Palästina-Institut für öffentliche Diplomatie

Das Palestine Institute for Public Diplomacy (PIPD) und seine digitale Plattform Rābet versuchen, die kollektive Sumud der Palästinenser – Arabisch für "Standhaftigkeit" – als globale, intersektionale Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechte für alle zu stärken. PIPD ist eine unabhängige Nichtregierungsorganisation, die darauf abzielt, Diskurs und Politik mit Bewegungen und Entscheidungsträgern auf der ganzen Welt durch das Engagement und die Interessenvertretung der Menschen zu verändern. PIPD hat seinen Sitz in Palästina und wird von einem Gremium prominenter Palästinenser aus dem Privatsektor, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft geleitet.

Zitat: Unter seinen vielen Aktivitäten bringt PIPD Palästina und palästinensische Geschichten durch Originalproduktionen in die Welt, um zu informieren, zu erziehen, zu mobilisieren und zu unterhalten. Diese Medieninterventionen reagieren auf dringende Entwicklungen und Ereignisse in Palästina und feiern auch die palästinensische Kultur und Geschichte. Eine wichtige PIPD-Initiative führte zu Palestine VR - einer einzigartigen Telefon-App und einem Portal, das Benutzer für Bildungsreisen zu wichtigen Orten in Palästina nach Palästina bringt, um die täglichen Realitäten der Palästinenser besser zu verstehen.

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RESSOURCE

Zu Israels Erklärung palästinensischer Menschenrechtsgruppen als "terroristische Organisationen"

fmep.org, 26. Oktober 2021

Am 22. Oktober 2021 erklärte die israelische Regierung sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen zu "Terrororganisationen" – eine Bezeichnung, die die Gruppen effektiv verbietet, ihre Arbeit nach israelischem Recht kriminalisiert und es Israel ermöglicht, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, Mitarbeiter zu verhaften, die Finanzierung zu verbieten und öffentliche Bekundungen der Unterstützung und Solidarität zu bestrafen. Mit dieser Terrorbezeichnung hat die israelische Regierung ihre langjährigen Bemühungen verstärkt, die palästinensischen Organisationen zu zerschlagen, die Israels anhaltende Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte dokumentieren und versuchen, Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

Im Folgenden finden Sie eine Liste der FMEP-Ressourcen (einschließlich Podcasts, Webinare und mehr), die die Auswirkungen dieser Erklärung analysieren.

• Podcast (14.01.22): "Israel versucht und scheitert erneut, palästinensische NGOs mit dem Terrorismus zu verbinden" mit Oren Ziv, Fotojournalist, Gründungsmitglied des Fotografiekollektivs Activestills und Redakteur für Local Cal, im Gespräch mit Lara Friedman von FMEP.
• (16.11.21) Geldgeber für Palästina (einschließlich FMEP): Offener Brief zur Verteidigung der Demokratie und der Rechte der palästinensischen Zivilgesellschaft Pressemitteilung, einschließlich:

  "Die zynische Bewaffnung von Anti-Terror-Gesetzen stellt eine existenzielle Bedrohung sowohl für palästinensische Menschenrechtsverteidiger als auch für diejenigen dar, die die Menschenrechte weltweit verteidigen", sagte Lara Friedman, Präsidentin der Foundation for Middle East Peace, einer philanthropischen Organisation, die sich für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzt. "Die Breite der Unterzeichner dieses Briefes unterstreicht die gemeinsame Anerkennung der Geldgeber für die Dringlichkeit, diese gefährliche Taktik in Frage zu stellen, und für die moralische Verpflichtung, Partner vor Ort zu verteidigen, die im Wesentlichen zum Angriff herausgegriffen wurden, weil sie ihre Arbeit zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte zu gut geleistet haben."

• Podcast (9.11.21): "Israels Anti-Terror-Gesetz und Pegasus terrorisieren palästinensische Menschenrechtsverteidiger", mit Ubai Aboudi, Direktor des Bisan Center for Research and Development, im Gespräch mit Lara Friedman von FMEP.
• Webinar (05.11.21): "The Terrorism Smear: Israel's Move to Shut Down Palestinian Human Rights Work", mit den führenden Menschenrechts- und Bürgerrechtsexperten Jamil Dakwar (ACLU), Rabea Eghbariah (Adalah) und Dima Khalidi (Palestine Legal), zusammen mit Lara Friedman, Erörterung der Arbeit der angegriffenen palästinensischen NGOs, des Kontexts und der Auswirkungen dieser Terrorbezeichnung, der Reaktionen von Regierungen und NGOs in den USA und der EU sowie der Erwartungen an die Auswirkungen.
• Churches for Middle East Peace webinar (11/5): Unpacking the Designation of Six Palestinian NGOs as Terrorist Organizations, mit CMEP Executive Director, Rev. Dr. Mae Elise Cannon im Gespräch mit Lara Friedman, Präsidentin der Foundation for Middle East Peace, und Mike Merryman-Lotze, Direktor des Israel/Palästina-Programms im American Friends Service Committee.
• Podcast (04.11.21): "Geheimes israelisches Dossier liefert keinen Beweis dafür, palästinensische NGOs zu 'Terroristen' zu erklären" mit dem Journalisten Oren Ziv und Sarah Anne Minkin von FMEP
• Podcast (03.11.21): "Terror Designations — Israeli Capital Punishment for Palestinian NGOs" mit dem Menschenrechtsanwalt Michael Sfard und Lara Friedman
• Podcast (2.11.21): "Zeig uns die Beweise" mit der Menschenrechtsanwältin und Knesset-Abgeordneten Gaby Lasky mit dem FMEP Non-Resident Fellow Peter Beinart
• Webinar (29.10.21): "Israels Einstufung von sechs palästinensischen NGOs als "Terroristen": Kosten und Konsequenzen. == Weblinks ==== Einzelnachweise Spezielles Webinar mit Vertretern der sechs anvisierten palästinensischen NGOs: Ubai al-Aboudi (Bisan Center for Research and Development), Fuad Abu Saif (Union of Agricultural Work Committees), Sahar Francis (Addameer), Shawan Jabarin (Al-Haq), Tahreer Jaber (Union of Palestinian Women's Committees), Khaled Quzmar (Verteidigung für Kinder-International). Diese Veranstaltung, die von Khaled Elgindy von MEI und Lara Friedman von FMEP mitmoderiert wurde, wurde von FMEP gemeinsam mit dem Middle East Institute (MEI), der Carnegie Endowment for International Peace, Democracy for the Arab World Now (DAWN), Century International, der International Crisis Group (ICG), Human Rights Watch (HRW), dem Carter Center und dem Center for Constitutional Rights (CCR) gesponsert.
• Podcast (29.10.21) mit Shawan Jabarin, Generaldirektor von Al Haq, mit FMEP Non-Resident Fellow Peter Beinart, "Spotlight on Al Haq"
• Podcast (27.10.21) mit dem preisgekrönten palästinensischen Journalisten Daoud Kuttab mit Lara Friedman von FMEP: "Using 'Terrorism' Charges to Target NGOs: Lessons from the Case of Mohamed Halabi"
• Podcast (26.10.21) mit Omar Shakir (Human Rights Watch) und Lara Friedman von FMEP: "Not Without Precedent: Unraveling the History of Israel's Escalating War on Palestinian Solidarity Work"
• Podcast (22.10.21) mit Sarit Michaeli (B'Tselem), Inès Abdel Razek (PIPD) und Lara Friedman von FMEP: "Israel declares War on Palestinian Human Rights Defenders"
• Lara Friedmans Kommentar (22.10.21) zur israelischen Bezeichnung palästinensischer NGOs als Terroristen: "Israel bewegt sich, um einen Ansatz zu bewaffnen, den ich seit langem als "6 Grad terroristische Kontamination" bezeichnet habe - Israel erklärt führende palästinensische NGOs zu PFLP-Partnern. Bei diesem "6-Grad-of-Terrorist-Contamination"-Ansatz geht es NICHT darum, Terrorismus ins Visier zu nehmen. Es geht darum, palästinensische NGOs zu schließen, die die israelische Politik in Frage stellen - NGOs, von denen niemand ernsthaft behauptet, dass sie tatsächlich an Terror beteiligt sind / terror unterstützen / anstiften / finanzieren. Dieser Ansatz wird seit langem von Israel und einigen seiner Verteidiger gegen bekannte, hoch angesehene NGOs wegen der Beteiligung an Aktivitäten aufgegriffen, die nach keiner Definition als Terrorismus oder als direkt von einer terroristischen Gruppe oder als Begünstigung einer terroristischen Gruppe bezeichnet werden können. Und um es klar zu sagen: Israel und einige seiner Verteidiger haben lange versucht, diesen 6-Grad-Ansatz als Wunderwaffe zu nutzen, um alle NGOs zu delegitimieren und zu zerstören, die es wagen, Daten über israelische Verletzungen der palästinensischen Rechte zu sammeln / zu melden oder anzufechten (siehe: NGO Monitor)."
• Lara Friedmans Twitter-Thread verfolgt Aussagen, Antworten und andere Ressourcen im Zusammenhang mit der israelischen Bezeichnung von 6 palästinensischen NGOs als "Terroristen", darunter von israelischen, palästinensischen und internationalen NGOs, UN- und Regierungsstimmen und anderen prominenten Stimmen (gestartet am 22.10.21, ständig aktualisiert).
• Lara Friedmans Twitter-Thread (24.10.21) verfolgt, wie Israel den tatsächlichen Terrorismus in der Vergangenheit jüdischer Israelis in rechtem Journalismus, Aktivismus und Politik ignoriert.
• Lara Friedmans Twitter-Thread (23.10.21), der dokumentiert, wie illiberale Regierungen auf der ganzen Welt "Terrorismus"-Anklagen erheben, um Menschenrechtsverteidiger und den zivilgesellschaftlichen Sektor anzugreifen.

Info: https://fmep.org/resource/on-israels-declaration-of-palestinian-human-rights-organization-as-terrorist-groups

tagesspiegel.de, 19.02.2022, 14:12 Uhr, MARLIS PRINZING

Die Corona-Spaziergänge sind 95 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ein Begriff, mehr als relevantere politische Bewegungen. Das hat auch mit Medien zu tun.

Zitat: Ausgewogen, neutral, fair sein, Gegenmeinungen zu Wort kommen lassen: Diese Absichten entsprechen wichtigen journalistischen Standards. Doch besonders bei hochpolitisierten Themen wie der Pandemie und der Erderwärmung führen sie leicht in fatale Schieflagen, in eine sogenannte „False Balance“, wenn nicht präzisierende Kriterien eingeführt werden.

Fast jeder weiß von den Spaziergängen gegen die Coronamaßnahmen, aber eine deutliche Mehrheit von 82 Prozent der über 1500 von dem Meinungsforschungsinstitut Pollytix Befragten lehnt sie ab. Die mediale Aufmerksamkeit hingegen ist hoch.Sascha Borowski, der Sprecher des Deutschen Presserats, fragt in einem Facebook-Post: „„Haben so kleine Minderheiten der Bevölkerung früher auch schon so überproportional viel Platz in der Berichterstattung erhalten wie heutzutage diese Corona-‚Spaziergänger‘?“

Solle man „diese 80 Zeilen plus Bild jeden Montag nicht eher den 85 Prozent der Menschen widmen“, die mithelfen, die Pandemie in den Griff zu bekommen? „Machen wir Medien hier wirklich alles richtig?“

Solche Fragen sind wichtige Denk- und Debattenanstöße, zumal selbst Borowski offenbar bislang im Pressekodex nicht genügend Anhaltspunkte für konkretes Handeln findet.

So verstandene Ausgewogenheit mag gut gemeint sein

Es geht um mehr als um Textlängen und Berichterstattungshäufigkeiten. Wenn hundert Forschenden, die vergleichbare Befunde vorlegen, zwei gegenübergestellt werden mit abweichenden Schlussfolgerungen, erhalten diese in der Relation mehr Aufmerksamkeit als es ihrer Bedeutung entspricht: zwei gegen 100.

So verstandene Ausgewogenheit mag gut gemeint sein, hat aber fatale Folgen: das Gefühl, die Wissenschaft sei ja unentschieden, verunsichert Bevölkerung wie Politik und verleitet zu Fehlentscheidungen auf Basis eines „Patts“, das gar nicht zutrifft.

Solche Ausgewogenheit ist mitunter auch eine Reaktion darauf, dass Journalismus (wie auch Wissenschaft) von manchen Gruppierungen pauschal verunglimpft wird, es auch deshalb nun möglichst vielen recht machen will, so aber eher das Gegenteil erreicht.

Wir benötigen ein Konzept für eine sachgerechte Ausgewogenheit. Dazu gehört, qualitativ zu gewichten, also Ereignisse und Positionen proportional zu den realen Kräfteverhältnissen und Belegbarkeiten darzustellen, sie einzuordnen (Sind es Außenseiterpositionen?) und zu kontextualisieren (Was lässt sich über die Struktur der Querdenken-Bewegung recherchieren? etc.).

Teil dieses Konzept muss auch sein, das Selbst- und Rollenbewusstsein zu stärken: Wer im Journalismus arbeitet, muss die Prinzipien, denen er folgt, und die Bedeutung seiner Aufgabe erklären können.

Mehr zum ThemaMEDIA LabKlima-Kontrapunkt Marlis Prinzing

Info: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/media-lab-fatale-schlagseite/28085568.html

unser Kommentar: So wird die Rechfertigung zum Weglassen unerwünschter Nachrichten zu recht konstruiert.

de.rt.com, 19 Feb. 2022 17:19 Uhr, Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Der Westen warnt gebetsmühlenartig vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine, obwohl es dafür keine Anzeichen gibt und Russland dies stets bestreitet. Indes gibt es Indizien, dass der Putsch von 2014 lange vorbereitet wurde. Doch warum dieser Fokus auf die Ukraine?

Zitat: Die Auseinandersetzungen in der Ostukraine spitzen sich nach einer wahnsinnigen Hetzkampagne und Kriegspropaganda, die sich inzwischen über Wochen hinzieht, immer mehr zu. Natürlich kann man dabei die Vorgeschichte nicht außer Acht lassen. Denn es gibt Indizien dafür, dass der Regime Change von 2014 über Jahre hinweg von den USA vorbereitet worden war, um die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich und dem Wirtschaftsverbund mit der Russischen Föderation herauszubrechen. Die Ukraine war von den USA nach dem inszenierten Putsch sozusagen auf kaltem Wege übernommen, aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht worden.

Meinung

Der Spiegel entdeckt: NATO-Osterweiterung doch ein gebrochenes Versprechen

Die überwiegend russisch sprechende ostukrainische Bevölkerung in den Gebieten Donezk und Lugansk hatte damals nach dem Putsch zuerst lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine gefordert. Aber der neue Machthaber Petro Poroschenko, eine Marionette der USA, hatte Panzer in den Donbass geschickt – das war der Beginn des Bürgerkrieges. So sollte ein innerstaatlicher Konflikt mit militärischen Mitteln gelöst und – offenbar im Sinne der USA – ein Brandherd vor der Tür Russlands geschaffen werden. Die Ostukrainer hatten nicht aufgegeben und sich der Unterstützung aus Russland versichert, das aber bisher nicht militärisch eingriff.

Jetzt spitzte sich die Lage dermaßen zu, dass die Gefahr eines Flächenbrandes entsteht, der sich auf ganz Europa ausbreiten könnte. Es sieht danach aus, dass die neu aufgerüstete ukrainische Armee mit ihren Hilfstruppen einen Großangriff auf Donezk und Lugansk plant, um Russland zu provozieren und in den Krieg hineinzuziehen. Bekanntlich sind nationalistische Freiwilligenbataillone, US-Söldner und sogenannte Militärberater beteiligt, die den Krieg befeuern.

Meinung

Will der Westen wirklich Krieg? Es ist Zeit für echte Staatskunst anstelle von Posieren

Aber die westliche Propaganda – die sich ins Unerträgliche steigerte – dreht wieder einmal die Tatsachen um und warnt vor einem russischen Angriff, obwohl Präsident Wladimir Putin das mehrmals zurückwies. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten die Wogen bei ihren Gesprächen mit Putin bereits etwas glätten können, doch in diesem Moment schaltete sich sofort US-Präsident Joe Biden ein und korrigierte die Zielrichtung. Er telefonierte mit Scholz und Macron, und die Situation kippte erneut.

Es ist offensichtlich, dass in letzter Minute die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert werden soll, aber letztlich geht es darum, Russland auf jede erdenkliche Weise den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen und dem monopolistischen Anspruch der USA zu unterwerfen. Dafür finden sich beflissene Helfer wie Annalena Baerbock, Norbert Röttgen und andere Atlantiker. Die Welt befindet sich seit Wochen in einem Ausnahmezustand, und es ist zu hoffen, dass es keinen Krieg der westlichen Allianz mit Russland gibt. Denn das wäre tödlich.

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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 "Die Eroberung Europas durch die USA", 2019 "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" sowie "Der neue West-Ost-Konflikt" und 2021 "Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen".

Mehr zum Thema - Die Ukraine als Pitbull der USA gegen Russland

Info: https://de.rt.com/meinung/131922-eine-neue-phase-der-propaganda-gegen-russland

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Selenskij malt sich in München eine Welt zusammen

de.rt.com, 19. Feb. 2022 19:33 Uhr

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij war am Sonnabend Gast auf der Münchener Sicherheitskonferenz und hat dort eine Rede gehalten. Mit Forderungen, Drohungen und Showeinlagen.

Eine Analyse von Anton Gentzen

Angeblich steht sein Land unmittelbar vor einem Einmarsch russischer Truppen. Die Zeit nach München zu reisen und dort eine Ansprache an die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz zu halten, hatte Präsident Selenskij dennoch.

Überraschend oder neu war an der Rede letztlich nichts: Dieselbe Mischung aus Vorwürfen an die "westlichen Partner der Ukraine" und Forderungen, vorgetragen mit Mimik und Stimmlage eines bockigen kleinen Kindes.

Baerbock: Keine Waffen an die Ukraine – wegen Rolle Deutschlands im Zweiten Weltkrieg

Die Politik des Appeasements führe zu nichts, belehrt Selenskij die Zuhörer und wirft dem Westen Komplizenschaft mit Russland vor. Die Sicherheitsarchitektur der Welt sei obsolet und die anderen Länder reite "Egoismus, Arroganz und Unverantwortlichkeit". Die fünftausend Helme, setzt er nach, seien keine "milde Gabe, um die man gebettelt habe" und für die dankbar sein müsse, die Ukraine verteidige schließlich Europa und den Westen gegenüber dem russischen Aggressor.

Er spricht über Kinder, die unter Artilleriebeschuss zur Schule laufen, und über zerstörte Schulgebäude. Diese Bilder kennt die Welt vornehmlich aus dem abtrünnigen Teil des Donbass. Dort sind 80 und mehr Prozent der zivilen Opfer des ukrainischen Bürgerkrieges zu verzeichnen, getötet vom Beschuss durch die ukrainischen Regierungstruppen. Selenskij, der all das bestens weiß, erweckt bewusst den Eindruck, als seien dies Bilder aus dem ukrainisch kontrollierten Teil der Region.

Nicht alles in der Rede ist aber gelogen: "Nicht der Flughafen in München liegt in Trümmern, sondern der in Donezk", sagt der ukrainische Präsident – und das ist die Wahrheit. Ob sich jedoch einer der Anwesenden in dem Münchner Nobelhotel oder zuhause im Livestream in diesem Moment fragt, wessen Artillerie das erst zur Europameisterschaft neu gebaute Terminal in Donezk so zugerichtet hat?

Meinung

Ein Schelm, wer Übles denkt: Erste ukrainische False Flag über "Beschuss" eines Kindergartens

Selenskij malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt, und sie gefällt ihm schwarz-weiß: hier der Aggressor Russland, da das unschuldige Opfer, die Ukraine. Kritische Fragen muss er nicht fürchten. Niemand wird ihn fragen, wie es um die Menschenrechte und Bürgerfreiheiten in seinem Land bestellt ist. Daher kann er bedenkenlos die angeblichen Menschenrechtsverstöße auf der Krim anprangern. Keiner wird ihn nach dem Schicksal der willkürlich abgeschalteten ukrainischen Fernsehsender fragen, und so kann er in München ein Bild der Ukraine als Bastion der Demokratie und der Freiheit zeichnen.

Fehler oder Fehlverhalten auf der eigenen Seite leugnet Selenskij rundum. Alle von den Minsker Verträgen vorgesehenen Gesetzesentwürfe habe man längst vorgelegt, die Welt nehme sie nur nicht zur Kenntnis. Was im abtrünnigen Teil des Donbass geschieht? Nichts als Provokation und zynisches Schauspiel, meint der Präsident, der für sich in Anspruch nimmt, auch der Präsident der Ostukrainer zu sein: 

"Das, was etwa gestern gezeigt wurde, in den vorübergehend besetzten Gebieten – irgendwelche Geschosse, dass sie von unserer Seite angeflogen gekommen seien, und dass etwas davon in der Region Rostow eingeschlagen sein soll – das ist alles Provokation, das ist alles reinster Stunk: Da gibt es keinerlei Todesopfer, niemand ist verwundet! Das ist schlicht Zynismus auf derartigem Niveau, dass sie sich selbst sprengen, sich selbst beschießen. Es wäre auch nicht das erste Mal, beginnend im Jahr 2014 – dass die Waffen gewendet werden und sie selber auf ihr eigenes … vorübergehend besetztes Territorium schießen, ich meine damit, sie schießen auf das Territorium, das sie kontrollieren."

"Sie" sprengen sich selbst in die Luft und beschießen sich selbst – auch das ist nichts Neues. Ukrainische Rhetorik seit 2014.

Dann kommen seine Forderungen: Präventive Sanktionen gegen Russland, Europa soll seinem Land den Beitritt in die EU versprechen und die NATO konkrete Schritte zur Aufnahme der Ukraine in das Bündnis unternehmen. Ein "Recht auf Wahrheit" haben die Ukrainer, "offene Türen sind gut, aber wir brauchen offene Antworten". Die Wortspiele gehen ihm so glatt von der Zunge wie früher die auswendig gelernten Pointen in seiner Comedy-Show.

Gegen Russland: Klitschko zieht persönlich in den Krieg

Die Ukraine sei es, die ein Recht habe, Sicherheitsgarantien einzufordern. Deshalb verlange er hier und jetzt, dass sich die Garantiestaaten des Budapester Memorandums versammeln und ihre Sicherheitsgarantien einlösen. Zum letzten Mal fordere er dies. Was, wenn die Forderung nicht erfüllt wird? Dann seien die Vereinbarungen von Budapest hinfällig.

Eine unverhohlene Drohung mit ukrainischen Atomwaffen ist dies, man habe ja früher das drittgrößte Arsenal nuklearer Waffen besessen und sei technisch jederzeit in der Lage es wieder zu werden.

Damit sie auch niemand vergisst, wiederholt Selenskij seine Forderungen, zum Mitschreiben so zu sagen: 

- Eine klare europäische Perspektive.

- Eine Zeitlinie für die Vollmitgliedschaft in der NATO.

- Ein Paket präventiver Sanktionen gegen Russland. Sofort.

- Die energetische Integration der Ukraine in die EU. Sofort. 

"Wir brauchen die Sanktionen nicht, nachdem unser Land zerbombt wurde oder keine Grenzen mehr hat", 

kommt er später noch einmal auf die Forderung nach Sanktionen zu sprechen. Unverkennbar, dass sie ihm das Wichtigste sind. North Stream 2 erwähnt er in München allerdings nicht ausdrücklich.

Ein paar Lacher und verhaltenen Applaus erntet Selenskij für eine spontane Comedy-Einlage: Die Übersetzung funktioniere nicht mehr, sagt er plötzlich und nimmt die Kopfhörer ab:

"Ich brauche neue. Muss ein Cyberangriff sein. Sie sehen, Russland ist nicht hier, aber es ist hier." 

Hatte er denn Angst, nach München zu kommen?

"Warum sollte ich, hier sind doch Freunde."

"Nein, nein",unterbricht die Moderatorin, "ich meinte, das Haus in dieser Situation ohne Aufsicht zu lassen."

"Es ist in guten Händen und ich habe dort heute gut gefrühstückt",

antwortet der Präsident und zieht von dannen. Zu Treffen mit "wichtigen Partnern", wie er sagt.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Live-Ticker zur Ukraine-Lage

Info: https://de.rt.com/international/131929-selenskij-lugt-sich-in-munchen-eine-welt-zusammen

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Wolfgang Ischinger und die Münchner Sicherheitskonferenz

aus e-mail von Doris Pumhrey, 19. 02. 2022, 20:43 Uhr

https://de.rt.com/inland/131878-hat-wolfgang-ischinger-indirekt-an/

19.2.22

*Hat Wolfgang Ischinger indirekt an der Münchner Sicherheitskonferenz verdient?*

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2022 wurde von ihrem langjährigen Präsidenten, dem früheren Diplomaten Wolfgang Ischinger, am 18. Februar eröffnet. Wie es seit Längerem hieß, voraussichtlich zum letzten Mal.

Nun kam heraus, dass Ischinger über Jahre an der Konferenz verdient haben soll.

Seit 14 Jahren leitet Wolfgang Ischinger, ein Ex-Diplomat, der mit Genehmigung der Bundesregierung seinen Botschafter-Titel weiter führen darf, die Münchner Sicherheitskonferenz. Seit Längerem war klar, dass die MSC, wie die Konferenz sich gerne nach ihrer englischen Bezeichnung abgekürzt, zum letzten Mal von ihrem langjährigen Präsidenten geleitet werden soll. Als Nachfolger des 75-jährigen Schwaben ist Christoph Heusgen vorgesehen, der frühere deutsche Vertreter bei den UN und außenpolitische Berater von Angela Merkel.

*Nur ein "Ehrenamt"?*

In dieser Woche sind Presseberichte erschienen <https://www.rnd.de/politik/muenchner-sicherheitskonferenz-wolfgang-ischinger-im-zwielicht-7ZGUCB37KREWTBC42D5MSG223Y.html>,

denen zufolge Ischinger, der stets behauptet hatte, seine Leitungsfunktion nur "ehrenamtlich" auszuüben und für seine Tätigkeit lediglich eine "Aufwandsentschädigung" zu erhalten, zumindest indirekt an der von ihm geleiteten Konferenz verdient haben könnte. Wie der /Spiegel/ schreibt <https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-ischinger-der-chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-und-seine-diskreten-geschaefte-mit-den-maechtigen-a-733eac53-e114-4cf6-8f19-25885bca8be2>, liegen ihm vertrauliche Unterlagen vor, die zeigen, wie Ischinger über seine eigene Beratungsfirma an der Konferenz verdient habe.

Konkret geht es um das Unternehmen "Agora Strategic Group", dessen Mitgründer Ischinger 2015 gewesen ist. An der Firma soll er über einen Treuhänder heute 30 Prozent halten. Aus den Dokumenten soll hervorgehen, dass "Agora" der deutschen Rüstungsfirma Hensoldt angeboten habe, Entscheidungsträger "aus dem Teilnehmerkreis der MSC" für die "Durchführung eines Side Events" auszuwählen. Unter "Side Events" versteht man die Hinterzimmertreffen, die am Rande der Konferenz stattfinden.

Sollten die Berichte zutreffen, hätte Ischinger an der Vermittlung von Kontakten und Terminen verdient. Hinzu kommt, dass Ischinger als Präsident der MSC quasi über die Teilnahme der Gäste einzeln entscheiden konnte. Der /Spiegel/ formuliert:

/"Doch die Konferenz mag noch so staatstragend wirken, tatsächlich ist es eine private Veranstaltung. Jeder Teilnehmer war ein 'persönlicher Gast' von Ischinger, der Konferenzchef entschied, wer teilnehmen darf oder nicht."/

Wichtig ist zudem, dass die Firma Hensoldt Verteidigungselektronik herstellt. Zu ihren Produkten zählen das Radar für Kampfjets und Überwachungskameras für Drohnen. In der Praxis soll "Agora" für erfolgreiche Lobbyarbeit Provisionen verlangt haben.

Nun ist die Beteiligung an "Agora" nicht Ischingers einzige Firmenbeteiligung. Laut /Spiegel/ hält Ischinger auch Aktien an Hensoldt und soll dort zudem bis 2018 noch einen Aufsichtsratsposten bekleidet haben.

*Undurchsichtige Strukturen*

Das /Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)/ spricht demnach auch von "verschachtelten Strukturen", die /"bewusst so konstruiert worden [seien], dass er von der Konferenz indirekt profitierte, ohne dass man ihm dies direkt nachweisen konnte."/

Diese Beziehungen reichen über den Treuhänder Ischingers, Kurt Lauk, der laut /RND/ viele Jahre Präsident des CDU-nahen "Wirtschaftsrates Deutschland" war, wieder in Wirtschafts- und politische Kreise. Der /Spiegel/ wies auf den Umstand hin, dass Ischinger "sich öffentlich zu Themen äußert, die Interessen von Hensoldt berühren". So habe er in einem /Tagesspiegel/-Interview

<https://www.tagesspiegel.de/politik/ischinger-uebt-scharfe-kritik-an-spd-blockade-alle-welt-beschafft-sich-drohnen-bloss-wir-nicht/26730088.html> gefordert, dass Deutschland eine größere Anzahl von Drohnen für die Bundeswehr anschaffen solle. Ischinger habe jedoch verschwiegen, dass er im Aufsichtsrat eines Zulieferbetriebes für die Drohnenproduktion gesessen hat und noch Aktien dieses Unternehmens besitzt.

*Ischinger für Waffenlieferungen an die Ukraine*

Anfang des Monats hatte Ischinger auf der Klausur der CSU-Landesgruppe dafür plädiert <https://www.youtube.com/watch?v=r-LLeU9pc9g>, dass Deutschland der Ukraine Waffen liefern solle – und zwar mit dem Argument, einen neuen "deutschen Sonderweg" zu vermeiden: Deutschland solle nicht "am Ende des Konvois" stehen. Es käme auf "Geschlossenheit und Führungskraft der EU und der NATO" an.

"Waffenlieferungen in beschränktem Umfang" an die Ukraine begründete Ischinger auch mit der Entscheidung der Regierung Schröder/Fischer vor 20 Jahren, die als Konsequenz aus der deutschen Geschichte die "Notwendigkeit" gesehen habe, "genozidartige Missetaten in und um Europa zu verhindern". Die "Stärkung der Verteidigungskraft der Ukraine" könne "ein Element" sein, das die "Abschreckungswirkung aus Moskauer Sicht hoffentlich erhöhen würde".

Der /Spiegel/ zitiert in seinem Bericht ausführlich aus den "Agora"-Papieren, die nahelegen, dass die Firma Hilfestellung beim Rüstungsexport in Krisengebiete anbieten soll. Damit könnten die formal strengen deutschen Rüstungsexportbeschränkungen unterlaufen werden.

Ischinger, der laut /Spiegel/ "auf Wunsch der damaligen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel" zum Präsidenten der MSC berufen wurde, gründete 2008 die "Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH".

Ischinger wurde /"alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer des gemeinnützigen Unternehmens. Die Bundesregierung förderte die Konferenz zwar weiterhin, hinzu kamen aber immer mehr Sponsoren aus der Wirtschaft, darunter Rüstungskonzerne wie der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann. Das brachte der Konferenz den Vorwurf aus der Linken ein, sie sei eine

Lobbyveranstaltung der Waffenindustrie."/

Sollten sich die /Spiegel/-Recherchen bewahrheiten, wäre das Ausscheiden Ischingers aus seiner Funktion bei der MSC mit einem handfesten Skandal verbunden. Von der Legende des angeblich selbstlos ausgeübten Ehrenamts an der Spitze der MSC bliebe nicht mehr viel übrig. Einmal ganz

abgesehen von der merkwürdigen Verquickung von offensichtlichen Rüstungsgeschäften und einer zweifelhaften, dem Kommerz nicht abträglichen Moral, die sich auf die deutsche Geschichte beruft – und sich ausgerechnet als Konsequenz aus der Shoah und deutscher Schuld begreift. Und dabei Konflikte und Kriege buchstäblich mit zu befeuern hilft.

*Mehr zum Thema*

- Friedbert Pflüger an Wolfgang Ischinger: Hiroshima

und Nagasaki sind vergessen <https://de.rt.com/international/131757-friedbert-pfluger-an-wolfgang-ischinger/>

- Transatlantiker Ischinger: US-Atomwaffen müssen in Deutschland bleiben

<https://de.rt.com/inland/126328-sicherheitsexperte-ischinger-fordert-us-atomwaffen/>

spiegel.de, 18.02.2022, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 8/2022, Von Klaus Wiegrefe

Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Nun ist ein bemerkenswertes Dokument aufgetaucht.

Zitat: Vor einigen Wochen gab sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg überaus selbstsicher . Befragt vom SPIEGEL, ob Russland in den Neunzigerjahren zugesagt worden sei, die Nato nicht nach Osten auszudehnen, erklärte der Norweger entschieden: »Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.«

Wirklich?

Wie Stoltenberg sehen es viele Politiker, Militärs oder Journalisten im Westen. Die Aufnahme Polens, Ungarns und anderer osteuropäischer Länder in die Nato stehe nicht im Widerspruch zu Absprachen mit Moskau nach dem Fall der Mauer 1989. Es ist ja auch verständlich. Bei jeder passenden Gelegenheit klagt Russlands Präsident Wladimir Putin, der Westen habe mit der Nato-Osterweiterung sein Land betrogen. Wer will sich dem Vorwurf aussetzen, Putins Propaganda zu unterstützen?

Und doch ist die Version von Stoltenberg und anderen fragwürdig. Das belegt ein Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv. Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ursprünglich als »secret« eingestufte Dokument entdeckt. Es handelt von einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Die deutsche Einheit lag gut fünf Monate zurück, ein Ende des Warschauer Paktes – des

sowjetischen Imperiums – war absehbar. Schon seit Monaten signalisierten Politiker in Warschau oder Budapest ihr Interesse am westlichen Bündnis. ie das Dokument belegt, stimmten Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen jedoch überein, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer »inakzeptabel« sei.

Bemerkenswert ist daran die Begründung. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte laut Vermerk: »Wir haben in den 2 plus 4 Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.« In den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen hatten Bundesrepublik und DDR mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich die deutsche Einheit verhandelt (lesen Sie hier die Geschichte der Verhandlungen ).

Schon seit 1993 – also lange vor Putins Regime – behaupten die Russen, eine Ausdehnung der Nato nach Osten verstoße gegen den Geist dieses Zwei-plus-Vier-Vertrags. So sah es offenkundig auch Chrobog. Dem Vermerk nach deckt sich die russische Beschwerde mit der offiziellen Position der Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1991.

Und auch die Amerikaner sahen 1991 die Situation wohl so, wie sie heute Putin darstellt. US-Vertreter Raymond Seitz stimmte laut Vermerk Chrobog zu und sagte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei 2 plus 4 wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden... Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«

Der neue Archivfund passt zu einer Fülle von Dokumenten aus den Monaten nach dem Mauerfall, die inzwischen vorliegen. Allerdings traf der Westen keine völkerrechtlich bindende Vereinbarung mit dem Kreml, die eine Nato-Osterweiterung ausschließt. Vielmehr handelten 1990 viele

beteiligte Politiker und Beamte auf beiden Seiten in gutem Glauben. Der damalige Kreml Herrscher Michail Gorbatschow versprach, die Demokratie einzuführen, die Menschenrechte zu achten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu respektieren; Gorbatschow brachte sogar die Idee ins Spiel, die Sowjetunion könnte der Nato beitreten. Das Imperium im Osten schien reformfähig. Und so wollten Kohl, Genscher und andere westliche Politiker die Nato wirklich ändern, zu einem politischen Bündnis formen und die Interessen des Kremls ernst nehmen. Zu einem Konflikt über eine Nato-Osterweiterung sollte es eigentlich nie kommen. (Mehr Hintergründe lesen Sie hier.)

Ein Randaspekt des neuen Dokuments ist da weit weniger wichtig und dennoch amüsant: Bonns Vertreter Chrobog verwechselte in seinem Statement offenbar die Elbe und die Oder. Natürlich hatte Bonn entgegen den Ausführungen des Diplomaten in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nie deutlich gemacht, die Nato nicht über die Elbe hinaus auszudehnen. Das geeinte Deutschland sollte laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ja der Nato beitreten – womit sich diese bis zur Oder ausdehnte.

Anm.: Text wg. Bezahlschranke großteil aus e-mail von Doris Pumphrey, 19.02.2022, 20:30 Uhr

Info: https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295

welt.de, 19. Februar 2022,Stand: 09:48 Uhr, Von Sven Felix Kellerhoff

Laut einer Akte im britischen Nationalarchiv sagte ein deutscher Diplomat am 6. März 1991, die Nato nicht „ausdehnen“ zu wollen. Doch eine Bestätigung von Putins These, der Westen habe Russland „verraten“, ist das keineswegs.

Zitat: Ein im britischen Nationalarchiv entdecktes Dokument soll den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin stützen, der Westen habe Russland mit der Nato-Osterweiterung „verraten“. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gestützt auf einen Fund des US-Politikwissenschaftlers Joshua Shifrinson. Es handelt sich um die Aktennotiz über ein Gespräch hochrangiger Vertreter des deutschen, des britischen, des französischen und des US-Außenministeriums in Bonn am 6. März 1991.

Was steckt wirklich dahinter?

Ein im britischen Nationalarchiv entdecktes Dokument soll den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin stützen, der Westen habe Russland mit der Nato-Osterweiterung „verraten“. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gestützt auf einen Fund des US-Politikwissenschaftlers Joshua Shifrinson. Es handelt sich um die Aktennotiz über ein Gespräch hochrangiger Vertreter des deutschen, des britischen, des französischen und des US-Außenministeriums in Bonn am 6. März 1991.

In der Aktennotiz, die der „Spiegel“ als Ausriss abbildet, heißt es wörtlich: „Chrobog said we needed new ideas on how to provide for the Security of Central and East European Countries. We had made it clear during the 2+4 negotiations that we would not extend Nato beyond the elbe (sic). We could not therefor offer membership of Nato to Poland and the others.“ Übersetzt also: „Chrobog sagte, wir brauchen neue Ideen, wie wir die Sicherheit der mittel- und osteuropäischen Staaten gewährleisten. Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen wollen. Wir können deshalb nicht die Nato-Mitgliedschaft Polen und den anderen anbieten.“

© picture alliance / ZBDer ehemalige Diplomat Jürgen Chrobog bei einer Talkshow Quelle: picture alliance / ZB

Seinerzeit leitete der Diplomat und spätere Botschafter sowie Staatssekretär Jürgen Chrobog das Büro von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), war also ein sehr enger Vertrauter des deutschen Chefdiplomaten. Das gibt einer Äußerung wie der in der Aktennotiz niedergelegten natürlich einiges Gewicht. Aber wie immer lohnt es sich, die Äußerung genau zu analysieren, bevor man sie in einer bestimmten Richtung interpretiert.

Am wenigsten bemerkenswert ist noch, dass sich Chrobog offenbar versprach und „Elbe“ sagte statt richtig, „Oder“ – deshalb setzte der offensichtlich (was bei einem professionellen Diplomaten nicht erstaunlich ist) gebildete Verfasser der Aktennotiz das lateinische Wörtchen „sic“ dahinter: üblicher Hinweis auf einen erkannten Irrtum.

Größere Bedeutung hat natürlich Chrobogs Feststellung: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe (gemeint: Oder) hinaus ausdehnen wollen.“ Doch was auf den ersten Blick neu und wichtig zu sein scheint, ist in Wirklichkeit lange bekannt – nämlich als die von Genscher 1990 tatsächlich zeitweise vertretene Ansicht.

Darüber kam es in jenem entscheidenden Sommer sogar im Bundeskabinett zum Streit mit Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU), der so eine Festlegung strikt ablehnte. Übrigens nicht nur aus strategischen, sondern allein schon aus formalen Gründen. Denn ein deutscher Außenminister konnte natürlich niemals bindende Aussagen für die Nato treffen.

© picture-alliance / dpaDie Ex-Außenminister James Baker (USA), Hans-Dietrich Genscher (Bundesrepublik Deutschland), Markus Meckel (DDR) und Eduard Schewardnadse (UdSSR) im September 2000 Quelle: picture-alliance / dpa

1990 ging es ohnehin gar nicht um eine Osterweiterung der Nato, sondern um die Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands im westlichen Verteidigungsbündnis. Die hatten der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow und sein Außenminister Eduard Schewardnadse zunächst verhindern wollen, dann aber doch bei der entscheidenden Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den Siegermächten des Weltkriegs akzeptiert. Damit war die wesentliche Voraussetzung der USA erfüllt, die auf keinen Fall ein neutralisiertes Deutschland wollten.

Dazu passt, was der 1990 bis 1997 amtierende zunächst sowjetische, später russische Botschafter in Bonn, Wladislaw Petrowitsch Terechow, im Interview mit dem Osteuropa-Historiker und Gorbatschow-Biografen Ignaz Lozo vor laufender Kamera betonte: „Der Begriff Nato-Osterweiterung ist ein Begriff einer späteren Epoche“, nicht der Zeit 1990/91. Dem pflichtete ebenfalls vor Lozos Kamera der frühere Marschall der Sowjetunion Dimitri Jasow bei: „Gorbatschow hat mit mir niemals über die Nato-Osterweiterung gesprochen.“

Das bestätigte auch James Baker, der 1990 US-Außenminister war: „Es gab niemals eine Diskussion über eine Nato-Erweiterung im allgemeinen Sinn. Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen wurde über die Nato ausschließlich im Zusammenhang mit der DDR gesprochen.“

Das betonte sogar Gorbatschow persönlich. Ihm sollte ja angeblich die Zusage gegeben worden sein, eine Nato-Osterweiterung nicht zuzulassen. Dabei handele es sich um einen „Mythos“, sagte Gorbatschow 2014 abermals gegenüber Lozo und vor laufender Kamera: „Es konnte so eine Vereinbarung gar nicht geben, es ging nur um das Territorium der DDR. Es hat keine Tricksereien gegeben. Alles andere sind Erfindungen, mit denen man uns, den Deutschen oder sonst wem etwas anhängen will.“

© picture alliance / dpaWladimir Putin bei einer Pressekonferenz 2014 Quelle: picture alliance / dpa

In seinem sehenswerten ZDF-Film „Poker um die Deutsche Einheit. Wurde Russland in der NATO-Frage getäuscht?“ von 2015 und im Gespräch mit WELT wies Lozo auf zusätzliche Befunde hin, die gegen eine informelle Zusage des Westens gegen eine Nato-Osterweiterung sprechen. Erstens, dass „Russland 1994 der ,Partnerschaft für den Frieden’ beigetreten ist“. Der US-Außenminister Warren Christopher sagte aus diesem Anlass: „Alle Mitglieder dieser Partnerschaft sind potenzielle Mitglieder der Nato.“ Mitglieder dieses Programms waren neben Russland übrigens auch Polen und die drei baltischen Staaten.

Ebenfalls interessant ist das „Budapester Memorandum“ von Dezember 1994. Darin ging es um die Rückgabe der ehemals sowjetischen, in den nun aber unabhängigen Staaten Ukraine, Belarus und Kasachstan lagernden Atomwaffen an Russland. Der damalige Präsident Boris Jelzin garantierte in diesem Dokument ausdrücklich die „Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine“.

Indirekt widerlegte sogar Wladimir Putin selbst am 5. März 2000, ein knappes Jahr nach unter anderem Polens Beitritt zur Nato, seine späteren Behauptungen vom „Verrat“ des Westens. Seinerzeit noch als kommissarischer Präsident stellte er nämlich Bedingungen für einen Beitritt seines Landes zur Nato. Im Interview mit der BBC sagte er: „Russland muss allerdings als gleichberechtigter Partner anerkannt werden.“

Daher bilanziert Ignaz Lozo den Streit um die Nato-Osterweiterung bündig: „Wenn jemand wortbrüchig geworden ist, dann Wladimir Putin.“

Info: https://www.welt.de/geschichte/plus237005361/Archivfund-Was-die-Notiz-ueber-die-Nato-Osterweiterung-bedeutet.html (vervollständigend hier: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/was-diese-notiz-über-die-nato-osterweiterung-tatsächlich-bedeutet/ar-AAU2Top?ocid=msedgntp)

unser Kommentar: Quasi in letzter Sekunde werden jetzt historische Ereignisse und deren politische Folgewirkungen einfach neu ausgelegt.  Wo ein Wille zum Krieg ist, da findet sich auch der Weg, glauben zumindest einige der internationalen Regierungsdarsteller.

Angeblich ziehen sich Teile russischer Truppen von der ukrainischen Grenze zurück. Wird dadurch eine Invasion unwahrscheinlicher? Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, nennt das Manöver einen Schachzug Putins, mit dem die USA vorgeführt werden sollen.

Zitat: Kurz vor dem Eintreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag beim russischen Präsident Wladimir Putin in Moskau sorgte eine Meldung weltweit für Aufsehen. Laut Interfax, der ersten nichtstaatlichen Nachrichtenagentur in Russland, hat ein teilweiser Abzug von Truppen an der ukrainischen Grenze begonnen.

Ist dies der Anfang einer Entspannung in dem Konflikt, nachdem die Zeichen dort zuletzt immer mehr auf Krieg standen? Oder ist die Gefahr einer russischen Invasion nach wie vor hoch?

Noch ist unklar, wie viele Truppen Putin insgesamt von der Grenze abziehen will. Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, hat jedoch keinen Zweifel daran, dass dies ein von Putin kühl kalkulierter Schachzug ist. „Er will, dass die Amerikaner damit ins Unrecht gerückt werden. Denn sie hatten ja vor einigen Tagen behauptet, dass die Invasion an diesem Mittwoch erfolgen würde.“ Mit einem teilweisen Truppenabzug würde Putin die USA also Lügen strafen.

Ex-General Kujat: "Fähigkeit zum Krieg ohne Absicht ist keine Bedrohung"

 Kujat gilt als ausgewiesener Kenner des Verhältnisses zwischen der Nato und Russland, das er selbst lange mitgestaltet hat - vor allem von 2002 bis 2005 als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Was die mögliche Gefahr einer Invasion der Ukraine durch russische Truppen angeht, hält er internationale Befürchtungen jedoch für unbegründet. Denn für einen Krieg müssten grundsätzlich zwei Voraussetzungen vorhanden sein: die Fähigkeit, ihn zu führen und zu gewinnen sowie die Absicht dazu.

dpa/Karlheinz Schindler/zb/dpabildHarald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr.

 Die Fähigkeit zu einem solchen Krieg habe Russland zweifellos, sagt Kujat zu FOCUS Online. „Aber hat das Land auch die Absicht dazu? Nein! Und die Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze reicht als Beleg dafür keinesfalls aus“, meint Kujat. Das hatte selbst US-Präsident Joe Biden noch vor kurzem bestätigt. „Eine Fähigkeit ohne eine gleichzeitige Absicht ergibt militärisch noch keine Bedrohung.“ Daher halte er auch nichts von dem „Kriegsgeheul“ auf internationalem Parkett.

Zu teuer und riskant: Viele Gründe sprechen gegen russische Invasion der Ukraine

 Kujat führt dafür drei Gründe an. „Erstens müsste Russland nach einer Invasion, die große Schäden hinterlassen würde, das Land wieder aufbauen. Zweitens droht die Gefahr eines Guerillakrieges, der sich über Jahre hinziehen würde. Und drittens sind in der russischen Bevölkerung die schmerzvollen Verluste im Krieg in Afghanistan noch sehr präsent.“ Dies alles, so Kujat, seien ernstzunehmende Gründe, die militärisch, politisch, finanziell und auch gesellschaftlich gegen eine militärische Intervention sprächen.

Ex-Nato-Militärausschusschef: "Putin will Ukraine als Flugzeugträger der Nato verhindern"

 Putin hat ein klares Ziel, sagt Kujat. Mit den Soldaten an der ukrainischen Grenze wolle der Kreml-Chef verhindern, dass die Ukraine ein „Flugzeugträger für die Nato wird“. Dabei begehe der Westen aus seiner Sicht immer wieder den Fehler zu behaupten, dass jedes Land selbst frei entscheiden könne, ob es Mitglied in der Nato werden wolle. „Das ist alles Quatsch. Denn diese Entscheidung hängt nicht nur von potenziellen Mitgliedsstaaten ab, sondern erfordert die Zustimmung von jedem einzelnen Nato-Staat.“

US-Präsident Biden habe jedoch inzwischen mehrfach klargestellt, dass er niemals Truppen in die Ukraine verlegen würde. „Damit würde die Nato sich einen potenziellen Krieg mit Russland in die Bündnisstaaten importieren.“ Was katastrophale Folgen für die gesamte Welt haben könnte - „inklusive des Risikos eines Nuklearkrieges“.  Dies wiederum widerspreche eindeutig der Bedingung, dass eine neue Nato-Mitgliedschaft einen „Zugewinn für die Bündnissicherheit“ bedeuten müsse.

 Und es gibt noch einen weiteren Grund, der gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sprechen würde: der demokratische Zustand des Beitrittskandidaten. Denn die “innere Verfasstheit" muss bei jedem Beitrittskandidaten mit den demokratischen Grundprinzipien der Nato-Mitgliedstaaten übereinstimmen. Und das ist in der Ukraine nicht der Fall. Denn schon seit Jahren hätte das Land den russischen Minderheiten größere Rechte einräumen müssen, sagt Kujat.

Ukraine sollte "konsolidierte Neutralität" einnehmen und Russen mehr Autonomie garantieren

 In den vergangenen Tagen hat sich abgezeichnet, dass eine Ankündigung der Nato, auf absehbare Zeit auf einen Beitritt der Ukraine zu verzichten, eine friedliche Lösung in dem Konflikt bringen könnte. 2014 hat der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger gesagt, dass die Ukraine weder für Russland noch für den Westen zu einem „Vorposten“ werden dürfe. Kujat: „Die Ukraine sollte eine konsolidierte Neutralität einnehmen und den russischen Minderheiten mehr Autonomie gewähren.“

Außenpolitik-Experte Jäger: "Offener Krieg nicht in Putins Interesse"

 Doch welche Schritte unternimmt nun Putin? Außenpolitik-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln ist sehr skeptisch angesichts der Rückzugs-Ankündigung. Er weiß, dass Putin der wohl erfahrenste Polit-Pokerspieler auf der internationalen Bühne ist - und hält die Informationen über den angeblichen Abzug für „dünn“. „Wir wissen nicht, welche Truppenteile betroffen sind, wohin diese sich zurückziehen und ob es vielleicht wieder nur ein taktisches Manöver ist."

Für Jäger ist offensichtlich, dass Putin den Druck nach wie vor hochhalten will. Denn eigentlich sei ein offener Krieg nicht in Putins Interesse. Der Kreml-Chef wolle die Ukraine so nah wie möglich an Russland binden, die Bevölkerung für sich gewinnen, vielleicht sogar einen pro-russische Regierung installieren. „Das erreicht man nicht mit einem offenen Krieg. Deshalb halte ich es für wahrscheinlichste Szenario, dass Putin auf hybride Kriegsführung setzt und etwa die Energieversorgung sabotiert und mit Propaganda Stimmung gegen die Regierung in Kiew macht.“

Mitarbeit: Malte Arnsperger

Info:  https://www.focus.de/politik/ausland/ex-chef-der-bundeswehr-analysiert-mit-kehrtwende-will-putin-westen-dumm-dastehen-lassen_id_53964864.html  

https://de.rt.com/europa/131845-chef-volksrepublik-donezk-kundigt-evakuierung/

18.2.22

*Chef der Volksrepublik Donezk kündigt Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an

*Der Präsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, hat am Freitag die Evakuierung der Einwohner nach Russland angekündigt. Ihm zufolge werde der ukrainische Präsident seinem Militär bald den Befehl erteilen, eine Offensive zu starten.

Die Evakuierten würden mit allem Notwendigen versorgt, hieß es in einem Appell an die Bürger. Ferner hieß es:

/Ab heute, dem 18. Februar, wird eine zentralisierte Massenabreise der Bevölkerung nach Russland organisiert. Zuallererst werden Frauen, Kinder und Senioren evakuiert. Wir bitten Sie, uns zuzuhören und die richtige Entscheidung zu treffen. Eine vorübergehende Abreise rettet Ihnen und Ihren Nächsten das Leben und die Gesundheit./

Die Streitkräfte der Volksrepublik Donezk befinden sich laut Puschilin zwar in ständiger Kampfbereitschaft. Allerdings könne die Gesundheit und das Leben der Bürger gefährdet werden, "wenn der Feind die Siedlungen der Republik beschießt."

Nach Absprache mit Russland seien im Gebiet Rostow Plätze für die Unterbringung der Bürger bereitgestellt worden. "Sehr geehrte Landsleute, ich bitte Sie, Durchhaltevermögen und Ruhe zu

bewahren. Gemeinsam werden wir bestehen und gewinnen!", resümierte der Politiker.

https://de.rt.com/russland/131836-lawrow-zur-moglichen-invasion-russlands/

18.2.22

*Lawrow über mögliche "Invasion" Russlands: Alles Fake News und Propaganda

*In einem Interview mit RT hat der russische Außenminister Berichte über einen möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine als Falschnachrichten und Propaganda zurückgewiesen. Ziel solcher Behauptungen sei es, eine angeblich von Moskau ausgehende Bedrohung zu untermauern.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte dem /RT/-Korrespondenten Murad Gasdijew, dass Medienberichte über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine Falschnachrichten sind, die zum Schmunzeln anregen:

/Ich bin mir sicher, dass Menschen, die sich auch nur ein bisschen für Außenpolitik interessieren, davon überzeugt wurden, dass es sich um Propaganda, Falschnachrichten und Erfindungen handelt. Aber Hauptsache, die Autoren dieser Falschnachrichten glauben selbst an das, was sie sagen. Das macht ihnen Spaß. Und wenn es ihnen Spaß macht – na gut, warum sollten sie es nicht tun? Aber das ruft natürlich ein Lächeln hervor./

Lawrow warf mehreren hochrangigen Regierungsvertretern vor, Ängste vor einem möglichen Krieg zu schüren. Ihm zufolge "stoßen sie täglich Vorhersagen aus". So habe die britische Außenministerin Elizabeth Truss gemeint, dass eine "Invasion" in den nächsten Monaten jederzeit stattfinden könnte. US-Außenminister Antony Blinken habe gesagt, es sei eine Frage von Wochen, vielleicht Tagen. Und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe eingeräumt, dass die Allianz keine Informationen über eine 100-prozentige Wahrscheinlichkeit eines Angriffes habe. In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auch auf die US-amerikanische Tageszeitung /Politico/, die das Datum der "geplanten Invasion" bereits mehrfach geändert habe.

Laut Lawrow wolle der Westen Russland als eine Bedrohung für die Zukunft darstellen. Auch nach dem Ende der russischen Militärübungen und dem Truppenabzug werde die angebliche Bedrohung "für immer und ewig" bestehen bleiben. "Sie behaupten, dass die Gefahr auch dann bestehen bleibt, wenn Russland seine Truppen abzieht", beklagte Lawrow.

Trotz dieser Hysterie werde sich Moskau beim Thema Sicherheitsgarantien um einen ehrlichen Ansatz seitens der Vereinigten Staaten und der NATO bemühen, versicherte Lawrow. "Wir sind daran interessiert, unseren US-Kollegen und all ihren NATO-Verbündeten ausführlich zu erklären, dass wir uns nicht mit Versprechungen zufriedengeben", betonte der Minister.

Da Moskau seine Reaktion auf das Schreiben der USA und der NATO bereits veröffentlicht habe, könne nun ein Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken stattfinden, sagte er. "Daran sind wir beide interessiert. Das entspricht unseren Interessen und Plänen".

Weiteres:

aus e-mail von Doris Pumhrey, 18. Februar 2022, 8:18 Uhr

https://de.rt.com/europa/131805-britisches-militaer-veroeffentlicht-karte/*

**Britisches Militär veröffentlicht Karte von "Putins Invasion"

*An der Rhetorik eines baldigen Angriffs Russlands auf die Ukraine hält der Westen unbeirrt fest. Nun veröffentlichte das britische Verteidigungsministerium eine Karte, die "Präsident Putins mögliche Invasionsachse" zeigen soll.

Auf einer Karte, die das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag veröffentlichte, ziehen sich rote Pfeile über das Territorium der Ukraine. Die Grafik solle die mögliche "Achse" veranschaulichen, entlang derer sich die angebliche russische Invasion jederzeit entfalten könnte. Das britische Militär bezeichnete die Karte als "Präsident Putins mögliche Invasionsachse". Auf Twitter schrieb <https://twitter.com/DefenceHQ/status/1494315294382297091>  die Behörde:

/"Russland verfügt nach wie vor über eine bedeutende Militärpräsenz, die ohne weitere Warnung eine Invasion durchführen kann."/

Die Karte des Ministeriums zeigte sieben Pfeile, die von Russland und Weißrussland aus in die Ukraine "eindringen". Der Tweet des Ministeriums kam etwa eine Stunde nachdem die britische Außenministerin Liz Truss erklärt <https://twitter.com/trussliz/status/1494283090759458819> hatte, sie sei "sehr besorgt über die heutigen Berichte über eine verstärkte russische Aggression".

Truss fügte hinzu, dass Berichte über "angebliche ungewöhnliche militärische Aktivitäten der Ukraine im Donbass ein unverhohlener Versuch der russischen Regierung sind, einen Vorwand für eine Invasion zu erfinden". Im Anschluss an diese Meldung aus London behauptete US Präsident Joe Biden, Russland stehe "in den nächsten Tagen" vor einer Invasion.

https://www.welt.de/politik/ausland/article236976541/Ukraine-Krise-Biden-will-am-Freitag-mit-Verbuendeten-beraten.html

*01:00 Uhr – USA werfen Russland in UN-Sitzung „Fortsetzung der Fehlinformation“ vor*

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hat Russland vorgeworfen, sich von einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise abzuwenden. Die USA hätten

gehofft, dass der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag auf die Forderung von US-Außenminister Antony Blinken eingehe, dass Russland versichern solle, dass es nicht in der Ukraine einmarschieren werde.

„Doch stattdessen war es eine Fortsetzung der Fehlinformation und der Rhetorik, die wir nach wie vor zu hören bekommen, und die wir schon gehört haben“, sagte Thomas-Greenfield.

Werschinin sagte daraufhin, „keiner“ werde im Namen Russlands ein Wort wie „Kriegsaggression“ in den Mund nehmen, was einige Ratsmitglieder getan hätten. Bei der Sitzung riefen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats zu einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise auf. Blinken sagte, nach US-Informationen bereiteten sich die mehr als 150.000 russischen Soldaten in der Gegend um die Ukraine auf einen zeitnahen Angriff vor.

Blinken legte in seiner Rede auch dar, wie Russland bei einem Angriff auf die Ukraine nach US-Einschätzung vorgehen würde. Moskau werde zunächst einen „Vorwand für einen Angriff“ schaffen – eine Gewalttat, für die die Ukraine verantwortlich gemacht werde. Das könnte ein

fingierter „terroristischer Bombenanschlag“ in Russland, der Fund eines angeblichen Massengrabes in der Ukraine, ein vorgetäuschter Drohnenangriff auf Zivilisten oder „ein falscher oder sogar echter Angriff mit Chemiewaffen“ sein.

„Russland könnte diesen Vorfall als ethnische Säuberung oder Völkermord beschreiben“, sagte Blinken weiter. Russische Medien hätten in den vergangenen Tagen bereits damit begonnen, entsprechende Falschnachrichten zu verbreiten.

*In einem zweiten Schritt würde die russische Regierung „theatralisch zu Krisentreffen“* zusammenkommen und erklären, Moskau müsse „russische Bürger oder ethnische Russen in der Ukraine verteidigen“, sagte Blinken.

Dann werde der russische Angriff starten – mit Raketen- und Luftangriffen, Cyberattacken und dem Vormarsch russischer Soldaten und Panzer auf „Schlüsselziele, die bereits identifiziert wurden“. Ziel könnte auch die ukrainische Hauptstadt Kiew sein.

*02:27 Uhr – US-Präsident organisiert Krisen-Treffen mit Verbündeten*

US-Präsident Joe Biden wird am Freitag ein Gespräch über die Ukraine-Krise mit den Staats- und Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Rumänien, Großbritannien, der Europäischen Union und der Nato führen. Dies teilt das Büro von Kanadas Premierminister Justin Trudeau mit.

*Blinkens Rede in Auszügen:

<https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-krise-die-neuesten-entwicklungen>

*/"Erstens: Russland plant, einen Vorwand für seinen Angriff zu schaffen. Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland in der Ukraine auslösen wird, oder eine schwerwiegende Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird. Wir wissen nicht genau, wie es offiziell aussehen wird. Es könnte sich um einen erfundenen sogenannten terroristischen Bombenanschlag innerhalb Russlands handeln, um die erfundene Entdeckung eines Massengrabs, einen inszenierten Drohnenangriff auf Zivilisten oder einen vorgetäuschten oder gar echten Angriff mit chemischen Waffen."/

/"Russland könnte dieses Ereignis als ethnische Säuberung oder als Völkermord bezeichnen. Damit wird ein Begriff ins Lächerliche gezogen, den wir in diesem Saal aufgrund meiner Familiengeschichte nicht auf die leichte Schulter nehmen."/

/"In den letzten Tagen haben die russischen Medien bereits damit begonnen, einige dieser falschen Alarme und Behauptungen zu verbreiten, um die Empörung der Öffentlichkeit zu maximieren und die Grundlage für eine erfundene Rechtfertigung für einen Krieg zu schaffen. Heute wird dieser Paukenschlag in den staatlich kontrollierten Medien Russlands nur noch verstärkt. Wir haben heute hier bereits einige dieser zugrunde gelegten Behauptungen russischer Redner gehört."/

/"Zweitens: Als Reaktion auf diese fabrizierten Provokationen werden die höchsten Ebenen der russischen Regierung erklären, dass Russland reagieren muss, um russische Bürger oder ethnische Russen in der Ukraine zu verteidigen und zu schützen. Darauf folgt der Angriff. Russische

Raketen und Bomben werden auf die Ukraine niedergehen. Die Kommunikation wird gestört werden. Cyberangriffe werden wichtige ukrainische Institutionen lahmlegen. Danach werden russische Panzer und Soldaten auf wichtige Ziele vorrücken, die bereits identifiziert und in detaillierten Plänen festgelegt worden sind. Wir glauben, dass zu diesen Zielen auch die ukrainische Hauptstadt Kiew gehört, eine Stadt mit 2,8 Millionen Einwohnern, und dass konventionelle Angriffe nicht alles sind, was Russland dem ukrainischen Volk antun will."/

/"Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bestimmte Gruppen von Ukrainern ins Visier nehmen wird. Wir haben die ukrainische Regierung vor all dem gewarnt, was kommen wird. Und hier und heute legen wir es sehr detailliert dar, in der Hoffnung, dass wir, indem wir der Welt mitteilen, was wir wissen, Russland beeinflussen können, den Weg des Krieges zu verlassen und einen anderen Weg zu wählen, solange noch Zeit ist."/

/"Ich bin mir darüber im Klaren, dass einige unsere Informationen in Frage gestellt haben, indem sie an frühere Einsätze erinnerten, bei denen sich die Erkenntnisse letztlich nicht bestätigt hatten. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Ich bin heute nicht hier, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern. Die Informationen, die ich hier präsentiert habe, werden durch das bestätigt, was wir gesehen haben und was sich seit Monaten vor unseren Augen abspielt."/

/"Und vergessen Sie nicht, dass Russland, während es unsere Warnungen und Alarme wiederholt als Melodrama und Unsinn abgetan hat, mehr als 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat und auch über die Fähigkeiten verfügt, einen massiven militärischen Angriff durchzuführen."/

/"Das sehen nicht nur wir, das sehen auch unsere Verbündeten und Partner. Wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert, dann werden wir erleichtert sein, dass Russland seinen Kurs geändert und unsere Vorhersagen widerlegt hat. Das wäre ein weitaus besseres Ergebnis als

der derzeitige Kurs. Und wir werden jede Kritik, die man an uns übt, gerne annehmen."/

/"Wie Präsident Biden sagte, wird dies ein Krieg der Wahl sein. Und wenn Russland diese Wahl trifft, haben wir zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern klargemacht, dass unsere Antwort scharf und entschlossen sein wird. Es gibt noch eine andere Wahl, die Russland treffen kann. Ein Bekenntnis zur Diplomatie. Die Diplomatie ist der einzige verantwortungsvolle Weg, diese Krise zu lösen. Und ein Teil davon liegt in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, dem Thema unserer heutigen Sitzung. Die Vereinbarung, die Russland und die Ukraine im Rahmen von Minsk mit der OSZE getroffen haben."/

/"Wenn Russland bereit ist, mit der ukrainischen Regierung zu sprechen und den Prozess der Planung dieser Treffen zu durchlaufen, sind unsere Freunde in Frankreich und Deutschland bereit, Gespräche auf hoher Ebene im üblichen Format zu führen, um diese Fragen zu klären. Die Ukraine ist dazu bereit. Und wir sind voll und ganz bereit, die Parteien zu unterstützen."/

/"Vor mehr als drei Wochen hatten wir Russland ein Schreiben vorgelegt, in dem wir konkrete gegenseitige Schritte dargelegt hatten, die wir in naher Zukunft unternehmen können, um unseren jeweiligen Bedenken Rechnung zu tragen und die kollektiven Sicherheitsinteressen Russlands, der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Partner und Verbündeten voranzubringen. Heute Morgen haben wir eine Antwort erhalten, die wir auch gleich ausgewertet haben."/

/"Ich habe dem russischen Außenminister ein Schreiben geschickt, in dem ich vorschlage, dass wir uns nächste Woche in Europa treffen. Nach unseren Gesprächen in den letzten Wochen wollen wir die Schritte erörtern, die wir unternehmen können, um diese Krise konfliktfrei zu lösen. Wir schlagen auch Treffen des NATO-Russland-Rates und der OSZE vor. Diese Treffen können den Weg für ein Gipfeltreffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Deeskalation ebnen, um eine Verständigung über unsere gegenseitigen Sicherheitsbelange zu erreichen."/

/"Als Diplomaten haben wir die Verantwortung, alles für den Erfolg der Diplomatie zu tun und keinen diplomatischen Stein auf dem anderen zu lassen, wenn Russland sich der Diplomatie verpflichtet fühlen sollte."/

/"Die russische Regierung kann heute verkünden, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren wird, und zwar ohne jede Einschränkung, Zweideutigkeit oder Ablenkung, und dies der Welt gegenüber klar und deutlich zum Ausdruck bringen, indem sie in den kommenden Tagen ihre Truppen, Panzer und Flugzeuge in ihre Kasernen und Hangars zurückschickt und ihre Diplomaten an den Verhandlungstisch schickt. Die Welt wird sich an diese Verpflichtung erinnern oder an die Weigerung, sie einzugehen", beendete der US-Außenminister seine Rede vor dem

UN-Sicherheitsrat./

Weiteres:

Russlands Antwort auf die Reaktion der USA zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien

aus e-mail von Dorisd Pumphrey, 18. Februar 2022, 7:43 Uhr

*Russlands Antwort auf die Reaktion der USA zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien*

*Russland hat den USA seine Antwort auf die Reaktion der USA auf Russlands Vorschläge über gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und deren Inhalt veröffentlicht. Hier finden Sie die Übersetzung.*

von Anti-Spiegel

Am 17. Dezember hat Russland den USA und der NATO Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und die Texte auch veröffentlicht, die Texte finden Sie hier <https://www.anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/>.Die Kernpunkte der russischen Vorschläge waren:

  * Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine

    russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten

  * Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in

    Europa, also auch im europäischen Teil Russlands

  * Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was

    auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten

    würde)

  * Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren

    lassen, dass ein Angriff möglich wäre

  * Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass

    sie ihn mit Raketen angreifen könnten

  * Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte

    Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in

Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf

die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann

verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch

wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie

in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei

und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel

gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich

von US-Soldaten bedient wird.

Die USA und die NATO haben Wochen später geantwortet. Die USA und die

NATO waren gegen eine Veröffentlichung ihrer Antworten, trotzdem hat die

spanische Zeitung El Pais sie am 2. Februar veröffentlicht, die Antwort

der NATO finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-antworten-von-usa-und-nato-auf-russlands-vorschlaege-wurden-geleakt-teil-1-nato/>,

die Antwort der USA finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-antworten-von-usa-und-nato-auf-russlands-vorschlaege-wurden-geleakt-teil-2-usa/>.

Die USA und die NATO sind auf die Kernpunkte der russischen Forderungen nicht eingegangen und daher war es lange ungewiss, ob Russland überhaupt noch einmal antworten wird. Am 14. Februar hat der Kreml dann ein Gespräch zwischen Putin und Lawrow <http://kremlin.ru/events/president/news/67766>  veröffentlicht, das eindeutig als Signal an die USA zu werten war. In dem Gespräch hat Putin Lawrow gefragt, ob es überhaupt Sinn mache, den USA zu antworten, und ob die USA die Gespräche mit ihren Antworten nur in die Länge ziehen wollen, ohne ein Ergebnis anzustreben. Lawrow antwortete, dass er als Außenminister immer davon ausgehen müsse, dass Gespräche Erfolg haben könnten. Dann teilte Lawrow Putin mit, dass sein Ministerium eine Antwort an die USA ausgearbeitet habe. Putin gab Lawrow grünes Licht, die Antwort zu übergeben. Das veröffentlichte Gespräch sollte den USA wahrscheinlich signalisieren, dass ein weiteres Herauszögern substanzieller Gespräche über die russischen Kernforderungen zu einem

Abbruch der Gespräche über alle Themen bedeuten würde.

Heute, am 17. Februar hat der US-Botschafter in Moskau die russische Antwort erhalten. Das russische Außenministerium bleibt seiner Linie der maximalen Transparenz treu. Es hat zwar den Wortlaut der russischen Antwort (noch) nicht veröffentlicht, dafür aber eine so ausführliche

Presseerklärung über deren Inhalt herausgegeben, dass es den genauen Wortlaut wahrscheinlich gar nicht mehr braucht.

Bevor wir zu der Übersetzung der russischen Antwort kommen, will ich noch einige Informationen zum Verständnis zur Verfügung stellen. In der Antwort ist die Rede von Abrüstungsverträgen (INF-Vertrag, NEW-START-Vertrag), weshalb ich für alle, die das Thema nicht so gut kennen, hier eine Zusammenfassung der früheren Abrüstungsverträge <https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-friedens-luegen/>  verlinke. Außerdem ist in der russischen Antwort von „Aegis Ashore-Komplexen“ die Rede. Dabei handelt es sich um die Mk-41-Startrampen der sogenannten US-Raketenabwehr, die in Rumänien und Polen stationiert wurde. Diese Startrampen können auch zum Abschuss (nuklearer) Marschflugkörper genutzt werden, was aus der sogenannten Raketenabwehr ein offensives System macht, Details dazu finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2019/warum-die-us-raketenabwehr-kein-defensives-sondern-ein-offensives-waffensystem-ist/>.

Nun kommen wir zur Übersetzung der russischen Pressemeldung <https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1799157/>  über die russische Antwort an die USA, die ich im Anschluss kurz interpretierend zusammengefasst habe.

*Beginn der Übersetzung:

/Hier:/*https://www.anti-spiegel.ru/2022/russlands-

unser Kommentar: Da es für den Ursprung von Falschnachrichten noch keine App gibt, hilft uns zumindest ein skeptischer Blick weiter.

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220218&instance_id=53552&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=83142&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2Fed29c4b5-19dc-5eea-9d92-ff90e0298660&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

cashkurs.de, 18.02.2022, Autor: Cashkurs-Redaktion

"Baden-Württemberg will ein Impfregister einführen, die Gesundheitsminister wollen den digitalen Genesenennachweis verpflichtend machen und alle Testzentren an die Kontrollinfrastruktur anschließen. Eine Impfpflicht soll dafür sorgen, dass jeder einen (digitalen) Impfpass haben muss. Wo das hinführen soll, beschreibt das Weltwirtschaftsforum." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.

Zitat: Der Impfpass ist auf gutem Weg digital-only zu werden, nur noch digital zu gelten, auf dem Handy oder notfalls als Papierausdruck mit QR-Code. In Berlin ist das schon so, in einigen europäischen Staaten ebenfalls. So komplex hat die Regierung die Regeln für unterschiedliche Kombinationen von Impfstoffen und Erkrankung und für unterschiedliche Zeiten seit der letzten Impfung gemacht, dass etwas anderes als digitale Erfassung und Kontrolle kaum noch effektiv möglich ist.

Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles Mögliche ebenfalls den Weg des Digitalen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden.

Ein zentrales Impfregister wird vorbereitetAußerdem will die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg zur Unterstützung der geplanten allgemeinen Impfpflicht ein Impfregister als Pilotprojekt einführen, damit es auf Bundesebene mit demselben schneller vorangeht. Die Stuttgarter fordern die Bundesregierung nämlich auf, ein zentrales Register zu prüfen. Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) begründet das so:

„Klar ist für mich: Ein Impfregister ist ein wichtiges Element der Verwaltungsmodernisierung und durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens.“

Zunächst sei ein digitaler Impfpass mit freiwilliger Registrierung aller Impfungen geplant, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Ob ein solcher Pass im Pandemiefall verpflichtend werden kann, soll ebenfalls geprüft werden. Wenn es nach den Verlautbarungen von Bill Gates, WHO und anderen geht, ist der Pandemiefall der neue Normalfall. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre sprechen sicherlich nicht dagegen.

Die Verknüpfung mit der digitalen Patientenakte würde dann dafür sorgen, dass bei den Zugangskontrollen überall zumindest technisch auch die sonstigen Gesundheitsdaten abrufbar sind. Relevant dürfte das zuerst bei Grenzübertritten werden, wo die Grenzer in einer guten Position sind, einen zur „freiwilligen“ Preisgabe seiner Daten zu nötigen, oder eben nicht ganz freiwillig jenseits der Grenze zu bleiben.

Nicht von ungefähr finanzierten die Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung die Arbeiten der WHO an Richtlinien für den digitalen Impfpass. Sie sind auch maßgebliche Treiber von ID2020, der Kampagne zur Schaffung einer weltweit interoperablen digitalen Identitätsdatenbank aller Menschen. Der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales hat digitale Impfnachweise als Einstieg in universelle mobil-digitale Identitätsnachweise bezeichnet.

Impfpass wird Passierschein auf DauerEs kommt auch gar nicht so sehr darauf an, ob dieser digitale Impfpass (und Genesenennachweis) durchgängig verpflichtend ist, oder nur zu bestimmten Zeiten. Nach den Vorstellungen des US-zentrierten Konglomerats aus mächtigen Stiftungen, IT-Konzernen, Beratungsgesellschaften und Unternehmenslobbys, die gleichzeitig die weltweite Impfkampagne und die Kampagne zur digital-biometrischen Identität aller Erdenbürger, sowie die global harmonisierten Impfnachweise vorantreibt, wird der Impfnachweis dauerhaft Personalausweise, Reisepässe und Führerschein als wichtigste Ausweisdokumente ablösen.

Die Betreiber der Luca-App sind eine Partnerschaft mit ID-Now eingegangen. Damit wird ermöglicht, dass Nutzer in Zukunft neben dem digitalen Impfnachweis auch ihre verifizierten Ausweisdaten in der luca-App lokal auf ihrem Smartphone speichern. Dadurch wird der Besuch in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar ausschließlich mit der luca-App und ohne manuelle Überprüfung eines Ausweisdokumentes ermöglicht.

Für die Betreiber der Luca-App ist das ausdrücklich die Vorbereitung auf die Zeit nach der Pandemie. Sie sehen die Zugangskontrollen an allen möglichen Eingängen als Dauereinrichtung, leider zu Recht. Die automatisierte Kontrolle der Bewegungen der Bürger soll lückenlos möglich werden.

Wenn das erst einmal eingeübt ist, geht das auch weiter, wenn gerade mal nicht Pandemie ist. Denn die Kontroll-Infrastruktur ist ja da, die staatliche und die Konzernnachfrage nach den Daten auch, und eine nachhaltig verängstigte Bevölkerung wird es noch lange angenehm finden, wenn nur noch Menschen mit „Impfstatus auf neuestem Stand“ was Corona, Grippe und andere Infektionskrankheiten angeht, mit ihnen ins Flugzeug steigen oder einen Veranstaltungsort besuchen dürfen.

Wenn wir dann unser Eintrittsticket digital bezahlen – anders geht es ja bald nicht mehr – und der Impfpass wie vom grünen Ländle-Gesundheitsminister avisiert, mit der digitalen Patientenakte verknüpft ist, dann sind mit geeigneten (Welt-)Machtbefugnissen und Computerprogrammen ausgestattete Regierungen und Organisationen in der Lage, unser komplettes Bewegungsprofil, all unsere Finanzdaten und all unsere Gesundheitsdaten von beliebigen Computern aus abzurufen – und zwar sowohl zur laufenden Beobachtung, als auch zur rückwirkenden genauen Analyse, falls man sich erst irgendwann später für eine bestimmte Person interessiert.

Besonders attraktiv ist auch die Möglichkeit, Analyseprogramme über diese Datenbanken laufen zu lassen, die nach bestimmten Mustern in den Daten suchen und die entsprechenden Personen markieren, die man vorher noch gar nicht auf dem Schirm hatte. Sie können interessant sein, weil sie Dinge tun, oder Merkmale haben, die der Obrigkeit verdächtig sind, oder weil sie für bestimmte Konzerne, denen man die Daten verkaufen kann, besonders lukrative Kunden sind.

Wenn das Gesundheitssystem zu teuer werden sollte, kann man mit solchen Programmen auch entscheiden, wer welche Behandlung verdient und bekommt, und wer nicht, etwa weil sie sich nicht an Ernährungs- und Fitnessempfehlungen gehalten haben, oder weil ihre statistische Rest-Lebenserwartung gering ist.

Die Vision der KonzerneWas man daraus machen kann, haben die Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum und eng mit diesem kooperierende Unternehmensberatungen wie Deloitte schon vielfach aufgeschrieben, zum Beispiel in Deloittes Anfang Februar veröffentlichtem Global Health Care Outlook“ mit dem Untertitel: „Are we finally seeing the long-promised transformation?“ (Sehen wir endlich die lange versprochene Transformation). Eine Kurzfassung findet sich auf der Netzseite des Weltwirtschaftsforums.

Weil die meisten Gesundheitssysteme in unterschiedlichem Ausmaß unterfinanziert seien, empfehlen die Konzerne nicht etwa, mehr Mittel bereitzustellen, oder die exorbitanten Gewinnmargen der Pharmakonzerne zu kappen. Nein, sie propagieren ein virtuelles Versorgungssystem, ein kostengünstiges „digitales Gesundheitsmanagement.“

Dabei könne „eine integrierte Plattform, die durch einen digitalen Kontrollturm mit proaktiven KI-Funktionen verbunden ist, den Fluss von Patientendaten optimieren und die Effizienz von Ärzten und Ressourcen steigern.“ Entfernung zum Patienten spielt keine Rolle mehr.

Indem alle Akteure des Gesundheitswesens miteinander vernetzt sind, also Regierung, Versicherer, IT-Unternehmen, Gesundheitskonzerne – und in Echtzeit die Daten der mit allen möglichen Sensoren ausgestatteten Menschen bekommen und untereinander austauschen, werde sichergestellt, dass jeder im richtigen Moment die richtige Behandlung bekommt.

Daten zur Psyche besonders verlockendBesonders viel Augenmerk richtet Delooitte auf die psychische Gesundheit der Menschen, denn hier liege besonders viel im Argen. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dagegen hätten dafür gesorgt, dass eine Welle von Depression, Angststörungen und anderen psychischen Krankheiten und Problemen über die Bevölkerungen schwappt. Regierungen, Versicherer und Arbeitgeber machten sich Sorgen um die geistige Gesundheit und das Wohlverhalten ihrer Bürger, Versicherten und Beschäftigten.

Wieder ist das Allheilmittel künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Telemedizin. Die zeitintensive Therapiestunde soll durch „kurze, zielorientierte Therapiemodelle“ ersetzt werden. Bequeme und günstige Apps sollen eingesetzt werden.

Möchten Sie ihre geistige Gesundheit und die Normalität ihres Verhaltens von Apps laufend überwachen lassen, die alle ihre Daten sofort an Behörden, Arbeitgeber und Versicherer senden, welche sie analysieren, ergänzen und untereinander austauschen? Wohl eher nicht.

Wenn Sie es dennoch tun müssen, etwa weil Sie sonst viel höhere Versicherungstarife bezahlen müssen, dann führt das dazu, dass Sie nicht versuchen werden, Krankheiten und eigene Verhaltensauffälligkeiten zu entdecken, sondern diese zu verbergen. Das könnte den Krankenstand entscheidend senken, allerdings nur nach dem Till-Eulenspiegel-Verfahren. Der ließ sich von einem Krankenhausbetreiber eine Prämie versprechen, wenn er alle Patienten gesund machen würde. Dann versprach er den Patienten, sie mit einem Pulver gesund zu machen. Nur den Kränksten müsste er zu diesem Pulver verarbeiten. Urplötzlich waren alle gesund.

Es wäre also Regulierung gefragt. Das sehen auch Deloitte und Weltwirtschaftsforum so. Damit die Regierungen das nicht auf ihre eigene ungelenke und die Freiheit der Konzerne übermäßig einschränkende Art tun, haben sie gemeinsam einen Werkzeugkasten der Regulierung entwickelt. Er enthält unter anderem Instrumente zur Sicherung persönlicher Daten und „Prinzipien und Standards für die sichere, ethische und strategische Einführung von digitalen psychischen Gesundheitsdiensten.“ Da kann ja nichts mehr schiefgehen.

Es kann sicher auch nichts schiefgehen, wenn man der Empfehlung folgt:

„Neben dem Interesse an der Nutzung digitaler Lösungen für die psychische und verhaltensbezogene Gesundheitsfürsorge wird zunehmend darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, dass sich Arbeitgeber stärker engagieren und in die Förderung der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens am Arbeitsplatz investieren, anstatt dies der Regierung, den Versicherern oder den Arbeitnehmern selbst zu überlassen. Die Arbeitgeber haben ein ureigenes Interesse daran, dies zu tun: Eine schlechte psychische Gesundheit beeinträchtigt die allgemeine Gesundheit die Fähigkeit, produktiv zu arbeiten (wenn überhaupt), Beziehungen zu anderen und die gesellschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, Gesundheits- und Sozialfürsorge.“

Ganz sicher spielt Deloitte hier nur naiv. Eine in den USA beheimatete Organisation, wo es kaum Kündigungsschutz gibt, kann nicht übersehen, dass Arbeitgeber psychische Probleme in der Belegschaft am schnellsten und für sie oft effizientesten durch Kündigung lösen können.

Die „Patienten“ sollen ermutigt werden, sich aktiver in das Management ihrer Gesundheit einzubringen, indem sie Tracker und andere Überwachungsgeräte nutzen, die dank der 5G-Mobilfunktechnologie ganz neue Möglichkeiten bieten:

„5G macht nicht-traditionelle Versorgungspunkte zu effektiven Waffen (weaponizes). Fortschrittliche drahtlose Technologien werden kontinuierlich unser Wohlbefinden überwachen und in Echtzeit Einblicke und personalisierte Verhaltensanweisungen für unterwegs liefern. Nehmen wir an, Sie fahren zur Arbeit und Ihr KI-Assistent teilt Ihnen mit, dass Sie heute Morgen ihre letzten Blutdruck- und Statin-Tabletten aufgebraucht haben. Der KI-Assistent sagt auch, dass es drei Ausfahrten weiter eine Apotheke gibt und dass er sich erlaubt hat, Ihre Rezepte dort abzurufen. Sie verlassen die Autobahn, halten am Drive-in der Apotheke an und holen Ihre Tabletten ab. Ein bequemer, fünfminütiger Umweg verhindert eine Unterbrechung der Medikamenteneinnahme. Diese Art von Umgebungsintelligenz wird es uns in Zukunft ermöglichen, unser Wohlbefinden proaktiv zu steuern.“

… und die Versicherung erfährt sofort davon, wenn wir der KI nicht folgen, und setzt in diesem Fall unsere Versicherungsprämie hoch oder kappt den Gesundheitsschutz. Prima, nicht wahr?

Und dann soll natürlich alles in die Cloud gepackt werden, also auf die Server, die meistens von den großen US-Konzerne wie Amazon und Microsoft betrieben werden, und auf die US-Dienste dank CLOUD-Act weltweit Zugriff haben.

Deutschland wird extra erwähnt als ein Land, das zwar bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems zurückhänge, obwohl es den zweitgrößten „Gesundheitsmarkt“ nach den USA habe, dessen Regierung aber inzwischen besser mitspiele. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz würden rund vier Mrd. Euro bereitgestellt, um die „digitale Lücke“ zu schließen, unter anderem mit Patientenportalen, digitalem Medikamentemanagement, Telemedizin und Robotern.

Wo das dann hinführt, hat der Chefredakteur von T-Online, Florian Harms, bei Maischberger mit Leuchten in den Augen aus China berichtet. Dort habe er ein Startup besucht, das Menschen kleine Chips unter die Haut einpflanzt. Diese würden die Körperfunktionen messen und könnten mit einem staatlichen Server verbunden werden. Nicht jeder ist von dieser Perspektive so begeistert wie Harms.

Eine aktuellen Aufsatz des Weltwirtschaftsforums zufolge wurden allein in den USA 2021 rund 30 Mrd. Dollar in Telemedizin investiert.

Das „Internet der Körper“„Wir gehen in die Ära des „Internets der Körper“, in der unsere physischen Daten von einer Reihe von Apparaten gesammelt werden, die implantiert, geschluckt oder getragen werden,“ beschrieb das Weltwirtschaftsforum schon im Juni 2020 diese Entwicklung. Als wegweisend wurde eine Krankenstation in China beschrieben, wo die Körperfunktionen aller Patienten mittels Sensoren zentral erfasst und überwacht werden, sodass das medizinische Personal keinen Kontakt mehr mit den Patienten braucht. Es gibt auch eine Hochglanzbroschüre, manche sagen auch Studie dazu, von Juli 2020.

Ein Bericht des militärnahen US-Forschungsinstituts RAND hat es so auf den Punkt gebracht: „Das Internet der Körper kann Durchbrüche in der medizinischen Wissenschaft bewirken, aber auch eine Überwachungsgesellschaft mit einem Eindringen in die persönliche Sphäre in bisher ungekanntem Ausmaß ermöglichen.“

Die Kampagnen von Weltwirtschaftsforum und engen Kooperationspartnern, die ich unter den Stichwörtern ID2020, Gleichschritt und Known-Traveller beschrieben habe, lassen mich keinen Moment zweifeln, dass es die zweite Verheißung ist, die beim Vorantreiben des Internet of Bodies (IoB), wie es auf Englisch heißt, im Vordergrund steht.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!

Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/traeume-des-weltwirtschaftsforums-werden-wahr-mit-impfpass-und-digitaler-patientenakte-zur-lueckenlosen-ueberwachung

berliner-zeitung.de,18.2.2022 - 10:28 Uhr, Maritta Tkalec

Die Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ erinnert an die Tradition der Stadt, sie will weder Rüstungsbetriebe noch Militär- und Waffentransporte über den örtlichen Flughafen.

Leipzig/Berlin - Putin marschiert in die Ukraine ein – morgen. Vielleicht nächste Woche, aber doch ganz bestimmt. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erklärt, wie das geht. Man erinnert sich an Collin Powells Lüge von 2003, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Das Dauerfeuer aus Washington schürt ebenso Kriegsangst wie der russische Großaufmarsch (und die Erinnerung an die Krim-Invasion). Die Öffentlichkeit reagiert bisher mit Starre. An einer Menschenkette für den Frieden am Donnerstag auf dem Potsdamer Platz nahmen etwa 50 Leute teil.

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Aktiver wird die Zivilgesellschaft in Leipzig, und sie hat neben der geopolitischen Lage einen ganz konkreten Grund vor der eigenen Haustür. Die Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“ wehrt sich gegen den Missbrauch des Flughafens Leipzig/Halle für Militär- und Waffentransporte in Kriegs- und Krisengebiete. Sie informiert die Öffentlichkeit, die amerikanische Fluggesellschaft Kalitta habe jüngst 80.000 Kilogramm Munition über Leipzig nach Kiew transportiert. Sie beruft sich u.a. auf die schwedische Flugverfolgungsplattform flightradar24. Zudem gingen Militär- und Waffentransporte über Leipzig auch nach Mali, Afghanistan, Irak oder Syrien.

Die Initiative wendet sich gegen die „schleichende Militarisierung“ des Standortes Leipzig und fordert: „Keine Militär- und Rüstungsansiedlungen in der Stadt der Friedlichen Revolution!“ Sie verweist auf aktuelle Pläne der deutschen und US-amerikanischen Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky, am Flughafen Leipzig/Halle ein Logistikzentrum für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr ansiedeln zu wollen.

Die Initiatoren, zu denen der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Grüne-Stadtrat Bert Sander gehören, erinnern daran, dass der weltweite Ruf Leipzigs als Stadt des Friedens und der Freiheit auf der Friedlichen Revolution von 1989 beruht. Lutz Mükke, Vorsitzender der Initiative, fordert, Leipzig müsse auf diese Tradition setzen und als Ort der Diplomatie, der Friedensforschung und der zivilen Konfliktlösungen ausgebaut werden.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/gegen-militarisierung-leipzigs-toedliche-munition-nach-kiew-geliefert-li.212577?pid=true bis Bezahlschranke / hier weiter

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/gegen-militarisierung-leipzigs-tödliche-munition-nach-kiew-geliefert/ar-AAU1sWt?ocid=msedgntp

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 17.02.2022, 22:03 

In scharfem Tonfall hat Russland die USA in einem Brief zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum aufgefordert.

Zitat: In scharfem Tonfall hat Russland die USA in einem Brief zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum aufgefordert, meldet die dpa. Das geht aus einem vom russischen Außenministerium veröffentlichten Schreiben hervor. „Wir sind überzeugt, dass das nationale Potenzial in diesen Zonen völlig ausreichend ist“, hieß es in dem Papier, das am Donnerstag US-Botschafter John Sullivan in Moskau übergeben wurde. Zugleich betonte Russland, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt wiederholt ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert sowie vor einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gewarnt, weil für diesen Fall ein Krieg drohe. Die Ukraine könne als Nato-Mitglied versuchen, sich die von Russland 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel mit militärischer Gewalt zurückzuholen, hieß es in dem neuen Dokument.

Besonders betont wird das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit. Demnach dürfe die Sicherheit eines Landes nicht zulasten der eines anderen gehen, teilte das Außenministerium weiter mit. Trotzdem bestehe die Nato im Fall der Ukraine auf dem Recht der freien Bündniswahl und auf einer Politik der offenen Türen. „Diese Freiheit ist nicht absolut“, hieß es in dem Brief. Die Nato und die USA hätten sich vielmehr selbst in zahlreichen Dokumenten - die aufgelistet werden - verpflichtet, nicht den Interessen anderer zu schaden.

Insbesondere habe sich die Nato schon 1991 schriftlich verpflichtet, die „legitimen Interessen anderer Staaten nicht zu bedrohen“ und keine neue Trennlinien zu ziehen. Es werde deshalb nun ein verbindlicher Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato erwartet, betonte das Ministerium. Es gehöre zu den Fundamenten der europäischen Sicherheitsarchitektur, dass die Nato von schädlichen Aktionen gegen Russland Abstand nehme.

Im Ukraine-Konflikt sei es jetzt wichtig, die Regierung in Kiew dazu zu bringen, den Friedensplan für die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes umzusetzen. Dazu sollten auch die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine beendet und die Manöver von Nato-Staaten dort eingestellt werden sowie alle ausländischen Militärberater aus dem Land abgezogen werden.

Russland bezeichnete die militärischen Aktivitäten der USA und der Nato direkt an seinen Grenzen als bedrohlich. Zugleich verbat sich Moskau Washingtons Vorhaltungen dazu, wo russische Truppen auf ihrem eigenen Staatsgebiet stationiert werden dürfen. Die Bewegungen russischer Streitkräfte, darunter auch entlang der ukrainischen Grenze, beträfen in keiner Weise die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten, hieß es.

Bei dem russischen Schreiben handelt es sich um die Antwort auf die schriftliche Reaktion der USA auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien für Europa. Washington habe die Vorschläge Moskaus weitgehend ignoriert, hieß es.

Das US-Außenministerium bestätigte, dass der Brief der russischen Seite auch das Angebot neuer Gespräche über Sicherheitsfragen in Europa enthalte. Dazu gehörte demnach auch der Abzug von Nuklearwaffen aus Nato-Staaten, die keine Atommächte seien - wie etwa Deutschland. Erneut drohte Russland mit militärischen Gegenmaßnahmen, sollte eine Einigung über die Sicherheitsfragen in Europa nicht möglich sein.

Der russische Sicherheitsrat hatte das US-Militär mit seinen Zehntausenden Soldaten und taktischen Atomwaffen in Europa als Bedrohung für Russland bezeichnet. Die USA hätten dort zur Abschreckung Russlands eigene Truppen mit einer Stärke von 60.000 Soldaten, 200 Panzern und 150 Kampfflugzeugen stationiert. „Ihr Hauptziel in Europa ist es, eine ständige Bedrohung für unser Land zu schaffen“, sagte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats, Michail Popow, der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“.

Mehr zum Thema: 

• Russland > https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/tag/318?src=bottom

• Militär > https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/tag/35010?src=bottom

• Geopolitik > https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/tag/7953?src=bottom

Info:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517548/Russland-fordert-Abzug-von-US-Truppen-aus-weiten-Teilen-Europas

cicero.de, vom 17. Februar 2022, VON JÖRG BENEDICT

Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig.

Zitat: Winfried Kretschmann hatte sich bei Markus Lanz am 7. Dezember in Rage geredet. Es ging einmal mehr um die Einführung einer „allgemeinen Impfpflicht“, von der die ebenfalls in der Talk-Runde anwesende Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Prof. Christine Falk, meinte, sie würde „gerne ohne auskommen“, wüsste aber „im Moment ehrlicherweise nicht mehr weiter“. Die bereits aus anderen Politikfeldern bekannte „Alternativlosigkeit“ wird nun allerorten auch beim Thema Impfpflicht proklamiert und treibt die Politik seit dem Herbst 2021 zu immer neuen Bekenntnissen der Entschlossenheit: „Wir sind jetzt in einem Stadium, wo wir das mit der Corona-Krise nicht mehr anders hinbekommen“, meinte Kretschmann und betonte, man sei in einer „extremen Ausnahmesituation. Und nur in einer solchen greifen wir zu einem Mittel wie der Impfpflicht.“ Zur Begründung dieser „Ausnahmesituation“ werden freilich dieselben Narrative verwendet, die schon seit März 2020 den „Ausnahmezustand“ der seinerzeit ebenso als alternativlos vorgestellten „Lockdowns“ in der 1., 2. und 3. Welle begleitet haben: überfüllte Intensivstationen und aufgestapelte Särge in großen Hallen, „weil die Krematorien dafür nicht mehr reichen“, so Kretschmann mit Blick, diesmal nicht nach Bergamo, sondern nach Sachsen.

Doch die Stimmung ist seit dem Herbst 2021 eine deutlich andere als noch im Jahr zuvor. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind mittlerweile gegen Covid-19 geimpft, Millionen sind darüber hinaus natürlich immunisiert, und gleichwohl erreichten die vom RKI täglich verkündeten Fallzahlen neue Rekordwerte. In den Talkshows der Republik wird nicht die Frage erörtert, was die Impfung bisher gebracht habe, sondern ausschließlich, dass es mehr, viel mehr und mit noch größerem Tempo davon brauche: Boostern und Boostern und das Schließen von „Impflücken“, lautet der alternativlose Imperativ. Sprach die vormalige Kanzlerin im Frühjahr 2021 noch davon, dass eine Impfquote von 60–70% den Weg aus der Pandemie bedeute, sehen wir heute das blanke Gegenteil: Wir sind offenbar tiefer drin denn je. Kretschmann fordert im Dezember 2021 eher unspezifisch: „Weit über 90 Prozent!“ Er erklärt nicht, woher er diese Zahl nimmt und was sich damit ändern sollte. Aber er räumt unmissverständlich Spekulationen darüber aus dem Debattenraum, die Impfung könnte ggf. weiterhin als eine freiwillige zu behandeln sein, oder wenigstens die Kinder könnten von einer allgemeinen Impfpflicht ausgenommen bleiben. In diesem Zusammenhang kommt der Baden-Württembergische Ministerpräsident dann auch auf des Pudels eigentlichen Kern: Grundsätzlich respektiere der freiheitliche Staat zwar „Eigensinn“ und „Widerborstigkeit“, „aber in einer Situation, wo der Eigensinn andere gefährdet, weil ich sie anstecke und dadurch eine Pandemie entsteht, da ist es halt nun mal anders“.

Narrative: Faktische Behauptung und normative Wertung

Die Pandemie „entsteht“ (offenbar immer wieder neu?), weil sich einige aus „Eigensinn“ und „Widerborstigkeit“ nicht impfen lassen. Damit ist sowohl die herrschende Moral als auch die Ungeduld der Zeit auf den Punkt gebracht: Die in 20 Monaten aufgestaute Sehnsucht nach Normalität entlädt sich in einem Furor gegen diejenigen, die diesem Weg offenbar renitent entgegenstehen und die seit dem Erlahmen der Impfkampagne als die eigentlichen Treiber der Pandemie ausgemacht und mit immer schärferen Etiketten stigmatisiert wurden: die „Ungeimpften“. Da ist es dann explizit angesprochen, das dominierende Corona-Narrativ des Jahres 2021, das aus den öffentlichen Debatten bis in die letzten Winkel des gesellschaftlichen und privaten Lebens hineingetragen wurde und allen moralischen und rechtlichen Ausgrenzungen als tiefere Wahrheit zugrunde liegt: die sog. „Pandemie der Ungeimpften“.

Mit „Narrativen“ ist es so eine Sache. Sie beherrschen den öffentlichen Diskurs weniger dadurch, dass sie ihn beleben und zur Reflexion anregen. Vielmehr beenden sie ihn, weil sie als permanent wiederholte und schließlich tabuisierte Dogmen allen ethischen und juristischen Beurteilungen unreflektiert zugrunde liegen. Jedes Narrativ besitzt insoweit 1. eine faktische Behauptung und 2. eine (daraus folgende) normative Wertung. Und so ist es auch mit dem Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“. 1. Die faktische Seite enthält die Behauptung, das Infektionsgeschehen (die Pandemie) beträfe nur diejenigen, die (noch) nicht „voll immunisiert“ seien (die Ungeimpften). 2. Die normative Wertung ist dann die Konsequenz der mit dem Narrativ aufgestellten Behauptung: Nur die Ungeimpften seien als „Treiber der Pandemie“ gefährlich, weil von ihnen die weitere Verbreitung des Virus (steigende Infektionszahlen) und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems ausgehe; sie also seien es, die für alle weiter erforderlichen (freiheitsbeschränkenden) Maßnahmen verantwortlich zu machen sind.

Es ist ersichtlich, dass in dieser politisch gut handhabbaren Kurzformel alle neueren rechtlichen Regelungen der „Pandemie-Bekämpfung“, namentlich die 3G- und 2G-Bestimmungen, aber eben auch der Ruf nach „einrichtungsbezogener“ und „allgemeiner Impfpflicht“ ihren tieferen Grund finden. Wenn die Pandemie von den Ungeimpften verursacht sei, könne die Pandemie erst enden, wenn alle Ungeimpften geimpft sind. Hier liegt die Logik von der Forderung nach einem „Schließen der Impflücke“! Bis dahin müsse die Gesellschaft vor dieser gefährlichen Spezies durch 3G- und 2G-Maßnahmen geschützt werden. Der Kampf gegen das Virus wurde so wie selbstverständlich zu einem Kampf gegen die Ungeimpften. Dabei ist es erstaunlich, dass, obwohl die faktische Seite des Narrativs für jeden sichtbar stetig weiter in sich zusammengebrochen ist, diese normative Wertung im öffentlichen Diskurs und den politischen Forderungen nahezu unbeeindruckt weiter fortbesteht. Alle jüngeren Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von 2G-Regelungen im Einzelhandel (OVG Lüneburg), für Bekleidungsgeschäfte und Spielzeugläden (BayVGH), an Universitäten (OVG Mannheim) oder beim Sport unter freiem Himmel (noch einmal OVG Lüneburg) enthalten mit richtiger Intuition die Korrektur von sachlich längst nicht mehr haltbaren Kontaktbeschränkungen. Die Entscheidungen waren und sind allerdings vor allem deshalb in ihrer Begründung durchaus angreifbar, weil sie nicht auf den eigentlichen Kern des rechtlichen Problems vordringen:

Das Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“

Alles erschien anfangs plausibel und folgerichtig. Als Joe Biden im Mai 2021 für alle Geimpften in den USA das Ende von Abstandsregeln und Maskenpflicht verkündete, galt dies als ein „Meilenstein“ zurück zur „Normalität“. Lassen Sie sich impfen, und die Pandemie ist vorbei, war Losung und Verheißung der von Lockdowns zermürbten „freien Welt“. Die weltweit nahezu zeitgleich verkündete „Pandemie der Ungeimpften“ (PdU) konnte in diesem Kontext ursprünglich schlicht nur bedeuten: Was jetzt noch an Infektionsgeschehen stattfindet, betrifft halt nur noch diejenigen, die das freundliche „Impfangebot“ der Regierungen ablehnen. Doch schon die 3G-Regelung passte zu dieser Lesart nicht. „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung“, war die noch auf dem Boden der Liberalität stehende offizielle Prämisse der Bundesregierung zu Beginn und im Verlauf der Impfkampagne. Das änderte sich mit dem neuen PdU-Narrativ, das in 3G seine erste juristische Formel für eine sanfte Selektion der neuen „Gefährder“ gefunden hatte: Wer nicht geimpft oder genesen ist, der muss seine partielle „Ungefährlichkeit“ durch einen Test nachweisen. Ein Novum für einen liberalen Rechtsstaat und für die bisher gültige originär störerbezogene Gefahrenabwehr auch im Gesundheitsschutz. Anders als bei den ersten beiden Gruppen (Geimpfte und Genesene), die als „immun“ gelten, wird die Gefährlichkeit von „Ungeimpften“ bei 3G pauschal vermutet. Die schon seit dem Frühjahr 2020 mit der ersten großen Narration von der „asymptomatischen Ansteckungsgefahr“ forcierte Angst vor jedem Mitmenschen als potenziellem Superspreader konzentrierte sich jetzt auf eine durch Testung klar zu identifizierende Gruppe: die „Ungeimpften“! Der Grundstein für die nun auch rechtlich manifestierte „Spaltung“ der Gesellschaft aufgrund eines „Impfstatus“ war mit 3G gelegt.

Markus Söder erklärte am 12. Juli 2021 den dazugehörigen Imperativ: „Vollständige, unbeschwerte Freiheit“ gebe es nur mit Impfen: „Ohne Impfen keine Freiheit.“ Es gab fortan also ein festgeschnürtes Junktim von Impfung und Freiheit, das politisch in Sätzen wie „Je mehr geimpft wird, umso freier werden wir sein“ (Merkel) oder „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit“ (Spahn) Ausdruck fand und sich rechtlich zunächst in einem immer enger werdenden 3G-Korsett (Ungeimpfte müssen die verpflichtenden Tests selber bezahlen; Ungeimpfte erhalten keine Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall) und schließlich in der Reinheit von 2G manifestierte: Nur Geimpfte und Genesene erhalten ihre Freiheiten zurück. Das Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“ wurde die Kurzformel der rechtlichen und gesellschaftlichen Segregation, die sich vom Sommer bis in den Herbst 2021 hinein in verschiedenen, aber stetig zugespitzten Nuancen vollzog.

Der prognostizierte Tod der Ungeimpften

Als dann im November Fallzahlen und Inzidenzen wieder in die Höhe schossen, war das „Ende der Geduld“ mit den als „Tyrannen“ oder „Sozialschädlinge“ ausgemachten Gefährdern geradezu folgerichtig erreicht. Dass die „Ungeimpften“ dabei nicht nur als die Täter, sondern auch als die alleinigen, das Gesundheitssystem und die Bestattungsinstitute überlastenden Opfer der Pandemie adressiert wurden, findet sich leicht in der Sentenz, wie sie zuerst Karl Lauterbach und etwas später dann auch der vormalige Gesundheitsminister Jens Spahn vorgetragen haben: Am Ende des Winters seien entweder alle „geimpft, genesen oder leider verstorben“. 2G war damit quasi naturgesetzlich prognostiziert und sozialdarwinistisch mit dem Aussterben der „Ungeimpften“ alternativlos zwingend begründet. Bei dieser trivialen infektiologischen Vermutung hätte man es dann ja auch belassen können. Nicht eben wenige wünschen sich bis heute, dass es doch bitte genau so geschehen möge. Doch die Realität wollte nicht so trivial sein. Es infizierten sich und es starben auch doppelt und „leider“ auch dreifach Geimpfte. Geimpfte mussten neuerlich geimpft (d.h. „geboostert“) und neuerlich auch wieder getestet werden. Aus dem ursprünglichen 3G wurde nun ein 2Gplus. Aber Fortschritt bedeutet: Kein Zurück hinter bereits Erreichtes!

Und so wie der PCR-Test immer noch als „Goldstandard“ zur Feststellung von Infektionen gehandelt wird, so gilt 2G (d.h. die Ausgrenzung von Ungeimpften) nach wie vor als der „Goldstandard“ der Pandemie-Bekämpfung, der nur noch durch die Impfpflicht veredelt werden könne. Bis dahin hat das Bundesverfassungsgericht bereits den derzeit schärfsten geltenden Standard „2Gplusplus“ für den Zugang zum Grundgesetz aufgestellt. Und man braucht nicht Tiefenpsychologie studiert oder Kafka gelesen zu haben, um zu erkennen, dass damit für „Ungeimpfte“ der Weg nach Karlsruhe nicht nur physisch aussichtslos ist. Selbst der Bundestag ist dieser Form pandemisch begründeter Cancel Culture gefolgt. Und man nennt es gleichwohl weiterhin „Demokratie“.

Die Politik ist nach fast zwei Jahren Pandemie am Ende ihres Lateins und am Ende ihrer Geduld. Und je mehr sich die faktische Basis des PdU-Narrativs von der Wirklichkeit entfernte, weil sich weder die versprochene Freiheit noch die versprochene Immunität für die Geimpften einstellte, desto unduldsamer wurde gleichwohl die normative Wertung des Narrativs formuliert: Die Ungeimpften sind schuld! Sie sind schuld, dass die Pandemie nicht endet, sie sind schuld, dass die Geimpften sich wieder infizieren, sie sind schuld, dass die Impfung, die sie verweigern, den Geimpften nicht hilft. Ohne Gerichtsprozess, ohne Rücksicht auf Unschuldsvermutung und simple empirische und ethische Grundannahmen wurde aus einer zunächst politischen und sich zusehends verschärfenden juristischen eine – um es vorsichtig auszudrücken: a-rational begründete – moralische Verurteilung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Mit Ausnahme fantastischer Modellierungs-Hypothesen, in denen die geistigen Vorurteile der Zeit bereits die Ergebnisse präjudizieren, gibt es freilich nicht einen nachgewiesenen Fall, der die faktische Behauptung des PdU-Narrativs stützt. Die Fälle hingegen, die das Narrativ falsifizieren, sind abundant:

Das Narrativ bröckelt: Unzählige „Impfdurchbrüche“

Bereits bei naivem Zugang war das PdU-Narrativ von Anfang an mit einer doppelten geistigen Herausforderung verbunden: 1. Wie kann es sein, dass bei einer Impfquote von 70% die nicht geimpfte „Minderheit“ für nie dagewesene Fallzahlen verantwortlich sein sollte? 2. Wie kann es sein, dass die nun mittels Impfung „Geschützten“ noch weiterhin vor anderen Menschen geschützt werden müssen, und zwar mit einem „Schutz“, der die „Geschützten“ offenbar nicht schützt?

Die ersten Erschütterungen der mit dem PdU-Narrativ verknüpften Freiheit-durch-Impfen-Hypothese folgten unmittelbar mit ihrer praktischen Umsetzung: Die neue Freiheit der 2G-Partys führte zu erstaunlichen Superspreader-Events unter „vollständig Immunisierten“. Ein Club in Münster und das legendäre Berghain in Berlin waren nur die medienwirksame Spitze eines unter der Oberfläche allgemeiner Wahrnehmung treibenden Eisbergs. Die ohnehin seit Beginn der Pandemie an ihren kapazitären Grenzen arbeitenden Gesundheitsämter waren nun auch damit beschäftigt, tausende geimpfte (!) Partygäste zu kontaktieren und auf ihre jeweiligen Kontakte hin zu befragen. Quarantäne für 2G-Superspreader? Noch im Herbst 2021 Fehlanzeige. Das widersprach der versprochenen 2G-Freiheit. Lassen Sie sich ggf. testen, so lautete die Empfehlung. Zum Jahresende sah die Sache schon anders aus: „Jetzt sind Tausende in Quarantäne“, titelte die Hamburger Morgenpost am 30. Dezember. Ob bei größeren oder kleinen privaten Partys, ob nur 2G oder sogar 2Gplus, die Infektionen machten keinen Bogen um die „Immunisierten“, die unter sich blieben. Pandemie der Ungeimpften?

Aber nicht nur bei Partys, überall, wo sich nur Geimpfte trafen, kam es zu sog. „Impfdurchbrüchen“. Ob beim gemeinsamen Musizieren (etwa beim Tübinger Bach-Chor: Beinahe die Hälfte der 75 Mitglieder hatte sich infiziert; alle waren geimpft) oder beim gemeinsamen Sporttreiben (etwa beim EHC Red Bull München: Bei einer Impfquote von 97,5% fielen 21 der 29 lizensierten Spieler wegen eines positiven PCR-Tests aus. Das war kein Einzelfall in den Mannschaften der DEL oder überhaupt beim Mannschaftssport). Pandemie der Ungeimpften?

Über Joshua Kimmich ist viel berichtet worden, wie unverantwortlich er sei, weil er sich noch nicht hatte impfen lassen. Völlig ignoriert wurde, dass er lediglich wegen Kontakts zu positiv getesteten Vereinskameraden in Quarantäne musste. Diese aber (Süle und Stanisic) waren doppelt geimpft. Völlig vergessen wurde in dem öffentlichen Furor, dass bereits viele andere Sportler als infiziert galten, obwohl sie doppelt geimpft waren. Dass als „vollständig immunisiert“ geltende Spieler oder Trainer ausfallen, war nie je eine große Sache. Dass deswegen völlig gesunde Sportler in Quarantäne müssen, auch nicht. Nur wenn sie ungeimpft sind, wird das zum öffentlichen Skandal. Als dann neben Manuel Neuer acht (!) weitere „voll immunisierte“ Bayern-Stars mit Corona ausgefallen sind, da war die Pandemie-Welt wieder in Ordnung – alle waren ja geimpft –, und es geht nur noch um die Frage, ob das nächste Spiel (gegen Gladbach) in Gefahr sei. Pandemie der Ungeimpften?

Der unsichtbare Gorilla

Im Jahr 1999 veröffentlichten Daniel J. Simons und Christopher F. Chabris von der Harvard-Universität die Ergebnisse eines Experiments über selektive Wahrnehmung („Gorilla in our midst. Sustained inattantional blindness for dynamic events“). Im deutschsprachigen Raum ist dieses Experiment unter dem Namen „Der unsichtbare Gorilla“ bekannt. Den Probanden dieser Versuchsanordnung wird ein Video vorgespielt, in dem sich zwei Teams – das eine in weißen, das andere in schwarzen T-Shirts – orangefarbene Basketbälle zuwerfen. Der Auftrag besteht darin, die Ballwechsel des einen oder anderen Teams zu zählen. Irgendwann, etwa zur Hälfte des Videos, erscheint zwischen den Ballspielenden eine Person in Gorillakostüm und verschwindet dann wieder. Etwa die Hälfte der Teilnehmer war mit dem Zählen der Bälle so beschäftigt, dass sie den zotteligen Primaten gar nicht bemerkt hatten.

Mit der faktischen Seite der „Pandemie der Ungeimpften“ verhält es sich wie mit dem „unsichtbaren Gorilla“. Experten, Politiker, Medien und die besorgte Öffentlichkeit sind so mit der Suche nach „Ungeimpften“ und Möglichkeiten ihrer Ausgrenzung beschäftigt, dass „Impfdurchbrüche“ auch unter vollständig Geimpften als etwas Nebensächliches entweder gar nicht erst wahrgenommen oder als nicht relevant empfunden werden. Es gilt ja als ausgemacht, dass die Impfung nicht zu 100%, sondern nur zu 95% schützt. Wenn in Talkshows und Pressekonferenzen Politiker und Experten immer wieder eine „Pandemie der Ungeimpften“ behaupten, dann zieht das die öffentliche Aufmerksamkeit und die Emotionen stärker auf sich als Corona-Tote unter vollständig geimpften Bewohnern in einem Seniorenheim. Dabei ging es doch ursprünglich um den Schutz der „vulnerablen“ Gruppen. Wem sagen die Namen Hipoltstein, Osthofen oder Rennerod etwas? Vermutlich den Wenigsten. Es sind nur drei Orte in einer ganzen Reihe von Pflege- und Seniorenheimen mit signifikanten „Impfdurchbrüchen“:

Im Seniorenheim Hipoltstein infizieren sich 40 Bewohner. Drei von ihnen sterben. Alle waren bereits zweifach gegen SARS-CoV2 geimpft. In Tittmoning (Landkreis Traunstein) werden 33 von 41 Bewohnern als infiziert gemeldet bei einer Impfquote von 98%. In einem Altenheim in Osthofen (Landkreis Alzey-Worms) infizieren sich mehr als 100 Menschen, 13 sterben trotz vollständiger Impfung. Im Deutschordenshaus St. Ägid in Regensburg fordert ein „Corona-Ausbruch“ unter den Bewohnern elf Tote. Alle waren geimpft. Aus einer Senioreneinrichtung in Neustadt (Westerwald) wird eine Corona-Infektion bei 35 der 65 Bewohner gemeldet. „Fast alle“ waren doppelt geimpft. In einem Pflegeheim in Rostock infizieren sich zehn Bewohner, obwohl sie bereits die Booster-Impfung hatten.

Die Liste könnte beliebig fortgeführt werden. Sie spiegelt nur einen zufälligen Ausschnitt aus der jeweiligen Regionalpresse im November 2021 wider. Der „Impfdurchbruch“ im Altenheim war im Frühjahr noch eine bestaunte Seltenheit und wurde im Herbst, mit dem Beginn der neuen Infektionswelle, zur neuen Normalität. Die vollständigen Todesmeldungen der Landratsämter lauteten seit dem Spätsommer 2021 nun nicht mehr lediglich pauschal „an oder mit Corona verstorben sind ...“, sondern vollständig lasen sich die Mitteilungen – auszugsweise etwa für Würzburg – wie folgt: 29.11.2021: „Zwei Bewohnerinnen des Seniorenzentrums Bergtheim (82 und 87 Jahre alt) sind in der Einrichtung verstorben. Beide Seniorinnen waren mehrfach vorerkrankt und zweifach geimpft.“ 03.12.2021: „Laut Landratsamt sind drei weitere Todesfälle in Zusammenhang mit Corona zu beklagen. Eine 89-jährige Frau aus dem Stadtgebiet und ein 80 Jahre alter Mann aus dem Landkreis sind in Würzburger Kliniken verstorben. Beide waren ... doppelt geimpft. Im Nikolausheim ... ist ein 87-jähriger Bewohner ebenfalls verstorben. Der Mann war ... dreifach geimpft.“ 13.12.2021: „Im Landkreis sind eine Frau (87) und ein Mann (66) im Zusammenhang mit einer Coronainfektion verstorben. Beide waren ... zweifach geimpft.“

Die mittlere statistische Lebenserwartung liegt in Deutschland bei 81 Jahren. Daran hat sich auch mit der „Corona-Pandemie“ nichts Grundlegendes geändert. Seit 2021 sterben „vulnerable“ Menschen (im Median mit 82 Jahren) nicht nur an oder mit Covid, sondern auch mit und trotz Impfung. Nur selten hält die Öffentlichkeit kurz inne, wenn der Covid-Tod eines „voll immunisierten“ Prominenten vermeldet wird, wie etwa am 20. Oktober der von Colin Powell (84). Die offiziellen Erklärungen verweisen auf statistische Zusammenhänge: Wenn mehr Menschen geimpft sind, versterben halt auch mehr Geimpfte! Aber an Covid-19? Nun ja, die Impfwirkung lässt halt nach, besonders bei Alten und Vorerkrankten! Aber gerade die sollten doch durch die Impfung geschützt werden? Werden sie ja auch, sie müssen sich aber „boostern“ lassen! Pandemie der Ungeimpften?

Die wissenschaftliche Basis für Impfzwang (3G und 2G) und Impfpflicht

Eine ernsthafte Diskussion über das Problem der „Impfdurchbrüche“ und die damit aufgeworfene Frage der Impfeffektivität wurde durch die nun lautstark propagierte „Booster-Kampagne“ übertönt. Das, was ursprünglich als „Gamechanger“ mit jahrelangem Immunschutz und als der „Weg aus der Pandemie“ verkündet wurde, entpuppte sich als Einstieg in die Dauerimpfung („Impf-Abo“). Niemand könne davon ausgehen, „zweimal gepikst, und das war’s schon. Das wird Alltag der nächsten Jahre werden“, wusste Markus Söder übrigens schon im Mai 2021 (sic!). Booster und Dauerimpfung als „neuer Alltag“. Pandemie der Ungeimpften?

Was man in der Tat spätestens seit dem Sommer 2021 wissen konnte war, dass Geimpfte genauso infektiös sind und das Virus genauso übertragen wie Ungeimpfte.

Die WHO hatte den aus Israel und den USA gewonnenen Erkenntnisstand in ihrem wöchentlichen Covid-Update vom 24. August 2021 zur Delta-Variante explizit klargestellt: Das Virus wird gleichermaßen von Geimpften und Ungeimpften übertragen („Similar transmissibility between vaccinated and unvaccinated individuals”). „Impfdurchbrüche“ (im Original „breakthrough infections“, also Durchbruch-Infektionen) waren kein deutsches, sondern ein auch global abundant auftretendes Phänomen, das freilich nicht ins Narrativ von den hocheffektiven („highly effective“) Impfstoffen passt. Doch während in Deutschland offenbar alles dafür getan wurde, das Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“ trotz Impfdurchbrüchen und Booster-Kampagne mit Daten-Chaos und selbst manipulierten Zahlen immer weiter zu forcieren, gab es anderenorts die erforderlichen wissenschaftlichen Untersuchungen:

Auf der idyllischen Halbinsel Cape Cod an der Ostküste der USA in Barnstable County (Massachusetts) wurden an 14 Tagen im Juli 2021 systematisch genau 469 Fälle von Covid-19-Infektionen erfasst und analysiert. Das Erstaunliche hierbei: Knapp drei Viertel der Fälle (346; 74%) betrafen „vollständig geimpfte“ Personen. 274 davon hatten Symptome. Von den fünf Hospitalisierungen waren vier (also 80%) „vollständig geimpft“.

Ebenfalls bereits im Juli 2021 wurde in der einschlägigen medizinischen Fachliteratur über einen SARS-CoV-2 Ausbruch im Meir Medical Center in Israel berichtet. Israel war zu dieser Zeit bereits „Impfweltmeister“. Die „Impfquote“ in dem betreffenden Krankenhaus (Mitarbeiter und Patienten) betrug 96,2 %; es wurden die strengen Hygienevorschriften (Desinfektion, Handschuhe, Masken, PCR-Test) beachtet. Gleichwohl infizierten sich 23 Mitarbeiter und 16 Patienten. Als ursächliche Quelle (index case) dieses nosocomialen Infektionsgeschehens wurde ein doppelt geimpfter Dialysepatient identifiziert. 14 der „vollständig geimpften“ Patienten erkrankten schwer oder verstarben. Lediglich zwei der betroffenen Patienten waren ungeimpft. Sie hatten einen milden Verlauf.

Um die Bedeutung von sog. Impfdurchbrüchen für die faktische These von der „Pandemie der Ungeimpften“ klar einzuordnen, ist es wichtig, sich die implizite Gegenthese genau vor Augen zu halten. Sie lautet: Für die Geimpften ist die Pandemie vorbei! Das war die Basis für die „Freiheit-durch-Impfen-Hypothese“. Jeder, der noch wenigstens mit einem Fuß auf dem Boden rationaler Wissenschaftstheorie steht, kann sehen, dass sowohl das PdU-Narrativ als auch die darauf aufbauende Freiheits-Hypothese tausendfach falsifiziert ist. Für Geimpfte ist die Pandemie ebensowenig vorbei wie für Ungeimpfte. Das wurde auch von deutschen Virologen nicht übersehen. Christian Drosten etwa hatte immerhin Anfang November klargestellt, dass er es mittlerweile für „falsch“ halte, noch von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu sprechen, weil auch Geimpfte zur Pandemie beitrügen. Gleichwohl forderte er „mangels Alternativen“ (sic!), dass man „wegen der Ungeimpften (sic!) wieder in kontakteinschränkende Maßnahmen gehen“ müsse. Hier sieht man die tiefe Logik des PdU-Narrativs unmittelbar bei der Arbeit: Die faktische Seite wird (nach einem halben Jahr!) als „falsch“ erkannt, doch die normativen Konsequenzen werden gleichwohl – aus Alternativlosigkeit – mit Vehemenz weiter verfolgt: impfen, impfen, impfen, und Druck ausüben auf die „Ungeimpften“!

Wer sind die Treiber der Pandemie?

Spätestens mit den Ende Oktober im Vereinigten Königreich von Dr. Anika Singanayagam und ihrem Team vom Imperial College London veröffentlichten Ergebnissen einer Kohorten-Studie wurden auch die letzten Zweifel beseitigt, die Fülle der Impfdurchbrüche könnte irgendwie allein den Ungeimpften ursächlich zugeschrieben werden. Analysiert wurde die Ansteckungsrate (SAR: secondary attack rate) in und außerhalb von privaten Haushalten sowohl bei geimpften als auch bei ungeimpften Personen. Diese Rate war mit 23% (fully vaccinated) zu 25% (unvaccinated) nahezu identisch. Identisch war auch die bei Geimpften und Ungeimpften gleichermaßen gemessene Viruslast. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Impfung allein nicht ausreicht, um zu verhindern, dass sich Menschen mit der Delta-Variante infizieren und die Krankheit im häuslichen Umfeld verbreiten“, kommentierte Professor Ajit Lalvani die Ergebnisse. Andere, u.a. auch eine dänische Haushaltsstudie, bestätigten die Ergebnisse. Die Impfstoffe mögen vor einem schweren Verlauf schützen, doch sie verhindern nicht die eigene Infektion und sie verhindern auch nicht, dass Geimpfte das Virus übertragen, bekannte schließlich auch Rochelle Walensky, Direktorin des CDC, in einem Interview mit CNN.

Alles das ist bekannt: Die Impfstoffe bieten keine sterile Immunität und mithin keinen Fremdschutz. Daher die neuerlichen Kontaktbeschränkungen und Testerfordernisse auch für „vollständig“ Geimpfte (2Gplus und plusplus). Spät, sehr spät, für manches Seniorenheim vielleicht zu spät. Dabei gab es durchaus warnende Stimmen, dass das Virus vor allem durch die Sorglosigkeit der Geimpften weiter übertragen würde. Sehr viel lauter wurde in Deutschland weiterhin die Geschichte von den gefährlichen „Ungeimpften“ weitererzählt. Zahlen wurden manipuliert, die Empörung gegen die „Sozialschädlinge“ weiter angefacht. Das „Zuckerbrot“ habe nichts genutzt, der Weltärztepräsident, der Ungeimpfte als „Tyrannen“ und selbstdenkende OVG-Senate als dumme „Richterlein“ diskreditiert, forderte die „Peitsche“. Und der scheidende Gesundheitsminister Spahn forderte mit der Inbrunst moralischer Überzeugung die 2G-Dystopie für alle Lebensbereiche dauerhaft, wenigstens für das Jahr 2022: „Stellt Euch darauf ein, 2G, geimpft oder genesen, und zwar auffrischgeimpft dann ab einem Punkt x, gilt mal das ganze Jahr 2022. Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein.“ Mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. November 2021 wurde der Weg in diese Richtung bereits vorgezeichnet: bundesweit 3G am Arbeitsplatz, im ÖPNV, im Personen- Nah- und Fernverkehr; flächendeckendes 2G auf Länderebene, ab einem Hospitalisierungswert von 3; 2Gplus bei 6.

Und dann kam Omikron. Und Omikron kam mit den doppelt und dreifach Geimpften. Nun zeigten selbst die Zahlen des RKI, dass das Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“ nicht mehr zu halten war. Die Vermutung einiger Virologen und Epidemiologen, dass die Impfungen die Pandemie nicht stoppen, sondern eher verstetigen werden, schienen sich zu bestätigen. Die Inzidenzen schossen neuerlich in die Höhe und übertrafen die Alpha-, Beta- und Delta-Wellen um ein Vielfaches. Überall, wo seriöse Daten erhoben wurden, wurde deutlich: Von einer „Pandemie der Ungeimpften“ kann keine Rede sein. Ob hoch im Norden in der Abgeschiedenheit der Faröer-Inseln (21 von 33 dreifach Geimpften werden positiv getestet) oder in der Isolation einer Antarktis-Station (16 von 25 dreifach Geimpften sind infiziert), weder eine zweifache noch eine dreifache Impfung verhindert eine Infektion. Das Gegenteil scheint der Fall. Während etwa noch die an der Harvard School of Public Health von Professor Subramanian und Dr. Kumar durchgeführte vergleichende Meta-Studie zur Delta-Variante zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen ist, dass es keinen sichtbaren Zusammenhang zwischen Impfungen und Inzidenzzahlen im Vergleich von Ländern mit hoher oder niedriger Impfquote gibt, hat sich das Bild mit Omikron nun offenbar sogar umgekehrt: Die Geimpften und Geboosterten scheinen die neuen Treiber der Pandemie. Die zweite dänische Haushaltsstudie („SARS-CoV-2 Omicron VOC Transmission in Danish Households“) etwa verdeutlichte das Bild in absoluten Zahlen: 79,1% aller Omikron-Fälle sind doppelt, 10,6% dreifach und nur 8,5% ungeimpft. Gegenüber der Delta-Variante war die SAR mit Omikron bei Ungeimpften um das 1,17-fache, bei doppelt Geimpften um das 2,65-fache und bei Geboosterten um das 3,66-fache erhöht. Die Schlussfolgerung, die in Deutschland aus dieser Entwicklung gezogen wurde, kennen wir: „Boostern, boostern, boostern!“ Die Konsequenz, die Dänemark, aber auch England, Israel, Norwegen, Finnland, Schweden daraus gezogen haben, kennen wir auch: Ende aller Maßnahmen!

Ende aller Maßnahmen! Jedenfalls das Ende aller allein am Impfstatus orientierter Ausgrenzungen ist überfällig. Art. 3 GG verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln. Nicht nur für einzelne Bereiche, wie den Einzelhandel: Alle 3G- und 2G-Maßnahmen müssen aufgehoben werden! Nicht in einem „Stufenplan“, sondern sofort. Sie sind evident (im originären Sinne des Wortes) verfassungswidrig. Oder, um es mit Gustav Radbruch zu sagen, sie sind nahe dran, ihre Eigenschaft, überhaupt noch legitimes Recht zu sein, zu verlieren; denn „wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts verleugnet wird, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges Recht‘, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur“.

Der Autor schreibt gerade an einem Buch über den „Rechtsstaat unter Pandemievorbehalt“.

Info: https://www.cicero.de/innenpolitik/pandemie-der-ungeimpften-narrative-corona-jorg-benedict-2g-3g-impfpflicht-grundgesetz

german-foreign-policy-com, 18. Februar 2022

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock wirft Moskau „Desinformation“ zur Rückverlegung russischer Truppen aus ihren Manövergebieten in relativer Nähe zur ukrainischen Grenze an ihre regulären Standorte vor. Die „Desinformation“ müsse aufhören, forderte Baerbock gestern; Moskau müsse endlich „volle Transparenz“ gewährleisten. Unterdessen dauern die unbelegten, unter Bezug auf vorgebliche Geheimdienstinformationen formulierten Vorwürfe, Russland werde „in den nächsten Tagen“ in die Ukraine einmarschieren, an. Erwiesene Desinformation sind mittlerweile die auch von US-Präsident Joe Biden geäußerte Behauptung, eine russische Invasion werde am 16. Februar erfolgen, wie auch die Behauptung der britischen Regierung, Moskau plane einen Umsturz und eine Installierung einer prorussischen Regierung in Kiew. Einschätzungen wie diejenige eines ehemaligen britischen Geheimdienstchefs, die Invasionsgefahr werde im Westen hochgespielt, werden ignoriert. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel weist auf außenpolitische Folgen der unbelegten Invasionsbehauptungen hin. Letztere schaffen auch im Inland ein Klima der Unsicherheit.

Zitat: „Am 16. Februar“

Als blanke Desinformation hat sich mittlerweile die Behauptung erwiesen, Russland werde am 16. Februar in die Ukraine einmarschieren. Darauf hatte US-Präsident Joe Biden laut einem Bericht des US-Onlinemagazins Politico am 11. Februar in einem Telefongespräch unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beharrt.[1] Laut Politico, das sich im Besitz der deutschen Axel Springer SE befindet, hatte Washington außerdem erklärt, der Angriff werde durch eine Welle von Raketen- und Cyberangriffen eingeleitet; Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte darüber hinaus russische „Luftangriffe“ vorhergesagt. Die Behauptungen waren auch in deutschen Medien umfassend verbreitet worden – unter Überschriften wie „Russische Truppen gehen in Position“.[2] Diverse westliche Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, hatten ihre Bürger zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert, Botschaftspersonal abgezogen und in einigen Fällen Militärs und sogar OSZE-Beobachter aus dem Land kommandiert. Am 16. Februar von empörten Reportern befragt, was die US-Regierung zu der offenkundigen Falschbehauptung zu sagen habe, stritten Sprecher in Washington die Festlegung auf ein spezielles Datum schlicht ab.[3]

„Lächerlich“

Bereits zuvor hatte eine offenkundige Falschbehauptung des britischen Außenministeriums für Aufsehen gesorgt. Das Foreign Office hatte am 22. Januar behauptet, es verfüge über „Informationen“, denen zufolge mehrere „ehemalige ukrainische Politiker“ Kontakt zu russischen Geheimdienststellen unterhielten und in Planungen für einen Einmarsch in die Ukraine involviert seien. Dort solle ein ehemaliger ukrainischer Parlamentsabgeordneter als Chef einer prorussischen Regierung an die Macht gebracht werden.[4] Die Behauptung rief unter Beobachtern rasch Erheiterung hervor. Von den vier „ehemaligen ukrainischen Politikern“, deren Namen London publizierte, ist allgemein bekannt, dass sie nicht in Kiew, sondern in Moskau leben. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Jewhenij Murajew wiederum lebt zwar weiterhin in der Ukraine, teilte allerdings noch am 22. Januar belustigt mit, er habe in Russland Einreiseverbot, und die Behörden hätten Gelder der Firma seines Vaters beschlagnahmt.[5] In Kiew wurde mit erheblichem Unverständnis auf die Londoner Behauptung reagiert; Wasyl Filiptschuk, ein ehemaliger Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, der heute als Senior Advisor für das Kiewer International Centre for Policy Studies (ICPS) tätig ist, stufte sie als „lächerlich“ ein.[6]

„Invasionsgefahr hochgespielt“

Noch am 16. Februar sind die Behauptungen, ein russischer Angriff stehe unmittelbar bevor, in die nächste Runde gegangen. Am Mittwochmorgen hatte in einem kurzen Moment der Entspannung der ehemalige Leiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 John Sawers in einem Interview mit der BBC Kritik an den westlichen Regierungen üben können. „Ich denke nicht, dass Präsident Putin jemals entschieden hat, in das Land einzumarschieren“, sagte Sawers, zumal eine Invasion „für ihn sehr riskant“ sei; „einige westliche Regierungen“ hätten eine vorgebliche Invasionsgefahr hochgespielt, und diese gehe mittlerweile weiter zurück.[7] Dagegen habe Russland im aktuellen Konflikt um die Ukraine „eine ganze Reihe wichtige Erfolge“ erzielen können: So seien seine Sorgen um seine Sicherheit „ganz oben“ auf die internationale Tagesordnung gelangt; die Ukrainer seien „eingeschüchtert“, und „die Europäer sind daran erinnert worden, wie abhängig sie von russischem Gas sind“. Sawers‘ Einschätzung geriet allerdings schon wenige Stunden später wieder weit in den Hintergrund, als die nächsten Spekulationen über einen angeblich schon bald bevorstehenden russischen Angriff auf ukrainisches Territorium verbreitet wurden.

„Ab dem 20. Februar“

So hieß es nun beispielsweise bei Politico, die klare Fokussierung auf den 16. Februar sei „immer übertrieben“ gewesen; man müsse den Blick stattdessen auf den 20. Februar und die Zeit kurz danach richten. Zum einen endeten am 20. Februar die Olympischen Winterspiele in Beijing; zum anderen kämen gleichzeitig auch die russisch-belarussischen Manöver auf belarussischem Territorium zum Abschluss. Russlands Streitkräfte seien dann frei für eine militärische Offensive.[8] Hinzu komme, dass vom heutigen Freitag bis zum Sonntag die Münchner Sicherheitskonferenz stattfinde – in Anwesenheit unter anderem von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Eine Invasion zu starten, während Amerikas Nummer zwei in Europa ist“, könne sich „als ultimative Erniedrigung“ für Washington erweisen, erklärte Politico – freilich auf der Basis reiner Spekulation.

Bidens Gespür

Gestern hat nicht nur US-Präsident Biden die Frage, ob Russland eine Invasion vorantreibe, bejaht: „Mein Gespür sagt mir, dass es in den nächsten paar Tagen geschieht.“[9] Darüber hinaus hat US-Außenminister Antony Blinken vor dem UN-Sicherheitsrat ein detailliertes Einmarschszenario beschrieben. Demnach werde Moskau eine false flag-Operation inszenieren – einen Terroranschlag in Russland oder einen Drohnenangriff auf Zivilisten –, bevor es proklamiere, zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine zu intervenieren. Der Angriff werde mit Raketenangriffen und Bombardements eingeleitet, mit der Störung der ukrainischen Kommunikation und mit Cyberattacken; dann würden russische Einheiten mit Panzern nach Kiew marschieren.[10] Als Beleg für die gravierenden Behauptungen führte Blinken – wie schon bei der Falschbehauptung, ein russischer Angriff stehe am 16. Februar bevor – nicht überprüfbare Geheimdienstberichte an. An selber Stelle – vor dem UN-Sicherheitsrat – hatte Blinkens Amtsvorgänger Colin Powell am 5. Februar 2003 gefälschte Belege für die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen präsentiert.

Desinformation

Die nach wie vor völlig unbelegten Behauptungen werden auch in Deutschland von Politik und Medien weithin kritiklos wiedergegeben. Die Folgen reichen weit. Zum einen urteilt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, sie seien „vielleicht auch Teil“ der US-„Verhandlungsstrategie, um den Westen zu einigen und Russland gegenüber zu zeigen, dass man vorbereitet sei“.[11] Zum anderen schafft das unaufhörliche Präsentieren gravierender, aber unbelegter und daher unüberprüfbarer Vorwürfe in den westlichen Ländern ein Klima umfassender Unsicherheit. „Es ist jetzt zentral, dass wir keine Desinformationen haben, die sich weiter verbreiten“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock gestern.[12] Damit bezog sie sich allerdings auf Moskaus Angaben über die Rückverlegung russischer Truppen aus ihren Manövergebieten an ihre regulären Standorte. Zu der bisherigen westlichen Desinformation auch gegenüber der eigenen Bevölkerung sagte sie nichts.

Mehr zum Thema: Die Stationierungsräume der NATO und Neue Hürden.

[1] Alexander Ward, Quint Forgey: Putin could attack Ukraine on Feb. 16, Biden told allies. politico.com 11.02.2022.

[2] Thomas Gutschker: Russische Truppen gehen in Position. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.02.2022.

[3] Mychael Schnell: As Feb. 16 passes by, Biden administration pressed on Russian invasion intel. thehill.com 16.02.2022.

[4] Kremlin plan to install pro-Russian leadership in Ukraine exposed. gov.uk 22.01.2022.

[5], [6] Emma Graham-Harrison, Luke Harding, Andrew Roth: Confusion over UK claim that Putin plans coup in Ukraine. theguardian.com 22.01.2022.

[7] Charles Hymas, Danielle Sheridan, Nataliya Vasilyeva: Vladimir Putin could drag out Ukraine crisis for months, says Liz Truss. thetelegraph.co.uk 16.02.2022.

[8] Alexander Ward, Quint Forgey: Why Feb. 20 worries Russia watchers. politico.com 16.02.2022.

[9] Paul Dallison, Paul McLeary: Biden warns of Russian invasion of Ukraine within days. politico.eu 17.02.2022.

[10] Zachary Basu, Dave Lawler: Blinken lays out Putin’s playbook for Ukraine invasion at UN hearing. axios.com 17.02.2022.

[11] Patrick Diekmann: „Wenn wir das machen, würden wir Europa sprengen“. t-online.de 16.02.2022.

[12] Baerbock fordert erneut Deeskalationsschritte von Moskau. spiegel.de 17.02.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8846

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Februar 2022, 20:09 Uhr

http

s://de.rt.com/international/131757-friedbert-pfluger-an-wolfgang-ischinger/

17.2.22

*Friedbert Pflüger an Wolfgang Ischinger:

Hiroshima und Nagasaki sind vergessen

*Der außen- und sicherheitspolitische Experte Friedbert Pflüger hat vor einem Atomkrieg gewarnt, falls es nicht gelingt, die Konflikte mit Moskau beizulegen und eine neue Entspannungspolitik einzuleiten. Sein Appell erschien wenige Tage vor Beginn der "Münchner Sicherheitskonferenz".

Die "Münchner Sicherheitskonferenz" (englische Abkürzung: MSC) findet in diesem Jahr vom 18. bis 20. Februar statt. In deren Vorfeld hat der CDU-Verteidigungspolitiker und frühere Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger einen offenen Brief geschrieben <https://www.cicero.de/aussenpolitik/offener-brief-wolfgang-ischinger-munchner-sicherheitskonferenz-ukraine-russland-nato>. Er richtet sich an den Vorsitzenden der MSC, den deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger, und wurde nun von der Zeitschrift /Cicero/ veröffentlicht. Mit teils drastischen Worten mahnt Pflüger zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt. Denn dieser könnte, wie er meint,

schlimmstenfalls in einen Atomkrieg zwischen Russland und der NATO münden.

Bemerkenswert ist der Appell auch deshalb, weil er auf Befürchtungen und Divergenzen im (west)deutschen liberalkonservativen Lager hindeutet, das traditionell transatlantisch <https://de.rt.com/inland/126328-sicherheitsexperte-ischinger-fordert-us-atomwaffen/>   orientiert ist. Diese Meinungsverschiedenheiten entzünden sich an der Russland/Ukraine-Politik.

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr ohne russische Beteiligung statt. Moskau hatte erklärt, das Münchner Treffen habe seinen Charakter als Diskussionsveranstaltung verloren <https://ria.ru/20220212/konferentsiya-1772407109.html>. Wegen der einseitig prowestlichen Ausrichtung <https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-bleibt-muenchner-sicherheitskonferenz-fern-17793016.html> der Veranstaltung habe eine Teilnahme für Russland keinen Sinn mehr.

Medienberichten zufolge werden unter anderem der US-Außenminister Antony Blinken, Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in die bayrische Landeshauptstadt kommen.

Friedbert Pflüger bedauert in seinem Schreiben an Wolfgang Ischinger ("Wir sind beide Kinder des Westens!") das Fernbleiben der russischen Seite in diesem Jahr. Und gleich zu Beginn spricht der CDU-Verteidigungspolitiker einen Appell und eine Hoffnung an Ischinger aus. Nämlich dass es dem "ganz großen Diplomaten" gelingen möge, /"mit der MSC einen Beitrag zur Abwendung eines real drohenden Krieges mit desaströsen Folgen für uns alle zu leisten."/

Ischinger hatte Anfang des Monats nach einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe zu erkennen gegeben, dass er für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt <https://www.youtube.com/watch?v=r-LLeU9pc9g>. Pflüger unterstreicht, dass er zwar wie Ischinger "deutsche Sonderwege" ablehne und für eine "geschlossene Haltung in EU und NATO eintrete. Aber der CDU-Politiker erinnert den Diplomaten daran, dass man es "immer für wichtig erachtet" habe, einen "Dialog und Interessenausgleich mit Russland anzustreben." Die beiden Experten kennen sich seit einem Studienaufenthalt in den USA 1980.

Offensichtlich geht Pflüger davon aus, dass die USA und die NATO aktuell nicht mehr unbedingt den Dialog mit Russland suchen. Allerdings mache Moskau es dem Westen auch sehr schwer. Der CDU-Politiker stellt in seinem Brief Überlegungen an, wer im gegenwärtigen Konflikt die Guten und wer die Bösen sind. Dabei kommt er, und das überrascht nicht, zu dem zu erwartenden Ergebnis. Anschließend äußert sich Pflüger allerdings zu vier Themenkomplexen rund um die Ukraine.

*Gefahr eines Atomkriegs* Pflüger verweist auf Warnungen des konservativen Historikers Michael Stürmer. Dieser hatte kürzlich darauf aufmerksam gemacht, "dass das gegenwärtige Kräftemessen leicht 'jene Dynamik auslösen könne, die schon 1914 zur Katastrophe führte'. (/Die Welt <https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235930118/Nato-Russland-Krise-Die-neuen-Schlafwandler.html>/, 1.1.2022)."

Viele westliche Politiker, Experten und Journalisten lieferten sich angesichts der Konfrontation mit Moskau einen "Überbietungswettbewerb mit immer härteren Drohungen und Sanktionsforderungen". Wer dagegen versuche, die Motive der russischen Seite zu verstehen, werde "leicht

diffamiert".

In Deutschland , so scheint es Pflüger, hätten viele die Lehren der beiden Weltkriege und das "Leid der Bombennächte" verdrängt. /"Die Atompilze von Hiroshima und Nagasaki sind unserem kollektiven Bewusstsein entronnen. Die historische Lehre wird vergessen, dass in einer Atmosphäre der Drohungen, Ultimaten, der Aufrüstung und Militäraufmärsche oft nur ein Funke ausreicht, um einen Flächenbrand auszulösen."/ Ein Krieg ließe sich nicht auf die Ukraine begrenzen. Weil keine Seite "schwächeln" oder ihr "Gesicht verlieren" wolle, könnte es zu einer Eskalationsdynamik kommen, die in einen großen Krieg münden würde, in dem Atomwaffen eingesetzt werden könnten. Das "Restrisiko" dafür sei jedenfalls "unerträglich hoch".

*Deeskalation und Absage an Waffenlieferungen*

Daher seien sprachliche Mäßigung und Deeskalation geboten. Pflüger stellt sich ausdrücklich hinter die Bundesregierung, die bisher Waffenlieferungen an Kiew abgelehnt <https://de.rt.com/inland/131466-bundesregierung-stellt-ukraine-ruestungshilfe-in-aussicht/>  hat – und damit gegen Ischinger. Seine Überlegung dazu:

/"Wenn Putin wirklich mit dem Gedanken eines Einmarsches spielt, warum sollte er dann warten, bis neue Waffensysteme installiert sind?"/ Niemand im Westen würde eigene Soldaten zur Verteidigung in die Ukraine schicken wollen, "nicht einmal der größte 'Falke' in den USA", stellt

Pflüger fest. Auch sei die Vorstellung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft "wenig überzeugend". Wenn schon jetzt niemand im Westen eigene Soldaten in die Ukraine entsenden möchte, wie verhielte es sich dann erst bei einer Mitgliedschaft und der damit verbundenen Beistandsgarantie?

Als Pressesprecher besuchte Pflüger 1987 zusammen mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Leningrad den Piskarjowskoje-Friedhof. Dort liegen eine halbe Million Soldaten und zivile Opfer der deutschen Blockade begraben. Angesichts der 27 Millionen Toten in der Sowjetunion

infolge des Überfalls Nazi-Deutschlands könne es nur heißen: "Nie wieder!"

*Neutralität für die Ukraine*

Zwar vertritt Friedbert Pflüger auch heute noch die Ansicht, dass die NATO-Osterweiterung richtig gewesen sei. Damals sei es um "Stabilität und Sicherheit" der "jungen Demokratien in Mitteleuropa" gegangen. Die "Öffnung" der NATO richte sich nicht gegen Russland.

Doch auf dem NATO-Gipfel 2008 habe man die Absicht verkündet, auch Georgien und die Ukraine in die Militärallianz aufzunehmen. Das sei für Moskau nicht länger hinnehmbar gewesen. Eine Folge sei die "Militärintervention in Georgien" gewesen (die tatsächlich jedoch eine Reaktion auf den georgischen Angriff auf Südossetien und die dort stationierten russischen Friedenstruppen darstellte).

Das Russland von heute sei "politisch und militärisch stärker" als das Land 2008. Und Einflusszonen von Großmächten seien nun einmal, ob einem das gefalle oder nicht, eine "Realität". Die historische Erfahrung, dass über Jahrhunderte wiederkehrend Angriffe aus dem Westen kamen, sei "tief im Gedächtnis der russischen Nation verankert". Daher schlussfolgert Pflüger:

/"US-Streitkräfte noch dichter vor der Haustür? Nicht nur Putin, jeder Nachfolger – selbst im (unwahrscheinlichen) Fall, dass das ein liberaler Demokrat wäre – würde sich wehren."/ Die "Charta von Paris" (1990) garantiere zwar die "freie Bündniswahl", doch folge darauf "keine Aufnahme/garantie/" (Hervorhebung im Original).

Neutralität sei der einzige Weg, um den Frieden in Europa zu bewahren:

/"Eine Österreich- oder Finnland-Lösung, wie sie im Kalten Krieg beiden Ländern trotz militärischer Neutralität eine enge Anbindung an die westlichen Institutionen ermöglichte – ist heute der einzige Weg, den Frieden zu erhalten."/

*Wiederauflage der KSZE und Klima-Projekte*

Als positiven Ausblick und konstruktive Lösung entwickelt Friedbert Pflüger schließlich die Idee einer neuen, zweiten "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa". Die Verhandlungen, die 1975 zur Schlussakte von Helsinki geführt hatten, sollten zwischen den europäischen Staaten unter Einschluss von Russland, der Ukraine, aber auch den USA und Kanada wieder aufgenommen werden. Diese Konferenz solle Fragen von gemeinsamem Interesse behandeln, als da wären:

/"Keine Verschiebung von Grenzen, Anerkennung von Minderheiten (z.B. durch eine Südtirol-Lösung für die Ostukraine), grundlegende Menschenrechte, Förderung des Tourismus, des Kultur- und Jugendaustauschs, Vertrauensbildung durch Transparenz bei Militärmanövern, Abrüstung und Transparenz im Cyberspace ..."/

Als neues Verhandlungsfeld ("Korb" in der Sprache der ersten Helsinki-Konferenz) schlägt Pflüger, der an der Universität Bonn Internationale Klima- und Energiepolitik lehrt, gemeinsame Klima-, Umwelt- und Energieprojekte vor:

/"Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wasserstoff, Aufforstung, sichere Behandlung nuklearer Abfälle, Sanierung der Transit-Gaspipeline durch ein EU-Russland-Ukraine-Konsortiumusw. Wenn wir an gemeinsamen Zukunftsprojekten im Interesse aller Seiten arbeiten, kann neues

Vertrauen entstehen."/

Die Betonung liegt hier auf "im Interesse aller Seiten" – in der Tat eine bessere Perspektive als die tödliche Logik von Konfrontation und Eskalation.

de.rt.com, 17. Feb. 2022 07:21 Uhr

Die Vorwürfe des Westens gegenüber Russland vergiften seit Tagen das weltpolitische Klima. Die US-Regierung prophezeit eine "russische Invasion" der Ukraine, und Moskau dementiert dies stets erneut. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

• 17.02.2022 18:22 Uhr

18:22 Uhr

US-Außenminister Blinken äußert sich vor UN-Sicherheitsrat zu Ukraine-Krise"Dies ist ein Moment der Gefahr für das Leben und die Sicherheit von Millionen von Menschen", begann Blinken seine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat mit Blick auf die Ukraine.

"Weil die Grundprinzipien, die den Frieden und die Sicherheit aufrechterhalten haben und die nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg verankert wurden, bedroht sind. Das Prinzip, dass ein Land die Grenzen eines anderen nicht mit Gewalt verändern kann, das Prinzip, dass ein Land nicht die Entscheidungen oder die Politik eines anderen Landes diktieren kann oder mit wem es sich zusammentun will, das Prinzip der nationalen Souveränität", sagte er weiter.

Die NATO müsse sich mit dem befassen, was Russland gerade tut, mahnte der US-Außenminister. Russland habe in den vergangenen Monaten mehr als 150.000 Truppen an den ukrainischen Grenzen zusammengezogen und gesagt, "dass es diese Truppen abzieht. Wir sehen nicht, dass dies vor Ort geschieht".

"Unsere Informationen deuten eindeutig darauf hin, dass diese Truppen, einschließlich Bodentruppen, Flugzeugen und Schiffen, sich darauf vorbereiten, in den kommenden Tagen einen Angriff auf die Ukraine zu starten", sagte Blinken:

"In der Tat entfaltet es sich, es entfaltet sich gerade heute, dass Russland erste Schritte auf dem Weg zum Krieg unternimmt und erneut mit militärischen Maßnahmen droht."

18:10 Uhr

Kreml: Bidens Äußerung über "russische Invasion" erhöht Spannung

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Äußerung des US-Präsidenten Joe Biden bezüglich der "russischen Invasion", die nach dessen Worten "in den nächsten Tagen" stattfinden könnte, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti kommentiert. Diese Äußerung erhöhe die Spannung um die Krise, so Peskow.

18:00 Uhr

Biden: Invasion kann in den nächsten Tagen stattfinden

Auf die Frage von Journalisten bezüglich der Ukraine-Krise und der "russischen Invasion" hat US-Präsident Joe Biden erklärt:

"Ich glaube, sie kann in den nächsten Tagen stattfinden."

Zuvor hatten viele westliche Medien den 16. Februar als das Datum des "russischen Eimarsches" genannt. Das russische Außenministerium fragte darauf nach dem "Zeitplan", damit die Mitarbeiter ihren Urlaub planen könnten.

• 17:30 Uhr

USA brauchen Anschein eines drohenden Krieges, um ihr riesiges Militärbudget zu rechtfertigen

Für die USA ist es notwendig, den Anschein eines "drohenden Krieges" mit anderen Ländern – insbesondere Russland – aufrechtzuerhalten. Denn damit lasse sich der riesige Militärhaushalt der Vereinigten Staaten rechtfertigen. Dies sagte der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Michael Popow. Er erklärte:

"Zur Rechtfertigung des riesigen US-Militärbudgets muss Jahr für Jahr der Anschein eines drohenden Krieges mit anderen Großmächten, insbesondere Russland, aufrechterhalten werden, was sich systematisch in provokativen Aktionen niederschlägt."

17:15 Uhr

Sacharowa: Großbritannien sollte sich für Lüge über "russische Invasion" entschuldigen

Die britische Außenministerin Liz Truss sollte sich für die Verbreitung von Lügen und Fehlinformationen entschuldigen. Dies sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing. Sie erklärte:

"Die britische Außenministerin muss sich für die Verbreitung von Lügen entschuldigen. Sie muss sich beim russischen Volk, beim ukrainischen Volk und beim britischen Volk entschuldigen, ebenso wie bei den westlichen Medien, die ihre Aussagen für wahr hielten."

Am 15. Februar hatte Sacharowa erklärt, die in London kursierenden Informationen über eine "russische Invasion" in der Ukraine "unter fremder Flagge" seien ein "ungeschickter Versuch, das Gesicht zu wahren". Die russische Diplomatin betonte:

"Die britische Außenministerin Liz Truss gibt nicht auf, sie hat beschlossen, sich bis zum Ende zu blamieren. Offenbar steht viel auf dem Spiel."

Mehr zum Thema - Sacharowa bittet westliche Medien um Zeitplan der russischen Invasionen: "Will meinen Urlaub planen"

• "Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei Weitem nicht ausgeschöpft."

  Außerdem nannte er den Abzug einzelner russischer Truppen "ein gutes Zeichen".

  Der Kreml hatte zuvor mehrmals erklärt, es handele sich bei der angeblichen russischen "Aggression" um Bewegungen der russischen Streitkräfte auf russischem Territorium. Die Manöver würden sich gegen keinen Staat richten und ausschließlich auf den Ausbau der Verteidigungskapazitäten des Landes abzielen. Aktuell finden gemeinsame Übungen Russlands und Weißrusslands statt. Die Truppen, die ihr Training abgeschlossen haben, kehren zu den Orten ihrer Stationierung zurück. Dies bestätigte am Dienstag das russische Verteidigungsministerium.

15:35 Uhr

LNR: Terroranschlag in Lugansk verhindert

Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der selbsternannten Volksrepublik Lugansk haben einen Terroranschlag auf eine für Dienstag in Lugansk geplante Kundgebung internationalistischer Soldaten verhindert. Der Pressedienst der Behörde erklärte dies am Dienstag gegenüber Reportern. Ein Beamter des Lugansker Sicherheitsministeriums sagte:

"Bei einer Durchsuchung des Geländes fanden und entschärften die Beamten einen improvisierten Sprengsatz, bestehend aus einem Mobiltelefon, einem elektrischen Zünder, zwei TNT-Granaten mit einem Gesamtgewicht von 400 Gramm und Projektilen, in einem Mülleimer in der Nähe eines Denkmals für die Soldaten-Internationalisten im Zentrum von Lugansk."

Er fügte hinzu, dass das Ministerium für Staatssicherheit der Volksrepublik Lugansk Grund zu der Annahme habe, dass der improvisierte Sprengsatz während einer für Dienstagmorgen geplanten Kundgebung zum Gedenktag für die Kämpfer, die ihren Dienst außerhalb des Heimatlandes verrichten, gezündet werden sollte.

• 18:00 Uhr

Ukrainische Polizei ist landesweit in erhöhter Alarmbereitschaft

Vom 14. bis 19. Februar wird die ukrainische Nationalpolizei im ganzen Land in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Dies teilte der Pressedienst der Behörde am Montag mit. In einer Nachricht des Telegramm-Kanals der ukrainischen Polizei heißt es:

"Vom 14. bis 19. Februar 2022 wird das Personal der Nationalen Polizei der Ukraine in erhöhter Alarmbereitschaft sein."

Die Behörde erklärte, dies erfolge, um schneller auf Bedrohungen für die Sicherheit der Bürger reagieren zu können. Die Polizei betonte jedoch, dass das verschärfte Dienstregime der Ordnungshüter kein zusätzlicher Grund zur Panik sei. Vielmehr handele es sich um eine Maßnahme zum Schutz und zur umfassenden Vorbereitung auf mögliche Bedrohungen.

Info: https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-krise-die-neuesten-entwicklungen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Februar 2022, 17:10 Uhr

*Live-Ticker zur Ukraine-Lage:

/Hier jeweils die neuesten Entwicklungen:

/* <https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-krise-die-neuesten-entwicklungen/>

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https://de.rt.com/der-nahe-osten/131750-neuer-wendepunkt-in-israels-beziehung/

17.2.22

*Neuer Wendepunkt in Israels Beziehung zu Kiew: Russlands Syrien-Karte im Ukraine-Konflikt

*/von Seyed Alireza Mousavi/

Moskaus Position im Nahen Osten ist dank der Militäroperation Russlands in Syrien massiv gestärkt. Inmitten der Ukraine-Krise nimmt Tel Aviv nun davon Abstand, mehrere Batterien des Verteidigungssystems Iron Dome in der Ukraine zu stationieren. Israel befürchtet, dass dieser Schritt seine Beziehungen zu Russland beeinträchtigen könnte.

Mehr als eine Million russischer und ukrainischer Juden sind in den Neunzigerjahren nach Israel ausgewandert. Sie haben immer noch geschäftliche sowie familiäre Kontakte in ihren beiden Herkunftsländern, wobei der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auch Jude ist. Die israelische Zeitung /Haaretz/ kommentierte unlängst, dass der Ukraine-Konflikt Israel in eine "No-Win-Situation" bringe. Für Russland und Iran sei die Ukraine-Krise bereits ein "Erfolg".

Israel hat in letzter Zeit gute Beziehungen zur Ukraine gepflegt. Die Ukraine stellte zum Beispiel Israel Wissen, Technologie, Modelle von Luftverteidigungssystemen, Kampfflugzeugen und Geheimdienstausrüstung zur Verfügung. Dies ermöglichte der israelischen Luftwaffe und anderen

Einheiten der israelischen Streitkräfte, die Fähigkeiten und die Qualität der russisch sowjetischen Ausrüstung im Besitz arabischer Länder zu untersuchen und dementsprechend geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

Inmitten der Ukraine-Krise stellt <https://www.timesofisrael.com/israel-torpedoed-sale-of-iron-dome-to-ukraine-fearing-russian-reaction-report/> nun Tel Aviv einen Versuch der USA ein, mehrere Batterien des Verteidigungssystems Iron Dome in der Ukraine zu stationieren, da die israelische Regierung befürchtet, dass dieser Schritt ihre Beziehungen zu Russland beeinträchtigen  könnte. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor erklärt, sein Land strebe angesichts der Befürchtungen einer russischen "Invasion" eine stärkere Zusammenarbeit mit Israel bei der Luftverteidigungstechnologie an.

Bereits in der Georgien-Krise 2008 wurde den Israelis bewusst, dass es nicht in ihrem besten Interesse wäre, sich mit Moskau anzulegen, und deswegen blockierte die Regierung in Tel Aviv seinerzeit einen Verkauf von Panzern an Georgien. Die Lage in Nahen Osten hat sich seither allerdings noch mehr zugunsten Moskaus geändert.

Der Wendepunkt in Israels Beziehung zur Ukraine erfolgte im Jahr 2015. Damals stationierte Russland seine Streitkräfte in Syrien auf Einladung der syrischen Regierung, um zusammen mit Iran und der Hisbollah-Bewegung einen von außen aufgeputschten und mit Gewalt aufgeladenen Terrorismus gegen die staatliche Existenz Syriens zu bekämpfen.

Seit Moskau in Syrien die Oberhand über den Westen gewonnen hatte, errang Russland über das Schwarze Meer erneut einen strategischen Zugang zum Mittelmeer. Neben dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim unterhält die russische Armee nun die Marinebasis Tartus an der Mittelmeerküste.

Je mehr sich Russlands Militäroperation in Syrien intensiviert, desto mehr wuchs "Israels Abhängigkeit von Russland", kommentierte kürzlich Yossi Melman in der israelischen Zeitung /Haaretz

<https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.HIGHLIGHT-war-in-ukraine-could-make-israel-the-target-of-vladimir-putin-s-ire-1.10613629>/. Moskau spielt sehr kalkuliert mit der Syrien-Karte im Ukraine-Konflikt. Der Westen befürchtet längst, dass Russland im Ernstfall seine Kriegsflotte im Mittelmeer aktivieren könnte.

Diesen geopolitischen Schritt hat der Kreml allerdings bereits unternommen. Inmitten der jüngsten Spannungen um die Ukraine sendete Moskau ein Signal an die NATO, dass seine militärischen Fähigkeiten den Nahen Osten einschlössen, falls eine mögliche Osterweiterung des von den USA geführten Militärbündnisses nicht gestoppt würde.

Russland verlegte diese Woche Bomber des Typs Tu-22M3 und MiG-31K-Abfangjäger mit Hyperschallraketen für eine groß angelegte Übung im östlichen Mittelmeer nach Syrien, um eine starke Präsenz in dieser Region zu demonstrieren. Vor der "Haustür" Israels ist insofern eine stärkere Präsenz der russischen Marine zu beobachten, während Russland und Syrien kürzlich eine gemeinsame Luftraumüberwachung über den Golanhöhen an der Grenze zu Israel durchgeführten. Die russische Regierung äußerte zudem vor Kurzem "tiefe Besorgnis" über die fortgesetzten israelischen Luftangriffe gegen Syrien und warnte, sie seien eine Verletzung der Souveränität Syriens und könnten daher eine "scharfe Eskalation der Spannungen" auslösen.

Wenn ein Krieg in der Ukraine ausbricht, wird Tel Aviv nicht in der Lage sein, sich seinen Verbündeten im Westen anzuschließen, ohne sein strategisches Bündnis mit den USA zu beschädigen. Dies würde von Washington als unverzeihlicher Verrat wahrgenommen werden, und Israel in eine unangenehme Situation bringen. Da Iran in der Ukraine-Krise an der Seite Russlands steht und zugleich die USA sehr wohl bald einen neuen Atomdeal mit Teheran aushandeln will, über den die israelische Regierung schon jetzt unglücklich ist, und ihn als "strategischen Fehler" bezeichnet, wird Israel bei der Eskalationen um Ukraine-Konflikt sehr vorsichtig agieren müssten.

*_Mehr zum Thema_* - Russland fordert von Israel Einstellung der Luftangriffe gegen Syrien <https://de.rt.com/der-nahe-osten/131396-russland-fordert-von-israel-einstellung/>

Was hat die Ukraine-Strategie Russlands mit dem Militäreinsatz in Syrien zu tun? <https://de.rt.com/der-nahe-osten/130768-was-hat-die-ukraine-strategie-russlands-mit-dem-militaereinsatz-in-syrien-zu-tun/>

Bei Eskalation im Ukraine-Konflikt: Israel sieht sich als großer Verlierer im Nahen Osten <https://de.rt.com/der-nahe-osten/131128-bei-eskalation-im-ukraine-konflikt-israel/>

Übungen im östlichen Mittelmeer: Russland verlegt Kampfjets mit Hyperschallraketen nach Syrien <https://de.rt.com/der-nahe-osten/131623-ubungen-im-ostlichen-mittelmeer-russland/>

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*"Hier gibt es nichts zu sehen": PR von westlichen Journalisten für ukrainische Neonazis

*/Ein Kommentar von Tarik Cyril Amar/

Schlendrian bei der Berichterstattung oder der Eifer, eine einseitige Story zu verkaufen, hat Rechtsextreme in den Mittelpunkt gerückt – in den Mittelpunkt der Berichte durchaus zentristischer Medien, die nun Lobeshymnen an Neonazis in der Ukraine singen.

Trotz häufig gegenteiliger Behauptungen ist die extreme Rechte in der Ukraine heute quicklebendig. Von militanten Nationalisten bis hin zu White-Power-Neonazis – die Extremisten sind schon sehr präsent. Und selbst wenn sie das Land nicht regieren, so üben sie doch einen beunruhigenden politischen und kulturellen Einfluss aus. Insbesondere das Militär und die Sicherheitskräfte haben sie infiltriert. Und mit ihrer Art von Geschichtsrevisionismus und tagesaktueller Kriegslust sind sie international gut vernetzt, äußerst medienwirksam und liegen voll im Trend. Und sie verkaufen sich mit großem Geschick weit über die Ukraine hinaus.

Ein gutes Beispiel dafür ist die derzeitige Kriegsangst (oder in Wirklichkeit Hysterie?) infolge von Behauptungen, die die USA über eine vermeintlich bevorstehende groß angelegte Invasion Russlands in die Ukraine hinausposaunen. So machten sich viele westliche Medien zu nützlichen Idioten um den Neonazismus verdient, als das Asow-Bataillon, eine mächtige und berüchtigte rechtsextreme Organisation, ein Medienspektakel veranstaltete, unter dem Vorwand, Zivilisten in militärischen Grundfertigkeiten zu schulen. Anstatt das Spektakel zu ignorieren oder über die ihm zugrunde liegende üble Politik aufzuklären, fielen sie darauf herein.

/Hier weiterlesen:/https://de.rt.com/meinung/131691-hier-gibt-es-nichts-zu-sehen-pr-westlicher-journalisten-ukrainische-neonazis/

de.rt.com, 17. Feb. 2022 15:08 Uhr

Moskau hat am Donnerstag auf das US-Schreiben zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien reagiert. Darin heißt es, zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt müsse Kiew die Minsker Vereinbarungen einhalten, Waffenlieferungen an die Ukraine müssten gestoppt werden. Forderungen, russische Truppen aus bestimmten Gebieten in Russland abzuziehen, seien inakzeptabel.

Zitat: Die US-Seite habe keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des Vertragsentwurfs gegeben, teilte das russische Außenministerium in seinem Schreiben gleich vorweg mit. Um die Lage um die Ukraine zu deeskalieren, sei es wichtig, Kiew zu den Minsker Vereinbarungen zu zwingen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und alle westlichen Militärausbilder von dort abzuziehen. Außerdem sollen die NATO-Staaten keine gemeinsamen Übungen mit den Streitkräften der Ukraine durchführen. Alle zuvor gelieferten Waffen aus dem Ausland sollen aus der Ukraine wieder abgezogen werden.

In Bezug auf die aktuell angespannte Lage um die Ukraine-Krise erklärte Moskau, die Vorwürfe des Westens über angebliche Vorbereitungen auf eine "Invasion" seien wahrscheinlich ein Vorwand dafür, auf Russland Druck auszuüben:

"Es findet kein russischer Einmarsch in die Ukraine statt, von der die USA und ihre Verbündeten seit Herbst letzten Jahres auf offizieller Ebene sprechen, und er ist auch nicht geplant. Die Aussagen über die Verantwortung Russlands für die Eskalation sind daher nicht anders als Versuch anzusehen, Druck auszuüben und Russlands Vorschläge für Sicherheitsgarantien außer Acht zu lassen."

Britischer Verteidigungsminister in Moskau: NATO interessiert an starker Beziehung zu Russland

Aufgrund fehlender Verhandlungsbereitschaft der USA über rechtsverbindliche Garantien werde Russland gezwungen sein, zu reagieren, "auch mit Maßnahmen militärischer und technischer Art", hieß es im Schreiben.

Die russische Seite betonte, dass sie auf den Abzug aller US-Streitkräfte besteht, die in Osteuropa und dem Baltikum stationiert sind. Ferner betonte die russische Seite, dass bei einem potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine die Gefahr besteht, dass Kiew versucht, die Krim zurückzuerobern, und mit seinen Verbündeten in einen bewaffneten Konflikt ziehen könnte.

Die Vorwürfe der USA über die russische "Okkupation" der Krim würden auch keiner Kritik standhalten, so das russische Außenministerium. Es verweist in diesem Zusammenhang auf das Referendum im Jahr 2015, das den Willen der Völker der Halbinsel gezeigt hätte, sich wegen der Befürchtungen über den "Bau eines nationalistischen Staates" in der Ukraine mit Russland wiederzuvereinigen.

Stellungnahme von Putin zu NATO-Antwort auf Sicherheitsgarantien: Prinzipielle Bedenken ignoriert

Einen großen Wert legte das russische Außenministerium im Schreiben wieder auf das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit, der besagt, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der anderen Staaten ausbauen darf. Die russische Seite habe in der Antwort auf ihren Vorschlag keine Bestätigung dafür erkannt, dass sich die USA und die NATO diesem Prinzip bekennen. Durch die Politik einer "unbegrenzten geostrategischen und militärischen Entwicklung des postsowjetischen Raums, einschließlich des Territoriums der Ukraine", werde grob dagegen verstoßen:

"Unsere roten Linien und Kerninteressen im Sicherheitsbereich werden auf diese Weise ignoriert und das unveräußerliche Recht Russlands, sie zu gewährleisten, wird abgelehnt. Für uns ist das selbstverständlich inakzeptabel."

Russland bietet den USA weitere Option für Ukraine und Georgien an

In Bezug auf die Weigerung der USA, auf die "NATO-Politik der offenen Türen" zu verzichten, erwiderte Russland, sie verletze die Ansätze der Allianz selbst, die sich im Jahr 1991 verpflichtet hatte, die "veränderte Situation in Europa" nicht auszunutzen.

Die russischen Diplomaten betonten außerdem, dass Forderungen nach einem Truppenabzug aus bestimmten russischen Gebieten inakzeptabel seien:

"Wir gehen davon aus, dass die Stationierung der russischen Streitkräfte in Russland die grundlegenden Interessen der USA nicht beeinträchtigt und nicht beeinträchtigen kann. Wir erinnern gerne daran, dass sich unsere Streitkräfte nicht auf dem Gebiet der Ukraine befinden."

Schließlich verwies das russische Außenministerium auf den "Paket-Charakter" der russischen Vorschläge, was nicht vorsehe, dass die Gesprächspartner die für sich vorteilhaften Punkte auswählen und nur darüber diskutieren könnten.

Mehr zum Thema - Lawrow kündigt Veröffentlichung von Russlands Antwort auf NATO-Reaktion an: "Keine Hemmungen"

Info: https://de.rt.com/international/131786-russland-reagiert-auf-us-schreiben