Auschwitz: Guterres / Auswärtiges Amt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Februar 2025,

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11036980?e=34bdcd87f0

*Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

äußert sich zu den Aussagen des UN-Generalsekretärs António Guterres

anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des

Holocaust*

Der 27. Januar ist für uns ein wichtiges Datum: der Tag der Aufhebung

der Belagerung von Leningrad und der Internationale Tag des Gedenkens an

die Opfer des Holocaust. Das letztgenannte Datum wurde von der

internationalen Gemeinschaft in Anerkennung der Heldentat der Roten

Armee gewählt, die an diesem Tag im Jahr 1945 das

Nazi-Konzentrationslager Auschwitz befreiten.

Die Heldentat der Befreier-Soldaten ist unsterblich. Niemand hat das

Recht, ihre Bedeutung herunterzuspielen oder zu ignorieren. Das ist

jetzt, im Jahr des 80. Jahrestages des großen Sieges über den

Nationalsozialismus, besonders wichtig. Heute erleben wir jedoch

Versuche, die Rolle der Roten Armee und der Völker der UdSSR bei der

Sicherung unseres gemeinsamen Sieges herunterzuspielen oder ganz zu

leugnen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu verfälschen oder zu

verdrehen.

Vor diesem Hintergrund halten wir die Akzente, die in den Erklärungen

des UN-Generalsekretärs António Guterres im Zusammenhang mit dem

Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust gesetzt

wurden, für falsch. Es ist völlig inakzeptabel, dass er, um der im

Westen beliebten politischen Korrektheit Genüge zu tun, die Tatsache

völlig ignoriert hat, dass der entsprechende Gedenktag durch eine

Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Anerkennung

der Heldentaten der Roten Armee festgelegt wurde. * /(Hervorhebung dp)/

Wir finden es auch empörend, dass António Guterres in seiner Aufzählung

der Opfer von Naziverbrechen, einschließlich Völkermord, mit keinem Wort

die millionenschweren Verluste der UdSSR im Zweiten Weltkrieg erwähnt

hat, deren Völker einen entscheidenden Beitrag zum Sieg über

Hitlerdeutschland leisteten und deren Heldentat den Holocaust beendete.

/*Siehe:/https://digitallibrary.un.org/record/559922/files/A_RES_60_7-EN.pdf?ln=en

<https://digitallibrary.un.org/record/559922/files/A_RES_60_7-EN.pdf?ln=en>(...)

/“Honouring the courage and dedication shown by the soldiers who

liberated the concentration camps (...)”

/---------------------------------------------------

*Antwort der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands,

Maria Sacharowa, auf eine Frage der Nachrichtenagentur „Rossiya

Segodnya“ in Bezug auf den Kommentar des deutschen Außenministeriums zur

Blockade Leningrads

*Die Bundesregierung hat es konsequent vermieden, eine historische

Tatsache anzuerkennen, die für die gesamte Weltgemeinschaft

offensichtlich ist: Die Belagerung Leningrads und andere während des

Zweiten Weltkriegs in der Sowjetunion verübte Verbrechen gegen die

Menschlichkeit waren nichts anderes als Akte des Völkermords an den

Völkern der UdSSR – beispiellos in ihrer Grausamkeit. Doch anstatt dies

klar zu benennen, versteckt sich Berlin hinter vagen Formulierungen über

„schreckliche Gräueltaten“ und „Leid“. Sollte das Auswärtige Amt hoffen,

die Anerkennung dieses Genozids auf diese Weise unter den Teppich kehren

zu können, irrt es sich. Für Russland ist die Wiederherstellung der

historischen Gerechtigkeit für die sowjetischen Opfer des deutschen

Nationalsozialismus eine grundsätzliche Aufgabe.

Wann immer sich die deutsche Regierung zur Blockade Leningrads äußert,

verweist sie auf ihre sogenannte „humanitäre Geste“. So stellte sie 2019

zehn Millionen Euro für die Modernisierung der medizinischen Ausstattung

eines Krankenhauses in St. Petersburg bereit. Eine solche Maßnahme ist

an sich nicht zu kritisieren, es sei denn, man erinnert sich an den

Kontext, in dem sie von den deutschen Behörden getroffen wurde.

Zu dem Zeitpunkt, als sich die deutsche Seite nach reiflicher Überlegung

zu der oben erwähnten "humanitären Geste" entschloss, , hatte Moskau

Berlin bereits seit Jahren aufgefordert, die Entschädigungszahlungen,

die eine bestimmte Gruppe von Überlebenden der Leningrader Blockade

erhielt, auf alle noch lebenden Blockadeüberlebenden auszuweiten –

unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Bis

heute erhalten jedoch ausschließlich Überlebende jüdischer Herkunft

solche Zahlungen. Dies stellt eine eklatante Diskriminierung der übrigen

Blockadeopfer dar, die die Belagerung wie durch ein Wunder überlebt haben.

Hier geht es nicht um Geld, sondern wie bei der Frage der Anerkennung

des Genozids an den Völkern der UdSSR um die Notwendigkeit, historische

und menschliche Gerechtigkeit wiederherzustellen. Warum betrachtet der

deutsche Staat die jüdischen Überlebenden der Belagerung als

entschädigungswürdig, während russische, belarussische, ukrainische,

tatarische oder georgische Überlebende leer ausgehen sollen?

Russland wird die Argumentation Berlins nicht akzeptieren, an seinen

Forderungen festhalten und weiterhin auf deren Umsetzung bestehen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Februar 2025, 13:22 Uhr

Berliner Zeitung 6.2.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-plan-geleakt-russland-bekommt-eroberte-gebiete-eu-soll-aufbau-bezahlen-li.2293882>

*Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau

bezahlen

Ein angeblicher Plan der Trump-Regierung sieht einen Waffenstillstand

zum 20. April vor. Der Plan wurde in London geleakt, ist daher mit

Vorsicht zu genießen.

*Michael Maier

Ein Bericht der britischen Daily Mail hat Spekulationen angeheizt,

wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten einen

Friedensplan vorlegen will. Dem Bericht zufolge soll es bereits am 20.

April einen Waffenstillstand geben. Die wichtigsten Elemente des

Trump-Vorschlags: Anerkennung der russischen Souveränität über die vier

von Kiew militärisch bereits weitgehend eroberten Oblasten, das Verbot

eines Nato-Beitritts der Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes durch

EU-Steuergelder. Der Plan soll laut Mail vom ukrainischen Portal Strana

stammen. Allerdings arbeiten die ukrainischen Medien eng mit den Briten

zusammen, weshalb die Quelle dieselbe sein dürfte. Die Briten fordern

unter Premier Keir Starmer eine Fortsetzung des Kriegs bis zum Sieg des

Westens und der Ukraine. Auch der Bericht in der Daily Mail

<https://www.dailymail.co.uk/news/article-14367923/Trump-peace-plan-Ukraine-Putin-ceasefire-Easter-Zelensky-NATO.html> 

betont die großen militärischen Erfolge der Ukraine und hebt

insbesondere hervor, dass Kiew erfolgreich sei bei der Entwicklung von

Langstreckendrohnen, die Russland auf eigenem Territorium Schaden

zufügen würden.

Ob das Verbot eines Nato-Beitritts für alle Zeiten gilt ist unklar. Laut

Daily Mail plant Trump die Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung

für das ukrainische Militär sowie einen Weg für einen Beitritt des

Landes zur EU bis 2030. Dieser Punkt dürfte für die Russen problematisch

sein, weil der Kreml zuletzt immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass

sich die EU zu einem zweiten Militärbündnis entwickelt habe und Moskau

seine Haltung der EU gegenüber daher verändert habe.

Trump hat sich bisher bedeckt gehalten, aber übereinstimmenden

Spekulationen aus Ost und West zufolge könnte ein Gipfeltreffen zwischen

Trump und Putin entweder in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder

Saudi-Arabien stattfinden. Anfang dieser Woche sagte der Kreml, es seien

„keine Fortschritte“ bei der Organisation von Friedensgesprächen über

die Ukraine zwischen Moskau und Washington gemacht worden. Trump dagegen

hatte am Montag gesagt, man mache enorme Fortschritte. Das Büro des

ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Authentizität der

Berichte über alle Friedenspläne bisher vehement bestritten. Andriy

Yermak, sein Bürochef, sagte auf Telegram, es werde keinen Plan ohne die

Mitwirkung der Ukraine geben. Selenskyj hat allerdings das Problem, dass

nach den Russen nun auch die Trump-Regierung Neuwahlen in der Ukraine

fordert. Außerdem machen in Washington Spekulationen die Runde, dass die

US-Regierung einen „Audit“ durchführen wolle: Man wolle wissen, wohin

die 200 Milliarden Dollar der Ukraine-Hilfe gegangen sind. Selenskyj

hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, in der Ukraine seien nur 76

Milliarden Dollar angekommen.

*Trump und Putin wollen einen Deal ohne die EU

*Ein Punkt in dem Plan, der tatsächlich Trumps Denken nahekommen könnte,

ist die Forderung, dass die EU für den Wiederaufbau bezahlen müsse. Der

Wiederaufbau würde laut Berechnungen des German Marshall Fund

<https://www.gmfus.org/news/pricing-ukrainian-reconstruction> im

nächsten Jahrzehnt bis zu 486 Milliarden Dollar kosten. Dies käme

US-Unternehmen massiv zugute, die mit EU-Steuergeldern in der Ukraine

den Wiederaufbau voranbringen könnte. Auch die Banken würden

profitieren, vermutlich auch die Russen. Moskau und Washington wollen,

das ist seit Monaten klar, einen Deal ohne die EU

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu>. Trump hat mehrfach gesagt,

dass die EU mindestens 200 Milliarden Dollar für die Ukraine aufbringen

müsse. Seine jüngst geäußerte Forderung, die Ukraine müsse ihre Seltenen

Erden und „andere Dinge“ als Sicherheiten für allfällige Kredite

stellen, entspricht ebenfalls der Logik von Geopolitik als

Transaktionsgeschäft. Laut Daily Mail die EU „gebeten werden, die

Ukraine bei ihren Wiederaufbaubemühungen unterstützen“ - eine

euphemistische Formulierung, wenn man gesehen hat, dass Trump eher auf

Erpressung als auf Höflichkeit setzt.

Des Weiteren enthält der angebliche Plan die Forderung an die

ukrainischen Truppen, die russische Region Kursk zu verlassen, in der

sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben. Ein Kontingent

europäischer Soldaten, darunter möglicherweise auch britische, soll mit

der Überwachung einer entmilitarisierten Zone beauftragt werden.

Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt sein.

Diese Forderung klingt nach einer Sollbruchstelle, weil Russland

mehrfach klargemacht hat, unter keinen Umständen ausländische Soldaten

in der Region zu akzeptieren.

Die Gespräche sollen laut Daily Mail mit einem Telefonat zwischen

Selenskyj und Wladimir Putin Anfang Februar beginnen. Danach soll ein

Treffen der beiden Staatschefs Ende Februar bis Anfang März folgen sowie

eine offizielle Waffenstillstandserklärung bis zum 20. April. Auch

dieser Punkt ist fragwürdig: Putin hat mehrfach erklärt, aus

juristischen Gründen nicht mit Selenskyj verhandeln zu können. Dieser

sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine, seine Unterschrift habe

aus russischer Lesart keine Rechtsverbindlichkeit. Vereinbarungen mit

einem nicht vom Volk legitimierten Vertreter würden die Ukraine nicht

binden und seien daher für Russland wertlos.

Ein weiteres Detail: Bis zum symbolträchtigen Datum des 9. Mai soll dann

eine Erklärung über die vereinbarten Parameter zur Beendigung des

Krieges veröffentlicht werden, wonach Kiew aufgefordert wird, weder das

Kriegsrecht zu verlängern noch Truppen zu mobilisieren.

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie nahe der angebliche Plan an

der Realität ist. Russland hat jedoch klargemacht, sich in der

militärischen Offensive nicht aufhalten zu lassen. Moskau fürchtet, dass

der Westen einen Waffenstillstand nützen könnte, um die ukrainische

Armee nach vielen schweren Verlusten militärisch wieder auf Vordermann

zu bringen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 06. Februar 2025 um 11:14 Ein Artikel von Diether Dehm

Björn Höcke war zu einer Geldstrafe von 16.000 € verurteilt worden, weil er nach Ansicht des Gerichts als Geschichtslehrer hätte wissen müssen, dass „Alles für Deutschland“ ein SA-Spruch war. Nur eben nicht exklusiv: denn auch von SPD-Führern kam „Alles für Deutschland“. Erst für die Kriegkredite! Dann bis 1932 in Aufrufen von Otto Hörsing und Karl Höltermann vom SPD-Reichsbanner Schwarzrotgold.

Warum aber ein echter Nazisprech wie „kriegstüchtig“ von Pistorius soviel Gnade findet, mag wohl daher rühren, dass deutsche Straf- und Sprach-Verfolgungs-Behörden dem SPD-Minister noch weniger Geschichtskenntnisse unterstellen als Höcke. Wer wollte schon recherchieren, dass Joseph Goebbels in seiner Hetzschrift „Das Reich“ am 9. Juli 1944 Deutschland bejauchzen ließ mit der Überschrift „Kriegstüchtig wie nur je“. Bei Correctiv und anderen Pharisäern gegen rechts findet solcherlei Nazi-Sprech eher Augenzwinkern. Solange nur deutsche Panzer damit wieder gen Moskau rollen.

#Rubriken: Kampagnen/Tarnworte/Neusprech

Schlagwörter: Pistorius, BorisSprachkritik

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128303

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

transition-news.org, Veröffentlicht am 7. Februar 2025 von KD. Lesedauer: 2 Minuten. PDF herunterladen

Aus den Akten geht hervor, dass Großbritannien und die USA vor mehr als 50 Jahren über Israels Absichten zur Massendeportation informiert waren, aber nichts unternommen haben.
Der US-Präsident Donald Trump hat vor wenigen Tagen vorgeschlagen, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zum Beispiel nach Ägypten oder Jordanien umzusiedeln. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und rechte Politiker in dem Land begrüßten den Plan. Er entspricht ihren Absichten, die Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland zu vertreiben. Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weißen Hauses, erläuterte am Mittwoch allerdings, dass es sich um eine vorübergehende Verlegung handeln würde. US-Außenminister Marco Rubio zufolge geht es um den Wiederaufbau.

Wie Middle East Monitor berichtet, offenbaren nun aus dem britischen Nationalarchiv ausgegrabene Akten, dass Israel bereits vor über fünf Jahrzehnten einen geheimen Plan entwickelt hat, um Tausende von palästinensischen Flüchtlingen aus dem Gazastreifen in den Nord-Sinai im Nordosten Ägyptens zu deportieren. Sowohl die USA als auch das Vereinigte Königreich wussten demnach von diesem Plan, beschlossen jedoch, nicht einzugreifen.

Nach der Besetzung des Gazastreifens durch Israel im Krieg von 1967 wurde die dicht besiedelte Enklave aufgrund des bewaffneten Widerstands gegen die Besatzung zu einem Sicherheitsproblem. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Großbritannien den Gazastreifen als wirtschaftlich unrentabel und als Brutstätte für Guerillaaktivitäten betrachtete. Zwischen 1968 und 1971 kam es demnach auf beiden Seiten zu erheblichen Opfern, was Israel dazu veranlasste, eine Zwangsumsiedlung als Lösung zu erwägen.

Die britische Botschaft in Tel Aviv verfolgte gemäß den Akten aufmerksam die israelischen Bemühungen, Palästinenser nach El-Arish umzusiedeln, nur 54 km von der Grenze zum Gazastreifen entfernt. Berichte vom Januar 1971 bestätigten die israelischen Maßnahmen zur Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen. Demnach wussten die US-Beamten davon, waren aber nicht bereit, gegen Israel vorzugehen.

Später im selben Jahr teilte der israelische Minister Shimon Peres britischen Diplomaten mit, dass ein geheimer Ministerausschuss ein langfristiges Konzept für das Flüchtlingsproblem im Gazastreifen prüfe. Er wies auf Pläne zur Umsiedlung von etwa 100.000 Menschen hin, von denen ein Teil in das Westjordanland und ein anderer in das ägyptische El-Arish umgesiedelt werden sollte. Zur Rechtfertigung der Geheimhaltung der neuen Politik sagte Peres, dass deren Bekanntgabe «Israels Feinden nur Munition liefern würde». Peres wurde später Verteidigungs-, Außen- und Premierminister sowie Staatspräsident Israels.

Britische Beamte merkten laut den Dokumenten an, dass Israel den Plan mit leeren Wohnungen in El-Arish, die zuvor ägyptischen Offizieren gehört hatten, zu rechtfertigen suchte. Diese Zwangsumsiedlungen standen jedoch aus Sicht der Briten im Widerspruch zu Israels öffentlich erklärten Grundsätzen der minimalen Einmischung in den besetzten Gebieten.

Ernest John Ward Barnes, der damalige britische Botschafter in Tel Aviv, warnte in einem umfassenden Bericht, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Israels Massendeportationen erwartete, eine Zwangsumsiedlung von Flüchtlingen aber entschieden ablehnte. Andere britische Beamte befürchteten, dass Israel die Gegenreaktion unterschätze, die solche Aktionen in der arabischen Welt und bei den Vereinten Nationen auslösen könnten.

Aus den Dokumenten geht laut Middle East Monitor nicht hervor, ob die USA oder das Vereinigte Königreich die israelischen Deportationspläne jemals mit Ägypten erörtert haben.

Quelle:

Middle East Monitor: US, UK informed of Israel’s secret plan to transfer Palestinians from Gaza to Egypt more than 50 years ago, British documents reveal - 2. Februar 2025

Info: https://transition-news.org/britische-dokumente-enthullen-alten-geheimplan-israels-um-palastinenser-aus-dem

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Februar 2025, 13:20 Uhr

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11036980?e=34bdcd87f0

*Sergej Lawrow:

Zur neuen Sicherheitsarchitektur in Eurasien

*Eine verstärkte praktische Zusammenarbeit in Eurasien ist ein Anliegen,

dem wir besondere Beachtung schenken. Dieser Kontinent ist ein

geografisches und geopolitisches Zentrum der entstehenden multipolaren

Weltordnung. Derzeit erstarken hier gleich mehrere eigenständige

Wachstumspole, es werden erfolgreiche Integrationsprojekte umgesetzt. Zu

ihrer Verzahnung soll der Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir

Putin beitragen, der bereits 2015 die Gestaltung einer großen

Eurasischen Partnerschaft ins Gespräch gebracht hat.

Die Länder in Eurasien sind an einer dauerhaften sicherheitspolitischen

Stabilisierung interessiert. Deshalb arbeiten wir auch an einer

Sicherheitsarchitektur in Eurasien, die auf den Grundsätzen der

Gleichheit und Unteilbarkeit aufbauen wird und bei der vor allem die

Staaten auf dem Kontinent Verantwortung für die Auflösung regionaler

Widersprüche und die Beilegung von Konflikten tragen werden. Eine

Initiative dazu hat Präsident Putin am 14. Juni 2024 beim Treffen mit

der Führung des russischen Außenministeriums vorgebracht.

Der Kern unseres Konzepts besteht darin, das Prinzip «Regionale Lösungen

für Regionale Probleme» in die Praxis umzusetzen. Es sind die Länder

Eurasiens, die solidarische Verantwortung für Konfliktlösungen tragen

und die Einmischung von außen verhindern müssen.

Diese Bemühungen sind umso dringlicher, als der «kollektive Westen», der

sich für die NATO-zentrierte euroatlantische Sicherheitsarchitektur

entschieden hat, vor allem die Vereinbarungen der OSZE ad acta gelegt

hat, wo mehrmals und auf höchster Ebene der Grundsatz der Unteilbarkeit

der Sicherheit proklamiert und behauptet wurde, dass keine Organisation

für sich eine dominierende Rolle beanspruchen werde. Also soll das

eurasische System, an dem wir derzeit arbeiten, im Idealfall das Modell

der euroatlantischen Sicherheit, das sich selbst diskreditiert hat, und

dessen Mechanismen ersetzen.

Wenn wir von einer gleichen und unteilbaren Sicherheit sprechen,

schließen wir die Länder Europas damit nicht aus, vorausgesetzt, sie

sind bereit, mit uns auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten und auf die

feinselige Blockpolitik sowie neokoloniale Praktiken zu verzichten.

(/Ausführlich/: Lawrow answers media question in news conference on the

performance of Russian diplomacy in 2024

<https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1992829/> )

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 6 Feb. 2025 22:25 Uhr

Vor etwa fünf Jahren, im Januar und Februar 2020, machten in den Massenmedien die ersten Meldungen über "SARS-CoV-2" die Runde. Bald steigerten sich die widersprüchlichen Nachrichten über Fallzahlen, Testergebnisse und Expertenmeinungen zu einem medialen Dauerfeuer. RT DE ist seither auch gegenüber dem Corona-Mainstream kritisch geblieben.

Die Corona-Krise im Symbolbild: FFP2-Masken, Schnelltest-Set, experimentelle gentechnische Injektionen, RKI-Protokolle und elektronische Datenträger (Fotomontage)

In diesen Wochen blickt RT DE auf fünf – bisweilen lange – Jahre kritischer Berichterstattung über die Corona-Krise zurück. Zu Anfang des Jahres 2020 trafen die ersten Meldungen über eine angeblich mysteriöse Krankheit ein, die im chinesischen Wuhan ausgebrochen sein soll: "COVID-19". Die verwirrenden Nachrichten aus China, aber bald auch aus anderen Ländern wie Italien steigerten sich bis März 2020 zu einer furchteinflößenden medialen Flut. Ständig war vom "neuartigen Coronavirus" die Rede, schon im Januar auch von den ersten "Corona-Toten".

Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist Beweis für seine Schuld

Auffallend schnell war ein vermeintlicher Nachweis ("PCR-Test") verfügbar, der zwar keine Infektionen zweifelsfrei nachweisen, dafür aber umso besser "Fälle" hervorbringen konnte. Die Gesundheitsämter, die vom Mainstream wegen ihrer rückständigen IT-Ausstattung mit einer Mischung aus hämischer Belustigung und hysterischer Wut bedacht wurden, kamen mit ihrer Statistik nicht hinterher, zudem sorgten R-Werte und Inzidenzen für weitere Unklarheiten. In der veröffentlichten Meinung blieb das Verhältnis der herbeigetesteten Fallzahlen im Verhältnis zur enormen Ausweitung der "Tests" ("exponentielles Wachstum") konstant ausgeblendet.

Um Ordnung in dieses politisch-medial erzeugte Chaos der Begriffe, Zahlen und Meinungen zu bringen, veröffentlichte RT DE im Frühjahr und Sommer 2020 zwei beinahe enzyklopädische Artikel (letzterer ursprünglich zuerst im Frühjahr veröffentlicht, dann im Sommer überarbeitet und ergänzt), die auch heute noch zur Einführung in die komplexe Thematik zu empfehlen sind. Darin finden sich zahlreiche Links zu wissenschaftlichen Arbeiten, publizistischen Quellen und vielfältigen anderen, relevanten Materialien.

Massenmedial erzeugte Hysterie

Vor dem Hintergrund dieser Panik-Berichterstattung erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die bis dahin als "Epidemie" klassifizierte Atemwegserkrankung im März 2020 zu einer weltweiten "Pandemie". Auch in Deutschland wurden mit Verweis auf die WHO vielfältige Corona-Maßnahmen verhängt und zahlreiche Grundrechte sowie das öffentliche Leben massiv eingeschränkt.

Abgesehen von seiner laufenden aktuellen Berichterstattung in Nachrichten, Hintergrundberichten und Kommentaren hatte RT DE bereits Ende Februar 2020 damit begonnen, die Corona-Lage mit einem Live-Ticker zu begleiten. Dieser Service mit Kurznachrichten zur Entwicklung der "Pandemie" lief dann kontinuierlich ab Mitte März 2020, noch bevor bundesweit der erste "Lockdown" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder – am Bundestag und den Länderparlamenten vorbei – verhängt wurde.

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Journalistischer Auftrag

Anders als der gesamte Mainstream war RT DE von Anfang bestrebt, auch in den Zeiten einer ausgerufenen Pandemie die journalistischen Standards zu erfüllen. Sowohl im Online-Dienst als auch im TV-Programm und in seinen Reportagen hat RT DE engagiert Aufklärung betrieben und ist nicht blind dem Mainstream-Narrativ zu Corona gefolgt. Beispiele dafür sind etwa die Interviews mit dem Kieler Mediziner Claus Köhnlein vom Frühjahr und Herbst 2020, die in der Reihe Der fehlende Part erschienen. Beide Interviews machten sofort Furore und wurden für die Corona-Aufklärung legendär. Kein Wunder, dass YouTube ihre Verbreitung erschwert und seit Oktober 2021 wegen angeblicher "Desinformation" durch Löschung ganz verhindert hat. Ebenso wurden alle weiteren hier genannten Videos von Youtube wegen angeblicher Falschinformationen gelöscht.

Meilensteine der Aufklärung war auch das Interview mit Daniele Ganser im April 2020 (in Ausschnitten hier, vollständig hier), in dem er die Frage aufwarf, ob es in der Corona-Krise tatsächlich um Gesundheit oder nicht vielmehr um Macht gehe.

Im Juli 2020 folgte ein langes Interview unserer damaligen Redakteurin Jasmin Kosubek mit dem österreichischen Biologen Clemens Arvay über die "Impfstoff"-Entwicklung und die Möglichkeiten der Vorsorge zur Stärkung des Immunsystems.

Beispiel für einen weiteren "Strike", der zur Löschung der YouTube-Konten von RT DE führte (Screenshot).RT

Im Oktober 2020 sprach der Autor Paul Schreyer mit der RT-Journalistin Margarita Bityutski über die Vorgeschichte von "COVID-19". In seinem Buch "Chronik einer angekündigten Krise – Wie ein Virus die Welt verändern konnte" hatte Schreyer nicht nur die zahlreichen Pandemie-Übungen analysiert, die seit den 1990er-Jahren regelmäßig stattfanden, sondern auch das Konzept der "Biosecurity" zur Untersuchung der Corona-Maßnahmen und der sie begleitenden Propaganda herangezogen.

Mark Zuckerberg: Biden-Regierung drängte uns, wahre Inhalte zu löschen

Reportagen

Neben Interviews mit den eben genannten "großen Namen" der coronamaßnahmenkritischen Bewegung brachte RT DE schon seit dem Frühjahr 2020 verschiedene Reportagen, die sich mit der tatsächlichen Lage in den Kliniken (deren flächendeckende Überlastung laufend von Politik und angeschlossenen Medien behauptet wurde) beschäftigten. Kritisch setzten wir uns mit den sogar polizeilich durchgesetzten Abstandskontrollen auseinander, dem sogenannten "Social Distancing". Um nicht von den endlosen Debatten über die diversen Maskentypen oder den "Impfstoffen" und ihren (Neben-)Wirkungen zu reden, die wir in allen Corona-Jahren laufend kritisch begleitet haben.

Aus New York dokumentierte RT DE den Bericht einer Krankenschwester, die durch ihre Beobachtungen in Krankenhäusern der US-Metropole in der Lage war nachzuweisen, dass viele COVID-19-Patienten nicht hätten sterben müssen, sondern ihr Leben infolge geradezu systematischer medizinischer Fehlbehandlungen verloren hatten.

Und geradezu aktuellen Bezug hat ein Interview, das der nun als US-Gesundheitsminister bestätigte Robert F. Kennedy Jr. RT DE anlässlich der großen Corona-Demonstration am 29. August 2020 gegeben hat. Bereits damals prangerte der Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy im Gespräch mit unserem Sender die Zensur und Verengung des Debattenraums an und stellte fest: "Nur RT lässt noch frei reden!"

Last, but not least sei an die umfangreiche Serie von Artikeln mit Berichten über die Arbeit des Corona-Ausschusses erinnert. Die Stiftung gleichen Namen hatte im Sommer 2020 ihre Untersuchungstätigkeit aufgenommen. Von Anfang an hatte RT DE die einzelnen Sitzungen bis zum Herbst 2021 begleitet.

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"Aufarbeitung"? Welche Aufarbeitung?

Allenthalben ist seit Monaten im Mainstream davon die Rede, man wolle die Corona-Maßnahmen untersuchen, "evaluieren" und Schlüsse für die Zukunft daraus ziehen. Printmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, aber auch die meisten kommerziellen Sender und viele Social-Media-Kanäle tun plötzlich so, als seien sie an einer unvoreingenommenen Bestandsaufnahme interessiert. Das ist reine Simulation.

RT DE dagegen hat nichts "aufzuarbeiten" und – im Gegensatz zu den Alt-Medien – niemanden um Verzeihung zu bitten. Nicht nur zu Corona-Zeiten hat RT DE Sanktionen, Drohungen und Hetze standgehalten. Immer geht es uns darum, wie gewohnt und allen Widrigkeiten zum Trotz, den "fehlenden Part" zu präsentieren. RT DE gehört damit zu den wenigen Medien, die ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen sind. In aller Bescheidenheit kann RT DE von sich sagen, zum Schutz der Gesundheit seiner Leser und Zuschauer beigetragen und womöglich Leben gerettet zu haben.

Der renommierte Journalist Walter van Rossum stellte in seinem 2023 erschienenen Buch "Alternativen in Medien und Recht" fest: "RT DE ging 2014 in Deutschland auf Sendung. Der Livestream wurde im März 2022 wegen des Ukrainekrieges EU-weit verboten. Geblieben ist die Plattform mit aktuellen Artikeln." Van Rossum, der nach Stationen unter anderem bei WDR und DLF, Zeit und FAZ sich als freier und erfolgreicher Autor – vom Spiegel in die Bestsellerliste aufgenommen – etabliert hat, stellt in einer mehr als 20-seitigen Übersicht zu kritischen und alternativen Medien im deutschsprachigen Raum anerkennend fest: "In Sachen Corona hat RT DE nicht die Position der russischen Regierung vertreten."

Und bis heute besteht die Rubrik "Corona-Krise" bei RT DE fort – und wird laufend mit neuen Nachrichten, Analysen und Meinungen zu diesem Thema aktualisiert.

Mehr zum Thema - Wurde der designierte US-Gesundheitsminister Kennedy 2020 von Berlins Polizei gejagt?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/236051-fuenf-jahre-danach-corona-die-massnahmen-und-rt-de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 7 Feb. 2025 11:47 Uhr,Von Wladimir Moschegow

Es bietet sich auch für uns die Chance, ein neues souveränes – im guten Sinne imperiales – Russland aufzubauen, das sich nicht dem Westen oder China unterordnet, sondern im Bündnis mit dem neuen konservativen Europa, Iran und vielleicht Indien zum ersehnten "dritten Weltpol" wird, zuständig für den Weltfrieden.

Donald Trump, 05.02.2025

Marco Rubio unternahm seine erste außenpolitische Reise als Außenminister in der Trump-Regierung. Sie trägt in vielerlei Hinsicht einen symbolischen Charakter.

Meinung

Trumps begrenzte Macht

Erstens verkündete Rubio vor Beginn seiner Rundreise, dass die Unipolarität, in der sich der Planet am Ende des Kalten Krieges befunden hat, eine Anomalie sei, die beendet werden müsse. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr auf alle aufpassen, für alle bezahlen und die Rolle des Weltgendarmen spielen. Fortan sind die Vereinigten Staaten hauptsächlich an den Vereinigten Staaten – und dem amerikanischen Kontinent als solchem – interessiert.

Zweitens ist das Programm der Tournee sehr bewusst gewählt worden. Und in gewisser Weise ist es einfach fantastisch. Schließlich handelt es sich nicht um eine Rundreise nach Großbritannien, Deutschland, Frankreich oder, sagen wir, Kanada, sondern nach Panama, El Salvador, Costa Rica, Guatemala und die Dominikanische Republik – mit anderen Worten, es ist eine rein inneramerikanische Rundreise. Und es ist die erste ihrer Art seit über 100 Jahren!

Nach der offensichtlichen Vernachlässigung Europas konzentriert sich Rubio nun auf rein amerikanische Themen. Zunächst natürlich in Panama: Das Schicksal des Panamakanals und die Ausdehnung der "Tentakel" Pekings auf dem Kontinent gehören zu Trumps Prioritäten. Dann geht es natürlich um die Länder, die in der Lage sind, die Migrantenströme aufzunehmen, die Trump aus Amerika vertreiben will.

Trump realisiert in konsequenter Weise genau das, was er versprochen hat: Demonstrativ setzt er einen Latino namens Rubio als obersten Mann der amerikanischen Geopolitik ein. Dieser Mann verkündet dann in demonstrativer Manier neue Prioritäten: "Unsere Außenpolitik hat sich lange auf andere Regionen konzentriert und unsere eigene ignoriert. Infolgedessen haben wir zugelassen, dass sich die Probleme verschlimmern …", schreibt Rubio in einem Beitrag für das Wall Street Journal im Vorfeld seiner ersten außenpolitischen Reise.

Und schon der erste Tag seines Auslandsbesuchs zeigte bereits Ergebnisse: Der panamaische Präsident Jose Mulino versprach Rubio, dass Panama die Vereinbarung mit China im Rahmen der Initiative zur neuen Seidenstraße, "Ein Gürtel, eine Straße" ["One Belt, One Road"], nicht verlängern werde.

Analyse

"Donroe-Doktrin" – Trumps Pläne zur Neuaufteilung der Welt

Triumphierend schreibt Rubio auf seinem X-Account, dass Amerika die wachsende Präsenz Chinas in der Region nicht länger tolerieren wolle, und Panama habe dies erkannt.

Aber natürlich sind wir nicht an Amerikas Hinterhof interessiert, zu dem laut Monroe-Doktrin der amerikanische Kontinent gehört. Uns interessiert etwas anderes: Was versprechen all diese revolutionären Veränderungen in der amerikanischen Politik für die Welt und vor allem für uns?

Man sollte beachten, dass Trump und Musk nicht nur das Amerika wiederherstellen, sondern gleichzeitig eine systematische Zerschlagung der Globalisierungsstrukturen innerhalb und außerhalb des Landes betreiben. So traten die USA aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Die Finanzierung aller globalistischen NGOs durch die US-Regierung wurde gestoppt. Letztlich besiegte Musk die machtvolle und für die CIA agierende Organisation USAID, die für Dutzende Farbrevolutionen in der ganzen Welt verantwortlich war – ihr Büro wurde buchstäblich gestürmt, die Server beschlagnahmt und die Mitarbeiter entlassen. Und das scheint erst der Anfang zu sein. Es kursieren Gerüchte, dass das für staatliche Zuschüsse zuständige US-Finanzministerium als Nächstes im Visier ist.

Somit wirft Trump tatsächlich das globalistische Paradigma der amerikanischen Politik über Bord und beabsichtigt, an seiner Stelle etwas ganz anderes zu errichten. Trump strebt wirklich einen neuen "American Dream" des 21. Jahrhunderts an – ein mächtiges Handelsimperium, wie es einst das britische Empire war. Und er zielt darauf ab, die halbe Welt auf die gleiche Weise zu kontrollieren, indem er die Transporthandelsströme dominiert (wofür Trump Kanada, Grönland und Panama benötigt).

Großbritannien: Farages Reform UK liegt erstmals in Umfrage vor Labour

Gleichzeitig schwächt Trump die amerikanische Kontrolle über Europa, und dazu ist es notwendig, dass Europa in "sicheren Händen" ist.

Aus diesem Grund versucht Musk, das Starmer-Regime in London zu stürzen, und unterstützt die rechtsgerichteten politischen Kräfte in Europa. Trump und Musk brauchen ein neues Europa, das auf eigenen Füßen stehen kann. Und ein solches Europa ist das Europa der Konservativen und Nationalisten. Letztere werden nicht wie die wertlose Bürokratie des Europäischen Parlaments amerikanisches Geld verschlingen, sondern ihre eigene Wirtschaft entwickeln und für ihr Land arbeiten, so wie es Trump und Musk machen.

Doch damit die rechtsgerichteten politischen Kräfte in Europa sich voll einsetzen können, sollten sie nicht nur an die Macht kommen, sondern auch Europa von der Vormundschaft der europäischen Bürokratie und Londons befreien. Wie man sieht, ist das Vorgehen von Trump und Musk auch hier äußerst konsequent, rational und auf ein gemeinsames Superziel ausgerichtet.

Worin besteht dieses Superziel? In erster Linie geht es natürlich um ein "Great America". Aber Trumps "Great America" kann nur auf den Trümmern der ehemaligen unipolaren Welt errichtet werden, die Trumpisten als "Anomalie" bezeichnen. Trump und Musk betrachten diese Neue Welt als eine Welt großer autarker Imperien, die für ihre jeweiligen Einflussregionen verantwortlich sein werden. Dies gilt natürlich nur, wenn sich solche Imperien als standhaft erweisen.

Aber gibt es solche Staaten in der Welt, zumindest auf lange Sicht? Ja, es gibt China, das bereits mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht. Trump hat vor, hart mit China zu verhandeln – aber er will sicherlich keinen Krieg mit China führen, sondern Handel treiben.

Meinung

Die Chancen einer Regierung Trump – und warum Deutschland sie nicht nutzen wird

Wenn es Musk gelingt, das Kabinett Starmer zu stürzen, einen "englischen Trump" in London an die Macht zu bringen und das Europäische Parlament zu entmachten, bekommt Europa die Chance, autark zu werden. Die europäischen Konservativen erhalten dann die Chance, das vereinte "Europa der Vaterländer" – von dem de Gaulle und Adenauer träumten – aufzubauen, anstelle des heutigen nationenlosen, linksliberalen "Affentheaters", das von Migrantenströmen überschwemmt wird.

Und es bietet sich auch für uns die Chance, ein neues souveränes – und im guten Sinne imperiales – Russland aufzubauen – ein echtes Russisches Imperium, das sich nicht dem Westen oder China unterordnet, sondern im Bündnis mit dem neuen konservativen Europa, Iran und vielleicht auch Indien zum so ersehnten "dritten Weltpol" wird, der für den Weltfrieden die Verantwortung trägt. Schließlich stellt das Dreieck die stabilste Figur dar.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gespräche zwischen Putin und Trump einen solchen umfassenden Charakter haben werden. Es ist notwendig, nicht nur die Probleme im Zusammenhang mit der Ukraine, sondern auch das Problem der europäischen Sicherheit insgesamt zu lösen und ein Sprungbrett für eine neue "Welt der Vaterländer" für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen.

Eine solche Chance bietet sich an und wir sollten in der Lage sein, sie zu ergreifen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Februar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik

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Info: https://freedert.online/meinung/236000-trump-setzt-unipolaren-welt-demonstrativ

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freedert.online, 7 Feb. 2025 07:57 Uhr,Von Geworg Mirsajan

Der US-Präsident verschob plötzlich seine Drohungen, hohe Handelszölle gegen Kanada und Mexiko zu verhängen, um einen Monat. Warum änderte Donald Trump seine Meinung, welche Zugeständnisse mussten Ottawa und Mexiko dafür machen, und warum schadet das den USA und hilft Russland?

24 Stunden Chaos. So nannten einige Medien den Zeitraum, in dem Donald Trump zunächst Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada verhängt hatte und dann, nach Gesprächen mit den Staatschefs dieser Länder, die Zölle für einen Monat aussetzte.

Die Zölle selbst verhängte Trump, weil Kanada und Mexiko seiner Meinung nach die nationale Sicherheit der USA untergraben. Sie verhinderten insbesondere nicht die Ausfuhr von Fentanyl (einer Droge, die jährlich mehr als 70.000 US-Bürger tötet) und den Zustrom illegaler Migranten. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt erklärte dazu:

"Der Präsident sendet sowohl an Kanada als auch an Mexiko die klare Botschaft, dass die Vereinigten Staaten nicht länger ein Abladeplatz für illegale tödliche Drogen und illegale Menschen sein werden."

Auch für den engsten Verbündeten gab es aus dem Weißen Haus keine Zuneigung, keine Gefühle. US-Vizepräsident J. D. Vance fragte rhetorisch:

"Ersparen Sie mir die rührselige Geschichte, dass Kanada unser bester Freund ist. Ich liebe Kanada, und ich habe viele kanadische Freunde. Aber hält die Regierung ihre NATO-Ziele bei den Militärausgaben ein? Stoppt sie den Strom von Drogen in unser Land?"

Als Reaktion auf die Sanktionen drohte der kanadische Premierminister Justin Trudeau damit, ähnliche Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen die USA zu verhängen. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sprach keine besonderen Drohungen aus, sondern versuchte, zu verhandeln, und deutete lediglich Sanktionen an.

Handelskrieg: Trump-Zölle versetzen Kanada und Mexiko in Aufruhr

Wirtschaftswissenschaftler saßen und berechneten bereits die Verluste für alle drei Länder. Es stellte sich heraus, dass Trumps Sanktionen und die Gegenmaßnahmen Kanadas und Mexikos zum Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten, 540.000 in Kanada und 2,2 Millionen in Mexiko führen würden. Hinzu kommen wirtschaftliche Verluste in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar. Kein Wunder, denn 83 Prozent der mexikanischen Exporte und 78 Prozent der kanadischen Exporte gehen in die USA, während etwa ein Drittel der US-Exporte nach Kanada und Mexiko geht.

Außerdem würden die Zölle die Lieferketten beeinträchtigen, die bis zu 50 Prozent des gesamten US-kanadischen Handels ausmachen. Die Brookings Institution schreibt:

"Bei der Herstellung eines Chevy Silverado oder eines Dodge Challenger zum Beispiel überqueren die Komponenten mehrmals die Grenzen, bevor sie zum Endprodukt zusammengebaut werden."

Die Verluste wurden jedoch schließlich aufgeschoben – nach, wie Trump sagte, "freundschaftlichen" Gesprächen mit Trudeau und Sheinbaum fror Trump die Einführung der Zölle für einen Monat ein. Im Gegenzug gab es eine Reihe von Zugeständnissen Ottawas und Mexiko-Stadts.

Trudeau kündigt Zollabkommen mit Trump an

So erklärten sich die Kanadier beispielsweise bereit, 1,3 Milliarden kanadische Dollar (etwa 900 Millionen US-Dollar) für die Verstärkung der Grenze auszugeben, 10.000 zusätzliche Beamte zu deren Bewachung zu entsenden, Drogenkartelle als terroristische Organisationen anzuerkennen, gegen die organisierte Kriminalität gemeinsam mit den USA zu kämpfen und einen sogenannten "Fentanyl-Zaren" zu schaffen – also eine Person, die die Bemühungen aller Behörden zur Bekämpfung des Drogenflusses koordiniert.

Doch wie bedeutend sind diese Zugeständnisse? Eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung der Grenze war bereits vor den Zöllen Trumps vorgesehen gewesen. Es ist unwahrscheinlich, dass die gemeinsam mit den USA geschaffenen Antikriminalitätseinheiten südlich des Rio Grande eingesetzt werden, um mexikanische Kartelle zu bekämpfen. Und der "Zar" wird kaum große Erfolge erzielen, da der Strom von Fentanyl aus Kanada in die USA extrem gering ist. Im Jahr 2024 beschlagnahmten die Beamten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde beispielsweise 9.600 Kilogramm Fentanyl an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und nur 19 Kilogramm an der Grenze zwischen den USA und Kanada.

Riskantes Spiel: EU bemüht sich mit antichinesischer Politik um Gunst der USA

Ein ähnliches Bild zeigt sich bezüglich der mexikanischen Seite. Die mexikanische Präsidentin Sheinbaum kündigte die Entsendung von 10.000 Soldaten der Nationalgarde an, um die Grenze zu überwachen. Auch die Kanadier verstärkten die Grenzkontrollen. Aber Mexiko hatte schon früher Truppen entsandt – 10.000, 15.000 Mann. Angesichts der weit verbreiteten Korruption und des Zustroms von Waffen für die Kartelle aus den Vereinigten Staaten bewirkten sie kaum etwas.

Ja, die Trump-Regierung versprach, gegen diesen Zustrom vorzugehen – aber wie? Dazu muss der freie Verkauf von Waffen (die in den Südstaaten der USA buchstäblich aus dem Kofferraum heraus verkauft werden dürfen) eingeschränkt werden, was bedeutet, dass man den Befürwortern der Waffenfreiheit und ihrer Gemeinschaft, vertreten durch die National Rifle Association, einen Schlag versetzt. Einfach ausgedrückt: Es handelt sich dabei um die Hauptwähler und einen der wichtigsten Geldgeber der Republikanischen Partei.

Das Endergebnis ist eine Situation, in der das Einfrieren von Zöllen keine erkennbaren Auswirkungen auf Migranten, Kartelle oder Fentanyl haben wird. Andrew Furey, Premierminister von Neufundland und Labrador, erklärte diesbezüglich:

"Der Strom von Fentanyl aus Kanada in die USA ist so gering, dass es schwierig sein wird, Trump eine Art riesige Reduzierung zu zeigen."

Das bedeutet, dass Trump das Thema Zölle in einem Monat wieder zur Sprache bringen wird. Und das ist nach Ansicht von Experten auch seine Absicht. Peter Navarro, der Handelsberater des US-Präsidenten, glaubt:

"Wenn er etwas tut und es etwas chaotisch erscheint, ist es das nicht. Das macht Trump genial."

Trump "verkauft" das Einfrieren der Zölle nun als Sieg und wird dann die Gefahr einer Aufhebung des Einfrierens nutzen, um bei den Kanadiern und Mexikanern alle Themen durchzusetzen, die ihm wichtig sind und ihn interessieren. Die New York Times schreibt:

"Die Ungewissheit über die Details von Trumps Forderungen scheint ebenso Teil seiner Strategie zu sein wie die Androhung von Zöllen selbst. Indem er seine Forderungen einigermaßen geheim hält, kann er entscheiden, wann er die Verhandlungen beendet."

Und zu welchen Bedingungen. Auch mit der Option, dass sich die ganze Sache mit den Zöllen jederzeit wiederholen könnte, wenn Trump es braucht. Der Premierminister von Ontario Doug Ford kommentierte das mit den Worten:

"Ob es morgen, in einem Monat oder in einem Jahr ist ... Präsident Trump wird weiterhin die Androhung von Zöllen nutzen, um zu bekommen, was er will."

Selbst wenn dieser Ansatz die kanadischen und mexikanischen Eliten zur Unterwerfung bringt, wird das zu einer allgemeinen Verschlechterung der Beziehungen zu diesen Ländern führen.

So buhen kanadische Fans bei NHL-Spielen die Nationalhymne der USA aus, und lokale Medien veröffentlichen empörte Erklärungen von Bürgern und Politikern. Experten fordern, aus dieser Situation Konsequenzen zu ziehen und den Außenhandel zu diversifizieren. Das ist der Handel, von dem die USA in vielerlei Hinsicht profitierten. Die ehemalige stellvertretende kanadische Premierministerin Chrystia Freeland äußerte sich wie folgt:

"Sie haben wirklich Glück, dass Kanada ein Land ist, das Ihnen Öl, Gas und Strom verkauft. Wir sind ein viel zuverlässigerer Lieferant als, sagen wir, Venezuela. Tatsache ist, dass der Energiebedarf der USA, insbesondere mit dem Aufstieg der künstlichen Intelligenz, nur noch steigen wird."

In einer multipolaren Welt wird die Zuverlässigkeit eines Partners über alles andere gestellt. Und ganz sicher über die Vorteile, die man beim "Zollpoker" erzielen kann.

Während Trump also kurzfristig gewinnt, ist eine Verschlechterung der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn aus strategischer Sicht für die USA von Nachteil. Er untergräbt die grundlegende Idee des Westens als sicheres und unverletzliches Bündnis, das auf gemeinsamem Freihandel und gemeinsamen Werten beruht. Allein die Androhung von Zöllen gegenüber Nachbarn, deren Volkswirtschaften so eng mit den USA verflochten sind, beweist, dass Washington nicht einmal die Interessen seiner engsten Verbündeten berücksichtigt. Günstiger und attraktiver auf der Weltbühne werden dadurch diejenigen Vereinigungen aussehen, die nichts Derartiges tun und zu denen auch Russland gehört – zum Beispiel die BRICS.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Februar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuba und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Kanada: Trumps Strafzölle könnten USA in Abhängigkeit von venezolanischem Öl treiben

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freedert.online, 7 Feb. 2025 09:17 Uhr

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Damals ging es um US-amerikanische Kriegsverbrechen. Nun wirft Trump dem Gerichtshof Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu vor.

Trump

US-Präsident Donald Trump hat Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen. 

Analyse

Trumps Spiele mit Mexiko und Kanada ruinieren den Ruf der USA

Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen der IDF in Gaza. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Galant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab wurden von dem Gericht mit Sitz in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben. 

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Damals ging es um US-amerikanische Kriegsverbrechen. Nun wirft Trump dem Gerichtshof Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu vor.

Weltweit erkennen 125 Staaten den Internationalen Gerichtshof an. Die USA zählen genau wie Israel und Russland nicht dazu. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zählt auch Deutschland, das theoretisch den Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen müsste, sollte der israelische Ministerpräsident die Bundesrepublik besuchen.

Mehr zum Thema - Trump: Die Zahlungen von USAID an Medien könnten "der größte Skandal der Geschichte" sein

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makronom.de, vom 6. Februar 2025, Mario Jung, Deutschland, USA ,

Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus drohen neue Turbulenzen für die ohnehin schon angeschlagene deutsche Exportwirtschaft. Ein Blick in die Ausfuhrstatistiken zeigt, welche Bundesländer und Sektoren besonders betroffen wären. Ein Beitrag von Mario Jung.

Mit der Amtsübernahme von Donald Trump 2025 und seinen ersten handelspolitischen Maßnahmen sind die Sorgenfalten von deutschen Managern in der Exportindustrie tiefer geworden. Denn neben dem ohnehin schon existierenden Gegenwind durch politische und weltwirtschaftliche Herausforderungen droht nun eine erneute Verschärfung von internationalen Handelskonflikten und protektionistischen Tendenzen, allen voran durch die Einführung weiterer Importzölle.

Dabei könnte gerade die deutsche Volkswirtschaft, mit der für die Wertschöpfung so wichtigen Industrie in größere Bedrängnis kommen, weil sie stark abhängig vom Geschäft mit den USA ist. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes gingen im Jahre 2023 fast 10% der deutschen Exporte in die USA, womit die USA als Einzelland das neunte Jahr in Folge die wichtigste Exportdestination für deutsche Unternehmen waren. Daher könnten neue Importzölle oder die Erhöhung bzw. Ausweitung bereits bestehender Importzölle durch die Trump-Administration nicht nur zu merklichen konjunkturellen Belastungen führen, sondern auch strukturelle Anpassungen in der deutschen Industrie notwendig machen. Diese durchlebt derzeit ohnehin schmerzhafte strukturelle Neujustierungen, die teilweise mit Kapazitätsabbau in der Industrie, Arbeitsplatzverlusten und Verlagerung von Bestands- und Erweiterungsinvestitionen ins Ausland einhergehen.

Trump hat sein politisches Ziel, das er mit den Zöllen erreichen will, klar formuliert: die Importabhängigkeit der USA zu verringern und gleichzeitig mögliche Defizite der USA in Handels- und Leistungsbilanz gegenüber Handelspartnern zu verringern. Aus deutscher Sicht ist das volkswirtschaftliche Schadenspotenzial durch weitere Handelsrestriktionen aus Washington groß. So war der Exportüberschuss Deutschlands im Jahre 2023 mit über 63 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Zudem hat die deutsche Wirtschaft gegenüber keinem anderen Handelspartner einen so hohen Exportüberschuss wie mit den USA, und dies kontinuierlich seit dem Jahre 2007.

Exporte in die USA sind stark konzentriert

Das deutsche Exportgeschäft mit den USA ist vergleichsweise konzentriert. Allein auf drei Warengruppen entfallen fast 57% der Ausfuhren in die USA: An der Spitze stehen Exporte von Kraftwagen und Kraftwagenteilen mit 21,6%, gefolgt von Maschinen mit 18,6% und Pharma mit 16,6% (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1: Anteil der Warengruppen an den gesamtdeutschen Exporten in die USA

Quelle: Destatis.

In einem nächsten Schritt soll untersucht werden, welche Branchen einen überproportional großen US-Anteil in ihrem Exportgeschäft haben. Von den 33 Warengruppen der Systematik nach GP2019 (2-Steller) weisen gerade einmal sieben Branchen eine überproportionale Abhängigkeit von den USA in ihrem Exportgeschäft auf, indem dort der Exportanteil jeweils über dem bundesweiten Durchschnitt von 9,9% liegt (siehe Abbildung 2). Angeführt wird diese Gruppe mit überproportionalen Exportrisiken von Pharma mit 23,1%. Die Schwergewichte Maschinen und Kraftwagen und Kraftwagenteile sind ebenfalls in der Hochrisikogruppe vertreten, aber auch deutlich kleinere Branchen wie Ton-, Musik- und Filmträger oder auch Sonstige Fahrzeuge sowie Holz und Holz-, Kork-, Korb-, Flechtwaren ohne Möbel.

Abbildung 2: Anteile der USA an den Gesamtexporten der jeweiligen Warengruppe

Quelle: Destatis.

Wenige Bundesländer dominieren das Exportgeschäft mit den USA

In Bezug auf die Verteilung der gesamtdeutschen Exporte in die USA auf die Bundesländer gibt es ebenfalls eine gewisse Konzentration – 57% der Exporte stammen aus vier Bundesländern (siehe Abbildung 3). Angeführt wird der Reigen von Baden-Württemberg mit 23%, gefolgt von Bayern mit 18%, Nordrhein-Westfalen mit 10% und Hessen mit 6,3%. In der Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes nimmt die Position „Ausland“ an den gesamtdeutschen Exporten in die USA dabei einen Anteil von immerhin 18,5% ein. In dieser Methodik ist Deutschland als Zwischenhandelsstelle zwischen Drittländern und den USA zu verstehen, ohne eine genaue Zuordnung nach Bundesländern. Würde man die Exportdaten um die Position „Ausland“ bereinigen, wäre das Exportgeschäft noch weitaus konzentrierter, sodass auf die genannten vier Bundesländer sogar rund 70% entfallen würden.

Abbildung 3: Anteile an den gesamtdeutschen Exporten in die USA nach Bundesländern

Quelle: Destatis.

Analog zur Untersuchung für die Sektoren soll nun für die Bundesländer analysiert werden, in welchen das Exportgeschäft mit den USA überdurchschnittlich im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist (siehe Abbildung 4). Dabei zeigt sich, dass sieben der 16 Bundesländer aufgrund eines überdurchschnittlichen Exportanteils der USA größere Risiken durch mögliche Zollrestriktionen haben. Diese Gruppe wird angeführt von Bremen, dem Saarland und Baden-Württemberg.

Interessant ist zudem ein Blick auf die Position der USA in der Rangfolge der wichtigsten Exportziele für die einzelnen Bundesländer. In sieben der Bundesländer sind die USA Exportdestination Nummer 1, in vier Bundesländern Nummer 2 und in ebenfalls vier Bundesländern die Nummer 3. Einen signifikanten Ausreißer stellt das ostdeutsche Bundesland Sachsen-Anhalt dar: Dort gehen nur rund 4% der Gesamtexporte in die USA, die dort nur auf Platz 10 in der Rangliste der wichtigsten Exportländer stehen. Damit sind die Exportrisiken Sachsen-Anhalts aus dem Geschäft mit den USA im bundesweiten Vergleich am geringsten.

Abbildung 4: Anteil der USA an den Gesamtexporten in den Bundesländern

Quelle: Destatis, statistische Landesämter. Bei den einzelnen Bundesländern ist der Rang der USA unter den Exportdestinationen aufgelistet.

Den Bundesländern bleibt nur die Zuschauerrolle

Die zweite Präsidentschaft von Donald Trump wird die hiesige Wirtschaftspolitik wieder vor große Herausforderungen stellen. In Bezug auf die Außenhandelspolitik haben die Bundesländer allerdings keine direkten Einflussmöglichkeiten. Denn da die Europäische Union eine Zollunion ist, liegen die Entscheidungskompetenzen für dieses Feld bei den Nationalregierungen, die darüber im Europäischen Rat per Mehrheitsentscheid befinden müssen. Das Einbringen von Vorschlägen sowie die Ausführung der gemeinsamen Außenhandelspolitik obliegen der EU-Kommission.

Daher bleibt es spannend, wie die EU auf mögliche Zölle durch die Trump-Administration reagieren wird. Gegenzölle der EU und damit weitere Handelseskalationen wären aus volkswirtschaftlicher Sicht der EU insgesamt und besonders aus deutscher Sicht die denkbar schlechteste Alternative. Daher bleibt zu hoffen, dass die EU stärker auf die Karte Handelsausweitung mit anderen, dynamischen Wirtschaftsräumen setzt, wie beispielsweise mit den Mercosur-Staaten. Problematisch ist dabei zum einen, dass sich ein solcher Prozess nicht kurzfristig umsetzen lässt, sondern Zeit benötig. Zum anderen wird auch in politischen und Unternehmenskreisen immer stärker angezweifelt, ob in diesem Prozess der schwierige Handelspartner und Handelskonkurrent China als Teil-Puffer dienen kann.

Die einzelnen Bundesländer sitzen in diesem politischen Prozess am kürzeren Hebel, weil sie bestenfalls – dies gilt eigentlich nur für die größeren Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – über Einfluss auf die Bundesregierung europäische Entscheidungen in ihrem Sinne mit beeinflussen können. Ansonsten bleibt ihren wohl nur die Zuschauerrolle. Denn auch für mögliche Unterstützungsmaßnahmen der Bundesländer für regionale Unternehmen, die aufgrund einer großen Abhängigkeit vom US-Geschäft durch Importzölle besonders betroffen wären, gibt es wegen der strengen Beihilfevorschriften und Subventionsregeln hohe Hürden. Handelseskalationen könnten daher weitere deutsche Unternehmen in noch größere wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und damit das Insolvenzrisiko weiter steigen lassen.

Zum Autor:

Mario Jung ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kaiserslautern

Info: https://makronom.de/welche-branchen-und-bundeslaender-besonders-unter-einem-handelskrieg-mit-den-usa-leiden-wuerden-48281?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=welche-branchen-und-bundeslaender-besonders-unter-einem-handelskrieg-mit-den-usa-leiden-wuerden

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seniora.org, 31. Januar 2025, von Ueli Maurer  – 20.12.2024  – übernommen von schweizerzeit.ch

• Schweiz, Europäische Union, Neutralität, Freiheitsrechte, Überwachungsstaat

In der Totenrede des Perikles finden wir eine tiefe und berührende Weisheit: «Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.»

Es sind rund 2400 Jahre her, seit Perikles im antiken Athen in seiner Totenrede diesen Ausspruch geprägt haben soll. Unabhängigkeit, Zufriedenheit und Glück setzen Freiheit voraus, und um Freiheit zu erlangen und zu erhalten braucht es Mut. Was einleuchtend und einfach klingt, war und ist wohl die grösste Herausforderung für uns und unser Land.

Der Kampf um die Freiheit hat die Geschichte der Schweiz geprägt: Die Freiheitsschlachten der Eidgenossen in der Gründungszeit, die Mythen und Geschichten um unseren Freiheitshelden Wilhelm Tell, die Auseinandersetzungen um eine liberale, freiheitliche Verfassung bis hin zum Widerstand in den Weltkriegen sind geprägt vom unerschütterlichen Willen für Freiheit und vom Mut, diese Freiheit immer wieder, mit letzter Konsequenz, zu verteidigen. Das war keineswegs gottgegeben, sondern immer wieder die grosse Herausforderung für Generationen vor uns, sowohl im Innern wie auch gegen aussen.

Weichenstellung

Wir stehen auch jetzt wieder vor einer Weichenstellung für unsere Schweiz in einem verunsicherten Europa. Die Frage, die wir beantworten müssen, ist, wie wir unser Verhältnis zur Europäischen Union gestalten wollen.

Dazu ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Delegation jedes Entscheides an eine fremde Instanz den Verlust von Freiheit bedeutet.

Das wäre bei einem Rahmenabkommen zum Beispiel in der Frage der Gerichtsbarkeit, der Zuwanderung, der wirtschaftlichen Normensetzung usw. der Fall. Es gibt wieder diese Schiene zur mutlosen Anpassung und Selbstaufgabe, für die Unterwerfung unter ein undemokratisches, bürokratisches Gebilde.

Für all diese Unterwerfungswilligen gilt: Im Zweifel für die Freiheit. Überlegen wir uns doch, welches Geheimnis hinter der einmaligen Erfolgsgeschichte der Schweiz steht. Das Geheimnis dieses Glücks ist die Freiheit, die unser politisches System prägt. Um diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben, um die Freiheit zu erhalten, braucht es Mut. Das duckmäuserische Anpassen muss mit einem mutigen, selbstbewussten und trotzdem bescheidenen Auftreten beendet werden.

Es stehen weitere Entscheide an, die unsere Freiheit, selbst zu entscheiden, gefährden. Ich denke an die unselige Annäherung an die Nato und die Liebedienerei gegenüber Brüssel. Die Politik spielt leichtfertig mit der schweizerischen Neutralität, mit einer zentralen Säule unseres Staates.

Die Welt beurteilt diese Neutralität anders als die linken Medien und linke Politiker oder Exponenten in den Regierungen unserer Nachbarn. Wir müssen nicht geliebt, aber respektiert werden. Das Geheimnis unseres Glücks und unseres Erfolgs liegt in der Freiheit, selbst zu entscheiden und keine Knebelverträge einzugehen.

Ich müsste hier auch die ganze Klima- und Coronadebatte anführen. Wir haben uns weitgehend die Freiheit nehmen lassen, selbst zu entscheiden, und sind dumpf und blind mitgewandert. Die Zeche hat nicht die Politik bezahlt. Freiheit braucht Mut, der fehlte uns offensichtlich über weite Teile.

Die persönliche Freiheit

Neben der Freiheit und der Unabhängigkeit des Staates müssen wir auch immer um die persönliche Freiheit kämpfen. Um das Geschenk der Freiheit als Erbe weiterzugeben, braucht es den Mut, für diese Freiheit einzustehen. In unserer woken Gesellschaft lassen wir uns die Freiheit mehr und mehr nehmen. Wir beobachten eine ungute Entwicklung, wir begegnen ihr im Alltag auf Schritt und Tritt. Unsere Sprache wird zur Falle, minutiös wird nach Ausdrücken gesucht, die gestern noch konform waren und heute höchst verdächtig, ja gar strafbar sind. Da wird sofort die Rassismus-Keule geschwungen, ein Nazi-Vergleich angestellt usw. Immer mit dem Ziel, eine politisch unpassende Person oder Gruppierung an den Pranger zu stellen. Diese Wokeness hat den Status von Sekten erhalten. Die Klimadebatte wurde von einem sechzehnjährigen Mädchen in Schweden ausgelöst. Die Medienwelt lag ihr zu Füssen und unterteilte die Bevölkerung in Klima-Leugner und Gläubige. Wie im Mittelalter erfand man einen neuen Ablasshandel: Man kann Busse tun, wenn man bezahlt.

Wir erlebten das Gleiche wieder mit Corona. Wieder musste bedingungslos geglaubt werden, was durch Behörden und Medien verbreitet wurde. Wiederum gab es die Corona-Leugner, die Verschwörer, die Impfgegner, ja die Mörder usw. Der Staat sortierte aus: Gute, die am gesellschaftlichen Leben teilnehmen durften, Böse, die davon ausgeschlossen wurden. Leidtragende waren wie immer die schwächsten Glieder der Gesellschaft, ältere Leute und Kinder. Sie hatten und haben die sozialen Folgen zu tragen.

Immer nehmen uns solch unverhältnismässige Massnahmen einen Teil unserer Freiheit. Eine neue Tendenz verschärft das: Politik und Medien, aber auch Teile der Gesellschaft moralisieren. Sie unterteilen in Gut und Böse. Wer kritische Fragen stellt, wird aussortiert, an den Pranger gestellt.

Aber Achtung: Moral ist nicht das gleiche wie moralisieren. Hier glaubt eine selbsternannte Elite, sie sei moralisch überlegen. Um dem noch mehr Nachachtung zu verschaffen, greift man zum Instrument der sogenannten Experten. Es wird zuerst eine   – sehr oft völlig faktenfreie   – These verbreitet, und dann findet man vermeintliche Experten, die solche Thesen bestätigen und noch toppen. Jeden Tag ein neues Horrorszenario. Bei genauem Hinschauen entpuppen sich diese sogenannten Experten als ideologische, politische Willfährige. Grün-Links diktiert, Experten nicken ab und linke Medienschaffende applaudieren.

Es wird überwacht

Damit wird die Meinungsfreiheit und Redefreiheit torpediert. Immer weniger getrauen sich unsere Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung offen zu sagen. Sie befürchten Repressionen gegen sich und Angehörige, den Verlust von Job oder Aufträgen. Bei unseren nördlichen Nachbarn ist man schon Schritte voraus. Es gilt ohne Rechtsgrundlage der Kontaktverdacht, es wird überwacht, bis hin zum angedrohten Verbot. Kann man andere Meinungen, zum Beispiel die AfD, die sich Richtung zwanzig Prozent Wähleranteil bewegt, einfach verbieten? Und weshalb? Nur weil sie eine andere Meinung vertritt? Wir nähern uns, wenn wir Richtung Norden blicken, einem totalitären Regime. Wir kannten das damals unter dem Begriff Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. Eigentlich müsste man mit Blick auf Deutschland von Stasi 2.0 sprechen. Gesinnung und Vorgehen weisen Ähnlichkeiten auf, und dahinter stehen die Leute mit gleicher Grundhaltung. Wehren wir diesen Anfängen bei uns!

Wir sehen, die persönliche Freiheit ist ebenso bedroht wie die Freiheit und Unabhängigkeit des Staates. Das verunsichert, kann unglücklich und depressiv machen.

Erinnern wir uns: Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit. Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. Wir haben uns mit aller Kraft gegen diesen kulturellen Wandel zu stemmen. Es geht um eine Entwicklung, die die Gesellschaft verändert. Wenn die Freiheit auf der Strecke bleibt und der Staat in diese Lücke neue Gesetze presst, geht unsere Freiheit vor die Hunde.

In der Schweiz haben wir es in der Hand, Einhalt zu gebieten. Dazu braucht es Mut, Zivilcourage und den unbändigen Willen, diesen politischen und kulturellen Wandel zu stoppen. Im Zweifel für die Freiheit.

Publiziert von Ueli Maurer

Ueli Maurer (Jahrgang 1950) war vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2022 Mitglied des Bundesrates, zuerst als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) (2009  –2015) und anschliessend als Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) (2016  –2022) sowie Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft 2013 und 2019.

Dieser Leitartikel von alt Bundesrat Ueli Maurer ist zuerst erschienen in der «Schweizerzeit» vom 20. Dezember 2024. Dank eines Sponsorings erschien dieser bemerkenswerte Text am Samstag, 11. Januar 2025 auch als Inserat in der «Neuen Zürcher Zeitung». Hier können Sie das NZZ-Inserat herunterladen (PDF).

Quelle: Schweizerzeit

Quelle: https://schweizerzeit.ch/unsere-freiheit-ist-in-gefahr/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=7&userid=3998&mailid=2599

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freedert.online,6 Feb. 2025 21:31 Uhr

Ver teidigungsminister Israel Katz schlug vor, dass Länder, die die Kriegshandlungen in Gaza kritisieren, den Menschen, die die Enklave verlassen, Zuflucht bieten sollten. Sonst werde sich ihre Kritik als "Heuchelei" erweisen.

Israel Katz

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die israelische Armee angewiesen, einen Plan vorzubereiten, der Palästinenser zur Auswanderung aus dem Gazastreifen ermutigt, wie eine Nachricht, die er am Donnerstag auf X teilte, nahelegt.

Trump: Israel wird Gaza nach Kriegsende an USA übergeben

Der Minister schlug außerdem vor, die Flüchtlinge sollten von jenen europäischen Ländern aufgenommen werden, die sich gegen die militärischen Handlungen Westjerusalems in der Enklave stellten. Katz sagte, es würde ihre "Heuchelei" enthüllen, wenn sich diese Länder weigerten, die Menschen aus Gaza aufzunehmen.

Dem vorausgegangen waren Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump am Dienstag, die USA würden "den Gazastreifen übernehmen" und den Wiederaufbau leiten. Er fügte hinzu, die Palästinenser, die dort lebten, sollten gehen und von "Nachbarländern mit großem Wohlstand" versorgt werden.

Katz hat Trumps "kühne Initiative" gepriesen, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln.

Als mögliche Ziele nannte er Spanien, Irland und Norwegen, und erklärte, sie hätten "Israel fälschlich beschuldigt", wegen seines Kriegs gegen die in Gaza ansässige Hamas, und seien daher "rechtlich verpflichtet, den Menschen aus Gaza zu erlauben, ihr Gebiet zu betreten".

In Erwiderung auf Katz' Bemerkungen wies der spanische Außenminister José Manuel Albares die Vorstellung zurück, Spanien solle Vertriebene aus Gaza aufnehmen.

"Spanien trifft seine Entscheidungen souverän und unabhängig. Keine dritte Partei soll uns sagen, was wir tun sollen", sagte Albares dem Sender RNE.

Saudi-Arabien stellt klare Bedingungen: Kritik an Trumps Übernahme-Plan für den Gazastreifen

Der Minister betonte, dass "das Land der Menschen von Gaza Gaza ist" und dass "Gaza ein Teil des künftigen palästinensischen Staates sein sollte". Er fügte hinzu, dass die Debatte, ob Palästinenser Gaza verlassen sollten, "abgeschlossen" sei, und Spanien "so viel humanitäre Hilfe wie möglich liefere, um den Menschen zu helfen".

Irland, das im vergangenen Jahr Palästina als Staat anerkannte, wies Katz' Kommentare zur Annahme von Kriegsflüchtlingen ebenfalls zurück.

In einer Erklärung, die per Mail an Reuters ging, betonte das irische Außenministerium, "das Ziel muss eine massive Erhöhung der Hilfe für Gaza sein, eine Rückkehr der grundlegenden Versorgung und ein klarer Rahmen, in dem die Vertriebenen zurückkehren können", und fügte hinzu, "jeglicher gegenteiliger Kommentar ist nicht hilfreich und dient nur der Ablenkung".

Mehr zum Thema ‒ "Akt des Kolonialismus": Indonesien verurteilt Trumps Gaza-Plan als völkerrechtswidrig

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/236049-israel-will-dass-europa-vertriebene

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freedert.online, 6 Feb. 2025 20:07 Uhr

"Reporter ohne Grenzen" könnte man eine mit USAID befreundete Organisation nennen. Interessanterweise hat sie dennoch Zahlen bestätigt, die zeigen, wie sehr die Medienlandschaft durch US-Gelder kontrolliert wird. Jedoch mit ganz anderer Absicht.

Symbolbild

Die französische Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF), die sich weltweit zumindest als Verteidigerin der Pressefreiheit geriert (mit, nach eigenen Angaben für 2023, 54 Prozent staatlicher Finanzierung und weiteren 22 Prozent von Stiftungen), hat in einem Artikel, mit dem sie sich gegen das Einfrieren der Mittel von USAID durch US-Präsident Donald Trump wandte, einen ersten umfassenderen Einblick in das Ausmaß der Lenkung von Publikationen durch diese US-Behörde ermöglicht.

USAID und die Regierungsspenden an US-Medien

Unter der Überschrift "Trumps Einfrieren von Auslandshilfe verursacht rund um die Welt Chaos im Journalismus" soll dieser Artikel vor allem der Mobilisierung von Spendengeldern dienen, um die Lücken zu stopfen, die USAID gerissen hat:

"Reporter ohne Grenzen ruft die internationale Öffentlichkeit und private Spender auf, sich für die Nachhaltigkeit unabhängiger Medien einzusetzen."

2023, so zitiert RSF Daten der US-Organisation, wurden 6.200 Journalisten, 707 nichtstaatliche Medien und 279 Organisationen finanziert, die "sich der Stärkung unabhängiger Medien widmen". Unabhängig selbstverständlich von dem Staat, in dem sie arbeiten, aber nicht von den USA. Die Kosten dafür benennt der Text anhand des Budgets, das für 2025 vom (alten) US-Kongress für die Unterstützung "unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses" genehmigt worden war: 268.376.000 US-Dollar (entspricht 258.599.640 Euro).

In den letzten Tagen war bereits bekannt geworden, dass bis zu 90 Prozent der ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden ‒ eine Zahl, die RSF bestätigt, aber hinzufügt, dass auch noch andere internationale Spender beteiligt sind ‒ und dass auch Medien in den USA selbst, wie Politico oder die New York Times, mitbedacht wurden. Die Zuwendungen von USAID, so RSF, verteilen sich auf 30 verschiedene Länder.

"In der ganzen Welt mussten Medien und Organisationen einige ihrer Aktivitäten über Nacht einstellen", klagt RSF. "Durch das plötzliche Einfrieren der amerikanischen Hilfe haben die Vereinigten Staaten viele Medien und Journalisten verwundbar gemacht und der Pressefreiheit einen bedeutenden Schlag versetzt."

Trump: USAID wird von "radikalen Verrückten" geleitet

"Reporter ohne Grenzen" dürfte selbst auf der sicheren Seite sein, da es durch die EU und aus dem französischen Haushalt finanziert wird. Was seine Klage über eine Gefährdung der Pressefreiheit ohne die Mittel von USAID angeht, ist die Webseite der Organisation aufschlussreich genug ‒ da wird gegen "russische Desinformation" gewettert und der Bericht über die Pressefreiheit in Deutschland enthält keinen einzelnen Vermerk bezüglich der vielfältigen Eingriffe der letzten Zeit.

Dennoch lassen die Zahlen, die RSF genannt hat, erahnen, dass die nähere Zukunft noch deutlich zeigen wird, welche Medien direkt in US-Diensten stehen. Sollte auch noch das National Endowment for Democracy genauer untersucht werden, dürften diese Zahlen noch weiter steigen. Und der Stopp der Finanzierung ermöglicht den betroffenen Ländern die überraschende Wahrnehmung, welche Stimmen wirklich aus dem Land selbst stammen und welche nur im Dienste einer fremden Macht sprechen.

Mehr zum Thema ‒ Kiew stellt Ansprüche: EU soll die nicht mehr fließenden Gelder aus den USA ersetzen

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freedert.online, 6 Feb. 2025 16:49 Uhr

Die internen Probleme im Bündnis Sahra Wagenknecht hören nicht auf, obwohl die Partei die Aufnahme neuer Mitglieder sehr rigide begrenzt. Nun kam es gleich zu einer Reihe von Austritten in Bayern, aus verschiedenen Gründen. Aber manche der Konflikte gab es bereits in der Linken.

Sahra Wagenknecht, Wahlkampfauftritt in Stuttgart, 04.02.2025

Er ist unter den jüngst ausgetretenen Mitgliedern des BSW der prominenteste: Friedrich Pürner, der für die Partei im Europaparlament sitzt. Pürner, der sich 2020 als Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg der Corona-Politik verweigert hatte, wurde im Juni 2024 als einer von sechs Europaabgeordneten gewählt. Aber mit der Partei hatte er schon länger Probleme.

"Brombeer"-Regierung in Thüringen: Gemeinsamer Corona-Ausschuss mit der AfD

Er hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung schon Anfang Januar erklärt:

"Ich bin enttäuscht von diesem Projekt und habe auf die Schieflage mehrfach intern hingewiesen."

"Frischer Wind von bisher nicht parteipolitisch aktiven Menschen" sei verhindert worden.

Das BSW hat bisher eine begrenzte, handverlesene Mitgliedschaft, die sich in allen Landesverbänden auf einige Dutzend Personen beschränkt. Für die Aufnahme in die Partei bedarf es der Zustimmung des Bundesvorstands. Im gesamten Bundesgebiet sind es weniger als 2.000 Mitglieder. Auslöser dafür könnten die schlechten Erfahrungen gewesen sein, die Parteichefin Sahra Wagenknecht in den Jahren vor ihrer Trennung von der Linken mit Projekten wie "Aufstehen" gemacht hatte.

"Viele ehemalige Mitglieder der Linken haben das BSW als eigenes Sprungbrett verstanden und mit Ellenbogen andere zur Seite gedrängt", klagt Pirner in seinem Austrittsschreiben.

Tatsächlich war der bayrische Landesverband der Linken, aus dem auch viele der heutigen BSW-Mitglieder stammen, für seine internen Auseinandersetzungen bekannt.

"Im Inneren des BSW herrscht eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung", so Pürner.

Er kritisiert auch die Koalitionen in Thüringen und Brandenburg, die durch die Preisgabe zu vieler Überzeugungen erkauft worden seien.

"Wir wollten Strukturen schaffen, in denen sich nicht die Rücksichtslosesten und Intrigantesten durchsetzen, sondern die Talentiertesten und Besten", betont er. Und beklagt das Scheitern dieses Versuchs: "Wir sind jedoch kein bisschen besser."

Dafür spricht auch die Tatsache, dass Pürners Austritt selbst in seinem Landesverband Bayern nicht der einzige ist. In Schweinfurt ist unter anderem ein Stadtrat ausgetreten, der zuvor von der Linken ins BSW gewechselt war. Er und weitere fünf bayrische Mitglieder begründeten ihren Schritt mit der Zustimmung des BSW gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" der CDU im Bundestag.

Bündnis Sahra Wagenknecht wird umbenannt

Dabei verbirgt sich hinter diesen Querelen auch ein Konflikt zwischen zwei ganz anderen Organisationen: Diese sechs entstammen allesamt der Gewerkschaft Verdi, während der Landesvorsitzende, Klaus Ernst, aus der IG Metall stammt. Und während die Verdi-Leute in der Haltung des BSW in der Migrationsfrage eine "populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich am rechten Rand zu bedienen", sehen, zitiert der Spiegel ein anderes BSW-Mitglied, das nur als "Betriebsrat in einem Automobilkonzern" vorgestellt wird, mit der Aussage: "Illegale Migration ist ein Problem, das viele Menschen bewegt", und das BSW sei eine Partei, "die endlich auch wieder die Interessen der Arbeiter vertritt."

Nicht nur in Bayern schwelen Konflikte in der Partei; in Hamburg beispielsweise wurde sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung um den Gründungsparteitag des Landesverbands geführt. So kurz vor den Bundestagswahlen sind derartige Schlagzeilen, die auch noch Kandidaten auf den Wahllisten einbeziehen, natürlich extrem unglücklich. Wagenknecht selbst führt das auf den Wunsch der Mitbewerber zurück, das BSW kleinzuhalten: 

"Sie wollen, dass wir abschmieren."

Mehr zum Thema - Wen können sanktionsgeplagte Deutsche noch wählen? Parteiprogramme zu antirussischen Sanktionen

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freedert.online, 6 Feb. 2025 13:56 Uhr

De Masi hat der EU-Kommission zu den Nord-Stream-Ermittlungen und dem bisherigen Vorgehen Deutschlands einen Fragenkatalog zugesandt. Die Antworten kritisiert der EU-Abgeordnete als unbefriedigend und "bezeichnend". Die EU-Kommission würde sich aktuell von "Donald Trump erpressbar machen".

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und ihre Chefin Ursula von der Leyen

Das BSW-Mitglied Fabio De Masi ist seit Juli 2024 Mitglied des EU-Parlaments. Laut einem Artikel der Berliner Zeitung richtete der EU-Abgeordnete schriftlich mehrere Fragen zum Nord-Stream-Komplex und der Person des ukrainischen Tatverdächtigen Wolodymyr S. (RT DE berichtete), im Artikel der Zeitung als "Wolodymyr Z." benannt, an die EU-Kommission. De Masi wollte seitens der Behörde erfahren, ob dieser von den deutschen Strafverfolgungsbehörden "nicht in das Schengen-Register eingetragen wurde". Zu dieser und anderen Fragen seien demnach nur unbefriedigende Antworten erfolgt. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen "schaut weg".

Der Artikel zitiert Inhalte und Formulierungen der Fragen aus dem Schreiben von De Masi. So heißt es:

"Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollte von der EU-Kommission wissen, ob nach ihrem Kenntnisstand Wolodymyr Z. von den deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht in das Schengen-Register eingetragen wurde, obwohl dies zur Verhinderung eines Grenzübertritts erforderlich gewesen wäre."

"Nichts dem Zufall überlassen" – Deutsche Pläne für Nord Stream 2

Dem mutmaßlich verdächtigen Tauchlehrer S. gelang demnach die Flucht, bevor ihn europäische Behörden festnehmen konnten, so Angaben deutscher zuständiger Stellen im Vorjahr. Der Mann mit ukrainischem Pass soll sich kurz nach dem Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft aus Polen dann in die Ukraine abgesetzt haben.

Als einer der Antwortgeber in Brüssel an De Masi wird der österreichische EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, zitiert. Dieser erklärte:

"Die Kommission habe keinen Zugriff auf die Daten des Schengener Informationssystems und könne daher nicht überprüfen, ob eine Person ausgeschrieben sei. Die Kommission könne auch keine Daten in das Schengener Informationssystem eingeben oder sie korrigieren oder löschen, wenn sie bereits darin enthalten seien."

Zudem schrieb der BSW-Abgeordnete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an. Die estnische Politikerin erklärte:

"Die Kommission mischt sich nicht in laufende Ermittlungen ein und greift deren Ausgang nicht vor."

Die Ermittlungen zu "den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream I und II" im September 2022 fielen laut Einschätzung von Kallas "nicht in die Zuständigkeit der betroffenen Mitgliedstaaten und seien in Deutschland noch nicht abgeschlossen".

Laut dem Artikel befinde De Masi die Antworten als "bezeichnend", da die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen "gerne überall hineinregiert" sowie die EU-Staaten auf "selbstmörderische Wirtschaftssanktionen" einschwören würde. Weiter erklärte De Masi gegenüber der Berliner Zeitung:

AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream

"Wenn es aber darum geht, die Einhaltung der europäischen Verträge zu überwachen und einen europäischen Haftbefehl umzusetzen, der sich gegen die mutmaßlichen Energieterroristen richtet, die die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben, schaut sie weg. Nun sind wir von Donald Trump erpressbar und die europäische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise."

De Masi ergänzte seine Einschätzung in einem aktuellen X-Posting:

"Das Bittere ist: Sowohl die geopolitischen Entwicklungen (EU hat sich in einseitige Abhängigkeit der USA bzw. von Trump begeben) wie die ökonomische Entwicklung (brauchen mehr zivile Investitionen und Stärkung der Massenkaufkraft statt Aufrüstung) verlangen exakt das Gegenteil von einer BlackRock + Pistorius oder Habeck Koalition."

Nach "den verlorenen Jahren der Ampel" würden dem Land jetzt "vier Jahre des weiteren Abstiegs drohen". Und weiter:

"Das Establishment in Politik und Medien hat die Fähigkeit der Demokratie zur Selbstkorrektur völlig erledigt und man hat ausgerechnet die AfD als vermeintliche 'Systemopposition' aufgepumpt, obwohl sie bei Rüstung und öffentlichen Investitionen voll auf Linie ist."

Wer laut dem BSW-EU-Abgeordneten "bis zur Hälfte des Staatshaushalts in Rüstungskäufe aus den USA versenken will", würde damit alleinig die deutsche Wirtschaft "kaputt machen und muss Renten und Sozialstaat zerstören".

Mehr zum Thema – Einfluss auf deutsche Wahlen? – Schweizer Gericht stoppt Liquidierung der Nord Stream 2 AG

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Info: https://freedert.online/europa/235978-eu-kommission-mauert-zu-nord

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freedert.online, 6 Feb. 2025 19:43 Uhr

Der Wahlkampf läuft für den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck derzeit eher schlecht. Nach der Wahl droht Habeck, der seine Kanzlerkandidatur mit seiner "Sprachstärke", einem "Gewinnermerkmal", begründete, laut einem Bericht der Bild auch noch ein Putsch von Annalena Baerbock und Ricarda Lang.

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck demonstriert seine "Sprachstärke", während Parteikollegin Annalena Baerbock wartet.

Auch bei den Grünen gilt: Die Steigerung von Feind und Todfeind lautet bekanntlich Parteifreund. Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, läuft der Wahlkampf derzeit ohnehin schlecht: Nach der Vorstellung seines Asyl-Plans hagelt es offene Kritik von der Grünen Jugend und nach der Wahl könnte ihm ein Putsch von seinen Parteikolleginnen Annalena Baerbock und Ricarda Lang drohen, wie das Springer-Blatt Bild spekuliert. In dem Bericht des Boulevard-Blattes heißt es:

"Wenn sich Baerbock und Lang verbünden, wird es richtig eng für Habeck. Denn sie könnten auf Rache aus sein."

Demnach könnte sich Baerbock dafür rächen wollen, dass Habeck ihr während ihrer Kanzlerkandidatur 2021 einige Male in die Kandare fuhr. Lang hingegen wurde bekanntlich durch Habeck im letzten Jahr nach dem Debakel der Grünen bei den Wahlen in Ostdeutschland von ihrem Posten als Parteivorsitzende abgesägt (was diese offiziell bestreitet, aber in parteiinternen Kreisen bestätigt wurde). Daher dürfte Lang ebenfalls noch eine offene Rechnung mit Habeck haben.

Grünen-Skandal: Habeck taucht in der Causa Gelbhaar weiter ab

Obskurerweise heißt es, dass Habeck zur Begründung seiner Kanzlerkandidatur seine "Sprachstärke" zum "Gewinnermerkmal" erklärte. Damit würde er sich von den anderen Kanzleramts-Konkurrenten abheben und "breite Wählerschichten gewinnen", so die damalige Begründung.

In der Praxis lässt sich der Wähler von Habecks teilweise täglich geposteten Videos auf diversen Social-Media-Kanälen nicht sonderlich beeindrucken, in den meisten Fällen ist sogar eher das Gegenteil der Fall und es hagelt oft deftige Kritik.

Laut Auffassung der Bild soll Lang mit ihren Posts in den sozialen Medien vor allem in Habecks Paradedisziplin "blumige Worte" wesentlich erfolgreicher sein. Dafür ernte sie auch "breite Anerkennung".

Im Folgenden spekuliert das Springer-Blatt, dass Habeck, wenn es nicht für eine schwarz-grüne Koalition reichen sollte, in der Partei wohl Geschichte wäre. In diesem Fall hätten die Grünen "nur noch ganz wenige Posten mit Macht und Dienstwagen zu verteilen". Baerbock und Lang wären dann das wahrscheinlichste Spitzen-Duo. Dass Habeck in diesem Fall überhaupt in der Spitzenpolitik verbleibt, wird selbst von Parteifreunden bezweifelt.

"Damit das Leben bezahlbar ist" – Habeck zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt

Für den Fall, dass es für eine Koalition aus CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen reicht, Habeck aber ein schlechteres Ergebnis erzielt als Baerbock 2021, könnte schon bald an Habecks Stuhl gesägt werden. Auf diese Weise könnte den Kritikern einer solchen Koalition, allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich im Wahlkampf auf Habeck und seine desaströse Leistung als Wirtschaftsminister eingeschossen hat, eine "Brücke" für eine schwarz-grüne Koalition gebaut werden.

Sollte Habeck ein besseres Ergebnis erzielen als Baerbock 2021, dürfte es für die Grünen hingegen schwierig werden, ihn abzusägen. Und für Söder dürfte es dann schwierig werden, den (zu erwartenden) Wechsel seiner Meinung über eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen zu vermitteln.

Mehr zum Thema - Kanzlerkandidaten im Check: Wer steht für Deutschlands Kriegseintritt

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seniora.org, vom 29. Januar 2025, von Gilbert Doctorow  – 27.01.2025  – übernommen von gilbertdoctorow.com

(Red.) Die deutsche Nachkriegsgeneration trifft vielleicht keine Kollektivschuld, aber wer seine Vergangenheit nicht berücksichtigt, ist dazu verdammt, die Geschichte zu wiederholen: Wegschauen und Geschehenlassen bis hin zur Waffenlieferung für die Völkermorde in Israel wird von der heutigen Generation verantwortet! (am)

Das gestrige staatliche Fernsehprogramm in Russland zeigte den Besuch von Präsident Wladimir Putin auf dem Piskarjowo-Gedenkfriedhof am Stadtrand von St. Petersburg, wo er einen Blumenstrauß zu Ehren seines Bruders niedergelegt hat, der im Zweiten Weltkrieg gefallen ist und dort begraben liegt, und den 420.000 Zivilisten und 50.000 Soldaten der Leningrader Front seine Ehre erwies, die bei der Belagerung von Leningrad starben und in Massengräbern in Piskarjowo liegen. Es gab keine Reden. Putin stand während der Schweigeminute für die Toten stramm.

Wie jeder Russe und einige Menschen im Westen wissen, sollte die große Belagerung, die Nazideutschland und sein Verbündeter Finnland vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944 aufrechterhielten, die Bevölkerung der Stadt aushungern, während die Stadt selbst dem Erdboden gleichgemacht werden sollte, wenn alles nach Plan lief. Bis vor Kurzem wurde dies nicht als Völkermord bezeichnet, aber genau das ist es nach der heutigen Definition des Wortes. Deutsche und Finnen. Die Wehrmacht setzte die Belagerung durch, das heißt, es handelte sich um die deutsche Nation in Waffen, nicht nur um Nazi-Eiferer.

Nach seinem Besuch auf dem Friedhof nahm Präsident Putin an einer Preisverleihung in der Stadt teil, bei der er Medaillen an Überlebende der Belagerung und an ihre bewaffneten Verteidiger verlieh, die nun alle in den 90ern sind und auf der Tribüne saßen. Im Publikum saßen sowohl Nachkommen der Blokadniki als auch frisch ernannte „Helden Russlands“, die sich ihre Medaillen in der militärischen Spezialoperation in der Ukraine verdient hatten. Als der Präsident die Anwesenheit dieser neuen Helden im Saal erwähnte, erhob sich das Publikum geschlossen zum Applaus. Dies war eine spontane Feier der fortwährenden Tradition der Selbstaufopferung für die Nation.

Ein Video der Preisverleihung mit englischen Untertiteln ist verfügbar, hier: https://www.youtube.com/watch?v=LMuoUbDfmwA

Währenddessen versammelten sich 1.356 Kilometer entfernt in Auschwitz (Oświęcim), Polen, Würdenträger aus ganz Europa und Amerika, um den 80. Jahrestag der Befreiung der überlebenden Insassen des dortigen Todeslagers der Nazis am 27. Januar 1945 zu begehen.

Mitglieder königlicher Familien waren anwesend, darunter König Charles von Großbritannien, Felipe von Spanien, Willem-Alexander der Niederlande, Philippe von Belgien, Frederik von Dänemark, Haakon von Norwegen und Kronprinzessin Victoria von Schweden.

Zu den Präsidenten gehörten Emmanuel Macron aus Frankreich, Sergio Mattarella aus Italien und Alexander van der Bellen aus Österreich. Die Premierminister kamen aus Kanada, Kroatien und Irland. Bundeskanzler Olaf Scholz aus Deutschland und Volodymyr Zelensky aus der Ukraine waren ebenfalls Ehrengäste.

Wer war nicht dabei? Die Russen, die schließlich die Gesamtverantwortung für die Befreiung von Auschwitz trugen, da sie das größte Kontingent der Roten Armee der UdSSR stellten, das diese Aufgabe vor Ort erfüllte. Sie wurden absichtlich nicht eingeladen, weil sie, wie wir alle wissen, die Aggressoren in dem andauernden blutigen Krieg in der Ukraine sind.

Ich stelle fest, dass es nicht einfach war, eine Teilnehmerliste zu finden, weil die westlichen Medien bemerkenswert wenig über die gestrigen Ereignisse in Auschwitz berichtet haben. In der heutigen Online-Ausgabe von The Financial Times findet sich kein Wort über die Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag. Der größte Artikel des Tages ist der Frage gewidmet, wie das chinesische Unternehmen DeepSeek „den globalen Wettlauf um künstliche Intelligenz gestört und den Wert von Nvidia gesenkt hat“. Auch die heutige Online-Ausgabe der New York Times bietet noch keine Artikel über Auschwitz, sondern veröffentlicht stattdessen einen schönen Gastronomie-Beitrag mit dem Titel „Es ist Knödelwoche“. Waren das „alle Nachrichten, die es wert sind, gedruckt zu werden“?

Der britische The Guardian veröffentlicht einen umfangreichen Artikel. Die oben genannten Fakten stammen von dort. Darin wird auch auf die weit verbreitete Unkenntnis der jungen Generation über die nationalsozialistischen Vernichtungslager hingewiesen.

„Die Erinnerungen an eine der schlimmsten Gräueltaten der Menschheit verblassen.“

„Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass ein teilweise hoher zweistelliger Anteil junger europäischer Erwachsener noch nie vom Holocaust gehört hatte, weder Auschwitz noch ein anderes Lager nennen konnte und vor allem online auf Holocaust-Leugnung oder   – Verzerrung gestoßen war.“

Der Artikel hat einen starken redaktionellen Inhalt, nicht nur Fakten. Er wählt sorgfältig Aussagen von Auschwitz-Überlebenden aus, um uns den folgenden wesentlichen Punkt zu vermitteln:

„Da nationalistische und rechtsextreme Parteien in ganz Europa an Unterstützung gewinnen und Desinformation die Geschichte des Holocaust zunehmend verzerrt, hatte der diesjährige Jahrestag besonderes Gewicht.“

The Guardian bringt den Aufstieg rechtsextremer Parteien mit dem Anstieg des Antisemitismus in Europa in Verbindung. Es versteht sich von selbst, dass ihre Reporter den neuen Antisemitismus in keiner Weise mit dem anhaltenden Völkermord in Gaza in Verbindung bringen.

Das größte Farbfoto, das den Artikel in The Guardian begleitet, zeigt übrigens Volodymyr Zelensky, wie er eine brennende Kerze im Museum Auschwitz niederlegt.

Aus anderen Quellen wissen wir, dass Zelensky auf seinem Weg nach Polen einen Zwischenstopp in der Schlucht „Baby Jar“ in der Nähe von Kiew einlegte, wo 33.731 Juden am 29. und 30. September 1941 von der SS, der ukrainischen Hilfspolizei und der Wehrmacht getötet wurden. Wikipedia sagt uns, dass dies der „größte Massenmord des Nazi-Regimes während des Feldzugs gegen die Sowjetunion“ war und als „das größte einzelne Massaker in der Geschichte des Holocaust bis zu diesem bestimmten Zeitpunkt“ bezeichnet wurde.

Wohlgemerkt ist dies derselbe Zelensky, dessen Regime Stepan Bandera und die ukrainischen Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg zu Helden gemacht hat. Ich finde Zelenskys Besuch in Babi Jar auch aus einem anderen Grund wichtig. Er verdeutlicht den grundlegenden Fehler in der weit verbreiteten Ansicht, dass der Holocaust in speziell konstruierten Gaskammern von Auschwitz und anderen deutschen Todesfabriken stattfand. Ja, in Auschwitz starben über eine Million Menschen und es war die größte Anlage dieser Art. Die meisten der anderen fünf Millionen Todesopfer des Holocaust starben jedoch in Schluchten und auf offenen Feldern in Ostmitteleuropa und im Westen der UdSSR, in den sogenannten „Bloodlands“, wie der Historiker Timothy Snyder sie in seinem sehr gut dokumentierten Buch mit diesem Titel nannte. Das bedeutet, dass die Morde von einer großen Anzahl von Beteiligten verübt wurden, sowohl in uniformierten Armeereihen als auch unter Nichtkombattanten, und zwar auf eine uralte, grausame Art und Weise.

Dass Snyder nach dieser bahnbrechenden Forschung zu einer führenden Stimme unter den Russlandhassern vor und während des Russland-Ukraine-Krieges wurde, ist ein ganz anderes Thema.

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Gestern Abend wurde im ersten Teil der Talkshow von Vladimir Solovyov auf dem Fernsehsender Rossiya 1 ausführlich und zuweilen wortgewandt über das Hauptthema dieses Essays diskutiert.

Natürlich sprachen die Diskussionsteilnehmer die skandalöse Tatsache an, dass Olaf Scholz und Volodymyr Zelensky Ehrengäste in Auschwitz waren, während die eigentlichen Befreier des Todeslagers nicht eingeladen waren. Eine solche Gästeliste offenbart naturgemäß die anhaltende Umschreibung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, die einer Verleugnung dessen gleichkommt, was die Russen als „historische Erinnerung“ (историческая память) bezeichnen und was wir besser als „kollektives Gedächtnis“ bezeichnen sollten. Donald Trumps jüngste „Gunstbezeugung“ gegenüber Russland, indem er anerkannte, dass Russland Amerika „geholfen“ habe, den Krieg zu gewinnen, wurde ebenfalls als Beweis für einen frevelhaften Revisionismus angeführt, der von Russen aller politischen Couleur verachtet wird.

Die Diskussionsteilnehmer von Solowjow wiesen auf die Gründe hin, warum Wladimir Putin seit 2014 von einem Nazi-Regime spricht, das die Ukraine kontrolliert: Fackelzüge im Nürnberger Stil in Kiew mit zur Schau gestellten Nazi-Symbolen und die Umbenennung von Straßen und Denkmälern zu Ehren von Bandera. Daraufhin erwähnten sie die ähnlichen jährlichen Aufmärsche von SS-Nachkommen durch die Straßen von Riga, Lettland, die von anderen EU-Mitgliedstaaten nie kritisch zur Kenntnis genommen werden.

Schließlich brachte ein Diskussionsteilnehmer die schockierende Aussage zur Sprache, die Elon Musk früher am Tag gemacht hatte: Deutschland solle „die Nazi-Schuld hinter sich lassen“. Diese vernichtende Aussage hat in den westlichen Medien nicht die Diskussion ausgelöst, die sie verdient, während sein Hitlergruß mit ausgestrecktem Arm bei der Kundgebung zur Amtseinführung von Trump am vergangenen Montag in den großen westlichen Medien Fragen aufwarf.

Musks Aufruf zu selektiver Amnesie in Deutschland passt perfekt zu seiner Unterstützung der Partei Alternative für Deutschland in Wort und Tat (finanziell). Die AfD war die erste Stimme im Land, die sagte, dass die heutige deutsche Nation keine Kollektivschuld für die Schrecken der Nazis trägt und selbstbewusst voranschreiten sollte, um ihre Souveränität wiederherzustellen. Dies wurde später vom gesamten politischen Establishment Deutschlands übernommen und ermöglichte es der Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock in ihrer Position als deutsche Außenministerin, auf einer Rednerbühne zu stehen und die russische Aggression und die Verletzung europäischer Werte anzuprangern.

Souveränität ist eine Sache, und ich unterstütze sie voll und ganz. Die Vergangenheit auszulöschen, ist etwas anderes und im deutschen Fall völlig inakzeptabel, wenn man bedenkt, woran gestern in Auschwitz und in Piskaryova gedacht wurde.

Quelle: Gilbert Doctorow  – International relations, Russian affairs

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=5&userid=3998&mailid=2600

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 6 Feb. 2025 13:58 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Geförderte "Oma gegen Rechts" setzt ihre dotierte Medienkompetenz für Social Media-Arbeit um, Berlin, 02.02.25

Quelle: Legion-media.ru © Ste

• 6.02.2025 13:58 Uhr

• 13:58 Uhr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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manova.news, vom 05. Februar 2025, 17:00 Uhr

Die Brandmauer von SPD und Grünen dient nur einem Zweck: Sie soll jede konservative Mehrheit ausschließen und so den Facettenreichtum des demokratischen Diskurses zerstören.
Foto: Bildagentur Zoonar GmbH/Shutterstock.com

Nach letzter Woche ist in diesem Land nichts mehr, wie es vorher war: SPD und Grüne haben durchaus recht, wenn sie das so feststellen. Wenngleich sich etwas anders geändert hat, als sie es deklarieren. Den beiden Parteien der Restregierung ist es gelungen, ihr Konzept der Brandmauer endgültig zu fundamentieren und damit jede Politik jenseits von ihnen unmöglich zu machen. Mit der Brandmauer haben Sozialdemokraten und Grüne nicht die AfD isoliert, sondern ganz gezielt die Union an die Kette gelegt. Und dies nicht erst seit letzter Woche — man darf annehmen, dass die Brandmauer immer dazu gedacht und entworfen wurde. Sie sollte die Union an einen von ihnen schweißen, damit diese nicht mit der AfD liebäugelt. Noch nicht mal in einzelnen Sachfragen. Als es jedoch letzte Woche zu einer solchen sachthematischen Überschneidung kam, schrillten die Alarmglocken bei den beiden verbliebenen Ampelparteien. Im Bundestag inszenierten sie sich als die Retter der Demokratie — und blendeten die eigentliche Sachfrage aus. Gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die Brandmauer ist nicht Demokratie — sie ist das Gegenteil davon.

von Roberto J. De Lapuente

Die bestellten Demos gegen rechts Nach dem Aschaffenburger Messerattentat eines ausreisepflichtigen Afghanen, der sein Asylverfahren selbst abgebrochen hat und deshalb gar nicht mehr im Lande hätte verweilen dürfen, bei dem zwei Menschen, darunter ein zweijähriges Kind, erstochen wurden, dämmerte es nun auch der Union, dass die Migrationspolitik der letzten Dekade nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht erst seit dem Vorfall in der unterfränkischen Stadt gereizt: Die Asyl- und Migrationspolitik, die man seit 2015 als einheitlichen Komplex betrachtet hat, hat starke Verwerfungen verursacht und verunsichert immer mehr Menschen. Sie sehen sich mit Gewalt, sich stark verändernden städtischen Umfeldern und Isolation konfrontiert — und mit der Furcht, diese Missstände überhaupt auch nur ansprechen zu dürfen, weil man sie sonst in die Nähe von Adolf Hitler rückt.

Laut Deutschlandtrend der ARD wollen 67 Prozent der Bürger regelmäßige Grenzkontrollen, und 68 Prozent sind der Ansicht, Deutschland sollte weniger Flüchtlinge aufnehmen. Seit dem Jahr 2015 kamen 12,5 Millionen Menschen ins Land — 7,15 Millionen verließen Deutschland wieder. Das heißt nicht nur, dass seither 5,35 Millionen Menschen mehr in der Bundesrepublik leben, sondern auch, dass man das Land zu einer Durchgangsstation machte, die kaum kontrollierbar ist. Die Bürger spüren das auch: Das Leben in deutschen Kommunen hat sich seit dieser Zeit massiv verändert. Zur Angst vor Gewalt und zu Stadtteilen, in denen kaum noch die Landessprache gesprochen wird und sich Parallelgesellschaft formiert haben, kommt dazu die Ideologie der Moraleliten, die von sich selbst sagen, sie zählten zum progressiven Lager und die jeden, der die Frage der Zuwanderung skeptischer betrachtet, zum Anhänger rechter Politik ernennt.

Diese Moraleliten ringen jeden Tag um die Bewahrung der Deutungshoheit. Ihnen ist es ein Anliegen, dass sie ihre Politik als moralisch einwandfrei vermitteln. Hierzu eignet sich besonders die Asyl- und Migrationspolitik, die man wie eine Monstranz vor sich her trägt. Sie ermöglicht es, dass sich diese vermeintlich Progressiven, die man besonders in der zeitgenössischen Sozialdemokratie und noch mehr unter Grünen findet, als gute Alternative zu all den anderen politischen Strömungen verkaufen können, die immer das Böse im Schilde führen.

Dass man selbst natürlich nicht in Stadtteilen wohnen möchte, in denen die Migration überhandnimmt, ist kein Geheimnis — man spricht aber einfach nicht darüber. Mit den vielen neuen Bürgern, die teilweise nur geduldet werden und gar keine Aufenthaltserlaubnis haben, sollen sich jene auseinandersetzen, die in den weniger angesagten Stadtteilen leben.

Ein probates Mittel, um die Deutungshoheit in dieser Frage zu bewahren, hat sich die Ampelregierung im Januar 2024 ersonnen: Demos gegen rechts. Nachdem das „Recherche“-Team Correctiv behauptet hatte, dass einschlägige Kreise in Potsdam über Remigration beraten hätten, formierte sich „spontan“ Widerstand: Innerhalb weniger Tage stellten SPD und Grüne ein Heer von Demonstranten auf — nicht direkt, sondern über den Umweg der sogenannten Demokratieförderung. Vereine, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Kulturschaffende demonstrierten gegen rechts, wobei vage blieb, was nun mit rechts gemeint sein könnte — konkret war nur ein Adressat: die AfD.

Die Brandmauer: ein Aufdrängungsprojekt

Der Bundesregierung gab — und gibt! — dies die Chance, sich als linke Alternative zu präsentieren: Denn sie sei es, die die Werte der Demokratie aufrechterhält.

Natürlich nur, wenn man ausblendet, wie sie das Mitspracherecht der Bürger ausgehebelt, die Meinungsfreiheit einhegt und darüber hinaus einen Krieg befeuert, der nicht im Sinne der grundgesetzlich dargelegten Landesverteidigung zu betrachten ist.

Bei den Demonstrationen schwang aber mehr mit, als nur Demokratierettung und Empörung über die AfD. Es ging den Machern um viel mehr: Sie gingen mit dem konservativen Denken hart ins Gericht. Zwar mischten die Kirchen mit, aber auch nur die weichgespülten deutschen Ableger: die woke EKD und die katholischen Bischöfe, die sich auf den synodalen Weg gemacht haben, um moderner — und woker — zu werden. Aber gleichwohl demonstrierte man gegen eine Weltanschauung, die religiös geprägt war und zum Beispiel Mann und Frau als biologisch gegeben einstufte.

Die Proteste verurteilten eben nicht nur rechtsextreme Ansätze, richteten sich gar nicht gegen irgendwelche Neonazis, die klischeehaft mit kahlem Kopf den 20. April feierten und einmal im Jahr zu Rudolf Heß‘ Heimartort Wunsiedel nahe der tschechischen Grenze pilgerten, sondern ganz besonders auch — und vor allem — gegen bürgerliches und traditionelles Denken: eben auch gegen die CDU und die CSU.

Die Demos gegen rechts waren Demos gegen den Konservatismus.

Dazu entwickelten sie sich nicht etwa zufällig: Man wollte diese Demonstrationen genau auf diese Weise laufen lassen. Denn nur so schützten sie die Bundesregierung. Und am letzten Wochenende hat die noch mal zum Protest aufgerufen und ihre Heerscharen bestellt. Ein vergleichsweise kleines Aufgebot hat sich nochmals eingefunden, um gegen die CDU und ihre Absicht, zusammen mit AfD, FDP und BSW, die Asyl- und Migrationspolitik zu verschärfen, zu protestieren.

Dabei wurden Parteibüros der CDU blockiert und deren Schaufenster beschmiert. Aufgepeitschte Mengen, die mittlerweile staatseigene Antifa im Regelfall, belagerten aggressiv die Lokalitäten der Partei. Nach Einbruch der Dunkelheit belagerte beispielsweise ein Mob die Gießener CDU-Geschäftsstelle mit brennender Pyrotechnik und zeigte damit auch, wie wenig geschichtlicher Sinn in diesem Protest lag:

Denn mit Fackel in der Hand die Gesinnung skandieren, das haben in diesem Land zu anderen Zeiten schon andere getan.

Man kann hier getrost von aufgehetzten Gruppen sprechen — aufgehetzt durch Stimmen aus dem Bundestag! Das hat es zuvor so noch nicht in der bundesdeutschen Geschichte gegeben: dass nämlich Politiker zweier Parteien bereit sind, das Volk aufzuhetzen, um sie gegen legale, nicht verbotene Parteien ins Feld ziehen zu lassen. Und um Entscheidungen, die im Bundestag zu treffen sind, auf die Straße zu tragen. Eine Entscheidung wurde ja auch getroffen, und zwar zugunsten der Restregierung, die zusammen mit der ihr zugeneigten Berliner Hauptstadtpresse ein Klima der Aufwiegelung entfachte und so auch Abgeordnete der Gegenseite verunsicherte.

Dabei fiel auch immer wieder das Wort „Brandmauer“. Die dürften Friedrich Merz und seine Partei nicht preisgeben. Koalieren wolle die Union auch gar nicht mit der AfD — aber in einer Sache war man sich eben einig: Der Migrationskurs braucht mehr Kontrolle. Und diese thematische Überschneidung wollte man am letzten Freitag nutzen. Die CDU wollte zwei Tage vorher noch ein Gesetz zur inneren Sicherheit einbringen, dass die Polizei unangemessen stärken sollte, Gesichtserkennung inklusive. Dieser Antrag wurde von allen Parteien außer der CDU nicht bejaht.

SPD und Grüne stimmten zusammen mit der AfD dagegen — wo war da die Brandmauer?

Das Wort „Brandmauer“ ist übrigens erstmals 2014 aufgetaucht, CSU-Politiker Andreas Scheuer hat es aufgebracht und damit die Abgrenzung zur AfD gemeint. Das Wort verschwand lange in der Versenkung; erst in den letzten beiden Jahren reaktivierte man es und nutzt es seither inflationär. Der Grund ist denkbar einfach: SPD und Grüne haben begriffen, dass man sich mit diesem Wort unabkömmlich machen kann — sich der CDU geradezu aufdrängt, weil sie keine konservativen Mehrheiten mehr entwerfen kann und noch nicht mal themenbezogen auf die AfD schielen darf.

Was, wenn jetzt noch mal ein Attentat passiert?

Die Brandmauer ist also nicht als Instrument gedacht, das die AfD ausschließen soll, sondern eine Methode, wie sich die schwächelnde Sozialdemokratie und die ohnehin auf eine überschaubare Wählerschaft zurückgeworfenen Grünen im Spiel halten können. Daher rangen sie am Freitag im Bundestag auch mit aller Aggressivität. Natürlich ging es ihnen auch um Weltanschauung — mit der hat man aber das persönliche Fortkommen verbunden. Man musste die Deutungshoheit bewahren, sonst würden etliche politische Karrieren den Bach runtergehen.

Was dabei angerichtet wurde, lässt sich kaum in Worte fassen. Die verbliebene Ampelregierung hat eine wichtige Sachfrage, die dazu geeignet war, dem Land wieder etwas mehr innere Sicherheit zu geben, dazu missbraucht, um Wahlkampf zu machen und das eigene politische Überleben zu sichern — der Wille der Bürger, die mehrheitlich für ein schärferes Vorgehen sind, wurde dabei geflissentlich übergangen. SPD und Grüne haben die Sachfrage zu einer Frage des Stils umgedeutet und aus dem Bundestag heraus die sogenannte Zivilgesellschaft aufgerufen, jetzt tätig zu werden.

Die Union stolperte indessen über ihr eigenes Unvermögen: Denn seitdem die Regierung so häufig von der Brandmauer zur AfD sprach, hatte sich die Union dazu verführen lassen, es ihr nachzutun. Sie war offenbar zu blind, um zu erkennen, dass diese Brandmauer eben nicht der AfD galt, sondern der CDU.

Mit dem Getöse um die Brandmauer hat sich die Union in eine passive Rolle drängen lassen. Sie hat sich damit selbst kastriert.

Konservative Politik ist in dieser Passivität gar nicht mehr umsetzbar — denn mit den Koalitionspartnern, die ihr vermutlich bleiben, geht in diese Richtung nichts. Die Brandmauer ist als antikonservativer Schutzwall konzipiert. Und selbst wenn man wirklich nicht mit der AfD koalieren möchte, nur in einzelnen Sachfragen auf einen Nenner kommt, gilt es, sich ein gemeinsames Vorgehen zu verkneifen.

Man kann der Regierung ja wirklich Unfähigkeit an vielen Punkten vorwerfen. Aber in einer Hinsicht war diese Ampelregierung, doch sehr erfolgreich: im Etablieren von Strukturen, die den politischen Diskurs untergraben und deren eigene Ansichten stärken — SPD und Grüne haben es geschafft, dass zu viele Menschen im Land glauben, ohne diese beiden Parteien könne das Land nicht mehr überleben. Es ist also nicht verwunderlich, dass beide Parteien so aggressiv gegen die Pläne der Union hielten: Denn die Brandmauer war der größte Erfolg, den die Ampel umgesetzt hat.

Alle Einordnungen des Geschehens, die seit letztem Freitag stattfanden — auch diese, die Ihnen hier vorliegt —, können ganz schnell veraltet und überholt sein.

Wenn es abermals zu einem Anschlag kommt, wird sich die politische Klasse erklären müssen.

Die SPD, die Grünen und die Abweichler innerhalb der Union, die die Umsetzung einer Migrationswende blockierten, müssen dann ihre Motivation erläutern. Die Gegner des Verschärfungskurses warben ja lauthals mit Menschlichkeit — aber was, wenn wieder unmenschlich gemordet wird? Keiner hofft, dass es dazu kommt, aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Im Moment sieht es so aus, als habe sich Merz nachhaltig geschadet — die Ampel feiert sich als Retterin. Wenn wieder jemand erstochen wird mitten in einer deutschen Großstadt, dann kann sich das Blatt schnell wenden. Die Ampel spielt also Vabanque: ihr politisches Überleben gegen die Sicherheit der Bürger. Und das ist der Grund, weswegen dieses Land seit letzter Woche nicht mehr dasselbe ist.

Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog ad sinistram. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen. Er war Kolumnist beim Neuen Deutschland und schrieb regelmäßig für Makroskop. Seit 2022 ist er Redakteur bei Overton Magazin. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.

Info: https://www.manova.news/artikel/der-antikonservative-schutzwall

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.