Angebot für eine neue Weltordnung

Wilfried Schreiber

Am 28.06.2021 verlängerten die Präsidenten der VR China und der russischen Föderation den im Juli 2001 abgeschlossenen Vertrag über Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern für weitere 20 Jahre. Das Ereignis erfolgte öffentlich in den Medien Russlands und Chinas ganz unspektakulär in Form einer Videokonferenz, bei der die beiden Präsidenten Xi und Putin kurze Ansprachen hielten. Zugleich wurde die Ratifizierung des Folgevertrags für Februar 2022 angekündigt. Die westlichen Medien haben von diesem Event kaum Notiz genommen.

Tatsächlich aber bedeuten die Vertragsverlängerung und die dabei gesetzten neuen Akzente einen Einschnitt für die weitere Gestaltung der geostrategischen Beziehungen – sowohl zwischen den beiden Vertragspartnern als auch für das Verhältnis zu den großen Rivalen. Das ergibt sich bereits aus den gewaltigen Dimensionen, die ein Vertrag zwischen Russland als dem flächengrößten und China als dem bevölkerungsreichsten Land der Erde objektiv hat.

Das gilt zunächst für die neue Qualität des Verhältnisses zwischen China und Russland selbst sowie für die innere Entwicklung beider Länder. Im Vordergrund steht eine engere Wirtschaftskooperation. Dabei „beabsichtigen die Vertragsseiten, den Umfang dieses Zusammenwirkens schrittweise auszuweiten und ihm einen wirklich strategischen Charakter zu geben“. Die gemeinsame Erklärung orientiert dabei vor allem auf zukunftsrelevante Bereiche der Kooperation und auf die gegenseitige Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften. Die Hauptbereiche dieser Kooperation betreffen die Sektoren Energie, Verkehr, Infrastruktur und digitale Kommunikation. Besondere Aufmerksamkeit ist auf die technologische Entwicklung von Raumfahrt und Flugzeugbau sowie auf die Landwirtschaft gerichtet. Eigenständige Bedeutung erhält die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Finanzen. Zugleich soll eine engere „Kopplung der Eurasischen Wirtschaftsunion mit dem Ausbau der ‚Neuen Seidenstraße‘ (Gemeins. Erklärung S. 6) erfolgen.

Als stabilitätsfördernd für die neue Qualität der Wirtschaftsbeziehungen wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass alle Grenzfragen zwischen Russland und China gelöst sind und von keiner Seite territoriale Forderungen gestellt werden. Zugleich betont die Gemeinsame Erklärung die Existenz und die Funktionsfähigkeit eines komplexen Mechanismus an technischen und politischen Konsultationen für alle Bereiche des Zusammenwirkens (Gemeins. Erklärung S.2). Insgesamt verfolgen China und Russland mit ihrer weiteren Vertragsausgestaltung die Absicht, das Modell eines neuen Typs zwischenstaatlicher Beziehungen zu kreieren. Es geht hier um die konzeptionellen Aussagen der Gemeinsamen Erklärung für die Schaffung einer neuen Weltordnung. Im Westen wird diese Debatte seit einigen Jahren unter dem Schlagwort „Global Governance“ geführt. Im Kern geht es dabei um den Anspruch der USA, die Hegemonialrolle des transatlantischen Zivilisationsmodells weltweit durchzusetzen. Die USA argumentieren dabei gezielt mit der Formel von der „regelbasierten Ordnung“, die als Maßstab für alle internationalen Beziehungen gelten müsse. Gemeint sind dabei Verhaltensnormen, die vorrangig den Interessen und Werten des Westens dienen bzw. auf die Sicherung der US-amerikanischen Führungsrolle abzielen. Insbesondere handelt es sich dabei um solche Kategorien wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die einseitig nach westlicher Auslegung interpretiert werden, ohne damit völkerrechtlich legitimiert zu sein.

China und Russland dagegen vertreten mit ihrer Gemeinsamen Erklärung eine multilaterale Weltordnung, die auf der Charta der Vereinten Nationen beruhen müsse. Russland und China lehnen die anmaßenden Vorstellungen der USA und des transatlantischen Westens ab und fordern dagegen die Alleingültigkeit der von der UNO und dem Völkerrecht gesetzten Regeln ein.

Nach der Gemeinamen Erklärung darf es kein Zurück hinter die von der UN-Charta gesetzten Normen geben. Nur die darauf basierenden Regeln entsprechen den Grundsätzen der Gleichberechtigung und nationalen Souveränität. Insofern kann der Weg in die Zukunft nur über eine solche Reform der Vereinten Nationen gehen, die zu ihrer Stärkung führt und nicht zu ihrer Schwächung oder Auflösung. De facto ist aber für die USA die Organisation der Vereinten Nationen der entscheidende Störfaktor zur Durchsetzung ihrer „regelbasierten Ordnung“ und wird auch dementsprechend von den USA behandelt.

Nach den Vorstellungen der US-Administration soll die neue Weltordnung von einer „Liga der Demokratien“ angeführt werden, die einer „Liga der Autokratien“ entgegensteht. Als Modell hierfür soll offensichtlich der Wiener Kongress von 1815 fungieren. Diese Vorstellung widerspiegelt das alte manichäische Weltbild des Westens, die Welt in die „Guten“ und die „Bösen“ einzuteilen. Wobei sich der Westen als Verkörperung der „Guten“ und als einzig akzeptablen Modells für die gesamte menschliche Zivilisation versteht. Dieses Weltbild wird in der Gemeinsamen Erklärung von Russland und China dezidiert abgelehnt. Zugleich versteht sich die Gemeinsame Erklärung als ein Angebot bzw. als eine Einladung an den transatlantischen Westen zur Führung eines strategischen Dialogs über die Zukunft der Erde. Dabei gehen Russland und China davon aus, dass in der Welt von heute vor allem den Kernwaffenstaaten eine besondere Verantwortung zukommt. Die Gemeinsame Erklärung wendet sich daher direkt an die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und mahnt sie, als führende Kernwaffenmächte dieser Verantwortung gerecht zu werden.

China und Russland wollen mit der Vertiefung ihrer zwischenstaatlichen Beziehungen selbst ein Beispiel für die neue Weltordnung des Rechts und des Multilateralismus geben. Sie artikulieren daher in der Gemeinsamen Erklärung ein solches Selbstverständnis des Handelns, das besänftigend auf die Hauptkonflikte unserer Zeit einwirken soll. Was lässt sich als vorläufiges Resümee aus den neuen Dimensionen der Beziehungen zwischen Russland und China schließen?

• Die Weltordnung der unangefochtenen Hegemonie der USA ist ins Wanken geraten. Der Schwerpunkt de geostrategischen Aktivitäten hat sich nach Asien verlagert, insbesondere in den indopazifischen Raum.

• Russland und Chinas haben sich unter dem Sanktionsdruck des transatlantischen Westens enger zusammengeschlossen und treten dem Westen selbstbewusster und als enge Verbündete entgegen.

• Ein neues geostrategischen Kräfteverhältnis ist insbesondere durch den Aufstieg Chinas Realität. De facto hat China die USA im Umfang des bereinigten BIP eingeholt. Die reale Wirtschaftsdynamik Chinas verweist auf ein Potential, dassauch der noch bestehende technologische Rückstand zu den USA aufgeholt werden kann.

• Mit einem Umfang seiner Einwohner von ca. 1,4 Mrd. Menschen hat China einen Anteil von etwa 17,5 % an der Weltbevölkerung. Damit verfügt China allein über ein Menschenpotential, das deutlich über dem des gesamten transatlantischen Westens liegt, dessen Anteil mit ca. 900 Millionen etwa 11% beträgt. Der Westen ist eine Minderheitsgesellschaft, die an Autorität verloren hat.

• Die alten geostrategischen Machtverhältnisse lassen sich weder militärisch zurückbomben noch wirtschaftlich zurücksanktionieren.

Angesichts der Komplexität der Gesamtproblematik dieser Welt sind pragmatische und realpolitische Lösungen gefragt. Dabei sind viele Entwicklungen nicht exakt absehbar. Manche Fragen müssen heute noch offenbleiben:

• Wohin und wie schnell entwickelt sich Indien, das ebenfalls über ein Bevölkerungspotential von annähernd 1,4 Milliarden Menschen verfügt?

• Kann sich und will sich Russland mit chinesischer Hilfe von seinen ökonomischen Schwächen befreien? Kann Russland seine politische Stagnation überwinden?

• Wird sich die Europäische Union als eigenständige Kraft im Konzert der Großmächte behaupten können oder bleibt sie ein Vasall der USA bzw. zerfällt wieder in Einzelstaaten?

Entscheidend für die Zukunft Europas dürfte sein, ob sich die EU in erster Linie selbst als eigenständiger geopolitischer Rivale oder vorrangig als Mittler zwischen den großen Kontrahenten versteht. Die Chance der EU, in diesem Wettbewerb zu bestehen, ist nicht die Konfrontation, sondern die weltweite Kooperation. Das umso mehr als sich die großen Lebensfragen dieser Welt - wie zunehmende Differenzierung zwischen arm und reich auf nationaler und internationaler Ebene, Klimastabilisierung, Ressourcen-verbrauch, Weltgesundheit und Welternährung sowie die Ungleichmäßigkeit der demografischen Entwicklung - nur durch internationale Kooperation lösen lassen. Das aber setzt voraus, dass der transatlantische Westen insgesamt seinen neokolonialistischen Anspruch aufgibt, einzig akzeptables Zivilisationsmodell für die Menschheit zu sein.

Da das aber auf absehbare Zeit wenig wahrscheinlich ist, bleibt es auch offen, ob die EU bereit und fähig ist, ihre Chance als Partner und Vermittler zu nutzen und welche Rolle sie real in der Welt von morgen spielen wird.

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Info: https://www.darmstaedter-signal.de/wp-content/uploads/2021/10/2021-1018_Wilfried__fuer_eine_neue_Weltordnung.docx

jungewelt.de, 26. Februar 2022, Von Jörg Kronauer

Russland über Jahre hinweg hingehalten und betrogen. Zur Geschichte der NATO-Osterweiterung

Zitat: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war fast empört. »Das stimmt einfach nicht«, erklärte er im Januar, vom Spiegel nach russischer Kritik an der NATO-Osterweiterung befragt. Hatten westliche Regierungen denn nicht Anfang 1990, als die sozialistischen Staaten kollabierten, der Sowjetunion den Verzicht auf die Aufnahme neuer Mitglieder in Ost- und Südosteuropa zugesagt? »Ein solches Versprechen wurde nie gemacht«, behauptete Stoltenberg: »Es gab nie einen solchen Hinterzimmerdeal. Das ist schlichtweg falsch.«

Schlichtweg falsch? Nun, vom Manager eines Militärpakts, der mitten in einem heftigen Konflikt steckt, wird kaum jemand – außer vielleicht der Spiegel – ehrliche Antworten auf peinliche Fragen erwarten. Das macht aber nichts; denn darüber, was der Westen Moskau in den Wirren des Jahres 1990 zugesagt hat und was nicht, liegen nicht nur allerlei Untersuchungen vor. Man kann mittlerweile auch zahlreiche einst als vertraulich eingestufte Regierungsdokumente einsehen, die das National Security Archive, ein Forschungsinstitut an der George Washington University in der US-Hauptstadt, im Laufe der vergangenen Jahre nach dem Ende der einschlägigen Geheimhaltungsfristen öffentlich zugänglich gemacht hat. Aus ihnen lässt sich ein Bild gewinnen, das Stoltenbergs Behauptung widerspricht.

»Nicht einen Inch nach Osten«

Die Frage nach der Zukunft der NATO auf dem europäischen Kontinent ist während der Umbrüche der Jahre von 1989 bis 1991 früh aufgeworfen worden. Bereits am 2./3. Dezember 1989 schnitten US-Präsident George H. W. Bush und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow sie auf ihrem Gipfeltreffen in Malta an. Gorbatschow fragte rhetorisch, ob »ein vereinigtes Deutschland neutral sein« solle, »kein Mitglied irgendeines militärisch-politischen Bündnisses«, oder ob es »NATO-Mitglied« sein werde. Dann wiegelte er jedoch sofort ab: Es sei »noch zu früh, diese beiden Optionen zu diskutieren«. Freilich lag zumindest die Frage der deutschen NATO-Mitgliedschaft seitdem nachweislich offen auf dem Tisch, und spätestens ab Anfang 1990 ging es darüber hinaus auch um eine mögliche NATO-Osterweiterung um Staaten der damals noch bestehenden Warschauer Vertragsorganisation.

Einen ersten öffentlichen Aufschlag machte am 31. Januar 1990 der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher. In einer Rede an der Evangelischen Akademie in Tutzing am Starnberger See erteilte er zunächst der Idee eines »neutralistischen Gesamtdeutschlands« eine offene Absage; das sollte die historisch begründete Furcht vor deutschen Alleingängen, die für die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs eine Rolle spielte, ausräumen und zugleich indirekt den Boden für die Forderung bereiten, ein vereinigtes Deutschland dürfe nicht neutral sein, sondern müsse der NATO angehören. Mit Blick auf die angestrebte NATO-Mitgliedschaft einer vergrößerten Bundesrepublik schränkte Genscher in Tutzing ein, »der Teil Deutschlands, der heute die DDR bildet«, werde wohl kaum »in die militärischen Strukturen der NATO einbezogen werden« können; das werde die Sowjetunion verweigern. Zudem kündigte der Außenminister an: »Eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.« Warum? »Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen«, erläuterte Genscher, »dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf.«

Genschers Äußerungen fanden weithin Beachtung. Die US-Botschaft in Bonn kabelte einen ausführlichen Bericht nach Washington, und als der bundesdeutsche Außenminister nur zwei Tage später, am 2. Februar 1990, in die US-Hauptstadt reiste, hatte er Gelegenheit, sein Konzept mit seinem US-Amtskollegen James Baker zu besprechen. Der sprang offensichtlich darauf an. Man sei sich völlig einig gewesen, dass es »keine Absicht« gebe, »das NATO-Gebiet der Verteidigung und der Sicherheit nach Osten auszudehnen«, teilte Genscher in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit. Ganz ähnlich äußerte er sich vier Tage später bei einer Zusammenkunft mit seinem britischen Amtskollegen Douglas Hurd. »Die Russen müssen eine gewisse Sicherheit haben«, so zitierte Hurd Genscher am 6. Februar 1990 in einem Schreiben an den Botschafter Großbritanniens in der Bundesrepublik, Christopher Mallaby, »dass, wenn zum Beispiel die polnische Regierung eines Tages den Warschauer Vertrag verlässt, sie nicht am nächsten Tag der NATO beitritt.« Beide, Genscher und Hurd, waren sich einig, man müsse die Sache schon bald in der NATO thematisieren.

Entscheidende Verhandlungen zu Rolle und Umfang der NATO im künftigen Europa fanden am 9. und 10. Februar 1990 in Moskau statt. Zunächst traf US-Außenminister Baker bei Gorbatschow ein. Er hielt sich im Kern an das, was er genau eine Woche zuvor mit Genscher besprochen hatte: Das vereinigte Deutschland solle der NATO angehören, notierte er noch während des Gesprächs. Allerdings solle sich »die Jurisdiktion« des Militärpakts »nicht einen Inch nach Osten« verschieben. Das war nun doppeldeutig: Man konnte es als Festlegung verstehen, die NATO-Jurisdiktion werde sich nicht auf die DDR erstrecken; man konnte aber aus der Formulierung auch eine Absage an jede NATO-Osterweiterung herauslesen. Ob die Doppeldeutigkeit Bakers schludriger Mitschrift geschuldet war oder ob Absicht hinter ihr steckte, ist nicht klar. Genscher, der am Nachmittag des 10. Februar 1990 mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse zusammenkam, hatte ebenfalls mit ihr zu kämpfen, räumte sie aber explizit aus. Die Bundesregierung sei sich bewusst, erklärte er ausweislich einer Protokollnotiz, »dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen«. Nach Ostdeutschland oder nach Osteuropa? Genscher ergänzte, »was im übrigen die Nichtausdehnung der NATO anbetreffe, so gelte dieses ganz generell«.

»Zur Hölle damit«

Zweierlei erwies sich schon bald als verhängnisvoll. Das eine: Die sowjetische Seite versäumte es, sich die Zusagen zur NATO schriftlich geben zu lassen; das erleichtert es den westlichen Staaten bis heute, sie ganz einfach abzustreiten. Das zweite: Mehr und mehr rückte die Frage in den Vordergrund, ob das Gebiet der DDR nach der Vereinigung zur NATO gehören sollte. »Natürlich« könne die NATO »ihr Territorium nicht auf das gegenwärtige Territorium (der DDR) ausdehnen«, bekräftigte Bundeskanzler Helmut Kohl am 10. Februar 1990 in Moskau bei Gorbatschow. Bis heute picken sich interessierte Kräfte derlei Zitate heraus und behaupten, der Westen habe 1990 allenfalls einen Sonderstatus der früheren DDR in der NATO zugesagt, aber nicht den Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung. Mit den schriftlich vorliegenden Quellen ist diese Interpretation allerdings nicht in Einklang zu bringen.

Dabei wurde letztlich sogar die Zusage, die NATO-Jurisdiktion nicht auf die einstige DDR auszudehnen, nach Kräften gedehnt und gebogen. Bereits Anfang Februar 1990 hatte sich in Washington der Nationale Sicherheitsrat mit der Frage befasst, wie man sich die Umsetzung der Zusage denn eigentlich vorzustellen habe: Dürfe etwa, sollten Streitkräfte nach Ostdeutschland eindringen, die NATO der Bundesrepublik dort nicht zu Hilfe eilen? Das könne ja wohl nicht sein, befand Bushs Nationaler Sicherheitsrat und entwickelte die Interpretation, es solle für Ostdeutschland lediglich einen »speziellen Militärstatus« geben, also etwa Beschränkungen in Sachen Truppenstationierung. Bush stimmte zu. »Zur Hölle damit«, schimpfte er, als er am 24./25. Februar 1990 Kanzler Kohl in Camp David empfing und beide über die mündlich zugesagte Nichtausdehnung der NATO-Jurisdiktion auf das Territorium der DDR diskutierten: »Wir haben uns durchgesetzt, sie nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets die Niederlage in letzter Minute abwenden.« Damit war für Washington und für Bonn die Frage vom Tisch.

Dabei ist es dann auch geblieben. Als im Sommer 1990 während der Verhandlungen über den Zwei-plus-vier-Vertrag deutlich wurde, dass Kohl und Bush sich eigenmächtig über die Absprachen hinweggesetzt hatten, war Gorbatschow stinksauer. Innenpolitisch angeschlagen, fand er jedoch nicht mehr die Kraft, das Ruder herumzureißen, und ließ sich von Kohl kaufen; dessen Zusage, der wankenden Sowjetunion zwölf Milliarden D-Mark unter anderem für den Bau von Wohnungen für aus der DDR heimkehrende sowjetische Soldaten zur Verfügung zu stellen und drei Milliarden D-Mark in Form zinsloser Kredite draufzulegen, brachte ihn zum Schweigen. Im Zwei-plus-vier-Vertrag steht denn auch explizit, »das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen (…) anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt« (Artikel 6). Einschränkungen werden nur auf unmittelbar praktisch-militärischer Ebene festgelegt. So dürfen in Ostdeutschland keinerlei Kernwaffenträger installiert werden; auch »ausländische Streitkräfte (…) werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt« (Artikel 5). Die einst zugesagten prinzipiellen Einschränkungen hatten ja Bush und Kohl gecancelt.

Dass es im Westen schon sehr früh die Absicht gab, die NATO nicht nur auf das frühere Gebiet der DDR, sondern auch noch weiter nach Osten auszudehnen, das zeigt unter anderem die Mitschrift eines Gesprächs zwischen Genscher und Baker vom 21. März 1990. Baker erwähnte damals, so notierte es Genschers Büroleiter Frank Elbe, »es sehe (…) so aus, als wollten sich zentraleuropäische Staaten der NATO anschließen«. Genscher erwiderte darauf, dies sei »eine Frage, an der wir gegenwärtig (!) nicht rühren sollten«. Elbe hielt fest: »Baker stimmte dem zu.« Eine Weile lang dominierte in der Tat noch Zurückhaltung. Am 6. März 1991 etwa äußerte Jürgen Chrobog, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt, auf einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA, man habe während der Zwei-plus-vier-Verhandlungen »deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen würden«: »Wir könnten daher Polen und den anderen die NATO-Mitgliedschaft nicht anbieten.« Der US-Vertreter auf dem Treffen, Raymond Seitz, stimmte zu: »Die NATO soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«

»Warum säen Sie Misstrauen?«

Lange hielt das Erinnerungsvermögen der westlichen Regierungen allerdings nicht. 1993 begann eine offenere Debatte über die Aufnahme neuer NATO-Mitglieder in Osteuropa, für die sich insbesondere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe stark machte; der Gedanke, der ihn dazu trieb, lautete, die geplante Osterweiterung der EU durch die Einbindung der künftigen Mitgliedstaaten in die militärischen Bündnisstrukturen des Westens abzusichern. Für August 1993 ist ein Ereignis belegt, das zeigt, wie die beitrittswilligen Staaten ihrerseits in die Offensive gingen: Polens Präsident Lech Walesa lud seinen russischen Amtskollegen Boris Jelzin eines Abends zum gemütlichen Beisammensein unter vier Augen mit dem einen oder anderen Gläschen Wodka ein; dabei erhielt er, wie Jelzin weit nach Mitternacht seinem Außenminister Andrej Kosygin berichtete, eine Zusage zu einem polnischen NATO-Beitritt. Kosygin gelang es, sie rückgängig zu machen. Das hielt den Westen allerdings nicht von weiteren Vorstößen ab.

In Moskau verschlechterte sich entsprechend die Stimmung. Im November 1993 kam eine Studie des Auslandsgeheimdienstes SWR zu dem düsteren Schluss, eine »direkte Nachbarschaft« der NATO »zur russischen Grenze« werde zur »militärisch-politischen Destabilisierung der Region« führen. Im Lauf des Jahres 1994 waren die Pläne für eine NATO-Osterweiterung immer wieder Thema im Austausch zwischen Jelzin und US-Präsident William Clinton; Clinton taktierte, suchte abzuwiegeln, um einen großen Crash nach Möglichkeit zu vermeiden. Das gelang nicht; der Eklat kam auf dem KSZE-Gipfel am 5./6. Dezember 1994 in Budapest, auf dem die Organisation ihre Transformation in die OSZE beschloss. Wenige Tage zuvor hatte die NATO mit Blick auf ihre geplante Osterweiterung begonnen, die Mitgliedschaftskriterien zu diskutieren. Jelzin nutzte Clintons Anwesenheit auf dem Gipfel, um vor den Augen der Weltöffentlichkeit Moskaus Unmut zu demonstrieren. »Warum säen Sie Misstrauen?« fragte er verärgert, an die damals noch 16 NATO-Staaten gerichtet: »Europa ist in Gefahr, in einen neuen kalten Frieden zu stürzen.« Und an Clinton gewandt, äußerte er: »Die Geschichte zeigt, dass es eine gefährliche Illusion ist zu glauben, dass das Schicksal von Kontinenten und der Weltgemeinschaft allgemein von einer einzigen Hauptstadt aus gemanagt werden kann.«

Der Unmut in Moskau hielt an. Es gelang immerhin, dem westlichen Militärpakt mit der NATO-Russland-Grundakte ein Dokument abzutrotzen, das als Grundlage für ein gewisses Maß an Kooperation diente und dem Westen ein paar sachte Beschränkungen auferlegte, wenngleich diese recht schwammig waren. So heißt es in der Grundakte, die am 27. Mai 1997 unterzeichnet wurde, kurz vor dem offiziellen Beitrittsangebot an Polen, Tschechien und Ungarn auf dem NATO-Gipfel am 8./9. Juli 1997 in Madrid: »Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner«; »sie verfolgen gemeinsam das Ziel, (…) das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken«. Die NATO bekundete unter anderem, sie habe »nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass«, »nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren«. Auch nehme sie – jedenfalls »in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld« – ihre »kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahr«, dass sie auf »Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung« setze, als dass sie »zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft« in den neuen Mitgliedstaaten stationiere. »Keine Pläne«, »gegenwärtig«, »eher«: Es gab schon Gummiparagraphen mit verbindlicheren Formulierungen.

In falschem Glauben wiegen

Aufschlussreich ist, dass Washington parallel zu den Vorbereitungen für die NATO-Osterweiterung Mitte der 1990er Jahre daran ging, die Beziehungen des Bündnisses zur Ukraine zu intensivieren. Nach dem 1994 erfolgten Beitritt des Landes zum NATO-Partnership for Peace (PfP), einem wenig verbindlichen, sehr breiten Kooperationsformat, beteiligte sich Kiew Ende 1995 bis Ende 1999 mit einem eigenen Bataillon (Ukrbat) an der NATO-Intervention in Bosnien-Herzegowina. Am 7. Mai 1997 – die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte stand kurz bevor – eröffnete das Bündnis sein erstes »Informations- und Dokumentationszentrum« im Ausland: in Kiew. Am 9. Juli 1997 unterzeichneten die NATO und die Ukraine eine »Charta über eine besondere Partnerschaft«. Sie sah nicht nur eine Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor, sondern ausdrücklich auch die Schaffung von »Interoperabilität« vor: Es ging darum, gemeinsame Militäreinsätze auf lange Sicht zu optimieren. Im August 1997 bestätigte das Kölner Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (BIOst), das 2001 in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aufging, dass die Charta recht weit reiche: Der Unterschied zwischen ihr und etwa der NATO-Russland-Grundakte sei so groß wie derjenige »zwischen einem Vertrag über die Partnerschaft und einem Nichtangriffsvertrag«.

Die NATO-Osterweiterung begann unterdessen. Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn offiziell bei; am 29. März 2004 folgten Estland, Lettland und Litauen, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien. In Ost- und Südosteuropa hatte sich damit ein Staatenring geschlossen, der im Baltikum und in Polen an Russland grenzte bzw. dessen Exklave Kaliningrad umschloss. Das war der Zeitpunkt, zu dem Washington langsam, aber sicher die Ukraine stärker in den Blick zu nehmen begann. Dort hatten Ende 2007 Präsident Wiktor Juschtschenko, der Anfang 2005 dank der vom Westen unterstützten »Orangenen Revolution« an die Macht gelangt war, und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Ziel, der NATO beizutreten, in ihr Koalitionsabkommen aufgenommen. Für den NATO-Gipfel vom 2. bis zum 4. April 2008 in Bukarest hatte Washington konkrete Schritte im Visier: Es wollte die Ukraine in den Membership Action Plan des Militärbündnisses aufnehmen, der gewöhnlich der erste förmliche Schritt auf dem Weg zum vollgültigen NATO-Beitritt ist. US-Präsident George W. Bush reiste unmittelbar vor dem Gipfel eigens nach Kiew, um dort die letzten Absprachen für das Vorhaben zu treffen.

In Bukarest scheiterte er allerdings – an Berlin. Für die Bundesregierung hatte die damals in die Wege geleitete EU-Assoziierung der Ukraine Priorität; es war klar, dass ein NATO-Beitritt des Landes zu zusätzlichen, aus deutscher Sicht unerwünschten Auseinandersetzungen mit Moskau führen würde, und ohnehin: Zur damaligen Zeit wollte Deutschland es sich mit Russland noch nicht endgültig verderben. Berlin blockierte daher die Aufnahme in den Membership Action Plan; man einigte sich letzten Endes auf einige allgemeine Formulierungen, die nach außen Eindruck machten, aber noch nichts Konkretes in Aussicht stellten. »Die NATO begrüßt das euro-atlantische Streben der Ukraine und Georgiens nach Mitgliedschaft in der NATO«, hieß es in Absatz 23 der Bucharest Summit Declaration: »Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.« Zu einer zeitlichen Perspektive für die Mitgliedschaft wurden allerdings keinerlei Angaben gemacht; Berlin hatte sich durchgesetzt. Kiew freilich integrierte Anfang 2019 – einen gewaltsamen prowestlichen Umsturz und allerlei weitere politische Wendungen später – das Ziel des NATO-Beitritts in die ukrainische Verfassung.

Die Geschichte der NATO-Osterweiterung war damit beileibe nicht zu Ende. Am 1. April 2009 nahm das Bündnis Albanien und Kroatien auf, am 5. Juni 2017 Montenegro und am 27. März 2020 Nordmazedonien. Damit gehören ihm sämtliche Staaten Ost- und Südosteuropas bis auf Bosnien-Herzegowina und Serbien an; Serbien kooperiert militärisch in wachsendem Maße mit Russland, während Bosnien-Herzegowina vor allem wegen der bosnischen Serben als politisch unzuverlässig gilt. Die Aufnahme Nordmazedoniens war allerdings nur mit erheblichen Tricksereien durchzusetzen gewesen. Für die Aufnahme war wegen griechischer Einwände die Umbenennung des Landes notwendig, die allerdings sehr unpopulär war. Trotz eines werbenden Besuchsreigens in Skopje, an dem sich binnen weniger Wochen Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Verteidigungsminister James Mattis, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und einige mehr beteiligten, blieb die Beteiligung an dem notwendigen Referendum am 30. September 2018 weit unter dem erforderlichen Quorum von 50 Prozent. Selbst als die Regierung in Skopje die Umbenennung dann eben – gegen den Willen der Bevölkerung – vom Parlament verabschieden ließ, kam sie nicht ohne halböffentliche Schiebereien mit Oppositionsabgeordneten, deren Stimmen sie brauchte, aus.

Von 16 (1990) auf 30 (2020) Staaten: Die NATO ist seit den denkwürdigen Verhandlungen vor 30 Jahren gewaltig gewachsen, und zwar nach Osten, in Richtung Russland. Dass man 1990, wie es Ex-CIA-Direktor (1991 bis 1993) und Exverteidigungsminister (2006 bis 2011) Robert Gates einmal formuliert hat, »Gorbatschow und andere glauben gemacht« hat, man werde das Bündnis auf gar keinen Fall nach Osten erweitern, hat sich aus Sicht der Kalten und Heißen Krieger im Westen gelohnt.

Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 27. Oktober 2021 über den Brexit und die Folgen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/421558.geopolitik-projekt-einkreisung.html

Weiteres:

Krieg in der Ukraine, und alles ist in Aufruhr

snanews.de, vom 25.02.2022 16:34

Der Ausbruch offener militärischer Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine nach der Einleitung militärischer Operationen der russischen Armee in der Ukraine bewegt auch unseren Gastautoren. Er stört sich aber vor allem an einseitigen Schuldzuweisungen in der aktuellen Berichterstattung westlicher Medien.

Zitat: Jahrelang haben westliche Politiker und Medien die Opfer in der Ostukraine ignoriert. Dort herrschte seit acht Jahren Krieg, und für die ständigen Verletzungen des Minsker Abkommens wurden von Kiew die Separatisten in Donetzk und Luhansk verantwortlich gemacht. Jetzt ist durch die Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland und den Einmarsch russischer Truppen in diese Gebiete alles in Aufruhr, sodass eine abschließende Stellungnahme dazu kaum möglich ist.

Abzuwarten bleibt, ob Russland wirklich die Kiewer Ukraine jenseits der Grenzen der anerkannten Republiken – also dieses nach dem Putsch völlig ruinierte Land – auf Dauer besetzen will. Den Verlautbarungen der ukrainischen Regierung und auch der westlichen Regierungen und Medien vermag ich nicht zu trauen. Soweit ich informiert bin, wurden bisher Objekte der Militärinfrastruktur in der Ukraine ausgeschaltet und als weitere Absicht wurde genannt, die Marionettenregierung in Kiew zu entmachten.

Wenn man die Situation heute beurteilen will, darf man die Vorgeschichte nicht unterdrücken. 2014 fand in Kiew ein blutiger Staatsstreich statt, der von den USA jahrelang subversiv vorbereitet worden ist. Dafür gibt es Belege. Nach diesem Regime Change spaltete sich die Krim von der Kiewer Ukraine ab und die Bezirke Donetzk und Luhansk forderten mehr Selbständigkeit innerhalb der Ukraine. Daraufhin schickte der neue Machthaber Petro Poroschenko, ein Günstling der USA, Panzer in die Ostukraine, und zwar mit den USA im Rücken, die das Land sozusagen auf kaltem Wege übernommen hatten.

• Beweislast liegt bei den Anklägern – Wie im Westen eine russische Invasion heraufbeschworen wird 21 Februar, 13:56

Was folgte, war der Bürgerkrieg, der seither etwa 14.000 Todesopfer, unzählige Verletzte und zerstörte Städte und Dörfer gefordert hat. Gegen Russland wurde tagtäglich gehetzt, das Land wurde völkerrechtswidrig mit Sanktionen belegt, Wladimir Putin zur Unperson erklärt und Russland zum „Reich des Bösen“. Lange hat Putin stillgehalten und die Abweisungen und Demütigungen hingenommen. Seit Ende 2021 ist das vorbei.

Die USA haben mit der verdeckten Übernahme der Ukraine und dem Bürgerkrieg im Donbass vor der Tür Russlands einen Brandherd gelegt, der ständig aufs Neue angefacht wurde. Dem hat Putin jetzt Einhalt geboten. Das Minsker Abkommen wurde von vornherein von Kiew nicht umgesetzt. An der Frontlinie in der Ostukraine kämpfen nicht nur Truppen der regulären ukrainischen Armee, die vom Westen aufgerüstet wurden und von US-Militärs unterstützt werden, sondern auch Freiwilligenbataillone und US-amerikanische Söldner.

Die Lage spitzte sich seit Anfang Februar 2022 dermaßen zu, dass ein Genozid drohte. Im diesem Moment war eine rote Linie überschritten und Russland hat darauf reagiert. Wladimir Putin hat selbstverständlich Recht, wenn er in seiner bemerkenswerten Rede vom 21. Februar 2022, deren Kenntnisnahme den westlichen Politikern und Journalisten dringend zu empfehlen ist, die Ukraine in ihrer heutigen Form als eine Kolonie der USA mit einer kriegslüsternen Marionettenregierung bezeichnet.

• „Eklatanter Bruch des Völkerrechts“ – Merkel zur russischen Militäroperation in der Ukraine 25 Februar, 15:27

Die Vorgeschichte, die zur Eskalation geführt hat, wird jetzt von den westlichen Politikern und Medien einfach verschwiegen. Aber es ist offensichtlich, dass in letzter Minute die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch verhindert werden sollte. Doch letztlich geht es darum, Russland auf jede erdenkliche Weise den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen und dem monopolaren Anspruch der USA zu unterwerfen.

Das hat US-Präsident Joe Biden, den ich für den gefährlichsten Politiker der Gegenwart halte, schon 2014 in einer Rede erklärt, und er hatte angekündigt, man wolle Russland, wenn es nicht nachgebe, ruinieren. Dafür finden sich beflissene Helfer wie Annalena Baerbock, Robert Habeck, Norbert Röttgen und andere Atlantiker, inzwischen auch Mitläufer bei SPD und LINKEN. Die Welt befand sich schon vor der russischen Offensive in einem Ausnahmezustand, und es ist zu hoffen, dass es keinen Krieg der westlichen Allianz mit Russland gibt. Denn das wäre tödlich.

Info: https://snanews.de/20220225/krieg-in-der-ukraine-und-alles-ist-in-aufruhr-5543148.html

Weiteres:

Chris Hedges stellt seinen neuesten Artikel für die Scheer Post mit dem Titel "Chronicle of a War Foretold" mit folgendem Vorwort vor:

caitlinjohnstone.com, vom 25. Februar 2022, Autor Caitlin Johnstone

"Nach dem Fall der Sowjetunion gab es ein nahezu universelles Verständnis unter den politischen Führern, dass die NATO-Erweiterung eine törichte Provokation gegen Russland wäre. Wie naiv waren wir zu glauben, dass der militärisch-industrielle Komplex eine solche Vernunft zulassen würde."

Zitat: Imperiale Narrative Manager haben sich über sich selbst gestürzt, um die reichlich bewiesene Idee abzulehnen und zu diskreditieren, dass Russlands Invasion der Ukraine weitgehend auf Moskaus Angst vor der NATO-Erweiterung und die Weigerung Washingtons und Kiews zurückzuführen war, eine Politik zu festigen, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen würde.

Nehmen wir Michael McFaul, den Experten der Massenmedien für alles, was mit Russland zu tun hat:

Oder der Kongressabgeordnete Tom Malinowski aus New Jersey:

Oder nur Sicherheitsredakteur Ryan Goodman:

Es macht Sinn, dass sie dies tun müssten. Denn wenn die Westler es in ihre Köpfe bekommen würden, dass dieser ganze schreckliche Krieg hätte vermieden werden können, indem sie einfach eine Politik der Neutralität für die Ukraine gefestigt und eine Garantie abgegeben hätten, dass sie niemals der NATO hinzugefügt würde, würden sie anfangen zu fragen, warum dies nicht passiert ist. Die NATO-Mächte hatten sowieso kein Interesse daran, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, daher macht es nicht wirklich Sinn, solche kostengünstigen Zugeständnisse zu verweigern, wenn die einzige Alternative ein militärisches Massenschlachten ist. Ich meine, es sei denn, Ihr Ziel war es, militärische Massenmorde zu provozieren, um Ihre eigenen geostrategischen Ziele voranzutreiben.

Also arbeiten sie hart daran, das Narrativ zu präsentieren, dass die Invasion überhaupt nichts mit der NATO zu tun hat und nur deshalb stattgefunden hat, weil Putin ein böser Verrückter ist, der die Freiheit hasst und die Demokratie zerstören will. Die meisten westlichen Analysen gehen nicht tiefer als das:

Aber diese herkulischen Propagandabemühungen haben ein ziemlich bedeutendes Handlungsloch: Wenn der Angriff auf die Ukraine nichts mit der NATO-Erweiterung zu tun hat, wie kommt es dann, dass so viele westliche Experten jahrelang davor gewarnt haben, dass die NATO-Erweiterung zu einem Angriff auf die Ukraine führen wird?

Schauen Sie sich zum Beispiel diesen Videoclip von John Mearsheimer aus dem Jahr 2015 an:

Oder dieses vom verstorbenen großen Stephen F. Cohen aus dem Jahr 2010:

Oder dieser Auszug aus einer Zusammenfassung von The Nation von Punkten, die Cohen 2017 in einem Dialog mit John Batchelor mit dem Titel "Haben 20 Jahre NATO-Erweiterung irgendjemanden sicherer gemacht?":

Die Versprechen der NATO, dass Georgien eines Tages ein Mitgliedstaat werden könnte, waren eine der Hauptursachen für den georgisch-russischen Krieg von 2008, in der Tat ein amerikanisch-russischer Stellvertreterkrieg. Das Ergebnis war der Beinahe-Ruin Georgiens. Die NATO ist auch heute noch in Georgien aktiv.

 

Ähnliche NATO-Annäherungsversuche an die Ukraine lagen auch der Krise in diesem Land im Jahr 2014 zugrunde, die zur Annexion der Krim durch Russland, dem immer noch andauernden ukrainischen Bürgerkrieg im Donbass und in der Tat zu einem weiteren amerikanisch-russischen Stellvertreterkrieg führte. Unterdessen befindet sich das von den USA unterstützte Kiew nach wie vor in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, und die Ukraine ist mit der Möglichkeit eines direkten amerikanisch-russischen militärischen Konflikts behaftet.

Oder dies von Stephen M Walt im Jahr 2015:

Heute fordern diejenigen, die die Ukraine bewaffnen wollen, dass Russland alle seine Aktivitäten in der Ukraine einstellt, sich von der Krim zurückzieht und die Ukraine der EU und/oder der NATO beitreten lässt, wenn sie will und wenn sie die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt. Mit anderen Worten, sie erwarten, dass Moskau seine eigenen Interessen in der Ukraine aufgibt, Punkt. Es wäre wunderbar, wenn die westliche Diplomatie dieses Wunder vollbringen könnte, aber wie wahrscheinlich ist es? Angesichts der Geschichte Russlands, seiner Nähe zur Ukraine und seiner langfristigen Sicherheitsbedenken ist es schwer vorstellbar, dass Putin vor unseren Forderungen kapituliert, ohne einen langen und kostspieligen Kampf, der der Ukraine enormen zusätzlichen Schaden zufügen wird.

...

Die Lösung dieser Krise besteht darin, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten das gefährliche und unnötige Ziel einer endlosen NATO-Erweiterung aufgeben und alles tun, um Russland davon zu überzeugen, dass wir wollen, dass die Ukraine auf Dauer ein neutraler Pufferstaat ist. Wir sollten dann mit Russland, der EU und dem IWF zusammenarbeiten, um ein Wirtschaftsprogramm zu entwickeln, das dieses unglückliche Land wieder auf die Beine stellt.

Oder dies von George Kennan, kurz nachdem der US-Senat 1998 die NATO-Erweiterung genehmigt hatte:

"Ich denke, es ist der Beginn eines neuen Kalten Krieges. Ich denke, die Russen werden allmählich ziemlich negativ reagieren und es wird ihre Politik beeinflussen. Ich halte das für einen tragischen Fehler. Dafür gab es überhaupt keinen Grund. Niemand bedrohte irgendjemand anderen. Diese Expansion würde die Gründerväter dieses Landes dazu bringen, sich in ihren Gräbern umzudrehen... Natürlich wird es eine schlechte Reaktion aus Russland geben, und dann werden [die NATO-Expander] sagen, dass wir Ihnen immer gesagt haben, dass die Russen so sind - aber das ist einfach falsch."

Oder wie wäre es mit dem Memo des heutigen CIA-Direktors William Burns an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice aus dem Jahr 2008:

"Der Ukrainische Beitritt zur NATO ist die hellste aller roten Linien für die russische Elite (nicht nur für Putin). In mehr als zweieinhalb Jahren Gesprächen mit wichtigen russischen Akteuren, von Knöchelschleppern in den dunklen Winkeln des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Ukraine in der NATO als etwas anderes als eine direkte Herausforderung für russische Interessen betrachtet."

Oder was der letzte US-Botschafter in der UdSSR, Jack Matlock, kürzlich über den Ukraine-Konflikt schrieb und ihn "eine vermeidbare Krise nannte, die vorhersehbar, tatsächlich vorhergesagt, vorsätzlich ausgelöst, aber leicht durch die Anwendung des gesunden Menschenverstandes gelöst werden konnte":

1997, als es darum ging, mehr Mitglieder in die Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) aufzunehmen, wurde ich gebeten, vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats auszusagen. In meinen einleitenden Bemerkungen habe ich folgende Erklärung abgegeben: "Ich halte die Empfehlung der Regierung, zu diesem Zeitpunkt neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen, für fehlgeleitet. Sollte es vom Senat der Vereinigten Staaten gebilligt werden, könnte es durchaus als der tiefgreifendste strategische Fehler seit dem Ende des Kalten Krieges in die Geschichte eingehen. Weit davon entfernt, die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und der Nationen, die dem Bündnis beitreten wollen, zu verbessern, könnte es durchaus eine Kette von Ereignissen fördern, die die schwerste Sicherheitsbedrohung für diese Nation seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion darstellen könnten.

So viele Menschen, die hart gearbeitet haben, um ein Verständnis der russischen Regierung zu erlangen, warnen seit Jahren davor, dass der NATO-Expansionismus zu einem katastrophalen Konflikt führen würde, und betonen nachdrücklich die Ukraine als Pulverfass, in dem sich dieser Konflikt entzünden könnte. Dennoch werden wir gebeten zu glauben, dass das, was wir in der Ukraine sehen, überhaupt nichts mit der NATO-Erweiterung zu tun hat und eher darauf zurückzuführen ist, dass Wladimir Putin einfach ein gemeiner Idiot ist, der alles ruinieren will.

Der bereits erwähnte Michael McFaul geht sogar so weit, so zu tun, als wäre diese Sache, vor der wir jahrzehntelang gewarnt wurden, bis Ende letzten Jahres nie jemand erwähnt hat:

Imperiale Spinmeister sind sogar so weit gegangen, betrügerisch zu behaupten, Putin erwähne die NATO in einer Rede über die Intervention in der Ukraine nicht und zitiert dies als Beweis dafür, dass er nur ein landraubendes Hitler-ähnliches Monster ist, in der Hoffnung, dass niemand sie überprüfen würde:

Als er es mit Sicherheit tat:

Und fährt fort:

Wenn Experten also seit vielen Jahren davor warnen, dass die NATO-Erweiterung einen Angriff provozieren würde, und der Typ, der den Angriff startet, ausdrücklich die NATO-Erweiterung als treibendes Motiv für seine Handlungen anführt, scheint es, als hätte es vielleicht etwas mit der NATO-Expansion zu tun.

Das wäre eine großartige Nachricht, denn es würde bedeuten, dass die USA und ihre Verbündeten tatsächlich viel mehr Macht haben, diesen Krieg zu beenden, als sie es zugelassen haben, und es gibt keinen guten Grund, dies nicht sofort zu tun.

Info: https://caitlinjohnstone.com/2022/02/25/experts-warned-for-years-that-nato-expansion-would-lead-to-this

tkp.at,  26. Februar 2022,Von Dr. Peter F. Mayer

Und wieder fällt eine der Verteidigungslinien der Fans der gen-therapeutischen Impfungen. Behauptet wurde, dass die mRNA und Lipid-Nanopartikel binnen Stunden oder Tagen verschwinden – nachgewiesen werden sie allerdings sehr wohl noch nach Monaten. Die mRNA verändert unser Genom nicht, wurde behauptet – die Studie der schwedischen Universität Lund beweist das Gegenteil. Die Langzeitfolgen davon sind nicht einmal annähernd abzuschätzen. Impfpflicht zu Veränderung unserer Gene ist wirklich Wahnsinn, man hat damit die Büchse der Pandora geöffnet.

Zitat: Die Studie von Markus Aldén et al von der Universität Lund in Malmö bestätigt eine unserer schlimmsten Befürchtungen. Das exogene genetische Material, das für das gefährliche Spike-Protein kodiert, wird in das menschliche Genom zurückgeschrieben. Die Folgen davon sind zum Beispiel die mögliche langfristige Produktion von krankheitsfördernden, tödlichen Spikes.

Die Autoren schreiben in der Kurzfassung der Studie:

„Präklinische Studien zum COVID-19-mRNA-Impfstoff BNT162b2, der von Pfizer und BioNTech entwickelt wurde, zeigten reversible hepatische Wirkungen bei Tieren, denen BNT162b2 injiziert wurde. Darüber hinaus hat eine kürzlich durchgeführte Studie gezeigt, dass die SARS-CoV-2-RNA reversibel transkribiert und in das Genom menschlicher Zellen integriert werden kann. In dieser Studie untersuchten wir die Wirkung von BNT162b2 auf die menschliche Leberzelllinie Huh7 in vitro. Huh7-Zellen wurden BNT162b2 ausgesetzt, und die aus den Zellen extrahierte RNA wurde einer quantitativen PCR unterzogen. Wir wiesen hohe BNT162b2-Konzentrationen in Huh7-Zellen und Veränderungen in der Genexpression von LINE-1 (Long Interspersed Nuclear Element-1), einer endogenen reversen Transkriptase, nach. …. Unsere Ergebnisse deuten auf eine schnelle Aufnahme von BNT162b2 in die menschliche Leberzelllinie Huh7 hin, was zu Veränderungen in der Expression und Verteilung von LINE-1 führt. Wir zeigen auch, dass BNT162b2 mRNA intrazellulär in DNA umgeschrieben wird, und zwar innerhalb von 6 Stunden nach der BNT162b2-Exposition.“

Das belegt eindeutig die Herstellung von Spike DNA in vitro. Speziell sich teilende Zellen müssen das in verstärktem Ausmaß herstellen. Wie es dann verpackt oder abgelesen wird, kann die in vitro Studie klarerweise nicht nachweisen. Es sollte aber mittlerweile ausreichend lebende Studienteilnehmer dafür geben.

Wie immer hat hier offensichtlich die epigenetische Steuerung das letzte Wort. Selbiger Vorgang wird durch verschiedene andere Viren auch gemacht. Hier wird jedenfalls evolutionär etwas in Gang gesetzt, das klar die Eigenschaften der DNA verändert. Etwa so wie wenn man einen neuen Anstrich auf eine Stradivari Geige gibt, wird das Ergebnis des Klanges unwiederbringlich verändert. Ob der neue Lack sich genausogut in veränderter Umgebung schlägt, zeigt sich erst in den kommenden Generationen.

Erkenntnisse von anderen Viren und bekannte Risiken

Bei Papillomviren ist die Integration der Virus DNA in die Host DNA die Basis der Krebsentstehung.

Nun passiert das bei SARS eher selten. Bekommt ja auch nicht jede Frau nach Papillomvirus Infekt ein Cervix Karzinom. Aber die Covid Gen-Produkte werden ja durch die Transfektion in Zellen gedrückt, in die das Virus bei Infektion gar nicht hineingehen würde.

Solche Vorgänge befördern das Risiko, dass Krebsgene angeschaltet werden und daher ist der Nachweis solcher Vorgänge als Sicherheitsprüfung bei Gentherapeutika verpflichtend. Auch das hat man übergangen. Das Virus befällt ja eher selektiv Schleimhautzellen, was weniger schlimm ist. Doch gerade die Zellen in Lymphknoten sind dann gefährdet.

Deshalb hat Pfizer auch den größten Pharmadeal im Jahr 2021 abgeschlossen und ein Unternehmen im Bereich Tumortherapie einlizensiert.

Die mögliche Integration ist ja bekannt als Risiko für Gentherapeutika. Man kennt dies als Pathomechanismus onkogener Viren. Daher muss das für Gentherapeutik vor einer ersten Prüfung am Mensch in Sicherheitsprüfungen untersucht werden. Das hätten die Behörden fordern müssen.

Es ist nahezu ausgeschlossen, dass BioNTech das nicht weiß. Wenn, dann hätten die 15 Jahre lang ihren Job wirklich schlecht gemacht.

Es gibt durchaus Richtlinien was zu prüfen ist, durchaus auch von der EMA:

„Neben der Untersuchung des Potenzials zur Integration der Nukleinsäure in das Genom der Wirtszelle können Informationen über das Potenzial zur Onkogenese auch aus In-vitro-Studien gewonnen werden, bei denen geeignete Zelllinien und/oder primäre Zielzellen verwendet werden, um Veränderungen der Zellmorphologie, der Zellfunktion und des Zellverhaltens infolge der Integration zu untersuchen.“

Auch hier zu finden:

„Risiken im Zusammenhang mit der Infektion mit Vektoren, die in Gentherapeutika verwendet werden (Art des Vektors, Zielzellen, Persistenz, Potenzial für Latenz und Reaktivierung, Potenzial für die Integration von genetischem Material in das Wirtsgenom, verlängerte Expression des Transgens, veränderte Expression von Genen des Wirts).“

Man weiß doch, dass dies alles passieren kann mit erheblichen Konsequenzen. Daher gibt es diese Richtlinien.

Hier ist beschrieben was man vor der ersten Prüfung am Mensch im Sinne vorklinischer Prüfung zu erbringen hat für Gentherapeutika.

Und nochmal zum Thema Lymphknoten wie früher in diesem Artikel beschrieben. Man hat ja den Behörden einen Bären aufgebunden, selbst der japanischen Behörde, indem man genau die Lymphknoten nicht zeigt, in denen mit der höchsten Anreicherung zu rechnen ist. Da gibt es Progenitor Zellen und die sind besonders gefährdet was eine mögliche Onkogenese durch Gen-Veränderungen anbelangt.

„Wenn Zellen mit Replikationspotenzial (z. B. Vorläuferzellen) mit integrierenden Vektoren (z. B. retro- oder lentiviralen Vektoren) transduziert werden, sollte die Anzahl der Integrationsstellen untersucht und in Bezug auf die klinische Verwendung diskutiert werden. Die Integrationsstellen sollten auf Identität und Funktion der benachbarten Gene untersucht werden, sofern dies möglich ist. Besonderes Augenmerk sollte auf die Aktivierung von Onkogenen und/oder die Inaktivierung von tumorsupprimierenden Genen gelegt werden. Die Auswirkungen der Kopienzahl in einzelnen Zellen sollten auch im Hinblick auf die Qualitätsanforderungen (d. h. Konsistenz) bewertet werden.“

Sicherheitsprüfungen, die sonst erbracht werden müssen, wenn man eine erste klinische Prüfung am Mensch machen möchte mit Krebs im Endstadium, hat man hier nicht verlangt. Aber behandelt werden gesunde Menschen und nicht solche mit Krebs im Endstadium.

Das Schlimme ist: Man sieht an all den Guidelines, dass diese Risiken schon lange bekannt sind und ebenso wie so etwas zu prüfen ist.

Und noch schlimmer ist, dass man trotz dem Fehlen all dieser Prüfungen und ohne die geringste Ahnung was die Langzeitfolgen sind, massenhaft auch Kinder impft. Und Gesetze zur Impfpflicht beschließt.

• Studie: Schädliche Impf-Spikes verbleiben Monate im Körper
  

• Public Health Scotland Daten zeigen Schädigung des naiven Immunsystems durch Gen-Spike-Impfung
  

• Mehrfach Geimpfte anfälliger für Infektion und Todesfälle? Teil 2: mögliche Ursachen
  

• Der Effekt der Impfung auf schwere Verläufe ist völlig irrelevant
  

• Warum die gentechnischen Spike-Impfungen Krebs fördern
  

• Ursachen für Verringerung der Immunität durch jede weitere Impfdosis

Info: https://tkp.at/2022/02/26/studie-bestaetigt-genom-veraenderungen-durch-mrna-impfungen/

                                               Nato-Osterweiterung nach Beitrittsdatum

freidenker.org, 26. Februar 2022  Webredaktion Donbass, NATO, NATO-Osterweiterung, Russland, Statistik, Ukraine-Konflikt  von Artur Leier

Westliche Medien und Politiker erzählen uns gerade, dass der russische Präsident, nach acht Jahren Ukrainekonflikt, plötzlich auf die Idee gekommen ist, die Volksrepubliken im Donbass anzuerkennen und kurz darauf sogar eine Militäroperation zu starten. Dabei hätten der Westen und die Ukraine alles für den Frieden getan.

Zitat: PUTIN UNTERZEICHNETE ANTRAG DER KPRF

Und da fängt die Manipulation bereits an. Nicht Putin war der Autor der Anerkennung, sondern die Duma – das russische Parlament. Und auch da war es kein Antrag der „Putin-Partei“ (wie der Westen sie nennt), sondern der sozialistischen Opposition. Die parlamentarische Initiative für die schnellstmögliche Anerkennung der Volksrepubliken durch den Präsidenten kam von der „Kommunistischen Partei der Russischen Föderation“ (KPRF).

Dies stand gegen einen Antrag der größten Partei „Geeintes Russland“ (GR), welche diese Frage zuerst zur Beratung an das Außenministerium überweisen wollte. Der Antrag der KPRF wurde mit 351 gegenüber 310 Stimmen angenommen. Es war also diese gelebte Demokratie, von der immer gesprochen wird, und ein Oppositionsantrag mit den besseren Argumenten konnte sich durchsetzen.

Teil dieses Antrages war humanitärer und militärischer Beistand mit den Volksrepubliken. Es ging darum Menschenleben zu retten und Kiew von einer weiteren Eskalation abzuhalten.

DREI EBENEN

Welche Ursachen hat das Handeln des russischen Parlaments und Präsidenten? Es gibt dafür drei Gründe die zusammenhängen:

1) Konkrete Gefahr einer ukrainischen Invasion im Donbass:

In den letzten Wochen versuchte die ukrainische Regierung zunehmend militärische Fakten zu schaffen und bereitete eine Invasion im Donbass vor. Alle Anzeichen dafür waren vorhanden: große Truppenkonzentrationen entlang der Grenze, zunehmender Artillerie-Beschuss, vorbereitende Operationen durch Spezialeinheiten, Intensivierung der Sabotageakte in Donezk und anderen Städten. Durch westliche Aufrüstung (sowie Training) und amerikanische Ermunterung, war Kiew sicher, dass die Niederlage von 2014 sich nicht wiederholt und ein Krieg diesmal zum Sieg führen wird. Einige Einheiten gingen in den letzten Tagen sogar so weit, russisches Territorium zu beschießen.

Nach der Anerkennung der Volksrepubliken durch Russland schloss sich das Zeitfenster für Kiew und die militärischen Aktionen gegen den Donbass wurden intensiviert. Darauf folgte ein Hilfeersuchen der Volksrepubliken an Moskau und seit letzter Nacht sprechen die Waffen. Warum Kiew die deutlichen Warnungen ignorierte und weiter auf Eskalation setzte, kann aktuell nicht endgültig geklärt werden. Spätestens nach der deutlichen Rede von Putin hätte klar sein müssen wohin das führt.

Es gibt die Vermutung, dass Kiew sicher war, den Konflikt auf das Territorium der Volksrepubliken begrenzen zu können. Vielleicht kam diese Information von den westlichen „Partnern“ der ukrainischen Regierung. Eine starke Vermutung ist, dass allen voran die USA alles dafür taten, um Russland zu einer größeren Militäraktion zu provozieren und Kiew entsprechend in Sicherheit wogen und anstifteten. Cui bono? Fakt ist, die USA sind der größte Profiteur dieser Eskalation und von Krieg in Europa.

2) Ständige Verletzungen des Minsker Abkommens durch Kiew:

Seit Jahren versucht Russland den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen und fordert immer wieder die Einhaltung des Minsker Abkommens (Minsk-2). Dieses Abkommen ist keine Empfehlung, sondern ein völkerrechtlich verbindliches Dokument auf Ebene der UN. Die Ukraine hat aber im Laufe der Jahre sogar Gesetze beschlossen, die mit Minsk-2 unvereinbar sind.

In der Praxis hat Kiew das Minsker Abkommen in weiten Teilen ignoriert und immer wieder starben Zivilisten im Donbass durch ukrainische Waffen, obwohl es offiziell keinen Krieg gab. Moskau hat jahrelang Gespräche mit den Garantiemächten Deutschland und Frankreich geführt, damit diese Kiew zur Einhaltung von Mink-2 bewegen aber daran gab es kein Interesse. Dabei wäre es für Deutschland und Frankreich ein leichtes, die ukrainische Regierung zu überzeugen. Z.B. in dem man die Finanzierung dieses Regimes und seiner bewaffneten Einheiten daran bindet.

Dadurch entsteht der Eindruck, dass die Ukraine, geduldet oder unterstützt vom Westen, das Minsker Abkommen missbrauchte, um Zeit für die Aufrüstung der Armee zu gewinnen und kein Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung hatte.

3) NATO-Osterweiterung und militärische Bedrohung Russlands:

Der Kern des Problems ist die NATO-Osterweiterung, welche die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert und das Land zunehmend umkreist. Dies war die entscheidende Aussage in der Rede des russischen Präsidenten. Er hat in aller Deutlichkeit klargemacht, dass die rote Linie überschritten ist und Russland mit dem Rücken zur Wand steht. Dafür nannte er auch anschauliche Beispiele: Er sprach von NATO-Raketen, die schon jetzt in unter 30 Minuten in Moskau sein können. Dies würde sich mit Hyperschallraketen und dem NATO-Beitritt der Ukraine auf 5 Minuten verringern.

Manche tun dies als irrelevanten Punkt ab, da die NATO ja nie auf die Idee kommen würde.

Falsch.

Gerade die Amerikaner haben gezeigt, dass sie bereit sind, selbst zum Zwecke der Machtdemonstration, ohne militärischen Nutzen, Atombomben auf ihren Gegner abzuwerfen. Und jeder kann sich vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn russische Einheiten, Trägerraketen oder Raketenabwehrschirme in der Nähe ihres Territoriums stationiert werden würden – z.B. auf Kuba oder in Venezuela. Viel Vorstellungskraft braucht man dafür nicht, weil genau das 1962 in der Kubakrise geschah und die USA sofort mit einem Atomkrieg drohten.

Weshalb wird dieser Sicherheitsabstand Russland nicht zugestanden? Wieso wurden alle Versprechen gegenüber Russland gebrochen und die NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt? Warum musste man das mit dem NATO-Beitrittskandidaten Ukraine noch weiter eskalieren? In den letzten Wochen gab es immer wieder Vorschläge Russlands, vertraglich zu garantieren, dass es keinen NATO-Beitritt der Ukraine geben wird. Die Reaktion des Westens war: Das geht euch nichts an. Jedes Land entscheidet selbst.

Selbst wer sich nicht mit Sicherheitspolitik auskennt, kann nachschauen wie viele russische Militärbasen und Soldaten es um Amerika (nämlich keine) und die EU gibt und wie viele US- und NATO-Basen Russland umkreisen. Offensichtlich wird Russland als Feind betrachtet und man will damit das strategische Gleichgewicht verschieben. Diese aggressive Politik des Westens, allen voran der USA, hat aber das Potenzial zum Weltkrieg. Wir brauchen deshalb kurzfristig eine Deeskalation, indem der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands akzeptiert.

Mittelfristig muss das Ziel lauten:

Deutschland: Raus aus der NATO! NATO: Raus aus Deutschland!

Artur Leier ist Vorstandsmitglied im Freidenker-Landesverband Nord

Info: https://www.freidenker.org/?p=12323

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Februar 2022, 18:02 Uhr

/Und hier eine Stimme von der derzeitigen deutschen Querfront gegen

Russland:

/*Gregor Gysi:* Russlands Krieg ist ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung völliger Blödsinn. Putin sei erledigt. Siehe im Video:

https://www.youtube.com/watch?v=95OV1DVfUZ8

https://de.rt.com/europa/132555-publizist-gellermann-bezeichnet-russische-militaroperation/

26 Feb. 2022

*Publizist Gellermann bezeichnet russische Militäroperation in der Ukraine als "Krieg gegen Krieg"*

Der deutsche Journalist und Medienkritiker Ulrich Gellermann hat in seinem Meinungs-Blog einen Kommentar zur russischen Militäroffensive in der Ukraine mit dem Titel "Krieg dem Krieg. Bevor Kiew Atom-Macht wird" veröffentlicht.

Er beginnt seine Überlegungen mit einer Äußerung des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk, der noch vor einem Jahr in einem seiner zahlreichen Interviews die atomare Karte gezogen hatte: Für den Fall, dass die Ukraine nicht der NATO beitrete, werde Kiew "vielleicht auch über einen nuklearen Status nachdenken. Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?"

Den ukrainischen Verzicht auf Atomwaffen habe er vor wenigen Tagen gegenüber der Berliner Zeitung erneut in Frage gestellt. "Die Kenner der russisch-ukrainischen Gemengelage [hielten] den Atem an: Wie würde Russland auf diese erneute Bedrohung seiner Sicherheit reagieren?" Bei ihrem Gedankenspiel wurde die Ukraine jedoch von ihren "Paten" nicht zurückgepfiffen. Im Gegenteil: Seit Jahren bekomme die Ukraine vom Militärbündnis eine Premium-Behandlung und habe die NATO-Mitgliedschaft in ihrer Verfassung bereits festgeschrieben.

Gellermann geht anschließend auf das aggressive Verhalten der Kiewer Führung gegen die Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ein, deren Lage zuletzt immer prekärer wurde: Statt der Umsetzung des Minsker Abkommens und einer Verfassungsreform gab es ständige Angriffe des ukrainischen Militär gegen den Raum Donezk. "Mehr als 10.000 Tote waren das Ergebnis. Die Ukraine verfolgte weiter erbarmungslos ihre russischen Mitbürger."

Als einer der wenigen deutschen Autoren weist er darauf hin, dass auch die Russische Föderation legitime Sicherheitsinteressen habe. "Aber seit dem Ende der Sowjetunion war den Gewinnern des Kalten Krieges die Zerschlagung der Sowjetunion nie genug: Immer mehr Staaten, die früher zum sowjetischen Staatenverbund gehörten, wurden NATO-Mitglieder. Die NATO kreiste Russland immer weiter militärisch ein."

Gellermann wies auf eine bemerkenswerte Rede Selenskijs bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hin. Die Ukraine habe jedes Recht, wieder eine Atommacht zu werden, unterstrich der ukrainische Präsident und verwies auf das sogenannte Budapester Memorandum, das von den führenden Weltmächten im Jahre 1994 unterzeichnet worden war. Zuvor hatte Kiew nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zugestimmt, sowjetische Atomwaffen im Austausch gegen Sicherheitsgarantien an Russland zurückzugeben.

/"In diesen Tagen droht die Ukraine zum Standort von Atomwaffen zu werden. Die ukrainische Weltraumagentur verfügt über Träger-Raketen in ausreichender Zahl, um einen atomaren Angriff auf russisches Territorium zu starten."/

In Verbindung mit dem faschistischen Bandera-Kult und der ausufernden Russophobie lasse ein Satz Putins daher besonders aufhorchen: "Wir (werden) die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine anstreben."

Das macht aus Sicht des Journalisten die Begründung für die "Sonderoperation" Russlands in der Ukraine nachvollziehbar. Russland wolle einer atomaren Erpressung zuvorkommen. Er schließt:

/"Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist die Ultima Ratio eines Landes, dessen Kriegserfahrung im Angriff der Deutschen auf die Sowjetunion wurzeln. Millionen Opfer führten zu einer Konsequenz: Einen Überfall auf die Sicherheit des Landes und seiner Bürger werden die

russischen Erben des großen Krieges nicht dulden. Offenkundig hat die russische Führung einer atomaren Erpressung zuvorkommen wollen und begreift den Einmarsch als Krieg gegen den Krieg."/

verstehen. Wieso kam es zum russischen Angriff auf die Ukraine?

Zitat: Seit dem 2. Weltkrieg führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Kriege durch. Ob Korea-, Laos-, Vietnam-, Golf-, Afghanistan-, Jugoslawien-, Libyen- und Syrienkrieg – die Liste ist lang und gewaltig. Viele wurden von den NATO – Staaten unterstützt. Alle waren völkerrechtswidrige Angriffskriege, angeblich zur Verteidigung der Menschenrechte und der inne-ren Sicherheit. Tatsächlich ging es um die Vorherrschaft auf den Weltmärkten und damit verbunden um den billigen Zugriff auf fremde Rohstoffe, Arbeitskräfte und um Absatzmärkte.

Dabei spielte und spielt die Ukraine für die NATO – Staaten von Beginn an eine herausgehobene Rolle. Die Ukraine sollte aus dem russischen Einflussbereich herausgelöst und die USA die Kontrolle über die Euroasiatische Landbrücke, zu der auch die Ukraine gehört, gewinnen. Fruchtbare Böden, große Anbauflächen, reichlich vorhandene Rohstoffe, qualifizierte Arbeitskräfte und billige Löhne machten und machen das Land für die Multinationalen Konzerne, Agrarmultis und Investmentfonds interessant. Um sich den Zugriff zu sichern, stürzten die westlichen Mächte in der Maidan - Revolution die prosowjetische Regierung, setzten ein prowestliche Regierung ein und unterstützten die Ukraine bei der Reformierung ihrer Streitkräfte und der Neuausrüstung mit Waffen.

Das russische Kapital hat die gleichen geopolitischen Interessen wie das westliche Kapital und wurde von dem Vormarsch des Westens an die Wand gedrängt. Zugleich fühlte es sich zunehmend durch die Erfahrungen mit den völkerrechtswidrigen US- Kriegen, den westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine und den Ausbau der NATO-Präsens in Ost- und Südeuropa bedroht. Diese steigende Bedrohung rechtfertigt nicht den russischen Angriff auf die Ukraine, zeigt aber, dass die NATO - Staaten an dem Putin - Krieg nicht ganz unschuldig sind.

Die NATO-Staaten führen jetzt umfassende und schmerzhafte Sanktionen gegen Russland durch. Diese fortgesetzte Verschärfung der Lage führt jedoch nicht zum Frieden, sondern erhöht die Gefahr einer unkontrollierbaren Kriegseskalation.

Einkreisung Russlands beenden.

der Ukraine erleben müssen“, so hat er Recht, versäumt aber zu sagen, dass er den völkerrechtswidrigen NATO – Angriffskriegen in Afghanistan zugestimmt und damit das schreckliche Leid vieler Menschen mit zu verantworten hat.

ovdinfo.org, besucht am: 25. Februar 2022        (elektronisch übersetzt, unkorrigiert)

OVD-Info ist ein unabhängiges Menschenrechtsmedienprojekt, das sich der politischen Verfolgung in Russland widmet. Wir helfen denen, die wegen der Ausübung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und anderer politischer Grundrechte verfolgt werden.

25.02.2022

Gerichte und anderer Druck aufgrund von Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Volkes und gegen den Krieg

Am 24. Februar begannen in vielen russischen Städten Aktionen gegen die russischen Militäraktionen auf dem Territorium der Ukraine. Am ersten Tag nahm die Polizei mehr als 1800 Menschen fest, dann ging der Druck weiter. Wir verfolgen Gerichtsentscheidungen im Zuge dieser Verhaftungen.

Info: https://ovd.news/news/2022/02/25/sudy-i-drugoe-davlenie-iz-za-akciy-v-podderzhku-naroda-ukrainy-i-protiv-voyny

Weiteres:

OVD-Info (russisch: ОВД-Инфо) ist ein unabhängiges^[1] russisches Menschenrechtsmedienprojekt zur Bekämpfung politischer Verfolgung. ^[2][3][4] 

(en.wikipedia.org, entnommen am 25.02.2022, 21:25 Uhr)

Geschichte

OVD-Info wurde im Dezember 2011 von dem Moskauer Journalisten Grigory Okhotin und dem Programmierer Daniil Beilinson gegründet. Sie wurden Zeugen von Massenverhaftungen von Teilnehmern der Kundgebung am 5. Dezember 2011 gegen die Manipulation der Parlamentswahlen. Zuerst veröffentlichten sie auf Facebook die Gesamtzahl der Gefangenen und ihre Namen. Als sie die Nachfrage nach ihrer Arbeit sahen, starteten sie am 10. Dezember, am Vorabend der Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, die OVD-Info-Website. Der Name des Projekts kommt von der Abkürzung Abteilung für Innere Angelegenheiten (russisch: Отдел Внутренних Дел). ^[5][6]

Hauptpartner des Projekts ist seit dem 1. Februar 2013 das Memorial Human Rights Center. ^[7]

Am 29. September 2021 hat das Justizministerium der Russischen Föderation OVD-Info als "foreign agent" benannt. Kritiker sagen, dass die Entscheidung darauf abzielt, abweichende Meinungen zu unterdrücken. ^[8][9][10]

Am 25. Dezember 2021 hat der Föderale Dienst für die Überwachung von Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien (Roskomnadzor) die Website von OVD-Info nach einem Gerichtsurteil gesperrt. Ein Vertreter von OVD-Info sagte, dass sie keine Benachrichtigungen von der Regierung erhalten hätten und der Grund für die Sperrung ihnen unbekannt sei. ^[9][11][12]

Überwachung

OVD-Info beobachtet politisch motivierte Verfolgungen und Fälle von Amtsmissbrauch durch russische Polizisten gegenüber Inhaftierten. OVD-Info veröffentlicht Informationen in Form von Expressnachrichten und Geschichten, die von den Opfern selbst erzählt werden. ^[13][14]

Rechtsbeistand

Das Projekt bietet Rechtshilfe in Form von Rechtsberatung und einer rund um die Uhr telefonierten Hotline (über die Hotline erhält das Projekt die meisten Informationen, die es dann in seinen Bulletins auf der Website veröffentlicht), Besuche eines Anwalts bei der Polizeibehörde, Rechtshilfe bei Gerichten (bis hin zur Einreichung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte). ^[13][14]

Informieren

Das Projekt beobachtet Fälle von Gewalt gegen politische Gefangene durch den Bundesgefängnisdienst. Die Website unterhält auch eine Mailingliste mit Berichten über politische Verfolgung in Russland. ^[13][14]

OVD-Info veröffentlicht Listen von Gefangenen nach Polizeidienststellen, an die sie ausgeliefert wurden. Im Jahr 2018 unterstützte das Projekt 660 Personen in Polizeidienststellen, etwa 200 Personen in der Verwaltung und 32 in Strafsachen. ^[13][14]

Das Projekt deckt Ereignisse bei vielen Protesten in Russland ab. Insbesondere veröffentlichte OVD-Info detaillierte Statistiken über Festnahmen bei Antikorruptionsprotesten im März 2017^,[15][16] bei Protesten gegen die Anhebung des Rentenalters im Jahr 2018. ^[17][18] Im Juni 2019 spielte das Projekt eine wichtige Rolle dabei, die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall des Journalisten Ivan Golunov zu lenken. Gleichzeitig gelang es dem Projekt selbst, bekannter zu werden – am 12. Juni 2019 erhielt OVD-Info an einem Tag eine durchschnittliche monatliche Spendensumme. ^[14]

Forschung

Das Projekt veröffentlicht auch Berichte, in denen die Praxis der Gesetzesverstöße der russischen Behörden in Bezug auf Kundgebungen und gegen Bürgerrechtler zusammengefasst wird. ^[19] In den Jahren 2018-2019 wurden Berichte zum Thema Verbot von Kundgebungen in russischen Städten veröffentlicht. ^[20]

Funktionsweise und Finanzierung

Ab Juni 2019 beschäftigt OVD-Info 28 Mitarbeiter und weitere 300 Personen sind Freiwillige. OVD-Info unterstützt aufgrund begrenzter Ressourcen nur diejenigen, die aufgrund der Äußerung ihrer zivilrechtlichen Position administrativ oder strafrechtlich verfolgt werden. Das Projekt zielt auf die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Institutionen und Mechanismen der öffentlichen Kontrolle der Behörden und Strafverfolgungsbehörden in Russland ab. ^[14]

Das Projekt wird durch freiwillige Spenden von Einzelpersonen sowie durch die Unterstützung der Organisation Memorial, der Europäischen Kommission und der Internationalen Partnerschaft für Menschenrechte finanziert (institutionelle Spender stellen etwa 70% des Budgets zur Verfügung). Im Jahr 2018 gelang es OVD-Info, mehr als 19,8 Millionen Rubel zu sammeln, von denen etwa 5,66 Millionen crowdfunding waren. ^[21] Russische Banken – Tinkoff, Alfa-Bank und VTB 24 [Wikidata] – weigerten sich, dass OVD-Info Spenden sammeln konnte. ^[22] Im Jahr 2013 forderte die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation [Wikidata], dass sich Memorial als ausländischer Agent registrieren lässt, da es Mittel aus dem Ausland erhält, um das OVD-Info-Projekt zu unterstützen, das von der Staatsanwaltschaft als politisch angesehen wurde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind einige Daten von OVD-Info zu politisch motivierten Verfolgungen nicht objektiv. OVD-Info sagt, dass es keine politische Orientierung hat. ^[23][24]

Auszeichnungen

Juli 2019: Redkollegia. ^[25]

2020: Lew-Kopelew-Preis. ^[26][27]

2021: Bürgerrechtler des Jahres. ^[28] Leonid Drabkin (russisch: Леонид Драбкин), Operations Coordinator von OVD-Info, wurde als Gewinner der Forbes 30 Under 30-Liste in der Kategorie Soziale Praktiken ausgewählt. ^[29][30]

Info: https://en.wikipedia.org/wiki/OVD-Info

The New York Times, 25. Februar 2022, von Natasha Frost

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220225&instance_id=54212&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=83887&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2Ff4cb92c3-9904-5a25-999f-0e7c80165f31&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

freitag.de, 24.02.2022, Lutz Herden

Ukraine-Konflikt Der russische Angriff auf die Ukraine setzt das Machtgefüge in Europa außer Kraft, wie es sich nach 1990 herausgebildet hat. Es wurde als Sicherheitsrisiko unterschätzt

Zitat: Wie immer man das Vorgehen Russlands bewertet, es geht an diesem 24. Februar eine Periode zu Ende, die mit dem Jahr 1990 begann. Bei dem, was sich seither vollzog, schienen der Verwestlichung eines Kontinents kaum Grenzen gesetzt. Der Vormarsch einer liberalen Politik und Ökonomie, dazu deren militärischer Absicherung durch die NATO-Ausdehnung nach Osten, muteten an wie ein Gesetz der Zeit, eine Folge historisch unterlegter Zwangsläufigkeiten. Wer ausscherte wurde – auch militärisch – zur Räson gebracht, siehe Serbien 1999. Diese Tendenz geriet an Grenzen ihrer Unerschütterlichkeit, als die Ukraine davon erfasst wurde und ein schon lange schwelender Konflikt zwischen Russland und dem Westen offen ausbrach.

Was ihn seit 2014 – mal mehr, mal weniger, zuletzt aber heftig – zuspitzte: Russland durfte nicht teilhaben an der nach 1990 errichteten Sicherheitsordnung. Nun errichtet es eine eigene, seinen Regeln gehorchend, zu denen der Einsatz militärischer Gewalt gehört, um sich Geltung zu verschaffen. Machtentfaltung steht über dem Völkerrecht. Auch das ist fast so etwas wie ein Gesetz der Geschichte, dass Länder, die um ihre strategischen Kerninteressen fürchten, zu härtesten Maßnahmen greifen können.

Alle sonstigen Optionen, vor allem die diplomatischen, werden in Moskau inzwischen offenbar als sinnlos und unergiebig betrachtet. Man muss der Regierung Putin zugestehen, dass sie mit ihren den USA und der NATO im Dezember zugesandten Vertragsentwürfen über gegenseitige (!) Sicherheitsgarantien den Versuch der politischen Entspannung unternahm. Und man sollte sich erinnern, dass sie die ihr zugegangenen Antworten als unzureichend und ungeeignet eingestuft hat, um in substantielle Verhandlungen einzutreten. Wenn die Bundesregierung in Berlin auch ständig beteuert hat, man wolle eine diplomatische Lösung, hat sie doch nichts dafür getan, dass es die geben konnte. Vielmehr wurde in den entscheidenden Fragen – der NATO-Osterweiterung und der Verlagerung von militärischer Infrastruktur in osteuropäische NATO-Länder – gemauert und auf dem Status quo beharrt.

Vor der eigenen Haustür

Aber, das ist Geopolitik für Anfänger, auf den Aufbau von gegnerischem militärischen Potenzial vor der eigenen Haustür reagieren Großmächte seit jeher gereizt und auf Gegenmaßnahmen bedacht. Zumal eine wie Russland, die aus Perioden der Demütigung und des Niedergangs heraus auf Selbstbestätigung bedacht ist, indem sie als Partner anerkannt und mit Respekt behandelt wird. Das hat der Westen in dem Glauben vermieden, mit seiner Machtprojektion auf das moralische und politische Recht des Stärkeren vertrauen zu können. Er muss nun erfahren, dass sich die russische Führung davon nicht mehr im beeindrucken lässt.

Der Schock sitzt tief in Deutschland, nimmt man die ersten Reaktionen auf die Militäroperationen Russlands gegen die Ukraine. Dass sich extreme Spannungen auf diese Weise entladen, lag immer Bereich des Möglichen. Es war eine Lesart der Führung in Moskau, dass man auf „militärisch-technische Mittel“ zurückgreifen werde, um Interessen gegenüber einem ukrainischen Staat zu wahren, der sich als antirussische Bastion und westliche Vorposten verstand. Wladimir Putin hat in einer Fernsehansprache vergangene Nacht von einer „militärischen Spezialoperation“ gesprochen. Welche Ziele sie verfolgt, ist im Augenblick noch nicht absehbar, ebenso wenig, wie lange sie dauern wird. Vergegenwärtigt man sich die zu Wochenbeginn nach der Anerkennung der Donbass-Republiken gehaltene Rede Putins dann war zumindest absehbar, dass diesen Regionen militärischer Beistand erwiesen werden sollte. Und das in stärkerem Maße als bisher.

Ein Befreiungsschlag schien möglich, um die permanente Konfrontation an einer 500 Kilometer langen Front- und Kontaktlinie zu überwinden. Es war klar, dies würde nur durch einen Gewinn an Tiefe möglich sein, also im gesamten Gebiet des Donbass, weshalb sich die jetzigen Angriffe vorrangig auf die Infrastruktur von Charkiw, Mariupol und Dnipro richten. Nicht auszuschließen, dass damit entweder ein größere militärische Pufferzone geschaffen oder ein der Ukraine abtrünniger Teil des Donbass erweitert werden soll. Dass sich die jetzigen Operationen auch gegen Kiew richten, dürfte vor allem psychologische Gründe haben. Die ukrainische Führung wird heftig unter Druck gesetzt, auch weil ihr die NATO – zumindest bisher – keine Entlastung verschafft. Kommt es dazu, ist ein Krieg in Europa kaum mehr abzuwenden.

Eklatante Erfahrungsferne

Leider unterliegt die westliche, vor allem aber die deutsche Russland-Politik einer teils eklatanten Erfahrungsferne und Erkenntnisverweigerung, die sich von historischer Überlieferung und daraus resultierenden Verhaltensweisen in Russland nicht behelligen lässt. Man hat es verlernt, sich in einen Gegner hinein zu versetzen, um ihn zu verstehen.

Dazu zählt die Kenntnis der bizarren Geschichte der Ukraine zwischen europäischen Groß- und Geltungsmächten, zu denen im 20. Jahrhundert nicht nur Russland bzw. die Sowjetunion, sondern ebenso Deutschland und Polen gehörten. Als deutsch-kaiserliche Truppen im Frühjahr 1918 in der Ukraine einmarschierten und das Land besetzten, lautete das Mantra: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen.“ Und wer es nicht hat, eben nicht. Dies galt 1918/19 wie zwischen 1941 und 1944, während der zweiten deutschen Okkupation. Und es bleibt dabei.

Info: https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ukraine-konflikt-die-ultimative-antwort

german-foreign-policy.com, 25. Februar 2022

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit einem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf Russlands gestern begonnenen Krieg gegen die Ukraine. Das Sanktionspaket, das als „umfassend und schmerzhaft“ bezeichnet wird, zielt unter anderem darauf ab, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden und die russische High-Tech-Branche möglichst umfassend auszutrocknen. Gleichzeitig setzte die NATO zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft. Bei dem Krieg handelt es sich um den zweiten Angriffskrieg einer großen Macht gegen einen anderen Staat in Europa seit dem Ende der Systemkonfrontation; er weist Parallelen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 auf, dem ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Krieg gegen die Ukraine ist Russlands dritter Gegenschlag gegen gezielte prowestliche Provokationen bzw. gegen die stetige NATO-Ostexpansion. Vorausgegangen waren eine umfassende Aufrüstung und kontinuierliche Kriegsübungen der NATO nahe der russischen Grenze sowie der Konflikt um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Zitat: Der Präzedenzfall

Anders als es in deutschen Medien gestern gelegentlich hieß, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht der erste in Europa seit 1945. Der erste Angriffskrieg auf dem Kontinent war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der unter dem Vorwand gestartet wurde, serbische Gewalt gegen die albanischsprachige Minderheit im Kosovo beenden zu wollen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, dass der Krieg unter Bruch des internationalen Rechts geführt wurde; der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger gibt – ein wenig vorsichtiger formulierend – zu, er sei völkerrechtlich „problematisch“ gewesen – „sehr!“[1] Damals war die deutsche Luftwaffe führend daran beteiligt, durch die Zerstörung der serbischen Luftabwehr weitere NATO-Luftangriffe vorzubereiten; deutsche ECR-Tornados drangen in den serbischen Luftraum ein und feuerten dort mehr als 230 HARM-Raketen auf die serbischen Stellungen ab. Die Zahl der Menschen, die dadurch ums Leben kamen, ist bis heute nicht bekannt. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet; mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kommt ein zweiter völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa hinzu.

Zwei Gegenschläge

Dabei ist der russische Krieg eine gewaltsame Reaktion auf das kontinuierliche Vorrücken der westlichen Mächte in Richtung Osten – und nicht die erste. Als im August 2008 das vom Westen unterstützte Georgien unter Bruch des dortigen Waffenstillstands Südossetien zu beschießen begann und dabei unter anderem russische Truppen traf, die den Waffenstillstand überwachten, marschierten Russlands Streitkräfte kurzzeitig in Georgien ein, um jeglichen weiteren Beschuss zu unterbinden: Es war Moskaus erster Gegenschlag. Als die westlichen Mächte nach den ersten beiden Runden der NATO-Osterweiterung Anfang 2014 in Kiew eine Umsturzregierung an die Macht brachten, der mehrere Minister der faschistischen Partei Swoboda angehörten [2] und die klar auf einen – im Land selbst hochumstrittenen – NATO-Beitritt der Ukraine orientierte, nahm Russland die Krim nach einem erfolgreichen Abspaltungsreferendum auf: Es war Moskaus zweiter Gegenschlag. Auf ihn wiederum hat die NATO reagiert, indem sie die Spannungen noch weiter eskalierte, Kampftruppen in Ost- und Südosteuropa stationierte – unter Bruch der NATO-Russland-Grundakte – und ihre Kriegsübungen ausweitete: Manöver unweit der russischen Grenze, aber auch Manöver, die den Aufmarsch von US-Großverbänden über den Atlantik nach Russland probten.[3]

„Voraussetzung für Russlands Sicherheit“

Gegen diese Maßnahmen hat Russland regelmäßig Protest eingelegt und seit dem Herbst immer wieder ausdrücklich gefordert, die NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa abzubauen. Der westliche Militärpakt hat das beantwortet, indem er am 16. Februar offiziell beschloss, noch mehr Truppen in der Region zu stationieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Moskau hat zudem darauf gedrungen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und vor allem die Ukraine nicht in das Bündnis aufzunehmen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wöge für Russland vor allem deshalb schwer, weil es durch sie „strategische Tiefe“ verlöre. Unter dem Begriff wird, so formulierte es kürzlich die US-Denkfabrik Carnegie Endowment, in Russlands Fall „der Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern“ verstanden, der historisch immer eine „entscheidende Voraussetzung für die Sicherheit des russischen Staates“ gewesen sei – im Krieg gegen das napoleonische Frankreich ebenso wie in den beiden Weltkriegen gegen Deutschland.[5]

Der dritte Gegenschlag

Die NATO hat es bis zum Schluss abgelehnt, einen Beitritt der Ukraine zu verweigern –unter Verweis auf die Freiheit der Bündniswahl, dabei aber das Prinzip der „ungeteilten Sicherheit“ ignorierend, das gleichfalls in internationalen Übereinkünften wie der Europäischen Sicherheitscharta festgelegt ist und das alle Staaten dazu verpflichtet, bei der Gewährleistung ihrer Sicherheitsbedürfnisse diejenigen anderer Staaten nicht zu gefährden (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Darüber hinaus haben mehrere NATO-Staaten auf die Forderung, die Ukraine nicht in das Bündnis zu integrieren, reagiert, indem sie die ukrainischen Streitkräfte noch umfassender aufzurüsten begannen.[7] Auf die umfassende, demonstrative Missachtung seiner Sicherheitsinteressen durch die Verstärung der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa und durch die Anbindung der Ukraine an das westliche Militärbündnis – zuletzt nahm etwa der ukrainische Außenminister an einem Außenministertreffen der NATO teil – hat Russland jetzt mit einem dritten Gegenschlag reagiert. Der nimmt dieselbe Form an wie 1999 der NATO-Krieg gegen Jugoslawien.

Unkontrollierbare Eskalationsgefahr

Die NATO hat gestern zum ersten Mal ihre Verteidigungspläne für Osteuropa in Kraft gesetzt; außerdem stocken die NATO-Staaten ihre Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa weiter auf. Die EU sowie der Westen insgesamt weiten zudem ihre Sanktionen aus; in der Union ist von einem Sanktionspaket die Rede, das „umfassend und schmerzhaft“ sein soll und nicht zuletzt darauf abzielt, russische Banken und Unternehmen vom EU-Kapitalmarkt abzuschneiden sowie die russische High-Tech-Branche gezielt auszutrocknen. Mit der fortgesetzten Verschärfung der Lage steigt die Gefahr einer unkontrollierbaren Kriegseskalation.

[1] Wolfgang Ischinger am 24. März 2019 auf Twitter.

[2] S. dazu Kiewer Zwischenbilanz.

[3] S. dazu Nützliche Kriegsszenarien und Kriegsübungen gegen Russland.

[4] S. dazu Neue Hürden.

[5] Eugene Rumer Andrew S. Weiss: Ukraine: Putin’s Unfinished Business. carnegieendowment.org 12.11.2021.

[6] S. dazu „Gleiches Recht auf Sicherheit“.

[7] S. dazu Waffen für die Ukraine.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8853

anti-spiegel.ru, 24. Februar 2022 20:51 Uhr

Natürlich ist die russische Militäroperation in der Ukraine auch in Russland Thema Nummer 1. Daher habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzt, um zu zeigen, wie in Russland berichtet wird.

Es gab im russischen Fernsehen natürlich sehr viele Berichte über den ersten Tag der russischen Militäroperation in der Ukraine und ich kann nicht alle übersetzen. Ich habe mir daher den aktuell neuesten Bericht als Beispiel für die russische Berichterstattung herausgesucht und ihn übersetzt.

Was ich bemerkenswert finde, ist, dass sogar in der Ukraine von offizieller Seite bestätigt wird, dass die russischen Truppen keine zivilen Ziele angreifen, sondern nur das tun, was Putin angekündigt hat: Sie „entmilitarisieren“ die Ukraine und greifen ausschließlich militärische Ziele an. Das ist keine russische Propaganda, das meldet die ukrainische Präsidialverwaltung.

Beginn der Übersetzung:

Am 24. Februar hat die Ukraine die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Die Entscheidung wurde von Präsident Wladimir Selensky bekannt gegeben, der auch erklärte, dass im ganzen Land das Kriegsrecht verhängt werde. Die Rede löste in den Großstädten Panik aus und vor Geldautomaten, Lebensmittelgeschäften und Tankstellen bildeten sich Schlangen.

Gleichzeitig haben sich auf den Autobahnen in Richtung Westen Staus gebildet, da die Menschen massenhaft aus Städten fliehen, obwohl die nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nicht angegriffen werden. Ein Bericht aus der Ukraine.

Noch nie dagewesene, kilometerlange Staus in Kiew aus der Stadt heraus. Die Autokolonnen bewegen sich auf die Grenze zu, lange Warteschlangen sind an allen Tankstellen auf dem Weg dorthin.

Die Regale in den Supermärkten sind wie leergefegt, die Geldautomaten haben kein Bargeld.

„Ich renne seit 6 Uhr morgens zu Tankstellen und Geldautomaten. Ich kann nichts einlösen, nichts kaufen und mein Auto nicht volltanken“, sagt ein Anwohner.

Man kann die Menschen verstehen: Die ukrainische Regierung erklärt nichts – im Gegenteil, sie macht die Bevölkerung absichtlich nervös. In Kiew ertönt stündlich die Luftschutzsirene, obwohl keine Gefahr für Wohngebiete besteht, was sogar die Präsidialverwaltung zugeben muss.

„Sie müssen verstehen, dass Putin keine zivilen Objekte angreifen wird. Er muss sich die Loyalität der ukrainischen Bevölkerung bewahren, vor allem in den Gebieten, die eingenommen werden sollen. Sie greifen ausschließlich die Streitkräfte an“, sagte Alexej Arestovytsch, Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes.

Selensky hat sich bereits dreimal an die Nation gewandt und jedes Mal weitere Einzelheiten über die – von ihm selbst verschuldete – Verschlechterung der Beziehungen zu Russland genannt.

„Wir haben die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Die Ukraine verteidigt sich selbst und wird ihre Freiheit nicht aufgeben, ganz gleich, was man in Moskau denkt“, sagte der ukrainische Staatschef.

Russische diplomatische Vertretungen wurden am Vortag aus dem Land evakuiert, da ukrainische Nationalisten fast täglich Mitarbeiter bedroht und sie mehrfach angegriffen, ihre Autos umgeworfen und Steine durch die Fenster geworfen haben.

In der Ukraine wurde das Kriegsrecht verhängt – die Werchowna Rada hat den Beschluss mehrheitlich gefasst.

„Wir haben mit verfassungsmäßiger Mehrheit die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine beschlossen. Wir haben nicht aufgehört zu arbeiten, wir haben unsere Sitzung unterbrochen. Wenn notwendige Entscheidungen getroffen werden müssen, werden wir zusammenkommen und sie für das ukrainische Volk treffen“, sagte Ruslan Stefantschuk, Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine.

Wie die ukrainische Presse versichert, zeigen diese Aufnahmen, wie die Familie des Parlamentspräsidenten Stefantschuk Kiew in aller Eile verlässt. Auf dem Bahnhof in Kiew herrscht Chaos, obwohl es keine Angriffe auf die zivile Infrastruktur gibt.

Das Militär und die Spionageabwehr verbrennen massenhaft Dokumente, was im ukrainischen Fernsehen nicht gezeigt wird.

„Verbreiten Sie Nachrichten darüber, wie mächtig unser Militär kämpft. Solche Informationen sind immer noch sehr spärlich, aber unser Militär braucht dringend die Unterstützung der Bevölkerung“, appellierte Selensky an die ukrainischen Journalisten.

Bisher liefern amerikanische Medien die Informationen. Der CNN-Korrespondent im Zentrum von Kiew, der während einer Live-Übertragung einen Knall hört, zieht sich sofort eine kugelsichere Weste an, die ihm der Kameramann, der bereits in voller Montur ist, bereitwillig reicht. Auch der CNN-Korrespondent Matthew Chance hat am Nachmittag bereits russische Truppen auf dem Flughafen Gostomel, 25 Kilometer von der ukrainischen Hauptstadt entfernt, entdeckt.

„Man sieht, dass es Russen sind: Alle haben ein orange-schwarzes Band auf der Schulter. Ich habe vor einigen Minuten mit ihrem Kommandeur gesprochen und er sagte mir, dass sie den Flughafen kontrollieren“, berichtete der amerikanische Korrespondent.

Die Kämpfer, die nur wenige Meter von dem Journalisten entfernt sind, schenken ihm aus irgendeinem Grund nicht die geringste Aufmerksamkeit, aber die Fernsehzuschauer sind erwartungsgemäß erschrocken.

Die einzigen, die zum Widerstand aufrufen, sind genau die Nationalisten, von denen Russland die Ukraine befreien will – sie haben nichts zu verlieren. Aber Biletsky steht allein auf dem Maidan, viele seiner bisherigen Unterstützer sind zu ehemaligen Unterstützern geworden. (Anm. d. Übers.: Biletsky ist einer der radikalsten Nationalisten in der Ukraine, hier finden Sie Informationen über ihn)

„Ich, Stepko Roman, ein ehemaliger Angehöriger des Nationalen Korps, und alle unsere Waffenbrüder haben ihre Waffen längst niedergelegt, weil wir wissen, dass es keine Chance gibt… wozu das? Für Selensky und seine Familie?“ Er spricht jetzt Russisch anstatt Ukrainisch und hat seine Ansichten über die ukrainische Nationalistenbewegung radikal geändert.

Info:  https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukrainische-praesidialverwaltung-bestaetigt-russische-armee-greift-keine-zivilen-ziele-an

Weiteres:

Krieg

anti-spiegel.ru, 24. Februar 2022 18:19 Uhr

Die Militäroperation Russlands in der Ukraine scheint sehr erfolgreich zu laufen. Natürlich sind die ersten Meldungen mit Vorsicht zu genießen. Aber es stellt sich die Frage, was die Russen in der Ukraine finden werden.

Zitat: Die Meldungen des ersten Tages der russischen Militäroperation in der Ukraine zeigen, dass die ukrainische Armee den russischen Streitkräften nicht viel entgegenzusetzen hat. Die ukrainische Armee wurde von der NATO zwar schwer bewaffnet, aber da die meisten ukrainischen Soldaten gegen ihren Willen zum Dienst zwangsverpflichtet wurden, scheint deren Kampfgeist ausgesprochen gering zu sein. An vielen Orten wird gemeldet, dass die russische Armee an der Grenze auf keinerlei Widerstand gestoßen ist und von den ukrainischen Streitkräften regelrecht durchgewunken wurde.

Dort, wo es zu Kampfhandlungen gekommen ist, haben ukrainische Soldaten weiße Flaggen geschwenkt. Das gilt nicht überall, scheint aber sehr häufig geschehen zu sein. Allerdings leisten vor allem die sogenannten Freiwilligenbataillone, die aus freiwilligen ukrainischen Nationalisten zusammengesetzt sind, wohl heftig Widerstand.

Russland meldet, dass es in der Ukraine keinen funktionierenden militärischen Flughafen mehr gibt und dass in den ersten Stunden sehr viele Waffen, vor allem Luftabwehr und Artillerie, zerstört wurde. Auch der Abschuss mehrerer Bayraktar-Drohnen aus türkischer Produktion wurde gemeldet. CNN hat russische Soldaten gefilmt, die angeblich den Flughafen Kiew besetzt haben.

Das würde Sinn machen, denn Russland hat angekündigt, dass eines der Ziele der Militäroperation die Entnazifizierung der Ukraine ist. Offenbar sollen den Verantwortlichen in der Ukraine mit der Besetzung von zivilen Flughäfen die Fluchtmöglichkeiten eingeschränkt werden.

US-Biowaffenlabore in der Ukraine

Ich habe oft berichtet, dass die USA, genauer gesagt, das Pentagon, in der Ukraine mehrere Biowaffenlabore betreiben. Das letzte Mal habe ich am 27. Januar darüber berichtet. Die USA haben internationale Kontrollen ihrer Labore immer abgelehnt, es weiß also niemand, woran sie in diesen Laboren forschen. Wir können aber davon ausgehen, dass russische Spezialeinheiten sich diese Labore in den nächsten Tagen genauer anschauen werden.

Und genau das scheint ein Wespennest zu sein. Auf Twitter wurde ein Tweet dazu veröffentlicht und der User wurde umgehend gesperrt. Ich will nicht auf den Inhalt des Tweets eingehen, der in einem Internetarchiv noch zu finden ist. Bei Interesse können Sie ihn hier anschauen.

Mir geht es darum, dass Twitter so schnell einen Tweet und dessen Verfasser gelöscht hat, bloß weil er darauf hingewiesen hat, dass es in der Ukraine US-Biowaffenlabore gibt und dass es so aussieht, als sei deren Einnahme eines der wichtigen Ziele der russischen Militäroperation.

Wen Russland noch in der Ukraine sucht

Der russische Präsident Putin hat in seiner Rede an die Nation am Montag folgendes über die Tragödie von Odessa vom Mai 2014, bei der fast 50 Menschen von radikalen Maidan-Anhängern bei lebendigem Leibe verbrannt wurden und die in der Ukraine nie aufgeklärt wurde, gesagt:

„Die Verbrecher, die diese Gräueltat begangen haben, sind nicht bestraft worden und niemand sucht nach ihnen. Aber wir kennen ihre Namen und werden alles tun, um sie zu bestrafen, sie zu finden und vor Gericht zu stellen.“

Wenn man bedenkt, dass die russische Armee auch auf dem Weg nach Odessa ist, dürften dort einige Leute gerade sehr nervös werden und versuchen, die Stadt schnell zu verlassen.

Das gilt auch für die radikalen Neonazis, die in der Ukraine an der Macht sind. Im russischen Fernsehen sagen russische Offizielle, dass man auch die Verantwortlichen für andere Verbrechen, zum Beispiel im Donbass (ein Beispiel finden Sie hier), zur Verantwortung ziehen möchte.

Info:  https://www.anti-spiegel.ru/2022/us-biowaffenlabore-in-der-ukraine-was-wird-russland-in-den-labors-finden

jungewelt.de, 25.02.2022, Von Arnold Schölzel

Militäroperation in der Ukraine

Zitat: Bis zur letzten Minute hatte die russische Regierung im März 1999 versucht, die NATO vom Überfall auf Jugoslawien abzuhalten. Vergeblich. Die USA wähnten sich auf dem Höhepunkt ihrer globalen Macht, sahen Russland am Boden und im Zerfall, nicht anders die europäischen Vasallen. Washington ließ dem damaligen russischen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow, der auf dem Weg zum Staatsbesuch in den USA war, per Anruf im Flugzeug mitteilen, während seines Aufenthaltes werde die Bombardierung Belgrads beginnen. Primakow kehrte über dem Atlantik um. Prompt kam es im Verlauf des Angriffskrieges zu einer Konfrontation zwischen NATO und russischen Truppen, nur durch Zufall nicht zum Schusswechsel.

Der Jugoslawien-Krieg war ein historischer Einschnitt. Die NATO hatte bis dahin schon bei der Zerschlagung der sozialistischen Föderation bewaffnete Nachhilfe geleistet – Moskau sah das mit Recht als ein Modell, das auch für Russland vorgesehen war. 1999 aber wurde klar: Die Wertegemeinschaft war bereit, jederzeit aufs Völkerrecht und die eigenen Verfassungen zu pfeifen, wenn es galt, einen unbotmäßigen Staat – in diesem Fall Serbien – zu zerschlagen. Die NATO forcierte in den Folgejahren dschihadistischen Terror im Süden Russlands und führte einen illegalen Krieg nach dem anderen. Die Terrorgruppen in Syrien wurden zu einer Gefahr auch für Russland, das 2015 eingriff und dem Westen eine erste Niederlage beibrachte. Wenn Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau behauptete, für seine Generation sei Krieg in Europa »undenkbar« geworden, bedeutete das: Für ihn ist angesichts der Lüge genau der Teil seiner Politik. Dasselbe gilt für die deutsche Außenministerin, die am Donnerstag die russische Militäroperation in der Ukraine »beispiellos« nannte.

Kriegsanlässe und Kriegsgründe sind zwei verschiedene Dinge. Für die russische Militäraktion stimmen sie aber überein: Am 17. Februar begann die ukrainische Artillerie, die seit acht Jahren Wohngebiete im Donbass beschießt, die Kanonade auf erheblich entferntere Viertel auszudehnen. Diese Ausweitung war ohne USA und NATO in der Tat undenkbar. Scholz ist, lässt sich seither sagen, ein loyales Mitglied jener Mörderbande. Den allgemeinen Grund für diese Aktion Moskaus haben NATO und EU mit ihrer antirussischen Politik seit 1999 gelegt, sie haben Wind gesät und ernten nun einen Sturm.

Krieg ist nie gut. Abwehr von Massenmord ist aber nicht nur elementare Pflicht, sondern hat auch das Recht auf ihrer Seite. Hinzu kommt: Kiew, das den Nazikollaborateur Bandera als Nationalhelden feiert, droht mit Atomwaffen und Raketen – und es hat das Know-how dafür. Ihrem Umfang nach zielt die russische Operation nicht auf die gesamte Ukraine. Wenn sie deren militärische Führung lahmlegt, ist für den Frieden in Europa möglicherweise alles gewonnen. Denn die Alternative ist ein Krieg gegen die Atommacht Russland.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/421466.wer-wind-sät.htm

finanzmarktwelt.de, 24. Februar 2022 11:05, von Georg Habenicht

Dieser Krieg erwischt den Westen auf dem falschen Fuß

Zitat: Wladimir Putin hat in einer zuvor aufgezeichneten Fernsehkonserve heute, den 24. Februar, zu fortgeschrittener Nacht der Ukraine den Krieg erklärt. Als Begründung für seinen Angriffskrieg erklärte er in einer um ca. 4:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ausgestrahlen Rede:

„Die Umstände verlangen von uns, dass wir entschlossen und sofort handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten. In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 Absatz 7 der UN-Charta, mit Genehmigung des Föderationsrates und in Übereinstimmung mit den von der Föderationsversammlung ratifizierten Freundschafts- und Beistandsverträgen mit der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik beschlossen, eine besondere Militäroperation durchzuführen. Wir haben nicht vor, die ganze Ukraine zu besetzen, aber sie zu demilitarisieren. Das Ziel der russischen Spezialoperationen ist es, die Menschen zu schützen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden. Zu diesem Zweck werden wir versuchen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich russischer Bürger, begangen haben.“

Kurz vor der Kriegserklärung Putins richtete der ukrainische Präsident Wolodimir Selinski einem dramatischen Apell an das russische Volk und an Wladimir Putin: Er sei bereit zu Verhandlungen mit Russland in jedem beliebigen Format und an jedem Ort, um Fragen der Sicherheit und der Garantie von Frieden zu erörtern. „Die Sicherheit der Ukraine ist verbunden mit der Sicherheit ihrer Nachbarn. Deshalb müssen wir heute über die Sicherheit in ganz Europa sprechen.“ Sein Ziel sei der Frieden in der Ukraine und die Sicherheit der Bürger. „Dafür sind wir bereit, mit allen und auch mit ihnen zu reden.“

Hier ist nicht klar, ob mit „ihnen“ Putin direkt von Selinski angesprochen wurde, es müsste dann „Ihnen“ heißen. Der Punkt ist insofern keine Petitesse, weil Selinski in der Nacht verzweifelt vergeblich versucht hat, Präsident Putin im Kreml telefonisch zu erreichen.

Putin und der Krieg in Europa

Was die europäischen Spitzenpolitiker nicht für möglich hielten – Saskia Eskin hatte Olaf Scholz schon als Friedensengel ausgerufen – ist seit 4 Uhr Nacht Realität: In Europa herrscht Krieg. Kiew ist ca. 1.300 Kilometer von Berlin entfernt, Lemberg ca. 900 Kilometer (das entspricht Grosso Modo die Entfernung von Flensburg nach Berchtesgaden). Warum ist der Westen schon wieder gescheitert? Etwa, weil man den planetaren Tod abwenden muss? Das ist dringender, da bleibt wenig Zeit, sich noch um die Ukraine zu kümmern?

Das Drehbuch war längst geschrieben

Putin ist Geheimdienstmann. Er kennt sich aus mit Geheimdienstoperationen. Nach bewährten Schema wird ein Drehbuch abgespult, das in Moskau längst in der Schublade lag. Man möchte fragen: Wäre das unter Bundskanzler Helmut Kohl oder Außenminister Joschka Fischer so eingetreten?

Der selbstredend an den Haaren herbeigezogene Vorwand, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen, hat neben historischer Reminiszenzen einen hochaktuellen Bezug, der den Mächtigen im Westen rote Ohren bescheren muss: Denn im freien Westen, von Kanada bis Europa, werden Trucker, Gelbwesten und Kritiker der offiziellen Corona-Politik jedweder Couleur ebenfalls in Bausch und Bogen als Nazis verunglimpft und politisch kaltgestellt.

Gegen „echte“ Nazis vorzugehen ist richtig und notwendig. Aber jene Menschen als Nazis zu verunglimpfen, die eine andere Sicht auf die Welt haben, ist gefährlich. Das Problem ist nicht, dass sich Putins Werte verschoben haben. Die sind dieselben geblieben. Das Problem ist, dass sich die Wertmaßstäbe der freien Welt binnen weniger Jahre verschoben haben.

Dieser Krieg erwischt den Westen auf dem falschen Fuß. Denn der Westen war im Innern noch nie so schwach. Das weiß natürlich auch Putin.

Die ukrainischen Fans der Waffen-SS hätten vermutlich kein Problem damit, die Anführungszeichen bei ‚Nazis‘ wegzulassen…

Deutschland und die Ukraine waren ja schon einmal verbündet. Was bis vor kurzem bloß von den Deutschen ein bisserl verdrängt wurde. Mir selbst ist es in der Ukraine z.B. mehrfach passiert, dass mir wildfremde Leute die Hand geschüttelt haben, um sich für die einst „großartige“ Behandlung der Judenfrage zu bedanken, des Zigeunerproblems usw. Jetzt marschiere man wieder gemeinsam und werde das Land russenfrei machen etc.

Möglicherweise ist es kein Zufall, dass Dr. Jörg Haider selig ein großer Ukraine-Freund war, dort gerne herumgereist ist – und z.B. das „Deutsche Haus“ in Tschernowitz höchstselbst eingeweiht hat. Man kann diesen Leuten auch nicht vorwerfen, dass sie aus ihren etwas speziellen Demokratie-Vorstellungen ein Hehl machen würden – die stehen ganz offen zu ihren faschistischen Überzeugungen, besonders in der Westukraine. Grün-liberaler Mainstream a la Westeuropa ist das jedenfalls nicht, was den meisten Ukrainern vorschwebt. (Farbige und homosexuelle US-Vertreter haben in dieser Hinsicht in Kiew schon die eine oder andere Erfahrung gemacht, die kaum besser als Moskau war…)

Kurz gesagt: Wenn Putin von „Entnazifizierung“ spricht, ist das nicht unbedingt metaphorisch oder nur als historische Reminiszenz gemeint.

Info: https://finanzmarktwelt.de/putin-moechte-die-ukraine-entnazifizieren-kriegserklaerung-und-propaganda-226680

Dokumentiert. Es ist an der Zeit, die faschistischen Aktionen der NATO in der Ukraine zu stoppen

Zitat: Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Vorsitzenden des ZK der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, die am 19. Februar veröffentlicht wurde. Sie enthält grundsätzliche Gedanken zur Lage im Donbass und der Ukraine, zum Verhältnis des Westens zu Russland. Am 21. Februar unterschrieb Russlands Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Am 22. Februar erinnerte Sjuganow in einer Rede vor der Staatsduma in Moskau daran, dass die KPRF die treibende Kraft hinter dem Schritt des russischen Präsidenten gewesen ist. (jW)

Die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und den Donbass-Republiken hat sich bis zum äußersten verschärft. Bewaffnete Formationen der ukrainischen Seite verstärken den Beschuss des Gebiets der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, was eine Massenevakuierung der Bevölkerung erforderlich macht. Gleichzeitig intensivieren der Westen und die prowestlichen und nationalistischen ukrainischen Medien den Informationskrieg gegen Russland. Die Situation zeigt eindeutig die enge Abstimmung von militärischen Provokationen und Informationsangriffen.

Der US-Präsident gibt immer offener den Befehl zu gefährlichen Abenteuern. Biden verkündet persönlich mythische Daten für den Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine, kommentiert die Zusammenstöße im Donbass, tadelt Selenskij für sein Eingeständnis, dass Russland sich nicht auf eine Aggression vorbereite oder für dessen unpassende Reise nach München zu einer Sicherheitskonferenz. Mit anderen Worten: Washington provoziert absichtlich eine maximale Verschärfung der russisch-ukrainischen Beziehungen.

Das Zentralkomitee der KPRF hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Ziel der US-Behörden und ihrer Verbündeten in London nicht nur die endgültige Versklavung der Ukraine und das Ausbluten Russlands ist. Gleichzeitig wird das Vorhaben verfolgt, das wirtschaftliche Potential der Europäischen Union zu untergraben und ihren Einfluss in der modernen Welt zu schmälern. Ein Krieg in der Mitte Europas, die erzwungenen Sanktionen gegen Russland und der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in der EU würden dafür sorgen, dass die USA ihre Wettbewerbsfähigkeit ausbauen kann. Da Washington im globalen Wettbewerb mit dem sozialistischen China immer schwächer wird, hat es begonnen, seine eigenen Probleme zu lösen, indem es die Wirtschaft seiner NATO-Verbündeten ruiniert.

Heute stürzen sich all jene, die nach den Regeln der Angelsachsen spielen, gewohnheitsmäßig auf Anschuldigungen gegen Russland und »übersehen« die provokativen Aktionen aus dem offiziellen Kiew. Die Tatsache, dass die Ukraine Schritt für Schritt in einen Bandera-Staat (Stepan Bandera, Nazikollaborateur, Kriegsverbrecher, 1909–1959, jW) verwandelt wird, ignoriert man seit langem. Die Politiker im Westen tun so, als ob sie die Bedeutung und den Geist der Entscheidungen des Nürnberger Tribunals nicht kennen würden. Das Großkapital der USA und Europas, das Hitlers Aufstieg zur Macht duldete, ist auch heute noch bereit, Blutvergießen und Aggression zu fördern. Mitte des vergangenen Jahrhunderts hat die Menschheit eine solche Politik mit vielen Millionen Opfern bezahlt. Allein das sowjetische Volk hat im Kampf gegen den Faschismus 27 Millionen seiner Söhne und Töchter verloren.

Die KPRF ist der Ansicht, dass die militärische Erpressung des Westens eine prinzipielle Antwort in Form einer festen Position Russlands zum Schutz der friedlichen Bevölkerung des Donbass und zur Bestrafung der Aggressoren finden muss. Für die internationale Gemeinschaft besteht die wichtigste Aufgabe darin, die Aktionen des Westens zur Umwandlung der Ukraine in einen faschistischen Staat zu stoppen. Es zeichnet sich eine Situation ab, in der eine Reihe der folgenden Sofortmaßnahmen erforderlich ist.

Erstens. Es ist notwendig, Kindern, Frauen und älteren Menschen – allen Flüchtlingen aus dem Donbass – zu helfen, die auf russischem Gebiet Zuflucht vor dem Krieg suchen. Wir appellieren an alle, ihnen die Unterstützung, die sie brauchen, zukommen zu lassen. Staatliche Behörden, Parteien und Bewegungen, Unternehmen und Organisationen sowie die Bürger unseres Landes müssen sich an dieser Arbeit beteiligen.

Zweitens. Der Appell der Staatsduma an den Präsidenten der Russischen Föderation, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, der auf Initiative der KPRF verabschiedet wurde, gewinnt immer mehr an Bedeutung. Heute ist diese Entscheidung der Schlüssel zur Eindämmung der Aggression gegen die beiden Republiken und zum Schutz ihrer Bevölkerung.

Drittens. Es ist deutlich geworden, dass Washington einen mehrgleisigen Plan umsetzt, um die Ukraine zu versklaven, Russland zu dämonisieren und Europa zu schwächen. Es hat keinen Sinn, auf einen Dialog mit den Erben von Bandera und Schuchewitsch (Roman Schuchewitsch, Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher, 1907–1950, jW) zu hoffen, die ebenfalls mächtige Gönner haben. Es ist notwendig, eine ganze Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Verursacher des Massenblutvergießens zum Frieden zu zwingen.

Viertens. Auf der internationalen Bühne ist es an der Zeit, eine entschiedene politische Offensive gegen jeden Versuch der Rehabilitierung des Faschismus zu starten. Die russischen Behörden müssen zu diesem Zweck aktiv den gesamten Einfluss unseres Landes in internationalen Organisationen nutzen. Um die antifaschistische und Antikriegsbewegung in Gang zu bringen, schlagen wir vor, das gesamte Arsenal der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu nutzen und die Methoden der parlamentarischen und öffentlichen Diplomatie umfassend einzusetzen.

Es ist an der Zeit, dass alle erkennen, dass die demokratischen Mechanismen in der Ukraine abgeschafft wurden. Seit dem Staatsstreich von 2014 diktieren aggressive nationalistische Banden zunehmend die reale Politik auf dem Territorium des Landes. Als Vertreter einer absoluten terroristischen Minderheit halten sie das ukrainische Volk in Angst und zwingen den Machthabern Verhaltensregeln auf. Dies erklärt auch den politischen Wandel von Wolodimir Selenskij. Von den Ukrainern als Präsident des Friedens im Donbass und der Normalisierung der Beziehungen zu Russland gewählt, wurde er zum Vertreter der gegenteiligen Art der Politik.

In der gegenwärtigen Situation kann die Aufgabe der Befreiung von der Bandera-Diktatur nicht vom ukrainischen Volk selbst bewältigt werden. Die Zivilbevölkerung des Landes kann ihre Meinung teilweise noch durch die Reste der parlamentarischen Verfahren zum Ausdruck bringen, aber sie kann sich nicht gegen die schwerbewaffneten Kräfte des Terrors behaupten. Die Entnazifizierung der Ukraine muss für die internationale Gemeinschaft ein zentrales Anliegen werden.

Übersetzung: Matthias I. Köhler

Info:  https://www.jungewelt.de/artikel/421379.frieden-im-donbass-gegen-den-bandera-staat.html

The New York Times, 24. Februar 2022, von Natasha Frost

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220224&instance_id=54131&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=83789&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F42afad26-2238-55a0-99f4-c562ee816f88&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

german-foreign-policy.com, 24. Februar 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Regierungsberater sehen für die Energieversorgung der Bundesrepublik eine „neue Wasserstoffwelt“ heraufdämmern und sagen tiefgreifende ökonomische und geostrategische Umbrüche voraus. Die Umstellung auf eine „grüne“ Wasserstoffwirtschaft werde neue globale Lieferketten hervorbringen, die auf spezielle Rohstoffe angewiesen seien, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der rasch steigende deutsche Bedarf an „grünem“ Wasserstoff als Energieträger wiederum könne aus eigener Produktion unmöglich gedeckt werden; man müsse deshalb Wasserstoff in großen Mengen importieren, prognostiziert die SWP. Als Lieferanten hat die Bundesregierung unter anderem einige Länder Afrikas im Blick; Bundeskanzler Olaf Scholz behauptete auf dem EU-Afrika-Gipfel in der vergangenen Woche, ein Einstieg in die Wasserstoffproduktion zur Belieferung des wohlhabenden Europa biete „eine Entwicklungsperspektive für viele Länder Afrikas“. Unterdessen werden zunehmend Zweifel an der Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger laut – nicht zuletzt wegen der hohen Energieverluste bei Produktion und Transport von Wasserstoff.

Zitat: „Öl und Gas ersetzen“

Deutschlands führende außenpolitische Denkfabriken halten den Aufbau einer „Wasserstoffwirtschaft“ für ein zentrales Element künftiger wirtschaftlicher und geostrategischer Machtentfaltung der Bundesrepublik. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) etwa sieht in einer im Dezember publizierten Studie gar eine „neue Wasserstoffwelt“ heraufdämmern, die weitreichende „geotechnologische, geoökonomische und geopolitische Implikationen für Europa“ mit sich bringe.[1] Der Think-Tank ist überzeugt, dass ein weltweiter Umstieg auf Wasserstoff als Energieträger möglich sei und Wasserstoff „Öl und Gas als Energieträger zumindest teilweise ersetzen“ könne. Das werde zu einer grundlegenden Wandlung der globalen Handelsströme führen. Wasserstoff werde überdies „disruptive Auswirkungen“ auf den Umbau der Industrie im Zuge der Energiewende haben, was die künftige „Wirtschaftsgeografie“ prägen werde. Um die Konturen der Wasserstoffwelt zu formen, müsse die deutsche Politik „weitreichende Entscheidungen“ treffen. Berlin und Brüssel sollten bei diesen Weichenstellungen deren „geoökonomische und geopolitische Konsequenzen“ mitberücksichtigen, fordert die SWP.

Weichenstellungen der Politik

Der Einsatz von Wasserstoff als Energieträger ist der SWP zufolge vor allem „für  schwer zu dekarbonisierende Industrien“ unabdingbar, etwa für die Chemie-, die Stahl-, die Aluminium- und die Zementindustrie sowie die Düngemittelherstellung. Auch im „Luft-, Schiffs- und Schwerlastverkehr“ werde mittelfristig kein Weg an Wasserstoffderivaten vorbeiführen. Die durch Verbrennungsprozesse freigesetzte „chemische Energie“ fossiler Energieträger müsse „großteils mit Elektronen ersetzt werden“; das bringe auch einen umfassenden Umbau der korrespondierenden Infrastruktur mit sich. Angesichts eines Energieverbrauchs von 2.500 Terawattstunden (TWh) in der Bundesrepublik, wovon 560 TWh auf Strom entfallen, sei es überdies klar, dass ein Großteil der künftigen deutschen Wasserstoffnachfrage „über Importe gedeckt“ werden müsse. Die Politik müsse deshalb Weichenstellungen vornehmen, vor allem bei der Entscheidung für konkrete Wasserstoffprodukte: etwa, ob klimaneutraler Wasserstoff oder „Derivate wie Ammoniak, Methanol oder synthetische Fischer-Tropsch-Produkte“ zu fördern seien. Sobald diese Entscheidung gefallen sei, würden es Alternativen schwer haben, sich durchzusetzen, da der Aufbau der entsprechenden Infrastruktur für die nächsten Dekaden „Markthürden“ schaffe. Überdies müsse entschieden werden, wieviel „staatliche Intervention in das Marktgeschehen“ notwendig sei, um den raschen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu realisieren, mahnt die SWP; andere Staaten setzten auf „merkantilistische Maßnahmen“, bei denen „Joint Ventures zwischen (halb)staatlichen Unternehmen“ in der gesamten Wertschöpfungskette geschlossen worden seien, um zügig entsprechende „Infrastrukturen und Logistikketten“ zu schaffen.

Neue Wertschöpfungsketten

Die Umstellung auf eine „grüne“ Wasserstoffwirtschaft werde neue, globale Wertschöpfungsketten hervorbringen, die eine rasch steigende Nachfrage nach knappen Ressourcen, vor allem nach „seltenen Metallen und Erden“, zur Folge hätten, sagt die SWP voraus. Die Rohstoffe seien für den Bau von Solar- und Windkraftanlagen notwendig, deren Strom man zur Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse benötige. In Deutschland werde sich der Strombedarf laut SWP im Verlauf der Energiewende bis 2050 verdoppeln, wobei dann die „Elektrolyseure möglicherweise 30 bis 40 Prozent der gesamten Nachfrage ausmachen“. Der Energieaufwand ist gigantisch: Derzeit wäre die gesamte globale Kapazität der Solar- und Windkraft notwendig, um allein den derzeit produzierten „grauen“ Wasserstoff, der durch die Verbrennung fossiler Energieträger hergestellt wird, durch „grünen“ Wasserstoff zu ersetzen. Die anstehende „Energietransformation, die auch eine „industrielle Revolution“ sei, werde es den industrialisierten Importländern von Wasserstoff ermöglichen, ihre „Energiehandelsströme und Importeurs-Exporteurs-Koalitionen so auszugestalten, dass Energiesicherheit neu austariert“ werde, betont die SWP. Sie verweist darauf, dass künftig die Herstellung „emissionsreicher und gut transportierbarer (Vor-)Produkte“ in „sonnen- und windreiche Länder“ der Peripherie verlagert werden könne. Vom geoökonomischen Standpunkt der industriellen Zentren des Weltsystems ergebe sich zudem der Vorteil, dass es kaum Beschränkungen bei der Standortsuche gebe, da erneuerbare Energien als wichtigster Input der „grünen“ Wasserstoffwirtschaft „geographisch weltweit verfügbar“ seien – und Elektrolyseure „perspektivisch sowohl in Großanlagen als auch dezentral“ genutzt werden könnten.

Afrika als Wasserstofflieferant

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen zur Etablierung einer neuen Wasserstoff-Wertschöpfungskette sind die Bemühungen der EU auf dem EU-Afrika-Gipfel [2] in der vergangenen Woche zu verstehen, den afrikanischen Kontinent in einen „Weltmeister der Wasserstoffexporte“ zu transformieren.[3] Die Länder Afrikas sollen im Rahmen eines 150 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramms der EU zu Exporteuren „grüner“ Energie werden, um „Europas Gier nach Wasserstoff“ zu befriedigen, wie es in Berichten heißt.[4] Bundeskanzler Olaf Scholz gab auf dem Gipfel öffentlich seiner Hoffnung Ausdruck, die „Energiepartnerschaft“ mit Afrika könne rasch konkretisiert werden, da der Aufbau einer erneuerbaren Energieförderung im globalen Süden „gleichzeitig eine Entwicklungsperspektive für viele Länder Afrikas“ darstelle. Ähnlich argumentierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die EU als bevorzugten Partner Afrikas bei der „Finanzierung der Infrastruktur beim grünen Wandel“ ins Spiel brachte.[5] Dennoch zeitigte der europäisch-afrikanische Gipfel in Brüssel - abgesehen von der generellen Zusage des besagten europäischen Investitionsprogramms – keine konkreten neuen Projekte in Sachen Wasserstoffwirtschaft.

Nur ein Traum?

Dies könnte unter anderem daran liegen, dass viele Experten und Studien die Wasserstoff-Euphorie der deutschen Funktionseliten nicht teilen. Eine jüngst publizierte Studie etwa geht davon aus, dass Wasserstoff als Energieträger im Straßenverkehr keine relevante Rolle spielen werde – selbst bei schweren Lkw nicht, da die Brennstoffzelle ihre „wichtigen Vorteile“ bei der Reichweite und der Schnellladung rasch gegenüber der Batterietechnik verliere.[6] Es blieben Anwendungsgebiete wie Industrie, Schifffahrt und synthetische Flugkraftstoffe, in denen Wasserstoff eine Rolle spielen könne. In älteren Studien ging Berlin noch davon aus, im Jahr 2050 würden bis zu 70 Prozent der Fahrzeuge mit Wasserstoff betrieben.[7] Wasserstoff erfordert überdies aufgrund der gegebenen Explosionsgefahr und des aufwendigen Speicherns in Druckbehältern den Aufbau einer sehr teuren, neuen Infrastruktur, etwa eines geschlossenen Tankstellennetzes.

Ökologisch ineffizient

Schließlich machen vor allem grundlegende, physikalische Hürden eine globale Wasserstoffwirtschaft aus ökologischer Sicht äußerst ineffizient.[8] Bei der Elektrolyse, also der Umwandlung von – im Idealfall „grünem“ – Strom in Wasserstoff gingen „20 bis 40 Prozent“ der eingesetzten Energie verloren, heißt es; hinzu kämen noch Verluste bei der Verdichtung oder Verflüssigung von Wasserstoff, die zwischen weiteren 15 bis 25 Prozent lägen. Demnach geht ein erheblicher Teil der eingesetzten Primärenergie bei deren Umwandlung in den Energieträger Wasserstoff verloren – womöglich bis zu 50 Prozent. Die mangelhafte Effizienz des Energieträgers Wasserstoff würde selbst dann, wenn die Primärenergieverluste durch technische Innovation auf rund ein Drittel begrenzt werden könnten, dazu führen, dass der für das Jahr 2050 prognostizierte Wasserstoffbedarf von 600 Terawattstunden durch 900 Terawattstunden „grünen“ Stroms aus erneuerbaren Energien gedeckt werden müsste. Die Energieverschwendung liegt auf der Hand.

[1] Eine neue Wasserstoffwelt. swp-berlin.org 08.12.2021.

[2] S. dazu „Ein koloniales Modell“.

[3] EU will Afrika zum Weltmeister der Wasserstoffexporte machen. euractiv.de 15.02.2022.

[4] Warum Europa Afrika braucht. zdf.de 17.02.2022.

[5] EU will engere Partnerschaft mit Afrika. tagesschau.de 18.02.2022.

[6] Hydrogen unlikely to play major role in road transport, even for heavy trucks: Fraunhofer. rechargenews.com 02.02.2022.

[7] Woher kommt der Wasserstoff in Deutschland bis 2050? dena.de.

[8] Ist Wasserstoff die Allzweckwaffe für die Energiewende? quarks.de 13.12.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8852

berliner-zeitung.de, , 24.2.2022aktualisiert 24.02.2022 - 00:27 Uhr , P. Debionne

Die Krankenkasse BKK hat Millionen Versicherten-Daten ausgewertet. Die angegebenen Fallzahlen des Paul-Ehrlich-Instituts zu Impffolgen sind demnach zu niedrig.

Zitat: Eine große deutsche Krankenkasse hat Zahlen zu Nebenwirkungen von Covid-Impfstoffen erfasst. Das Ergebnis sei „ein erhebliches Alarmsignal“. Nach Angaben der BKK ProVita liegt die Zahl der Nebenwirkungen um ein Vielfaches höher als die, die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) offiziell bekannt gegeben werden. In einem Brief an das PEI (liegt der Berliner Zeitung vor) heißt es: „In unseren Augen liegt eine erhebliche Untererfassung der Impfnebenwirkungen vor“. Der Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, sagte der Welt dazu: „Gemäß unserer Berechnungen halten wir 400.000 Arztbesuche unserer Versicherten wegen Impfkomplikationen bis zum heutigen Tag für realistisch.“

Die Krankenkasse hat die Daten von Millionen Versicherten der BKK-Gruppe analysieren lassen. Aufgrund der ausgewerteten Daten kommt Schöfbeck zudem zu dem Schluss, dass „Gefahr für das Leben von Menschen nicht ausgeschlossen werden kann“. Schöfbeck hat sich jetzt mit einem Brief an Prof. Dr. Klaus Cichutek, den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Institut gewandt. Das Schreiben ging auch an den GKV-Spitzenverband, die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Ständige Impfkommission und den BKK Dachverband. Die Berliner Zeitung veröffentlicht den Brief mit der Überschrift „Heftiges Warnsignal bei codierten Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung“ im Wortlaut.

Der Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Cichutek, das Paul Ehrlich Institut hat mittels Pressemitteilung bekannt gegeben, dass für das Kalenderjahr 2021 244.576 Verdachtsfälle für Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung gemeldet wurden. Die unserem Haus vorliegenden Daten geben uns Grund zu der Annahme, dass es eine sehr erhebliche Untererfassung von Verdachtsfällen für Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung gibt. Dazu füge ich meinem Schreiben eine Auswertung bei.

Datengrundlage für unsere Auswertung sind die Abrechnungsdaten der Ärzte. Unsere Stichprobe erfolgt aus dem anonymisierten Datenbestand der Betriebskrankenkassen. Die Stichprobe umfasst 10.937.716 Versicherte. Uns liegen bisher die Abrechnungsdaten der Ärzte für das erste Halbjahr 2021 und circa zur Hälfte für das dritte Quartal 2021 vor. Unsere Abfrage beinhaltet die gültigen ICD-Codes für Impfnebenwirkungen. Diese Auswertung hat ergeben, obwohl uns noch nicht die kompletten Daten für 2021 vorliegen, dass wir anhand der vorliegenden Zahlen jetzt schon von 216.695 behandelten Fällen von Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung aus dieser Stichprobe ausgehen.

Wenn diese Zahlen auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden, sind vermutlich 2,5-3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen. Das sehen wir als erhebliches Alarmsignal an, das unbedingt beim weiteren Einsatz der Impfstoffe berücksichtigt werden muss. Die Zahlen können in unseren Augen relativ leicht und auch kurzfristig validiert werden, indem die anderen Kassenarten (AOKen, Ersatzkrankenkassen etc.) um eine entsprechende Auswertung der ihnen vorliegenden Daten gebeten werden. Hochgerechnet auf die Anzahl der geimpften Menschen in Deutschland bedeutet dies, dass circa 4-5 Prozent der geimpften Menschen wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung waren.

In unseren Augen liegt eine erhebliche Untererfassung der Impfnebenwirkungen vor. Es ist ein wichtiges Anliegen die Ursachen hierfür kurzfristig auszumachen. Unsere erste Vermutung ist, dass, da keine Vergütung für die Meldung von Impfnebenwirkungen bezahlt wird, eine Meldung an das Paul Ehrlich Institut wegen des großen Aufwandes vielfach unterbleibt. Ärzte haben uns berichtet, dass die Meldung eines Impfschadenverdachtsfalls circa eine halbe Stunde Zeit in Anspruch nimmt. Das bedeutet, dass 3 Millionen Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen circa 1,5 Millionen Arbeitsstunden von Ärztinnen und Ärzten erfordern. Das wäre nahezu die jährliche Arbeitsleistung von 1000 Ärztinnen und Ärzten. Dies sollte ebenso kurzfristig geklärt werden.

Deshalb ergeht eine Durchschrift dieses Schreibens auch an die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Der GKV-Spitzenverband erhält ebenso eine Abschrift dieses Schreibens mit der Bitte entsprechende Datenanalysen bei sämtlichen Krankenkassen einzuholen. Da Gefahr für das Leben von Menschen nicht ausgeschlossen werden kann, bitten wir Sie um eine Rückäußerung über die veranlassten Maßnahmen bis 22. Februar 2022 18 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schöfbeck Vorstand

Corona  Qualität des Impfstoffs: Chemiker stellen Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/qualitaet-des-impfstoffs-chemiker-stellen-fragen-an-das-paul-ehrlich-institut-li.212298

Info:  https://www.berliner-zeitung.de/news/impffolgen-krankenkasse-bkk-schreibt-brief-an-paul-ehrlich-institut-li.213676

snanews.de, 23. Februar 2022, 7: 09  Uhr, Wolfgang Bittner

Der Ukraine-Konflikt beschäftigt auch unseren Gastautoren, der entsetzt und empört ist über eine aus seiner Sicht einseitige und verlogene Berichterstattung westlicher Medien, die einseitige und verlogene Argumente transportieren. Eine Gegenrede.

Zum dritten Mal geht es gegen den Erzfeind im Osten. Seit Jahren wird nun schon gegen Russland gehetzt, die Fakten werden umgelogen, es wird gedroht, sanktioniert und diffamiert. Die westliche Allianz unter Führung der USA hat Russland in der Person Wladimir Putins jahrelang abgewiesen und gedemütigt, wo sich nur eine Gelegenheit bot. Putin wurde zur Unperson erklärt, Russland zum „Reich des Bösen“.

Jetzt, nachdem Russland die umkämpften Gebiete im Osten der Ukraine als souveräne Republiken anerkannt hat, gibt es den großen Aufschrei. Dabei herrscht dort seit acht Jahren ein Bürgerkrieg mit etwa 14 000 Toten, unzähligen Verletzten, Millionen traumatisierter Menschen und zerstörter Infrastruktur. Wer daran die Schuld hat, lässt sich nicht ohne die Kenntnis der Vorgeschichte beurteilen.

Die Vorgeschichte

Nach dem von den USA jahrelang subversiv vorbereiteten Regime-Change in Kiew forderte die überwiegend russischsprachige Bevölkerung in den Gebieten Donezk und Lugansk zunächst lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine. Daraufhin schickte der neue Machthaber Petro Poroschenko, eine Marionette der USA, Panzer in den Donbass. Ein innerstaatlicher Konflikt sollte – mit den USA im Rücken – militärisch gelöst werden.

Das war der Beginn des Bürgerkriegs, ganz im Sinne der USA, die einen Brandherd vor der Tür Russlands anlegten, der immer wieder aufs Neue befeuert wurde. An der Frontlinie zum Donbass kämpfen auf Seiten der Kiewer Ukraine neben der regulären Armee, die vom Westen aufgerüstet wurde und von US-Militärs beraten wird, auch Freiwilligenbataillone und amerikanische Söldner. Insofern waren die Bemühungen mit dem Minsker Abkommen von vornherein zum Scheitern verurteilt.

„Wahnsinnige Hetze gegen Russland“ und „Brandbeschleuniger MSC“: Einschätzungen zur Ukraine-Krise

19 Februar, 05:45

Die Entscheidung

Unter diesen Umständen war die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne Staaten eine durchaus folgerichtige Entscheidung Putins. Er hat damit einen Genozid verhindert und den USA einen Knüppel aus der Hand geschlagen, der immer wieder gegen Russland geschwungen wurde. Und Putin hat selbstverständlich Recht, wenn er die Ukraine in ihrer heutigen Form als einen Vasallenstaat der USA mit einer kriegslüsternen Marionettenregierung bezeichnet.

Russland hat seit Anfang der 1990er-Jahre um Kooperation mit Westeuropa, insbesondere mit Deutschland, intensiv geworben. Eine solche für beide Teile sinnvolle Zusammenarbeit wurde von den USA systematisch unterbunden. Wie sehr Deutschland unter Kuratel steht, zeigt sich gerade wieder in der Verhinderung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Obwohl die deutsche Bevölkerung durch die Corona-Maßnahmen ohnehin bis an die Grenze des Erträglichen belastet ist, werden ohne wirkliche Not schwerwiegende Beeinträchtigungen, Preissteigerungen und Versorgungsengpässe in Kauf genommen.

Lawrow im RT-Interview: Über „raffinierte Diplomatie“ des Westens, Schmunzeln und Fakes

18 Februar, 16:23

                  Die Propaganda

Aber die verantwortlichen Berliner Politiker plappern das nach, was von den Service-Agenturen des Weißen Hauses, der CIA und der Nato kommt und was wortgleich tagtäglich von den dienstbaren Medien mit dem Ergebnis verbreitet wird, dass es die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – wenn sie es ein paar hundert Mal gehört und gelesen hat – eins zu eins glaubt. Andere Meinungen und Sichtweisen werden diskreditiert oder unterdrückt.

Die ganze Welt wird auf den Kopf gestellt. Man ist für Minderheitenschutz, nur nicht im Donbass oder im Baltikum. Man ist für Meinungsfreiheit und Medienfreiheit, aber woanders. Man ist für Frieden, aber überall wird unter Führung der USA Chaos verbreitet, souveräne Staaten werden sanktioniert, es werden Ethnien gegeneinander aufgehetzt und bewaffnet, Regime-Changes durchgeführt, Kriege angezettelt.

Was sind das für Menschen in den Führungspositionen, die gegen die Interessen der Bevölkerung arbeiten? Auch in Deutschland! Sie machen das anders als die Nazis, aber es sind die gleichen Methoden: Psychokrieg, Wirtschaftskrieg, Lügen und Hetze. Es ist erbärmlich! Es ist zum Fürchten! Es ist erschütternd! Wirklich, wir leben in finsteren Zeiten.

Info: https://snanews.de/20220223/wollt-ihr-den-totalen-krieg-5487956.html

anti-spiegel.ru, vom 22. Februar 2022 17:03 Uhr

Im Februar 2015 wurde das Minsker Abkommen unterzeichnet und es wurde durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates Teil des Völkerrechts. Wir müssen also erst einmal verstehen, was im Minsker Abkommen vereinbart wurde (den Text des Abkommens

Zitat: Im Februar 2015 wurde das Minsker Abkommen unterzeichnet und es wurde durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates Teil des Völkerrechts. Wir müssen also erst einmal verstehen, was im Minsker Abkommen vereinbart wurde (den Text des Abkommens finden Sie hier)

Das Minsker Abkommen

Der in den 13 Punkten des Minsker Abkommens festgelegte Weg zum Frieden in der Ukraine ist erstaunlich einfach, sogar die Reihenfolge, was wann von wem umgesetzt werden sollte, ist klar festgeschrieben. Wenn das Minsker Abkommen umgesetzt worden wäre, wäre der Krieg in der Ukraine schon Ende 2015 Geschichte gewesen. Laut dem Abkommen waren folgende Dinge in folgender Reihenfolge umzusetzen:

1. Die Ukraine setzt bis Mitte März 2015 ein Gesetz in Kraft, das den Gebieten im Osten Selbstverwaltung garantiert.
2. Kiew verhandelt mit den Gebieten im Osten die Richtlinien für Kommunalwahlen, die unter Aufsicht der OSZE Ende 2015 stattfinden sollen.
3. Kiew setzt bis zu den Kommunalwahlen eine Verfassungsreform um, die den Gebieten im Osten ihre Rechte und einen Sonderstatus garantiert.
4. Am Tag, nachdem die Wahlen von der OSZE als gültig befunden sind, bekommt Kiew die volle Kontrolle über den Osten des Landes und auch die Grenzen zu Russland von den Rebellen übertragen

Außerdem sollte Kiew, damit die Rebellen die Waffen ohne Furcht vor Vergeltung niederlegen können, eine Generalamnestie für die Soldaten auf beiden Seiten erklären, und es sollte ein Gefangenenaustausch „alle gegen alle“ stattfinden. All das sollte auch vor den Wahlen geschehen.

Hinzu kommt, dass Kiew im Sommer 2014 alle Auszahlungen von Sozialleistungen (Renten, etc.) an die Menschen im Donbass gestoppt, im Januar 2015 eine faktische Hungerblockade über den Donbass verhängt und den Donbass vom Zahlungsverkehr abgeklemmt hat. Im Minsker Abkommen hat Kiew sich verpflichtet, die Auszahlungen der Sozialleistungen wieder aufzunehmen, den Bankenverkehr wieder zuzulassen, die Hungerblockade aufzuheben und humanitäre Hilfe ungehindert in den Donbass zu lassen.

Wären all diese Punkte, wie im Minsker Abkommen vereinbart, 2015 umgesetzt worden, wäre der Bürgerkrieg Ende 2015 vorbei gewesen. Aber Kiew hat nicht einen einzigen der Punkte umgesetzt und weigert sich bis heute strikt, direkt mit den Rebellen zu verhandeln, was aber die Grundlage für die Umsetzung all der Punkte ist.

Kiew hat die Umsetzung immer verweigert

Seit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens haben Medien und Politik im Westen behauptet, Russland setze das Abkommen nicht um, deshalb könnten die Sanktionen nicht aufgehoben werden. Das war immer gelogen, denn Russland wird in dem Abkommen gar nicht erwähnt und es gibt in dem Abkommen auch keine Forderungen an Russland, die es umsetzen könnte.

Es war all die Jahre Kiew, das – mit Rückendeckung des Westens – nicht einen Punkt des Abkommens umgesetzt hat.

Seit kurzem kann man das auch in westlichen Medien erfahren. Der Grund ist, dass die Kiewer Regierung seit Monaten offen erklärt, sie wolle und werde das Minsker Abkommen nicht umsetzen. Das hat dazu geführt, dass die westlichen Medien inzwischen ihre „Argumentation“ geändert haben und nun schreiben, dass das Abkommen ein russisches Diktat sei, dessen Umsetzung man von Kiew eigentlich gar nicht verlangen könnte. Beispiele dafür gibt es viele, hier und hier finden Sie eine Auswahl.

Deutschland und Frankreich haben das Abkommen beerdigt

Was man in westlichen Medien nicht erfahren konnte, war, dass Deutschland und Frankreich sich Ende 2021 offen von dem Abkommen abgewendet haben. Sie haben das Abkommen de facto beerdigt, als sie plötzlich der Meinung waren, ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Rebellen sei nicht nötig. Folgendes war passiert.

Der Westen wollte im Oktober 2021 kurzfristig ein neues Treffen der Außenminister des Normandie-Formates erreichen, hat aber so unannehmbare Forderungen gestellt, dass Russland dazu nicht bereit war. Bevor der Westen daraus eine Medienkampagne gegen Russland formen konnte, Russland habe das Treffen und den Dialog verweigert, hat der russische Außenminister Lawrow zu einer sehr unkonventionellen Lösung gegriffen und die Korrespondenz zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits veröffentlicht.

Auf den insgesamt 28 Seiten kann man sehen, dass Lawrow Berlin und Paris am 29. Oktober ein Treffen vorgeschlagen hat, das aber gut vorbereitet sein müsse. Als Reaktion haben Berlin und Paris am 4. November in einer gemeinsamen Antwort unter anderem mitgeteilt, dass der russische Vorschlag für eine Abschlusserklärung im Normandie-Format nicht angenommen werden könne, weil Russland darin einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass fordert.

Das allerdings ist – wie gesehen – einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Als Berlin und Paris das nun als unannehmbar bezeichnet haben, haben sie de facto das Minsker Abkommen beerdigt.

Am 6. November schrieb Lawrow, die Antwort aus Berlin und Paris sei enttäuschend. Den Vorschlag aus Berlin und Paris, schon am 11. November ein Außenministertreffen im Normandie-Format abzuhalten, lehnte Lawrow ab, da noch keine Antwort auf Moskaus Vorschläge für den Text der Abschlusserklärung des Treffens eingetroffen seien.

Am 15. November haben sich die Außenminister der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs getroffen und dabei Russland öffentlich vorgeworfen, Russland habe sich „zum wiederholten Male“ einem Ministertreffen im Normandie-Format verweigert.

Daraufhin ist Lawrow der Kragen geplatzt und er hat seinen Kollegen aus Berlin und Paris einen weiteren Brief geschrieben. Darin hat er noch einmal die russische Position dargelegt und dann angekündigt, dass er die Korrespondenz am nächsten Tag veröffentlichten werde. Der Brief endete mit den Worten:

„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“

Danach hat das russische Außenministerium die Korrespondenz veröffentlicht.

Die westlichen Medien haben darüber kaum berichtet, und wenn sie es doch mal erwähnt haben, dann war die Rede von einem unerhörten und nie dagewesenen Verhalten Russlands, diplomatische Korrespondenz zu veröffentlichen. Über den Inhalt der Korrespondenz haben die westlichen Medien ihre Leser jedoch nicht informiert.

Das beerdigte Abkommen

Das Minsker Abkommen war damit im Grunde beerdigt, denn Kiew verweigerte dessen Umsetzung inzwischen vollkommen offen, der Westen hat Kiew dabei unterstützt und Deutschland und Frankreich, die als Mitglieder des Normandie-Formates die Aufgabe hatten, Kiew zur Umsetzung des Abkommens zu drängen, haben dessen Umsetzung nun ebenfalls verweigert.

Die Frage, ob Russland das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung des Donbass beerdigt hat, könnte man ironisch also so beantworten: Wie kann man etwas beerdigen, was schon von anderen beerdigt wurde?

Die Anerkennung des Donbass kann als Verstoß gegen das Abkommen gewertet werden, obwohl die Anerkennung in dem Abkommen nicht verboten ist. Aber die Anerkennung dürfte den Weg des Donbass zurück unter die Kiewer Herrschaft auf sehr lange Sicht versperrt haben. Allerdings war es Russland, das als einziger Teilnehmer am Normandie-Format bis zuletzt auf die Umsetzung des Abkommens bestanden hat, was am Ende aber alle anderen Partner des Formates abgelehnt haben.

Daher war die russische Anerkennung des Donbass eine logische Folge, denn anders dürfte eine Kiewer Offensive auf den Donbass kaum zu verhindern sein. Wenn Kiew das Minsker Abkommen – also eine friedliche Lösung des Konfliktes – ablehnt und gleichzeitig Truppen im Donbass zusammenzieht, dann muss man kein Hellseher sein, um zu verstehen, was als nächstes geplant war.

Ob das Minsker Abkommen nun noch eine Zukunft hat, bleibt abzuwarten. Der Ball lag und liegt bei Kiew. Kiew könnte anfangen, endlich die eingegangenen Verpflichtungen aus dem Abkommen umzusetzen. Russland hat ausdrücklich nicht abgelehnt, diesen Weg zu gehen. Es war Kiew, das es bisher abgelehnt hat, den Weg des Abkommens zu gehen und seit Oktober 2021 haben auch Deutschland und Frankreich sich dem angeschlossen.

Zum Schluss möchte ich noch Beispiele für Kiews Ablehnung des Abkommens zeigen, denn die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrem Telegram-Kanal eine Auswahl der Erklärungen zusammengefasst, die in Kiew verkündet wurden (über viele der Erklärungen habe ich berichtet):

Die Haltung der ukrainischen politischen Elite zum Minsker Abkommen. Wenn sie schreien, dass sie nur nach diesem Dokument gelebt und es strikt beachtet haben, erinnern Sie sie an ihre eigenen Aussagen:

Der ukrainische Präsident Selensky, 13. Dezember 2019: „Wir verstehen, dass wir als Team Minsk nicht unterzeichnet haben, aber wir als Regierung müssen die Bedingungen erfüllen, auf die die Regierung damals eingegangen ist. <…> Aber ich bin sicher, dass wir einige Dinge ändern können und werden.“

Alexej Reznikov, stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine und Minister für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete, 9. Juli 2020: „Ich werde sogar (Bundeskanzlerin) Frau Merkel über das Minsker Abkommen zitieren: Es ist nicht in Stein gemeißelt. Heute entspricht es nicht mehr den Gegebenheiten, die in der Ukraine herrschten, als diese Abkommen als politische und rechtliche Vereinbarungen geschlossen wurden. Denn heute sind die im Minsker Abkommen (2014-2015) festgelegten Fristen bereits abgelaufen und das Minsker Abkommen wurde nicht umgesetzt.“

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Alexej Danilov, 31. Januar 2021: „Die Umsetzung des Minsker Abkommens bedeutet die Zerstörung des Landes. Als es im Visier russischer Kanonen unterzeichnet wurde und Deutschland und Frankreich zusahen, war allen vernünftigen Menschen bereits klar, dass diese Dokumente nicht umgesetzt werden können.“ „Wenn sie auf der Umsetzung des Minsker Abkommens in seiner jetzigen Form bestehen, wird dies für unser Land sehr gefährlich sein. Wenn die Gesellschaft diese Vereinbarungen nicht akzeptiert, kann das zu einer sehr schwierigen Situation innerhalb des Landes führen, und Russland baut darauf“

Der ukrainische Präsident Selensky, 26. April 2021: „Ich nehme an dem Prozess teil, der entwickelt wurde, bevor ich [ins Amt] kam. Der Minsk-Prozess sollte in der gegenwärtigen Situation flexibler sein. Er sollte den Zielen der Gegenwart dienen, nicht der Vergangenheit“. „Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir können das Minsker Format ändern, es anpassen. Oder wir können ein anderes Format verwenden. Die Geschwindigkeit ist wichtig. Das Tempo des Prozesses ist wichtig, denn wir verlieren jeden Tag Menschen.“

Der ukrainische Präsident Selensky, 2. Februar 2022: „Ich möchte nicht über die Minsker Punkte sprechen. Ich bin nicht mit allen Punkten zufrieden. Wir haben unterschiedliche Auffassungen über die Reihenfolge der Umsetzung des einen oder anderen Punktes“.

Der ukrainische Außenminister Dmitrij Kuleba, 4. Februar 2022: „Das Minsker Abkommen kann nicht unter russischen Bedingungen umgesetzt werden, das auf einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und den Rebellen beruht, den sie uns aufzwingen und der, das kann ich Ihnen bestätigen, bei allen Treffen, auf allen Ebenen ganz klar abgelehnt wird.“ „Wir werden keinen direkten Dialog mit den sogenannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken führen. Das ist im Minsker Abkommen nicht vorgesehen. Der Versuch, einen solchen Dialog aufzunehmen, liegt einzig und allein im Interesse der Russischen Föderation, um den Status einer Konfliktpartei loszuwerden und selbst zum Vermittler zu werden“

Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko, 15. Februar 2022: „Von heute an hat die Ukraine jedes Recht, sich von ihren Verpflichtungen zu lösen.“ „[Der ukrainische Präsident Wladimir] Selensky hat schon vor langer Zeit, seit dem Wahlkampf, versprochen, ein anderes Format anzubieten. Mit gesundem Menschenverstand sind wir [Poroschenkos Europäische Solidaritätspartei] bereit, seine neuen Vorschläge zu unterstützen, denn dafür ist er seit drei Jahren zuständig.“

Info:  https://www.anti-spiegel.ru/2022/hat-russland-mit-der-anerkennung-des-donbass-das-minsker-abkommen-eerdigt/