Na also, geht doch! Nachdem US-Präsident Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof angeordnet hat, übt die EU öffentlich Kritik – wenn auch leise. Trump wirft dem Gericht „bösartige“ Angriffe auf Israel vor. Das Tribunal mit Sitz in Den Haag (Niederlande) habe „seine Macht missbraucht“, weil es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und früheren Verteidigungsminister Galant erlassen hat. Die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, sicherte dem Gericht Unterstützung zu. Es müsse weiter in der Lage sein, „den Kampf gegen weltweite Straflosigkeit zu führen“. Allerdings nannte erwähnte sie Trump nicht – ebenso wenig wie Außenministerin Baerbock. In ihrem Statement kommt umso öfter der Name Putin vor…
P.S. Die EU hat den Strafgerichtshof selbst geschwächt, indem sie ein Sondertribunal gegen Putin errichtet hat. Andererseits muss sie nun protestieren, denn sonst wäre dieses Sondertribunal noch unglaubwürdiger…
„Die EU übt leise Kritik an Trump“ – wohl denn – mal sehen, wohin das führt. In Deutschland werden Trumps Handlungen als unstrukturiert und erratisch, unberechenbar dargestellt. Ich denke, er hat ein Konzept. Im Gegensatz zur EU ist Trump ein Verfechter des Nationalstaates. Er verachtet solche supranationalen Gebilde, er hasst die Globalisten. Er führt Zölle ein, um globale Lieferketten zu sprengen. Es ist ihm egal, ob das erst einmal Geld kostet. Er will solche Gebilde zerstören. Er findet, dass Nationalstaaten durch gewählte Regierungsvertreter repräsentiert werden sollen, nicht durch verbeamtete Bürokraten. Er wird möglicherweise Kontakte zu einzelnen europäischen Staaten pflegen – Ungarn, Italien, Polen vielleicht. Der Rest ist nicht wichtig.
Das Gericht schmeckt Trump nicht? Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt!
Und die Heuchelei der EUropäer ist ja sowieso grenzenlos: Was wurde sich aufgeregt, als der gesuchte Putin in anderen Ländern empfangen, aber nicht verhaftet wurde – und wie still war es, als der ebenfalls gesuchte Netanjahu in Washington empfangen, aber nicht verhaftet wurde…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Sie feiern es als “Energie-Unabhängigkeit”: Über 30 Jahre nach dem Austritt aus der Sowjetunion werden die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen an diesem Wochenende die Stromnetz-Verbindung zu den Nachbarländern Russland und Belarus kappen.
Ab Samstag werden alle verbleibenden Übertragungsleitungen, die die baltischen Länder mit Russland, Belarus und dem russischen Kaliningrad verbinden, eine nach der anderen abgeschaltet, wie “Euronews” berichtet.
Am Sonntag kommen dann EU-Kommissionschefin von der Leyen und andere Spitzenpolitiker nach Vilnius zu einer Kappungs-“Feier”. Dabei wird eine eigens angefertigte, neun Meter hohe Uhr den finalen Countdown anzeigen.
Die Abtrennung der Stromverbindungen sei von großer geopolitischer und symbolischer Bedeutung, heißt es. In der Praxis führt es aber erst einmal zu Panik – und zu einem sprunghaften Anstieg beim Kauf von Diesel-Generatoren.
“Stromausfälle sind sehr unwahrscheinlich, aber bereiten Sie sich auf kurze Blackouts vor”, warnte die estnische Regierung. Experten weisen zudem darauf hin, dass die baltischen Staaten nun noch abhängiger von Untersee-Leitungen werden!
Worin der praktische Nutzen liegen soll, ist unklar. Denn weder die Sowjetunion noch Russland haben den Strom ins Baltikum als Waffe genutzt – zumindest sind keine Berichte über Abschaltungen nach Brüssel gelangt.
Die Trennung passt aber zur Politik des polnischen EU-Vorsitzes. Polen errichtet eine neue Mauer an seiner Ostgrenze – angeblich, um sich vor Flüchtlingen zu schützen. Nun kommt auch noch eine Energie-Mauer dazu.
“Am Sonntag kommen dann EU-Kommissionschefin von der Leyen und andere Spitzenpolitiker nach Vilnius zu einer Kappungs-“Feier”.”
Also nach der Sprengung von NordStream eine weitere energiepolitische Vasektomie EUropas… und diesmal wird sogar ganz offiziell gefeiert.
Haben diese ganzen … (bitte selber beliebig ergänzen, jede mir spontan einfallende Bezeichnung könnte ggf. justiziabel sein) eigentlich keine Angst, sich alle direkt vor der Haustür vom arglistig-bösen Putin quasi auf einem Präsentierteller zu versammeln?
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Während die EU ihre Bürger auf Krieg vorbereitet, sprechen Russland und die USA über Frieden in der Ukraine. Schon nächste Woche könnte es konkret werden.
Was für ein Kontrast: Am Montag fand in Brüssel ein EU-Sondergipfel zur “Verteidigung” statt. Ratspräsident Costa forderte die Mitgliedsländer auf, kräftig aufzurüsten und sich auf Krieg mit Russland einzustellen.
Währenddessen laufen die Vorbereitungen für Friedensgespräche zwischen Russland und den USA offenbar auf Hochtouren. Der Kreml hat erste Kontakte und Gespräche mit dem Trump-Team offiziell bestätigt.
Plötzlich gibt sich auch der ukrainische Präsident Selenskyj gesprächsbereit. Zur Not würde er sogar Kremlchef Putin treffen, sagte er. Noch vor kurzem galt dies als ausgeschlossen, sogar Verhandlungen waren per Dekret verboten.
Die USA könnte schon nächste Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Plan vorstellen, meldet “Euronews”. Keith Kellogg, Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland, bestätigte seine Teilnahme.
Kellogg hatte zuvor Wahlen in der Ukraine gefordert. Damit setzte er Selenskyj unter Druck, die diese bisher verweigert. Aus russischer Sicht ist er deshalb nicht mehr legitim, seine reguläre Amtszeit ist abgelaufen.
Selenskyj weist dies zurück – und fordert, auch die EU an möglichen Gesprächen zu beteiligen. Doch die EU-Spitze hat, so weit bekannt nicht einmal einen direkten Draht zu Trump. Zum Kreml sucht man nicht einmal Kontakt.
Und auf Diplomatie ist Brüssel auch nicht vorbereitet. Die neue Außenbeauftragte Kallas fordert, die Ukraine solle “aus einer Position der Stärke” verhandeln – und tut erkennbar nichts, um die Gespräche vorzubereiten.
Auch Kommissionschefin von der Leyen ist nicht hilfreich. Sie bereitet ein Sondertribunal gegen Russland vor, um Kremlchef Putin zur Verantwortung zu ziehen. Das dürfte Verhandlungen nicht erleichtern…
1) Die EU braucht dringend einen äusseren Feind um die wachsenden inneren Fliehkräfte (mühselig) zu neutralisieren. Siehe auch @Stef
2) Die EU braucht dringend einen Bösewicht um zu übertünchen, dass sie sich selbst zwischenzeitlich eher in die Reihe der autokratischen „Staaten“ eingereiht hat. Siehe auch @Guido B.
3) Falls es zu den im Raum stehenden Friedensgesprächen kommt, und falls diese erfolgreich beendet werden können, dann würde Russland schneller als gedacht wieder in die „Welt“-Gemeinschaft aufgenommen als man gucken kann. Australien und Japan warten nur auf entsprechende Schritte der USA. Die BRICS+ Staaten sowieso. Und plötzlich stände die EU weltweit isoliert dar wenn sie ihre Standpunkte nicht dramatisch ändert.
Das sind noch eine Menge Konjunktive. Aber alle realistisch – also bis auf dass die EU ihre Standpunkte ändert. Da seien Kallas und Flak-Z. vor. Zum heissen Krieg kommt es dann zum Glück nicht, aber die EU wird binnen einer Dekade im Mülleimer der Geschichte entsorgt., und da gehört sie leider seit spätestens 2010 auch hin. Die EG war weitaus besser. Und bei allen berechtigten Gemeckere auf Brüssel – den größten Teil der Verantwortung müssen sich Berlin, London und Paris anrechnen lassen.
Die EU und nicht vorbereitet? Auf was denn? Die EU soll doch nur für den Wiederaufbau in der Ukraine zahlen! Und apropos keine Diplomatie? Wozu auch!? Es genügt dem US Sanktionismus zu folgen!
Dass die EU nicht vorbereitet ist, ist ein EUphemismus.
Die Beteiligung Europas wäre zwar wünschenswert, um nicht in die absehbare Situation zu kommen, dass alle Probleme eines Waffenstillstandes und einer Einigung zwischen USA und Russland auf Europa abgewälzt werden. Aber die Beteiligung der EU würde das Risiko eines Scheiterns drastisch erhöhen. Insbesondere wegen der kompletten Uneinigkeit der EU, die nur durch eine Fortsetzung des Krieges noch überdeckt wird. Und wegen der führenden Köpfe.
Von daher wäre es mir fast lieber, dass die „Großen“ die EU komplett außen vor lassen. Damit besteht eine Restchance, dass Europa die Sackgasse, in die sie sich hinein manövriert hat, erkennt. Wirklich im europäischen Interesse beeinflussen kann sie die Verhandlungen ohnehin nicht. Sie kann ja nicht einmal das europäische Interesse definieren.
“Damit besteht eine Restchance, dass Europa die Sackgasse, in die sie sich hinein manövriert hat, erkennt.”
Ich befürchte, die EU wird noch lange am Ende der Sackgasse, statt einfach umzudrehen, immer wieder vor die Wand fahren, um herauszufinden. Und der einzige Ausweg, der Einsturz dieser Wand dürfte dann letztlich der Krieg mit Russland sein…
Was würde die EU nur ohne ihr Feindbild Russland machen? Sie müsste sich einen neuen Feind suchen, denn sie kann ihr hypermoralisches „wertebasiertes“ Selbstbild nur aufrecht erhalten, wenn sie sich über „böse Autokraten“ erheben kann. Die EU braucht ein Feindbild für ihre scheinheilige Fassade. Ohne dieses Feindbild zerfällt das hehre Selbstbild zu Staub. Die EU ist auf Russland existenziell angewiesen – als Feindbild. Ihr Russenhass ist ein psychologischer Imperativ. Sie wird in Zukunft alles tun, um sich Russland als Feind zu erhalten – auch gegen allfällige Bestrebungen der USA.
Ja, und diesen Russenhass der EU haben wir der Aufnahme der ostEUropäischen Staaten zu verdanken, die auf diese Weise offenbar ihr revanchistisches Hühnchen mit der UdsSR rupfen wollen… ich hatte bereits vor über 20 Jahren gesagt, dass die Aufnahme dieser Staaten, zumal in diesem Tempo, ein kapitaler Fehler sei, und ich habe Recht behalten!
Ich denke, dass diese Staaten, allen voran das Baltikum und Polen, so schnell in die EU und in die NATO aufgenommen wurden, WEIL sie extreme Russenhasser sind. Die ganze Osterweiterung diente in erster Linie den Interessen der amerikanischen Neocons, die auf eine Konfrontation mit Russland scharf waren. Jeder wusste ja, dass man Russland damit nur provoziert. In dieses Muster passt auch die jahrelange Aufrüstung und Unterstützung der Bandera-Ukraine. Die Strategie war immer die Stärkung antirussischer Kräfte in Europa, um Russland geostrategisch zu verzwergen. Leider hat das militärische Vorgehen Russlands diesen Kräften enormen Auftrieb verleiht und den Russenhass zum identitätsstiftenden Dogma der EU gemacht.
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08.02.2025
Nachrichten von Pressenza: Die reale Möglichkeit eines Friedens auf Erden im 21. Jahrhundert (Teil 2): Die Pille, die der Westen jetzt schlucken muss
Die reale Möglichkeit eines Friedens auf Erden im 21. Jahrhundert (Teil 2): Die Pille, die der Westen jetzt schlucken muss
Einleitung Just in dem Moment, in dem Sie diese Worte lesen, finden massive globale Veränderungen statt. Diese Veränderungen, über die in der westlichen Presse nicht angemessen berichtet wird, werden einen wesentlichen Einfluss auf die meisten Aspekte des Lebens derjenigen haben,…
Sebastian Klein weiß, was es heißt, reich zu sein: Der Mitgründer von Blinkist war einmal Multimillionär – und hat dann 90 Prozent seines Vermögens abgegeben. Er ist überzeugt, dass extremer Reichtum unserer Gesellschaft schadet, denn große Vermögen in den Händen…
Yanis Varoufakis nimmt gemeinsam mit MERA25 an der Antisiko-Demonstration in München teil
Vom 14. bis 16. Februar wird Yanis Varoufakis, Mitbegründer von DiEM25, gemeinsam mit MERA25 Deutschland an einer Demonstration in München teilnehmen, die vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz organisiert wird. Dieser Besuch unterstreicht unser Engagement, den sicherheitspolitischen Status Quo in Frage…
Uni München cancelt Vortrag der UN-Sprecherin für Menschenrechte in Palästina!
Von Peter Vlatten Die Universität München hat den Vortrag von Francesca Albanese, der UN-Berichterstatterin für Palästina, abgesagt. Francesca Albanese selbst gibt zu diesem unglaublichen Vorgang eine souveräne Erklärung ab: „Die Universität München hat meinen Vortrag abgesagt, eine Entscheidung, die die…
Die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, ist eine Steilvorlage für eine unvorstellbare Katastrophe
Selbst nachdem Trump erklärt hatte, er wolle den Panamakanal zurückerobern, notfalls Grönland mit Gewalt erwerben und den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen, konnte ich mir wie viele andere nicht vorstellen, dass sein Wahnsinn eine neue, unfassbare Höhe…
Politiker der möglichen Kanzlerpartei CDU äußert sich zustimmend zum Vorstoß von Trump, die USA sollten den Gazastreifen übernehmen. Trump nutzt Annexionsdrohung in Panama, um chinesische Konzerne faktisch zu berauben. (Eigener Bericht) – Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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08.02.2025
M. K. Bhadrakumar: Syrien tritt in eine neue Ära ein, die von Ungewissheit geprägt ist
seniora.org, vom 3. Februar 2025, von M. K. Bhadrakumar 01.02.2025 – übernommen von indianpunchline.com
Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani (links), und Interimspräsident von Syrien, Ahmed al-Sharaa, Damaskus, 30. Januar 2025
Die Ernennung von Ahmed al-Sharaa, dem Anführer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), zum Interimspräsidenten am 29. Januar markiert den Beginn einer neuen Ära in der Geschichte Syriens.
Die New York Times bezeichnete HTS in einem Sonderartikel über al-Sharaa als „islamistische Rebellengruppe, die einst mit Al-Qaida verbunden war“. [Hervorhebung hinzugefügt von MKB.]
Die Times ging nicht näher darauf ein, dass er jahrelang in Haft der US-Besatzungstruppen im Irak verbracht hatte oder warum er trotz seiner Funktion als führender ISIS-Funktionär freigelassen wurde und nach Syrien gehen durfte, als dort ein Bürgerkrieg ausbrach (wo ISIS und Al-Qaida im Dschihad-Kessel hyperaktiv waren), um die Nusra-Front zu gründen, eine Al-Qaida-Tochterorganisation, die jedoch „schließlich die Verbindungen zu Al-Qaida abbrach und die Nusra-Front sich zu Hayat Tahrir al-Sham entwickelt hat.“ [Hervorhebung hinzugefügt von MKB.]
Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich die ‚Terroristen‘ von gestern morgen zu Politikern verwandeln, aber das reicht nicht aus, um die Nachsicht zu erklären, die das US-Militär unter diesen Umständen zeigte, um die Nusra-Front/HTS zu legitimieren. Die Phobie vor Al-Qaida war eine Erfindung des Westens, um ihre Islamophobie und ihre Gewohnheit, den Koran zu verbrennen, zu rechtfertigen und den Mythos des „islamischen Terrorismus“ als geopolitisches Werkzeug heraufzubeschwören. Jetzt halten es die Amerikaner selbst für angebracht, Al-Qaida als treibende Kraft des Wandels im muslimischen Nahen Osten zu legitimieren. Was für ein Paradoxon!
Wie auch immer, die Times fährt fort: „Nachdem Herr al-Sharaa letzten Monat in Syrien an die Macht gekommen ist, scheint er zu versuchen, sich von seiner militanten Vergangenheit zu distanzieren, indem er seine Kampfuniform ablegt und Anzug und Krawatte anzieht ... Indem er globale dschihadistische Ambitionen ablehnt, hofft Herr al-Sharaa offenbar, internationale Legitimität zu erlangen ... Es gibt Anzeichen dafür, dass die Strategie aufgehen könnte.“
Tatsächlich ist das so. Die USA haben das auf seinen Kopf ausgesetzte Kopfgeld in Höhe von 10 Millionen US-Dollar aufgehoben und ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Syrien teilweise gelockert – mit der EU im Schlepptau. Ausländische Delegationen stehen Schlange, um al-Sharaa in Damaskus zu treffen, nicht nur aus den USA und ihren europäischen Verbündeten, sondern auch aus den arabischen Golfstaaten, Palästina und der Türkei – sogar aus Pakistan. Einige Länder halten sich noch zurück – darunter China, Indien und der Iran –, da sie beunruhigt sind, dass die Trennlinie zwischen Terrorismus und islamistischem Extremismus so leicht verschwimmt.
Tatsächlich war das atemberaubende Ereignis der nächtliche Besuch einer interministeriellen Delegation aus Moskau unter der Leitung von Michail Bogdanow, dem stellvertretenden Außenminister Russlands und Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, in Damaskus vom 28. bis 29. Januar. Der Besuch der Russen signalisierte, dass al-Sharaa jemand ist, mit dem Moskau Geschäfte machen kann.
Kaum war die russische Delegation nach Moskau zurückgeflogen, wurde die Ernennung von al-Sharaa bekannt gegeben. Vielleicht war das ein Zufall, oder vielleicht wollte die Türkei, die in Damaskus das Sagen hat, genau diese Reihenfolge.
Die russische Diplomatie schaltet jedenfalls einen Gang höher. In einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau hieß es, Bogdanov habe „substanzielle Gespräche“ mit al-Sharaa geführt. Die Erklärung signalisierte die Bereitschaft Russlands, die Beziehungen zur islamistischen Regierung zu verbessern und „in diesem entscheidenden Moment“ wesentliche Hilfe zu leisten.
Die Erklärung schloss mit den Worten: „Beide Parteien kamen überein, das bilaterale Engagement aufrechtzuerhalten, um einschlägige Vereinbarungen zu formalisieren, was den gemeinsamen Willen zur Vertiefung umfassender Beziehungen und des Verständnisses zwischen Moskau und Damaskus, auch in außenpolitischen Bereichen, widerspiegelt.“ Moskau scheint mit dem formellen Beginn des konstruktiven Engagements zufrieden zu sein.
Es gab keinen Hinweis auf den Status der russischen Stützpunkte, aber Bogdanow gab später bekannt, dass beide Seiten das Thema erörtert und sich auf die Fortsetzung der Konsultationen geeinigt hätten. Die russische Militärpräsenz bleibt unterdessen unverändert.
Bogdanow sagte gegenüber Journalisten: „Das Treffen (mit al-Sharaa) verlief insgesamt gut. Es dauerte drei Stunden, einschließlich eines offiziellen Abendessens ... Das Treffen war im Allgemeinen konstruktiv, es herrschte eine gute Atmosphäre. Aber wir verstehen, wie schwierig die (syrische) Situation ist.“
Bogdanov sagte, dass Russland „die Einheit, territoriale Integrität und Souveränität“ des Landes weiterhin „uneingeschränkt unterstützt“, und fügte hinzu: „Das ist das Wichtigste. Die Tatsache, was Syrien in den letzten Jahren durchgemacht hat, und die Tatsache, dass es einen so dramatischen Führungswechsel gegeben hat, ändert nichts an unserer Einschätzung und unserer Bereitschaft, zur Stabilisierung der Lage beizutragen, um angemessene Lösungen für sozio-politische und sozio-ökonomische Probleme zu finden.“
Russland scheint in Syrien ein Gleichgewicht hergestellt zu haben, aber die Mystik des gewalttätigen Islamismus ist ihm nicht unbekannt. Wichtig ist, dass Moskau aufgrund der Erfahrungen aus dem Kalten Krieg, als der Westen den militanten Islam gegen Russland ausgespielt hat, weiterhin wachsam bleibt. Ein Bericht in der russischen Tageszeitung Vedomosti (auf Russisch) hat die Quintessenz des sorgfältig choreografierten diplomatischen Tangos Moskaus mit dem eingängigen Titel „Was wollen die neuen syrischen Behörden und Russland voneinander: Der Gewinner über Bashar al-Assad – ‚Entschädigung‘, Moskau – “Erhaltung der Militärstützpunkte“.
Es steht außer Frage, dass al-Sharaas Aufstieg zum Politiker und Staatsmann nun eine unumkehrbare geopolitische Realität ist. Dies wurde durch den Besuch des Emirs von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, in Damaskus am Donnerstag weiter bestätigt. Bei seiner Ankunft kündigte Scheich Tamin an: „Katar wird weiterhin an der Seite seiner syrischen Brüder stehen, um ihnen dabei zu helfen, ihr Ziel einer Nation zu erreichen, die auf Einheit, Gerechtigkeit und Freiheit beruht und in der die Menschen in Würde leben können.“
Es ist denkbar, dass Katar seine Geldbörse gelockert hat, um unterschiedliche Gruppen davon zu überzeugen, sich der HTS anzuschließen. Die Kombination aus türkischer Muskelkraft und Katars Reichtum bildet die Grundlage für die neue Übergangsregierung. Katar war ein wichtiger Akteur, der den blutigen syrischen Bürgerkrieg angeheizt hat, und ist nun als Wohltäter von Hamas und HTS wieder auf dem Schachbrett des Nahen Ostens vertreten. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die auch die Dschihadistengruppen in Syrien finanziert haben, müssen von Katars Dreistigkeit überrascht gewesen sein.
Als Interimsstaatsoberhaupt wurde al-Sharaa mit der Bildung eines Legislativrats betraut, der den Übergang überwachen soll. Er wurde ermächtigt, einen temporären Legislativrat zu bilden, der so lange bestehen bleiben soll, bis eine dauerhafte Verfassung ausgearbeitet und in Kraft gesetzt wird. Die Dauer der Übergangszeit ist unklar. Unklar ist auch, was nun mit der Idee einer Nationalen Dialogkonferenz geschieht, zu deren Organisation sich die neuen Machthaber zuvor verpflichtet hatten.
Die Regierung hat jedoch bedeutende politische und sicherheitspolitische Reformen eingeleitet. Alle mit dem Assad-Regime verbundenen Sicherheitsbehörden wurden verboten, die Baath-Partei und alle anderen Parteien der Nationalen Progressiven Front wurden aufgelöst und ihr Vermögen beschlagnahmt, und es wurde ein generelles Verbot verhängt, diese Parteien unter einem neuen Namen wiederzubeleben. Ebenso wurden alle militärischen Fraktionen, revolutionären politischen Gremien und zivilen Organisationen in staatlichen Institutionen zusammengeführt.
Mit Blick auf die Zukunft bleibt die Rolle der externen Mächte von entscheidender Bedeutung. Die Türkei, Russland und die arabischen Länder (und natürlich auch der Iran) sind offensichtlich an der Stabilität Syriens interessiert. Das Gleiche kann man jedoch nicht von Israel behaupten, das der Machtprojektion in das politische Vakuum Syriens Priorität einräumt. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz verkündete am Dienstag während einer Exkursion auf die neu eroberte syrische Seite des Berges Hermon trotzig, dass die israelische Besetzung des neu eroberten Gebiets „auf unbestimmte Zeit“ andauern werde.
Israel hat die militärische Verteidigungsfähigkeit Syriens für die absehbare Zukunft umfassend zerstört. Im Grunde will Israel Syrien schwach und instabil halten und eine Rückkehr der iranischen Präsenz verhindern. Israel hofft, Syrien in vier Kantone aufzuteilen, wobei die Kontrolle über die südlichen Kantone von den von den USA unterstützten islamistischen Gruppen dominiert wird, die mit Israel zusammenarbeiten, und Einfluss auf einen nördlichen Kanton haben, der von den kurdischen Gruppen kontrolliert wird (die Israels Stellvertreter gegen die Türkei sind).
Israel zählt darauf, dass sich die USA in der Syrienfrage auf seine Seite stellen, aber Präsident Trump könnte sich dem widersetzen. Der offizielle öffentliche Rundfunk Kan berichtete am Dienstag, dass „hochrangige Beamte des Weißen Hauses ihren israelischen Amtskollegen eine Nachricht übermittelt haben, in der sie darauf hinwiesen, dass Präsident Trump beabsichtige, Tausende von US-Soldaten aus Syrien abzuziehen.“ (Laut einer Ankündigung des Pentagons vom Dezember haben die USA etwa 2.000 Soldaten in Syrien stationiert.)
Auf den Kan-Bericht angesprochen, erwiderte Präsident Trump: „Ich weiß nicht, wer das gesagt hat, aber wir werden eine Entscheidung treffen. Wir sind nicht in Syrien involviert. Syrien ist selbst für sein Chaos verantwortlich. Die haben genug Chaos dort drüben. Die brauchen uns nicht dabei.“ Das lässt Israel und die Türkei einander anstarren. Ein Kräftemessen könnte bevorstehen.
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08.02.2025
Baerbock lehnt US-Sanktionen gegen IStGH ab – wegen Putin
freedert.online, 8 Feb. 2025 16:16 Uhr
In einer Pressemitteilung zu US-Sanktionen gegen den IStGH gelingt Baerbock ein Kunststück.Sie schafft es, die USA kein einziges Mal, Putin dafür aber drei Mal zu erwähnen. Baerbock beweist, ihre transatlantische Dressur ist vollkommen geglückt.
Nutzt das Völkerrecht nach Belieben: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
Trumps brüske Abkehr von den zarten Tönen macht der deutschen Politik das Leben schwer. Wie lässt sich am Transatlantismus festhalten, wenn die Rhetorik des US-Präsidenten und die von ihm angeordneten Maßnahmen kaum einen anderen Schluss zulassen als den, dass das transatlantische Bündnis einseitig gekündigt wurde? Das war zwar faktisch unter seinen Vorgängern nicht viel anders, aber sie sprachen es nicht so laut aus.
Donald Trumps neuester Coup trifft den Internationalen Strafgerichtshof IStGH. Trump hat Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Grund ist, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellt hat. Netanjahu wird vorgeworfen, in Gaza Genozid an den Palästinensern zu begehen. Trump wirft dem Gericht Machtmissbrauch vor. Nun ist Trump nicht der erste US-Präsident, der nichts vom IStGH hält. Die Abneigung teilt er mit allen seinen Vorgängern.
Problematisch ist, dass die deutsche Politik ein großer Befürworter der internationalen Strafverfolgung und -gerichtsbarkeit ist. Deutschland hat die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Putin nicht nur begrüßt, sondern geradezu euphorisch gefeiert. Im Falle Netanjahus waren die Töne dann deutlich verhaltener.
Deutschlands oberste Völkerrechtlerin, gefangen im Körper der Außenministerin, stellen die Sanktionen gegen den IStGH vor eine Herausforderung. Wie kann man sich weiterhin zum transatlantischen Bündnis bekennen, deutsche Interessen denen der USA unterordnen und trotzdem eine Pressemitteilung zum Thema raushauen? Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Lösung für das Problem gefunden. Die USA werden nur einmal, nämlich in der Überschrift, erwähnt – die sie nicht selbst verfasst hat:
"Außenministerin Annalena Baerbock zu den US-Sanktionen gegen den IStGH".
Im Anschluss lobt die Außenministerin die Gründung des IStGH als fundamentalen Fortschritt. "Der internationale Strafgerichtshof ist eine der größten Errungenschaften des Völkerstrafrechts und wird von mehr als 120 Staaten getragen." Von den USA übrigens nicht, hätte sie an dieser Stelle erwähnen können, unterlässt es aber.
Sie kommt dann zügig auf ihr Lieblingsthema zu sprechen: Putin. Den erwähnt sie in einer Pressemitteilung, in der es eigentlich um die USA und deren Sanktionen gegen den IStGH gehen soll, ganze drei Mal.
"Wenn der IStGH seine Arbeit jetzt nicht weiterführen könnte, wäre das doch eine der größten Freuden für Putin. Putin musste in den vergangenen drei Jahren erfahren, dass seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Verschleppung ukrainischer Kinder nicht folgenlos bleiben. So konnte Putin unter anderem nicht zum BRICS-Treffen nach Südafrika reisen, weil Südafrika Unterzeichner des Römischen Statuts ist und ihn hätte festnehmen müssen. Niemand steht über dem Völkerrecht."
Der letzte Satz ist gleich in mehrerer Hinsicht falsch. Offensichtlich glauben alle US-Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg, über dem Völkerrecht zu stehen. Benjamin Netanjahu ebenfalls und auch Deutschland handelt immer seltener völkerrechtskonform. Erwähnt sei hier nur die Sabotage der völkerrechtlich bindenden Vereinbarung Minsk II und des ebenfalls völkerrechtlichen 2+4-Vertrags, der die Grundlage der Deutschen Einheit bildet.
Mit ihrem Statement macht Baerbock obendrein deutlich, dass für sie das Völkerrecht lediglich Mittel zum Zweck ist. Wenn’s hilft, Putin zu verurteilen, dann ist das Völkerrecht eine super Sache. Die grüne Außenministerin interessiert sich nachweislich immer nur dann für das Völkerrecht, wenn es ihr in den Kram passt. Ansonsten ist es ihr ziemlich schnuppe.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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08.02.2025
Gaza-Plan: Trump versucht, Lage im Nahen Osten komplett zu verändern
Donald Trump versucht, die Lage im Nahen Osten zu ändern. Der US-Präsident schlug vor, den Gazastreifen unter die Kontrolle Washingtons zu stellen, und davor hatte er darauf bestanden, Palästinenser aus der Region in benachbarte arabische Staaten abzuschieben.
Donald Trump hat angekündigt, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu betonte er, dass dieser Schritt die Lage in der Nahost-Region stabilisieren könnte. Das Oberhaupt der Vereinigten Staaten sagte:
"Wir werden für die Beseitigung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen an diesem Ort verantwortlich sein."
Er fügte hinzu, dass die Enklave "das Terrain räumen" und die zerstörten Gebäude beseitigen müsse. US-Truppen könnten in die Region entsandt werden, um für Sicherheit zu sorgen.
Dabei würden die USA die wirtschaftliche Entwicklung fördern, die "unbegrenzt Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen wird", versprach er. Seiner Vision zufolge soll der Gazastreifen "ein unglaublicher internationaler Ort" werden, eine "Riviera des Nahen Ostens" mit enormem Potenzial.
Interessanterweise sagte Trump kurz vor der Pressekonferenz, der Gazastreifen sei unbewohnbar und ein "Abrissgebiet". Er schlug auch vor, die etwa zwei Millionen Bewohner der Enklave in Nachbarländer wie Jordanien und Ägypten umzusiedeln. Der Republikaner fügte hinzu, Washington habe nicht vor, diesen Prozess zu finanzieren.
Die Vorschläge Washingtons wurden im Nahen Osten negativ aufgenommen. Die Nachrichtenagentur Reuterszitierte den Hamas-Chef Sami Abu Zuhri mitden Worten:
"Wir glauben, dass dies ein Weg ist, Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen. Unser Volk im Gazastreifen wird nicht zulassen, dass diese Pläne in die Tat umgesetzt werden."
Im Gegenzug erklärte Saudi-Arabien, es werde sich weigern, die diplomatischen Beziehungen zu Israel zu normalisieren, wenn Tel Aviv und seine Anhänger die Idee der Schaffung eines palästinensischen Staates aufgeben. Der türkische Außenminister Hakan Fidan sprach sich ebenfalls gegen Trumps Vorschlag aus. Ihm zufolge ist die Idee für die meisten Staaten der Region inakzeptabel.
Vor diesem Hintergrund betonte der Kreml, dass Russland an der von den Vereinten Nationen gebilligten Position zur einzigen Option für eine palästinensische Lösung auf der Grundlage der Schaffung eines arabischen und eines jüdischen Staates festhalte. Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow ist diese Position geeignet, von der Mehrheit der mit diesem Problem befassten Länder unterstützt zu werden, schriebTASS.
Dmitri Bridsche, Experte des Zentrums für Arabisch-Eurasische Studien, sagte:
"In seinen Vorschlägen handelt Trump konsequent. Zunächst bot er den arabischen Ländern an, palästinensische Flüchtlinge auf ihrem Territorium aufzunehmen. Alle wichtigen regionalen Akteure lehnten ab."
Er meinte dazu:
"Man kann sie verstehen: Die Integration der Bewohner des Gazastreifens in die jordanische oder ägyptische Gesellschaft würde einen hohen finanziellen Aufwand erfordern. Außerdem könnten sich einige der Neuankömmlinge als Radikale entpuppen, die entschlossen sind, den Kampf gegen Israel fortzusetzen, was die arabischen Staaten daran hindern würde, den Kurs der Normalisierung des Dialogs mit Tel Aviv fortzusetzen."
Der Gesprächspartner stellte fest:
"Vor diesem Hintergrund schlägt Trump eine US-Intervention als Kompromissoption vor. Seinen Äußerungen nach zu urteilen, will der Republikaner die Kontrolle über den Gazastreifen erlangen und durch enorme finanzielle Investitionen den Einfluss der Hamas in der Region auf null reduzieren. Aber es ist unwahrscheinlich, dass er diesen Plan verwirklichen kann."
Der Experte meint:
"Bis jetzt gibt es viele weiße Flecken in der Initiative des Weißen Hauses.
Die wichtigste Frage ist, was mit den Palästinensern geschehen wird. Es gibt nur wenige Optionen: Die USA können versuchen, die Nachbarstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen, oder die lokale Gesellschaft im Gazastreifen belassen. Diese Szenarien implizieren radikal unterschiedliche Maßnahmen vonseiten Washingtons."
Er betonte:
"Außerdem könnten die arabischen Staaten die Übertragung der Kontrolle über die Region zugunsten der USA nicht gutheißen. Palästina hat für die Menschen im Nahen Osten eine sakrale Bedeutung erlangt. Man sympathisiert mit ihm und empfindet Mitgefühl mit ihm. Eine direkte Einmischung in dieses Land durch einen Führer der westlichen Welt zuzulassen, kommt einer freiwilligen Machtabgabe gleich."
Bridsche sagte:
"Die Menschen werden die Zustimmung ihrer Führer zu Trump als Schwäche auffassen. Vor diesem Hintergrund könnte sogar ein neuer radikalisierter 'Arabischer Frühling' ausbrechen! Neben der potenziellen Unzufriedenheit der Bevölkerung haben die Länder in der Region jedoch noch andere Gründe, warum sie dem Vorschlag Washingtons nicht zustimmen sollten."
Der Experte betonte:
"Israel kann es sich leicht zunutze machen, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen erlangen.
Angesichts des Ausmaßes der Kontakte zwischen den beiden Ländern ist es nicht ausgeschlossen, dass Tel Aviv versuchen wird, die Region auszubauen oder sogar seine eigenen Bürger dort anzusiedeln. Niemand kann ein solches Ergebnis ausschließen."
Er meinte:
"Meiner Meinung nach zielen Trumps aufgeführte Initiativen darauf ab, das Kräfteverhältnis in der Region zugunsten des jüdischen Staates zu verändern. Mit solch harten und kompromisslosen Vorhaben ebnet er den Weg, um über den Beitritt der Länder des Nahen Ostens zur Abraham Accords Declaration zu diskutieren. Ich glaube, dass dies das eigentliche Ziel des Republikaners ist."
Der Experte fügte hinzu:
"Russland sollte sich vor den Aktionen von Donald Trump in Acht nehmen. Wir werden weiterhin an der traditionellen Sichtweise der Konfliktlösung festhalten: Eine Stabilisierung ist nur auf der Grundlage eines direkten Dialogs zwischen Palästina und Israel möglich. Dabei müssen wir den beiden Parteien unsere Vermittlung bei den Verhandlungen anbieten."
Das Interessanteste an Trumps Erklärung ist die Bekräftigung seiner grundlegenden Sicht der internationalen Angelegenheiten, schrieb Fjodor Lukjanow, Chefredakteur von Russia in Global Affairs und wissenschaftlicher Leiter des Internationalen Diskussionsklubs Waldai. Er merkte an:
"Er lehnt das allgemein akzeptierte Axiom, dass alle Völker und Staaten gleich sind, grundlegend ab."
Lukjanow argumentierte:
"Trump wirft den Anstand weg. Seiner Ansicht nach sind die Palästinenser per Definition nicht subjektiv: Was mit ihnen geschieht, entscheiden andere. Und das gilt nicht nur für den Nahen Osten. Die Ukraine wird wahrscheinlich vor der gleichen Situation stehen: Der Republikaner wird ukrainische Interessen selbst formulieren. Und seine Gerechtigkeitskriterien stehen in direktem Zusammenhang mit Profit und betriebswirtschaftlicher Effizienz."
Insgesamt zeigte das Treffen von Donald Trump mit Benjamin Netanjahu, dass der jüdische Staat faktisch zu einer US-Kolonie geworden ist, so Simon Tsipis, ein israelischer Experte für internationale Beziehungen und nationale Sicherheit. Er sagte:
"Jetzt werden alle wichtigen Entscheidungen nicht mehr in Tel Aviv, sondern in Washington getroffen."
Der Gesprächspartner lenkte die Aufmerksamkeit auf eines der Hauptthemen der Verhandlungen - den Gazastreifen. Die lautstarken Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten, dass die Enklave ein "Abrissgebiet" sei, und die Pläne Washingtons, das Territorium unter seine Kontrolle zu bringen, lösten bei den Rechtsextremen in Israel Freude und bei den Linken Entsetzen aus, so der politische Analyst.
Tsipis hielt dies für einen meisterhaften und klaren Plan des US-Präsidenten zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, der jedoch ein Tandem zwischen Washington und Tel Aviv zeigt. Er erklärte, dass die israelischen Luftstreitkräfte den Gazastreifen seit anderthalb Jahren "überrollt" und "ganze Stadtviertel ausradiert" haben, um den Streifen unbewohnbar zu machen. Der Experte führte aus:
"Die IDF-Operation wird nun allmählich beendet. Gleichzeitig ist die Enklave so stark zerstört, dass es für die Palästinenser unmöglich ist, sie wiederaufzubauen. Genau das ist es, worauf Trump anspielt. Deshalb bezeichnet er den Gazastreifen als 'Abrissgebiet' und besteht darauf, die Bewohner des Gazastreifens umzusiedeln."
Gleichzeitig sagte der US-amerikanische Staatschef, er sei bereit, die Enklave wieder aufzubauen, so der Gesprächspartner weiter. Natürlich wird Tel Aviv seine Früchte ernten. Tsipis’ Schätzungen zufolge geht Trumps Plan davon aus, dass das Neue Gaza ein Teil Israels wird, in dem hauptsächlich Israelis leben. Und diese zwei Millionen Palästinenser – die Bewohner der Enklave – werden vertrieben. Der Analyst vermutete:
"Einige von ihnen werden wahrscheinlich in das Westjordanland umgesiedelt werden. Hinter der 'Grünen Linie' wurden bereits Stadtviertel gebaut, in denen Palästinenser angesiedelt werden könnten. Etwas Ähnliches gibt es auch in Ägypten. Ich schließe nicht aus, dass im Zuge des Wiederaufbaus Syriens auch dort ein Stück Land für Vertriebene aus dem Gazastreifen gebaut wird."
Gleichzeitig betonte Tsipis, dass die Gründung eines Staates Palästina unvermeidlich ist. Der Politikwissenschaftler präzisierte:
"Es ist noch unklar, auf welchem Territorium. Wahrscheinlich wird es das Westjordanland sein, wo die IDF derzeit eine Operation durchführt, um, wie die Armee sagt, die letzten terroristischen Zellen zu eliminieren."
Der Sprecher vermutete:
"Wenn sich die Ereignisse weiterhin so entwickeln, wie es das utopische Szenario vorsieht, wird der Gazastreifen an Israel abgetreten, ein palästinensischer Staat wird gegründet, die Hamas wird verschwinden und die Konfliktparteien werden Frieden schließen. In einigen Jahren werden die Palästinenser dann in das Neue Gaza zurückkehren können, wenn sie dies wünschen. Sie werden wahrscheinlich keine Hindernisse haben, aber ob sie das wollen, ist eine andere Frage."
Die Leistungen Washingtons für den Wiederaufbau des Gazastreifens werden sicherlich nicht umsonst sein. Tsipis glaubte:
"Im Gegenzug für die Finanzierung des Wiederaufbaus der Enklave werden sich die USA aktiv an der Gasförderung und der Offshore-Erschließung beteiligen."
Seiner Meinung nach ist auch die von Trump erwähnte Möglichkeit der Entsendung von US-Truppen durchaus realistisch. Der Experte wies darauf hin:
"Ihre Aufgabe wird es sein, erstens die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens zu sichern und zweitens die verbliebenen Hamas-Zellen zu eliminieren und die Enklave zu säubern. Israel wird dazu nicht in der Lage sein, weil die Kräfte des jüdischen Staates erschöpft sind."
Er erinnerte daran, dass die IDF jetzt "an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen: gegen die jemenitischen Huthi, die Hisbollah im Libanon sowie in Syrien, im Gazastreifen und im Westjordanland". Der Politikwissenschaftler räumte ein:
"Vor diesem Hintergrund schließe ich nicht aus, dass eine US-'Friedenstruppe' irgendwann im Gazastreifen landen wird."
Gleichzeitig werde sich die Arabische Welt schließlich mit Trumps Forderungen abfinden, sagte der Analyst voraus. Tsipis schloss:
"Niemand wird irgendwelche Hindernisse schaffen."
Übersetztaus demRussischen. Der Artikel ist am 5. Februar 2025 zuerst bei der Zeitung WSGLJAD erschienen.
Anastassija Kulikowaist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung WSGLJAD.
Jewgeni Posdnjakowist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.02.2025
Europa verzichtet auf seinen Wohlstand zugunsten von Raketen und Panzern
freedert.online, 8 Feb. 2025 19:28 Uhr,
Die europäischen Spitzenpolitiker fordern eine deutliche Erhöhung der Verteidigungs- und Rüstungsausgaben. So soll alleine der französische Militärhaushalt in nur fünf Jahren verdoppelt werden. Doch woher soll die EU die Hunderte Milliarden Euro dafür beschaffen? Offensichtlich muss Europa den Wohlstand der Europäer zugunsten der Militarisierung opfern.
In einer Rede vor Journalisten in Brüssel, wo ein informeller EU-Gipfel zu Verteidigungsfragen stattfand, erinnerte der französische Präsident Emmanuel Macron an die von seinem Land zugesagte Verdopplung des Militärhaushalts bis 2030. Zudem wies er darauf hin, dass andere europäische Länder diesem Beispiel folgen und mehr in den militärisch-industriellen Komplex investieren sollten. Er forderte "mehr Investitionen, wobei die europäische Produktion bevorzugt werden sollte".
Wenn wir jedoch von konkreten Resultaten sprechen, dann sind diese bisher nicht sehr erfreulich. In Anbetracht einer problembehafteten Wirtschaft, teurer Energiequellen und fehlender Verständigung mit der Trump-Administration ist eine Verdopplung der Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex nur in der Theorie möglich.
Was die konkreten Zahlen für dieses Jahr betrifft, so sieht der französische Haushalt eine Erhöhung der Militärausgaben um 3,3 Milliarden Euro vor. Das ist der "leidvolle" Haushalt, weil er Premierminister Michel Barnier das Amt kostete. Sein Nachfolger François Bayrou hält sich nur deshalb noch über Wasser, weil sich die verschiedenen Oppositionsparteien nicht darauf einigen können, wann es sinnvoll und anständig wäre, ihn seines Amtes zu entheben.
Insgesamt beläuft sich der französische Militärhaushalt für 2025 auf 50,5 Milliarden Euro, sodass die geplante Aufstockung in Wirklichkeit weniger als zehn Prozent betrug. Zwei Drittel (31,3 Mrd. Euro) werden in die Rüstungsproduktion fließen. Weitere 27 Prozent (13,6 Mrd. Euro) sind für Gehaltszahlungen vorgesehen. Dazu kommen noch die Auslandseinsätze, die Missionen auf dem Territorium des Landes usw.
Zudem sind im Haushalt – was die Militärproduktion betrifft – 5,8 Milliarden Euro für Atomwaffen vorgesehen. So soll beispielsweise das Programm zur Entwicklung einer neuen Version der französischen Interkontinentalrakete (ICBM) M51.4 anlaufen, wobei die Serienproduktion für Mitte der 2030er-Jahre geplant ist. Geplant ist auch die Entwicklung einer neuen Generation von U-Boot-gestützten Raketenträgern.
Und das ist noch nicht alles: Der berühmte Flugzeugträger "Charles de Gaulle" (Verdrängung von 42.000 Tonnen) soll durch einen größeren Flugzeugträger der neuen Generation (Verdrängung von 75.000 Tonnen) ersetzt werden.
Die entsprechenden Arbeiten werden erst im Jahr 2025 beginnen. Weitere Entwicklungen umfassen eine neue Version des Rafale-Luftfahrzeugs sowie eine zugehörige Drohne für Militärzwecke. Nicht zu vergessen sind die Luftverteidigung, Spionagesatelliten (der Start von CSO-3 ist für Dezember geplant) und die Arbeit mit KI.
Dabei haben wir nur Frankreich in Betracht gezogen – aber wenn wir uns anderen wichtigen europäischen Staaten zuwenden, kann man beispielsweise nicht sagen, dass Deutschland bei den Verteidigungsausgaben hinterherhinkt. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius sieht der Militärhaushalt für 2025 mehr als 53 Milliarden Euro vor, plus weitere 22 Milliarden aus einem separaten Fonds.
Es scheint, als würde die Bundeswehr vom Staat nicht vernachlässigt – die Regierung betonte wiederholt, dass sie die Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP anheben wolle, und im vergangenen Jahr wurde diese Zahl tatsächlich erreicht. Bis 2028 sollen die Militärausgaben auf 80 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig wies Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch die Idee von Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zurück, die Verteidigungsausgaben des Landes nahezu zu verdoppeln.
Es gibt aber ein weiteres Problem: Die ZEIT meint, "dass die Bundeswehr so viele Milliarden Euro nicht sinnvoll einsetzen kann. Die meisten Parteien versprechen im Wahlkampf mehr Geld für die Verteidigung. Doch die Bundeswehrstrukturen sind noch nicht auf eine Erhöhung des Militäretats entsprechend vorbereitet".
"Politiker in Deutschland und in der NATO wetteifern nun darum, wie hoch der Verteidigungshaushalt der Bündnismitglieder in Zukunft sein soll. Drei Prozent des BIP, sagt Boris Pistorius. Für Robert Habeck sind es 3,5 Prozent, für Donald Trump sogar 5 Prozent. Aber wie viel Geld sollte für die Verteidigung ausgegeben werden?Ganz gleich, welche Zahl am Ende den Zuschlag erhält, Deutschland wird viel Geld in die Hand nehmen müssen", sagt der Autor des Zeitartikels.
Er bezieht sich dabei auf eine Studie von Hubertus Bardt, dem Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Bardt hält es für unmöglich, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, wie es US-Präsident Donald Trump jetzt fordert. "Das ist sogar mehr, als die Amerikaner in ihre Streitkräfte investieren. Das würde bedeuten, dass Deutschland zusätzliche Finanzmittel in Höhe von etwa einem Drittel des Bundeshaushalts bräuchte", schreibt die ZEIT.
Doch trotz der Tatsache, dass es für eine solche Budgeterhöhung weder Geld noch entsprechend ausgebildete Militärs gibt, beharren einige deutsche Politiker weiterhin auf eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben. "Militärexperten von Greenpeace haben sogar errechnet, dass der Verteidigungshaushalt auf rund 154 Milliarden Euro erhöht werden müsste, um Habecks Ziel zu erreichen. Damit könnte die Bundeswehr 87 moderne U-Boote, 362 Mehrzweckkampfflugzeuge, 3.738 Kampfpanzer oder sogar 22 Flugzeugträger der 'Queen Elizabeth'-Klasse erwerben", schreibt die ZEIT.
Die Formulierung "Militärexperten von Greenpeace" scheint wie ein Witz, aber in Wirklichkeit ist daran gar nichts lustig: Die einst scheinbar harmlosen und netten "Grünen" im Westen sind jetzt die eifrigsten Militaristen.
Doch das Bestreben von Politikern – egal von welchem politischen Lager –, den Verteidigungshaushalt drastisch zu erhöhen, steht der Realität gegenüber: Es ist unmöglich, hohe Ausgaben für den Sozialbereich und den Staatssektor beizubehalten und gleichzeitig Milliarden in die Armee zu stecken.
Im Vereinigten Königreich zum Beispiel mussten die Politiker – trotz aller kriegerischen Äußerungen – zugeben, dass das erklärte Ziel von 2,5 Prozent des BIP (nicht einmal drei oder fünf Prozent) für die Militärausgaben möglicherweise nicht erreichbar ist: "Man geht davon aus, dass Sir Keir Starmer dem Druck von Präsident Trump und der britischen Militärführung widerstehen wird, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen, weil er sich Sorgen um den Zustand der Staatsfinanzen macht", so die Zeit
Man kann die Besorgnis der westlichen Politiker verstehen, denn die zusätzlichen Mittel für die Verteidigungsausgaben fallen nicht vom Himmel – sie werden auf Kosten von etwas anderem aufgebracht, und es versteht sich von selbst, dass es sich dabei keineswegs um die Gehälter der Minister oder die Ausgaben für ihren Unterhalt handeln wird. "Und wer wird die Rechnung bezahlen? Die Bürger?", fragte Bundeskanzler Scholz mit rein deutscher Unverblümtheit, als es darum ging, dass sein Land die Militärausgaben deutlich erhöhen müsste.
In Frankreich wurde vorgeschlagen, das Geld von den Sparkonten der Bürger für die Verteidigungsausgaben zu verwenden, aber nach den geltenden Gesetzen sind diese Gelder ausschließlich für friedliche Zwecke bestimmt, einschließlich des sozialen Wohnungsbaus, und die Bauunternehmer haben sicher keine Lust, sich ihren Anteil daran entgehen zu lassen. Theoretisch ist es möglich, in Europa eingefrorene russische Gelder zu beschlagnahmen, aber damit würde man die Büchse der Pandora öffnen. Es bleibt also nur die Möglichkeit der Finanzierung durch Staatsverschuldung (was wiederum die Inflation anheizt und die Kaufkraft der Bürger schmälert) und der Umverteilung von Finanzmitteln aus anderen Bereichen – auch durch Kürzung der Sozialausgaben. Mit anderen Worten: Europas Wohlfahrt wird gegen Europas Aufrüstung eingetauscht.
Dies führt zu Unzufriedenheit und schafft Spannungen in der Gesellschaft. Gleichzeitig wird die Inflation von anderen unerwünschten Prozessen begleitet. So erreichte die Konkursrate Ende 2024 in Frankreich einen neuen Rekord: über 66.000 Insolvenzen – das sind um mehr als 20 Prozent höhere Zahlen als in den vorangegangenen 12 Monaten. Offiziell wird die Schuld dafür auf den "Post-Covid-19"-Effekt geschoben, aber die Unternehmer selbst nennen den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und die steigenden Energiepreise als Ursachen. Während der Covid-19-Epidemie wurden die Unternehmer vom Staat mit Subventionen unterstützt, aber jetzt ist dafür kein Geld mehr da, weil die Militärausgaben in den Vordergrund gerückt sind.
Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow versetzt die Erhöhung der Militärausgaben die EU-Wirtschaft in einen Vorkrisenzustand und wird sich auf jeden Europäer negativ auswirken. Und es wird "eine sehr ernste Unwohlsein-Zone" sein. "Es ist klar, dass ein weiterer Anstieg von Militärausgaben sehr, sehr negative Auswirkungen haben und zu einer weiteren Abschwächung der Wirtschaft in Europa führen wird", sagte Dmitri Peskow.
In Europa ist Polen Spitzenreiter bei den Militärausgaben in Prozent des BIP. Aber es gibt hier eine Nuance: Selbst The Economist räumt ein, dass die polnischen Militärausgaben eine Art verdeckte Bestechung für die USA darstellen.
Nach Polens stellvertretendem Premierminister Władysław Kosiniak-Kamysz "stehen die Anschaffungen in den USA in Höhe von fast 60 Milliarden US-Dollar ganz oben auf der Liste, darunter ein 10-Milliarden-US-Dollar-Deal für 96 Apache-Hubschrauber sowie 2,5 Milliarden US-Dollar für ein integriertes Kampfführungssystem...". Wenn Kosiniak-Kamysz die amerikanische Komponente hervorhebt, dann deshalb, weil sein wahres Publikum im Weißen Haus sitzt... Schätzungen zufolge wurden 2024 4,1 Prozent des BIP (für Militärausgaben) investiert, wobei die Militärausgaben in diesem Jahr 4,7 Prozent erreichen werden. "Wir haben das getan, was Trump erwartet hat", sagt Kosiniak-Kamysz. Polen kann "eine Brücke zwischen der Europäischen Union und Amerika" werden.
Was ist der Grund für diesen fanatischen Militarismus? Es wird offen zugegeben: "Die Strategie der polnischen Armee besteht darin, Russland so weit wie möglich fernzuhalten". Zu diesem Zweck ist Polen offenbar bereit, nicht nur fünf, zehn oder sogar 100 Prozent des BIP zu opfern, sondern alles und jeden.
Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass Polen ein subventioniertes EU-Land ist. So wurden dem Land während seiner 20-jährigen Mitgliedschaft in der EU mehr als 160 Milliarden Euro aus europäischen Fonds zur Verfügung gestellt. Und die EU-Hauptspender sind Frankreich und Deutschland – sie tragen die finanzielle Hauptlast der Europäischen Gemeinschaft. Das bedeutet, dass ihre Position letztlich darüber entscheiden wird, ob sich Europa als Ganzes solch massive Militärausgaben wirklich leisten kann. Macrons Ziel, den französischen Militäretat zu verdoppeln, erscheint im Moment wie ein Hirngespinst – allein schon aus finanziellen Gründen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Februar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.
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08.02.2025
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08.02.2025
Leak aus Brüssel: EU-Kommission will "Hasskriminalität" EU-weit verfolgen
freedert.online, 9 Feb. 2025 12:29 Uhr
Vor dem Hintergrund der Enthüllungen aus den USA über die weltweite Beeinflussung von Debatten und der öffentlichen Meinung mithilfe der Agentur USAID nehmen sich die Pläne der EU-Kommission ebenso bizarr wie verzweifelt aus. Unbeirrt hält Brüssel daran fest, in der gesamten EU "Hassverbrechen" strafrechtlich zu verfolgen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während eines Besuchs in Gdansk, 7. Februar 2025
Seit etlichen Jahren gibt es auf EU-Ebene Bestrebungen, sogenannte "Hasskriminalität" EU-weit unter Strafe zu stellen. Dabei geht es um die nur schwer definierbare "Hassrede" und "Hassverbrechen". Nach früheren Versuchen in dieser Richtung und einer Gesetzesinitiative von 2021 sowie damit verbundenen Folgeinitiativen will die EU-Kommission nun einen weiteren Vorstoß auf diesem Gebiet unternehmen.
Wie das in Brüssel beheimatete und gut vernetzte Online-Portal euractiv vor einigen Tagen berichtet hat, ist ein entsprechendes Vorhaben in eine Liste der Projekte aufgenommen worden, die die EU-Kommission noch in diesem Jahr umgesetzt sehen will. Am kommenden Dienstag wird Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, dieses Arbeitsprogramm dem EU-Parlament in Straßburg vorstellen.
Auf Seite 13 dieses von dem Online-Magazin 'geleakten' Dokuments findet sich unter der Nummer 103 das auf das Jahr 2021 zurückgehende Projekt "A more inclusive and protective Europe: extending the list of EU crimes to hate speech and hate crime", welches nun wieder hervorgeholt wurde.
Wie das Online-Nachrichtenportal Apollo News dazu schreibt, hatte die EU-Kommission vor vier Jahren die Gesetzesinitiative zur Bestrafung von "Hassverbrechen" auf den Weg gebracht. Zwar hatte das EU-Parlament dem Vorhaben zugestimmt, doch mangelte es im Rat der EU an der notwendigen Zustimmung. Das Problem der EU-Kommission: Um "Hasskriminalität" als einen Straftatbestand auf EU-Ebene einzuführen, müssten alle Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Zuletzt hatten sich Abgeordnete des EU-Parlaments im November 2023 dafür eingesetzt, die entsprechende Gesetzesinitiative zu erneuern.
EU sieht sich zuständig
Zu den Voraussetzungen für die Festlegung als "EU-Straftatbestand" gehört, dass eine Straftat "grenzüberschreitend" begangen wird. Außerdem müssen solche Straftaten unter die Kategorie der "besonders schweren Kriminalität" fallen, und alle anderen Möglichkeiten der Strafverfolgung auf einzelstaatlicher Ebene müssen ausscheiden, sodass es keine Alternative zur Ahndung der Straftat als die EU-Ebene geben darf. Darunter sollen nun "Hassverbrechen" fallen. Bisher wurden Menschenhandel, Terrorismus und Geldwäsche als EU-Straftatbestände definiert.
"Hasskriminalität" könne nicht nur durch das Internet als Verbreitungsweg, sondern schon durch gewöhnliche Zeitungen zum EU-Straftatbestand erklärt werden, glaubt man in Brüssel.
Bisher ist in der EU nur die Diskriminierung wegen der Hautfarbe, der Religion oder des Geschlechts unter Strafe gestellt. Nach Auffassung der EU-Kommission muss "Hasskriminalität" als Straftatbestand definiert werden, weil "Hass" sich nicht nur gegen Einzelne richten kann, sondern "auch der Gesellschaft insgesamt" schaden würde, wie es bereits im Entwurf von 2021 heißt. Zur Begründung wird dort angeführt:
"Hass untergräbt die Grundfesten unserer Gesellschaft. Er schwächt das gegenseitige Verständnis und die Achtung der Vielfalt, auf denen pluralistische und demokratische Gesellschaften aufbauen."
Schwammige Begriffe – Gummiparagrafen
Sollte es so weit kommen, dass "Hasskriminalität" in der EU als Straftat anerkannt würde, könnte die EU-Kommission zusammen mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, mit dem dann Straftaten wie "Hassrede" rechtlich definiert werden könnten. Im Zuge dieses Verfahrens könnten dann auch Mindestvorgaben für das Strafmaß gemacht werden, das in allen EU-Mitgliedsländern zur Anwendung kommen müsste.
Wie Apollo News schreibt, kennt das EU-Recht derzeit keine Bestimmung für "Hetze" oder "Hasskriminalität". Allerdings komme die EU-Kommission zur Definition des Begriffs "Hetze" auf eine Empfehlung des Europarates von 1997 zurück. Der Begriff "Hasskriminalität" sei in einer Empfehlung der EU-Kommission von 2015 definiert worden. Mit Bezug auf diese beiden Vorläufer sah die EU-Kommission 2021 dann "Hasskriminalität" als gegeben an, wenn der betreffenden Straftat ein Motiv zugrunde liege, das auf Vorurteilen basiere. In dem Entwurf von 2021 heiße es dazu:
"Die Handlung des Täters wird sowohl bei Hetze als auch bei Hasskriminalität durch eine auf Vorurteilen basierende Motivation ausgelöst."
Begründet werde diese Auffassung damit, dass die Taten auf die "Identität" abzielten oder "Botschaften senden" sollten. Dadurch solle insbesondere den Opfern vermittelt werden, nicht zur Gesellschaft zu gehören. Diese Botschaften richteten sich jedoch nicht nur an das einzelne Opfer, sondern auch an seine Gemeinschaft oder Gruppe.
Frage nach "Motivation" kann missbraucht werden
Aus diesem Grunde komme der Motivation des Täters die entscheidende Bedeutung für den Straftatbestand zu.
Die EU sehe sich durch "Hassverbrechen" gefährdet, denn durch diese würden "die Grundlagen der EU untergraben". Der Artikel führt zudem eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 2006 an, in der von der Notwendigkeit die Rede sei,
"in demokratischen Gesellschaften alle Formen der Meinungsäußerung zu bestrafen oder sogar zu verhindern, die Hass auf der Grundlage von Intoleranz verbreiten, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen."
Der EGMR habe weiter ausgeführt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vor strafrechtlicher Verfolgung im Falle von "Hetze" schütze. Darüber hinaus habe die EU-Kommission in ihrer Gesetzesinitiative von 2021 auch auf Konzepte wie das der "Schadensleiter" oder der "Hasspyramide" zurückgegriffen: Demnach könne "Hass" nicht nur zu Diskriminierung oder Beleidigung führen, sondern auch zu "vorurteilsmotivierter Gewalt" – wozu die Kommission Vergewaltigung, Mord oder Völkermord zählte. So habe eine Untersuchung angeblich ergeben, dass "hasserfüllte Tweets" zu gesteigerter "Hasskriminalität" in einer Stadt führen würden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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07.02.2025
Doctorow: Das große Ganze: das ideologische Programm von Trump, das all seine innen- und außenpolitischen Initiativen vereint
seniora.org, 5. Februar 2025, von Gilbert Doctorow 04.02.2025 – übernommen von gilbertdoctorow.com
(Red.) Dies sind sehr interessante intellektuelle Gedanken. Ich persönlich glaube, dass es banalere Motive gibt: Die bisherige Methode der Machtentfaltung des Hegemons hat sich als nicht nachhaltig erwiesen: zu teuer. Deshalb suchen "wir" jetzt nach einer kostengünstigeren Option. In diesem Zusammenhang ist die Idee der Rekolonisierung Europas (ein Terminus von Alastair Crooke in seinem letzten Gespräch mit Judge Napolitano) absolut sinnvoll: Die Kolonie muss wieder als Nation geführt werden und nicht als Teil einer ineffektiven, globalistischen, bürokratischen Maschinerie. Wir werden ja sehen ... (am)
In den zwei Wochen seit seinem Amtsantritt hat Präsident Donald Trump die US-amerikanischen und internationalen Nachrichten mit seiner beispiellosen Einführung von Dekreten und politischen Erklärungen dominiert, die Tag für Tag, wenn nicht sogar stündlich, Kommentare und Analysen in unseren Medien hervorrufen. Ich stelle jedoch fest, dass sowohl seine Bewunderer als auch seine Kritiker dazu neigen, jede der wichtigsten politischen Initiativen von Trump für sich zu bewerten, ohne zu berücksichtigen, ob es ein übergreifendes Konzept gibt.
Bisher umfassen Trumps wichtigste Initiativen die folgenden Bereiche:
Eindämmung der illegalen Einwanderung durch verstärkte Grenzkontrollen und Abschiebungen
Erklärung seiner Absicht, hohe Zölle auf die wichtigsten Handelspartner Amerikas zu erheben, mit dem erklärten Ziel, die industrielle Produktion in die USA zurückzubringen, das massive Defizit im bilateralen Handel zu verringern und Zölle als Verhandlungsinstrument einzusetzen, um Partner dazu zu zwingen, den Forderungen der USA in anderen Bereichen, wie z.B. einer strengeren Grenzkontrolle, nachzukommen
Aufdeckung der ruchlosen Aktivitäten von USAID im Ausland, Kündigung von Verträgen mit dessen Lieferanten und Vorbereitung einer Säuberung von dessen Personal und seiner Programme
Anordnung des Abzugs von 20.000 US-Soldaten aus Europa
Aufhebung der von Biden und früheren demokratischen Regierungen eingeführten „Woke“-Politik der Inklusivität und Vorzugsbehandlung von „Minderheiten“ der Geschlechter in der Bundesregierung und in der Kommunikation der Bundesregierung mit der Öffentlichkeit
Er hat auch deutlich gemacht, dass er die Institutionen der Europäischen Union geringschätzt und beabsichtigt, sich hauptsächlich mit einzelnen bevorzugten Staaten auf dem alten Kontinent zu befassen.
*****
Jede dieser Initiativen wird in unseren Zeitungen und in den elektronischen Medien separat diskutiert, als wären sie eigenständig, und für sich genommen haben sie viele Nachteile.
Unabhängig davon, ob Sie glauben, dass sich unter den illegalen Einwanderern in den USA Millionen Kriminelle befinden, wie Trump behauptet, wird ihre Abschiebung einen enormen Aufwand erfordern und auf den Widerstand der Führung vieler Länder stoßen, aus denen die Illegalen stammen. Aber selbst wenn Trumps Maßnahmen erfolgreich sind, wird dies die Häufigkeit schwerer Verbrechen in den Vereinigten Staaten wirklich eindämmen? Niemand weiß das.
Ob die Einführung von Zöllen die negative Handelsbilanz der Vereinigten Staaten mit ihren wichtigsten Handelspartnern verringern wird oder nicht, ob sie die Produktion in die kontinentalen USA zurückbringen wird oder nicht, wie einige glauben, sie führt zu ernsthaften Spannungen mit verbündeten Ländern. Die Frage ist, ob Trump das will und wenn ja, warum er das will.
Unabhängig davon, ob Sie glauben, dass Elon Musk in seiner Eigenschaft als Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) das Recht hat, Zahlungen des Bundes zu stören und Verträge mit Lieferanten zu kündigen, müssen Sie sich fragen, warum er sich dafür entschieden hat, so aggressiv gegen USAID vorzugehen, das eigentlich für Demokratieförderung und Menschenrechte stehen sollte. Allein die Tatsache, dass Musk das Gejammer der ukrainischen Journalisten und Medien, die aufgrund der Kürzung keine Mittel mehr haben, öffentlich machte, zeigt, dass er sehr wohl wusste, dass er damit der amerikanischen Agentur für Regimewechsel einen Dolchstoß versetzte.
Unabhängig davon, ob man unsere europäischen Verbündeten mag oder nicht, muss man sich fragen, ob es richtig ist, amerikanische Streitkräfte vom europäischen Kontinent abzuziehen.
Es liegt jenseits der Vorstellungskraft seiner Kritiker, dass Trump eine Gesamtvision, sagen wir eine ideologiegetriebene Vision, davon haben könnte, was er mit all den oben genannten Initiativen erreichen will, und dass das Ganze viel mehr ist als die Summe seiner Teile. Seine Kritiker sehen ihn nicht auf diese Weise, weil sie glauben, dass er oberflächlich ist, von Narzissmus getrieben wird und an anderen psychischen Störungen leidet. Sie berücksichtigen auch nicht, dass die Oligarchen, mit denen er sich umgibt, allen voran Elon Musk, genau diese vereinende Vision haben könnten, die Trump angenommen hat.
Lassen Sie uns im Folgenden versuchen, all diese einzelnen Teile zusammenzufügen und sehen, was dabei herauskommt.
*****
Ich bezweifle sehr, dass Elon Musk, der Ein-Mann-Beraterstab von Donald Trump, die folgende brillante Aufsatzsammlung des zeitgenössischen französischen politischen Philosophen Alain de Benoist gelesen hat: Contre le libéralisme. La société n'est pas un marché [Gegen den Liberalismus. Die Gesellschaft ist kein Markt]. Hätte er dies getan, hätte er eine elegante Beschreibung all dessen gefunden, gegen das sich die Trump-Initiativen richten.
Für diejenigen, die sich näher damit befassen möchten, empfehle ich dringend, meine Aufsatzsammlung mit dem Titel A Belgian Perspective on International Affairs (2019) zu konsultieren, in der ich auf den Seiten 564 –571 einen Überblick über Benoists Buch gebe. Für unsere Zwecke genügt es hier, die folgenden wesentlichen Gedanken zu nennen:
In seiner zugrundeliegenden These erklärt uns Alain de Benoist, dass der gemeinsame Nenner aller Strömungen des Liberalismus, sowohl des politischen als auch des wirtschaftlichen, die ausschließliche Fokussierung auf das Individuum und seine Rechte auf Kosten aller anderen ist. Gesellschaft und Nation existieren nicht: Sie sind lediglich Ansammlungen von Individuen.
Die Merkmale dieses Ansatzes, bei dem der Einzelne über allem steht, sind der „freie Waren-, Kapital- und Personenverkehr“, der oberste Vorrang der „universellen Menschenrechte“ und die Verweigerung der nationalen Souveränität im Namen dieser Rechte.
Globalismus ist ein natürlicher Ausdruck der Grundsätze des Liberalismus. Offene Grenzen und das Fehlen jeglicher Beschränkungen der Migration sind ebenfalls fester Bestandteil des Liberalismus. Ein Individuum hat das Recht, überall dort zu leben und zu arbeiten, wo es möchte.
Nation, Ethnizität und Geschichte haben im Liberalismus keinen Wert. Sie sind nur Hindernisse für die Freiheit des Einzelnen, seine eigene Identität zu schaffen.
Indem er die Befreiung des Einzelnen von allen gesellschaftlichen, religiösen und staatlichen Zwängen, die nicht direkt die Rechte anderer verletzen, als höchstes Gut ansieht, untermauert der Liberalismus den extremen Feminismus, der für Frauen die volle Kontrolle über ihren Körper fordert, was in der Praxis uneingeschränkte Abtreibungen bedeutet. Der Liberalismus fördert Minderheiten wie LGBT und Transgender, einschließlich des Rechts von Homosexuellen auf eine standesamtliche Trauung, auf Adoption und auf Leihmutterschaft.
Wie wir alle wissen, steht Donald Trump für traditionelle Familienwerte, für nationale Souveränität und für Regierungen, die von gewählten Amtsträgern und nicht von nicht gewählten Bürokraten geführt werden. Er ist gegen den freien Personen- und Warenverkehr. Mit all diesen Positionen gehört er fest zum Lager der Illiberalen, und jede der Initiativen, die ich zu Beginn dieses Essays aufgeführt habe, bestätigt dies.
Wenn man sich dem Globalismus widersetzt, wie Trump es aufgrund der weitreichenden Auswirkungen des Globalismus tut, dann versucht man, globale Lieferketten aufzubrechen, unabhängig davon, ob dies die Effizienz verbessert und die Kosten für die Verbraucher senkt.
Wenn man sich supranationalen Institutionen widersetzt und die Abtretung nationaler Vorrechte an kollektive multinationale Abkommen ablehnt, dann versucht man zwangsläufig, die Europäische Union zu zerschlagen, wie Trump es mit Hilfe von Elon Musk als seine Abrissbirne tut.
Wenn Sie heute 20.000 amerikanische Truppen aus Europa abziehen, geben Sie einen deutlichen Hinweis auf Ihre Absicht, die amerikanische Unterstützung für die NATO und möglicherweise auch für die 750 Militärstützpunkte, die die Vereinigten Staaten heute unterhalten, zu untergraben, und das zu erdrückenden Kosten, die manche für untragbar halten.
Ich bezweifle, dass Donald Trump den neuesten Aufsatz von David Stockman gelesen hat, in dem dieser darlegt, warum die Vereinigten Staaten die NATO und ihr weltweites Netz von Militärstützpunkten auflösen sollten.
Aber vielleicht hat Elon Musk ihn gelesen und hofft, diesen guten Rat in die Tat umzusetzen.
Das bringt uns zu der Frage, was MAGA in internationalen Angelegenheiten bedeutet. Wir haben gehört, wie Trump seine Anhänger mit einem anderen Slogan mobilisiert hat: America First. Wenn man die Politik verfolgt, die sich aus diesem Gedanken ergibt, läuft sie auf eine Festung Amerika hinaus. Sie bedeutet die vollständige Ablehnung des Imperiums. Ja, sie läuft auf Isolationismus hinaus.
Dieser Begriff wird seit Jahrzehnten von der amerikanischen Einparteienmehrheit im Kongress abwertend verwendet. Der eine oder andere Politiker, der es wagt, sich gegen die Teilnahme an der neuesten geplanten Intervention in Land X, Y oder Z zu stellen oder die Unterstützung dafür in Frage zu stellen, wird vom außenpolitischen Establishment Amerikas systematisch als Isolationist denunziert. Jetzt haben die USA zum ersten Mal seit hundert Jahren einen führenden Staatsmann, einen Präsidenten, der die Prinzipien des Isolationismus und der Festung Amerika als den besten Weg in die Zukunft betrachtet.
Ist das etwas Negatives, wie die global-liberale Presse sagt? Oder ist es wirklich der Weg in Richtung Frieden und ein Goldenes Zeitalter?
Quelle: Gilbert Doctorow – International relations, Russian affairs
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.02.2025
Nachrichten von Seniora.org | Klöckner und Zittlau - Ukrainekrieg
aus e-mail von Seniora.org, 7. Februar 2025, 23:49 Uhr
Der vorliegende Artikel befasst sich mit den Realitäten in der Ukraine. Der Blickwinkel der Betrachtungen ist ein ukrainischer. Beim Lesen werden die Leser erstaunt feststellen, dass es ukrainische Sichtweisen gibt, die sie in der deutschsprachigen Mainstreamwelt nicht einmal andeutungsweise finden. Dabei entsprechen diese dem Denken eines sehr relevanten Teils der Bevölkerung und werden erheblichen Einfluss haben auf das Leben „DANACH“.
Jewgeni Murajew – Interview, Peking, 8. Januar 2025
Der vorliegende Artikel befasst sich mit den Realitäten in der Ukraine. Der Blickwinkel der Betrachtungen ist ein ukrainischer. Beim Lesen werden die Leser erstaunt feststellen, dass es ukrainische Sichtweisen gibt, die sie in der deutschsprachigen Mainstreamwelt nicht einmal andeutungsweise finden. Dabei entsprechen diese dem Denken eines sehr relevanten Teils der Bevölkerung und werden erheblichen Einfluss haben auf das Leben „DANACH“.
(Red.) Dieser Artikel ist ein großartiges Zeitdokument – herzergreifend und menschlich aufbauend, genau das, was wir in dieser furchtbaren Zeit brauchen: echte "Menschen", die konstruktiv die "Nachkriegszeit" bewältigen wollen (wohl wissend, dass wir noch lange nicht in der "Nach"-Kriegszeit sind). Das Originalinterview ist nur auf Russisch verfügbar, daher gebührt René-Burkhard Zittlau das Verdienst, dieses Material dem Sprachraum zur Verfügung zu stellen. (am)
Mediale und politische Realitäten
Am 22. Februar 2022 wurde ein Kapitel in der europäischen und der Weltgeschichte aufgeschlagen, das die Allgemeinheit im Westen zu überraschen schien. Seither gibt es bezüglich des Ukraine-Konfliktes in der politischen und medialen Öffentlichkeit bis auf wenige Ausnahmen nur noch schwarz und weiß. Mainstream und Politik vertreten die Meinung, dass die Ursachen des Konfliktes ausschließlich im Verhalten Russlands zu suchen und auch zu finden seien. Das Verhalten des Westens seinerseits sei in seiner Gesamtheit an Unschuld und moralischer Größe nicht zu überbieten.
Es verwundert nicht, dass in diesem medialen Paralleluniversum, das mit den Realitäten schon rein logisch nichts zu tun haben kann, hinsichtlich der innenpolitischen Lage in der Ukraine ebenso nur Berichte zu finden sind, die in bizarrer Weise an „Tausend Jahre deutscher Geschichte“ erinnern und nur eine einzige Botschaft zu vermitteln versuchen:
Die Ukrainer stehen wie ein Mann hinter ihrer Führung.
Mittlerweile sind die Widersprüche jedoch so offensichtlich, dass sie selbst in den gleichförmigen Berichten der landesweiten Mainstreammedien erkennbar sind.
Ist die mediale Lage in den deutschsprachigen Ländern schon schwierig, so unterliegt sie in der Ukraine deutlich härteren Repressionen. Die Kontrolle durch das Regime Selenski ist absolut. Auch die sozialen Medien, die weltweit zunehmend eine Rolle in der Schaffung einer gesellschaftlichen und somit politischen Gegenöffentlichkeit spielen, unterstehen in der Ukraine weitgehend der Kontrolle des Staates und seiner Dienste. So gab es wiederholt Gerichtsverfahren gegen Bürger, die in privaten Chats eine politisch nichtgenehme Meinung äußerten oder eine solche einfach weiterleiteten.
Folglich nutzen ukrainische politische Kräfte, die sich öffentlich gegen das Regime Selenski äußern, die sozialen Medien außerhalb des Landes.
Ein Interview in Peking
Am 8. Januar 2025 führte Alexander Lasarew in Peking ein Interview mit Jewgeni Murajew. Beide kennen sich seit langem, hatten jedoch seit Jahren keinen persönlichen Kontakt.
Alexander Lasarew ist ein 30-jähriger ukrainischer Politologe. Trotz seiner Jugend hat er bereits eine ukrainische Vergangenheit als Blogger und politischer Aktivist. Im Interview werden seine Inhaftierung durch das Regime Selenski sowie seine spätere Flucht nach Russland kurz thematisiert.
Das auf Russisch geführte Interview wurde am 17. Januar 2025 auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, u.a. auf YouTube. Innerhalb von 7 Stunden wurde das mit 2,5 Stunden sehr lange Interview über 20.000 Mal aufgerufen. Nach 24 Stunden hatte es bereits 1,5 Millionen Zugriffe zu verzeichnen. Allein auf YouTube. Auf einem seit mehreren Jahren inaktiven Kanal.
Seitdem nahm das technisch sehr professionell gemachte Interview seinen Lauf in alle möglichen Verästelungen des Internets. Bis heute fand es insgesamt mehr als vier Millionen Zuschauer.
Wer ist Jewgeni Murajew?
Der Interviewte ist nicht irgendwer. In der Ukraine ist er als Politiker, Journalist und Unternehmer überaus bekannt.
Der ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments stammt aus einer kleinen Stadt bei Charkow und ist somit wenig überraschend russischsprachig. Er war Besitzer und Betreiber eines in der Ukraine landesweit bekannten Medienunternehmens mit zwei Fernsehkanälen, „Nasch“ (Unser) und „Newsone“, die noch im Februar des Jahres 2022 von der ukrainischen Regierung verboten wurden.
Jewgeni Murajew – Standbild aus dem Video vom 8. Januar 2025
Auf dem für die Veröffentlichung des Interviews genutzten YouTube-Kanals von Jewgeni Murajew wurde das letzte Video vor zwei Jahren gepostet, also im Jahre 2023. Und dabei handelte es sich um einen Mitschnitt einer politischen Diskussion auf seinem Fernsehkanal „Nasch“ vom 22. Februar 2022. Darin äußerte sich Murajew zur am selben Tag begonnenen militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland.
Jewgeni Murajew am 22.02.2022 im Fernsehkanal „Nasch“ – Quelle: YouTube
Er tat das aus einer proukrainischen Position heraus, die jedoch keinesfalls als nationalistisch bezeichnet werden kann. Er verwies deutlich darauf, dass die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen diese Auseinandersetzung verhindert hätte. Weiter äußerte er damals seine Überzeugung, dass „Europa und die Welt an der Schwelle einer völlig neuen politischen Sicherheitskonfiguration insgesamt stehen“.
Er ging in diesen ersten Stunden davon aus, dass der Westen mit seinen zu erwartenden Antwort-Maßnahmen und den damit verbundenen ökonomischen und strategischen Folgen es unter allen Umständen wird vermeiden wollen, Russland in die Arme von China zu treiben.
Mit seiner Einschätzung stand er an jenem Tag nicht allein. Die heutigen Realitäten hatte zu jenem Zeitpunkt wohl niemand vorausgesehen.
Warum schwieg Murajew bis jetzt?
Murajew meldet sich mit dem aktuellen Interview somit erstmals seit dem 22. Februar 2022 öffentlich zu Wort. In Beantwortung der Frage nach seinem langen Schweigen geht er eingangs auf persönliche Ereignisse und Umstände ein.
Viele sogenannte Freunde hatten durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, dass sie alles andere als überrascht waren von dem Geschehen. Sie schienen davon im Vorfeld gewusst zu haben und waren vorbereitet. Es gab Verrat und im Gegenzug von den Machthabern neue Posten.
Seine familiäre Situation im Februar 2022 war schwierig. Ein Teil seiner Familie befand sich in Kiew, ein anderer in Charkow. Persönliche Drohungen und Telefonterror ließen es mehr als angeraten erscheinen, die Sicherung der persönlichen Belange in den Vordergrund zu stellen. So wurde die Familie nach sorgfältiger Planung außer Landes gebracht.
Seine Flucht im Mai 2022 war nicht möglich ohne die Hilfe von Menschen, die sich dadurch selbst in große Gefahr brachten und bei denen er sich auf diesem Wege noch einmal bedankt.
Murajew spricht von vielen spurlos Verschwundenen unter seinen Bekannten und Freunden:
„Ich habe keine großen Illusionen. Es ist jetzt fast drei Jahre her. Ich glaube nicht, dass sie noch am Leben sind. Aber wir haben die Pflicht, sie zu finden. Die Familien der Vermissten haben ein Recht darauf, die Wahrheit darüber zu erfahren, was mit ihren Liebsten geschehen ist. Sie müssen entschädigt werden, und die Taten des Regimes dürfen nicht ungesühnt bleiben. Ich denke, wir werden sehr überrascht sein, wenn wir die wirkliche Liste der in Butscha begrabenen Opfer erfahren werden.“
Es sind also viele offensichtliche und sehr persönliche Gründe, die Jewgeni Murajew bislang schweigen ließen.
China als Fluchtort wurde bewusst gewählt. Zum einen aus Sicherheitsgründen. Er betont im Interview unter Hinweis auf mögliche Attentate ausdrücklich, dass die chinesischen Städte zu den sichersten weltweit gehören. Doch er erwartet von China darüber hinaus eine entscheidende Rolle bei der Regulierung des Ukraine-Konflikts. Sowohl politisch als vor allem auch ökonomisch.
Warum meldet sich Murajew gerade jetzt?
Die Lage für das Regime Selenski in der Ukraine wird immer prekärer, ein Zusammenbruch der staatlichen Strukturen immer wahrscheinlicher. Es ist für jedermann erkennbar, dass der Westen keinen demokratisch tragfähigen Plan-B hat und es für die Gestaltung der Zukunft des Landes auf jene ankommen wird, die sich nicht von den Regierungen Poroschenko und Selenski und somit vom Westen korrumpieren ließen.
In diesem Zusammenhang werden vielerorts immer mehr Namen ins Spiel gebracht, so dass auch die Wortmeldung Murajews zum jetzigen Zeitpunkt nicht zufällig zu sein scheint.
Murajew hatte nach eigener Darstellung seit 2022 nicht wenige Interview-Anfragen, viele von westlichen Medien. Da er einen Missbrauch und eine bewusste Fehlinterpretation seiner Aussagen befürchtete, lehnte er bislang alle ab.
Die Hauptthesen des Interviews
Das unter dem Titel „Unbequeme Wahrheit – drei Jahre später“ veröffentlichte Interview ist äußerst hörens- und lesenswert. Anhand seiner persönlichen Geschichte und der Historie der Ukraine analysiert Jewgeni Murajew den Ukraine-Konflikt von seiner Entstehung bis in die Gegenwart.
Sein Zielpublikum ist nicht die Weltöffentlichkeit. Er wendet sich ausdrücklich an die Ukrainer aller Ethnien. In seiner Argumentation folgt er den Ereignissen seit der Schaffung des ukrainischen Staates im Jahre 1991 und legt damit die Ursachen der heutigen Krise offen.
Er spricht aus der ukrainischen Sicht eines im besten Sinne ukrainischen Patrioten. Nüchtern und unprätentiös reißt er dabei ein westliches Narrativ nach dem anderen ein.
Es kann also doch sein, was nicht sein soll.
Nur einmal gewinnen seine Emotionen die Überhand: als er sich mit einem Aufruf an die Soldaten der Ukraine wendet.
Was ist Heimat?
Das Große Land
Seine familiäre Herkunft trägt in sich alle Zutaten des ukrainischen Konflikts.
Geboren wurde er, wie bereits erwähnt, 1975 in einer kleinen Stadt bei Charkow, „aber nicht in der Ukraine, sondern in der Ukrainischen SSR, die lediglich Teil eines wirklich Großen Landes war, auf das ich stolz war.“ Er wurde noch deutlicher: „Meine Heimat ist die UdSSR.“
Mehr Bekenntnis zum „Großen Land“ geht nicht.
Dem westlichen Leser wird es meist schwerfallen, die Bedeutung dieser Worte einzuordnen. Murajew wünscht sich nicht die Sowjetunion zurück. Er erkennt allerdings die Bedeutung seines Geburtslandes für seine persönliche Entwicklung ausdrücklich an.
Eine Aussage dieser Art ist wie ein gemeinsamer Code in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Man hört vergleichbare Formulierungen in Russland, Weißrussland, Kasachstan und anderswo, wodurch die Widersinnigkeit des aktuellen Geschehens in der Ukraine offensichtlich wird.
Murajews Mutter ist ethnische Ukrainerin, sein Vater ethnischer Russe. Laut einem DNA-Tests fand man bei ihm darüber hinaus tatarisches und polnisches Blut. „Und das ist in Anbetracht unserer Geschichte überhaupt nicht verwunderlich“, so Murajew.
Die zweite Heimat
Befragt nach seiner Haltung zur Ukraine, antwortet er:
„Wie kann ich mich gegenüber dem Land verhalten, in dem ich aufgewachsen bin, in dem ich die Zeit meiner Ausbildung verbracht habe, in dem ich praktisch mein ganzes bewusstes Leben gelebt und gearbeitet habe?
Es ist mein Heimatland und ich liebe es unendlich. Als die Sowjetunion zusammenbrach und die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, wie es damals allen schien, war ich erst 15 Jahre alt. Die Ukraine wurde zu meiner zweiten Heimat, ich bin ihr Bürger und habe keine andere Staatsbürgerschaft. Als im Februar 2022 die ersten Explosionen losgingen, war das für mich und für alle anderen natürlich ein Schock. Und etwas, das überhaupt nicht zu glauben war.
Doch im Gegensatz zu vielen Menschen verstehe ich die Ursachen und Folgen und wiederhole nicht, was die rassisch korrekten Patrioten aus Lemberg zu glauben befahlen. Ich habe auch mein Zuhause verloren. Und es geht nicht um vier Wände mit einem Dach.“
Unabhängigkeit. Ein in und um die Ukraine vielstrapaziertes Wort. Murajew ist es daher wichtig, diesen Begriff zu erklären:
„Unabhängigkeit wird durch Eigenständigkeit bestimmt, nicht durch die Freiheit, zwischen Abhängigkeiten zu wählen. Und das Streben in die NATO und EU ist ein Streben nach einer weiteren Abhängigkeit, weil wir einen Teil unserer Souveränität an diese Superstrukturen abgeben.“
Warum gibt es den Konflikt in der Ukraine?
Was Murajew anschließend zum Krieg in der Ukraine sagt, ergibt sich beinahe zwingend aus dem zuvor Gesagten:
„Deshalb … ist der Krieg, in dem die Bürger des Landes, in dem ich geboren wurde, auf beiden Seiten kämpfen, für mich immer noch ein Bürgerkrieg. Das habe ich schon vor 10 Jahren gesagt und meine Meinung hat sich nicht geändert. Was geschehen ist, ist unsere gemeinsame Tragödie. Und selbst die Tatsache, dass es sich jetzt um zwei verschiedene Länder handelt, ändert nur die rechtliche Form, aber nicht das Wesen.“
Worte, die im Westen in den großen landesweiten Medien bisher nur unter dem ausdrücklichen Verweis auf russische Propaganda und Putin selbst zu lesen waren. Doch hier spricht sie ein sich klar zu seiner Heimat bekennender Ukrainer.
An die Zuschauer gewandt fährt er fort:
„Glauben Sie mir, der heuchlerische Westen sieht das genauso. Wir Ukrainer, Weißrussen, Kasachen, Jakuten und alle anderen Bürger der ehemaligen Republiken sind für sie alle Russen. Das haben sie seit vielen Jahrhunderten gelernt, als sie versuchten, uns zu erobern und zu ihrer Kolonie zu machen. Sie spalten uns technologisch nur, um uns gegeneinander aufzubringen. Der frühere Chef des Außenministeriums, Kuleba, hat vor kurzem deutlich erklärt, worin der Hauptsieg besteht. Der größte Sieg für sie ist es, dass die Ukrainer zum ersten Mal einig sind in ihrer Haltung gegenüber Russland.“
Murajew geht noch tiefer zurück in die Geschichte:
„Immerhin haben Ukrainer und Russen zusammen fast 800 Jahre gegen den Westen gekämpft. Selbst unter Mazepa [Hetmann der Saporoger Kosaken; eine der derzeit wichtigsten historischen Identifikationsfiguren in der aktuellen offiziellen Geschichtsschreibung in der Ukraine] gab es eine absolute Minderheit von Kosaken. Wir Ukrainer kämpften Seite an Seite mit den Russen gegen Polen, Litauer, Schweden, Österreich-Ungarn, Franzosen, Deutsche, Italiener, Rumänen und so weiter. In der UPA [Ukrainische Aufständische Armee, eine der Brutstätten des ukrainischen Nationalismus] waren in ihrer gesamten Geschichte etwa 100.000 Mann. In der Roten Armee waren hingegen 7 Millionen Ukrainer. Beachten Sie den Unterschied.“
Seine Sicht auf die Ursachen des Konfliktes stellt er gleich zu Beginn des Interviews klar:
„Als es dem Westen also gelang, die orthodoxen Slawen, die praktisch die gleiche Sprache sprechen, gegeneinander aufzubringen, war das ein großer Sieg für ihn.
Wie Machiavelli es wollte: Teile und herrsche. Zu diesem Zweck haben sie geholfen, die UdSSR zu zerstören. Unter dem Deckmantel des Patriotismus kultivierten und förderten sie das Wachstum nationalistischer Gefühle, um dann diejenigen zu spalten, die einst in der Rus, dem Russischen Imperium und der Sowjetunion ein großes Ganzes bildeten. Und nun bekämpfen sie sich untereinander zur Belustigung des Westens. Und diejenigen, die dem Westen dabei geholfen haben, dies von innen heraus zu erreichen, sind die wahren Verräter.“
Er bleibt nicht im Allgemeinen, Murajew benennt Ross und Reiter. Er erinnert an das mitgeschnittene Nuland-Telefonat vom Dezember 2013 mit dem US-Botschafter in Kiew. Darin forderte sie die Rendite ein für die ausgegebenen fünf Milliarden Dollar zur Einführung einer Demokratie in der Ukraine, indem sie Monate vor dem Maidan den Regierungschef der Nach-Putsch-Regierung auskungelte: Jazenjuk, und nicht Klitschko.
„Nicht wir haben ihn gewählt, sondern sie haben, ohne unsere Zustimmung, die Regierung installiert. Und mit ihr die externe Verwaltung.“, stellt Murajew klar.
Mit dem Putsch wurde dann mit Turtschinow ein Präsident installiert, der keinerlei Unterstützung genoss. Es sei hinzugefügt, dass er trotz allem Drucks nicht die notwendige Mehrheit erhielt und dennoch installiert wurde.
„Und nach dem Maidan war er es, der als Präsident auftrat und die ATO, die Anti-Terror-Operation, startete, indem er einen Krieg mit einem Teil seines eigenen Volkes begann, um Russland hineinzuziehen. Das ist ihnen gelungen. Als ich damals sagte, dass es sich um einen Bürgerkrieg handelte, haben alle gegeifert und gesagt, das sei es nicht. Ich hoffe, die Leute erkennen es jetzt.“
Murajew sieht den Krieg in der Ukraine jedoch nicht isoliert, sondern im globalen Kontext.
Als seine Ursachen bestimmt er „Eindeutig die unipolare Unduldsamkeit, die NATO-Ausweitung nach Osten.“, und spinnt dazu einen weiten Bogen der politischen Entwicklungen seit 1945 bis in die Gegenwart.
„Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die NATO vor allem anderen der einzige Mechanismus ist, der die politische und direkte militärische Präsenz der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent garantiert. Das hat der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay einmal ganz offen gesagt. Ohne die NATO wäre die Präsenz amerikanischer Truppen in der alten Welt unverständlich. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass es sich um eine de-facto Besetzung europäischer Länder handelt, die seit dem Jahr 1945 nach der Teilung Europas andauert.“
Der von den USA inszenierte Verfassungsbruch von 2004
Der Maidan war nicht der erste Versuch der USA, die verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine zu stürzen, auch darauf geht Murajew mit drastischen Worten ein:
„Nach der ukrainischen Verfassung werden die Präsidentschaftswahlen in zwei Runden abgehalten, aber 2004 waren die Amerikaner mit Janukowitschs Sieg in der zweiten Runde nicht zufrieden und erzwangen eine verfassungswidrige dritte Runde auf der Straße. Das war ein grober Verstoß gegen die Verfassung, und es war das erste Mal, dass die Amerikaner sich mit ihr die Füße abwischten. Dann wurde es alltäglich, und jetzt ist sie völlig auf Eis gelegt, wie Selenski sagte. Wozu brauchen Sklaven überhaupt Rechte? Die Regeln der Herren sind der Wille des Zaren, Wladimir I.“
Die Wahlen 2004 gewann dann verfassungswidrig und wunschgemäß Juschtschenko:
„Es war Juschtschenko, der die Leichen von Bandera und Schuchewytsch aus dem Schrank geholt hat. Er war es, der den Kulturkrieg auslöste, indem er eine Kluft zwischen Galizien und dem Rest der Ukraine schuf. Die Heroisierung der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee, der Holodomor, die dreigeteilte Ukraine, all das ist schließlich sein Werk.“
Was war der konkrete Grund für den Ausbruch des Krieges?
Die Antwort Murajews:
„Selenski. Sein Ultimatum auf der Münchner Konferenz am 19. Februar 2022. In seiner Rede regte er Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums an und wies den Außenminister an, diese einzuberufen. Er sagte, dass es keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine gäbe, wenn die Konsultationen nicht stattfänden. Und wenn es im Ergebnis der Konsultationen keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine gäbe, würde die Ukraine alle Paketbeschlüsse aus dem Jahre 1994 in Frage stellen. Das heißt, den Verzicht auf Atomwaffen.
Es spielt keine Rolle, ob die Ukraine versucht hätte, selbst eine schmutzige Bombe oder Atomwaffen zu bauen, oder ob sie die Technologie zu ihrer Herstellung von Großbritannien und den USA erhalten hätte. Es ist sinnlos, jetzt über den Realismus dieser Bedrohung zu diskutieren.“
Unmissverständlich macht er jedoch klar:
„Die Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zu Russland ist eine existenzielle Bedrohung für Russland. Selenskis Ultimatum, den nuklearen Status der Ukraine zu erneuern, verletzte die letzte der drei Bedingungen der ukrainischen Unabhängigkeit. …
… die Verpflichtung, ein neutraler, bündnisfreier und atomwaffenfreier Staat zu sein.“
Wird Russland die Ukraine nuklear angreifen?
Die in diesem Zusammenhang ständig vom Westen ins Spiel gebrachte Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen gegen die Ukraine durch Russland, beantwortete Murajew folgendermaßen:
„Ich schätze die Wahrscheinlichkeit, dass Russland Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzt, auf etwa Null.
Zunächst einmal stellen wir keine nukleare Bedrohung für sie dar. Wir werden nicht in der Lage sein, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, denn unsere Partner brauchen uns als Opfer und nicht als Terroristen, um Druck auf Russland auszuüben. Andernfalls werden wir einfach die internationale Unterstützung verlieren. Sogar die des zwiegesichtigen Westens.
Zweitens: Egal, wie viel patriotischer Speichel von denen, die nie in einem Schützengraben stehen werden, in den Äther gespuckt wird: wir haben nicht das Potenzial, Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Und sei es nur, weil wir viermal weniger Einwohner haben. Es macht auch keinen Sinn, unsere militärischen Fähigkeiten zu vergleichen, auch nicht die unserer Verbündeten.
Drittens: Egal, was irgendjemand sagt, und egal, wie schlecht die Beziehungen zwischen unseren Ländern heute sein mögen, wir sind für die Russen keine fremde Nation, es gibt viele Verwandte, Mischehen. Es gibt genügend ukrainische Familiennamen in den russischen Behörden und wir haben eine jahrhundertelange Geschichte innerhalb eines gemeinsamen Staates. Schließlich ist Kiew seit der Zeit des Propheten Oleg die Mutter der russischen Städte und ein sakraler Ort, das Zentrum der östlichen Orthodoxie.
Und nicht zuletzt wird der Einsatz von Atomwaffen auf unserem Territorium das Exportpotenzial für landwirtschaftliche Erzeugnisse beeinträchtigen. Und das liegt bei 50 Milliarden Dollar pro Jahr. Davon entfallen 10 Prozent auf die afrikanischen Länder. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln hat auch einen politischen Einfluss auf die Region. Wir wissen, dass dies für Russland heute wichtig ist. Wir haben festgestellt, dass Afrika in letzter Zeit sich vom Einfluss Frankreichs und der Vereinigten Staaten befreit hat und die Zusammenarbeit mit Russland bevorzugt.
Wenn Selenski keine Provokationen mit kritischen Schlägen auf Kernkraftwerke oder militärische Einrichtungen organisiert, die das Funktionieren der russischen Nuklearstreitkräfte sicherstellen, besteht überhaupt keine Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs.“
Zu der Möglichkeit von Wahlen in der Ukraine
„Es wird keine Wahlen geben. Der Usurpator Selenski braucht sie nicht, die USA brauchen sie nicht, und Russland braucht sie nicht.
Selenski braucht keine Wahlen, weil er jetzt die absolute Macht hat. Wozu diese Risiken?
Selenski würde schon in der ersten Runde verlieren, und wir sehen, unabhängig von der Soziologie, nicht einmal einen einzigen Gegenkandidaten.
Eine Wahlniederlage ist für Selenski nicht nur ein Schlag für seinen Napoleonkomplex. Sobald er ein offizieller Niemand ist, stellen sich die Fragen nach der Verantwortung für seine Kriegsverbrechen, für Korruption und - das Schlimmste in unserer fairen und ehrlichen demokratischen Welt - dem Diebstahl amerikanischer Steuergelder.
Selenski wird sich unter Trump nicht mehr vor der amerikanischen Justiz verstecken können. Und lebende Zeugen Bidens brauchen die Demokraten auch nicht. Für ihn geht es also buchstäblich um Leben und Tod. Und da Wahlen per Präsidialdekret anberaumt werden, wird er sie nicht anberaumen.“
Die Rolle Trumps hinsichtlich der Ukraine
Trumps Rolle sieht er nüchtern:
„Obwohl es mit Trumps Ankunft Hoffnung gibt, sind es zu viele Faktoren, die den Optimismus bremsen.“
Damit meint er, dass neben den USA die Positionen Russlands und der Ukraine zu berücksichtigen sind.
Trump sieht er als Geschäftsmann, der in erster Linie versuchen wird, etwas Ordnung in die Finanzen der USA zu bekommen. Im Weiteren wird er sich darauf konzentrieren, sein Machtzentrum in den USA zu konsolidieren. Daher das Gerede von Panama, Grönland und Nordamerika.
Doch seine eigentliche große Priorität ist der Kampf mit China. Trump wird versuchen, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, um sich auf China und Taiwan konzentrieren zu können. Also eine reine Abwägung von Machtinteressen.
Diesen Prozess werden die Demokraten nach Kräften versuchen zu stören.
Je länger der Krieg dauert, um so mehr Geld wird Europa für die Rüstung ausgeben und damit amerikanische Firmen füttern. Die damit steigende Zahl der Sanktionen mit ihren Rückwirkungen auf die Sanktionierenden wird eine Kapitalflucht aus Europa in die USA zur Folge haben.
Die Haltung Russlands zum Ukraine-Krieg
Hören wir, was Murajew zu sagen hat:
„Russland ist nicht an der Ukraine an sich interessiert, auch wenn die ukrainische Propaganda uns noch so viel von einem jahrtausendealten Hass erzählt und von einem Eroberungskrieg. Putin will den Krieg auf jeden Fall beenden, egal, wieviel Rauch die ukrainische Propaganda daraus macht.
Russland braucht, wie jedes andere Land auch, keinen Krieg. Die Menschen sterben, die Wirtschaft hält sich, aber es ist trotzdem anstrengend für sie. Sanktionen machen nicht stärker, sie beschleunigen die Entwicklung nicht, es kommt zu Ermüdungserscheinungen. Auch bei Metall gibt es den Begriff Materialermüdung. Dasselbe kann man über die Menschen und die Gesellschaft insgesamt sagen.
Für Putin geht es um eine neue Sicherheitsarchitektur und um Russlands Gleichberechtigung in der Weltpolitik. Er will seinen rechtmäßigen Platz einnehmen.
Aber niemand wird uns eine Pause gönnen. Unser Versagen bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen wirkt wie eine Impfung. Syrien ist das letzte Argument.
Niemand wird zulassen, dass wir uns zusammenschließen, unsere Kräfte bündeln und Russland erneut bedrohen.
Egal, wie sehr es unser Ego verletzt, aber unser Land ist nur ein Testfeld für globale Fragen. Und die Ukrainer sind billige Soldaten, mit denen der Westen kein Mitleid hat. Die Ukraine ist, wie der ehemalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, nur ein günstiges Geschäft für die USA.
Ich hoffe, dass unsere Bürger, wenn sie das hören, endlich die wahren Gründe für den Krieg verstehen werden. Und wenn sie die wahren Gründe verstehen, werden sie in der Lage sein, einen Ausweg aus dem Krieg zu finden.
Der Komplex an Fragen, der jetzt zu lösen ansteht, ist viel umfassender als die Vereinbarungen von Istanbul, die Russland 2022 zu unterzeichnen bereit war, als die Dinge nicht nach seinem ursprünglichen Plan liefen. Seitdem hat sich jedoch viel geändert.
Erstens: Russland hat sich mobilisiert und die Welt ist nicht zusammengebrochen. Auch sozialpolitisch nicht.
Nach Angaben von ukrainischen Militärs, die eine objektive Einschätzung abgeben können, ist Russlands Armee heute erheblich stärker. Putin hat die Wahl gewonnen. Es wurden Entscheidungen am Vorabend der Wahl getroffen und der Wahlkampf wurde im Nachhinein geführt. Und das war's. Er hat einen Vertrauenskredit für eine ganze Wahlperiode bekommen.
Die Meuterei von Prigoschin hat nicht stattgefunden, die Wirtschaft ist nicht unter dem Druck des ganzen Arsenals westlicher Sanktionen zusammengebrochen. Die ukrainische Offensive ist gescheitert und die Lage auf dem Schlachtfeld hat sich leider völlig offensichtlich nicht zu Gunsten der Ukraine verändert.
Und was auch immer Selenski sagt, die Zeit arbeitet eindeutig nicht zu unseren Gunsten. Der Westen hat so gut wie keine Karten mehr auf der Hand, und das Ende des Krieges hängt weniger von der tatsächlichen Lage vor Ort ab als davon, ob nach der Machtübernahme durch Trump die Frage, die Putin Biden in Genf gestellt hat, geklärt wird. Die Geschichte wiederholt sich.
Die Position der Ukraine, oder genauer gesagt der ukrainischen Regierung, und noch klarer gesagt von Selenski, kennt jeder so gut wie ich - Krieg bis zum letzten Mann. Er hat einfach keinen anderen Ausweg. Wir haben bereits erläutert, dass für Selenski der Frieden lebensbedrohlich ist. Frieden bedeutet Wahlen, und Wahlen bedeuten das Ende der Geschichte und eine Menge unbeantworteter Fragen. Er muss mit allen Mitteln die von Trump angestrebte Prüfung der militärischen und finanziellen Hilfe verhindern.
Das bedeutet, dass nicht nur der Frieden, sondern auch die Beendigung der Feindseligkeiten nicht in seinen Plänen enthalten sind. Abgesehen von Selenski und seinen Freunden gibt es im Land noch eine ganze Klasse von Leuten, die im Krieg ein Vermögen gemacht haben. …
All diejenigen, die vor dem Krieg ein Nichts waren, aber plötzlich zu Fürsten aufgestiegen sind, werden alles tun, um jede Friedensinitiative zu stören, um jede Provokation zu arrangieren, jeden Terrorakt, jeden neuen Gegenangriff, Angriffe auf sensible Punkte durchzuführen. Sie werden jeden terrorisieren, der Frieden will, nur um ihr Glück zu verlängern.
Es gibt also keine guten Nachrichten.
Wir müssen unsere Kinder retten, unsere Ehemänner vor der Polizei verstecken und die Verteidiger bitten, das Land vor dem Hauptproblem zu schützen, das in der Bankova sitzt [der Sitz des ukrainischen Präsidenten].“
Ausdrücklich weist Murajew darauf hin, dass:
„…Putin nach Minsk, Istanbul, Erdogans Garantie, dem Sullivan-Plan und vielen anderen Dingen weder Zusicherungen noch Papierabkommen akzeptieren wird. Er wird nur klaren Mechanismen zustimmen, die die Sicherheit Russlands, die Aufhebung der Sanktionen, die Anerkennung der neuen Gebiete und die Unmöglichkeit einer Wiederaufnahme des Konflikts garantieren.“
Die Lage der USA
Murajew wird gefragt: Endet der Krieg, falls die USA auf die Bedingungen von Russland eingehen?
Seine Antwort: „Nicht falls, sondern wenn. Das wird unausweichlich geschehen. Eine Schwächung Russlands ist für die USA strategisch unvorteilhaft.“
Denn sie würde Russland zwingend in eine größere Abhängigkeit von China bringen und den Konkurrenten der USA damit stärken. Nach Meinung von Murajew wird Trump deshalb einen tragfähigen Kompromiss mit Russland suchen. Doch das wird Zeit brauchen, denn:
„Die neue Sicherheitsarchitektur erfordert neue Vereinbarungen über die Aufteilung der Einflusssphären und neue globale Institutionen, die diese gewährleisten und die alten, die bereits ihre Wirksamkeit verloren haben, wie die UNO, ersetzen.“
Die Frage, wie diese Architektur aussehen könnte, lässt er unbeantwortet, verweist an dieser Stelle allerdings deutlich auf die Prinzipien, die für China im Umgang mit anderen zählen: Gleichheit, Gerechtigkeit und gegenseitige Achtung.
Wiederaufbau und gesellschaftlicher Neubeginn in der Ukraine
Murajew äußert im Gespräch auch seine Vorstellungen darüber, wie die Ukraine nach dem Krieg ihre staatliche Souveränität wiederherstellen kann.
Ausgangspunkt seiner Überlegungen sind nicht nur die aktuellen ukrainischen Gegebenheiten. Er stellt sie in den Kontext der weltweit vor sich gehenden Veränderungen. Der Zustand der EU ist bedenklich, jener der USA nicht minder. Sowohl ökonomisch, als auch politisch und gesellschaftlich. Seine Schlussfolgerungen sind teils überraschend, jedoch schlüssig.
In diesem Abschnitt offenbart sich die gesamte Komplexität der Folgeschäden eines Krieges. Materielle Verluste lassen sich auf die eine oder andere Weise ersetzen. Menschliche Verluste nicht. Die Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen, der Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen, die psychischen Folgen sind langwierig.
Überlegungen dieser Art spielen in der Diskussion im Westen zum Ukraine-Krieg vielleicht eine Rolle in Fachkreisen, werden jedoch überaus selten so deutlich öffentlich dargelegt, wie es hier Murajew tut.
Der Westen hat sich als Partner disqualifiziert
Den bisher durch die Ukraine erlittenen Schaden beziffert Murajew auf mindestens 400 Milliarden Dollar. Für einen Wiederaufbau kommt der Westen für ihn jedoch nur sehr bedingt in Frage; aus aktuellen ökonomischen Gründen und auf Grund von Erfahrungen der Ukraine mit dem Westen in der jüngeren Vergangenheit:
„Wir müssen endlich realistisch werden und erkennen, dass der Westen heute wirtschaftlich nicht in der Lage ist, sich in dem Maße am Wiederaufbau unseres Landes zu beteiligen, wie wir es brauchen. Und dass er nie an uns als Partner interessiert war.“
Er geht ins Detail:
„Erstens hat Europa wachsende wirtschaftliche Probleme, die vor allem durch die Ablehnung der billigen Energieressourcen aus Russland verursacht werden. Es wird nicht in der Lage sein, uns zu helfen.
Und zweitens hat es nie den Willen dazu gehabt. Es wurde ein Mythos geschaffen, der darauf abzielte, unsere Beziehungen zu Russland zu kappen.“
Er meint den von der EU vor 2014 mit aller Macht initiierten Prozess der ausschließlichen Ausrichtung der Ukraine auf die EU. Damals, in einer Zeit, als es der EU wirtschaftlich gut ging, hat sie der Ukraine 180 Milliarden Dollar für den Anpassungsprozess versprochen. Als die EU meinte, dass die Ukraine keinen anderen Ausweg mehr hat, versuchte sie, die Ukraine zur Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen zu zwingen und ihren Markt ohne die versprochenen Gelder und ohne EU-Marktzugang zu öffnen.
Als Abgeordneter war Murajew an der entscheidenden Sitzung in Kiew beteiligt.
„Kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf dem Gipfel in Vilnius, das dann auf Eis gelegt wurde, flog der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, nach Kiew. … Er sagte uns eine verständliche Sache: Es gibt kein Geld, aber ihr haltet durch. … Ihr geht trotzdem nirgendwohin, weil ihr es [das EU-Assoziierungsabkommen] dem Volk schon versprochen habt. Das Volk hat eine große Erwartungshaltung und wenn ihr nicht unterschreibt, werdet ihr Probleme bekommen.“
Janukowitsch verweigerte dennoch die Unterschrift in Vilnius:
„…woraufhin sie den Maidan für uns organisierten. Das heißt, sie brauchten einen Vorwand, um einen Krieg zu beginnen. Sie brauchten einen Grund, um einen Staatsstreich zu veranstalten.“
Murajew schließt diesen Gedanken mit folgenden Worten ab:
„Sie gaben keine 180 Milliarden für den Frieden, aber 310 Milliarden für den Krieg mit Russland. Wir werden nicht als ein Partner wahrgenommen, an dem sie interessiert sind, sondern als Torpedo. Europa hat demnach weder den Wunsch noch die Möglichkeiten.“
China als wünschenswerter Wirtschaftspartner
China hingegen hat nach Einschätzung von Murajew nicht nur den Wunsch auf eine gedeihliche Zusammenarbeit und verfügt nicht nur über die wirtschaftlichen Ressourcen:
„China hat keine Allianzen, keine Partner, keine Brudernationen. China hat nur seine eigenen Interessen und lässt sich nur von ihnen leiten. Und das ist für uns in dieser Phase unserer Geschichte mehr als passend.“
Chinas Wirtschaftskraft bezogen auf das BIP nach Kaufkraftparität benennt er als 1,25 Mal größer als der USA.
„Und was noch wichtiger ist: In der Struktur des chinesischen BIP entfallen fast 80 Prozent auf die Realwirtschaft, während es in den USA nur 25 Prozent sind. Mit anderen Worten: Chinas Wirtschaft basiert auf der Produktion und nicht auf Aktienspekulationen.“
Und sie wächst heute zweimal schneller als jene der USA.
Allerdings, so Murajew, haben die USA überhaupt kein Interesse an einer ökonomischen Zusammenarbeit der Ukraine mit China und tun im wahrsten Sinne des Wortes alles, um diese zu verhindern.
„Der stellvertretende Außenminister für europäische Angelegenheiten, James Obrain, sagte unverblümt, die USA würden China nicht erlauben, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.“
Und das war bereits vor dem Krieg so.
„Der kollektive Maidan hat die Chinesen aus der Ukraine vertrieben. Sie wollten in den Triebwerksbau bei MotorSitsch investieren. Aber die USA wollten unbedingt verhindern, dass sich die Technologie zur Herstellung von Motoren für schwere Hubschrauber, die es übrigens in den USA nicht gibt, entwickelt. Das Geschäft wurde von der ukrainischen Regierung widerrechtlich annulliert. Das Werk wurde verstaatlicht.“
Der Direktor des Unternehmens, Wjatscheslaw Alexandrowitsch Boguslajew, der das Werk zur Nummer 3 der Welt im Bau von Gasturbinen-Flugzeugtriebwerken gemacht hatte, wurde mit 84 Jahren unter Wohlwollen der USA aus rein politischen Gründen inhaftiert.
Gesellschaftlicher und politischer Neuaufbau
Der Wiederaufbau wird sehr teuer und erfordert den Neuaufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. Doch das Land ist korrupt bis ins Mark. Murajew fragt:
„Wer wird uns Geld geben wollen, wenn jeder weiß, dass es direkt in die Taschen des. Quartals 95, oder des Militärkommandanten Borissow oder der Freiwilligen Pritula fließt, die sich sofort eine neue Villa in Spanien kaufen werden?“
Und gibt die folgende Antwort:
„Der einzige optimale Ausweg aus der derzeitigen Situation ist eine Übergangskoalitionsregierung, die aus Vertretern der Länder gebildet wird, die die Sicherheit der Ukraine garantieren, und der Geberländer. …
Und erst nach der Normalisierung der Situation in allen Lebensbereichen und insbesondere in der Sicherheit und des Übergangs zu demokratischen Verfahren wird sich das ändern.“
Die Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität
Das wohl größte Probleme sieht Murajew in der Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens, in der Rückkehr der Menschen zu einem zivilen und respektvollen Umgang miteinander. Sollte das nicht gelingen sieht er eine düstere Zukunft voraus:
„Andernfalls werden wir in Banditentum und internen Kriegen versinken.“
Er kommt diesbezüglich wieder auf die von außen kontrollierte und geführte Übergangsregierung zurück, indem er deutlich macht, dass die Ukraine auf sich gestellt diesen Weg nicht zu gehen in der Lage sein wird.
„Das Ende der Feindseligkeiten bedeutet eine Million herrenlose Soldaten, die nirgendwo arbeiten können und auch nicht viel arbeiten wollen. Sie sind daran gewöhnt, mit Gewalt zu nehmen, und einige haben psychische Störungen, einige sind alkoholkrank, einige haben Verletzungen. …“
Die folgenden Ausführungen zeigen für jeden nachvollziehbar die zu erwartenden Realitäten:
„Jetzt, wenn sie aus dem Krieg zurückkommen, werden sie euch erzählen, dass sie für euch Blut vergossen haben. Das hat es in unserer Geschichte schon gegeben.“
Mit Zahlen verweist er auf die sowjetische Geschichte:
„Nach jedem Krieg gibt es einen Anstieg der Kriminalität. In der UdSSR nahm sie von 1945-47 um fast 50 Prozent zu. Es wurden 1,2 Millionen verschiedene Straftaten registriert.
Im Jahr 1978, bevor die Truppen nach Afghanistan entsandt wurden, wurden in der UdSSR mehr als eine Million Straftaten registriert. Und im ersten Jahr nach dem Abzug der Truppen 1990 waren es fast drei Millionen.“
Eine grassierende Kriminalität wiederum behindert die wirtschaftliche Erholung:
„Welche Art von Investitionen kann es da geben, welche Art von Geschäften? …
Die Wirtschaft wird es leid sein, von bärtigen Gästen mit PTBS [Posttraumatische Belastungsstörung beschossen zu werden.“
Murajew versteht, dass Änderungen – egal welcher Art – nur möglich sein werden, wenn die Menschen in der Ukraine den Umgang miteinander ändern. An dieser Stelle wird er sehr emotional und beschreibt das an Rassismus und Apartheid grenzende Verhalten der Menschen aus der Westukraine gegenüber den Binnenflüchtlingen aus dem Osten des Landes teilweise mit an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassenden Formulierungen:
„Wenn wir jemals eine politische Nation sein wollen … müssen wir erkennen, dass die Ukraine verschiedenartig ist. Wir müssen denjenigen, die es nicht verstehen und an Willkür gewöhnt sind, erklären, dass Galizien nicht die Norm des Ukrainertums ist, sondern ein völlig eigenständiges Volk, das in den gleichen Grenzen mit normalen Menschen nach den Regeln des Gemeinwesens zu leben hat. …
Es ist ihnen zu erklären, dass es neben ihrem polnisch-ungarischen Slang auch eine echte ukrainische Sprache gibt sowie andere Sprachen von Völkern, die auf dem Gebiet der Ukraine leben.“
Mit noch weit heftigeren Worten verurteilt er die Verherrlichung der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee, ebenso die Forderung nach einem „rassisch korrekten Weihnachtsfest“ oder die Erniedrigung von Menschen durch die Einführung von Sprachkontrollen.
„Es ist an der Zeit, erwachsen zu werden und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wenn das Volk und die Armee sich bewusst werden, wer ihre wahren Feinde sind, wer sie in diesen Selbstmord getrieben hat und sie nicht aus ihren Gräbern aufstehen lässt.
Die Gesundung wird kommen. Es ist an der Zeit zu beginnen, bewusst die wirklichen Probleme zu lösen. Der Zeitraum, in dem man etwas mit Worten lösen konnte, ist vorbei. Jetzt wird alles mit Gewalt gelöst. Und entweder wird Selenskis Regime auf dem Schlachtfeld unter noch größeren Opfern von Slawen und Zerstörung zerschlagen, oder durch unsere Armee.“
Mit diesen Worten schloß Jewgeni Murajew das Interview ab, um sich anschließend in einem separaten Appell an die Bürger des Landes und ganz besonders an die ukrainischen Soldaten zu wenden.
Schlussbemerkung
Das Interview erregte großes Aufsehen in der russischsprachigen Welt, von Russland bis Kirgisien. In nicht einmal einer Woche wurde das Interview plattformübergreifend über vier Millionen Mal aufgerufen. Erstaunlich ist die Tatsache, dass die meisten Aufrufe aus der Ukraine erfolgten.
Allein auf YouTube hinterließen weit über 35.000 Personen ihre Kommentare, bis auf ganz wenige Ausnahmen durchweg positive, oft sehr emotionale.
Die Wortwahl und der Duktus Murajews sind gewählt, in Teilen staatstragend. Damit setzt sich Jewgeni Murajew deutlich und sehr gezielt ab von anderen ukrainischen Wortmeldungen.
Mit seiner im Interview deutlich gemachten politischen Grundhaltung repräsentiert Murajew eine Richtung, die in der bisherigen Diskussion rund um die zukünftige Ausrichtung der Ukraine kaum eine Rolle spielt – pro-ukrainisch konservativ mit einem tiefen und realistischen Verständnis für die Positionen Russlands.
Mit ihr zeigt er auf, was die Ukraine in ihrer verfassungsmäßigen Grundausrichtung von 1992 hätte werden können: Ein neutraler Staat in einer verbindenden Brückenfunktion zwischen Russland und dem Rest Europas, innerhalb und außerhalb der EU.
Die Resonanz auf sein Interview zeigt, dass sich viele Menschen von ihm angesprochen und repräsentiert fühlen. Das lässt hoffen, dass nach einem Ende des Krieges sich mit Unterstützung von außen in der Ukraine Kräfte finden werden lassen, die dem Land einen Weg in die Normalität aufzeigen können.
Aufruf von Jewgeni Murajew an das Volk und die Armee der Ukraine
was vor drei Jahren geschah, war für mich und meine Familie eine ebenso große Tragödie wie für Sie. Es war die schwierigste Zeit für die Region Kiew. Wir waren ganz in der Nähe von Kiew. Wie Sie haben wir den Schrecken des Krieges gespürt. Wir schliefen in unseren Kleidern, drückten unsere Kinder an uns und wurden bei jeder Explosion gemeinsam mit dem Haus erschüttert.
Doch wir sind nicht vor dem Beschuss geflohen, sondern vor der Verfolgung durch die ukrainische Regierung, die uns in diesen Krieg hineingezogen hat, der all diejenigen vernichtete, die eine andere Zukunft sahen und mit der Wahl nicht einverstanden waren, die diese Regierung für die Ukraine traf, gegen Ihren und unseren Wunsch.
Ich wusste, wenn ich bleibe, werde ich kann ich weder Ihnen noch denen helfen, die ich am meisten liebe und die mich am meisten brauchen - meiner Familie.
Im Gegensatz zu den verkappten Patrioten und Couchkriegern, die schreien, dass es unsere Pflicht ist, für das Land zu sterben, während sie selbst in aller Ruhe essen und schlafen gehen, während jemand anderes im Krieg tatsächlich stirbt.
Ich habe immer Frieden gewollt. Ich bin Vater von vier Kindern und wollte sie in Liebe zu meinem Land aufziehen, um ihnen das weiterzugeben, was unsere Familie geschaffen hat. Ich wollte für mein Land nützlich sein.
Aber zuerst nahmen sie mir das Recht zu wählen, dann das Recht, in meiner Muttersprache zu sprechen, in die Kirche zu gehen, in der ich getauft wurde.
Dann nahmen sie alles, was ich und mein Vater aufgebaut haben. Jetzt haben sie mir mein Zuhause genommen. Und ich rede nicht von einem Gebäude. Mein Zuhause, das sich nach dem Willen von irgendjemandem in eine Kamikaze-Drohne verwandeln und selbst vernichten soll. Ich rede von den Nachbarn, mit denen meine Vorfahren jahrhundertelang in Frieden gelebt haben.
Ich bin kein Galizier. Ich bin in Charkow geboren. Und wie alle Charkower bin ich kein Nachfahre österreichischer und polnischer Dienstboten. Wir haben eine andere, reiche, interessante Geschichte.
Für uns war die sowjetische Ukraine der Höhepunkt der Entwicklung. Und Charkow ist eine Stadt der Intelligenz und der Arbeiter. Menschen, die mir im Geiste nahestehen. Ich wollte also nie von mir fremden Menschen in eine europäische Familie adoptiert oder aufgenommen werden. Schon gar nicht von zwei Transgender-Vätern.
Darin besteht mein größter Fehler. Ich habe mich geweigert, meine Identität zu ändern und so zu werden wie sie.
Ich verlangte im Namen von Millionen anderer wie mich, dass meine Rechte, meine Traditionen und meine Geschichte respektiert werden. Ich wollte Gerechtigkeit und ich wollte vernünftige Handlungen von den Machthabern. Ich habe versucht, sie davon abzuhalten, uns arm und rechtlos zu machen. Ich wollte sie daran hindern, uns in diesem vom Westen befohlenen Krieg zu verbrennen.
Für sie habe ich also das schlimmste aller Verbrechen begangen. Ich habe mich ihren falschen Weltanschauungen und Befehlen nicht gebeugt, habe nicht über Onkel Bandera gesungen und mich geweigert, Russen zu hassen, wie es gefordert wurde.
Russland hat genug eigene Fehler gemacht. Tatsächlich hat es sich bis zum Maidan in keiner Weise an der ukrainischen Politik beteiligt. Aus irgendeinem Grund dachte man, dass jeder verpflichtet sei, es per Definition zu lieben. Aber die Kinder und Enkel der Polizisten, die sich in den Gruften ihres Grolls und ihrer Demütigung verstecken, haben die Niederlage ihrer Vorfahren nicht vergessen und das Land in ihrem Rachedurst mit unserer Duldung auf den Kopf gestellt. Viele dachten zunächst, es sei nichts Ernstes, der Staat würde sich wehren, doch dann war es zu spät.
So zahlen wir alle für unsere Fehler. Russland zahlt für sie seinen. Und wir zahlen für unsere.
Doch der Sinn besteht nicht im Umfang der Zahlung, sondern darin, die wahren Gründe für die Tragödie zu erkennen, die unser Leben zerstört hat.
Das sind harte Worte, ja. Ohne einen schrecklichen Krieg und große Verluste an Menschenleben ist dies nicht mehr möglich. Wir wurden durch Betrug und Gewalt auf diesen Weg gezwungen. Und heute ist es für alle normalen Menschen offensichtlich, dass der heilige Maidan und das Muster-Galizien uns in die Hölle geführt haben. Aus ihr müssen wir gemeinsam und so schnell wie möglich wieder herauskommen.
Ich stimme denen zu, die glauben, dass nur die ukrainische Armee das ukrainische Volk aus der nationalen Katastrophe herausführen und es vor der Vernichtung bewahren kann, indem sie einen echten Kampfeinsatz gegen unseren wirklichen Feind beginnt.
Gegen diejenigen, die alles begonnen haben, gegen diejenigen, die sich das Maul zerreißen, während die Soldaten im Blut baden ohne das Recht auf einen Ausweg. Gegen diejenigen, die von der Nation schwafeln, während die Nation vor unseren Augen verschwindet, sich vor unseren Augen in anderen Nationen auflöst oder auf Friedhöfen unter gelben und blauen Fahnen begraben wird. Schauen Sie genau hin, wahrscheinlich sind die wahren Feinde sogar unter Ihnen, indem sie erfolgreich in Kiewer Restaurants kämpfen und im Ausland nach Vergnügungen hinterherjagen.
Soldaten, Offiziere der Ukrainischen Armee,
Ihr habt einen Eid geschworen, Eurem Volk, dem Volk der Ukraine, zu dienen. Doch die aufgeblasenen Gesichter in dem einheitlichen Telemarathon und die Schurken, die Euch zur Schlachtbank treiben, sind definitiv nicht das Volk der Ukraine. Selenski und seine Quartels-Bande, Poroschenko, Biden und Macron sind auch nicht das Volk der Ukraine.
Ihr seid ihnen nichts schuldig. Ihr habt nur eine Schuld gegenüber Eurer Heimat. Und diese Heimat wird von all diesen Führern, Patrioten, Aktivisten und Freiwilligen in Massen verkauft.
Ihr sterbt seit drei Jahren nicht dafür, um danach glücklich und frei auf Eurem gottgegebenen Land leben zu können. Denn während Ihr an Eurem Blut erstickt seid, wurde dieses Land verkauft. Rechte und Freiheiten wurden Euch genommen. Glücklich leben nur jene, die an diesem Krieg verdienen. Und deshalb wollen sie, dass er niemals zu Ende geht.
Nur ihr Niemals und Eurer Niemals sind sehr verschieden. Sie hoffen, dass der Geldfluss mit Eurem Tod nicht aufhört und schmieden bereits Pläne für Eure Frauen und Kinder. Für Euch bedeutet das Leid, Verstümmelung, Opfer, den Tod von Freunden, die Zerstörung der Familie und eine Zukunft, die es nie geben wird. Für sie sind die Grenzen von 1991 nur ein schöner Slogan.
Nur Ihr könnt aus dem Schützengraben die wahren Grenzen sehr gut erkennen. Euer wahrer Feind ist direkt hinter Ihrem Rücken. Er raubt Euch das Leben.
Nach der Verfassung der Ukraine sind der Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Ukraine nicht sie, sondern das Volk, dem Ihr einen Eid geschworen haben. Und Ihr seid auch Teil dieses Volks.
Soldaten, Offiziere und Generäle der Ukrainischen Armee, Ihr seid jetzt die Hauptquelle der Macht im Land. Ihr haltet die Waffen in Euren Händen.
07.02.2025
Genozid-Forscher zu Gaza: „Ziel der Offensive war, die palästinensische Gesellschaft systematisch zu zerstören“
Der israelische Genozid- und Holocaust-Forscher Omer Bartov über das Massaker der Hamas, das sich anschließende drastische Vorgehen Israels und die Frage, wie der Nahost-Konflikt befriedet werden könnte.
Professor Bartov, hätten Sie nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 mit einem so massiven Krieg in Gaza gerechnet?
Nicht unmittelbar, aber die Reaktionen israelischer Politiker und Militärs ließen schnell erkennen, dass eine Vergeltung von beispiellosem Ausmaß geplant war. Bereits in den ersten Tagen nach dem Angriff gab es Aussagen von hochrangigen Regierungsmitgliedern und Offizieren, die andeuteten, dass die Reaktion nicht nur militärisch, sondern auch zerstörerisch sein würde. Ich habe frühzeitig gewarnt, dass Israel Gefahr läuft, sich auf eine Eskalationsspirale einzulassen, die in einen Völkermord münden könnte. Bereits im November habe ich in der „New York Times“ auf die massiven Zerstörungen in Gaza hingewiesen und argumentiert, dass hier nicht nur auf militärische Ziele gezielt wurde, sondern auf die gesamte zivile Infrastruktur. Die Art der Bombardierungen, die großflächige Vertreibung der Bevölkerung, die Zerstörung von Krankenhäusern, Universitäten und anderen lebenswichtigen Einrichtungen – all das ließ erahnen, dass es hier nicht nur um die Zerschlagung der Hamas ging, sondern um eine fundamentale Veränderung der Lebensbedingungen in Gaza.
Hat die Hamas am 7. Oktober ein Pogrom verübt?
Nein, das ist ein historisch und begrifflich falscher Vergleich. Der Begriff „Pogrom“ stammt aus dem zaristischen Russland und bezeichnete Angriffe einer Mehrheitsgesellschaft auf eine wehrlose Minderheit, oft mit direkter oder stillschweigender Unterstützung des Staates. Klassische Pogrome richteten sich beispielsweise gegen jüdische Gemeinden, die keine eigene politische oder militärische Macht hatten. Israel hingegen ist ein Staat mit einer der schlagkräftigsten Armeen der Welt und vollständiger Kontrolle über sein Staatsgebiet. Die Gewalt der Hamas am 7. Oktober war zweifellos ein Massaker, aber kein Pogrom. Dennoch wurde dieser Begriff bewusst in die öffentliche Debatte eingeführt, um den Angriff in eine historische Kontinuität mit antisemitischer Gewalt zu stellen. Der Effekt ist, dass jede Kritik an der israelischen Reaktion moralisch diskreditiert wird. Es gibt jedoch Pogrome, die in der Westbank stattfinden – verübt von israelischen Siedlern gegen Palästinenser. Dort gibt es organisierte Angriffe auf palästinensische Dörfer, oft unter dem Schutz der Armee. Wenn wir also von Pogromen sprechen, dann wäre es angebrachter, diesen Begriff auf die Gewalt in der Westbank anzuwenden als auf den Angriff der Hamas.
Der Angriff der Hamas wurde als schlimmster Angriff auf Juden seit dem Holocaust bezeichnet.
Diese Rhetorik ist bewusst gewählt, weil sie dazu dient, die israelische Reaktion zu legitimieren. Wenn man sagt, dass dies der schlimmste Angriff auf Juden seit dem Holocaust sei, dann wird damit impliziert, dass Israel das Recht hat, auf jede erdenkliche Weise zurückzuschlagen – ohne Rücksicht auf zivile Opfer. Die nächste Stufe dieses Arguments ist, dass die Hamas mit den Nazis gleichgesetzt wird. Und manche Politiker in Israel sind noch weiter gegangen und haben gesagt, die Hamas sei schlimmer als die Nazis. Diese Rhetorik führt dazu, dass jegliche Proportionalität verloren geht. Wenn der Gegner mit Hitler gleichgesetzt wird, gibt es keinen Raum für Diplomatie oder Verhandlungen – dann bleibt nur noch die vollständige Zerstörung.
Gibt es Unterschiede zwischen der israelischen, deutschen und amerikanischen Auffassung des Holocausts?
Ja, sehr große. In den USA lautet die zentrale Lehre aus dem Holocaust, dass Minderheiten geschützt werden müssen. Holocaust-Museen und Bildungsprogramme betonen den universellen Charakter der Lehren aus dem Holocaust und verbinden ihn mit Bürgerrechten und Antidiskriminierungspolitik. In Israel hingegen ist die zentrale Lehre eine ganz andere: Dort bedeutet der Holocaust, dass Juden sich niemals wieder in eine Situation bringen dürfen, in der sie wehrlos sind. Daraus folgt ein starkes Militär, ein gewisser Misstrauensreflex gegenüber der Außenwelt und eine Bereitschaft, Gewalt präventiv einzusetzen. Der Holocaust ist für jüdische Israelis real, sie glauben, außerhalb moralischer und rechtlicher Grenzen handeln zu können nach all dem, was ihren Vorfahren angetan wurde. Deutschland wiederum hat eine eigene Interpretation entwickelt, die stark von der historischen Verantwortung geprägt ist. Hier lautet die Lehre aus dem Holocaust, dass Deutschland Israel unter allen Umständen schützen muss. Das hat zur Folge, dass jede Kritik an Israel mit großer Vorsicht behandelt wird, weil man Angst hat, als antisemitisch zu gelten. Diese Sichtweise hat die deutsche Außenpolitik tief geprägt und führt dazu, dass Deutschland sich oft einseitig auf die Seite Israels stellt, selbst wenn internationales Recht verletzt wird.
Gibt es demnach eine zu starke Verengung, was Deutschland als seine Verantwortung in Folge der Verbrechen des Holocausts ansieht?
Ja, denn Deutschland verknüpft seine historische Verantwortung fast ausschließlich mit der Unterstützung Israels. Aber die eigentliche Lehre aus dem Holocaust müsste sein, das internationale Völkerrecht zu schützen, das nach 1945 geschaffen wurde, um zukünftige Völkermorde zu verhindern. Doch wenn Israel selbst gegen das Völkerrecht verstößt, gerät Deutschland in ein Dilemma. Es hat sich letztlich für eine unkritische Unterstützung Israels entschieden – mit der Folge, dass Israel weitgehend ohne internationale Konsequenzen agieren kann.
Wie erleben Sie die Debattenkultur in Deutschland?
Kritik an Israel wird häufig mit dem Vorwurf des Antisemitismus abgewehrt. Ich kenne mehrere Fälle, in denen Menschen ausgeladen oder sanktioniert wurden, nur weil sie Israels Politik kritisiert haben. Ich selbst habe erlebt, dass eine Podiumsdiskussion, an der ich teilnahm, in der Aufzeichnung um mehrere Minuten gekürzt wurde – genau an der Stelle, an der ich über Menschenrechtsverletzungen gesprochen habe. Mir wurde gesagt, das sei ein technischer Fehler gewesen, aber es wirkte sehr seltsam. Diese Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind besorgniserregend, weil sie nicht nur die Debatte über Israel beeinflussen, sondern langfristig auch andere politische Diskussionen ersticken könnten.
Sie wurden zuletzt öffentlich von dem israelischen Botschafter Ron Prosor angegriffen, er warf Ihnen nach einem Interview in einem an die Chefredakion des „Spiegel“ gerichteten Brief vor, von „Selbsthass zerfressen“ zu sein, genauso wie auch Meron Mendel, Deborah Feldman und Omri Boehm. Die persönlichen Anschuldigungen des Botschafters sind für mich nicht von Belang. Aber er spielt eine Rolle in einem sehr gefährlichen Prozess, der uns alle gefährdet. In den letzten 16 Monaten hat Israel schwere Verstöße gegen jedes einzelne humanitäre Völkerrecht begangen, und das nahezu ungestraft. Keines der großen Länder, die zur Schaffung dieses Rechtsgebäudes beigetragen hatten, hat sich gegen Israel gestellt und dessen Handlungen rundheraus verurteilt. Diese Untätigkeit hat die Glaubwürdigkeit dieser Staaten schwer beschädigt und die internationale Rechtsordnung erheblich geschwächt. Prosor ist nur ein kleines, aber notwendiges Rädchen in diesem systematischen Abbau humanitärer Standards und der Entmenschlichung all derer, die sich mutwilliger Gewalt und Unterdrückung in den Weg stellen.
Sehen Sie Antisemitismus in der politischen Linken?
Traditionell war Antisemitismus eine Ideologie der politischen Rechten. Heute jedoch wird die Linke zunehmend als antisemitisch dargestellt – oft aus politischem Kalkül. Natürlich gibt es auch problematische Äußerungen, aber die pauschale Behauptung, die Linke sei antisemitisch, dient häufig dazu, legitime Kritik an Israel zu delegitimieren. Man weiß, dass der Antisemitismus-Vorwurf in Deutschland besonders schwer verfängt, der Vorwurf ist ein moralisches und politisches Tabu. Das nutzen gewisse Kreise aus, um Menschen, die sich kritisch gegenüber dem israelischen Kriegsverbrechen äußern, mundtot zu machen. Auch Israel selbst macht sich das zu Nutze. Es kann tun, was es will, wer Kritik übt, wird des Antisemitismus bezichtigt. Ein hochwirksames Mittel.
Was halten Sie von den Protesten der Studierenden an den Universitäten? Haben Sie Verständnis dafür?
Im vergangenen Frühjahr gab es gezielte Versuche, die Studierendenproteste zu unterbinden. Ich habe selbst an einigen dieser Proteste teilgenommen, auch an meinem eigenen Campus. Der Vorwurf, die Demonstrationen seien antisemitisch, ist in 85 bis 90 Prozent der Fälle unbegründet. Natürlich gab es vereinzelte Parolen, die als antisemitisch ausgelegt werden konnten, aber die große Mehrheit der Proteste hatte nichts mit Antisemitismus zu tun. Viele Demonstrierende waren selbst jüdisch, darunter auch zahlreiche meiner eigenen Studierenden. Sie protestierten nicht gegen Juden, sondern gegen das, was sie in Gaza sahen – und gegen die Tatsache, dass ihre Steuergelder oder die ihrer Eltern zur Finanzierung der Zerstörung eingesetzt wurden. Es ist daher nicht nur sachlich falsch, sondern auch gefährlich, diese Proteste als antisemitisch zu brandmarken. Ein großer Teil des Drucks auf die Universitätsverwaltungen kam von einflussreichen Geldgebern. Sie behaupten, Israel schützen zu wollen, doch tatsächlich sind sie es, die den Antisemitismus erst befördern. Und es gibt einen anwachsenden echten Antisemitismus.
Ist es ein Genozid, ein Völkermord, den Israel in Gaza begeht oder begangen hat?
Ich habe früh darauf hingewiesen, dass sich die israelische Militärstrategie in eine genozidale Richtung entwickeln könnte. Rückblickend bestätigt sich dieser Eindruck: Ziel der Offensive war es offenbar, Gaza unbewohnbar zu machen und die palästinensische Gesellschaft systematisch zu zerstören. Das betrifft nicht nur die gezielte Zerstörung von Wohnhäusern, sondern auch lebenswichtiger Infrastruktur – Universitäten, Schulen, Museen und insbesondere Krankenhäuser. All diese Institutionen sind essenziell für die kollektive Identität und das Fortbestehen einer Gesellschaft. Im Oktober 2024 verschärfte sich diese Politik weiter: Die vollständige Räumung des nördlichen Gazastreifens wurde durch militärische Angriffe, die Zerstörung von Lebensmitteln und eine gezielte Hungerstrategie erzwungen. Letztlich wurden diese Pläne auf internationalen Druck – vermutlich aus den USA – nicht vollständig umgesetzt, und viele Palästinenser kehrten in den Norden zurück. Doch was sie vorfanden, waren nichts als Trümmer. Auch wenn die unmittelbare Zerstörung jetzt abgenommen hat, bleibt die grundsätzliche Strategie der systematischen Vernichtung der palästinensischen Lebensgrundlagen bestehen. Das war kein zufälliges Kriegschaos, sondern eine geplante Kampagne mit genozidaler Logik.
Sie meinen also, das war keine Entwicklung, die sich zufällig ergeben hat, sondern das war ein politisches Ziel, dann von der israelischen Regierung?
Genau das ist der Grund, warum es so schwierig ist, einen Völkermord juristisch zu beweisen. Bereits nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 äußerten israelische Politiker und hohe Militärs offen genozidale Absichten. Anfangs konnte man argumentieren, dass diese Äußerungen in der Hektik des Augenblicks entstanden seien und nicht notwendigerweise eine langfristige Strategie widerspiegelten. Doch wenn man sich ansieht, wie der Krieg tatsächlich geführt wurde, erkennt man, dass viele dieser Ankündigungen in die Tat umgesetzt wurden. Es gab systematische Angriffe auf zivile Infrastruktur, die weit über militärische Notwendigkeiten hinausgingen. Krankenhäuser wurden bombardiert, Bildungseinrichtungen dem Erdboden gleichgemacht, Wasserversorgung und Stromnetze zerstört. All das geschah nicht zufällig, sondern entsprach einer Strategie, Gaza als lebenswerten Raum für Palästinenser zu vernichten. Selbst wenn es keine formale Anordnung für einen Völkermord gab, zeigt die militärische Logik, dass genau das die Konsequenz war. Wenn führende Politiker und Militärs schon zu Beginn des Krieges offen über die Palästinenser als „menschliche Tiere“ und von der vollständigen Zerstörung Gazas sprachen – und dann genau das geschieht –, ist das kein Zufall mehr. Das ist eine gezielt verfolgte Politik.
Was bedeutet das für die Zukunft des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis?
Der Konflikt wird sich fortsetzen, solange es keine gleichberechtigte politische Lösung gibt. Und gleichberechtigt heißt, dass das Gebiet zwischen Juden und Palästinensern gerecht aufgeteilt wird. Eine Eskalation ist unvermeidlich, wenn sieben Millionen Juden über sieben Millionen Palästinenser herrschen, ohne dass es eine Perspektive für Gleichheit gibt.
Was wäre nötig, um die Gewalt zu beenden?
Ohne massiven internationalen Druck wird Israel seinen Kurs nicht ändern. Historisch gesehen hören Staaten nur dann auf, Kriegsverbrechen zu begehen, wenn sie dazu gezwungen werden.
Zur Person
Omer Bartov (70), der israelische, in den USA lehrende Historiker und Holocaustforscher, hat Wurzeln in einem galizischen Städtchen, dessen antisemitische Gewaltgeschichte er in seinem Buch „Anatomie eines Genozids“ erzählt hat. Bartov ist Professor an der Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island.
Im April erscheint im Suhrkamp-Verlag sein Buch: „Genozid, Holocaust und Israel, Palästina. Geschichte im Selbstzeugnis“.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.02.2025
Chinesische KI-App: Westliche Staaten verbieten Deepseek auf Regierungsgeräten
freedert.online, 7 Feb. 2025 12:14 Uhr
Zensur im Westen auf dem Vormarsch: Immer mehr westliche Länder verbieten die Nutzung der chinesischen KI-Anwendung Deepseek auf dienstlichen Geräten.
Immer mehr westliche Länder verbieten Mitarbeitern von Ministerien und anderen Regierungsbehörden die Nutzung der chinesischen KI-Anwendung Deepseek auf Dienstgeräten. Unter anderem in Südkorea und Australien besteht die Sorge, dass Daten durch chinesische Behörden abgeschöpft werden. Auch in den USA sollte am Donnerstag ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht werden.
Die Niederlande haben ihren Staatsbediensteten untersagt, die Deepseek-App auf Dienstgeräten zu nutzen. Das gelte für alle Ministerien, erklärte der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Zsolt Szabó am Mittwoch der Zeitung Algemeen Dagblad. Der Politiker aus Geert Wilders' Partei für die Freiheit verwies darauf, dass China ein "offensives Cyberprogramm" gegen die Niederlande betreibe und deshalb besondere Vorsicht geboten sei.
Auch in Südkorea haben die wesentlichen Ministerien den Zugang zu der chinesischen App auf Dienstrechnern und Telefonen gesperrt, darunter die Ministerien für Außen- und Innenpolitik, Verteidigung und Handel. Hinzu kommen weitere Regierungsbehörden, die einem Aufruf der koreanischen Regierung und der Nachrichtendienste folgen. Befürchtet werde, dass persönliche Daten an den chinesischen Dienst weitergegeben werden und mithin chinesischen Behörden in die Hände fallen könnten. In Taiwan hatte Ministerpräsident Cho Jung-tai am Montag allen Mitarbeitern von Regierungsbehörden die Nutzung von Deepseek untersagt, da die App ein Sicherheitsrisiko darstelle.
Am Dienstag hatte Australien die App von allen Computern und Handys der Regierungsmitarbeiter verbannt. Die Nutzung der Software stelle dem Innenministerium zufolge ein "inakzeptables Risiko" für die nationale Sicherheit des Landes dar. Italien war das erste Land in der EU, das bereits Ende Januar die Nutzung von Deepseek vorübergehend und partiell blockierte.
Peking wies die Bedenken der westlichen Staaten derweil zurück. "Die chinesische Regierung misst dem Datenschutz und der Datensicherheit große Bedeutung bei und schützt diese im Einklang mit dem Gesetz", sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Donnerstag. "Sie hat niemals Unternehmen oder Einzelpersonen aufgefordert, Daten in einer Form zu sammeln oder zu speichern, die gegen das Gesetz verstößt, und wird dies auch niemals tun."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.02.2025
Kognition - Wie das Denken erwachte
spektrum.de, 3/2025 Kognition, Gehirn&Geist, - Wie das Denken erwachte
Kognition - Wie das Denken erwachte Können völlig verschiedene Gehirne eine ähnliche Kognition erzeugen? Der Biopsychologe Onur Güntürkün erforscht, wie komplexes Denken im Lauf der Evolution entstanden ist und spricht im Interview über Fehlannahmen in der Entwicklung der Kognition bei Menschen und Tieren. Daneben berichten wir über das Problem, wenn gesunde Ernährung zwanghaft wird. Lesen Sie, wie diese so genannte Orthorexie entsteht und was hilft, ihr vorzubeugen. »Wege aus der Einsamkeit« zeigt, welche Maßnahmen dabei helfen können, sich weniger einsam zu fühlen; dabei setzt die effektivste Strategie an den eigenen Gedanken an. Im Artikel zum Thema Körperbild geht es um, die nicht selten auftretende Fehlwahrnehmung des eigenen Körpers, wann ein verzerrtes Körperbild schadet und wie es korrigiert werden kann. Die gesellschaftlichen Folgen von Glücksspielsucht sind erheblich, gleichzeitig nimmt der deutsche Staat mit Glücksspiel Milliarden ein. Im Interview erklärt der Psychologe Tobias Hayer, warum die Politik endlich eingreifen sollte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Japan gibt Wissenschaftlern Zugang zur Schaffung von Mensch-Animal-Hybriden
techjuice.pk, Von Senoria Khursheed, Seite besucht am 7. Februar 2025, 18:55 Uhr
Hiromitsu Nakauchi, ein Stammzellbiologe, hat einen Meilenstein erreicht, nachdem er all seine Anstrengungen unternommen hat, um Experimente mit Mensch- und Tierembryonen durchzuführen. Japan ist das einzige Land, das die Erlaubnis erteilt hat, diese Experimente durchzuführen. Nakuchi, ein Stammbiologe, der an der Universität von Tokio und der Universität Sanford arbeitet, hat ein Ziel hinter diesen Studien, menschliche Organe bei Tieren wie Schweinen und Schafen anzubauen und Patienten zu helfen, die Transplantationen benötigen. Es ist immer noch schwierig, menschliche Organe durch diese Methode zu schaffen. Aufgrund der Tatsache, dass die Genehmigung, das Projekt fortzusetzen, ein großer Schritt nach vorn ist.
Wie funktioniert es?
Die Experimente werden funktionieren, indem menschliche Stammzellen in speziell entwickelte Ratten- und Mausembryonen injiziert werden. Da diese Embryonen ihre Bauchspeicheldrüse nicht produzieren können, könnten die menschlichen Zellen eine funktionelle Bauchspeicheldrüse erzeugen. Wissenschaftler überwachen die Tiere seit fast zwei Jahren, um ihr Wachstum, ihre Organentwicklung und ihre geistige Aktivität zu überwachen. Später beantragen sie die Erlaubnis, vergleichbare Schweineexperimente durchzuführen.
Diese Forschung gilt als anders, da sie es den Embryonen ermöglicht, sich zu Tieren zu entwickeln. Die einzige Sorge, die damit verbunden ist, welche Art von Zellen die menschlichen Stammzellen in den Tieren werden könnten. Eine Chimäre ist eine Kreatur mit mindestens zwei DNA-Sets pro Biologiebegriffe. Forscher führen Stammzellen aus einem Organismus in einen mutierten Stamm eines anderen Organismus ein, um Illusionen zu erzeugen.
Der direkte Gewebeaustausch zwischen Menschen und Tieren verschafft den Sorgen über die Ausbreitung menschlicher Krankheiten auf den Menschen und potenziell gefährdet eine beträchtliche Bevölkerung. Eine weitere wichtige Sache ist, dass Tiere, die aus menschlichen Zellen erschaffen wurden, einige menschliche oder geistige Fähigkeiten und Behinderungen haben könnten.
Wenn wir von einem Mensch-Tier-Hybriden sprechen, ist es eine Kreatur, die menschliche und nicht-menschliche Tiermerkmale kombiniert und als Mensch-Tier-Mensch-Hybrid bezeichnet wird. Ein Mensch-Tier-Hybrid besteht technisch mit Zellen mit menschlichem und nicht-menschlichem Erbmaterial. Es unterscheidet sich von einem Individuum, das als Mensch-Tier-Chimera bekannt ist; in diesem Prozess sind einige Zellen menschlich, und andere werden aus einem anderen Organismus abgeleitet.
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07.02.2025
"Wenn wir daraus einen Nutzen ziehen" – Syrien kann russische Militärbasen behalten
freedert.online, 7 Feb. 2025 11:33 Uhr
Syrien schließt nicht aus, dass russische Militärstützpunkte im Land bleiben, erklärt der neue Verteidigungsminister Murhaf Abu Qasra, denn "in der Politik gibt es keine permanenten Gegner". Eine mögliche Vereinbarung sollte für Syrien jedoch günstig sein.
Archivbild: Russische Soldaten auf dem Militärstützpunkt Hmeimim in Syrien
Syrien wird russische Militärstützpunkte auf seinem Gebiet behalten, wenn es für die Behörden des Landes günstig ist. Dies hat Murhaf Abu Qasra, der Verteidigungsminister der neuen syrischen Regierung, in einem Gespräch mit der Zeitung Wall Street Journal (WSJ) erklärt. Das Interview wurde am Donnerstag veröffentlicht.
Bis vor kurzem seien die Rebellen in Syrien anhaltenden Luftangriffen der russischen Kräfte ausgesetzt gewesen. In der Politik gebe es jedoch keine permanenten Gegner, meinte Abu Qasra.
Jahrelang habe Russland die Rolle eines mächtigen Verbündeten des Präsidenten Baschar al-Assad gespielt, erinnerte das WSJ. Seit dem Zusammenbruch des Assad-Regimes hätten die neuen Behörden ihre Beziehungen zu Moskau im Wesentlichen verbessert. Auf die Frage, ob Russland seine Präsenz im Militärhafen in Tartus und auf dem Militärflugplatz Hmeimim in Latakia fortsetzen dürfe, habe Abu Qasra positiv, aber mit einem Vorbehalt geantwortet:
"Wenn wir daraus einen Nutzen für Syrien ziehen, ja."
Außerdem wies Abu Qasra darauf hin, dass Damaskus Verteidigungsabkommen mit verschiedenen Ländern erwäge sowie "komplexe Verhandlungen" mit den USA und der Türkei über den Status ihrer Militärstützpunkte in Syrien führe. Ob die Stationierung von US-Truppen in dem Land verlängert werde, diskutiere Damaskus mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump:
"Man hat gewartet, bis Trump an die Macht kommt. Es wird einige Zeit dauern, bis die US-Regierung und die neue syrische Regierung dieses Problem gelöst haben."
Im Dezember 2024 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Moskau habe Damaskus angeboten, russische Militärstützpunkte in Syrien für humanitäre Leistungen an die Einwohner des Landes zu nutzen. Ende Januar 2025 besuchte eine russische Delegation Syrien, um die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu erörtern.
Bereits während seiner ersten Amtszeit erwog Trump einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien. Laut Medienberichten wird das Thema mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus erneut diskutiert. Das Pentagon sei mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Plans beauftragt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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07.02.2025
Chrupalla zu Trumps Gaza-Plänen: "Wir haben am Ende Kosten und Flüchtlinge zu tragen"
rtde.online, 6 Feb. 2025 16:57 Uhr
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich bei der TV-Sendung "Markus Lanz" zum Plan des US-Präsidenten Donald Trump geäußert, den Gazastreifen zu annektieren. Er wies daraufhin, dass diese Pläne gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort die Spannungen im Nahen Osten weiter erhöhen würden. Am Ende würden dann Deutschland und Europa die Kosten und Probleme ausbaden sowie die Flüchtlinge versorgen, was den US-Amerikanern herzlich egal wäre.
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Politikwissenschaftler: „Donald Trump wird es nicht gelingen, die USA in eine Diktatur zu verwandeln“lesen
Quelle: AP © Andy Wong
