Hier ist sie: Die neue espero-Winterausgabe 2021/22, üppige 324 Seiten
„Lesefutter“ für die Feiertage und danach. (13 MB)
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tagesspiegel.de, 2. Januar 2022, 11:17 Uhr, ALBRECHT MEIER, Ein Kommentar.
EU-Kommissionschefin von der Leyen plant ein Öko-Siegel für Atomkraft. Sie hat sich von Frankreichs Präsident Macron überrumpeln lassen.
Am Neujahrsmorgen rieben sich viele angesichts der Nachricht aus Brüssel die Augen: Laut einem Entwurf der EU-Kommission soll die Atomkraft wegen der geringen CO2-Emissionen ein grünes Nachhaltigkeitssiegel erhalten und damit Investorengelder in Milliardenhöhe mobilisieren.
Was angesichts der hohen Risiken der Kernkraft und der jahrhundertelangen (???) Atommüll-Belastung wie ein Hohn klingt, ist vor allem eines: ein Ausdruck der knallharten Interessenpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Während in Deutschland am Ende des neuen Jahres auch noch die drei verbleibenden Atommeiler abgeschaltet werden, will Macron in diesem Jahrzehnt eine Milliarde Euro in Mini-Reaktoranlagen investieren.
Wenn der Plan der EU-Kommission tatsächlich durchgeht – und danach sieht es aus – kann Macron mit zusätzlichen Geldern für eine Technologie rechnen, die das „grüne“ Etikett wahrlich nicht verdient hat.
Die fragliche Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle allein der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anzulasten, geht am Kern der Sache vorbei. Von der Leyen hat sich bei der so genannten Taxonomie, die eigentlich stichhaltige Kriterien für Anleger liefern soll, von Macron überrumpeln lassen. (???)
Ohne Not hat die Deutsche den Taxonomie-Katalog um die Kernkraft und die Energie aus Gaskraftwerken – wenn auch unter Bedingungen – so erweitert, dass das europäische Öko-Label seine Glaubwürdigkeit verlieren dürfte.
Die Aufnahme von Erdgas in den Nachhaltigkeits-Katalog wirft wiederum ein Schlaglicht auf die Bundesregierung, die bei dem Brüsseler Gefeilsche um künftige Milliarden ebenfalls keine glückliche Rolle gespielt hat.
Schon die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im vergangenen Herbst wenig unternommen, um in Brüssel gegen die Vergabe des Nachhaltigkeits-Siegels an die Kernkraft zu intervenieren – in dem Wissen, dass Deutschland seinerseits noch auf Jahre vom Erdgas abhängig sein wird, welches wegen der Kohlendioxid-Emissionen ebenfalls wohl kaum das „grüne“ Label verdient hat.
Hinzu kommt die Tatsache, dass die Bundesregierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse unter den EU-Staaten nicht in der Lage sein dürfte, eine endgültige Entscheidung zu Gunsten von Atomkraft und Gas wieder umzudrehen.
Das liegt an der größer werdenden Zahl von Akw-Befürwortern unter den EU-Staaten. Neben Frankreich gehören auch Länder wie Tschechien, Ungarn und die Slowakei zu dieser Gruppe.
Vor diesem Hintergrund hat sich auch Merkels Nachfolger Olaf Scholz beim letzten EU-Gipfel bemüht, den Streit um die Taxonomie kleinzureden. Scholz bezeichnete die Auseinandersetzung, die auch zur Belastungsprobe der Ampel-Koalition wird, als „ein kleines Thema in einer ganz großen Frage“.
Aber ganz so einfach kann der Kanzler den Streit um das Öko-Label nicht beiseiteschieben. In den nächsten Wochen muss sich die Bundesregierung entscheiden, wie genau sie sich in Brüssel positioniert.
Drei Optionen bieten sich an: Berlin kann sich der Stimme enthalten, gegen die Taxonomie-Verordnung Stellung beziehen oder – noch deutlicher – sich dem Vorhaben der österreichischen Regierung anschließen, möglicherweise gegen den geplanten delegierten Rechtsakt der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.
Dass die Grünen für eine möglichst deutliche Ablehnung der Taxonomie auf EU-Ebene plädieren, liegt auf der Hand. Aber auch in der SPD wächst inzwischen die Erkenntnis, dass sich das Thema kaum unter den Teppich kehren lässt.
Kritik an EU-Vorstoß zu „grüner“ Atomkraft„ Von der Leyen zerstört die Glaubwürdigkeit des Ökosiegels“ Knut Krohn Albrecht Meier
Die Forderung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Förderung der Atomkraft auf EU-Ebene zu verhindern, weist in die richtige Richtung.
tagesspiegel.de, 2. Januar 2022, JOACHIM HUBER, Ein Kommentar.
Die neue ARD-Chefin Patricia Schlesinger will den Dialog befördern. Das ist dringend notwendig, weil die Meinungskorridore immer enger werden.
Digitalisierung, Diversität, Dialog, mit diesen drei D’s und der inkludierten Forderung nach deren Vermehrung hat RBB-Intendantin Patricia Schlesinger das Aufgabenfeld für ihren ARD-Vorsitz umrissen. Keine Frage, dass die öffentlich-rechtlichen Angebote den Aufbruch des Publikums ins Online-Universum zu ihrem Aufbruch machen müssen. Keine Frage, dass eine diverse Gesellschaft sich in den Mitarbeitenden wie in den Mitwirkenden personell wie programmlich niederschlagen muss.
Der dritte Punkt – der Dialog – ist der schwierigste. Nicht nur die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfahren Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, wenn sie zur Corona-Pandemie reportieren, berichten, kommentieren. Das hat auf allen Seiten zu Freund-Feind-Denken geführt. Schlesinger macht mit Blick auf die Berichterstattung zu Recht darauf aufmerksam, dass „wir vielleicht zu spät auf jene Menschen eingegangen sind, die Impf-Vorbehalte haben“.
An diesem und sicherlich nicht nur an diesem Thema lässt sich feststellen, dass ein Meinungskorridor sehr eng werden, sich auf ein striktes Pro und ein strenges Contra reduzieren kann. Damit verzwergen sich auch die digitale, die diverse, die dialogische Welt. Meine Überzeugung ist: Bei vier Milliarden Impfungen auf der Welt – eine Zahl von Karl Lauterbach – ist die Wirksamkeit des erfolgreichsten Gegenmittels gegen die Pandemie unbestritten und unbestreitbar.
Der Widerspruch der Impfgegner, Impfskeptiker wird da sofort laut. Genau: der Widerspruch. Wer ist bereit, egal auf welcher Seite, egal bei welchem Thema, ob beim Impfen oder bei der Atomenergie, sich einzugestehen, dass seine Argumentation mit Widersprüchen beschwert ist?
Wir alle wollen erkennbar nicht mehr in einer Welt der Ambivalenz von Erkenntnis und Einsicht leben. Ambivalenz heißt Widerspruch, Widersprüche sind notwendiger Gegenstand des Interesses, wenn sie Motor des Fortschritts sein sollen. Besserwisserei und Moral sind es nicht.
Mehr zum Thema Media Lab Die Ursache heißt Polarisierung Joachim Trebbe
Vielleicht sind es die Medien, voran die reichweitenstarke ARD, die den Dialog aus Einlassung und Einspruch wieder in Gang bringen sollten. Zu spät ist es nie.
unser Kommentar: Leider wirken die ungeschickten Bemühungen den Dialog aus Einlassung und Einspruch wieder in Gang zu bringen hier wenig überzeugend, wenn schon das gewählte Beispiel missionierend rüberkommt. Suggeriert wird uns so eher, wo wir die, den Dialog einschränkende Befangenheit, zu suchen haben, nämlich bei dem Impfskeptikern. Wenn parallel dazu das kontroverse Thema Atomenergie gesetzt wird, dann sollen sich hier wohl auch eher die Atomkraftgegner dem Dialog öffnen als deren Befürworter. Wenn sich auch hier eher die Gegner als die Befürworter zu bewegen haben verzerrt sich das journalistische Neutralitätsgebot in der Sache.
Thomas Müntzer versus Martin Luther - 1524
Titelzitat aus: Thomas Müntzer, Hochverursachte Schutzrede und Antwort wider das geistlose sanftlebende Fleisch zu Wittenberg..., Nürnberg 1524
unser Kommentar: Eine fünfhundert Jahre zurückliegende Reformation ist kein Grund zum Feiern, sondern muss Anstoß zur überfälligen sein. Diesmal mehr im Sinne von Thomas Müntzer!
Petra Lebelt ist Pflegegruppenleiterin im ambulanten Pflegedienst FÖV, der ältesten Sozialstation in Berlin-Spandau.
berliner-zeitung.de, vom 31.12.2021 - 21:05 Uhr, Michael Meyer
Die Impfpflicht kann in der ambulanten Pflege in Berlin eine riesige Lücke reißen. Viele Angehörige müssen pflegebedürftige Verwandte dann selbst versorgen.
Zitat: Petra Lebelt wundert sich: „Die Politik hat bei der Einführung zur Impfpflicht für Pflegeberufe die Folgen für die Gesellschaft offensichtlich nicht bedacht. Denn mit der Einführung der Impfpflicht für ihr Personal müssen die ambulanten Pflegedienste ihr Angebot drastisch reduzieren. Das bedeutet, dass wir ab dem 15. März nur noch einen Teil unsere pflegebedürftigen Kunden betreuen können.“
Lebelt ist Pflegegruppenleiterin im ambulanten Pflegedienst FÖV, der ältesten Sozialstation in Berlin-Spandau. Der Dienst versorgt derzeit 300 Pflegebedürftige. Von den 64 Mitarbeitern ist etwa ein Viertel ungeimpft und denkt darüber nach, bei Inkrafttreten der Impfpflicht den Dienst zu quittieren. Dann muss das Angebot reduziert werden: 60 Pflegebedürftige werden die Kündigung erhalten.
Petra Lebelt sagt der Berliner Zeitung: „Wir haben jetzt die Vorschriften bekommen. Wir müssen die ungeimpften Mitarbeiter zum 15. März freistellen und das dem Gesundheitsamt melden. Im Anschluss werden wir dann die Kündigungen an unsere Klienten verschicken.“ Das werde zu einem großen Problem werden, denn viele Angehörige müssten dann ihre Jobs aufgeben, um für die Familienmitglieder da zu sein. Das werde auch soziale Folgen haben, ist Lebelt überzeugt.
Viele der Kunden des FÖV kommen aus schwierigen Familienverhältnissen. Oft ist die Beziehung zu den Angehörigen angespannt. Außerdem seien die Mitarbeiter, die nun den FÖV verlassen müssen, meist die einzige Bezugsperson für die Pflegebedürftigen. Der FÖV Pflege wird dann seine Dienste dahingehend einschränken, dass nur noch Personen betreut werden, die entweder nicht täglich versorgt werden müssen oder aber die überhaupt keine Angehörigen mehr haben.
Insgesamt gibt es in Berlin 634 ambulante Pflegedienste (Stand 2019). Der FÖV ist einer der größeren in der Stadt. Es gibt auch kleinere, darunter Wohngemeinschaften, die meistens nur sechs bis zehn Personen versorgen. Die Betriebe leisten einen großen Beitrag zur Pflege in Berlin: Etwa 150.000 Menschen in der ganzen Stadt sind auf die Besuche der Pfleger angewiesen.
Die Einführung der Impfpflicht für Pflegeberufe bedeutet somit für tausende Menschen, dass sie kurzfristig ohne Versorgung dastehen. Petra Lebelt: „Wenn das Ziel der Impfpflicht ist, die vulnerablen Gruppen zu schützen, wird dieses Ziel sicher nicht erreicht. Der Gesetzgeber riskiert gerade für die vulnerablen Gruppen eher eine tausendfache medizinische, therapeutische und pflegerische Unterversorgung, Verelendung und letztlich auch Todesfälle.“
Lebelt berichtet von großer Enttäuschung unter den Mitarbeitern. Viele von denen, die jetzt gehen müssen, sind seit 20 oder mehr Jahren in der Pflege tätig. Es sei eine Illusion zu glauben, dass diese Mitarbeiter durch ungelernte Kräfte rasch ersetzt werden können. Die meisten üben den Beruf „aus Berufung aus, mit großer Empathie und Hingabe“. In einem Hilferuf an die Öffentlichkeit schreibt Lebelt: „Seit 22 Monaten kämpfen wir als ambulanter Pflegedienst in Berlin an vorderster Front im Kampf gegen Corona. Alle Mitarbeiter haben dabei täglich ihr Bestes gegeben, mit viel Sorgfalt und Fürsorge die Kunden versorgt. Sie haben sich der Coronagefahr täglich ausgesetzt, sind an ihre Belastungsgrenzen gekommen und haben trotzdem durchgehalten.
Sie haben weder unsere Kunden mit Corona infiziert, noch haben sie sich bei der Arbeit in der Pflege bei Coronaerkrankten selbst mit Corona infiziert.“
Petra Lebelt sagt, dass die Pflegekräfte in diesem harten Einsatz an vorderster Front immer wieder auch zu Menschen gegangen seien, die sich mit Corona infiziert hätten: „Die Mitarbeiter haben keine Angst vor kranken Menschen. Es wäre ihnen niemals in den Sinn gekommen, die Patienten im Stich zu lassen, um sich selbst nicht anzustecken. Sie wissen sich und die Patienten zu schützen. Sie tragen die FFP2-Maske – und zwar richtig -, auch im Sommer. Sie werden regelmäßig getestet.“ Eine Impfung komme für etliche aus unterschiedlichen Gründen nicht in Frage. Lebelt will nicht nachfragen, weil sie sagt: „Das ist die höchstpersönliche Entscheidung eines jeden einzelnen. Ich habe nicht das Recht, in diese Entscheidung einzugreifen oder die Mitarbeiter auszufragen.“
Die Impfpflicht komme einem Berufsverbot gleich. Dies sei besonders ungerecht, weil sich die Ungeimpften in den vergangenen Monaten stets an die Regeln und Maßnahmen gehalten hätten. Viele von ihnen hätten seit Ausbruch der Pandemie auf vieles verzichten müssen, wie etwa Reisen ins Ausland. Neben den Ungeimpften beobachtet Petra Lebelt auch einen steigenden Frust bei den Geimpften: „Viele sagen, ein drittes Mal lassen wir uns noch impfen, aber dann ist auch für sie Schluss.“ Die Verärgerung sei groß, weil die Pfleger wüssten, dass sie sich nicht im Dienst angesteckt hätten. Wenn es Ansteckungen gab, dann im privaten Bereich: „Und da hat es auch dreimal Geimpfte getroffen.“ Dasselbe gelte für die heute noch als „Genesene“ registrierten Mitarbeiter, auch sie werden bei der Impfpflicht früher oder später zu einer Entscheidung gezwungen.
Lebelt erwartet, dass es zu einem Kollaps des Pflegesystems kommen werde, weil die Pflegebedürftigen dann entweder in Krankenhäuser verlegt werden müssten oder aber gar nicht mehr versorgt werden können. Lebelt: „Der Pflegeexodus ist also vorprogrammiert. Für mich als Gruppenleitung, die immer die Würde des Menschen im Blick und Herzen hat, ist es unbegreiflich,wie die Politik mit Pflegekräften umgeht. Außer ihnen mit der Impfpflicht und der öffentlichen Beschimpfung noch einmal ins Gesicht zu schlagen ist der Politik nichts eingefallen.“
Lebelt sagt: „Ich bedaure sehr, dass viele Mitarbeiter der Pflege den Rücken kehren, denn es waren ausschließlich sehr gute Pflegekräfte. Empathisch, fürsorglich, verlässlich einsatzbereit und kollegial und einige schon über 20 Jahre in unserem Unternehmen, die jetzt per Gesetz rausgeworfen werden müssen. Wie Hunde vom Hof gejagt. Das bricht mir das Herz. Ich kann meiner Fürsorgepflicht für diese Mitarbeiter nicht mehr gerecht werden, weil mir per Gesetz die Hände gebunden sind.“ Sie habe versucht, die Ungeimpften zum Nachdenken zu bringen. Doch viele wollen einfach nicht mehr – was Lebelt auch als Folge eines seit Jahren andauernden Pflegenotstands sieht: „Eine Mitarbeiterin hat mir gesagt, dann gehe ich eben zu Aldi an die Kasse. Das ist nun ein attraktiverer Job.“ Ihren Hilferuf hat Petra Lebelt auch an die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gerichtet. Eine Antwort hat sie bis heute nicht erhalten.
unser Kommentar: Dabei ist hier noch kein einziges Wort über diese Pseudo-Impfung gefallen, die auch eine Genthereapie ist, während deren unbekannte Risiken erst erst mit der Zeit zum Vorschein kommen werden.
tagesspiegel.de, 1. Januar 2022, UPDATE 15:19 Uhr, KNUT KROHN ALBRECHT MEIER
Die EU-Kommission will Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen. Umweltschützer sind empört. Auch der Bund nennt den Vorstoß „absolut falsch“.
Zitat: In der Silvesternacht kurz vor dem Jahreswechsel kommt die weitreichende Entscheidung, von der zuerst kaum jemand Notiz nimmt: Die EU-Kommission will Atomkraft und Gas als „grüne“ Energieformen deklarieren. So soll etwa auch der Bau neuer Kernkraftwerke unter bestimmten Umständen bis 2045 als nachhaltige Investition anerkannt werden, heißt es in der sogenannten Taxonomie.
Als Brückentechnologie bis 2035 wird in dem Vorschlag der Kommission auch Erdgas angesehen. Auch in diesem Fall müssen allerdings bestimmte Bedingungen erfüllt werden.
So dürfen etwa die Emissionen nicht den Wert von 270 Gramm CO2 pro Kilowattstunde überschreiten, die Investitionen in diese Energie müssen auf jeden Fall konventionelle fossile Brennstoffe wie die Kohle ersetzen und die Baugenehmigung muss bis Ende 2030 vorliegen (das ganze Dokument der EU-Kommission können Sie unter diesem Link link lesen). Normalerweise bleibt Erdgas bei der Verstromung unter den 270 Gramm. Kraftwerke laufen teilweise über Jahrzehnte.
Europas Umweltschützer sind angesichts der Vorschläge entsetzt und sehen ihre größten Befürchtungen bestätigt. „Kommissionschefin Ursula von der Leyen zerstört mit diesem Vorschlag die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen“, empört sich Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.
Bloss spricht von einem „Etikettenschwindel“, da Atomkraft und Gas „mit diesem Vorschlag auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft gestellt“ werden. „Das ist absurd“, urteilt der Grüne.
Die sogenannte Taxonomie soll im Kampf der Europäischen Union gegen den Klimawandel eine der zentralen Säulen werden. Darin wird festgelegt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten klima- und umweltfreundlich sind und welche nicht.
Dieser Kriterienkatalog ist deshalb wichtig, da er die Weichen für große Finanzströme stellt. Bürger und Investoren sollen so klare Informationen über nachhaltige und klimafreundliche Finanzprodukte erhalten - das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren.
An der Spitze der Atom-Befürworter steht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der hält die Kernkraft für unerlässlich, damit Frankreich und die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral werden können. Macron hat die Atomenergie vor der Präsidentschaftswahl im April neu entdeckt: Kürzlich hat er eine Milliarde Euro für ihren Ausbau angekündigt.
Schon jetzt bezieht die Atommacht Frankreich rund 70 Prozent ihres Stroms aus Kernkraftwerken, das ist der höchste Anteil weltweit.
Der Entwurf der Kommission zur Taxonomie ist sowohl im Sinne von Macron als auch - wegen des Nachhaltigkeitssiegels für die Energie aus Gaskraftwerken - von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Allerdings führt der Vorschlag der Brüsseler Behörde zur ersten größeren Belastungsprobe für die Ampel-Koalition.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Taxonomie-Regeln kritisch. „Atomenergie als nachhaltig zu labeln, ist falsch", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit. Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht", sagte Habeck weiter.
Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte das Vorhaben der EU-Kommission ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. „Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Eine Energieform, die zu „verheerenden Umweltkatastrophen“ führen könne und große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlasse, „kann nicht nachhaltig sein".
Zuvor hatte Scholz versucht, die Lage zu beschwichtigen. Der Kommissionsvorschlag sollte „nicht überschätzt werden“, sagte er am Rande des EU-Gipfels Mitte Dezember und nannte die Taxonomie „ein kleines Thema in einer ganz großen Frage“. Er verwies darauf, dass die Mitgliedsländer auch künftig alleine über ihren jeweiligen Pfad in eine emissionsfreie Zukunft entscheiden könnten. Es bleibe dabei, dass in Deutschland 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werde.
Scholz wird von Kritikern vorgeworfen, die Taxonomie schlicht „durchgewunken“ zu haben, da Deutschland bei der Energieversorgung auf Jahre hinaus noch auf Gaskraftwerke angewiesen ist, die von der EU-Kommission nun als Brückentechnologie auch als „nachhaltig“ eingestuft werden.
Die Taxonomie wird nun Mitte Januar dem Europaparlament als Rechtsakt präsentiert werden. „Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag erst einmal vorgelegt hat, bräuchte es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, um das Vorhaben noch zu stoppen“, erklärt Michael Bloss und macht wenig Hoffnungen, dass das gelingen könnte. „Das ist praktisch aussichtslos.“
Massive Kritik kommt allerdings nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Nachbarland Österreich. Martin Litschauer, Nationalrat der Grünen in Wien, bezeichnete den Kriterienkatalog am Samstag auf Twitter als „Etikettenschwindel“ und kündigte eine Klage an.
Weiteres:
Deutschland in der Atom-Klemme
welt.de, vom 01.01.2022, Von Hannelore Crolly
Die EU will die Atomkraft als „grüne“ Technik einstufen und damit fördern. Die deutsche Regierung bringt das in Erklärungsnot. Deutschland, das Milliarden für den Ausstieg ausgibt, wird wohl Atomstrom im EU-Ausland zukaufen – und auch die Meiler der Nachbarn finanzieren.
Zitat: Während Deutschland in der Neujahrsnacht drei Meiler abschaltete und seine restlichen drei Ende 2022 stilllegt, ging Ende Dezember 2021 mit dem finnischen Atomreaktor Olkiluoto 3 europaweit der erste Neubau seit 2007 in Betrieb. Weitere werden folgen, in Frankreich und Tschechien, in Finnland und in Polen, wo Standorte nahe der deutschen Grenze im Gespräch sind. Die Niederlande beschlossen gerade einen Prüfauftrag für zwei neue AKW.
Die Kernkraft erlebt eine Renaissance, aus Klimaschutzgründen, auch aus Angst vor Versorgungsengpässen, Abhängigkeiten und schnell steigenden Energiepreisen. Und nun verleiht auch noch die EU-Kommission dem Atomstrom ein Nachhaltigkeitssiegel.
Weiteres:
Brüsseler Nachhaltigkeits-Taxonomie
Vertane Chance
tagesspiegel.de, 30.12.2021, 15:54 Uhr, Ein Kommentar. Knut Krohn
Die Europäische Union hat es zum Ärger vieler Investoren versäumt, umweltfreundliche Technologien zeitgemäß zu definiern.
Zitat: Die Europäische Union hat eine historische Chance verschenkt. Mit der sogenannten Taxonomie hätte sie Standards im Kampf gegen den Klimawandel etablieren können. Denn der wissenschaftlich fundierte Kriterienkatalog hätte zur Richtschnur von Investoren getaugt, die ihr Geld in umweltfreundlichen Projekten anlegen wollen. Doch wieder einmal ist die EU im Konjunktiv steckengebliebe. Eine richtungsweisende Idee wurde im Getriebe der wirtschaftlichen und politischen Interessen zerrieben.
Gas- und Atomkraftwerke werden nun wohl doch als klimafreundliche Energiequellen in die Taxonomie aufgenommen, wenn auch nur als eine Art Brückentechnologie. Damit aber ist der ursprüngliche Gedanke, Anleger für nachhaltige Investitionen zu gewinnen, verloren gegangen. Denn die, die sich für grüne Fonds interessieren, können nicht mehr darauf vertrauen, dass ihr Erspartes, das sie in Solarstromfirmen oder Windparks investieren wollen, nicht auch in den Erhalt überholter Kernkraftwerke fließt.
Weiteres:
(Hier Kurzhinweis auf im Anschluss folgenden Artikel)
Mehr zum Thema EU-Taxonomie-Vorschlag am Freitag erwartet
Eine Empfehlung an die Finanzmärkte, in Atomkraft zu investieren
Die Folge wird sein, dass Investoren abspringen und einige Firmen die Taxonomie zum „Greenwashing“ nutzen. Die EU, die sich gerne als Vorkämpferin gegen den Klimawandel darstellt, ist hier nicht über vollmundige Ankündigungen herausgekommen. Vermutlich wird in den kommenden Wochen bis zur endgültigen Verabschiedung der Taxonomie noch an einigen Formulierungen geschliffen, Das Vertrauen der enttäuschten Anleger wird damit jedoch wohl nicht zurückgewonnen
Knut Krohn
Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel wohl auf Kernenergie setzen. Der Vorschlag, der morgen vorgelegt werden könnte, entsetzt Umweltschützer.
Zitat: Die EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas wohl als „nachhaltige“ Energiequellen ein. Am Freitag soll nach Informationen aus dem Europaparlament die sogenannte Taxonomie veröffentlicht werden. Wie der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss sagte, soll trotz ungeklärter Endlager- und Sicherheitsfragen die Kernenergie in diesem Kriterienkatalog für „grüne“ Investitionen enthalten sein. Das stößt nicht nur bei Umweltschützern auf völliges Unverständnis.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich strikt dagegen aus, die Atomkraft als „grüne“ Energie einzustufen. Sie habe bereits in jungen Jahren gegen die Atomenergie demonstriert, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schon damals erschien mir die Nutzung ein Irrsinn, nicht zuletzt solange das Problem der Endlagerung der radioaktiven Abfälle nicht gelöst ist, und das ist es bis heute nicht.“ Esken zeigte sich zugleich überzeugt, dass Deutschland „als Industrienation die besondere Herausforderung meistern“ werde, nach dem Atomausstieg nun auch aus der Kohleverstromung auszusteigen. „Dazu werden wir die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Quellen massiv ausbauen“, kündigte die SPD-Parteichefin an. Dies sei eine der wichtigsten Aufgaben der Ampel-Regierung.
Für Kritik hatten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesorgt. Der hatte auf dem EU-Gipfel vor einigen Tagen versucht, die Situation zu beschwichtigen. Der Kommissionsvorschlag sollte „nicht überschätzt werden“, sagte er und nannte die Taxonomie „ein kleines Thema in einer ganz großen Frage“. Aber auch Scholz betonte, dass in Deutschland 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werde.
Auch der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich in der Debatte um die EU-weite Einstufung von Atomstrom als „nachhaltig“ geäußert. Er zeigte Verständnis für die vor allem von Frankreich vertretene Position. „Atomstrom erzeugt kein CO2, und allein deshalb ist Frankreich in der CO2-Vermeidung so viel weiter als wir“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die EU-Kommission werde sich „nicht nur am deutschen Weg orientieren“, mahnte er.
Michael Bloss ist das viel zu wenig. Der Europaparlamentarier der Grünen gehört zu den vehementen Kritikern einer Aufnahme der Atomkraft als „grüne“ Energieform. Doch die Zeit drängt. Nach seinen Informationen wird die EU-Kommission den Vorschlag für die Taxonomie am 31. Dezember veröffentlichen, spätestens Mitte Januar soll er dann dem Parlament als Rechtsakt präsentiert werden. „Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag erst einmal vorgelegt hat, bräuchte es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, um das Vorhaben noch zu stoppen“, erklärt Bloss und macht wenig Hoffnungen, dass das gelingen könnte. „Das ist praktisch aussichtslos.“
Doch er will den Kampf nicht aufgeben und hat in diesen Tagen eine Petition im Internet gestartet. Denn nach seinen Worten „droht ein Greenwashing-Skandal auf Kosten des Klimaschutzes“. Bis Donnerstagnachmittag haben deutlich über 80.000 Menschen unterschrieben. Er kritisiert, dass Atom und Gas auf eine Stufe mit Wind- und Sonnenenergie gestellt und eine Art Öko-Siegel bekommen würden. Das sei Augenwischerei für jene Menschen, die in wirklich grüne Energie investieren wollen. „Wo nachhaltig draufsteht, muss auch nachhaltig drin sein, sonst verliert das gesamte Regelwerk seine Glaubwürdigkeit“, sagt Michael Bloss. Nicht nur in Kreisen der Umweltschützer gilt Kernenergie aufgrund der hohen Sicherheitsrisiken und des ungelösten Abfallproblems als problematische Energiequelle.
Doch die Front der Atom-Befürworter ist fest geschlossen. An deren Spitze steht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der hält die Kernkraft für unerlässlich, damit Frankreich und die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral werden können. Macron hat die Atomenergie vor der Präsidentschaftswahl im April neu entdeckt: Kürzlich hat er eine Milliarde Euro für ihren Ausbau angekündigt. Schon jetzt bezieht die Atommacht Frankreich rund 70 Prozent ihres Stroms aus Kernkraftwerken, das ist der höchste Anteil weltweit.
Mehr zum Thema Drei AKW werden abgeschaltet
Vor welchen Problemen die Atommüll-Zwischenlagerung steht
In Berlin dürfte der Streit um die Taxonomie noch für einige Reibereien sorgen. Während Kanzler Scholz in der Einordnung der Kernenergie als nachhaltige Energieform offensichtlich keine größeren Probleme sieht, warnt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in scharfen Worten vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa. „Atomkraftwerke sind und bleiben Hochrisikoanlagen, die hochradioaktiven Atommüll verursachen“, erklärte sie, um dann zu versichern, dass der Atomausstieg Deutschlands nicht zur Disposition stehe. Der sei in einem parteiübergreifenden Konsens beschlossen worden und mache Deutschland sicherer, sagte Lemke. Diesen Satz kann allerdings auch der neue SPD-Kanzler Scholz in dieser Form unterschreiben.
unser Kommentar: Wenn geschieht, was der Europaparlamentarier der Grünen Michael Bloss bereits ausgesprochen hat, Zitate: „Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag erst einmal vorgelegt hat, bräuchte es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, um das Vorhaben noch zu stoppen“, erklärt Michael Bloss und macht wenig Hoffnungen, dass das gelingen könnte. „Das ist praktisch aussichtslos.“ Zitateende, müssen die Grünen ihr Mandat in der Ampelkoalition aufkündigen! Auch wenn diese Entwicklung, wie z. B. bei den bewaffneten Drohnen, im Koalitionsvertrag ermöglicht wird, muss auch ein Misstrauensantrag gegen "alle" Koalitionspartner erfolgen, die "so geplanter Taxonomie" auf EU-Ebene zustimmen.
de.rt.com, 1 Jan. 2022 17:32 Uhr, Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar
Der polnische Vizeregierungschef Kaczyński sagte, er möchte kein Polen, das in einem "Vierten Deutschen Reich" aufgeht. Das sorgte für einen Aufreger in deutschen Gazetten. Dabei ist die Sorge des polnischen Politikers gut begründet. Deutschland strebt wieder nach Macht über die EU und Europa.
Zitat: Der polnische Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński hat Deutschland vorgeworfen, über die EU ein "Viertes Deutsches Reich" errichten zu wollen. In der deutschen Presse und den sozialen Medien erntete er dafür einen umfassenden Shitstorm, was zu erwarten war. Viele User raten den Polen zum Austritt aus der EU, Polen wird mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen, dem Land wird unterstellt, lediglich wegen Fördergeldern, aber ohne die passende Gesinnung in der Union zu sein. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den Vorwürfen findet nicht statt. Es bleibt bei der moralischen Empörung, denn wenn die Deutschen etwas über sich selbst ganz sicher zu wissen meinen, dann ist es, dass sie selbstverständlich die besten Europäer unter den Europäern sind.
Nicht EU-Konform: Kommission in Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Aber genau da fängt das eigentliche Problem auch schon an. Wenn man jenen Ländern, die einer weitergehenden Integration hin zu einem europäischen Bundesstaat skeptisch gegenüberstehen, einfach entgegnet, sie hätten sich dem zu fügen oder auszutreten, dann bedient man damit natürlich genau deren schlimmste Befürchtung. Die nämlich, man sei auf dem Weg hin zur europäischen Autokratie unter deutscher Führung.
Dabei sind die Vorwürfe Kaczyńskis nicht einfach eine politische Provokation, keine bloße Verbalattacke, wie beispielsweise der Spiegel behauptet. Die einzelnen Vorstellungen darüber, was die EU zu sein hat und in welche Richtung sie sich entwickeln soll, sind mindestens so unterschiedlich wie die sie begründenden Nationalstaaten. Die Idee, aus der EU könnte ein föderaler Bundesstaat werden, in dem die bisherigen Nationen aufgehen, erfreut sich eigentlich nur in Deutschland größerer Beliebtheit, und dort auch nur in einer recht begrenzten, sich als linksliberal verstehenden Minderheit.
Dass sich die deutschen Koalitionäre die Absicht, die weitere Integration hin zu einem föderalen Bundesstaat voranzutreiben, explizit in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, zeugt daher entweder von großer Naivität im Hinblick auf den Zustand der EU oder es war ein bewusst provokanter Schritt, der absehbar nicht unkommentiert bleiben konnte. Wer die Dinge chronologisch ordnet, erkennt, die politische Provokation kam aus Berlin und nicht aus Warschau.
"Ruf des Evangeliums" – Katholische Kirche Polens will Migranten aufnehmen
Da helfen auch Verweise auf die Auseinandersetzung Polens mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht. Der Politikwissenschaftler Martin Höpner hat die Komplexität des Verfahrens gegen Polen in einer kleinen Serie für das wirtschaftspolitische Magazin Makroskop aufgeschlüsselt. Es stellt sich die Frage, ob der EuGH wirklich zuständig ist, denn die Rechtsänderung in Polen betrifft nicht unmittelbar die EU-Verträge. Höpner verweist zudem auf die Vielzahl unterschiedlicher Ausprägungen juristischer Überprüfungsverfahren in der EU. So etwas wie das deutsche Verfassungsgericht, das unabhängig letztinstanzlich über politische Entscheidungen richtet, ist in der EU eher die Ausnahme denn die Regel. Großbritannien, das erst kürzlich aus der EU ausgetreten ist, verfügte nie über eine Institution wie ein Verfassungsgericht, denn das Land hat gar keine Verfassung. Das war in der EU allerdings nie Stein des Anstoßes. Auch in anderen Ländern der EU gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Lösungen für das Problem der wechselseitigen Kontrolle.
Wenn Polen angesichts dieser Tatsache meint, der EuGH überschreite eine Grenze, und dem Verfahren Willkür unterstellt, ist das vor diesem Hintergrund ein gewichtiges Argument und nicht einfach so von der Hand zu weisen. Auch dann, wenn man in Deutschland darüber anders denken mag und vor allem in linksliberalen Kreisen die polnische PIS wegen ihrer konservativen Ansichten nicht sexy findet und daher als politischen Gegner wahrnimmt. Aber auch wenn einem der polnische Konservativismus persönlich nicht passt, die polnische Regierung ist demokratisch gewählt und legitim.
Ebenso ist der vielfach vorgebrachte Einwand, Polen hätte mit seinem Beitritt zur EU den Vorrang des EuGH vor nationaler Rechtsprechung akzeptiert, nur zum Teil richtig und daher diskussionswürdig. Der EuGH hat dann Vorrang, wenn es um Fragen geht, die die europäischen Verträge betreffen. Aber der EuGH legt seinen Kompetenzbereich immer weiter aus und erklärt sich immer häufiger für zuständig und damit auch mit seinen Entscheidungen für bindend. Das ist hochproblematisch, denn der EuGH setzt damit in immer mehr Bereichen Richterrecht an den nationalen Parlamenten vorbei und ohne jede demokratische Legitimation. Dass der EuGH keineswegs unabhängig agiert und vielfach der Kommission folgt, ist dabei offensichtlich. Dass sich damit der Anschein ergibt, der EuGH würde auf Weisung handeln, ist natürlich mit das Verheerendste, was man über ein angeblich unabhängiges Gericht sagen kann. Dass die Kommission wiederum aber von Deutschland gesteuert wird, ist ebenfalls offenkundig. Die Befürchtungen Kaczyńskis haben daher einen realen Hintergrund.
EU-Chefdiplomat warnt davor, Brüssel von Sicherheitsgesprächen mit Russland auszuschließen
Fakt ist zudem auch, dass Deutschland seinen Einfluss in der EU und insbesondere in der Währungsunion massiv ausgebaut hat. Wichtige Personalien konnten die Deutschen für sich entscheiden, in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen konnte sich Deutschland durchsetzen. Austeritätsdiktat und Staatsschuldenbremse seien hier nur zwei Schlagworte, an denen deutlich wird, dass Deutschland die EU tatsächlich fest im Griff hat.
In der Folge der Finanzkrise von 2009 gelang dem damaligen deutschen Finanzminister Schäuble der Coup, den Euro, der eigentlich die Funktion einer Eindämmung deutschen Einflusses haben sollte, zum Instrument deutscher Machtpolitik zu machen. Seitdem steht der Euroraum faktisch unter deutscher Knute. Nachdem deutlich wurde, was ein deutscher Finanzminister mit den Griechen bereit war zu machen, sagten übrigens ausgerechnet Polen und Ungarn ihren geplanten Beitritt zum Euro ab. Diesen Punkt sollte man im aktuellen Streit um die Wertigkeit des EuGH nicht außer Acht lassen. Ausgerechnet gegen die Länder, die sich eine minimale Währungssouveränität erhalten haben, richten sich jetzt die Attacken des EuGH. Wer das für Zufall hält, muss sich den Vorwurf der politischen Naivität gefallen lassen. Natürlich soll Polen in einen von Deutschland vorgegebenen Ordnungsrahmen gezwungen werden.
Als weiterer Punkt zur Verteidigung Polens sei angemerkt, dass die EU keine eigene kulturelle Identität hervorgebracht hat. Es gibt nicht die eine europäische Sprache, es gibt nicht die eine europäische Kultur, ein kollektives EU-Gedächtnis, hinter dem sich alle Länder der EU versammeln würden. In den tatsächlich großen Machtzentren der Welt, in den USA, Russland und China, sieht das anders aus. Da gibt es bei allen regionalen Unterschieden eine verbindende soziokulturelle Identität. In Russland ist das übrigens die russische Sprache, die neben vielen anderen regionalen Sprachen die Nation eint. Das erklärt die Attacken seitens des Westens auf sie – diskriminierende Verbote des Russischen in allen Ländern, die sich im Osten dem Westen angliedern, das erklärt die restriktiven Sprachgesetze im Baltikum und in der Ukraine.
Polnischer Soldat bittet Weißrussland um Asyl – wegen Umgangs seiner Heimat mit Migrationskrise
Eine solche kollektive Identität gibt es im Hinblick auf die EU nicht. Entsprechend schwierig wird es, sie für ihre Bürger als integrative und alle einigende, inklusive Gesamtheit zu konstruieren. Damit mangelt es aber der EU an einem ganz wesentlichen Element – einem kollektiven europäischen Gedächtnis und einer EU-Identität der Bürger.
So etwas lässt sich nicht einfach herstellen. Also bleibt als Lösung für eine weitere europäische Integration nur, sich als unterschiedlich erlebende Kulturen und Nationen ohne ein Verständnis von Gemeinsamkeit immer weiter formal technokratisch aneinanderzubinden. Das aber genau ist das, was in der EU passiert, und das ist die Befürchtung nicht nur von Kaczyński, sondern auch von anderen Politikern und einer Mehrheit der Bürger in der EU. Diese alle nur als rechts, nationalistisch und rückständig abzutun, entkräftet deren Argumentation nicht. Im Gegenteil. Es bestätigt geradezu, dass hier der Wille einer kleinen Minderheit gegen die Mehrheit der Bürger der EU durchgesetzt werden soll – vorbei an jeder Diskussion, jeder demokratischen Kultur und jeder soziokulturellen Identität.
Das nämlich ist eben auch eine Tatsache. Die EU hat ein massives Demokratiedefizit. Auch das deutsche Vorhaben, über einen europäischen Konvent eine europäische Verfassung zu begründen, ändert an dieser Tatsache zunächst einmal nichts. Die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Verbesserungen sind überwiegend kosmetischer Natur. Würden die europäischen Nationalstaaten tatsächlich in einer föderalen EU aufgehen, wäre es mit Demokratie und Selbstbestimmung in der EU weitgehend vorbei.
PiS-Chef Kaczyński: Berlin macht aus der EU ein "Viertes Deutsches Reich"
Man muss kein Freund der polnischen PiS und ihrer Politik sein, aber die Befürchtungen einer deutschen Dominanz verstanden als die Dominanz einer kleinen, sich als linksliberal verstehenden Elite in der EU sind nicht von der Hand zu weisen. Sich in diesem Zusammenhang einfach nur moralisch zu empören, ohne auf die substanziellen Argumente einzugehen, bedeutet, die Befürchtungen der Gegner einer weitergehenden Integration zu füttern. Es braucht einen offenen Dialog auch und vor allem in Deutschland, wohin die EU steuern soll, was wünschenswert, was realisierbar und was besser nur Fantasie bleiben sollte. Zum Letzteren gehört die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. Das ist absolute Fantasterei, denn es richtet sich gegen die Interessen der EU-Bürger. Es dennoch aufzuzwingen wäre ein großer Fehler. Eine Föderalisierung, wie sie im Koalitionsvertrag steht, ist nur gegen den Widerstand der europäischen Partner und vor allem der Bürger umsetzbar. Es ist ein zutiefst deutscher Gedanke, der vor allem darin wurzelt, deutsche liberale Ideen der EU überzustülpen – an den Interessen und am Selbstverständnis anderer Nationen vorbei.
Dahinter verbirgt sich die für Deutschland typische arrogante Haltung, nämlich die, dass es die Deutschen auch für die anderen europäischen Nationen einfach besser wissen. Bestehen die Koalitionäre auf dieser Geisteshaltung, wird der Widerstand dagegen zunehmen und die EU wird weiter auseinandergetrieben. Sollte wider jede Erwartung aber Vernunft einkehren in den deutschen Diskurs über die EU, dann überprüfen insbesondere Liberale ihre Position zur und vor allem ihre Erwartungen an die Union. Zu überprüfen wäre, ob das, was sie für die EU halten, und das, was die EU tatsächlich ist, noch in irgendeiner Weise im Einklang ist. Kaczyński hat mit seiner Aussage darauf gestoßen, dass dies in keiner Weise der Fall sein kann.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Mehr zum Thema - Die EU will den Mitgliedstaaten ihre Definitionen von Hasskriminalität aufzwingen
Info: https://de.rt.com/meinung/129143-vierte-reich-uber-medialen-aufreger
Liebe GGB-Freunde, liebe Freunde des Bruker-Hauses,
schon bald starten wir in das Jahr 2022 und mit ihm in eine sehr ungewisse Zeit. Täglich erreichen uns Nachrichten und Anrufe von Menschen, für die das kommende Jahr mit starken Zukunftsängsten verbunden ist. Viele vermuten eine ununterbrochene Fortführung verschiedenster Corona-Maßnahmen und die damit andauernde aufgezwungene soziale Isolation, einige fürchten den Verlust ihrer Selbstbestimmung durch eine allgemeine Corona-Impfpflicht und nicht wenige sehen die Ausübung ihres wertvollen Berufs in Pflege- und Ärzteschaft oder als Therapeuten schon jetzt ganz konkret bedroht. Doch damit nicht genug: Viele der Menschen, die sich an uns wenden, leiden zugleich massiv unter der gesellschaftlichen Spaltung, die medial hemmungslos vorangetrieben wird und sich inzwischen nicht selten bis in die engsten Familienkreise zieht.
Wir nehmen die große Not, die sich uns in diesem Austausch zeigt, sehr ernst und fragen uns täglich, was wir tun können. Um Betroffenen beizustehen, für eine freie Impfentscheidung und vor allem für ein Miteinander – gegen die einseitige Kategorisierung von Menschen als „geimpft“ oder „ungeimpft“ und für einen konstruktiven, wertschätzenden und ehrlichen Dialog.
Einen Schritt hin zu diesem Dialog sind wir mit unserer Stellungnahme „Wir diskriminieren nicht“ vom 01.12.2021 gegangen, mit der wir ganz deutlich sagen möchten: Das hohe Gut der Selbstbestimmung sollte gewahrt bleiben, wir setzen uns für eine freie Impfentscheidung ein und in diesem Sinne sind im Dr.-Max-Otto-Bruker-Haus geimpfte wie ungeimpfte Menschen herzlich willkommen.
Einen weiteren wichtigen Schritt im Plädieren für ein Miteinander dürfen wir Ihnen heute ankündigen. Unser guter Freund und langjähriger Begleiter, der Theologe Dr. Eugen Drewermann, hat sich kurzfristig bereit erklärt, eine Neujahrsansprache für uns zu halten. Wie könnte diese unschätzbar wichtige Aufgabe, vor der unsere Gesellschaft im neuen Jahr stehen wird, das Aufeinanderzugehen, die aufrichtige Begegnung und Beschäftigung mit dem anderen, besser kommuniziert werden als in den klaren und weisen Worten Dr. Drewermanns?
Sein Beitrag ist für uns in dieser kritischen Zeit von unschätzbarem Wert und es ist uns eine große Ehre, ihn am Neujahrestag mit Ihnen zu teilen. Der Vortrag wird als YouTube-Premiere stattfinden, zu der wir Sie ganz herzlich einladen möchten. Gerne können Sie natürlich auch Freunde und Familie darauf aufmerksam machen, damit Dr. Drewermanns Botschaft – sein Appell an die Menschlichkeit in Zeiten der Isolation, Frustration und gegenseitigen Schuldzuweisung – möglichst viel Gehör finden kann.
Gerne können Sie die Neujahrsansprache am (ab) 01.01.2022 um 18:00 Uhr gemeinsam mit uns ansehen. Sie finden sie unter: https://youtu.be/ei3NWeRgTE0
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in das Jahr 2022.
Liebe Grüße
Ihr Team aus dem Bruker-Haus
schaumburger-wochenblatt. de, 01.01.2022 | Schaumburger Wochenblatt
Kundgebung auf dem Marktplatz in Stadthagen
Ziatat: STADTHAGEN/LANDKREIS (bb). Rund 100 Teilnehmer haben sich zu einer Kundgebung auf dem Stadthäger Marktplatz zusammengefunden, um unter dem Motto "Spaltung verhindern - Demokratie stärken", gegen die von Bundes- und Landesregierung eingeführten Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Angemeldet hatte die Versammlung der Verein "Lebenswert Schaumburg Stadthagen". "Wir sind keine Corona-Leugner", betonte Gero Sartorius, Vorsitzender des Vereins "Lebenswert Schaumburg" im Gespräch am Rande der Kundgebung. Die Versammlung protestiere allerdings gegen die erlassenen Maßnahmen, von denen einige verfassungswidrig seien, wie er sagte. Rund 100 Menschen nahmen an der friedlichen Kundgebung rund um den Marktplatzbrunnen teil. Das über den Rücken gehängte Skelett mit der großen Spritze mit der Aufschrift "Impfung", Transparente wie "Impfung? - Nein danke" oder "Gratis-Bratwurst auch ohne Impfung" machten die Skepsis gegenüber den Impfstoffen gegen das Corona-Virus deutlich. Die Teilnehmer stellten Kerzen auf dem Marktbrunnen ab, brachten Schilder und Plakate an.
Kurz nach Beginn der Versammlung sprach Gero Sartorius, sagte, dass die Kundgebungsteilnehmer fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würden. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Erkrankung seien unverhältnismäßig, stellten unzulässige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte dar, so seine Argumentation. Die Situation werde von Politikern und vielen Medien verzerrt dargestellt und dramatisiert, von diesen würden die "Fake News" verbreitet. Durch die Transparente und den Vortrag waren zwei Marktplatz-Passanten aufmerksam geworden, meldeten erbost mit Zwischenrufen Widerspruch an. "Sie sind nicht ganz dicht in der Birne", lautete ein empörter Kommentar. Gero Sartorius bot an, vor der Versammlung Stellung zu nehmen. Stattdessen kam es zu einem kurzen Wortwechsel zwischen ihm und einem Zwischenrufer. Der verwies unter anderem auf schwere Krankheitsverläufe auch in seinem Umfeld, sprach die Todesfälle an. "Wir leugnen das Virus nicht", so Sartorius. Menschen würden daran sterben, das sei schlimm. Das Ausmaß würde allerdings weit übertrieben dargestellt und damit freiheitseinschränkende Maßnahmen begründet, die tief in die Grundrechte eingriffen, erläuterte Sartorius seinen Standpunkt. Hätten Politiker wie der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn vor einigen Monaten noch gesagt, keine Impfpflicht einführen zu wollen, werde jetzt der Kurs in diese Richtung eingeschlagen. Scharf kritisierte er den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Äußerung, bei der Pandemiebekämpfung dürfe es "keine roten Linien" geben.
Weitere Redner hatten die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Sie bezeichneten die Darstellungen in den Medien als einseitig und verzerrt. Die Impfstoffe seien unzureichend erprobt, so ein weiterer Vorwurf. Gero Sartorius hielt im anschließenden Gespräch wie schon in seiner Rede fest, dass den Initiatoren der Kundgebung die Abgrenzung gegen Extremisten sehr wichtig sei, ebenso die entschiedene Ablehnung jeglicher Gewalt. An der Marktplatzseite zwischen Obern- und Niedernstraße hatten drei Gegendemonstranten von "Bad Nenndorf ist bunt" Aufstellung genommen. Auf Transparenten sprachen sie sich für "eine solidarische Pandemiebekämpfung" aus und wandten sich gegen "Verschwörungsmythen" sowie "rechte Querdenker". Die Polizei hielt in einer Pressemeldung fest, dass beide Kundgebungen friedlich verlaufen sind. Parallel zu der geschilderten Veranstaltung in Stadthagen vor Weihnachten sowie nach den Feiertagen fanden in weiteren Schaumburger Städten Versammlungen oder Spaziergänge statt, bei denen die Teilnehmer Widerspruch gegen die Corona-Maßnahmen äußerten. Foto: bb
Info: https://www.schaumburger-wochenblatt.de/artikel/2022-01-01-100-protestieren-gegen-corona-massnahmen
| Ein Telefonat zwischen Biden und Putin |
| Während eines 50-minütigen Telefonats warnte der russische Präsident Wladimir Putin Präsident Biden, dass neue Sanktionen gegen die Ukraine zu einem "vollständigen Bruch" zwischen den Supermächten führen würden, sagte ein russischer Beamter. Es ist unklar, ob Putin beabsichtigt, in die Ukraine einzumarschieren, obwohl er etwa 100.000 Soldaten an seiner Grenze versammelt hat. |
| Zitat: Biden machte laut einer knappen Erklärung des Weißen Hauses "deutlich, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner entschlossen reagieren werden, wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert". Amerikanische Beamte lehnten es ab, den Inhalt des Gesprächs zu diskutieren, und bestanden darauf, dass sie im Gegensatz zu den Russen nicht öffentlich verhandeln würden. |
| Geheimdienstbeamte aus mehreren westlichen Ländern in der Ukraine sagten, es habe keinen signifikanten Rückzug russischer Truppen oder Ausrüstung von der Grenze gegeben, und Cyberangriffe auf niedriger Ebene - von denen viele anscheinend darauf abzielen, in die ukrainische Infrastruktur einzudringen - gehen weiter. |
Was kommt als nächstes: Delegationen aus den USA und Russland werden sich am 10. Januar treffen,höchstwahrscheinlich in Genf.
Vor Ort: Da die ukrainische Regierung Im Falle eines Angriffs Anleitungen zum Abkleben von Fenstern gibt, erscheinen die Menschen in Kiew, der Hauptstadt des Landes, weitgehend nonchalant.
Weiteres:
| Omicron belastet Frankreichs pandemischen Gesellschaftsvertrag The New York Times, 31. Dezember 2021, Von Natasha Frost (elektron. übersetzt, unkorrigiert) |
| Der Deal in Frankreich war einfach: Lassen Sie sich impfen und holen Sie sich Ihr normales Leben zurück. Aber die Omicron-Variante des Coronavirus belastet den Gesellschaftsvertrag, der dazu beigetragen hat, die Impfraten in die Höhe zu treiben. Jetzt, inmitten der neuen Dringlichkeit von Auffrischungsimpfungen, hat sich die versprochene Normalität als flüchtig erwiesen,und das Misstrauen in die Regierung steigt. |
| Zitat: Für Emmanuel Macron, den französischen Präsidenten, steht viel auf dem Spiel. Macron hat auf Impfstoffe und einen Gesundheitspass gesetzt, der es den Menschen ermöglicht, in Innenräumen mit relativer Sicherheit zu essen und Kontakte zu knüpfen. Selbst jetzt, angesichts der Rekordzahlen neuer Fälle, hat die Regierung dem Druck von Wissenschaftlern widerstanden, erhebliche Einschränkungen zu verhängen. Stattdessen hat es die Verzögerung zwischen einem zweiten Schuss und einem Booster von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt. |
| Die Zustimmung zum Umgang der Regierung mit der Krise erreichte im August mit der Einführung des Gesundheitspasses ihren Höhepunkt, ist aber laut Umfragen im vergangenen Monat zurückgegangen. Ein Vorstoß zur Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren hat neue Sorgen aufgeworfen, da mehr als zwei Drittel der Eltern gegen die Impfung ihrer Kinder sind. |
| Zitierfähig: "Ich sagte mir, großartig, jeder wird geimpft werden und in drei Monaten werden wir alle in Ordnung sein, wir werden unsere Freiheit zurückbekommen", sagte ein Franzose, der sich impfen ließ, um ins Kino zu gehen oder Freunde zu besuchen. Er fügte hinzu: "Ich habe geglaubt. Aber ich glaube nicht mehr." |
| Hier sind die neuesten Updates und Karten der Pandemie. |
| In anderen Entwicklungen: |
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snanews.de, 17:33 30.12.2021, Redakteurin Viktorija Nedaschkowskaja
Nach dem jüngsten „Welt“-Interview des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat das russische Außenamt seine Forderung nach dem Einbeziehen der Europäischen Union (EU) in die anstehenden Sicherheitsgespräche als merkwürdig zurückgewiesen – insbesondere mit Blick auf die feindselige EU-Haltung gegenüber Russland.
Wie die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in einem Briefing sagte, sind die Erklärungen Borrells über einen möglichen Beitrag Brüssels zu den künftigen Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland, der Nato und den USA vor dem Hintergrund der von der EU momentan betriebenen Politik „skurril“.
„Ich möchte nochmals betonen, dass, wenn man dies in (…) Brüssel aufrichtig wollte, dies anstrebte, so könnte man viel mehr in die Wege leiten, um die Entwicklung der Situation in Europa nach einem für Russland inakzeptablen Szenario zu verhindern“, erklärte Sacharowa.
Und das gelte, so die Außenamtssprecherin weiter, nicht nur für Russland, sondern allgemein für die Entwicklung „unseres Zusammenwirkens auf der Linie Russland-EU“. Im Hinblick darauf musste Sacharowa feststellen: Nichts davon sei umgesetzt worden.
„Vor diesem Hintergrund sieht der von Herrn Borrell zum Ausdruck gebrachte Anspruch auf einen vermeintlichen Beitrag der EU zur Diskussion über Sicherheitsgarantien in Europa äußerst skurril aus“, betonte Sacharowa.
Zudem erinnerte sie Borrell daran, dass die Nato es sei, die für die EU-Mitgliedsstaaten „die Grundlage der kollektiven Verteidigung und das Forum für ihre Umsetzung“ bleibe. Mit anderen Worten: Das EU-Brüssel habe dem Nato-Brüssel freiwillig einen Löwenanteil seiner militärischen Souveränität übergeben.
Borrell: Russlands Forderung nach Nichterweiterung der Nato nach Osten „völlig unannehmbar“
29 Dezember, 11:55
„Dies geschah nicht nur gegenüber der Nato, ich meine diese Aufopferung der eigenen Souveränität, aber auch die USA haben ein solches Geschenk abbekommen“, erklärte Sacharowa.
In diesem Zusammenhang seien die Gefühle des Chefs der EU-Diplomatie über die Nichtbeteiligung der EU an Diskussionen über Sicherheitsgarantien in Europa ihr „nicht ganz klar“. Sie hätten, so die Außenamtssprecherin weiter, dem Verlust der Souveränität schließlich freiwillig zugestimmt.
Ferner erklärte Sacharowa, dass die Form des Dialogs zwischen der EU und der Russischen Föderation in den letzten Jahren „seltsam und weitgehend inakzeptabel“ gewesen sei. Daher sehe sie keinen Sinn, jetzt Ansprüche an Russland zu stellen – „auch ein Recht hat eben niemand darauf“.
Die Vertreterin des russischen Außenministeriums erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass EU-Diplomaten in den letzten Jahren wiederholt einem Ultimatum gleichende Erklärungen abgegeben sowie keine Projekte und Diskussionen diesbezüglich vorgeschlagen hätten – und dabei habe nur eine einseitige Position im Fokus gestanden.
Moskau fordert Sicherheitsgarantien
Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll.
Auch die Stationierung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
Lawrow: Für Russland kommen einseitige Zugeständnisse bei Verhandlungen mit USA nicht in Frage
28 Dezember, 14:27
Moskau hat wiederholt Vorwürfe „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, dass es niemanden bedrohe. Nach Angaben der russischen Behörden werden solche verbalen Angriffe als Vorwand genutzt, um mehr Militärausrüstung der Nato in der Nähe der russischen Landesgrenzen zu platzieren.
Der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte azuvor gegenüber SNA erklärt, dass, wenn die Nato und die USA auf die Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien nicht reagieren sollten, dies zu einem weiteren „Drehen der Konfrontationsspirale” führen könnte.
Mitte Januar 2022 sollen Gespräche zwischen Russland und den USA über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien stattfinden. Geplant sind auch Unterredungen mit der Nato sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber russischen Medien, es gebe noch keinen konkreten Zeitrahmen für die Gespräche.
Info: https://snanews.de/20211230/forderung-borrells-skurril-4853083.html
Weiteres:
sueddeutsche.de, 30. Dezember 2021, 18:42 Uhr, Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid
Die USA verhandeln mit Russland unter Ausschluss der Europäer. Damit wird die EU düpiert und Wladimir Putin hofiert - der sich wieder als Vertreter einer Supermacht fühlen kann.
Zitat: Inhaltlich kam wenig heraus beim 50-minütigen Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden. Jede Seite hat ihre bekannten Positionen im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Aber Putin zeigte sich nach dem Austausch sehr zufrieden - und hat allen Grund dazu. Denn binnen weniger Stunden wurde seinem Wunsch gemäß dieses virtuelle Treffen organisiert, es ist bereits das zweite im Dezember. Für den Kreml ist diese Symbolik wichtig: Putin hat diktiert, Biden reagiert. Damit verbunden ist das Signal, dass Russland wieder als Supermacht wahr- und ernstgenommen werde, dass Moskau einen direkten Draht zu Washington habe.
Damit hat der Machthaber im Kreml erreicht, was er wollte: Aufmerksamkeit. Der Aufmarsch Zehntausender Soldaten an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen sollte bewusst die Erinnerungen an den Krim-Konflikt 2014 und die damalige Annexion der Halbinsel durch Russland wecken - begleitet von entsprechender Kampfrhetorik und Drohgebärden.
Folge der militärischen und verbalen Aufrüstung ist, dass Putin und der Kreml in den vergangenen Tagen gleich mehrere Einladungen für Termine Anfang Januar einheimsten - zu einem "strategischen Sicherheitsdialog" mit den USA, zu einem Nato-Russland-Rat und einem Treffen mit dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Putin darf sich geradezu umworben fühlen.
Keine Frage, es ist gut, dass auf höchster Ebene versucht wird, eine Eskalation des Konflikts rund um die Ukraine zu vermeiden. Das ist auch und gerade im Interesse der Europäer. Russlands Aggression gegenüber Nachbarn war in jüngster Zeit das größte Problem der europäischen Sicherheit. Aber dass die USA es nicht für nötig befinden, den für Außenpolitik zuständigen EU-Repräsentanten einzubeziehen, kommt einer Brüskierung der Verbündeten gleich. Denn schließlich geht es um zentrale politische und militärische Fragen in dieser Region.
Es klingt nicht nur wie diplomatisches Wimmern, sondern ist zugleich ein Offenbarungseid, wenn der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klagt, "wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird". Aber genau das passiert - oder soll passieren, wenn es nach Putin geht. Der US-Präsident ist ihm schon zu weit entgegengekommen, indem er sich auf ein Gespräch unter Ausschluss der Europäer eingelassen hat.
Denn für Putin ist es ein wirkmächtiger Erfolg, dass nun zum zweiten Mal binnen weniger Tage ein direktes Gespräch mit Biden stattgefunden hat - auf Wunsch des Kreml. Denn damit verbunden ist die verhängnisvolle Botschaft: Die USA und Russland machen untereinander aus, was im Rest der Welt geschieht. Die Europäer werden von Washington allenfalls beigezogen; selbst wenn es sie direkt betrifft. Das erinnert an den Kalten Krieg und widerspricht der Ankündigung Bidens, auf Multilateralismus zu setzen.
Putin geht es nicht nur um die Ukraine, er will die Nato-Erweiterung insgesamt stoppen. Das berührt eine zentrale Frage der europäischen Sicherheitspolitik. In Person von Josep Borrell gibt es einen Außenbeauftragten, der für die Staatengemeinschaft der Europäer spricht. Damit existiert die vom früheren US-Außenminister Henry Kissinger geforderte Telefonnummer, die man wählen kann, wenn man mit Europa reden will. Aber Putin nimmt die EU nicht ernst - unvergessen ist die Düpierung durch seinen Außenminister Lawrow von Borrell bei seinem Besuch in Moskau.
Und Biden tut es ihm gleich, indem er das Mitspracherecht der Europäer schlicht ignoriert.
Dieses großmachttypische Vorgehen von Putin und Biden zeigt, dass die EU noch immer nicht genügend Gewicht hat, um als geopolitische Macht wahrgenommen zu werden. Wollen die Europäer nicht zum Spielball rivalisierender Großmächte werden, müssen sie ihre Interessen robuster vertreten.
Info: https://www.sueddeutsche.de/meinung/russland-usa-eu-1.5498956
Liebe GGB-Freunde, liebe Freunde des Bruker-Hauses,
schon bald starten wir in das Jahr 2022 und mit ihm in eine sehr ungewisse Zeit. Täglich erreichen uns Nachrichten und Anrufe von Menschen, für die das kommende Jahr mit starken Zukunftsängsten verbunden ist. Viele vermuten eine ununterbrochene Fortführung verschiedenster Corona-Maßnahmen und die damit andauernde aufgezwungene soziale Isolation, einige fürchten den Verlust ihrer Selbstbestimmung durch eine allgemeine Corona-Impfpflicht und nicht wenige sehen die Ausübung ihres wertvollen Berufs in Pflege- und Ärzteschaft oder als Therapeuten schon jetzt ganz konkret bedroht. Doch damit nicht genug: Viele der Menschen, die sich an uns wenden, leiden zugleich massiv unter der gesellschaftlichen Spaltung, die medial hemmungslos vorangetrieben wird und sich inzwischen nicht selten bis in die engsten Familienkreise zieht.
Wir nehmen die große Not, die sich uns in diesem Austausch zeigt, sehr ernst und fragen uns täglich, was wir tun können. Um Betroffenen beizustehen, für eine freie Impfentscheidung und vor allem für ein Miteinander – gegen die einseitige Kategorisierung von Menschen als „geimpft“ oder „ungeimpft“ und für einen konstruktiven, wertschätzenden und ehrlichen Dialog.
Einen Schritt hin zu diesem Dialog sind wir mit unserer Stellungnahme „Wir diskriminieren nicht“ vom 01.12.2021 gegangen, mit der wir ganz deutlich sagen möchten: Das hohe Gut der Selbstbestimmung sollte gewahrt bleiben, wir setzen uns für eine freie Impfentscheidung ein und in diesem Sinne sind im Dr.-Max-Otto-Bruker-Haus geimpfte wie ungeimpfte Menschen herzlich willkommen.
Einen weiteren wichtigen Schritt im Plädieren für ein Miteinander dürfen wir Ihnen heute ankündigen. Unser guter Freund und langjähriger Begleiter, der Theologe Dr. Eugen Drewermann, hat sich kurzfristig bereit erklärt, eine Neujahrsansprache für uns zu halten. Wie könnte diese unschätzbar wichtige Aufgabe, vor der unsere Gesellschaft im neuen Jahr stehen wird, das Aufeinanderzugehen, die aufrichtige Begegnung und Beschäftigung mit dem anderen, besser kommuniziert werden als in den klaren und weisen Worten Dr. Drewermanns?
Sein Beitrag ist für uns in dieser kritischen Zeit von unschätzbarem Wert und es ist uns eine große Ehre, ihn am Neujahrestag mit Ihnen zu teilen. Der Vortrag wird als YouTube-Premiere stattfinden, zu der wir Sie ganz herzlich einladen möchten. Gerne können Sie natürlich auch Freunde und Familie darauf aufmerksam machen, damit Dr. Drewermanns Botschaft – sein Appell an die Menschlichkeit in Zeiten der Isolation, Frustration und gegenseitigen Schuldzuweisung – möglichst viel Gehör finden kann.
Gerne können Sie die Neujahrsansprache am 01.01.2022 um 18:00 Uhr gemeinsam mit uns ansehen. Sie finden sie unter: https://youtu.be/ei3NWeRgTE0
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in das Jahr 2022.
Liebe Grüße
Ihr Team aus dem Bruker-Haus
simonparkes.org, 30. 12. 2021, ca. 14:30 Uhr
Der US-Dollar, der Kingpin der Ölwelt, wird morgen Freitag offiziell für alle Regierungstransaktionen "tot" sein. Und wird am Montag durch neue Asset-Backing ersetzt.
Dies ist ein entscheidender Moment beim Übergang zu einem neuen System.
berliner-zeitung.de, 24.12.2021 - 15:34 Uhr, Peter Gorenflos
Eine Historikerschule befasst sich mit dem Judentum Jesu – und mit Paulus als „Erfinder“ des Christentums. Mit ihm begann auch der christliche Judenhass.
Zitat: Berlin - Sollte man in einer säkularen Zeitung, einem säkularen Land, ein religiöses Thema besprechen? Nun, die Bundesrepublik ist weniger säkular, als sie vorgibt, die Verquickung von Staat und Kirche ist viel enger als zum Beispiel in Frankreich oder den USA.
Auch das Reichskonkordat von 1933 lebt im Grundgesetz verklausuliert in Artikel 123.2 fort, der Staat bezahlt die Gehälter von Religionslehrern und Bischöfen, zieht die Kirchensteuer ein – seit 1934 per Nazierlass als Quellensteuer – und zahlt groteske Entschädigungen wegen des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803, alles in allem viele Milliarden Euro jedes Jahr aus allgemeinen Steuermitteln.
Es gibt aber noch einen anderen wichtigen Grund, Religion, gerade aus einer säkularen Position, zu thematisieren. Der Antisemitismus, den viele nach den Schrecken des Holocaust und Hitlers Kriegsniederlage für überwunden hielten, flammt weltweit wieder auf. Weltweit? Nicht wirklich, denn man findet ihn in Hindu-Indien, China oder Japan kaum. Antisemitismus tritt insbesondere in Gesellschaften mit christlichem oder muslimischem Hintergrund auf.
Der Versuch, dem jüdisch-christlichen Konflikt wissenschaftlich auf den Grund zu gehen, beginnt im Mittelalter durch jüdische Gelehrte, wird im 18. Jahrhundert durch englische und deutsche Deisten fortgesetzt und erlebt im 19. Jahrhundert seine Weiterentwicklung. Die grundlegende Erkenntnis war, dass Jesus und seine frühesten Anhänger höchst jüdische Persönlichkeiten waren, dass Jesus kein Christ gewesen sein konnte.
Es war das Verdienst der „Tübinger Schule“, einen Bruch zwischen der „Urkirche“ und der christlich-paulinischen Kirche aufgedeckt zu haben, der durch die Evangelien verschleiert werden sollte. Als Reaktion darauf entwickelte Rudolf Bultmann im 20. Jahrhundert die „Formkritik“, die den historischen Jesus für unbedeutend hielt und stattdessen einen mythischen Jesus als Grundlage für die christliche Religion deklarierte. So konnte man den tektonischen Riss zwischen einem christlichen und einem jüdischen Jesus zuschütten.
Eine andere Historikerschule, genannt „die Sicht auf den Juden Jesus“, nutzte diese Entwicklung zu einer neuen, unbefangenen, historischen Betrachtung und wendete als „Faktencheck“ die Tendenzmethode an. Mit ihr und ihrem prominenten Vertreter, Hyam Maccoby, befasst sich dieser Artikel. Hier werden innere Widersprüche im Text aufgespürt, die der Absicht des Erzählers widersprechen. Die Isolation solcher Textstellen verweist auf eine ältere Schicht, denn sie können ja nach erfolgter Verfestigung einer bestimmten Tendenz nicht mehr neu hinzugekommen sein.
Die Pharisäer zum Beispiel, die Autoritäten und geistigen Anführer der Bevölkerung Judäas, werden im Neuen Testament verächtlich gemacht, als Heuchler dargestellt, mit denen Jesus angeblich in Konflikt geraten sei. Andererseits kokettiert Paulus förmlich damit, ein Pharisäer gewesen zu sein, um sich beim Missionieren Autorität zu verschaffen. Jesus lässt sich von seinen Brüdern beraten, obwohl er doch mit seiner Familie gebrochen haben soll.
In der Barabbas-Episode fordern die Juden die Kreuzigung Jesu. Weshalb wurde er dann kurz vorher von der Jerusalemer Bevölkerung frenetisch bejubelt? Weshalb gibt es in den Paulusbriefen – vor dem Jüdischen Krieg geschrieben – noch keinen Verräter Judas Ischariot, der in den Evangelien – danach geschrieben – eine so prominente Rolle einnimmt? Weshalb treten die Römer im Neuen Testament kaum auf, obwohl sie doch historisch unbestritten Judäa unter grausamer Besatzung hielten? Das ist so, als würde man bei einer Geschichte des besetzten Frankreichs die deutsche Besatzungsmacht vergessen.
Durch die Rückverfolgung dieser Widersprüche rekonstruiert Maccoby die historischen Ereignisse, soweit es die Quellenlage zulässt. Jesus war selbst Pharisäer und stand nicht in Opposition zum Judentum. Seine Forderungen nach Nächstenliebe waren genuines Gedankengut der Pharisäer. Jesus war kein Reformator seiner Religion, sondern ihr toratreuer Anhänger. Er hatte einen messianischen Anspruch, wollte die Unabhängigkeit und eine jüdische Monarchie. Dabei geriet er in Konflikt mit den römischen Besatzern und deren lokalen Kollaborateuren, den Sadduzäern und dem Hohepriester, eine Art Polizeichef in römischen Diensten. Für die Römer war der Ruf nach jüdischer Unabhängigkeit Hochverrat und wurde mit der Kreuzigung bestraft.
Der eigentliche „Erfinder“ des Christentums war Paulus, der Jesus nie persönlich kennenlernte. Seine Begegnung mit ihm beruhte auf einer Vision auf dem Weg nach Damaskus. Maccoby weist nach, dass Paulus kein Pharisäer sein konnte. Er war ein Abenteurer aus dem griechischen Tarsus, der nur oberflächlich mit dem Judentum vertraut war.
Zunächst suchte er vergeblich den Anschluss an die von ihm bewunderten jüdischen Autoritäten, wurde aber – wohl enttäuscht von der Zurückweisung – Polizeispitzel des Hohepriesters, in dessen Auftrag er die Anhänger Jesu, die Nazarener, verfolgte, die auch nach seiner Kreuzigung für ihre Bewegung missionierten. Sie hofften auf seine Auferstehung von den Toten durch ein göttliches Wunder, wie bei Lazarus. Das Bild eines gekreuzigten und wiederauferstehenden Jesus begann Paulus an die Mysterien-Götter seiner Kindheit zu erinnern, die symbolisch zu Opferzwecken getötet wurden, um dann wiederaufzuerstehen und Erlösung und ewiges Leben zu bringen.
Im Kopfe dieser innerlich zerrissenen Person fusionierten diese Mysterienkulte mit dem historischen Ereignis der Kreuzigung. Eine Opferung – vor allem die eines imaginären Gottes – löst bei den Gläubigen Schuldgefühle aus, die auf einen Sündenbock übertragen werden, eine Rolle, die im Laufe der Entwicklung des Christentums den Juden aufoktroyiert wurde. Die Jesusvision auf dem Weg nach Damaskus war das Schlüsselerlebnis bei der Gründung einer neuen Religion, in der Jesus in einen hellenistischen Mysterien-Gott verwandelt wurde, der die Tora – das Gesetz – überflüssig machen sollte. Nach Damaskus suchte Paulus Anschluss an die Jesusanhänger, stieß zunächst auf Akzeptanz und erhielt die Berechtigung zur Heidenmission. Nachdem aber klar wurde, dass er ein völlig neues religiöses Konzept verfolgte, kam es zum Bruch zwischen ihm und der Jerusalemer „Kirche“.
Durch den Jüdischen Krieg erlitten die Juden eine katastrophale Niederlage, die im Laufe der folgenden Jahrzehnte auch zur Auflösung der jüdischen Jesusbewegung führte. Aber die paulinische Jesusbewegung – das Christentum – mit dem neuen Konzept eines vergöttlichten Jesus und dem neuen Zentrum in Rom triumphierte, sah in der jüdischen Niederlage eine Bestrafung derer, die Jesus nicht als Gründer einer neuen Religion, eines „Neuen Bundes“, akzeptieren wollten.
Erst nach der Zerstörung des Tempels (70 n. u. Z.) wurden die Evangelien geschrieben, die dem christlichen Antisemitismus, der bei Paulus beginnt, eine neue Dimension verleihen und „die Juden“ direkt für Jesus’ Tod verantwortlich machen. Durch die Schriften der Kirchenväter der Spätantike, wie denen des heiligen Origenes, Augustinus („Contra Judaeos“) und Chrysostomos, dessen antijüdische Hetztiraden nur noch von denen Hitlers übertroffen wurden, wurde das zunehmend christianisierte Europa weiter indoktriniert.
Was lange Zeit religiöse Phantasie der Christen war – der Mythos vom jüdischen Übel –, wurde durch die zunehmende Macht der Kirche ab dem 11. Jahrhundert soziale Realität. Der jüdische Albtraum, der nun unter christlicher Herrschaft begann, beinhaltete ihren Ausschluss aus den Gilden und das Verbot, angesehene Berufe auszuüben. Sie hatten aber die Erlaubnis zum verpönten Geldverleih gegen Zinsen, was ihnen den Ruf von Wucherern einbrachte und den Judas-Mythos vom geldgierigen Verräter Christi anfeuerte.
In England begann eine andere Form des Albtraums: die Blutbeschuldigung. Der erste Fall war der Wilhelms von Norwich im Jahr 1144. Man behauptete, Juden hätten vor dem Osterfest ein Christenkind gekauft, gefoltert und am Karfreitag aus Hass gegen Jesus Christus gekreuzigt. Der Fall hatte vor Gericht keinen Bestand, aber die Geschichte breitete sich epidemisch aus. „Geständnisse“ wurden unter Folter erpresst, jüdische Bürger wurden hingerichtet und ganze Gemeinden ausgelöscht. Diese angeblichen Ritualmorde wurden Juden durch das gesamte Mittelalter bis ins 20. Jahrhundert vorgeworfen und haben wesentlich zu ihrer Dämonisierung beigetragen.
Es war der Niedergang des Christentums, der die Juden aus ihrer mittelalterlichen Unterdrückung herausführte. Die Französische Revolution brachte 1791 den Durchbruch, dem andere europäische Länder folgten. Die kirchliche Hierarchie übte starken Gegendruck aus und wollte den Status der jüdischen Bevölkerung als „verfluchte Nation“ mit allen Mitteln aufrechterhalten. Eine neue tolerante, aber herablassende Haltung den Juden gegenüber kippte sehr schnell in Missgunst, als sie durch ihren schnellen Erfolg alle üblen Vorhersagen widerlegten.
Missgunst und Neid standen am Anfang des modernen Antisemitismus. Die neue Debatte drehte sich um Assimilierbarkeit und aus den Christusmördern des Mittelalters wurden „die Fremden“ schlechthin. Für die einen wurden sie zum Urheber des Kapitalismus, wobei das Bild vom mittelalterlichen Wucherer und der Judas-Mythos wiederauflebten. Für die anderen waren sie die Speerspitze von Verschwörung und Revolution.
Die pseudowissenschaftliche Rassentheorie, die in Deutschland entstand, löste den christlichen Mythos von den jüdischen Gottesmördern nur pro forma ab. Alfred Dreyfus war wohl das prominenteste Opfer antisemitischer Verleumdungen jener Zeit. In Deutschland wurde nach der Kriegsniederlage im Ersten Weltkrieg, dem Versailler Vertrag, der Wirtschaftskrise und der Inflation wieder einmal ein Sündenbock gesucht. Viele gesellschaftliche Gruppierungen setzten auf die antisemitische Karte, aber keiner tat es so kompromisslos wie Hitler.
Weshalb aber war eine kultivierte Nation so anfällig für das politische Programm eines Psychopathen? Es war die Welt des Mittelalters, die das Reservoir an Judenhass und -verachtung lieferte, welches es den Nazis ermöglichte, ihre Vernichtungsstrategie umzusetzen. Hitler konnte bei seiner antisemitischen Politik auf sämtliche Stereotype des Mittelalters zurückgreifen. Selbst sein Konzept der Endlösung und die Terminologie des Tausendjährigen Reichs hatten einen christlichen Vorläufer mit der religiösen Vorstellung der Endzeit und des Antichristen, die sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des christlichen Denkens ziehen.
Die Phantasien einer jüdischen Weltverschwörung gingen auf die mittelalterliche Legende der Blutbeschuldigungen zurück, die unterstellte, dass Juden geheime Versammlungen auf internationaler Ebene abhielten, auf denen sie beschlössen, wo und wann das nächste Kindesopfer stattfinden solle. Die Bilder vom mittelalterlichen Wucherer und dem habgierigen Verräter Judas lebten ebenfalls in den Hasstiraden und Karikaturen der Nazis weiter. Hyam Maccoby, als prominentester Vertreter der Historikerschule „Sicht auf den Juden Jesus“ belegt die Kontinuität zwischen dem mittelalterlichen religiösen und dem modernen „rassistischen“ Antisemitismus.
In Anbetracht all dessen stellt sich die Frage, ob die im Grundgesetz vorgesehene weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates – eine klare Trennung von Staat und Kirche – nicht endlich umgesetzt werden sollte. Dabei könnte u. a. der staatliche Religionsunterricht durch eine vergleichende Religionskunde abgelöst werden, mit der Konsequenz, dass irrationale und schädliche Dogmen und Mythen – die Wurzeln des Antisemitismus – neutralisiert würden.
Der Autor ist Herausgeber des Werkes von Hyam Maccoby beim Verlag Hentrich & Hentrich.
Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt die Berliner Zeitung freien Autoren und weiteren Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.
tag24.de, vom 29.12.2021 18:09, Von Henry Berg, Bose (China) -
Verstörende Bilder aus China! Nach dem offiziell schwersten Corona-Ausbruch seit März 2020 greifen lokale Behörden zu drastischen Maßnahmen und verhängen mittelalterliche Strafen!
In den Videos führen bewaffnete Polizisten vier Männer in Ganzkörper-Schutzanzügen durch die Straßen. Da ihre Gesichter verdeckt sind, tragen die Verdächtigen Schilder mit Fotos von sich, ihrem Namen und ihrem vorgeworfenen Verstoß gegen die Corona-Auflagen um den Hals.
Die bizarre Parade findet unter den Augen von zahlreichen Schaulustigen statt, die den "Marsch der Schande" zusammen mit weiteren Sicherheitskräften im Spalier aufgestellt beobachten, wie die "Daily Mail" berichtet.
Bereits im August hatten die lokalen Behörden derartige Bestrafungen für Regel-Brecher angekündigt, nachdem die chinesische Regierung öffentliche Demütigungen von mutmaßlichen Verbrechern eigentlich im Jahr 2010 verboten hatte.
Allerdings haben die Kommunalverwaltungen der einzelnen Provinzen Schwierigkeiten, die strikten Corona-Maßnahmen durchzusetzen.
Neben Verstößen gegen die Pandemie-Auflagen wurde den Männern auch das Schmuggeln illegaler Einwanderer vorgeworfen. Jingxi befindet sich nahe der Grenze zu Vietnam.
unser Kommentar: Ein Zitat von C. - F. von Weizäcker: "Über der Veränderung liegt stets ein Hauch von Unbegreiflichkeit." Zitatende.
Das was heute und hier geschieht ist sehr wohl begreiflich und erfordert deshalb unser aller verantwortliches Handeln.de.rt.com,30 Dez. 2021 08:38 Uhr, von Dagmar Henn
Die Zahl der Spaziergänger bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen scheint eine kritische Schwelle überschritten zu haben. Seit Dienstag baut sich eine geschlossene Medienfront auf, um diese Proteste tief in die rechte Ecke zu schieben und somit ein brutales Vorgehen zu legitimieren.
Am Montag waren es nach Angaben von Teilnehmern in Rostock 15.000 Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten. Das war die größte Demonstration, und vor allem in Relation zur Bevölkerung der Stadt interessant; Rostock hat nur 200.000 Einwohner, es waren also 7,5 Prozent der Einwohner auf der Straße.
Was sich da entwickelt, in hunderten Orten quer durch die Republik, ist eine breite Bewegung, getragen von ganz normalen Menschen. Weil die Demonstrationen nicht angemeldet sind, und weil sie gleichzeitig an so vielen Orten stattfinden, sind sie kaum noch zu unterbinden. Noch vor einigen Wochen wurden aus anderen Bundesländern Polizeihundertschaften nach Sachsen gekarrt, um die dortigen Demonstrationen einzudämmen; das ist inzwischen nicht mehr möglich, weil es kein Bundesland gibt, in dem keine Proteste stattfinden.
Grünen-Abgeordnete fordert "Pfefferspray und Schlagstöcke" gegen "Querdenker"
In der Berichterstattung der Mainstreampresse sind es insgesamt nach wie vor "Tausende": Tausende in Sachsen, Tausende in Sachsen-Anhalt, Tausende in Thüringen, aber ebenfalls in Bayern und Baden-Württemberg, in Hamburg oder Berlin, das gibt in Summe wieder Tausende. Wo kämen wir hin, würde man ehrlich zumindest von Zehntausenden sprechen oder schreiben.
Die Reaktion? In Schweinfurt kam es zu Schnellgerichtsverfahren. Die bayerische Stadt war neben Bautzen der einzige Ort, aus dem von Zusammenstößen mit der Polizei berichtet wurde, allerdings blieb immer die Frage offen, wer mit wem zusammengestoßen ist. Man muss dazu nur die Aussage des sächsischen Innenministers Wöller lesen: "Zwölf verletzte Polizeibeamte, die gestern Abend mit Pyrotechnik und Flaschen allein in Bautzen angegriffen wurden als sie die Corona-Notfallverordnung durchsetzen wollten, sind nicht nur eine traurige Bilanz." … Als sie die Corona-Notfallverordnung durchsetzen wollten.
Das heißt, sie wurden verletzt, als sie gegen die Demonstration vorgegangen sind; nicht die Demonstranten gingen gegen die Polizei vor. Eine Notfallverordnung, die Zusammenkünfte im Freien untersagt, obwohl es nach wie vor keinerlei Belege für Ansteckungen unter freiem Himmel gibt; die sich also faktisch einzig gegen das Versammlungsrecht richtet. Wöller wünscht sich Schnellverfahren wie in Schweinfurt. Die sächsische Polizei, zumindest ihre Gewerkschaft, fände eine Aufhebung dieser Begrenzungen passender.
Es wird an Orten demonstriert, an denen das üblicherweise selten passiert. Von insgesamt mehr als hunderttausend Menschen, aus allen Altersgruppen, in der ganzen Republik. Aber die Medien sind sich einig: alles Nazis. Oder Ahnungslose, die sich von Nazis instrumentalisieren lassen. Die FAZ weiß:
"Mit friedlichem Protest hatte das nichts mehr zu tun, folgte aber einem bekannten Muster: Das, was sich derzeit in Bautzen und anderen Städten ereignet, ist eine Wiederholung dessen, was schon während der Flüchtlingskrise passierte. (…) Das heißt nicht, dass alle Demonstrationen der vergangenen Tage Aufmärsche von Neonazis gewesen wären. Aber jeder Bürgerliche, der dort mitläuft, sollte genau hinschauen, wer da neben ihm geht, und sich fragen, ob das wirklich der richtige Weg ist. Die Antwort ist dann hoffentlich klar."
Polizeigewerkschaft: Immer mehr Widerspruch gegen strenge Regeln
Auf hunderten Demonstrationen kommt es an zwei Orten zu Ausschreitungen, die sich noch dazu absolut im Rahmen dessen halten, was jedes größere Fußballspiel liefert, aber "mit friedlichem Protest hat das nichts mehr zu tun". Bei der überwiegenden Mehrheit der Proteste gab es keine Fahnen, nicht einmal Transparente. Aber der FAZ-Autor impliziert dennoch, dass die Mehrzahl der Demonstrationen eigentlich "Aufmärsche von Neonazis" gewesen wären. So, wie "während der Flüchtlingskrise." Weshalb der brave Bürger gefälligst sein Unbehagen an Corona-Deutschland tapfer herunterschluckt und zu Hause bleibt, um sich nicht mit diesen Nazis gemein zu machen.
Die Leipziger Linken-Politikerin Kerstin Köditz, die die Sitten und Gebräuche des antideutschen Mobs in ihrem Wohnort genau kennen müsste, bei dem bengalisches Feuer zu den harmloseren Wochenendvergnügungen zählt, erklärt – bezogen auf die durchaus überschaubaren Auseinandersetzungen in Bautzen –, "hier wird Bürgerkrieg geprobt. Sonst nix." Man ist fast versucht, der Dame eine Reise nach Donezk zu sponsern, damit sie erkennt, wie viele Größenordnungen zwischen Bautzen und Bürgerkrieg liegen; aber Politiker, die es für links halten, einen massiveren Einsatz der Staatsgewalt zu fordern, um unsinnige Vorschriften gegen friedliche Bürger durchzusetzen, wenn selbst die Gewerkschaft dieser Staatsgewalt das für Unfug hält, wären vermutlich auch dadurch nicht belehrbar.
Es gibt Videos von fast allen dieser Demonstrationen. Aufmärsche von Neonazis sehen anders aus. Aber egal. Das gute alte Motiv der "Querfront", das schon 2014 so erfolgreich gegen Friedenskundgebungen eingesetzt wurde, wird auch hier wieder angewendet.
"Ob in Dresden, Bautzen oder Chemnitz: Fast auf jeder Demo geht es in Reden und auf Bannern um den Sturz des Systems, eine rechtsextreme Partei dient als zentrale Mobilisierungsplattform und verfassungsschutzbekannte Reichsbürger sprechen dort offen auf den Bühnen."
Das stammt aus einem Kommentar auf Tag24. Nicht zu vergessen – auch die "Reichsbürger" sind ein Konstrukt aus der Querfront-Retorte, genauso wie die "Querdenker".
Schweinfurt: Vier Teilnehmer von Corona-Demo zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt
Den größten Eifer bei der Feindkonstruktion legt allerdings die Content-Fabrik der SPD-Presse, das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), an den Tag. Es handele sich um "die Corona-Proteste einer radikalen Minderheit". Und gleich auf die Überschrift folgt eine Runde Stimmungsmache:
"Der rote Schein einer brennenden Leuchtfackel und das Stroboskopblitzen der Polizeitaschenlampen erleuchten am Montag den dunklen Dezemberabend in Bautzen. Mit einem lauten Knall explodiert ein Böller zwischen den Beinen der behelmten Bereitschaftspolizisten. Laute 'Widerstand'-Rufe schallen durch die Straßen."
Klingt das nicht gruselig?
Solch ein Einstieg schafft Spielraum, der sogleich für nicht bewiesene Behauptungen genutzt wird:
"Der 'Widerstand', der hier geleistet wird, richtet sich nur vordergründig gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine mögliche Impfpflicht. Viele demonstrieren längst gegen den Staat an sich, gegen den demokratischen Grundkonsens einer freiheitlichen Gesellschaft."
Erstaunlich. Wenn Menschen demonstrieren, um ihre Grundrechte durch Ausübung eines Grundrechts wiederzuerlangen, dann demonstrieren sie "gegen den demokratischen Grundkonsens einer freiheitlichen Gesellschaft"? Ach, ich vergaß: Der Konsens ist ja, dass es angesichts von Corona keine Grundrechte mehr gibt ... so dass jeder, der diese Sicht nicht teilt, sogleich zum Staatsfeind erklärt werden kann.
Besonders nett: das RND leugnet nicht einmal, dass die Gewalt in Bautzen von der Polizei ausging: "Zwölf Polizisten werden laut Polizeiangaben bei den Ausschreitungen verletzt, die beginnen, als die Einsatzkräfte einen nicht zulässigen Aufzug stoppen."
15.000 Demonstranten marschieren in Rostock gegen
Nein, es ist nicht denkbar, dass ganz gewöhnliche Menschen schlicht die Nase voll haben nach bald zwei Jahren Corona-Quälereien; dass ihnen das Unlogische an den immer neuen Maßnahmenkatalogen sauer aufstößt oder dass sie sich getäuscht fühlen, wenn ihnen erst Erlösung durch eine Impfung versprochen wurde und jetzt nur noch die Rede von begrenztem Schutz für sehr begrenzte Zeit ist. Der gute Deutsche nimmt das alles folgsam hin – egal, wie sehr die Aussagen heute von den Aussagen gestern abweichen. Nur böse, hinterhältige Antidemokraten wollen Proteste:
"Auch einzelne Landesämter für Verfassungsschutz warnten frühzeitig, dass sich das radikalisierte und gut vernetzte Personenpotenzial der Corona-Leugner-Szene künftig schnell wieder mobilisieren lassen könnte. Die dezentralen Proteste in Dörfern, Klein- und Großstädten in ganz Deutschland sind dieses Revival."
Natürlich tut RND so, als wären alle, die sich haben impfen lassen, überzeugte Anhänger der Maßnahmenpolitik. "Dabei gilt für die über die Republik verstreuten Montagsproteste immer noch, was bereits für die 'Querdenker'-Großdemos im Sommer 2020 galt: Sie repräsentieren bloß eine kleine Minderheit." Und Minderheiten – so lautet wohl die derzeitige Definition von Demokratie – muss man nicht beachten.
Gut, das ist bei Sozialdemokraten so üblich, die nach 150 Jahren Parteigeschichte, inneren Kämpfe und inhaltlicher Entleerung die raffinierteste Intrigenszenerie des Landes bieten und bei denen grundsätzlich die Vorgabe gilt, 50 Prozent plus eine Stimme seien Grund genug, erbarmungslos durchzuziehen, denn das sei schließlich die Mehrheit.
"Risiko für die gesamte Gesellschaft" – Ministerpräsidentin Dreyer wettert gegen Ungeimpfte
Bezogen auf den Umgang mit der Bevölkerung eines Landes ist es aber eine sehr dumme Idee, Minderheiten selbst von einem Viertel oder einem Drittel vollkommen auszugrenzen, zu Parias zu erklären. Weil das Konflikte unnötig verschärft. Weil sich Mehrheitsverhältnisse ändern können, und weil kluges politisches Verhalten diese Möglichkeit mit einbezieht und dafür Sorge trägt, dass man selbst in diesem Fall nicht unter die Räder gerät. Das Auffälligste an der ganzen Entwicklung der Corona-Maßnahmen ist, dass kontinuierlich das Gegenteil vom politisch Klugsein geschieht.
Nein, mit solchen Fragen befasst sich das RND nicht. Es beklagt vielmehr die Gefährdung von Journalisten bei Anti-Maßnahmen-Protesten. "Viele Fernsehteams berichten nur noch mit angeheuerten Sicherheitsleuten von Corona-Protesten." Nach bald zwei Jahren einer Berichterstattung, die jeden zum Nazi erklärt, der die Maskenpflicht nicht bejubelt oder "einen Meter fünfzig" Abstand unter freiem Himmel für albern hält, ist das natürlich völlig unerklärlich. Auch die dutzendweise abgelieferten Schmähungen nicht Geimpfter müssten doch zur Beliebtheit der entsprechenden Medien beigetragen haben. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, warum ARD, ZDF & Co. nicht freudig begrüßt werden.
Die Klage über die durch die Demonstranten bedrohten Journalisten ist aber nur Mittel zum Zweck, um das nächste Häkchen auf der Strichliste des Maximalbösen zu setzen. "Was zudem immer wieder erschütternd ist, dass sich durch alle Corona-Proteste der offene Antisemitismus durchzieht," äußert der Berliner Landesgeschäftsführer der DJU, Jörg Reichel. Antisemitismus? Ernsthaft?
"Finger weg von unseren Kindern" – Kerzenmahnwache in Wien
Natürlich gibt es auch dafür keinen Beleg; nicht einmal einen Hinweis, worin nun Antisemitismus bestehen soll, wenn man gegen Impfzwang demonstriert. Selbst unter Einbeziehung existenter Behauptungen, Bill Gates oder Klaus Schwab steckten hinter allen Corona-Maßnahmen, lässt sich kein Antisemitismus finden. Aber behaupten kann man es ja mal.
Die dpa macht es etwas geschickter und sucht sich als Sprechpuppe den Vertreter einer Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Der muss es schließlich wissen; dafür wird er bezahlt. Und der liefert auch dementsprechend: "Was in diesem Jahr zu beobachten ist und was uns auch große Sorge macht, sind diese massiven rechten Mobilisierungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. (…) Die erinnern uns von Art und Umfang sehr an die rassistischen Mobilisierungen in den Jahren 2015 und 2016." Die Folge sei damals eine "krasse Eskalation von rassistischer Gewalt" gewesen.
Es gibt keine einzige Meldung über rassistische Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Auch diese Woche nicht. Es gibt Aufnahmen von dunkelhäutigen Demonstranten. Egal. Man erklärt die Demonstrationen einfach zu einer "rechten Mobilisierung", der Rest findet sich noch, wie damals in Chemnitz.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Gemeindebunds, Gerd Landsberg, macht die Richtung klar, in die es gehen soll:
"Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen. (…) Meistens sind bei den Impfgegnern nicht vorbestrafte Leute, die nicht aufgefallen sind. Vielleicht lassen manche sich noch abschrecken, wenn ihnen bewusst wird, dass schon bei der Teilnahme an unangemeldeten Demos, vor allem aber bei der Beteiligung an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizisten drastische Strafen verhängt werden können. Das geht von hohen Geldstrafen bis zu Haftstrafen."
Landsberg schummelt bei seiner Aussage, um einen möglichst bedrohlichen Eindruck zu hinterlassen. Die Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration ist erst einmal nur die Teilnahme an einer Versammlung, die vom Versammlungsrecht gedeckt ist. Verstöße gegen die Corona-Vorschriften sind Ordnungswidrigkeiten, mehr nicht. Aber auch Landsberg impliziert etwas, in der Formulierung "meistens sind bei den Impfgegnern nicht vorbestrafte Leute." Die Impfgegner selbst, will er damit wohl andeuten, sind vorbestraft, also Kriminelle. Das ist politischer und juristischer Schwachsinn, der nur dazu dienen soll, diejenigen, die nur "bei den Impfgegnern" sind, von einer Teilnahme abzuhalten.
Polizei setzt Pfefferspray bei Corona-Spaziergang in Koblenz ein
Ob diese ganze mediale Front nur eine Drohkulisse ist oder ein Vorzeichen gewaltsamer Niederschlagung, wird die nächste Woche zeigen. Letzteres ist allerdings umso unwahrscheinlicher, je höher die Zahl der Demonstrationen und Demonstranten ist. Denn schon diese Woche ging es nicht mehr, Hundertschaften zwischen Bundesländern hin- und her zu schieben.
Aber eines ist unverkennbar: Es gibt keine Grenzen der Diffamierung. Die Etiketten sind alle schon verpasst. Nazis, Rassisten, Antisemiten, Kriminelle. Die Schweinfurter Schnellgerichtsbarkeit wird als Vorbild gepriesen. Diese Berichterstattung sagt nichts über die Demonstranten. Sie sagt aber eine Menge über die Bereitschaft der Staatsmacht, die Grenzen demokratischen Handelns hinter sich zu lassen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Info: https://de.rt.com/meinung/129172-nazis-uberall-nazis-deutschen-medien
de.rt.com, 30. Dez. 2021 10:09 Uhr
Das Twitter-Konto des international anerkannten Wissenschaftlers, Physikers und Erfinders der mRNA-Technologie Robert Malone wurde nach einer kritischen Aussage zu Wirkungen des Pfizer-Impfwirkstoffs gesperrt. Malone gilt schon länger als Kritiker der experimentellen Corona-Impfungen.
Zitat: Das Twitter-Konto des US-amerikanischen Wissenschaftlers Dr. Robert W. Malone ist gesperrt worden. Zur unmittelbaren Sperrung des Twitter-Kanals führte das Posten des folgenden Textes und der Verweis auf einen Videolink am 29. Dezember 2021:
"Die Pfizer-Impfungen gegen COVID-19 – Mehr Schaden als Nutzen (Video). Pfizer Sechs-Monats-Daten, die zeigen, dass Pfizers COVID-19-Impfung mehr Krankheiten verursacht, als sie verhindert. Plus ein Überblick über die Fehler der Pfizer-Studie in Design und Durchführung."
Malone wurde davor weder verwarnt noch erhielt er die Möglichkeit, kritische oder beleidigende Tweets zu löschen. Der Wissenschaftler gilt als Pionier und Mitbegründer der mRNA-Forschung.
Malone reagierte unmittelbar mit einem Statement auf seinem Telegram-Kanal:
"Wir alle wussten, dass es irgendwann passieren würde.
Heute ist es passiert. Über eine halbe Million Follower (https://twitter.com/RWMaloneMD) in einem Wimpernschlag weg. Das heißt, ich muss sozusagen ins Schwarze getroffen haben. Über das Ziel hinaus. Es bedeutet auch, dass wir einen entscheidenden Baustein in unserem Kampf gegen die Verabreichung dieser Impfstoffe an Kinder und gegen die Korruption in unseren Regierungen sowie im medizinisch-industriellen Komplex und in der Pharmaindustrie verloren haben.
Also, bitte verbreiten Sie die Nachricht – teilen Sie sie auf Ihrem eigenen Twitter-Feed oder in anderen sozialen Medien."
Der US-amerikanische Wissenschaftler mit Spezialisierung auf Virologie, Immunologie und Molekularbiologie gehört seit Beginn der Corona-Krise zu den lauteren und schärferen Kritikern der mRNA-basierten COVID-19-Impfung. Die Eigendarstellung seiner Biografie lautet auf seiner Webseite:
"Ich bin ein international anerkannter Wissenschaftler/Physiker und der ursprüngliche Erfinder der mRNA-Impfung als Technologie, der DNA-Impfung und mehrerer nichtviraler DNA- und RNA/mRNA-Plattformtechnologien. Ich bin Inhaber zahlreicher grundlegender in- und ausländischer Patente auf dem Gebiet der Genverabreichung, der Verabreichungsformulierungen und der Impfstoffe, einschließlich grundlegender DNA- und RNA/mRNA-Impfstofftechnologien.
Ich habe ca. 100 wissenschaftliche Veröffentlichungen mit über 12.000 Zitierungen meiner Arbeit (laut Google Scholar mit einem "hervorragenden" Impact Factor Rating). Ich war Gastredner auf über 50 Konferenzen, habe zahlreiche Konferenzen geleitet und war Mitglied oder Vorsitzender von Ausschüssen des HHS und des DoD. Derzeit bin ich nicht stimmberechtigtes Mitglied des NIH-ACTIV-Ausschusses, der mit der Verwaltung der klinischen Forschung für eine Reihe von Medikamenten und Antikörpern zur Behandlung von COVID-19 beauftragt ist."
"Irreführend" – Twitter zensiert Zahlen der EU-Agentur EMA zu COVID-19-Impfungen
Die Begründung seines kritischen Engagements in der Corona-Diskussion ist nachzulesen auf seiner Webseite:
"Was hat mich also dazu gebracht, täglich Podcasts zu veröffentlichen, Interviews zu geben, Stellungnahmen abzugeben, mich bei Gesetzgebern einzusetzen und einen Twitter-Feed mit fast einer halben Million Menschen aufzubauen? Es begann mit meinen eigenen Erfahrungen und Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Bioethik der Art und Weise, wie die genetischen Impfstoffe COVID-19 entwickelt und der Welt aufgezwungen wurden."
Nichtsdestotrotz wird Dr. Malone in Medienkreisen auch kritisch hinterfragt. Die US-Seite Atlantic überschrieb einen Artikel im August 2021 mit: "Der Impfstoffwissenschaftler, der Fehlinformationen über Impfstoffe verbreitet". Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) titelte im Oktober diesen Jahres: "Der Fall Malone: Wie ein Impfforscher zur Symbolfigur der Impfkritiker wurde – und seine Chance auf den Nobelpreis verlor."
Die Sperrung des Twitter-Kontos von Malone wird in den sozialen Medien, auch über den #FreeMalone, kontrovers diskutiert.
Mehr zum Thema - Corona-Ausschuss: "Operations other than war – andere Operationen als Krieg" – Teil 1
Mehr zum Thema - Umgang mit Telegram – deutsche Politiker und Medien vielfach überfordert
Info: https://de.rt.com/international/129180-twitter-account-von-mrna-pionier
Die SPD war bislang gespalten, die Grünen waren dagegen: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr war lange ein Streitpunkt. Nun führen die Ampelparteien sie ein.
Zitat: Es war ein langer Kampf: Rund zehn Jahre debattierte die Politik, ob die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen bewaffnete Drohnen verwenden darf oder nicht. Die Ampelparteien möchten bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten nun einführen.
So heißt es im Koalitionspapier: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“ Jedoch schieben die Regierungsparteien die Erklärung hinterher, dass sie extralegale Tötungen, also gezielte Tötungen, wie sie zum Beispiel die USA durch Drohnen durchführen, ablehnen.
Drohne wird von Menschen ferngesteuert
Die Drohne Heron TP ist die Weiterentwicklung der Heron 1, eine Aufklärungsdrohne der Bundeswehr. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger ist die Heron TP bewaffnungsfähig und kann mit Luft-Boden-Raketen ausgestattet werden. Die Drohne kann so zum Beispiel Patrouillen oder Konvois, die sich außerhalb von gesicherten Lagern bewegen, überwachen und bei Erkennung einer Gefahr auch direkt schießen. Dadurch ist der Zeitraum zwischen Erkennung einer Gefahr und der möglichen Reaktion erheblich geringer. Die Heron TP ist aber kein autonom agierendes Waffensystem, also keines, das eigenständig handelt, sondern diese Drohne wird weiterhin von Menschen ferngesteuert.
Dennoch ist es erstaunlich, dass die neuen Regierungsparteien überhaupt den Einsatz der Heron TP ermöglichen, denn die Grünen hatten sich immer wieder dagegen ausgesprochen, die SPD hatte in der vergangenen Legislaturperiode den Plänen der CDU, bewaffnete Drohnen einzuführen, einen Riegel vorgeschoben.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dies vergangenen Dezember damit begründet, dass es die im Koalitionsvertrag mit der Union geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene Rüstungsprojekt bis zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben habe. Das Verteidigungsministerium selbst habe die Debatte immer wieder verzögert, dann sei die Corona-Krise gekommen. Mützenich hatte zwar eingeräumt, „dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben können“. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Doch die SPD war bezüglich des Themas gespalten. Denn zugleich sprachen sich Fachpolitiker der Bundestagsfraktion für eine Bewaffnung von Drohnen aus.
Inzwischen scheint die Frage unter den Sozialdemokraten aber geklärt zu sein. So heißt es in einem im Oktober erschienenen Abschlusspapier einer Projektgruppe der Partei, die sich in den vergangenen Monaten mit dem Thema auseinandergesetzt hat: „Die Projektgruppe (kommt) zu der Empfehlung, dass eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten bei mit dem Völkerrecht und den Bündnisverpflichtungen Deutschlands in Einklang stehenden Auslandseinsätzen und unter klarer Berücksichtigung unserer Grundsätze (…) in Erwägung gezogen werden kann.“
Die neue Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), fasst die Position der Partei gegenüber der „Tagespost“ so zusammen: „Wir wollen den Schutz von Soldatinnen und Soldaten in besonders gefährlichen Auslandseinsätzen weiter erhöhen, wozu unter bestimmten Voraussetzungen auch die Bewaffnung von Drohnen gehören kann“, erklärt sie.
Grüne positionieren sich derzeit nicht eindeutig
Die Grünen hingegen wollen sich diesbezüglich noch nicht festlegen. So betont eine Pressesprecherin der Bundestagsfraktion gegenüber der „Tagespost“, dass man dazu nichts sagen könne, da sich die Partei noch im Konstituierungsprozess befände. Die Grünen hatten sich bisher aber immer wieder gegen den Einsatz der bewaffneten Luftfahrzeuge ausgesprochen. So hatte Co-Partei-Chef Robert Habeck im vergangenen Jahr noch Verständnis für die Position der SPD gezeigt: „Wir sehen die Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen sehr kritisch.“ Mit den bewaffneten Drohnen, die bisher im Einsatz seien, seien häufig völkerrechtswidrige Hinrichtungen aus der Luft vorgenommen worden. „Es droht eine weitere Automatisierung des Kriegs, ohne dass es klare Einsatzregeln gibt“, hatte Habeck damals gewarnt.
Die FDP hingegen ist schon lange ein Befürworter der Kampfdrohne. Sie hatte 2019 einen Antrag zum Einsatz von bewaffneten Drohnen in den Bundestag eingebracht. Darin heißt es: „Aufklärungsdrohnen (sind) aus dem militärischen Einsatz der Bundeswehr nicht mehr wegzudenken. Hingegen mangelt es an der Fähigkeit der Bundeswehr, im Notfall in Echtzeit die Bekämpfung der aufgeklärten Gefahr durchzuführen, so dass eine zeitgerechte Reaktion, die für die Sicherheit der Auftragserfüllung und für den Schutz der eingesetzten Streitkräfte notwendig ist, nicht erfolgen kann.“ Die FDP dürfte daher treibende Kraft bei der Entscheidung gewesen sein.
Der Geschäftsführer der katholischen Friedens- und Menschenrechtskommission „Justitia et Pax“, Jörg Lüer, kann die Entscheidung der Ampelparteien für den Einsatz bewaffneter Drohnen nachvollziehen, wie er im Gespräch mit der „Tagespost“ erläutert: „Es geht am Ende des Tages bei Drohnen wie bei vielen Waffen immer auch darum, unter welchen Bedingungen und wie sie eingesetzt werden. Darüber wird man reden müssen.“ Extralegale Tötungen, wie sie die USA durchführen, seien auf keinen Fall akzeptabel, doch „bewaffnete Drohnen als solches sehen wir nicht als ein grundsätzliches Problem“.
Experte schätzt Gefahr gering ein, dass Hemmschwelle zur Tötung sinkt
Die Gefahr, dass die Hemmschwelle zur Tötung bei der ferngesteuerten Drohne gesenkt wird, wie Kritiker befürchten, schätzt Lüer nicht als groß ein: Grundsätzlich gelte, dass man sich an den Einsatz von Gewaltmitteln nicht gewöhnen dürfe, er sehe jedoch nicht, dass sich diese Problematik durch bewaffnete Drohnen verschärfen würde. „Sie sind ein neues Mittel und sie haben auch eine ganze Reihe von Vorzügen: In Afghanistan konnte man sehen, dass sie zu einem Mehr an Sicherheit von Truppen führen können. Sie bringen allerdings auch Schwierigkeiten mit sich. Das ist dann jeweils im Einsatz von Mitteln abzuwägen. Das Ziel muss die Minimierung des Gewalteinsatzes sein.“
Die Sorge, dass der Einsatz der Heron TP direkt den Weg für autonom agierende Waffensysteme zur Tötung von Personen bahnt, teilt Lüer ebenfalls nicht: „Autonome Waffensystem sind eine ernste Frage, auf die wir im Moment noch keine ausreichende Antwort haben. Ich glaube aber nicht, dass aus den bewaffneten Drohnen automatisch ein Weg in die autonomen Waffensysteme führt.“ Die Frage stelle sich unabhängig von den Drohnen, da autonome Entscheidungen bereits in verschiedenen Waffensystemen angelegt seien. „Wenn man diese wirklich ernste Frage nur auf Drohnen kapriziert, unterschätzt man das Problem der autonomen Waffensysteme ganz erheblich.“
Lesen Sie auch: Ein ganz heißes Eisen
Info: https://www.die-tagespost.de/politik/der-kampf-um-bewaffnete-drohnen-hat-ein-ende-art-223753
unser Kommentar: Die hier in der Artikelüberschrift vorweggenommene Bewertung zum Stand der offiziellen Debatte beschreibt diese wohl am zutreffendsten.
faz.net, AKTUALISIERT vom
Barack Obama hatte den Drohnenkrieg im Nahen Osten angepriesen: Präzise Schläge gegen den Feind, geringe Verluste auf amerikanischer Seite. Doch das Vorgehen hat viel mehr zivile Opfer gefordert als bisher bekannt.
Am 30. August dieses Jahres endete der längste Krieg in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Das Bild von Generalmajor Chris Donahue ging um die Welt: Die Aufnahme einer Nachtsichtkamera zeigte ihn, wie er als letzter amerikanischer Soldat nach 20 Jahren Afghanistan verlässt. Auf Kritik am überhasteten Abzug reagierte Präsident Joe Biden im Juli mit den Worten: „Lassen Sie mich diejenigen fragen, die wollten, dass wir bleiben: Wie viele noch? Wie viele Tausende von Amerikas Töchtern und Söhnen sind Sie bereit zu riskieren?“
Mit diesem Argument war schon Bidens Vorvorgänger bei der kriegsmüden Bevölkerung auf offene Ohren gestoßen. Geäußert hatte Barack Obama es aber nicht im Zusammenhang mit einem Abzug, sondern mit einem Strategiewechsel in Afghanistan.
Für die Entstehung der Partei DIE GRÜNEN hat er viel geleistet, die Partei hat ihm nicht gedankt.
Liebe Listenmitglieder,
aus der Wikipedia erfahre ich, dass Georg Otto am 29. Dezember 2021
gestorben ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Otto_(Politiker)
Als Beleg wird die Todesanzeige angeführt:
https://ep.leinetal24.de/webreader-v3/index.html#/637123/8-9
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