16.01.2023

Deutschland: Der Offene Brief an Bundeskanzler Scholz

theinteldrop.org, 16. Januar 2023 28 Intellektuelle und Künstler schreiben einen Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der komplette Brief hier. Auch die vollständige Liste der Erstunterzeichner. Ab sofort kann sich jeder auf change.org anmelden! Hier der Offene Brief in Englisch und Französisch. Und hier eine Chronik der Ereignisse.


Sehr geehrter Bundeskanzler,


wir begrüßen die Tatsache, dass Sie die Risiken bisher so sorgfältig abgewogen haben: das Risiko einer Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausbreitung auf ganz Europa; in der Tat das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen daher, dass Sie zu Ihrer ursprünglichen Position zurückkehren und weder direkt noch indirekt weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Im Gegenteil, wir fordern Sie dringend auf, Ihr Möglichstes zu tun, um sicherzustellen, dass so schnell wie möglich ein Waffenstillstand erreicht werden kann; ein Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.


Wir teilen die Einschätzung der russischen Aggression als Verstoß gegen die Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politische und moralische Pflicht gibt, sich nicht kampflos von aggressiver Gewalt zurückzuziehen. Aber was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Grundsätzen der politischen Ethik.


Wir sind davon überzeugt, dass zwei solche Grenzlinien jetzt erreicht sind: Erstens das kategorische Verbot, ein offenkundiges Risiko einer Eskalation dieses Krieges zu einem nuklearen Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland jedoch selbst zu einer Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenangriff könnte dann den Beistandsfall des Nato-Vertrags und damit die drohende Weltkriegsgefahr auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Ausmaß der Zerstörung und des menschlichen Leids unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Auch berechtigter Widerstand gegen einen Angreifer steht irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis dazu.


Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Erstens, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zu einem atomaren Konflikt nur den ursprünglichen Aggressor trifft und nicht auch diejenigen, die ihm mit offenen Augen ein Motiv für möglicherweise kriminelles Handeln liefern . Und zweitens, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortung der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Kompetenz ihrer Regierung fällt. Moralisch verbindliche Normen sind universeller Natur.


Die unter Druck eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer globalen Rüstungsspirale mit katastrophalen Folgen sein, nicht zuletzt für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es ist notwendig, trotz aller Unterschiede einen globalen Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist dafür ein Modell.eg


Wir sind überzeugt, Herr Bundeskanzler, dass gerade der deutsche Regierungschef einen entscheidenden Beitrag zu einer geschichtsträchtigen Lösung leisten kann. Nicht nur angesichts unserer gegenwärtigen (wirtschaftlichen) Macht, sondern auch angesichts unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.


Wir hoffen und zählen auf Sie! Dein


DIE ERSTEN Unterzeichner

Andreas Dresden, Filmemacher

Lars Eidinger, Schauspieler

Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin

Prof. Dr. Elisa Hoven, Rechtsanwältin für Strafrecht

Alexander Kluge, Intellektueller

Heinz Mack, Bildhauer

Gisela Marx, Filmproduzentin

Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph

Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler

Reinhard Mey, Musiker

Dieter Nuhr, Kabarettist

Gerhard Polt, Kabarettist

Helke Sander, Filmemacherin

HA Schult, Künstler

Alice Schwarzer, Journalistin

Robert Seethaler, Schriftsteller

Edgar Selge, Schauspieler

Antje Vollmer, Theologin und Grünen-Politikerin

Franziska Walser, Schauspielerin

Martin Walser, Schriftsteller

Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker

Christoph, Karl und Michael Well, Musiker

Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe

Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist

Juli Zeh, Schriftstellerin

Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker


Der Offene Brief der 28 – Chronik der Reaktionen

10. JANUAR 2023 Laut RTL/ntv-Trendbarometer lehnt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (55 %) die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ab. +++ 6. JANUAR Bundesverteidigungsministerin Lambrecht gibt bekannt, dass Deutschland bis zu 40 Schützenpanzer Marder an die Ukraine liefern wird. Bundeswirtschaftsminister Habeck sowie weitere Spitzenpolitiker der Grünen erklären, dass sie auch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nicht ausschließen. +++ 1. DEZEMBER Bundeskanzler Scholz telefoniert mit Präsident Putin und fordert „ein schnellstmögliches Ende des Konflikts“. Am selben Tag unterzeichneten 470.574 Menschen den Offenen Brief. +++ 7. NOVEMBER 460.000 Menschen haben den Offenen Brief unterzeichnet. +++ 12. OKTOBER 400.000 Menschen haben den Offenen Brief unterzeichnet. In einer Forsa-Umfrage eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (77 %) ist gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen mit Putin (87 %). 62 % sind gegen die Lieferung schwerer Waffen. +++ 17. AUGUST 340.000 Menschen haben den Offenen Brief unterzeichnet. +++ 18. JULI 320.000 Menschen haben den Offenen Brief unterzeichnet. 14. JULI Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages und Erstunterzeichnerin, kritisiert in der Berliner Zeitung die Sanktionspolitik der EU als „Politik der verbrannten Erde“: „Wir, die wir fassungslos und oft hilflos einer Kriegskatastrophe mit Tausenden von Opfern zuschauen, die wird im Laufe der Zeit immer deutlicher zu einem klassischen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem Westen, wird aber stündlich ermahnt, nicht vom fahrenden Zug abzuspringen.“ +++ 4. JULI Der European Council on Foreign Relations (ECFR) stellt in einer repräsentativen Umfrage unter zehn Ländern fest: nur 22 Prozent der Befragten sind „für die Fortsetzung des Krieges bis zur Niederlage Russlands“. Unter Hinweis auf die „immer noch vorherrschende Kriegslust in Politik und Medien“ warnt ECFR vor einer „wachsenden Kluft zwischen den offiziellen Positionen vieler europäischer Regierungen und der öffentlichen Stimmung in ihren Ländern.


Link : https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463

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Info: https://www.theinteldrop.org/2023/01/16/germany-the-open-letter-to-chancellor-scholz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.01.2023

Die Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen muss 

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globalbridge.ch, vom 15. Januar 2023, Autor: Dmitri Trenin in Allgemein, Politik, Wirtschaft

Prognosen zu politischen Entwicklungen abzugeben, ist nicht nur eine undankbare Aufgabe, sondern in einer Zeit des raschen Wandels, wie wir ihn vor fast einem Jahr erlebt haben, auch sinnlos. Gleichzeitig besteht aber sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit, die wichtigsten Trends zu verstehen, die die moderne Welt prägen. In diesem kurzen Ausblick werden wir versuchen, die wichtigsten Entwicklungen der internationalen Position Russlands und seiner Beziehungen zu den wichtigsten Akteuren im kommenden Jahr zu skizzieren.


1. Die Ukraine

Der Krieg in der Ukraine nimmt die Züge eines kompromisslosen Konflikts zwischen Russland und dem US-zentrierten Westen an. Die Tendenz zur Eskalation der Feindseligkeiten ist weiterhin vorherrschend. In diesem Krieg steht für beide Seiten viel auf dem Spiel, aber für Russland natürlich viel mehr als für die USA oder Europa. Es geht nicht nur um die äußere Sicherheit Russlands, seinen Platz und seine Rolle in der Welt, sondern auch um die innere Stabilität, die Stabilität des politischen Regimes und die Zukunft der russischen Staatlichkeit selbst. Mit der Teilmobilisierung im Herbst ist der Krieg bereits zu einem nationalen Krieg geworden; in nicht allzu ferner Zukunft könnte sich das, was als militärische Spezialoperation begann, durchaus zu einem großen patriotischen Krieg entwickeln.


Alle Kriege enden irgendwann auf Basis irgendeiner Vereinbarung. Die Möglichkeit eines Friedensabkommens oder gar eines dauerhaften Waffenstillstands – nach koreanischem Vorbild – ist jedoch eher gering. Die maximalen Zugeständnisse, die Washington hypothetisch machen könnte, sind extrem weit von den Mindestzielen entfernt, die Moskau unbedingt erreichen muss. Ziel der USA ist es, Russland aus dem Kreis der Großmächte zu verdrängen, einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen und damit China eines wichtigen strategischen Partners zu berauben. Ihre Strategie besteht darin, die russische Armee an der Front zu zermürben, die russische Gesellschaft an der Heimatfront zu schwächen, indem das Vertrauen in die höchsten Regierungsebenen untergraben wird, und schließlich die Kapitulation des Kremls zu erreichen. Russland verfügt über die Mittel und Fähigkeiten, diese Pläne zu vereiteln und seine eigenen Ziele zu erreichen – und zwar auf eine Weise, die die Aussicht auf einen erneuten Krieg nach einiger Zeit vermeidet. Der Krieg in der Ukraine wird vielleicht nicht im Jahr 2023 enden, aber die nächsten 12 Monate werden die Frage beantworten, wessen Wille stärker ist und welche Seite sich letztlich durchsetzen wird. 


2. Der Westen 

Bislang ist der Ukraine-Konflikt ein indirekter Krieg zwischen Russland und dem NATO-Block. Die schleichende Eskalation der westlichen Beteiligung an diesem Krieg mit dem Ziel, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen, führt jedoch zu einem möglichen direkten bewaffneten Zusammenstoß zwischen den russischen Streitkräften und den militärischen Verbänden der westlichen Länder. Wenn dies geschieht, wird sich der Ukraine-Konflikt in einen Krieg zwischen Russland und der NATO verwandeln. Ein solcher Krieg birgt unweigerlich das Risiko von Atomwaffen in sich. Die Situation wird dadurch kompliziert, dass die verzweifelten Kiewer Behörden versuchen könnten, die NATO-Länder zu einem direkten Kriegseintritt zu bewegen.


Selbst wenn es nicht zu einem direkten Zusammenstoß kommt, wird die allgemeine Feindseligkeit des Westens gegenüber Russland zunehmen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU, die im vergangenen Jahr einen von den Europäern selbst verursachten vernichtenden Schlag erlitten haben, werden trotz des enormen Schadens, der durch diesen „Schuss ins eigene Knie“ verursacht wurde, weiter schrumpfen und absterben. In der Tat isolieren sich die EU-Länder zunehmend von Russland, betrachten es als Bedrohung und wandeln diese Bedrohung in einen Faktor des internen Zusammenhalts um. Die „europäische Sicherheit“, die ein halbes Jahrhundert lang ein angenehmer und beliebter Ort der internationalen Diplomatie und zugleich ein außenpolitisches Mantra war, hat ihren Schreibstift gegen ein Schwert ausgetauscht – oder genauer gesagt: gegen Artilleriesysteme.


Die Ukraine ist bei weitem der wichtigste Teil der russisch-westlichen Konfrontationsfront, aber nicht der einzige. Diese Front erstreckt sich im Norden über Weißrussland, Kaliningrad und das Baltikum bis zur Arktis und im Süden über Moldawien, das Schwarze Meer, Transkaukasien, Kasachstan und Zentralasien. Besondere Aufmerksamkeit verdienen 2023 Armenien und Kasachstan, wo der Westen antirussische nationalistische Kräfte unterstützt, sowie Moldawien und Georgien, wo es darum geht, langjährige Konflikte zu schüren und damit – neben der Ukraine – eine „zweite Front“ gegen Russland zu eröffnen. 


In den Beziehungen zu den USA ist der Dialog längst einer hybriden Kriegsführung gewichen, bei der die Ukraine zwar nur einen, aber den sichtbarsten Teil darstellt. Washington ist ernsthaft damit beschäftigt, seine Weltherrschaft auf aktive und riskante Weise zu behaupten. Russland ist für die USA nicht der Hauptgegner, aber derjenige, der zuerst besiegt werden muss. Die Außenpolitik der USA ist absolut rücksichtslos – egal ob gegenüber Rivalen, Gegnern oder Verbündeten – und Russland kann sich nur auf seine eigene Stärke und seine verbleibende Fähigkeit verlassen, Amerika in Schach zu halten.  

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2024 spitzt sich der politische Kampf wie immer zu. Die Republikanische Partei, die kürzlich das Repräsentantenhaus zurückgewonnen hat, wird wahrscheinlich eine größere Rechenschaftspflicht für die Verwendung der für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel fordern. Im Prinzip könnten diese Mittel etwas gekürzt werden. Dennoch teilen die meisten Republikaner die allgemeine Haltung der demokratischen Regierung von Joe Biden gegenüber der Ukraine und Russland, was eine für Moskau günstige Änderung der US-Politik im kommenden Jahr sehr unwahrscheinlich macht.


In den japanisch-russischen Beziehungen kehrt die Feindseligkeit aus der Zeit des Kalten Krieges zurück und ersetzt das von Tokio verworfene Erbe der Zusammenarbeit aus der Ära des verstorbenen Premierministers Shinzo Abe. Zwar beabsichtigt die japanische Seite im Gegensatz zu den Europäern nicht, ihre Energiebezüge von Russland zu stoppen, aber die Stärkung des amerikanisch-japanischen Bündnisses, die anhaltende militärische und politische Annäherung zwischen Russland und China und die zunehmenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben dazu beigetragen, die frühere Konfrontation zwischen Russland, China und Nordkorea einerseits und den USA, Japan und Südkorea andererseits wieder aufleben zu lassen.   


3. Der Osten.

Weißrussland bleibt unter den gegenwärtigen Umständen der einzige vollwertige Verbündete Russlands. Gleichzeitig unterhält Moskau partnerschaftliche Beziehungen zu einer Reihe von Staaten, deren Bedeutung und Gewicht in der modernen Welt in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen haben und weiter zunehmen. Dazu gehören die Großmächte China und Indien, die regionalen Akteure Brasilien, Iran, Türkei und Südafrika sowie die Golfstaaten, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese Länder – und mit ihnen Dutzende von anderen – haben sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und arbeiten weiterhin mit Russland zusammen. Die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die in Russland zunehmend als „Weltmehrheit“ bezeichnet werden, bleiben zwar innerhalb des Finanzimperiums von Washington, müssen aber die Auswirkungen der auch sie betreffenden US-Sanktionen irgendwie mitberücksichtigen.


Dies gilt in vollem Umfang für China. Die russisch-chinesische Partnerschaft „ohne Grenzen“ ist ein umfassender Slogan, der die Bereitschaft beider Mächte ausdrückt, die Zusammenarbeit in allen Bereichen und in jeder Tiefe auszubauen. Trotz Washingtons Bemühungen, die chinesisch-russischen Beziehungen im Zuge des Ukraine-Konflikts zu belasten, werden die Beziehungen zwischen Peking und Moskau sowohl wirtschaftlich als auch militärisch immer enger. Der für das Frühjahr 2023 geplante Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland wird ein Beweis für die anhaltende Annäherung zwischen den beiden Mächten sein.


Dabei ist zu bedenken, dass jede Seite auf der Grundlage ihrer nationalen Interessen handelt. Die USA sind jetzt Russlands Gegner und Rivale und für China nur ein potenzieller Gegner, und es reicht noch nicht aus, ein Militärbündnis zwischen Moskau und Peking zu schließen. Die chinesische Führung hegt natürlich die wirtschaftlichen Interessen ihres Landes auf dem amerikanischen und europäischen Markt. Peking könnte diesen Ansatz überdenken, aber nur, wenn es davon überzeugt ist, dass Washington vom Rivalen zum Feind der VR China geworden ist. China würde eine solche Kehrtwende nicht um Russlands willen vollziehen.


Auch unsere Beziehungen zu Indien sind kompliziert. Dieses Land hat, wie China, den Status eines strategischen Partners in Moskau. Gleichzeitig ist Indien, das sich zum Ziel gesetzt hat, in diesem Jahrzehnt einen gewaltigen wirtschaftlichen Durchbruch zu erzielen, an einer wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit den USA, den EU-Ländern und Japan sehr interessiert. Darüber hinaus betrachtet Neu-Delhi Peking als seinen Hauptrivalen und als Quelle einer potenziellen militärischen Bedrohung: An der Grenze zwischen den beiden größten Ländern Asiens schwelen weiterhin bewaffnete Konflikte, die sporadisch ausbrechen. Neben der Mitgliedschaft in den BRICS und der SCO ist Indien auch Mitglied der Quad-Gruppe, die von den USA als antichinesische Allianz betrachtet wird.


Unter diesen Umständen muss Moskau im Jahr 2023 seine Position in Indien mit Nachdruck festigen, aktiv mit den indischen Eliten zusammenarbeiten, die russische Außenpolitik überzeugend erläutern und den Versuchen ihrer Verzerrung durch die überwiegend westlichen Medien entgegentreten; neue Möglichkeiten für die wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Indien finden und entwickeln; versuchen, sich auf internationalen Plattformen und Foren produktiv mit Indien zu engagieren. Im Gegenteil, ein weiteres Abdriften der Beziehungen zwischen Russland und Indien würde bedeuten, dass sich Delhi von Moskau entfernt. 


Im vergangenen Jahr war der Iran das einzige Land, das Russland mit Waffensystemen aus eigener Produktion belieferte. Gleichzeitig begann Teheran mit dem Prozess des Beitritts zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Der Nord-Süd-Verkehrskorridor, der Russland mit den Ländern am Persischen Golf, Indien und Südasien verbindet, hat angesichts der westlichen Sanktionen mehr denn je an Bedeutung gewonnen. Auch im vergangenen Jahr wurde endgültig klar, dass das Atomabkommen mit dem Iran nicht verlängert wird. Unter anderem bedeutet dies zumindest die Aussetzung und möglicherweise das Ende der mehr als ein halbes Jahrhundert währenden Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen. Im Jahr 2023 wird der Prozess der Annäherung zwischen Iran und Russland fortgesetzt. Dazu müssen wir die russische Strategie gegenüber diesem Land verfeinern und intensivieren.


Die Beziehungen Moskaus zu Teheran wirken sich unmittelbar auf die Beziehungen zu den arabischen Hauptstädten und Ankara aus. In der Region gibt es mehrere Machtzentren. Die arabischen Golfstaaten (insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) verfolgen zunehmend eine multisektorale Politik, die sich von einer klaren Ausrichtung auf die USA abwendet und Beziehungen zu China und Russland aufbaut. Dieser Trend wird sich wahrscheinlich nicht nur fortsetzen, sondern auch verstärken. Moskau, das bereits 2019 das Konzept der regionalen Sicherheit in der Golfregion vorstellte, könnte in diesem Jahr seine Bemühungen zur Förderung des Dialogs zwischen dem Iran und seinen südlichen Nachbarn verstärken.   


Im Jahr 2023, dem hundertsten Jahr der Ausrufung der Republik, stehen in der Türkei Präsidentschaftswahlen an. Die Bedeutung der Türkei in der russischen Außenpolitik hat in letzter Zeit dramatisch zugenommen. Dies ist das Ergebnis mehrerer Kriege – Syrien, zweiter Karabach-Krieg und Ukraine-Krieg – sowie des Zusammenbruchs der normalen Beziehungen zwischen Russland und Europa, der die Türkei zu einer Transport-, Logistik- und Gasdrehscheibe gemacht hat, über die Russland noch immer mit der euro-atlantischen Welt interagiert. Die türkische Opposition ist entschlossen, die mehr als 20 Jahre währende Vorherrschaft von Tayyip Recep Erdogan zu beenden, der seinerseits für eine weitere (wie er behauptet) Amtszeit als Präsident kandidieren will. Wir werden keine Vorhersagen über den Ausgang der Abstimmung machen. Wir verweisen lediglich auf die Tendenz der türkischen Regionalmacht, sich zu einem wichtigen unabhängigen Akteur mit globalen Ambitionen zu entwickeln, was Ankara oft zu einem unverzichtbaren, wenn auch schwierigen Partner für Russland macht.  


4. Die nächsten Nachbarn

Dieser letzte Punkt ist irrelevant. Das Thema der Beziehungen zu den Nachbarstaaten ist für Russland im Jahr 2022 in den Vordergrund gerückt. Dieser Trend wird sich in naher Zukunft fortsetzen. Für Russland wird es nichts Wichtigeres geben, als einen bedeutenden Erfolg und schließlich den Sieg in der Ukraine zu erringen; es wird keinen engeren Verbündeten und Partner als Belarus haben; es gibt keine größere potenzielle Gefahr als das Aufkommen eines ethnischen Nationalismus in Kasachstan und einen Riss in den Beziehungen zwischen Moskau und Astana. Weitere Gefahren sind ein Versuch Chisinaus, in Zusammenarbeit mit Kiew und mit westlicher Unterstützung das Transnistrien-Problem zu lösen, die Aussicht auf erneute Feindseligkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan, ein erneuter Ausbruch von Grenzstreitigkeiten zwischen Kirgisistan und Tadschikistan sowie eine innere Destabilisierung in einem Nachbarland.


Andererseits hat sich im vergangenen Jahr unter dem Eindruck enormer geopolitischer, strategischer und geoökonomischer Veränderungen gezeigt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der „Eurasischen Wirtschaftsunion“ (EAEU) und die militärisch-politische Zusammenarbeit im Rahmen der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) auf ein grundlegend anderes Niveau gebracht werden müssen. Von den bilateralen Beziehungen in beiden Bereichen ist die russisch-usbekistanische Beziehung als besonders vielversprechend hervorzuheben. In Anbetracht der beispiellosen geopolitischen Spannungen, die in den letzten Jahrzehnten entlang der gesamten neuen postsowjetischen Grenzen Russlands aufgetreten sind, sind hier mehr Aufmerksamkeit, Verständnis, Anstrengungen und Ergebnisse von Moskau erforderlich. Dies wird wahrscheinlich eine der wichtigsten – wenn nicht sogar die wichtigste – Herausforderung für die russische Außenpolitik im Jahr 2023 sein.


Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


Zum Autor: Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der „Higher School of Economics“ in Moskau und einer der führenden Forscher am IMEMO RAS. Anfang Jahr hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Dmitri Trenin auf eine Sanktionsliste gesetzt, siehe hier. Seine hier in russischer Sprache verfasste Analyse schrieb er für die Ausgabe vom 16. Januar 2023 der in Moskau erscheinenden russischen Wochenzeitschrift “Profil“ (Профиль). Die Übersetzung aus dem Russischen besorgten mit Dmitri Trenins ausdrücklicher Bewilligung Anna Wetlinska und Christian Müller.


Info:  https://globalbridge.ch/die-aufgaben-die-russland-im-jahr-2023-angehen-muss


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.01.2023

[Kampagnenrat] Fwd: Gedenken an Heinrich Hannover

heinrich.hannover1-Kopie


aus weitergeleiteter e-mail des [Kampagnenrat] Bremen, den 15. Januar 2023


Liebe Friedensfreund*innen,


ich möchte euch informieren, dass gestern mein Freund, Kollege und

Partner Heinrich Hannover im Alter von 97 Jahren gestorben ist. Er war

bis in sein hohes Alter unser aller Weggefährte und Mitstreiter in der

deutschen Friedensbewegung. Sein unermüdliches politisches Engagement

und sein beruflicher Einsatz als Rechtsanwalt, die überhaupt nicht

voneinander zu trennen sind, waren sehr geprägt von seinen

Kriegserlebnissen, die er in den Jahren 1943 bis 1945 als 17-19-jähriger

Soldat hatte, und die ihn bis in sein hohes Alter auch in seine Träume

verfolgten. Er hat darüber berichtet in der Einleitung zu seinem

zweibändigen Werk „Die Republik vor Gericht – Erinnerungen eines

unbequemen Rechtsanwalts“, welches auch sein friedenspolitisches

Engagement als Strafverteidiger dokumentiert. Ich nenne nur beispielhaft

den Düsseldorfer Friedenskomitee-Prozess (1959/60), Prozesse gegen

Ostermarsch-Teilnehmer*innen (die 1963 gegen die von Adenauer

angestrebte Atombewaffnung der Bundeswehr protestiert hatten), gegen

Teilnehmer*innen einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg (1967) und

gegen Teilnehmer*innen der Richter-Blockade in Mutlangen (1987).

Heinrich Hannover hat als Anwalt auch wesentliche Pionierarbeit

geleistet für die Rechte und den Schutz von Kriegsdienstverweigerern.

Die Zahl der Anerkennungsverfahren, in denen er Kriegsdienstverweigerern

zur Seite stand, ist vierstellig. Sein Einsatz für den Frieden umfasst

neben seiner Anwaltstätigkeit, neben seinen Büchern und Artikeln über

politische Justiz auch viele Reden auf Veranstaltungen und

Ostermarschkundgebungen, mit denen er die Proteste gegen Militarismus,

Kriegstreiberei und Massenvernichtungswaffen unterstützte.


Heinrich Hannover wird uns sehr fehlen, gerade in diesen schwierigen

Zeiten, in denen Deutschland sich immer weiter in den gefährlichen

Strudel des Stellvertreterkrieges in der Ukraine hineinbewegt, weiter an

der völkerrechtswidrigen nuklearen Teilhabe festhält und zugleich

provozierende militärische Ausflüge ins Chinesische Meer unternimmt.


Mit freundlichen, solidarischen Grüßen


Volkert Ohm

16.01.2023

Nachrichten von Pressenza: Hexenjagd gegen Verteidiger von Menschenrechten in völliger Umkehr der Realität

Nachrichten von Pressenza - 16.01.2023


Hexenjagd gegen Verteidiger von Menschenrechten in völliger Umkehr der Realität


Wir veröffentlicht das komplette Erklärung der Campaign for Access to Asylum, (Kampagne für Zugang zu Asyl), enthalten in der Anklageschrift gegen Panagiotis Dimitras, einem bekannten Anwalt und Gründungsmitglied der EAPA – der Griechische Beobachtungsstelle zum Abkommen von Helsinki. Dimitras wird…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/hexenjagd-gegen-verteidiger-von-menschenrechten-in-voelliger-umkehr-der-realitaet/


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Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)


Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/wie-der-kapitalismus-krisen-erzeugt-und-kriege-vorbereitet-teil-1/


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Sorge und Interaktion


Wir Menschen, wären nicht am Leben, wenn wir nicht von der Geburt an jahrelang um-sorgt worden wären. Nicht nur mit Nahrung, nein, Babys können, auch wenn sie „stofflich“ durchaus ausreichend „versorgt“ werden, daran sterben, dass sie keine „menschliche Wärme“ physisch…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/sorge-und-interaktion/




Näheres:




Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet (Teil 1)


pressenza.com, vom 15.01.23 - Ullrich Mies - Neue Debatte

Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ist im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Auf die Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine Richtungskorrektur, sondern ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden.


Die Macht im Staat

Die Beitragsserie „Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ soll einen Einblick geben, wie sich die autoritären Strukturen hinter parteienbasierten, parlamentarisch-demokratischen Kulissen verfestigen und sich die tatsächliche Macht im Staat manifestiert. Denn nur Teile des Tiefen Staates sind für die Öffentlichkeit sichtbar. Dazu gehören Regierungsmitglieder, kriegsaffine Parlamentarier und Kriegspropagandisten in den Medien.

Die weitestgehend im Verborgenen agierenden Kräfte setzen sich unter anderem zusammen aus Finanzkapital, Rüstungskonzernmacht, Ideologiefraktionen in Außen-, Kriegs- und Finanzministerien, neokonservativen Think Tanks, den konzern- oder parteipolitisch gesteuerten Mainstream-Medien, gekaufter Wissenschaft, NATO- und EU-Entscheidungsgremien und Geheimdiensten.

Der Kapitalismus ist ein gesellschaftlich-wirtschaftliches und technologisch-kulturelles Ensemble, das als Klassengesellschaft Krisen und Kriege im Dauermodus produziert. Der Kapitalismus ist kurz auf den Punkt gebracht: Krise und Krieg in einem. In meinem Beitrag gehe ich nicht auf die gut 500-jährige Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus ein, sondern befasse mich ausschließlich – und auch das notwendigerweise nur bruchstückhaft – mit seiner jüngsten Phase, dem Neoliberalismus und Marktradikalismus als Projekt von Herrschafts-Cliquen.


In meinen Ausführungen gehe ich auf die folgenden Themenbereiche ein:

  • Der Neoliberalismus als Entfesselung des Kapitalismus,
  • die Ideologie des Neoliberalismus und seine Kampfbegriffe,
  • der Neoliberalismus als Herrenmenschenideologie,
  • der Mensch als Markt-Homunculus,
  • Demokratie, Staat und Staatsstreich im Neoliberalismus,
  • Gewaltenvereinigung, Lobbykratur und Rechtsnihilismus,
  • Fassadendemokratie und Tiefer Staat,
  • die internationale politische Lage und die brandgefährliche Politik der Eskalation,
  • „Was können wir tun?“


Neoliberalismus als Entfesselung des Kapitalismus

Ziel der Neoliberalen war seit den Anfängen des Neoliberalismus in den 1930er Jahren die „Entfesselung des Kapitalismus“ aus seinen regulativen Beschränkungen. Das heißt, der Kapitalismus sollte sich je nach neoliberaler Schule weitgehend oder ohne Staatseingriffe als freie Marktgesellschaft entfalten können.


Eine erste Blüte erlebte der Neoliberalismus nach dem 2. Weltkrieg in den 1950er Jahren in Westdeutschland im Rahmen des westdeutschen Wirtschaftswunders. Dennoch mussten die Neoliberalen erhebliche Zugeständnissen an den antikapitalistischen Zeitgeist machen und präsentierten ihr Wirtschaftsmodell als Dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus.


Geringere Verteilungsspielräume und sinkende Profitraten in den westlichen Industriestaaten zur Mitte der 1970er Jahre führten zu völlig veränderten Produktionsregimen. Wichtige Treiber dieser Entwicklung waren neue Schlüsseltechnologien und technologische Revolutionen in der Mikroelektronik, auf den Gebieten der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Container-Seeschifffahrt. Die Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitswelt sowie die Intensivierung der internationalen Arbeitsteilung führten zu massiver Arbeitslosigkeit einem scharfen Standortwettbewerb mit erheblichem Druck auf die Arbeitnehmerorganisationen.


Systemkonkurrenz und Finanzmarktkapitalismus

Der keynsianische Klassenkompromiss, in Deutschland der sogenannte „Rheinische Kapitalismus“ – das Übereinkommen zwischen Kapital, Arbeit und der Gesamtgesellschaft – geriet zunehmend unter Druck. Das Nachkriegsmodell des „gezähmten Kapitalismus“ war geknüpft an zwei historische Besonderheiten: die Systemkonkurrenz und die „Sozialpartnerschaft“. Seit den 1970er Jahren befindet sich der Kapitalismus dieser sogenannten fordistischen [1] Phase, im Prozess der Erosion. Das alte und an seine Grenzen stoßende Profitregime wurde sukzessive von dem des aufsteigenden Finanz-(markt)kapitalismus und global wirksamen neoliberalen Ordnungskonzepten abgelöst.


Die Neoliberalen nutzten diese Krise und behaupteten, Regulierung und Demokratisierung des Kapitalismus seien die Ursache der strukturellen Probleme und setzten nun auf die Transformation hin zur radikalisierten Marktgesellschaft und damit zu einer bewussten Zerstörung der alten Ordnung.


Ihre Zauberformeln sind: Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung, Freihandel, Flexibilisierung. Ihre Propagandaphrasen sind unter anderem: Reformen, liberale Demokratie, Menschenrechte, nationales Interesse, Sicherheitsinteresse, Neiddebatte, regelbasierte Ordnung und so weiter.


Dauerstress und organisierte Unübersichtlichkeit

Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Zahllose neue strukturierte Finanzprodukte wurden geschaffen, Finanzdienstleister schossen aus dem Boden, die hemmungslose Spekulation der Investmentbranche nahm ungeheure Formen an und bestimmte die Gewinnerwartungen an die Realwirtschaft, die dort gleichwohl nicht zu erzielen waren und so floss immer mehr Geld in das Finanzkasino.


Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierten die neoliberalen Ideologen, von willfährigen Regierungen massiv befördert, ein mächtiges finanzkapitalistisches Profitregime „strukturierter Finanzprodukte“, das als „kapitalistische Parallelwelt“ in Erscheinung tritt. Dieser Finanz-(markt)-Kapitalismus überlagert und dominiert schließlich den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Diktat und herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf.


Der den Gesellschaften der „westlichen Wertegemeinschaft“ verordnete Dauerstress [2], die organisierte Unübersichtlichkeit, die von der Bewusstseinsindustrie planvoll betriebene Gehirnwäsche des Publikums, die Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich und die Zerstörung des demokratischen Staates sowie seine Transformation in ein brutales Klassenprojekt herrschender Cliquen gegen den Rest der Bevölkerung sind die hervorstechenden Merkmale des Neoliberalismus.


Kapitalismus und marktradikale Revolution

Die radikalisierte Form des Neoliberalismus ist der Marktradikalismus. Im Unterschied zu den neoliberalen Ideologen halten die marktradikalen Führungscliquen noch nicht einmal die Spielregeln des von ihnen so vergötterten freien Marktes ein. Tatsächlich fördern die Hilfstrupps des Finanzkapitals in Regierungen und EU die „marktverzerrende“ Konzentration des Finanzkapitals, großer Vermögen sowie den organisierten Raub, getarnt als Bankenrettungen. Darum bezeichne ich den Neoliberalismus/Marktradikalismus als Krise im Dauermodus. Im Folgenden verwende ich, wo es angemessen ist, den Begriff Marktradikalismus.


Werfen wir einen kurzen Blick auf die marktradikale Revolution von oben und betrachten einige ihrer Auswirkungen aus dem neuesten Ungleichheitsbericht der Organisation Oxfam vom Januar 2019 [3]. Seit der letzten Finanzkrise 2007/2008, die das globale Finanzsystem fast zur Kernschmelze brachte, ist das Vermögen der Reichsten dramatisch gestiegen:

  • Die Zahl der Milliardäre hat sich in diesem Zehnjahreszeitraum fast verdoppelt (2208 weltweit, 719 in Asien, 631 in Nordamerika, reichste Person Jeff Bezos mit 112 Mrd. US-Dollar).
  • Das Vermögen der Milliardäre der Welt stieg allein im letzten Jahr um 900 Milliarden Dollar, das sind 2,5 Milliarden Dollar pro Tag. Unterdessen sank das Vermögen der ärmsten 3,8 Milliarden Menschen um 11 %.

  • Der Reichtum konzentriert sich immer mehr – im vergangenen Jahr verfügten nur 26 Menschen über das gleiche Vermögen wie die untere Hälfte der 3,8 Milliarden Menschen auf dieser Erde, gegenüber 43 Menschen im Vorjahr.

Diese Ungleichheit ist gewollt und das Ergebnis einer verheerenden Politik, die den Profit und die grenzenlose Bereicherung exklusiver Gesellschaftscliquen über die Lebensinteressen der Menschheit stellt.


Damit nicht genug

Während das Welt-Bruttoinlandsprodukt 2018 knapp 85 Billionen US-Dollar betrug, gibt es nach Ernst Wolff Schätzungen, dass es bei den außerbörslich gehandelten Derivaten inzwischen um mehr als eine Billiarde Dollar geht. Das ließe sich aber nicht beweisen. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich gebe regelmäßig Zahlen zum Thema heraus. Woher sie diese habe, ist Wolff nicht erklärlich. Auch müsse man berücksichtigen, dass sie aus Eigeninteresse die massive Gefahr, die von derart aufgeblähten Finanzmärkten ausgeht, herunterspielen dürfte.


Steuerreformen zugunsten des Kapitals, der Reichen und Superreichen, organisierte Steuervermeidung mit Hilfe krimineller Regierungen, der Raub des gesellschaftlichen Reichtums durch Privatisierungen gehören zum Standard-Repertoire der Kanalisation kollektiver Wertschöpfung in die oberen Gesellschaftssegmente. Arbeitslose Einkommen durch Kapitalmacht saugen den von der Allgemeinheit geschaffenen Reichtum ab.


Intakte staatliche Systeme wurden zum Billigtarif verscherbelt – oder soweit noch in Staatshand – bis an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit auf Verschleiß gefahren, ausgepresst und als marode Systeme hinterlassen (siehe die Dauerkrise der Deutschen Bundesbahn).


Entdemokratisierung im Kapitalismus

Die systematische Übertragung politischer Entscheidungskompetenzen von der nationalen auf demokratiefreie transnationale Ebenen unter Umgehung des Souveräns sollen das neoliberale und militarisierte Projekt durch Verrechtlichung unumkehrbar machen. Maßgebliche Schaltstellen der Entdemokratisierung sind:

  • Die scheindemokratische EU,
  • sogenannte Freihandelsabkommen, die grundsätzlich geheim und unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit geführt werden, sowie tausende zwischenstaatliche Freihandelsabkommen,
  • höchst umstrittene Schiedsgerichtsverfahren sowie
  • in Verteidigungsfragen die NATO.


Während der Neoliberalismus auf die Funktionsfähigkeit der Märkte setzt und Erfolglose mit dem Ausscheiden aus dem Markt bestraft, gehen die Marktradikalen weit darüber hinaus und laden die von den Finanzmärkten und ihnen selbst verursachten Schäden beim Staat, das heißt, bei uns allen ab.


Der Schaden, der den westlichen Gesellschaften im Laufe von 30 Jahren entstand, übersteigt vermutlich die 10-Billionen-Grenze. Und dies alles durch:

  • Finanzspekulation,
  • Steuerbetrug,
  • Steuerreformen,
  • kriminelle Mehrwertsteuer-Karusselle (allein circa 50-100 Mrd. Euro Schaden)
  • Steuerverlagerung in Finanz- und Offshore-Oasen,
  • PPP- und Cross-Border-Leasing-Modelle,
  • in die Staatshaushalte übernommene Schulden durch Bankenrettungen und
  • in Bad Banks vergrabenen Verbindlichkeiten.

Aber niemand weiß genau, wie hoch der wirkliche Schaden ist. Diesen Schaden tragen die Gesellschaften unter anderem mit verrottender Infrastruktur, schlechter Bildung, der Verarmung breiter Bevölkerungssektoren, um nur einige Faktoren zu nennen.



Quellen und Anmerkungen

[1] Der Begriff Fordismus geht auf Antonio Gramsci zurück und steht für die Form der Warenproduktion und Profiterwirtschaftung auf der Basis arbeitsteiliger Massenfertigung, der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeit und Kapital, relativ hohen Löhnen, Vollbeschäftigung und der Einbeziehung der Frauen in die Reproduktion.


[2] Am Beispiel Südkoreas siehe taz (11.11.2010): Südkoreas hohe Suizidrate – Permanenter Stress in Seoul. Auf http://taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/permanenter-stress-in-seoul(abgerufen am 07.07.2019).


[3] Oxfam: Im öffentlichen Interesse – Ungleichheit bekämpfen, in soziale Gerechtigkeit investieren. Auf https://www.oxfam.de/system/files/oxfam_factsheet_deutsch_im-oeffentlichen-interesse-ungleichheit-bekaempfen-in-soziale-gerechtigkeit-investieren.pdf (abgerufen am 07.07.2019). 


Redaktioneller Hinweis: Der Beitrag von Ullrich Mies basiert auf dem gleichnamigen Vortragsskript „Wie der Kapitalismus Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“, gehalten beim Club of Vienna am 6. Juni 2019. Es wurde in Abstimmung mit dem Autor aktualisiert und redaktionell überarbeitet.


Der Originalartikel kann hier besucht werden


Info: https://www.pressenza.com/de/2023/01/wie-der-kapitalismus-krisen-erzeugt-und-kriege-vorbereitet-teil-1


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.01.2023

„Nachbarn im Herzen“Außenministerin Baerbock hat in Äthiopien den dort schrumpfenden deutschen Einfluss zu stärken und einen Keil zwischen Addis Abeba und Moskau zu treiben versucht.

BERLIN/ADDIS ABEBA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung unternimmt zum wiederholten Mal einen Anlauf, um ihren schrumpfenden Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu konsolidieren. Ende vergangener Woche hielt sich Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna in Äthiopien auf, um die Wiederannäherung an das Land voranzutreiben. Berlin hatte sich – im Verbund mit den anderen westlichen Staaten – während des Krieges im Norden Äthiopiens offen gegen Addis Abeba gestellt und sucht nach Abschluss der Friedensvereinbarungen, die von der Afrikanischen Union erzielt worden waren, seine Position in der äthiopischen Hauptstadt wieder zu verbessern. Baerbock erklärt Äthiopien nun zum „Nachbarn im Herzen“, das Deutschland heute „als Freund, nicht als Absatzmarkt“ betrachte. Die grotesken Äußerungen gehen mit dem Versuch einher, mit Hilfe einer ukrainischen Getreidespende einen Keil zwischen Äthiopien und Russland zu treiben. Addis Abeba kooperiert nicht nur seit Jahren eng mit Beijing; es hat während des Kriegs auch seine Beziehungen zu Moskau spürbar intensiviert.


Zitat: Kooperation mit Moskau

Russland hat seine Beziehungen zu Äthiopien in den vergangenen Jahren systematisch ausgebaut. Es hat Addis Abeba im Krieg gegen die Regionalregierung in Tigray im Norden des Landes unterstützt und sich damit zugleich gegen den Westen gestellt, der massiven Druck auf die Zentralregierung um Ministerpräsident Abiy Ahmed ausübte. So hat Moskau im UN-Sicherheitsrat Resolutionen verhindert, die gegen Addis Abeba gerichtet waren. Es hat darüber hinaus am 12. Juli 2021 ein Abkommen zur Militärkooperation mit Äthiopien geschlossen.[1] Äthiopien hat sich seinerseits in der Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den russischen Überfall auf die Ukraine am 2. März 2022 der Stimme enthalten. Am 27. Juli 2022 vereinbarten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein äthiopischer Amtskollege Demeke Mekonnen bei einem Treffen in der äthiopischen Hauptstadt, die bilaterale Kooperation weiter zu intensivieren.[2] Anfang Dezember 2022 einigten sich beide Seiten zudem, bei der Digitalisierung Äthiopiens und in Fragen der Sicherheit der äthiopischen IT-Netzwerke enger zusammenzuarbeiten.[3] Die Wirtschafts- sowie Energiekooperation zwischen den beiden Ländern wird ebenfalls – wenngleich noch auf niedrigem Niveau – ausgebaut.[4]


Berlin auf Wiederannäherungskurs

Berlin sucht nun Einfluss in Äthiopien zurückzugewinnen. Bereits im vergangenen Jahr, als die Friedensvereinbarungen für den Norden des Landes erarbeitet sowie förmlich beschlossen wurden, bemühte sich die Bundesregierung um eine vorsichtige Wiederannäherung an Addis Abeba. Ende vergangener Woche hat nun Außenministerin Annalena Baerbock Äthiopien besucht – gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna, um mit größerem Gewicht auftreten und zugleich Einigkeit zwischen den zwei stärksten Mächten der EU demonstrieren zu können. Äthiopien gehört nicht zum speziellen Einflussgebiet Frankreichs in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien („Françafrique“), in dem Paris nach wie vor um eine dominante Stellung bemüht ist. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland im Einflusskampf auf dem afrikanischen Kontinent immer weiter zurückfällt, hatte Baerbock vorab erklärt, es sei „wichtig, dass Europa“ nach dem Abschluss der Friedensvereinbarungen „schnell Gesicht zeigt und eine Partnerschaft anbietet“.[5] Dabei nutzt Berlin die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, um wie gewohnt Druck auf Addis Abeba auszuüben: Die Aufarbeitung sei „sehr wichtig“, belehrte Baerbock ihre äthiopischen Gastgeber.[6]


Die Folgen der Sanktionen

Hauptinstrument der Berliner Polit-PR ist gegenwärtig der Getreidemangel in Äthiopien, der mehrere Ursachen hat: Er ist dine Folge erstens der Dürre, zweitens des jetzt beendeten Krieges im Norden des Landes und drittens des Ukraine-Kriegs bzw. des Wirtschaftskrieges der westlichen Staaten gegen Russland. Ukrainische Getreidelieferungen nach Afrika sind zunächst durch eine russische Blockade, russische Getreidelieferungen durch die westlichen Sanktionen verhindert worden, bis es einer UN-Initiative unter türkischer Vermittlung im Juli gelang, die Wiederaufnahme der Lieferungen zu erreichen. Nach wie vor Schwierigkeiten bereiten die westlichen Sanktionen, dies vor allem bei Düngemittellieferungen nach Afrika, von denen die Ernte des nächsten Jahres abhängt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die komplexen Zusammenhänge inklusive der schädlichen Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Drittstaaten sind in Afrika hinlänglich bekannt.


Getreide als Propagandainstrument

Die westlichen Staaten sind dennoch bemüht, Russland die Alleinschuld am Getreidemangel auf dem afrikanischen Kontinent zuzuschreiben. Baerbock hat die Behauptung jetzt bei ihrem Besuch in Äthiopien wiederholt – auch, um vielleicht doch noch einen Keil zwischen Addis Abeba und Moskau zu treiben. Um den Druck zu verstärken, ließ sich Baerbock in Äthiopien vor hoch aufgetürmten Getreidesäcken fotografieren – Teil einer Lieferung von rund 25.000 Tonnen Getreide, die aus der Ukraine stammte und durch deutsche Gelder ermöglicht worden war. Das Auswärtige Amt spricht von Aufwendungen in Höhe von 14 Millionen Euro.[8] Die deutsche Außenministerin wurde mit der Bemerkung zitiert, es sei „bemerkenswert“, dass „die Ukraine als angegriffenes Land“ Getreide spende; man müsse „helfen“, damit nicht auch „die Menschen in Äthiopien Opfer des russischen Angriffskrieges werden“.[9] Die deutsch-ukrainische Spendenaktion gilt in Berlin auch deshalb als nötig, weil zuletzt russische Unternehmen über eine Viertelmillion Tonnen Dünger an afrikanische Länder spendeten; der Westen fürchtet nun, im Vergleich mit Russland schlecht dazustehen.[10]


Der Absatzmarkt als „Freund“

Baerbock und Colonna waren in Addis Abeba auch um eine dichtere Kooperation mit der Afrikanischen Union bemüht, die ihr Hauptquartier in Addis Abeba unterhält. „Europa“ wolle „Afrika als Freund, nicht als Absatzmarkt“, wurde Baerbock in groteskem Gegensatz zur tatsächlichen Berliner Afrikapolitik zitiert.[11] Nach einem Gespräch mit Moussa Faki Mahamat, dem Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union, erklärte die Ministerin: „Wir als Europäer brauchen in diesen Zeiten, wo unsere Friedensordnung in Europa durch den russischen Angriffskrieg angegriffen worden ist, die Unterstützung von unseren Freunden und Partnern weltweit“: „Wir sind nicht nur geographisch Nachbarn, sondern wir sind es auch im Herzen.“ Die grotesken Äußerungen zielen darauf ab, den Berliner Einfluss bei der Afrikanischen Union in einer Zeit zu stärken, in der vor allem im Westen des Kontinents der Widerstand gegen die einstigen Kolonialmächte zunimmt und deren dort stationierte Streitkräfte zum Rückzug genötigt werden – bereits jetzt mit Erfolg in Mali, im nächsten Schritt womöglich in Burkina Faso (german-foreign-policy.com berichtete [12].


„Afrikas Weisheit und Fähigkeit“

Dabei hat es die Bundesrepublik in Afrika und auch speziell in Äthiopien nicht nur mit dem wachsenden, aber insgesamt noch eher mäßigen Einfluss Russlands zu tun, sondern vor allem auch mit dem längst erheblichen Einfluss Chinas. Unmittelbar vor Baerbock hatte der neue chinesische Außenminister Qin Gang Addis Abeba besucht – als erste Station auf einer rund einwöchigen Afrikareise; es war zugleich sein erster Auslandsbesuch im Amt. Qin sagte Äthiopien Chinas Unterstützung für die bevorstehenden Wiederaufbaumaßnahmen im vom Krieg zerstörten Norden des Landes zu. Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed wiederum begrüßte neue Geschäfte chinesischer Unternehmen in dem ostafrikanischen Land. Mit Blick auf den Krieg erläuterte Qin, China „glaube an die Weisheit und Fähigkeit der äthiopischen Bevölkerung, innere Differenzen unabhängig“ beizulegen; Beijing unterstütze „Afrikaner darin, afrikanische Probleme auf afrikanische Art und Weise zu lösen“.[13] Qins Äußerungen stehen in offenem Gegensatz zur seit je gewohnten deutschen bzw. westlichen Einmischungspolitik.

 

[1] Ethiopia, Russia sign military cooperation agreement. military.africa 14.07.2021.

[2] Birhanu Abera: Ethiopia, Russia Agree to Strengthen Bilateral Relations. waltainfo.com 27.07.2022.

[3] News: Russia to increase cooperation with Ethiopia in info network security, digital skills. addisstandard.com 02.12.2022.

[4] Russia, Ethiopia to intensify cooperation in mineral development, energy, other areas. interfax.com 15.12.2022.

[5] Außenministerin Baerbock vor ihrer gemeinsamen Reise mit der französischen Außenministerin Catherine Colonna nach Äthiopien. auswaertiges-amt.de 11.01.2023.

[6] Matthias Wyssuwa, Christian Meier: Nach dem Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2023.

[7] S. dazu Die Hungermacher (III).

[8] Baerbock reist nach Äthiopien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.01.2023.

[9] Matthias Wyssuwa, Christian Meier: Nach dem Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2023.

[10] S. dazu Die Hungermacher (III).

[11] Matthias Wyssuwa, Christian Meier: Nach dem Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.01.2023.

[12] S. dazu In Westafrika gegen Russland.

[13] China pledges support for reconstruction efforts in war-torn Ethiopia. finance.yahoo.com 12.01.2023.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9132

16.01.2023

Wolfgang Gehrcke: Deutschland hatte die Chance zu vermitteln

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Jan. 2023 16:11 Uhr

Am Rande des Liebknecht-Luxemburg-Gedenkens in Berlin hat sich der frühere Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linken Wolfgang Gehrcke zum Ukraine-Konflikt und Deutschlands Rolle darin geäußert. Deutschland hätte vermitteln können, sei aber inzwischen Kriegspartei.


Quelle: R


Wolfgang Gehrcke (rechts), 15. Januar 2023


Zitat: Deutschland hätte im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erfolgreich eine Vermittlerrolle einnehmen können, wenn es frühzeitig auf die russischen Sicherheitsforderungen eingegangen wäre. Diese Chance habe das Land jedoch verspielt. Das sagte der langjährige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und ihr außenpolitischer Sprecher, Wolfgang Gehrcke, am Rande des traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkens am Sonntag in Berlin.

Schon vor Jahren sei absehbar gewesen, dass sich durch die Expansion der EU und NATO nach Osten ein großer europäischer Krieg anbahnt:

"Wir haben seit vielen Jahren davor gewarnt und gegen diese Politik (des Westens) gekämpft",

erinnerte Gehrcke. Es habe ihn zwar im Februar letzten Jahres überrascht, dass Russland als Erstes zum militärischen Handeln greift, er sehe aber auch, dass Russland zu diesem Zeitpunkt nur noch die Wahl zwischen schlechten und noch schlechteren Handlungsoptionen, "zwischen Teufel und Beelzebub", hatte. Moskau habe die mit ihm sympathisierende Bevölkerung im Osten der Ukraine "nicht im Stich lassen" können, als der massive militärische Aufmarsch ukrainischer Truppen im Donbass wie auch Äußerungen Kiewer Politiker keinen Zweifel mehr daran ließen, dass Kiew versuchen würde, die abtrünnigen Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuholen.


Gespaltene Friedensbewegung trifft Liebknechts Enkelin





Gespaltene Friedensbewegung trifft Liebknechts Enkelin







Deutschland sei damals in der Lage gewesen, in dem Konflikt zu vermitteln. Dafür hätte das politische Berlin die Sicherheitsinteressen Russlands ernst nehmen und frühzeitig darauf eingehen müssen. Das sei nun vorbei: Deutschland sei inzwischen selbst zur Kriegspartei geworden und habe sich mit einem Regime in Kiew verbündet, das "unter starken rechtsradikalen und faschistischen Einflüssen steht", resümierte Gehrcke.


In Berlin hatten sich am Sonntag mehrere Tausend Teilnehmer zum traditionellen Gedenken an die im Januar 1919 ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an deren Grab im Stadtteil Friedrichsfelde versammelt. Beteiligt waren Dutzende linke, sozialistische und kommunistische Parteien und Vereinigungen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gab es in diesem Jahr noch weniger Einigkeit bei den Parolen und Forderungen. Augenscheinlich dominierten Plakate, die den deutschen Imperialismus und dessen Ostexpansion für die derzeitige Weltkriegsgefahr verantwortlich machten, auf der anderen Seite marschierte die Berliner Landesorganisation der Linkspartei aber auch mit Ukraine-Fahnen auf. Es kam zu vereinzelten Anfeindungen gegen NATO-Kritiker und Vandalismus gegen ein Banner mit der Forderung "Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland".

Ein besonderer Teilnehmer war in diesem Jahr die Enkelin von Karl Liebknecht, Marianne, die auch eine Rede hielt. Auch der frühere Linken-Abgeordnete Diether Dehm war vor Ort, hielt jedoch in diesem Jahr keine Rede.

Mehr zum ThemaDiskussionen und Analysen der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/159957-wolfgang-gehrcke-deutschland-hatte-chance


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16.01.2023

Kroatischer Präsident: "Müssen wir denn amerikanische Sklaven sein?"

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Jan. 2023 19:12 Uhr

In Kroatien streiten Präsident und Regierung über die Linie des Landes im Ukraine-Konflikt und über den Umgang mit Russland. In einer Festtagsrede am Sonntag griff Präsident Milanović zu besonders scharfen Formulierungen.


Quelle: AFP © Joel Estay



Der kroatische Präsident Zoran Milanović (Mitte) sieht sich das Halbfinalspiel der kroatischen Nationalmannschaft am 13. Dezember 2022 während seines Staatsbesuchs in Punta Arenas, Chile, an. (Bild)


Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat sich am Sonntag kritisch gegenüber der westlichen Politik antirussischer Sanktionen geäußert. Milanović nahm an den Gedenkfeiern zum 31. Jahrestag der internationalen Anerkennung der Republik Kroatien und zum 25. Jahrestag der "Rückeingliederung" des Donauraums nach dem serbisch-kroatischen Bürgerkrieg in Vukovar teil. In der Festtagsrede nahm er auch zur Ukraine-Politik seines Landes und der EU Stellung, die er deutlich kritisierte: 

"Unser Plan können nicht Sanktionen [gegen Russland] und Putin sein. Das ist Unsinn. Wir werden nichts erreichen. Selbst Milošević hat man nicht mit Sanktionen gebrochen."

Kroaten not amused: Willkommen im Teuroland






Kroaten not amused: Willkommen im Teuroland






Die Entscheidung über die Ausbildung ukrainischer Soldaten oder eine Einmischung in den Krieg sollte die Wahl Kroatiens sein, das nicht tun sollte, was die größeren Mächte ihm auferlegen. Er fügte hinzu, dass Washington und die NATO in der Ukraine "einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen".


Die USA würden von einem Krieg zum nächsten ziehen, ihnen dabei zu folgen sei nicht im nationalen Interesse des Landes.

"Was sollen wir sein? Amerikanische Sklaven?",

fragte Milanović.


Er kommentierte auch ein Interview des kroatischen Premierministers Andrej Plenković für die französischen Medien, in dem dieser sich zur Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien äußerte. Milanović dazu: 

"Sie spucken in den französischen Medien auf kroatische Vertreter und kroatische Bürger."

An den Regierungschef gerichtet:

"Beleidigen Sie niemals die demokratischen Vertreter Ihrer Bürger und Ihre Bürger in ausländischen Medien! Das ist das Minimum an Etikette."

Das Vorhaben, in Kroatien ukrainische Soldaten auszubilden, hatte Mitte Dezember im Parlament in Zagreb nicht die nötige Mehrheit erlangt. Regierungschef Plenković, der das Vorhaben befürwortete und auch sonst eine proukrainische Politik betreibt, ging daraufhin in ausländischen Medien mit den kroatischen Volksvertretern scharf ins Gericht.


Präsident Milanović hingegen hatte schon zuvor den Konflikt in und um die Ukraine als "russisch-amerikanischen Krieg" bezeichnet und bekundet, sein Land heraushalten zu wollen. 

Mehr zum Thema - Zwist in Kroatien wegen Ukraine: "Geh in die Ukraine und kämpfe" versus "putinophil"


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16.01.2023

Neue strategische Partnerschaft? – Warum China mit den Taliban einen Energievertrag geschlossen hat

15 Jan. 2023 11:43 Uhrm Von Timur Fomenko

Trotz seiner Abneigung gegen den islamischen Fundamentalismus geht Peking bei der Energiesicherung pragmatisch vor, während das China-Modell Kabul etwas Neues, Positives und Anderes bietet.


Quelle: Legion-media.ru © Creuxnoir



Afghanistan hat einen Vertrag mit einem chinesischen Unternehmen unterzeichnet, das 540 Millionen US-Dollar in die Erschließung von Öl- und Gasfeldern im Land investieren wird. Das Abkommen ist seit dem Abzug der US-Streitkräfte nach 20 Jahren Besatzung und der anschließenden Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 die erste Großinvestition in Afghanistan.


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Obwohl Peking die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans ansieht, erkennt es die Tatsache an, dass diese Gruppierung die Kontrolle über das Nachbarland mit seinen gigantischen, natürlichen Ressourcen hat, wodurch Afghanistan für Chinas wirtschaftliche Sicherheit und Energiestrategie eine tragende Rolle einnimmt. Während also westliche Diplomaten nach dem Vormarsch der Taliban auf Kabul das Weite suchten, blieben chinesische Unterhändler vor Ort.


Die Entscheidung, ein Abkommen mit den Taliban zu schließen, ist die Folge eines strategischen Dilemmas, vor dem China hinsichtlich seiner Energiesicherheit steht. Als bevölkerungsreichste Nation der Welt und als Industriegigant ist China der größte Verbraucher von Energie weltweit. China verfügt selbst nicht über genügend eigene Ressourcen, um seinen Bedarf zu decken, der mit der rasanten Entwicklung des Landes ständig zunimmt. Dies hat China zu einem wichtigen Nettoimporteur von Öl und Erdgas gemacht, was ein treibender Faktor bei vielen seiner jüngsten Partnerschaften ist, darunter mit Russland, Ecuador und den Golfstaaten des Nahen Ostens.


Während Chinas Beziehungen zu diesen Ländern stark geblieben sind, bilden Pekings Energieimporte eine strategische Achillesferse: Diese Ressourcen, mit Ausnahme derjenigen aus Russland, müssen auf dem Seeweg und durch strategisch umstrittene Regionen importiert werden, die von den Vereinigten Staaten militarisiert werden. Dazu gehört das Südchinesische Meer.


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Die USA streben die Dominanz über Chinas gesamte Peripherie an. Im Falle eines Konflikts würden sie mit ziemlicher Sicherheit versuchen, die Seewege nach China mit einer Blockade abzuschneiden, um dadurch die Energieversorgung zu kappen. Auch wenn der Versuch, eine solche Blockade zu verhängen, kostspielig für die USA wäre, gäbe es noch gravierendere "strategische Flaschenhälse", wie die Straße von Malakka, deren Blockade denselben Effekt erzielen würde.


China hat diese Schwachstellen erkannt und in den vergangenen Jahren mit dem Aufbau der Belt and Road Initiative (BRI) reagiert, die versucht, Eurasien durch den Bau transkontinentaler Straßen und Eisenbahntrassen zu integrieren und neue Logistik-Routen zu etablieren, die den Warenim- und -export aus China ermöglichen und außerhalb des amerikanischen Einflusses liegen. So wurde etwa der chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor (China-Pakistan Economic Corridor, CPEC) inzwischen zum Eckpfeiler der BRI; er schafft eine Verbindung zum westlichen Indischen Ozean und eine Abkürzung zum Nahen Osten, um militärisch gefährdete Seeregionen zu umgehen.


Aber kein strategischer Fahrplan, einschließlich jener der BRI, wäre ohne die Einbeziehung Afghanistans vollständig. Das zentralasiatische Land teilt einen kurzen Grenzabschnitt mit China und liegt als Drehkreuz zwischen dem Nahen Osten, Zentral- und Südasien. Das bedeutet, dass Afghanistan ein kritischer Teil von Chinas eigener Sicherheit und Strategie bildet. Während das Land von Natur aus instabil und daher seit Jahrzehnten nicht integrierbar war, haben das Ende des von den USA geführten Krieges in Afghanistan und die Übernahme der Kontrolle durch die Taliban dem Land eine verhältnismäßig relative Stabilität verliehen. Obwohl ein Aufstand des Islamischen Staates (IS) mit Terroranschlägen anhält, befindet sich Afghanistan im stabilsten Zustand seit 40 Jahren – was zugegebenermaßen eine sehr niedrige Messlatte ist.


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Und wie es der Zufall will, verfügt Afghanistan über riesige Reserven an Bodenschätzen und rund 50 Billionen Kubikmeter an nachgewiesenen Erdgasreserven sowie eine relevante Menge an Öl. Für China ist dies wichtig, und für die Taliban ist die Sicherung ausländischer Investitionen von entscheidender Bedeutung, da die Wirtschaft des Landes am Boden liegt. Seit Jahrzehnten hatte Afghanistan keinerlei Gelegenheit, an derartige Investitionen zu gelangen – ein Problem, das durch die Korruption des von den USA eingesetzten Regimes noch verschärft wurde. Diese Umstände hat es zwei ideologischen Gegensätzen, islamischen Fundamentalisten und einem kommunistischen Staat, ermöglicht, zusammenzufinden und einen Handel in Höhe von einer halben Milliarde Dollar zu besiegeln.


Mit diesem Abkommen verpflichtet sich China, die Innenpolitik Afghanistans zu respektieren und seine eigene traditionelle Position der Nichteinmischung aufrechtzuerhalten. Während dies einen entscheidenden Vorteil und eine Alternative zu den Vereinigten Staaten bietet, die versucht haben, dem Land ihre eigene ideologische Vision gewaltsam aufzuzwingen und damit scheiterten, bedeutet dies aber auch, dass Peking die extremistische Politik der Taliban, etwa die Diskriminierung von Frauen, ignorieren muss.


China lehnt den islamischen Fundamentalismus bis zu dem Punkt ab, dass er ihn als Ideologie des Separatismus in der autonomen Region Xinjiang verurteilt hat und sieht die Durchsetzung der säkularen Herrschaft über die uigurische Minderheit als entscheidend für die Stabilität in dieser Region. Eine Reihe von Maßnahmen, mit denen diese Politik durchgesetzt werden soll, wird vom Westen zunehmend angegriffen. Chinas Außenpolitik ist jedoch pragmatisch ausgerichtet und der Aufbau von wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Taliban-Staat an seiner Grenze liegt im nationalen und strategischen Interesse. China braucht den Zugang zu Energiequellen – und wo könnte man besser danach suchen als im Nachbarstaat?


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Daher geht Peking vermutlich davon aus, durch Investitionen in Afghanistan das Land durch steigenden Wohlstand stabiler machen zu können. Es gibt zwar viele Vorbehalte gegen den Charakter der Taliban-Herrschaft, aber ist es nicht Zeit für Veränderungen? Flächenbombardements und Kriege in Afghanistan im Namen der Demokratie haben jahrzehntelang erbärmlich versagt und das Land als gescheiterten Staat in Schutt und Asche gelegt.


Afghanistan verdient die Chance, sich durch Exporterträge wirtschaftlich zu erholen, anstatt durch US-geführte Kriege und Sanktionen ausgehungert zu werden. Das China-Modell bietet Kabul daher etwas Neues, Positives und Anderes.


Aus dem Englischen


Timur Fomenko ist politischer Analyst.


Mehr zum Thema - Taliban unterzeichnen Erdölabkommen mit chinesischer Firma


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/asien/159935-neue-strategische-partnerschaft-warum-china


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16.01.2023

Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 64

broeckers.com, vom Posted on 15/01/2023 by Mathias Broeckers / 7 Comments

Für Emmanuel Todd, Anthropologe und einer der bekanntesten Intellektuellen Frankreichs,   hat bereits “der dritte Weltkrieg begonnen”. Hier einige Passagen aus einem Interview im “Figaro” (mit Bezahlschranke), die ich auf MoonOfAlabama entdeckt und mit deepl.com aus dem Englischen gehievt habe :


“Es ist offensichtlich, dass der Konflikt, der als begrenzter Territorialkrieg begann und sich zu einer globalen wirtschaftlichen Konfrontation zwischen dem gesamten Westen auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite ausweitet, zu einem Weltkrieg geworden ist.”

Todd stimmt mit John  Mearsheimers Analyse des Konflikts überein:


“Mearsheimer sagt uns, dass die Ukraine, deren Armee seit mindestens 2014 von NATO-Soldaten (Amerikanern, Briten und Polen) übernommen wurde, daher de facto Mitglied der NATO war und dass die Russen angekündigt hatten, dass sie die Ukraine niemals in der NATO dulden würden. Aus ihrer Sicht führen die Russen daher einen defensiven und präventiven Krieg. Mearsheimer fügte hinzu, dass wir keinen Grund hätten, uns über die eventuellen Schwierigkeiten der Russen zu freuen, denn da es sich für sie um eine existenzielle Frage handele, würden sie umso härter zuschlagen, je schwieriger es sei. Diese Analyse scheint zuzutreffen.”

Aber:


“Mearsheimer überschätzt, wie ein guter Amerikaner, sein Land. Er ist der Meinung, dass der Krieg in der Ukraine für die Russen existenziell ist, während er für die Amerikaner im Grunde nur ein ‘Machtspiel’ unter anderen ist. Nach Vietnam, Irak und Afghanistan, was ist da ein weiteres Debakel? Das Grundaxiom der amerikanischen Geopolitik lautet: “Wir können tun, was wir wollen, denn wir sind geschützt, weit weg, zwischen zwei Ozeanen, uns wird nie etwas passieren”. Nichts wäre für Amerika existenziell. Eine unzureichende Analyse, die Biden heute dazu bringt, kopflos vorzugehen. Amerika ist zerbrechlich. Der Widerstand der russischen Wirtschaft bringt das amerikanische imperiale System an den Rand des Abgrunds. Niemand hatte erwartet, dass die russische Wirtschaft der “Wirtschaftsmacht” der NATO standhalten würde. Ich glaube, dass die Russen selbst nicht damit gerechnet haben….


Wenn die russische Wirtschaft den Sanktionen auf unbestimmte Zeit widersteht und es schafft, die europäische Wirtschaft zu erschöpfen, während sie selbst, unterstützt von China, bestehen bleibt, würde die amerikanische Währungs- und Finanzkontrolle über die Welt zusammenbrechen und damit auch die Möglichkeit der Vereinigten Staaten, ihr riesiges Handelsdefizit umsonst zu finanzieren. Dieser Krieg ist also für die Vereinigten Staaten existenziell geworden. Genauso wenig wie Russland können sie sich aus diesem Konflikt zurückziehen, sie können nicht loslassen. Deshalb befinden wir uns jetzt in einem endlosen Krieg, in einer Konfrontation, deren Ergebnis der Zusammenbruch des einen oder des anderen sein muss.”

Todd ist der Überzeugung, dass die USA im Niedergang begriffen sind und sieht dies als schlechte Nachricht für die Autonomie der Vasallenstaaten:


“Ich habe gerade ein Buch von S. Jaishankar, dem indischen Außenminister (The India Way), gelesen, das kurz vor dem Krieg veröffentlicht wurde. Er sieht die amerikanische Schwäche und weiß, dass die Konfrontation zwischen China und den USA keinen Gewinner haben wird, sondern einem Land wie Indien und vielen anderen Raum geben wird. Ich füge hinzu: aber nicht für die Europäer. Überall sehen wir die Schwächung der USA, aber nicht in Europa und Japan, weil eine der Auswirkungen des Rückzugs des imperialen Systems darin besteht, dass die Vereinigten Staaten ihren Einfluss auf ihre ursprünglichen Protektorate verstärken. Während das amerikanische System schrumpft, lastet es immer schwerer auf den lokalen Eliten der Protektorate (und ich schließe hier ganz Europa ein). Die ersten, die ihre nationale Autonomie verlieren, werden die Engländer und die Australier sein (oder sind es bereits).”

Zu den kulturellen, ideologischen und anthropologischen Aspekten sagt Todd:


“Wenn wir sehen, dass die russische Duma ein noch repressiveres Gesetz über ‘LGBT-Propaganda’ verabschiedet, fühlen wir uns überlegen. Ich kann das als gewöhnlicher Westler fühlen. Aber aus geopolitischer Sicht ist es ein Fehler, wenn wir nur an diese Softpower denken. Auf 75 % des Planeten war die verwandtschaftliche Organisation patrilinear, und man spürt ein starkes Verständnis für die russische Haltung. Für den kollektiven Nicht-Westen vertritt Russland einen beruhigenden moralischen Konservatismus.


(..) Die UdSSR hatte eine gewisse Form von Soft Power, [aber] der Kommunismus hat im Grunde die gesamte muslimische Welt durch seinen Atheismus in Schrecken versetzt und in Indien, abgesehen von Westbengalen und Kerala, nichts Besonderes inspiriert. Heute jedoch kann Russland, das sich als Archetyp einer Großmacht neu positioniert hat, die nicht nur antikolonialistisch, sondern auch patrilinear und konservativ in Bezug auf traditionelle Sitten ist, viel mehr verführen. Zum Beispiel ist offensichtlich, dass Putins Russland, nachdem es moralisch konservativ geworden ist, mit den Saudis sympathisiert, die sich mit den amerikanischen Debatten über den Zugang von Transgender-Frauen zur Damentoilette sicher etwas schwer tun.


Die westlichen Medien sind auf tragische Weise komisch, sie sagen immer wieder, ‘Russland ist isoliert, Russland ist isoliert’. Aber wenn wir uns die Abstimmungen in der UNO ansehen, dann sehen wir, dass 75 % der Welt dem Westen nicht folgen, der dann sehr klein erscheint. Betrachtet man diese Kluft aus anthropologischer Sicht, so stellt man fest, dass die Länder des Westens häufig eine Kernfamilienstruktur mit bilateralen Verwandtschaftssystemen haben, d. h., dass männliche und weibliche Verwandtschaft bei der Definition des sozialen Status des Kindes gleichwertig sind. In den übrigen Ländern, dem Großteil der afro-euro-asiatischen Bevölkerung, finden wir gemeinschaftliche und patrilineare Familienorganisationen. Wir sehen also, dass dieser Konflikt, der von unseren Medien als politischer Wertekonflikt beschrieben wird, auf einer tieferen Ebene ein Konflikt anthropologischer Werte ist. Es ist dieser unbewusste Aspekt der Kluft und diese Tiefe, die die Konfrontation gefährlich machen.”


Soweit ein wenig Gedankenfutter für den Sonntag….

*

Wenn Sie die Arbeit an diesem Blog unterstützen wollen: kaufen, empfehlen, verschenken Sie meine Bücher. Vielen Dank!


Soeben erschienen:
Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt , ‎ Fifty-Fifty (2022),  288 Seiten, 20 Euro

 

 

 

 

 

Der internationale Bestseller über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:

Mathias Bröckers/Paul Schreyer: Wir sind IMMER die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der kalte Krieg neu entfacht wird, Westend Verlag (2019)

 














Info: https://www.broeckers.com


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.01.2023

ARD-Deutschland Trend Keine Mehrheit für mehr Waffenlieferungen

tagesschau.de, Stand: 05.01.2023 18:00 Uhr, Von Florian Riesewieck, WDR

Nur jeder dritte Deutsche glaubt laut ARD-DeutschlandTrend, dass der Ukraine-Krieg 2023 enden wird. Für eine Steigerung der Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine gibt es keine Mehrheit


Zu Beginn der vergangenen Jahre war oft kaum zu erahnen, welche großen Themen die folgenden Monate prägen würden. So hätte zum Beginn des Jahres 2020 wohl kaum jemand daran gedacht, dass das sogenannte Coronavirus eine jahrelange Pandemie auslösen würde. Anfang 2022 wiederum glaubten trotz warnender Worte von Expertinnen und Experten wohl nur die wenigsten ernsthaft daran, dass der russische Präsident einen Angriffskrieg auf das Nachbarland Ukraine starten würde.

 

Zwar ist der Anteil derjenigen, denen die bisherige Unterstützung mit Waffen nicht weit genug geht, auf 25 Prozent gestiegen. Ebenfalls einem Viertel (26 Prozent) geht die Unterstützung mit Waffen aber schon jetzt zu weit. Eine relative Mehrheit von 41 Prozent hält sie auf dem bisherigen Niveau für angemessen.


Info: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3255.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.01.2023

Brief an Außenministerin Baerbock wegen Israels Abkehr von Völkerrecht und Rechtstaatlichkeit und Deutschlands Votum in der UNO gegen Untersuchungen des IGH

kopi-online.de, vom Veröffentlicht am 10. Januar 2023


An die Bundesaußenministerin                                                                                          


An das Nahostreferat im Auswärtigen Amt


Sehr geehrte Frau Baerbock,


Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Deutschland am 11.11.2022 und am 30.12. 2022 in der UNO gegen das Erstellen eines Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zu Israels mehr als 55jähriger Besatzung gestimmt hat, ähnlich wie es schon vorher bei der Entscheidung über die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) für Menschenrechtsverletzungen in Israel und Palästina geschah, als Sie gegen eine ICC-Untersuchung stimmten. Im Falle Israels haben Sie sich von Ihrem Ziel einer „wertebasierten Außenpolitik“ weit entfernt. Sie können nicht von anderen Staaten verlangen, internationale Rechtsnormen einzuhalten und das internationale Rechtssystems zu stärken und diese Normen selbst im Falle Israels missachten. Damit sind Sie für die meisten Staaten (s. UNO-Abstimmungen) nicht glaubwürdig.

Die neue israelische Regierung hat gerade den offenen Bruch mit demokratischen Grundsätzen angekündigt: die Regierung soll der Kontrolle durch die dritte Gewalt, die Judikative, entzogen werden, indem die Einsetzung von Richter*innen von Ministerentscheidungen abhängig gemacht wird und indem Gesetzesvorlagen, die das oberste Gericht als nicht verfassungsmäßig einstuft, per Mehrheitsentscheidung trotzdem in Kraft treten können. Darüberhinaus hat sie erklärt, dass auch die Westbank (im israelischen Sprachgebrauch Judäa und Samaria) zu Israel gehört und dort entsprechend neue Siedlungen gebaut werden sollen.
 
Wir verstehen auch nicht Ihre Untätigkeit, wenn es um den Bau oder die Ausweitung neuer völkerrechtswidriger israelischer Siedlungen geht oder wenn von Deutschland oder der EU-finanzierte Objekte (Schulen, Häuser, Solaranlagen etc.) immer wieder von der israelischen Armee zerstört werden.


Daher fordern wir Sie auf, nicht länger ein Besatzungsregime zu tolerieren, das den Palästinenser*innen wesentliche Menschenrechte genommen hat, sondern endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, die Israel dazu bringen, das Völkerrecht und die Menschenrechte zu achten. Nur dann kann es einen Friedensprozess in Nahost geben.


Mit freundlichen Grüßen,


Claus Walischewski (für den Sprecherkreis)


Info: https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=5265

16.01.2023

Bericht über „ukrainische Regierungskreise“: USA treibende Kraft hinter Panzer-Zusagen für Ukraine

neopresse.com, vom 14. Januar 2023 Ein Bericht legt nahe, dass die USA treibende Kraft hinter den jüngsten Panzerlieferungen in die Ukraine gewesen sein sollen. Die Ukraine, so heißt es demnach aus ukrainischen Regierungskreisen, haben den USA deutlich machen können, sie bräuchten weitere Rüstungsgüter.


Ukrainische Regierung habe die USA überzeugt, Waffen liefern zu lassen

„Die jüngsten Entwicklungen bei der Lieferung westlicher Panzer werden nach Angaben von ukrainischen Regierungkreisen im Hintergrund vor allem von den USA vorangetrieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll während seines Besuchs in Washington einen neuen Drive erzeugt haben, hieß es aus ukrainischen Regierungskreisen, die eng mit der Panzer-Thematik befasst sein sollen, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt.


Die USA hätten beim Besuch des Präsidenten verstanden, dass man mehr Druck hinter den Kulissen machen müsse, um die militärische Unterstützung zu erhöhen. Selenskyj war in den Tagen vor Weihnachten in Washington gewesen. Anfang Januar hatte Deutschland der Ukraine die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder zugesagt, nachdem das bis dahin zurückhaltende Frankreich als erstes Land die Lieferung von Panzern westlicher Bauart angekündigt hatte. Zuletzt verkündete Polen, auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern zu wollen – im Rahmen einer Koalition mehrerer Länder.


Deutschland als Herstellerland müsste dem Export von Leoparden in die Ukraine allerdings zustimmen. Am 20. Januar beraten unter Führung der USA die Ukraine-Unterstützerländer auf dem US-Stützpunkt in Ramstein über neue Waffenlieferungen. Nach ukrainischer Einschätzung könnte es dort schon eine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern geben. Bei der aktuellen Geschwindigkeit sei eine positive Entscheidung nicht mehr auszuschließen, hieß es aus den Kiewer Regierungskreisen.“


Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur


Info: https://www.neopresse.com/wirtschaft/bericht-usa-treibende-kraft-hinter-panzer-zusagen-fuer-ukraine/?source=ENL


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16.01.2023

BR2 Radio-Beitrag

weitergeleitet über Drohnenliste von Elsa Rassbach, vom 15. Januar 2023, 02:02 Uhr


Liebe Elsa,

hier ist ein erhellender Radio-Beitrag von BR2 - "Hidden Champions" - aus Sicht der Rüstungsindustrie, sie wird hier auch Verteidigungsindustrie genannt.  https://www.br.de/mediathek/podcast/radioreportage/462

Erschreckend, dass das, was die hier gepriesene Technik an Menschen anrichtet, völlig ausgeblendet wird.


Ich würde den Beitrag gern über die Drohnen-Liste verbreiten, weiß aber nicht, wie ich das mache, ob ich da überhaupt Mitglied bin. Falls nicht, kannst du mich in die Liste aufnehmen?


Wir lassen uns nicht entmutigen!


Liebe Grüße


Hanne

16.01.2023

Ein Land wird geschreddert: Welche Folgen die Lieferung von Kampfpanzern für die BRD haben wird

meinungsfreiheit.rtde.life, 14 Jan. 2023 16:31 Uhr, Von Dagmar Henn

Während die Bundesregierung sich von Polen und der eigenen Journaille fast in die Kriegsbeteiligung locken lässt, könnte in den USA die Absetzbewegung schon in Arbeit sein. Und wie man es dreht und wendet, übrig bleibt eine europäische Wirtschaftsruine.


Quelle: www.globallookpress.com © Moritz Frankenberg/dpa

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bjekt der Begierde: Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Leopard 2 im Oktober 2022 in Niedersachsen


Zitat: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer "uncoolen Debatte", während selbst Politiker der eigenen Partei ihn dazu treiben wollen, einer Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine zuzustimmen. Ganz zu schweigen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sie im Handtäschchen in die Ukraine tragen würde, so sie denn hineinpassten, während die Kriegsministerin im Wartestand, vermutlich ihren Freunden bei Rheinmetall schon mal empfohlen hat, den Champagner kaltzustellen. Denn schließlich wird Scholz, der brave Transatlantiker, auf eine direkte Anweisung von Joe Biden mit Sicherheit einknicken, wenn schon Großbritannien, Finnland und Polen zugesagt haben, Kampfpanzer zu liefern.


Droht eine neue "Große Depression"? Ökonom Roubini warnt vor "Mutter aller Schuldenkrisen"





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Dass eine solche Lieferung eine Mischung aus Illusion und Verzweiflung darstellt, mit anhängendem Risiko einer offenen Kriegsbeteiligung, müsste inzwischen klar sein. Vielleicht ist es eine Art homöopathisches Voodoo. Die Ukraine hatte schließlich Anfang des Jahres 2022 noch 2.500 Kampfpanzer gehabt und hat es geschafft, sie weitgehend aufzubrauchen.


Hunderte wurden vom ukrainischen Stabschef Waleri Saluschny vom Westen gefordert, aber Tausende wären erforderlich, wenn man um jeden Preis den Wahn weiterverfolgen will, dass die Ukraine siegen müsse. So viele Panzer besitzen nur die USA; das sind aber 60 Tonnen schwere Monster, die dreimal so viel Treibstoff brauchen wie der deutsche Leopard. Außerdem geht es den USA schließlich auch darum, die Europäer zu schröpfen.


Wie auch immer, Scholz täte gut daran, selbst bei einer Anweisung von Biden weiter abzuwarten. Schließlich hat irgendjemand in den USA gerade die Büchse der Pandora geöffnet, oder die Garage des Chevrolets, und plötzlich befand sich der ehemalige Vizepräsident Biden in all den Jahren vor seiner Wahl im selben Besitz geheimer Dokumente, wie er seitens der Demokraten und dem US-Justizministerium Ex-Präsident Donald Trump zum Vorwurf gemacht wurde. Seine Garage sei schließlich verschlossen, brachte Biden als Argument vor, als hätten die Türen von Trumps Anwesen in Mar-a-Lago jederzeit für jedermann weit offen gestanden.


EU und NATO vertiefen ihre Beziehungen: "Neue Stufe der Kooperation"





EU und NATO vertiefen ihre Beziehungen: "Neue Stufe der Kooperation"






Das US-Justizministerium wusste von diesen überraschend aufgefundenen Dokumenten bereits seit dem 4. November, hat aber wohlweislich darüber geschwiegen; schließlich standen die Zwischenwahlen an. Jetzt sind diese vorüber, überraschenderweise einigermaßen glimpflich für die Demokraten, und nun hält irgendjemand es für geboten, die Säge an Bidens Stuhl zu setzen. Der Generalstaatsanwalt hat zumindest schon einmal einen Ermittler für die Sache eingesetzt.


Wenn die Rechtsposition, die Trump gegenüber mit Vehemenz vertreten wurde, dass er selbst als Präsident keine Entscheidung treffen könne, Dokumente zu deklassifizieren, und sich strafbar gemacht habe, weil er sie in privatem Besitz hatte, zuträfe, wie viel strafbarer wäre das dann bei einem ehemaligen Vizepräsidenten? Klar ist jedenfalls, der Fall, den die Demokraten so mühsam aufgebaut haben, fällt nun auf sie zurück, zumindest auf ihren Präsidenten. Die große Frage, die sich dabei stellt, ist, ob dieses Spiel nicht aus den eigenen Reihen eröffnet wurde. Und die nächste Frage, die darauf folgt, lautet: Wenn ja, dient dieses Manöver nur dazu, eine erneute Kandidatur Bidens früh genug zu verhindern, oder ist das bereits der Vorlauf zu einem Rückzug aus dem Projekt Ukraine, und der senile Präsident wird als Bauernopfer vorbereitet? Auffällig ist immerhin, dass sich in dem Garagenarchiv auch Dokumente zur – richtig, Ukraine befunden haben sollen.


Panzer hin, Panzer her, die Frontlage in der osteuropäischen Kolonie ist ungünstig, aber man hat sich allseits so tief auf die Glorifizierung der ukrainischen Armee eingelassen, dass es ausgesprochen mühsam wird, die nötige Kehrtwende zu vollziehen. Schließlich ist Wladimir Selenskij erst vor Kurzem im US-Kongress aufgetreten und überreichte mit großem Pathos eine Fahne, die vermeintlich an der Front in Artjomowsk unterzeichnet worden sein soll, und betonte, wie ungeheuer bedeutsam die Kämpfe dort wären, für die Ukraine, Freiheit und Demokratie und so weiter.


Waffenschmiede Rheinmetall verkündet Rekordjahr





Waffenschmiede Rheinmetall verkündet Rekordjahr







In der Pressekonferenz des Weißen Hauses vom 12. Januar versuchte John Kirby, zurzeit mit dem voluminösen Titel "Koordinator für die strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats" versehen, die Kehre möglichst unauffällig. Der Einstieg bezieht sich auf Soledar.


"Das ist ein kleines Dorf im Donbass. Wir glauben, dass das russische Interesse daran zwei Seiten hat. Die eine, weil sie es sehen – weil sie es als Schlüssel zu ihrer Fähigkeit sehen, zu halten und – zu sichern und dann Bachmut (russisch Artjomowsk; Anm.) zu halten. Dort gibt es auch Salzbergwerke. Also denken wir, dass es da einen gewissen ökonomischen Anreiz gibt, insbesondere für (Jewgeni) Prigoschin, das in Besitz zu nehmen. (…) Aber selbst wenn Bachmut und Soledar an die Russen fallen, wird das nicht – dann wird das keine strategischen Auswirkungen auf den Krieg selbst haben. Und es wird sicher die Ukrainer nicht aufhalten oder verlangsamen, in Hinsicht auf ihre – ihre Bemühungen, ihr Gebiet zurückzugewinnen."


Das wird Kamala Harris aber enttäuschen, nun zu hören, dass sie mit der Fahne aus dem Kampf um ein völlig unbedeutendes Dorf geehrt wurde ... Nein, es wird nicht einfach werden, schon der Verlust von Soledar durch die Ukrainer ist schwer zu bemänteln, und mit Artjomowsk wird es, wenn es denn so weit ist, noch schwerer werden.


Es bedarf nur noch einfachsten Erbsenzählens, um zu erkennen, dass keinerlei westliche Lieferung in der Ukraine etwas wenden kann. Die Debatte über die Leopard-Panzer in Deutschland läuft allerdings unter falschen Vorzeichen. Wie gerade erst in der Wirtschaftswoche stand: "Völkerrechtlich würde Deutschland nur dann zur Kriegspartei werden, wenn deutsche Soldaten in der Ukraine gegen Russland kämpfen würden. Das wird aber nicht passieren." Diese trügerische Sicherheit muss aufrechterhalten werden, damit das deutsche Publikum weiter brav mitläuft; obwohl die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Grenze bereits bei der Ausbildung ukrainischer Truppen in der Bedienung der Panzerhaubitze 2000 überschritten sah und Leopard-Panzer wegen der langen Ausbildungszeit ohne mitgeliefertes Personal völlig nutzlos sind.


Henry Kissinger, Merkel und ihre Enthüllungen! Putins Russland vor der Zerschlagung?




Meinung

Henry Kissinger, Merkel und ihre Enthüllungen! Putins Russland vor der Zerschlagung?





Für die US-amerikanische Strategie, Westeuropa und insbesondere Deutschland möglichst weit und dauerhaft von Russland zu entfernen, wäre allerdings eine direkte Beteiligung ideal. Der Europäer, versteht sich, nicht der Vereinigten Staaten selbst. Und wenn man betrachtet, wohin die Entwicklung geht, mit der neuesten polnischen Forderung, doch die diplomatischen Verbindungen nach Russland völlig zu kappen, und der Ankündigung der EU, jetzt tatsächlich das eingefrorene russische Vermögen zu verzehren, könnte Russland die gesamte EU demnächst problemlos nach der Ententheorie ernsthaft, also mit materiellen, militärischen Konsequenzen, zu Beteiligten erklären. Wenn die diplomatischen Verbindungen unterbrochen sind, Besitz beschlagnahmt wird, Waffen und mehr oder weniger verdeckt Personal geliefert wird – es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, es wird wohl eine Ente sein.


Selbst die Anfälle von Größenwahn, die die polnische Regierung derzeit umtreiben, könnten in dieses Konzept passen; in diesem Fall, um Polen als Bedrohung aufzubauen, die bei mangelnder Unterordnung zum Zuge kommen könnte. Gegenüber einer Bundesregierung, die sich nicht mit Haut und Haar den Vereinigten Staaten ausgeliefert hätte, wäre eine Forderung nach Reparationen nie erhoben worden. So dient sie als weiteres Mittel, um die Berliner Ampel bei der Stange zu halten.


Allerdings ist in der Ukraine im Grunde längst nichts mehr zu retten. Aus US-Sicht wäre es allerdings hübsch, vor dem Rückzug noch dafür zu sorgen, dass die EU mit geschlagen wird. Im Interesse der für sie ebenso unverzichtbaren zweiten Runde gegen China müsste erst einmal das industrielle Potenzial in den USA wieder aufgebaut werden, das augenblicklich so unübersehbar fehlt.

Ex-Brigadegeneral Erich Vad: Deutsche Panzerlieferung ist eine militärische Eskalation





Ex-Brigadegeneral Erich Vad: Deutsche Panzerlieferung ist eine militärische Eskalation






Der schwierigste Faktor dabei dürfte das qualifizierte Personal sein; nicht notwendigerweise die Ingenieure, aber die Metallfacharbeiter. Und so herum ergibt es sogar Sinn, wenn mit jedem verfügbaren Mittel von Klimaglaube bis zur Nord-Stream-Sprengung die deutsche Automobilindustrie geschreddert wird. Denn die langwierige Ausbildung deutscher Facharbeiter sorgt dafür, dass man sie ohne allzu große Probleme in vielen verschiedenen Bereichen einsetzen kann; wenn in Deutschland keine Autos mehr gebaut werden, entsteht ein gigantischer Pool an genau dem Personal, das die US-Rüstungsindustrie benötigt.


Frankreich gönnt sich immerhin noch Ansätze einer Debatte darüber, ob es wirklich Sinn ergibt, sich an die stürzenden USA zu hängen. Wäre das in Deutschland ebenso, bestünde noch eine gewisse Hoffnung. Auf jeden Fall darauf, dass der Unfug mit den Panzern (samt Mannschaften) unterbleibt; aber vielleicht sogar, dass dieser unheilvolle Pakt namens NATO ein Ende findet.


Mehr zum Thema - Aus chinesischer Sicht: In der Welt findet ein "präzedenzloser Aufstand" gegen den Westen statt


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/159797-land-wird-geschreddert-welche-folgen


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16.01.2023

Sondernewsletter zum Globalen Aktionstag von IFOR am 22.01.2023

aus e-mail von newsletter@versoehnungsbund.de, 14.01.2023, 18:07 Uhr


Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig e.V.<br />

 

  [Logo Versöhnungsbund]

  [Logo IFOR]


GLOBALER AKTIONSTAG VON IFOR

AM 22. JANUAR 2023


Feiert mit uns den 2. Jahrestag des Inkrafttretens des

Atomwaffenverbotsvertrags

der Vereinten Nationen und läutet am Mittag eine Glocke für den Frieden!


 


  [Grafik Glocke für den Frieden] [1]


 


Lasst uns am 22. Januar 2023 gemeinsam an den weltweiten Feierlichkeiten

und Aktionen zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten

Nationen teilnehmen und einen wegweisenden internationalen Vertrag feiern,

der eindeutig festlegt, dass Atomwaffen nicht nur unmoralisch, sondern auch

illegal sind.


Als internationale Gemeinschaft, die sich entschieden gegen jede Form von

Krieg und (Waffen-)Gewalt wendet, fordern wir alle Mitgliedsstaaten der UN

auf, die Welt von Nuklearwaffen zu befreien und den

Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu unterzeichnen (wenn sie es nicht

bereits getan haben). #NuclearBan


Als deutscher Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes appellieren wir

insbesondere an die Bundesregierung, ihren Beitrag zu einer friedlicheren

Welt zu leisten, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren und alle in

Büchel lagernden 20 Atomwaffen zu entsorgen bzw. an die USA

zurückzugeben.


Wir möchten Artikel 6 des Atomwaffenverbotsvertrags unterstreichen, der

zur Unterstützung der Opfer des Einsatzes oder Tests von Atomwaffen

verpflichtet sowie zur Wiederherstellung und Sanierung zerstörter oder

kontaminierter Gebiete. Hierzu rufen wir zu gerechter Entschädigung  auf!

#JustReparation


Wie in Artikel 7 des Vertrags festgehalten, ist die internationale

Kooperation und gegenseitige Unterstützung essentiell, um die gänzliche

Abschaffung von Atomwaffen und die vollständige Umsetzung des

Atomwaffenverbotsvertrag zu erreichen.


IFOR lädt euch ein, als Gruppe oder Einzelperson am SONNTAG, DEN 22.

JANUAR UM 12 UHR an der Aktion "LÄUTE EINE GLOCKE FÜR DEN FRIEDEN AM

MITTAG" teilzunehmen.


  * LASST UNS DIE WELT WACHRÜTTELN! NUKLEARWAFFEN SIND UNMORALISCH UND

ILLEGAL!

  * LASST UNS SOLIDARITÄT ZEIGEN MIT ALLEN OPFERN VON NUKLEARWAFFEN!

  * LASST UNS ALLE STAATEN DRÄNGEN, DEN ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG ENDLICH

ZU UNTERZEICHNEN UND UMZUSETZEN!


-------------------------


WERDET AKTIV!


Es gibt viele Wege, wie ihr die weltweite Mobilisierung zu nuklearer

Abrüstung rund um den 22. Januar unterstützen könnt:


SOCIAL MEDIA


Ihr könnt auf Social Media, über eure Lieblings-Messenger oder über die

gute alte Mailingliste die an diese Nachricht angehängten Grafiken und

Banner zu der Aktion teilen, und so dazu einladen, am Globalen Aktionstag

teilzunehmen.


  [Grafik 1]

  [Grafik 2]

  [Grafik 3]


 


KIRCHENGLOCKEN LÄUTEN ZUM FRIEDENSGEBET


Bittet eurer Kirchengemeinde, zu einem Friedensgebet mit Glockengeläut

einzuladen – der Dank für das Inkrafttreten des

Atomwaffenverbotsvertrages und unsere Sorge wegen der Atomkriegsgefahr in

der Ukraine sind Grund genug, für den Frieden zu beten.


ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN


Ihr könnt eine öffentliche Veranstaltung oder Straßenaktion

organisieren. Dabei kann dann auch auf andere Probleme hingewiesen werden,

die mit dem in der Aktion fokussierten Thema in Zusammenhang stehen.


  * Umweltschäden

  * Atomwaffentests

  * Ausbeutung von Ressourcen, die für andere Produkte dringend benötigt

werden

  * Entsorgung von nuklearem Abfall

  * Aufstockung des Atomwaffen-Arsenals verschiedener Staaten

  * Investitionen in Nuklearwaffen (z.B. von vielen Banken)

  * ...


DRUCK AUF POLITIKER*INNEN


Ihr könnt Petitionen starten, Presseerklärungen veröffentlichen oder

direkte Briefe an Vertreterinnen des Stadtrats eurer Stadt / eurem Dorf

oder an Bundestagsabgeordnete schreiben, um Druck auf lokaler oder

nationaler Ebene auszuüben, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag

unterzeichnen muss und die in Deutschland lagernden Atomwaffen abgeschafft

werden müssen!

Was ihr noch tun könnt:


  * Appeliert an euer Rathaus die Initiative "ICAN save my city." Mehr

Infos unter https://cities.icanw.org/ [2]

  * Appeliert an die Mitglieder eures Parlaments der Initiative

"Parliamentarian Pledge" beizutreten. Mehr Infos unter

https://pledge.icanw.org/ [3]

  * Nehmt an der Kampagne "Don't Bank on the Bomb" oder der deutschen

ICAN-Initiative "Atombombengeschäft" teil und richtet Protestschreiben an

eure und andere Banken! Mehr Infos unter https://www.dontbankonthebomb.com/

[4] und https://atombombengeschaeft.de/ [5]


IFOR MARATHON ZU NUKLEARER ABRÜSTUNG


Wenn ihr eine Aktion in eurer Stadt oder eurem Dorf organisiert, laden wir

euch außerdem ein am IFOR Marathon zu Nuklearer Abrüstung teilzunehmen.


Berichtet uns von euren Plänen und wir nehmen sie in die Terminübersicht

auf der IFOR-Website auf:

https://www.ifor.org/international-day-of-action-1#new-page-1 [1]

Schreibt entweder eine Email (auf Englisch, Spanisch, Italienisch oder

Französisch) ans IFOR-Büro unter dieser Email-Adresse:

iskra.ramirez@ifor.org

Oder schickt eine Email an die Geschäftsstelle des deutschen

Versöhnungsbunds: vb@versoehnungsbund.de


Bereits geplante Aktionen sind:


21. JANUAR


  *

11 Uhr: Die Turiner Lokalgruppe von MIR Italien organisiert zusammen mit

der AgiTe Coordination eine öffentliche Friedensaktion am Palazzo di

città Platz gegenüber des Rathauses und wird um 12 Uhr „eine Glocke

für den Frieden läuten“.


22. JANUAR


  *

Die Turiner Lokalgruppe von MIR Italien ruft lokale religiöse Gebäude

dazu auf, „mittags eine Glocke für den Frieden“ zu läuten und die

Aktion der Gemeinde in ihrer religiösen Zeremonie zu erklären.


-------------------------


AKTIONEN ANDERER FRIEDENSINITIATIVEN


Nachfolgend findet ihr eine Übersicht von Aktionen anderer

Friedensinitiativen zum 2. Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags. Diese

und vielleicht bereits weitere Termine findet ihr auch in der ständig

aktualisierten Terminübersicht der Friedenskooperative unter:

https://www.friedenskooperative.de/termine [6]


20. JANUAR – FREIBURG: MAHNWACHE FÜR DEN ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG


Das Freiburger Friedensforum organisiert eine Mahnwache für den

Atomwaffenverbotsvertrag. Sie findet von 13-17 UHR AM BERTHOLDSBRUNNEN

statt.


Mehr Infos unter: https://www.fffr.de/?p=2910 [7] .


20. - 22. JANUAR – HAMBURG: TREFFEN DER EUROPÄISCHEN GLIEDERUNGEN VON

IPPNW


Im Rahmen der Konferenz von IPPNW gibt es mehrere öffentliche

(englischsprachige) Veranstaltungen, wie z.B.:


*

22.1., 14 Uhr (auch Online): Vorträge zu


  *

Prohibition of nuclear weapons

Alexander Kmentt (Ministry of European and International Affairs, Austria)


  *

„There are no small nuclear weapons, not even in Europe!“

von Moritz Kütt und Annika Simon (IFSH)


  *

„Dangers of nuclear power in war and nuclear proliferation“

Linda Pentz Gunter (Beyond Nuclear)


Mehr Infos unter: https://www.ippnw.eu/en/events/european-meeting.html [8]


20. JANUAR – WETZLAR: ATOMWAFFENVERBOT - STIMMEN FÜR EINE ANDERE

SICHERHEITSPOLITIK


Die AK Frieden des Ev. Kirchenkreises an Lahn und Dill organisiert die

Veranstaltung „Atomwaffenverbot - Stimmen für eine andere

Sicherheitspolitik“ mit Vorträgen und Diskussionen von und mit

Referent*innen von:


  *

Mayors for Peace,


  *

IPPNW


  *

Pax Christi und Int. Versöhnungsbund (Richard Ackva)


  *

Ev. Kirchenkreis an Lahn und Dill


  *

Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt


  *

ICAN.


17-19 UHR: NEUES RATHAUS, WETZLAR



Weitere Infos unter:

http://www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/wetzlar-atomwaffenverbot/ [9]


20. JANUAR – HAGEN: SCHWEIGEKREIS FÜR DEN FRIEDEN


Die Gruppe Hagener Friedenszeichen organisiert um 17 UHR AM

FRIEDRICH-EBERT-PLATZ in Hagen einen Schweigekreis für den Frieden.


21. JANUAR – MÖNCHENGLADBACH: INFOSTAND VON IPPNW


Die IPPNW-Regionalgruppe Mönchengladbach-Viersen macht von 9-12 UHR AM

RHEYDT MARKT 11, MÖNCHENGLADBACH einen Infostand zum 2. Jahrestag des

Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags.


21. JANUAR – BONN: KUNDGEBUNG „ES IST 5 VOR 12!“


Die Pax Christi Gruppe Bonn veranstaltet von 11.55 – 12.30 UHR AM BONNER

MARKT (VOR DEM ALTEN RATHAUS) eine Kundgebung.


22. JANUAR – BERLIN: ANTI-ATOMWAFFENRUNDGANG DURCH BERLIN MITTE


ICAN veranstaltet einen Anti-Atomwaffenrundgang durch Berlin Mitte.

Treffpunkt ist um 16 UHR, ECKE REICHSTAGSUFER/FRIEDRICHSSTRASSE . Der

Rundgang endet um 17.30 Uhr.


Mehr Infos unter:

https://www.icanw.de/termine/anti-atomwaffen-rundgang-durch-berlin-mitte/

[10]


WEITERE AKTIONEN, VON DENEN IHR WISST?


Wenn ihr von weiteren Aktionen wisst, oder bereits selbst etwas organisiert

habt, schickt uns gerne eine Email an newsletter@versoehnungsbund.de und

wir nehmen die Aktion in die Ankündigung des Globalen Aktionstags auf der

VB-Website auf.


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Bildnachweise: siehe genannte Links


Links:

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[1] https://www.ifor.org/international-day-of-action-1#new-page-1

[2] https://cities.icanw.org/

[3] https://pledge.icanw.org/

[4] https://www.dontbankonthebomb.com/

[5] https://atombombengeschaeft.de/

[6] https://www.friedenskooperative.de/termine

[7] https://www.fffr.de/?p=2910

[8] https://www.ippnw.eu/en/events/european-meeting.html

[9] http://www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/wetzlar-atomwaffenverbot/

[10] https://www.icanw.de/termine/anti-atomwaffen-rundgang-durch-berlin-mitte/


--


Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig e.V.

Schwarzer Weg 8

32423 Minden

Deutschland


Tel. 0571-85 08 75

vb@versoehnungsbund.de

www.versoehnungsbund.de

16.01.2023

Groteske Proteste

regenauer.press, vom 15.10.2022, Tom-Oliver Regenauer | regenauer.blog Di selbsternannte letzte Generation versucht mit radikalen Klima-Protesten, ihr Habitat zu retten. Damit spielen die Aktivisten genau den Umweltsündern in die Hände, die sie bekämpfen. So machen sie sich unter Umständen tatsächlich zu den letzten frei lebenden Vertretern der Gattung Homo sapiens. 

Zitat: Während die zur »Pandemie der Geimpften« avancierende Corona-Krise konstant an Einschüchterungspotential verliert und auch die eindimensionale wie hanebüchene Darstellung des Ukraine-Konfliktes im Wertewesten zusehends an Glaubwürdigkeit einbüßt – der herrschenden Kaste also gleich zwei ihrer wichtigsten Hebel zur Manipulation der Öffentlichkeit entgleiten – rückt die postulierte Klima-Apokalypse wieder verstärkt in den Fokus. Flankiert von einer hausgemachten Energiekrise wird jede politische Entscheidung europäischer Regierungen dem Ziel der Nachhaltigkeit untergeordnet. Mit Verzicht schadet man darüber hinaus dem Erzfeind Russland, so die irrige Annahme. Organisationen wie »Fridays for Future«, »Die letzte Generation« oder »Extinction Rebellion« versuchen mit aller Macht, und mit massiver Unterstützung der Leitmedien, die Aufmerksamkeit der Massen auf sich und ihren verblendeten Aktionismus zu lenken.


Dafür legen die zumeist jugendlichen Aktivisten in regelmäßigen Abständen den Hauptstadtverkehr mit Sitzblockaden lahm. Am darauffolgenden Tag, nachdem sie aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurden, beschweren sie sich auf den diversen Social-Media-Plattformen über die raue Nacht in der Zelle und drohende Repressionen. Sie kleben ihre Hände auf den Asphalt, auf Kunstwerke alter Meister oder lösen falschen Feueralarm im Bundestag aus. Weltweit kämpfen nachwachsende Generationen so um den Erhalt ihres Lebensraumes.


Im Grunde eine löbliche Entwicklung. Denn es wäre tatsächlich höchste Zeit, der grassierenden Umweltverschmutzung, dem Artensterben, der Überfischung der Ozeane oder der Abholzung der Regenwälder beizukommen. Bedauerlicherweise wird dies jedoch niemals das Ergebnis des naiven Engagements der vorgängig genannten Organisationen sein – weil es bei den sogenannten Nachhaltigkeitszielen, »Green Economy« und CO²-Fußabdruck nun einmal nicht um Protektion für Mutter Natur, sondern um die Entwicklung neuer Märkte und deren zentralisierte Kontrolle geht. Um Kapitalisierung und Konsolidierung der natürlichen Ressourcen. Dem letzten »Asset«, das die internationale Hochfinanz noch nicht vollständig privatisieren konnte.


Aus diesem Grund finanzieren vorwiegend jene profitgierigen Energieriesen, die bislang besonders gewissenlos die Umwelt verschmutzten – namentlich also so illustre Konzerne wie Exxon Mobile, Royal Dutch Shell oder Chevron –, nun an vorderster Front die vermeintliche Energiewende. Sie tun dies entgegen allen wohlklingenden Marketing-Floskeln nicht, um ihren CO²-Ausstoß zu verringern und tatsächlich nachhaltiger zu produzieren. Sie tun es, um den Handel mit CO²-Zertifikaten auszubauen und damit den größten Investmentmarkt der Welt zu schaffen. Wert: circa vier Trillionen US-Dollar. Auf diesem Markt werden sich die skrupellos mafiös agierenden Energiekonzerne dank CO²-Ablasshandel von der Pflicht freikaufen können, je etwas an ihrem dreckigen Geschäftsgebaren ändern zu müssen.


Spitzenpolitik und NGOs unterstützen diesen Kamikaze-Kapitalismus aus dem simplen Eigeninteresse, über den »Carbon-Footprint« und suggerierte Energieknappheit die Bevölkerung auf Mikro-Ebene kontrollieren zu können. Individualmobilität adieu. Klima-Lockdowns und Dunkelwinter voraus. So werden links-grüne Organisationen wie »Die letzte Generation« letztlich genau von den Raubtier-Kapitalisten finanziert, korrumpiert und instrumentalisiert, deren Umweltverschmutzung und Raubbau sie anprangern. Exemplarisch dafür steht das prominenteste Gesicht der radikalisierten Klima-Apokalyptiker: Greta Thunberg (19). Denn die mediale Omnipräsenz der schwedischen Klima-Aktivistin und -Millionärin kommt nicht von ungefähr.


Die am Asperger-Syndrom leidende Tochter der bekannten links-liberalen Opernsängerin und Aktivistin Marlena Ernman wurde bewusst als Identifikationsfigur aufgebaut, wie ein ausführliches Dossier der Investigativ-Journalistin Cory Morningstar von 23. Januar 2019 nahelegt. Thunberg ist umringt von Personen, die es verstehen, aus ihrer exponierten Rolle Profit zu schlagen. Neben der bestens vernetzten Mutter verhalf der jungen Schwedin vor allem der medienerfahrene Reemtsma-Nachwuchs Luisa-Marie Neubauer zum medialen »Durchbruch«. Manch einer bezeichnet sie gar als Gretas Coach.


Klimaschutz scheint mittlerweile das familiäre Kerngeschäft der wohlhabenden Tabakfabrikanten zu sein, die es in den 1930er-Jahren als glühende NSDAP-Unterstützer und Großspender für Hitlers Führungsriege zu zweifelhaftem Ruhm brachten. Schon Luisas Mutter betätigte sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung der 1980er-Jahre. Ihre Schwester, Carla Reemtsma, ist Führungsmitglied bei »Fridays for Future«.


Luisa Neubauer arbeitet außerdem seit 2016 in der »ONE Campaign«, einer von der Bill & Melinda Gates Stiftung initial finanzierten Nichtregierungsorganisation, die sich nach eigenen Angaben für Armutsbekämpfung in Afrika einsetzt. Weitere Geldgeber der »ONE Campaign« sind alte Bekannte wie die Rockefeller Foundation, die Ford Foundation, Bloomberg, Bank of America, Apple oder auch George Soros’ Open Society Foundation. Namen, die historisch betrachtet nicht unbedingt für Naturschutz und Nächstenliebe stehen.


Neubauer, Thunberg und Co. machen sich – wissentlich oder unwissentlich – zu billigen Erfüllungsgehilfen elitärer Transformationsprozesse. Sie kämpfen für die Ziele international vernetzter Oligarchen, die ihre organisiert-kriminellen Umtriebe in den Deckmantel fadenscheiniger Philanthropie hüllen, brüllen Slogans von Werbeagenturen, deren Kunden sich hinter einer Fassade pseudo-ökologischer Wohltätigkeitsvereine verbergen, um ihre mit Euphemismen verklärten Sozialkreditsysteme zu implementieren. Denn auf nichts anderes läuft es hinaus, wenn digitale Bankkonten, Gesundheitsstatus und das individuelle CO²-Tracking auf dem Smartphone verknüpft und die vollautomatische Überwachung dieser Parameter Usus werden.


So verkommen die Klima-Aktivisten unserer Zeit allesamt zu tragisch-komischen Handlangern einer angloamerikanischen Finanzelite, die bereits in den 1920er-Jahren erkannt hatte, dass der Schlüssel zu absoluter Kontrolle über die gesamte Weltbevölkerung das automatisierte Management des globalen Energieverbrauchs ist. Exakt dieser Ansatz macht nun das Kernargument aller Überlegungen zur Prävention des angeblich dramatischen Klimawandels aus. Eine Dystopie, die verfängt. Das belegt die Präsenz von Neubauer und Konsorten in der deutschen Medien-Landschaft sowie auf reichweitenstarken Online-Kanälen. Auch die erfolgreichen Crowdfunding-Kampagnen von »Fridays for Future«, bei denen rasch sechsstellige Beträge zusammenkommen, zeigen, dass die Panikmache wirkt und ihr Publikum findet.


Die Idee einer energiegesteuerten, technokratisch-totalitären Gesellschaft lieferte die 1917 in New York gegründete Technokratie-Bewegung. Das Konzept fand Anklang. Vor allem bei Globalisten und altem Kapital. Auch wenn es seinerzeit selbstredend an den technischen Möglichkeiten zur Umsetzung der hehren Ziele mangelte. Ein Jahrhundert später stellt dieser Aspekt jedoch kein Hindernis mehr dar. Der totalen Digitalisierung sei Dank. Welche Folgen die Implementierung eines derartigen Herrschaftsmodells zeitigt, sehen wir heute an China, dem maßgeblich von Rockefeller, Henry Kissinger, George Bush, Zbigniew Brzezinski sowie der Yale-Universität lancierten und betreuten Pilotprojekt für moderne Tyrannei.


Was den globalistischen Zirkeln und Hochfinanz-Granden in den 70ern fehlte, um ihrem feudalistischen Kontrollwahn endlich freien Lauf lassen zu können, waren, neben dem technologischen Fortschritt, stichhaltige Argumente für eine entsprechende Transformationsbewegung. Eine Geschichte, die sich den Massen als wohltätiger Akt, als Notwendigkeit, als alternativlos verkaufen ließ. Die lieferte der von Rockefeller und Co. gegründete, im schweizerischen Winterthur ansässige »Club of Rome« mit seiner 1972 publizierten Schrift »The Limits to Growth«.


Denn seit der Publikation des Pamphlets gilt der ursächlich vom CO²-Ausstoß der menschlichen Zivilisation befeuerte Klimawandel als existenzielle Bedrohung für den Homo sapiens. Als singulär akzeptables Narrativ in Leitmedien und staatlich alimentierten Forschungseinrichtungen. Suchmaschinen wie Google spucken ausschließlich Ergebnisse aus, die diese Einheitsmeinung wissenschaftlicher Deutungseliten unterstützen. Wissenschaftliche Methodik, Interdisziplinärer Diskurs, These und Antithese, Meinungspluralismus? Weit gefehlt.


Auch wenn das »Jüngste Gericht« der Meteorologie nun schon mehrfach nach hinten datiert werden musste, weil weder die Polkappen vollständig dahin schmolzen noch die Küstengebiete pünktlich im Meer zu versinken gewillt waren. Und auch Erdöl wird, entgegen allen pessimistischen Vorhersagen der vergangenen fünf Dekaden, immer noch gefördert. Die Cover der Qualitätsmedien aus den zurückliegenden 50 Jahren sind eine Litanei von Fehlprognosen. Die »New York Post« veröffentlichte am 12. November 2021 ein entsprechendes Editorial und dokumentiert damit eindrücklich das Versagen der Untergangspropheten, die bereits im Jahre 1972 Alarm schlugen, weil der Menschheit schon damals nur zehn Jahre blieben, um die Katastrophe anzuwenden.


Doch auch ein halbes Jahrhundert nach dieser ersten eindringlichen Warnung der Vereinten Nationen (UN) mag sich die Apokalypse nicht wirklich einstellen. Auch wenn die Wetterkarten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst bei normaler Sommerhitze mittlerweile den Eindruck vermitteln, die Erde stehe in Flammen, ist noch keines jener ultimativen Schreckensszenarien eingetreten, die uns seit Jahrzehnten heimsuchen sollten. Tatsächlich nimmt die globale Erwärmung ab. Denn der prozentuale jährliche Temperaturzuwachs ist rückläufig. Von 1998 bis 2012 war überhaupt keine Zunahme der Erderwärmung festzustellen, wie selbst Klimaforscher der US-Regierungseinrichtung NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) in einem Report vom 01. September 2018 einräumen mussten.


Seit dem Tag der Veröffentlichung von »The Limits to Growth« gibt es massive Kritik an den Feststellungen, Schlussfolgerungen und düsteren Prognosen des elitären Think Tanks. Die Wissenschaft ist weithin geteilter Meinung, streitet darum, ob ein menschengemachter Klimawandel überhaupt existiert, ob es langfristig wärmer auf dem Planeten wird, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen der Anreicherung von Kohlenstoffdioxid in der Erdatmosphäre und einer temporär falsifizierbaren Temperaturzunahme besteht.


Denn es gab durchaus Phasen in der jüngeren Geschichte des Planeten, in denen die CO²-Konzentration in der Atmosphäre höher, die Durchschnittstemperatur jedoch niedriger war. In anderen Phasen der Erdgeschichte war wiederum die CO²-Konzentration deutlich niedriger, die Temperaturen aber höher, wie eine ausführliche Analyse von »Real Climate Science« erklärt.


So trocknete im Jahre 1132 der gesamte Rhein aus. Aus dem Jahr 1303 wird berichtet, wie man Rhein, Donau und Elbe trockenen Fußes überqueren konnte. 1536 wurde Europa von einer weiteren massiven Dürre heimgesucht. Ernteausfälle und ein Jahrtausendwein waren die Folge. Von Oktober 1539 bis April 1540 fiel kein einziger Tropfen Regen, der knapp 250 Meter tiefe Bodensee trocknete aus, die Insel Lindau war mit dem Festland verbunden. Ebenso 1715, als die natürliche Bewässerung von März bis Oktober ausblieb – all das ganz ohne industrielle Revolution. Selbst Harald Lesch, der wissenschaftliche Erkläronkel des ÖRR, sprach noch bis vor wenigen Jahren davon, dass sich der Planet in einer »relativ warmen Kälteperiode«, am Ausklang einer kleinen Eiszeit befinde. Globale Erwärmung sah er zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht als signifikante Bedrohung. Mittlerweile verkündet er das exakte Gegenteil.


Diese Hintergründe scheinen der monokausalen Logik der Klima-Apokalyptiker diametral entgegenzustehen und den postulierten Kausalzusammenhang zwischen CO²-Ausstoß und Treibhauseffekt zu entkräften. So sehen das vermutlich auch die 9.029 promovierten Wissenschaftler, die das seit 1998 zirkulierende »Global Warming Petition Project« unterstützen und unterzeichneten – neben 20.000 weiteren zeichnenden US-Wissenschaftlern ohne Doktortitel. Sie alle sehen gemäß dem gemeinsamen Statement keine überzeugenden Belege für den vermeintlichen Kausalzusammenhang von CO²-Emissionen und globaler Erwärmung.


2012 schickte eine Gruppe von 125 Forschern einen offenen Brief an den damaligen UN-Generalsekretär, um darauf hinzuweisen, dass es keinen Klimanotstand gibt. Im Jahr 2019 waren es gar 500 Wissenschaftler, die den Vereinten Nationen die gleiche Nachricht zukommen ließen. Leider ohne Erfolg, wie man an den einhelligen Interpretationen der Situation dieser Tage unschwer erkennen kann.


Warum werden die Stimmen renommierter Spezialisten ignoriert? Weshalb zensieren Google und Co. alles und jeden, der es wagt, das offizielle Narrativ in Frage zu stellen? Die Diskurskontamination zum Themenkomplex »Klimawandel« im öffentlichen Raum erinnert allenthalben an 9/11, die Covid-Krise oder den Ukraine-Konflikt, wo gleichermaßen nur je eine Auslegung im Akzeptanzbereich des dominierenden Meinungskollektivs liegt. Und das hat seine Gründe.


Denn wie bereits 2009 unter der Überschrift »Climategate« bekannt wurde, kontrolliert eine überschaubare Anzahl von Wissenschaftlern den Debattenraum zum Thema. Sie entscheiden, welche Studien den usurpierten Peer-Review-Prozess überstehen und der Allgemeinheit als seriöse Wissenschaft zu präsentieren sind. Bis heute. Obwohl über eintausend von Hackern veröffentlichte E-Mails der betreffenden Zirkel bereits vor 13 Jahren verdeutlichten, dass die apokalyptischen Klimaprognosen nicht nur falsch, sondern bewusst manipuliert sind.


Selbst die Tatsache, dass der Climategate-Skandal im November 2009 von Mainstream-Gazetten wie dem GUARDIAN, dem Telegraph, der BBC oder reichweitenstarken Medien wie RT aufgegriffen wurde, hinderte die Aufmerksamkeitsökonomie nicht daran, ihn rasch in Vergessenheit geraten zu lassen. Nur wenige setzten sich im Detail und ohne Vorbehalte mit den Manipulationsvorwürfen auseinander. Die Qualitätsmedien gehörten nicht dazu.


Die Ausnahme machte ein 91 Seiten umfassendes Papier aus dem Jahr 2006, der Wegman-Report, das die Arbeit der Klimaforscher forensisch durchleuchtet und beispielsweise die Berechnungsgrundlagen für die »Hockey-Stick-Kurve« widerlegt, die mittlerweile in Schulbüchern gelehrt wird und einen exponentiellen Anstieg des Erdklimas in Aussicht stellt. Die Statistiker um Edward Wegman untersuchten die von der CRU rekonstruierten Temperaturverläufe der vergangenen 1.000 Jahre, auf denen die Rechenmodelle der Hockey-Stick-Advokaten basieren. Und damit sämtliche Klimawandel-Narrative unserer Zeit.


Sie kamen zu dem klaren Ergebnis, dass die Arbeitsweise der CRU-Wissenschaftler zumindest als obskur zu bezeichnen ist und Kritik an deren Klimamodellen absolut berechtigt sei. Zudem forderten Wegman und Kollegen in ihrem Papier, dass die führenden CRU-Klimaforscher sowie deren Peer-Review-Netzwerk die Höhe und Herkunft ihrer Fördergelder sowie jedwede andere Informationen offen legten, die zu einem Interessenkonflikt bei der Wahrheitsfindung in ihrer Disziplin führen könne. Obwohl der Wegman-Report das Narrativ der Klima-Apokalypse empfindlich ins Wanken brachte und das Potential barg, es vollends zum Einsturz zu bringen, passierte schlussendlich das Übliche: Nichts.


Die Stimmen der Klima-Rationalisten verhallten in den Weiten des zurechtgestutzten Internet. Das manipulierte Narrativ von der menschengemachten Erderwärmung hielt sich hartnäckig. Aller Fakten zum Trotz. Dabei sind Duktus – wie auch die Motivlage der Verfasser – des von WikiLeaks veröffentlichten Mail-Dumps der »Climatic Research Unit« (CRU) der englischen »University of East Anglia« mehr als eindeutig. Das belegen folgend einige Beispiele, die der Journalist Andrew Bolt für die australische Zeitung The Herald Sun zusammenstellte. Versandt wurden die Nachrichten allesamt zwischen 1996 und 2009.


Besonders vielsagend sind die Mails von Philip D. Jones, seines Zeichens britischer Klimaforscher, der seinem Kollegen Michael E. Mann und anderen mitteilt, wie er seine Daten manipulierte, um den gewünschten Temperaturanstieg darzustellen:


»Ich habe gerade Mikes Nature-Trick vervollständigt und die realen Temperaturen in die Serie der letzten 20 Jahre aufgenommen (das heißt ab 1981) und ab 1961 für Keith, um den Rückgang zu verbergen.«


Mick Kelly, Professor für Klimawandel an der Jones-Universität, schreibt über das Kaschieren der jüngsten Abkühlung:


»Wie auch immer, ich werde vielleicht die letzten paar Punkte von der gefilterten Kurve abschneiden, bevor ich den Vortrag wieder halte, da dieser aufgrund der Endeffekte und der letzten kalten Jahre nach unten tendiert.«


Der Klimawandel-Unternehmer Adam Markham fordert in einer Nachricht an die CRU effektivere Propaganda zum Thema:


»Die Australier sind besorgt, dass dies einen etwas konservativeren Umgang mit den Risiken darstellen könnte, als sie von CSIRO (Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation ) hören. Insbesondere wünschen sie sich, dass der Abschnitt zu Schwankungen und Extremereignissen nach Möglichkeit aufgepeppt wird.«


Weitere E-Mails von Philip D. Jones, die eine deutliche Sprache sprechen, lauten wie folgt:


»Ich wünsche mir, dass der Klimawandel stattfindet, damit die Wissenschaft Recht behält. Ungeachtet der Folgen. Das ist nicht politisch, das ist egoistisch.«


»Ich hoffe, Sie haben nicht Recht mit dem Ausbleiben der Erwärmung bis etwa 2020. Ich hätte eher gehofft, eine Pressemitteilung von Met Office mit Dougs Papier zu sehen, in der so etwas steht wie: Die Hälfte der Jahre bis 2014 würde das derzeit wärmste Jahr übertreffen. Rekord, 1998!«


»Wenn sie jemals hören, dass es im Vereinigten Königreich jetzt auch ein Gesetz zur Informationsfreiheit gibt, werde ich die Datei wahrscheinlich löschen, anstatt sie an irgendjemanden zu senden. Wir haben auch ein Datenschutzgesetz, hinter dem ich mich verstecken werde.«


»An Ammann/Wahl: Versuchen Sie, das Empfangsdatum zu ändern! Geben Sie diesen Skeptikern nichts, womit sie sich amüsieren können.«


»Ich kann keines dieser Papiere im nächsten IPCC-Bericht sehen. K. und ich werden sie irgendwie draußen halten – auch wenn wir neu definieren müssen, was Peer-Review-Literatur ist!«


»Wie damit umgegangen werden soll, ist unklar, da es eine Reihe von Personen mit guten wissenschaftlichen Qualifikationen gibt, die von einem skrupellosen Redakteur benutzt werden könnten, um sicherzustellen, dass die Anti-Treibhaus-Wissenschaft den Peer-Review-Prozess übersteht (Legates, Balling, Lindzen, Baliunas , Bald, usw.).«


Der Hauptautor des IPCC, Kevin Trenberth, schieb an seine Kollegen Mann, Santer, Wigley und Jones sowie weitere führende Alarmisten wie Stephen H. Schneider und James Hansen, dass die Daten leider nicht stützen, was die manipulierten Klimamodelle prophezeien:


» (…) Wo zum Teufel ist die globale Erwärmung? Wir fragen das hier in Boulder, wo wir in den letzten zwei Tagen Rekorde für die kältesten Tage seit Beginn der Aufzeichnungen gebrochen haben. (…) Tatsache ist, dass wir die fehlende Erwärmung im Moment nicht erklären können. Und es ist eine Farce, dass wir das nicht können.«


Eine reale Farce verbirgt sich im Quellcode der eigentlichen CRU-Prognose-Software, die in regelmäßigen Abständen berechnet, das Klima-Inferno stehe ins Haus. In den Textzeilen des Modellierungsscodes haben die Programmierer Kommentare und Notizen hinterlassen, die daran erinnern sollen, wie die jeweilige Rechenroutine arbeitet, die darüber hinaus aber auch klipp und klar aufzeigen, was es mit den Formeln, Modellierungen und Rechenoperationen der CRU auf sich hat. Folgend ein kurzer Ausschnitt aus dem Quellcode:

 

; Plots 24 yearly maps of calibrated (PCR-infilled or not) MXD reconstructions

; of growing season temperatures. Uses “corrected” MXD – but shouldn’t usually

; plot past 1960 because these will be artificially adjusted to look closer to

; the real temperatures.

; Plots (1 at a time) yearly maps of calibrated (PCR-infilled or not) MXD

; reconstructions

; of growing season temperatures. Uses “corrected” MXD – but shouldn’t usually

; plot past 1960 because these will be artificially adjusted to look closer to

; the real temperatures.

 

Zusammenfassend zeigt der hier dargestellte Absatz des englischen Original-Codes eines: Die Wissenschaftler arbeiten nicht mit realen Daten. Sie greifen manuell ein, um Temperaturverläufe, in diesem Beispiel nach 1960, dramatischer darstellen zu können. Diese Wissenschaft basiert also nicht auf Evidenz, den realen Vorgängen in der Natur oder vertrauenswürdigen Daten – sie ist darum bemüht, die Ergebnisse zu produzieren und plausibilisieren, die ihre Financiers in Hochfinanz, Adel, Konzernen, NGOs und Politik erwarten.


So ließ die mediale Kampagne zur Schadensbegrenzung nach Publikation des vielsagenden Schriftverkehrs nicht lange auf sich warten. Regierungswissenschaft und Leitmedien stellten primär die Hacker als verurteilenswerte Übeltäter in den Vordergrund. Nicht die skrupellos Unwahrheit verbreitenden Wissenschaftler der CRU oder ihre assoziierten Peer-Review-Gatekeeper. Und auch der Aufschrei aus der Bevölkerung, die augenscheinlich seit Jahrzehnten dreist belogen wurde, blieb aus. Die Überzeugung, dass der Homo sapiens eine Seuche für den Planeten darstelle, scheint bereits zu weit Raum gegriffen zu haben. Wenig verwunderlich, nach fünf Dekaden Gehirnwäsche und medialem Gleichklang zum Thema Klima-, Umwelt- und Artenschutz.


Dem Umstand zum Trotz, dass die klimawissenschaftliche Deutungselite durch die WikiLeaks-Climategate-Daten enttarnt wurde, fußen die Nachhaltigkeitsziele der »Agenda 2030« der Vereinten Nationen weiterhin auf deren Modulationen und Prognosen. Und damit auf plumpem Betrug. Die Daten, auf denen die angelaufene sozioökonomische Transformation der Zeitenwende basiert, werden von einem unterwanderten Wissenschaftsbetrieb konstant angepasst und dekontextualisiert, um kontroverse wie disruptive Paradigmenwechsel sowie antidemokratische, supranationale Organisationsformen rechtfertigen zu können. Gegenthesen und kritische Analysen sortiert ein paktierendes Netzwerk gekaufter Wissenschaftsautoren im Peer-Review-Prozess konsequent aus. Die verfassenden Klima-Blasphemiker werden diskreditiert.


So nimmt es einen kaum Wunder, dass der erste permanente EU-Ratspräsident, Herman van Rompuy, bei seiner Antrittsrede im Jahr 2009 die Vorteile einer internationalen Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz wie folgt umschreibt:


»Wir durchleben außergewöhnlich schwierige Zeiten: die Finanzkrise und ihre dramatischen Auswirkungen auf Beschäftigung und Haushalte, die Klimakrise, die unser Überleben bedroht. Eine Zeit der Angst, Unsicherheit und des Mangels an Vertrauen. Diese Probleme können jedoch durch gemeinsame Anstrengungen in und zwischen unseren Ländern überwunden werden.


2009 ist auch das erste Jahr der Global Governance, mit der Gründung der G20 mitten in der Finanzkrise. Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist ein weiterer Schritt zum globalen Management unseres Planeten. Unsere Mission ist eine der Hoffnung, unterstützt durch Gesetze und Taten.«


Von Rompuy beziffert das Jahr 2009 als das erste Jahr der »Global Governance«. Das Jahr eins des korporatistischen, transnationalen Herrschaftsmodells, das nur jenen dient, die es kontrollieren. In die gleiche Kerbe schlug zu diesem Zeitpunkt der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, der bei einer Rede in Italien im November 2009 vorschlug, zeitnah eine internationale »Global Governance« nach Vorbild der EU zu etablieren. Denn nur so könne der drohenden Klima-Apokalypse Paroli geboten werden.


Daran arbeitet Lamy vermutlich mit seinen neofeudalistischen Kollegen, wenn er seit dem Jahr 2000 regelmäßig an den Bilderberg-Konferenzen teilnimmt, wo sich einer jener erlesenen Zirkel von Mächtigen zusammenfindet, der Organisationen wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF) anschließend mitteilt, welche Prioritäten es zu setzen gilt.


Die generationsübergreifenden Bemühungen einer elitären Clique von Globalisten schlagen sich heutzutage in der »regelbasierten internationalen Ordnung« nieder, von der die Funktionäre dieser Tage unentwegt schwärmen. Die Tatsache, dass 150 Bilderberg-Mitglieder federführend an der Implementierung, Durchsetzung und Nachbereitung des Covid-Infektionsregimes mitwirkten, spricht dahingehend Bände.


Einen Vorteil weist das fingierte Klimawandel-Narrativ gegenüber den anderen Social Engineering-Hebeln der herrschenden Kaste – Terrorismus, Covid, Ukraine-Konflikt und Energie-Krise –, jedoch auf: Es könnte unglaubwürdig werden, weitere fünf Jahrzehnte die Apokalypse zu prognostizieren, während sich die realen klimatischen Bedingungen parallel kaum verändern. Und »False Flag-Operationen« dürften sich in Bezug auf Naturkatastrophen ebenfalls ungleich komplizierter gestalten als die Sprengung einer Brücke oder das Freisetzen eines Erregers.


»Die letzte Generation« sollte sich demnach zeitnah bewusst werden, für wessen Pläne sie sich einspannen lässt. Die Aktivisten müssen erkennen, dass sie und ihr zukünftiges Leben nicht vom menschengemachten Klimawandel bedroht werden, sondern von Transhumanismus, digitalem Zentralbankgeld und Biofaschismus. Dass sie sich selbst abschaffen, wenn sie ihrem Kurs – und vor allem ihren menschenverachtenden Sponsoren treu bleiben.




Stilblüten und Scheingefechte

von Tom-Oliver Regenauer • 15 Jan., 2023

Silvester-Krawalle in Berlin, deutsche Panzerlieferungen für Kiew, Klima-Endkampf in Lützerath, CO₂-Budget für jedermann, 15-Minuten-Städte und vorgeblich überraschende Enthüllungen dank der Twitter-Files. Eine Inventur der Polarisierungsdialektik zum Jahresbeginn.

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Vorwand oder Vorsatz

von Tom-Oliver Regenauer • 30 Dez., 2022

Jedem Ende wohnt ein Anfang inne, die Chance auf einen Neustart. So auch dem Jahreswechsel. Doch allzu häufig münden Vorsätze rasch im ernüchternden Repetieren von Routinen der Vergangenheit. Denn der stärkste Feind des Wandels ist und bleibt der Vorwand. Die eigene Unfähigkeit. Zeit, diesem Umstand noch vor Mitternacht ein paar ungefilterte Gedanken zu widmen – um 2023 der besten Version seiner selbst die Bühne bereiten zu können.

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Das Leben ist schön!

von Tom-Oliver Regenauer • 23 Dez., 2022

Eine Ode an das Leben, die Liebe und die Zukunft.

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Kakophonie des Korporatismus

von Tom-Oliver Regenauer • 18 Dez., 2022

Eine herbstliche Bestandsaufnahme des Status Quo. Eine Gesamtschau sozusagen. Geschrieben im Oktober 2022 für die Winter-Ausgabe des TUMULT-Magazins, der Vierteljahresschrift für Konsensstörung.

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Das letzte Wort

von Tom-Oliver Regenauer • 04 Dez., 2022

Mein kontrovers diskutiertes Nachwort zum SPIEGEL-Bestseller "Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen" von Marcus Klöckner und Jens Wernicke, erschienen am 07. November 2022 im Rubikon-Verlag.

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Info: https://www.regenauer.press/groteske-proteste


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.01.2023

Die Europäische Union: Verliererin im Ukraine-Konflikt – egal wie er ausgeht

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Jan. 2023 08:46 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Kein Zweifel, die USA nutzen den Ukraine-Konflikt zur Destabilisierung der Europäischen Union. Diese bindet sich bedingungslos an Washington und Kiew, ohne die Folgen in den Blick zu nehmen. Mit der Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NATO wird die EU zudem in den Konflikt mit China eingebunden. Das wird die EU weiter massiv schwächen.



Quelle: AFP © John THYS / POOL / A


Charles Michel (EU-Ratspräsident), Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär) und Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin) (von links nacht rechts) am 10. Januar 2023 in Brüssel (Bild)


Zitat: Glaubt man westlichen Medien, dann ist die Ukraine auf dem Weg, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen. Nicht nur die jungen Republiken im Donbass seien, auch die Krim sei bald wieder ein Teil der Ukraine. Was man dafür brauche, seien vor allem Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung. Soweit die Mär, die offenbar von den Verantwortlichen in der EU geglaubt wird.


Strafen und Enteignen – EU ersinnt neue Maßnahmen gegen Russland





Meinung

Strafen und Enteignen – EU ersinnt neue Maßnahmen gegen Russland





Hört man dagegen auf Militärexperten, dann sollte sich die Ukraine besser zügig an den Verhandlungstisch bewegen und auch einen "Diktatfrieden" akzeptieren. Bereits im November äußerte sich der Stabschef der US-Armee Mark Milley in diesem Sinne. Der Krieg sei militärisch nicht zu gewinnen, stellte er fest. Solche Stimmen mehren sich. Russland hat das Potential, militärisch weiter zu eskalieren. Selbst der NATO-Generalsekretär sieht die NATO in einem Dilemma, denn durch die Ausweitungen der Waffenlieferungen droht sie selbst, eindeutig Konfliktpartei zu werden, und mit jeder weiteren Intensivierung droht daher auch, dass der Konflikt außer Kontrolle gerät. Das wäre für Europa fatal.


Schaut man auf die ökonomischen Indikatoren, dann sieht es noch düsterer aus. Das BIP der Ukraine ist im vergangenen Jahr um über 30 Prozent eingebrochen. Die militärische Antwort Russlands nach dem Terroranschlag auf die Krim-Brücke hinterlässt nun der Ukraine eine zerstörte Infrastruktur im Energiebereich. Aufgrund der umfassenden Waffenlieferungen des Westens, vor allem per Bahn abgewickelt, wurde auch das Schienennetz bereits schwer beschädigt. Hinzu kommt, dass bereits rund 20 Prozent der ukrainischen Bevölkerung das Land verlassen haben. Sie stehen für die Wirtschaft nicht zur Verfügung. Die Ukraine ist ökonomisch am Ende. Sie ist vollständig auf ausländische Geldgeber angewiesen. Die Ukraine sitzt zudem in der Schuldenfalle und wird nicht in der Lage sein, die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder zurückzuzahlen.


Für die EU bedeutet das: Die der Ukraine gewährten Kredite werden die Haushalte der EU-Staaten als zusätzliche Schulden belasten, denn die EU-Kommission hat zur Finanzierung des Krieges gemeinsame Anleihen ausgegeben, für die alle EU-Staaten nun gemeinsam haften. Dieses Geld wurde und wird weiterhin der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das ist die bittere ökonomische Realität. Die Ukraine ist ruiniert und die EU trägt die Last.


Die Idee, die Ukraine könne einen Sieg über Russland erringen, wenn noch mehr Waffen geliefert würden, ist Träumerei. Waffenlieferungen verlängern lediglich diesen Krieg. Die Ukrainer selbst werden für eine längst verlorene Sache verheizt. Die Beteuerungen deutscher Politiker (und vor allem deutscher Politikerinnen), mit Waffenlieferungen würde Deutschland nicht zur Kriegspartei, denn es gebe dafür klare völkerrechtliche Regeln, ist bestenfalls naiv oder einfach eine absichtsvolle Täuschung. Diese Regeln gibt es nicht.


Wenn Russland für sich zu dem Ergebnis kommt, die NATO sei in den Krieg eingetreten, dann beschreibt genau das der Status Quo: Die NATO liefert Waffen, die NATO liefert Daten, die NATO steuert, was auf dem Gefechtsfeld passiert. Was die NATO, die EU und Deutschland aktuell am stärksten davor schützt, Kriegspartei zu sein, ist vermutlich die russische Sprachregelung, nach der sich Russland mit der Ukraine eben nicht in einem Krieg befindet.


Scott Ritter: Deutschland ist nur eine Prostituierte der USA, genauso wie die anderen EU-Staaten




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All diejenigen, die diese Sprachregelung verhöhnen, sollten sich überlegen, ob nicht dies gerade ihren eigenen Schutz vor weiterer Eskalation darstellt, der von Russland allerdings zu jedem beliebigen Zeitpunkt zurückgenommen werden kann. Russlands Sprachregelung, nicht von einem Krieg zu sprechen, ist damit auch ein Schutz Europas vor sich selbst, vor der Konsequenz der offenbarten Unfähigkeit der EU und der EU-Staaten zur Diplomatie. Die EU ist noch nicht im Krieg – aber nur von Russlands Gnaden. Der Kriegseintritt der EU hängt somit unter anderem an einer ganz schlichten, offiziellen russischen Sprachregelung.


Die EU jedoch interessiert sich für all das nicht, interessiert sich nicht mehr für Diplomatie, interessiert sich nicht für militärische Expertise, interessiert sich auch nicht für wirtschaftliche Konsequenzen, sondern sichert der Ukraine volle und vor allem bedingungslose Unterstützung zu. Es sei die Ukraine, die festlege, ab welchem Zeitpunkt sie Verhandlungen mit Russland aufnehmen wolle. Die EU setzt nicht nur alles auf einen Sieg der Ukraine, sondern begibt sich faktisch freiwillig in eine diplomatische Sackgasse. Sie gibt ohne Not die Möglichkeit der eigenen politischen Mitsprache über den Konflikt und der mäßigenden Einflussnahme auf die Ukraine auf. Dabei ist ein militärischer Sieg der Ukraine mehr als nur unwahrscheinlich, er ist unmöglich. Die EU aber hat dafür keinen Plan B.


Die EU handelt daher fahrlässig – und die Konsequenzen sind absehbar. Fahrlässig handelt sie auch mit der Verabredung zu einer intensivierten Zusammenarbeit mit der NATO, die heute beschlossen wurde. Es ist absehbar, dass die EU damit ihre Souveränität aufgibt und sich militärisch und wirtschaftlich noch stärker in Abhängigkeit von den USA begibt. Das ist gleich in mehrerer Hinsicht fatal, denn neben dem Konflikt in der Ukraine planen die USA die globale Ausweitung ihrer Konfrontation verstärkt gegen China. 

NATO + EU = WEFUrsula von der Leyen verkündet nichts anderes, als die Maßnahmen und Ziele des WEF umzusetzen.Russland und China dienen als Vorwand.Die "neue" Zusammenarbeit zwischen NATO und EU ist nichts anderes als das Feigenblatt für die WEF-Weltregierung! pic.twitter.com/5uul3NwmM8

— Wahrheit kann weh tun! (@TruthReposter) January 10, 2023

In ihrer Verlautbarung zur Intensivierung dieser Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO machte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen deutlich, dass ein Ziel dessen die Einhegung Chinas sei. Die EU eröffnet ohne Not eine zweite Front, die sie absehbar weiter schwächen wird.


Scott Ritter: Russland wird mit niemandem über die Ukraine verhandeln, sondern siegen



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Absehbar ist auch, dass die EU dadurch weiter an Eigenständigkeit verlieren wird. Schon durch den Verzicht auf russisches Gas hat sich die EU in eine umfassende Abhängigkeit von US-amerikanischen Flüssiggas-Lieferungen begeben. Durch den höheren Preis des LNG wird für alle erkennbar bereits die Wettbewerbsfähigkeit der EU geschwächt. Gleichzeitig verfügen die USA damit über ein weiteres politisches Druckmittel, das sie im Gegensatz zu Russland auch skrupellos einsetzen werden – da kann man sich sicher sein. LNG gibt es nur für politisches Wohlverhalten.


Die EU-Granden interessiert all das nicht. Dabei ist Verhältnis zu den USA nicht unbelastet. Mit dem Inflation Reduction Act setzt die Administration Biden den von Trump eingeschlagenen Weg des "America First" unbeirrt fort. Mit ihm hatten die Vereinigten Staaten der EU faktisch schon den Wirtschaftskrieg erklärt, denn er benachteiligt "grüne" Technologie aus der EU zugunsten derjenigen von Produzenten in den USA.


Dass Nord Stream den USA schon immer ein Dorn im Auge war, ist auch kein Geheimnis. Dass die Sprengung der Pipeline im Interesse der USA ist, ebenfalls nicht. Die EU wird dadurch ökonomisch geschwächt und die Abhängigkeit von den USA vertieft. Der Blick auf das transatlantische Bündnis ist daher vonseiten der EU und auch Deutschlands verklärend, um nicht zu sagen: naiv. Die USA haben die transatlantische "Partnerschaft" längst einseitig aufgekündigt und in ein transatlantisches Verhältnis der Abhängigkeit Europas transformiert. Ziel der USA war und ist dabei die Schwächung des Konkurrenten EU als Wirtschaftsbündnis.


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Hinzu kommt, dass es innerhalb Europas bereits ein weiteres, erstarkendes Bündnis mit den USA gibt, das sich gegen die Interessen der EU als Ganzes richtet. Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine setzten alles auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den USA. Insbesondere Polen, aber auch die baltischen Staaten, scheren regelmäßig und keineswegs zufällig aus der von der EU-Kommissionspräsidentin vielbeschworenen Einigkeit der EU aus und preschen vor, insbesondere, was die Eskalation des Ukraine-Konflikts angeht. Aktuell setzt Polen Deutschland im Hinblick auf die Lieferung von Leopard-Panzern unter Druck. Auch von der polnischen Forderung nach Reparationsleistungen Deutschlands profitierten vor allem die USA, weil es den Zusammenhalt innerhalb der EU weiter schwächt.


Hintergrund ist, dass die USA an Einfluss in Osteuropa gewinnen und dafür die EU durch Spaltung schwächen wollen. Die Drei-Meeres-Initiative ist ein Staatenbündnis und umfasst neben Polen und den baltischen Staaten noch die Ukraine, Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Österreich. Als Deutschland 2018 Mitglied werden wollte, wurde ihm eine Partnerschaft ohne Stimmrecht angeboten. Die Ukraine wurde 2022 dagegen unmittelbar – in einer Videokonferenz – aufgenommen. Die USA haben zur Finanzierung dieser Initiative beigetragen und sind dort ein wichtiger Partner. Mit der Initiative soll die Zusammenarbeit der Länder im Hinblick auf Politik, Infrastruktur, Sicherheit und im Energiebereich verbessert und gestärkt werden.


Geplant war von dieser Initiative schon während des Betriebs der noch intakten Stränge von Nord Stream 1 die künftige Diversifizierung der Gaslieferungen unter Umgehung von Russland und Deutschland. Zwar beteuern die beteiligten Länder, es handele sich nicht um eine Konkurrenz-Organisation zur EU, was allerdings wenig glaubhaft klingt. Denn warum es eines weiteren europäischen Staatenbündnisses unter Beteiligung der USA für eine intensivere Zusammenarbeit von überwiegend in der EU vereinten Ländern bedarf, ist schlicht nicht schlüssig erklärbar.


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So wird immer deutlicher, dass neben Deutschland die EU die große Verliererin des Ukraine-Konflikts werden wird.


Wirtschaftlich wird die Ukraine die EU vor große Herausforderungen stellen. Die von der EU gegeben Integrations-Versprechen gegenüber der Ukraine werden die EU ökonomisch massiv belasten. Gleichzeitig lässt sich die EU zum eigenen Nachteil immer weiter auch noch in einen völlig unnötigen Konflikt mit China einbinden. Dabei ist China für die EU ein bedeutender Markt, Rohstoff-Lieferant und Technologie-Partner. Gleichzeitig ist klar, dass die USA auch dabei die Absicht haben, die EU zu spalten. Diplomatisch unwillig und bestenfalls ungeschickt und ohne über ein Ausstiegsszenario zu verfügen, eskaliert die EU zudem den Ukraine-Konflikt immer weiter. Die EU-Granden glauben offenbar, sie könnten die Kosten am Ende Russland aufbürden, wobei das Ziel eines militärischen Sieges der Ukraine nicht realistisch ist. Die Kriegskosten werden von der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu tragen sein.


Das bedingungslose Festhalten am transatlantischen Bündnis sowie die ebenfalls bedingungslose Unterstützung der Ukraine bei gleichzeitiger Ausblendung des schwelenden Konflikts mit den USA, die versuchen, die EU als Konkurrentin auszuschalten und zu schwächen – all das wird die EU zur großen Verliererin in diesem Konflikt machen. Sie wird geopolitisch marginalisiert, innerlich zerstritten und wirtschaftlich geschwächt aus dem Konflikt hervorgehen.


Mehr zum Thema – Niedergang der Ukraine – Die wahre Jahresbilanz des Wladimir Selenskij


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/159459-europaeische-union-verliererin-im-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.01.2023

Studie der RAND Corporation entlarvt: Die USA haben keine Strategie zur Deeskalation

,meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Jan. 2023 12:19 Uhr

In mehreren Szenarien spielt die RAND Corporation die möglichen Reaktionen auf eine militärische Antwort Russlands auf die Provokationen der NATO durch. Dabei wird deutlich: Die USA verfügen über keine Möglichkeit zur Deeskalation. Die Hoffnung auf Deeskalation richtet sich damit auf Russland.


Quelle: www.globallookpress.com © Alexander Welsch



Die Lieferung von Leopard-Panzern stellt eine Eskalation dar.(Bild)


Zitat: Die RAND Corporation ist ein US-amerikanischer Think-Tank, der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde. Seine Aufgabe ist die Beratung des US-Militärs. In einer aktuellen Studie widmet sich der Think-Tank dem Thema einer möglichen Eskalation des Krieges in der Ukraine. 

Die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen für Kiew, mit denen man Russland für seine Intervention bestrafen will, hätten auch die Besorgnis geweckt, dass Russland Vergeltung üben könnte, stellt die RAND Corporation einleitend ihren Überlegungen voran.


Aus diesem Grund hat sich der Think-Tank der Frage gewidmet, wie die USA im Falle einer russischen Reaktion auf die Provokationen und Eskalationen der NATO reagieren sollten. Für den Fall eines russischen Schlages gegen die NATO werden politische Ziele für eine Reaktion formuliert.


Ex-Brigadegeneral Erich Vad: Deutsche Panzerlieferung ist eine militärische Eskalation





Ex-Brigadegeneral Erich Vad: Deutsche Panzerlieferung ist eine militärische Eskalation






RAND arbeitet mit vier Szenarien, die sich in ihren Auswirkungen unterscheiden. In den ersten beiden gibt es keine Opfer und die Schäden eines russischen Militärschlages sind begrenzt. In den beiden weiteren sind die Schäden umfassender und Russland macht deutlich, dass weitere Angriffe erfolgen werden, sollte die NATO die Ukraine weiter unterstützen.


Die Ziele, welche die Verfasser der Simulation formulieren, sind naheliegend. Zum einen müsse die Antwort Russland von weiteren Schlägen gegen die NATO abhalten, gleichzeitig müsse eine weitere Eskalation verhindert werden. Russlands Fähigkeit für weitere Angriffe müsse untergraben, dabei gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der USA als Schutzmacht erhalten bleiben. So weit, so gut.


Der letzte Punkt ist jedoch das größte Problem, wird dann im weiteren Verlauf der Studie klar. Zwar haben die Vereinigten Staaten das Ziel, eine Eskalation hin zu einer nuklearen Katastrophe zu vermeiden. Dem steht aber der Anspruch entgegen, die eigene Verlässlichkeit als Schutzmacht zu demonstrieren. Falls Russland seine Schläge gegen die NATO mit der Forderung nach einem Stopp weiterer Unterstützung verbindet, müssten die Verantwortlichen in Washington den Preis dafür gut abwägen, machen die Autoren deutlich. Bestehen die USA auf einer weiteren Unterstützung der Ukraine und einer Beibehaltung des eingeschlagenen Kurses, müsse Russland deutlich gemacht werden: Die USA werden an ihren Plänen zur weiteren Unterstützung der Ukraine auch dann festhalten, wenn Russland weitere militärische Antworten gegen NATO-Länder durchführt. Und das ist der Weg in den Atomkrieg.


CDU-Hardliner Kiesewetter fordert: "Russland muss verlieren lernen"




Meinung

CDU-Hardliner Kiesewetter fordert: "Russland muss verlieren lernen"






Wenn die USA jedoch deutlich machen, dass sie ihre Unterstützung für die Ukraine überdenken würden, müsse der Preis für Russland hoch ausfallen. Und zwar so hoch, dass deutlich wird, dass die USA weiterhin Sicherheitsgarant sind. Und gegenüber Russland, China und allen Opponenten der USA müsse deutlich werden, dass ein Erreichen von Zielen durch Waffengewalt mit enormen Kosten verbunden ist. Auch dies birgt letztlich das Potenzial für eine weitere Eskalation.


Das bedeutet, die USA verfügen aktuell über keine Strategie, mit der sie in einer für sie gesichtswahrenden Form im Falle einer russischen Antwort auf die Provokationen des westlichen Bündnisses reagieren könnten. Zentrales Problem dabei ist der Ansehensverlust und der damit verbundenen absehbare Abstieg als Hegemon, den ein Einlenken bedeuten würde.


Alle Hoffnung zur Vermeidung einer weiteren Eskalation muss daher in Russland gesetzt werden. Vermutlich stellt schon die russische Sprachregelung, nicht von einem Krieg, sondern von einer militärischen Sonderoperation zu sprechen, einen Schutz vor weiterer Eskalation dar. Russland befindet sich nicht im Krieg.


Es ist möglich, dass an dieser Sprachregelung die Sicherheit Europas vor einer Eskalation hin zu einem nuklearen Schlagabtausch hängt und sie weitsichtig gewählt wurde. Die Studie der RAND Corporation macht deutlich, dass die USA aktuell über keine Möglichkeit der Vermeidung einer weiteren Eskalation verfügen, sollte Russland die Handlungen der NATO als kriegerisch einstufen und entsprechend darauf antworten. 

Mehr zum Thema – General der US-Marines zur Ukraine: "Wir haben den Schauplatz vorbereitet"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/159792-studie-rand-corporation-entlarvt-usa


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15.01.2023

Die Bundesregierung entsorgt die deutsche Geschichte, um mehr Krieg führen zu können„Russen raus“ als Staatsdoktrin

unsere-zeit.de, Categories Hintergrund |


Denkmal der Völkerfreundschaft geköpft. Mit großem Medienrummel ließ Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im letzten Frühjahr Denkmäler abreißen und Straßen umbenennen. (Foto: Rasal Hague / CC BY-SA 3.0)


Zitat: Russenfeindlichkeit wird nur allzu oft in das Reich der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwiesen. Dieser wolle damit den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Rassismusvorwurf kontern. Das ist aufgrund der Tatsachenlage aber schlicht unhaltbar. Im Gegenteil. Als Versuch, das Thema generell abzuwehren, muss man von einer weiteren Argumentationsfigur der Russophobie selbst sprechen.


Zunächst fällt auf, dass im Umgang mit Russland keine allgemein anerkannten Maßstäbe mehr gelten. So wenig völkerrechtswidrige Angriffskriege von NATO-Staaten wie den USA oder der Türkei von der Bundesregierung verurteilt wurden, so wenig gab und gibt es etwa Überlegungen oder gar Entschließungen, US-Amerikaner als Reaktion auf die Politik der US-Regierung von internationalen Sportwettbewerben auszuschließen. Im Falle Israels wurden allgemeine Ausschlussmaßnahmen israelischer Künstler und Wissenschaftler als Reaktion auf die israelische Besatzungspolitik im Westjordanland zu Recht als rassistisch kritisiert. Genau dieses Vorgehen aber ist gegenüber russischen Sportlern hochoffizielle deutsche Politik. Das Ziel ist, ganz allgemein russische Sportler von allen internationalen Wettbewerben auszuschließen. In ihrem russenfeindlichen Wahn geht die Bundesregierung sogar dazu über, Sportverbände wie den Deutschen Schachbund (DSB) zu sanktionieren, die weiterhin an Wettbewerben teilnehmen, an denen sich auch russische Spieler beteiligen. Durch eine empfindliche Mittelkürzung für deutsche Schachspieler will man den Verband zwingen, sich nicht mehr an diesen Wettbewerben zu beteiligen, und dies, obwohl der DSB für den Ausschluss russischer Spieler gestimmt hat und sogar andere europäische Verbände zu bewegen versuchte, es ihm gleichzutun. Wie beim Wirtschaftskrieg gegen Russland schießt man sich dabei auch noch ins eigene Knie. Während die Sanktionen gegen russisches Gas und Öl im vergangenen Jahr Mehreinnahmen russischer Staatskonzerne förderten und gleichzeitig die Bevölkerung in Deutschland in ihrer sozialen Existenz bedrohen, so schädigen die Mittelkürzungen mit dem Ziel des „Russen raus“ im internationalen Sport die eigene sowieso nicht rosige Situation im Breiten- und Spitzensport.


Bilderstürmerei im Baltikum Bei Russland ist alles anders. Für Russen gelten andere Maßstäbe. Denn wie hätte die deutsche Öffentlichkeit reagiert, wenn deutsche Sportler etwa wegen der Beteiligung Deutschlands am NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen worden wären? Es hätte einen Aufschrei gegeben. Die Russenfeindlichkeit zielt aber nicht nur auf den Sport. Immer deutlicher tritt hervor, dass man sich in der Europäischen Union explizit dem Kampf gegen die russische Kultur verschreibt. Russische Literatur wird im Baltikum aus den Buchhandlungen genommen, auf der Buchmesse in Vilnius im Februar 2023 werden keine russischsprachigen Bücher mehr vertreten sein. Der russischen Kultur wird der Krieg erklärt. Sie soll verschwinden. Bilderstürmerei gegen russische Dichter wie in der Ukraine, wo man auch die Denkmäler für Alexander Puschkin schleift, ist an der Tagesordnung. Aus dem Kampf gegen die russische Kultur droht der Kampf gegen die Russen in Estland, Lettland und Litauen zu werden und so geraten die russischsprachigen Minderheiten im Baltikum mehr und mehr ins Fadenkreuz der nationalistischen Regierungen.


Allein, es bleibt nicht nur bei der Zerstörung von Denkmälern, die an russische Künstler erinnern. Beschwiegen von der Bundesregierung, kaum kommentiert von Medien hierzulande, findet im Baltikum eine grundlegende Säuberung von Denkmälern statt, die an den Sieg der Roten Armee gegen den deutschen Faschismus erinnern. Mit dem Schleifen der sowjetischen Denkmäler soll die Erinnerung an die Geschichte ausgelöscht werden. Und aus diesem verordneten Schlaf der Vernunft drohen neue Ungeheuer aufzusteigen, die doch den alten so ähnlich sind.


Entsorgung der eigenen Geschichte Berlin ist das Zentrum dieses Versuchs, die Geschichte des antifaschistischen Befreiungskampfs vergessen zu machen – oder wenigstens antirussisch umzudeuten. Zwar wagen sich die Regierungen noch nicht an die sowjetischen Ehrenmäler heran, aber sie möchten genau bestimmen, was an diesen Orten zu tun und zu lassen ist und wie erinnert werden soll. So untersagte der Berliner Senat unmittelbar vor dem Jahrestag des Sieges über den Faschismus im vergangenen Jahr an einschlägigen historischen Orten das Zeigen von Symbolen, „die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen“. Dazu gehöre auch die „Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“. In Niedersachsen wurde die Sowjetfahne verboten, weil sie in aggressiver Weise „die Zugehörigkeit zur russischen Nation zur Schau“ stelle.


Weit wirkungsmächtiger aber ist der Versuch, die deutsche Geschichte zu entsorgen, indem sie antirussisch uminterpretiert wird. Wie zufällig entsteht dadurch dann die Legitimation für die Hetze gegen Russland. Dabei kommt der Angriff nicht, wie man erwarten könnte, von der Rechten. Gegen die Relativierer und Überträger von heute war der Historiker Ernst Nolte, der behauptete, die Vernichtungsmaschinerie des deutschen Faschismus sei nur eine Reaktion auf die Straflager Sowjetunion gewesen, ein Waisenknabe. Jürgen Trittin (Die Grünen) etwa behauptet, die russische Kriegsführung „ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion“. Sein Parteikollege Ralf Fücks, Gründer des „Zentrum Liberale Moderne“ – besser Zentrum für Neuen Deutschen Militarismus – setzt noch eins drauf und twittert: „Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine wirft die ‚Responsibility to Protect‘ auf: die völkerrechtliche Verpflichtung, einen drohenden Genozid zu verhindern.“ Sprich: im Namen der Menschenrechte müsse Krieg gegen Russland geführt werden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter tönt: „Das ist ein Vernichtungskrieg, wie Hitlerdeutschland ihn von 1941 bis 1944 auf sowjetischem und insbesondere auf ukrainischem Boden geführt hat.“ Russland müsse „verlieren lernen wie Deutschland 1945“.


Man kann es auf die einfache Formel bringen: Putin soll der neue Hitler sein. Damit werden der Faschismus und die Verbrechen des Dritten Reiches relativiert, die bislang schrankenloser Aufrüstung und Kriegsbeteiligung im Weg stehen. Zugleich wird die eigene genozidale Vergangenheit in eine russische Gegenwart transferiert und dabei historische Entlastung mit antirussischer Kriegspropaganda verbunden, die bewusst darauf setzt, auf gesicherte Fakten verzichten zu können.


Geschichtsklitterung im Bundestag Anfang Dezember 2022 übte sich der Deutsche Bundestag dann selbst in der Rolle des Geschichtsklitterers: Auf Antrag von Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU stufte das Parlament die Hungerkatastrophe in der Ukraine der 1930er Jahre als Völkermord ein. Diese Beurteilung teilen die meisten Historiker nicht, auch die deutsch-ukrainische Historikerkommission lehnte sie zuletzt im Herbst 2019 klar ab. Der instrumentelle Charakter der Resolution ist unverkennbar: Vorne wird über Stalin geklagt, hinten über Putin – allesamt Völkermörder eben. Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden wird im Antragstext zum Teil einer „Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme“ und damit auf eine Weise relativiert, die in den vergangenen Jahrzehnten auf einer solchen staatlichen Ebene kaum denkbar war.


Wenn es gegen Russland geht, gibt es kaum noch Haltelinien. Es scheint um eine fast verzweifelte Suche zu gehen, um mit dem Völkermordvorwurf eine plausible Begründung für einen Kriegseintritt zu finden, der mit der Lieferung von Haubitzen, gepanzerten Fahrzeugen und der in Aussicht stehenden Bereitstellung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine immer näher rückt. Mit der Änderung des Strafrechtsparagraphen 130 wurde auch die Justiz für eine Praxis der Relativierung eingeschworen. Während auf der einen Seite der Vergleich der Covid-Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus als Relativierung des Völkermords strafbewehrt ist, gilt dies selbstverständlich nicht für die zahlreichen Vergleiche und Gleichsetzungen mit Russland. Mehr noch droht allen, die dieses neue Geschichtsbild, das Züge einer antirussischen Staatsdoktrin trägt, die strafrechtliche Verfolgung wegen der öffentlichen Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermord.


Dazu passt, dass die Bundesregierung sich im vergangenen Jahr nicht wie sonst bei der von Russland eingebrachten UN-Resolution für die Bekämpfung und Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und des Rassismus enthielt, sondern zum ersten Mal mit Nein votierte. Die Resolution, in der die Verherrlichung des deutschen Faschismus, das Schleifen sowjetischer Denkmäler wie die Besorgnis über rassistische Angriffe neonazistischer Gruppen thematisiert wird, wurde mit großer Mehrheit in der UN-Generalversammlung angenommen.


Bandera-Verehrer als Stichwortgeber Einen Säulenheiligen hat die antirussische Staatsdoktrin in Deutschland auch schon. Es ist der ehemalige ukrainische Botschafter und jetzige stellvertretende Außenminister seines Landes Andrij Melnyk. Der war im vergangenen Jahr nicht nur gern gesehener Talkshow-Gast und Stichwortgeber für die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, sondern ist ein glühender Verehrer des Nazikollaborateurs und Antisemiten Stephan Bandera. Dieser ist mitverantwortlich für die Morde an tausenden Juden und Polen in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs. Über Bandera schreibt das von Milliardären und teilweise öffentlicher Hand finanzierte Faktencheckerportal „correctiv“: „Die einen sehen ihn als Nationalsozialisten, in manchen Regionen wird er teilweise als Nationalheld gefeiert.“ Und muss dann doch einräumen: „Historiker bezeichnen ihn als Faschisten“ und die Organisation, an deren Spitze er stand, „half Deutschland bei der Ermordung von Jüdinnen und Juden in der Westukraine“. Zugleich musste der amtliche Faktenchecker zähneknirschend die Echtheit eines Selfies des Oberkommandeurs der Streitkräfte der Ukraine, Walerij Saluschnij, einräumen, der zu Jahresbeginn vor einem Porträt Banderas posierte. Selbst dieser weitere offensichtliche Tabubruch im Umgang mit dem Holocaust war der Bundesregierung kein Anlass auch nur zu leisester Kritik an Kiew. Der offensive Bezug zum Faschismus wird akzeptiert und steht der weiteren Lieferung von Waffen und immensen Finanzhilfen an die Ukraine nicht im Weg. Es bleibt bei der Maßgabe, den Faschismus nach Moskau zu verschieben. Russland soll der neue Hort des Bösen sein, auch um jedes Ansinnen für einen Verhandlungsfrieden diskreditieren zu können.


Wo Russland aber als neuer Hort der Finsternis gilt, sollen seine Bürger nicht ungeschoren davonkommen. Insbesondere die baltischen Staaten und Polen wollen die Einreise russischer „Touristen“ pauschal untersagen, weil von ihnen angeblich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Zudem sei es „unakzeptabel, dass Bürger des Aggressorstaates frei in die EU reisen können, während gleichzeitig in der Ukraine Menschen gefoltert und ermordet werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung dieser Länder. Deutschland beteiligt sich zwar nicht daran, aber auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, „touristischen“ Visa keine Priorität mehr einzuräumen. Wohlgemerkt: Auf Touristenvisa sind alle angewiesen, die Verwandte in der EU besuchen wollen, ebenso Akteure zivilgesellschaftlicher Organisationen, die weiterhin einen – offiziell doch gewünschten – persönlichen Austausch pflegen wollen. Damit verpflichtet sich die Bundesregierung in der Praxis dem „Russen raus“-Prinzip. Es ist höchste Zeit, für den Widerstand gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Form von Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu mobilisieren. Widerstand gegen den Krieg bedeutet aber auch Widerstand gegen die antirussische Staatsdoktrin. Sie dient als Kriegsvorbereitung dazu, den Gegner zu dämonisieren, zu entmenschlichen, um in den Krieg ziehen zu können.


Sevim Dağdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages Categories Hintergrund Tags , ,


Info: https://www.unsere-zeit.de/russen-raus-als-staatsdoktrin-4775873


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.01.2023

Davos 2023: Fragmentierung der Welt

Global Research, 15. Januar 2023, Von Rick Thomas


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Der jährliche Davos Boys Club (er steht auch Mädchen offen, solange sie ihren Platz kennen) trifft sich vom 16. bis 20. Januar in den Schweizer Alpen. Die überreichen Technokraten werden darüber diskutieren, wie sie die fragmentierte Welt reparieren können, die sie zerstört haben. Die Promo für die Veranstaltung sagt alles, Sie müssen nicht nach einer versteckten Agenda suchen:


Die stellvertretende kanadische Kriminalministerin Chystia Freeland wird dort schnüffeln und zucken, als wäre sie

gerade in East Hastings aus dem Bus gefallen. Die üblichen Verdächtigen werden teilnehmen und sich im Glanz ihrer gegenseitigen Soziopathie sonnen. Hoffentlich werden sie etwas Ski fahren und vielleicht an der Grundschule vorbeifahren, um Zukunftsperspektiven zu finden. Epstein-Sichtungen werden vorhergesagt.

Das Treffen wird 2700 Mitglieder zusammenbringen, darunter 52 Staatsoberhäupter, 600 CEOs, 160 junge Globalisten und 125 Experten der weltweit führenden Universitäten, Forschungseinrichtungen und Denkfabriken. Aus den Vereinigten Staaten: Leute wie der FBI-Direktor Chris Wray, die CEOs von Amazon, BlackRock und Pfizer, Spitzenbeamte der Gates Foundation und des Soros-Netzwerks und der Herausgeber der New York Times, um nur einige zu nennen. Besondere Gäste sind:


  • John F. Kerry , Sondergesandter des Präsidenten für Klima der Vereinigten Staaten von Amerika
  • Avril Haines , US-Direktorin des Nationalen Geheimdienstes
  • Martin J. Walsh , Arbeitsminister der Vereinigten Staaten
  • Katherine Tai , Handelsvertreterin der Vereinigten Staaten
  • Chrystia Freeland , stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin von Kanada
  • Christine Lagarde , Präsidentin der Europäischen Zentralbank


Der ukrainische Präsident Wolodomyr Zelensky wird auf der jährlichen Konferenz des Weltwirtschaftsforums im Januar 2023 sprechen und auf einem Podium mit Jens Stoltenberg , dem Generalsekretär der NATO, und Fareed Zakaria von CNN vertreten sein . Das Panel wird den Titel „Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden“ tragen, was orwellianisches Neusprech für „Wie können wir Russland balkanisieren, nachdem wir die Ukraine zerstört haben“ ist.

Auffallend abwesend wird es dieses Jahr keine russische Delegation geben.

In einem kürzlich erschienenen Globe and Mail  - Artikel beschwert sich WEF-Geschäftsführer Adrian Monck darüber, dass Trolle all die schöne Bosheit von Klaus Schwab zunichte machen, indem sie rechtsextreme Desinformationen und so weiter verbreiten. Er rattert über den Versuch zu beweisen, dass das WEF nette Kerle sind und niemals eine Übernahme der Welt planen oder Schmetterlingen die Flügel ausreißen würden: „Eine Pandemie wütete, und das Weltwirtschaftsforum startete  The Great Reset ,  um die Idee zu fördern  , bessere  Volkswirtschaften wieder aufzubauen könnten grüner und gerechter aus der Pandemie hervorgehen“, sagt er ohne zu blinzeln.

Er fährt mit der üblichen geskripteten Propaganda fort, dass Antisemiten, Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker, White-Supremacists, Neonazis und andere Nonkonformisten sich im Internet schlecht benehmen.


Warum können sie nicht einfach das Koolaid trinken und tun, was ihnen gesagt wird, wie alle anderen auch?

Er ist einfach erstaunt, dass eine Website behauptete, der Great Reset sei eine „Reaktion auf die vorgetäuschte Coronavirus-Krise“ und würde den „globalen Kommunismus“ einleiten, um sicherzustellen, dass „niemand in der Lage sein wird, etwas zu besitzen“. Wow, stell dir das vor.


Und doch schlägt das WEF selbst direkt aus dem Maul heraus vor, dass eine globalisierte Welt am besten von einer selbstgewählten Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft verwaltet wird, was es durch Initiativen wie den  Great Reset  und das  Global Redesign zum Ausdruck bringt .


Zu den  Hauptthemen  für 2023 gehören:

  1. Energie- und Ernährungskrisen im Kontext eines neuen Systems für Energie, Klima und Natur [wie man die Plebs zur Unterwerfung aushungert]
  2. Hohe Inflation, geringes Wachstum, hohe Schuldenwirtschaft im Kontext eines neuen Systems für Investitionen, Handel und Infrastruktur [wie man die Plebs zur Unterwerfung in den Bankrott treibt]
  3. Branchengegenwind im Kontext eines neuen Systems zur Nutzung von Spitzentechnologien für Innovation und Widerstandsfähigkeit des Privatsektors [wie man die Borg gründet]
  4. Soziale Schwachstellen im Kontext eines neuen Systems für Arbeit, Qualifikation und Fürsorge [wie man die von ihnen verursachte Krise ausnutzt]
  5. Geopolitische Risiken im Kontext eines neuen Dialog- und Kooperationssystems in einer multipolaren Welt


Während des jährlichen Treffens explodiert die Einwohnerzahl von Davos auf weit über 100.000, einschließlich Teilnehmer, Medien, Sicherheits- und Hilfspersonal. Etwa 2.500 in dieser Welle sind WEF-Delegierte und der Rest besteht aus ihrem Gefolge und der Sicherheit, die für die Auftritte der Delegierten erforderlich sind, etwa 40 Mitarbeiter pro Delegiertem.


Ein offizielles Mitglied des WEF zu werden, ist gelinde gesagt teuer. Sie müssen entweder in der Menge der Milliardäre sein oder ein Weltführer sein, dessen Steuerzahler die Rechnung bezahlen.


Die Teilnahme kostet 19.000 US-Dollar pro Person.


Leider ist dies nur möglich, wenn Ihre Organisation auch WEF-Mitglied ist. Das kostet zwischen 60.000 und 600.000 US-Dollar pro Jahr, abhängig von Ihrem „Partner“-Status. Wenn man nachrechnet, kostet die Teilnahme mindestens 79.000 US-Dollar pro Delegierten zuzüglich der zusätzlichen Kosten für Flüge, Unterkunft und Verpflegung für ihre privaten Gefolgsleute.


Noch mehr rechnen: Schwab und das WEF kassieren mindestens 213.000.000 US-Dollar, und das wäre die konservativste Schätzung. Zweifellos erhält das WEF Kürzungen von allen Hotels und anderen Dienstleistungen, und daher wäre es nicht unangemessen, Einnahmen von mindestens einer Milliarde Dollar pro Jahr zu veranschlagen.


Glücklicherweise wird die Schweizer Armee mit ihren Schweizer Taschenmessern da sein, um all die fiesen Verschwörungstheoretiker davon abzuhalten, die Party zu ruinieren und den ganzen Spaß zu verderben. Die Schweizer Regierung  gab bekannt :


„Für den Einsatz der Armee in Form von Unterstützungsleistungen anlässlich des WEF vom 10. bis 26. Januar hat der Bundestag eine Obergrenze von 5.000 Militärangehörigen festgelegt … Mit bewaffneten Kampfflugzeugen im Dauereinsatz während der Konferenz , Boden-Luft-Verteidigung, zusätzliche Radargeräte, verstärkte Luftraumüberwachung und 24-Stunden-Luftpolizeidienst (gesamtschweizerisch).»


Obwohl sich das WEF jedes Jahr in Davos trifft, hat es seinen  Hauptsitz  in der winzigen Stadt Cologny außerhalb von Genf, 265 Meilen westlich.


Einer von Colognys Anspruch auf Berühmtheit ist, dass eine Gruppe romantischer Dichter und Schriftsteller 1816 dort den Sommer verbrachte: Lord Byron, John Polidori, Mary Shelley und Percy Bysshe Shelley. Aufgrund des schlechten Wetters verbrachten die Gäste Tage drinnen und erzählten sich gegenseitig Horrorgeschichten. Mary Shelleys  Frankenstein  und John Polidoris  The Vampyre waren das Ergebnis dieser Kaminsessions. Frankenstein ist die Geschichte eines verrückten Wissenschaftlers, der aus gebrauchten Körperteilen ein Monster erschafft, und The Vampyre ist die Geschichte eines blutsaugenden Aristokraten, der Jagd auf die Gesellschaft macht. Süss.


Trotz des Herunterspielens regelmäßiger Teilnehmer wie Bono, der schmunzelt, Davos sei eine Herde „fetter Kühe im Schnee“, ist die Realität, dass das WEF immer mehr zum Zentrum der globalen Entscheidungsfindung wird. Die Vereinten Nationen wurden nicht zu dem Forum, das die Eliten nutzen konnten, um ihr globales Unternehmensimperium aufzubauen, einfach weil es zu viel Bürokratie und Richtlinien innerhalb der Verfassung der Vereinten Nationen gibt, die nicht außer Kraft gesetzt werden können.

Zweitens sind die Vereinten Nationen auf dem Nationalstaatsmodell aufgebaut, was das WEF abschaffen will.


Das WEF  ist  schlicht und einfach die zukünftige Weltregierung. Schwab ist bereits sein erster Präsident und wohl der unbestätigte und inoffizielle CEO der Welt.

Alles, was als nächstes passieren muss, ist, dass die Welt durch ihre geplante Reihe von bevorstehenden Megakrisen die Eroberung aller Nationalstaaten durch das WEF anerkennt und sich seiner obersten Autorität unterwirft.

Die Pandemie war die erste Stufe zum Endspiel des WEF.

Die Weltgesundheitsorganisation hat 194 Nationen erfolgreich in einen globalen Staatsstreich verwickelt, ohne einen Schuss abzugeben.

Es gibt drei Dinge, die das WEF zerstören muss, um seine Macht zu festigen: nationale Souveränität, Bürgerrechte und den Glauben an unseren Schöpfer. Nur der erste kann zerstört werden.


Sie können Nationen auf der Weltbühne die Macht nehmen. Die Souveränität unterliegt seit Jahrzehnten einem allmählichen Abbau. Wie Premierminister Justin Trudeau sagte: „Kanada ist der erste postnationale Staat der Welt“, in Anspielung auf die Tatsache, dass sein Kabinett von WEF-Mitgliedern infiltriert ist.


[Hier ist eine vollständige Liste der gewählten kanadischen Beamten, die  WEF-Mitglieder sind .]

Bürgerrechte und Glaube sind unmöglich zu zerstören, und wie die Geschichte gezeigt hat, führt die Verletzung beider zu einer Zunahme. Bürgerrechte sind der äußere politische Ausdruck des inneren spirituellen Weges. Diejenigen, die sich auf einer spirituellen Reise befinden oder diejenigen, die ihre Freiheit schätzen, sind kühn empört, wenn Ungerechtigkeiten geschehen, insbesondere wenn das Recht der Menschen auf ihre grundlegende menschliche Existenz bedroht ist. Das Universum offenbart, dass das Gute mächtiger ist als das Böse. Für all das Böse, das unter der Sonne getan wird, ist das Gute, das sie hervorbringt, hundertmal größer.


Die Saat der Zerstörung wird in jedem totalitären Regime gesät, weil Tyrannei letztlich für alle Beteiligten selbstmörderisch ist. Wir können also standhaft bleiben und vertrauensvoll sagen: „Mach weiter, Schwab, mach weiter.“

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Rick Thomas ist Musiker, Aktivist und Autor von How to Defeat the New World Order . Für sozialen Aktivismus:  VictoryCanada.today und für alle Artikel:  Substack . 


Alle Bilder in diesem Artikel stammen vom Autor


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Rick Thomas , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/davos-2023-fragmenting-world/5804639


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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