Kurz vor zwölf: Menschengemachtes Massenaussterben beginnt
dw.com, 14.01.2022,Autor: Alistair Walsh
Wir erleben derzeit den Beginn des ersten massenhaften Artensterbens seit 65 Millionen Jahren. Was bedeutet der Verlust der biologischen Vielfalt für uns und die Umwelt?
Zitat: Vor etwa 65 Millionen Jahren starben die Dinosaurier aus, es war das letzte große Artensterben. Wissenschaftler warnen, dass wir uns nun in der frühen Phase einer vergleichbaren Katastrophe befinden. Im Gegensatz zu allen anderen ist dieses sechste Massensterben jedoch vom Menschen verursacht: durch Klimawandel, Zerstörung von Lebensräumen, Umweltverschmutzung und industrielle Landwirtschaft.
Bei einem Massenaussterben überleben innerhalb von rund drei Millionen Jahren mindestens drei Viertel aller Arten nicht. Bei unserem derzeitigen Tempo sind wir auf dem besten Weg, diesen Artenverlust innerhalb weniger Jahrhunderte zu erreichen. Allein in den nächsten Jahrzehnten sind mindestens eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Das geht aus einer Schätzung in einem bahnbrechenden UN-Bericht hervor, der 2019 veröffentlicht wurde.
Der Versuch, die Auswirkungen eines vollständigen Zusammenbruchs der Biodiversität vorherzusagen, ist sehr komplex. Wissenschaftler sind sich jedoch darin einig, welche Folgen es haben wird, wenn das Aussterben in der derzeitigen Geschwindigkeit weitergeht. Und alle Effekte sind untrennbar miteinander verbunden.
Verlust der Ernährungssicherheit
Als erstes werde die Menschheit erleben, dass sich das Nahrungsangebot deutlich verringert, sagt Corey Bradshaw, Professor für Globale Ökologie an der Flinders University in Südaustralien. Der Grund: die fehlende Bestäubung von Pflanzen.
Bradshaws mathematische Modelle zeigen die Wechselwirkungen: So hänge etwa ein Drittel der weltweiten Nahrungsversorgung von Bestäubern wie Bienen ab und wenn sie aussterben, könnten die landwirtschaftlichen Erträge entsprechend sinken, so Bradshaw. Zudem könnten sich einige Pflanzenschädlinge stark vermehren, wenn es keine natürlichen Fressfeinde mehr gibt wie andere Insekten.
Millionen Menschen sind zudem auf wildlebende Tiere für die Ernährung angewiesen, besonders an den Küsten durch den Fischfang. Doch der Fischbestand ist bedroht und damit eine wichtige Ernährungsgrundlage.
Dieser Mangel an Ernährungssicherheit, der auch mit zunehmenden Dürren und Überschwemmungen verbunden sein wird, wird laut Bradshaw ärmere Regionen am härtesten treffen, insbesondere Afrika südlich der Sahara und Teile Südostasiens.
Weniger fruchtbare Böden
Auch die Bodenqualität wird sich voraussichtlich verschlechtern, wenn bestimmte Mikroorganismen absterben. Obwohl hier die Datenlage schwach ist, glauben einige Forscher, dass Mikroorganismen möglicherweise schneller verschwinden als andere Arten. Ihr Fehlen könnte zu einer Verschlimmerung der Bodenerosion führen. Das wiederum zu mehr Überschwemmungen sowie zu einer geringeren Bodenfruchtbarkeit und das würde das Pflanzenwachstum beeinträchtigen.
Video: Neue Erkenntnisse: Omikron milder, aber deutlich leichter übertragbar (glomex)
Colman O'Criodain von der Naturschutzorganisation WWF hält das Absterben von Mikroorganismen für besonders gefährlich. "Die organische Substanz ist in gewisser Weise wie der Klebstoff, der alles zusammenhält. Man kann sich das wie bei einem Weihnachtspudding vorstellen. Der hat einige trockene Zutaten wie Semmelbrösel, Mehl und Trockenfrüchte. Aber Eier und Stärke halten ihn zusammen, machen den Pudding weich und matschig und geben ihm seine Form", erläutert O'Criodain das Prinzip.
Hungersnöte durch Wasserknappheit
Ein Großteil des Süßwassers kommt aus Feuchtgebieten, dort wird das Wasser gereinigt und verteilt. Das Wasser aus dem Himalaja ist ein Beispiel: Es wird von Feuchtgebieten gespeist und versorgt rund zwei Milliarden Menschen mit Wasser. Wenn diese Feuchtgebiete aufgrund von zurückgehender Vegetation oder zum Beispiel Algenblüte zusammenbrechen, könnte die Menschheit viel Wasser zum Trinken und zur landwirtschaftlichen Nutzung verlieren.
Auch durch Abholzungen verschieben sich wahrscheinlich die Niederschlagsmuster, da durch den Verlust von Bäumen weniger Feuchtigkeit verdunstet. Ganze Landschaften könnten so austrocknen, ein Prozess, der derzeit im Amazonas beobachtet wird.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass seit 2015 jährlich etwa 10 Millionen Hektar Wald abgeholzt werden. Dies entspricht der Fläche von Frankreich und Spanien zusammen. Und mit dem Verlust von Bäumen und Vegetation wird erwartet, dass sich der Klimawandel verschlimmern und es mehr extreme Wetterereignisse geben wird. Trockenere Bedingungen und ungesunde Wälder erhöhen zudem das Risiko von Waldbränden.
Diese verschiedenen Entwicklungen führen zu Missernten, Hungersnöten und zu Konflikten um knapper werdende Ressourcen. Menschen versuchen dem zu entkommen und dies führt zur Massenmigration.
Verlust von Widerstandsfähigkeit, mehr Pandemien
Nach Einschätzung des schwedischen Umweltwissenschaftlers Carl Folke vom Stockholm Resilience Center trägt Artenvielfalt dazu bei, den Ausfall einzelner Elemente des Ökosystems gut zu überstehen. Doch das sei durch den Einfluss des Menschen verwundbarer geworden. "Wenn Sie unter sehr stabilen Bedingungen leben und alles vorhersehbar ist, brauchen Sie diesen Puffer der Artenvielfalt nicht. Aber wenn Sie in turbulenteren Zeiten mit unvorhersehbareren Situationen leben, ist eine Vielfalt an Optionen extrem wichtig", sagt Folke.
Forscher warnen auch davor, dass der Verlust der biologischen Vielfalt zu einem erhöhten Risiko von Pandemien führen könnte, da Wildtiere und Menschen durch die Fragmentierung von Lebensräumen und die Störung natürlicher Systeme enger miteinander in Kontakt kommen.
Das oft zitierte Beispiel dafür ist der Ebola-Ausbruch 2014 in Westafrika. Dieser wurde vermutlich von Kindern verursacht, die in einem ausgehöhlten Baum voller Fledermäuse spielten. Obwohl der Ursprung von Corona noch unklar ist, bringen einige Studien diesen Erreger ebenfalls mit Fledermäusen in Verbindung.
Kann der Artenverlust noch rückgängig gemacht werden?
Trotz dieser katastrophalen Vorhersagen lässt sich Thomas Brooks von der Weltnaturschutzunion (IUCN) den Optimismus nicht nehmen: "Es gibt viele Beispiele, bei denen es Menschen gelungen ist, das Blatt zu wenden."
Die Wiederansiedlung von Bibern in Europa war zum Beispiel so eine Erfolgsgeschichte. Die IUCN erstellt die Liste zum weltweiten Artenverlust, die sogenannte Rote Liste und Untersuchungen zeigen, dass Naturschutzbemühungen funktionieren. Eine kürzlich durchgeführte Studie ergab, dass die Verluste seit 1993 ohne Naturschutzmaßnahmen drei- bis viermal so hoch gewesen wären.
Ethikrat stellt Empfehlung für Impfpflicht infrage: Omikron erfordere neue Bewertung, viele Bedingungen seien nicht erfüllt
dpa.de, vom 13. Januar 2022, 23:41
Der Deutsche Ethikrat will seine Empfehlung für eine ausgeweitete Impfpflicht überdenken. Die Haltung des richte sich auch danach, welche Corona-Variante das Infektionsgeschehen dominiert, sagte die Ratsvorsitzende Alena Buyx dem «Spiegel».
Zitat: Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von Berufsgruppen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ empfohlen habe, sei diese Stellungnahme im „Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante geschrieben“ worden. Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie - etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante - deutlich ändere, müsse man sich «Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen», betonte sie. «Alles andere wäre unverantwortlich.»
„Revisionsoffenheit empfehle ich auch der Politik“
Die Mitglieder des Ethikrats stünden für „Revisionsoffenheit“, und das empfehle sie auch der Politik, sagte Buyx dem Nachrichtenmagazin. „Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen.“ Genauso könne natürlich auch das Gegenteil passieren.
Buyx wies darauf hin, dass aus Sicht des Ethikrats zahlreiche Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht noch nicht erfüllt seien. „Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben. Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang versäumt.“
Benötigt würden auch eine dauerhafte Impf-Infrastruktur und sehr viele gute Beratungsangebote. „Es gibt also eine ganze Reihe von Bedingungen oder flankierenden Maßnahmen, die zwingend sind, bevor es aus unserer Sicht zu einer Impfpflicht kommen könnte.“
Von den derzeit 24 Ethikrat-Mitgliedern hatten sich Ende Dezember 20 für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen und 4 dagegen. Zum Umfang der Ausweitung gab es unterschiedliche Auffassungen: So befürworten 13 der 20, die dafür sind, eine Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. 7 waren dafür, dies auf Corona-Risikogruppen wie Ältere oder Vorerkrankte zu beschränken.
Nach Corona-Impfung: In Berlin wurden bisher 101 Anträge auf Schadenersatz gestellt
Berliner Kurier, vom 13. Januar 2022, 8:15 Uhr
Viele Impfskeptiker lassen sich aus Angst vor Impfschäden nicht impfen, sprechen von Millionen verdeckter Impfschäden. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Zum Beispiel Berlin. In der Hauptstadt wurde seit Beginn der Impfkampagne 6.930.392 Mal gegen Corona geimpft. Bei einem möglichen Impfschaden kann man staatliche Versorgungsleistungen beantragen. Und wie viel Anträge wurden bisher gestellt? 101.
Zitat: Bundesweit sind seit Beginn der Corona-Impfkampagne gut 1200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen nach möglichen Impfschäden gestellt worden. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete nach einer Abfrage von Zahlen aus allen 16 Bundesländern, dass dort bislang 1219 Anträge eingegangen seien. Von den eingegangenen Anträgen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt, 30 abgelehnt, drei zuständigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gründen erledigt.
Zu Einzelfällen und somit der etwaigen Schwere der Schäden oder der Höhe von Entschädigungen machten die Behörden keine Angaben. Der Zeitung zufolge stehen die 1219 Anträge im Verhältnis zu 155,4 Millionen Impfungen – das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen.
Anspruch auf Versorgungsleistungen wegen Impfschäden ergeben sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ein Impfschaden ist demnach „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“. Nicht darunter fallen Impfreaktionen wie Kopfschmerzen, Schüttelfrost oder Fieber, die häufig auftreten.
Mehrere Pressesprecher wiesen darauf hin, dass der Gesundheitszustand nach sechs Monaten maßgeblich für die Entscheidung über die Anträge sei. Zudem sei die Prüfung auf einen Zusammenhang des Gesundheitszustands mit der Impfung sehr umfangreich und zeitaufwendig.
Die meisten Anträge wurden mit 238 in Bayern gestellt, wovon bislang drei bewilligt wurden. Es folgt Nordrhein-Westfalen mit 188 Anträgen und bisher acht Bewilligungen. 102 Anträge gingen in Niedersachsen ein, dort wurde noch keiner anerkannt, 101 in Berlin bei ebenfalls noch keiner Anerkennung.
Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht zur Zahl der Anträge äußern. Das für Impfstoffsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut erklärte in seinem jüngsten Sicherheitsbericht von Ende Dezember: „Nach derzeitigem Kenntnisstand sind schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten und ändern nicht das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe“ gegenüber einer Corona-Erkrankung.
Die Empfehlung sei von der Deltavariante geprägt gewesen, sagt Ratschefin Buyx. Wenn eine harmlosere Mutation vorherrsche, könne sich die Einschätzung ändern.
Zitat: Berlin - Die Haltung des Deutschen Ethikrats zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht richtet sich auch danach, welche Corona-Variante gerade das Infektionsgeschehen dominiert. Das sagte die Ratsvorsitzende Alena Buyx dem Magazin Spiegel. Als das Gremium im Dezember mehrheitlich eine Ausweitung der Impfpflicht von bestimmten Berufsgruppen auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ empfohlen habe, sei dies „im Kern unter den Bedingungen der Deltavariante geschrieben“ worden. Wenn sich die Faktenlage in der Pandemie – etwa durch die hochinfektiöse Omikron-Variante – deutlich ändere, müsse man sich aber auch „normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen“, betonte sie. „Alles andere wäre unverantwortlich.“
Die Mitglieder des Ethikrats stünden für „Revisionsoffenheit“, und das empfehle sie auch der Politik, sagte Buyx dem Nachrichtenmagazin. „Es kann ja sein, dass sich erneut wichtige Dinge verändern, zum Beispiel, dass unsere bisherige Impfquote bei zukünftigen, harmloseren Mutationen doch ausreicht, um in eine kontrollierte endemische Lage zu gelangen.“ Genauso könne natürlich auch das Gegenteil passieren.
InterviewEthikrat-Professorin: Die gewichtigen Gründe, die gegen Impfpflicht sprechen
PandemieCorona: Ethikrat befürwortet Ausweitung der Impfpflicht
Ethikrat: Viele Bedingungen für Impfpflicht noch nicht erfüllt
Buyx wies darauf hin, dass aus Sicht des Ethikrats zahlreiche Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht noch nicht erfüllt seien. „Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, bevor eine Impfpflicht kommen könnte: Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben. Eine echte zielgruppenspezifische Strategie aber wurde bislang versäumt.“ Benötigt würden auch eine dauerhafte Impf-Infrastruktur und sehr viele gute Beratungsangebote. „Es gibt also eine ganze Reihe von Bedingungen oder flankierenden Maßnahmen, die zwingend sind, bevor es aus unserer Sicht zu einer Impfpflicht kommen könnte.“
Von den derzeit 24 Ethikrat-Mitgliedern hatten sich Ende Dezember 20 für eine Ausweitung der Impfpflicht ausgesprochen und vier dagegen. Zum Umfang der Ausweitung gab es unterschiedliche Auffassungen: So befürworten 13 der 20, die dafür sind, eine Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. Sieben waren dafür, dies auf Corona-Risikogruppen wie Ältere oder Vorerkrankte zu beschränken.
Warum werden Kimmich oder Precht so hart angegriffen, wenn sie Corona-Maßnahmen bezweifeln? Steffen Augsberg vom Ethikrat über die Gefahr der Bevormundung.
Zitat: Berlin - Professor Steffen Augsberg beobachtet in der Corona-Pandemie einen Hang zu Hysterie. Der Jurist und Mitglied des Ethikrats spricht im Interview über Beschränkungen für Ungeimpfte, Druck, der Gegendruck erzeugt – und Fußballer als Politikum.
"Das macht mir Angst": Corona-Animation verunsichert Markus Lanz
teleschau.de, 14. Januar 2022, ca. 9:30 Uhr
Modellierer Dirk Brockmann hatte Gastgeber Markus Lanz nicht nur eine Animation zur weltweiten Corona-Ausbreitung mitgebracht, sondern auch Informationen zur Impfung: Der Physiker erklärte, warum die aktuellen Vakzine "praktisch keinen Infektionsschutz" bieten, aber dennoch "extrem wichtig" seien.
Zitat: Die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind bei "Markus Lanz" ein Dauerthema, doch ab und an lässt sich auch der erfahrene Talkmaster noch beeindrucken. So geschehen bei seiner Donnerstags-Sendung, bei der laut Lanz "einer der besten Modellierer des Landes", Dirk Brockmann, zu Gast war. Der Physiker hatte eine Animation mitgebracht, welche die Ausbreitung des Coronavirus im Zeitraffer auf einer Weltkarte darstellte. Anhand der überdeutlichen Vergrößerung der Kreise wurde gegen Ende klar, wie schnell sich die Omikron-Variante verbreitet. "Und jetzt: kawumm!", kommentierte Lanz. "Das macht mir Angst".
Brockmann erklärte anhand der Grafik würde deutlich, dass es sich bei Corona um ein globales Phänomen handele, das nicht regional verstanden werden kann. "Die Infektionsdynamik bei Omikron ist sehr ungebremst", hatte der Modellierer bereits zuvor erklärt - dies wurde nun bildlich unterstrichen. Bei der sich weltweit ausbreitenden Variante lasse der Infektionsschutz durch Impfung sehr schnell nach - auch nach dem Boostern. Die Impfung würde "praktisch keinen Infektionsschutz bieten" zitierte Lanz seinen Gast.
"Genau", bestätigte Dirk Brockmann.
Allerdings unterstrich der Physiker mit Nachdruck, dass die Impfung "extrem wichtig" sei, um sich gegen schwere Erkrankung zu schützen. Es gelte zwischen Schutz vor Infektion und Schutz vor schwerem Krankheitsverlauf zu unterscheiden.
"Alle Expertinnen und Experten betonen, wie rapide sich diese Variante ausbreitet", sagte der Physiker über Omikron. Auch Virologinnen und Virologen seien angesichts der Geschwindigkeit überrascht gewesen. Nach eigener Aussage hält Brockmann Zahlen von 600.000 Neuinfizierten am Tag für möglich, was im Verhältnis ungefähr den aktuell explodierenden Zahlen in Frankreich entsprechen würde.
"Mit allem was wir haben" die Omikron-Welle flachhalten
Früher sei der Inzidenzwert von 50 wichtig gewesen, aber im Falle von Omikron sei "1000 das neue Normal". Bei einer halben Million Neuinfizierter täglich sowie einer zehntägigen Quarantäne wären "fünf Millionen Menschen laufend nicht im System", rechnete Brockmann. Damit sei die sogenannte kritische Infrastruktur - etwa Krankenhäuser oder Polizeiarbeit - bedroht. Eine Anpassung der Quarantänezeit sei denkbar, Daten wiesen darauf hin, dass Omikron-Infizierte nicht so lange ansteckend seien.
Aber liegt in Omikron angesichts der zu erwartenden Durchseuchung nicht auch eine Chance? "Wäre das der Ausweg?", wollte Markus Lanz wissen. "Wir müssen das halt dynamisch betrachten", entgegnete Brockmann. "Es ist clever, diese Omikron-Welle möglichst stark in Schach zu halten." Der Anteil der über 60-Jährigen ohne Kontakt zu Virus und ohne Impfung sei noch groß. "Insofern ist es wichtig, dass wir mit allem, was wir haben versuchen, das Ding flach zu halten" - bis zur Omikron-Impfung an der gerade gearbeitet würde.
Man gehe davon aus, dass Omikron irgendwann jeden Menschen auf dem Planeten in irgendeiner Form kontaktiert habe. Aber: "Ein wesentlicher Punkt dieser Pandemie ist, dass immer wieder Überraschungen kamen." Der weitere Verlauf der Pandemie ließe sich nicht einfach vorhersagen.
"Massenpanik": SPD-Mann warnt vor Zusammenbruch der kritischen Infrastruktur
Was tut die Politik, insbesondere die Ampel-Regierung, gegen diese Entwicklung? Zu dieser Frage stand Ralf Stegner (SPD) Rede und Antwort. Der Sozialdemokrat räumte ein, es sei ein Fehler gewesen, eine Impfpflicht zunächst auszuschließen. Heute sei er ein "entschiedener Befürworter. Auch wenn sie nicht kurzfristig helfen würde, würde sie "hoffentlich dazu beitragen, dass wir nicht im Herbst wieder in der gleichen Situation sind."
Neben Brockmann warnte auch Stegner vor einem Zusammenbruch in der Versorgung aufgrund zu vielen gleichzeitigen Ansteckungen mit der Omikron-Variante. Dies würde die Bereiche Sicherheit, Gesundheit, Finanzen, Energie und Verkehr treffen. "Wir hätten nicht nur innerhalb kürzester Zeit Chaos, sondern es würde Massenpanik entstehen", formulierte der SPD-Mann seine Bedenken.
Die griechische Regierung hat eine Impfpflicht für Menschen über 60 eingeführt. Ungeimpfte werden nun künftig monatlich zur Kasse gebeten.
Zitat: Athen - Ungeimpfte ab 60 Jahren müssen in Griechenland künftig mit einer monatlichen Geldbuße von 100 Euro rechnen. Die Maßnahme soll am Sonntag in Kraft treten, wie Regierungssprecher Giannis Economou am Donnerstag vor Journalisten mitteilte. Er rechtfertigte die Impfpflicht damit, dass neun von zehn Corona-Todesfällen diese Altersgruppe beträfen.
Darüber hinaus seien sieben von zehn intubierten Patienten auf den Corona-Intensivstationen älter als 60. Acht von zehn seien dabei ungeimpft. „Wir müssen auf der höchstmöglichen Alarmstufe sein, und es darf vorerst keine Nachlässigkeit geben“, sagte der Regierungssprecher.
Militär für Betrieb von Corona-Teststellen zu Hilfe
Angesichts eines Engpasses bei den Corona-Teststationen kündigte die Regierung zudem eine Unterstützung durch das Militär an. Gesundheitsminister Thanos Plevris sagte dem Radiosender Proto Programma, dass 50 zusätzliche kostenlose Teststellen in der Nähe von Kasernen entstehen sollen, um die Apotheken zu entlasten. Dort war es zuletzt zu langen Warteschlangen gekommen.
Laut Angaben des Ministers macht die Delta-Variante in dem Land inzwischen weniger als 20 Prozent aller Ansteckungen aus. Die Omikron-Variante sei weiter auf dem Vormarsch.
unser Kommentar: Ist das die Blaupause für andere EU-Staaten? Ist in Griechenland ausgeschlossen, dass dort die Fakten genauso wie z. B. in Deutschland am Beispiel des Bundeslandes Bayern manipuliert werden?
14.01.2022
Die Militärdoktrin der EU EU-Außen- und Verteidigungsminister legen letzte Hand an den Strategischen Kompass der EU. Experten kritisieren das Papier als unzulänglich für eine ehrgeizige Weltpolitik.
german-foreign.policy.com, 14. Januar 2022
BERLIN/BRÜSSEL(Eigener Bericht) – Ernste Rückschläge für die ehrgeizige Außen- und Militärpolitik der EU haben die gestrige Debatte der Außen- und Verteidigungminister über die künftige EU-Militärdoktrin überschattet. Der Strategische Kompass, über den auf dem Treffen verhandelt wurde, soll künftig die weltpolitischen Aktivitäten der EU steuern; seine Verabschiedung ist für Ende März vorgesehen. Das Dokument, auf geheimdienstlicher Grundlage entwickelt, legt eine scharfe Positionierung gegen Russland und eine häufigere Entsendung von Kriegsschiffen in den Indischen und den Pazifischen Ozean fest; zudem ist der Aufbau einer neuen, 5.000 Soldaten umfassenden Eingreiftruppe vorgesehen. Berliner Regierungsberater üben deutliche Kritik. So heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in einer Zeit, in der Europas „wirtschaftliche und demographische Bedeutung in der Welt sinke“, zeichne sich das Papier durch Beliebigkeit, unklare Prioritäten und unrealistische Zielsetzungen aus. Schon jetzt fällt die EU in der Weltpolitik zurück; sie ist an den Gesprächen zwischen den USA und Russland nicht direkt beteiligt und verliert in Afrika Einfluss an Moskau.
Zitat: Auf geheimdienstlicher Grundlage
Der Strategische Kompass geht letztlich auf einen Vorstoß der Bundesrepublik im Jahr 2019 zurück. Ziel ist es, die bereits 2016 verabschiedete Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse schreibt, „im Sinne einer Militärdoktrin“ zu konkretisieren.[1] Praktisch begonnen wurde die Arbeit an dem Dokument in der zweiten Jahreshälfte 2020 unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Der erste Schritt bestand darin, eine „Bedrohungsanalyse“ zu erstellen. Damit waren die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten und die EU-Geheimdienstzentren EU IntCen (European Union Intelligence and Situation Centre) sowie EUMS INT (European Union Military Staff Intelligence Directorate) befasst. Der Strategische Kompass der Union beruht also im Kern auf einem Geheimdienstpapier, das abseits öffentlicher Beobachtung, geschweige denn demokratischer Kontrolle, erstellt worden ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auf seiner Grundlage hat die EU-Kommission strategische Leitlinien entwickelt, über die sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU zum ersten Mal am 15. November 2021 in Brüssel ausgetauscht haben. Danach wurden Ergänzungen eingearbeitet; sie waren gestern Thema der Debatte der Außen- und Verteidigungsminister.
Die Rückkehr der Machtpolitik
Einer detaillierteren Analyse hat den Entwurf für den Strategischen Kompass nun die SWP unterzogen. Wie die Berliner Denkfabrik konstatiert, unterscheidet sich der Kompass von der Globalen Strategie der EU besonders dadurch, dass er nicht – wie diese – vorrangig auf „soft power“ setzt, sondern stattdessen eine „Rückkehr der Machtpolitik“ in den Mittelpunkt der Planungen stellt. Ausgangspunkte der Strategiebildung, hält die SWP fest, seien einerseits die „zunehmende Bipolarität zwischen den Vereinigten Staaten und China“, andererseits eine „multipolare Dynamik“, die darin bestehe, dass „eine wachsende Zahl“ von Staaten versuche, „ihren jeweiligen politischen Einflussbereich zu erweitern“. Dies bezieht sich nicht nur auf Russland, das seine Positionen in den vergangenen Jahren zum Teil wieder ausbauen konnte, sondern etwa auch auf die Türkei, die eine expansive Außenpolitik verfolgt. Zugleich habe man einzuräumen, schreibt die SWP, dass Europas „wirtschaftliche und demographische Bedeutung in der Welt sinke“.[3] Wolle man dem entgegenwirken, dann habe man erhebliche Anstrengungen in Kauf zu nehmen – denn die globale Rivalität beziehe mittlerweile längst sämtliche Dimensionen ein. Heute seien „nicht nur die Meere, sondern gleichfalls der Weltraum und die Cybersphäre zunehmend umkämpfte Gebiete“.
Marinepatrouillen, Schnelle Interventionstruppe
Erste konkrete Elemente aus dem Strategischen Kompass wurden bereits im November bekannt. Demnach nimmt das Dokument gezielt Russland und China ins Visier. Zu Russland heißt es, dessen „Handlungen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft und an anderen Schauplätzen“ widersprächen klar „der Weltsicht der EU und ihren Interessen“.[4] Berichten zufolge ist jetzt zusätzlich eine Passage in den Kompass aufgenommen worden, die vorsieht, mit der Ukraine, Georgien und Moldawien „spezifische Dialoge ... in Bereichen wie der Bekämpfung hybrider Bedrohungen, Desinformation und Cybersicherheit“ zu verstärken.[5] Mit Blick auf China sieht das Dokument zwar weiterhin Wirtschaftskooperation vor, dringt allerdings auch darauf, die militärische Präsenz der EU im Indischen und Pazifischen Ozean, also im unmittelbaren Umfeld der Volksrepublik, bis 2023 deutlich zu verstärken, etwa mit regelmäßigen Marinepatrouillen und -manövern. Insbesondere mit Blick auf eventuelle Militäreinsätze in Nachbarländern der EU ist der Aufbau einer Schnellen Interventionstruppe („EU Rapid Deployment Capacity“) geplant, die bis zu 5.000 Soldaten umfassen und in kürzester Zeit einsetzbar sein soll. Nicht zuletzt wird „die strategische Partnerschaft“ mit der NATO als „von wesentlicher Bedeutung“ eingestuft; es gelte, heißt es, sie „zu stärken“.[6]
Eine „Weihnachtsbaum-Strategie“
Sehr skeptisch beurteilt den Strategischen Kompass nun die SWP. Das Papier erwecke den Eindruck, die Mitgliedstaaten hätten „in unverbundener Weise alle Anliegen“ in ihn gepackt, „die ihnen besonders wichtig waren“, schreibt die Denkfabrik: Es handle sich um eine „Weihnachtsbaum-Strategie“, die „den Realitäten vor Ort nicht gerecht“ werde und außerdem „keinen strategischen Fokus“ habe.[7] Zum einen würden die zahlreichen strategischen Ziele in dem Dokument „nicht eindeutig priorisiert“; zum anderen sei nicht erkennbar, wie der bislang „fehlende politische Wille“ für eine energische gemeinsame Außenpolitik geschaffen werden solle. So sei unklar, wieso ein Einsatz der EU Rapid Deployment Capacity möglich sein solle, nachdem es 15 Jahre lang kein einziges Mal gelungen sei, mit den bereits seit 2007 voll einsatzfähigen EU Battlegroups zu intervenieren. Darüber hinaus blieben beträchtliche Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Union. So seien seit Ende 2017 zwar 60 PESCO-Projekte zum Ausbau der Militärkooperation gestartet worden; doch werde wohl „bestenfalls ein Drittel der Projekte ... tatsächlich umgesetzt“. Der Strategische Kompass sehe nun mehr als 40 Einzelziele vor, die bis 2030 realisiert werden sollten; wie das vor dem Hintergrund des Scheiterns bei PESCO erreicht werden solle, sei nicht klar.
Von Rückschlägen überschattet
Das gestrige Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister, bei dem der Strategische Kompass wohl abschließend behandelt wurde – er soll auf dem EU-Gipfel am 24./25. März verabschiedet werden –, stand unter dem Schatten mehrerer gravierender Rückschläge für die ehrgeizige Außen- und Militärpolitik der EU. So ist die Union, deren deutsche Vormacht bis vor kurzem die formelle Führung über die Gespräche im „Normandie-Format“ zur Beilegung des Ukraine-Konflikts innehatte, jetzt von den Gesprächen zwischen Russland und den USA ausgeschlossen; die Einbindung der meisten EU-Staaten in die NATO-Verhandlungen zu dem Thema habe „lediglich symbolische Bedeutung“, urteilt ein Experte der SWP.[8] Damit werden Entscheidungen von hoher Bedeutung für die Weltpolitik ohne Beteiligung Berlins und Brüssels getroffen. Hinzu kommt, dass die EU aktuell in Afrika Einfluss an Moskau verliert. So steht seit einiger Zeit der Einsatz der Bundeswehr und weiterer Streitkräfte aus Europa in Mali zur Debatte, während dort russische Militärausbilder eintreffen und teilweise französische Soldaten ersetzen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Rückschläge mussten Berlin und Brüssel schon zuvor in anderen Ländern hinnehmen, so etwa in Syrien oder in Libyen. Ob es der EU gelingen kann, mit dem Strategischen Kompass das Ruder herumzureißen und ihre ehrgeizige Weltpolitik zum Erfolg zu führen, ist ungewiss.
[1] Markus Kaim, Ronja Kempin: Kompass oder Windspiel? SWP-Aktuell Nr. 1. Berlin, Januar 2022.
Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan markiert wohl das definitive Ende der vor dreissig Jahren beim Zusammenbruch der Sowjetunion verkündeten „new world order“.
Zitat: Mit derlei Gestaltung hatte schon der Einmarsch 2001 kaum etwas zu tun. Er war eine Vergeltung für den Anschlag von 9/11, der 3000 Menschen das Leben gekostet hat. Die Taliban-Regierung in Afghanistan war beschuldigt worden, dem al-Qaida-Netzwerk, das sich zum Terroranschlag bekannt hatte, Unterschlupf zu gewähren. Die Rede war von „to eradicate evil from the world“, „war on terror“, „crusade“ gegen „the Evil one“, den Satan in der Gestalt des al Qaida-Führers bin Laden. Selbstmord-Terror als Rache für die „Demütigung der islamischen Welt“ durch die Supermacht und deren blutrünstige Vergeltung – eine „schöne neue Welt“. In diesem Rausch von Rache und Vergeltung wurde die Macht der Taliban binnen kurzem gestürzt, eine genehme Regierung eingesetzt und die Terroristen gejagt. Bis 2021 ist eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen. Auf Seiten der Invasoren unvergleichlich weniger, und doch mehr als das Doppelte der Opfer von 9/11. Von der Zivilbevölkerung Afghanistans starben bei den Kämpfen, Überfällen und Anschlägen an die 50.000 Menschen, und eine viel grössere Zahl wurde verwundet und verstümmelt, von den Millionen Flüchtlingen ganz zu schweigen.Das Ergebnis dieser zwanzig Jahre Besatzung und Terroristenjagd ist die Rückkehr der Taliban an die Macht. Offensichtlich scheint einem Grossteil der kriegsmüden Völkerschaften Afghanistans eine Unterdrückung durch die Islamisten leichter erträglich als das Regime der Besatzungsmächte und ihrer einheimischen Helfer.
2.
Vorangegangen war diesen zwanzig Jahren „war on terror“ der erste Krieg gegen den Irak. Er wurde noch im triumphalen Namen der „new world order“ von der übrig gebliebenen Supermacht USA 1991/2 „zur Befreiung des besetzten Kuwaits“ geführt. Am raschen Ende brannten die Ölquellen Kuwaits, war der Golf vergiftet, Iraks Infrastruktur zerstört, die Bevölkerung hungerte, zuerst wegen des Kriegs, dann wegen der verhängten Blockaden, und das Land blieb unter der Kontrolle von USA und Verbündeten, die die Menschen weiter mit militärischen Strafaktionen terrorisierten.
Nur Monate nach 9/11 drang die USA mit einer „Koalition der Willigen“ erneut in grossem Stil in den Irak ein, um das Regime Sadam Husseins zu stürzen – unter dem erlogenen Vorwand einer „Bedrohung der USA“ durch irakische Massenvernichtungswaffen, deren Lager- und Produktionsstätten schon im ersten Krieg aufgesucht und zerstört worden waren. Der Diktator war schnell beseitigt, aber das bleibende Ergebnis des Kriegs ist ein in sich zerrissener und verwüsteter „failed state“, der nicht zum Vasallen der Supermacht, sondern zum Zankapfel der Nachbarstaaten geworden ist, zum Schauplatz von Aufständen und Anschlägen gegen die Besatzer, – und zu einer idealen Brutstätte islamistischer Gruppen wie dem „Islamischen Staat“, der trotz seiner militärischen Niederlagen wieder sprenglebendig ist.
3.
Die Unruhe des „arabischen Frühlings“ 2011 kippte in Libyen und Syrien in militärische Auseinandersetzung der Regierungen mit Teilen der Armee sowie militanten ethnischen und religiösen Gruppen. In Libyen ebnete das der USA und ihrer NATO den Weg zu einer Intervention per Luftwaffe „zum Schutz der Zivilbevölkerung“. Zur „new world order“ hat die Niederlage der Regierung Gaddafis aber nicht beigetragen. Das Land versinkt im Krieg rivalisierender Milizen und ist zum Exerzierplatz der Rivalitäten von Mächten auch weit unterhalb des Levels einer Supermacht geworden.
Und das Schicksal des syrischen Assad-Regimes hängt an der Unterstützung durch Iran und die schiitischen Milizen aus dem Libanon, vor allem aber an Russlands Luftwaffe und Söldnern und an dem, worauf Putin und Erdogan sich einigen. Die USA stehen da in der zweiten Reihe.
Ein neuer delegierter Rechtsakt der EU-Kommission sieht die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie vor. Umweltverbände wenden sich in offenem Brief an die Bundesregierung. Auch einzelne EU-Staaten kritisieren das Vorhaben der Kommission. Österreich hat angekündigt zu klagen.
Zitat: Kurz vor Neujahr hat die EU-Kommission ihren delegierten Rechtsakt zur Taxonomie an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten verschickt. Dieser sieht vor, fossiles Gas und Atomenergie als nachhaltige Brückentechnologie zu klassifizieren. Danach sollen Atomkraft und fossiles Gas befristet als umweltfreundlich eingestuft werden. Ein Entsorgungskonzept für Atommüll müsse außerdem erst ab 2050 vorliegen, berichtet die Zeit. Mit der Taxonomie will die EU Maßstäbe definieren, welche für Investitionen für eine nachhaltige Transformation künftig gebraucht werden. Die Klassifizierung zielt darauf ab, Finanzströme für Industrie, Stromnetze oder Gebäude in Richtung Nachhaltigkeit zu leiten. Sie soll Investor:innen dazu bringen, in umweltfreundliche Energiequellen zu investieren.
Einige EU-Mitgliedstaaten und auch zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die geplante Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die Taxonomie. Nach Einschätzung von Greenpeace gefährden die Pläne der EU-Kommission die Einhaltung des europäischen Green Deals. Atom und Gas seien keinesfalls CO2-neutral. Darüber hinaus sei Atomenergie unsicher. Umweltverbände befürchten, dass die Einstufung von Investitionen in Atomkraft als nachhaltig zum Bau neuer AKWs führen könne. In einem offenen Brief fordern Umweltverbände, unter Beteiligung des DNR, den Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie zu stoppen. Zu diesem Zweck ruft auch Campact die Zivilgesellschaft auf, ein Appell an die Ampel- Regierung zu unterschreiben.
Die Deutsche Umwelthilfe belegt mit Rechtsgutachten, dass die Aufnahme von Atom und fossilem Gas in die EU-Taxonomie rechtswidrig wäre. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht würden der Bundesregierung einen umfassenden Handlungsrahmen vorgeben, der auch für die Mitgestaltung von Unionsrecht gelte und Ablehnung der beabsichtigten Regelungen gebiete.
Zum delegierten Rechtsakt vom 31. Dezember 2021 müssen die Mitgliedstaaten bis zum 18. Januar 2022 Stellung nehmen. Rechtsgrundlage ist die Taxonomie-Verordnung aus dem Jahr 2018. Bereits im Juni 2021 hatte die EU-Kommission in einer ersten delegierten Verordnung Kriterien festgelegt. Bei einem delegierten Rechtsakt wird die EU-Kommission mit Festlegung von Kriterien beauftragt, sofern sie unstrittig sind. Deswegen ist fraglich, ob sie überhaupt einen Vorschlag hätte vorlegen dürfen. Sofern der vorgelegte delegierte Rechtsakt bis zum 18. Januar 2022 nicht mit einer qualifizierten Mehrheit abgelehnt wird, gilt er als angekommen.
Bei einigen Mitgliedstaaten stößt das Vorhaben auf Widerstand. Österreich hat bereits angekündigt, gegen die Pläne der EU-Kommission zu klagen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) teilt in einem Interview in der ARD mit, dass auch die Bundesregierung die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie ablehnt.
Während Deutschland planmäßig in diesem Jahr aus der Atomenergie aussteigen will, scheint die Abkehr von Atomenergie auf der EU-Ebene jedoch eher unwahrscheinlich. [lw]
Offener Brief an die Bundesregierung: Bitte stoppen Sie die Aufnahme von Atom und Erdgas in die EU-Taxonomie!
Zitat: Berlin - Anlässlich des von der EU-Kommission am 31.12.2021 vorgelegten zweiten Delegierten Rechtsakts zur EU-Taxonomie haben die Umwelt- und Klimaorganisationen Deutscher Naturschutzring, Bellona Deutschland, Bioland, BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, E3G, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland, Umweltinstitut München und WWF Deutschland heute einen offenen Brief an die Bundesregierung versendet.
Darin fordern die 13 Organisationen die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union gegen den Delegierten Rechtsakt zu stimmen, sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof anzuschließen und stringente Kriterien für den im Koalitionsvertrag angekündigten Zubau von Erdgas-Kraftwerken auf nationaler Ebene auszuarbeiten.
Herrn Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland 11012 Berlin
Berlin, den 11. Januar 2022
Offener Brief Der Delegierte Rechtsakt zur Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie muss gestoppt werden
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
am 31.12.2021 hat die EU-Kommission den zweiten Delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie vorgelegt. Dass darin nun sowohl Atom als auch Erdgas als nachhaltige Energieträger eingestuft werden, konterkariert die Intention und den jahrelangen Abstimmungsprozess der Taxonomie massiv. Statt einen klaren finanzpolitischen Weg zur Umsetzung des European Green Deal und des „Fit for 55“-Pakets aufzuzeigen, führt die EU-Kommission die Taxonomie als Label für nachhaltige Zukunftsinvestitionen ad absurdum und sendet ein fatales internationales Signal an andere Regierungen, die an ähnlichen Taxonomien arbeiten.
Die klare Ablehnung der Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie durch die Bundesregierung begrüßen wir ausdrücklich und sehen dies als deutliches Bekenntnis zur Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland. Damit Deutschland und Europa ihre Klimaziele erreichen können, muss die Nutzung fossiler Energieträger schnellstmöglich beendet statt ausgebaut werden. Deshalb braucht es eine ebenso konsequente Ablehnung von Erdgas in der Taxonomie. Auch wenn für einen begrenzten Übergangszeitraum Erdgas Teil des Energiemixes sein wird, ist eine Einstufung des Energieträgers als nachhaltig klimawissenschaftlich nicht haltbar. Fossiles Gas ist keinesfalls ein nachhaltiger Energieträger, denn entlang seiner Förder-, Transport- und Nutzungskette werden große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen ausgestoßen.
Im weiteren Prozess zur Finalisierung der Taxonomie muss die Bundesregierung deshalb klar und öffentlich vernehmbar Stellung beziehen, damit das Ziel der „Kennzeichnung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten“ doch noch erreicht werden kann. Es geht um nichts geringeres als die Legitimität und Wirksamkeit dieses grundlegenden Instruments und die Frage, wie glaubwürdig und relevant es im finanzwirtschaftlichen Kontext überhaupt werden kann. Ein europäischer Standard, der noch vor seiner Inkraftsetzung hinter etlichen anderen bereits etablierten Standards zurückbleibt, ist ein Rückschritt und nicht der Fortschritt, mit dem Ihre Koalition angetreten ist.
Wir bitten Sie deshalb:
- Stimmen Sie bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union gegen den Delegierten Rechtsakt, und gewinnen Sie andere Mitgliedstaaten dafür, dasselbe zu tun.
- Schließen Sie sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof an. Setzen Sie sich für eine Erweiterung der
Klage auch gegen die Aufnahme von Erdgas ein.
- Erarbeiten Sie zügig stringente Kriterien für den im Koalitionsvertrag angekündigten Zubau von Erdgas-Kraftwerken auf nationaler Ebene. Diese Kriterien müssen weitaus strenger ausfallen als die Vorschläge der EU-Kommission und verbindlich regeln, dass neue Gasturbinen und gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ausschließlich in zeitlich eng begrenztem Umfang und zur Absicherung von Engpässen bis zur raschen Vollversorgung mit
erneuerbaren Energien genehmigungsfähig sind.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir zählen auf Sie: Stoppen Sie das Greenwashing schmutziger und gefährlicher Technologien, die der Vergangenheit angehören, und ebnen Sie den Weg zur Klimaneutralität – auf europäischer wie auf nationaler Ebene.
Mit freundlichen Grüßen
Unterzeichnende Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident, DNR Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer, DUH Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand, WWF Deutschland Jörg-Andreas Krüger, Präsident, NABU Brick Medak, Leiter Berliner Büro, E3G Dr. Erika Bellmann, Geschäftsführerin ,Bellona Deutschland Jan Plagge ,Präsident, Bioland Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand, Campact Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin, FÖS Dr. Christiane Averbeck, Vorständin, Klima-Allianz Deutschland Fabian Holzheid, Politische Geschäftsführung, Umweltinstitut München Olaf Bandt, Vorsitzender, BUND
Dieser Brief geht auch an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Stellvertreter des Bundeskanzlers, den Bundesminister der Finanzen, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, den Bundesminister der Justiz sowie die Bundesministerin des Auswärtigen.
unser Kommentar: Wenn das Einspruchsfenster lt. anderer Quellen nur bis zum 12. Januar 2022 gegolten hat, ist der Offene Brief, der auf den11. Januar 2022 datiert ist, zeitlich sehr knapp ausgelegt!
Zur Erinnerung: Zitat: Doch im Fall Frankreich geht es nicht nur um einen reinen Kostenvergleich der beiden Systeme. Dort – und genauso in Großbritannien oder den USA – spielt auch die Verknüpfung des zivilen mit dem militärischen Nuklearsektor eine Rolle. Die Kernkraft-Nutzung ist nötig, um die Atomwaffen-Programme durchführen zu können.
Frankreich und die USA erklärten das sogar öffentlich, sagt der britische Professor für Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik Andrew Stirling. Er zitiert Berichte aus den USA. Sie zeigen laut Stirling, der an der Universität Sussex forscht: "Selbst wenn die Kernenergie doppelt so teuer wäre, wäre es für sie dennoch sinnvoll, Reaktoren zu bauen. Denn die helfen, das militärische Engagement aufrechtzuerhalten."
Aber auch Macron selbst machte vor einem Jahr beim Besuch des Rüstungs- und Atomindustriestandorts Le Creusot unumwunden klar: "Ohne zivile Kernkraft keine militärische Kernkraft und ohne militärische Kernkraft keine zivile Kernkraft." Das gelte sowohl für die Forschung als auch für die Produktion.
Die vor allem von Frankreich forcierte Debatte innerhalb der EU darüber, ob die Atomkraft im Rahmen der sogenannten Taxonomie als nachhaltig einzustufen ist oder nicht, erscheint damit in einem anderen Licht. Zitatende
Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum BundeskanzleramtÜber 220.000 Bürgerinnen und Bürger hatten innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben.
Zitat: Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission aus, Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen.
Am Dienstagmorgen verwiesen die Bündnispartner BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut München und Uranium Network mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf das eindrucksvolle Votum. Sie dringen darauf, dass die Ampel-Regierung nicht nur im Ministerrat die EU-Pläne ablehnt, sondern auch notfalls gegen sie vor den Europäischen Gerichtshof zieht.
Um die fatalen Folgen einer Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie zu verdeutlichen, ließen die Organisationen vor dem Bundeskanzleramt ein großes AKW aus Pappe von Olaf Scholz (dargestellt von einem Aktiven mit Großmaske) mit dem Label “nachhaltig” kennzeichnen.
Nach Einschätzung des Bündnisses hebeln die Pläne der EU-Kommission den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel aus: „Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung”, befürchtet das Bündnis.
unser Kommentar: Die hier immer aneinander kritisch gekoppelte Einschätzung sowohl von Erdgas wie von Atomreaktoren ist unerträglich, denn es hält die Atomwirtschaft weiterhin in der Disskussion,völlig unberechtigt.
13.01.2022
Sacharowa antwortet Nuland / Farkas: Krieg mit Russland vorbereiten
Aus E-Mail von Doris Pumphrey, 13. Januar 2022, 17:37 Uhr
*Sacharowa antwortet „russischer Staatsbürgerin“ Victoria Nuland auf deren Vorwürfe
*
Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland nach ihrer jüngsten Äußerung, wo Russland lieber sein Geld anlegen sollte, empfohlen, sich lieber über ihr eigenes Land zu kümmern, das genug Probleme habe.
Nuland sagte <https://www.state.gov/briefings/department-press-briefing-january-11-2022/> auf einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit), sie wünschte sich an Stelle einer russischen Staatsbürgerin „Investitionen in das Bildungssystem, Medizin und Straßenbau“, anstatt Geld in eine geschaffene Krise zu spritzen und „das eigene Militär in den Schnee zu schicken“.
Sacharowa empfahl Nuland, US-Staatsbürgerin zu bleiben und sich um dieselben Angelegenheiten in ihrem eigenen Land zu kümmern. „Über die Qualität der amerikanischen Bildung sprechen die absurden und fehlerbeladenen Aussagen der Vertreter des Weißen Hauses. Das US-Gesundheitssystem hat während der Pandemie sowohl der Bevölkerung des Landes als auch der ganzen Welt sein Niveau deutlich gezeigt“, schrieb Sacharowa auf Telegram.
Was die Straßen anbetreffe, so hätte man am besten mit New York anfangen sollen, „solche Schlaglöcher wie in Manhattan gibt es vielleicht in keiner anderen Großstadt der Welt“, fügte Sacharowa hinzu.
Die notwendigen Gelder für die Lösung dieser Probleme könnten die USA finden, wenn sie „zum Beispiel die amerikanischen Stützpunkte in Europa reduzieren, die Russland sowohl in ‚kalten Wintern‘ als auch in ‚heißen Sommern‘ in einem engen Ring umgeben“. Eine weitere Variante wäre, wenn die USA die Zuteilung von Milliarden für Farbrevolutionen rund um den Globus und für den Unterhalt von Betrügern wie Guaido oder Tichanowskaja
*Gebrochene Deiche und überspülte Wohnsiedlungen in New Orleans nach Hurrikan Katrina. Autos, Schulbusse und Lkw, die nach dem Zusammenbruch einer Autobahnbrücke in Minneapolis in den Mississippi stürzen. Bleiverseuchtes Wasser, das aus veralteten Leitungen in Michigan quillt. Überirdische Stromleitungen in Texas, die unter der Last von Schneemassen einstürzen und den Staat dunkel werden lassen. TV-Bilder aus den vergangenen zwei Jahrzehnten, und jedes Jahr kommen neue hinzu. Diese Bilder und Meldungen gehören für Amerikaner mittlerweile zum Alltag. Amerikas Infrastruktur: veraltet, marode, unterfinanziert. Eine Krise, die schon lange bekannt ist.
*In den Vereinigten Staaten leben immer mehr Schüler ohne ein Zuhause. Nach einer Studie des Nationalen Zentrums für die Ausbildung von Obdachlosen kampierten im Schuljahr 2017/2018 mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche, die staatliche Bildungseinrichtungen besuchten,
in Autos, verlassenen Häusern oder bei Freunden. Damit hat sich die Zahl obdachloser Schüler seit dem Jahr 2005 mehr als verdoppelt.
*Ex-Pentagon-Mitarbeiterin: USA sollten sich auf Krieg mit Russland vorbereiten *
Evelyn Farkas, die von 2012 bis 2015 als stellvertretende Staatssekretärin im Pentagon für Russland, die Ukraine und Eurasien zuständig war, veröffentlichte
<https://www.defenseone.com/ideas/2022/01/us-must-prepare-war-against-russia-over-ukraine/360639/> am Dienstag auf dem Portal /Defense One/ einen Meinungsartikel. Darin behauptet sie, dass es wahrscheinlicher sei, dass es zu einer russischen Invasion in der Ukraine komme als nicht. Die ehemalige Beamtin der Obama-Regierung betonte, dass die diplomatischen Gespräche zwischen Moskau und Washington, die diese Woche stattfinden, wahrscheinlich scheitern werden und dass sich die USA bereits auf einen Krieg mit Russland vorbereiten sollten.
In Anlehnung an die Worte des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, mit denen er die Nationen beschrieb, die im Jahr 2003 in den Irak einmarschierten, forderte Farkas die USA auf, "eine internationale Koalition der Willigen" zu bilden, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin abzuschrecken "und, falls nötig, einen Krieg vorzubereiten".
Farkas zufolge hält sich Russland nicht an das Völkerrecht und wurde durch die jüngsten Massenproteste in Kasachstan, einem Nachbarland und einer ehemaligen Sowjetrepublik, zu der Moskau enge Beziehungen unterhält, ermutigt. All dies mache es wahrscheinlicher denn je, dass
Putin einen Einmarsch in die Ukraine plane. Sie warnte:
/"Wenn Russland wieder die Oberhand gewinnt, werden wir in einer Krise stecken bleiben, die nicht nur die Ukraine betrifft, sondern auch die Zukunft der globalen Ordnung weit über die Grenzen dieses Landes hinaus.
Wenn man Putin nicht bremst, wird er schnell handeln, ein Stück Territorium an sich reißen, seine Gewinne konsolidieren und den nächsten Satellitenstaat ins Visier nehmen, um alle Grenzen von vor 1991 wiederherzustellen: Jene geografische Einflusssphäre, die Großrussland seiner Meinung nach zu Unrecht entzogen wurde."/
Farkas' Artikel erschien zu einem Zeitpunkt, an dem hochrangige Diplomaten der USA und Russlands diese Woche in Genf zusammenkommen, um Sicherheitsfragen zu erörtern, die Moskau im Dezember an Washington übermittelte. Der Kreml fordert schriftliche Garantien, dass die NATO nicht in die Ukraine und Georgien expandieren wird. Beide Länder grenzen an Russland. Vertreter der US-Regierung zeigten sich unterdessen besorgt über eine angebliche Aufstockung russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine. Sie erklärten, dass sie keine Zusagen hinsichtlich einer NATO-Osterweiterung machen werden.
13.01.2022
Stoltenberg: rasche NATO-Erweitung / dubiose Deals in Norwegen
aus E.Mail von Doris Pumphrey, 13. Januar 2022, 16:49 Uhr
*Stoltenberg verspricht Schweden und Finnland „ziemlich raschen“ Nato-Beitritt
*Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ein möglicher Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Bündnis ziemlich schnell vonstattengehen könnte, falls die beiden Länder eine derartige Absicht bekunden sollten. Seiner Ansicht nach erfüllen Schweden und Finnland bereits heutzutage die Standards des Bündnisses.
Bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten, Alar Karis, in Brüssel am Donnerstag wollte man von Stoltenberg angesichts der letztlich intensiv diskutierten Frage eines möglichen Nato-Beitritts von Finnland und Schweden wissen, ob es einen schnellen Weg für solch einen
Beitritt gebe – falls diese Länder tatsächlich einen derartigen Wu(n)sch bekunden würden.
Stoltenberg wies darauf hin, dass die beiden Staaten zu den Nato-Partnern mit erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten zählten. Die Allianz habe mit Schweden und Finnland zusammengearbeitet und gemeinsame Übungen wie auch Trainings abgehalten.
„Sie erfüllen in den meisten Bereichen die Nato-Standards und verfügen über sehr gut organisierte wie auch gut verwaltete Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen, sodass sie in vielerlei Hinsicht der Nato nahe stehen. In diesem Sinne kann es also sehr schnell gehen, wenn sie sich
Jedoch erfordere ein Nato-Beitritt eine politische Entscheidung – sowohl seitens der Bewerber als auch seitens der Mitglieder des Bündnisses, hob Stoltenberg hervor: „Am Ende wird es eine politische Entscheidung geben, die in Schweden und Finnland getroffen werden muss, wenn sie einen Antrag stellen wollen, und es wird auch eine politische Entscheidung unter den 30 MItglie-dern geben. Aber ich denke, es ist ziemlich offensichtlich, dass, da wir schon so nah sind, wenn der politische Wille da ist, der ganze Prozess ziemlich schnell gehen kann“.
Anfang Januar hatte Stoltenberg Gespräche mit dem finnischen Präsidenten, Sauli Niinistö
Dabei betonte der Nato-Generalsekretär, das Nordatlantische Bündnis unterstütze „das Recht jeder Nation, ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen zu bestimmen“.
Die stellvertretende US-Außenministerin, Victoria Nuland, hatte ebenfalls erklärt, dass die USA bereit seien, die Möglichkeit eines Nato-Beitritts mit Finnland und Schweden zu erörtern, wenn diese Länder einen solchen Wunsch äußern würden.
Bei der Pressekonferenz wurde Stoltenberg auch gefragt, ob Vorschläge zur Stärkung der Militärpräsenz an der südöstlichen Flanke der Nordatlantischen Allianz von Mitgliedsländern wie Rumänien, Bulgarien oder der Türkei unterbreitet worden seien.
„Wir bewerten ständig unsere Präsenz, unsere Aufstellung im östlichen Teil des Bündnisses, und in den letzten Jahren haben wir unsere kollektive Verteidigung in diesem Teil Europas so stark verstärkt wie seit einer Generation nicht mehr“, äußerte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten, Alar Karis, am Donnerstag.
„Wir werden immer alles tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass es keinen Platz für Missverständnisse und Fehleinschätzungen hinsichtlich des Engagements der Nato und ihrer Fähigkeit gibt, unsere Verbündeten zur verteidigen“, fügte er hinzu. „Ich werde keine Details der verschiedenen möglichen Vorschläge preisgeben, aber die Nato ist immer bereit, alles Nötige zu tun, um alle unsere Verbündeten zu verteidigen“.
Zuvor hatte eine Gruppe von US-Abgeordneten den US-Präsidenten, Joe Biden, in einem Schreiben aufgefordert, zusätzliche Truppen an die Nato-Ostflanke zu entsenden.
*Nato-Chef Jens Stoltenberg und dubiose Deals in Norwegen
*Nato-Chef Jens Stoltenberg will Chef von Norwegens Nationalbank werden, aber die Kandidatur wackelt.
VonThomas Borchert
Während die ganze Welt die Worte von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Krieg oder Frieden mit Russland unter Hochspannung verfolgt, macht der Norweger daheim ganz andere Schlagzeilen. „Stoltenberg versinkt wie ein Stein“ titelte in Oslo „Dagbladet“ zu den immer neuen Enthüllungen über Vetternwirtschaft mit Hinterzimmer-Deals sozialdemokratischer Boy-Gangs, um den 62-Jährigen nach seinem Abgang aus Brüssel im September wunschgemäß als neuen Chef von Norwegens Nationalbank zu installieren.
Zu den Bedingungen für den Job gehört Unabhängigkeit als Hüter der Zinspolitik gegenüber der Regierung. Dazu passt es nicht, dass der sozialdemokratische Regierungschef Jonas Gahr Støre die Beteuerung korrigieren musste, er habe mit seinem Freund, Parteikollegen und zeitweiligen Regierungschef nie über dessen Kandidatur gesprochen. Doch, da habe es im Oktober eine Erörterung „bei einem Waldspaziergang gegeben“, gibt Støre jetzt zu. Er will dabei lediglich angekündigt haben, dass er sich für befangen erklären müsse.
Seit diesem lauwarmen Geständnis sprechen sich neben einer klaren Mehrheit der Parteien im Osloer Parlament auch immer mehr Medien gegen die Ernennung Stoltenbergs aus, der als populärer Ex-Ministerpräsident und international anerkannter Nato-Chef im eigenen Land eigentlich unantastbar ist. Die als Regierungschefin von Støre abgelöste Konservative Erna Stolberg lässt sich die Chance nicht entgehen: „Es ist´da offenbar nicht mit rechten Dingen zugegangen, wenn Leute bei Spaziergängen und Abendgesellschaften gekungelt haben. Wir sind in Sorge
um die Unabhängigkeit der Nationalbank.“
Stoltenberg erhielt nach eigener Aussage eine Aufforderung aus dem Finanzministerium zur Bewerbung und schickte diese im Dezember nach Oslo. Er galt danach als haushoher Favorit gegenüber der als fachlich hervorragend eingestuften bisherigen Ida Wolden Bache (49), bislang
Vizechefin der Bank.
Der von beiden angestrebte Job fällt dank Norwegens gigantischem Reichtum durch Öl und Gas aus der Nordsee ein bisschen aus dem Rahmen. Neben der Zinspolitik obliegt „Norges Bank“ auch die Aufsicht über den derzeit 1,2 Billionen Euro großen „Ölfonds“ aus den Energieeinnahmen. Es ist der größte staatlichen Investitionsfonds der Welt. Als vor einem Jahr der Posten des Ölfonds-Chefs zu vergeben war, bekam der als Hedgefonds-Investor steinreich gewordene Nicolai Tangen bei einem dubiosen Verfahren ohne Ausschreibung den Zuschlag.
Geschichten über Geldanlagen in Steueroasen und seltsame Luxusreisen auf seine Kosten für einen amtierenden Minister sowie den noch amtierenden Ölfonds-Chef sorgten für Aufsehen.
Tangen hat zuletzt international in einem Interview mit der „FAZ“ durch betont pessimistische Prognosen Aufmerksamkeit erregt. Nichts berge derzeit so viel Gefahr wie die Inflation: „Ich erkenne überall Inflation: in den Frachtraten, in den Preisen für Metalle und Lebensmittel, in den Baukosten, nach und nach auch in den Löhnen. Ich glaube, das wird noch viel ernstere Folgen haben als zurzeit üblicherweise angenommen wird.“
Wolden Bache wird von Stoltenberg-Fans vorgehalten, sie verfüge möglicherweise nicht über genug Autorität und Ellenbogen, um dem selbstbewusst agierenden Tangen als Chefin den Weg zu weisen. Im Gegensatz zum welterfahrenen und gut vernetzten Stoltenberg. Zu dessen Netzwerk auch der Ölfondschef gehört. Beide mussten Berichte über „private“ Treffen bestätigen, bei der sie auch über die Bewerbung Stoltenbergs gesprochen hätten. Den Rahmen lieferte eine Abendgesellschaft beim Sohn von Norwegens früherer sozialdemokratischer Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland. Knut Brundtland war auch dabei, als Tangen vor ein paar Jahren ein Flugzeug mit Angehörigen des norwegischen Polit- und Finanz-Jetsets auf seine Kosten zu einer Party
nach Philadelphia fliegen ließ und Sting für die Musikeinlage anheuerte.
„Das ist die schlimmste Version von Norwegen“, seufzt Harald Stanghelle über den nun wieder neu ans Licht gekommenen Filz. Der Ex-Chefredakteur der wichtigsten Osloer Zeitung „Aftenposten“ hält Stoltenberg für einen kompetenten Zentralbankchef. Dass der Kandidat aus Brüssel wegen der immer peinlicheren Enthüllungen den Aufforderungen zum Rückzug nachkommen könnte, gilt in Oslo weiter als unwahrscheinlich.
13.01.2022
Kalter Krieg in Mali Berlin zieht eine stärkere Aufrüstung der Bundeswehr in Mali in Betracht. Hintergrund: Die Regierung in Bamako setzt auf Militärausbilder aus Russland.
german-foreign-policy.com, 13. Januar 2022
BERLIN/BAMAKO(Eigener Bericht) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag bringt die Aufrüstung der deutschen Truppen in Mali mit Radpanzern des Modells Boxer ins Gespräch. Wenn „die Luft da bleihaltiger“ werde, genüge das „leichte bis mittelschwere Gerät“, das die Soldaten der Bundeswehr dort zur Zeit zur Verfügung hätten, womöglich nicht mehr, urteilt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Alternativ stelle sich die Frage, ob bei einem Abzug der Bundeswehr aus Mali „große Fluchtbewegungen“ zu erwarten seien oder ob sich in dem Land dann „die Russen breit“ machen würden. Letzteres bezieht sich darauf, dass die malische Militärregierung – wie die Regierung der Zentralafrikanischen Republik – Militärausbilder aus Russland ins Land holt, womöglich Personal privater Militärfirmen. Hintergrund sind zum einen Befürchtungen, bei einem Abzug der europäischen Truppen ähnlich zu enden wie die Regierung Afghanistans, zum anderen aber auch wachsender Unmut über die neokoloniale Politik der europäischen Staaten und eine zunehmende Popularität Russlands. Experten erklären, „viele Malier“ hätten die „Sanktionen und Drohungen“ der ehemaligen Kolonialmächte satt.
Zitat: Die Option AbzugDie Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Mali und einen möglichen Abzug aus dem Land ist lauter geworden, seit die westlichen Streitkräfte, darunter die deutschen, im Sommer vergangenen Jahres überstürzt aus Afghanistan abziehen und damit ihre umfassende Niederlage vor den Augen der Weltöffentlichkeit eingestehen mussten. Die Lage in Mali, wo die Bundeswehr inzwischen seit knapp neun Jahren interveniert, verschlechtert sich immer mehr; bereits seit Jahren werden Vergleiche zwischen dem westafrikanischen Land und Afghanistan gezogen.[1] Die Fortsetzung des Einsatzes könnte in eine ähnliche Niederlage münden. Im Dezember war die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, nach Mali sowie in den Nachbarstaat Niger gereist, in dessen Hauptstadt die Bundeswehr einen Flughafen als Transportstützpunkt nutzt. Nach ihrer Rückkehr hatte sie verlangt, die Lage im Sahel „schonungslos [zu] analysieren“. Man müsse mit den verbündeten Staaten, die sich am Einsatz in Mali beteiligten, präzise abstimmen, „was unsere realistischen Ziele sind“. Zu einem möglichen Ende der Militärintervention erklärte Högl, es „gehört auch diese Option auf den Tisch“.[2]
Sicherheitsberater in Bangui
Die Debatte wird seit einiger Zeit dadurch verkompliziert, dass es Russland gelingt, seine Position in Mali deutlich zu stärken. Modell ist die Entwicklung in der Zentralafrikanischen Republik. Nachdem diese in einen Bürgerkrieg abgeglitten war, hatte dort Ende 2013 Frankreich militärisch interveniert; seit 2014 ist auch die EU mit einem Einsatz präsent, der bald in einen Ausbildungseinsatz überging. Nach im März 2016 erfolgreich abgehaltenen Wahlen zog Frankreich seine Truppen wieder ab, woraufhin sich die Regierung in Bangui – weiterhin von Aufständischen bedrängt, von Paris aber nicht mehr unterstützt – genötigt sah, anderswo militärischen Beistand zu suchen. Anfang 2018 trafen erste Waffenlieferungen sowie Militärausbilder aus Russland ein, und Moskau gelang es bald, seinen Einfluss in dem Land weiter auszudehnen. So stellt etwa die russische Firma Sewa Security Services den Personenschutz für Präsident Faustin-Archange Touadéra; dieser beschäftigt darüber hinaus einen russischen Sicherheitsberater. Vermutlich sind noch weitere private Militärfirmen aus Russland in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Die EU hat im Dezember aus Protest dagegen ihren Trainingseinsatz in dem Land ausgesetzt.[3]
Proteste gegen Neokolonialismus
Auch Mali hat vor einiger Zeit begonnen, seine Kooperation mit Russland zu intensivieren. Bereits im Juni 2019 unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen zur engeren militärischen Zusammenarbeit; im Oktober 2019 brachte der Exekutivsekretär des Zusammenschlusses G5 Sahel (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) erstmals eine russische Beteiligung an den Bemühungen zur Stabilisierung des Sahel ins Gespräch.[4] Hintergrund ist einerseits, dass in Bamako Ungewissheit besteht, wie lange die europäischen Truppen im Land bleiben; die malische Regierung will sich ein Schicksal wie dasjenige der Regierung Afghanistans ersparen und nimmt, ähnlich wie die Regierung der Zentralafrikanischen Republik, mögliche Alternativen in den Blick. Andererseits ist die Militärintervention Frankreichs und der EU in Mali mittlerweile ziemlich unpopulär; es kommt regelmäßig zu antifranzösischen Protesten, bei denen die europäischen Mächte wegen ihrer neokolonialen Politik kritisiert werden. Russland hingegen gewinnt immer mehr an Popularität; auf Protestdemonstrationen in Mali waren in den vergangenen Jahren immer wieder russische Fahnen zu sehen.
Russische Militärausbilder
Seit dem vergangenen Herbst zeichnet sich ab, dass die in Bamako seit einem Putsch im August 2020 regierenden Militärs dazu übergehen, Militärausbilder aus Russland ins Land zu holen. Kürzlich wurde bekannt, dass die ersten von ihnen eingetroffen sind; in Timbuktu in Malis Norden ersetzen sie demnach bereits französische Soldaten, die zum 15. Dezember von dort abzogen.[5] Ihre genaue Zahl ist unbekannt. Unklar ist auch ihr Hintergrund. Während westliche Quellen gewöhnlich berichten, es handele sich bei ihnen um Personal privater Militärfirmen, beharrt die malische Regierung darauf, dass die russischen Militärausbilder auf derselben Grundlage tätig sind wie die Truppen des EU-Ausbildungseinsatzes EUTM Mali und dass Bamako ein Rahmenabkommen mit Moskau geschlossen hat.[6] Womöglich schließt sich beides nicht aus.
„Druck funktioniert nicht“
Unabhängig davon protestieren Deutschland, Frankreich und weitere Staaten, die am Mali-Einsatz beteiligt sind, nun mit aller Macht. Am 13. Dezember hat die EU Sanktionen gegen private russische Militärfirmen und ihnen angeblich oder tatsächlich verbundene Personen und Organisationen verhängt; die Sanktionen richten sich offiziell gegen eine angebliche Söldnerfirma namens „Wagner-Gruppe“, die bisher in Russland nicht identifiziert werden konnte und laut Einschätzung auch westlicher Experten nicht existiert [7], die jedoch als Chiffre genutzt wird, um ein Netzwerk von Militärausbildern und privaten Militärfirmen zu bezeichnen. Am 23. Dezember haben darüber hinaus 16 Staaten Europas und Nordamerikas, darunter Deutschland und Frankreich, in einer gemeinsamen Erklärung die „Entsendung von Söldnertruppen auf malisches Territorium“ scharf verurteilt.[8] Bamako hält trotz allem an der Zusammenarbeit mit Moskau fest. „Viele Malier“ pochten auf die nationale Souveränität ihres Landes und lehnten „Sanktionen und Drohungen“ ab, wird Ornella Moderan, Sahel-Expertin des Institute for Security Studies (ISS), zitiert: „Die malischen Behörden als diplomatische Untergebene zu behandeln, ihre Erklärungen zu ignorieren und zu hoffen, sie unter Druck zu setzen, funktioniert nicht“.[9]
Das Interesse der EU
In dieser Situation bringt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die deutliche Aufrüstung der deutschen Truppen in Mali ins Gespräch. Zur Zeit habe man dort „leichtes bis mittelschweres Gerät“, erklärt Strack-Zimmermann.[10] Doch müsse man, „wenn die Luft da bleihaltiger wird“, die Frage stellen: „Müssen wir dann unter Umständen auch den [Radpanzer, d. Red.] Boxer verlegen, um unsere Leute zu schützen?“ Alternativ sei zu klären: „Was passiert, wenn wir rausgehen? Machen sich die Russen breit, um das Vakuum zu füllen?“ Auch „größere Unruhen und damit große Fluchtbewegungen“ seien „nicht im Interesse Europas“. Folgt man diesen Äußerungen, ist die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali zu erwarten.
[5] Russian troops deploy to Mali’s Timbuktu after French exit. aljazeera.com 07.01.2022.
[6] Mali denies using Russia’s Wagner mercenaries. dw.com 25.12.2021.
[7] „The first thing to understand about the Wagner Group is that there most likely is no Wagner Group.” Amy Mackinnon: Russia’s Wagner Group Doesn’t Actually Exist. foreignpolicy.com 06.07.2021.
[8] Statement on the Deployment of the Wagner Group in Mali – December 23rd 2021. diplomatie.gouv.fr.
[9] Claudia Bröll: Russische Söldner in Mali gesichtet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.01.2022.
[10] Strack-Zimmermann: Schwerere Bewaffnung in Mali prüfen. zeit.de 12.01.2022.
Der kleine Unterschied zwischen „Impfzwang“ und „Impfnachweispflicht“ Henryk M. Broder
welt.de, 13. Januar 2021, 12:46 Uhr
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont: Es gehe ihr nicht um einen „Impfzwang“, sondern um eine „Impfnachweispflicht“. Das gehört in die Kategorie der verbalen Schönfärberei. Bei mir löst sie eine Assoziationskette aus, die ich nicht unterdrücken kann.
Zitat: Als Genosse Josef Stalin, der die Sowjetunion von 1927 bis 1953 mit eiserner Hand und zahllosen Handlangern regierte, eines Tages von einem Besucher aus dem Ausland gefragt wurde, ob es stimmen würde, dass jeder Bürger das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern, soll er geantwortet haben: „Natürlich hat er das Recht, aber er muss auch die Folgen tragen.“
Es gibt diese Erzählung auch mit Idi Amin, dem legendären „Präsidenten“ von Uganda, in der Hauptrolle. Gefragt, ob es in seinem Land „Redefreiheit“ gebe, erwiderte er: „Ja, aber nur vor der Rede, nicht danach.“
Wie komme ich gerade jetzt darauf? Warum fallen mir diese zwei Anekdoten, für deren Authentizität ich nicht haften möchte, ausgerechnet jetzt ein?
Die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass die geplante Corona-Impfpflicht, die sie unterstützt, kein Impfzwang sei, sondern eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden.“ Und sie droht dem Messengerdienst Telegram mit Abschaltung.
Zitat: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine allgemeine Impfpflicht. „Da leider alles Werben und Bitten nicht zu einer ausreichend hohen Impfquote geführt hat, brauchen wir jetzt die Impfnachweispflicht“. Diese sei erforderlich, „um gut für den nächsten Winter gewappnet zu sein“, sagte sie der „Zeit“.
Das Entscheidende sei für sie, „dass wir durch Impfungen ältere Menschen und Vorerkrankte gut vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen können und auch dazu beitragen, die Krankheit nicht so stark zu verbreiten“. Im juristischen Sinn gehe es nicht um einen „Impfzwang“, so Faeser, sondern um eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden.“
Auf die Frage, wie die Impfpflicht durchgesetzt werden soll, antwortete die 51-Jährige: „Es wird irgendeine Form von Sanktion geben müssen, vielleicht Bußgelder. Das würde wenigstens einen Teil der ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, sich impfen zu lassen.“ Über die Höhe der Bußgelder müsse der Deutsche Bundestag entscheiden – wobei das Bußgeld nicht so niedrig sein dürfe, „dass man sich permanent freikaufen kann“.
Außerdem droht Faeser dem Messengerdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte sich das Unternehmen weiterhin weigern, deutsche Gesetze zu beachten. „Wir können auch das nicht per se ausschließen. Ein Abschalten wäre sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio. Vorher müssen alle anderen Optionen erfolglos gewesen sein“, sagte sie.
Es sei offenkundig, dass die bisherigen Maßnahmen, darunter ein Mahnschreiben des Bundesjustizministeriums, zu nichts geführt hätten. „Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel“, so Faeser.
Auf Telegram können Extremisten bislang ungehindert Hass verbreiten und Anschlagspläne schmieden, ohne dass sie mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen müssen. Faeser: „Ich halte es für einen der wichtigsten Punkte überhaupt, hier das Recht auch durchzusetzen.
Sie strebe eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen. „Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands. Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht.“ Darüber sei sie mit ihren europäischen Amtskollegen im Gespräch.
„Wir müssen dabei immer auch sehen, was passiert, wenn ein Dienst abgeschaltet würde – und dann der nächste Anbieter kommt“. Deshalb schließe sie selbst eine Gesetzesänderung nicht aus.
Alle Wege führen nach Berlin Deutsche Unternehmen beherrschen die Ökonomien Osteuropas. Die Region schafft es bisher kaum, die Wohlstandslücke zu Deutschland und den anderen Volkswirtschaften Westeuropas merklich zu verringern.
german-foreign-policy.com, 12. Januar 2022
BERLIN(Eigener Bericht) – Deutsche Konzerne nehmen unter den 500 umsatzstärksten Unternehmen Osteuropas führende Positionen ein. Insbesondere Autohersteller und Handelsketten befanden sich auf den ersten Positionen der Rangliste für das Jahr 2020, die der französische Kreditversicherer Coface Ende 2021 veröffentlicht hat. Generell dominieren westliche Firmen mittels ihrer Direktinvestitionen die Wirtschaft der Region. Weil es den dortigen Staaten an international konkurrenzfähigen Konzernen mangelt, vermögen sie es kaum, den Abstand zu den westlichen EU-Ökonomien wirksam zu verringern. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche spricht von einer „Wachstumfalle“. und empfiehlt die Schaffung von „headquarter economies“ mit hoher einheimischer Wertschöpfung. Unterdessen bemühen sich die Staaten Ost- und Südosteuropas, über Verbünde wie die Visegrád-Gruppe oder die „Drei-Meeres-Initiative“ ihre interne Integration voranzutreiben. Dabei spielt auch der Ausbau der Infrastruktur eine wichtige Rolle, die in Ost- und Südosteuropa bislang hauptsächlich auf die westlichen Zentren der EU ausgerichtet ist.
Zitat: Überlegene Stellung deutscher Konzerne
Volkswagen, Lidl und andere deutsche Konzerne dominieren die osteuropäische Wirtschaft. Die Rangliste der 500 umsatzstärksten Firmen der Region Zentral- und Osteuropa (CEE), die der französische Kreditversicherer Coface unlängst für das Jahr 2020 veröffentlicht hat, führt unter den ersten Zehn mit VW, dem VW-Ableger Škoda, Audi und Lidl vier bundesdeutsche Unternehmen.[1] In den Top 50 konnten sich weitere Konzerne wie Mercedes, Bosch, Kaufland und Rewe platzieren. Ihre Wirtschaftskraft verschafft ihnen in den einzelnen Ländern erheblichen Einfluss. So ist Škoda der größte Industriebetrieb Tschechiens, Bosch der größte Arbeitgeber Ungarns und Volkswagen in der Slowakei der größte Steuerzahler aus dem Unternehmenssektor.
Osteuropa kaum vertreten
Auf den ersten 50 Rängen listet die „CEE Top 500“ überhaupt nur 28 osteuropäische Firmen. Bei ihnen handelt es sich zum überwiegenden Teil um Konzerne aus dem Energie- und Rohstoffsektor, die ganz oder teilweise in staatlichem Besitz sind. Lediglich in der Pharmabranche existiert eine bedeutendere eigenständige Produktion. Daneben reüssieren ausschließlich Unternehmen aus weniger kapitalintensiven Bereichen wie dem Lebensmittelsektor. Einzig Polen hat High-Tech-Unternehmen wie den Softwarehersteller Asseco oder den Medien- und Telekommunikationskonzern Cyfrowe hervorgebracht, die in dem Ranking vordere Plätze belegen.
Keine Global Player
Ansonsten fehlen weitgehend eigene, international konkurrenzfähige Konzerne. Die Region zieht vor allem ausländische Direktinvestitionen an. Besonders die Autoindustrie tritt dabei hervor, die den arbeitsintensiven Teil des Herstellungsprozesses in die Staaten Ost- und Südosteuropas verlagerte. Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und andere Standorte galten lange Zeit nur als verlängerte Werkbank der Unternehmen. Inzwischen siedeln diese dort auch komplexere Fertigungen und manchmal sogar Abteilungen für Forschung und Entwicklung an. Gleichwohl befinden sich die lukrativeren Glieder der Wertschöpfungsketten nach wie vor an den Stammsitzen der Konzerne.
Die Schere schließt sich nicht
Nicht zuletzt deshalb gelingt es den betreffenden Volkswirtschaften immer noch nicht, die Lücke zum durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU zu schließen. Die Slowakei kam 2020 beim BIP pro Kopf, gemessen nach Kaufkraftparität, auf 70 Prozent des EU-Niveaus, Ungarn auf 74, Polen auf 76 und Tschechien auf 93 Prozent.[2] Länder ohne bedeutende Direktinvestionen von ausländischen Konzernen bleiben noch weiter zurück. Für Bulgarien weist die EU-Statistikbehörde Eurostat 46 Prozent des EU-BIP pro Kopf aus, für Kroatien 64 und für Lettland 70 Prozent. Lediglich Estland mit 84 und Litauen mit 87 Prozent stehen besser da.
Die Wachstumsfalle
Seit der Finanzkrise von 2008 hat sich der Annäherungsprozess zudem verlangsamt. Nach Berechnungen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) wird es noch mindestens bis zum Jahr 2045 dauern, den Abstand auch nur zu halbieren.[3] Dem WIIW zufolge stößt das auf ausländischen Direktinvestitionen beruhende, hauptsächlich auf den Export ausgerichtete Wirtschaftsmodell der Staaten Osteuropas an seine Grenzen; in einer Studie des Instituts ist von einer „Wachstumsfalle“ die Rede.[4] Die Autoren sehen keine Chance, mehr Kapital aus anderen Ländern zu akquirieren. Überdies betrachten sie die große Abhängigkeit von der Kfz-Industrie als Gefahr, zumal die Branche mit dem Übergang zur Elektromobilität vor einschneidenden Veränderungen steht. Selbst wenn es den Ländern der Region gelänge, auch die E-Auto-Produktion in ausreichendem Maß anzuziehen, was nicht ausgemacht ist, ergäben sich Einbußen, so die WIIW-Forscher. „Die Produktion von Elektro-Fahrzeugen wird schwerwiegende Auswirkungen auf die Wertschöpfungsketten und die Beschäftigung haben, da 60 Prozent der Materialien (wie Elektronik und Batterien) nicht den traditionellen Automobil-Lieferketten entstammen“, konstatieren sie.[5]
Die Folgen der Austeritätspolitik
Um der Wachstumsfalle zu entkommen, hält das WIIW den Aufbau von „headquarter economies“ mit einer hohen einheimischen Wertschöpfungsrate für nötig. Es gibt jedoch in Osteuropa nicht genügend privates Kapital, das mit langfristigen Investments die Entstehung nationaler Champions fördern könnte. Darum übernimmt bislang der Staat häufig diese Rolle. Das WIIW plädiert dafür, diesen Prozess auf EU-Ebene durch eine Abkehr von der Austeritätspolitik des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu unterstützen: „Solange die Haushaltsdefizite niedergehalten werden, wird auch das Wachstum des öffentlichen Verbrauchs, der öffentlichen Investitionen und der Sozialtransfers niedergehalten.“ Um dies zu ändern, sei ein Paradigmenwechsel nötig. „Ohne ein nachhaltiges Umdenken in Ländern wie Deutschland und den ‚sparsamen vier’ Euro-Ländern ... werden der Politik in EU-CEE zumindest teilweise die Hände gebunden sein“, warnen die Ökonomen.[6]
„Eine nationale Bourgeosie schaffen“
In den vergangenen Jahren haben vor allem ultrarechte Regierungen eine aktive Wirtschaftspolitik betrieben. So kaufte Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán von E.ON und von RWE deren Gasgeschäft sowie von dem US-Multi General Electric die Budapest Bank zurück. Momentan bemüht sich das Land um den Erwerb des Budapester Flughafens. Nicht selten folgt diesen Schritten dann eine Veräußerung an Unternehmer aus Orbáns Umfeld. „Die Regierung will eine nationale Bourgeoisie schaffen“: Mit diesen Worten charakterisiert der Ökonom Gábor Scheiring die – oftmals mit mehr oder weniger starkem Druck auf die ausländischen Besitzer einhergehende – ungarische Politik.[7]
Dirigismus 2.0
Andere Länder gehen ähnlich vor. So wollte Andrej Babiš in Tschechien eine Quotenregelung für einheimische Nahrungsmittel einführen, was allerdings am Widerstand von Senat und Abgeordnetenkammer scheiterte. Polen gelang indessen die Fusion seiner beiden großen Mineralölkonzerne Orlen und Lotos. Experten nennen Warschaus Strategie, der „ungleichen Verteilung der wirtschaftlichen Macht zwischen der ‚alten’ EU und der ‚neuen’ EU“ zu begegnen, „Dirigismus 2.0“ und empfehlen sie der gesamten Region als Blaupause.[8]
Ablehnung aus dem Westen
Die Eliten Westeuropas beobachten die Entwicklung ablehnend. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung etwa, die mit ihren Krediten bestrebt ist, „den Übergang zu einer offenen Marktwirtschaft zu unterstützen“, warnt vor einem Rollback und überschreibt ihren neuesten „Transition Report“ ablehnend mit „The State strikes back“.[9] In Tschechien wandten sich der deutsche Botschafter und sieben seiner EU-Kollegen in einem Protestbrief gegen Babiš‘ „Lebensmittel-Nationalismus“. Kaufland-Landesgeschäftsführer Stefan Hoppe, die deutsch-tschechische Handelskammer und der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft kritisierten die Pläne ebenfalls vehement. Die Fusion von Orlen und Lotos wurde zwar von der EU-Wettbewerbsbehörde genehmigt, aber nur unter harten Auflagen. Unter anderem musste Lotos sich von einem Großteil seines Tankstellennetzes trennen, ein Joint-Venture mit BP auflösen und zwei Bitumen-Produktionsstätten abstoßen.
Auf Deutschland ausgerichtet
Die osteuropäischen Staaten bemühen sich zudem, ihre Position durch regionale Verbünde zu stärken. Die 1991 von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei gegründete Visegrád-Gruppe hat es bisher jedoch nicht vermocht, den Handel zwischen den vier Ländern stärker zu beleben. Ihre Ökonomien bleiben schwerpunktmäßig auf Deutschland ausgerichtet und stehen im Standortwettbewerb um Industrieansiedlungen. Zur Zeit buhlen sie etwa um eine Batteriezellenfabrik von VW. Der Konzern untersucht „aktuell mehrere Standorte insbesondere in osteuropäischen Ländern“ [10] und hat dabei vor allem Rahmenbedingungen wie das Wirtschaftsumfeld und staatliche Fördermittel im Blick [11].
Die „Drei-Meere-Intiative“
Zugleich unternehmen die osteuropäischen Staaten Anstrengungen, ihre Infrastruktur auszubauen. Die EU hat über die Jahre zwar viele Maßnahmen finanziert - etwa den Bau von Verkehrswegen -, allerdings förderten diese nicht unbedingt die interne Integration. „Aus historischen und geographischen Gründen wurde dabei der Schwerpunkt auf Projekte gelegt, in deren Rahmen die Verbindungen mit den westlichen EU-Ländern wiedererrichtet wurden“, räumt die EU ein.[12] Darum verfolgen zwölf Staaten im Rahmen der „Drei-Meere-Initiative“ nun das Ziel, auch die Infrastruktur auf ihrer Nord-Süd-Achse auszubauen. „Unsere Region wird als eine politische Einheit betrachtet, unter Infrastruktur-Gesichtspunkten ist sie allerdings sehr zerklüftet und geteilt“, urteilte der damalige polnische Präsidentenberater Krzysztof Szczerski 2017 im Vorfeld des Warschauer „Drei-Meeres-Kongresses“. Er äußerte zwar ein gewisses Verständnis für die dominierende Ausrichtung von Straßen und Schienen in Richtung Westen, machte dahinter jedoch nicht zuletzt Interessenpolitik aus: „Dies war in gewisser Weise eine natürliche Folge der Überwindung der Teilung des Kalten Krieges, aber auch dem ökonomischen Bedürfnis der westlichen Länder geschuldet, Zugang zu den östlichen Märkten zu erhalten.“[13] Mit Vorhaben wie der Via Carpathia oder der Rail Baltica will die „Drei-Meere-Initiative“ Abhilfe schaffen. Sie akquiriert dafür auch Gelder der EU, die mittlerweile betont, „dass den Ost-West- und den Nord-Süd-Verkehrskorridoren im transeuropäischen Verkehrsnetz die gleiche Aufmerksamkeit zuteil werden sollte“.[14] Von der Rail Baltica, die von Tallinn nach Warschau verläuft, profitiert allerdings nicht zuletzt Deutschland: Vom Baltikum aus ist über die polnische Hauptstadt Berlin gut zu erreichen.
[1] Coface CEE Top 500 Ranking. cofacecentraleurope.com.
[2] ec.europe.eu.
[3] Astrov et al.: CESEE Back on Track to Convergence, zitiert nach: Grieveson et al.: Avoiding a Trap and Embracing the Megatrends: Proposals for a New Growth Model in EU-CEE. Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Wien 2021.
[4], [5], [6] Grieveson et al.: Avoiding a Trap and Embracing the Megatrends: Proposals for a New Growth Model in EU-CEE. Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Wien 2021.
[7] „Fidesz vertrat immer das ungarische Kapital“. Jungle World 14.01.2021.
[8] Michal Richter, Jacub A. Bartoszewski: Dirigisme 2.0. – the way to go for the region? New Eastern Europe, No. 5/2020.
[9] ebrd.com.
[10] Tschechien baut sich eine Gigafactory. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.07.2021.
[11] VW will 2022 über Batteriezellfabrik in Osteuropa entscheiden. onvista.de 11.10.2021.
[12] Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der Anbindung und der Barriere-Freiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa. europarl.europa.eu.
[13] Trójmorze – czym jest koncepcja forsowana przez prezydenta Andrzeja Dudę? wiadomosci.onet.pl 04.07.2017.
Lafontaine: Die Impfpflicht-Befürworter seilen sich ab
saarnews.tv, vom 10. Januar 2022 Der Fraktionsvorsitzende der LINKE fragt sich während der Pressekonferenz, warum zwei Jahre nach Beginn der Pandemie immer noch keine verlässlichen Daten vorliegen.
"USA spielen mit dem Feuer" – Lawrows Vize erklärt in Genf, was für Russland nicht verhandelbar ist
de.rt.com, vom 10. Januar 2022, 22:59
Der Chef der russischen Delegation für die diplomatischen Krisengespräche in Genf Sergei Rjabkow hat nach dem Treffen mit seiner US-Kollegin eine große Pressekonferenz gegeben. Er nannte drei Positionen Russlands, die unter keinen Umständen verhandelbar seien.
Nach dem neunstündigen Treffen der russischen und US-amerikanischen Delegationen am 10. Januar in Genf hat der Leiter der russischen Delegation, der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow, eine Pressekonferenz gegeben. Sein Gegenpart auf US-Seite war Vizeaußenministerin Wendy Sherman.
Das Gespräch wertete Rjabkow als "professionell und konkret". "Wir hatten den Eindruck, dass die US-Seite die russischen Vorschläge ernst genommen hat", sagte er. Die Seiten haben sich allerdings um keinen Deut einander angenähert. Aus russischer Sicht gibt es drei Schlüsselaspekte, die nicht verhandelbar sind.
Rechtliche Garantien für einen NATO-Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dieser Aspekt gilt als "absoluter Imperativ".
Rechtliche Garantien, dass keine Kampfsysteme an Russlands Grenze aufgestellt werden, "die auf unserem Territorium Ziele abschießen können". Auch dieser Aspekt sei obligatorisch.
Die NATO muss "im Grunde genommen" auf die militärische Erschließung der Territorien von nach dem Jahr 1997 in die NATO eingetretenen Staaten verzichten.
Der Leiter der russischen Delegation betonte, dass weitere Gespräche nur dann möglich sind, wenn bei allen drei Positionen Fortschritte erzielt werden. "Die Karten liegen auf dem Tisch. Wir machen und tun, was wir denken. Diplomatie setzt einen Interessenausgleich vor. Aber hier können wir nicht zurückweichen."
Von der westlichen Seite wird ein Entgegenkommen erwartet. "Die NATO muss sich auf Russland zubewegen." Auch die Gespräche über Abrüstungskontrolle hängen davon ab. Fragen der strategischen Stabilität seien nur am Rande besprochen worden.
"Sachlichkeit gibt zwar etwas Anlass zum Optimismus. Aber wir sehen nicht, dass die US-Seite Verständnis dafür hat, dass für uns die Lösung diser Fragen in für uns akzeptablem Sinne unablässlich ist."
Für die US-Seite stand die Frage einer von den Westmedien behaupteten "russischen Invasion" in der Ukraine und der "Stationierung von 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine" im Mittelpunkt. Die USA hätten in diesem Zusammenhang Drohungen ausgesprochen, sagte Rjabkow.
Im Laufe seiner Pressekonferenz betonte er mehrfach, dass Russland nicht vorhat, in der Ukraine einzufallen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Russland keinen diplomatischen Handel treibe. Zu den russischen Militärübungen sagte er: "Solche Trainingsmaßnahmen werden wir weiterhin durchführen, egal was gesagt wird."
Der Diplomat wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine im Vergleich zu vielen NATO-Staaten weiter fortgeschritten ist. "Das ist für uns viel gefährlicher." Ständige Militärflüge, die Hafennutzung durch die Marine, Simulationen von Atomschlägen gegen die Krim oder Flüge von Militärhubschrauber über Dniepr in Kiew seien dafür ein Beispiel. Kiew nannte Rjabkow wie in Russland oft üblich "Mutter russischer Städte".
Im Laufe des Pressegesprächs, das mehr als eine Stunde dauerte, betonte Rjabkow mehrmals Russlands Entschlossenheit, nicht von seiner Position abzuweichen. Die Beharrlichkeit der USA nannte er "Spiel mit dem Feuer".
"Wir sind nicht nach Genf gekommen, damit das alles in einer Sackgasse verläuft. Wir haben uns sehr bemüht zu zeigen, dass das Spiel mit dem Feuer nicht in deren (der USA) Interesse ist. Die Matrix unserer Beziehungen muss grundlegend geändert werden."
Rjabkow unterstrich, dass es jetzt keinen Sinn ergebe, konkret über die russischen Gegendrohungen gegen die NATO-Staaten zu sprechen. Sonst wären diese russischen Vorschläge ein Ultimatum gewesen. Er erklärte aber auch, dass die Aufstellung von US-Waffensystemen auf europäischem Territorium dazu führen könnte, dass "diese Länder unter ungünstigen Umständen leiden werden".
Obwohl die Erwartungen der russischen Seite gedämpft sind, sagte Rjabkow, dass das Treffen in Genf nützlich war. "Die Nützlichkeit des Treffens besteht darin, dass wir zum ersten Mal über Fragen gesprochen haben, die früher ausgeklammert waren. Das übt einen gesundenden Effekt auf unsere Beziehungen zum Westen aus." Geplant seien noch zwei Treffen – am 12. Januar mit der NATO und am 13. Januar mit der OSZE. "Danach werden wir schauen, ob es sich lohnt, die Gespräche fortzuführen."
"Wir hoffen, dass bei der NATO das Verständnis die Oberhand gewinnt, dass ein NATO-Schritt auf Russland zu notwendig ist. Wenn dies wider Erwarten nicht passiert, dann wird eine Entscheidung getroffen werden, mit Abwägung aller Faktoren. Um nichts vorwegzunehmen, kann ich allerdings sagen, dass man es vermeiden möchte, dass die NATO wieder Fehler macht, die der europäischen Sicherheit ernsthaften Schaden zufügen können", sagte der russische Diplomat.
Eiszeit mit Russland?Zu den Herausforderungen der deutsch-russischen Beziehungen
(Fotozitat)
Vortrag vom 27.10.2021, Forum VHS am Neumarkt
Die renommierte Journalistin, Historikerin und frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Prof.Dr. Gabriele Krone-Schmalz, analysiert das derzeitige Verhältnis zu Russland und geht der Frage nach, welche Rolle die erweiterte EU und die USA dabei spielen. Sie berichtet über die innere Entwicklung in Russland mit all ihren Widersprüchen und versucht Wege aufzuzeigen, wie eine Entspannungspolitik aussehen könnte.
Zitat daraus ab Minuten 19:20 bis 20:28 "Ein Grundproblem mit dem wir es heute zu tun haben besteht darin, dass der Westen es verpasst hat Russland rechtzeitig strategisch einzubeziehen. Die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon ist nicht ernsthaft verfolgt worden und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur, nachdem sich der Warschauer Vertrag, der Gegenspieler der NATO aufgelöst hat, erst recht nicht. Jedenfalls hätte es nie dahin kommen müssen, wo wir heute sind, aber das ist nun gelaufen, wir befinden uns nun in einer klassischen Eskalationsspirale in der sich einer vom anderen bedroht fühlt, und dann entsprechende Gegenmaßnahmen ergreift. Und deshalb wäre es meines Erachtens so wichtig, immer wieder einen Perspektivwechsel vorzunehmen statt darauf zu beharren im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein. Die Wahrheit gibt es in den seltensten Fällen, es ist fast alles eine Frage der Wahrnehmung, heutzutage nennt man das Narrativ." Zitatende
unser Kommentar: Das ist nicht nur Säbelrasseln, denn hier wird die Lehre aus der Geschichte und dem damit verbundenen Leid alles Lebendigen abermals ignoriert und wieder gemeinsam aufgebautes Vertrauen ohne Not aufgegeben.
Stillstand in den Gesprächen über die Ukraine The New York Times, 11. Januar 2022,
Siebenstündige Verhandlungen zwischen den USA und Russland führten gestern zu keiner sofortigen Einigung, wobei beide Länder scheinbar unvereinbare Positionen zur NATO und zur Stationierung von Truppen und Waffen in Osteuropa absteckten und die Spannungen angesichts der Angst vor einer russischen Invasion der Ukraine hoch hielten.
Zitat: Sergej Rjabkow, der führende russische Unterhändler, sagte nach dem Treffen, es sei "absolut obligatorisch", dass die Ukraine "niemals, niemals, niemals" NATO-Mitglied werde. Seine amerikanische Amtskollegin Wendy Sherman wiederholte, dass die USA aufgrund der "Politik der offenen Tür" der NATO niemals ein solches Versprechen abgeben könnten. Die USA und ihre Verbündeten würden nicht daneben stehen, wenn Russland versuchen würde, die internationalen Grenzen "mit Gewalt" zu ändern, fügte sie hinzu.
Die Sackgasse ließ das Schicksal der Ukraine – die nicht zu den bilateralen Gesprächen eingeladen wurde – in einem Zustand der Unsicherheit zurück, wobei die militärischen Absichten Russlands noch lange nicht gelöst waren. Während Russland rund 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine versammelthat, sagte Rjabkow Reportern: "Wir haben nicht die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren."
Nächste Schritte: Die Gespräche werden morgen in Brüssel, wenn sich russische Beamte mit NATO-Verbündeten treffen, und am Donnerstag in Wien fortgesetzt. Das Ergebnis dieser Diskussionen würde darüber entscheiden, ob Russland bereit sei, mit der Diplomatie fortzufahren, sagte Rjabkow.
Zusammenhang: Die Spannungen nehmen zu, und Wladimir Putin, der russische Präsident, ist zunehmend bereit, geopolitische Risiken einzugehen, um den russischen Einfluss in Osteuropa wiederherzustellen. Er hat die westliche Unterstützung für die Ukraine als existenzielle Bedrohung dargestellt und behauptet, dass die ehemalige Sowjetrepublik in ein "Anti-Russland" verwandelt werde, das benutzt werden könnte, um sein Land zu schwächen.
Einen Begriff umdeuten, verbrennen und seinen Sinn verdrehen.
10.01.2022
Kasachstan und die Energiewende Deutsche Wirtschaft setzt für die Energiewende und „grünen“ Wasserstoff auf Kasachstan und dringt deshalb auf ein Ende der Unruhen.
german-foreign-policy.com, 11. Januar 2022
BERLIN/NUR-SULTAN(Eigener Bericht) – Mit erheblicher Sorge blickt die deutsche Wirtschaft auf die Unruhen und die künftige Entwicklung in Kasachstan. Dem Land wird einige Bedeutung einerseits im Machtkampf gegen China, andererseits für die deutsche Energiewende beigemessen: Die Deutsche Bahn könnte ihre Kooperation mit der kasachischen Eisenbahn KTZ nutzen, um die EU-Infrastrukturinitiative Global Gateway zu fördern, mit der Brüssel gegen die Neue Seidenstraße konkurrieren will; vor allem aber soll Kasachstan laut dem Willen der deutschen Industrie zum Großlieferanten von „grünem“ Wasserstoff werden, der mit Hilfe deutscher Technologie in dem zentralasiatischen Land hergestellt werden soll. Bisher waren die Voraussetzungen recht günstig: Die Außenpolitik des autoritären Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew setzte auf enge Kooperation mit mehreren äußeren Mächten und war deshalb auch für deutsche Einflussnahme offen; damit boten sich deutschen Unternehmen recht gute Chancen. Experten urteilen nun jedoch, der Einsatz des von Moskau geführten Militärbündnisses OVKS in Kasachstan könne dies ändern.
Zitat: Unklare Machtkämpfe
Nach wie vor ist nicht klar, was genau hinter der Eskalation der zunächst friedlichen Demonstrationen in Kasachstan steckt, die sich zu Jahresbeginn erst gegen die Verdoppelung der Flüssiggaspreise, dann gegen die fortdauernde Macht von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew erhoben. Berichte, denen zufolge etwa die Übernahme der Kontrolle über den Flughafen der Wirtschaftsmetropole Almaty durch Regierungsgegner hochprofessionell durchgeführt worden sei, deuten auf eine präzise Vorbereitung durch äußerst kenntnisreiches Personal hin. Spekuliert wird über Machtkämpfe zwischen verschiedenen Fraktionen in den kasachischen Eliten. Gestützt wird dies durch die Tatsache, dass Präsident Kassym-Schomart Tokajew für Nasarbajews Rückzug vom Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats gesorgt und mehrere seiner engsten Parteigänger entlassen, zum Teil sogar inhaftiert hat, darunter der Geheimdienstchef Karim Massimow. Ungewiss ist immer noch, ob die Unruhen aus dem Ausland gesteuert wurden, wie Präsident Tokajew erklärt. An der Behauptung des im französischen Exil lebenden kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow, er stehe hinter den Unruhen, bestehen erhebliche Zweifel.[1] In einer führenden deutschen Tageszeitung heißt es, „in dem gewalttätigen Aufruhr in Kasachstan“ fänden sich „keine Kräfte, deren Unterstützung politisch Sinn ergäbe“.[2]
Öllieferant und Wirtschaftsdrehscheibe
Erhebliche Sorgen mit Blick auf die Entwicklung in Kasachstan macht sich von Anfang an die deutsche Wirtschaft. „Eine schnelle Beruhigung der Lage“ sei „unabdingbar“ – auch, um „eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden“, hieß es schon in der vergangenen Woche in einer Stellungnahme des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.[3] Die Sorgen haben weniger allgemeine Gründe –Kasachstan nimmt mit Einfuhren im Wert von 1,5 Milliarden Euro weniger deutsche Waren ab als Estland oder sogar Iran unter den Bedingungen harter US-Sanktionen -, sie liegen vor allem in einigen konkreten Bereichen begründet. So ist Kasachstan traditionell ein bedeutender Lieferant von Erdöl; knapp ein Zehntel der deutschen Öleinfuhren stammten im Jahr 2020 von dort.[4] Hinzu kommt, dass das Land als bedeutende Drehscheibe für ganz Zentralasien gilt; deshalb hat in Almaty etwa die Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien ihren Sitz. Es kommt hinzu, dass Kasachstan ein wichtiges Transitland unter anderem für den Bahnverkehr nach China ist; damit ist es für die EU-Initiative „Global Gateway“ interessant, die das Ziel verfolgt, mit Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) zu konkurrieren.[5] Kasachstans Eisenbahngesellschaft KTZ, der dabei erhebliche Bedeutung zukäme, arbeitet bei der Modernisierung der Infrastruktur mit der Deutschen Bahn AG zusammen.[6]
Deutschlands Wasserstoff-Wunschpartner
Nicht zuletzt hat Kasachstan in den Planungen der deutschen Wirtschaft Bedeutung für die Energiewende. Diese sorge dafür, dass die Rohstoffbranche „neue Bedeutung“ erlange, hieß es bereits im August 2020 auf einer Videokonferenz des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft mit dem kasachischen Vizepremierminister Roman Sklyar, die ausdrücklich der Rohstoffkooperation diente.[7] Hintergrund sei, dass für den Bau etwa von Batterien für Elektroautos oder von Solar- und Windenergieanlagen spezielle Bodenschätze nötig seien, über die Kasachstan verfüge, etwa Seltene Erden. Als günstig für die deutsche Industrie gilt, dass die Bundesregierung im Jahr 2012 mit der Regierung unter Präsident Nasarbajew eine „Rohstoffpartnerschaft“ geschlossen hat, die den Zugriff auf die kasachischen Ressourcen erleichtert.[8] Darüber hinaus sei das riesige Kasachstan „mit seinen großen Flächen“ sowie seinem Potenzial an Solar- und Windenergie, mit deren Hilfe sich Wasserstoff gewinnen lässt, „ein deutscher Wunschpartner für den Import von grünem Wasserstoff“, wird Michael Klor-Berchtold, Leiter der Wirtschaftsabteilung im Auswärtigen Amt, zitiert; deutsche Unternehmen könnten im Gegenzug die dafür „nötige Technik bereitstellen“, erklärte Klor-Berchtold auf einer Tagung des Ost-Ausschusses Ende 2021.[9] Ein Sondergesandter des kasachischen Präsidenten teilte auf der Tagung mit, sein Land, zur Zeit ein wichtiger Erdöl- und Erdgaslieferant, solle „zu einem der größten Exporteure von grünem Wasserstoff werden“.
Widersprüchliche Vektoren
Für die deutschen Wirtschaftsinteressen war die Politik des autoritären Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew günstig. Sie folgte nach außen einem sogenannten multivektoriellen Ansatz, zielte also darauf ab, gute Beziehungen zu mehreren Mächten zu entwickeln, um von keiner von ihnen allzusehr abhängig zu werden. Ist Russlands Einfluss traditionell stark, so ist in den vergangenen Jahren der Wirtschaftseinfluss Chinas rasch gewachsen. Das deutsche Streben nach einer stärkeren ökonomischen Stellung in Kasachstan bot der Regierung dort die Chance, ihre Beziehungen zu einem dritten Machtpol auszubauen. Schon unter Präsident Nasarbajew sei es Kasachstan gelungen, „die verschiedenen Vektoren seiner Außenpolitik auszubalancieren“, hieß es kürzlich im Kazakhstan Journal of Foreign Studies, das die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit herausgibt; sein Amtsnachfolger Tokajew habe diese Politik fortgesetzt. Freilich existiere „ein gewisser Widerspruch“ zwischen Kasachstans „Interesse an einer multivektoriellen Außenpolitik und dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas im zentralen Eurasien inmitten einer zunehmenden Opposition der Vereinigten Staaten (gemeinsam mit ihren Verbündeten – dem kollektiven Westen) gegenüber diesen beiden Kontinentalmächten“.[10]
Russlands Chance
Dieser Widerspruch könnte nun zu Verschiebungen beim äußeren Einfluss auf Kasachstan führen. Bislang sei es der Regierung in Nursultan (vormals Astana) stets gelungen, „Moskaus politische Kontakte in das Land zu monopolisieren“, urteilt Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center: „In der politischen Elite“ sei „jeder, der allzu enger Verbindungen nach Russland verdächtigt wurde, verdrängt und isoliert worden“.[11] Auch Tokajew sei „keinesfalls Moskaus Klient“. Der Einsatz des Militärbündnisses OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) in Kasachstan sei recht gewagt. Moskau beschränke sich bislang strikt darauf, strategische Einrichtungen zu schützen – nicht ohne Grund: Weite der Einsatz sich aus, dann drohten womöglich „offene Feindschaft und Widerstand“ seitens der Bevölkerung. Gelinge es jedoch, die Regierung zu stützen und sie „stärker prorussisch“ auszurichten, dann gebe es für Moskau die Chance, die bisherige „multivektorielle Außenpolitik zu begradigen“, also den Einfluss des Westens zurückzudrängen, wie es zuletzt in Belarus und in Armenien gelungen sei. Damit steht bei den aktuellen Unruhen auch ein bisheriger Einflusshebel für Berlin in Zentralasien auf dem Spiel.
[1] Reinhard Lauterbach: Trittbrettfahrer. junge Welt 10.01.2022.
[2] Reinhard Veser: Putins zweite Front. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.01.2022.
[3] Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zur aktuellen Situation in Kasachstan. ost-ausschuss.de 06.01.2022.
[4] Till Bücker: Sorgenvoller Blick nach Kasachstan. tagesschau.de 06.01.2022.
[9] Kasachstan und Deutschland wollen ein neues Kapitel ihrer Zusammenarbeit aufschlagen. ost-ausschuss.de 07.12.2021.
[10] Sergey Lebedev, Andrey Kazantsev, Svetlana Medvedeva: Cooperation between Russia and Kazakhstan: Economics and Politics. In: Kazakhstan Journal of Foreign Studies. No 1-2 (2021). S. 15-24.
[11] Dmitri Trenin: Russia Takes a Gamble in Kazakhstan. carnegiemoscow.org 06.01.2022.
Zeit für die EU ihre außen- und sicherheitspolitische Infantilität abzulegen
aus E-Mail von Doris Pumphrey, 10. Januar 2022, 22:11 Uhr
(…) Es ist an der Zeit für die EU, ihre außen- und sicherheitspolitische Infantilität abzulegen und auf dem Boden des politischen Realismus eigene friedenssichernde Politik zu entwickeln. Dann wird man auch ernst genommen und "mit am Tisch" sitzen können.
*Am 11. Januar treffen sich Wladimir Putin und Joseph Biden zu einem Vier-Augen-Gespräch in Genf in der Schweiz.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell wendet sich gegen ein "Jalta 2.0." Verhindern kann er es nicht, weil seine Union kein Gewicht hat.
/Ein Kommentar von Wladimir Sergijenko/
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Joseph Biden werden sich am morgigen Dienstag in Genf treffen. In Vorbereitung der Zusammenkunft haben sie bereits telefonisch gegenseitige Sicherheitsgarantien sondiert – über die Köpfe der Führung und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hinweg.
Darüber können nicht einfach zwei Staaten, also Amerika und Russland, oder die NATO und Russland verhandeln – auch wenn Moskau sich das so vorstellt."/ - Josep Borrell
Borrell verwies darauf, dass man sich "nicht (mehr) in der Nachkriegszeit" befinde. Es gebe einige europäische Staaten, die keine Nato-Alliierten sind: "Es darf kein Jalta 2 geben. Und wenn, dann muss es ein Helsinki 2 sein."
Die russische Forderung, man müsse zum Status quo vom 27. Mai 1997 zurückfinden – also zu jenem Zeitpunkt, zu dem die Nato-Osterweiterung noch nicht beschlossen war – wies Borrell zurück: Solche Forderungen würden nur von einem Sieger gestellt. Später wurde dieser Halbsatz
offenbar aus dem Interview-Text der /Welt/ gestrichen.
Borrell lehnt eine Konferenz zwischen den Russen und den US-Amerikanern nach Vorbild des Gipfels der Siegermächte ab, die vom 4. bis zum 11. Februar 1945 im sowjetischen Badeort Jalta auf der Halbinsel Krim unter der Teilnahme der drei alliierten Staatschefs Winston Churchill,
Franklin Roosevelt und Josef Stalin stattfand.
Damals haben die "großen Drei" über die kommende Aufteilung des Nachkriegseuropas in Einflusssphären beraten. Die Tatsache, dass Borrell diese Analogie und Terminologie so leichtfertig anstrengt, zeigt, dass sie für die politischen Eliten des Westens immer noch am verständlichsten sind. Ob der EU-Chefdiplomat eine neue Jalta-Konferenz will oder nicht – verhindern kann er es keineswegs. Borrell erkannte die Lage wie immer zu spät: Ein Jalta 2.0 könnte auch ohne die EU stattfinden; auch wenn Borrell gegen die Bildung einer europäischen Sicherheitsarchitektur ohne direkte Beteiligung der EU Sturm läuft.
Die Initiative fruchtete: Die Nato wird am Mittwoch dieser Woche Gespräche mit Russland über Sicherheitsgarantien führen. Ähnliche Treffen wird es auch mit den US-Vertretern geben.
*Zahlreiche US-Entscheidungen über die Köpfe der EU hinweg*
Bei der Einschätzung der eigenen Rolle und des Gewichtes der Europäischen Union verkennt Borrell zwei wichtige Aspekte: Russland kann sich das Recht dazu herausnehmen, mit denjenigen Mächten über Sicherheitsgarantien für sich zu verhandeln, die eine Lösung der bestehenden Probleme herbeizuführen fähig sind. Und es waren die USA, die über die Köpfe der Europäer hinweg in der jüngeren bis jüngsten Vergangenheit mehrfach zentrale Entscheidungen getroffen haben.
Dazu zählt die Entscheidung der USA, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen. Die USA traten auch aus dem Vertrag über den offenen Himmel aus, ohne sich vorher mit der EU zu verständigen.
Der ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) wurde am 26. Mai 1972 von den USA und der UdSSR unterzeichnet. Am 13. Dezember 2001 verkündete der damalige US-Präsident George W. Bush, dass die USA einseitig aus dem Vertrag aussteigen.
Das Gleiche gilt auch für den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen oder für den Beschluss, die eigenen Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen. Letzteres wird im Übrigens als Rückschlag für das Ansehen des ganzen Westens in die Geschichtsbücher eingehen, was inzwischen auch eingefleischte deutsche Transatlantiker eingestehen müssen. Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit, bei dem ein EU-Mitgliedsstaat von einer US-Entscheidung düpiert wurde: Frankreich wurde vor allem von Washington, aber auch von London, bei einem 50-Milliarden-Euro-Jahrhundertgeschäft mit Australien über die Lieferung von zwölf dieselgetriebenen U-Booten wortwörtlich über Nacht ausgebootet.
All das zeigt, dass die EU kein starker unabhängiger Akteur auf der geopolitischen Bühne ist. In den letzten Jahrzehnten hat sie stets im Einklang mit der US-Politik agiert. Um eine UNO Entscheidung blockieren zu können, muss sich die EU zudem an Frankreich wenden – dem einzigen
ständigen Mitglied mit Vetorecht aus dem eigenen Kreis im UN-Sicherheitsrat.
Was kann aber die Europäische Union anbieten, um eine Sicherheitsarchitektur abseits der antirussischen Sanktionspolitik zu schaffen? Hat die EU etwa Einfluss auf die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik? Oder Einfluss darauf, ob diese Waffen womöglich nach Polen gebracht oder auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz verbleiben? Oder konnte die EU die von Polen beschlossene Verdoppelung seiner Streitkräftestärke beeinflussen? Tatsächlich vermag Brüssel noch nicht einmal auf die Verhängung des Ausnahmezustands an den Grenzen zwischen der EU und Belarus Einfluss nehmen, was zu einem völligen Mangel an Transparenz in Bezug auf die Menschenrechte auf diesem EU-Gebiet führte.
Die Europäische Union hat ihre Chance auf eine belastbare internationale Rolle verspielt, als sie sich der US-amerikanischen Position anschloss, statt auf eigenen, friedlichen Beziehungen zu Russland zu beharren. Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges war dies noch anders. Es
waren schließlich die Europäer und allen voran die Deutschen, die Stationierung der Pershing-Raketen der USA auf eigenem Boden heftig kritisierten.
Heute scheint das gerade bei den politischen Erben der damaligen Demonstranten völlig vergessen. Daher kann Borrell als Chefdiplomat der EU des Jahres 2022 zu einer möglichen Jalta-Konferenz 2.0 im besten Fall noch als Beobachter eingeladen werden.
*EU hat Handlungsspielraum – aber wie setzt sie ihn ein?* Dabei ist es nicht so, dass die EU über kein sicherheitspolitisches Instrumentarium verfüge. So hat die EU neben den – tatsächlich ständig verschärften – Sanktionen auch andere Möglichkeiten, wie etwa die Aufrüstung der Ukraine.
Allein im Dezember 2021 wurden der Ukraine aus der EU 31 Millionen Euro für militärische Logistik und "Cyber-Schutz" zur Verfügung gestellt. Kann Russland dies als Stärkung seiner eigenen Sicherheit betrachten? Keineswegs. Denn die Cyberabwehr ist von einem Cyberangriff nur einen
Schritt entfernt.
Borrell hat, ohne es zu wollen, zum Teil Recht mit seiner Formulierung vom "Sieger" in Bezug auf die russischen Forderungen an die USA. Denn der immer noch mächtigste Präsident der Welt, Joseph Biden, würde einen Verlierer nicht mehrfach anrufen.
Und das hat nicht nur mit einem hypothetischen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun; einem Krieg, den Russland auch ohne Einmarsch gewinnen könnte, sondern allein durch wirtschaftliche Hebel in der Rohstoffpolitik oder durch sein Raketenpotenzial.
Militärisch steht die Ukraine gegenüber Russland auf verlorenem Posten, und jedem ist klar, dass Moskau Entscheidungsgewalt hat. Aber das Entscheidende ist, dass Russland im Verlauf des letzten Jahrzehnts im Bereich der neuesten Militärtechnik einen Sprung gemacht hat, den der Westen vorerst nicht wird einholen können – die Rede ist von Hyperschallraketen und entsprechenden Abwehrsystemen. Russland verfügt also sowohl über Offensiv- wie Defensivmittel, die dem Westen fehlen.
Das macht die Welt keineswegs sicherer. In der Wissenschaft haben wir verstanden, dass unser Wissen über das Geschehen in dem Maße zunimmt, in dem wir uns dem Ereignishorizont annähern. Und die Anzahl der von der Nato durchgeführten Manöver, einschließlich des Einsatzes von Bombern zur Simulation eines Atomschlags gegen Russland, ist bekannt – ebenso wie die Reaktionen Russlands.
Das Hauptthema der Diskussion zwischen Putin und Biden ist aber nicht der Einsatz von Atomwaffen: Es geht um Territorien oder, mit anderen Worten, in Einflusssphären. Russland will sicherstellen, dass die möglichen Anflugzeiten von Raketen und Flugzeugen aus dem Gebiet der Nato für russische Staatsbürger nicht zu einer unberechenbaren Gefahr werden.
Aber was können die USA und der Westen Russland anbieten? Das Modell einer bürokratischen Pseudo-Demokratie, nach dem das für Russland angeblich nicht bedrohliche Bündnis selbst entscheidet, wen es aufnimmt und wen nicht, wird Russland nicht mehr akzeptieren. Denn diese Position garantiert keine Sicherheit mehr. Mit dem im Jahr 1991 in Kraft getretenen Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde der Sicherheitspuffer für Moskau nach Osten verlagert, er ist deutlich dünner geworden.
Deshalb ist es gut, dass man wieder über die Einflusssphären redet. Die Erinnerung an Jalta ist wichtig und richtig. Und sie spricht dafür, dass dieses Bild für unser geopolitisches Verständnis immer noch prägend ist. Zumal die Fehler, welche die EU aufgrund ihrer außenpolitischen Kurzsichtigkeit gemacht hat, verheerend sind.
*Wer nimmt an der Seite der USA und Russlands Platz?* Die Sanktionen haben der EU einen Schaden von bis zu 290 Milliarden Euro zugefügt. Angesichts der Russlandfeindlichkeit seiner westlichen Nachbarn verbündet sich Russland immer mehr mit China. Man kann täglich neue Fehler der Euro-Kommissare erwarten, die einerseits souverän sein wollen, andererseits aber alles machen, um es eben nicht zu werden.
Jalta 2.0 ist also eine Notwendigkeit. Um Friedensverhandlungen aufzunehmen, haben Churchill, Roosevelt und Stalin 1945 auch nicht bis auf das Ende des Krieges gewartet. Europa brauchte zu dringend Frieden.
Ob Frankreich oder Großbritannien bei den kommenden Beratungen beteiligt sein werden? Oder China? Und wird die Europäische Union doch noch in der Lage sein, als zweite Stimme des Westens zu fungieren und eine eigene Beziehung zu Russland aufzubauen, ohne dass Russland die Möglichkeiten seiner Hyperschallwaffen vorführen müsste, gegen die es in der EU weder
Raketenabwehr gibt noch Verträge, die eine Anwendung dieser Waffen regelten?
Irgendwo muss man ja anfangen. Man sollte Gespräche im Rahmen der OSZE und Nato im militärischen Kontext beginnen. Dafür sollte man die Situation gegenseitiger Bedrohungen einer unvoreingenommenen Analyse unterziehen und die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes für die nächsten zehn bis 20 Jahre abwägen; Planungen also, die beim Brexit oder im Fall der Ukraine-Agenda komplett gefehlt haben. Das Wichtigste ist, dass die EU dabei Kompromiss- und Verhandlungsfähigkeit erlangt.
Die Osterweiterung der Nato stellt eine Bedrohung für Russland dar, auch wenn EU und Nato diese immer noch als einen Rechtsanspruch interpretieren. Beide Akteure sollten aber über den Tellerrand hinausschauen und sich vorstellen, wie die Reaktion Russlands auf diesen Standpunkt aussehen müsste.
Es ist an der Zeit, von politischen Spekulationen zum Gespräch über Fakten überzugehen. Man sollte Militärexperten mehr Gehör verschaffen, dann Wirtschaftsexperten und erst dann Politikern. Leider ist aber immer noch das Gegenteil der Fall, sodass die EU weiterhin Gefahr läuft, eine Entwicklung zu provozieren, deren Fortlauf sie nicht wird kontrollieren können.
Es ist bekannt, dass die Ukraine die Krim von der Wasserversorgung durch Errichtung eines Damms am Bewässerungskanal abgeschnitten hat. Das hat die Landwirtschaft auf der wasserarmen Halbinsel ruiniert und zu großen Unterbrechungen in der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung geführt. Eigentlich sollte dieser mittelalterliche Akt der Kriegsführung international aufs Schärfste verurteilt werden, allen voran von der Europäischen Union. Geschieht das nicht, dann könnte Russland im Alleingang die Kontrolle über die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung auf der Krim übernehmen.
Oder angesichts der faktischen Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine die selbst ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen.
Zu den unkonventionellen Schritten, die Russland in Ermangelung eines funktionierenden, mit dem Westen ausgehandelten rechtlichen Garantiewesens übergehen kann, könnte auch die Zerstörung der militärischen Infrastrukturen in der Ukraine gehören, die zur Stationierung von für Russland gefährlichen Waffensysteme geeignet sind.
Wird Josep Borrell auch dann Russland Sanktionen androhen? Es ist an der Zeit für die EU, ihre außen- und sicherheitspolitische Infantilität abzulegen und auf dem Boden des politischen Realismus eigene friedenssichernde Politik zu entwickeln. Dann wird man auch ernst genommen und "mit am Tisch" sitzen können.
Wir wurden von einem Lobbyisten in Lake County gebeten, diesen Artikel zu veröffentlichen, der sich mit dokumentierten Problemen mit den verschiedenen Chargen der Covid-19-Impfstoffe befasst. LFC hat keine Möglichkeit, diese Informationen zu bestätigen, aber der Autor scheint viel Zeit und Mühe darauf verwendet zu haben, die Daten zu sammeln.
"Diese Excel-Tabellen geben Ihnen eine Vorstellung davon, welche Chargen derzeit im Umlauf sind und welche mit dem größten Schaden verbunden sind. Einige Chargen scheinen im Vergleich zu anderen mit höheren Invaliditäts- und Todesraten verbunden zu sein.
Ärzte und Krankenschwestern sollten diese Schadensaufzeichnung berücksichtigen, wenn sie sich für die Verabreichung eines Impfstoffs entscheiden.
Die Öffentlichkeit wird ermutigt, diese Informationen zu überprüfen, bevor sie sich für eine Impfung entscheiden - damit sie die Einwilligung nach Aufklärung ausüben können
Arbeitgeber sollten sich dieser Informationen bewusst sein, bevor sie Impfungen für Mitarbeiter vorschreiben. Wissentlich einen Impfstoff vorzuschreiben, bei dem Tod oder Behinderung eine mögliche Nebenwirkung ist, kann einen Arbeitgeber der Strafverfolgung aussetzen. "
!! NEW : Gender differences in response to vaccine. See Gender
**Displays number of deaths and disabilities associated with each batch/lot number = indication of relative toxicity of one batch/lot compared to another
**No one currently knows the reason why some batches/lots are associated with excessive deaths, disabilities and adverse reactions (up to 50 x). Until we do know, it is best to be cautious
**["Batch-code" = "Lot Number" = the number they write on your vaccination card.]
USA Data : All data is sourced from VAERS, a public database of over 700,000 adverse reaction reports for Moderna, Pfizer and Janssen Covid 19 vaccines in the USA.
Foreign Data : VAERS database now also includes data for Moderna, Pfizer and Janssen Covid 19 vaccines in countries outside of the USA. This data can be found here - Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) - the last table listed. This non-domestic data has been submitted by foreign regulatory agencies and consists of approximately 1,000,000 adverse reaction reports.
Our intention is to present the VAERS data in an accessible and unadulterated form, that can be easily verified using the links below
*Stoltenberg im Vorfeld der Gespräche mit Russland: "NATO ist für neuen Konflikt in Europa bereit"
*Im Vorfeld der Sitzung des NATO-Russland-Rates hat der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg erklärt, die NATO sei für einen "neuen bewaffneten Konflikt in Europa" bereit, falls die Gespräche mit Russland keinen Erfolg erzielen würden.
die Zeitung /Financial Times/ hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von aktuellen Differenzen zwischen der Allianz und Russland in Bezug auf die Sicherheit in Europa gesprochen und die Perspektiven für eine Lösung eingeschätzt. Stoltenberg erklärte, das Bündnis sei auf einen "neuen bewaffneten Konflikt in Europa" vorbereitet, falls die Gespräche mit der russischen Seite bezüglich der gegenseitigen Sicherheitsgarantien nichts erreichen würden:
/"Die Abschreckung der NATO ist stark und zuverlässig."/
/"Wir müssen auf das Beste hoffen und hart arbeiten aber auf das Schlimmste vorbereitet sein."/
Nichtsdestotrotz äußerte Stoltenberg seine Hoffnung darauf, dass die Spannungen zwischen Moskau und den westlichen Staaten durch diplomatische Verhandlungen beigelegt werden können: /"Es ist möglich, gemeinsam eine Lösung, einen politischen Weg nach vorne zu finden und
auch Russlands Sorgen zu berücksichtigen."/
Im Interview sagte der Politiker außerdem, die Geschichte Russlands sei ihm "bekannt". Russland habe "jahrhundertelang" Konflikte mit Nachbarn erlebt, erklärte Stoltenberg. Seit Monaten werfen Kiew und die westlichen Staaten Moskau vor, es habe Truppen an die Grenze zur Ukraine
verlegt. Russland zeigt sich dagegen über die Aktivitäten der NATO-Staaten, vor allem der USA und Großbritanniens, im Schwarzen Meer besorgt und sieht sie als Provokationen an.
Am 12. Januar soll die Sitzung des NATO-Russland-Rates stattfinden. Die russische Seite will bei diesen Gesprächen ihren Vorschlag über gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa unbedingt auf den Verhandlungstisch bringen. Unter anderem fordert Moskau weniger großangelegte Militärübungen in der Region, eine Rüstungskontrolle sowie ein Verbot für die Stationierung von NATO-Waffen auf dem Territorium der Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte diesbezüglich bereits erklärt, Washington werde "keine roten Linien Moskaus akzeptieren".
*Baerbock droht mit Nord Stream 2-Blockade und ruft zurEU-Energieunabhängigkeit auf
*Berlin ist bereit, Nord Stream 2 zu blockieren, wenn Russland Energie als Waffe einsetzt. Mit dieser Aussage gegenüber der Zeitung „La Stampa“ hat die Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) vor ihrem Antrittsbesuch in Rom am Montag Schlagzeilen gemacht. Zugleich rief Baerbock die EU-Staaten zu stärkerem Fokus auf ihre Energieunabhängigkeit auf.
zu stärken“, wird Baerbock im Interview zitiert. Die Ampel-Parteien hätten in ihrem Koalitionsvertrag klar festgelegt, dass energiepolitische Projekte in Deutschland den europäischen Vorgaben
entsprechen sollen, was auch für Nord Stream 2 gelte, betonte die Grünen-Politikerin.
„Da dies derzeit nicht der Fall ist, liegt das Zertifizierungsverfahren derzeit auf Eis“, fügte die Außenministerin hinzu.
Nord Stream 2 habe natürlich auch geopolitische Implikationen, erklärte Baerbock weiter. „Deshalb haben wir in der ,gemeinsamen Erklärung’ mit der US-Regierung vereinbart, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wirksame Maßnahmen ergreifen werden, wenn Russland Energie als Waffe einsetzt oder andere aggressive Handlungen gegen die Ukraine
unternimmt“, so die Ministerin. „Wir unterstützen diese Aussage.“
*„Putin'sche Aggression“ führt zur Annäherung zur Nato – Roth zur Ukraine-Krise
*Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich am Montag in einem Interview des Deutschlandfunks zur Ukraine-Krise geäußert. Roth begrüßt einen Dialog mit Russland und die amerikanisch-russischen Gespräche in Genf.
Der SPD-Außenpolitiker sprach von einem „tief sitzenden Misstrauen auf beiden Seiten“ und von vermehrten Konfrontationen in den letzten Monaten. Die Probleme seien nur durch einen Dialog zu lösen. „Wir hatten jetzt lange genug über einander geredet, es ist gut, dass wir jetzt wieder miteinander reden“, so Roth.
Die sollten wir nicht brüsk ablehnen, sondern wir sollten mit eigenen Vorschlägen antworten“, so der SPD-Politiker.
Die Frage, ob er somit auch die Forderung einer Nichtausweitung der Nato begrüßt, verneinte der Politiker. „Das gehört selbstverständlich zu Grundprinzipien, an den wir nicht rütteln werden und auch nicht können“, äußerte Roth in Bezug auf die Souveränität der Ukraine.
Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Nato könne nicht in Deutschland, den USA oder Russland diskutiert werden, sondern lediglich in der Ukraine oder im Rahmen des Bündnisses.
„Putin'sche Aggression hat dazu beigetragen, dass sich Staaten in Richtung Nato bewegen“, urteilte Roth.
Im Bereich der Abrüstung gäbe es ein großes Feld von Verhandlungsoptionen, die jetzt genutzt werden sollten. Er könnte sich vorstellen, dass wieder Gespräche über eine Ächtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen geführt werden. Roth kritisierte eine angeblich „einseitige Aufkündigung“ des INF-Vertragsseitens Russlands, durch den Bau von Raketen.
Roth betonte die Bedeutung der Teilhabe europäischer Länder an der Diskussion und der Meinungseinheit der EU. „Das Grundproblem im Umgang mit Herrn Putin“ sei sein der Versuch, die Welt in eine US-und eine russische Hemisphäre aufteilen zu wollen, was an Zustände des „19. und 20. Jahrhunderts“ erinnern würde.
Europäische Sanktionen seien ein wirksames Mittel, da die EU wirtschaftlich für Russland eine „herausragende Bedeutung“ habe.
Im Fall einer weiteren Eskalation an der ukrainischen Grenze, „müssen alle Optionen auf den Tisch“, dies könnte euch eine mögliche Nichtinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten.
10.01.2022
Beginn der Gespräche über die Krise in der Ukraine
Russische und amerikanische Beamte trafen sich gestern Abend, um Verhandlungen mit hohem Einsatz über Bedrohungen für die Ukraine und eine wachsende Kluft zwischen Moskau und dem Westen zu beginnen. Auf beiden Seiten herrschte tiefer Pessimismus, dass eine diplomatische Lösung in Reichweite sei.
Zitat: Noch vor Beginn der Gespräche warnte der stellvertretende russische Außenminister, dass die USA ein "mangelndes Verständnis" für die Sicherheitsforderungen des Kremls hätten. Obwohl der US-Außenminister Antony Blinken Zweifel daran äußerte, ob Russland es mit der Deeskalation der Krise "ernst" meinte, öffnete er die Tür zu gegenseitigen Grenzen, wo Truppen stationiert werden könnten.
Bei den Verhandlungen, betonte Blinken, gehe es "nicht darum, Zugeständnisse zu machen" unter der Drohung einer russischen Invasion der Ukraine, acht Jahre nachdem Russland die Krim annektiert hatte. "Es geht darum zu sehen, ob es im Kontext von Dialog und Diplomatie Dinge gibt, die beide Seiten, alle Seiten, tun können, um Spannungen abzubauen", sagte er. "Das haben wir in der Vergangenheit gemacht."
Washington-Memo: Die aktuelle Konfrontation dreht sich zum Teil darum, welche Verpflichtungen, wenn überhaupt, ein ehemaliger US-Außenminister in den letzten Tagen des Kalten Krieges eingegangen ist. Russland hat behauptet, dass die USA eine NATO-Expansion nach Osteuropa ausgeschlossen haben. Eine solche Bestimmung wurde nicht in den endgültigen Vertrag aufgenommen.
The New York Times, 10. Januar 2022, Von Natasha Frost, (elektr. übersetzt, unkorrigiert) Mehr als 5.800 Menschen wurden inmitten der mehrtägigen Gewalt in Kasachstan festgenommen. Regierungsbeamte sagen, dass mindestens 2.000 Menschen verletzt wurden und Dutzende gestorben sind. Die größte und wohlhabendste Stadt des Landes, Almaty, sieht aus wie ein Kriegsgebiet.
Die Proteste, die am vergangenen Wochenende als Reaktion auf einen Anstieg der Kraftstoffpreise begannen, verliefen zunächst friedlich und breiteten sich über das ganze Land aus. Sie lösten eine politische Krise aus und veranlassten den kasachischen Präsidenten, Hilfe von einem von Russland geführten Sicherheitsbündnis zu suchen, um die Ordnung wiederherzustellen. Dieser Schritt könnte Politik und Macht in Zentralasien für die kommenden Jahre neu ausrichten.
Die Krise fiel mit einem Machtkampf innerhalb der Regierung zusammen, und einige fragen sich, ob die Menschen, die auf den Straßen kämpfen, Stellvertreter für verfeindete Fraktionen der politischen Elitewaren. Am Samstag wurde Karim Masimov,der ehemalige Chef des mächtigen kasachischen Geheimdienstes und ein wichtiger Verbündeter des ehemaligen Präsidenten, wegen des Verdachts des Verrats verhaftet.
Analyse: Die Spannung kam, nachdem Nursultan Nasarbajew, Kasachstans Führer seit seiner Unabhängigkeit vor über 30 Jahren, 2019 allmählich die Macht an einen Nachfolger übergeben hatte. Chaos folgt typischerweise autokratischen Führern auf ihrem Weg nach draußen, schreibt unser Kolumnist.
Führung aus einer Hand (II) USA und Russland verhandeln über Rüstungskontrolle – ohne Beteiligung Deutschlands und der EU. US-Experten raten, Zweifrontenkrieg gegen Russland und China zu vermeiden.
german-foreign-policy.com, 10. Januar 2022
BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) – Ohne Beteiligung Deutschlands und der EU nehmen die USA und Russland in Genf Verhandlungen über NATO-Aktivitäten im Osten Europas und über Rüstungskontrollmaßnahmen auf. Moskau dringt auf ein Ende der NATO-Osterweiterung und will militärische Aktivitäten des westlichen Bündnisses unweit seiner Grenzen unterbinden. Washington lehnt dies ab, ist jedoch zu Einschränkungen etwa bei der Manövertätigkeit in Osteuropa bereit. Berlin und Brüssel sind nicht involviert; auch das „Normandie-Format“, in dem Deutschland und Frankreich seit sieben Jahren erfolglos mit Russland und der Ukraine verhandelt haben, liegt zur Zeit auf Eis. Lediglich im NATO-Rahmen sind die westeuropäischen Mächte in den Verhandlungsprozess eingebunden. Die Bundesregierung entfaltet hektische Aktivitäten, um einen wirksameren Einfluss auf die Gespräche nehmen zu können – bislang ebenfalls ohne Erfolg. Experten urteilen, die Vereinigten Staaten könnten einen Krieg gegen China und Russland kaum gewinnen; ihnen sei deshalb an einer gewissen Entspannung an der europäischen Front gelegen.
Zitat: Gespräche in Genf
Die bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über ein Ende der NATO-Osterweiterung und über Maßnahmen zur Rüstungskontrolle in Osteuropa haben am gestrigen Sonntagabend in Genf mit ersten Vorgesprächen begonnen und werden an diesem Montag mit einem Treffen der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Rjabkow fortgesetzt. Russland fordert unter anderem, die NATO solle auf die Aufnahme neuer Mitglieder in Osteuropa und im Kaukasus verzichten. Außerdem müsse der Militärpakt militärische Aktivitäten unweit der russischen Grenze einstellen und Truppen sowie Kriegsgerät allenfalls in Absprache mit Moskau im östlichen Teil des Bündnisgebiets stationieren, wo sie jederzeit für Angriffe auf Russland genutzt werden könnten. Die USA haben sich am Wochenende bereiterklärt, über Beschränkungen bei der Stationierung von Raketen und über Einschränkungen bei ihren Manövern zu verhandeln, lehnen weiter reichende Forderungen jedoch ab. Dass ein rascher Durchbruch bei den Verhandlungen erfolgt, gilt als unwahrscheinlich. Vielmehr werden langwierige Gespräche vorhergesagt. Auch ein Scheitern gilt als möglich.[1]
„Sie müssen mit uns reden“
Für die Staaten Europas wiegt schwer, dass sie an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt sind.[2] Sie setzen daher alles daran, die bilateralen Gespräche zwischen Washington und Moskau aufzubrechen und sich eine eigenständige Rolle in dem Prozess zu verschaffen. Außenministerin Annalena Baerbock ist in der vergangenen Woche eigens für nur wenige Stunden in die US-Hauptstadt gereist, um sich bei ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken dafür einzusetzen; es dürfe „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben, forderte Baerbock anschließend.[3] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte ebenfalls Mitte vergangener Woche auf einer Reise in die Ostukraine, es sei „klar, dass jede Diskussion zur europäischen Sicherheit die Europäische Union ... miteinbeziehen muss“.[4] Borrell fügte hinzu: „Ob sie es mögen oder nicht: Sie werden mit uns reden müssen.“ Am Donnerstag und Freitag dieser Woche werden die Außen- und die Verteidigungsminister der EU auf ihrem informellen Treffen im französischen Brest über die Entwicklung diskutieren sowie nach Mitteln und Wegen suchen, auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Es handelt sich um das erste Treffen der EU-Minister unter französischer EU-Ratspräsidentschaft.
Erfolglose Verhandlungen
Bereits im Dezember hatte die Bundesregierung sich bemüht, die Verhandlungen im „Normandie-Format“ wieder in Gang zu bekommen. Der bislang letzte Gipfel in diesem Format hatte am 9. Dezember 2019 im Élysée-Palast stattgefunden. Seither ist der Prozess endgültig zum Stillstand gekommen; die damaligen Vereinbarungen wurden nie umgesetzt. Das rächt sich nun, da Russland das Interesse am erfolglosen „Normandie-Format“ verloren hat. Am 21. Dezember 2021 führte Bundeskanzler Olaf Scholz sein erstes Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin; er setzte sich nicht zuletzt für den Neustart der Verhandlungen ein. Am 23. Dezember einigten sich Scholz‘ außenpolitischer Berater, Jens Plötner, und der Ukraine-Unterhändler der russischen Regierung, Dmitri Kosak, auf ein Treffen; in der vergangenen Woche fand es unter Hinzuziehung des Außenpolitik-Beraters des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, in Moskau statt.[5] Während der vierstündigen Gespräche habe man „eine Reihe praktischer Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erörtert“ sowie „Pläne für weitere Kontakte, auch mit der ukrainischen Führung“, geschmiedet, teilte Kosak anschließend mit. Auch sei die Möglichkeit erörtert worden, künftig wieder ein Treffen im „Normandie-Format“ auf Ministerebene abzuhalten.
Nur zweite Reihe
Jenseits dieser Bemühungen sind die europäischen Staaten zur Zeit auf ihre indirekte Einbindung in die US-amerikanisch-russischen Gespräche im NATO-Rahmen beschränkt; eigenständige Schritte der EU sind dabei unmöglich. Am Freitag trafen die Außenminister der NATO zu einer Videokonferenz zusammen, um ihre Position innerhalb des Militärpakts abzustimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte anschließend, man sei „immer bereit, sich russische Bedenken anzuhören“ und „einen politischen Weg nach vorn“ zu suchen; konkret sei man „zu Rüstungskontrollgesprächen mit Russland bereit“ – auf konventioneller wie auf nuklearer Ebene.[6] Stoltenberg betonte zudem, auf NATO-Ebene seien „die europäischen Verbündeten ... mit am Tisch“, und der Militärpakt stimme sich mit der EU ab: ein Hinweis darauf, dass eine weitergehende eigenständige Rolle der EU nicht erwünscht ist. Am nächsten Mittwoch wird erstmals seit Juli 2019 der NATO-Russland-Rat wieder zusammentreffen, um im Anschluss an die US-amerikanisch-russischen Gespräche vom Montag die Verhandlungen weiterzuführen. Auch daran seien „die europäischen Verbündeten“ beteiligt, hob Stoltenberg hervor.
Die Gegner spalten
Bezüglich der Frage, weshalb Washington sich auf Verhandlungen mit Moskau eingelassen hat, weisen Beobachter auf den immer deutlicheren Schulterschluss zwischen Russland und China bei der Abwehr westlicher Drohungen und Aggressionen hin. Bereits im Sommer 2021 urteilte A. Wess Mitchell, ein für Europa und Eurasien zuständiger Spitzenfunktionär im US-Außenministerium unter Präsident Donald Trump, ein Zweifrontenkrieg gegen Moskau und Beijing werde die Fähigkeiten der US-Streitkräfte „wahrscheinlich übersteigen“; es müsse daher „zu den wichtigsten Zielen“ jeder US-Strategie gehören, einen Zweifrontenkrieg streng zu vermeiden.[7] Erst vor kurzem urteilte der russische China-Experte Wassili Kaschin, die USA könnten sich nicht gegen die Volksrepublik durchsetzen, „ohne alle ihre Ressourcen im Pazifik zu konzentrieren“.[8] Aktuell machten freilich Russland und Iran „eine solche Konzentration fast unmöglich“. Eine Lösung des Problems könne darin bestehen, hieß es im Wall Street Journal, „den Umgang mit Russland zu mildern“, um Moskaus Beziehungen zu Beijing systematisch zu schwächen.[9] Freilich werde dieser Ansatz gegenwärtig noch kaum praktisch realisiert.
[1] Majid Sattar, Friedrich Schmidt: Eine Atmosphäre tiefen Misstrauens. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.01.2022.
[3] Baerbock und US-Minister Blinken warnen Russland vor Konsequenzen. tagesspiegel.de 05.01.2022.
[4] „Die Ukraine ist Teil Europas“. tagesschau.de 05.01.2022.
[5] Kremlberater verhandelt mit außenpolitischen Beratern Deutschlands und Frankreichs zum Thema Ukraine. snanews.de 06.01.2022.
[6] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the extraordinary meeting of NATO Ministers of Foreign Affairs. nato.int 07.01.2022.
[7] A. Wess Mitchell: A Strategy for Avoiding Two-Front War. nationalinterest.org 22.08.2021.
[8], [9] Brett Forrest, Ann M. Simmons, Chao Deng: China and Russia Military Cooperation Raises Prospect of New Challenge to American Power. wsj.com 02.01.2022.
