08.01.2022

Nie wieder Krieg

Alfred Müller, 08.01.2022, Hildesheim
Auf den Weltmarkten tobt, wie in Afghanistan und jetzt in Kasachstan, der Kampf um Rohstoffe und wer sein Einflussgebiet mit Bedrohungszenarien, Feindparolen und militärischer Gewalt vergrößern kann, hat die besten Chancen am meisten vom Kuchen abzubekommen. Auch beim 20jährigen Afghanistan krieg ging es um Rohstoffe und um die Zurückdrängung der chinesischen und russischen Konkurrenten.

Zitat: Mit der Scheinbegründung der Terrorbekämpfung befahl der US-Präsident George W. Bush 2001 den Angriff auf das rohstoffreiche Afghanistan. Dieser militärische Angriff erfolgte illegal und völkerrechtswidrig. Kein Afghane war an den Terroranschlägen am 11.September 2001 auf das World Trade Center in New York beteiligt. Doch das störte Bush nicht und seine NATO-Verbündeten folgten willig seinen Angriffs- und Kriegsbefehlen.

Die böse Talibanregierung sollte, so die Propaganda, gestürzt, mit dem Krieg die eigene Sicherheit verteidigt, der Al-Qaida-Führer Osama bin Laden „tod oder lebendig“ dingfest gemacht werden und in Afghanistan der Frieden, die Freiheit, der Wohlstand und die Demokratie einkehren. Kritiker des NATO – Angriffs- krieges wurden verhöhnt, verschmäht und abgestempelt.

Zwar gelang der Sturz der Taliban. Doch dies nur kurzfristig. Schon bald bau- ten die Taliban ihren Machtbereich wieder aus. Osama bin Laden konnte nach Pakistan fliehen und wurde dort unabhängig vom Angriff auf Afghanistan ohne Beweise für seine Täterschaft an den US-Terroranschlägen am 2.Mai 2011 von der CIA ermordet.

Aufgrund der vielen Kriegsverbrechen, Folterungen, Gräueltaten und Zerstörungen der NATO - Allianz stellte sich die afghanische Bevölkerung mehrheitlich gegen die Besatzer und unterstütze erneut die Taliban, die dann 2021 wieder die Macht zurückeroberten. Weder brachten die NATO - Länder der afghanischen Bevölkerung die Freiheit, die Demokratie noch den versprochenen Wohlstand. Im Gegenteil:

Die auslän- dischen Besatzer bombardierten ganz Afghanistan mit Marschflugkörpern, Kampfflugzeugen und bewaffneten Drohnen, setzten für terroristische Taten verkleidete Taliban und Söldner ein, bauten eine korrupte Fremdherrschaft und etliche Foltergefängnisse auf, förderten den Reichtum der afghanischen Eliten, nahmen der Bevölkerung die demokratische Selbstbestimmung und stürzte sie in die bittere Armut.

Trotz einiger Aufbauleistungen ist die Bilanz des 20jährigen Krieges erschütternd:

Hundertausende ermordete und verletzte unschuldige Zivilisten, darunterKinder, schwangere Frauen und Greise; 3900 getötete Soldatinnen und Soldaten der westlichen Allianz; eine ruinierte Wirtschaft, ein verwüstetes Land und eine zerstörte Infrastruktur; eine enorme Armut; eine dramatisch hungernde Bevölkerung; schwerste Menschenrechtsverletzungen westlicher Militärs; Verschwendung von Milliarden Dollars und eine neue Talibanherrschaft, die die Bevölkerung weiterhin unterdrückt. Anstatt dem Terror weltweit den Nährboden zu entziehen, entfachten die Angriffskriege der USA und ihrer Partner erst den Terror und seine Ausbreitung.

Trotz ihrer grausamen Kriegsverbrechen bekamen die deutschen Soldaten nach dem Abzug von der Regierung viel Lob und Ehrenzeichen, nur um den deut- schen Krieg in Afghanistan zu beschönigen und von den eigenen Straftaten abzulenken. Westliche Kriegsverbrechen wurden permanent heruntergespielt, beiseitegedrängt, ignoriert oder bewusst vertuscht. Wenn einige ans Licht kamen, wie die Kunduz-Affäre, stellte die Regierung sie als „unglückliche Einzelfälle“ dar. Lehren wurden aus dem Krieg nicht gezogen. Statt abzurüsten wird die Aufrüstung und der Auslandseinsatz der Bundeswehr weiterhin vorangetrieben.

Jetzt soll die Integration der geflüchteten Afghanen verbessert werden. Da aber die Auslandshilfen für Afghanistan gestrichen wurden, treibt die dramatische Hungerkrise die Flüchtlingszahlen weiter nach oben und verstärkt das Leid und die Verzweiflung der afghanischen Bevölkerung. Eine gute Perspektive für die Afghanen sieht anders aus.

Die beste Flüchtlingshilfe besteht darin, auf friedlichem Weg dem afghanischen Volk - über dem Aufbau ihrer Wirtschaft und Gesellschaft – die Möglichkeit zu bieten, in ihrem Heimatland zu bleiben.

08.01.2022

Ukrainische pazifistische Bewegung verurteilte Einführung von Selenskis Militärdiktatur

truth.in.ua , 09.06.2020 (elektron. übersetzt, unkorrigiert)

Die NGO Ukrainische Pazifistische Bewegung forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf, seinen Gesetzentwurf Nr. 3553 zurückzuziehen, der gefährliche Elemente der Militärdiktatur in der Ukraine einführt. Die Erklärung der ukrainischen Zivilgesellschaft wurde weltweit von der War Resisters' International verbreitet, einem der berühmtesten pazifistischen Netzwerke weltweit mit hundertjähriger Geschichte. Der Pressedienst von Präsident Zelensky reagierte nicht auf die Anfrage der Zeitung The Truth Seeker, die um Kommentare zur Erklärung der Pazifisten und zur Perspektive der Rücknahme des Gesetzes Nr. 3553 bat.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung ist eine nichtstaatliche, gemeinnützige, überparteiliche Organisation, die 2019 gegründet wurde (von Ruslan Kotsaba, Ihor Skrypnik und Yurii Sheliazhenko), die darauf abzielt, das Recht auf Frieden, Abrüstung, die Abschaffung der Wehrpflicht, die gewaltfreie Lösung von Konflikten und die demokratische zivile Kontrolle über militärische Angelegenheiten zu fördern. Die Organisation ist Mitglied des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung und einer Sektion der War Resisters' International. Im Jahr 2020 unterzeichnete die ukrainische pazifistische Bewegung die Internationale Erklärung der Kriegsgegner: "Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und mich für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen." Hier der vollständige Text der Erklärung der ukrainischen Pazifisten.

ERKLÄRUNG DER UKRAINISCHEN PAZIFISTISCHEN BEWEGUNG
GESETZENTWURF NR. 3553 ÜBER SELENSKYJS MILITÄRDIKTATUR SOLLTE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN

Die ukrainische pazifistische Bewegung verurteilt den Gesetzentwurf Nr. 3553, der kürzlich von Präsident Selenskyj an das Parlament geschickt wurde. Der Gesetzentwurf führt unerträgliche Elemente der Militärdiktatur ein: obligatorische militärische Registrierung für die Beschäftigung, drakonische Geldstrafen und Inhaftierungen wegen Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gegen den Militärdienst und für Solidarität mit denen, die sich weigern, Mitmenschen zu töten, Legalisierung der Polizeijagd auf Wehrpflichtige auf der Straße mit gewaltsamer Verlegung in Armeerekrutierungszentren und die Aufrechterhaltung einer kostspieligen und gefährlichen Schattenarmee von Militärreservisten, die bereit sind, sich schnell für abenteuerlustige militärische Kampagnen. Wenn das Parlament das Gesetz verabschiedet, wird die Ukraine mit weiterem Blutvergießen konfrontiert sein, die Kriminalität wird steigen und unsere Wirtschaft wird in tieferes Elend und Schatten fallen. Tausende weitere ukrainische Bürger werden im Ausland Asyl suchen, weit weg von Krieg und Gewalt, die ihre friedliche Lebensweise zerstören.

Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde 2019 gewählt, weil er öffentlich über seine Träume sprach, die Schießerei zu stoppen und die Massenarmee zugunsten einer professionellen armee aufzugeben. Zelenskys aktuelle Politik zeigt jedoch die Täuschung der beworbenen "Träume" und die Tendenz zu kranken Wahnvorstellungen.

Wir fordern Präsident Zelensky auf, seinen Gesetzentwurf Nr. 3553 über die Militärdiktatur zurückzuziehen, da er nicht nur seine öffentlichen Versprechen an die Wähler verletzt, sondern vor allem die verfassungsmäßigen und grundlegenden Menschenrechte: das Recht auf Frieden, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gedanken- und Glaubensfreiheit und auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.

Wir glauben, dass die Werchowna Rada der Ukraine sich nicht beeilen sollte, ein Gesetz über die Militärdiktatur zu verabschieden, das die verfassungsmäßigen Grundlagen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Zivilstaates in der Ukraine untergräbt. Die öffentliche Diskussion über den skandalösen Gesetzentwurf Nr. 3553 sollte in allen Phasen des parlamentarischen Verfahrens sichergestellt werden. Der Wille des ukrainischen Volkes, der fordert, den Krieg zu beenden, muss erfüllt werden. Die Parlamentarier sollten die Vorschläge der ukrainischen Pazifisten über mögliche Wege zum Frieden in unserem Land und auf der ganzen Welt hören und berücksichtigen.

Krieg ist eine Krankheit. Frieden in der Ukraine ist eine Forderung nach gesundem gesundem Menschenverstand und der großen Mehrheit der Bürger. Die Nation braucht eine radikale Entmilitarisierung, einen friedlichen Dialog zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine, die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht, Abrüstung, eine Senkung der Militärausgaben und eine aufstockungsweise Finanzierung von Wohlfahrtsprogrammen, um dringende sozioökonomische Probleme anzugehen.

Wir bestehen darauf, dass die Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einhalten und zumindest einen alternativen nichtmilitärischen Dienst für alle zugänglich machen sollte. Der Jahresbericht 2019 des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung ergab, dass in der Ukraine Verweigerer diskriminiert werden, ein alternativer Dienst kaum zugänglich ist und die Hinterziehung von Entwürfen kriminalisiert wird. Daher verstößt die Ukraine heute systematisch gegen Artikel 18 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten). Die Annahme des Gesetzentwurfs Nr. 3553 wird die bestehenden Probleme bei der Umsetzung dieser Menschenrechte im Rechtssystem der Ukraine vertiefen und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen.

Info: https://truth.in.ua/en/public/976

Weiteres:

hier die vom Translater übersetzte Weinachtsbotscahft unserer ukrainischen Freunde

Auftragsarmee oder allgemeine Wehrpflicht?

Rund um das Thema Inszenierung einer militärischen Frauenzahl, die später zu einem allgemeinen Aufruf führen kann, gab es eine interessante Diskussion innerhalb der ukrainischen Gesellschaft. Und in dieser Ausgabe lohnt es sich, einige wichtige Punkte hervorzuheben:

[➡️]In der modernen Welt sind Sondereinsätze und hochpräzise Waffen der Hauptfaktor der militärischen Macht des Staates, zahlreiche Militärformationen müssen nicht geschaffen werden.

[➡️]Auf Vertragsarmee umsteigen und Militärprizovu verweigern ist ein weltweiter Trend. Der Dienst bei der Armee ist absolut freiwillig, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten (an der Ukraine orientiert), Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich und anderen Ländern. Diese Freiwilligenarmeen sind ziemlich professionell. Im Oktober 2013 unterzeichnete Präsident der Ukraine Victor Janukovitsch einen Dekret über die letzte Wehrpflicht und den Übergang zur Vertragsarmee, 2014 wurde die Entscheidung jedoch rückgängig gemacht.

[➡️]Ein Berufssoldat unterscheidet sich qualitativ von der prizovnik nicht nur Vorbereitung, sondern auch Kampfgeist. Masse und Wehrpflicht führen zu einer geringeren Vorbereitung und könnten bei echten Kampfeinsätzen zu "Kippkörpern" und Massendesertion führen.

[➡️]Wenn man über die Wehrpflicht von Frauen bei der Bundeswehr spricht, geben sie gerne Israel als Vorbild – Schweigen, dass in Nordkorea Frauen eingezogen werden, was kaum jemand als positives Beispiel betrachtet.

[➡️]Viele wollen nicht dienen, deshalb führt die allgemeine Wehrpflicht zu hoher Korruption im gesamten Militärsektor. Andererseits muss der Staat Geld für die Korruptionsbekämpfung in den Militärausschüssen ausgeben und an überfüllten Orten diejenigen fangen, die aus ideologischen oder wirtschaftlichen Gründen dem Dienst ausweichen.

[➡️]Der Aufruf an die Bundeswehr kann als Verletzung der Menschenrechte und Geschlechterdiskriminierung angesehen werden: Menschen für die Amtszeit sind in der Bewegung eingeschränkt, Möglichkeiten, ein angemessenes Einkommen zu verdienen, zu studieren, eine Familie zu gründen, erhöhtes Risiko für die Wehrpflichtigen Das Leben und die Gesundheit des Lebens.

[➡️]wegen einer gewissen "Heiligkeit" der Bundeswehr, die mit der "männlichen Initiation" verbunden ist, schämen sich und erniedrigend ihre Position öffentlich aus. Deshalb sehen wir keine Männerproteste gegen die Wehrpflicht. Und die Aufforderung der Frauen - keine Gleichheit zeigen, sondern Verletzungen auf eine andere gefährdete soziale Gruppe ausweiten -, dass die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen Menschenrechten und staatlichen Interessen verpflichtend ist. Und der Zugang zum Freiwilligendienst sollte sowohl für Männer als auch für Frauen gleich sein.

по трібен verarsche, dass der Ruf der Frauen gebraucht wird - kannste Schwiegermutter bei der Bundeswehr schicken. Und hier ist richtig, eine Schwiegermutter mit Kampferfahrung in jeder Familie braucht!

Es grüsst die Berliner Initiative Freiheit für Ruslan Kotsaba

Gesendet von Mail https://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=550986 für Windows

Kommentar: aus E-Mail, 8. Januar 2022, 06:02 , Aktivenverteiler der DFG-VK,

07.01.2022

Aktionsmonat gegen Bewaffnung von Drohnen ( Jetzt! )

dfg-vk.de, 7. Januar 2022

Am 28. und 29. Januar 2022 findet der digitale Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen statt.

Für diese Bundesdelegiertenkonferenz gibt es einen Antrag gegen die im Koalitionsvertrag angeblich schon fest beschlossene Bewaffnung von Drohnen.

Ein Erfolg des Antrags ist nach Ansicht der Drohnen-Kampagne aus den folgenden Gründen gut möglich:

Noch im Dezember 2020 hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag einen Antrag gegen die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen gestellt. Zudem billigte nur eine sehr knappe Mehrheit, dass eine mögliche Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr in das Wahlprogramm der Grünen schaffte.
Ende November 2021 hatten die Parteiführungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag erklärt: „Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“
Jedoch schon beim Bundesparteitag der SPD am 11.12.2021 wurde diese Entschlossenheit in Frage gestellt. Es entfaltete sich zum Antrag des SPD-Unterbezirks Regensburg „Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!“ eine rege Diskussion. Die SPD-Führung hat weitere Debatten in der SPD zur Frage der Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen zugesagt.
In den letzten Wochen sind durch die New York Times sowie durch deutsche Leitmedien wichtige neue Infos über die Tötungen von vielen Zivilist*innen durch das US-Militär „zum Schutz der Soldat*innen“ bei den bewaffneten Konflikten in Afghanistan und Syrien bekannt geworden. Diese Tötungen fanden unter ähnlichen Einsatzregeln statt, wie die vom Bundesverteidigungsministerium für den Einsatz von Bundeswehrdrohnen empfohlen.

Die Drohnen-Kampagne ruft bundesweit zu einem Aktionsmonat Januar 2022 auf, um die Erfolgschancen des o.g. Antrags zu erhöhen. Diskussionsrunden und Vorträge, Protestaktionen, Leserbriefe, eure und Ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.de und Briefe an Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen können dabei helfen. Die Kontaktdaten der Abgeordneten findet ihr auf der Website des Bundestages.

In der Aktionswoche vom 17.01. bis zum 21.01. sollen möglichst viele Menschen Gespräche mit Abgeordneten der Grünen im eigenen Wahlkreis führen. In dieser Woche wird es keine Sitzungen im Bundestag geben. Besonders wichtig wäre es, Kontakt mit dem Grünen-Kreisverband im eigenen Wahlkreis aufzunehmen, um so mit den Delegierten für den anstehenden Parteitag in Kontakt zu kommen.

Info: https://dfg-vk.de/bewaffnung-von-drohnen-verhindern

07.01.2022

Parteiaustritt aus der Linken
Christa Luft: »Weder Analyse noch Selbstkritik«

nd-aktuell.de, 07.01.2022, 14:55 Uhr, Von Wolfgang Hübner

Scharfe Kritik von Christa Luft an der Linken im Bund und in Berlin

Zitat: Wenn jemand nach mehr als sechs Jahrzehnten seine Partei verlässt, muss Gravierendes vorgefallen sein. Christa Luft, DDR-Wirtschaftsministerin in der Regierung Modrow 1989/90, ist diesen Schritt gegangen. Seit 1955 war sie SED-Mitglied, später in der PDS und der Linken – dieser Tage teilte sie mehreren Parteigremien ihren Austritt aus der Linken mit.

In einem fünf Seiten langen Schreiben, das »nd« vorliegt, übt sie drastische Kritik am Agieren der Partei auf Bundes- und Berliner Landesebene. Die Wirtschaftsexpertin und ehemalige Politikerin, die in den 90er Jahren für die PDS zwei Mal ein Berliner Direktmandat gewann, äußert »großen Unmut« darüber, dass die Linke-Führung nach dem »vollkommen missratenen 2021er Bundestagswahlkampf« noch immer »nicht den Anflug einer Analyse einschließlich Selbstkritik zur Aufklärung der Ursachen des Scheiterns vorgelegt hat«. Das Wahlergebnis nur auf Corona und Sahra Wagenknecht zu schieben, sei »ärmlich«. Sie wundere sich auch darüber, sagte sie gegenüber »nd«, dass die Fraktionsvorsitzenden nach der Bundestagswahl bruchlos weiter amtieren.

Luft benennt in ihrem Schreiben Ursachen für die Pleite der Linken bei der Bundestagswahl. Da sei erstens die »ewige Anbiederei von Spitzenpolitikerinnen und -politikern bei SPD und Grünen, das geradezu fieberhafte Streben, unbedingt auf Bundesebene mitmachen zu wollen«. Mit Blick auf die Differenzen in außenpolitischen Fragen zwischen SPD und Grünen einerseits sowie Linkspartei andererseits fragt Luft, warum sich Linke-Vertreter gegenüber Befürwortern von Angriffskriegen »immer wieder untertänig« aufführen, statt die eigenen außenpolitischen Wertvorstellungen zum Maßstab einer künftigen Zusammenarbeit zu machen.

Der Berliner Linken wirft Luft vor, in den Koalitionsverhandlungen »das wichtige Stadtentwicklungsressort« aufgegeben zu haben. Das Argument, kleinster Koalitionspartner zu sein, überzeuge nicht, zumal die FDP als kleinster Teil der Ampel-Koalition »sich kompromisslos auf ganzer Linie durchgesetzt hat«.

Defizite der Linken sieht Luft auch beim »vernachlässigten Ost-Thema«; zudem konstatiert sie einen Konflikt in der Partei zwischen Alt und Jung. Der Umgang mit dem Ältestenrat sei unwürdig – »die haben was zu sagen, wenn mitunter auch nicht in der Gendersprache und in anderer Diktion als die Jüngeren«. Luft schreibt abschließend, an ihrer politischen Haltung ändere sich nichts. Sie werde keiner anderen Organisation beitreten, wolle sich aber »unnötige, belastende, oft rechthaberische Auseinandersetzungen« ersparen.

Der Ältestenrat der Linken, dessen Vorsitzender Hans Modrow ist, schloss sich der Kritik Lufts im Wesentlichen an. »Wer aus der krachenden Wahlniederlage keine Schlüsse zieht, verliert erneut«, heißt es in einer Erklärung. Der Ältestenrat verweist auf die Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am Sonntag und kritisiert, für den Linke-Vorstand seien »Haltung und Erkenntnisse der vorangegangenen Generationen ... keine Richtschnur des Handelns«. Insofern werde die Ehrung »die doch die Verbindung von Gegenwart und Vergangenheit sichtbar verkörpert, von der politischen Führung instrumentalisiert, also missbraucht«.

Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160217.parteiaustritt-aus-der-linken-christa-luft-weder-analyse-noch-selbstkritik.html

Weiteres:

»Wir wollen dieses System nicht heilen, sondern müssen es überwinden!«

jungewelt.de, vom 07.01.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Christa Luft hat die Partei Die Linke verlassen. Sie begründet das gegenüber den Parteigremien mit einem vierseitigen Schreiben. Darin heißt es:

Zitat:

(…) 3. Es gibt Konflikte zwischen Alt und Jung in der linken Partei, mehr als zwischen Generationen normal sind. Die können nicht allein dadurch gelöst werden, dass von den Alten mehr Verständnis für die Jungen verlangt wird. Die Jungen müssen auch verstehen, dass sie auf den Schultern der Alten stehen, und mehr Empathie und Bereitschaft zum Hinhören zeigen. Unwürdig finde ich den Umgang des Parteivorstands mit dem Ältestenrat. Dessen Mitglieder haben was zu sagen, wenn mitunter auch nicht in der Gendersprache und in anderer Diktion als die Jüngeren. Wenn man den Rat nicht will, muss man es sagen, ihn seit Jahren ins Leere laufen zu lassen, ist ein beschämender Umgang unter Genossen.

4. In der Linken gibt es keine Debattenkultur und keine Mitgliederpflege. Mir sagte unter Tränen vor kurzem eine alte Genossin aus Berlin-Mitte, die seit über 70 Jahren dabei ist, dass sie z. B. seit langem keinen Glückwunsch zu einem Jubiläum bekommen hat. Darüber klagen viele. (…)

In einer Erklärung des Ältestenrates zum Austritt von Christa Luft aus der Partei Die Linke heißt es:

Wir respektieren die Entscheidung unseres langjährigen Mitglieds Christa Luft, die Partei zu verlassen. Sie gibt mit dem Parteibuch nicht ihre politische Überzeugung ab. Sie verweigert aber der Parteiführung die Gefolgschaft. Lothar Bisky hatte auf dem Gründungsparteitag 2007 erklärt: »Wir stellen die Systemfrage.« Dieser Gründungskonsens wurde sukzessive aufgekündigt, wie Christa Luft meint. Ihr Schritt ist die Folge vieler Äußerungen, die sie von führenden Genossen vernommen hat. Eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten, der sie seit 1958 angehört, verlässt man nicht leichten Herzens. Wesentlich, wenngleich nicht unbedingt entscheidend für sie, ist der Umgang des Bundesvorstands mit dem Ältestenrat. Wir teilen ihren Eindruck, dass man uns seit Jahren ins Leere laufen lässt. Wenn man den Rat der Alten nicht wolle, solle man dies auch sagen. Das hatte auch schon der Vorsitzende des Ältestenrates, Hans Modrow, im vergangenen Jahr wiederholt öffentlich gefordert.

Am Wochenende findet die jährliche Ehrung in der Gedenkstätte der Sozialisten unter Beteiligung der Parteiführung statt. Dieses ehrende Gedenken hat eine lange Tradition in der Arbeiterbewegung – aber im Selbstverständnis des Parteivorstandes sind Haltung und Erkenntnisse der vorangegangenen Generationen von Sozialisten und Kommunisten keine Richtschnur des Handelns. Im Grunde wird diese Demonstration, die doch die Verbindung von Gegenwart und Vergangenheit sichtbar verkörpert, von der politischen Führung instrumentalisiert, also missbraucht. Wer aber keine Vergangenheit hat, hat auch keine Zukunft.

Und wer aus einer krachenden Wahlniederlage keine Schlüsse zieht, verliert erneut. Ohne personelle Konsequenzen bleibt es beim »Weiter so!« Und das führt immer mehr dem Abgrund entgegen. Deshalb ging Christa Luft.

Ihr Schritt sollte ein deutliches Signal sein auch für Landesvorstände und -vorsitzende, für alle, die noch die Kraft für eine Kurskorrektur haben: Wir dürfen diese Partei nicht aufgeben! Wir dürfen sie nicht einigen wenigen überlassen, deren Ziel offenkundig darin zu bestehen scheint, Helfer am Krankenbett des Kapitalismus zu sein. Wir wollen dieses System nicht heilen, sondern müssen es überwinden! Das ist nicht der Wunsch von fünf Prozent der Wählerinnen und Wähler, sondern von weitaus mehr Menschen in diesem krisengeschüttelten Land. Sie wollen und müssen wir erreichen und gewinnen. Das ist der Zweck unserer Partei. Mandate sind eben nicht alles, auch wenn ohne Mandate alles nichts ist. Besinnen wir uns unserer Wurzeln, kehren wir zu ihnen zurück!

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/418027.wir-wollen-dieses-system-nicht-heilen-sondern-m%C3%BCssen-es-%C3%BCberwinden.html

07.01.2022

Schuldspruch für Charles Lieber US-Nanoforscher wegen Kooperation mit China verurteilt

spiegel.de, vom 06.01.2022, 18.06 Uhr

Ein Gericht in den USA hat den renommierten Wissenschaftler Charles Lieber wegen seiner verheimlichten Zusammenarbeit mit China verurteilt. Es geht um Geldbeträge in Millionenhöhe.

Der Nanoforscher Charles Lieber gilt als Kapazität in seinem Fachgebiet. Der Wissenschaftler von der Harvard University wird schon länger für den Nobelpreis gehandelt, er gehört zu den meistzitierten Forschern seiner Zunft.

Doch seit einiger Zeit hat seine Karriere einen Knick erlitten. Die renommierte Universität hat Lieber seit Anfang des vergangenen Jahres beurlaubt. Der Grund: Er soll ohne Kenntnis der Universität zwischen 2011 und 2017 nebenbei für die Wuhan University of Technology (WUT) in China und ein chinesisches Wissenschaftsprogramm gearbeitet haben. Zudem habe er auch die US-Steuerbehörden getäuscht und die erheblichen Einnahmen aus der Tätigkeit nicht angegeben.

Als der Wissenschaftler von US-Behörden, darunter auch das Verteidigungsministerium sowie das National Institute of Health, von denen er Fördergelder erhalten hatte, zu seinen Tätigkeiten befragt wurde, soll er nicht die Wahrheit gesagt haben. Wegen dieser Vorwürfe stand Lieber vor Gericht. Ende Dezember wurde der 62-Jährige nach fünf Verhandlungstagen in allen Anklagepunkten für schuldig befunden.

Laut den Vorwürfen soll Lieber von den Chinesen per Dreijahresvertrag 50.000 US-Dollar pro Monat an Einkommen plus etwa 150.000 Dollar an Lebenshaltungskosten erhalten haben. Zudem sollte er mit 1,5 Millionen Dollar ein Labor in Wuhan aufbauen. Zu den Tätigkeiten, für die er bezahlt wurde, gehörte es, im Namen der chinesischen Universität Artikel zu veröffentlichen, internationale Konferenzen zu organisieren und Patente zu beantragen. Lieber war Teil des »Tausend Talente«-Programms, damit will China hochkarätige Forscher und sonstige Personen mit Kenntnissen von ausländischer Spitzentechnologie rekrutieren.

Bei den US-Behörden stoßen solche Initiativen naturgemäß auf wenig Begeisterung. Das Justizministerium hat 2018 noch unter der Regierung von Donald Trump ein Gegenprogramm gestartet, die »China-Initiative«. Damit soll Wirtschaftsspionage aus China eingedämmt und geistiges Eigentum geschützt sowie neue Ideen im Land gehalten werden. Das Programm ermittelte laut der »MIT Technology Review« bereits in rund 150 Fällen, doch Lieber ist der bekannteste Wissenschaftler, der verurteilt wurde. Sein Strafmaß steht allerdings noch nicht fest.

Diskriminierung von chinesischen Wissenschaftlern

Manche Forscher fürchten, dass man an Lieber, der beispielsweise winzige Mikrochips entwickelt hat, ein Exempel statuieren möchte. Die »China-Initiative« wird in der Wissenschaftswelt ohnehin teils kritisch gesehen. Viele Forschende glauben, dass sie letztlich dem Erkenntnisgewinn schadet und in einer Diskriminierung chinesischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mündet, da viele der Bezichtigten in den USA arbeitende Chinesen sind.

Hunderte von Fakultätsmitgliedern aus Stanford, Yale, Berkeley, Princeton, Temple und anderen prominenten Hochschulen haben Briefe an US-Justizminister Merrick Garland unterzeichnet, in denen sie ihn auffordern, die Initiative zu beenden. Laut der Akademiker habe die »China-Initiative« eine abschreckende Wirkung auf die Anwerbung ausländischer Wissenschaftler. In den Briefen wird auch beklagt, dass die Ermittlungen in unverhältnismäßiger Weise auf Forscher chinesischer Herkunft abzielen. joe

Info: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/charles-lieber-us-nanoforscher-wegen-kooperation-mit-china-verurteilt-a-c0c67cf9-ec78-4ecf-9200-40bb160c5bd4

Weiteres:

Harvard-Professor Charles Lieber für schuldig befunden, Verbindungen zu China versteckt zu habenVon The Associated Press

text.npr.org, vom 21. Dezember 2021 • 19:43 EST, Nur-Text-Version, NPR > Nationale Sicherheit

Boston – Ein Professor der Harvard University, der beschuldigt wurde, seine Verbindungen zu einem von China betriebenen Rekrutierungsprogramm versteckt zu haben, wurde am Dienstag in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Charles Lieber, 62, der ehemalige Vorsitzende der Harvard-Abteilung für Chemie und chemische Biologie, hatte auf nicht schuldig plädiert in zwei Anklagepunkten der Einreichung falscher Steuererklärungen, zwei Anklagepunkten wegen Falschaussagen und zwei Anklagepunkten wegen Nichteinreichung von Berichten über ein ausländisches Bankkonto in China.

Zitat: Die Geschworenen berieten etwa zwei Stunden und 45 Minuten, bevor sie nach fünftägiger Zeugenaussage vor dem Bundesgericht in Boston das Urteil verkündeten.

Liebers Verteidiger Marc Mukasey hatte argumentiert, den Staatsanwälten fehle es an Beweisen für die

Anklagepunkte. Er behauptete, dass die Ermittler keine Aufzeichnungen über ihre Interviews mit Lieber vor seiner Verhaftung geführt hätten.

Er argumentierte, dass die Staatsanwälte nicht beweisen könnten, dass Lieber "wissentlich, absichtlich oder vorsätzlich gehandelt hat oder dass er eine wesentliche Falschaussage gemacht hat".

Mukasey betonte auch, dass Lieber nicht beschuldigt wurde, illegal Technologien oder proprietäre Informationen nach China transferiert zu haben.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Lieber, der im Januar verhaftet wurde, wissentlich seine Beteiligung an Chinas Tausend-Talente-Plan - einem Programm zur Rekrutierung von Menschen mit Kenntnissen ausländischer Technologie und geistigem Eigentum nach China - verheimlicht habe, um seine Karriere und seinen Ruf zu schützen.

Lieber bestritt seine Beteiligung bei Anfragen von US-Behörden, einschließlich der National Institutes of Health, die ihm Millionen von Dollar an Forschungsgeldern zur Verfügung gestellt hatten, sagten Staatsanwälte.

Lieber verheimlichte auch sein Einkommen aus dem chinesischen Programm, darunter 50.000 Dollar pro Monat von der Wuhan University of Technology, bis zu 158.000 Dollar an Lebenshaltungskosten und mehr als 1,5 Millionen Dollar an Zuschüssen, so die Staatsanwaltschaft.

Im Gegenzug, so sagen sie, erklärte sich Lieber bereit, Artikel zu veröffentlichen, internationale Konferenzen zu organisieren und Patente im Namen der chinesischen Universität anzumelden.

Der Fall gehört zu den bekanntesten, die aus der sogenannten "China-Initiative" des US-Justizministeriums stammen.

Die 2018 gestarteten Bemühungen zur Eindämmung der Wirtschaftsspionage aus China wurden kritisiert, dass sie der akademischen Forschung schaden und auf ein Racial Profiling chinesischer Forscher hinauslaufen.

Hunderte von Fakultätsmitgliedern in Stanford, Yale, Berkeley, Princeton, Temple und anderen prominenten Colleges haben Briefe an US-Justizminister Merrick Garland unterzeichnet, in denen sie ihn auffordern, die Initiative zu beenden.

Die Akademiker sagen, dass die Bemühungen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Forschung und Technologie beeinträchtigen und eine abschreckende Wirkung auf die Rekrutierung ausländischer Wissenschaftler hatten. Die Briefe beklagen auch, dass die Untersuchungen überproportional auf Forscher chinesischer Herkunft abzielten.

Lieber befindet sich seit seiner Verhaftung im Januar 2020 im bezahlten Verwaltungsurlaub von
Harvard.

Info: https://text.npr.org/1066586667

07.01.2022

Experten besorgt über "forever boosting"

messaging-custom-newsletters.nytimes.com, 7. Januar 2022, The New York Times, v. M. Delkic
Vor einem Jahr wurde angenommen, dass nur zwei Dosen eines Covid-19-Impfstoffs - oder sogar eine, im Falle der Formulierung von Johnson & Johnson - einen ausreichenden Schutz vor dem Coronavirus bieten.

Zitat: Jetzt, angesichts der außergewöhnlich ansteckenden Omicron-Variante, hat Israel begonnen, einigen Hochrisikogruppen vierte Dosen anzubieten. Die USA haben diese Woche die Berechtigung für Auffrischungsimpfungen auf Jugendliche ausgeweitet und sich davon zurückgezogen, jeden mit zwei Schüssen als "vollständig geimpft" zu bezeichnen.

Viele fragen sich, wann alles endet.

Wissenschaftler, die mit einem unberechenbaren Virus konfrontiert sind, zögern, die Zukunft vorherzusagen. Aber in Interviews in dieser Woche sagten fast ein Dutzend, dass, was auch immer passierte, der Versuch, die gesamte Bevölkerung alle paar Monate zu steigern, nicht realistisch sei. Es macht auch nicht viel wissenschaftlichen Sinn. Viele sagen, dass der Booster-Plan nicht praktikabel ist, da weniger Menschen für Booster als für ihre zweiten Dosen erschienen sind.

Einige Wissenschaftler sagen, dass das Warten auf einen variantenspezifischen Booster besser wäre als die derzeitigen allgemeinen Booster.

Zitierfähig: "Es ist nicht ungewöhnlich, regelmäßig Impfstoffe zu verabreichen, aber ich denke, es gibt bessere Möglichkeiten, als alle sechs Monate Auffrischimpfungen durchzuführen", sagte Akiko Iwasaki, Immunologin an der Yale University. Andere Strategien, sagte sie, könnten "uns aus dieser für immer anregenden Situation herausholen".

Die Wissenschaft: Auffrischungsimpfungen erhöhen zweifellos die Antikörperspiegel und helfen, Infektionen zu verhindern. Infolgedessen können sie den Druck auf das Gesundheitssystem verringern, indem sie die Ausbreitung des Virus vorübergehend verlangsamen. Aber der Immunitätsschub ist vorübergehend.

Strategieänderungen: Mehrere Berater, die Präsident Biden vor seinem Amtsantritt berieten, drängten den Präsidenten, eine neue Strategie für das Leben mit Covid auf unbestimmte Zeit zu entwickeln, anstatt zu versuchen, sie auszumerzen.

Hier sind die neuesten Updates und Karten der Pandemie.

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220107&instance_id=49646&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=78922&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F6aa54d8a-ca41-5e05-943b-24346d9ed20e&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

07.01.2022

Der Euro auf dem Prüfstand
Deutsche Ökonomen ziehen den Ausstieg der Bundesrepublik aus der Eurozone in Betracht und fordern eine „Disziplinierung“ der stark verschuldeten Eurostaaten im Süden der EU.

german-foreign-policy.com, 7. Januar 2022

BERLIN(Eigener Bericht) – Einflussreiche deutsche Ökonomen halten den Euro für nicht mehr „alternativlos“. Man solle den Ausstieg aus der EU-Gemeinschaftswährung zumindest in Betracht ziehen, fordert der Co-Vorsitzende des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths. Nur so lasse sich überdies genug Druck auf andere Eurostaaten aufbauen, um das „Aufweichen“ der geldpolitischen „Stabilitätskultur“ zu stoppen. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), mehr „fiskalische Disziplin“ einzuhalten, aufgrund der aktuellen Inflation zunehmen wird; in der deutschen Boulevardpresse wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits als „Madame Inflation“ denunziert. Britische Medien spekulieren unterdessen über ein etwaiges Ende des Euro; unter Verweis auf andere gescheiterte Währungsprojekte heißt es, die EU-Einheitswährung trete derzeit in ihre „gefährlichste Dekade“ ein. Gleichzeitig werden in der Bundesrepublik Warnungen laut, eine „Achse Paris-Rom“ könne in der EU künftig „weichere Schuldenregeln“ durchsetzen.

Deutsche Disziplinierung

Die Euroskeptiker innerhalb der deutschen Funktionseliten nehmen die Regierungsbildung der „Ampel-Koalition“ aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Anlass, um - nach vergeblichen früheren Anläufen - erneut in die Offensive zu gehen. Ende Dezember veröffentlichte die größte deutsche Wirtschaftszeitung, das Handelsblatt, ein ausführliches Interview mit Stefan Kooths, dem Co-Vorsitzenden des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der eine „Disziplinierung hochverschuldeter Staaten“ der Eurozone forderte. Die neue Bundesregierung müsse, um ein angeblich drohendes „Inflationsregime“ in der Eurozone abzuwenden, den Eurostaaten klarmachen, dass die europäische Gemeinschaftswährung für Deutschland „nicht alternativlos“ sei.[1] Zudem müsse die Europäische Zentralbank EZB „ihre Unabhängigkeit“ unter Beweis stellen und möglichst schnell ihren „ultraexpansiven Kurs“ in der Geldpolitik aufgeben, erklärte der IfW-Co-Chef; andernfalls erschwere die höhere Inflation wirtschaftliches Handeln und koste „Effizienz und damit Wohlstand“. Kooths verwies dabei auf die Eurokrise, in der die EZB dazu übergegangen war, „den Währungsraum über die Notenpresse zusammenzuhalten“. Auch in der Coronakrise sei es aus „Rücksicht auf die hochverschuldeten Staaten“ zu umfassender „monetärer Staatsfinanzierung“ gekommen, klagte Kooths. Jetzt gelte es über Defizitgrenzen oder auch mit Hilfe einer „Insolvenzordnung für Staaten“ in der Eurozone „fiskalische Disziplin“ durchzusetzen, da ohne „stabile Staatsfinanzen“ keine „Währungsstabilität“ zu erreichen sei.

Für Deutschland „nicht alternativlos“

Dabei will der IfW-Co-Vorsitzende die Drohung mit einem deutschen Austritt aus dem Euro ausdrücklich als ein Machtmittel in den kommenden geldpolitischen Auseinandersetzungen in der EU verstanden wissen: „Manche Optionen muss man benennen, damit sie möglichst nicht eintreten“. Berlin dürfe den Euro nicht als „alternativlos“ ansehen, sonst nehme es sich „selbst aus dem Spiel“. Das EU-Währungssystem gehöre „daher immer wieder auf den Prüfstand“, um langfristig für Berlin „tragfähige Lösungen“ zu finden, die Europa „aus dem Krisenmodus herausführen“. Das bisherige „Aufweichen“ der geldpolitischen „Stabilitätskultur“ dürfe nicht folgenlos bleiben. Deutschland habe „genug Einfluss, diesen Prozess zu stoppen“: Sobald hochverschuldete Eurostaaten wüssten, dass Berlin es nicht mehr hinnehme, wenn „ die Notenbank den Ausputzer spielen soll“, könnten sie diszipliniert werden. Angesprochen auf den derzeitigen europäischen Integrationsprozess erklärte Kooths, es komme auf die Richtung an: Stimme diese nicht, dann solle man lieber aussteigen. Kooths, der in der neoliberalen und AfD-nahen Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft [2] organisiert ist, legte Wert auf die Feststellung, es gehe ihm nicht darum, mit seinen Äußerungen „Krawall zu schlagen“.

„Madame Inflation“

Im Ausland, etwa in angelsächsischen Medien wie der Financial Times [3], wird ein schärferer deutscher Ton in Fragen der Geldpolitik schon seit geraumer Zeit aufmerksam registriert. Wie das Blatt konstatiert, habe der rasche Anstieg der Inflation in der Eurozone in „reichen Ländern wie Deutschland“ zu wachsender Kritik an der EZB geführt, deren „ultralockere Geldpolitik“ bereits zuvor Gegenstand eines Konflikts mit dem Bundesverfassungsgericht gewesen sei.[4] Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner habe schon im Dezember beteuert, die Bundesregierung werde künftig eine „Situation fiskaler Dominanz“ vermeiden, damit die EZB in der Lage sei, „auf monetäre Entwicklungen mit ihren Instrumenten zu reagieren“. Damit spielte Lindner laut Financial Times auf deutsche Ängste an, die Notenbank könne „unwillig sein, ihre Unterstützungsmaßnahmen einzustellen“, da sich dadurch der Schuldendienst stark verschuldeter Eurostaaten verteuere. Sollte sich die Inflation nicht innerhalb der nächsten Monate abschwächen, würden die deutschen EZB-Kritiker lauter, zitierte die britische Zeitung deutsche Ökonomen – und verwies darauf, das Boulevard-Blatt „Bild“ sei mittlerweile dazu übergegangen, die französische EZB-Chefin Christine Lagarde als „Madame Inflation“ zu denunzieren. Auch innerhalb der EZB sprächen sich deutsche Funktionärinnen wie Isabel Schnabel verstärkt gegen weitere Aufkaufprogramme für Staatsanleihen aus, da dadurch „exzessive Risiken“ finanziert würden.

„Die bedrohlichste Dekade“

Der britische Daily Telegraph urteilt gar, die kommende Dekade werde die bedrohlichste für die europäische Gemeinschaftswährung sein, da ein inflationäres Umfeld viel „gefährlicher“ sei als die vergangene deflationäre Periode.[5] Der Euro habe zwei Dekaden überstanden, was bereits ein großer Erfolg sei, auch wenn Länder der Peripherie wie Griechenland während der deflationären Eurokrise aufgrund des Berliner Spardiktats „die größte je gemessene Rezession“ hätten durchstehen müssen. Wenn man ein „Omelett machen will, muss man ein paar Eier zerschlagen“, kommentierte der Daily Telegraph unter Verweis auf ein Lenin-Zitat die bisherige Entwicklung der Eurozone. Die kommenden Jahre würden freilich die europäische Gemeinschaftswährung in noch größere Turbulenzen treiben. Die Eurozone drucke „Geld wie verrückt“, während die meisten Währungsräume bereits zur geldpolitischen Straffung übergingen, hieß es in dem Blatt; zudem stiegen die Schulden nicht mehr nur in der Peripherie der Eurozone, sondern auch in ihrem Zentrum. Der europäische „Schuldenberg“ sei ein „Rezept für ein Desaster“; die Eurozone könne durchaus den Weg anderer gescheiterter Währungsunionen gehen, die ebenfalls erst nach Jahrzehnten zerbrochen seien.

Starke Vorbehalte gegen Lindner

Dabei gilt insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner [6] als die Personalie, an der sich die künftigen geldpolitischen Auseinandersetzungen in der Eurozone konkretisieren dürften. Der neue deutsche Finanzminister war bis 2015 ebenfalls Mitglied der neoliberalen, seit längerer Zeit von ultrarechten Milieus unterwanderten Friedrich A. Von Hayek-Gesellschaft, die strikt monetaristisch argumentiert.[7] Schon im November vergangenen Jahres berichteten deutsche Wirtschaftsmedien deshalb über große „Skepsis“, auf die der neue Finanzminister in den meisten Eurostaaten stoße.[8] Im europäischen Ausland und bei vielen Experten gebe es „starke Vorbehalte“ gegen Lindner, da sich der Liberale mit seiner strikt monetaristischen Linie in der Eurokrise „viele Sympathien verscherzt“ habe. Lindner hatte damals gefordert, Griechenland solle zumindest temporär aus der Eurozone austreten. Seit der Eurokrise werde der neue deutsche Finanzminister „vor allem in den Staaten Südeuropas gefürchtet“, wo zuvor sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble aufgrund seiner ökonomisch verheerenden Spardiktate zur „Reizfigur“ par excellence avanciert sei, heißt es. In Ländern wie Frankreich und Italien steige die „Nervosität“, da Lindner als monetaristischer „Hardliner“ eingeschätzt werde. Insbesondere die Forderung der FDP nach einer Wiedereinführung der während der Eurokrise von Schäuble oktroyierten „Schuldenbremsen“ sowie die Abneigung der Partei, neue EU-Steuern einzuführen, bereite vielen EU-Staaten Sorgen.

Von Weidmann zu Nagel

Lindner war auch einer der deutschen Politiker, die den Rückzug des ehemaligen Bundesbank-Chefs Jens Weidmann zum Anlass nahmen, um vor einem Abweichen vom strikten deutschen Monetarismus zu warnen.[9] Die Bundesbank müsse „weiter Anwältin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in Europa bleiben“, forderte Ende Oktober der jetzige Bundesfinanzminister. Der sogar noch bei seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen expansive Geldpolitik polemisierende Weidmann [10], der mit dieser Linie innerhalb der EZB weitgehend isoliert war, wird von dem vormaligen Bundesbankvorstandsmitglied Joachim Nagel abgelöst. Anlässlich Nagels Ernennung erklärte Lindner, die Bedeutung einer stabilitätsorientierten Geldpolitik nehme angesichts wachsender Inflationsrisiken zu; Nagel sei eine „erfahrene Persönlichkeit“, die die monetaristische „Kontinuität der Bundesbank“ sicherstellen werde. Führende deutsche Ökonomen begrüßten die Personalie Nagel ebenfalls.[11] Sie zerschlage die „Hoffnungen in Südeuropa, dass nun auch die Bundesbank sich unkritisch für unbegrenzte Anleihekäufe einsetzen könnte“, hieß es etwa beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Die Achse Paris-Rom

Weidmann sei in der EZB ein geldpolitischer „Falke unter den Tauben“ gewesen, den man in Berlin vermissen werde, kommentierte das Handelsblatt; die Erwartungen an seinen Nachfolger seien folglich „gewaltig“.[12] Nagel müsse zum „Verstärker von Christian Lindner“ werden und dabei „Begehrlichkeiten aus Frankreich und Italien“ abwehren. Derzeit hätten sich die Gewichte in der EU verschoben, da nach der Abwahl der Großen Koalition und dem Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein „Führungsvakuum“ entstanden sei, das der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron „geschickt genutzt“ hätten. Es habe sich eine Achse Paris-Rom herausgebildet, die nun den Ton auf etlichen Politikfeldern vorzugeben suche. Es sei das „erste Mal seit langer Zeit, dass Europas wichtigste Achse nicht Paris und Berlin, sondern nun Paris und Rom verbindet,“ warnte das Handelsblatt, das auf die Bemühungen Frankreichs und Italiens verwies, „weichere Schuldenregeln in der EU durchzusetzen“. Scholz habe zwar Kompromissbereitschaft signalisiert; doch werde es dem Bundeskanzler wohl auch recht sein, „auf seinen liberalen Finanzminister Christian Lindner verweisen zu können, wenn die Forderungen aus Südeuropa über das Ziel hinausschießen“.

[1] IfW-Präsident Stefan Kooths: „Der Euro ist für Deutschland nicht alternativlos“. handelsblatt.com 30.12.2021.

[2] S. dazu Richtungskämpfe im Establishment.

[3] The return of inflation: crunch time for the European Central Bank. ft.com 14.12.2021.

[4] S. dazu Wer das Recht spricht.

[5] After 20 years the euro is entering its most perilous decade. telegraph.co.uk 31.12.2021.

[6] FDP-Chef Lindner warnt vor Folgen der Inflation. spiegel.de 30.10.2021.

[7] Nikolaus Piper: Richtungsstreit unter Liberalen. sueddeutsche.de 20.07.2015.

[8] Warum ein Finanzminister Lindner in Europa auf Skepsis stößt. capital.de 05.11.2021.

[9] Lindner warnt nach Weidmann-Rücktritt vor einem Kurswechsel. tagesspiegel.de 20.10.2021.

[10] Ära der Dauer-Inflation – Weidmanns letzter Gruß an die EZB ist eine Warnung. welt.de 17.12.2021.

[11] Nagel soll neuer Bundesbankpräsident werden. tagesschau.de 20.12.2021.

[12] Neuer Bundesbank-Präsident - Wir werden Jens Weidmann vermissen. handelsblatt.de 21.12.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8804

06.01.2022

Gene Sharp - Von der Diktatur zur Demokratie - EinLeit-faden für die Befreiung durch gewaltlosen Widersand!

17.09.2021

free PDF Download auf deutsch beim Albert Einstein Institut: https://www.aeinstein.org/wp-content/uploads/2013/10/FDTD_German.pdf

Du willst mehr über Gene Sharp, gewaltfreien Widerstand und andere dazugehörige Themata erfahren? Kurs auf der Gegenuni: https://gegenuni.de/courses/sommersemester-2021-gene-sharp-von-der-diktatur-zur-demokratie

198 Methoden des gewaltfreien Widerstands !!

Gene Sharp ist der Mann, den die Diktatoren fürchten. Geschrieben hat Sharp Von der Diktatur zur Demokratie 1993 nach einer Reise nach Myanmar, dem ehemaligen Birma. Dort lehrte er heimlich gewaltlosen Widerstand. 198 Methoden dazu hat er gesammelt: Vom Wahlboykott, Hungerstreik und Sitzstreik bis zur Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Regierung. Es gebe viele Wege, „Nein” in einem Polizeistaat oder zu einem Regime zu sagen, so Sharp. „Finde heraus, wo Dein Regime stark ist und wo es schwach ist.” Entstanden ist eine Anleitung zum gewaltfreien Sturz von Diktaturen, die in Osteuropa im letzten Jahrzehnt und heute in Tunesien und Ägypten eine große Rolle gespielt hat. Ihr zukünftiger Einfluss auf die Weltpolitik ist noch gar nicht abzusehen! Gene Sharp geboren 1928 in Ohio, saß als junger Mann neun Monate im Gefängnis, weil er die Einberufung in den Koreakrieg verweigert hatte. Er ist Politikwissenschaftler und lehrte an der Eliteuniversität Harvard. 1983 gründete er das Albert−Einstein−Institut, das sich mit der wissenschaftlichen Untersuchung und der Verbreitung von gewaltfreien Lösungen weltweiter Konflikte beschäftigt.

Dr. Gene Sharp, geboren 1928 in North Baltimore, Ohio, ist Politikwissenschaftler und Gründer der Albert Einstein Institution, die sich mit der wissenschaftlichen Untersuchung und der Verbreitung von gewaltfreien Lösungen weltweiter Konflikte beschäftigt. 2009 und 2012 wurde er für den Friedens-Nobelpreis nominiert.

PDF: https://www.aeinstein.org/wp-content/uploads/2013/10/FDTD_German.pdf, 2:56:50 h

Info: https://www.youtube.com/redirect?event=video_description&redir_token=QUFFLUhqbllNUnU5LTVYeGNlWFhuXzB1STZtMXJYZVpZQXxBQ3Jtc0ttVHJEVFJydmFPOXFrT09GdkNUTVZUQThsRUR4V3dvaTVoUGxZN183cEdlR1NENERRc05SZkl3aU4xckg4Sk9Ra0FxbVJPY01lVDg0Q0h5a3VxMnZSdmhmMUhPRE9BS0xrUUFxVk9HQlF2TEgtMlNncw&q=https%3A%2F%2Fwww.aeinstein.org%2Fwp-content%2Fuploads%2F2013%2F10%2FFDTD_German.pdf

06.01.2022

Im Pazifischen Jahrhundert Wirtschaftsvertreter warnen nach dem Inkrafttreten des weltgrößten Freihandelsabkommens RCEP zum 1. Januar vor ernsten Einbußen für die deutsche Industrie.

german-foreign-policy.com, 6. Januar 2022

BERLIN/JAKARTA(Eigener Bericht) – Deutschland und die EU drohen in der wichtigsten Wachstumsregion der Welt den Anschluss zu verlieren. Davor warnen Wirtschaftsvertreter mit Blick auf das hierzulande immer noch kaum bekannte größte Freihandelsabkommen der Welt (RCEP, Regional Comprehensive Economic Partnership), das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Es besteht aus 15 Staaten der Asien-Pazifik-Region, darunter die zweit- (China) und die drittgrößte (Japan) Volkswirtschaft der Welt; zusammen stellen die RCEP-Staaten knapp ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. RCEP hat das Potenzial, internationale Lieferketten in seinen Mitgliedstaaten zu bündeln, Produktionsstätten abzuwerben – so etwa auch aus Deutschland – und global wichtige Handelsnormen und Industriestandards zu setzen. Das neue Freihandelsbündnis ist ein struktureller Ausdruck der Kräfteverschiebung vom Atlantik zum Pazifik sowie der Abkehr ehemaliger Kolonien von ihren ehemaligen Kolonialmächten. Deutsche Wirtschaftsvertreter dringen auf rasche Maßnahmen, um drohende Einbußen für die deutsche Industrie zu verhindern.

Zitat: Eine ASEAN-Initiative

Das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) geht ursprünglich auf eine Initiative des südostasiatischen ASEAN-Bündnisses zurück, das auf seinem Gipfel im November 2012 im kambodschanischen Phnom Penh erste Verhandlungen dazu in die Wege geleitet hatte. Hintergrund war der Plan, die diversen unterschiedlichen Freihandelsabkommen, die ASEAN bereits geschlossen hatte, in einem einzigen, übersichtlichen Vertrag zu bündeln. Das ist mit RCEP im Wesentlichen gelungen. Die zentrale Rolle, die ASEAN dabei spielt, kommt bis heute darin zum Ausdruck, dass „das ASEAN-Sekretariat in Jakarta für die administrative Unterstützung des RCEP zuständig“ ist, wie es in einer aktuellen Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) heißt. So werden beim ASEAN-Sekretariat auch „die Ratifizierungsdokumente hinterlegt“.[1] Umgesetzt wird der Vertrag seit dem 1. Januar von sechs ASEAN-Mitgliedern (Vietnam, Laos, Kambodscha, Singapur, Brunei, Thailand), von China und Japan, Australien und Neuseeland. Südkorea wird Anfang Februar folgen; in Kürze wird dies außerdem von Indonesien, Malaysia und den Philippinen erwartet. Myanmar hat sein Ratifizierungsdokument bereits in Jakarta hinterlegt; ob es akzeptiert wird, ist allerdings wegen des dortigen Militärputschs noch nicht klar.

Abkehr von den Kolonialmächten

Technisch gilt RCEP unter Experten als nicht allzu anspruchsvoll. So beschränkt es sich im Unterschied zu anderen Freihandelsabkommen weitestgehend darauf, Zölle und weitere Handelsschranken abzubauen sowie die Ursprungsregeln zu vereinheitlichen. Für manche Anpassungen wurden recht lange Übergangsfristen von bis zu 20 Jahren vereinbart; Regeln zum Handel mit Dienstleistungen sind schwach, Klauseln zu Arbeiter- und Menschenrechten und zum Umweltschutz fehlen. Strategisch hat RCEP jedoch erhebliche Bedeutung. Zum einen bringt es erstmals China und Japan – die zweit- und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – sowie Japan und Südkorea in einem Freihandelsbündnis zusammen; das begünstigt eine weitere Intensivierung des chinesisch-japanischen Handels und wirkt US-Bestrebungen zur Entkopplung der Volksrepublik von den westlichen Ländern sowie deren Verbündeten entgegen. Zum anderen handelt es sich um einen rein asiatisch-pazifischen Handelspakt. Waren vor allem die ehemaligen Kolonien Südostasiens lange Zeit stark auf den Handel mit den einstigen Kolonialmächten Europas und Nordamerikas orientiert, so lösen sie sich nun umfassend von ihnen und richten sich systematisch auf den innerasiatischen Handel aus. Damit steht dem Westen langfristig ein weiterer Einflussverlust bevor.

„Schärfere Konkurrenz“

Für die deutsche Wirtschaft wiegt das schwer, da die RCEP-Länder große Bedeutung für sie haben. So beläuft sich der Bestand deutscher Direktinvestitionen in ihnen auf 178 Milliarden Euro; davon entfällt rund die Hälfte allein auf China. Lediglich in den Vereinigten Staaten haben deutsche Unternehmen mehr investiert – insgesamt gut 391 Milliarden Euro. Das Volumen des Außenhandels mit den RCEP-Länden erreichte im Vorkrisenjahr 2019 gut 363 Milliarden Euro und damit rund 15 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels; der Außenhandel mit dem gesamten amerikanischen Kontinent lag bei einem Anteil von nur elf Prozent. Lediglich die EU ist für die deutsche Wirtschaft wichtiger als die RCEP-Staaten.[2] Das neue Freihandelsabkommen wird nun aber dazu führen, dass zum Beispiel japanische Unternehmen günstigeren Marktzugang in China erhalten und dort, wie der Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Beijing, Jens Hildebrandt, erläutert, „in Zukunft eine stärkere Konkurrenz ... darstellen“ – „zum Beispiel für deutsche Automobilhersteller“.[3] Laut einer Studie der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad wird RCEP die Ausfuhr der EU in die RCEP-Länder um 8,3 Milliarden Euro schrumpfen lassen, die Ausfuhr der USA um 5,1 Milliarden US-Dollar. Die asiatischen Volkswirtschaften hingegen werden wachsen – die südkoreanische um 6,7 Milliarden US-Dollar, die chinesische um 11,2 Milliarden US-Dollar, die japanische um 20,2 Milliarden US-Dollar.

„Zulasten des Standorts Deutschland“

Weitreichende Verschiebungen zeichnen sich zudem für die internationalen Lieferketten ab. So schließt das RCEP-Regelwerk zwar die Verwendung von Vorprodukten etwa aus der EU nicht aus, begünstigt aber die Nutzung von Vorprodukten aus RCEP-Ländern. Langfristig stärkt das die Konzentration von Lieferketten innerhalb des neuen Freihandelsbündnisses; dies schwächt tendenziell Zulieferer aus Europa und Nordamerika, aber auch aus asiatischen Ländern wie Indien und Taiwan, die RCEP nicht angehören. Indien hatte eine Zeitlang den Beitritt zu dem Bündnis in Betracht gezogen und an den Verhandlungen teilgenommen, sich aber zuletzt gegen eine Mitgliedschaft entschieden – unter anderem, weil in der indischen Wirtschaft Befürchtungen dominierten, mit der chinesischen Konkurrenz nicht mithalten zu können. Indiens Fernbleiben stärkt freilich den Einfluss Chinas innerhalb von RCEP. Die Begünstigung des innerasiatischen Handels fördere außerdem die Tendenz, China „als Exportplattform in den asiatischen Raum“ zu nutzen, anstatt die Märkte Japans, Südkoreas oder der ASEAN-Staaten durch Direktexporte aus Deutschland zu bedienen, wird Jürgen Matthes vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zitiert; das könne letztlich „zulasten des Standorts Deutschland gehen“.[4]

Wer die Regeln setzt

Schließlich kommt noch hinzu, dass das RCEP-Bündnis wegen seines ökonomischen Gewichts daran gehen wird, „neue Regeln und neue Standards“ für Handel und Industrie zu entwickeln, konstatiert Wendy Cutler, eine ehemalige US-Regierungsmitarbeiterin, die heute als Vizepräsidentin des Asia Society Policy Institute tätig ist.[5] Das hat zur Folge, dass die Staaten Europas und Nordamerikas zum ersten Mal nicht an der Formulierung wichtiger weltwirtschaftlicher Normen beteiligt sein werden – ein weiterer Beleg dafür, welche Folgen die Verschiebung der ökonomischen Gewichte in die Asien-Pazifik-Region mit sich bringt. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im November 2020 – damals noch als President-elect – seinen Unmut darüber geäußert und erklärt, die Vereinigten Staaten müssten „die Verkehrsregeln bestimmen, anstatt China und andere die Ergebnisse diktieren zu lassen“.[6] Berichten zufolge ist in Washington längst die Suche nach Wegen im Gang, den USA die Kontrolle über das Setzen von Standards und Normen auch in Asien zu sichern und damit RCEP Einfluss zu nehmen.

„Den Anschluss nicht verlieren“

Auch deutsche Wirtschaftsvertreter machen Druck. In den RCEP-Ländern würden jetzt „für die Unternehmen Nägel mit Köpfen gemacht“, urteilt Volker Treier, Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK); „umso wichtiger“ sei es jetzt für Deutschland und die EU, „den Anschluss nicht zu verlieren“.[7] Eine Lösung könne darin bestehen, die längst in Arbeit befindlichen Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien oder auch mit Indien endlich unter Dach und Fach zu bringen. „Entscheidend“ sei, „dass die neue Bundesregierung rasch zum positiven Impulsgeber in der EU-Handelspolitik wird“, erklärt der DIHK-Funktionär.

[1] Jan Cernicky: Das weltgrößte Freihandelsabkommen RCEP tritt in Kraft. Konrad-Adenauer-Stiftung: Analysen & Argumente Nr. 473. Berlin, Januar 2022.

[2] Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und RCEP. dihk.de.

[3], [4] Nicole Bastian, Dana Heide, Martin Kölling, Mathias Peer: Fast ein Drittel der Weltwirtschaft: Die größte Freihandelszone der Welt geht an den Start. handelsblatt.com 31.12.2021.

[5], [6] Yuka Hayashi: U.S. on Sidelines as China and Other Asia-Pacific Nations Launch Trade Pact. wsj.com 01.01.2022.

[7] Birgit Marschall: EU droht Handelsabkommen zu verschlafen. rp-online.de 28.12.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8802

05.01.2022

Das sich ankündigende Ende des Imp(f)erialimus – mit Ausblick

nachdenkseiten.de, 05. Januar 2022 um 9:06, Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortl.: Redaktion

Die einen, also die Mehrheit der „Corona-Maßnahmen-BefürworterInnnen“, bleiben in ihrer eingeübten Tonspur: Wer sich dem mRNA-Impfstoff verweigert, ist ein „Impfgegner“, ein „Coronaleugner“, ein „Schwurbler“, eine „Gefährderin“, eine, die auf Kosten anderer ihr Ding durchzieht. Irgendetwas zwischen Sozialdarwinist und Wissenschafts-, ergo Menschheitsfeind. Sie und er nehmen gnadenlos den Bedürftigen das Krankenhausbett weg, sie zusammen gehören dem Staat der Tyrannen an, den die „Impfgegner“ gegen alle anderen errichtet haben. All das hört man von oben-rechts bis mitte-links. Und was ist mit den Folgsamen und Mitläufern? Haben diese noch nicht mitbekommen, dass das Nachsprechprogramm geändert wurde? Seit ein paar Monaten türmen sich die Fakten auf, dass der Imp(f)erialismus ein milliardenschweres Grab wird. Die Fakten sickern auch bis dorthin durch, wo die Entscheidungen für die „Impfkampagne“ getroffen werden.

Zitat: Es sind fünf Erkenntnisse:

Erstens hält der mRNA-Impfstoff nicht das, was man sich damit versprochen hat: Lag seine Wirksamkeit noch zu Beginn bei Jahr(zehnt)en, liegt sie heute, laut RKI bei genau drei Monaten. Das ist intern ein Desaster. Nicht für die Pharmaindustrie, für die jede Impfung ein Milliarden-Geldsegen ist. Es ist ein Desaster für die politisch Verantwortlichen, denn sie wissen, dass mit jeder Neuanpassung der Wahrheit das Vertrauen in die Regierung schwindet. Und natürlich wissen nicht nur die Wissenschaftler, dass mit jeder weiteren flächendeckenden Nachimpfung die Gefahr steigt, dass man das Virus buchstäblich in die nächste Mutation treibt und eine Endlosschleife herauskommt, die das Vertrauen in die Regierung Richtung Null bringen kann.

Zweitens wussten Mediziner, jenseits ihrer Verlautbarungen, dass die Bedenken gegen den neuen mRNA-Impfstoff berechtigt sind. Man weiß nicht, wie er wirkt, man weiß nicht, wie lange er wirkt und man weiß überhaupt nicht, welche Langzeitwirkungen damit verbunden sein können. Dazu führt der Pharma-Forscher Dr. Stefan Tasler aus :

„Jetzt, ein Jahr später, muss man jedoch sagen: Ja, wenigstens jeder, der sich über Jahre hinweg intensiv mit Impfungen und Impftechniken beschäftigt hat, hätte eigentlich davon ausgehen müssen, dass das so nicht funktionieren kann.“ (NDS vom 13. Dezember 2021)

Drittens: Es stellt sich als sicher heraus, dass der mRNA-Impfstoff überhaupt nicht gegen das Virus immunisiert, dass Geimpfte weiterhin angesteckt werden und das Virus weiterverbreiten können. Der Impfstoff kann lediglich einen schweren Verlauf verhindern.

Viertens spricht einiges dafür, dass das ständige Nachimpfen zum Gegenteil dessen führt, was man damit beabsichtigt:

„Wenn regelmäßig diese Art von Impfungen vorgenommen wird, scheint das Immunsystem von Mal zu Mal weniger auf die Impfung zu reagieren. (…) Es ist also fraglich, ob hier mit Sinn und Verstand eine Strategie aufgesetzt wurde, die wirklich der Menschheit nachhaltig gegen ein Virus helfen soll. Im Moment hat man vielmehr einen selbsterhaltenden Absatzmarkt geschaffen. (…) Mit dem aktuellen Impfprinzip werden wir so eine Welle nach der anderen „züchten“. Und dieser Kreislauf könnte dann eigentlich nur durch möglichst viele ‚Impfdurchbrüche‘ und die damit verbundene umfassendere Immunisierung der Betroffenen durchbrochen werden.“ (Pharma-Forscher Dr. Stefan Tasler, s.o.)

Zur Erklärung dieses in Kauf genommenen Desasters führt Dr. Stefan Tasler aus:

„Der Virologe Geert Vanden Bossche, der viele Jahre u.a. für GSK, Novartis und die Gates Foundation an der Entwicklung von Impfstoffen/Impfstoffprogrammen gearbeitet hatte, hat das im März in einer Stellungnahme an die WHO recht interessant formuliert. In meinen Augen nicht immer geschickt, aber er hatte u.a. darauf hingewiesen, dass es Schulbuchwissen sei, dass man in eine laufende Pandemie nicht reinimpfen darf, da man sonst in ein System kommt, in dem man durch die Impfung einen Selektionsdruck auf die Viren ausübt, dem diese in einer solchen Situation durch Mutationen noch leichter entkommen können als sonst.“ (s.o.)

Fünftens kommt es zu der äußerst paradoxen Situation: Je mehr sich herausstellt, dass der verabreichte Impfstoff weder immunisiert noch lange wirksam ist (was die Verhinderung eines schweren Verlaufes angeht), desto mehr muss geimpft werden. Was anfangs absolut ausgeschlossen war, Jugendliche zu impfen, die eine eigene und breitere Immunabwehr aufbauen können, ist nun durchgesetzt worden. Damit werden Jugendliche (also ganz und gar nicht gefährdete Teile der Bevölkerung) zum Puffer einer gescheiterten Impfstrategie benutzt, was zugleich bedeutet, dass der mögliche Schaden deutlich höher liegen kann als der extrem minimale Nutzen.

Sechstens führt all dies dazu, dass auch die bislang gültige Annahme, dass eine Herdenimmunität von etwa 70 Prozent ausreicht, um die Verbreitung des Virus wirksam einzudämmen, über den Haufen geworfen werden muss. Wenn Geimpfte und Ungeimpfte weiterhin an der Verbreitung des Virus beteiligt sind, müsste man die Herdenimmunität auf über 95 Prozent steigern, so die Verlautbarungen. Doch wie will man eine Herdenimmunität erreichen, wenn Geimpfte nicht immun sind?

Komme nun niemand und sage, das habe man nicht gewusst …

Die beteiligten Mediziner und Experten wussten von Anfang an, dass der mRNA-Impfstoff ein gentherapeutisches Produkt ist, das man nur umetikettiert hatte. Der Verdacht, dass ein gentherapeutisches Mittel mithilfe der heillosen Angst als Impfstoff eingeschleust wird, war nicht nur berechtigt, er ist evident.

All das wussten die Mediziner, die in diesem Bereich tätig sind, sehr genau. Die allermeisten schwiegen. Viele waren jobsichernd damit beschäftigt, diese Bedenken für irre, für wahnwitzig zu erklären. In der Fachwelt nennt man sie „Mietmäuler“.

Wie kommt man also aus einem selbstproduzierten Dilemma heraus? Man will unter keinen Umständen erklären, warum man ausschließlich auf den Impfstoff gesetzt hat, was aus medizinischer Sicht absolut unverantwortlich ist! Man will unter allen Umständen vermeiden, dass man mit Vorsatz verheimlicht hat, dass es sich bei dem lancierten mRNA-Impfstoff um einen gentherapeutischen Wirkstoff handelt! Man will aber genauso wenig zugeben, dass man mit dieser Impfkampagne am Ende ist. Zum einen aus medizin-immanenten Gründen. Zum anderen aus dem klar erkennbaren Grund, dass selbst die Sanktionen die Skepsis gegen diese „Impfstrategie“ nicht beseitigen können. Was tun?

Man tut so, als liefe alles wie geplant, und weicht dennoch – ohne viele Worte zu verlieren – von der bisherigen Impfstrategie signifikant ab.

Das Weihnachtsgeschenk und die auffallende Lautlosigkeit der Gabe

Neben den üblichen Aufrufen, sich impfen zu lassen, wurde ein kleiner Absatz so ganz nebenbei eingeschmuggelt – kurz vor Heilig Abend:

„Man habe vier Millionen Dosen des Totimpfstoffs von Novavax bestellt, so dass diejenigen, die gegen die bisher zugelassenen Impfstoffe Bedenken hegten, sich mit dem Vakzin von Novavax impfen lassen könnten. Der Bundesgesundheitsminister rechnet damit, dass die Lieferung im Januar erfolgt.“ (SZ vom 22.12.2021)

Das sagt der amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach so ganz nebenbei. Wenn die von ihm angeführten „Bedenken“ so irre sind, dann geht man doch nicht darauf ein? Oder? Das bekommt man – kurz vor dem Fest der Liebe – so ganz nebenbei zu lesen. Warum erst jetzt? Warum ein Totimpfstoff, wenn alle anderen so großartig und wirksam sind?

Dazu meldete sich Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident von der Partei DIE LINKE, zu Wort:

„Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erwartet nach der Zulassung des Impfstoffs des Herstellers Novavax einen deutlichen Anstieg bei den Erstimpfungen in den östlichen Bundesländern. Die Zulassung des Präparats sei ‚eine deutliche Ansage an die Spaziergänger‘, sagte der Linken-Politiker, der auch Bundesratspräsident ist, der Süddeutschen Zeitung. ‚Sie haben bekommen, was sie wollten, nämlich einen sogenannten Totimpfstoff, der anders wirkt als die bisher verwendeten Impfstoffe.‘ Ramelow zeigte sich ‚froh und zufrieden‘ über die Zulassung. Viele Impfgegner haben nach Information des Ministerpräsidenten ihren Widerstand bislang damit begründet, dass sie mRNA-Impfstoffe wie Biontech und Moderna ablehnten. Sie fürchten, dass diese Impfstoffe, deren Wirkung auf dem Einbringen von genetischer Information des Virus in menschliche Zellen beruht, das Erbgut beeinflussen könnten. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft ist das zwar höchst unwahrscheinlich, der Widerstand gegen die Vakzine aber ist geblieben. Das Präparat des US-amerikanischen Biotech-Herstellers Novavax beruht auf einer anderen Wirktechnologie. Es wird landläufig als ‚Totimpfstoff‘ bezeichnet, solche Impfstoffe werden schon sehr lange gegen unterschiedliche Krankheiten eingesetzt wie etwa Tetanus oder Grippe. Ramelow geht davon aus, dass alle, die auf diesen Totimpfstoff gewartet hätten, sich jetzt den Piks abholen werden. ‚Es gibt keinen Grund mehr, sich nicht impfen zu lassen.‘ – ‚Novavax ist der erste Impfstoff für Impfskeptiker‘, ein zweiter befinde sich in der Zulassung.“ (SZ vom 21.12.2021)

Bodo Ramelows Ausführungen zeigen in ihrer Nuanciertheit sein strategisches, pragmatisches Geschick, das er bereits lange zuvor unter Beweis gestellt hatte, als es nicht mehr zu verleugnen war, dass die „Dönermorde“ eine Mordserie einer neonazistischen Terrororganisation namens „NSU“ war.

Als die Todesumstände in Eisenach 2011 als ein gemeinschaftlicher Selbstmord zweier NSU-Mitglieder ausgegeben wurden, äußerte Bodo Ramelow als Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE seine massiven Zweifel an dieser Staatslegende. Diese gingen sogar soweit, dass er sehr deutlich staatliche „Institutionen“ (wie Gladio zum Beispiel) ins Spiel brachte, die ein Art „Putzkommando“ gebildet haben (könnten). Diese Analyse findet man noch heute auf seiner Facebook-Seite. Man kann also davon ausgehen, dass er für diese Tatortanalyse genug in der Hand hat – auch als Ministerpräsident von Thüringen, der er 2014 wurde. Naheliegend wäre doch, dass er nun, Kraft seines Amtes und seiner Machtbefugnisse, alles dafür tun würde, die wahren Ereignisse am 4. November 2011 ans Licht zu bringen. Genau das tat er nicht. Er ließ, um es ein wenig salopp zu formulieren, das Ass stecken.

Wer in Herrschaftslogiken denken will, kann dies für einen genialen Schachzug halten: Er hätte die Macht (gehabt), den Zweifeln an der Rolle des Staates, an der Rolle des thüringischen Verfassungsschutzes nachzugehen, auch der Frage, welche Regierungsparteien diese nazi-freundliche Geheimdienstarbeit gedeckt und ermöglicht hatten. Das könnte er und würde mit den entsprechenden Mitteln für sehr viel Aufregung und Unruhe sorgen. Oder: Er lässt das Ass auf dem Tisch liegen und kann zurecht davon ausgehen, dass seine Gegner beim Verfassungsschutz (dort war er auch Objekt von Überwachungsmaßnahmen) und bei den damaligen Regierungsparteien alles unterlassen werden, was Bodo Ramelow dazu bewegen würde, diese Karte auszuspielen.

Man kann ihm also ähnliches Geschick in Sachen „Corona“ unterstellen. Er weiß um die ‚schwarzen Flecken‘ in der Impfkampagne und weiß, dass man unter anderem da nur herauskommt, wenn man einen Impfstoff anbietet, „der anders wirkt als die bisher verwendeten Impfstoffe“ (Bodo Ramelow).

Und er weiß sehr wohl, dass das Misstrauen gegen zahlreiche Corona-Maßnahmen und gegen die Hammelgasse „Impfen“ keine Verschwörungserzählungen braucht, um sehr gut und evident begründet werden zu können. Dass er all dies in leicht verächtlichem Ton an die „Spaziergänger“ richtet und Novavax als den ersten „Impfstoff für Impfskeptiker“ preist, gehört zum Spiel.

Das Präparat des US-amerikanischen Biotech-Herstellers Novavax ist in der Tat ein kleiner Schritt aus dem selbst angerichteten Desaster. Aber, und auch das dürfte ein Fuchs wie Bodo Ramelow wissen, das Etikett, das er jetzt verwendet, ist wieder einmal ein bisschen gemogelt. Es handelt sich um keine wirkliche „Ganz-Virus-Partikel-Impfung“ (Pharma-Forscher Dr. Stefan Tasler).

Ich bin mir ganz sicher, dass dies nicht der letzte Schritt sein wird, der die massiven Zweifel an der Corona-Politik und der „Impfkampagne“ berücksichtigt. Im Gegenteil: All das, was fast zwei Jahre lang keine Rolle spielte, wird nun als „Ergänzung“ verkauft und zugelassen.

Dazu gehört auch, das „plötzlich“ Medikamente auf den Markt kommen, als wären es Sternschnuppen, die vom Himmel fallen: Medikamente, die einen schweren COVID-19-Verlauf verhindern können. All das gab es schon lange als Alternative, aber man wollte – so lange wie möglich – die „Impfkampagne“ als alternativlos verkaufen, was medizinisch hochgradiger Blödsinn ist, aber wirtschaftlich einen unglaublichen Sinn macht. Die Impfkampagne ist ein sich selbst befruchtender Goldesel – für die Pharmakonzerne.

Ich würde darüber hinaus die alles andere als waghalsige Prognose wagen, dass die angedrohte Impfpflicht aus denselben Gründen ad acta gelegt wird. Es gehört zu der nach wie vor vorherrschenden Deckungs- und Verdunklungsarbeit der Bundesregierung und der ihr nahen Medien, dass man zwar die Stellungnahme des 24-köpfigen „Ethikrates“ zur allgemeinen Impfpflicht in Auszügen mitbekommen hat, aber nicht die der vier Mitglieder, die nicht dieser Impfpflicht zugestimmt haben. Dazu gehört auch die Juristin Frauke Rostalski, die gegenüber dem Magazin Focus ihre Ablehnung erklärte:

„Ich habe aus verschiedenen Gründen gegen die Ad-hoc-Empfehlung gestimmt. Zum einen bin ich der Ansicht, dass die erheblichen Wissensdefizite, mit denen wir nach wie vor zu kämpfen haben, es ausschließen, Bürgerinnen und Bürger zu einer Impfung zu verpflichten. Die Ungewissheiten betreffen in erster Linie die Effektivität der Wirkstoffe einschließlich ihrer Wirkdauer. Gerade angesichts der neuen Omikron-Variante fällt dies besonders ins Gewicht. Es spricht – nicht zuletzt nach Äußerungen des Expertenrats der Bundesregierung – vieles dafür, dass die vorhandenen Impfstoffe weniger effektiv gegen schwere Verläufe schützen. Dann aber bedeutete eine Impfpflicht, dass wir Bürgerinnen und Bürger zur Impfung mit einem Vakzin verpflichten, das womöglich nicht einmal die erforderliche Wirkung besitzt, um effektiv zu einer Entlastung des Gesundheitssystems beizutragen. Unter dieser Voraussetzung ist eine gesetzliche Impfpflicht nur ein sehr eingriffsintensives Symbol – fehlt es an einem effektiven Mittel, dem Virus zu begegnen, lässt sich dies nicht rechtfertigen.“ (focus.de vom 23.12.2021)

Das Bezeichnende daran ist, dass dieses Wissen eigentlich nicht mehr hintergehbar ist, aber dennoch 20 Mitglieder des „Ethikrates“ zustimmen, weil sie nicht einmal zu einer halbwegs glaubwürdigen Abwägung in der Lage sind, die Wirksamkeit der Impfung ins Verhältnis zu ihrer sanktionierten Durchsetzung zu setzen.

Aber – und das ist viel wichtiger – zu sagen, mit Blick auf das Jahr 3. n.C.: Die Gründe, gegen die Corona-Politik der Regierung zu sein, sind berechtigt. Man hat dafür viel eingesteckt. Man hat FreundInnen und WeggefährtInnen verloren, man hat an seiner eigenen (sturen) Haltung gezweifelt. Aber ich bin mir sicher: Das vielstimmige Widersprechen hat sich gelohnt.

Und wir haben erfahren, wie wichtig und existenziell es ist, dass wir uns austauschen, vergewissern, uns gegenseitig überprüfen, um zusammenzufinden.

Titelbild: pedrosala/shutterstock.com

Quellen und Hinweise:

Imp(f)erialismus: Diesen Begriff verdanke ich Prof. Hans See, der sich seit Jahrzehnten mit Wirtschaftskriminalität und Kapital-Verbrechen auseinandersetzt und in den 1980er Jahre an der Umsetzung der Vision eines klassenlosen Krankenhauses gearbeitet hat.

Zulassung des Novavax-Vakzins. Ramelow: “Deutliche Ansage” an Impfskeptiker: sueddeutsche.de/politik/corona-novavax-ramelow-totimpfstoff-impfungen-thueringen-impfgegner-1.5492838

NDS-Interview mit dem Pharma-Forscher Dr. Stefan Tasler: nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2021/12/211213-Tasler-Interview-komplett-NDS-JB-1.pdf

Staatsgeheimnisse um NSU. Wie ich lernte, bei Verschwörungstheorien den wahren Kern zu suchen. Über das Zusammengehen von rechtem Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte, Bodo Ramelow, junge Welt vom 09. Januar 2013: ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/ramelow2.html

Nur ein Pieks. Wirklich? wolfwetzel.de/index.php/2021/12/18/nur-ein-pieks-wirklich/

Interview mit Ethikrat-Mitglied. Warum haben Sie im Ethikrat gegen eine allgemeine Impfpflicht gestimmt, Frau Rostalski? focus.de/politik/deutschland/interview-mit-ethikratsmitglied-frauke-rostalski-sie-lehnt-allgemeine-impfpflicht-ab-sollten-solidaritaet-der-jungen-nicht-ueberstrapazieren_id_29344486.html

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=79474

05.01.2022

Kasachstan

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 5.1.2022 21:54

*Live-Ticker zur Krise in Kasachstan: Präsident bittet Russland um militärischen Beistand

*Die Proteste in Kasachstan haben innerhalb nur weniger Tage zur einer landesweiten Krise geführt. Gewaltbereite Demonstranten besetzen ein Regierungsgebäude nach dem anderen und entwaffnen ganze Armee- und Polizeieinheiten. Der Regierungspalast steht in Flammen.

Russlands südlicher Nachbar droht ins völlige Chaos zu stürzen. Alle aktuellen Informationen zur Entwicklung in Kasachstan im Live-Ticker von RT DE.

/Hier:

/https://de.rt.com/asien/129430-live-ticker-zur-krise-in-kasachstan-ausnahmezustand-ganzen-land/

/Abgesehen vom genuinen Protest gegen die Preiserhöhung und der sozialen Unzufriedenheit, die so viele Menschen in Kasachstan auf die Straße treibt, scheinen sehr gut durchorganisierte Kräfte bei den Demonstrationen mitzumischen.

Um die dahinterstehenden Interessen zu verstehen, sollte man sich die geopolitischen Interes-sen der USA/NATO und die Rolle Kasachstans vergegenwärtigen: z.B. Kasachstan als wichtiger Partner in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), seine Schlüsselrolle im Projekt der Seidenstraßen. Und man sollte sich auf der Weltkarte die langen Grenzen Kasach-stans zu Russland und der Volksrepublik China ansehen. (dp)

Hierzu auch diese älteren Information:

/https://www.bundestag.de/resource/blob/592244/06222f4b4eac0a33889959952f4679b6/WD-2-178-18-pdf-data.pdf

/Interessant auch was hier am 6. Juni 2012 berichtet wurde:

/https://www.20min.ch/story/die-unheimlichen-shanghai-six-791092822710

*Die unheimlichen «Shanghai Six» In Peking tagt das undurchsichtige Bündnis «Shanghai Six»: Wächst da eine Gegenmacht zur Nato und den USA heran?

*Beim Gipfeltreffen der Schanghaier Kooperationsorganisation (SCO) soll offiziell der Zusam-menhalt und die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten vertieft werden. China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan gehören zur SCO, so genannte Beobach-

ter sind die Mongolei, Indien, Pakistan und der Iran. Hinzu kommen «Dialogpartner» wie etwa Sri Lanka und Weißrussland.

Die SCO ist ein Koloss, der sich vor allem in Zentralasien – von Europäern nahezu unbemerkt – zu einem Machtfaktor entwickelt hat: Die Organisation vertritt 1,5 Milliarden Menschen, ihre Mitglieder besitzen schlagkräftige Armeen und sitzen auf riesigen Mengen von Rohstoffquellen. Und sie ist die einzige internationale Vereinigung ohne die USA oder eine ihrer Verbündeten. Entstanden ist die Gruppe auf Initiative Chinas, das die «drei Teufel» bekämpfen will: Terrorismus, Extremismus und Separatismus. Dazu kommen wirtschaftliche Interessen, der Bau von Straßen und Pipelines, die Erschließung von Öl- und Gasquellen und neuen Märkten in Zentralasien.

Westliche Beobachter vermuten aber viel mehr, wie Spiegel online berichtet: Das wahre Ziel sei es, die USA und die Nato aus Zentralasien herauszuhalten und die SCO zu einer schlagkräftigen Gegenmacht zu entwickeln. Fachleute nennen es die «Seidenstraßen-Strategie». Peking bestrei-

tet dieses Ziel, Menschenrechtsorganisationen machen sich jedoch Sorgen über das Geschehen in der SCO, die in der Mehrzahl von autokratischen Politikern regiert wird. Mit der Doktrin der «drei Teufel» habe sie sich eine Rechtfertigung geschaffen, nicht nur Unabhängigkeits-, sondern auch Demokratiebewegungen zu unterdrücken, so die Kritik.

04.01.2022

Die Oxidation unserer Volkswirtschaften

lecho.be, vom 04. januar 2022 12:36, BRUNO COLMANT, Mitglied der Königlichen Akademie von Belgien, (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

Zitat: Seit einigen Jahren werden Bankeinlagen von der Inflation aufgefressen, während der Zinssatz null ist. Die Währung verliert unwiederbringlich an Kaufkraft und diese Situation wird sich unaufhaltsam verschlechtern. 1916 hatte sich ein Mann diese Situation vorgestellt.

Der amerikanische Ökonom Paul Samuelson (1915-2009), Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften 1970, schrieb, dass die Wirtschaftstheorie nach der anderen fortschritte. Mehr als auf jede andere Angelegenheit bezog sich sein Punkt auf die Geldtheorie, die wahrscheinlich am schwersten fassbar bleibt. Darüber hinaus ist niemand in der Lage, die Menge und den Preis (d.h. den Zinssatz) des Rohstoffs der zeitgenössischen Wirtschaft, nämlich des Geldes, zu bestimmen.

Geld außerhalb des Kapitalismus neu denken

Viele Theorien wurden daher entwickelt. Ein Name, der durch die teuflische Originalität seines Denkens, seinen heterodoxen Charakter und seinen fehlenden akademischen Status aus der Geschichte entfernt ist, muss in der Geschichtsschreibung der Ökonomie rehabilitiert werden. Das ist Silvio Gesell (1862-1930). Durch geographischen Zufall wurde Silvio Gesell als Deutscher in Belgien geboren, in Saint-Vith, wo eine Straße seinen Namen trägt. Damals kam die Stadt zum Deutschen Reich: Die Kantone wurden später am Ende des Versailler Vertrages von 1919 als Kriegsschäden an Belgien umverteilt.

Wie kann man die dominante Macht des Geldes abschwächen und es gleichzeitig als neutrales Tauschmittel erhalten?

Dieser Mann wollte Geld außerhalb des Kapitalismus überdenken. Er wollte eine Antwort auf eine einfache Frage geben: Wie kann man die dominante Macht des Geldes abschwächen und es gleichzeitig als neutrales Tauschmittel behalten? Laut diesem Ökonomen war die Macht des Geldes nicht mit seinem Horten verbunden, sondern mit seiner Fähigkeit, den Produktionskreislauf dank des impliziten Interesses, das dasselbe Horten bietet, zu unterbrechen.

Aber warum Geld überdenken? Denn Silvio Gesell war der Meinung, dass Geld zu einer verderblichen Ware reduziert werden sollte. Es war daher notwendig, der Währung ein Vorkaufsdatum zu geben, um ihre Verwendung zu erzwingen,da eine gehortete Note unwiederbringlich und allmählich ihren Wert verlieren würde. Es ging also darum, das Geldhorten zu entmutigen und in abgeleiteter Weise die Kreditvergabe kostenlos zu machen.

Schmelzendes Geld

Er entwickelte ein erstaunliches Konzept: Schmelzendes Geld (manchmal auch als rostiges Geld bezeichnet), nämlich Geld, das seinen Nominalwert zu einem vorhersehbaren Zinssatz durch Stempelung verliert, wie z.B. einen Negativzins oder einen Anstieg der Inflationserwartungen.

Silvio Gesell hielt es für notwendig, auf die Währung eine Anti-Hortungsvorrichtung anzuwenden.

Anstatt die Inflation der Preise für Waren und Dienstleistungen zu ertragen, ist es das Geld, das darunter leidet. Er hielt es daher für notwendig, auf die Währung eine Anti-Hortungsvorrichtung anzuwenden.

In der Tat sind die Suchenden und die Geldbesitzer nicht gleichberechtigt, da die Verkäufer (die Geldsucher) von Waren und Dienstleistungen einem Verkaufszwang unterliegen,insbesondere wenn die Materialien verderblich oder teuer zu lagern sind. Auf der anderen Seite haben es die Geldbesitzer weniger eilig und werden nur zustimmen, wenn sie aus einer Transaktion einen Gewinn neben einer kommerziellen Marge einen Betrag erzielen können, der mindestens dem Tribut entspricht, dh eine Vergütung, die mit der Freiheit verbunden ist, das Geld in Form von Bargeld zu halten. Laut Silvio Gesell ist es daher notwendig, diesen Tribut zu vernichten, den er auf etwa 5% schätzte.

Leider fanden seine Ideen wenig Echo im Deutschland der deutschen Weimarer Republik, die von der Hyperinflation von 1923 verwüstet wurde. In den meisten Geschichtsbüchern des ökonomischen Denkens ignoriert, gibt es fast keinen zeitgenössischen Text auf Französisch, der dem Schmelzen von Geld gewidmet ist. Einer der Gründe für dieses Desinteresse liegt wahrscheinlich in dem Irrglauben des konventionellen ökonomischen Denkens, dass den Wirtschaftsakteuren keine Negativzinsen auf ihre Bankeinlagen auferlegt werden könnten. Silvio Gesell wurde daher als ketzerischer Geldtheoretiker eingestuft.

Eine Theorie von gar nicht so überraschender Aktualität

Seine revolutionäre Theorie des Schmelzens von Geld muss jedoch geduldig analysiert werden, denn fast ein Jahrhundert nach dem Tod dieses großen Ökonomen hat sie sich der gesamten Wirtschaft aufgedrängt, die durch eine negative Rendite der Ersparnisse nach Inflation gekennzeichnet ist.

Doch im Gegensatz zu dem, was Silvio Gesell vorausgesehen hatte, führt dieser Wertverlust des Geldes nicht zu einer Steigerung der Produktion und des Konsums, sondern zu einer Steigerung der Ersparnisse. Dies ist, was Ökonomen ricardianische Äquivalenz nennen, herausgegeben von David Ricardo (1772-1823). Letzterem zufolge besteht eine Äquivalenz zwischen einem Anstieg der Staatsverschuldung und einem Anstieg der Ersparnisse in Erwartung von Steuererhöhungen. Wenn wirtschaftssubjekte Steuererhöhungen erwarten, um ein Defizit zu finanzieren, das selbst geschaffen wurde, um den Konsum anzukurbeln, sparen sie für zukünftige Steuererhöhungen. Die Wirtschaftsakteure vereiteln daher die Konjunkturpolitik, indem sie sparen und nicht konsumieren.

"Das von Gesell vorgeschlagene System des Geldumlaufs würde das Land in zwei oder drei Wochen aus der Wirtschaftskrise befreien."

IRVING FISHER CHICAGO SCHOOL ÖKONOM

Seine Theorie, obwohl unvollkommen, wurde nie in großem Maßstab eingesetzt. Nach ihrem Tod forderte sie jedoch die bedeutendsten Ökonomen des zwanzigsten Jahrhunderts heraus, darunter John Maynard Keynes (1883-1946), der Silvio Gesell einen "seltsamen und illegitim vernachlässigten Propheten" nannte und hinzufügte, dass "die Zukunft mehr von Gesell lernen wird als von Karl Marx". Der Gründer der Chicagoer Schule, Irving Fisher (1867-1947), argumentierte, dass"das von Gesell vorgeschlagene System des Geldumlaufs das Land in zwei oder drei Wochen aus der Wirtschaftskrise befreien würde".

Wir sind nicht mehr sehr weit von der schmelzenden Währung entfernt, da die europäischen Ersparnisse nicht mehr vergütet werden, während sie durch die Inflation oxidiert werden, die sich dieser schicksalhaften Schwelle von... 5%. Bis 1916 hatte ein autodidaktischer, heterodoxer, anarchistischer Ökonom verstanden, dassein Eintauchen in negative Zinssätze ein Höhepunkt der Ökonomie sein könnte. Wir stehen vor der Tür.

Von Bruno Colmant, Professor an der ULB und UCL und Mitglied der Königlichen Akademie von Belgien

IPPNW-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 Kein grünes Label für Frankreichs Atomwaffenprogramm!

ippnw.de, vom 10. Dezember 2021, IPPNW-Pressemitteilung

Der heutige Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris und Brüssel ist überschattet von der bevorstehenden Entscheidung zur EU-Taxonomie. Anlässlich des Treffens mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, fordert die ärztliche Friedensorganisation klare Worte von Olaf Scholz gegen die Einstufung von Erdgas und Atomenergie als „nachhaltige“ Energieträger auf EU-Ebene.

Zitat: „Weder Atomenergie noch Erdgas dürfen von der EU-Kommission ein Nachhaltigkeits-Label bekommen. Beide Technologien sind veraltet – diese in die EU-Taxonomie aufzunehmen, bedeutet Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe auf EU-Ebene zu billigen und sogar zu fördern. Fehlende Gelder würden einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien behindern. Dadurch würde das 1,5°C Limit noch schwieriger einzuhalten sein“, erklärt Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich im Wahlkampf mehrfach gegen die Aufnahme von Atomenergie in die EU-Taxonomie geäußert. Auf EU-Ebene wird das Thema kontrovers diskutiert. Einige osteuropäische Staaten aber auch der Atomwaffenstaat Frankreich, sind dafür Atomenergie als „grüne Technologie“ einzustufen, während Deutschland, Österreich, Portugal, Luxemburg und Dänemark dies ablehnen.

„Frankreich übt enormen Druck auf andere Staaten aus. Der maroden, französischen Atomwirtschafft fehlt das Geld. Aufgeben können die Franzosen den Sektor jedoch nicht, da sie von der militärischen Nutzung der Atomenergie weiterhin Gebrauch machen wollen und diese von der zivilen Atomenergie abhängt“, verdeutlicht die IPPNW-Vorsitzende, Dr. med. Angelika Claußen.

„Präsident Macron weiß, dass seine atomar-betriebenen U-Boot-Flotten und Flugzeugträger nicht ohne Quersubventionen der zivilen Nutzung von Atomenergie zu finanzieren sind. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Frankreichs Atomkraftwerke alt und marode sind. Neue zu bauen, ist seit den 1990ern nicht gelungen“, so Claußen. „Ohne eine funktionierende zivile Atomsparte, kann das militärische Atomwaffenprogramm Frankreichs auf Dauer nicht aufrechterhalten werden. Das Militär braucht dieselben Ingenieure und Fachleute wie die zivile Atomindustrie. Die Kompetenzen, um die es geht, Sicherheits- und Konzeptstudien, Material- und Alterungsprobleme, sind gleich. Die Taxonomie soll dieses Problem in Frankreich lösen.“

Als zentrales Finanzwerkzeug des European Green Deals soll die EU-Taxonomie Investitionen in bestimmte Energiezweige als nachhaltig einstufen und somit fördern.

Weitere Informationen:

Atomenergie - der Treibstoff für die Bombe: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/IPPNW-Information_Zivil-militaerische-Nutzung_2019.pdf

Weitere Informationen zur zivil-militärischen Nutzung von Atomenergie in Frankreich: https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/macrons-durchschaubares-spiel.html

Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse@ippnw.de

Info :https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/kein-gruenes-label-fuer-frankreichs-at.html

04.01.2022

Mehr Sicherheit ohne Kernenergie

fr.de, vom 26.12.2021, 15:45, GASTBEITRAG

Deutschland muss in der EU gegen Atomenergie und gegen Frankreichs nukleares Waffenprogramm vorgehen. Der Gastbeitrag von Angelika Claußen.

Zitat: Beim ersten Staatsbesuch von Kanzler Olaf Scholz in Paris lagen viele europapolitische Themen auf dem Tisch. Zum Jahreswechsel übernimmt Frankreich die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) und nächstes Jahr stehen französische Wahlen an. Für Emmanuel Macron ist es damit entscheidend, französische Interessen auf EU-Ebene und gegenüber Deutschland unmissverständlich zu vertreten.

In den vergangenen Jahren hat sich Macron zusehends deutlicher als Verfechter der Atomkraft positioniert. Geschichtlich gesehen ist Frankreichs unabhängige Entwicklung der Atomtechnologie für Atomwaffen und Energieerzeugung eine wichtige Quelle nationalen Stolzes.

Seit den 1990er Jahren ist der Atom-Trend jedoch rückläufig, eine Folge der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Jährliche Berichte von Mycle Schneider zeigen, dass Atomenergie weltweit, auch in Frankreich im Niedergang ist. Dennoch wirbt das Land unermüdlich für Investitionen in die Atomenergie.

Auf EU-Ebene soll die Technologie nach dem Willen Frankreichs als nachhaltig eingestuft werden – bis Ende des Jahres möchte die EU-Kommission darüber entscheiden. Die EU-Taxonomie soll als zentrales Finanzwerkzeug Investitionen in bestimmte Energiezweige als nachhaltig einstufen und fördern.

Welche Interessen für Frankreich hinter der Atomenergie stehen, zeigt ein Zitat aus der Rede von Emmanuel Macron bei seinem Besuch in der Atomschmiede Le Creusot 2020: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“

Im Klartext heißt das: Ohne speziell ausgebildete Ingenieurinnen und Ingenieure sowie eine Atomwirtschaft, die auf dem neuesten Stand der Technik ist, kann Frankreich sein Atomwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Ein Beispiel ist die Forschung an SMR-Reaktoren – kleine Atomreaktoren die vor allem dem Antrieb von U-Booten dienen, die mit Atomraketen bestückt sind. Durch eine zivil-nukleare Infrastruktur lassen sich diese geplanten, neuen atombetriebenen U-Boote und Flugzeugträger weitaus kostengünstiger herstellen.

Die USA und Großbritannien haben längst begonnen, in die SMR-Technologie zu investieren. Nachdem der Export von französischen U-Booten nach Australien geplatzt ist, will Präsident Macron nun nachziehen, deshalb kündigte er die Investition in „Minireaktoren“ an.

Info: https://www.fr.de/meinung/mehr-sicherheitohne-kernenergie-91201441.html

Weiteres:

Europa mit Atomkraft dekarbonisieren?

Im Kern gespalten

klimareporter.de, vom 01. Januar 2022, von Joachim Wille

Während Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, wollen Länder wie Frankreich und die Niederlande neue Reaktoren bauen. Das sorgt für Streit über den Weg zur Klimaneutralität in der EU. Dabei liegen aber nicht alle Karten auf dem Tisch.

Die drei Reaktoren des Atomkraftwerks Flamanville an der Atlantikküste.

Teurer, später, anfälliger: Frankreichs Superreaktor in Flamanville ist immer noch nicht fertig. Nun tritt Präsident Macron die Flucht nach vorn an – während Deutschland abschaltet. (Foto:

EDF)

Für die Anti-Atom-Bewegung ist es ein Festtag. Noch vor dem Jahreswechsel wurde die Hälfte der sechs hierzulande noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke stillgelegt. Die Reaktoren Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C produzierten ihre letzten Kilowattstunden.

"Wofür sich Hunderttausende über Jahrzehnte eingesetzt haben, wird an drei AKW-Standorten Wirklichkeit", sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt". Jetzt endlich zahle sich der lange Atem der Aktiven aus.

Tatsächlich kommt der deutsche Atomausstieg damit in die Endphase. Demnächst laufen nur noch drei der einstmals 19 Leistungsreaktoren, nämlich Lingen, Neckarwestheim 2 sowie Isar 2, und diese müssen bis Ende 2022 ebenfalls abgeschaltet werden. So steht es im Atomgesetz, das 2011 nach der Fukushima-Katastrophe vom Bundestag mit einer breiten Mehrheit auf Ausstieg gepolt wurde.

Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte, nachdem in Japan die Reaktoren des AKW Fukushima Daiichi explodiert waren, rasant den Kurs gewechselt. "Das war's", habe sie angesichts der verheerenden TV-Bilder durchgehender Reaktoren gesagt, wird kolportiert.

Folge: Der von ihrer schwarz-gelben Koalition erst im Jahr vorher rückgängig gemachte rot-grüne Atomausstieg wurde praktisch erneut bestätigt – mit sukzessiver Abschaltung der Reaktoren binnen elf Jahren. Anno 2010 lieferte die Kernspaltung noch 22 Prozent des hierzulande verbrauchten Stroms, 2022 werden es fünf bis sechs Prozent sein, 2023 null.

Nun, da es mit dem AKW-Ausstieg in Europas größter Volkswirtschaft tatsächlich ernst wird, nimmt in der EU die Debatte über die richtige Ausrichtung der Energiepolitik erneut Fahrt auf. Der Stromsektor muss in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten klimaneutral umgebaut werden. Braucht es dazu die Kernspaltung – ja oder nein?

Westliche und östliche Nachbarn pro Atomkraft

Während hierzulande die Stromkonzerne RWE, Eon und EnBW die Kernkraft abwickeln und sowohl Laufzeitverlängerungen als auch einen Neubau von Reaktoren ablehnen, bereiten andere Länder eine Renaissance der Technologie vor.

Vor allem die Atommacht Frankreich ist – neben dem Ex-EU-Mitglied Großbritannien – hier aktiv. Finnland und osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien stützen seit Längerem diesen Kurs.

Jüngst sind neue AKW-Befürworter im Westen hinzugekommen, und zwar ausgerechnet Nachbarländer des Aussteigers Deutschland. Die Niederlande wollen zwei neue Reaktoren bauen und die Laufzeit des zurzeit einzigen Reaktors in Borssele verlängern. Belgien wiederum erklärte, am beschlossenen Ausstieg bis 2025 zwar festzuhalten, aber 100 Millionen Euro in die Entwicklung neuer Reaktortechnologen zu stecken.

Damit stehen sich in Europa zunehmend zwei Energie-Philosophien gegenüber, die dasselbe Ziel – Energieversorgung ohne Treibhausgase – mit unterschiedlichen Mitteln erreichen wollen. Derzeit betreiben noch 14 der 27 EU-Länder Atommeiler. Länder wie Deutschland, Österreich oder Spanien setzen für die Zukunft voll auf erneuerbare Energien, Stromspeicher und flexible Stromsysteme, während andere Staaten nicht auf die Kernkraft verzichten wollen.

Speerspitze der Atomfreunde ist Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron die Atomenergie als "Glücksfall" für sein Land bezeichnet. Die EU-Kernländer Deutschland und Frankreich stehen damit für zwei konträre Wege in die Energiezukunft.

Frankreich hat mit Abstand den höchsten Atomstrom-Anteil weltweit. Seine 56 Reaktoren produzieren bis zu 70 Prozent des Strombedarfs im Land. Damit ist die Versorgung insgesamt klimafreundlicher als in Deutschland, wo zwar bereits rund 45 Prozent Ökostrom im Netz sind, aber Kohle und Erdgas immer noch einen ebenso großen Anteil haben; zuletzt ist die Bedeutung der "Fossilen" sogar wieder gestiegen.

Macron setzt jetzt auf neue AKW statt Energiewende

Macron, der bei seinem Amtsantritt noch Sympathien für die deutsche Energiewende hatte, ist inzwischen voll auf Atomkurs gegangen. Er kündigte im November an, Frankreich werde sechs neue Reaktoren bauen, um die Stromversorgung zu sichern und im Land CO₂-Neutralität bis 2050 zu erreichen.

Außerdem will Paris eine Milliarde Euro in die Entwicklung von in Serie zu produzierenden "Mini-Reaktoren" stecken, wie sie auch in Belgien diskutiert werden. Diese "Small Modular Reactors" (SRM) gelten als vierte AKW-Generation, sind bisher freilich weltweit kaum über das Konzept-Stadium hinausgekommen.

Ob Macrons SRM-Plan das ändern wird, halten Experten für fraglich. Das Programm ist mit der einen Milliarde nicht sehr üppig ausgestattet.

Welcher der beiden Energiepfade volkswirtschaftlich günstiger ist, ist umstritten – einmal abgesehen von der grundlegenden Frage, ob eine Gesellschaft bereit ist, die Supergau-Gefahr der herkömmlichen AKW-Technik und die Atommüll-Entsorgungsprobleme zu akzeptieren.

Macron stützt sich auf eine Studie des französischen Netzbetreibers RTE vom Oktober. Darin heißt es, ein reines Ökostrom-System mit Wind-, Solar- und Wasserkraft komme deutlich teurer als ein gemischtes System aus Atomkraft und Erneuerbaren.

Andere Fachleute sehen solche Berechnungen kritisch. Sie verweisen auf die förmlich explodierten Kosten, die die aktuellen AKW-Bauprojekte in Frankreich, Finnland und Großbritannien verzeichnen, sowie die langen Bauzeiten für die neuen Reaktoren.

Der Reaktor im finnischen Olkiluoto, errichtet vom französischen Unternehmen Framatome, ist hier das abschreckendste Beispiel. Das AKW vom offenbar fehleranfälligen Typ EPR kostete am Ende rund neun Milliarden statt ursprünglich kalkulierter drei Milliarden Euro, bei einer um 13 Jahre verspäteten Fertigstellung. Die Stromproduktion soll nun Anfang 2022 beginnen.

Unter militärischen Aspekten sind Kosten zweitrangig

Generell gilt: Während die Kosten der Atomkraft in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich gestiegen sind, fielen die von Wind- und Solarenergie rasant.

"Atomenergie ist enorm teuer, erneuerbare Energien sind so viel billiger", sagt zum Beispiel die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Professorin schätzt, dass Deutschland heute schon bei 80 Prozent Ökostrom liegen könnte, wenn die Merkel-Regierungen den Ausbau vor allem nach 2010 nicht bewusst abgebremst hätten.

Doch im Fall Frankreich geht es nicht nur um einen reinen Kostenvergleich der beiden Systeme. Dort – und genauso in Großbritannien oder den USA – spielt auch die Verknüpfung des zivilen mit dem militärischen Nuklearsektor eine Rolle. Die Kernkraft-Nutzung ist nötig, um die Atomwaffen-Programme durchführen zu können.

Frankreich und die USA erklärten das sogar öffentlich, sagt der britische Professor für Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik Andrew Stirling. Er zitiert Berichte aus den USA. Sie zeigen laut Stirling, der an der Universität Sussex forscht: "Selbst wenn die Kernenergie doppelt so teuer wäre, wäre es für sie dennoch sinnvoll, Reaktoren zu bauen. Denn die helfen, das militärische Engagement aufrechtzuerhalten."

Aber auch Macron selbst machte vor einem Jahr beim Besuch des Rüstungs- und Atomindustriestandorts Le Creusot unumwunden klar: "Ohne zivile Kernkraft keine militärische Kernkraft und ohne militärische Kernkraft keine zivile Kernkraft." Das gelte sowohl für die Forschung als auch für die Produktion.

Die vor allem von Frankreich forcierte Debatte innerhalb der EU darüber, ob die Atomkraft im Rahmen der sogenannten Taxonomie als nachhaltig einzustufen ist oder nicht, erscheint damit in einem anderen Licht.

Herausforderung für neue Bundesregierung

In Deutschland jedenfalls gibt es derzeit keine ernsthafte Debatte, den Atomausstieg zu revidieren oder gar neue AKW zu bauen. Bei zwei der drei Parteien der Ampel-Regierung, SPD und Grünen, gehört der Atomausstieg seit Jahrzehnten zur politischen DNA.

Und auch die FDP lehnt eine Revision ab. "Das wäre 2021 weder rentabel noch realistisch", meint Parteichef Christian Lindner. Es gebe weder Betreiber noch Standorte, und es sei unsinnig, einen beendeten gesellschaftlichen Großkonflikt neu zu eröffnen.

Die Herausforderung, ohne Atomkraft CO₂-frei zu werden, ist freilich immens.

Bundeswirtschafts- und -umweltministerium betonten jetzt, die Stromversorgung werde auch nach dem Aus für die drei AKW zum Jahreswechsel zuverlässig bleiben. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte allerdings ein, die im Klimaschutzgesetz formulierten CO₂-Ziele würden in den nächsten zwei Jahren wohl verfehlt.

Es gebe einen "drastischen Rückstand" aufzuholen, sagte Habeck. "Durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beschleunigung des Netzausbaus werden wir zeigen, dass dies in Deutschland möglich ist."

Redaktioneller Hinweis: Energieexpertin Claudia Kemfert ist Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°.

Ergänzung am 2. Januar: EU-Kommission taxiert Gas und Atom als grün

Info: https://www.klimareporter.de/europaische-union/im-kern-gespalten

Weiteres:

Umstrittene Vorlage aus Brüssel

EU-Kommission taxiert Gas und Atom als grün

klimareporter.de, vom 02. Januar 2022, von Jörg Staude

Der Streit um die Regeln für die EU-Taxonomie geht in die finale Runde. Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission verleiht Investitionen in Erdgas und Atomkraft das Siegel der Nachhaltigkeit. Umweltvertreter kritisieren das scharf, auch Bundesminister lehnen den Vorschlag ab.

Zitat: Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: Die Staaten der Europäischen Union streiten darum, wie das Klimaziel der EU zu erfüllen ist. Zunächst geht es um eine CO₂-Reduktion um 55 Prozent bis 2030.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die sogenannten Taxonomieregeln. Sie sollen Geldgebern und Investoren Sicherheit geben, ob ihre Energieprojekte von der EU als nachhaltig und also besonders förderwürdig eingestuft werden. Es geht um Milliarden-Fördertöpfe.

Das grüne Siegel will die EU-Kommission nun offenbar endgültig auch neuen Atomkraft- und Erdgas-Vorhaben verleihen. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordener und Klimareporter° vorliegender Verordnungsentwurf. Danach sollen bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke als grün gelabelt werden. Für neue Erdgas-Infrastruktur soll dies zunächst bis 2030 gelten.

Der Vorschlag der Kommission bestimmt in dem Zusammenhang Kriterien, wann welche gasförmigen Brennstoffe eingesetzt werden können und wie viel CO₂ dabei ausgestoßen werden darf. So sollen ab Anfang 2026 mindestens 30 Prozent und ab 2030 mindestens 55 Prozent erneuerbare oder "CO₂-arme" Gase eingesetzt werden.

Das CO₂ darf dabei auch mit der umstrittenen CCS-Technologie unterirdisch abgespeichert werden. Staaten, die diese "Lex Erdgas" in Anspruch nehmen, sollen sich zugleich international bindend verpflichten, aus der energetischen Nutzung der Kohle auszusteigen.

Deutsch-französischer Kuhhandel?

Umweltschützer und Grüne kritisieren den Entwurf scharf. Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag zerstöre die Glaubwürdigkeit des europäischen Nachhaltigkeitssiegels für Finanzinvestitionen, warnte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss.

"Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen ist wie ein Ei aus Käfighaltung als bio zu stempeln", sagte Bloss. Es sei absurd, Kernkraft und Erdgas auf eine Stufe mit Sonnen- und Windenergie zu stellen.

Bloss weiter: "Statt Gelder in Investitionen in die Solar- und Windbranche zu leiten, können damit nun alte und extrem kostspielige Geschäftsmodelle unter falschen Deckmantel weitergeführt werden."

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte, der jetzige Vorschlag der Kommission bedeute umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel. Nach Ansicht der DUH und weiterer Umweltorganisationen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel für die Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der Atomkraft unterstützt.

Mit seiner Zustimmung riskiere Scholz auch die klimapolitische Reputation der Bundesregierung, sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit breche der SPD-Politiker sein vielfach plakatiertes Wahlversprechen, als "Klimakanzler" anzutreten.

Österreich droht mit Klage

Während aus dem Bundeskanzleramt bisher keine Reaktion auf den Taxonomie-Entwurf bekannt ist, wird dieser von den grünen Kabinettsmitgliedern Robert Habeck und Steffi Lemke besonders im Punkt Atomkraft abgelehnt.

"Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch", wird Wirtschafts- und Klimaminister Habeck in den Medien zitiert. Seinen Worten nach will die Bundesregierung zunächst die Auswirkungen des Kommissionsentwurfs bewerten.

Auch Umweltministerin Lemke hält es laut Berichten für "absolut falsch", Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen.

Der jetzt vorliegende Entwurf muss zwar noch durch das EU-Gesetzgebungsverfahren, substanzielle Änderungen wie ein Ausschluss von Atomkraft und Erdgas werden aber nicht mehr erwartet.

Um den Vorschlag gänzlich zu Fall zu bringen, wäre eine Mehrheit von 20 der 27 EU-Staaten erforderlich. Im EU-Parlament wäre eine absolute Mehrheit unter den Abgeordneten notwendig.

Zumindest in Österreich stößt die Vorlage auf entschiedeneren Widerstand. Die EU-Kommission habe in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht, sagte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler laut Berichten in Wien.

Sie drohte mit einer Klage, sollten die beiden Energiequellen in die Taxonomie für grüne Investitionen aufgenommen werden. Für Österreich sei klar: "Weder Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben in der Taxonomie etwas verloren."

Lobbyerfolg für die französische Atomindustrie und die deutsche Erdgasbranche: Die EU-Kommission stuft Atomenergie und Gas als ökologisch nachhaltig ein. (Foto: Olrat Bry/Shutterstock)

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Strahlend grün

Info: https://www.klimareporter.de/europaische-union/eu-kommission-taxiert-gas-und-atom-als-gruen

weiteres:

Strahlend grün

Atomkraft und Erdgas bekommen ein Öko-Label. Wie absurd ist das denn?

klimareporter.de, 02. Januar 2022, ein Kommentar von Joachim Wille

Fukushima ist zehn Jahre her – Atomkraftwerke sind weder sicherer noch billiger geworden. (Foto: Slightly Different/Pixabay)

Atomkraftwerke sind öko, grün, nachhaltig. Sie sollen von der EU dieses 1a-Label bekommen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Strahlengefahr? Atommüll, der eine Million Jahre sicher endgelagert werden muss? Riesige Umweltschäden durch den Uranerz-Bergbau? Das alles scheint die EU-Kommission nicht zu interessieren. Sie stellt die Reaktoren ebenso wie neue Erdgaskraftwerke in ihrem "Taxonomie"-Vorschlag auf eine Ebene mit Solar- und Windkraftanlagen.

Investoren sollen ihr Geld in die Atomkonzerne stecken können, weil sie damit ja etwas für das Ziel der Klimaneutralität tun – und das auch noch guten Gewissens. Absurder gehts kaum.

Die Entscheidung war und ist umstritten. Die EU-Kommission hat sie erst verschoben und ihren Vorschlag nun just am Neujahrstag veröffentlicht, vielleicht in der Hoffnung, eine vom Silvesterfeiern noch etwas umnebelte Öffentlichkeit werde nicht richtig mitkriegen, was da läuft.

Tatsächlich ging es gar nicht um eine objektive Bewertung klimafreundlicher Energiealternativen, sondern um Industrie- und Machtpolitik.

Vor allem Frankreich machte gewaltig Druck auf die Kommission, die Atomtechnik grün anzustreichen – jenes Land, das die Energiewende weitgehend verschlafen hat, bei Strom zu 70 Prozent vom Atom abhängig ist und dessen Präsident öffentlich einräumte, die zivile Kernkraft sei für Frankreich nötig, um Atommacht bleiben zu können.

Deine Atomkraft, mein Erdgas

Die Kommission hat dem Druck nachgegeben. Es ist ein Deal, der es scheinbar allen recht macht. Denn auch Deutschland als zweites EU-Kernland bekommt, was es will: das Öko-Label für Erdgas-Kraftwerke, die laut Ampel-Koalition als Übergangstechnik gebraucht werden, bis genügend Solar- und Windparks sowie Stromspeicher und -Netze da sind.

Immerhin macht Brüssel hier ambitionierte Vorgaben, die die Energiewende zumindest nicht verbauen. Die Anlagen müssen Wasserstoff-tauglich sein, und es gelten Anforderungen, sie bereits ab 2026 mit CO₂-armen Gasen zu betreiben.

Die Taxonomie wird so durchkommen. Das vorauszusagen ist keine Hellseherei. Es bräuchte 20 EU-Länder oder mehr, um sie zu Fall bringen. Das ist nicht in Sicht, und nicht einmal das Atomaussteiger-Land Deutschland wird groß Front dagegen machen, dem pflichtschuldigen Protest der Grünen-Minister:innen Habeck und Lemke zum Trotz.

Ein Trost ist nur, dass die Atomkraft nach allem, was man weiß, trotz des grünen Etiketts künftig nur eine Nebenrolle spielen wird. Sie ist, verglichen mit den Alternativen, einfach zu teuer. Und die meisten Investoren können rechnen.

Info: https://www.klimareporter.de/europaische-union/strahlend-gruen

04.01.2022

Wie sinnvoll sind die EU-Pläne, Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen?

handelsblatt.com, 04.01.2022 - 11:25 Uhr, Camilla Flocke

Über die Energiepläne der EU-Kommission ist Streit entbrannt: Verdrehen sie den Gedanken der Nachhaltigkeit, oder sind sie vor allem pragmatisch? Sagen Sie uns Ihre Meinung.

Ein Untergraben der eigenen Klimaziele, ein fatales Signal, Greenwashing – oder doch nötiger Pragmatismus, um die Klimaziele zu erreichen: Die Debatte zu den Plänen der EU-Kommission, Investitionen in Kernkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen, läuft auf Hochtouren.

Klimaschutzorganisationen kritisierten die Pläne scharf: Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu kennzeichnen entziehe der Taxonomie jede Glaubwürdigkeit, kommentierte etwa die Deutsche Umwelthilfe. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht den Vorschlag der EU-Kommission kritisch. „Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Es sei falsch, ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren.

Hingegen halten hierzulande große Teile der Wirtschaft Erdgas für eine wichtige Brücke in Richtung Klimaneutralität, verweisen auf den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit, die sichergestellt werden muss.

Wie stehen Sie zu diesem Thema? Wie sinnvoll sind die Pläne der EU-Kommission? Verhöhnen sie den Gedanken der Nachhaltigkeit und bremsen die Energiewende? Oder sind sie vielmehr notwendig, damit jedes Land seinen eigenen Weg beim Klimaschutz gehen kann? Welche Folgen könnte das für Deutschland und dessen Bürger haben?

Konkret sieht der Vorschlag der EU-Kommission Folgendes vor: Geplante Investitionen in neue Atomkraftwerke, so wie sie vor allem in Frankreich vorgesehen sind, können als grün klassifiziert werden, wenn die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen. Eine zusätzliche Voraussetzung ist, dass ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hochradioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt werden muss. Darüber hinaus müssen die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Mehr zur Debatte:

Erdgas und Atomkraft als „grüne Energien“ – Beifall vonseiten der Wirtschaft, Kritik aus Berlin
Der Kernenergiekonflikt: Ein deutsch-französisches Zerwürfnis nützt niemandem

Neben den Investitionen in neue Atomkraftwerke sollen zudem auch Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als grün eingestuft werden können. Ein relevanter Faktor ist hier etwa, wie viel Treibhausgase die Anlagen ausstoßen. Für diejenigen Kraftwerke, die nach dem 30. Dezember 2030 genehmigt werden, wären dem Vorschlag zufolge nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie erlaubt – gerechnet auf den Lebenszyklus.

Die EU-Kommission begründet ihren Vorschlag unter anderem damit, dass der Energiemix in den Mitgliedstaaten derzeit noch stark variiert. Manche Länder setzen noch vermehrt auf das Verbrennen von Kohle, andere auf Atomenergie. Mit der Taxonomie sollen diese unterschiedlichen Ausgangslagen berücksichtigt und jedes Land dennoch die Möglichkeit haben, sich entsprechend hin in Richtung Klimaneutralität zu bewegen.

Bis zum 12. Januar haben die EU-Mitgliedstaaten nun Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Scheitern kann er noch, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament. Aufgrund der Vielzahl an Atomkraft-befürwortenden Ländern scheint dies aber eher unwahrscheinlich.

Info: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/ihr-kommentar-im-handelsblatt-wie-sinnvoll-sind-die-eu-plaene-investitionen-in-atomkraft-und-erdgas-als-nachhaltig-einzustufen/27941762.html

unser Kommentar: Mit dem Erscheinungsdatum dieses Artikels verbleiben den EU-Mitglieds-staaten nicht mehr als eine Woche Zeit diesen Entwurf noch zu kommentieren. Melden sich die Grünen in der EU denn dazu garnicht zu Wort?

03.01.2022

Was ist "Taxonomie" und warum sprechen plötzlich alle darüber?

euronews.com, 03/01/2022 - 18:24,, Von Alexandra Leistner

Das neue Jahr ist gerade einmal ein paar Tage alt und schon zeichnet sich ein Wort (oder Unwort?) des Jahres(anfangs) ab: Taxonomie.

Zitat: Dabei ist es eigentlich nicht neu und wird in EU-Kreisen gerne verwendet. Die Suche nach dem Begriff "taxonomy" auf der Internetseite der EU-Kommission zeigt 10 Ergebnisse an, 2018 wurde im Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums die Schaffung einer "Taxonomie" für Europa gefordert.

Die EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten trat dann im Juli 2020 in Kraft. Doch erst seit Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz fast selbstverständlich von "EU-Taxonomie" sprach, hat es der Begriff auch in die Medien geschafft.

Ordnung und Gesetz

Der Begriff setzt sich aus dem griechischen táxis (Ordnung) und nomos (Gesetz) zusammen und steht laut Duden für die "Einordnung in ein bestimmtes System". Er wird auch in der Botanik/Zoologie sowie in der Sprachwissenschaft für Klassifikationen verwendet.

In dem Zusammenhang, in dem Taxonomie jetzt in aller Munde ist, ist dagegen ein "Klassifizierungssystems für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten" gemeint.

Weil die EU-Kommission am 1. Januar mitteilte, dass Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden könnten - nach EU-Taxonomie - ist das Wort jetzt in aller Munde.

Taxonomie - ein "wenig verständliches Wort"

Am 10. Dezember 2021 gab Olaf Scholz beim Antrittsbesuch in Brüssel bei Ursula von der Leyen zu: "Taxonomie ist ja ein für viele wenig verständliches Wort".

Es gehe darum, "die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf das Klima zu bewerten. Das hat mit dem, was jetzt schon gültig ist, zu tun, natürlich vor allem mit der Nutzung von Solarenergie, von Windkraft und Wasserkraft und den jeweiligen Implikationen, die das für wirtschaftliche Prozesse hat", so Scholz.

Die EU-Kommission erklärt auf ihrer Internetseite, die EU-Taxonomie solle "Unternehmen, Investoren und politischen Entscheidungsträgern geeignete Definitionen dafür liefern, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Auf diese Weise soll sie Sicherheit für Investoren schaffen, private Anleger vor Greenwashing schützen, Unternehmen helfen, klimafreundlicher zu werden, die Marktfragmentierung abschwächen und dazu beitragen, Investitionen dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt werden."Taxonomie.

Journalistin Petra Pinzler schreibt in der Zeit, Taxonomie klinge "megatechnisch, ist aber megawichtig und im Kern sogar recht simpel: Es geht dabei um die Frage, was in Europa künftig eine grüne Investition ist und dann entsprechend politisch gefördert, finanziell unterstützt und ausgebaut werden soll."

Wissenschaft vs. Politik

Gegenüber dem EUobserver zeigte sich der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout, der an dem Taxonomieentwurf mitarbeitete, überrascht über die Diskussion darüber, ob Atomkraft und Gas "grüne" Energien sein.

Denn die Taxonomie sei als wissenschaftlich fundiertes Klassifizierungssystem erstellt worden. "Sie war nie als Schlachtfeld für politische Debatten darüber, was grün ist, gedacht", so Eickhout. Atomstrom als grün zu bezeichnen weil bei der Erzeugung kein CO2 entsteht, sei zu kurz gedacht. Die Gefahren, die von Unfällen in AKWs ausgehen, dürften nicht unberücksichtigt bleiben, schreiben Europaabgeordnete in einer Petition gegen die Aufnahme von Kernenergie in die EU-Taxonomie Ende Dezember.

Dass Investoren wegen der Aufnahme in die Taxonomie jetzt vermehrt in Kernenergie investieren, hält Eickhout aber für unwahrscheinlich. Dafür sei die Energieform zu teuer und langwierig.

Bei Gas sei das anders. Hier könnte die Erklärung als taxonomiekonforme Ernergieform Investitionen und Subventionen beeinflussen, mit der Gas als Energielieferant in Europa weiter ausgebaut würde.

Wirtschaftsexperte Goran Mazar von der Beratungsfirma KPMG erklärte, die EU-Taxonomie mache die Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Tätigkeiten und von Finanzprodukten "messbar".

"Je nachdem zu welchem Grad ein Produkt die Nachhaltigkeitskriterien der Taxonomie erfüllt, kann es ein Label verwenden, das es als überwiegend oder teilweise grün ausweist. Anbieter, die ihre Produkte nicht an diesen Nachhaltigkeitskriterien messen, sind gehalten, dies in einer Erklärung zu begründen", schreibt Mazar.

Info: https://de.euronews.com/2022/01/03/was-ist-taxonomie

03.01.2022

Nachhaltiges Finanzwesen: Parlament nimmt Taxonomie-Verordnung an

germany.representation.ec.europa.eu, vom 19. Juni 2020, Presseartikel, Vertretung in Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute die Annahme der Taxonomie-Verordnung durch das Europäische Parlament begrüßt. Die Verordnung ist ein zentraler Rechtsakt, der durch Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte einen Beitrag...

Zitat: Die Taxonomie wird es Anlegern ermöglichen, ihre Investitionen stärker auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen auszurichten, und damit entscheidend dazu beitragen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.

Wie in der Verordnung festgelegt, hat die Kommission heute auch eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen veröffentlicht. Diese Plattform ist ein beratendes Gremium aus Sachverständigen des privaten und des öffentlichen Sektors, das die Kommission bei der Ausarbeitung technischer Evaluierungskriterien zur Weiterentwicklung der Taxonomie (sogenannter „delegierter Rechtsakte“) unterstützen wird. Dies umfasst auch die Beratung im Hinblick auf die Aufnahme neuer Nachhaltigkeitsziele und die Erteilung von Ratschlägen zu einem nachhaltigen Finanzwesen im weiteren Sinne.

Dazu der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis: „Die heutige Annahme der Taxonomie-Verordnung ist ein Meilenstein unserer grünen Agenda. Wir schaffen damit das weltweit erste Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten und liefern einen kräftigen Impuls für nachhaltige Investitionen. Außerdem wird die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen offiziell eingerichtet. Diese Plattform wird in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle für die Weiterentwicklung der EU-Taxonomie und unserer Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen spielen.“

Bewerbungen für die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen können vier Wochen lang eingereicht werden. Die Bewerbungsfrist endet am 16. Juli 2020. Weitere Informationen über die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen und die Möglichkeit, sich zu bewerben, finden Sie unter: Register der Expertengruppen der Kommission – Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen

Taxonomie-Verordnung

Die heutige Billigung durch das Europäische Parlament erfolgte im Anschluss an die Annahme Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenDE••• des Textes durch den Rat am 10. Juni 2020 und ist der letzte Schritt auf dem Weg zur Annahme des Kompromisstextes, auf den sich die gesetzgebenden Organe im Rahmen der politischen Einigung Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenDE••• vom 17. Dezember 2019 verständigt hatten.

Die Kommission hatte den Vorschlag für eine Taxonomie-Verordnung im Mai 2018 vorgelegt. Nach der heutigen Abstimmung und Unterzeichnung des Textes wird die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht und 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in ihrer Gesamtheit in Kraft treten.

Die Kommission wird delegierte Rechtsakte mit spezifischen technischen Evaluierungskriterien erlassen, um die in der Verordnung festgelegten Grundsätze zu ergänzen und festzulegen, welche Wirtschaftstätigkeiten für die einzelnen Umweltziele jeweils infrage kommen. Die Kriterien für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel werden bis Ende dieses Jahres und die Kriterien für die anderen vier Umweltziele (nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zur Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme) bis Ende nächsten Jahres angenommen.

Die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen

Die Plattform ist ein beratendes Gremium aus Sachverständigen des privaten und des öffentlichen Sektors. Sie wird aus bis zu 57 Mitgliedern bestehen, von denen 50 im Rahmen des heutigen Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen ausgewählt werden. In der Plattform wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Interessenträgern herrschen. Zu den Mitgliedern werden nicht nur Einzelpersonen zählen, die nachweislich über einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und in persönlicher Eigenschaft ernannt werden, sondern auch Personen, die ein gemeinsames Interesse von Interessenträgern vertreten, sowie Vertretungsorganisationen von privaten Interessenträgern, der Zivilgesellschaft, der Hochschulen und der Forschungsinstitute. Die übrigen sieben Mitglieder werden direkt von der GD FISMA ernannt und öffentliche Einrichtungen wie die Europäische Umweltagentur (EUA) und die Europäischen Investitionsbank (EIB) vertreten.

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Info: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/nachhaltiges-finanzwesen-parlament-nimmt-taxonomie-verordnung-2020-06-19_de

Kommentar:

03.01.2022

Atomkraft: Was soll daran grün sein?

sueddeutsche.de, vom 2. Januar 2022, 17:37 Uhr, Kommentar von Roland Preuß

Brüssel will die Atomkraft als klima- und umweltfreundlich adeln. Doch ein solches Ökosiegel ist irreführend. Zentrale Fragen sind weiter ungeklärt. Und dann ist da noch die Sache mit dem Geld.

Zitat: Was da zum Jahreswechsel aus Brüssel anrauscht, wirkt wie ein Querschläger Richtung Berlin. Während in Deutschland gerade drei weitere Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen mussten, will die EU-Kommission nun diese Energiequelle als klima- und umweltfreundlich adeln. Investitionen in sie würden damit als grün gelten, Umweltfonds könnten Geld bei Atomkonzernen anlegen. In einem Land, in dem man von den Grünen bis zur CSU zum Atomausstieg steht, werten dies viele als Angriff auf die Energiewende. Und tatsächlich ist ein solches Ökosiegel für Atomkraft irreführend.

Doch ihre Befürworter in der EU sind zahlreich, mit Frankreich an der Spitze haben sie sich in Brüssel vorerst durchgesetzt. Eine breite Mehrheit, welche die Brüsseler Pläne noch verhindern könnte, ist nicht in Sicht. Die Atom-Anhänger können sich darauf berufen, dass diese Energie - so wie erneuerbare Quellen - weitgehend CO₂-neutral ist, jedenfalls, wenn man von den Emissionen der Uranbergwerke absieht. Und die Atomspaltung liefert verlässlich Energie, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht

Das aber heißt noch lange nicht, dass Atomenergie nachhaltig ist. Zentrale Fragen sind weiterhin ungeklärt, die Nachteile gravierend. Die Katastrophe von Fukushima hatte im März 2011 erneut deutlich gemacht, dass selbst Spitzentechnologie nicht alle Atom-Risiken beherrschen kann. Im Falle einer solchen Katastrophe könnten ganze Regionen unbewohnbar werden, für den Schaden müsste vermutlich die Allgemeinheit aufkommen, also Generationen von Steuerzahlern. Es gibt niemanden, der sonst solche Schäden begleichen könnte.

Immer noch gibt es nirgendwo ein Endlager

Dies birgt auch heftige Auseinandersetzungen in Europa. Das fängt an beim Streit über Meiler, die nahe an der Grenze gebaut werden, wie etwa der im belgischen Tihange, und spitzt sich zu in der Frage, wer für die Milliardenkosten aufkommt, wenn eine Atomkatastrophe im Nachbarland Städte und Landstriche unbewohnbar macht.

Zudem ist beim Atommüll jetzt schon klar, dass sich Tausende künftiger Generationen mit dieser Erblast beschäftigen müssen. Die Kosten sind schwer abzusehen, der Streit um mögliche Standorte längst im Gange. Es ist bezeichnend, dass es Jahrzehnte nach dem Start der ersten Meiler in der EU noch immer kein Endlager gibt.

Selbst wer diese Energieform nur als Technologie des Übergangs sieht, wie es die EU-Kommission nun nahelegt, würde an einer Brücke ins Nirgendwo bauen. Bis neue Atomkraftwerke fertig sind, so die Erfahrung aus den jüngsten Vorhaben, gehen meist viele Jahre ins Land - Zeit, die man in der Klimakrise nicht hat. Verbunden damit sind Kostensteigerungen wie im britischen Hinkley Point, das als "das teuerste Kraftwerk, seit es Elektronen gibt" verspottet wurde.

Dies wird Atomkraft für Investoren eher unattraktiv machen, trotz aller grüner Label aus Brüssel. Die Kosten für Strom aus neuen Solaranlagen sinken seit Jahren. Damit wird es im Vergleich zur Atomkraft immer profitabler, auf Sonnenenergie zu setzen. Manch hochfliegende Pläne für neue Meiler in Europa dürften sich schon deshalb erledigen.

Info: https://www.sueddeutsche.de/meinung/atomenergie-eu-kommission-gruen-umweltfonds-endlager-1.5499731

Weiteres:

Werden Ökofonds bald Atomkraftwerke fördern?

sueddeutsche.de, 2. Januar 2022, 10:39 Uhr, Von Björn Finke, Brüssel

Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem Kern- und Gaskraftwerke als nachhaltig eingestuft werden können. Umweltgruppen sind entsetzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem brisanten Entwurf.

Zitat: Es ist ein Silvesterkracher der besonderen Art: In den letzten Minuten des alten Jahres verschickte die EU-Kommission einen brisanten Gesetzentwurf an Mitgliedstaaten und externe Fachleute. Dem 60-seitigen Vorschlag zufolge sollen Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke unter bestimmten Umständen als nachhaltig gelten. Anlegergeld aus Ökofonds könnte dann auch in solche Projekte fließen. Vor allem die Einbeziehung von Kernkraftwerken stieß am Wochenende auf scharfe Kritik von Umweltverbänden und Grünen-Politikern, etwa von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Was dieser Rechtsakt für Anleger und die Energiepolitik bedeutet:

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/taxonomie-atomkraft-gas-eu-1.5499412?reduced=true

Weiteres:

EU-Taxonomie: Kommission leitet Konsultationsprozess zu ergänzender Rechtsverordnung über bestimmte Kernenergie- und Erdgasaktivitäten ein

ec.europa.eu, 1. Januar 2022, Pressemitteilung, Brüssel

Die Europäische Kommission hat gestern den Konsultationsprozess mit einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen und der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen zum Entwurf einer ergänzenden Taxonomie-Rechtsverordnung über bestimmte Erdgas- und Kernenergieaktivitäten eingeleitet.

Zitat: Die EU-Taxonomie soll helfen, private Investitionen zu mobilisieren und Anlegern und Investoren Orientierung zu geben, welche Aktivitäten dabei helfen, in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu werden. Der derzeitige Energiemix in Europa variiert stark von einem Mitgliedstaat zum anderen. Einige Regionen Europas setzen beispielsweise immer noch stark auf das Verbrennen von Kohle, was mit hohen Kohlenstoffemissionen verbunden ist. Die Taxonomie listet Arten der Energieerzeugung auf, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich von ihren sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen aus in Richtung Klimaneutralität zu bewegen.

Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten und den aktuellen Stand des technologischen Fortschritts ist die Kommission der Auffassung, dass Erdgas und Kernenergie die Transition zu kohlenstoffarmen Energiesystemen erleichtern und auf dem Weg in eine überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden Zukunft eine Rolle spielen können. Das hat zur Folge, dass diese Energiequellen unter klaren und strengen Bedingungen als mit der Taxonomie-Verordnung vereinbar eingestuft werden – allerdings nur insoweit sie tatsächlich zum Übergang zur Klimaneutralität beitragen. Gas etwa muss bis 2035 aus erneuerbaren Quellen stammen oder niedrige Emissionen haben.

Um hohe Transparenz für die Anlegerinnen und Investoren zu gewährleisten wird die Kommission außerdem in einer gesonderten Rechtsverordnung Offenlegungspflichten dahingehend verändern, so dass Anleger und Investoren klar erkennen können, ob und in welchem Umfang Erdgas- oder Nuklearaktivitäten im Finanzprodukt enthalten sind, so dass sie jederzeit in der Lage sind, eine fundierte und informierte Entscheidung zu treffen.

Die von der Taxonomie umfassten Aktivitäten sollen den Wechsel von Energiequellen mit höheren Emissionen, wie Kohle, zu solchen mit geringeren Emissionen beschleunigen und uns auf dem Weg zu einem grüneren Energiemix voranbringen.

Wie auch bei den anderen Aktivitäten im Rahmen der Taxonomie werden die Kriterien für Erdgas- und Kernenergieaktivitäten regelmäßig und parallel zur technologischen Entwicklung aktualisiert.

Nächste Schritte

Aufgrund der ihnen im Rahmen der Taxonomieverordnung zugewiesenen Expertenrolle müssen die „Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen“ und die „Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen“ zu allen einschlägigen delegierten Rechtsakten angehört werden. Sie haben nun bis zum 12. Januar Zeit, ihre Beiträge vorzulegen.

Die Kommission wird ihre Beiträge analysieren und die ergänzende Rechtsverordnung im Januar 2022 förmlich annehmen und den mitgesetzgebenden EU-Institutionen (Rat und Europäisches Parlament) zur Prüfung übermitteln.

Ähnlich wie beim ersten delegierten Rechtsakt zur Klimataxonomie haben das Europäische Parlament und der Rat (die der Kommission die Befugnis zum Erlass dieses delegierten Rechtsakts übertragen haben) vier Monate Zeit, das Dokument eingehend zu analysieren und gegebenenfalls Einwände dagegen zu erheben. Im Einklang mit der Taxonomie-Verordnung können beide Organe eine Verlängerung der Frist um zwei weitere Monate beantragen. Der Rat kann mit umgekehrter verstärkter qualifizierter Mehrheit Einwände erheben (das bedeutet, dass mindestens 72 % der Mitgliedstaaten, also mindestens 20 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, nötig sind, um Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben). Das Europäische Parlament seinerseits kann mit einfacher Mehrheit (also mindestens 353 MdEP im Plenum) Einwände erheben.

Sofern keines der beiden gesetzgebenden Organe innerhalb des Prüfungszeitraums Einwände erhebt, wird der (ergänzende) delegierte Rechtsakt nach Ablauf des Prüfungszeitraums in Kraft treten und anwendbar sein.

Hintergrund

Die EU-Taxonomie ist ein solides, wissenschaftlich fundiertes Instrument, das für Unternehmen und Anleger gleichermaßen Transparenz gewährleistet. So werden Anleger bei Investitionen in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten, die sich deutlich positiv auf Klima und Umwelt auswirken, künftig von der gleichen Grundlage ausgehen können. Darüber hinaus werden Offenlegungspflichten für Unternehmen und Finanzmarktteilnehmer festgelegt.

Weitere Informationen

Factsheet - Wie fügt sich die EU-Taxonomie in den Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen ein? (Die Funktion des Links hierzu ist z.Zt. scheinbar deaktiviert)

Info: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2

unser Kommentar: Zitat: "Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten und den aktuellen Stand des technologischen Fortschritts ist die Kommission der Auffassung, dass Erdgas und Kernenergie die Transition zu kohlenstoffarmen Energiesystemen erleichtern und auf dem Weg in eine überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden Zukunft eine Rolle spielen können." Zitatende. - Schon dieser Ansatz ist grundlegend falsch, denn Atomstrom ist niemals nachhaltig klimaneutral, gar umweltfreundlich und es ist eine Fehleinschätzung die nachhaltige Problembewältigung des Klimawandels hauptsächlich auf die Kohlenstoffarmut reduzieren zu wollen. So etwas kommt dabei heraus, wenn auch Atomlobbyisten federführend an den Drehbüchern sogenannter Nachhaltigkeitsentwicklungsziele mitschreiben dürfen.

Was Technokraten in der EU-Kommission und in verantwortungslosen Regierungen hier planen ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen die sich in der Friedens- und Antiatombewegung seit vielen Jahrzehnten einsetzen und dabei auch mit der Risikofolgenabschätzung argumentieren.

03.01.2022

Die neue espero-Winterausgabe 2021/22

Hier ist sie: Die neue espero-Winterausgabe 2021/22, üppige 324 Seiten

„Lesefutter“ für die Feiertage und danach. (13 MB)

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02.01.2022

EU will Atomkraft als grün einstufen Das Brüsseler Machtspiel à la française wird zum Problem für Scholz

tagesspiegel.de, 2. Januar 2022, 11:17 Uhr, ALBRECHT MEIER, Ein Kommentar.

EU-Kommissionschefin von der Leyen plant ein Öko-Siegel für Atomkraft. Sie hat sich von Frankreichs Präsident Macron überrumpeln lassen.

Am Neujahrsmorgen rieben sich viele angesichts der Nachricht aus Brüssel die Augen: Laut einem Entwurf der EU-Kommission soll die Atomkraft wegen der geringen CO2-Emissionen ein grünes Nachhaltigkeitssiegel erhalten und damit Investorengelder in Milliardenhöhe mobilisieren.

Was angesichts der hohen Risiken der Kernkraft und der jahrhundertelangen (???) Atommüll-Belastung wie ein Hohn klingt, ist vor allem eines: ein Ausdruck der knallharten Interessenpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Während in Deutschland am Ende des neuen Jahres auch noch die drei verbleibenden Atommeiler abgeschaltet werden, will Macron in diesem Jahrzehnt eine Milliarde Euro in Mini-Reaktoranlagen investieren.

Wenn der Plan der EU-Kommission tatsächlich durchgeht – und danach sieht es aus – kann Macron mit zusätzlichen Geldern für eine Technologie rechnen, die das „grüne“ Etikett wahrlich nicht verdient hat.

Die fragliche Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle allein der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anzulasten, geht am Kern der Sache vorbei. Von der Leyen hat sich bei der so genannten Taxonomie, die eigentlich stichhaltige Kriterien für Anleger liefern soll, von Macron überrumpeln lassen. (???)

Ohne Not hat die Deutsche den Taxonomie-Katalog um die Kernkraft und die Energie aus Gaskraftwerken – wenn auch unter Bedingungen – so erweitert, dass das europäische Öko-Label seine Glaubwürdigkeit verlieren dürfte.

Auch die Bundesregierung spielt keine glückliche Rolle

Die Aufnahme von Erdgas in den Nachhaltigkeits-Katalog wirft wiederum ein Schlaglicht auf die Bundesregierung, die bei dem Brüsseler Gefeilsche um künftige Milliarden ebenfalls keine glückliche Rolle gespielt hat.

Schon die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im vergangenen Herbst wenig unternommen, um in Brüssel gegen die Vergabe des Nachhaltigkeits-Siegels an die Kernkraft zu intervenieren – in dem Wissen, dass Deutschland seinerseits noch auf Jahre vom Erdgas abhängig sein wird, welches wegen der Kohlendioxid-Emissionen ebenfalls wohl kaum das „grüne“ Label verdient hat.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Bundesregierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse unter den EU-Staaten nicht in der Lage sein dürfte, eine endgültige Entscheidung zu Gunsten von Atomkraft und Gas wieder umzudrehen.

Das liegt an der größer werdenden Zahl von Akw-Befürwortern unter den EU-Staaten. Neben Frankreich gehören auch Länder wie Tschechien, Ungarn und die Slowakei zu dieser Gruppe.

Vor diesem Hintergrund hat sich auch Merkels Nachfolger Olaf Scholz beim letzten EU-Gipfel bemüht, den Streit um die Taxonomie kleinzureden. Scholz bezeichnete die Auseinandersetzung, die auch zur Belastungsprobe der Ampel-Koalition wird, als „ein kleines Thema in einer ganz großen Frage“.

Berlin muss sich zwischen drei Optionen entscheiden

Aber ganz so einfach kann der Kanzler den Streit um das Öko-Label nicht beiseiteschieben. In den nächsten Wochen muss sich die Bundesregierung entscheiden, wie genau sie sich in Brüssel positioniert.

Drei Optionen bieten sich an: Berlin kann sich der Stimme enthalten, gegen die Taxonomie-Verordnung Stellung beziehen oder – noch deutlicher – sich dem Vorhaben der österreichischen Regierung anschließen, möglicherweise gegen den geplanten delegierten Rechtsakt der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Dass die Grünen für eine möglichst deutliche Ablehnung der Taxonomie auf EU-Ebene plädieren, liegt auf der Hand. Aber auch in der SPD wächst inzwischen die Erkenntnis, dass sich das Thema kaum unter den Teppich kehren lässt.