berliner-zeitung.de, 24.2.2022, aktualisiert 28.02.2022 - 07:09 Uhr, Philippe Debionne, Carola Tunk, Kathrin Michulla, Mike Wilms,
Krieg in der Ukraine: Das Wichtigste in Kürze im Newsblog
SpendenaufrufWie kann man die Ukrainer jetzt unterstützen?
KriegPutins Prätorianer: Tausende Kämpfer aus Tschetschenien wollen in die Ukraine
RusslandPutin-Kennerin Gabriele Krone-Schmalz: „Ich habe mich geirrt“
Alle weiteren News über die Entwicklungen in der Ukraine gibt es hier.
NGO: 2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland
Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.
Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter
Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.
EU-Luftraum wird für alle russischen Flugzeuge gesperrt
Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flieger komplett geschlossen. Das haben die EU-Außenminister am Sonntagabend entschieden, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Zuvor hatten bereits einzelne Länder - darunter Deutschland - entsprechende Maßnahmen angekündigt und umgesetzt.
Halbe Milliarde Euro: EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine
Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Sonntagabend in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Von den 500 Millionen Euro sollen 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen wird.
G7 drohen Russland mit weiteren Strafmaßnahmen wegen Ukraine-Krieg
Die G7-Staaten haben mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland gedroht, falls dieses seine Armee nicht aus der Ukraine abzieht. Die Gruppe der führenden Industrienationen werde „weitere Schritte unternehmen, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht beendet“, erklärte die G7 am Sonntagabend nach einem virtuellen Treffen ihrer Außenminister, an dem auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnahm.
Die Minister forderten Russland auf, den Angriff auf die Ukraine „unverzüglich einzustellen“ und seine Soldaten sofort abzuziehen. Die „eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Weltfriedens“ sowie des Völkerrechts dürften nicht unbeantwortet bleiben. Russland werde „für alle Schäden zur Verantwortung gezogen werden, die seine militärische Aggression der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie internationalen Organisationen und ihrem Eigentum zufügt“, betonten sie.
US-Botschaft: Amerikaner sollten Ausreise aus Russland erwägen
US-amerikanische Staatsbürger in Russland sollten nach einem Aufruf ihrer Botschaft in Moskau die sofortige Ausreise aus dem Land in Erwägung ziehen. „Immer mehr Fluggesellschaften streichen Flüge von und nach Russland, und zahlreiche Länder haben ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt“, teilte die US-Botschaft in Moskau am Sonntag mit. „US-Staatsbürger sollten erwägen, Russland sofort über die noch verfügbaren kommerziellen Optionen zu verlassen.“
EU-Kommission will Regeln für „Massenzustrom“ Vertriebener nutzen
In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Sie werde dazu beim nächsten Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Sonntag nach einem Krisentreffen in Brüssel. Konkret könnte Vertriebenen aus der Ukraine dadurch ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.
EU-Kommission erwartet sieben Millionen Vertriebene
Die EU-Kommission rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit mehreren Millionen Vertriebenen innerhalb und außerhalb des Landes. Die derzeit erwartete Anzahl vertriebener Ukrainer liege bei mehr als sieben Millionen, sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič am Sonntag in Brüssel. Im schlimmsten Fall - falls dieser Krieg andauere - würden sie dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe haben. Die Vereinten Nationen würden deshalb einen dringenden Hilfsappell an die Staatengemeinschaft richten. Die EU-Kommission habe deshalb bereits 90 Millionen Euro an Hilfsgeldern mobilisiert.
Ukraine: Weltgrößtes Frachtflugzeug An-225 „Mriya“ zerstört
Bei den Kämpfen nahe Kiew ist einem ukrainischen Medienbericht zufolge das weltweit schwerste Frachtflugzeug, die Antonow An-225 „Mriya“, zerstört worden. Die Maschine sei auf dem umkämpften Flugplatz Hostomel nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt abgestellt gewesen, berichtete der Sender Radio Swoboda (Radio Liberty) am Sonntag unter Berufung auf einen früheren und einen aktuellen Mitarbeiter des Flugzeugbauers Antonow. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bestätigte die Meldung auf Twitter.
Verteidigungsministerin gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht trotz der Ukraine-Krise keinen Anlass, die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht uns gerade in der aktuellen Diskussion jetzt wirklich weiter hilft“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in der ARD. „Das wäre eine große Reform, es wären auch große rechtliche Fragen zu klären.“ Sie erwähnte die Frage, ob dann auch Frauen zum Dienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden sollten. Die Wehrpflicht für erwachsene Männer war in Deutschland 2011 ausgesetzt, aber nicht ganz abgeschafft worden. Auch in den meisten anderen Nato-Länder gibt es keine Wehrpflicht mehr.
EU sanktioniert auch Belarus
Die Europäische Union sanktioniert auch Belarus. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag bei der Vorstellung eines dritten Sanktions-Paketes mit.
Die Sanktionen sollen die „wichtigsten Sektoren“ treffen, so von der Leyen. Sie bezeichnete Belarus mit Präsident Lukaschenko als „den zweiten Aggressor in diesem Krieg.“
KriegBelarus greift in den Krieg in der Ukraine ein
Schweden liefert 5000 Panzerabwehr-Waffen an die Ukraine
Schweden gibt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seinen bisherigen Grundsatz auf, keine Waffen in eine Konfliktregion zu liefern: Die schwedische Regierung kündigte am Sonntag an, sie werde unter anderem 5000 Panzerabwehr-Waffen, 5000 Helme und 5000 Schutzwesten an die Ukraine liefern. Diese Entscheidung sei eine „Ausnahme“ und beispiellos seit 1939, teilte Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm mit. Damals hatte Schweden Finnland nach dem sowjetischen Einmarsch unterstützt.
BP trennt sich von Anteilen am russischen Energieriesen Rosneft
Der britische Energiekonzern BP trennt sich von seinen Anteilen am russischen Ölunternehmen Rosneft. BP hatte seit 2013 einen Anteil von 19,75 Prozent der Rosneft-Aktien gehalten. Mit dem Ausstieg sei auch der Rückzug von BP-Chef Bernard Looney und seinem Vorgänger Bob Dudley als Verwaltungsratsmitglieder von Rosneft verbunden, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns am Sonntag. Britischen Medienberichten zufolge gab BP mit dem Schritt Druck aus der Regierung in London nach.
Selenskyj glaubt nicht an Verhandlungserfolg - „aber mal versuchen“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich angesichts der geplanten Friedensverhandlungen mit Russland skeptisch gezeigt. „Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen“, sagte Selenskyj in einer Stellungnahme. Er versuche, den Krieg zu stoppen, solange es eine minimale Chance gebe. Daran dürfe kein einziger Ukrainer zweifeln, sagte Selenskyj.
Er hatte zuvor betont, dass der Ukraine keine Bedingungen für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze ggestellt worden seien.
Russland räumt erstmals eigene Opfer in der Ukraine ein
Russland hat erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine eingeräumt. „Die russischen Soldaten beweisen Tapferkeit und Heldentum bei der Ausführung der Spezialoperation“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass zufolge am Sonntag. „Leider gibt es unter unseren Kameraden Tote und Verletzte.“
Zahlen nannte Konaschenkow nicht. Er betonte aber, die Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die Zahl „ausgelöschter Nationalisten“. Russland bezeichnet die ukrainischen Streitkräfte als Neonazis. Die Ukraine gab an, dass bisher etwa 4300 russische Soldaten getötet worden sein sollen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten
Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel.
Von der Leyen kündigt Luftraumsperre für alle russische Flugzeuge an
Der Luftraum über den EU-Staaten soll für russische Flugzeuge komplett geschlossen werden. „Wir schlagen ein Verbot für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge vor“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag. Der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.
Zuvor hatten bereits einzelne Länder - darunter Deutschland - ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt.
Ukraine: Werden bei Gesprächen mit Russland nicht „kapitulieren“
Die Ukraine wird nach den Worten ihres Außenministers bei noch für Sonntag geplanten Verhandlungen mit Russland nicht einknicken. „Wir werden nicht aufgeben, wir werden nicht kapitulieren, wir werden keinen einzigen Zentimeter unseres Landes abgeben“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in einer im Internet übertragenen Pressekonferenz.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er werde „versuchen“, mit Russland zu verhandeln, glaube aber nicht zu sehr an einen Erfolg. „Ich bin wie immer offen: Ich glaube nicht zu sehr an ein Ergebnis“, aber „man muss es versuchen“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
Kuleba warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, „Druck“ zu erzeugen, indem er die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt habe. „Wir sehen diese Ankündigung und diesen Befehl als einen Versuch, den Einsatz zu erhöhen und Druck auf die ukrainische Delegation auszuüben“, sagte Kuleba. Die Drohung mit Atomwaffen „wird eine Katastrophe für die Welt sein, aber sie wird unsere Entschlossenheit nicht brechen“.
Innenministerium: Coronatest bei ukrainischen Flüchtlingen freiwillig
Die Bundesregierung will Flüchtlingen aus der Ukraine mit verschiedenen Erleichterungen helfen. So sollen Coronatests an der Grenze freiwillig sein, teilte das Innenministerium am Sonntag per Twitter und auf seiner Internetseite mit. Die Bundespolizei werde bei Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen „pragmatisch“ mit der Situation umgehen. Eine Quarantänepflicht sei seit Sonntag ohnehin entfallen, da die Ukraine nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft wird.
Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit können sich seit 2017 ohne Visum 90 Tage lang in EU-Ländern aufhalten - in welches Land sie gehen, bleibt damit ihnen überlassen. Nach Ablauf der 90 Tage könne die Aufenthaltsdauer in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde nochmals um 90 Tage verlängert werden, teilte das Ministerium mit. Es sei auch möglich, einen Asylantrag zu stellen.
Nato: Alliierte bauen Unterstützung für Ukraine aus
Mitgliedstaaten der Nato bauen die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter aus. Angaben aus der Bündniszentrale zufolge werden Tausende von Panzerabwehrwaffen, Hunderte Luftabwehrraketen und Tausende von Kleinwaffen in das Partnerland geschickt. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die Nato als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen.
Als Länder, die militärische Ausrüstung liefern, nannte die Nato neben Deutschland auch Belgien, Kanada, Tschechien, Estland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Besonders hervorgehoben wurde dabei Lieferungen von Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und von Flugabwehrraketen.
Ukraine: Russische Truppen stoßen von Süden auf Kiew vor
Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stoße eine große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, am Sonntag dem Portal „strana.news“ zufolge. „Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet.“ Im Ort Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz gekämpft.
Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand.
Nato-Chef: Putins Ankündigung zu Atomwaffen „unverantwortlich“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russlands Ankündigung, die Abschreckungswaffen der Atommacht in Alarmbereitschaft zu versetzen, als „unverantwortlich“ bezeichnet. Präsident Wladimir Putin bediene sich „gefährlicher Rhetorik“, sagte Stoltenberg am Sonntag dem TV-Sender CNN. „Das ist ein Verhalten, das unverantwortlich ist.“ Die Ankündigung unterstreiche den Ernst der gegenwärtigen Situation. Dies sei auch der Grund, wieso Nato-Staaten sowohl die Ukraine unterstützten als auch ihre eigene Verteidigung in den osteuropäischen Staaten stärkten, sagte Stoltenberg.
Ukraine bestätigt Verhandlungen mit Moskau an belarussischer Grenze
Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt am Sonntag mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen.
Die ukrainische Delegation sei bereit, „ohne Vorbedingungen“ mit der russischen Delegation zu verhandeln, erklärte das Präsidialamt in den Online-Netzwerken. Nach Angaben des Kreml ist bereits eine russische Delegation für Gespräche mit Kiew ins belarussische Gomel gereist. Moskau hatte zuvor auch die belarussische Hauptstadt Minsk als Ort für Gespräche vorgeschlagen.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt wurde zunächst nicht genannt.
Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. „Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen“, sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern am Sonntag. Putin begründete den Schritt mit „aggressiven Äußerungen“ hochrangiger Vertreter von Nato-Staaten.
Er kritisierte zudem die von westlichen Staaten verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland als „illegitim“. Die russischen „Abschreckungskräfte“ sind eine Reihe von Einheiten, die einen Angriff auf Russland abschrecken sollen. Sie umfassen neben einem massiven Arsenal ballistischer Raketen auch Atomwaffen.
Riesiger Zulauf zur Friedensdemo in Berlin: Hunderttausende protestieren gegen Krieg
Im Berliner Regierungsviertel hat am Sonntag eine große Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine begonnen. Die Veranstalter sprachen am frühen Nachmittag von rund 500.000 Menschen, die sich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule sowie im angrenzenden Tiergarten versammelt hatten. Die Polizei sprach von einer „unteren sechsstelligen Zahl“ an Teilnehmenden. Die Kundgebung auf der Straße des 17. Juni steht unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“. Dazu aufgerufen hat ein Bündnis verschiedener Hilfs- und Friedensorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Umweltschützern.
Der Bereich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule sei unter Corona-Bedingungen bereits voll ausgelastet, hieß es von der Polizei. Deswegen werde der Demonstrationsbereich bis zum S-Bahnhof Tiergarten und in die anderen Straßen um die Siegessäule auf dem Großen Stern ausgeweitet.
In Redebeiträgen wurde an die russische Führung appelliert, sofort die Kämpfe einzustellen und die Truppen zurückzuziehen. In Richtung Bundesregierung wurde unter anderem gefordert, die Grenzen für Flüchtende aus der Ukraine offenzuhalten.
BerlinDemo gegen Putin: „Wenn 500.000 Menschen den Atem anhalten“
Ukraine drängt offenbar russische Soldaten in zweitgrößter Stadt Charkiw zurück
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß der russischen Armee auf die zweitgrößte Stadt Charkiw zurückgeschlagen. Nachdem russische Soldaten bis ins Stadtzentrum vorgedrungen waren, meldete Gouverneur Oleg Sinegubow am Sonntag, Charkiw sei wieder „vollständig“ unter ukrainischer Kontrolle. Im Süden der Ukraine kesselte die russische Armee nach eigenen Angaben zwei große Städte ein.
Die Angaben konnten bislang nicht unabhängig überprüft werden.
Bahn lässt Geflüchtete aus der Ukraine umsonst nach Deutschland
Die Deutsche Bahn erleichtert Menschen aus der Ukraine die Flucht nach Deutschland. „Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen“, teilte der Konzern am Sonntag mit. Die Regelung gelte von sofort an. „Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtert werden.“ Die Bahn stehe in engem Austausch mit Behörden und Partnerbahnen in Polen, Tschechien und Österreich.
Gemeinsam mit der polnischen Eisenbahn bereitet die Bahn gegebenenfalls notwendige zusätzliche Kapazitäten vor. Hierfür könnten zusätzliche Wagen und Sonderzüge eingesetzt werden, hieß es.
Den Angaben zufolge verkehren täglich bis zu sechs Fernzüge aus Polen nach Deutschland im Regelverkehr, alle über den Grenzübergang Frankfurt/Oder. Die Fernzüge kommen aus Warschau, Danzig, Przemysl an der Grenze zur Ukraine, Krakau, Wien und Breslau.
Rund 70.000 Ukrainer in Ungarn eingetroffen
Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Sonntag 8 Uhr früh MEZ rund 70.000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen. Dies teilte die ungarische Polizei am Sonntag mit. Zugleich schlüsselte die Behörde die Zahl der Ankömmlinge erstmals nach Tagen auf. Demnach kamen die meisten Ukrainer am Samstag. 23.140 waren es nach diesen Angaben.
Zugleich stellten bisher nur zehn ukrainische Staatsbürger einen Asylantrag, wie das ungarische Fremdenpolizeiamt am Sonntagmorgen mitteilte. In der westukrainischen Region Transkarpatien leben nach Volkszählungsdaten aus dem Jahr 2001 rund 150.000 ethnische Ungarn. Sie sind entweder im Besitz einer zusätzlichen ungarischen Staatsbürgerschaft, oder sie haben einen Anspruch darauf. Deshalb benötigen sie keinen Asylstatus für einen dauerhaften Aufenthalt in Ungarn.
Open SourceDer Krieg kommt an Europas Grenzen: Uschgorod bereitet sich vor
Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden „mit der Warnung vor neuen Schulden“, sagte Lindner am Sonntag im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien „in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit“.
Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt“, sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. „Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht.“
„Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin“, fügte die Ministerin an. „Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin untragbar sein.“ Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, dies habe wie jedes andere Land der Welt das Recht auf Selbstverteidigung. Das sei in der UN-Charta „verbrieft“.
Baerbock sprach zugleich von einer grundlegenden Zäsur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Vor wenigen Wochen habe sie im Bundestag zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass eine außenpolitische Wende um 180 Grad genau „im richtigem Moment“ und „bei vollem Bewusstsein“ getroffen werden müsse. „Jetzt ist der Moment dafür“, betonte die Bundesaußenministerin.
Scholz kündigt schnellen Bau von LNG-Terminals in Deutschland an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.
Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das etwa aus den USA oder Katar kommt - aber bisher kein eigenes in Deutschland. Planungen dafür gibt es seit längerem, die Gasbranche beklagte aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen. Als Standorte für ein LNG-Terminal waren Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven im Gespräch.
Scholz sagte außerdem, die Bundesregierung habe beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Zudem solle, rückgekoppelt mit der EU, zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erworben werden.
Seit Kriegsbeginn: Über 156.000 Menschen aus Ukraine nach Polen eingereist
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau mehr als 156.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. „Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt“, erklärte der polnische Grenzschutz am Sonntag bei Twitter. Rund 77.300 seien am Samstag aus der Ukraine nach Polen eingereist.
Laut einer Umfrage im Auftrag des Projekts „Deutsch-Polnisches Barometer“ befürworten mehr als die Hälfte der Polen eine Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Bei der Umfrage, die am Vorabend des russischen Angriffs auf die Ukraine erstellt wurde, stimmten 56 Prozent der Befragten für eine Aufnahme von Flüchtlingen, während nur jeder Fünfte (22 Prozent) dagegen war.
UkraineFlucht vor dem Krieg: Die Solidarität der Polen ist groß
Scholz: Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für Bundeswehr
Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Bundestag an. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde „von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.
Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine „neue, starke Fähigkeiten“, sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. „Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr.
Er forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Scholz betonte, die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung passiere nicht nur, weil man es Alliierten versprochen habe. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.“
Ukraine-Krieg100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Scholz kündigt Aufrüstung an
Deutscher Luftraum für russische Maschinen ab 15 Uhr gesperrt
Wegen des Krieges in der Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Maschinen. Die Regelung gilt ab Sonntag, 15 Uhr und für zunächst drei Monate, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.
Scholz: „Putin, nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der „Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen“, sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Scholz rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“
„Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine - aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen“, sagte Scholz weiter. Der Kanzler machte deutlich, dass er kein schnelles Ende der militärischen Konfrontation erwartet: „Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern“, sagte er. „Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt“, fuhr Scholz fort. „Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote.“
Die „Richtschnur“ bei den Strafmaßnahmen bleibe die Frage: „Was trifft die Verantwortlichen am härtesten?“, sagte Scholz. Die Antwort darauf laute: „Die, um die es geht - und nicht das russische Volk. Denn: Putin, nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden“, sagte Scholz. „Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen: Dieser Krieg ist Putins Krieg!“
Diese „Differenzierung“ sei ihm wichtig, sagte der Kanzler. „Die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist - und bleibt - ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte.“
Moskau: Russische Delegation nach Belarus gereist
Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte am Sonntag der Staatsagentur Tass zufolge mit, dass bereits eine russische Delegation für Gespräche mit ukrainischen Vertretern in die Stadt Gomel im Nachbarland Belarus gereist sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte Verhandlungen in Belarus allerdings ab, weil das Land nicht neutral sei.
Behörden: Russische Armee bis ins Zentrum von Charkiw vorgedrungen
Die russische Armee ist nach ukrainischen Angaben bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häusern nicht zu verlassen.
Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete von heftigen Straßenkämpfen in der im Nordosten der Ukraine liegenden Stadt. Seit dem Vormittag waren Schüsse und sporadische Explosionen zu hören. Er habe vier verlassene russische TIGR-Panzerfahrzeuge sowie einen brennenden Militärlastwagen gesehen, berichtete der Reporter. Die Straßen waren menschenleer.
Treibstofflager bei Kiew zerstört
Russische Truppen haben ein Treibstofflager des Tankstellennetzes KLO in der Stadt Wasylkiw, Region Kyjiw, mit Raketen angegriffen, meldet die Plattform Ukrinform. Das Treibstofflager sei dabei vollständig zerstört worden, habe KLO mitgeteilt. Nach Angaben des Unternehmers waren die Tanks während des Angriffs fast voll. Es sei einzige Treibstofflager von KLO gewesen.
Ukraine meldet: Tschetschenische Sondereinheit zerschlagen
In der Nähe der Siedlung Hostomel bei Kyjiw haben ukrainische Soldaten nach eigenen Angaben eine Einheit des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow vernichtet. Das teilt die ukrainische Regierung über ihren Telegramkanal mit. Die Einheit des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sei vernichtet worden. Unter den Getöteten sei auch der Kommandeur des 141.Regiments der tschetschenischen „Rosgarde“, Magomed Tuschajew, gewesen. Wie die „Ukrainska Pravda“ am frühen Sonntagmorgen weiter berichtete, erbeuteten die ukrainischen Soldaten bei diesen Kämpfen größere Mengen an Waffen.
Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Elon Musk: SpaceX-Satelliten in der Ukraine aktiv
Der US-Unternehmer und Tesla-Gründer Elon Musk hat die Aktivierung des Satelliteninternetdienstes Starlink seines Unternehmens SpaceX in der Ukraine verkündet. Starlink von SpaceX betreibt rund 2000 Satelliten. Ziel des Programms ist es, weiten Teilen der Erde einen Zugang zum Internet zu gewähren. „Starlink ist jetzt in der Ukraine in Betrieb“, schrieb Musk am Samstag auf Twitter. Es werde daran gearbeitet, weitere Stationen freizuschalten.
Zuvor hatte der ukrainische Minister für Digitales, Mychailo Fedorow, Musk aufgefordert die Ukraine angesichts des russischen Einmarsches mit Satelliteninternet zu versorgen. „Während Sie versuchen, Mars zu kolonisieren, versucht Russland die Ukraine zu besetzen“, schrieb Fedorow auf Twitter an Musk. Er solle doch bitte den Starlink-Dienst in der Ukraine freischalten.
Es war zunächst unklar, ob und wie der Dienst in der Ukraine tatsächlich genutzt werden konnte. Am Freitag hatte das Unternehmen rund 50 weitere Satelliten ins All befördert.
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Macron: Warnung vor Atomwaffen auf weißrussischem Gebiet
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf weißrussischem Boden zu erlauben. Das teilte der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Staatsmänner am Samstag mit. Darin hatte Macron Lukaschenko auch aufgefordert, den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden schnellstmöglich zu veranlassen.
Russischer Luftraum für mehrere EU-Staaten gesperrt
Russland hat in der Nacht zum Sonntag seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr nach Russland einfliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Das Verbot gelte auch für Transitflüge sowie Überflüge durch den russischen Luftraum. Damit werde auf entsprechende Schritte dieser Staaten reagiert.
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine haben bereits mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für Flugzeuge russischer Gesellschaften gesperrt. Neben den baltischen Staaten und Slowenien haben sich auch Bulgarien, Rumänien, Polen und Tschechien zu dieser Maßnahme entschlossen. Auch Großbritannien hat russische Flüge ausgesperrt. Russland hat seinerseits bereits ein Überflug- und Einflugverbot für Maschinen aus diesen Ländern verhängt.
Deutschland bereitet ebenfalls eine Sperrung seines Luftraums für russische Maschinen vor. Auch Finnland wollte sich diesen Maßnahmen anschließen, wie Transport- und Kommunikationsminister Timo Harakka in der Nacht zum Sonntag twitterte.
Deutscher Luftraum soll für russische Flugzeuge gesperrt werden
Die Bundesregierung will den deutschen Luftraum für russische Maschinen sperren. Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürworte dies und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten. Das teilte sein Ministerium am Samstagabend mit.
Bericht: Frankreichs Präsident Macron telefoniert mit Lukaschenko
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat offenbar mit dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das berichten weißrussische und französische Medien übereinstimmend. In dem Gespräch ging es demnach über die „Position und die Rolle Weißrusslands in dem Konflikt“. Lukaschenko habe den Berichten zufolge die weißrussische Hauptstadt Minsk als Ort für mögliche russisch-ukrainische Friedensverhandlungen angeboten. Eine offizielle Bestätigung dafür aus dem Élysée-Palast gab es zunächst nicht.
Lufthansa fliegt nicht mehr nach Russland
Die Lufthansa fliegt zunächst nicht mehr nach oder über Russland. Aufgrund „der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation“ gelte diese Entscheidung zunächst für sieben Tage. Das teilte eine Sprecher der Lufthansa am Samstagabend mit. Flüge nach Russland werden demnach ab sofort ausgesetzt. Der Sprecher weiter: „Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen.“
Nach Daten der Tracking-Website „Flightradar24“ drehte am Abend ein Lufthansa-Airbus A340 auf dem Weg von Frankfurt nach Tokio über Estland um, während ein Airbus A350 der Gesellschaft von München nach Seoul über Russland seinen Kurs änderte und wieder Richtung Westen flog.
Der Tokio-Flug wurde auf der Lufthansa-Seite als „Umgeleitet“ angegeben und landete demnach gegen 22 Uhr wieder in Frankfurt. Die Maschine, die auf dem Weg nach Seoul war, sollte in München um kurz vor Mitternacht landen. Laut „Flightradar24“ kehrte auch eine Boeing 777 der deutschen Frachtgesellschaft Aerologic über Russland um, die von Leipzig nach Tokio fliegen sollte.
USA und EU-Staaten sagen Videokonferenz zu Ukraine ab
Eine für Samstagabend geplante Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden sowie Staats- und Regierungschefs führender EU-Staaten ist kurzfristig abgesagt worden. Grund sei, dass einer der Teilnehmer an seinem Aufenthaltsort keine sichere Kommunikationsverbindung habe herstellen können, hieß es am Samstagabend aus Teilnehmerkreisen. Die vorgesehenen Absprachen zu neuen Russland-Sanktionen sollten nun schriftlich erfolgen. Ankündigungen dazu seien am späten Abend oder in der Nacht zum Sonntag zu erwarten. An den Verhandlungen seien neben den USA Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie EU-Vertreter beteiligt.
Baltenstaaten sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden wegen Russlands Invasion in die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Das Flugverbot gilt ab Mitternacht am Sonntag für Luftfahrzeuge von Luftfahrtunternehmen mit Lizenzen, die von der Russischen Föderation erteilt wurden. Die Schließung des Luftraums der drei EU- und Nato-Länder erfolge dabei gleichzeitig und auf unbestimmte Zeit, teilte das Verkehrsministerium in Vilnius am Samstag mit. Ausnahmen soll es für Notlandungen und humanitäre Flüge geben. Zuvor hatten bereits Polen, Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt.
NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland
Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.
Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“. Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten.
EU-Außenminister beraten Sonntag über russische Invasion in Ukraine
Vor dem Hintergrund lauter werdender Forderungen Kiews nach mehr militärischer Unterstützung und schärferen Sanktionen gegen Russland treffen sich die EU-Außenminister am Sonntag zu einer Videokonferenz. Brüsseler Diplomaten zufolge sollen die Beratungen über den Angriff Russlands auf die Ukraine um 18 Uhr beginnen.
Die Außenministerinnen und Außenminister der 27-EU-Staaten könnten über weitere Sanktionen gegen Russland diskutieren, nachdem Deutschland im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift offenbar eingelenkt hat.
UN-Generalsekretär spricht mit Selenskyj
UN-Chef António Guterres hat erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. „Der Generalsekretär übermittelte dem Präsidenten die Entschlossenheit der Vereinten Nationen, die humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine zu verstärken“, teilten die UN am Samstag mit.
Demo gegen Krieg am Sonntag in Berlin: 20.000 Menschen erwartet
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen will am Sonntag (13 Uhr) in Berlin gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine demonstrieren. Die Veranstalter hoffen auf 20.000 Teilnehmer, die sich auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule zusammenfinden wollen. Der Titel lautet: „Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.
Als Rednerinnen und Redner angekündigt sind unter anderem Verdi-Chef Frank Werneke, die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus oder die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Mit ukrainischer Perspektive sprechen etwa die dort geborene Aktivistin Oleksandra Bienert.
Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt.
„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“
Deutschland für „gezielte“ Einschränkung von Swift
Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen. Es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, „dass sie die Richtigen trifft“, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland vom Swift-System auszuschließen.
Bundesregierung genehmigt Estland Lieferung von Geschützen an Ukraine
Die Bundesregierung hat Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Regierungskreisen.
Die Haubitzen waren in den 90er Jahren von der Bundeswehr unter Auflagen zuerst an Finnland geliefert und später an Estland weitergegeben worden. Dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss, ist in dem Vertrag zwischen Finnland und Estland geregelt.
Es geht dabei um Haubitzen vom Modell D-30 mit dem Kaliber 122 Millimeter, die Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden. Die ehemalige Nationale Volksarmee der DDR verfügte über mehr als 400 der Geschütze.
Die mehr als drei Tonnen schweren Haubitzen mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr können eingesetzt werden, um feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern zu beschießen. Das Modell D-30 ist noch in vielen Staaten Teil der Ausrüstung, darunter auch in der Ukraine.
Bundesregierung stimmt Lieferung von Panzerfäusten an Ukraine durch Niederlande zu
Die Bundesregierung ändert ihre Politik bei Waffenexporten in die Ukraine und unterstützt die Lieferung von Panzerfäusten aus deutscher Produktion in das Kriegsgebiet. Die Bundesregierung habe dazu der Lieferung von 400 ursprünglich in Deutschland hergestellten Panzerfäusten durch die Niederlande zugestimmt, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen. Das Vorgehen sei zwischen Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt, sowie Wirtschafts- und Verteidigungsministerium abgestimmt.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.
Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe nach Rumänien
Zur Verstärkung der Ostflanke und zur Abschreckung Russlands verlegt die Nato Kräfte der schnellen Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder bestätigte am Samstag entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Vortag.
Konkret kündigte Dedonder die Entsendung von 300 Soldaten an, die derzeit Teil der sogenannten Nato-„Speerspitze“ VJTF sind. Diese ist wiederum Teil der NRF.
Neben den belgischen Kräften werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur insbesondere französische Truppen nach Rumänien verlegt. Frankreich führt in diesem Jahr die rund 5000 Soldaten starke VJTF.
Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe der Nato derzeit rund 750 Kräfte. Sie wurden nach Angaben eines Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums vom Samstagnachmittag bislang allerdings nicht vom Nato-Oberbefehlshaber für den Einsatz angefordert. Insgesamt stehen in diesem Jahr rund 13 700 deutsche Bundeswehrsoldaten für die NRF zur Verfügung.
Russische Truppen sprengen nach eigenen Angaben Damm - Wasserversorgung für Krim
Russland hat nach eigenen Angaben die Wasserversorgung der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach acht Jahren wieder sichergestellt. Russische Truppen sprengten einen von der Ukraine errichteten Damm, der seit 2014 den wichtigen Nord-Krim-Kanal vom Fluss Dnipro abgeschnitten hatte, wie der Armee-Fernsehsender Swesda am Samstag berichtete. Fallschirmjäger hatten den Kanal nach dem Angriff auf die Ukraine erobert.
Über das Bauwerk bezog die Krim bis zur Annexion durch Russland bis zu 90 Prozent ihrer Wasserversorgung. Wegen der Blockade hatte der Chef der Krim-Republik, Sergej Aksjonow, einen sparsamen Umgang mit Wasser angeordnet. Der Grundwasserspiegel auf der Halbinsel sank deutlich, weite Flächen trockneten auch wegen fehlender Niederschläge aus.
Pentagon: Militärischer Fortschritt der Russen langsamer als erwartet
Die russische Militäroffensive in der Ukraine macht nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums langsamer Fortschritte als von Moskau erwartet. „Sie treffen auf mehr Widerstand, als sie erwartet haben“, sagte der Vertreter des Pentagons in einem Briefing für Journalisten. Die Truppen seien nicht „so weit oder so schnell vorgedrungen wie wir angenommen hatten“. „Unserer Einschätzungen zufolge leisten die Ukrainer mehr Widerstand als die Russen erwartet hatten“, sagte der Vertreter am Freitag einer vom Pentagon veröffentlichten Mitschrift zufolge.
Er schränkte jedoch ein, Russland halte bislang noch einen großen Teil seiner in der Nähe der Ukraine stationierten Soldaten zurück. Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland mehr als 150.000 Soldaten rund um die Ukraine zusammengezogen hat. Bislang „ist es unsere Einschätzung, dass alles langsamer geht, als die Russen angenommen hatten“, sagte er. Ein guter Indikator dafür sei, dass die russischen Streitkräfte bislang noch keine größeren Städte eingenommen hätten.
Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift
Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hieß es am Samstag im Elysée. „Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte“, betonte der Elysée.
Frankreich sei bereit, in diese Richtung zu gehen. Man müsse sich aber noch mit den europäischen Partnern und den USA abstimmen. Es gehe darum, die Kosten für den Krieg für Russland zu erhöhen. „Die Dinge entwickeln sich. Wir werden schnell eine Entscheidung treffen“, betonte der Elysée.
Bisher rund 120 Menschen aus der Ukraine in Berlin aufgenommen
In Berlin sind bisher rund 120 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden. „Natürlich stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Wir heißen die Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg fliehen müssen, mit offenen Herzen und Armen willkommen“, sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Samstag im Ankunftszentrum im Stadtteil Reinickendorf.
„Wir brauchen eine schnelle
und unbürokratische Regelung für eine Arbeitserlaubnis“, sagte Kipping. An die Berlinerinnen und Berliner appellierte sie: „Reichen Sie den Menschen die Hand und heißen Sie sie herzlich willkommen.“
Russland befiehlt Armee Ausweitung der Offensive in der Ukraine
Russland hat am Samstag eine Ausweitung seiner Militäroffensive in der Ukraine angekündigt. Den Streitkräften sei befohlen worden, nunmehr „die Offensive in alle Richtungen zu erweitern“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Begründet wurde der Befehl damit, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland abgelehnt habe.
Die ukrainische Führung wies die Vorwürfe aus Moskau zurück, sie habe Friedensverhandlungen mit Russland abgesagt. Präsidentenberater Mychajlo Podolak warf der russischen Regierung Lügen vor. „Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik“, sagte Podolak einer Mitteilung vom Samstag zufolge. „Sie scheinen die Verhandlungen in eine Sackgasse lenken zu wollen, bevor sie überhaupt begonnen haben.“ Podolak forderte, Gespräche müssten eine „ehrliche Lösung“ im Interesse der Ukrainer und der ukrainischen Staatlichkeit ergeben.
Info: https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/russische-bomber-mit-kurs-ukraine-eu-liefert-kampfjets-an-die-ukraine-li.214325