Gemeinsame Erklärung: Krieg gegen Russland und Machtkampf der USA mit China werden auch in Brüssel geführt
Olivier Matthys/AP Photo/dpa
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, NATO-Chef Jens Stoltenberg und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im NATO-Hauptquartier
Die EU und die NATO verzahnen ihre militärischen, politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten noch enger als bisher. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Bündnisse hervor, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier des transatlantischen Kriegspakts unterzeichnet haben. Demnach soll nicht nur die Zusammenarbeit auf den bisherigen Kooperationsfeldern intensiviert werden. Geplant sind nun auch gemeinsame Aktivitäten beim Schutz kritischer Infrastrukturen – zum Beispiel der Energie- und der Wasserversorgung –, eine gemeinsame Stärkung der »Resilienz«, also der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abwehrfähigkeit in Konflikten, sowie gemeinsame Aktivitäten bei der Nutzung modernster Technologien. Letzteres bezieht sich explizit auf die Raumfahrt und auf sogenannte disruptive Technologien; zu diesen zählt insbesondere »künstliche Intelligenz« (KI). NATO und EU wollen sich zudem gemeinsam mit den Folgen der Klimakatastrophe für Sicherheitsfragen befassen.
Besonderes Gewicht legt die gemeinsame Erklärung von EU und NATO darauf, sich im »zunehmenden geostrategischen Wettbewerb« Seite an Seite zu positionieren. Dies gilt zunächst für den Machtkampf mit Russland, dessen Krieg in der Ukraine die Erklärung als »schwerwiegendste Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit seit Jahrzehnten« einstuft. Im Ukraine-Krieg und im Wirtschaftskrieg gegen Russland operieren EU und NATO schon heute in engstmöglicher Abstimmung. Die Erklärung weitet das nun aber auch auf die Konkurrenz des Westens mit der Volksrepublik China aus. So heißt es in dem Papier, »Chinas wachsende Durchsetzungskraft und seine Politik« stellten »Herausforderungen dar, mit denen wir uns befassen müssen«. Die geplante engere Koordination bietet den USA neue Möglichkeiten, auf die China-Politik der EU und indirekt auch auf jene Deutschlands Einfluss zu nehmen. Als konkretes Beispiel für gemeinsame Tätigkeiten, die sich faktisch gegen Moskau und Beijing gleichermaßen richten, nennt die Erklärung »ausländische Manipulation von Informationen und Einmischung«.
Wie am Dienstag in Brüssel hervorgehoben wurde, hat die Kooperation zwischen EU und NATO eine mittlerweile mehr als 20jährige Geschichte. Sie hatte 2002 mit einer Erklärung begonnen, die der EU die Nutzung von NATO-Infrastruktur gewährte. Die EU benötigte dies, da sie militärisch noch nicht hinlänglich aufgestellt war. Die NATO wiederum konnte hoffen, dass »Europas« Wille, kostspielige eigene Militärstrukturen aufzubauen, erlahmen würde, wenn die EU sich bei ihr einklinke – die EU werde von ihr abhängig bleiben. 2016 und 2018 festigten beide Bündnisse ihre Kooperation mit zwei gemeinsamen Erklärungen, in denen etwa gemeinsame Anstrengungen in der Cyberkriegführung und in puncto »militärische Mobilität« initiiert wurden. Die am Dienstag unterzeichnete Erklärung baut ausdrücklich darauf auf. In ihr heißt es, NATO und EU würden auch in Zukunft »komplementäre, kohärente und sich wechselseitig verstärkende Rollen« spielen.
Eine Erfolgsgarantie gibt es auf die Erklärung allerdings nicht. Bereits in der Vergangenheit hat vor allem die Türkei sich bei Absprachen und gemeinsamen Aktivitäten immer wieder quergestellt – offiziell unter Verweis darauf, dass sie das EU-Mitglied Zypern völkerrechtlich nicht anerkenne.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.01.2023
Da er im Donbass recherchierte: Journalist verliert Lehrauftrag und verklagt Universität Kiel
test.rtde.tech, 10 Jan. 2023 15:31 Uhr, Eine Analyse von Susan Bonath
Mit seiner Recherche im Donbass verstieß der frühere NDR-Journalist Patrik Baab wohl gegen westliche Propaganda-Auflagen. Nach einem medialen Shitstorm setzten ihn zwei Hochschulen vor die Tür. Nun klagt er gegen die Kündigung seines Lehrauftrags durch die Universität in Kiel.
Für ein geplantes Buch untersucht der renommierte Journalist Patrik Baab die Hintergründe des Krieges in der Ukraine. Da liegt es nahe, sich ein Bild von der Realität vor Ort zu machen. Ein Jahr nach seinem Besuch der Westukraine reiste er im September in den östlichen Donbass, den die Regierung des Landes seit 2014 beschießt und bombardiert. Doch Journalisten, die der westlichen Propaganda Paroli bieten, brauchen ein schnelles Pferd: Ein medialer Shitstorm, gespickt mit Halbwahrheiten und Verleumdungen, brach über Baab herein. Zwei Hochschulen verboten ihm die Lehre. Nun zieht er vors Gericht.
Recherche im Donbass
Patrik Baab ist ein erfahrener Investigativ-Journalist. Unter anderem für den NDR produzierte er zahlreiche Beiträge. Sein Wissen gab er an Studenten weiter. Nebenher schreibt er ein Buch über den Krieg in der Ukraine. Welche Vorgeschichte hatte dieser? Wer und was ließ wann die Lage eskalieren? Was berichten Betroffene vor Ort?
Seine Reise war lange geplant. Ein Jahr zuvor, so berichtet Baab, habe er in der Westukraine recherchiert. Dass er in den Semesterferien im vergangenen September direkt auf die Referenden zum Anschluss an die Russische Föderation stieß, "war reiner Zufall". Baab filmte in zerstörten Städten, sprach mit Anwohnern, machte sich ein Bild über die Wahlen – guter Journalismus, möchte man meinen.
Eine Reise in ein Kriegsgebiet ist gefährlich. Weil Baab nicht lebensmüde ist, hatte er Sergei Filbert an seiner Seite. Filbert betreibt den gut frequentierten YouTube-Kanal Druschba FM. Er spricht die Sprache und kennt das Land. Unter der Rubrik Grenzland veröffentlichte Baab auf seinem Kanal mehrere Videos von seiner Reise – diese Möglichkeit hatte er woanders nicht. Doch der Westen hat Filberts Heimat Russland zum Feind erklärt. Als angeblicher "Putin-Freund" steht Filbert seit Jahren am Pranger der deutschen Leitmedien. Das öffentlich-rechtliche ZDF bezeichnete ihn beispielsweise im November als einen von "Russlands deutschen Propaganda-Kriegern".
Shitstorm und Rauswurf
Der Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten. Er holte Baab noch während seiner Reise ein, nahm vermutlich auf t-onlineseinen Anfang. Autor Lars Wienand behauptete mal eben wahrheitswidrig, Baab sei als "Wahlbeobachter" in die Ukraine gereist. Andere Medien übernahmen diese Darstellung offensichtlich ungeprüft.
Der t-online-Autor Wienand hatte die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin angefragt, an welcher Baab unter anderem lehrte. Auf diese Weise von seiner privaten Recherche-Reise in den Donbass. Noch vor dem Erscheinen seines Artikels erklärte die HMKW ihren Dozenten unter Verweis auf selbigen zum Geächteten. Ihr Rundum-Abschlag mit bekannten Propaganda-Begriffen mündete in dem Vorwurf "journalistischer Scheinobjektivität und der Ankündigung:
"Wir haben Herrn Baab mitgeteilt, dass es mit den Grundprinzipien unserer Hochschule nicht vereinbar ist, ihn weiter als Lehrbeauftragten an unserer Hochschule einzusetzen."
Das versetzte auch die Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Alarmstimmung. Mit dieser hatte Baab bereits eine Lehrvereinbarung für das gegenwärtige Wintersemester abgeschlossen. In einem moralisierenden Dreizeiler verkündete sie, Baabs Lehrauftrag umgehend zu kündigen. Wenige Tage später teilte sie dies ihrem Dozenten schriftlich mit. Das dreiseitige Schreiben liegt der Autorin vor.
Zum Verständnis: Lehraufträge von staatlichen Universitäten sind öffentlich-rechtliche Verträge außerhalb des Arbeits- und Beamtenrechts. Dozenten werden damit zahlreiche Rechte fest Angestellter, wie Tarifgehalt, Zulagen, Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit und so weiter, verwehrt. Gewerkschaften kritisieren diese Praxis seit langem. Dennoch dürfen Universitäten einmal erteilte Lehraufträge nicht ohne wichtigen Grund, wie etwa fehlende Studenten oder Verstöße gegen die Lehrvereinbarung, vorzeitig beenden. Private moralische Haltungen und politische Anschauungen zu bestimmten Themen gehören nicht dazu. Denn die Freiheit von Forschung und Lehre, der Meinung und der Presse, ist ein demokratisches Grundrecht, geregelt im Artikel 5 des Grundgesetzes.
Uni mit "eindeutiger Haltung"
Die Kieler Uni ficht das Grundgesetz genauso wenig an wie die HMKW. In Sachen Ukraine-Krieg stellen die Bildungseinrichtungen das politisch erwünschte Freund-Feind-Schema zur Schau: Die NATO und die Ukraine seien gut, die Russen böse. Mit Bösen spricht man nicht, den Guten glaubt man alles – und wer es anders sieht, der fliegt, Journalismus hin oder her.
Mit anderen Worten: Die CAU verlangt von ihren Dozenten zum Ukraine-Krieg eine vorgegebene politische Haltung, beruflich wie privat. In ihrem Schreiben an Baab widerruft sie hoch emotionalisiert seinen Lehrauftrag. Statt fundierter Belege für ihre aneinander gereihten Vorwürfe trägt sie vor allem Wertungen, Beschuldigungen und persönliche Zuschreibungen darin vor, ersichtlich abgeschrieben bei t-online.
So habe Baab sich "während der Scheinreferenden" als "westlicher Wahlbeobachter" im Donbass aufgehalten und dort zu allem Übel an einer Pressekonferenz mit russischen Medien teilgenommen – ohne sich, wie vorgeschrieben, von den Vereinten Nationen (UN) für diese Aufgabe zertifizieren lassen. Obwohl Baab eindeutig zu verstehen gab, dass er im Donbass ausschließlich für sein Buch recherchiert habe und von Lobeshymnen auf die russische Regierung nichts zu hören oder lesen war, bestand die CAU auch in ihrer ablehnenden Widerspruchsbegründung auf ihrer Deutung. Weiter führte sie aus:
"Das vorstehende Verhalten ist geeignet, die eindeutige Haltung der Christian-Albrechts-Universität zum Krieg in der Ukraine in Frage zu stellen. Ihr Auftreten als "Beobachter" der Scheinreferenden verleiht der völkerrechtswidrigen Besetzung und Annexion ukrainischer Staatsgebiete durch Russland den Anschein von Legitimität."
Die Haltung der Universität beschreiben die Unterzeichner Christian Martin, Robert Seyfert und Dirk Nabers, allesamt Professoren aus den Bereichen Politik und Soziologie, wie folgt: Da die CAU sich dem Frieden verpflichtet fühle, stehe sie an der Seite der Ukraine und unterstütze "nachdrücklich das konsequente Vorgehen der Bundesregierung und die EU-Sanktionen gegen den Aggressor Russland". Sie habe deshalb bereits den Studentenaustausch und die Wissenschaftskooperation mit Russland eingestellt.
Gesinnungskontrolle statt Lehrfreiheit
Anders ausgedrückt: Weil die Kieler Uni für Frieden sei, hat sie sich auf die Seite einer Kriegspartei, nämlich der Ukraine, geschlagen und damit hinter die politischen Ansichten und Bestrebungen der Bundesregierung und der NATO gestellt. Kritik an der deutschen und der EU-Politik ist unerwünscht. Gleiches verlangt sie von ihren Dozenten. Die Uni ist ganz offensichtlich zu einem politischen Tendenzbetrieb mutiert, der die persönliche Gesinnung seiner Mitarbeiter und Dozenten allumfassend kontrolliert.
Durch Baabs Recherche-Reise befürchtet die Bildungseinrichtung nunmehr einen "Ansehensverlust". Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, schrieb sie, dass ein Teil der Dozenten das Verhalten Russlands befürworten könnte. Kein Wort verlieren die Unterzeichner über die Aufgabe von Journalisten, sauber zu recherchieren. Auch zur Freiheit der Wissenschaft, Presse und Meinung schweigen sie. Offenbar sollen nun auch Journalismus-Studenten zu Propagandisten der Regierenden "erzogen" werden. Einen anderen Schluss lässt das Gebaren kaum zu.
Falsche Behauptungen
Nach erfolglosem Widerspruch klagt Patrik Baab nun vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht gegen seinen Rauswurf. Das ist zuständig, weil Probleme mit Lehraufträgen nicht unter das Arbeitsrecht fallen. Rechtsanwalt Marius Potthoff, Urlaubsvertreter von Baabs Anwalt Volker Arndt, wirft der CAU in der vorläufigen Klage-Begründung mehrere Falschbehauptungen vor. Sein Mandant sei weder als Wahlbeobachter in die Ukraine gereist, noch habe er sich vom russischen Regime vereinnahmen lassen oder den Krieg relativiert. Er schreibt darin zum Beispiel:
"Der Kläger hat als Journalist, der sich der Berichterstattung vor Ort – und nicht wie andere Medienbeobachter aus der Ferne – verpflichtet fühlt, in hohem Maße risikoreiche Recherchen angestellt, um die Situation vor Ort tatsächlich mit seiner journalistischen Erfahrung wahrzunehmen und darüber zu berichten."
Der Anwalt betont: In der schwierigen und gefährlichen Kriegssituation habe Baab gegenüber allen Seiten stets kritische Distanz gewahrt. Er habe beobachtet, gefilmt und mit Menschen gesprochen – und dies in einer grund- und menschenrechtlich legitimierten Art und Weise. Seine Anwesenheit in der Ost-Ukraine habe auch nicht, wie vorgeworfen, zu einem Vorteil der russischen Regierung beigetragen. Baab habe vielmehr seine journalistische Sorgfaltspflicht erfüllt. Der Widerruf seines Lehrauftrags sei daher rechtswidrig.
Baab und sein Anwalt kritisieren noch mehr am Vorgehen der Kieler Universität. Diese habe ihm keinerlei rechtliches Gehör gewährt. "Man hat nicht mit mir geredet, sondern mich einfach vor vollendete Tatsachen gestellt", erklärt er im Gespräch mit der Autorin.
Doch damit nicht genug. Auch Baabs ehemaliger Arbeitgeber, der NDR, stieg in die Kampagne ein. Dabei sparte der öffentlich-rechtliche Sender nicht mit persönlichen Angriffen gegen Baab und nutzte die Gelegenheit ganz offensichtlich, um alte Rechnungen zu begleichen.
Denn Baab war kein bequemer Mitläufer. Bereits 2019 hatten er und weitere Kollegen schwerwiegende Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt. Im Raum stand unter anderem der Verdacht auf politische Einflussnahme. Offenbar wollte der Sender die Vorwürfe gegen ihn relativieren, indem er den Überbringer als "Persona non grata" diskreditiert, die gemeinsame Sache mit "Verschwörungserzählern" mache. Die üblichen Kontaktschuld-Vorwürfe also.
Politischer Zensoren-Klüngel
Baabs Einschätzung nach spielt seine Kritik am NDR eine große Rolle für die Reaktion der Universitäten. Er sprach von einem "offensichtlichen Racheakt". In den Führungsetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks treibe ein "politischer Medienklüngel" unter dem Deckmantel "Investigativ-Recherche" sein Unwesen. Dieser nutze wirtschaftlich abhängige freie Journalisten dazu, erwünschte Botschaften zu propagieren. Dieser Klüngel, glaubt Baab, reiche bis in die Universität hinein.
So müssen dann auch renommierte Journalisten wie Patrik Baab fürchten, wegen unliebsamer Berichterstattung auf dem sinnbildlichen, öffentlichen Scheiterhaufen zu landen. Dies würde die nicht nur gefühlte weitgehende Gleichschaltung der deutschen Leitmedien nicht nur in Sachen Russland und Ukraine-Krieg, sondern auch zur Causa Corona zumindest teilweise erklären.
Wer so agiert, produziert natürlich vorauseilenden Gehorsam durch Angst vor Rauswurf, Arbeitslosigkeit und maximalem Reputationsverlust. Vor allem produziert er Propaganda, die dem Verständnis von freiem Journalismus widerspricht. Und wenn die Universitäten entsprechend "ausgebildeten" Nachwuchs in die Medienwelt entlassen, ist das aktuelle Resultat kaum verwunderlich. Die Anfänge dieser Entwicklung sind vermutlich längst schon überschritten.
Realitätsprobe verboten
Recherche vor Ort, so erklärt Baab, "ist nicht nur Teil des journalistischen Auftrags, sondern für die Beschaffung von Informationen zwingend erforderlich". "Das ist eine Realitätsprobe", sagt er. Nur so könne man etwa regierungsamtliche Verlautbarungen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Dies sei offenbar verboten.
Selbstverständlich müsse man als Journalist mit beiden Seiten reden, meint er. Nur könne man verhindern, von einer Seite "vor den Karren gespannt" zu werden. Entsprechende Vorwürfe der Uni gegen Baab müssten sich vielmehr an Journalisten richten, die ungeprüft die Propaganda der ukrainischen Regierung und der NATO übernehmen und wiedergeben – sich also vor deren Karren spannen lassen.
Die CAU selbst will sich zu ihrer Ausdrucksweise nicht äußern. Auf Nachfrage der Autorin berief sie sich auf das laufende Verfahren, das Patrik Baab in Gang setzte und schweigt. Somit bleibt es vorerst ihr Geheimnis, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie von ihren Mitarbeitern und Dozenten fordert, bestimmte politische Haltungen beruflich wie privat nach außen zu tragen – zulasten der Objektivität.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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11.01.2023
Ein ethnisch reines Kosovo ohne Serben – Das Ziel Pristinas?
test.rtde.tech, vom 10 Jan. 2023 18:08 Uhr,Eine Analyse von Marinko Učur
Die Spannungen in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo hatten sich zuletzt massiv zugespitzt. Unter Verweis auf die Sicherheit der lokalen serbischen Bevölkerung in den Gemeinden im Norden beantragte Belgrad eine erneute Stationierung seiner Truppen.
Blick auf eine Straße in Mitrovica, Nord-Kosovo, am 30. Dezember 2022, die mit serbischen Fahnen für die Neujahrsfeierlichkeiten geschmückt ist.
Es besteht keine Notwendigkeit, die serbische Armee nach Kosovo und Metochien zurückzuversetzen und sich auf die UN-Resolution 1244 zu berufen! Mit diesen Worten wandte sich die fast ausschließlich aus Soldaten der NATO-Staaten zusammengesetzte internationale Friedensmission KFOR in einem Schreiben an die serbische Staatsspitze.
Realistischerweise war eine andere Antwort gar nicht zu erwarten, denn bisher hat sich die KFOR nicht nur gegenüber Serbien zunehmend misstrauisch verhalten, sondern auch gegenüber der realen Möglichkeit, dass dieses Land eines Tages mit einem in der UN-Resolution 1244 festgehaltenen legitimen Vorschlag auftreten wird. Natürlich hat die KFOR mit keinem Wort zum Ausdruck gebracht, dass das erwähnte Dokument der Vereinten Nationen nicht mehr rechtskräftig ist, aber es ist klar, dass dadurch versucht wird, internationale rechtsverbindliche Vereinbarungen zu ignorieren. Wie sehr sich der Westen und jene Machtzentren, die über das KFOR-Mandat entscheiden, an diese halten, wird auch am Beispiel des Minsker Abkommens deutlich, das von ukrainischer Seite jahrelang ignoriert wurde und schließlich zur Einleitung der speziellen Militäroperation Russlands in der Ukraine führte.
In einer Lage, in der allein im Jahr 2022 Serben durch ethnisch motivierte Zwischenfälle, angestiftet durch lokale Albaner, ermutigt von Albin Kurtis Regime, bis zu 150 Mal angegriffen wurden, hatte Belgrad keine andere Wahl, als auf die Zurückführung von 1.000 serbischen Sicherheitskräften (wie dies durch die Resolution 1244 vorgesehen ist) zu beharren. Das ständige Ignorieren Pristinas, die Bildung eines Verbunds Serbischer Gemeinden durchzuführen, was durch das Brüsseler Abkommen von 2013 vorgesehen ist, beunruhigte zunehmend Belgrad, das entschlossen ist, die Sicherheit und Identität der serbischen Gemeinschaft in der Provinz sowie sein spirituelles und kulturelles Erbe zu wahren.
Die Antwort der KFOR war nicht nur kühl und nichts Neues, sondern auch ernüchternd für die Regierung in Belgrad, die kaum noch Spielraum hat, um seine eigene Bevölkerung zu schützen. In der vergangenen Zeit, seit Albin Kurti an die Macht gekommen ist, kam es fast jeden zweiten Tag zu Vorfällen zum Nachteil der Serben. In ihnen wurden Serben tätlich angegriffen und festgenommen, Häuser serbischer Familien wurden geplündert oder mit Graffiti beschmiert, in Kirchengebäude wurde eingebrochen und daraufhin wurden sie geplündert. Das gut informierte Portal kosovo-online.com berichtete, dass die Behörden von Pristina am 25. Dezember dem Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche, Porfirije, verboten haben, am Vorabend zu Weihnachten das Patriarchat von Peć, dem geistlichen Sitz dieser Kirche seit 1346, zu besuchen. Einen Tag später haben ihn die Behörden von Pristina am administrativen Grenzübergang Merdare abgewiesen. Am selben Tag wurde der Journalistin des serbischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RTS, Svetlana Vukmirović, die üblicherweise über das Leben der Serben in der Provinz berichtet, die Einreise ins Kosovo verboten.
Es ist schwierig, alle Beispiele für Missbrauch und Missachtung der Rechte von Serben in diesem Gebiet aufzuzählen. Das hat in der Tat zu hohe Wellen geschlagen, was zu einem Zeitpunkt dazu führte, die Kampfbereitschaft der serbischen Armee auf das höchste Niveau zu heben. Brüssel sendete "beiden Seiten" immer wieder sterile und unnötige Friedensbotschaften und empfahl Ruhe zu bewahren. Die Relativierung von Schuld und deren ständige Zuweisung beider Seiten wird in Belgrad mitunter als äußerst heuchlerisch und beleidigend empfunden. Deswegen ist die Behauptung der KFOR in ihrer Antwort an die serbischen Behörden, dass die Rückkehr der serbischen Sicherheitskräfte ins Kosovo nicht erforderlich sei, sinnlos. Denn sie kümmern sich angeblich um die Sicherheit aller Bürger und führen ihre Arbeit in der angeblich durch die Resolution 1244, auf die sich Serbien bezieht, festgelegten Weise aus.
Die Frage und das Dilemma bleiben – wie kommt es, dass es weiterhin ethnisch motivierte Vorfälle gibt? Wie kommt es, dass immer noch nur Serben Opfer sind? Allein am Vorabend zum orthodoxen Weihnachtsfest und am Tag dieses Feiertags wurden drei serbische junge Männer angegriffen, die von den Feierlichkeiten zurückkehrten. In einem Fall handelte es sich um einen versuchten Mord, der vom Büro für Kosovo und Metochien der serbischen Regierung gemeldet wurde.
So wurden Stefan Stojanović (11) und Miloš Stojanović (21) am vergangenen Freitag in Gotovuša bei Štrpce verletzt, als ein lokaler Albaner, Azema Kurtaj, übrigens Mitglied der sogenannten Sicherheitskräfte von Kosovo (KBS), auf sie geschossen hatte. Im zweiten Fall wurde der Serbe Stefan Tomić (18) aus dem Dorf Klokot, brutal verprügelt, als er und sein Bruder von der mitternächtlichen Weihnachtsliturgie in die Kirche des Hl. Petrus und Paulus in Klokot zurückkehrten. "Jemand wollte uns ein blutiges Weihnachtsfest bereiten", sagte der Leiter des serbischen Büros für Kosovo und Metochien, Petar Petković, nach dem Vorfall resigniert.
Die Verhaftung eines Albaners, der auf zwei junge Serben geschossen hatte, ist für die verbliebenen Serben im Kosovo keine Garantie dafür, dass ihr Leben sicherer und erträglicher sein wird. Proteste der serbischen Bevölkerung sind daher fast an der Tagesordnung. Sie sind eine Warnung an die Behörden in Belgrad, aber auch für Pristina, das nichts unternimmt, um diese Vorfälle zu stoppen. Mit der Unterstützung aus Brüssel wird schon lange nicht mehr gerechnet. Die dortigen Bürokraten haben nämlich außer kurzen Mitteilungen und Aufrufen zur Enthaltung von Gewalt an "beide Seiten" keine Mechanismen, um der Willkür von Kurti und seinem monoethnischen Regime Einhalt zu gebieten.
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11.01.2023
SWP-Studie: Der Donbas-Konflikt Widerstreitende Narrative und Interessen, schwieriger Friedensprozess
SWP-Studie Stiftung Wissenschaft und Politik Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit Sabine Fischer Der Donbas-Konflikt Widerstreitende Narrative und Interessen, schwieriger Friedensprozess SWP-Studie 3 Februar 2019, Berlin
Russland annektierte 2014 in Reaktion auf den Kyiwer »Euromaidan« die Krim und entfachte einen Krieg im Osten der Ukraine. Dort herrscht seitdem ein bewaffneter Konflikt, in dem bis heute Menschen sterben. Seit fünf Jahren versuchen Deutschland und seine westlichen Partner, diesen Konflikt durch Verhandlungen politisch zu lösen – bislang jedoch ohne Erfolg. Die Minsker Waffenstillstands-Vereinbarungen von 2014 und 2015 sind nicht umgesetzt.
Verantwortung dafür tragen die Akteure. Die separatistischen »Volks- republiken« in Donezk und Luhansk, die fast vollständig von Russland abhängig sind, haben seit 2014 diktatorische, quasi-staatliche Strukturen aufgebaut. Russland ist Konfliktpartei, weigert sich aber, dies anzuerkennen. Die Ukraine hat einige ihrer Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinba- rungen erfüllt, andere nicht. Hinzu kommen negative Dynamiken auf allen Ebenen des Konflikts. Kyiw und die »Volksrepubliken« driften immer weiter auseinander. Die humanitäre Notlage von Millionen Menschen entlang der Konfliktlinie ist bedrückend und droht in dauerhafte Armut und Unter- entwicklung überzugehen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten nähern sich dem Konflikt arbeitsteilig. Brüssel erhält die Sanktionen gegen Russland aufrecht und treibt die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine voran. Deutsch- land und Frankreich gestalten die Friedensverhandlungen im sogenannten Normandie-Format. Alle Konfliktparteien müssen angehalten werden, Eskalationsrisiken zu vermeiden. Viel stärkeres Augenmerk als bisher muss der lokalen Ebene und der humanitären Katastrophe dort gelten. Schritte auf dieser Ebene haben eine begrenzte Reichweite, sind aber unabdingbar für weitergehende Friedenslösungen.
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10.01.2023
Schweiz: Plädoyer für eine Neutralität der Besonnenen
(Red.) Die Schweiz ist, so steht es in der Verfassung, neutral. Ausgerechnet jetzt bei Ausbruch der Krieges in der Ukraine aber hat die Regierung, der Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heisst, die Neutralität verletzt und sich – offensichtlich emotional überfordert – auf die Seite der Ukraine positioniert. Damit hat die Schweiz auch die in der Vergangenheit oft gehabte Chance, als Vermittlerin zu funktionieren, total vergeben. Jetzt läuft eine Unterschriftensammlung, um die Schweizer Neutralität wieder einzuführen und zu festigen. Die Schweizer Soziologin Verena Tobler hat dazu ein – zumindest für Schweizer – interessantes, wenn auch nicht ganz einfach zu lesendes Plädoyer verfasst. (Zur Autorin siehe am Schluss des Beitrags.)
In Reaktion auf den Ukraine-Krieg hat der letztjährige Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis, zusammen mit den drei Frauen im Bundesrat, die tradierte schweizerische Neutralität versenkt. Diese war allerdings seit längerem bedroht und zwar aus vielschichtigen Gründen – hier nur einige davon:
• Kritik an der Neutralität gab’s seit dem Zweiten Weltkrieg: Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit den Achsenmächten brachten den Verdacht auf, die Schweiz sei eine Kriegsgewinnlerin.
• Seit 1945 hat die Schweiz sich stark verändert: Das grenzenlose Weltwirtschaften hat unserem Land neue Abhängigkeiten und ein Übermass an Komplexität gebracht. Ein Tohuwabohu, das nicht nur die Parteien und die Stimmbürgerschaft, sondern manchmal auch den Staat oft überfordert.
• Die Bevölkerung hat sich durch die Einwanderung nahezu verdoppelt: Multikulturalisiert und globalisiert nimmt der Anteil an Neuschweizerinnen und Neuschweizern in der Stimmbürgerschaft rasch zu. Viele sind heute – direkt oder indirekt – mit dem Ausland verbunden und haben inzwischen zwei oder sogar noch mehr Pässe.
• Die Parteien sind zersplittert. Alt- und Neulinke verstehen sich nicht: Erstere sind systemkritisch, letztere, je nachdem, an individuenzentrierter Sensibilität oder Empfindlichkeit orientiert. Grüne und Grünliberale stehen in Konkurrenz, wollen aber genauso weiterwachsen wie die SVP, die Alt- und Neoliberalen – erstere nationalterritorial verortet, letztere an der Hyperglobalisierung interessiert.
• Zu unguter Letzt: Früher waren politische Ämter an Strukturen und damit verantwortungsethisch an- und eingebunden, heute werden sie oft als persönliche Rolle interpretiert ….und dann entsprechend gesinnungsethisch eingefärbt oder publikumswirksam zelebriert.
I Was tun in solch vertrackter Situation? – ein paar Vorüberlegungen
11. Zuerst, was wir ganz und gar nicht brauchen können, ist „Groupthink“ (1)
Gruppendenken hat sich bereits in der Corona-Krise angekündigt: Es kommt auf, wenn Menschen Angst haben oder verunsichert sind. Dann nehmen Schwarz-Weiss-Malerei und Lagerdenken überhand, die Eigengruppe wird idealisiert, Andersdenkende und Fremde werden dämonisiert; es gilt nur noch das Entweder-Oder – das sindErlebens- und Verhaltensmuster, die mit Realitätsverzerrungen verbunden sind und die zu gravierenden Fehlentscheidungen führen.
12. Was wir stattdessen dringend brauchen ist ein Grundkonsens
Ein Grundkonsens über die zentralen staatspolitischen Institutionen – und dazu gehören in der Schweiz beide: Die Neutralität und die Direkte Demokratie.
• Die Direkte Demokratie gibt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit, über wichtige Gesetze und Sachgeschäfte direkt und eigenständig zu entscheiden. Beides setzt Sachkenntnisse und Sachverstand voraus, aber auch ein besonderes Verhältnis der Bürger und Bürgerinnen zu ihrem Staat und zu ihren Mitbürgern.
Denn lebendig bleibt die Direkte Demokratie nur auf der Basis von „Politischer Fairness“.
Diese schliesst ein: • die Pflicht zu einer sachbezogenenAuseinandersetzung, • den Mut, parteienübergreifend und kontrovers miteinander zu debattieren, • den Respekt, der allen zukommt– auch dem politischen Gegner.
Das ist der Boden, auf dem die Direkte Demokratie auch künftig funktionieren und unser Land in einer Welt voller Widersprüche und Ambivalenzen langfristig bestehen kann.
In diesem Sinn will ich im Folgenden über die schweizerische Neutralität nachdenken. Nichtihrestaatspolitischen Regeln und Implikationen werde ich fokussieren, sondern jenen Aspekt der Neutralität ins Zentrum stellen, der unserem Land Besonnenheit bringt.
II Zur Neutralitäts-Initiative
„Neutralität“ – eine unparteiische Haltung in internationalen Konflikten – beinhaltet das Verhältnis der Schweiz zu sich selbst und zur übrigen Welt: Nicht nur zu Europa und zum Westen, sondern zu jener weit grösseren „Restwelt“, deren Bedeutung und numerisches Gewicht rasch zunimmt.
Weil derzeit die tradierte Neutralität der Schweiz von innen und von aussen bedroht ist, hat Altbundesrat Blocher eine Initiative angestossen. Konzipiert aber wurde die Neutralitäts-Initiative von einer parteien-übergrei-fenden Gruppe und zwar so, dass Herr Blocher w e i t – sogar sehr weit! – über seinen eigenen Schatten springen musste. Zu diesem Wagnis sei ihm herzlich gratuliert.
Nur ganz kurz zu dem, was von der tradierten Neutralität erwahrt werden soll. Wie bisher hat die Schweiz eine bewaffnete Neutralität mit einer Armee zur Selbstverteidigung. Sie beteiligt sich weder an Kriegen noch an nicht-militärischen Zwangsmassnahmen und sie tritt auch keinen Militärbündnissen bei. Aber ganz und gar UNO-konform trägt sie jene Sanktionen mit, welche die UNO verhängt.
21. Doch jetzt zum Neuen an der Initiative
Sie beinhaltet eine zukunftsweisende Chance für unser Land. Da heisst es nämlich:
„Die Schweiz nutzt ihre Neutralität, für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.“
Dieser Passus ist ein Segen! – so wichtig, dass er Verfassungsrang braucht. Und zwar aus zwei Gründen:
Zum einen kann auf dieser Basis das IKRK weiterhin seine Arbeit machen: • auf beiden Seiten eines Kriegsgeschehens die Opfer unterstützen, • das Los der Flüchtlinge erleichtern • Menschen in aller Welt vor staatlicher Willkür schützen.
Zum andern aber geht dieser Passus weit darüber hinaus: Die offizielle Schweiz wird dazu verpflichtet, sich aktiv für den Frieden zu engagieren. Denn die integrale Neutralität, die dem IKRK seine Arbeit ermöglicht, vermag das nicht. Deshalb soll unser Land künftig konfliktlösende und friedenstiftende Institutionen schaffen und anbieten, während seine „Staatsträger“ und „Staatsträgerinnen“ an ein Amt gebunden sind, das sie verfassungsgemäss und auf verantwortungsethischer Basis zu erfüllen haben. Damit wird – hoffentlich! – auch in der Schweizer Bevölkerung wieder jene Besonnenheit ermöglicht, die für das gelingende Zusammenleben unverzichtbar ist.
Gestützt auf diesem neuen Neutralitätsverständnis wird die Schweiz zu einem weltoffenen Land: Zu einem Staat, in dem der Bundesrat, die Behörden und die Bürger und Bürgerinnen künftig lernen können, was nicht nur sie, sondern auch was andere brauchen, damit auf unserem Planeten ein gemeinsames und friedliches Überleben möglich wird. Denn dazu reicht die individualistische Optik, wie sie die liberale Ideologie vorgibt, nicht aus. Stattdessen sind – realitätsadäquat – sowohl die vorhandenen Ressourcen und der energetisch-technologische und juristische Machtapparat mitzudenken als auch die sozial konstruierte Wirklichkeit: die Institutionen und die verbindlichen Rollen, auf denen alle Gesellschaften seit je und je und überall basieren. Auch wenn die konkrete Ausformung dieser gesellschaftlichen Parameter zeit- und kontextspezifisch unterschiedlich und in der ungleichen Weltwirtschaft sogar konfliktiv sind – in ihnen steckt der Schlüssel zum Überleben.
22. Diesen neuen Spross habe ich „die Neutralität der Besonnenen“ getauft.
Besonnenheit braucht unser kleines Land, brauchen der Bundesrat, die Bundesbehörden und die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen, wenn in der Schweiz sowohl die Direkte Demokratie als auch der interne Frieden erhalten bleiben sollen. Besonnenheit braucht aber auch die grosse Welt – und zwar in Ost und West sowie in Süd und Nord, soll die Menschheit künftig auf sozial und ökologisch nachhaltiger Basis überleben.
• Was aber meint Besonnenheit?
Laut Wikipedia,jene überlegte Gelassenheit, die sich in schwierigen Situationen ausreichend Verstand erwahren kann, so dass es zu keinen vorschnellen und unüberlegten Entscheidungen und Taten kommt. Während Besonnenheit auf den rationalen Aspekt verweist, fokussiert Gelassenheit den emotionalen: eine innere Ruhe – trotz Tohuwabohu und Ambivalenzen!
In meiner eigenen Diktion setzt Besonnenheit „Ambiguitätstoleranz“ voraus: die Bereitschaft, Licht und Schatten zusammenzudenken. Das gilt für den eigenen Lebensstil, aber auch für die Moral (2). Denn Moral ist zwar nötig, aber leider auch schrötig. Und schrötig bleibt sie, so lange sie ihren eigenen Schatten ausblendet.
Gleichzeitig ist mit dem neuen Neutralitäts-Passus die Gefahr gebannt, dass die Schweiz – vor lauter Besonnenheit – gar nicht handelt. Im Gegenteil: Die Schweiz handelt! Aber nicht kriegerisch, sondern am Ausgleich orientiert und auf Dienste verpflichtet, die Konflikte verhindern und lösen helfen.
Im Folgenden will ich die Behauptung, dass beide, die grosse Welt und die kleine Schweiz, auf Besonnenheit angewiesen sind, mit einem Blick nach aussen und mit einem nach innen, in die Schweiz, unterlegen.
III Zuerst der Blick hinaus über die Zäune unseres Nationalstaats
31. Weshalb ist die grosse Welt – mehr denn je – auf Besonnenheit angewiesen?
„Earth4all“ (3), die Folgeschrift auf „Die Grenzen des Wachstums“, die Meadows vor 50 Jahren verfasst hat, listet fünf (4). Probleme auf, für deren Lösung es eine ausserordentliche Kehrtwende braucht. Ich greife hier nur die zwei dringlichsten auf: Zum einen die klimatische und ökologische Bedrohung in Form der Klimaerwärmung und sinkenden Biodiversität; zum andern die soziale Bedrohung: die gewaltigen Ungleichgewichte zwischen arm und reich. Die beiden Probleme sind dramatisch miteinander verknüpft und Earth4all prognostiziert:
„Wenn wir unseren derzeitigen ökonomischen und politischen Kurs beibehalten, steuern wir auf eine weiter wachsende Ungleichheit zu.“ Das löst soziale Spannungen aus, gesellschaftliche Zusammenbrüche, Kriege
„Diese Faktoren tragen (…) zu inadäquaten Antworten auf den klimatischen und ökologischen Notstand bei“ (5).
Kurz: Wir stecken in einem Teufelskreis, den wir uns nicht länger leisten können!
Ein Teufelskreis, den ich seit langem (6) – oft verzweifelt, bislang aber vergeblich – anmahne. Vielleicht greife ich ja nach einem Strohhalm? Doch nur keine unnötige Sorge! Auch mir ist klar, dass die kleine Schweiz die Welt nicht retten kann.
Was unser Land aber kann: Zum gelingenden Gang der Dinge beitragen.
Fakt ist: Kriege innerhalb und zwischen Staaten verunmöglichen, dass an der ökologischen und der sozialen Nachhaltigkeit gearbeitet werden kann. Kriege bewirken, zumindest kurz- und mittelfristig, das pure Gegenteil davon. Der Ukrainekrieg ist nur eines von vielen Beispielen dafür. Konflikte zu verhindern und zu lösen wird deshalb dringender denn je. Und präzis das schreibt die Neutralitätsinitiative der Schweiz in ihre Verfassung.
Kurz: Die Welt ist auf mehr Besonnenheit angewiesen und die Schweiz kann dazu beitragen!
32. Weshalb aber gebietet Besonnenheit der Schweiz, nicht der NATO beizutreten?
Eine weltoffene Schweiz schlägt sich nicht auf die Seite der westlichen Grossmächte. Wer ausreichend nüchtern ist, um genau hinzusehen, der weiss, dassdie USA und andere NATO-Staaten seit Dekaden Kriege führen. Allein die USA haben seit 1991 251mal militärisch (7) interveniert und zwar oft völkerrechtswidrig und stets mit gravierenden Schäden für die dortigen Menschen und deren Umwelt.Und horribile dictu: Es sind Kriege, die zunehmend im Namen der Menschenrechte bzw. der westlichen Werte und der Moral geführt werden.
Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass es sich nicht um Moral handelt, sondern um system- und strukturblindes Moralisieren. Denn soll unser Urteil über eine Moral – präziser: über eine spezifische gesellschaftliche Moralität – ethischen Kriterien genügen, so haben wir den Zugriff auf die Ressourcen in Rechnung zu stellen, mit dem die beurteilte Gesellschaft ihren Mitgliedern das Überleben sichern kann. Und dieser Zugriff fällt systematisch aus dem westlichen Wahrnehmungsraster hinaus – aus dem liberalen und dem neoliberalen.
Wenn die USA für ihren Lebens- und Rechtsstandard aber derzeit sechs Planeten, die Schweiz immerhin noch drei vernutzen, dann stellen sich viele Fragen: Wozu misst der Westen die restliche Welt an seinem eigenen Lebensstandard, obwohl der mit massivem Überkonsum verbunden ist? Und warum massen sich ausgerechnet jene, die viel zu viel beanspruchen und die viel zu viel verbrauchen, an, den andern zu sagen, was rechtens ist und wo’s künftig lang gehen soll? Wird damit nicht zweierlei ausgeblendet: Erstens die Verbindung, die zwischen wirtschaftlichen Strukturen einerseits, rechtlichen und sozialen Leistungen andererseits besteht? Zweitens, dass der Westen seinen Lebensstandard und Überkonsum nur halten kann, so lange er über mehr Kapital, den besseren energetisch-technologischen Machtapparat, das überlegene juristische Instrumentarium verfügt? Wagen wir einen Blick ins Auge des Zyklons. Denn so ausgerüstet kommen wir derzeit in der Schweiz alle – reich und arm, wenn auch zu ungleichen Teilen – in den Genuss eines grenzenlosen Zugriffs auf die globalen Ressourcen. Ein Zugriff, den sich vermutlich die Mehrheit der Menschen wünscht, ein Zugriff, der aber zwangsläufig anderswo und oft weit entfernt mit unökologischer Bewirtschaftung und schwindenden Ressourcen zusammengeht.
Besonnene Alt- und Neuschweizer und -schweizerinnen wissen:Das system- und strukturblinde Moralisieren, das derzeit im Schwange ist, verdeckt die geostrategisch entscheidenden Interessen. Das, wozu der Kapitalismus laufend gezwungen ist • neue Märkte zu erobern • neue Investitionsmöglichkeiten zu ergattern oder zu erstreiten • den Zugang zu Rohstoffen, seltenen Erden zu erschliessen oder zu kontrollieren.
Eine Dynamik, die, wie die Ungleichgewichte, direkt mit der grenzenlosen Wachstumswirtschaft verbunden ist.
Zugegeben – die Sache ist ambivalent: Der Westen hat mit seinem Wirtschaftssystem die Industrialisierung, die Wissenschaft, die weltweite Mobilität, das weltweite Netz ermöglicht und vielen Menschen ein besseres und längeres Leben gebracht. Ein Wirtschaftsmodell, das inzwischen von den meisten nicht-westlichen Staaten übernommen wurde: Sie hatten die Wahl – entweder erfolgreich mitzumachen oder aber unterzugehen.
Doch der Westen hat bereits vor 500 Jahren damit begonnen, sich die Restwelt zu seinem Vorteil zuzurichten und zu unterwerfen: Eroberung, Kolonialisierung, Sklaverei, Ausbeutung, Fremdherrschaft kamen zum Zug. Der Westen hatbereits zwei Weltkriege angezettelt und er scheint nicht zu zögern, einen Dritten zu entfachen. Und der Westen ist, obwohl hauptverantwortlich für die Klimaerwärmung, die sinkende Biodiversität, die rasch wachsende Polarisierung zwischen Armen und Reichen, wild entschlossen, sich „seine“ unipolare Welt zu erhalten und weiterzufahren mit seinem Titanic-Kurs. Liz Truss – die einstige britische Aussen- und Premierministerin – hat das im April 2022 bislang am klarsten formuliert:
„Wir brauchen eine Wirtschafts-NATO die unseren Lebensstandard verteidigt.“
Kurz: das westliche Grossmachtstreben verschärft die Probleme, statt sie zu lösen!
So kann es nicht weitergehen: Es reicht!
Auf der Basis der Neutralitäts-Initiative mit ihrem Besonnenheitspassus haben die offiziellen Vertreter und Vertreterinnen der Schweiz mit Blick auf die grosse Welt künftig einen verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen: • Sie haben dafür zu sorgen, dass Konflikte verstanden, verhindert, vermitteln werden können. • Sie haben über- oder allparteilich zu intervenieren – eine grosse und wunderbare Herausforderung!
Die Schweiz und ihre offiziellen Vertreter und Vertreterinnen nehmen künftig Partei für den Frieden und für den Ausgleich.
IV Zwei Blicke ins Innere der Schweiz
Zuerst sei klargestellt: Als Privatpersonen können Schweizer und Schweizerinnen selbstverständlich auch künftig Partei nehmen und sich der Probleme in aller Welt parteilich annehmen.Als eine, die lebenslang mit Migrierenden und Flüchtenden in und aus aller Welt und an den damit verbundenen Schwierigkeiten gearbeitet hat, bin ich aber überzeugt, dass in der Schweiz zwei Probleme anstehen. Zwei Schwierigkeiten, für die es ebenfalls Besonnenheit braucht, wenn sie denn konstruktiv gelöst werden sollen.
41. Besonne Neutralität ist nötig, damit unser Land nicht in im Tohuwabohu endet
Die Bevölkerung der Schweiz hat sich in den letzten sieben Dekaden beinahe verdoppelt und zwar aufgrund einer Immigration, die zuerst aus den südlichen Staaten Europas stammte, heute zunehmend aus aller Welt kommt. Inzwischen ist vermutlich ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung über die Einwanderung, die Eltern oder eine Heirat mit dem Ausland verbunden. Kurz: die Schweiz ist multiethnisch oder multikulturell, aber auch extrem heterogen zusammengesetzt und inzwischen – ebenso stark – soziokulturell polarisiert. Darüber mag man nun jubilieren oder jammern! Aber gelingt es nicht, mit diesen Faktoren besonnen umzugehen, riskiert unser Land sich politisch aufzureiben – weiter zu zersplittern – auseinanderzufallen – unterzugehen!
Wichtig für eine konfliktlösungsorientierte Aussen- und Innenpolitik ist es zu wissen, dass die meisten Neulinge in unserem Land im internationalen System aufgestiegen sind und in die Schweiz gekommen sind, weil es ihnen hier besser geht. Sogar Deutsche wandern ein, weil sie hier mehr verdienen. Sofern die Immigrierten aber aus dem armen Teil der Welt stammen, gehörten sie oder ihre Eltern meistens der dortigen Mittel- oder Oberschicht an. Das gilt sogar für Kriegs- und Armutsflüchtlinge, denn die Ärmsten können selten weg!
Und sofern sie inzwischen eingeschweizert wurden – und das sind viele, haben sie oft ihren Pass behalten oder besitzen sogar mehrere Pässe. Ein Kurde hat mir geraten, sie als „Neuschweizer“ zu bezeichnen. Viele davon, wenn auch nicht alle, nehmen selbstverständlich weiterhin und oft sehr aktiv am Geschick ihrer einstigen Heimat teil. Das ist gut so und darf auch so bleiben.
Ihr politisches Engagement in Ehren: Das soll und darf Sache der immigrierten Personen bleiben.
Aus zwei gewichtigen Gründen darf es aber nicht zur Sache der offiziellen Schweiz werden:
• Erstens hegen manche Immigrationsgruppen Umsturzpläne mit Blick auf ihr Heimatland und haben auch unter sich entsprechend heftige politische Differenzen – das ist kein Vorwurf: beides darf sein! Ihr politisches Engagement also in Ehren: Die offizielle Schweiz soll sich n i c h t darin verwickeln lassen. Sonst haben wir nicht nur den Parteiensalat, sondern nimmt das Tohuwabohu in unserem Land massiv zu. Bereits rufen iranische Neuschweizer und -schweizerinnen dazu auf, die Schweiz solle den Iran sanktionieren. Möchte-gern-Bundesrat Jositsch nahm dieses Begehren – bezeichnender Weise just noch vor den Bundesratswahlen – sofort auf. Dass er damit gegen wichtige Grundsätze im Völkerrecht (8) verstösst, ist dem Sozialdemokraten wohl genauso entgangen, wie dass Immigrierte aus der Türkei, aus Kurdistan, Eritrea oder Sri Lanka diese Einmischungspraxis ebenfalls einfordern könnten. Im Tagblatt habe ich vor Jahren gelesen, die Stadt Zürich beherberge Menschen aus 157 Nationen. Direkt damit verbunden die Gretchenfrage: Soll die Schweiz sich nun künftig in die inneren Angelegenheiten der Länder in aller Welt einmischen? Eine Hybris, welche die Neutralitätsinitiative untersagt: Die Schweiz trägt Sanktionen mit, aber nur wenn diese von der UNO formell beschlossen wurden.
• Zweitens ist es nicht nur unklug, sondern kontraproduktiv, wenn sich wirtschaftsmächtigere Staaten in die Innenpolitik von ärmeren Staaten einmischen. Diese Einmischungen sind weder demokratisch noch zielführend, weil unsachgemäss. Sicher: In vielen armen Ländern sind, genauso wie bei uns in der Schweiz, künftig Systemveränderungen nötig. Aber die Bevölkerung der betreffenden Staaten hat sich für Veränderungen zu entscheiden, die eigenständig aufgegleist werden und über die demokratisch entschieden wird. Derzeit ein Kampf, bei dem die dortigen Ober- und Mittelschichten oft in der Minderheit sind. Das gilt nicht nur für den Iran, aus dem sich die Oberschichten und viele Gebildete in den Westen abgesetzt haben – in die USA, nach Österreich, in die Schweiz. Es gilt prinzipiell, nämlich überall in den Staaten und für die Bevölkerungen, die in der ungleichen Weltwirtschaft am unteren Ende platziert sind oder an den Rand geraten sind.
Was die Einmischung von aussen und oben bringt, sei am Beispiel von Ägypten erläutert: Denn was der liberale Westen 2011 als arabischen Frühling bezeichnet und aktiv unterstützt hatte, war zum Scheitern verurteilt. Von jugendlichen Netz-Aktivisten und -Aktivistinnen lanciert, von den städtischen Mittelschichten beflügelt und von George Soros’ „Open Society Foundations“ (9) unterstützt, wurde Mubarak zwar gestürzt – zweifellos ein Despot! Er hatte das Militär zu einem wirtschaftlichen Machtfaktor ausgebaut, so dass andere Wirtschaftsagenten kaum Geschäfte führen oder gründen konnten. Auch demokratische Verfahren waren unmöglich. Vorauszusehen aber war, was bei demokratischen Wahlen passiere würde. Denn für die Bevölkerungsmehrheit, vorab für die vielen Armen in den Städten und auf dem Land, gab es keine staatlich organisierte Umverteilungs- und Solidarinstitutionen. Der überfamiliale Ausgleich wurde seit Dekaden von den Moscheen und den Muslimbrüdern auf der Basis von religiösen Regeln organisiert – etwas, das der Westen und Kairos liberal orientierten Wohlstandskinder übersehen hatten, ja verabscheuten und bekämpften: System- und strukturblind dafür, dass in einem Staat, in dem die formelle Erwerbsarbeit einer Minderheit vorbehalten ist, modernistische bzw. individualistische Werte aus strukturellen Gründen nicht oder nur selten demokratisch durchgesetzt werden können. Besonders peinlich für den Westen: Als General Abdel Fattah al-Sisi den demokratisch gewählten Präsident Mursi stürzte, herrschte weitherum Erleichterung. Und als der Präsident, der sich an die Macht geputscht hatte, dann Hunderte Islamisten ermorden liess, den demokratisch gewählten Mursi samt seinen Regierungsmitgliedern ins Gefängnis steckte und ohne ausreichend rechtliche Grundlagen zahlreiche Todesurteile vollstrecken liess, schauten alle weg! Alle, die sich angeblich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte engagieren. Und die Schweiz? Sie macht bei dieser Drückebergerpolitik regelmässig mit – zu gewichtig ihre wirtschaftlichen Interessen; zu blind für die Schatten der liberalen Weltwirtschaft.
Wer nota bene ausreichend systembewusst ist, der weiss auch, dass die westlichen Hilfsprogramme in Afghanistan oder Haiti die dortigen Armutsprobleme in keiner Weise lösen, weil sie nicht sachgerecht sind. Im Gegenteil: Sie führen zu potemkinschen Staaten, fördern die vertikale Integration (10) und führen langfristig in die wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophe. Wie erwähnt: Die liberale Optik fokussiert die Individuen und blendet aus, dass individuelle Freiheiten und Rechte wirtschaftliche Kapazitäten voraussetzen, die in armen Staaten fehlen. Die Welt lässt sich nicht von aussen und von oben integrieren! Es sei denn auf der Basis von extremen Ungleichgewichten und, direkt damit verbunden, einem ungeheuerlichen Totalitarismus.
2. Besonnene Neutralität verzichtet darauf, system- und strukturblind zu moralisieren!
Derzeit mehren sich die Stimmen, die sich unbedarft aus dem wirtschaftlichen und juristischen Hochoben der westlichen Wohlfahrtsstaaten in die internen Belange und Auseinandersetzungen in aller Welt einmischen. Auch die offizielle Schweiz läuft Gefahr, gegenüber Staaten in Afrika und Asien diesen arroganten Kurs einzuschlagen und system- und strukturblind auf die arme oder auf traditionale Restwelt hinunter zu moralisieren.
Besonnene Alt- und Neuschweizer und -schweizerinnen warnen davor, das Hohelied von Menschenrechten und westlichen Werten zu singen, o h n e die wirtschaftlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den westlichen Rechtsstandard zu bedenken. Wir sind mit Widersprüchen und Ambivalenzen konfrontiert: Ambiguitätstoleranz ist erforderlich.
Was nun folgt, ist k e i n Plädoyer gegen die Menschenrechte!Ich plädiere dafür, genauer hinzusehen.
Denn bereits 1948, als der Menschenrechtskatalog erarbeitet wurde, wiesen die Vertretungen der sechs sozialistischen Staaten darauf hin, dass einige der Menschenrechte an wirtschaftliche Voraussetzungen gebunden sind. Sie forderten deshalb ein Menschenrecht auf wirtschaftliche Teilhabe – ein Recht, das vom damals machtmässig weit überlegenen Westen abgeblockt wurde. Deshalb haben sich die sozialistischen Staaten in der Schlussabstimmung dann der Stimme enthalten.
Wie unsachgemäss und arrogant das system- und strukturblinde Moralisieren aus dem weltwirtschaftlichen Hochoben ist, sei zum Schluss an der Geschlechtergleichstellung und an der One-Love-Kampagne illustriert.
• Zuerst zur Gleichstellung von Mann und Frau
Nota bene ein wichtiges Ziel, um soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu erreichen. Was der Westen aber beharrlich ignoriert, sind die Voraussetzungen finanzieller, energetisch-technologischer, medizinischer und institutioneller Art, die es für diese Gleichstellung braucht. Im Bild oben knapp und gewitzt zusammengefasst.
Konkret: Was hat mich denn als Frau befreit? Fliessendes Wasser und Elektrizität, die Waschmaschine, der Staubsauger, der Geschirrspülautomat etc., Binden, Tampons und die Pille sowie eine gute Bildung und Ausbildung. Dazu kommt eine ausreichende Zahl von Erwerbsarbeitsplätzen, für die keine Spitzenmuskelkraft erforderlich ist. Dann die Kindergärten und Schulen, all die Krippen und Horte, in denen unsere Kinder versorgt werden. Ebenso teuer: Der aufwändige Rechtsapparat, der inzwischen in der Schweiz sowohl im öffentlichen Raum als auch in der Familie, sogar manchmal bis ins Ehebett für Ordnung sorgt – alles Errungenschaften, die im armen Teil der Welt für den Grossteil der Frauen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu haben sind.
• Als zweites Beispiel die One-Love-Kampagne
Sie hat in Qatar einen neuen Höhepunkt erreicht: eine Kampagne, die von einer Bewegung getragen wird, die sich seit drei Dekaden lauthals – wie an der Züricher Street-Parade – und publikumswirksam – wie die deutsche Innenministerin Nancy Faeser – in Szene setzt und das dank der neuen Medien immer effektiver kann. Als die Fussballer aufgefordert wurden, eine One-Love-Armbinde zu tragen, hat die Fifa diese öffentliche Inszenierung westlicher Werte gestoppt und damit “on the spot” für eine Quasi-Ordnung gesorgt.
Weit wichtiger: Die ganze Kampagne ist, obwohl ich persönlich die Anliegen der LGBTQ-Community durchaus verstehe und ernst nehme, erschreckend system- und strukturblind! Wir haben es erneut mit Moralisieren zu tun, statt mit einer Moral, die ihre Voraussetzungen beachtet und sich auf ihre Rahmenbedingungen besinnt.
Die LGBTQueers fragen nämlich nie, was das alles kostet: • künstliche Befruchtung & Besamung • Leihmutterschaft • Geschlechtsumwandlung etc.
Auch nicht wie und von wem ihre Any-thing-goes-Wünsche finanziert werden sollen. (11) Stattdessen wird unethisch, weil weder auf dem Kontext noch auf die verfügbaren Ressourcen bezogen, ignoriert, dass im Jahr 2021 4.1 Milliarden Menschen ohne monetär abgesicherte Solidarnetze überleben mussten. (12)
Konkret heisst das: Bis heute sind für die Hälfte der Menschen die eigenen Kinder die einzige Altersversicherung! Er sei denn, die Kirchen, die Moscheen, die Tempel helfen. Konkret: Im armen Teil der Welt sind die Menschen, wenn sie alt und schwach werden, auf die Unterstützung ihrer physiologischen Kinder angewiesen. Deshalb ist in armen Staaten aus höchst rationalen Gründen die Homosexualität oft verpönt oder wird u. U. sogar bestraft. Nota bene sind die nicht-monetär abgesicherten Solidarinstitutionen auch ein gewichtiger Grund dafür, dass im armen Teil der Welt vielerorts an verbindlichen Verwandtschafts-, Generationen-, Geschlechtsrollen festgehalten wird.
Richtig: Es sind Ordnungsvorstellungen, die den Menschenrechten widersprechen bzw. mit den Erwartungen der LGBTQ-Community und von vielen Feministinnen unvereinbar sind! Doch wenn wir genauer hinsehen, sind die Gründe dafür wirtschaftlicher Art: Sie haben zu tun mit den weltweiten Ungleichgewichten und der damit verbundenen mangelnden energetisch-technologischen Ausrüstung, mit der geringen Zahl an formellen Erwerbsarbeitsplätzen und entsprechend mit den fehlenden überfamilialen Solidarinstitutionen.
Besonnene Neuschweizer und -schweizerinnen aus armen Ländern messen die Zustände in ihrer alten Heimat deshalb nicht am Schweizer Lebensstandard. Auch nicht am hiesigen De-Luxe-Rechtskonsum. Sie kennen die Ursachen der Armut in ihrem Herkunftsland und sind mit den Gründen für deren „menschenrechtliche Besonderheiten“ vertraut. Und genauso wie die Besonnenen unter den Altschweizer und -schweizerinnen wissen sie, dass jedes Recht an wirtschaftliche Voraussetzungen gebunden ist, wenn es denn verlässlich und konstruktiv zum Tragen kommen soll. Und beide, besonnene Alt- und Neuschweizer und -schweizerinnen, sind sich bewusst, dass die anstössigen und problematischen Ungleichgewichte sich im Rahmen des westlichen Weltwirtschaftens herausgebildet haben: Wer einst über mehr Kapital und den effizienteren energetisch-technologischen Machtapparat verfügte, der konnte früher die Welt kolonisieren. Und er kann sie bis heute beherrschen. Nur passiert das seit der Entkolonialisierung über den Freihandel und seit den 70er Jahren noch effektiver im Rahmen der vier neoliberalen Freiheiten. Das sind die Grundlagen nicht nur für das Blocher’sche Wirtschaftsimperium, sondern für alle Schweizer Konzerne, die im Ausland erfolgreich sind und selbstverständlich auch für unseren Wohlfahrtsstaat. Es hat also nicht nur mit firmenspezifischen, sondern auch mit nationalen Interessen zu tun: mit dem energetisch-technologischen, finanziellen und juristischen Machtapparat, der unserem Land für den Zugriff auf die Ressourcen zur Verfügung steht. Und wer noch genauer hinsieht, wird irritiert oder sogar erschreckt feststellen, dass – damals wie heute – das mit dem Machtapparat assozierte Machtgefälle und die damit verbundenen Zumutungen in Namen einer angeblich höherer Kultur, einer besseren Moral bzw. von zivilisatorischen westlichen Werte legitimiert werden.
V Fazit und Ausblick
Karl Marx hat einmal gesagt: Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal: Das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Kolonialisierung, Sklavenhalterei, Ausbeutung – die einstige Tragödie. Und die heutige Farce? Das system- und strukturblinde Moralisieren, wie es derzeit von Woke-Linken und zahlreichen westlichen Staatschefs und Amtsträgern betrieben wird. Ein Wertegeschwurbel, das die realen Interessen verdeckt. Wer aber effektiv sensibel ist, der wird feststellen, dass dieses Gerede sowohl die Gemeinschaften und Gesellschaften als auch die Mehrheit der Frauen und Männer an den weltwirtschaftlichen Rändern abwertet und immer tiefer in Not und Bedrängnis bringt. Wer noch genauer hinsieht, wird auch erkennen, dass sogar jene Menschen in den USA, die von Hillary Clinton als die „Deplorables“ bezeichnet wurden, ebenfalls mit im Boot dieser Aussätzigen sitzen.
Veränderungen sind dringend nötig! Bei uns in der Schweiz und selbstverständlich auch in der armen Welt.
Was es für diese Veränderungen aber sicher nicht braucht, sind Kriege. Auch kein system- und strukturblindes Moralisieren – erst recht nicht im Namen der Menschenrechte!
Was es hingegen für die nötigen Veränderungen und für universelle Menschenrechte dringend braucht, sind neue Weltwirtschaftsregeln: Regeln, die einen Ausgleich zwischen arm und reich ermöglichen und die es uns ermöglichen, dass weltweit an der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit gearbeitet werden kann.
Dafür legen besonnene Alt- und Neuschweizer und -schweizerinnen ihre Hand ins Feuer.
Deshalb gilt: Lassen wir in der demokratischen Schweiz das Lagerdenken und die Schwarz-Weiss-Malerei hinter uns. Stehen wir ein für die Neutralitätsinitiative. Sie öffnet der Schweiz das Tor zu jener informierten und weltoffenen Besonnenheit, von der letztlich, da bin ich mir schier sicher, nicht nur besonnene Alt- und Neuschweizer und -schweizerinnen, sondern auch system- und strukturblinde Alt- und Neuschweizer und -schweizerinnen träumen.
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Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Zur Autorin: Verena Tobler ist Ethnologin, Soziologin sowie ausgebildete Beraterin und Mediatorin. Sie hat praktische Arbeit in Bangladesh, Pakistan, Liberia, im Sudan und in Kamerun geleistet und war an einer Feldforschung in Mozambik beteiligt. Sie war freiberuflich stets mit interkultureller Vermittlungs- und Integrationsarbeit beschäftigt, an Schulen, in Gemeindeämtern, in psychiatrischen Anstalten und auch in Gefängnissen.
Fussnoten:
(1) https://dorsch.hogrefe.com/stichwort/gruppendenken In der Entscheidungsforschung von Janis (1971) eingeführt, um damit das Zustandekommen unangemessener und fehlerhafter Entscheidungen in Gruppen zu erklären.
(2) Ich spreche hier – vereinfachend – von Moral, weil sie unter dieser Bezeichnung in den Köpfen und Herzen der einzelnen Individuen und Subgruppen spukt. Aber in komplexen Gesellschaften müsste begrifflich differenziert werden: Erstens wären die persönliche oder individuelle Moral und die gesellschaftliche Moralität auseinanderzuhalten, also das, was in einer spezifischen Gesellschaft mehrheitlich als die richtige Moral gilt, zweitens, wären die Moralität und die jeweils verfestigten Rechtsformen zu unterscheiden. Diese legen Normen fest, deren Brüche formell sanktioniert werden. Das wiederum – je nach Urteilsspruch – mehr oder weniger verbindlich.
(3) Sandrine Dixson-Declève, Owen Gaffney, Jayati Ghosh, Jørgen Randers, Johan Rockström, Per Espen Stocknes: Earth for All: Asurvival guide for humanity. 2022.
(4) Die anderen drei Kehrtwenden sind laut Earth for All: Ermächtigung der Frauen; ein für die Menschen und Ökosysteme gesundes Nahrungsmittelsystem; der Einsatz von sauberer Energie.
(5) Ibd: 2022: 14
(6) Wege gegen die Ausländerfeindlichkeit, Wirtschaftswissenschaftliches Institut der Universität Basel1992. http://kernkultur.ch/resources/Lieblingsreferate/Wege_Auslaenderfeindlichkeit.pdf Nachdenken über die zunehmende Einwegmigration: Zur Quadratur des Kreises (In: VHS-Bulletin N. 4, November 2015: 42 – 52 oder: http://www.kernkultur.ch/resources/Artikel/Zur_Quadratur_des_Kreises.pdf
(7) Congressional Research Service: Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798 – 2022. Updated March 8, 2022.
(8) Generalversammlung der UNO 24.10.1970: Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts: Der eine wichtige Grundsatz betrifft die Pflicht, im Einklang mit der Charta, sich nicht in Angelegenheiten einzugreifen, die zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören. Der andere ist: Der Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker.
(9) Vgl. NZZ, 14.05.2019: Wie Georg Soroas vom Messias zum Volksfeind wurde.
(10) Ich erlaube mir eine ausführliche Anmerkung: Denn mit Vertikaler Integration bezeichne ich jenen vieldimensionalen Prozess, der jene Regeln, Prozesse, Mechanismen erfasst, die in der liberalen Wirtschaft zum Tragen kommen und die dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen, politischen, sozialen Ungleichgewichte zwischen und innerhalb der Staaten rasant zunehmen. Vertikale Integration hat zum Resultat, dass sich die wirtschaftliche und politische Macht zunehmend im transnationalen Hochoben konzentriert, d.h. in der Verfügungsgewalt von immer weniger, aber dafür umso mächtigeren Konzernen, Einzelpersonen und Staaten.
a) über den Markt bzw. den sog, Freihandel: Unternehmungen, die mit mehr Kapital und den besseren energetisch-technologischen Apparaturen ausgestattet sind, über das raffiniertere wissenschaftliche Know How und die effizientere Organisationskapazität verfügen, bewirken im transnationalen Kontext, dass schwächere Unternehmungen gar nicht erst aufkommen, aus dem Feld geschlagen oder aufgefressen werden. Der Neoliberalismus mit seinen vier Freiheiten verschärft die Ungleichentwicklung und die damit verbundene Vertikale Integration erst recht. b) über transnationale Strukturen: Export von Landwirtschaftsprodukten und Rohstoffen aus den wenig entwickelten Ländern; Export von High-Tech-Produkten aus den hoch entwickelten Ländern – mit entsprechend sinkenden Terms of Trades für die landwirtschaftlichen Produkte der armen Staaten und einer enormen Massierung der Macht bei der Regierung im export-finanzierten armen Staat. c) über die transnationale Migration: die ungleichen Lebensstandards in reichen und armen Staaten oder Regionen lösen die Migration von Süd nach Nord aus mit dem Resultat: Abwanderung aus armen Staaten, Zuwanderung in reiche Staaten – also Brain Gain für die HDC, Brain Drain für die LDC. Und der Irrsinn: All diese Menschen bewegen sich von dort, wo man i. d. R. noch einen kleinen ökologischen Fussabdruck hat, in jene Staaten, die für ihren Wohlstand 3, 4, ja 6 und mehr Planeten verkonsumieren. d) über internationale Hilfe: Entwicklungszusammenarbeit und der Kampf für Menschenrechte können – müssen aber nicht! – zur Vertikalen Integration beitragen. Dabei kann die Entwicklungszusammenarbeit wichtige Voraussetzungen für Entwicklung bereitstellen: Ausbildung, Brücken, Strassenbau, Gesundheitsversorgung. Werden jedoch die Wirtschaftsregeln nicht so verändert, dass auch im armen Staat horizontale wirtschaftliche Verflechtungen mit lokaler Kapitalakkumulation, Gewerbebetrieben, KMUs und einer ausreichenden Zahl an Arbeitsplätzen, lokalen Märkten und einer ebensolchen Nachfrage möglich werden, dann münden Hilfsprojekte. Denn so lange die Bevölkerungsmehrheit keine formelle Erwerbsarbeit hat, weder Steuern noch Abgaben leisten kann, sind weder staatlich organisierte Solidarinstitutionen noch wird eine Demokratie möglich, die ihren Namen verdient. Entwicklungszusammenarbeit, die n i c h t dafür sorgt, dass effektive Entwicklung möglich wird, bringt viele „nur“ auf den Geschmack: Sie wandern, sofern sie nicht mehr oder nicht bei den NGOs angestellt sind, ab in hoch entwickelte Staaten. Jüngstes Beispiel für diese Form der Vertikalen Integration ist die Abwanderung der einstigen westlichen Hilfskräfte aus Afghanistan.
Bei der Vertikalen Integration handelt sich um einen Prozess, der zunehmend in jenen Totalitarismus mündet, den wir bereits in zwei Varianten kennen – in der stalinistischen und in der nationalsozialistischen. Längst ist er auch in den westlichen Staaten mit ihren alten Demokratien spürbar und beobachtbar: Die Bürgerlichen Freiheiten und Rechte verschwinden. Nicht nur die Rede- und Meinungsfreiheit, sondern auch das Recht auf umfassende und sachliche Information wird über die im entrückten Hochoben zentrierten Medienplattformen abgeschafft. Statt umfassende Informationen anzubieten, betreiben viele Medienmonopole inzwischen Manipulation. In der milderen Form: der Zugang zu anderen Auffassungen und zusätzlichen Fakten wird systematisch gesperrt; die schwerwiegendere Form: Es werden altbekannte Formen des Rassismus aufgewärmt. So hält z. B. die Slawenfeindlichkeit, mit der Hitler einst für seinen Russlandfeldzug mobilisiert hatte, nun auch in der Schweiz Einzug. Am 22.4.22 wurde in der Stadt St. Gallen ein Konzert von Tschaikowsky abgesagt, weil die Aufführung russischer Musik im öffentlichen Raum des Klosterhofs unzumutbar sei. https://www.tagblatt.ch/kultur/ostschweizerkultur/oper-tschaikowski-wird-als-staatskomponist-missbraucht-warum-das-theater-stgallen-kurzfristig-das-programm-der-festspiele-aendert-ld.2279018.
Nota bene konnten sich China und die asiatischen Tigerstaaten der vertikalen Integrationsdynamik entziehen. Der eine Grund dafür: Sie hatten seit Jahrhunderten, ja Jahrtausenden eine staatliche Organisation, die einerseits auf Märkte, professionelle Arbeitsteilung, Berufsausbildung und Geld abstellte, die andererseits mit Bürokratie, Steuern bzw. Abschöpfungs- und Organisationsprozessen sowie mit Schrift und Buchhaltung zusammenging. Der andere Grund: Diese Staaten öffneten sich erst für den Welthandel, als sie sich intern auf einen energetisch-technologischen Stand gebracht hatten, der es ihnen gestattete, im Freihandel erfolgreich mitzumachen.
(11) Ich war im Jahr 2000 an einen feministischen Kongress geladen, um dort über die Situation der Frauen im armen Teil der Welt zu referieren. Am Schluss der Tagung forderten LGBTQ-AktivistInnen eine neues Menschenrecht: Jeder Mensch soll nach der Geburt eigenständig sein Geschlecht bestimmen können. In der Schlussrunde stellte ich die Frage, wer denn dieses Recht finanzieren soll. Der Jurist Rainer Schweizer leitete die Diskussion und schloss sie mit der Bemerkung: „Jetzt haben wir alle Fragen beantwortet ausser jener von Verena Tobler. Und ich gebe zu, auch ich habe mir diese Frage noch nie gestellt. Aber ich versichere ihr: Ich nehme sie jetzt mit mir nach Hause!“
(12) Eine Welt Nr.2 / Juni 2022; DEZA-Magazin für Entwicklung und Zusammenarbeit: S. 25
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2023
Eine nukleare Ukraine? Der Westen übersieht die reale Gefahr
rtde.live, 9 Jan. 2023 21:15 Uhr, Von Olga Sucharewskaja
Kiew ist durchaus in der Lage, einen nuklearen Sprengsatz zu bauen, und Regierungsbeamte haben des Öfteren Gedanken geäußert, die in diese Richtung gehen. Inmitten der "Besorgnis" über eine angebliche "russische Bedrohung" übersieht der Westen die wirkliche Gefahr.
Zitat: Im vergangenen Jahr diskutierten westliche Medien und hochrangige Politiker über die Möglichkeit, dass Russland in der Ukraine taktische Atomwaffen einsetzen könnte. Es wurde sogar über die Wahrscheinlichkeit eines weltweiten Atomkriegs spekuliert. Man könnte jedoch auch argumentieren, dass das Risiko einer nuklearen Eskalation auf der anderen Seite der Barrikade wahrscheinlich viel höher ist.
Die Ukraine war nach dem Zusammenbruch der UdSSR ein Nuklearstaat, nachdem zunächst 1.700 Atomsprengköpfe im Land verblieben. Die damaligen ukrainischen Politiker hatten die Klugheit, diesen atomaren Status aufzugeben. Die Sprengköpfe wurden unter internationaler Überwachung nach Russland transportiert und ihre Trägersysteme zerstört. Die Raketensilos in der Ukraine ‒ mit Ausnahme eines, das heute als Museum in der Nähe von Kiew dient ‒ wurden gesprengt, während die strategischen Bomber, die Atomwaffen tragen konnten, entweder nach Russland verlegt oder zerstört wurden.
Trotzdem gab es in der Ukraine immer noch viele Nuklearspezialisten, da in Charkow bereits seit den 1930er Jahren an der Kernspaltung geforscht wurde. Darüber hinaus wurden während der Sowjetzeit in der Ukraine fünf Kernkraftwerke gebaut: Saporoschje, Rowno, Chmelnizki, das Kernkraftwerk Südukraine sowie das berüchtigte Tschernobyl, wo ein Unfall zu einer Explosion führte, die radioaktive Niederschläge über ganz Europa verbreitete.
Darüber hinaus wird Uran im ukrainischen Gebiet Kirowograd abgebaut und in einer Anlage in der Stadt Scholtyje Wody angereichert. In den 2010er Jahren gab es zusammen mit dem russischen Unternehmen Rosatom Pläne, in der Ukraine eine Anlage zu bauen, die Brennstäbe für Kernkraftwerke produzieren sollte. Diese wurden jedoch nach dem Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 aufgegeben, als das Land eine feindselige Haltung gegenüber Russland einnah
Derzeit sind drei der fünf Kernkraftwerke der Ukraine unter der Kontrolle von Kiew. Tschernobyl, das auch nach dem Unfall von 1986 weiterhin Energie erzeugte, wurde 2020 endgültig abgeschaltet, während Saporoschje, das größte Atomkraftwerk Europas, seit vergangenem Jahr von russischen Truppen bewacht wird. Die Anlage wird derzeit von Rosatom betrieben, produziert aber hauptsächlich aus Sicherheitsgründen vorerst keine Energie. Grund dafür sind regelmäßige Raketen- und Artillerieangriffe ukrainischer Truppen, die zahlreiche notwendige Betriebseinrichtungen beschädigt haben.
Der Drang zu den Atomwaffen
Es sei darauf hingewiesen, dass nicht alle in der Ukraine glücklich darüber waren, dass das Land seine Atomwaffen aufgab. Ukrainische Politiker konnten oft die Tatsache nicht verbergen, dass ihr Traum von der Wiedererlangung von Atomwaffen weniger mit der Sicherheit des eigenen Landes verbunden ist als vielmehr mit dem Wunsch, dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen. Radikale ukrainische Nationalisten waren besonders unzufrieden mit der Aufgabe des Atomstatus des Landes, und viele ihrer Manifeste enthalten Klauseln, in denen die Wiederherstellung dieses Status gefordert wird.
Beispielsweise wird "die Rückkehr zu Atomwaffen" ausdrücklich als Ziel in Absatz zwei des Abschnitts "Militärdoktrin" in der Programmerklärung der Organisation "Patrioten der Ukraine" genannt, während Absatz sieben des Abschnitts "Außenpolitik" lautet: "Das ultimative Ziel der ukrainischen Außenpolitik ist die Weltherrschaft." Die Organisation "Patrioten der Ukraine" wurde 2014 vom berüchtigten Andrei Bilezkij gegründet, der sie auf der Grundlage der Ideologie des neonazistischen Bataillons Asow aufbaute und bereits 2007 davon träumte, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen werde.
Im Jahr 2009 forderte der Gebietsrat von Ternopol – der damals von Oleg Tiagniboks neonazistischer Swoboda-Partei dominiert wurde, die bis 2004 Sozialnationale Partei hieß – den ukrainischen Präsidenten, den Premierminister und den Vorsitzenden der Werchowna Rada auf, "das Budapester Memorandum von 1994 zu kündigen und den Nuklearstatus der Ukraine wiederherzustellen".
Die Sehnsucht der Ukraine nach einer Atombombe nahm besonders nach dem Februar 2014 zu. In einem Interview mit USA Today im März desselben Jahres bezeichnete der ukrainische Abgeordnete Pawel Risanenko den Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen als "großen Fehler". Und das war nicht nur die Meinung eines einzelnen Abgeordneten. Nur wenige Tage später reichten Vertreter der Partei Batkiwschtschyna, unter Führung von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, und der Partei UDAR unter Führung des derzeitigen Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko, darunter der Sekretär des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, Sergej Kaplin, einen Gesetzentwurf zum Austritt aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen ein. Kaplin behauptete, die Ukraine könne Atomwaffen innerhalb von nur zwei Jahren bauen, weil man bereits über fast alles Nötige verfüge: das spaltbare Material, die Ausrüstung – außer Zentrifugen –, die Technologie, die Spezialisten und sogar die Träger. Im September desselben Jahres äußerte auch der damalige Verteidigungsminister der Ukraine, Waleri Geletej, den Wunsch, Atomwaffen zu entwickeln.
Im Dezember 2018 kündigte der ehemalige Vertreter der ukrainischen Mission bei der NATO, Generalmajor Pjotr Garaschtschuk, die reale Möglichkeit an, dass die Ukraine ihre eigenen Atomwaffen herstellt. Im Jahr 2019 bezeichnete Aleksander Turtschynow, der im Februar 2014 die Macht in der Ukraine an sich gerissen hatte, den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen als "historischen Fehler". Nach ihm erklärte im April 2021 der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnik, dass das Land ein Nuklearprogramm starten und eine Atombombe bauen würde, wenn der Westen der Ukraine bei ihrer Konfrontation mit Russland nicht helfen würde. Und am 19. Februar 2022, kurz vor Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands, kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, dass die Ukraine das Recht habe, das Budapester Memorandum aufzugeben, das den atomwaffenfreien Status des Landes festlegt.
Die vielleicht auffälligste Aussage eines ukrainischen Politikers stammt jedoch von Dawid Arachamija, dem Vorsitzenden der regierenden parlamentarischen Fraktion des ukrainischen Parlaments, "Diener des Volkes". "Wir könnten die ganze Welt erpressen, und wir würden sogar Geld für den Unterhalt der Atomwaffen bekommen, wie es jetzt in vielen anderen Ländern geschieht", sagte er Mitte 2021.
Die Bandbreite an Möglichkeiten
Wäre die Ukraine technisch in der Lage, eine Atombombe zu bauen? Absolut. Allerdings würde die Anreicherung von Uran-235 auf die Reinheit, die zum Auslösen einer Kernspaltung erforderlich ist, viel Geld kosten, vor allem, um Zentrifugen zur Trennung von Isotopen herzustellen. Obwohl Zentrifugation der effektivste Weg ist, Isotope zu trennen, ist er jedoch nicht der einzige. Die ersten amerikanischen Atombomben, die man über Hiroshima und Nagasaki abwarf, wurden ohne den Einsatz dieser Technologie hergestellt.
Außerdem darf nicht vergessen werden, dass es nicht nur Uran-, sondern auch Plutonium-Bomben gibt. Sogenannte Brutreaktoren werden verwendet, um Plutonium zu synthetisieren, meistens unter Verwendung von Schwerwasserreaktoren. Selbst ein Forschungsreaktor ist in der Lage, waffenfähiges Plutonium zu produzieren. Derzeit gibt es eine Kernforschungsanlage am Institut für Physik und Technologie in Charkow und einen für die Produktion von Plutonium geeigneten Reaktor am Institut für Kernforschung der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine in Kiew. Bis März 2022 existierte in Charkow eine in den USA gebaute Anlage, die Isotope durch Bestrahlung der Ausgangsmaterialien mit einem starken Neutronenfluss herstellen konnte und die auch zur Herstellung spaltbarer Materialien für eine Bombe verwendet werden könnte.
Darüber hinaus verfügt die Ukraine über die technischen Möglichkeiten, eine Atomwaffe auf der Basis von Uran-233 anstelle von Uran-235 zu bauen, das bei Atomwaffen üblicherweise verwendet wird. Eine ähnliche Bombe wurde 1955 von den USA während der Operation Teapot (Teekessel) getestet, und ihre Stärke war vergleichbar mit jener der Bombe "Fat Man" (Fetter Mann), mit der die japanische Stadt Nagasaki zerstört wurde. Um Uran-233 zu erhalten, reicht es aus, ein Brennelement eines konventionellen Kernkraftreaktors durch eine Thorium-232-Kassette zu ersetzen, von dem sich ein Vorrat in der Nähe von Mariupol befindet ‒ einer Stadt, die Anfang vergangenen Jahres von den ukrainischen Nationalisten des Regiments Asow erbittert verteidigt wurde.
Es gibt ein weiteres indirektes Zeichen dafür, dass sowohl Uran- als auch Plutoniumwaffen auf Anweisung der Post-Maidan-Behörden heimlich entwickelt wurden. Anfang 2021 hat die Ukraine den Export abgebrannter Kernbrennstoffe (SNF) nach Russland vollständig verboten, wie es eine Vereinbarung über die Lieferung von Kernbrennstoffen durch Rosatom vorschrieb. SNF ist unter anderem eine Quelle für waffenfähiges Plutonium, das aus Brennstoffzellen isoliert werden kann, die zuvor in einem Kernkraftreaktor im Einsatz waren.
Atomkraft am Rande der Katastrophe
Ebenso gefährlich ist die Atompolitik der ukrainischen Regierung. Die Ukraine erbte fünf Kernkraftwerke mit 18 aktiven Reaktoren von der UdSSR. Drei davon wurden bis zum Jahr 2000 im KKW Tschernobyl außer Betrieb genommen. Fünf der sechs Reaktoren im KKW Saporoschje, drei der vier Reaktoren im KKW Rowno, einer der beiden Reaktoren im KKW Chmelnizki und alle drei Reaktoren des KKW Südukraine haben ihre ursprüngliche Lebensdauer längst überschritten und trotzdem eine Genehmigung zu Verlängerung ihrer Betriebsdauer um weitere zehn bis fünfzehn Jahre erhalten. Die Verlängerungen wurden oft unter Verletzung bestehender Vorschriften gewährt, da die staatliche Nuklearaufsichtsbehörde der Ukraine nach 2015 die Zusammenarbeit mit der russischen Nuklearindustrie eingestellt hat und die Reaktorbehälter seitdem nicht mehr gewartet oder überholt wurden, die nach längerer Einwirkung von Neutronenstrahlung spröde werden. Bereits 2015 stellten unabhängige Gutachter den kritischen Zustand des Reaktors Nummer eins des KKW Südukraine fest, dessen Laufzeit dennoch bis 2025 verlängert wurde.
Die ukrainische Union der Veteranen der Kernenergieindustrie sandte im April 2020 ein Warnschreiben an die Regierung, in dem argumentiert wurde, dass der Kernenergiesektor des Landes mit einer "bedrohlichen Situation" konfrontiert sei, die laut den Verfassern des Schreibens durchaus zu "einem zweiten Tschernobyl" führen könnte.
Der Mangel an Rechenschaftspflicht, der bereits in der Katastrophe von 1986 resultierte, führt somit dazu, den technischen Zustand der Reaktoren zu vernachlässigen, die von ihren russischen Entwicklern nicht ordnungsgemäß überwacht und gewartet werden können. Während der Amtszeit von Präsident Wiktor Juschtschenko wurde die Entscheidung getroffen, einige der Standardbrennstäbe in ukrainischen Reaktoren durch nicht lizenzierte Brennelemente der amerikanischen Westinghouse Electric Company zu ersetzen. Dieses Experiment führte 2012 zu einer Notabschaltung des Reaktors Nummer drei des KKW Südukraine, nachdem Brennelemente von Westinghouse aufgrund der spezifischen Konstruktionsmerkmale der amerikanischen Variante beschädigt worden waren.
Dass von Westinghouse hergestellte Brennelemente in Reaktoren sowjetischer Bauart zu Fehlfunktionen neigen, war keine Überraschung. Sie haben wiederholt Notabschaltungen in Kernkraftwerken in Finnland, Ungarn, der Tschechischen Republik und in der Slowakei verursacht, aber das hat die ukrainische Führung nicht davon abgehalten, auf die amerikanischen Brennelemente zurückzugreifen. Nicht einmal finanzielle Verluste in Höhe von rund 175 Millionen US-Dollar, die durch die Verwendung nicht vorgesehener Baugruppen verursacht wurden, haben die Ukraine davon abgehalten, riskante Experimente in ihren Nuklearanlagen durchzuführen.
Die Putsch-Regierung, die 2014 an die Macht kam, stürzte sich umgehend in eigene Experimente bei der Atomkraft – zusammen mit Westinghouse, das damals unter finanziellen Nöten litt. Für das amerikanische Unternehmen, das 2017 Insolvenz anmelden musste, hätte der ukrainische Markt eine dringend benötigte Rettungsleine sein können – wurde er aber nicht, denn es stellte sich erneut heraus, dass die Brennelemente von Westinghouse für Reaktoren vom sowjetischen Typ WWER gefährlich waren. Notabschaltungen in ukrainischen Kernkraftwerken wurden zu einem Routineereignis, und dennoch entfielen bis Ende 2018 ganze 46 Prozent des gesamten Kernbrennstoffverbrauchs in der Ukraine auf Baugruppen von Westinghouse.
Diese riskanten Experimente gingen über die Verwendung von Nicht-Standard-Brennelementen hinaus. Im Herbst 2014 gab Kiew die Anweisung, die Stromproduktion im KKW Südukraine um fünf bis sieben Prozent zu steigern. Um dies zu erreichen, sollten drei WWER-Reaktoren im sogenannten "kontrollierten Durchlauf-Modus" betrieben werden, wofür von ukrainischen und britischen Ingenieuren ein kompletter Steuer-Algorithmus entwickelt wurde. Es war dieselbe Art von Experiment, das 1986 zur Explosion im Kernkraftwerk Tschernobyl führte. Eine mögliche Katastrophe wurde nur durch einen Streik abgewendet, der vom Personal des KKW organisiert wurde, das sich weigerte, Befehle von außen auszuführen. Dies könnte der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gemeint haben, als er sagte: "Wir haben auf ukrainisches Ersuchen hin ein kleines Team ziviler Experten in die Ukraine entsandt, um die Ukrainer bei der Verbesserung der Sicherheit ihrer zivilen Kernkraftwerke zu unterstützen."
Die "revolutionäre Zwangslage" wurde als Vorwand für einen Massenexodus erfahrener Nuklearingenieure aus ukrainischen Kernkraftwerken benutzt. Wie die ukrainische Abgeordnete Wiktoria Wojzizkaja im Jahr 2018 sagte, dachten buchstäblich alle Kategorien von Arbeitnehmern in der ukrainischen Nuklearindustrie daran, die ukrainischen KKW zu verlassen – vom Turbinenpersonal über Monteure bis hin zu Ingenieuren, die an den Reaktoren und anderen Hightech-Anlagen arbeiteten.
Die Provokation zur nuklearen Eskalation
Nachdem die russischen Streitkräfte die Kontrolle über das KKW Saporoschje übernommen hatten, wurde es ununterbrochen zum Ziel ukrainischen Beschusses, manchmal unter Einsatz von aus dem Westen gelieferten Mehrfachraketenwerfern, schwerer Artillerie und Angriffsdrohnen. Die Anlage erlitt erhebliche Schäden und musste aufgrund der Zerstörung von Betriebssystemen und der Bedrohung der Reaktoren selbst die Stromerzeugung einstellen. Gleichzeitig konnte eine Inspektionsmission der Internationalen Organisation für Atomenergie vor Ort nicht feststellen, wer nun genau auf das Gelände des KKW geschossen hat – wo russische Soldaten stationiert waren.
Während sich die westlichen Medien damit beschäftigten, Hysterie über einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland in der Ukraine zu schüren, stellte sich heraus, dass die Ukraine angeblich eine Provokation genau dieser Art plante. Laut russischen Geheimdiensten befanden sich das Östliche Bergbau- und Anreicherungskombinat in der Stadt Scholtyje Wody und das Kiewer Institut für nukleare Forschung im Oktober 2022 in der Endphase der Entwicklung einer radioaktiven "schmutzigen Bombe", im Auftrag der ukrainischen Regierung. Eine Raketenfabrik in Dnjepropetrowsk baute ein Modell der russischen Iskander-Rakete nach, mit der eine radioaktive Ladung in die Sperrzone von Tschernobyl geschossen werden sollte. Die Absicht dahinter war, Russland des Einsatzes von Atomwaffen zu beschuldigen und die NATO zu einem Gegenschlag zu provozieren. Mit anderen Worten: einen Atomkrieg in Europa zu beginnen.
All diese Tatsachen bedeuten, dass die heutige Ukraine wohl eine echte Bedrohung für die nukleare Sicherheit nicht nur in Europa, sondern weltweit darstellt. Die Ukraine hat alles, was es braucht, von verantwortungslosen und korrupten Spezialisten, die für die Sicherheit an nuklearen Standorten verantwortlich sind, bis hin zu den technischen Möglichkeiten.
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Nach fast 30-jährigem Bestehen hatte die russisch geführte Militärallianz „OVKS“ mit ihrem ersten Einsatz vor knapp einem Jahr international von sich reden gemacht. Im Rahmen einer Friedensmission hat das Bündnis maßgeblich dazu beigetragen, die blutigen Ausschreitungen in Kasachstan zu beenden und die konstitutionelle Ordnung des Landes wiederherzustellen. Ungeachtet dieses Erfolgs kämpft die OVKS nach wie vor mit enormen Problemen, die die Einheit der Partner zu gefährden scheinen.
Vor knapp einem Jahr hatte das von Russland geführte Militärbündnis „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) maßgeblich zur Niederschlagung der blutigen Ausschreitungen in Kasachstan beigetragen und damit seinen ersten Einsatz absolviert. Nur dank der Unterstützung der Bündnispartner waren die Militär- und Sicherheitskräfte des zentralasiatischen Landes in der Lage gewesen, eine weitaus gefährlichere Eskalation zu verhindern und die konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen.
Für Moskau selbst gilt die OVKS deshalb zweifellos als ein zentraler Aspekt der russischen Sicherheitspolitik, die geprägt ist durch das Erbe der Sowjetunion und den Status als Militär- und Atommacht. Vor allem der Untergang der UdSSR läutete für die Russen die größte geopolitische Katastrophe der jüngsten Geschichte ein, deren Konsequenzen sie nach wie vor nicht überwunden haben. Denn der Zerfall des einstigen eng verflochtenen Staates hat nicht nur die jahrhundertealten Grundlagen für wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Beziehungen zerstört, sondern brachte vor allem schwerwiegende sicherheitspolitischen Herausforderungen, und zwar für die meisten Teilrepubliken.
Die Folgen davon waren Bürgerkriege, territoriale und ethnische Konflikte sowie der soziale und wirtschaftliche Niedergang, was den Nährboden für die Banden-Kriminalität der 1990er Jahre sowie den Terrorismus bereitete. Und unmittelbar darin begründet sich der aus Moskaus Sicht notwendige Kurs auf die Reintegration des Territoriums der ehemaligen Sowjetunion. Diese ist für die Russen auch deshalb wichtig, weil sie künftig als Basis für ein noch größeres Kooperationsformat dienen und Russland und seine Partner mit asiatischen Ländern wie China oder Indien langfristig zu vereinen soll.
Funktion der OVKS
Um seine weltpolitischen Ziele angesichts der zunehmenden Herausforderungen auf der globalen Bühne zu erreichen, ist Russland zudem auf ein sicheres Umfeld angewiesen. Deshalb will es sowohl die bestehenden Spannungen und Konfliktherde in den angrenzenden Regionen beseitigen und neue verhindern, als auch gemeinsame sicherheitspolitische Interessen mit anderen Staaten finden und weiterentwickeln.
Diesbezüglich setzt die russische Führung große Hoffnungen in die militärische und sicherheitspolitische Partnerschaft im Rahmen des 1992 gegründeten Militärbündnisses OVKS, das heute als eine wichtige Grundlage für diverse Integrationsprozesse auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR gilt. Gemeinsam mit Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan kooperiert man unter anderem im militärischen Bereich sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus und der Bekämpfung des Drogenhandels.
Der Einflussbereich der OVKS ist vor allem aus der zentralasiatischen Region, in die Moskau auch weitere Staaten einbeziehen will. Dort stationiert die OVKS auch ihre 2009 geschaffene „schnellen Eingreiftruppen“, die 20.000 Soldaten zählen und im Grunde die Streitkräfte der Allianz bilden.
Ihre erste und bis heute einzige offizielle Mission hatte die OVKS zwischen dem 6. und 10. Januar des vergangenen Jahres durchgeführt. Damals verhalf ein etwa 5.000 Mann starkes Kontingent der Regierung Kasachstans, die Sicherheitslage im Land angesichts der Gewalt unter Kontrolle zu bringen und die konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen.
Dies verdeutlicht das Potential der OVKS als in der zentralasiatischen Region und auch die Tatsache, dass dieses Bündnis für die Sicherheit und das Überleben eines ihrer Mitglieder von entscheidender Bedeutung sein kann. Dennoch steht diese Allianz weiterhin vor enormen Herausforderungen, die es früher oder später zu bewältigen gilt. Dazu zählen übrigens nicht nur die äußeren Einwirkungen, wie etwa der Bergkarabach-Konflikt oder der wachsende Einfluss der USA und der Türkei in Zentralasien. Viel schwerer scheinen die internen Streitigkeiten und Unklarheiten in der OVKS zu wiegen.
Interne Herausforderungen
Wie die Journalistin Silvia Stöber in einem Bericht der Tagesschau anführt, siehe die OVKS-Partnerschaft zwar unter anderem einen militärischen Beistand vor, allerding werde diese Option in erster Linie unter dem Blickwinkel der jeweiligen Interessen der Mitglieder in Betracht gezogen. Wobei diese Vereinbarungen, die im Artikel 4 der OVKS-Charta festgeschrieben sind, ähnliche Mechanismen umfassen, wie etwa die Verpflichtungen bei der Nordatlantik-Allianz: „Im Falle einer Aggression (eines bewaffneten Angriffs, der die Sicherheit, die Stabilität, die territoriale Integrität und die Souveränität bedroht) gegen einen Mitgliedstaat leisten alle anderen Mitgliedstaaten auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates diesem unverzüglich die erforderliche Hilfe, auch militärischer Art.“
Im Falle Armeniens jedoch, das im Frühjahr 2021 angesichts der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan im Bergkarabach-Konflikt um Beistand gebeten hatte, sind weder Russland noch eines der anderen Mitgliedsländer an der Seite der Armenier militärisch aktiv geworden. Das liegt unter anderem daran, dass Aserbaidschan seinerseits gute Beziehungen zu Moskau, Minsk & Co. unterhält und dass niemand daran etwas ändern will, zum Leidwesen Eriwans.
Dessen Führung missfällt es natürlich und darum äußerte sie im Dezember öffentlich den Unmut über Russland. Der armenische Premier Nikol Paschinjan warf den russischen OVKS-Friedenstruppen Angaben der Zeitung „Vzgljad“ zufolge vor, ihre Aufgaben in Bergkarabach nicht zu erfüllen. Seiner Ansicht nach verstößt es de facto gegen das trilaterale Abkommen zwischen Armenien, Russland und Aserbaidschan vom November 2020.
Moskau wies diese Vorwurf zuerück. „Die russischen Friedenstruppen tun alles in ihrer Macht Stehende, um in den Gebieten, in denen sie tätig sind, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, und sie handeln ausschließlich nach dem Geist und dem Wortlaut der Dokumente, die zwischen den Parteien unterzeichnet wurden“, teilte der Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow mit.
Als ein weiteres internes Problem der OVKS, dass es bei der NATO übrigens nicht gibt, gilt die Tatsache, dass die OVKS-Partner – mit der Ausnahme Russlands – ihre Verantwortung nur für diejenigen Region teilen (wollen), in denen sie präsent sind und in denen ihre Interessen liegen. Diese Staaten betrachten die OVKS auch als eine Art Verpflichtung Moskaus, sie vor inneren Konflikten zu schützen, was etwa der besagte Einsatz in Kasachstan gezeigt hat. Die zentralasiatischen Mitglieder sind in hohem Maße auch daran interessiert, dass die OVKS vor allem im Kampf gegen den militanten Islamismus sowie bei der Sicherung der Grenzen zu Afghanistans aushilft. Und auch Armenien hat – aufgrund der Konfrontation mit Aserbaidschan und der Türkei – ein großes Interesse an der Sicherung seiner Grenzen.
Abgesehen davon gibt es noch zahlreiche andere Streitfragen innerhalb der Allianz, die in erster mit der Hilfe Russlands gelöst wurden – zuletzt auch im Konflikt zwischen Tadschikistan und Kirgisistan. Im vergangenen September war es an der Grenze zwischen diese beiden Ex-Sowjetrepubliken zu militärischen Zusammenstößen gekommen, bei denen Medien zufolge zahlreiche Menschen getötet wurden. Als Hauptgrund für die Auseinandersetzung zwischen Bischkek und Duschanbe gilt die Verteilung von Wasserressourcen in der Grenzregion. Vor allem das Fehlen einer klaren Abgrenzung hat zu Streitigkeiten über die Nutzung von Land und Wasser geführt, wobei es häufig zu Zusammenstößen zwischen den Grenzschutzbeamten der beiden Länder und zu Kämpfen zwischen den nach der Auflösung der UdSSR getrennten Gemeinden kam.
Es ist fraglich, ob der tadschikisch-kirgisische Konflikt endgültig beigelegt wurde. Klar ist jedoch, dass die OVKS einen immensen Imageschaden in dieser Angelegenheit davontrug. Nicht zuletzt wegen den Berichten, wonach Kirgisistan den Wunsch geäußert haben soll, die Organisation wegen ihrer angeblichen Untätigkeit zu verlassen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.01.2023
Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (III) Die deutsche Wirtschaft wendet sich entschlossen gegen die Chinastrategie des Auswärtigen Amts. Neue NATO-EU-Kooperation könnte den USA mehr Einfluss auf Berlins Chinapolitik verschaffen.
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Unter steigendem Druck der deutschen Industrie auf der einen, der Vereinigten Staaten auf der anderen Seite spitzt sich der Streit um die deutsche Chinastrategie zu. Passagen aus dem Entwurf für das Papier, das im Auswärtigen Amt unter grüner Führung erstellt wird, waren bereits Ende 2022 bekannt geworden. Sie zielen auf eine erhebliche Verschärfung der Spannungen zwischen Berlin und Beijing. Dagegen bringt sich nun die deutsche Wirtschaft entschlossen in Stellung: Sie bezieht fast die Hälfte ihrer strategisch bedeutenden Importe aus China; zentrale Branchen der deutschen Industrie haben dort ihren wichtigsten Markt. Die Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen eindringlich vor einem Bruch mit der Volksrepublik; Ökonomen kritisieren, der Baerbock-Entwurf für die Chinastrategie weise beträchtliche fachliche Mängel auf. Während das Kanzleramt die Pläne des Außenministeriums für die Chinapolitik auszubremsen sucht, wollen NATO und EU heute eine engere Zusammenarbeit im „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ auch mit China vereinbaren. Dies brächte den USA stärkeren Einfluss auch auf die deutsche Chinapolitik.
Zitat: „Im Systemwettbewerb“
Der Entwurf für die künftige deutsche Chinastrategie zielt, soweit er bisher bekannt ist, auf eine erhebliche Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden Ländern. So heißt es laut Berichten in dem Papier, Importe aus ganzen chinesischen Regionen sollten auf einen Schlag per Einfuhrstopp untersagt werden dürfen – und zwar dann, wenn „Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen“ anders nicht sichergestellt werden könnten.[1] Da Berlin die Volksrepublik mit großer Regelmäßigkeit ernster Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Tibet und Hongkong beschuldigt, könnten Lieferungen von dort in die Bundesrepublik jederzeit nach Belieben abgewürgt werden. Weitere Maßnahmen – so etwa verbindliche, lästige „Stresstests“ bei Unternehmen mit größerem Chinageschäft – sollen dazu beitragen, deutsche Firmen zur Abwendung von der Volksrepublik zu bewegen. Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock will Beijing zudem dazu nötigen, seine Beziehungen zu Moskau deutlich zu reduzieren; zugleich will es Taiwan politisch und ökonomisch aufwerten. Zwar werde man an der Einstufung Chinas als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ festhalten, heißt es; doch würden „die beiden letzteren Aspekte“ in Zukunft stärker gewichtet. Chinas Einfluss müsse global zurückgedrängt werden: „Im Systemwettbewerb dürfen wir keine strategischen Lücken lassen“, fordert das Auswärtige Amt.
Auf China angewiesen
Im Streit um die Chinastrategie ist die deutsche Wirtschaft gegen Ende vergangenen Jahres entschlossen in die Offensive gegangen. Ursache sind gravierende Schäden, die sie bei einer scharfen Eskalation der Spannungen mit der Volksrepublik zu befürchten hat und von denen es zuweilen heißt, gegen sie seien die schweren Einbrüche wegen des Wirtschaftskriegs gegen Russland fast ein Klacks. So weisen beispielsweise Ökonomen aus dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) und seinem Umfeld darauf hin, dass die Bundesrepublik annähernd die Hälfte aller strategisch wichtigen Güter, die sie importieren muss, aus China bezieht – 45,1 Prozent.[2] Dabei geht es laut den Kieler Experten vor allem um Ressourcen sowie um Zwischenprodukte, die „für die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft benötigt werden“. Auch für einzelne Konzerne oder ganze Branchen hat das Chinageschäft herausragende Bedeutung. Der Chipproduzent Infineon etwa erwirtschaftete zuletzt 37,9 Prozent seines Umsatzes in der Volksrepublik. Deutschlands drei große Kfz-Konzerne erzielten in China zwischen 31,7 (BMW) und 37,2 Prozent (VW) ihres Gesamtumsatzes.[3] Während letztere darauf angewiesen sind, zunehmend Forschung und Entwicklung in der Elektromobilität in den Branchenleitmarkt China zu verlegen [4], weist die Chemieindustrie darauf hin, dass sich in dem Land bald die Hälfte des globalen Chemikalienmarktes bündeln wird.
„Wohlstand in Gefahr“
Mit Blick auf die eminente Bedeutung des chinesischen Markts für die deutsche Industrie haben zum Jahreswechsel die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft den Druck auf die Bundesregierung erhöht, ihr Chinageschäft nicht durch hemmungslose Konfrontationspolitik zu gefährden. Die Volksrepublik sei „für uns ein ganz wichtiger Wirtschaftsraum“, erklärte etwa Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): „Die Vorstellung, sich komplett von China abzuwenden, ist völlig unrealistisch. Von Teilen der Bundesregierung wünschen wir uns mehr Pragmatismus und weniger Ideologie.“[5] Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wurde mit der Feststellung zitiert: „China ist und bleibt ... ein zentraler Markt für unsere deutsche Industrie.“ Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), äußerte, er wünsche sich von der Bundesregierung, „jetzt nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten und überzureagieren“; „wenn man schwarz-weiß denkt“ – dies bezog sich auf menschenrechtliche Forderungen –, „wird man Beziehungen zu manchen Ländern relativ stark kappen müssen“. Dann aber, hielt Jandura fest, sei „unser und deren Wohlstand in Gefahr“.
Vor den Kopf gestoßen
In der vergangenen Woche haben nun die Kieler Ökonomen aus dem IfW und seinem Umfeld mit einer detaillierten Kritik am Entwurf des Auswärtigen Amts für die deutsche Chinastrategie nachgelegt. So heißt es etwa, eine Strategie könne ganz prinzipiell auf einer genauen Analyse der Abhängigkeiten beim Import strategisch wichtiger Güter aufbauen; dazu sei es notwendig abzuschätzen, wie sich gegebenenfalls die Importe aus China ersetzen ließen.[6] Platte Obergrenzen für Investitionsgarantien bei deutschen Investitionen in der Volksrepublik, wie sie das Außenministerium fordere, passten dazu nicht. Zugleich mache das Außenministerium es sich zu leicht, wenn es konfliktverschärfende Schritte verlange, ohne etwa zu realisieren, dass Beijing im Eskalationsfall nicht nur den deutschen Zugriff auf Importe aus China verhindern könne, sondern, „als Mehrheitsinvestor oder Hauptfinanzier“ von Rohstoffprojekten in Entwicklungsländern, womöglich auch den deutschen Zugriff dort. Grundsätzlich sei zu fragen, wieso das Auswärtige Amt „die europäischen Partner vor den Kopf“ stoße, indem es eine nationale Strategie entwerfe, anstatt sich in die Chinastrategie der EU einzuordnen. Zur Fokussierung auf China äußern die IfW-Ökonomen – wohl mit Blick auf die transatlantischen Wirtschaftskonflikte [7] –, man müsse nun vielleicht auch „die Frage nach Strategien gegenüber anderen Ländern“ stellen, „etwa den USA“.
Druck von zwei Seiten
Aktuell spitzt sich der Streit um die deutsche Chinastrategie zu. Berichten zufolge stoppte am 19. Dezember das Kanzleramt den Entwurf des Auswärtigen Amts für die Nationale Sicherheitsstrateige.[8] Dieser hängt in doppelter Hinsicht mit der Chinastrategie zusammen: Zum einen enthält die Nationale Sicherheitsstrategie Grundlinien auch für die Chinapolitik; zum anderen soll sie – auch aus diesem Grund – vor der Chinastrategie veröffentlicht werden. Von den Chinapassagen im Entwurf für die Nationale Sicherheitsstrategie heißt es, sie seien dem Kanzleramt, das die Interessen der deutschen Industrie konsequenter vertritt als das unter Annalena Baerbock transatlantisch fixierte Auswärtige Amt, „zu scharf“.[9] Während der Druck wächst, zumindest die aggressivsten Passagen zu streichen, werden Berichten zufolge NATO und EU an diesem Dienstag eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, in der sie ihre „Partnerschaft auf eine neue Stufe“ heben wollen. Dies gelte, heißt es, insbesondere für den „wachsenden geostrategischen Wettbewerb“ mit Russland und China.[10] Damit gewinnen die in der NATO dominierenden USA perspektivisch noch stärkeren Einfluss nicht zuletzt auch auf die Chinapolitik der Bundesregierung. Ob es Berlin gelingt, den Interessen der deutschen Industrie im eskalierenden globalen Machtkampf ausreichend Geltung zu verschaffen, bleibt damit ungewiss.
CDU-Hardliner Kiesewetter fordert: "Russland muss verlieren lernen"
Von Gert Ewen Ungar
Deutsche Politiker fordern die Bestrafung Russlands und verheddern sich in eigener Desinformation. Den deutschen Traum von einem Sieg über Russland bezahlen ukrainische Soldaten derzeit mit ihrem Leben. CDU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Kiesewetter zeigen mangelndes ethisches und historisches Bewusstsein.
Roderich Kiesewetter (CDU), MdB, hofft auf einen Sieg über Russland unter deutscher Beteiligung. Er meint, Russland müsse verlieren lernen (Archivbild)
Auf die aktuelle Politikergeneration kommen absehbar schwere Zeiten zu, denn sie werden sich für ihre Haltung im Ukraine-Konflikt irgendwann rechtfertigen müssen. Sie werden sich dafür rechtfertigen müssen, dass sie verfügbare Informationen nicht zur Kenntnis genommen haben, stattdessen aber Desinformation mit dem Ziel verbreitet haben, eine immer weiter gehende militärische Eskalation in der Ukraine zu fordern und zu fördern. Der Grund dafür ist der reaktionäre deutsche Wunsch – nach all den historischen Niederlagen –, endlich einen Sieg über Russland zu erringen. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußert das unverhohlen.
Aktuell fordert er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, Russland müsse verlieren lernen, und weist gleichzeitig jede Verantwortung Deutschlands für die Eskalation des Konflikts in der Ukraine zurück. Allein Russland trage für die Eskalation die Verantwortung, Deutschland habe "immer defensiv" gehandelt, ist Kiesewetters faktenwidrige Behauptung. Das entspricht nicht den Tatsachen. Das Gegenteil ist der Fall.
Treten wir einen Schritt zurück: Der Grund für den Beginn der Militäroperation in der Ukraine war das Scheitern des vierseitigen und von der UNO akzeptierten Abkommens Minsk 2, der stattdessen zunehmende Beschuss des Donbass durch ukrainische Verbände und deren drohender Überfall auf die selbsternannten Volksrepubliken im Donbass durch ukrainisches Militär. Auch gab es noch unmittelbar nach der Eskalation des Krieges Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die vom Westen energisch sabotiert wurden.
Damals war die Führung der Ukraine sogar zum Kompromiss bereit, und man hatte sich früh auf eine Friedensformel einigen können. Der Konflikt hätte also bereits im Frühjahr 2022 wieder zu Ende sein können. Der Westen hatte daran definitiv kein Interesse. Noch während die Verhandlungen liefen, hat die EU der Ukraine kostenlose Waffenlieferungen zugesagt. Die USA und Großbritannien haben Selenskij nach russischen Erkenntnissen dazu gedrängt, die bereits getroffene Vereinbarung mit Russland zu widerrufen. Seitdem pumpt der Westen in einem historisch ungekannten Ausmaß die Ukraine mit Waffen voll und zeigt dadurch klar sein Bestreben nach Eskalation.
All dies erfordert eine Aufarbeitung, denn vom ersten Moment an war es der Westen, der diesen Konflikt befördert hatte. Selbst Kiesewetter muss das mittlerweile wissen, denn seine CDU-Kollegin und Ex-Kanzlerin Merkel machte es inzwischen öffentlich, dass es auch Deutschland niemals um eine Beilegung des acht Jahre lang schwelenden Konflikts, sondern um die Militarisierung der Ukraine ging. Kiesewetter täuscht seine Zuhörer also absichtlich.
Die Mehrheit der deutschen Politiker leugnet die deutsche Verantwortung, wie es auch der CDU-Abgeordnete Kiesewetter oder – ganz exemplarisch – die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann tut. Sie versuchen sich in Schuldumkehr, wenn sie Russland faktenwidrig unterstellen, an der Eskalationsschraube zu drehen und nicht zu Verhandlungen bereit zu sein. Es ist der Westen und es ist insbesondere auch Deutschland, die sich verweigern und die Verhandlungen ablehnen.
Man sollte sich angesichts der Behauptungen Kiesewetters zu den angeblichen Kriegsgründen, die er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vorträgt, immer wieder vor Augen führen, was keine Kriegsgründe waren.
Es geht Russland nicht um eine imperialistische Ausdehnung, sondern um Sicherheitsgarantien, die der Westen auch Ende 2021 und Anfang 2022 immer wieder verweigert hat. Russland reagiert auf die tatsächlich imperialistische Ausdehnung des Westens, der NATO und der EU seit dem Untergang der UdSSR, die legitime Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation seit drei Jahrzehnten verletzt.
Kiesewetter leugnet diese Fakten, bedient stattdessen uralte antirussische Klischees und schürt Ressentiments. Er bedient sich des typischen deutschen Rassismus vom angeblich unzivilisierten, "wilden Russen". Das ist ein Zeichen erschreckender Geschichtsvergessenheit und zeugt von mangelndem ethischem Bewusstsein. Kiesewetter redet von angeblichen russischen Kriegsverbrechen und verschweigt, dass es der Westen ist, der eine unabhängige und neutrale Untersuchung der ungeheuerlichen Anschuldigungen gegen Russland hintertreibt.
Konkrete Beweise für Kriegsverbrechen gibt es lediglich mit Blick auf die Ukraine. Deren Bombardement von Zivilisten in den Republiken des Donbass mittels jetzt auch westlicher Waffensysteme wird jeden Tag aufs Neue belegt. Man muss dazu nur in sozialen Medien Berichte von Zeugen zur Kenntnis nehmen oder einen russischen Fernsehsender anschalten – aus genau diesem Grund wurden letztere in Deutschland und der ganzen EU verboten. Die Verbrechen der Ukraine sollen dem deutschen Publikum verheimlicht werden.
Weder Kiesewetter noch andere Kriegsbefürworter wie Strack-Zimmermann nehmen zu diesen dokumentierten Verbrechen Stellung. Auch zu den "kulturellen Säuberungen" in der Ukraine, zur Vernichtung von russischer Kultur, zum Abriss von Denkmälern und Kulturstätten durch das Kiewer Regime schweigen deutsche Politiker ebenso wie zur Unterdrückung der Pressefreiheit, der politischen Opposition, der grassierenden Korruption und der verbreiteten Lynchjustiz in ihrem Herrschaftsbereich.
Kiesewetters Forderung, die er öffentlich vorträgt, lautet dagegen, Russland habe nun gefälligst das Verlieren zu lernen. Aus diesem Grund fordert er die verstärkte Militarisierung der Ukraine. Ziel sei es, der Ukraine zu einem militärischen Vorteil zu verhelfen, so dass sie aus einer Position der Stärke in Verhandlungen mit Russland eintreten könne. Das ist die modernisierte Fassung der Frage von Joseph Goebbels nach dem totalen Krieg. Die vergangenen Monate zeigen, dass Russland das Potential und den Willen hat, die Eskalation durch den Westen und auch durch Deutschland mitzugehen. Politiker wie Kiesewetter befördern die weitere Eskalation in der Ukraine und tragen die Verantwortung für den Tod von Tausenden ukrainischer Soldaten, die den deutschen Traum von einem Sieg über Russland mit ihrem Leben bezahlen werden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.01.2023
text:
09.01.2023
Habeck gesteht: Deutschland droht "der wirtschaftliche Zusammenbruch"
Von Dagmar Henn
All die Monate hieß es, das alles sei kein Problem, man müsse sich keine Sorgen machen um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Wenn alle nur genügend frieren und verdunkeln würden, werde in Deutschland alles gut gehen. Aber jetzt bestätigt Habeck selbst, was er zuvor immer als "russische Propaganda" beschimpfte.
Zitat: Hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz inzwischen so weit von jeder Kompetenz gesäubert, dass nicht einmal mehr jemand übrig ist, der einen Redeentwurf auf Englisch wenigstens Korrektur lesen könnte? Wenn man seinem Vortrag in Oslo lauscht, drängt sich einem dieser Eindruck auf. Selbst eine mittelmäßige Fremdsprachensekretärin müsste imstande sein, ihm zu erklären, dass das nicht "dependency of Russian gas" oder "need of the battlefield" heißt – außer, man wolle darüber reden, wovon das russische Gas abhängt, oder erklären, dass man das Schlachtfeld brauche.
Wobei auch solche Gedanken bei Habeck durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Denn immerhin sind die historischen Erinnerungen des Herrn Ministers "etwas" verzerrt, um es milde zu formulieren: "Wir waren uns sicher, dass Gewalt und Imperialismus als Mittel der Politik abgeschafft worden wären. Zumindest in Europa." Das ist schwer nachvollziehbar aus dem Mund eines Politikers eben jener Partei, für die der NATO-Angriff auf Jugoslawien am Ende des vergangenen Jahrhunderts eine große politische Zerreißprobe war; aber nahe genug an der Gegenwart, dass auch das Gedächtnis eines Robert Habeck Details noch kennen müsste. Das bombardierte Belgrad liegt bekanntlich ebenfalls in Europa, und die Bombardierung war eindeutig ein Akt der Gewalt als Mittel der Politik.
Nein, Details sind Habecks Sache nicht. 2015 soll Putin eine Gegend namens Krimenja besetzt und "seinen Krieg in der Ukraine begonnen" haben. Dabei war es die Putschregierung in Kiew, die Proteste mit den gleichen Mitteln, wie sie sie zuvor in der Westukraine zur Anwendung brachte – wie die Erstürmung und Besetzung von Verwaltungsgebäuden – plötzlich zum Anlass nahm, einen Bürgerkrieg zu beginnen. Dass sich solch ein Bürgerkrieg auf der Krim nicht entfaltete, hätte eigentlich ganz Westeuropa mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen sollen, denn die Alternative zum russischen Eingreifen wäre die Gefahr gewesen, dass die teils nukleare Bewaffnung der russischen Schwarzmeerflotte womöglich in die Hände neonazistischer Milizen fällt; aber so punktgenau hat die Risiken im Zusammenhang mit der Krim niemand in Deutschland ausgesprochen. Da ist es keine besondere Verfehlung von Habeck, dass auch er das nicht begriffen hatte.
Allerdings, nachdem seine Parteigenossin, die derzeitige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, daran beteiligt war, den Friedensplan der Minsker Vereinbarungen endgültig zu entsorgen, wäre eine gewisse Wahrnehmung auch der eigenen Verantwortung durchaus angebracht gewesen. Immerhin hätte noch fast den ganzen Februar des vergangenen Jahres die Chance bestanden, die ukrainische Krise in Richtung Frieden zu lösen – wenn, ja wenn nur die Deutschen und die Franzosen ihren entsprechenden Verpflichtungen nachgekommen wären oder auch nur hätten nachkommen wollen.
Wie und warum das Ausbleiben russischer Erdgaslieferungen für Deutschland zu einem Problem wurde, erkennt oder benennt er ebenfalls nicht. Kein Wunder, war er es doch selbst, der sich seit Langem mühte, Nord Stream 2 gar nicht erst in Betrieb gehen zu lassen; waren es doch die westlichen Sanktionen, die dazu führten, dass Nord Stream 1 nicht mehr mit betriebsfähig gewarteten Kompressoren ausgerüstet werden konnte. Das wurde dann ausgerechnet aus dem Land, das den TÜV erfunden hat, als übertriebene russische Pingeligkeit dargestellt – ganz so, als dürfte in Deutschland jemals ein Kompressor für eine Gaspipeline ohne vollständig eingehaltene technische Dokumentation in Betrieb genommen werden. Habeck und seine Partei waren es auch, die auch Anfang 2022 noch davon tönten, eigentlich dürfe man gar kein russisches Gas brauchen. Deshalb nahm vermutlich auch Habeck erfreut zur Kenntnis, als die Sprengung der Pipelines in der Ostsee im September endlich dafür sorgte, dass es auf lange Sicht gar nicht mehr geliefert werden konnte.
Das alles muss einfach irgendwie geschehen sein, vermutlich war es Putin. Habeck jedenfalls hat mit all dem nichts zu tun. Auch wenn er an anderer Stelle dann betont, "ein gewisses Maß an Rücksichtslosigkeit schaffe Gelegenheiten". Auf diese Einleitung folgt eine Zukunftsfantasie, der jede reale Basis abgeht: "Dekarbonisierter Wasserstoff", der per Pipeline aus Norwegen nach Deutschland fließen solle, werde zukünftig gar mit Hilfe von Offshore-Windparks erzeugt.
Dabei hat man mittlerweile verblüfft festgestellt, dass die Turbinen in Offshore-Windparks eine kürzere Lebensdauer als jene an Land haben – Menschen, die schon einmal die Gelegenheit hatten, das Zusammenspiel von Metall, Salzwasser und Luft länger zu beobachten, hätten das vorhersagen können. Diese Anlagen würden daher ein noch ungünstigeres Kosten-Nutzen-Verhältnis liefern als jene an Land. Und dass ein Pipeline-Transport von Wasserstoff immer noch unerprobt ist und schon allein deshalb auf große Probleme stößt, weil H2 – aus zwei Wasserstoffatomen – nun einmal das kleinste Molekül der kleinsten Atome des ganzen Periodensystems ist. Aber das ficht Habeck nicht an: "Vielleicht ist die Lektion, die gelernt wurde, ja, dass das Leben in einer Zeit der Krise das neue Normal ist."
Auf Twitter fanden User den passenden Begriff, um Habecks Verhältnis zu seinem Ressort zu kennzeichnen: Transkompetenz.
Einzig an einer Stelle sagte Habeck überraschenderweise die Wahrheit und widersprach damit deutlich der Zuversicht, die er den Deutschen all die Monate über einreden wollte: Deutschland habe "vor der Herausforderung eines drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs" gestanden. "Nichts weniger stand damals auf dem Spiel. Und ein wirtschaftlicher Zusammenbruch in Deutschland hätte zweifellos zu einer wirtschaftlichen Apokalypse in Europa geführt."
War das nicht bisher stets "böse russische Propaganda", von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch (in Deutschland!) zu reden? "So herausfordernd, wie diese Bedrohungen waren und noch sind ..." wagte es Habeck weit genug entfernt vom heimischen Publikum, das nach seinen Anleitungen durch Frieren und Stinken vermeintlich sicher durch den Winter kommen sollte, die Dinge zumindest ein einziges Mal so zu benennen, wie sie sind. Auch wenn er sofort wieder behauptet, für den Moment sei alles sicher – durch mehr norwegisches Erdgas – und sogar die Inflation sei ja noch "milder als erwartet".
Hiermit ist es also amtlich aus dem Mundes eines Bundesministers des zuständigen Ressorts, wenn auch in erbärmlichstem Englisch hinausgestolpert: die Politik der "Ampel"-Koalition und insbesondere jene des Bundeswirtschaftsministers hat eine dermaßen große Gefahr eines wirtschaftlichen Kollaps erzeugt, dass selbst Habeck dies eingestehen musste. Eigentlich wäre das der Moment, an dem der dafür verantwortliche Minister still und mit gesenktem Kopf seinen Hut nimmt.
Doch Habeck ist nicht nur transkompetent – außer vielleicht bei der Bestellung und Bestallung eines Hoffotografen. Er ist auch transverantwortlich.
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nachdenkseiten.de, 09. Januar 2023 um 11:52
Ein Kommentar von: Tobias Riegel
Die aktuelle Meinungsmache für Waffenlieferungen aus Deutschland nimmt immer groteskere Formen an. Diese Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg sind aus politischen und moralischen Gründen strikt abzulehnen, so auch die aktuell beschlossenen Panzerlieferungen. Wer sie dennoch fordert, macht sich der versuchten Verlängerung des Leids schuldig und stellt sich gegen die Interessen der Bevölkerung. Ein besonders schräges Beispiel liefert aktuell die FDP.
Waffenlieferungen Deutschlands in den Ukrainekrieg sind scharf abzulehnen, die offiziellen politisch-moralischen Begründungen für diese gefährlichen Handlungen sind nicht akzeptabel. Verweise zu diesem Standpunkt folgen weiter unten.
Ein besonders abwegiges Zeichen für die aktuelle Debatte um Panzerlieferungen haben gerade die „Jungen Liberalen“ anlässlich des traditionellen Dreikönigstreffens der FDP in der Stuttgarter Staatsoper gesetzt (siehe Titelfoto). Unter der Überschrift „Krieg beenden, Panzer senden!“ forderten sie die Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz dazu auf, die angekündigte Lieferung der Marder-Panzer zu einem umfangreichen Kurswechsel auszubauen, wie die Jugendorganisation der FDP mitteilt.
Sprachverdrehung und rechtsradikale Slogans
Die Veranstaltung und ihr Slogan ist innerhalb der aktuellen politischen und medialen Propaganda für Waffenlieferungen nur ein Beispiel unter vielen – aber ein besonders schrilles: Die in jeder Beziehung irreführende Losung „Krieg beenden, Panzer senden!“ muss als eine geradezu Orwell’sche Sprachverdrehung bezeichnet werden. Zusätzlich scheuten sich die „Jungen Liberalen“ nicht, bei der Veranstaltung unter der rechtsradikalen Losung „Slawa Ukrajini!“ aufzutreten. Das kann zweierlei bedeuten: Entweder sind sie gefährlich ahnungslos (schwer vorstellbar). Oder sie haben keine Skrupel, jene Heuchelei zu befeuern, bei der Rechtsradikale in Deutschland (zu Recht) als gesellschaftliches Problem dramatisiert werden, während Nazis in der Ukraine verniedlicht werden. Die „Jungen Liberalen“ mögen als Gruppe irrelevant sein, aber die für ihre Kundgebung gewählte Botschaft ist (in Abstufungen) in der deutschen Parteienlandschaft erschreckend weit verbreitet – und auch in zahlreichen Medien. So verbindet auch etwa die „Welt am Sonntag“, beispielhaft für viele Medien, unrealistische Kriegsziele mit der Forderung nach mehr deutschen Waffen:
„Man kann nicht immer wieder betonen, alles tun zu wollen für einen ukrainischen Sieg, und dann wichtige Waffen zurückhalten. Deshalb kann die Wende dieser Woche nur ein Anfang sein. Denn die nun zugesagten Panzer werden allein nicht ausreichen zur Befreiung aller besetzten ukrainischen Gebiete.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP reklamierte die Verantwortung für die nun beschlossenen gefährlichen deutschen Panzerlieferungen für ihre Partei und drohte bei dem Anlass:
„Der Einsatz der Freien Demokraten hat gewirkt. Ein großer Dank geht an alle, die nicht aufgehört haben, daran zu arbeiten, die Ukraine zu unterstützen. Damit endet aber unser Einsatz noch längst nicht. Denn klar muss sein: Nach dem Marder kommt der Leopard. Wir bleiben dran.“
Grüne und FDP: Radikale Gruppierungen
Wie gesagt, das Versagen beim Thema Ukraine ist bei den deutschen Parteien weit verbreitet. Doch es gibt Schattierungen bei der Verantwortungslosigkeit: Die FDP ist nach den Grünen die Partei in Deutschland, die am heftigsten für deutsche Waffenlieferungen eintritt. Man kann beide Parteien zumindest teilweise als radikale Gruppen einordnen, die sich ohne Skrupel transatlantischen Wünschen unterwerfen, um eine Politik zu verfolgen, die sowohl gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung gerichtet ist, als auch das Leid der Ukrainer nicht lindert. Das bezieht sich nicht nur auf Waffenlieferungen, sondern auch auf die Wirtschaftssanktionen.
Das muss immer wieder betont werden: Die aktuelle Politik der Bundesregierung lindert nicht das Leid der ukrainischen Zivilisten – weder durch die Sanktionen noch durch die Waffenlieferungen noch durch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Eher ist das Gegenteil festzustellen. Die Gleichung, „Wer gegen die Sanktionen ist, ist gegen die Ukraine“, hält nicht stand, wie wir in diesem Artikel beschrieben haben. Dass Waffenlieferungen in Kriegsgebiete politisch und moralisch nicht haltbar sind, wurde bereits im Artikel „Kriegsverlängerung – Und die ‚Moral’ der grünen Sofa-Soldaten“ beschrieben.
„Dann sollen die Russen eben die Ostukraine verlassen…“
Häufig erklingt das Argument: „Dann sollen die Russen eben die Ostukraine verlassen, dann ist doch Frieden.“ Diese Sichtweise lässt die zur seriösen Beurteilung des Konfliktes unerlässliche Vorgeschichte des Ukrainekrieges unter den Tisch fallen und ist in dieser simplen Form nicht haltbar. Aber selbst wenn die moralische Beurteilung des Ukrainekrieges so einfach und so klar wäre, wie das vor allem von den Grünen dargestellt wird: Auch das würde nichts an der Entschlossenheit Russlands und an der verbissenen Fortführung des Krieges in der Ostukraine ändern. Zu diesem Aspekt haben die NachDenkSeiten im Artikel Rückschläge für die Russen erhöhen die Gefahr eines „großen Kriegs“ geschrieben:
„Die aktuellen Erfolge der ukrainischen Armee können auch Gefahren bergen: Da es trotz der Erfolgsmeldungen keine realistische Perspektive eines ‚Sieges‘ der ukrainischen Streitkräfte über Russland im Donbas gibt, können die aktuell verkündeten Geländegewinne auch folgende Dinge bedeuten: Der Krieg wird verlängert, es sterben mehr Soldaten und Zivilisten, die jetzigen Durchhalteparolen könnten die realen und langfristigen Entwicklungen überdecken, Russland könnte bei zunehmender Bedrängnis durch NATO-Waffen den Kreis der Gegner und der eigenen Waffen erweitern.
Oder kann die ukrainische Armee Russland doch aus der Ostukraine vertreiben, wenn wir nur genug ‚westliche Waffensysteme‘ in die Gefechte pumpen? Spekulationen zum detaillierten Kriegsverlauf sind nicht zielführend, eine Ausnahme soll hier aber gemacht werden. Möglicherweise irre ich mich: Aber ich sehe – trotz der aktuellen Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee – langfristig kein einziges realistisches Szenario, bei dem Russland in den Fragen Donbas und Krim klein beigeben würde. Stattdessen könnte die Härte und Verbissenheit beider Seiten zunehmen.“
„Mit den Waffenlieferungen und der Ausbildung daran werden verantwortungslos die Grenzen hin zu einer möglichen Ausweitung des Kriegs ausgetestet. Selbst wenn dieses ‚Spiel’ gutgehen sollte, also Deutschland von Russland vorerst nicht als aktiver Kriegsgegner definiert werden sollte, obwohl hier gegnerische Soldaten geschult werden: Das würde nicht bedeuten, dass das riskante Handeln der Regierung, das die deutsche Bevölkerung in Mithaftung nimmt, gerechtfertigt wäre. Denn durch die Bundesregierung wird bezüglich des Status eines möglichen Kriegsgegners Russlands eine Verantwortung ‚übernommen‘, die gar nicht zu übernehmen ist: Wenn die riskante Gratwanderung schiefgeht, nützt es den Bürgern überhaupt nichts, wenn die Regierung dafür gönnerhaft die ‚Verantwortung übernimmt’.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Polen macht einen Vorstoß, eine "symbolische Anzahl" von Leopard-Panzern an die Ukraine liefern. Das soll anscheinend die Zurückhaltung bei der Lieferung von schweren Panzern - unter anderem in der deutschen Regierung - brechen.
Zitat: In meinem Artikel „Deutsche Panzer an die Ostfront“ über die Entscheidung, deutsche Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, habe ich vor einigen Tagen die Prognose abgegeben, dass Deutschland der Ukraine auch bald Leopard-Panzer liefern wird. Bundeskanzler Scholz ist nämlich nicht grundsätzlich gegen die Lieferung jeder Art von Waffen an die Ukraine, er will nur nicht der erste sein, der das beschließt, so meine Analyse. Daher dürfte auch die Lieferung von schweren Kampfpanzern von Typ Leopard nur eine Frage der Zeit sein.
Zu diesem Schluss bin ich gekommen, weil das Mantra des deutschen Kanzlers Scholz in den letzten Monaten eindeutig war: „Bei Waffenlieferungen an die Ukraine wird es keine deutschen Alleingänge geben!“
Nachdem Frankreich und die USA die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine beschlossen haben, hat es nur zwei Tage gedauert, bis Deutschland als drittes Land die Lieferung von Schützenpanzern genehmigt hat, was meine Interpretation bestätigt.
Danach hat auch SPD-Chef Klingbeil im Grunde wiederholt, was Scholz gesagt hat, und unterstrichen, der Bundesregierung sei es immer wichtig gewesen, keine deutschen Alleingänge zu haben, wie ich in meinem zweiten Artikel zu dem Thema berichtet habe.
Offensichtlich ist es nun Polen, dass die Sorge vor „deutschen Alleingängen“ zerstreuen möchte und daher die Lieferung einer „symbolische Anzahl von Leopard-Panzern an die Ukraine“ ins Spiel bringt. Daher bin ich sicher, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Bundesregierung auch schwere Panzer an die Ukraine liefern wird. Deshalb berichte über jede Entwicklung dieses Prozesses, um ihn zu dokumentieren.
Die aktuelle Meldung habe ich bei der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden und sie übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Polen wird möglicherweise eine symbolische Anzahl von Leopard-Panzern an die Ukraine liefern
Der Sprecher des polnischen Präsidialamtes, Jakub Kumoch, bezeichnete die Gespräche über die Lieferung einer großen Anzahl von Panzern an die Ukraine als „absolute Desinformation“.
Die polnische Regierung erwägt die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit anderen westlichen Ländern eine kleine symbolische Anzahl von Leopard-Panzern an die Ukraine zu liefern. Dies erklärte Jakub Kumoch, Vertreter des polnischen Präsidialamtes für internationale Angelegenheiten, am Montag auf die Frage nach Medienberichten über Pläne Warschaus, Kiew Panzer zu übergeben.
„Die Sache wird geprüft“, sagte er dem Radiosender Zet und betonte, dass der „Vorschlag, dass Polen an einer gewissen Koalition von Ländern, die den Leoparden haben, teilnimmt“, diskutiert wird.
Kumoch bezeichnete das Gerede von der Übergabe „einer großen Anzahl von Leoparden“ als „absolute Desinformation“. Ihm zufolge „geht es um symbolische Unterstützung und die Beteiligung an einer Koalition mehrerer Länder“. „Die Behauptung, Polen werde ein paar Dutzend oder Hunderte von Panzern liefern, ist absurd und schafft eine alternative Realität“, betonte ein Sprecher des polnischen Staatschefs.
„Die Ukraine ist daran interessiert, dass eine Gruppe westlicher Länder ihr eine begrenzte Anzahl von Panzern dieser Art zur Verfügung stellen. Polen hat sie, Polen kann Teil der Koalition werden, aber es wird nichts im Alleingang tun“, fügte er hinzu.
Nach inoffiziellen Informationen des polnischen Rundfunks hat die polnische Regierung mehr als 200 T-72-Panzer und mehrere Dutzend Schützenpanzer in die Ukraine geschickt. Es gibt keine offiziellen Informationen über den Umfang der gelieferten Ausrüstung, aber die Regierung teilte mit, dass eine große Menge an Fahrzeugen an die ukrainische Seite übergeben wurde. Als Ausgleich erwartet Polen deutsche Leopard-Panzer. Die polnische Armee verfügt über 126 solcher Panzer in der Version 2A4 und 105 in der Version 2A5.
Ende der Übersetzung
Nachtrag
Sky News hat kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels gemeldet, dass Großbritannien die Lieferung von 10 Kampfpanzern des Typs Challenger 2 prüft, was meine These, dass es darum geht, der Bundesregierung das Argument der deutschen Alleingänge zu nehmen, bestätigt. Ob das so ist, werden wir sehen, wenn wir wissen, ob Deutschland zu den ersten Ländern gehören wird, die der Ukraine schwere Panzer liefern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Im Mai 2019 verabschiedete der Bundestag eine Resolution, in der Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnet wurden (vgl. Wetzel 2019: 76). Ich konnte die BDS-Kampagne – Boykott des Kaufes von Waren aus israelischen Siedlungsgebieten – nachvollziehen, daher verunsicherten mich diese Entscheidung und die anschließenden Diskussionen. War ich nun antisemitisch?
Im Juni 2019 trat der Direktor des Jüdischen Museums, Peter Schäfer, zurück. Er hatte angeblich die Interessen und Perspektiven der Palästinenser*innen im Gegensatz zu denen Israels zu stark vertreten. Ich neigte auch in diesem Fall jenen Wissenschaftler*innen und Autor*innen zu, die sich für Peter Schäfer einsetzten (vgl. Bax 2019). Aber wenn so viele Institutionen seine Position als antisemitisch einschätzten – was sollte ich davon halten?
Im Dezember 2020 erklärten eine Vielzahl von renommierten Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Intellektuellen in der Initiative Weltoffenheit den verallgemeinerten Antisemitismus-Vorwurf für falsch, aber auch ihnen gegenüber äußerten anerkannte Persönlichkeiten scharfe Kritik. Ich tendierte zu den in den Medien aufgeführten Argumenten der Initiative, wollte mich aber nicht näher damit beschäftigen.
Bis zu dem Zeitpunkt, als der Antisemitismus-Vorwurf gegenüber Amnesty International erhoben wurde: Amnesty, eine Organisation, die die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und die Ausschaltung unerwünschter Stimmen in allen Teilen der Welt anprangert und manchmal auch erreicht, dass mutigen Menschen Gefängnis, Folter, Ermordung erspart bleiben. Im September 2019 hatte Amnesty noch voller Sorge über die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland berichtet, Ähnliches äußerte die Organisation im November anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Und doch galt Amnesty nach dem Erscheinen des Amnesty-Jahresberichts 2021/22 als antisemitisch. Grund war die Behauptung, Israel praktiziere Apartheid gegenüber den arabischen Bewohner*innen des Staates Israel und der Siedlungsgebiete. Zeit Online, die Welt, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und die Bundesregierung empörten sich über den vermeintlichen Antisemitismus. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte eine Entschuldigung. Amnesty erklärte, dass die gleichen Kriterien für Israel wie für andere Länder gelten und dass daher der Begriff Apartheid für die Behandlung der arabischen Bevölkerung durch Israel korrekt sei. Gleichzeitig betonte die Organisation, wie wichtig eine Sensibilisierung gegen Antisemitismus sei. Diesmal war ich nicht verunichert, sondern empört über den Vorwurf des Antisemitismus. Aber ich wollte nicht in irgendeinen Chor einstimmen, ohne genau zu wissen, worum es eigentlich geht. Zunächst hielt mich der Überfall Russlands auf die Ukraine in Atem, dann kamen die Skandale um die Documenta15.
Ich hatte nur wenig über diese Documenta gelesen, aber das Wenige erweckte in mir den Eindruck, dass in Kassel etwas Großartiges stattfand: Eine Ausstellung auf deutschem Boden, die den ehemals kolonialisierten globalen Süden ohne Kontrolle sprechen, dokumentieren, zeigen ließ, wie die Menschen dort die Welt sahen. In den folgenden erregten Diskussionen über antisemitische Inhalte der Ausstellung verlangten Kritiker*innen nicht nur Rücktritte der Verantwortlichen, sondern auch die Verlegung der Documenta an einen anderen Ort. Viele bekannte Künstler*innen und Autor*innen nahmen Partei für das Konzept (z.B. Menasse 2022; Detjen 2022). Dagegen war die Reaktion von Natan Sznaider erschütternd: „Was für uns Juden bleibt, ist, sich von der Illusion zu verabschieden, dass es für Antisemitismus im öffentlichen Raum Deutschlands keinen Platz mehr gibt. Es gibt diesen Raum und wir Juden müssen lernen, damit umzugehen. Man kann Antisemitismus oder Antiisraelismus nicht einfach wegdenken oder mit der richtigen Pädagogik von Antisemitismusexperten wegzaubern“ (2022:1).
Diese Resignation verstärkte meine Verunsicherung. Denn wie konnte es zu dieser erregten Debatte kommen? Wollten nicht alle das Gleiche, nämlich keinen Antisemitismus?
Von Kindheit an kamen Juden (1) in meinem Leben vor: Menschen, die meinen Eltern oder auch mir persönlich nahestanden, ohne dass ich den Holocaust ständig reflektierte, Da ich nun jedoch erfuhr, dass ich die Meinungen von Antisemit*innen teilte, fühlte ich mich persönlich angegriffen. Ich musste den Vorwürfen nachgehen.
Bei meinen Recherchen fand ich zunächst in den Unterlagen meines Vaters eine unscheinbare Broschüre mit dem Titel „Immer wieder – ‚Die Juden'“. Im Gegensatz zu der durch den Titel geweckten Erwartung, es handle sich bei dem Titel um eine antisemitische Schmähschrift, ist dies eine Verteidigungsrede für die Juden in einer antisemitischen deutschen Gesellschaft. Mein Vater hat sie unter dem Pseudonym Lothar Ball 1953 oder 1954 verfasst. Sie war ein Versuch, nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Holocaust, Antisemit*innen die Absurdität ihrer Haltung klar zu machen. Ein hilfloser Versuch, denn es war die Zeit, in der die „Wiedergutmachung“ diskutiert und begonnen wurde. Die überwältigende Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung lehnte sie ab (2). Damals WAR die deutsche Gesellschaft weitgehend antisemitisch.
Aber ich wusste schon als Kind: Wir, das heißt, die autochthone Bevölkerung der BRD, haben mit dem Holocaust eine ungeheure Schuld auf uns geladen. Auch wenn nicht alle Deutschen dafür verantwortlich waren, so haben sie es geschehen lassen. Diese Schuld gehört zu unserer Geschichte und ist auch aus der Gegenwart nicht wegzudenken. Selbst wenn alle Täter*innen und alle Holocaust-Überlebenden gestorben sind, werden Deutsche sich an die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes erinnern und der Opfer gedenken müssen.
Und nun die Verunsicherung: Waren meine Einschätzungen von Israel als Kolonialmacht Antisemitismus? War das Etikett „Apartheid“ für Israel ein Ausdruck von Antisemitismus? Konnte meine Gleichgültigkeit gegenüber zwei kleinen Flecken auf einem Stück Stoff bei der Documenta als Judenfeindschaft gelten? Auch wenn die Initiative Weltoffenheit mir aus der Seele sprach – mein Wissen reichte nicht aus, um eine eigenständige Perspektive zu entwickeln. Was ist überhaupt Antisemitismus?
Antisemitismus und Juden in Deutschland
Ich begann mit der Frage, als was Antisemitismus heute angesehen wird. Eine allgemein anerkannte Definition von Antisemitismus gibt es allerdings nicht (vgl. a. Antisemitismus in Deutschland 2011: 10).
In den aktuellen Auseinandersetzungen spielten vor allem zwei Definitionen eine Rolle, die der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und die Jerusalem Erklärung. Erstere wird dem Antisemitismusbericht der Zionistischen Weltorganisation und der Jewish Agency für 2021 zugrundegelegt. Viele Staaten und Organisationen beziehen sich auf diese Erklärung, so auch der Deutsche Bundestag bei der Resolution zur BDS-Kampagne.
Die Definition des IHRA wurde ebenso kritisiert (z.B. von Holz/Haury 2022: 18; Asseburg 2020: 295; Detjen 2022; Neiman 2022) wie die 2021 veröffentlichte sogenannte Jerusalem-Erklärung (z.B. Antonio Amadeo Stiftung 2022; Grigat 2022b).
Da die meisten Diskussionen sich um die Beziehung zu Israel drehen, konzentrieren sich neuere Publikationen von vorneherein auf den Antisemitismus im Hinblick auf Israel (vgl. Rensmann 2021 und Holz/Haury 2021. ) Während Rensmann die verschiedenen Aspekte von Judenfeindschaft bezogen auf Israel benennt, betrachten Holz und Haury „Antisemitismus als eine Selbst- und Weltsicht, in der die Identität eines Ich und Wir in ein Weltverständnis integriert ist, in dem die angeblichen Übel ‚unserer‘ Welt den ‚Juden‘ zur Last gelegt werden“ (356). Die Autoren insistieren in ihrer grundlegenden Analyse auf der Bedeutung des Kontexts, aus dem heraus und in dem eine Aussage gemacht wird. Aber dazu bedarf es zunächst der Kenntnisse über Juden in Deutschland und über den Staat Israel.
Um zu begreifen, was Antisemitismus bei der jüdischen Minderheit anrichtet, macht es Sinn, zu fragen, wer in Deutschland als Jude lebt und vom Antisemitismus potentiell betroffen ist. Die Gesamtzahl von Juden in Deutschland wurde 2019 auf 225.000 geschätzt. 2021 gehörten in Deutschland 91.839 Menschen jüdischen Gemeinden an, also weniger als die Hälfte der jüdischen Minderheit. Innerhalb der religiösen wie der nicht religiösen Judenschaft gibt es eine große Heterogenität, die sich aus der Diversität jüdischer Schicksale und Lebensentwürfe speist und sich insofern nicht von der Heterogenität anderer Gesellschaften unterscheidet, in denen Diversität zugelassen ist. Die religiösen jüdischen Gemeinschaften, Israel nahestehende Institutionen und israelische Politiker sind es allerdings, die den Diskurs über Juden in Deutschland dominieren. Diese Dominanz fordert die Kritik säkularer Juden heraus (z.B. Amtmann 2022; Neiman 2022). Das „Machtmonopol und die damit verbundene Deutungshoheit zentralisierter Institutionen oder die Idee, diese würden für alle Jüd_innen sprechen“ schließt viele Juden aus (Amtmann 2022: 106). Die Forderung: „Jüdischkeit und Zugang zu jüdischer Kultur und Community sollten nicht an die Bedingung von Religiosität oder religiöser Zugehörigkeit geknüpft sein“ (ebenda:108).
Empirische Untersuchungen könnten Belege für die Einschätzungen von Juden zum Antisemitismus erbringen. Die Befragungen der Europäischen Union von Juden zum Antisemitismus (2012 und 2018) hatten jedoch gravierende methodische Fehler: „Selbstbeteiligung, Überrepräsentanz von Teilnehmern, die durch jüdische Medien motiviert und informiert waren und starke Unterbeteiligung von Nichtmitgliedern jüdischer Gemeinden und Organisationen – etwa die Hälfte der Juden Europas“ (Brecher 2020:55f).“ Sie reproduzierten auf diese Weise „bekannte Wahrnehmungsmuster, ohne die beschränkte Aussagekraft dieser Ergebnisse zu betonen“ (ebenda).
Die jüngste Antisemitismus-Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des American Jewish Committee Berlin unter der deutschen Bevölkerung hat das Ziel, die Meinungen der Bevölkerung zum Antisemitismus zu erheben. Die Ergebnisse zeigen bei den Befragten „eine große Sensiblität gegenüber dem Problem des Antisemitismus“ (S.7). Antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung haben nicht stark zugenommen, dieses Ergebnis deckt sich mit dem anderer Untersuchungen (3) , aber zwei Drittel der Befragten glauben dies. Die Forscher*innen vermuten aufgrund der Mediennutzung der Befragten, „dass das Meinungsbild in dieser Frage zumindest teilweise medienvermittelt ist.“ (American Jewish Committee 2022: 6).
Die Besonderheit der Befragung liegt in der Gegenüberstellung von Ergebnissen der Durchschnittsbevölkerung und denen muslimischer Befragter. Die Forscher*innen gingen – vermutlich auf Geheiß der Auftraggeber – davon aus, dass Muslim*innen eine besondere Gruppe von zu Befragenden darstellen, obwohl wir wissen, dass in Deutschland die größte Anzahl von antisemitischen Übergriffen und vor allem von Gewalttaten von Rechtsextremist_innen verübt werden. Vernachlässigt wird ferner, dass Muslim*innen selbst rassistischen Übergriffen und Gewalt ausgesetzt sind. Von daher erscheint die durchgängige Unterscheidung des Samples als Vorurteil gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe. Dabei sind die Unterschiede zwischen beiden Gruppen häufig gering. Das betrifft z.B. die Antworten auf die Fragen, ob Antisemitismus in Deutschland ein Problem sei und ob angemessen darüber gesprochen werde (ebenda, S 8/9). Nur 43 % der Befragten finden Juden sympathisch, aber immerhin noch 37 % der Muslime. Umgekehrt finden 25 % der Befragten Muslime sympathisch, hingegen 76 % der Muslime. In diesen Ergebnissen spiegelt sich der Kontext der muslimischen Minderheit, der „durch ein ‚rassifiziertes System gesellschaftlicher Arbeitsteilung‘ gekennzeichnet (ist), das sie zu Fremden in der Einwanderungsgesellschaft macht “ (Holz/Haury 2021: 206)(4).
Diese Studie unterscheidet sich zwar positiv von den EU-Studien im Hinblick auf Repräsentativität. Ein Online-Fragebogen kann jedoch einem so vielschichtigen Problem wie dem Antisemitismus aus methodologischen Gründen nicht gerecht werden. Differenzierte, qualitative Untersuchungen (5), wie sie derzeit im Forschungsverbund fona21 laufen, werden hoffentlich Aufschlüsse geben, ob und in welcher Weise Juden Antisemitismus erleben.
Der Staat Israel
Die Gründung eines jüdischen Staates war der Traum der zionistischen Bewegung (6), ein Resultat der Erkenntnis, dass die Diskriminierung und damit Gefährdung der Juden auch durch Assimilierungsstrategien nicht verschwand (vgl. Brenner 2020; Sznaider 2022). Die jahrhundertelang erlebte Verfolgung bis hin zur faktischen Ermordung bewirkt auch heute bei in Deutschland lebenden, jüngeren Jüdinnen und Juden das Gefühl der Unsicherheit. Durch Übergriffe bis hin zu Anschlägen wie in Halle wird es dramatisch reaktiviert (vgl. die Beiträge in Cazés 2022). Wer könnte sich anmaßen, den zionistischen Traum von vorneherein zu verurteilen?
Das Problem des Zionismus von Anfang an war der Ort, in dem der Traum realisiert werden sollte. Allmählich schälte sich das in der Bibel als Land Israel beschriebene Palästina als Ziel heraus. Dort lebten Araber*innen, deren Interessen der Zionismus und die damaligen Kolonialmächte nicht primär im Blick hatten. Das war das Verhängnis, das auch heute auf dem Staat Israel lastet: die Lebensform und Kultur der Araber*innen wie auch die schon damals prekäre Lage der Juden in Palästina nicht zu beachten. Dabei hatten doch die Nazis schon dafür gesorgt, dass Hass und Verachtung gegenüber Juden (vgl. dazu Grigat 2022a und b) geradezu gezüchtet wurden: unter anderem durch einen Radiosender speziell für die arabische Welt (vgl. Küntzel 2020).
Dessen ungeachtet wanderten ab 1880 Juden aus Europa in palästinensische Gebiete ein. Nach dem Ersten Weltkrieg übertrug der Völkerbund Großbritannien das Mandat für das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer und den Auftrag, die Balfour-Deklaration zu verwirklichen, „die aber die Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina nicht beeinträchtigen sollte“. Die Kosten für das Mandat und zunehmende Konflikte zwischen den arabischen Bewohner*innen und der wachsenden Anzahl jüdischer Einwander*innen veranlassten die Briten zu einer restriktiven Einwanderungspolitik, die Juden zwang, illegal nach Israel zu kommen. Die Gründung des Staates Israel war dann das Signal für Juden, zunächst vor allem von Überlebenden aus Europa, legal in Israel einzuwandern. Für die Araber war es der Beginn einer Kolonialisierung durch eine bislang ungeliebte Minderheit (vgl. Grigat 2022a). „Israel kann als eine Formation von weißen Europäern betrachtet werden, die in kolonialistischer Weise den arabischen Raum eroberten. Israel ist aber auch gleichzeitig ein Projekt der Befreiung der Juden, die in und außerhalb Europas von den ‚einheimischen‘ Menschen unterdrückt, verfolgt und schließlich auch ermordet wurden“ (Sznaider 2022:1, vgl. a. Oz 2020).
Diese Widersprüchlichkeit wurde verschärft durch den Sechs-Tage-Krieg 1967, den die Israelis abermals gegen die arabische Übermacht gewannen. Die damals besetzten Gebiete sind ein weiterer Grund, Israel Kolonialismus vorzuwerfen.
Als die Staatsgründung anstand und direkt danach versuchten die arabischen Staaten Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon und Syrien den Staat Israel zu verhindern bzw. zu zerstören. Arabische Bewohner*innen Palästinas flohen oder wurden vertrieben. Es handelte sich um 700 000 bis 800 000 Menschen, die das inzwischen israelische Staatsgebiet verließen. Eine etwa gleich große Anzahl von Juden wurde aus arabischen Staaten vertrieben (s.a. Grigat 2022a). Die Vertreibung der Palästinenser*innen wurde als Nakba (Katastrophe) im arabischen Gedächtnis gespeichert. Über die aus arabischen Staaten vertriebenen Juden gibt es kaum Zeugnisse in der Medienwelt (aber bei Grigat 2022a und b). Auch danach blieb die Region ein Krisenherd. Darüber hinaus gab es Unmengen von Angriffen von beiden Seiten in Israel und den besetzten Gebieten , darunter die Aufstände der palästinensischen Bevölkerung in Form der Intifadas. Der Staat Israel ist so mit nicht enden wollenden Herausforderungen einer feindlichen Umwelt konfrontiert.
Die BRD hat den Staat Israel de facto 1952, de jure erst 1962 anerkannt. Seit 1965 liefert die BRD Waffen an Israel. Immer wieder haben deutsche Regierungen die Verbundenheit mit dem Staat Israel bekräftigt. Eine Ablehnung des Existenzrechts Israels wird von der Regierung als Antisemitismus gewertet. Diese Bewertung teilen mit ihr NGOs wie die Antonio Amadeo Stiftung und Forschungsinstitute wie Allensbach. So wird ein negatives Bild von Israel in der Allensbach-Studie als antisemitisch angesehen, ohne den Kontext zu kennen, in dem diese Kritik erfolgt. Auch die Ablehnung der Staatsdoktrin Deutschlands, nach der die Sicherheit Israels verteidigt werden muss, wird als antisemitisch angesehen, ohne dass nach dem Grund für diese Skepsis gefragt worden wäre (S. 39).
Deutschland kann aufgrund seiner Verantwortung für den Genozid, und damit auch für die Stärke des Zionismus, nicht anders, als diesen Staat zu befürworten. Von Muslim*innen aus den arabischen Ländern kann man dies nicht als selbstverständlich erwarten (vgl. a. Holz/Haury). Bei ihnen spielen Narrative aus den Herkunftsländern und auch die eigene Erfahrung als diskriminierte Minderheit eine Rolle. Was bedeuten diese Fakten für die Diskussion über BDS, Amnesty und die Documenta15?
Die Vorwürfe
BDS-Kampagne
Der (jüdische) Politiker Stein und und der (jüdische) Wissenschaftler Zimmermann wiesen auf die Absurdität hin, dass die Resolution gegen BDS aufgrund der AFD initiiert wurde, die die „Altparteien“ beschuldigte, Israel nicht ausreichend zu schützen und damit den Antisemitismus zu fördern (2019:28). Die Autoren warfen den Befürworter*innen der Resolution vor, damit „von den Hauptverfechtern des Antisemitisms abzulenken“ und „dem Kampf gegen Antisemitismus“ zu schaden (S. 31).
Judith Butler, ebenfalls Jüdin, wurde 2012 bei ihrem Besuch in Deutschland zur Entgegennahme des Adorno-Preises scharf angegrifffen, als sie den Zionismus, die geistige Grundlage des Staates Israel in Frage stellte. Diese Bewertung, verbunden mit ihrer Unterstützung für die BDS-Kampagne und Bewertungen der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah als linken Bewegungen führten zu scharfer Kritik, auch der Jüdischen Gemeinde. In einem Gespräch mit Micha Brumlik verdeutlichte Butler ihre Auffassungen: Juden müssten in jedem Fall geschützt werden. Es sei aber ungewiss, ob der Zionismus die beste Lösung dafür darstelle.
Holz/Haury haben die Vertreter*innen des BDS und ihre Botschaften einer genauen Analyse unterzogen. Laut ihren Recherchen sind die Initiator*innen des BDS radikale islamistische Kräfte, darunter die Hamas und die PFLP, die auch Raketenangriffe und Suizidanschläge auf die israelische Zivilbevölkerung zu verantworten haben (S. 217). Inhaltlich impliziert BDS die Forderung, dass Israel allen aus Israel geflohenen Palästinenser*innen die Rückkehr ermöglicht. Sowohl die fehlende Bereitschaft arabischer Staaten, Flüchtlinge zu integrieren wie die demographisch unterschiedliche Entwicklung von Israelis (ohne die orthodoxen Juden) und Palästinenser*innen wird ignoriert. Holz/Haury weisen auch darauf hin, dass nicht alle BDS-Befürworter*innen allen diesen Punkten folgen. Aber die genannten Tatsachen sind Symptome von Antisemitismus, also einer feindseligen, Kriminalität unterstellenden Meinung über Juden in Israel, auch wenn eine Verletzung der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, also Kolonialismus nicht bestritten werden kann. Dennoch ist der verallgemeinernde Vorwurf des Antisemitismus beim BDS falsch. Im Blick auf diese Organisation zeigt sich die ganze Problematik des Antisemitismus, der sich auf Israel bezieht: „Wir haben es zugleich mit einer in Teilen klar antisemitischen Bewegung BDS und einem instrumentalisierten Antisemitismusvorwurf, mit einem als Israelkritik erscheinenden Antisemitismus und einem inflationären Gebrauch des Antisemitismusbegriffs zu tun“ (Holz/Haury 2022: 223). Diese differenzierende Analyse zeigt, in welchen schwindelerregenden Höhen sich die Diskussion über die BDS-Kampagne in Deutschland verzettelt. Weder der Antisemtismus-Vorwurf allein noch die Kampagne für BDS treffen das Problem. Für mich heißt dies dennoch: Auch eine Befürworter*in eines Boykotts von Waren aus den besetzten Gebieten begibt sich bei einer Solidarisierung mit dem BDS in Gefahr, antisemitischen Forderungen nach der Zerstörung Israels aufzusitzen, weil dieser eben auch judenfeindliche Forderungen erhebt.
Amnesty International
In ihrem Bericht zu Menschenrechtsverletzungen durch Israel beschreibt die Organisation die Vielzahl von Repressionen, die den Begriff „Apartheid“ durch Israel begründen. Der Rassismus gegenüber den Palästinenser*innen und die Zersplitterung der palästinensischen Gebiete werden benannt. Es finden sich aber auch Statements darin, die als Feindseligkeit gegenüber Israel interpretiert werden können: Die Forderung nach Anerkennung des Rechts auf Rückkehr ist mit den gleichen Problemen behaftet wie sie schon für den BDS aufgeführt wurden.
Amnesty ist – zumindest in der Zusammenfassung – in ihrem Bericht teilweise ungenau und missverständlich. Die innerarabischen und -palästinensischen Konflikte, die eine friedliche Lösung mit verhindert haben, werden außen vor gelassen.
Der Begriff der Apartheid für die Behandlung der Palästinenser*innen ist also nicht ganz falsch. Aber er ist eben auch nicht ganz richtig, weil Südafrika und Israel eine sehr unterschiedliche Geschichte haben. Die Diskussion über den Vorwurf trug bei zu einer „Verkürzung, die im Ergebnis dazu dient, Kritik an Besatzung und Ungleichbehandlung zu delegitimieren“ (Asseburg 2020:296).
Documenta 15
Die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Documenta15 unterscheiden sich von denen gegen BDS und Amnesty in einem wesentlichen Punkt: Kritisiert wurde der Blick von Künstler*innen einer anderen Ethnie. Damit war die Kritik ein Angriff auf die Freiheit der Kunst und auf die Wahrnehmung Anderer, die nicht den Holocaust verursacht haben.
Die Antonio Amadeo Stiftung ist eine der Institutionen, die sich um die Benennung und Bekämpfung des Rassismus verdient machen. Beim Streit um die Documenta15 übernehmen sie allerdings Be- und Verurteilungen, die teilweise polemischen Charakter haben. So wird nicht immer unterschieden zwischen Kritik an und Hass auf Israel. Es wird zudem außer acht gelassen, dass die Kritik an Israel sich in vielen Fällen ausschließlich auf die staatliche Politik und nicht auf den Staat als solchen bezieht.
Die Behauptung „Israelhass und Judenhass sind miteinander verwoben“ (Antonio Amadeo Stiftung 2022: 9), die aus den Ergebnissen der Allensbach-Studie abgeleitet wird, ist eine Übertreibung. Denn in keinem der Statements, zu denen Ablehnung oder Zustimmung erfragt wurden, lässt sich Judenhass oder Israelhass erkennen.
Zum Ruangrupa-Kunstwerk schreiben die Autor*innen: „Die Hakennase zur Kennzeichnung von Jüdinnen*Juden ist antisemitisch.“ Dagegen setzt Philippe Pirotte: „Viele hier dargestellten Figuren in der uralten Wyang-Kult-Tradition haben auch Hakennasen, rote Augen und Vampirzähne“ (2022:20) und fügt hinzu, dass das Künstlerkollektiv sich entschuldigt habe, wenn sie Juden beleidigt oder gekränkt hätten.
Ruangrupa hat einen Fehler gemacht, weil sie die deutsche Situation zu wenig berücksichtigt haben. Die Leitung der Documenta hätte einschreiten können, ohne das Poster zu verbieten. Aber die Empörung vieler angeblicher Vertreter*innen jüdischer Interessen geht zum Einen an den schrecklichen Erfahrungen anderer Völker und Minderheiten, zum Anderen an den faktischen Problemen des Antisemitismus in Deutschland wie in Israel vorbei.
Nicht überall und nicht einmal innerhalb der ganzen Europäischen Union wird der Holocaus als universelles Zeichen verstanden. Wenn dies nicht einmal an herausragenden Schauplätzen der Shoah der Fall ist, „.. wie können wir dann von Menschen auf anderen Kontinenten und in anderen historischen Erfahrungswelten verlangen, die Singularität des Holocaust anzuerkennen?“(Wiedemann 2022: 147) Erst die Geschichte mit den Augen des jeweils Anderen zu sehen ermöglicht Empathie auch für die andere Seite (ebenda).
Fakten und Debatten
Die Meldestellen des Bundesverbandes Rias e.V. haben im Jahr 2021 2738 antisemitische Vorfälle erfasst. Darunter befanden sich 2182 Vorfälle verletzenden Verhaltens, 101 Bedrohungen, 204 gezielte Sachbeschädigungen und 182 Massenzuschriften. Mit Gewalt gingen laut dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 2021 51 antisemitische Vorfälle einher. Das heißt: Auch wenn der Antisemitismus in der Gesamtbevölkerung wie auch bei Muslim*innen keine so bedeutende Rolle spielt, wie es manchmal in den Medien erscheint, gibt es Übergriffe bis hin zu Gewalt. Und jeder Übergriff ist einer zuviel in einem Land, das einzigartig in der Welt ist, was die Vernichtung von Juden angeht.
Aber die Keule Antisemitismus gegenüber Organisationen und Kulturschaffenden zu schwingen, die nicht 100prozentig auf der Linie der wahrgenommenen jüdischen Sprecher*innen liegen, lenkt von den tatsächlichen Problemen von Juden in Deutschland ab und dient einer Selbstvergewisserung als „Wir sind die Guten“ mehr als den Betroffenen.
Die Entwicklung im und um den Staat Israel wäre ein Grund, die Position der Selbstgerechtigkeit zu verlassen, denn Israel ist in Gefahr. Die Palästinenser*innen sind zwar gespalten, was die Gegnerschaft zu Israel angeht: Während die Fatah-Anhänger*innen eine friedliche Lösung anstrebten, zielt die Hamas nach wie vor auf die Vernichtung Israels, auch mit Terroranschlägen. Aber das israelische Militär und die israelische Verwaltung üben die Macht in den palästinensischen Gebieten aus. Die Situation dort ist für die Bewohner*innen eine ständige Bedrohung (vgl. Zang 2021: 18 f., 50 f., 64 f). Und auch Juden in Israel sind immer wieder Gewalt und Terrorrismus ausgesetzt.
Nicht nur in seinen Romanen hat Oz das Leiden der Israelis an dem Konflikt zum Ausdruck gebracht: „Die schon über hundert Jahre andauernden Auseinandersetzungen zwischen uns und den Palästinensern sind eine blutende Wunde, nicht nur eine blutende Wunde, sondern eine infizierte Wunder voller Eiter. Sie ist inzwischen schon zu einem Abszess geworden. So eine Wunde heilt man nicht so leicht. Das funktioniert nicht“ (Oz 2020: 12). Diese Wunde wurde durch die israelische Politik immer weiter verschärft: „Israelische Schriftsteller und jüdische Intellektuelle sehen eine ‚Erosion der Demokratie, ein Erstarken des Rassismus, das Aushöhlen des Rechtsstaates und einen immer rücksichtsloseren Einsatz von Gewalt‘ in Israel“ (Bartov 2019: 58).
Der damalige israelische Regierungschef Lapid sprach sich im September 22 bei der UN-Vollversammlung wieder für eine Zweistaatenlösung aus. Er bot sogar den PalästinenserInnen im Westjordanland an, gemeinsam die Wirtschaft aufzubauen. Nach der letzten Wahl in Israel gibt es jedoch keine Hoffnung für eine Lösung, die beide Seiten – die israelische und die arabische- zufriedenstellt.Die Zweitstaatenlösung ist durch die israelische Siedlungspolitik vom Tisch. Wie Israel überleben soll mit einer extrem rechten Regierung, die die Auflösung der Gewaltenteilung plant und Straftäter zu Ministern macht, weiß niemand.
Weder die Bundesregierung noch die jüdischen Repräsentant*innen ziehen ausreichende Konsequenzen aus der Gefahr, in der Israel sowohl von außen wie von innen schwebt. Die Bedrohungen von außen sieht Grigat (2022a, b) sehr deutlich, zumal die derzeitige Rebellion im Iran die Gefahr noch verstärkt. Aber auch von innen ist die Existenz Israel gefährdet: durch das Hintanstellen der bislang geltenden liberalen Werte und die Politik gegenüber den Palästinenser*innen.
Es ist zu befüchten, „dass Israel die jüdischen Mehrheitspositionen weltweit schwächt, gegen solche verstößt und einen Keil zwischen die jüdischen Gemeinschaften treibt. Israel bekommt eine Regierung, die rechtsextremer sein könnte als Kräfte in Europa. Entstanden ist das nicht über Nacht, sondern Resultat einer jahrelangen Entwicklung, die oft hinter anderen vorgelagerten Diskursen, wie Antisemitismus, verschwand“ (Kugelmann 2022).
Der Antisemitismus ist nicht das einzige Thema, bei dem die Welt in „Die Guten“ (=wir) und die Bösen (=die Anderen) eingeteilt wird, Gleiches geschieht z.B. bei der Debatte um Black Lives Matter (vgl. McWhorter 2022). Es bilden sich in der Ablehnung einer universalistischen Perspektive (Holz/Haury 2022) immer mehr Gemeinschaften, in denen „man sich wechselseitig der eigenen Vortrefflichkeit versichert, wie Hegel das in einer wunderbaren Formulierung genannt hat“ (Charim 2022:63). Gegenargumente müssen jedoch zugelassen werden, Ambiguität muss ausgehalten werden, um der Komplexität menschlichen Handelns und Denkens gerecht werden zu können (vgl. auch die Grundthesen von Holz/Haury 2022).
Es dürfte deutlich geworden sein, dass die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus ein Feld darstellt, in dem höchste Achtsamkeit vor Rechthaben und Selbstgewissheit stehen muss. Wird die Energie stattdessen auf die Streitkultur verlegt, wird großer Schaden angerichtet: für alle in Deutschland, aber vor allem für die Menschen in Israel.
Anmerkungen
(1) Obwohl Gender-Befürworterin verwende ich das Wort „Juden“, um Aussagen über beide bzw. mehrere Geschlechter zu machen. Sowohl vom Sprachlichen wie vom Schriftlichen her ist „Jüd*innen“ aufgrund eines im Begriff „Juden“ fehlenden Umlauts m.E. keine Lösung des sprachlichen Gender-Problems. Mit dem Wort „Juden“ sind im Folgenden alle Geschlechter gemeint. Sofern es sich ausschließlich um männliche oder weibliche Juden handelt, wird dies mit dem Zusatz eines Adjektivs kenntlich gemacht.
(2) „Lediglich 11 Prozent der Bundesbürger befürworteten das Wiedergutmachungsgesetz. 44 Prozent lehnten es rundheraus als überflüssig ab und bedienten sich hierzu eines ganzen Arsenals antisemitischer Ressentiments…“(Holz/Haury 2021: 88, Anmerkung 5). vgl. auch die erschütternden Ergebnisse zum fehlenden Schuldbewusstsein der Deutschen in Adorno/Horkheimer 1954.
(3) Die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert Stiftung ergibt einen nicht eindeutigen Befund. Die Autoritarismus-Studie der Heinrich Böll-Stiftung stellt sogar eine Reduzierung des geäußerten Antisemitismus fest. Die Unterschiede der Ergebnisse können hier nicht analysiert werden.
(4) Zitat im Zitat: Stender, Wolfram (2010): Konstellationen des Antisemitismus.
Die Ablehnung bestimmter Bevölkerungsgruppen ist laut den Ergebnissen der Studie in einigen Fällen bei der deutschen Bevölkerung ausgeprägter als bei den Muslimen (z.B. Nordafrikaner*innen, Schwarze, Türk*innen). Bei den Sinti und Roma unterscheiden sich beide Gruppen kaum. Der gemeinschaftliche Rassismus und der der deutschen Bevölkerung wird nicht thematisiert (S. 17/18).
(5) Eine tiefer gehende wissenschaftliche Arbeit würde vermutlich schon bestehende qualitative Untersuchungen zutage fördern.
(6) Einige ultraorthodoxe jüdische Gruppierungen glaubten an die Diaspora als Lebensraum für Juden bis zur Ankunft des Messias. Chassidische Juden, die in Israel leben, entwickeln auch heute gegenüber dem Staat, der ihnen Schutz gewährt, eine ignorierende Haltung. . Das ändert sich allerdings zur Zeit, da radikal orthodoxe Juden Minister geworden sind.
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Antisemitismus in Deutschland. Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionansätze. Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern: 2011.
Arnold, Sina: Der neue Antisemitismus der Anderen? Islam, Migration und Flucht. In: Heilbronn u.a.: 128-158)
Asseburg, Muriel (2020): Die deutsche Kontroverse um die BDS-Bewegung. In: Benz: 284-298
Ball, Lothar (i.e. Lothar von Balluseck; o.J., vermutlich 1953 oder 1954): Immer wieder – „Die Juden“. Köln: Selbstverlag
Kugelmann, Yves (2022): Judenstaat wird „Judenstaat“. In: taz, 27.12.22: 10
Küntzel, Matthias (2019): Von Zeesen bis Beirut: Nationalsoszialismus und Antisemitismus in der arabischen Welt. In: Heilbronn u.a.: 182-218
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Menasse, Eva (2022): Tugendbesoffenes Raunen. In: Neimann/Widt: 19-30
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Oz, Amos (2020): Die letzte Lektion. Frankfurt a.M.: Suhrkamp
Pirotte, Philippe (2022) im Gespräch mit Ludwig Greven: Der Antisemitismus-Vorwurf wurde instrumentalisiert. In: Politik und Kultur 9: 20
Die Freude des Südens: Wir wurden nicht geboren, um zu leiden
Argentiniens Fussballteam besiegte Frankreich im Finale der Weltmeisterschaft 2022. In einem atemberaubenden Fussballspiel, welchem es weder an spektakulären Emotionen noch Fussballtalenten fehlte, errangen die Albicelestes einen wohlverdienten Sieg gegen ein Team, welches vorher als einer der Hauptfavoriten für den Titel…
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Wir betrauern den Verlust einer brillanten Künstlerin und unermüdlichen Aktivistin. Mit großer Trauer haben wir vom Tod von Vivienne Westwood im Alter von 81 Jahren erfahren. Westwoods revolutionäre Rolle in der Mode in den 1970er und 1980er Jahren ist allgemein…
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09.01.2023
text:
09.01.2023
FFL | Umfrage-Ergebnisse zu Panzer-Lieferungen
aus e-mail vom FFL, 9. Januar 2023, 6:22 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedensforums Lahr!
Hier eine aktuellen Umfrage-Ergebnisse zu den Panzer-Lieferungen ans
ukrainische Militär. Da bleibt Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann (KMW)
und Konsorten noch viel Propaganda-Arbeit... Wie hatte der 'spiegel'
(Nr. 47 v. 20.11.2006) so hübsch auf der Titelseite gefordert: "Die
Die "rot-grün-gelbe" Bundesregierung hatte ihre Entscheidung, rund 40
Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, am Donnerstag, 5.
Januar, verkündet. Diese Lieferungen finden 49 Prozent der Menschen in
Deutschland einer Umfrage zufolge eher falsch. 40 Prozent finden sie
laut der Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Insa eher richtig.
Die Lieferung von Kampfpanzern lehnen 50 Prozent ab, 38 Prozent sind dafür.a
09.01.2023
Das Buch der guten Werke 1914-1918
seniora.org, 09. Januar 2023
Die Jahrzahl 1914-1918 – furchtbarstes Datum neuerer Geschichte! – macht es uns bitter schwer, an Gute Werke dieser Zeit zu denken.
Mit einem Vorwort zusammengestellt und herausgegeben von Bernhard Diebold 1932 im Societäts-Verlag Frankfurt am Main
Zitat: Denn eine ganz andere fatale Art von Werken wurde damals in der Welt getan, vor deren Zahl die guten Werke winzig klein geworden sind. Aber wie nur zehn Gerechte die tausend Verbrechen der Stadt Sodom entsühnen könnten, um durch ihr Beispiel unseren Glauben an das Menschliche im Menschen zu erhalten, so geschahen auch im Weltkrieg ein paar gute Werke als Gegenbeispiel und Ausnahme zur Regel des Krieges.
Bernhard Diebold
Dieses Buch enthält als Auswahl aus einer vielfachen Fülle einhundertsechsundsechzig Beiträge von Zeitgenossen des großen Krieges, die es für ihren schwer erschütterten Menschenglauben als einen bescheidenen Trost erachten, daß sie während der Jahre der Vernichtung von 1914 bis 1918 einmal ein gutes Werk an sich erleben durften. Es sind Leute aus allen Lagern der Nation, des Standes, der Rasse und Partei, die dieses Trostes bedürftig sind: Kaufleute, Arbeiter, Beamte, Lehrer, Handwerker, Angestellte. Offiziere.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, "Gute Werke" klingt religiös und trifft nicht den wahren Kern der Sache: Es geht um menschliche, menschenfreundliche Reaktionen im Kriegsgeschehen des Ersten Weltkriegs. Im WW1 waren ja die Gegner genauso blindwütig und idiotisch gegeneinander aufgestachelt worden, wie das jetzt wieder im Ukrainekonflikt gemacht wird, insbesondere von deutscher Seite. Der Autor Bernhard Diebold verfasste sein Werk 'der Völkerversöhnung statt Krieg' 1932, ist Schweizer und Jude. Er verstarb 1945 in Zürich. Wir erhielten den Hinweis zu diesem Buch mit Dank von unserem treuen Seniora-Leser und Mitdenker Wolf Gauer aus Südamerika, der sich über unsere Idee gefreut hatte, in Zukunft vermehrt auch Texte zu bringen, die das mitmenschliche Zusammengehörigkeitsgefühl ansprechen und den oft angsterzeugenden Kriegs- und Katastrophenberichten etwas entgegensetzen. Herzlich Margot und Willy Wahl
Dieses Buch beweist mit seinen vielen Stimmen, daß ein Mensch inmitten der entsetzlichsten Gefährdung seiner Menschlichkeit, nämlich im Kriege, dennoch die Stimme seines Herzens zu hören vermag in dem Getöse, das alle Ohren des Gefühls betäuben sollte. Und es ist sonderbar und wunderbar, daß diese leise Stimme von innen oft noch vernehmlicher zu unserem Krieger redet als die Todesgefahr, als das lauteste Kommando und die nur harte Pflicht gebietende Uniform.
So geschahen denn neben den Taten der soldatischen Pflichterfüllung und gegen alle Kriegsvernunft auch jene regelwidrigen Werke der Aufopferung und der kameradschaftlichen Gesinnung, die nicht nur geschehen sind von Kamerad zu Kamerad der eigenen Nation, sondern von Feind zu Feind. In Etappe, Gefangenschaft und Lazarett, ja selbst im Niemandsland zwischen den blutigen Gräben haben die offiziellen Feinde sich plötzlich nicht mehr als Feind erkennen können, sobald sie nicht als namenlose Massen gegen sich anstürmten, sondern auf einmal als mitleidender Einzelmensch dem leidenden Einzelmenschen von der anderen Seite gegenüber standen.
Und nichts beleuchtet krasser die seelische Zwiespältigkeit des Kriegers, der den beim Sturmangriff soeben noch mit schwerer Verwundung niedergekämpften Feind einen Augenblick später in die Arme nimmt, labt und die selbstgeschlagenen Wunden verbindet. Im einzelnen Erlebnis wird die krasse Sinnlosigkeit dieser doppelten Moral noch zur viel größeren seelischen Verblüffung als in dem riesigen Kontrast von Kriegs-Maschinerie und Sanitäts-Maschinerie, die beide der gleichen obersten Befehlsgewalt unterstellt sind: die mit der einen Hand mit aller Sorgfalt zu heilen sucht, was die andere Hand soeben noch brutal vernichten wollte.
So widersinnig müht sich der moderne Kriegsgott um Tod und Leben. Er ist kein großer Gott mehr, dieser alte Mars, der mit dem roten Kreuz geschmückt auf blutigroten Tod ausgeht. In der Mechanik seiner Massenarbeit kennt er den Feind nicht mehr als Krieger, nur als Zahl. Und vor der Zahl der Massen steht er nun ohne den echten Haß von Feind zu Feind im Zwange seiner Uniform. Und nur die Uniform kennzeichnet ihn dem Gegner als den Feind, den man vernichten soll.
Aber in dieser Uniform stecken zu gleicher Zeit zwei ganz verschiedene Seelen des nämlichen Mannes. Die eine Seele gehört dem Soldaten und untersteht der allgemeinen Pflicht: das Herz wird unempfindlich in der Disziplin, um all das Grauenhafte zu ertragen. Man tötet jenseits seiner anderen Seele. Ein toter Soldat ist eine tote Uniform. Die andere Seele aber bleibt die private des Mannes im Zivilanzug, der außerhalb der zwingenden Regel des Krieges sich vor den eigenen Waffentaten seiner Hand entsetzen würde. Zweierlei Mensch lebt in der Uniform, sofern ihr Träger nicht als soziales Menschgeschöpf entartet ist. Ach so oft nur vergaß der Mann der Uniform den Doppelgänger seiner nackten Seele!
Dieses Buch hat keine Tendenz; denn es gilt nur der Versöhnung. Jede Tendenz erzeugt eine Gegentendenz: neuen Krieg. Dieses Buch ist nicht »gegen«! Dieses Buch ist nur »für«! Und zwar für die Versöhnung jener, die nach diesem Kriege sich immer noch zu nationalem oder politischem Haß, um eben dieses Krieges willen, verpflichtet glauben. Bücher des Friedens, Filme der Abschreckung vom Kriege, treiben gegen ihre tiefere Absicht die feindlichen Gruppen gegeneinander. Dieses Kriegsbuch aber versucht die » positive Methode«, die nicht abschreckt vom Gegner, sondern ihn uns verbindet. Es will den unvermeidlichen Streit der Gesinnungen an jener Stelle überbrücken, wo jeder politische Gegner dem Gegner die Hand reichen darf in jenen Ernstfällen der Menschenprüfung, wo selbst der nationale Feind dem Feinde – unter weit schlimmerer Bedrängnis – Gutes tat.
Es sind zum größten Teil nicht unerhörte Heldentaten der Humanität, die hier gesammelt werden konnten. Auch die Liebeswerke der neutralen Länder, des Roten Kreuzes und der Quäker, die während dieser Schreckensjahre die einzige Vermittlung von Feind zu Feind und die Fürsorge für die Notleidenden im Hinterland auf sich nahmen, bleiben hier unerwähnt, weil hier die Tat von Mensch zu Mensch, von Feind zu Feind verzeichnet werden soll. O diese Tat ist oft nur klein und wäre unter friedlichen Verhältnissen nicht mehr als selbstverständlich.
Aber es herrschten 1914-1918 die für keine Situation und kein Gefühl mehr selbstverständlichen Verhältnisse des Krieges! In vielen dieser Geschichten ist oft das gute Werk nur eine winzige Kleinigkeit, die aber riesengroß wird in der Seele eines Unglücklichen und wie ein kleiner Stern ihm aus der schwarzen Welt herausleuchtet. Ein paar gute Worte eines Lagerkommandanten empfinden die Gefangenen als größte Wohltat an ihrem verlorenen Selbstgefühl. Doch nur: weil dieses arme kleine Wort des Feindes im Zwang des Kriegs nicht statthaft, ja vielleicht verboten, auf jeden Fall ganz außerordentlich und verblüffend war. Ein paar Zitronen für ein krankes Kind aus einer feindlichen Soldatenhand können für einen Augenblick das Evangelium der Liebe bedeuten.
So groß ist der Kontrast der Liebe und des Krieges. Das Unerwartete schafft Wunder. Aus der Wüste quillt ein Quell. Halbwilde Beduinen schenken verschmachtenden Gefangenen in Afrika ein paar Säcke Datteln. Feindliche Flieger werfen einen Kranz über die Linien zur Ehrung des gefallenen Kameraden von drüben. Ein Rabbiner hält dem sterbenden Gegner stundenlang das Kreuz Christi vor die erlöschenden Augen. Württembergische Soldaten stehlen in der Lombardei aus ihrem eigenen Lager Holz für ein altes frierendes Mütterchen. Ein deutscher Major sorgt für Tierschutz im besetzten Belgien. Für einen Schluck aus der Feldflasche küßt ein verwundeter Russe seinem Feind dreimal die Hand und macht ein Kreuz darüber, weil er sie segnen will mit dem heiligsten Zeichen, das er kennt – so riesengroß und wunderbar erscheint ihm diese kleine, kleine Tat. Denn er ist namenlos verwundert und in seiner primitiven Welt erschüttert, daß der »Unmensch aus höherer Pflicht« – ganz gegen jeden Sinn des Krieges der Soldaten gegen die Soldaten – auf einmal ein völlig anderes Gesicht erhält: es ist das Antlitz jenes seelischen Doppelgängers ohne Uniform.
Der widersinnige Kontrast von Vernichtung und Rettung wird ihm zum unvergleichlichen Wunder. So mancher Begleitbrief dieser Einsendungen schließt im Bewußtsein seines kleinen Inhalts mit den Worten: »Das war zwar keine Heldentat, aber ...« Und dieses »aber« weist in oft ungelenken Worten hin auf die Unbegreiflichkeit der Güte eines Menschen, der doch töten muß; auf die wunderbare Verwandlung des Menschen aus einem Töter des Lebens in einen Helfer des Lebens. Durch dieses Wunder der Verwandlung wird alle Großheit oder Kleinheit einer guten Tat auf bösem Schauplatz relativ und untersteht einem äußerlich nicht wägbaren Maß der Seele.
Die gute Tat ist nicht allein zu messen nach dem Geber, sondern auch nach der Gesinnung des Empfängers. Denn die empfangene Wohltat war oft unendlich größer als die gegebene Gabe. Und Geben macht oft seliger als nehmen. Die gute Tat hat zwei Hände: die des Empfängers und die des Gebers. Die Hand des Gebers schenkt durchaus nicht immer aus dem Impuls einfachsten Menschgefühls. Wir kennen die Handlungen der soldatischen Ritterlichkeit, das echte Sportsgefühl der Fairneß, das auf Erziehung und Kultur beruht.
Es sind Taten einer bewundernswerten Disziplin, vor denen aber die nicht minder »fairen« Taten jener einfachen und namenlosen Muschiks, Landser, Poilus und Tommys, die jener Erziehung zum Gentleman hier nicht bedurften, nur noch erstaunlicher erscheinen. Und es gibt auch Taten der nackten Eitelkeit des Edelmuts – die aber immer noch weit besser ist als jene Eitelkeit der muskelstarken Brutalität im Sinne der Kaserne, die »die Vernichtung des Feindes um jeden Preis« befahl und sie an armen Kriegsgefangenen übte. Frontkrieger, die der tödlichen Vernichtung nahe waren, verstanden jene Art von Heroismus nicht mehr – vom echten Major bis zum echten »Mann«. Auf den echten Mann kommt es an! Die Uniform ist eine Haut mit Dienstabzeichen. Darunter steckt der »Kamerad« oder der Unmensch.
Dieses Buch ist eine Auswahl von vielen hundert Bekundungen des Dankes an den feindlichen Helfer oder des Dankes an das Schicksal: daß unter Tausenden von Greueln die eine gute Tat geschehen durfte. Es ist kein Buch der Literatur – denn kaum ein Dutzend Schriftsteller hat sich gemeldet – sondern ein Buch der Erlebnisse und Bekenntnisse. Wenige davon sind in gepflegtem Stil gehalten; manche Schriftstücke zeigten eine ungeübte Hand und eine Rechtschreibung, die von der geistigen Einfachheit des Autors deutlich Kunde gab.
Auch erfahren wir, daß die Ausdrücke des Krieges sich immer noch erhalten haben: die Gulaschkanone; der Affe (Tornister); der Pudel (Bouteille, Feldflasche); das tote Niemandsland zwischen den Fronten; das Nix bum-bum! des Mannes, der nicht mehr schießen will; der Ausruf Guerre finie! zwischen zwei Feinden; und endlich jene geheimnisvolle »Sanitätsstunde«, während der die beiden Feinde ihre Verwundeten und Toten sammelten in der Stille zwischen den Schlachten. Manche baten den Herausgeber, er möge ihr schlechtes Deutsch in gutes Deutsch verwandeln.
Aber diesen Gefallen hat ihnen der Herausgeber durchaus nicht da getan, wo das ungelenke Deutsch viel weniger schlecht als schlicht war. Er hat zwar manches in der Erzählungsfolge umstellen müssen; hat manchen großen Strich durch die Schilderung der Schlacht gemacht; hat auch manchen Ort, manche Regimentsangabe und leider auch manchen Namen eines guten Täters streichen müssen, um einer überstrammen Militärbehörde und zivilem Denunziantentum nicht durch dies »Buch der Guten Werke« noch vierzehn Jahre nach dem Krieg womöglich einen Fingerzeig zu geben: daß hier ein Mensch gegen die höhere Disziplin sich ganz privat das einzig Menschenwürdige an vorschriftswidriger Humanität geleistet hat.
Bis auf solche Art von Aenderung und Kürzung der Berichte sollte der persönliche Ausdruck dieser »guten Krieger« von 1914-1918 möglichst bewahrt werden – auf die Gefahr hin, daß gerade die literarischen Leser so manchen Satz sentimental, aufschneiderisch und romantisch finden werden. Aber der Literat hat es kraft seiner Hebung so viel leichter, sein eigenes Bedürfnis nach Sentiments und nach romantischer Selbstbespiegelung in die vornehmste Sprache der Gefühlsdistanz und der Bescheidenheit zu übersetzen; und er bedarf nicht wie die einfachen Gemüter der Ausdrucks-Muster aus dem sentimentalen Zeitungs- und Romanstil. Nicht jede Sentimentalität ist falsches Gefühl. Nicht alles Fabulieren ist Aufschneiderei. Auch die unglaublichsten Geschichten von Zufällen können so wahr sein – ja so wahr wie das Leben.
Natürlich gab es unter den Abgewiesenen auch Erzähler aus purer Ichsucht und Eitelkeit. Da schrieb wahrhaftig ein Neutraler: wie er im Schnellzug zwischen Basel und Frankfurt für einen Schwerverwundeten von seinem wohlerworbenen Sitzplatz aufgestanden sei! und meint nun, diese außerordentliche Opfertat müsse im »Buch der Guten Werke« für die Ewigkeit und einen Platz im Himmel aufgehoben werden. Und aus dem ehemals deutschen Polen beginnt ein Brief: »Hiermit sende ich Ihnen einige Heldentaten, welche ich während des Weltkrieges als aktiver Soldat geleistet habe«. Und ein anderer schreibt im Wahne seines Selbstgefühls: »Da sprang ich aus dem Graben, um dem Kriege ein Ende zu machen!«
Aber auch bei diesen Beispielen ist eine üble Selbstbespiegelung zu unterscheiden von dem naiven Selbstgefühl des Mannes, der sein Erlebnis zwischen Feind und Feind sich und dem anderen hier verewigen wollte; oft nur damit auf diesem Wege sein ehemaliger Schützling oder Wohltäter von ihm erfahre. Immer wiederholt sich dieser Wunsch in den Begleitbriefen, dem Feindes-Kameraden von damals den schuldigen Dank zu erstatten, da ja der Name und die Adresse vergessen, oder der Zettel mit der Bleistiftaufschrift im Kriegsbetrieb verloren worden sei. Es kamen Dankesbriefe vom Bürgermeister eines besetzten Dorfes an Stabsärzte, die sich für die »feindlichen« Einwohner aufgeopfert haben. Es kamen Briefe von ehemaligen Gefangenen an ihre Quartierleute. Auf einer Visitenkarte danken die Offiziere eines französischen Brigadestabs dem bayrischen Unteroffizier, der sie auf dem Verwundetentransport in gute Obhut nahm, wobei der Dank genau so ehrt wie die Hilfe.
Die große Masse solcher kleinsten Züge der Humanität ergeben schließlich die ganze Erkenntnis: daß unter tausend Teufeln des Krieges neunhundert nur gezwungene arme Teufel waren.
Die im Kriege menschen-mögliche gute Tat besteht nur in wenigen Grundformen: Hilfe an Verwundeten, Schutz eines Schwachen, Fürsorge für Zivilbevölkerung, Milderung des Gefangenenschicksals. Diese Grundformen variieren je nach Schauplatz, Land, See, Luft; je nach Nationalität; je nach Rasse und Temperament der Beteiligten. Aber trotz dieser Aehnlichkeit der meisten kleinen oder großen Werke, sind sie im Einzelnen doch so verschieden wie alle Handlungen des Alltags, die sich auch täglich immer wiederholen und dennoch niemals seelisch gleich sind.
Immer wieder ist es der Trunk aus der Feldflasche, die Bergung im Geschützhagel, die letzte Zigarette im gemeinsamen Granatloch, die Münze oder der Ring als Dank für Hilfe in höchster Not. An dieser Aehnlichkeit der Situationen erkennt man, wie die Menschen in der ganzen Welt sich plötzlich gleich werden: wenn sie nur guten Herzens sind und sich in gleicher Not und gleicher Primitivität der peinlich anspruchlosesten Bedingungen des Lebens zusammenfinden.
Vor dem kostbaren Schluck aus der Feldflasche wird dem Verdurstenden der Wert von Aktienkapital oder »Weltanschauung« so völlig unwertbar wie dem, der arm ist an materiellen oder geistigen Gütern. In letzter Bedrängnis werden Brot und Wasser, oder ein Päckchen Verbandzeug zum größeren Friedensstifter als alle Garantieverträge. Diese Versöhnung von Mann zu Mann und Feind zu Feind gilt es in diesem »Buch der Guten Werke 1914-1918« festzuhalten.
Allerdings: der Krieg besteht durchaus nicht aus den Guten Werken. Sondern die guten Werke geschahen trotz des Krieges! Und für die allerwenigsten ward die Disziplin des Krieges auch zur moralischen Anstalt und zu jenem Stahlbad pflichtfreudiger Männlichkeit. Es wurden Tausende von guten Werken getan. Aber auf zehntausend gute Werke kamen zehn Millionen Tote, die nicht an guten Werken sterben mußten. Und wenn ein guter Feind dem eben blutig bezwungenen Gegner mitleidig das Bajonett aus den Eingeweiden zog, so war die entsetzliche Voraussetzung der guten Tat, daß man sich eben vorher Bajonette in den Leib gestoßen hatte. Und von zehn steckenden Bajonetten wurde wohl nur eines herausgezogen!
Die »Regel« des Krieges ist die grausamste, die je aufgestellt wurde, und was hier »gutes Werk« genannt wird, geschah im allgemeinen außerhalb der Kriegesregel; geschah meistens sogar gegen den harten Anspruch an die Entherztheit des Menschen, die in der militärischen Sprache so gerne zur Beherztheit umgedeutet wird. Dies stille Buch verlangt ganz stille und langsame Leser, damit sie vor der Kleinheit der guten Geschehnisse im großen Weltkrieg sich jederzeit die allgemeine und allmächtige Not vergegenwärtigen, vor der so unscheinbare gute Dinge zu sichtlich Guten Werken wachsen konnten. Hinter diesen kleinen Geschichten des Friedens aber tobt der rohe Krieg und der böse Tod. Nur vor dem blutigen Vorhang gewinnt das kleine Spiel der guten Krieger seine menschliche Bedeutung.
Dies Buch dient allen Nationen und ist doch ein deutsches Buch. Von Hundertsechsundsechzig Stücken stammen in dieser Auswahl hundertfünfundfünfzig Berichte von deutsch sprechenden und deutsch schreibenden Kriegsteilnehmern. Von diesen deutschen Schreibern redet nur etwa ein Drittel von Taten deutscher Soldaten, während die doppelte Zahl die Humanität des einstigen Feindes rühmt! Franzosen, Engländer, Russen und die weitere Entente vom Amerikaner bis zum Neger. Nachdem allein von deutscher Seite aus die guten Werke aller ehemals feindlichen Nationen willig gerühmt und dankbar geschildert werden, darf dieses aus dem Volke heraus entstandene Buch als wahres Dokument des Friedens gelten.
Geboren am 6. 1. 1886 in Zürich; gestorben am 9. 8. 1945 in Zürich.
Nach einem abgebrochenen Jurastudium war Diebold bis 1908 Schauspielvolontär in Wien; danach studierte er Philologie und Theaterwissenschaft in Wien, Berlin und Bern (dort Promotion 1912). 1913-1917 arbeitete er als Dramaturg in München, anschließend in Berlin als Feuilletonredakteur der »Frankfurter Zeitung«. 1935 zog er als Jude sich nach Zürich zurück.
Quelle: Killy Literaturlexikon
Bernhard Diebold
Als das Theater der Kaiser, Toller und Brecht in den zwanziger Jahren seine grosse Zeit erlebte, war dies zugleich auch die Sternstunde der deutschen Theaterkritik. Und einer der bedeutendsten Kritiker neben Julius Bab, Alfred Polgar und Alfred Kerr war damals der Berliner Redaktor der Frankfurter Zeitung, Dr. Bernhard Diebold. Der gebürtige Zürcher galt nicht bloss als unbestrittener Fachmann für das expressionistische Drama, er sprach auch in Sachen Film ein gewichtiges Wort mit, und seine Haltung war politisch ebenso kompromisslos wie künstlerisch unbestechlich. 1928 nahm er den Fall Wagner vor den nationalistischen und rassistischen »Verehrern« in Schutz, und noch 1932 wagte er es, ein Buch der guten Werke herauszugeben, das mit allem Nachdruck Völkerversöhnung statt Krieg forderte. Keine Frage, dass Diebold, der dazu noch jüdischer Konfession war, nach 1933 Deutschland verlassen musste. So kam er, halb Heimkehrer, halb Emigrant, nach Zürich zurück, und wer den imposanten Mann, der auf demütigende Weise das Romanische Café mit dem Odéon hatte vertauschen müssen, nach 1935 näher kannte, der wusste, dass er in seinem besten Streben innerlich gebrochen war.
Vor einem Jahr war der Grüne der große Verlierer der neuen Ampelkoalition: Statt in einem Ministerium, landete Hofreiter in der dritten Reihe. Dann begann der Krieg in der Ukraine
Fordert Waffen für die Ukraine und kann das auch begründen: Hofreiter vor der russischen Botschaft in Berlin Foto: Amin Akhtar/laif
Als Anton Hofreiter zum Jahresende Bilanz zieht, trifft er eine erfreuliche und eine niederschmetternde Feststellung. Die erfreuliche zuerst: „Mir als Person geht es gut.“
Hätte anders kommen können. Vor zwölf Monaten war Hofreiter die tragische Figur der Ampel. Jetzt aber, an seinem vorletzten Arbeitstag des Jahres, als er im Bundestag zum Gespräch empfängt, macht er einen aufgeräumten Eindruck. Alleine stehen lassen will er den Satz trotzdem nicht. Er fügt ein „aber“ an und es folgt der niederschmetternde Teil: „Die Weltlage ist nicht schön und man kann die Sorge haben, dass das nächste Jahr noch schlimmer wird.“ Damit ist er schon wieder bei seinem neuen großen Thema: Er befürchtet, dass Russland keines seiner Kriegsziele aufgegeben hat, einen neuen Angriff auf Kiew plant und zuschlägt, sobald die neuen Rekruten ausgebildet sind – falls nicht vorher genug Waffen an die Ukraine geliefert werden.
Man sollte immer mit dem Schlimmsten rechnen: Das, sagt Hofreiter, hat er in diesem Jahr gelernt. Nicht noch mal soll ihn etwas so überraschen wie der russische Angriff am 24. Februar, den er so großflächig, an drei Fronten, nicht erwartet hatte; der im Großen die Weltlage und das Leben von Millionen Ukrainer*innen durcheinandergewirbelt hat, im Kleinen aber auch seine Pläne.
Im Januar sieht es für den Oberbayern nach einem ruhigen Jahr aus. Er ist neu in seinem Job als Vorsitzender des Europa-Ausschusses, der in der Hierarchie des Bundestags nicht weit oben steht. Ein beschauliches 2022: Vielleicht wäre das für Hofreiter auch nicht schlecht nach acht Jahren als Fraktionschef und der Enttäuschung bei der Regierungsbildung. Verkehrsminister oder Landwirtschaftsminister, beide Ämter waren nach der Bundestagswahl in Reichweite – bevor Robert Habeck in letzter Minute den Realo Cem Özdemir als Minister durchsetzte. Für Hofreiter ging es statt nach oben in die dritte Reihe.
Bis zum 24. Februar. „Die anderen Sachen waren erst mal völlig weggeblasen“, sagt er über die Zeit nach Kriegsbeginn. Innerhalb weniger Wochen entsteht in der Öffentlichkeit ein neues Bild von Anton Hofreiter. Schnell ist der 52-Jährige ein Symbol, der Inbegriff der neuen Grünen, die von allen Parteien am leidenschaftlichsten für Militärhilfe werben.
Es ist eine Rolle, die Hofreiter für die Medien wieder interessant macht. Auf die Aufmerksamkeit, die ihm als Fraktionschef sicher war, muss er jetzt nicht verzichten. Als Maßstab kann man die Nachrichtenagentur dpa nehmen: In 190 ihrer Meldungen kommt Hofreiter in diesem Jahr vor, nur 30 weniger als im Vorjahr.
Man sollte aber nicht glauben, dass ihn das Verlangen nach Aufmerksamkeit so eifrig nach Panzern rufen lässt. Zumindest ist es das nicht allein. Es ist kein Zufall, dass es bei den Grünen kaum Kontroversen über die Waffenlieferungen gibt. Die Partei hat sich über Jahrzehnte ans Militärische rangerobbt, Hofreiter war die ganze Zeit dabei. Als Vorsitzender des Kreisverbands München-Land nahm er 1999 am Parteitag zum Kosovokrieg teil. Er stimmte für den Antrag des Vorstands, der es der Bundeswehr erlaubte, weitere Angriffe zu fliegen. Später erlebte er in den langen Oppositionsjahren in Berlin, wie die Grünen Kriterien für Militäreinsätze erarbeiteten, denen sie zustimmen würden.
Das ist der Hintergrund, vor dem man Anton Hofreiters Neuerfindung betrachten muss. Allerdings: Als besonders stürmisch fiel Hofreiter in all diesen Debatten nie auf, auch intern nicht. Was kam also dieses Jahr dazu?
Vieles hat mit seinem Ausschuss zu tun. Wer im Bundestag für die Europapolitik zuständig ist, hat naturgemäß viel mit Vertreter*innen anderer EU-Staaten zu tun. „Es weitet den Blick“, sagt Hofreiter über den Austausch mit ihnen. „Dann fällt einem auf, dass Deutschland ein ähnliches Problem hat wie die USA: Wegen der eigenen Größe und Bedeutung berücksichtigt man die internationalen Debatten zu wenig und die nationalen zu stark.“
Manches hat man dann früher auf dem Schirm als andere. Der russische Truppenaufmarsch beschäftigt Fachpolitiker*innen schon Wochen vor dem Krieg. Am Abend des 23. Februar ist klar, dass es ernst wird. Hofreiter erzählt, dass er sich den Wecker damals extra früh stellt. Um 5 Uhr liest er in den Eilmeldungen, dass der Angriff massiver ausfällt, als er beim Schlafengehen erwartet hat. Als sich wenige Stunden später die Grünen-Fraktion zu einer Videokonferenz trifft, fordert er schon Waffen. So weit sind noch nicht alle Abgeordneten. Ab jetzt ist Hofreiter oft vorne dran.
Auch mit den Reisen. Als einer der ersten Bundespolitiker fährt er im April in die Ukraine. Im November folgt eine zweite Reise. In Kiew steht ein Abendessen mit befreiten Kriegsgefangenen auf dem Programm. Einer erzählt, wie er im Gefecht einen Arm verlor, in die Hände der Russen geriet und gefoltert wurde. „Ich habe danach nichts mehr runterbekommen“, sagt Hofreiter.
Natürlich nimmt er von solchen Reisen auch mit, welche Waffen sich die Ukrainer wünschen. In Deutschland hat er sich Expert*innen gesucht, die er bei militärischen Fachfragen anruft. Hofreiter stürzt sich gern in Fakten – früher bei der Biodiversität, jetzt eben bei den Panzern. Eigentlich eine gute Angewohnheit. Es kann aber befremdlich wirken, wenn Hofreiter jetzt Waffengattungen runterrattert, statt bedrohte Tierarten. Er lerne so was nicht gern, beteuert Hofreiter. „Man sollte das als Ausschussvorsitzender nicht wissen müssen“, sagt er. „Traurigerweise muss man es aber doch, weil einem aus der Regierung immer wieder Argumente vorgehalten werden, die sich als falsch herausstellen, wenn man sie überprüft.“
Man kommt dann schnell zu Olaf Scholz, mit dem sich Hofreiter in diesem Jahr kein einziges Mal persönlich getroffen hat, der aber doch zu seinem Antagonisten wurde. Sein Verhältnis zum Kanzler stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. 2019 verhandelten Winfried Kretschmann und Hofreiter vor einer Bundesratssitzung mal mit Scholz über den CO2-Preis. Die FAZ schrieb, der damalige Finanzminister habe ein Konzept der beiden demonstrativ in den Müll geschmissen. Hofreiters Erinnerung weicht nur im Detail ab: Das Papier sei unterm Tisch gelandet.
Dabei haben die beiden Männer eines gemeinsam: Immer mit dem Schlimmsten zu rechnen, ist in der Ukraine-Politik auch zu einer Prämisse des Kanzlers geworden.
Am Abend des 23. Februar ist klar, dass es ernst wird. Hofreiter erzählt, dass er sich den Wecker damals extra früh stellt
Bei Scholz ist das Schlimmste ein Atomschlag der Russen. Er will das nicht provozieren. Damit begründet der Kanzler, warum er der Ukraine keine Kampfpanzer gewährt. Bei Hofreiter dagegen ist ein Atomschlag kaum vorstellbar, zu gravierend wären die Folgen für Russland selbst. Das Schlimmste ist für ihn ein russischer Sieg und ein neuer Krieg an anderer Stelle. Folgt man dem Gedanken, dürfte man bei Kampfpanzern noch nicht mal aufhören. Es sind zwei konträre Perspektiven, und aus jeder wirkt die andere brandgefährlich.
In einem Punkt nimmt sich Hofreiter inzwischen zurück. Er mosert zwar gelegentlich weiter über den Kanzler und dessen EU-Politik. „Wenn man in Europa unterwegs ist, merkt man, dass es da einfach an Gespür für die anderen Länder mangelt“, sagt er zum Beispiel. Er geht Scholz aber seltener so frontal an wie noch im April. „Das Problem ist im Kanzleramt“, sagt er damals in einem RTL-Interview.
Spitzen-Grüne lassen in den Tagen danach kaum eine Gelegenheit aus, sich von Hofreiter zu distanzieren. Er hat gegen einen Grundsatz verstoßen, mit dem die Grünen gut gefahren waren und den sie jetzt gerne auf die Koalition ausdehnen würden: Konflikte intern austragen, nach außen geschlossen auftreten. Nur hat Anton Hofreiter darauf keine Lust mehr. Als Fraktionschef musste er lange genug Rücksicht nehmen. Minister durfte er trotzdem nicht werden. Also redet er jetzt offener – was die Partei nicht mehr gewohnt ist. „Wenige reden noch gut über ihn“, schreibt der Spiegel im Sommer.
Am Jahresende hat sich das gelegt. Die Grünen haben in der Zwischenzeit festgestellt, dass in der Ampel gar nicht alle so nett über sie reden, wie sie über die Ampel. Hofreiter ist nicht mehr der Einzige, der gelegentlich zurückschlägt. Auf der anderen Seite hat er eben einen halben Gang zurückgeschaltet. Er sagt nicht, dass er es übertrieben hat. Er sagt, dass im Bundestag das Maximum erreicht sei, seitdem die Abgeordneten Ende April für die Lieferung schwerer Waffen stimmten.
Auf jeden Fall ist er heute nicht der Paria der Grünen. Trifft man als Reporter auf den Fluren des Bundestags zufällig den Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour, wenn man gerade auf dem Weg zum Gespräch mit Hofreiter ist, weiß der bei der Ankunft ein paar Minuten später schon, was man den Parteichef gefragt hat („Wird der noch mal was?“) und was der Parteichef geantwortet hat (leider vertraulich).
Die Frage ist nicht abwegig. 2023 müssen die Grünen ihre Spitzenkandidat*innen für die Europawahl bestimmen. 2024 dürfen sie vielleicht einen EU-Kommissar bestimmen. Hat Hofreiter Interesse? Hätte er den nötigen Rückhalt? Hofreiter will nicht den Eindruck erwecken, dass ihn solche Fragen sonderlich beschäftigen. Zu seinen Chancen sagt er nur: „Man wird schauen, was die Zeit bringt.“ Auch das vergangene Jahr sei ja anders verlaufen, als man dachte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
(Red.) Unter diesem Titel hat Christian Müller am 2. April 2021 transparent gemacht, was NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Zoom-Konferenz mit der Florida-University in den USA verraten hat: Die NATO hat vor, den Paragraphen 5 ihrer Statuten so abzuändern, dass sie auch Präventiv-Schläge durchführen kann. Zum damaligen Artikel:
NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt
Christian Müller / 2.04.2021 Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Jetzt will sie auch präventiv angreifen dürfen.
1949, vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, haben die USA, Kanada und zehn westeuropäische Länder die NATO gegründet, die Nordatlantik-Pakt-Organisation. Ihre Aufgabe war klar: die gemeinsame Verteidigung im Falle eines Angriffs der Sowjetunion. 1952 traten auch Griechenland und die Türkei bei. Und am 9. Mai 1955, also drei Jahre später, trat auch Westdeutschland der NATO bei. Erst jetzt reagierten die Sowjetunion und die neun in ihrem Einfluss stehenden Staaten Mittel- und Osteuropas und gründeten, am 14. Mai 1955, also fünf Tage später, den Warschauer Pakt.
«Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.»
Artikel 6
Im Sinne des Artikels 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere der Parteien jeder bewaffnete Angriff
– auf das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses;
– auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.»
Die Kurzversion dieser Bestimmungen: Wenn auf ein Mitglied der NATO ein bewaffneter Angriff stattfindet, ist das wie ein bewaffneter Angriff auf mehrere oder alle Staaten der NATO, weshalb dann alle NATO-Mitglieder gemeinsam den bewaffneten Angriff abwehren.
Jetzt ist alles anders …
Am 25. März 2021 führten die US-amerikanische «University South Florida» in Tampa Florida und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine gut einstündige Online-Konferenz durch. Die Dozenten und Studierenden hatten Gelegenheit, Stoltenberg Fragen zu stellen, Stoltenberg war bereit zu antworten. Dabei erklärte Stoltenberg Folgendes (ab Minute 24): Früher war es einfach, es herrschte entweder Friede oder Krieg. Deshalb steht in Artikel 5 des Gründungsvertrages, dass die NATO bei bewaffneten Angriffen reagieren muss. Heute ist das ganz anders: Es gibt die Desinformation, die Cyber-Attacken, den hybriden Krieg. Deshalb muss die NATO den Artikel 5 umformulieren: Die NATO soll auch reagieren dürfen auf solche, also nicht bewaffnete Angriffe im ursprünglichen Sinn des Wortes. Und Jens Stoltenberg legte auch Gewicht darauf, dass die NATO nicht nur ein militärisches Bündnis sei, sondern vor allem auch ein politisches.
Mit diesem neuen, von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg propagierten Verständnis des «bewaffneten Angriffs» gibt sich die NATO den Freipass, ein anderes Land – konkret also vor allem Russland oder China – auch schon präventiv anzugreifen. Denn Desinformation, Cyber-Attacken und hybrider Krieg, das alles existiert bereits, seit Jahren und in allen Richtungen. Und klar dabei ist nichts: Wenn etwa – supponiert – ein Mitglied des israelischen Geheimdienstes Mossad aus einem Hotel in Moskau das IT-System des Schweizer Technologie-Konzerns RUAG hackt, dann kann das problemlos als russische Cyber-Attacke «identifiziert» werden.
Stoltenberg verdreht auch die Geschichte
Wenig überraschend in dieser Online-Konferenz war auch, dass der NATO-Generalsekretär einmal mehr betonte, die Osterweiterung der NATO sei keine Provokation gegenüber Russland und für Russland keine Bedrohung (im Video ab Minute 8.30). Dass der hochrenommierte US-amerikanische Historiker und auf Russland spezialisierte US-Diplomat George F. Kennan im Februar 1997, wenige Tage nach dem zweiten Amtsantritt Bill Clintons, in der «New York Times» ausdrücklich davor warnte, in Europa die NATO nach Osten zu erweitern, das weiss auch NATO-General Stoltenberg. Kennan 1997: «Unsere Meinung ist, offen herausgesagt, dass eine NATO-Erweiterung der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der ganzen Zeit seit dem Kalten Krieg wäre.» Doch US-Präsident Bill Clinton liess sich nicht beeindrucken und gab für die Osterweiterung grünes Licht. Mit genau den von George F. Kennan vorausgesagten Folgen.
Und was bedeutet der Klimawandel für die NATO?
Natürlich wollte eine USF-Studentin auch wissen, wie sich die NATO dem Klimawandel stellen werde. Stoltenberg bestätigte, dass der Klimawandel auch für die NATO eine «Herausforderung» – das euphemistische Synonym für das Wort «Problem» – sei. Zum Beispiel, so Stoltenberg, müssten wegen des Anstiegs des Meeresspiegels die von den Kriegsschiffen der NATO benützten Meereshäfen umgebaut werden (im Video ab Minute 44). (Drei Tage vorher hatte Stoltenberg schon an einer Medienkonferenz in Brüssel und in Anwesenheit von US-Staatssekretär Antony Blinken erklärt, dass der Klimawandel eine grosse Herausforderung für die NATO sei, zum Beispiel auch für die Kampfanzüge, die auf extremere Wetterkonditionen angepasst werden müssen.) Und was mit den Millionen von Menschen, deren heutiger Lebensraum aufgrund der Erhöhung des Meeresspiegels unter Wasser gerät? Kein Thema für die NATO.
Die Strategie-Änderungen der NATO laufen unter dem Titel «NATO 2030» (siehe Aufmacherbild oben). Frage: Wer hat die Kompetenz, diese schwerwiegenden Änderungen gutzuheissen? Die Kriegs- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten? Die Regierungen der Mitgliedstaaten? Oder werden da dann auch die Parlamente der Mitgliedstaaten noch ein Wort mitzureden haben, was dringend nötig wäre?
Es lohnt sich, genau hinzuhören, wenn NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Politikern, Medienvertretern oder auch Studierenden im Gespräch ist. Besser schlafen kann man danach allerdings nicht.
Bis hier der damalige Artikel von Christian Müller auf Infosperber.ch.
Und heute, was hat sich seit dem 24. Februar geändert?
Es wird immer klarer, dass Putin nichts anderes entschieden hat, als was die NATO propagiert und programmiert hat: präventiv mit militärischen Mitteln angreifen zu dürfen, auch wenn man erst mit nicht-militärischen Mitteln provoziert und angegriffen worden ist (siehe dazu unbedingt Jens Stoltenberg im März 2021 ab Minute 24):
– Die USA haben sich, man weiss es dank einem abgehörten Telefon der US-amerikanischen Ukraine-Verantwortlichen Victoria «Fuck EU» Nuland, schon vor dem Putsch auf dem Kiever Maidan mit einem Einsatz von über fünf Milliarden US-Dollar in die ukrainische Politik eingemischt.
– Die USA haben nach dem Putsch auf dem Maidan mit der Vertreibung des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch de facto entschieden, wie die neue Regierung zusammengesetzt wurde (inkl. vier Mitglieder der Neonazi-Partei Swoboda).
– Die USA haben anschließend im großen Stil mitgeholfen, die ukrainische Armee auszurüsten und die Truppen zu schulen, wie US-Generäte es heute nicht nur bestätigen, sondern sogar stolz darauf sind.
– Die von den USA gesteuerte NATO ist schon lange vor 2014 mit der Ukraine eine «Partnerschaft» eingegangen. Die Ukraine wurde von der NATO in Dutzenden von speziellen Programmen unterstützt (im Detail hier nachzulesen). Es ging immer um die sogenannte «interoperability», die NATO-Armee und die Armee der Ukraine «kompatibel» zu machen, so, dass sie im Kriegsfall perfekt zusammenarbeiten können. So etwa wurden die Hierarchiestufen in der ukrainischen Armee den NATO-Hierachiestufen angeglichen und die ukrainischen Offiziere mussten Englisch lernen, um die NATO-Befehle zu verstehen.
– In Polen und in Rumänien wurden Raketen-Abschuss-Basen erstellt, die dazu dienen können, Russland mit nuklear-geladenen Raketen zu beschiessen.
– Wie jetzt in der Ukraine immer konkreter sichtbar wird, wurden im Südosten der Ukraine an der Grenze zu den sich unabhängig erklärten Regionen von Donezk und Lugansk immense militärische Installationen erstellt.
– Die Bombardierungen der Russland-freundlichen Regionen Donezk und Lugansk wurden 2021 immer massiver.
– Die aufgrund all dieser Entwicklungen von Russland im Dezember 2021 verlangten Sicherheitsgarantien wurden von den USA und von der NATO pauschal verweigert.
Um es in den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu sagen: Die NATO hat bis am 24. Februar 2022 Russland zwar noch nicht mit traditionellen militärischen Mitteln angegriffen, aber mit x schwerwiegenden Massnahmen massiv provoziert und bedroht: Sie hat genau die Situation geschaffen, bei der die NATO gemäß den künftigen NATO-Statuten berechtigt sein will, schon präventiv anzugreifen. Sie will das Recht haben, so Stoltenberg, selber zu entscheiden, wann sie selber angreifen darf. (Minute 27: «Wir werden unseren Feinden nie bekanntgeben, wann wir Artikel 5 ‹aktivieren›.»)
Man erinnert sich: Am 5. Juni 1967 haben die israelischen Luftstreitkräfte in einem Präventivschlag (!) gegen die ägyptischen Air Bases den als «Sechstagekrieg» in die Geschichte eingegangenen damaligen Krieg begonnen – und Israel wurde für diesen «cleveren» Präventiv-Schlag international bejubelt. Die USA haben mehrere Kriege präventiv begonnen, oft waren andere NATO-Staaten mit dabei. Aber wenn Putin – gemäss der NATO-Doktrin, sie selber müsse entscheiden können, wann ein Präventivschlag fällig sei – wenn Putin entscheidet, es sei zu gefährlich, abzuwarten, bis die NATO Russland angreift, jetzt sei ein Präventivschlag von russischer Seite angemessen, dann schreien alle westlichen und nicht zuletzt alle NATO-Staaten, dass Putin «unprovoked» die Ukraine angegriffen habe – unterstützt von den meisten westlichen großen Medien. Das ist auf gut Deutsch die reine Heuchelei.
PS: Seit heute können auf der Schweizer Plattform Infosperber.ch, auf der der oben wiedergegebene Beitrag von Christian Müller am 2. April 2021 erstmals erschienen ist, die folgenden drei Sätze des Redaktionsleiters Urs P. Gasche gelesen werden (siehe die gelbe Box): «Wenn Historiker die Vorgeschichten analysieren und sich fragen, ob diese Kriege vielleicht hätten verhindert werden können, stellen sie damit die Verantwortung der Kriegsführenden nicht in Frage. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine lange Vorgeschichte. Über sie gilt es – aufgrund der heutigen Quellenlage – ebenfalls zu informieren, ohne die Verantwortung Russlands für den Krieg in Frage zu stellen.» So einfach ist es: Die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine kann sein wie sie will, die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine trägt sowieso allein Russland. Die Frage zu stellen, wer mindestens mitverantwortlich ist – und dies notabene in hohem Masse – ist nicht erlaubt. – Globalbridge.ch nimmt sich das Recht, auch diese Frage zu stellen. (cm)
Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.01.2023
„Das Gerede von roten Linien” In Berlin werden Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern und Kampfjets an die Ukraine laut. Westliche Militärs unterstützen deren Pläne, die Krim zurückzuerobern.
german-foreign-policy.com, 9. Januar 2023
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern, werden in Berlin weiterreichende Forderungen nach der Lieferung von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen laut. Er „wünsche“ sich „eine europäische Initiative für die Lieferung von Leopard 2“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter. Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht aus. Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, spricht sich dafür aus, den ukrainischen Streitkräften auch Kampfjets zur Verfügung zu stellen; diese benötige man für „Gegenoffensiven“. Masala und andere plädieren dafür, Russlands rote Linien nicht zu beachten. Zu den Gegenoffensiven, die zur Zeit diskutiert werden, gehört auch der Versuch, die Krim militärisch zurückzuerobern. Ein pensionierter US-General hält das bis August dieses Jahres für möglich. Freilich sei es dazu nötig, dass der Westen noch mehr Waffen an die Ukraine liefere, erklärt ein Ex-Berater des US-Generalstabs. Pläne, die Krim zurückzuerobern, sind in Kiew bereits im März 2021 per Präsidialdekret in Kraft gesetzt worden. Bei einer Realisierung könnten hunderttausende Russen zwangsvertrieben werden.
Zitat: Vom Marder zum Leopard
Die Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern, wird von Hardlinern unmittelbar mit weiterreichenden Forderungen quittiert. Berlin hatte Kiew in der vergangenen Woche zugesagt, bis Ende März 40 Marder zur Verfügung zu stellen und ukrainische Soldaten an der Waffe auszubilden. Gleichzeitig hatte Washington der Ukraine US-Schützenpanzer vom Typ Bradley versprochen, Paris einen Tag zuvor französische Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC.[1] Nun werden Forderungen lauter, auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in den Krieg zu schicken. So erklärt etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard. Ich bleibe dran.“[2] Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, äußert: „Ich würde mir wünschen, dass wir als Hauptherstellungsland für den Leopard 2 eine europäische Initative starten für die Lieferung von Leopard 2“.[3] Auch die Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) plädiert für die Übergabe von Kampfpanzern: „Stehen zu bleiben, wäre falsch.“[4] Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht mehr aus.[5]
Vom Panzer zum Kampfjet
Sogar noch weiter reichende Schritte werden inzwischen diskutiert. Bereits Ende Dezember hatte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, konstatiert, bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine werde inzwischen „von Schützenpanzern und Kampfflugzeugen geredet, die bisher weitgehend tabu waren“.[6] Masala befürwortete dies: „Panzer und Flugzeuge sind die einzige Lösung.“ Eine Lieferung von Kampfjets hatte bereits Mitte Dezember die Slowakei angekündigt. Nach Mitteilung von Außenminister Rastislav Káčer bereitete sich damals eine ukrainische Delegation auf eine Reise in die Slowakei vor, um gemeinsam mit slowakischen und US-amerikanischen Spezialisten die Übergabe der Flugzeuge vorzubereiten. „Ich bin optimistisch“, sagte Káčer, „dass die Flugzeuge bald in der Ukraine erscheinen werden“.[7] Masala erklärt jetzt nach der Entscheidung, Schützenpanzer zu liefern: „In zwei Monaten reden wir möglicherweise über Kampfflugzeuge“.[8] Noch ein Stück weiter geht der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk, der während seiner Amtszeit als Botschafter in Deutschland mit der Forderung vorgeprescht war, schwere Waffen zu liefern. Melnyk wünscht nun neben Kampfflugzeugen auch „Kampfdrohnen, Kriegsschiffe, U-Boote, ballistische Raketen“ – und zwar „schon morgen“.[9]
Nötig für „Gegenoffensiven“
Laut Masala sind inzwischen Hemmungen weitgehend gefallen, die bislang die Lieferung schwerer Waffen verhindert hatten – Hemmungen, man könne damit Russlands rote Linien überschreiten und nicht mehr nur verdeckt, sondern auch offen zur Kriegspartei werden. Bereits zuvor hatte etwa Strack-Zimmermann gefordert, die roten Linien zu ignorieren: „Wer von der Sorge fabuliert“, es werde mit bestimmten Waffenlieferungen „eine rote Linie gegenüber Russland überschritten“, der erzähle „die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer“, behauptete Strack-Zimmermann.[10] Häufig zitiert wird in diesen Tagen ein Beitrag in der New York Times, in dem sich ein Experte des International Institute for Strategic Studies (IISS) aus London offen dafür aussprach, Moskaus rote Linien zu missachten: „Rote Linien sind fast immer weich, veränderlich und bedingt“.[11] Masala urteilt nun: „Dieses ganze Gerede von ‘Putin eskaliert, wenn wir bestimmte Waffensysteme liefern‘, ist jetzt endgültig vom Tisch“; dies öffne nun in der Tat „die Tür für andere Waffenlieferungen“.[12] Über den Zweck der Lieferung von Kampfpanzern, womöglich auch Kampfjets und mehr äußert Masala, „kriegsentscheidend“ sei diese zwar noch nicht; sie erleichtere allerdings „Gegenoffensiven der Ukrainer im Osten und im Süden“.
Die Rückeroberung der Krim
Zu den ukrainischen Offensiven, die in jüngster Zeit immer wieder diskutiert werden, zählt eine Offensive zur Rückeroberung der Krim. Sie erhält unter westlichen Militärs zunehmend Unterstützung. So geht Ben Hodges, Ex-Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, davon aus, die Ukraine werde die Krim bis August dieses Jahres einnehmen können. Dazu müssten zunächst die zwei Versorgungswege für die Halbinsel unbrauchbar gemacht werden – die Krim-Brücke und der Landweg über Mariupol.[13] Damit werde die Krim „unhaltbar“, sagt Hodges voraus. Mick Ryan, ein Ex-Generalmajor aus Australien, der in der Vergangenheit unter anderem die U.S. Joint Chiefs of Staff beraten hat, hat Voraussetzungen skizziert, die es der Ukraine ermöglichen sollen, die Krim militärisch unter Kontrolle zu bekommen.[14] Demnach müsse die Ukraine zuerst die Gebiete Cherson und Saporischschja zurückerobern, um sodann die Krim über die schmale Landbrücke anzugreifen. Der Westen wiederum müsse bei seiner Unterstützung für die Ukraine Geschlossenheit wahren und seine Waffenlieferungen aufstocken. Kiew habe eine Liste der benötigten Waffen schon längst zusammengestellt, berichtet Ryan: Es handle sich um „Panzer, panzerbrechende Geschosse, Hubschrauber, Kampfjets“. Die Pläne seien da; es gehe nur noch „um politischen Willen“.
Zwangsvertreibungen
Die Rückeroberung der Krim hat die ukrainische Regierung bereits rund ein Jahr vor dem russischen Überfall zu planen begonnen. So hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am 24. März 2021 eine Strategie per Dekret verbindlich gemacht, die zuvor vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erarbeitet worden war und die „De-Okkupation und Reintegration“ der Krim vorsieht. Dazu seien eine Reihe verschiedenster Maßnahmen auf den Feldern von Politik, Diplomatie und Wirtschaft notwendig, aber auch militärische Schritte, hieß es. Versucht die Ukraine tatsächlich, die Krim auf militärischem Wege zurückzuerobern, dann könnte sie auf diese Pläne zurückgreifen. Im Rahmen der „De-Okkupation“ müssten unter anderem, das fordert die Krim-Beauftragte der ukrainischen Regierung, Tamila Taschewa, die 800.000 Russen, die seit 2014 auf die Krim umgezogen seien, zwangsweise vertrieben werden.[15]
[1] Eckart Lohse, Markus Wehner, Michaela Wiegel: Eine neue Dimension der Unterstützung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.01.2023.
[2] Markus Decker, Jan Emendörfer: Von „hätte früher kommen müssen“ bis „Riesenfortschritt“: Reaktionen auf die deutschen Waffenlieferungen. rnd.de 05.01.2023.
[3] Hofreiter: Müssen auch Kampfpanzer Leopard 2 liefern. daserste.de 06.01.2023.
[4] Rufe nach Leopard-Panzern für die Ukraine werden nach Marder-Zusage lauter. welt.de 08.01.2023.
[5] Habeck schließt Leopard-Lieferung nicht aus. welt.de 08.01.2023.
[6] „Panzer und Flugzeuge sind die einzige Lösung“. Süddeutsche Zeitung 27.12.2022.
[7] MiG-29 für die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.12.2022.
[8] Markus Decker, Jan Emendörfer: Von „hätte früher kommen müssen“ bis „Riesenfortschritt“: Reaktionen auf die deutschen Waffenlieferungen. rnd.de 05.01.2023.
[9] Can Merey: Melnyk: Ukraine braucht von Verbündeten auch Kampfjets, Kriegsschiffe und U-Boote. rnd.de 06.01.2023.
[10] Sven Christian Schulz: „Putin kennt keine roten Linien“. fr.de 08.01.2023.
[11] Nigel Gould-Davies: Putin Has No Red Lines. nytimes.com 01.01.2023.
[12] Markus Decker, Jan Emendörfer: Von „hätte früher kommen müssen“ bis „Riesenfortschritt“: Reaktionen auf die deutschen Waffenlieferungen. rnd.de 05.01.2023.
[13] When another military offensive might happen in Ukraine, and what it would look like. npr.org 02.01.2023.
[14] Fabian Sommavilla: Sehnsucht nach der Krim: Gelingt 2023 die Rückeroberung? derstandard.at 31.12.2022.
[15] Andrea Jeska: Droht den Krim-Russen die Vertreibung? NZZ am Sonntag 18.12.2022.
