Kommentar: Neues Gesetz: Frequenz der Pflicht-Impfungen kann erhöht werden
berliner-zeitung.de, 4.3.2022 - 14:14 Uhr, Christian Schwager
Der neue Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 18 ist da – und öffnet Spekulationen Tür und Tor. Ohne jede Not.
Berlin – Aufregung um die allgemeine Corona-Impfpflicht: Die Ampelkoalition im Bund hat jetzt einen Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre vorgelegt. Er enthält einen Passus, der in den sozialen Netzwerken bereits kontrovers diskutiert wird. Demnach kann die Bundesregierung „die Zahl und mögliche Kombination der Einzelimpfungen für einen vollständigen Impfnachweis“ festlegen. Sie benötigt dazu nicht die Zustimmung des Bundesrates. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die Krankenkassen ab 1. Oktober von ihren Versicherten verlangen können, dass diese ihren Impfnachweis vorlegen. Gelten sollen die Regelungen bis Dezember 2023.
Müssen sich die Bürger hierzulande bis dahin auf eine vierte, fünfte, sechste Dosis einstellen, um als vollständig immunisiert zu gelten und nicht bei Bedarf in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt zu werden? Und müssen Versicherte mit Restriktionen durch ihre Krankenkasse rechnen, wenn sie keinen vollständigen Schutz vorweisen können, wie auch immer er zu diesem Zeitpunkt definiert sein mag? Sollen Ungeimpften in Deutschland nicht nur die Lebensumstände erschwert, sondern auch verteuert werden?
Warum so drastisch – gerade jetzt?
Diese Szenarien erscheinen mit dem Entwurf immerhin möglich, und es drängt sich die Frage auf, warum sich die politisch Verantwortlichen die Möglichkeit für solch drastische Einschnitte vorbehalten. In Österreich wackelt die allgemeine Impfpflicht. Großbritannien kassiert die berufsbezogene Impfpflicht ein. Gleichzeitig nimmt derzeit das Infektionsgeschehen ab, gehen vor allem die schweren Krankheitsverläufe zurück. Die günstigste Annahme könnte nun sein, dass die Regierung Vorsorge treffen möchte für eine eventuell wieder anwachsende Belastung des renditeoptimierten Gesundheitswesens – statt es zu ertüchtigen.
Im ungünstigsten Fall öffnet eine solche Regelung Verschwörungstheorien Tür und Tor, überzeugt Impfskeptiker nicht, wie etwa Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorhersagt, sondern liefert ihnen neue Munition; lässt sie etwa spekulieren, wem eine solche Pflicht wirtschaftlich in die Hände spielt, würde die Gesellschaft eher weiter spalten als vereinen.
Vor diesem Hintergrund ist eine Impfpflicht nach dem Zuschnitt von SPD, Grünen und FDP kontraproduktiv. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Koalition daran festhält.
"Fridays for Future":Generation Greta und der Krieg
sueddeutsche.de, vom 3. März 2022, 18:52 Uhr, Von Thomas Balbierer, Berlin
Erst die Pandemie, jetzt Putin: Im Kampf gegen die Klimakrise stehen der Bewegung "Fridays for Future" immer wieder neue Katastrophen im Weg.
Zitat: Schon wieder eine Krise, schon wieder geht es um Leben und Tod. Und schon wieder wird der existenzielle Kampf gegen die Erderwärmung nach zwei Jahren Corona-Pandemie von einer neuen existenziellen Katastrophe überlagert: dem Krieg in der Ukraine. Und doch stehen die Anhängerinnen und Anhänger von "Fridays for Future" am Donnerstag in zahlreichen Städten in Deutschland und anderen Ländern auf der Straße, um zu protestieren. Nur rufen sie diesmal nicht wie sonst nach "climate justice", also Klimagerechtigkeit, sondern demonstrieren für "peace and justice": Frieden und Gerechtigkeit. Statt eines in Flammen stehenden Planeten sieht man nun Friedenstauben auf den Protestschildern.
"Wir können nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert, und zum Beispiel über den Bundesverkehrswegeplan diskutieren", hatte "Fridays for Future"-Aktivistin Carla Reemtsma der Süddeutschen Zeitung im Vorfeld der Berliner Demonstration vor dem Bundestag gesagt. Es gehe nun um Hilfe und Solidarität für die Ukraine sowie um die Forderung, den Krieg zu beenden. Am Dienstag hatte der ukrainische Ableger von "Fridays for Future" zu einem internationalen Protest aufgerufen - in kurzer Zeit wurden auch in Deutschland zahlreiche Veranstaltungen organisiert.
Die Betroffenheit über den russischen Überfall auf die Ukraine in der Klimabewegung ist groß. In Berlin demonstrieren am Donnerstag laut Polizei bis zu 5000 Menschen für den Frieden, auch viele Schülerinnen und Schüler, die kurzfristig vom Unterricht freigestellt wurden. Auch in Hamburg haben die Schulkinder frei, dort zählen die Behörden 20 000 Teilnehmer, während "Fridays for Future" sogar von 120 000 "überwiegend jungen Menschen" spricht. Nach Angaben der Klimabewegung nahmen am Donnerstag in über 40 deutschen Städten mehr als 170 000 Menschen an den Protesten teil.
Klimakrise, Pandemie, Krieg: Der Generation Greta bleibt in letzter Zeit kaum eine Katastrophe erspart. Gerade mal ein Jahr hatte es die Massenproteste von "Fridays for Future" gegeben, als Anfang 2020 ein tödliches Virus namens Sars-CoV-2 das Leben aller auf den Kopf stellte. Zwei Jahre lang starrten Regierungen und Bevölkerungen mal mehr mal weniger bang auf Infektionskurven und Todeszahlen - während sie weiterhin viel zu viel CO₂ in die Atmosphäre stießen. Die Klimakrise schritt voran, dem Weltklimarat zufolge ist es schon jetzt kaum mehr möglich, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es sich die internationale Gemeinschaft 2015 in Paris zum Ziel gesetzt hat. In der Klimabewegung sind manche schon so verzweifelt, dass sie in Hungerstreiks treten, sich an Autobahnen kleben und Prügel von wütenden Autofahrern riskieren.
Nun herrscht auch noch Krieg.
Und erneut droht die Bewegung in ihrem Kampf um das Klima zurückgeworfen zu werden. Sollte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland kappen, will Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) notfalls sogar Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen oder länger laufen lassen. Auch die Vorräte an dem Flüssigerdgas LNG sollen massiv aufgestockt werden. Versorgungssicherheit sei im Zweifel wichtiger als Klimaschutz, sagte Habeck am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen."
"Wir erleben einen fossilen Krieg", sagt Carla Reemtsma
In der Klimabewegung stößt dieses Szenario auf Ablehnung. "Das ist eine reaktionäre Debatte", sagt Carla Reemtsma, eine der bekanntesten Vertreterinnen von "Fridays for Future" in Deutschland. "Wir erleben einen fossilen Krieg, der auch durch Länder wie Deutschland finanziert wird, die von fossilen Energieträgern abhängig sind." Eine der Antworten auf den Krieg müsse daher das schnelle Aus von Kohle, Öl und Gas sein - und nicht der Einstieg in andere klimaschädliche Ressourcen wie LNG. "Gerade Robert Habeck als Wirtschafts- und Klimaminister ist jetzt gefordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien radikal zu beschleunigen."
Auch die Ankündigung von Olaf Scholz, ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr aufzubauen, wird in der Klimabewegung kritisch gesehen. "Der politische Wille zu sagen, wir stecken 100 Milliarden Euro ins Militär, ist da", sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer am Donnerstag im WDR. "Wo ist der politische Wille zu sagen, wir rüsten jetzt richtig unsere Energiesysteme auf, damit sie demokratisch werden?"
"Die Aufrüstung ist ein Drama für die Klimakrise", sagt ein Demonstrant
Unsicherheit ist auch bei den Demonstrierenden vor dem Bundestag zu spüren. Len, 27, und Theresa, 31, stehen gemeinsam auf der großen Rasenfläche vor dem Reichstagsgebäude. Das Pärchen hat gerade Mittagspause und will sich dem Protest anschließen. Auf ein Pappschild haben sie "Stop Putin, stop war" geschrieben, auf der Rückseite steht "Peace". "Ich bin gegen Waffengewalt", sagt Len, verwendet sogar das Wörtchen "Pazifist". Doch in der aktuellen Lage, in der Russland die Ukraine aus der Luft angreift, befürworte er die deutsche Ankündigung, 2700 Flugabwehrraketen an die Ukraine zu liefern. "Da geht es um Selbstverteidigung." Anders bewertet er das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr. "Die Aufrüstung ist ein Drama für die Klimakrise." Er sehe zwar die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken, doch die Riesensumme sei unverhältnismäßig - gerade mit Blick auf die bislang versäumten Investitionen in die Energiewende. "Ich halte das für eine emotionale Überreaktion", sagt Len.
Im Rahmen der Demo veröffentlichte eine Gruppe aus Schülerinnen, Azubis und Studenten einen offenen Brief an die Bundesregierung, in dem sie zu einer "Zukunft ohne Krieg" aufruft. Die Aufrüstung wird darin als falsch bezeichnet. "Wir wollen nicht in einer Welt voller Waffen leben, sondern in einer Zukunft ohne Krieg, Klimakrise, Armut und Hunger." Die Klimabewegung, sie ist in diesen Tagen auch eine Friedensbewegung.
etetet
Abgrenzung zu Russland:Kann die Ukraine überhaupt EU-Mitglied werden?
Angesichts des Krieges will die Ukraine schnellstmöglich in die EU. Trotz aller Sympathie für das Land: Ist es auch nur annähernd bereit für einen Beitritt? Und wie lange würde das überhaupt dauern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
unser Kommentar: Zitat: Versorgungssicherheit sei im Zweifel wichtiger als Klimaschutz, sagte Habeck am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen." Zitatende
Versorgungssicherheit böten die langsfristigen Lieferverträge für russisches Erdgas und die Lieferverlässlichkeit Russlands, die Gerhard Schröder, der Genosse der Bosse, einst für uns ausgehandelt hatte. Doch transatlantischer Gehorsam verbietet uns das Gas vom bösen Feind zu beziehen, obwohl die USA selber weiterhin ungeniert große Mengen an Erdöl aus Russland bezieht.
04.03.2022
Russische Streitkräfte erobern ein strategisches Schlüsselziel
The New York Times, 4. März 2022
Russische Streitkräfte eroberten gestern den südlichen Hafen von Cherson in der Ukraine, als sie die Bombardierung ziviler Ziele im ganzen Land verstärkten, andere Städte belagerten und darauf drängten, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzukreisen und abzuschneiden.
Zitat: Russische Artillerie und Raketenbeschuss haben vielen ukrainischen Gemeinden lebenswichtige Dinge wie Strom, Medizin, Wasser und Wärme abgeschnitten. Eine wachsende Zahl von Büros, Häusern, Geschäften und Fahrzeugen wurde zu zerknitterten, brennenden Hulks reduziert.
Die russischen Streitkräfte schienen ihre größten Gewinne im Süden zu erzielen, wobei die Eroberung von Cherson möglicherweise den Weg für einen Versuch ebnete, die gesamte Schwarzmeerküste der Ukraine zu erobern, was das Land von der Weltschifffahrt abschneiden würde. Eine weitere wichtige Hafenstadt, Mariupol, ist umgeben. Sein Fall würde es zwei Flanken russischer und von Russland unterstützter Kämpfer ermöglichen, die ukrainischen Streitkräfte im Südosten einzufangen.
In anderen Nachrichten aus dem Konflikt:
Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution, die den sofortigen Rückzug Russlands forderte; fünf Länder stimmten dagegen, 35 enthielten sich der Stimme.
Lennon-Lied als Zeichen gegen Ukraine-Krieg Hunderte Radiosender spielen Freitagmorgen „Give Peace A Chance“
Am Donnerstag hatten auch in Deutschland wieder zahlreiche Menschen für Frieden demonstriert, wie hier in Hannover
tagesspiegel.de, 4. Februar 2022, 01:15 Uhr
Mehr als ein halbes Jahrhundert alt und trotzdem noch aktuell: Auf Initiative des RBB soll der Friedens-Klassiker europaweit zur selben Zeit ertönen.
Aus Solidarität mit der Ukraine wollen zahlreiche öffentlich-rechtliche und private Radiosender in Deutschland und Europa am Freitagmorgen den John-Lennon-Song „Give Peace a Chance“ spielen.
In mehr als 25 Ländern, darunter auch die von Russland angegriffene Ukraine, soll das Lied um 8.45 Uhr MEZ laufen, wie die Europäische Rundfunkgemeinschaft (EBU) am Donnerstagabend mitteilte.
Die Aktion findet auf Initiative des RBB unter Intendantin Patricia Schlesinger statt. Allein in Deutschland beteiligen sich mehr als 200 Programme aller Senderfamilien und aller Genres, teilte die ARD mit.
In der ARD sind demnach mit BR, HR, MDR, NDR, Radio Bremen, RBB, SR, SWR und WDR Radioprogramme aller neun Landesrundfunkanstalten mit dabei. Auch das Deutschlandradio ist beteiligt.
Video: In Kiew herrscht Angst vor dem Krieg (Puls 4)
Auf europäischer Ebene nehmen Radiosender unter anderem aus Frankreich, Italien, Lettland, Island, Polen und Kroatien an der Friedensgeste teil. Auch der ukrainische Sender Radio Promin wird den Song spielen.
Seit 2015 werden Mitglieder ukrainischer Eliteeinheiten von der Special Activities Division (SAD) ausgebildet
Zitat: Stinger-Luftabwehrraketen, Javelin-Panzerabwehrwaffen und andere westliche Waffensysteme, die in der letzten Zeit massenhaft in die Ukraine geliefert wurden, können von den Soldaten und den nationalistischen Freiwilligenverbänden oder Milizen, die zur Legitimation in die Nationalgarde eingegliedert wurden, nur nach Training bedient werden.
Kürzlich wurde von Yahoo News aufgedeckt, dass in einem verdeckten Programm seit 2015 auch Mitglieder von ukrainischen Eliteeinheiten unter CIA-Anleitung in den USA ausgebildet wurden und werden. Seltsamerweise erfuhren diese Informationen praktisch keine Resonanz in den deutschen Medien (in US-Medien schon), weswegen es sinnvoll erscheint, darauf auch nachträglich hinzuweisen.
Schon lange wurden Hinweise auf US-Geheimdienstaktivitäten in der Ukraine in russischen Medien und vor allem denen der "Volksrepubliken" verbreitet, nach denen auch Mitglieder der Milizen ausgebildet wurden. Das hielt man gemeinhin für die Desinformation.
Gegenüber Yahoo News wurde das Programm der Special Activities Division (SAD), einer paramilitärischen Spezialeinheit der CIA, zwar von US-Regierungsangehörigen bestätigt, der Zweck sei aber nie eine "offensive" Ausbildung gewesen, sondern die Ukrainer sollten nur bei der Beschaffung von Informationen behilflich sein, was immer das genauer bedeuten soll. Nach einem Geheimdienstmitarbeiter gehe es um die "sehr spezifische Ausbildung von Fähigkeiten, die die Möglichkeiten verstärken, gegen die Russen zurückzuschlagen".
In den USA und in der Ukraine ging man davon aus, dass die Streitkräfte einer umfassenden russischen Invasion, wie sie jetzt geschehen ist, militärisch nicht lange standhalten kann. Aber man setzte darauf, dass dann der Widerstand durch einzelne Aktionen ausgebildeter Kämpfer geleistet werden kann, der die russischen Besatzer zermürbt und zu einem offenen Aufstand führen kann.
Man kann daran erinnern, dass die CIA mit der "Operation Ajax" für den Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mosaddeq verantwortlich war, das Programm zur Versorgung der Dschihadisten mit Waffen in Afghanistan gegen Russland betrieb und damit al-Qaida und Taliban stärkte, ähnlich war die CIA für die Lieferung von Waffen an die Contras und deren militärische Unterstützung maßgeblich.
Die Special Activities Division (SAD) mischt(e) u.a. in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak, im Jemen und in Syrien mit, u.a. beim Drohnenkrieg und bei verdeckten Aktionen. In Syrien wurden "Rebellen" trainiert und mit Waffen ausgestattet, um gegen die syrischen Truppen zu kämpfen. Sie schlossen sich teilweise schnell den Islamisten an.
Ein anderer Offizieller, den der Artikel von Yahoo-News zitiert, meinte, es gehe um "taktische" Fähigkeiten, die offensiv aussehen würden, wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren. Und ein früherer CIA-Offizier erklärte, trainiert werde für einen Aufstand, das Programm habe den Ukrainern gezeigt, wie man "Russen tötet". Andere bezeichneten die Ausbildung als eine Art "Stay-behind"-Programm. Tammy Thorp, eine CIA-Sprecherin, wies zurück, dass der Geheimdienst die Ukrainer für einen "bewaffneten Aufstand" ausgebildet hätten.
Die CIA hat schon länger ihre Finger in der Ukraine gehabt und ukrainische Geheimdienstmitglieder ausgebildet, aber nach 2014 sei das Programm nach Recherchen des Yahoo-News-Autors Zach Dorfman hochgefahren worden. Das sei in der Zeit der Obama-Präsidentschaft mit hoher Priorität geschehen. Unter Trump wurde das Programm noch ausgebaut und mehr Ukrainer zur Ausbildung in die USA gebracht.
Angeblich hat die Biden-Regierung eine Arbeitsgruppe geschaffen, wie die CIA und andere Behörden einen ukrainischen Aufstand bei einem Einmarsch der russischen Truppen unterstützten könnten. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter erklärte, man habe diese Leute acht Jahre lang ausgebildet: "Sie sind wirklich gute Kämpfer. Aus diesem Grund kann das CIA-Programm einen wirklichen Einfluss haben."
Ein Problem sei gewesen, dass Russland Spitzel und Mitarbeiter in den ukrainischen Geheimdiensten und im Militär hat. Deswegen habe man nur mit ausgewählten ukrainischen Einheiten, mitunter auch mit selbst geschaffenen, gearbeitet. Das könnte darauf hindeuten, dass eben auch oder vor allem Mitglieder von rechtsnationalistischen Freiwilligenmilizen ausgebildet wurden, die auch jetzt wieder an verschiedenen Orten kämpfen.
Schon 2019 wurde publik, dass unter den von der CIA ausgebildeten Männern vermutlich auch Mitglieder des neonazistischen Asow-Regiments waren – "Freiwillige, Soldaten, Kriegshelden, Maidan-Veteranen", so Yarina Ferentsevych von der US-Botschaft in Kiew. Ausgewählt werden die Männer von der ukrainischen Nationalgarde, zu denen die Freiwilligenverbände gehören.
Es gibt Bilder, auf denen US-Militärs mit Asow-Mitgliedern zu erkennen sind. Interessant in dieser Hinsicht ist, dass die USA und die Ukraine immer wieder seit 2014 gegen den Entwurf einer UN-Resolution zur "Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Aktivitäten, die zur Stärkung gegenwärtiger Formen des Rassismus beitragen", stimmten, zuletzt 2021. Nur die Ukraine und die USA stimmten dagegen, 49 Staaten enthielten sich (vgl. dazu Die neue Teilung der Welt).
Der frühere CIA-Mitarbeiter sagte gegenüber Yahoo News: "All das, was uns in Afghanistan geschehen ist, können sie (die Russen) im Kampf mit diesen Leuten erwarten."
Der Artikel erscheint auch auf unserer Partnerseite Krass & Konkret.
Die ignorierte InvasionDie Türkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest.
german-foreign-policy.com, 4. März 2022
BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) – Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre militärischen Angriffe auf ihr Nachbarland Syrien. In den vergangenen Tagen wurden erneut türkischer Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens gemeldet; dabei wurden zahlreiche Zivilisten verletzt. Wenige Wochen zuvor war es zu einem Großangriff der türkischen Luftwaffe gekommen: Ankara ließ die nordostsyrische Region Hasakah bombardieren, nachdem es dort kurdischen Kämpfern gelungen war, einen Gefängnisaufstand des Islamischen Staates (IS) niederzuschlagen. Die Türkei hält seit Jahren mehrere Regionen Nordsyriens besetzt, errichtet dort türkische Infrastruktur und bindet die Gebiete an ihr Verwaltungssystem an, während die ursprünglich ansässigen syrischen Kurden in wiederkehrenden ethnischen Säuberungen vertrieben werden. Deutschland, traditionell ein bedeutender Waffenlieferant der Türkei, und die NATO, deren zweitgrößte Streitkräfte Ankara stellt, tolerieren die türkische Invasion in Nordsyrien und begünstigen sie zeitweise sogar.
Zitat: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg
Mit der Türkei nutzt ein enger Verbündeter Berlins den Krieg in der Ukraine, um in dessen Windschatten seine Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien auszuweiten. Berichten zufolge werden die kurdischen Autonomiegebiete in der Region, in der die Türkei bereits seit Jahren größere Territorien besetzt hält, willkürlich mit Artillerie beschossen und von den türkischen Streitkräften aus der Luft attackiert.[1] Als Ausgangspunkt der türkischen Besatzung in Nordsyrien gilt, wie es heißt, die „Militäroffensive auf Afrin im Januar 2018“, die „neutrale Beobachter als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ einschätzten. Die NATO habe die Türkei zwar 2018 zu einem „gemäßigten Verhalten“ aufgerufen; doch sei dem Machthaber Recep Tayyip Erdoğan „von den anderen Mitgliedern des Militärbündnisses freie Hand“ bei dem Angriffskrieg samt anschließender ethnischer Säuberung der kurdischen Regionen gelassen worden. Oppositionelle in der Türkei, die – wie etwa die Politikerin Pervin Buldan – die Aggression kritisierten, würden dafür strafrechtlich verfolgt. Dabei gebe es neben den jüngsten Drohnenangriffen eine „Vielzahl von Methoden“, mit denen „die Türkei die Bevölkerung aus den Kurdengebieten im Norden Syriens vertreiben“ wolle. Neben Afrin hält die Türkei noch Teile der Regionen Aleppo und Idlib sowie ein Gebiet in Nordostsyrien besetzt.[2]
Stetiger Beschuss
Die aktuellen türkischen Drohnenangriffe begannen am 24. Februar mit dem Beschuss eines zivilen Kleinbusses. Bei dem Angriff, der auf der Straße zwischen den Ortschaften Qamişlo und Amûdê erfolgte, wurden vier Personen verletzt. Dies sei bereits der dritte „Drohnenangriff der Türkei auf Fahrzeuge“ in der Region im Februar gewesen, wird berichtet.[3] Am 27. Februar wurde ein Dorfbewohner in der Nähe der nordsyrischen Kleinstadt Til Temir durch Artilleriebeschuss seitens in der Region stationierter türkischer Besatzungstruppen und mit ihnen verbündeter jihadistischer Milizen verletzt. Gleichzeitig führte eine türkische Drohne einen Angriff im kurdischen Selbstverwaltungskanton Şehba durch. In den kurdischen Autonomiegebieten Nord- und Ostsyriens komme es „täglich zu Angriffen der zweitgrößten NATO-Armee und ihrer dschihadistischen Söldnerverbände“, klagen kurdische Medien.[4] Mitte Februar hätten beispielsweise türkische Killerdrohnen unweit von Til Temir zwei Kämpfer des lokalen Militärrates verletzt. Der Angriff sei „in unmittelbarer Umgebung einer russischen Basis“ durchgeführt worden; „eine Reaktion von Moskaus Truppen“ sei allerdings nicht erfolgt.[5] Anfang Februar sei zudem eine Schule im Kanton Şehba durch türkischen Artilleriebeschuss schwer beschädigt worden. Derlei sporadische Drohnen- und Artillerieangriffe zielen darauf ab, eine Normalisierung des Lebens in den syrisch-kurdischen Selbstverwaltungsregionen zu verhindern; sie richten sich zudem gegen die von der religiösen Minderheit der Jesiden besiedelten Gebiete im Nordirak.[6]
Der jüngste Großangriff
Der jüngste Großangriff türkischer Kampfflugzeuge und Killerdrohnen auf Nordsyrien erfolgte wenige Stunden nach der Niederschlagung eines Gefängnisaufstandes des Islamischen Staates (IS) im nordostsyrischen Hasakah, bei dem Ende Januar während mehrtägiger Kämpfe im Stadtgebiet 40 kurdische Kämpfer der Syrian Democratic Forces (SDF), 77 Gefängniswärter und 374 IS-Terroristen zu Tode kamen.[7] Kurz darauf griff die türkische Luftwaffe Dutzende Ziele in Nordsyrien und im Nordirak an; aus der kurdischen Selbstverwaltung Nordsyriens hieß es dazu, der NATO-Staat Türkei, der in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt wurde, den IS zu unterstützen, könne die Niederlage der Jihadisten in Hasakah offenbar nicht akzeptieren.[8] Sprecher der SDF konstatierten gar, die Türkei habe ihre Angriffswelle durchführen können, obwohl nur wenige Stunden zuvor US-Streitkräfte offiziell ihre „Solidarität mit den Partnern der SDF“ bekräftigt und deren Tapferkeit beim Kampf gegen den IS-Aufstand in Hasakah gelobt hätten.[9] Der Hintergrund: Die USA kontrollieren faktisch den Luftraum über weiten Teilen Nordsyriens, weshalb die türkischen Angriffswellen nicht ohne deren Kenntnisnahme und zumindest Tolerierung durchgeführt werden konnten.
Die Rolle Deutschlands
Eine herausragende Rolle bei der Tolerierung und Unterstützung der diversen türkischen Angriffskriege gegen die kurdischen Gebiete in Nordsyrien hat die Bundesregierung gespielt. Berlin verhinderte etwa während der türkischen Invasion in den Kanton Afrin Anfang 2018 die Umsetzung eines EU-Waffenembargos gegen Ankara, während zugleich Formulierungen in den EU-Stellungnahmen zu dem türkischen Angriffskrieg auf Betreiben Berlins abgeschwächt wurden.[10] Die türkische Besatzung in Nordwestsyrien, in deutschen Medien zuweilen beschönigend als „Schutzschild“ bezeichnet, wird von Berlin sogar mit 100 Millionen Euro finanziert. Die Türkei richte sich in Nordsyrien ein, „um zu bleiben“, hieß es etwa auf der Onlinepräsenz der Wochenzeitung „Die Zeit“; dafür seien ihr viele „dankbar“.[11] Die Bundesregierung genehmigte sogar während des türkischen Eroberungskrieges in Afrin weiterhin Waffenexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei, obwohl die damalige Kanzlerin Angela Merkel öffentlich erklärt hatte, „bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen“ der Türkei sei, was da in Afrin passiere, „inakzeptabel“.[12] Deutschland, dessen Leopard 2-Panzer die türkischen Streitkräfte bei der Eroberung Afrins einsetzten, gehört zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei. Zudem kündigte Berlin kurz nach der Eroberung des Kantons Afrin durch türkisches Militär und verbündete jihadistische Milizen an, die Türkei, die in Afrin eine Besatzungsherrschaft errichtete und ethnische Säuberungen durchführte, finanziell zu unterstützen.[13] Die deutsche „Welthungerhilfe“ musste sich nach Protesten aus einem „Entwicklungsprojekt“ in Afrin zurückziehen, bei dem Häuser instand gesetzt werden sollten: Die Häuser gehörten vertriebenen Kurden; einziehen sollten jihadistische Milizionäre.[14]
Die Rolle der NATO
Die NATO, die derzeit die Invasion Russlands in die Ukraine aufs Schärfste verurteilt, hat hingegen die Invasion der Türkei nach Afrin von Anfang an offen unterstützt. Im Februar 2018 bezeichnete NATO-General Jens Stoltenberg das „Vorgehen“ der Türkei auf der Münchener Sicherheitskonferenz als „angemessen“, da das türkische Militär die NATO über alle seine Schritte informiert habe.[15] Amnesty International warf der Türkei schon im Sommer 2018 „schwere Menschenrechtsverletzungen“ in Afrin vor.[16] Die NATO hingegen torpedierte sogar eine internationale Untersuchung bezüglich des türkischen Einsatzes von Weißem Phosphor gegen kurdische Zivilisten [17] bei einem weiteren Eroberungszug in Nordsyrien im Herbst 2019. Britische Medien berichteten im November 2019, ein Team internationaler Experten habe eine „Kehrtwende“ vollführt und sich geweigert, Gewebeproben betroffener Zivilisten, darunter Kinder, zu untersuchen.[18] Die Angelegenheit sei „politisiert“ worden, hieß es: Sie sei eine „Quelle von Verlegenheit“ für die NATO, die offensichtlich zögere, „potenzielle Kriegsverbrechen“ ihres Mitgliedslandes Türkei zu untersuchen.
[1] Im Schatten von Putins Ukraine-Krieg: Die Türkei bombardiert Kurden im Norden Syriens. berliner-kurier.de 01.03.2022.
EUROPAS GRÖSSTES AK Brand in Atomkraftwerk laut Behörden gelöscht – Selenskyj wirft Moskau „Nuklear-Terror“ vor
welt.de, 4. März 2022, Stand: 08:00 Uhr
Ein Feuer auf dem Gelände des AKW Saporischschja hat in der Nacht für Alarmstimmung gesorgt. Videobilder zeigten Explosionen und Rauchwolken. Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte in einer wütenden Videobotschaft: Kein anderes Land der Welt habe jemals Atomanlagen beschossen. Der Überblick.
Während heftiger Kämpfe ukrainischer und russischer Streitkräfte ist bei Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Nacht zum Freitag ein Feuer ausgebrochen, das am Morgen gelöscht wurde. Es habe dabei keine Toten oder Verletzten gegeben, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Gebrannt habe ein Trainingskomplex.
Russische Soldaten ließen die Löschtrupps nach Angaben der Feuerwehr zunächst nicht zum Brandort durch. Erst nach Stunden erhielten Feuerwehrleute demnach Zugang. Im Einsatz waren 44 Rettungskräfte. Eine Evakuierung von Häusern im nahen Ort Enerhodar sei aktuell nicht geplant, hieß es.
Eine live gestreamte Sicherheitskamera, die von der Homepage des Kernkraftwerks verlinkt war, zeigte in der Nacht den Angriff.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem gezielten Beschuss von Reaktorblöcken durch russische Panzer und warf Russland in einer Videobotschaft „Nuklear-Terror“ vor. Kein anderes Land der Welt habe jemals Atomanlagen beschossen, sagte er. Offenbar wolle Russland die Atomkatastrophe von Tschernobyl „wiederholen“.
„Europa muss jetzt aufwachen. Gerade jetzt beschießen russische Panzer die Reaktorblöcke“, sagte Selenskyj. Die Ukraine forderte die Schließung des Luftraums.
Selenskyj telefoniert mit Biden und Johnson
Selenskyjinformierte in der Nacht nach eigenen Angaben die Anführer der USA, Großbritanniens, der Europäischen Union und der Internationalen Atomenergiebehörde(IAEA) über die ernste Gefahr einer nuklearen Katastrophe. „Wenn es eine Explosion gibt – das ist das Ende für alle. Das Ende für Europa. Die Evakuierung von Europa“, sagte er.
Nachdem Selenskyj mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hatte, erklärte das Weiße Haus, Biden und Selenskyj hätten Russland aufgefordert, die militärischen Aktivitäten in dem Gebiet einzustellen und Feuerwehrleuten und anderen Rettungskräften Zutritt zu der Anlage zu ermöglichen.
Der britische Premierminister Boris Johnson sagte in dem Telefonat, die „rücksichtslosen Aktionen“ des russischen Präsidenten „könnten nun die Sicherheit ganz Europas direkt gefährden“. Sein Land wolle eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in dem Atomkraftwerk erreichen.
Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte, er habe mit dem ukrainischen Präsidenten über den Beschuss des Atomkraftwerks gesprochen. „Diese inakzeptablen Angriffe Russlands müssen sofort eingestellt werden“, schrieb Trudeau bei Twitter.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zeigte sich besorgt über den Schaden in der Anlage, erklärte jedoch, sie sei von der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde darüber informiert wurde, dass es in dem Atomkraftwerk „keine Veränderung der Strahlungswerte“ gegeben habe.
IAEA-Chef Rafael Grossi spreche mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal über die „ernste Situation“ im Kernkraftwerk Saporischschja, rufe zur Einstellung der Gewalt auf und „warnt vor ernsthaften Gefahren, wenn Reaktoren getroffen werden“, schrieb die Behörde am Freitagmorgen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Moskau hatte die IAEA informiert, dass russische Einheiten das Gebiet um das Atomkraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht haben. Aus Sicht der IAEA steht somit auch die Anlage selbst unter russischer Kontrolle, obwohl der Betrieb durch ukrainische Mitarbeiter und unter der Aufsicht von Behörden in Kiew fortgeführt wird.
Russlands militärische Einnahme von ukrainischen Atomanlagen wurde vom Lenkungsgremium der IAEA verurteilt. Eine entsprechende Resolution des IAEA-Gouverneursrates wurde laut Diplomaten nur von Russland und China abgelehnt. Das Risiko für einen Atomunfall mit internationalen Auswirkungen habe sich im Zuge der russischen Invasion deutlich erhöht, hieß es in der Resolution.
Die IAEA-Resolution beruhe auf Lügen, sagte der russische Botschafter Michail Uljanow, der Russland bei den internationalen Organisationen in Wien vertritt, zu Journalisten. Russische Kräfte hätten bei Atomanlagen nie Gewalt angewendet, sondern würden diese nur schützen. „Sie greifen nicht in den Betrieb der Nuklearanlagen ein“, sagte er.
Nach ukrainischen Angaben ist derzeit nur der vierte Block in dem Kraftwerk in Betrieb. In einem Block liefen geplante Reparaturarbeiten, andere seien vom Netz genommen, hieß es.
Unterdessen geht Russland mit immer größerer Härte gegen die Großstädte des Landes vor. Von der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus rückten russische Panzer-Kolonnen am Donnerstag weiter in die südukrainische Region Cherson vor. Die gleichnamige Regionalhauptstadt war am Vortag von Russland erobert worden.
Im 120 Kilometer entfernten Tschernihiw griffen russische Soldaten nach ukrainischen Behördenangaben am Donnerstag Wohngebiete an. Den Rettungsdiensten zufolge wurden dabei zwei Schulen sowie ein Wohnhochhaus getroffen, 33 Menschen wurden getötet.
Dramatisch war die Lage auch in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Deren Bürgermeister Wadym Boitschenko warf Russland im Messengerdienst Telegram vor, Mariupol belagern zu wollen – und dabei die Blockade Leningrads – des heutigen St. Petersburg – durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg als Vorbild zu nehmen. Unter anderem habe die russische Armee Brücken und Züge zerstört, „um uns daran zu hindern, unsere Frauen, Kinder und alten Menschen herauszubringen“, erklärte Boitschenko. Mariupol mit seinen mehr als 400.000 Einwohnern ist derzeit sowohl von der Strom- als auch von der Wasserversorgung abgeschnitten.
Nach Angaben aus US-Kreisen stehen die russischen Truppen zudem unmittelbar vor Charkiw. Bei den russischen Angriffen auf die ostukrainische Millionenstadt und deren Umgebung wurden nach Angaben örtlicher Behörden am Mittwoch und Donnerstag mindestens 34 Zivilisten getötet und Hunderte verletzt, darunter mehrere Kinder. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es in der Nacht mehrere schwere Explosionen. Luftalarm wurde ausgelöst, wie die Agentur Unian berichtete. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb bei Telegram: „Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen.“ Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzten sich russische Truppen nördlich und nordwestlich von Kiew in 20 bis 30 Kilometern Entfernung von der Stadtgrenze fest und errichteten Feldlager.
Klitschko zufolge habe etwa die Hälfte der Bevölkerung von ursprünglich drei Millionen Menschen die Hauptstadt inzwischen verlassen. Viele Waisen seien von den Behörden nach Polen und Deutschland in Sicherheit gebracht worden. Klitschko rief die russische Bevölkerung auf, sich Präsident Wladimir Putin entgegenzustellen. „Für die Ambitionen eines einzelnen Mannes zahlen wir einen sehr hohen Preis.“
Dieser wiederum wirft den ukrainischen Streitkräften vor, Tausende von ausländischen Staatsbürgern als Geiseln genommen zu haben. Darunter seien auch Studenten, erklärt er.
Zudem hätten zwar die russischen Soldaten humanitäre Korridore eingerichtet, damit Zivilisten fliehen könnten. Diese würden jedoch durch von ukrainischen Nationalisten blockiert. Die ukrainischen Streitkräfte benutzten Zivilisten als menschliche Schutzschilde, sagte Putin weiter.
Aktuelle Zahlen zu Opfern, Verletzten und Geflüchteten
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der ersten Woche des Konflikts 249 Zivilisten getötet und 553 verletzt worden. Es handle sich allerdings nur um bestätigte Fälle, in dem Zeitraum zwischen dem 24. Februar um 04.00 Uhr bis Mitternacht am Mittwoch, teilte das Hochkommissariat für Menschenrechte mit.
Unterdessen machte Moskaus erstmals Angaben zu den Opfern auf eigener Seite. Demnach wurden bislang 498 russische Soldaten getötet und fast 1600 weitere verletzt. Die Ukraine spricht dagegen von tausenden getöteten russischen Soldaten. Putin kündigte finanzielle Entschädigungen für die Familien von in der Ukraine getöteten oder verletzten russischen Soldaten an.
Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko spricht von „Tausenden, bereits Zehntausenden Toten“ in dem Krieg. „Und diese Zahl wird leider nur wachsen.“ Ukrainischen Angaben zufolge seien allein auf russischer Seite etwa 9000 Soldaten getötet worden. Russland wiederum spricht von fast 3000 toten „Soldaten und Nationalisten“ auf der Gegenseite. Alle diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
Laut den Vereinten Nationen sind inzwischen mehr als eine Million Menschen geflüchtet, bis zu zehn Millionen könnten es nach UN-Schätzung werden. Auch die EU-Kommission rechnet mit mehreren Millionen Kriegsflüchtlingen, die nach einem Beschluss der Mitgliedstaaten vom Donnerstag schnell und unkompliziert aufgenommen werden sollen.
Zitat: Ist die Kriegsbegeisterung auf dem Höhepunkt, erledigt sich der Rest fast von allein: die Aufrüstung verdoppeln oder verdreifachen und Ukrainer plus Söldner auch mit deutschen Waffen für sich kämpfen lassen. Noch sind die eigenen Waffendepots und die der USA nicht ausreichend gefüllt für den direkten Feldzug gegen Russland, aber die Stimmung ist endlich da.
Diese »Zeitenwende« (Olaf Scholz) wurde lange geplant. Am lautesten nachgedacht hatte zuletzt die damalige Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Oktober 2021 – einschließlich Einsatz von Atomwaffen gegen Russland. Das war die Bekräftigung einer politischen Linie, die 2013 in der Überschrift eines deutschen Strategiepapiers formuliert worden war: »Neue Macht. Neue Verantwortung«. Darin wurden die Konsequenzen aus den Veränderungen im Kräfteverhältnis innerhalb der EU durch die Finanz- und Weltwirtschaftskrise gezogen. In der EU finde »gegenwärtig eine größere Machtumverteilung statt«, hieß es in einer Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur selben Zeit: »Das relative Gewicht Deutschlands nimmt zu.« »Frankreich und die Staaten des Südens« verlören dagegen »an Einfluss«. Die Bedeutung Großbritanniens nehme ab, »die USA geben ihre Stabilisierungs- und Ausgleichsrolle auf dem Kontinent auf, um sich Asien zuzuwenden«. Das war zugleich eine Aufforderung zur »deutschen Führung« in Westeuropa bei Unterordnung unter die Vereinigten Staaten. Dem stand nichts mehr im Weg – bis auf die eigene Bevölkerung, die der damalige Bundespräsident Joachim Gauck gerade als »glückssüchtig« eingestuft hatte. Das war nicht positiv gemeint.
Den neuen Anspruch, weltpolitisch offensiver aufzutreten, formulierte »Neue Macht. Neue Verantwortung« grundsätzlich: Die Bundesrepublik gebe sich noch als »eine Gestaltungsmacht im Wartestand«. Dies müsse sich nun ändern: »Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.« Russland und China seien keine »Partner«, auch keine »Störer«, aber »Herausforderer«, d. h. Feinde. An den Formulierungen waren Politiker – darunter Stefan Liebich (Die Linke) –, Beamte, Journalisten sowie Vertreter des BDI und großer Konzerne beteiligt. Im Februar 2014 erschienen die damalige Kriegsministerin Ursula von der Leyen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Gauck auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« und verlangten mehr Militär für mehr deutsche Führung.
Am vergangenen Sonntag saß ein zufriedener Gauck auf der Tribüne des Bundestages und sah dem Vollzug durch Scholz zu: Die deutsche Führungsmacht ist mit 100 Milliarden Euro und mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Armee sowie erheblichen Waffenlieferungen an Kiew sprunghaft näher gerückt. Die Regierung konnte sich zudem auf mehrere hunderttausend Demonstranten, die für den Frieden auf die Straße gegangen waren, berufen. Es ist vollbracht.
Krieg in der Ukraine: Afrikanische und arabische Presseorganisationen kritisieren westliche Medien
Zitat Medien spielen eine zentrale Rolle dafür, wie Menschen die Welt wahrnehmen. Mit diesem Grundsatz beginnt eine Mitteilung der »Foreign Press Association Africa«, einer Organisation, die sich dem Ziel einer objektiven, ausgewogenen und fairen Berichterstattung über den afrikanischen Kontinent verschrieben hat. Anlass des am Dienstag auf Twitter veröffentlichten Briefes ist die Berichterstattung westlicher Medien über den Krieg in der Ukraine, der sich am Wochenende in verstörender Weise Bahn brach: »Dies ist eine relativ zivilisierte und relativ europäische Stadt … wo man so etwas nicht erwarten würde« (USA/CBS). »Es ist sehr emotional für mich, weil ich sehe, wie europäische Menschen mit blauen Augen und blondem Haar getötet werden« (Großbritannien/BBC). »Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, wir befinden uns in einer europäischen Stadt, und wir werden von Marschflugkörpern beschossen, als ob wir im Irak oder in Afghanistan wären, können Sie sich das vorstellen?« (Frankreich/BFM TV). »Das Beeindruckende ist, dass sie, so wie sie gekleidet sind … Das sind wohlhabende – ich verwende nur ungern den Ausdruck – Leute aus der Mittelschicht« (Al-Dschasira English).
Die »Foreign Press Association« zeigt sich »beunruhigt über die bedauerlichen Äußerungen unserer westlichen Kollegen, die immer wieder öffentlich erklären, dass sie einen Unterschied zwischen dem Krieg und dem Leid in der Ukraine und dem in armen Ländern sehen«. Die Vorstellung, dass Krieg eine Sache sei, die in Ländern außerhalb des Westens stattfindet, »ist mehr als kurzsichtig«, geht die Kritik weiter. Und da dies offenbar notwendig ist, wird noch einmal klargestellt: »Menschen, die nicht weiß sind, sind nicht von Natur aus anfälliger für Gewalt und Leid und daran gewöhnt. Menschen, die nicht weiß sind, sind nicht weniger zivilisiert oder unfähig, Konflikte zu lösen.«
Und auch die »Arab and Middle Eastern Journalists Association« wandte sich am Montag mit einem Brief an die Öffentlichkeit, in dem die Organisation »orientalistische und rassistische Unterstellungen« kategorisch verurteilt und ablehnt, »wonach eine Bevölkerung oder ein Land ›unzivilisiert‹ sei oder wirtschaftliche Faktoren aufweise, die es würdig machen, verurteilt zu werden«. Diese Art von Kommentaren spiegelten »die im westlichen Journalismus weitverbreitete Mentalität wider, Tragödien in Teilen der Welt wie dem Nahen und Mittleren Osten, Afrika, Südasien und Lateinamerika zu normalisieren«. Sie trügen zur Entmenschlichung bei und würden die Kriegserfahrungen dieser Menschen »als etwas Normales und Erwartetes« darstellen. Chris Doyle vom »Council of Arab-British Understanding« erklärte am Mittwoch gegenüber The National, dass einige der Kommentare die Ignoranz und den beiläufigen Rassismus gegenüber der Region verdeutlichten. Und er wies auf eine weitere (langlebige) Form doppelter Standards hin: »In der Ukraine werden Menschen zum Kämpfen ermutigt oder für den Einsatz von Molotowcocktails gefeiert und als ›Freiheitskämpfer‹ bezeichnet, und in anderen Teilen der Welt, wie im Irak oder im Westjordanland, werden sie als ›Terroristen‹ bezeichnet.«
Neben der offiziell geäußerten Kritik sind viele Nutzer sozialer Netzwerke in den betroffenen Gegenden dazu übergegangen, sich selbst und ihre Geschichte als »unzivilisiert« zu bezeichnen und mit einem entsprechenden Hashtag zu versehen – »#unzivilisierter irakischer Maschinenbauingenieur, der für ein internationales Öl- und Gasunternehmen arbeitet, mit drei Sprachen und zehn internationalen Zertifikaten«, um nur ein Beispiel zu nennen. Der CBS-Reporter hat sich mittlerweile für seine Äußerungen entschuldigt – gehörte Rassismus nicht selbstverständlich zum westlichen Repertoire, wären sie erst gar nicht gefallen.
...19-Impfung besitzen. Für bestehende und bis zum 15. März 2022 einzugehende Tätigkeiten sei die Vorlagepflicht bis zum 15. März 2022 zu erfüllen.…
Anm.: +++ EILMELDUNG +++ JETZT WIRD ES BITTERER ERNST! AFD-BUNDESTAGSABGEORDNETER PETER BOEHRINGER: IMPFZWANG SOLL VOM 16. BIS 18. MÄRZ DURCH DEN BUNDESTAG GEPEITSCHT WERDEN
JETZT WIRD ES BITTERER ERNST! AFD-BUNDESTAGSABGEORDNETER PETER BOEHRINGER:
IMPFZWANG SOLL VOM 16. BIS 18. MÄRZ DURCH DEN BUNDESTAG GEPEITSCHT WERDEN
Zur Vorabinfo direkt aus dem Bundestag an alle Impfzwangsgegner: Nach meinem aktuellen Infostand wollen eine BT-Mehrheit der Ampelparteien bzw -fraktionen bzw. die sog. "Gruppen" der Impfzwangsbefürworter ihre Gesetzentwürfe zur allg Impfpflicht (ab 18 bzw ab 50) nun am 16. und 18. März durch den BT bringen. Gegen jede Evidenz, gegen unsere Grundrechte und noch dazu im Schweinsgalopp in drei Tagen von erster (16.3.) bis dritter Lesung (18.3.) und dann Rechtskraft, falls sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten dazu finden lässt!
=> Der Kampf dagegen muss nun bis Mitte März mit höchster Intensität geführt werden! Es darf auch keinesfalls sein, dass ein solches Gesetz "auf Vorrat" (CDU-CSU-Vorstellung!) eine Mehrheit bekommt!! Dann hätten wir zwar ggf. nicht SOFORT einen aktivierten Impfzwang. Aber ein jederzeit bei der kleinsten Grippe ab Herbst aktivierbares Unrechts-Gesetz zusammen mit einem totalüberwachenden Datenschutz-Alptraum namens "Digitales Impfregister".
=> Darum jetzt Widerstand. Am 18.3. wird es im BT tats. sehr ernst. Ich und meine Partei werden auf der Seite der freien Menschen und der freien Wahl und gegen jeden Zwang stehen! Das ist fest versprochen.
*Nach EU-Verbot: Sputnik stellt Tätigkeit in Deutschland, Spanien, Frankreich und Griechenland ein*
Ab 3. März 2022 stellen die internationale Nachrichtenagentur und der Radiosender Sputnik, denen auch SNA angehört, in vier Ländern der Europäischen Union - Spanien, Frankreich, Deutschland und Griechenland - ihre Arbeit auf Webseiten, im Rundfunk und in den internationalen sozialen Medien ein.
Am vergangenen Mittwoch hat die EU die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik auf ihrem Territorium verboten. Die Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet.
In der abschließenden Ansprache an ihr Publikum betonten die betroffenen Redaktionen von Sputnik, sie seien zu dieser Entscheidung von den europäischen Behörden gezwungen worden, die „seit Jahren mit aller Macht versuchen, eine andere Sichtweise auszurotten, die sich von ihrer
eigenen unterscheidet“.
„Wir waren immer ehrlich zu unseren Leserinnen und Lesern und haben darüber berichtet, worüber unsere Kollegen nicht geschrieben haben“, hieß es.
„Wir möchten uns bei allen Journalisten und Experten bedanken, die im Laufe all der Jahre mit uns zusammengearbeitet haben. Und vor allem danken wir Ihnen, unseren lieben Leserinnen und Lesern, dafür, dass die Meinungsfreiheit für Sie kein leeres Wort ist, sondern ein Lebensprinzip.“
In den sozialen Netzwerken werden wir aber auch weiter aktiv sein! Wenn Sie auch weiter bei SNA bleiben möchten, treten Sie unserem Telegram-Kanal bei https://t.me/snanews_deund abonnieren Sie SNA bei Odysee https://odysee.com/@SNA:a.
Liebe Leserinnen und Leser! Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir aufgrund von Umständen, die sich unserer Kontrolle entziehen, unsere Tätigkeit in Deutschland und Österreich einstellen müssen.
Dies ist nicht unsere Entscheidung – wir werden dazu von den europäischen Behörden gezwungen, die seit Jahren mit aller Macht versuchen, eine andere Sichtweise auszurotten, die sich von ihrer eigenen unterscheidet.
Wir waren immer ehrlich zu unseren Leserinnen und Lesern und haben darüber berichtet, worüber unsere Kollegen nicht geschrieben haben.
Wir möchten uns bei allen Journalisten und Experten bedanken, die im Laufe all der Jahre mit uns zusammengearbeitet haben. Und vor allem danken wir Ihnen, unseren lieben Leserinnen und Lesern, dafür, dass die Meinungsfreiheit für Sie kein leeres Wort ist, sondern ein Lebensprinzip.
Warum tut sich Deutschland so schwer, sich seines Verstandes zu bedienen?
aus e-mail von Henrik Paulitz , 3. März 2022, 18:03 Uhr
Sehr geehrter Herr ...,
ein Großteil derer, die sich im Laufe der Jahrzehnte festgelegt haben, die Atomenergie abzulehnen, kennen die ursprünglichen Bedingungen nicht, unter denen ein Atomausstieg diskutiert wurde. Das Grundlagenwerk der Energiewende des Öko-Instituts von 1980 ("Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“) sah einen Atomausstieg vor, indem man insbesondere auf die vorhandenen Kohlekraftwerks-Kapazitäten verwies. Zahlreiche darauffolgende Studien sicherten ebenfalls stets ab, dass die verbleibenden Kraftwerke Versorgungssicherheit und Wohlstand weiterhin gerantieren würden. Später sollten an die Stelle von Kohlekraftwerken verstärkt Langzeitspeicher (z.B. Wasserstoff) für Wind- und Solarstrom den Atomausstieg absichern. Heute müssen wir feststellen, dass Langzeitspeicher nicht vorhanden sind. Das bedeutet nach aller Logik im Umkehrschluss, dass ein gleichzeitiger Atom- und Kohleausstieg selbstverständlich nicht möglic! h ist, oh ne die Versorgungssicherheit grob fahrlässig aufs Spiel zu setzen.
Wer sich im heutigen Deutschland seines Verstandes bedient, schlichtweg nur die Logik bemüht, sieht sich mehr und mehr ideologischen Abwehrkämpfen ausgesetzt. Dabei geht es doch auch anders: einfach mal die Glaubensbekenntnisse und Selbstgewissheiten für einen kleinen Moment zurückstellen ..
.. und nüchtern feststellen:
1. Langzeitspeicher wie Wasserstoff gibt es nicht, die Produktion ist extrem teuer, die Wirkungsgrade bis hin zur Wiederstromung - übrigens in Gaskraftwerken - ist grotten-schlecht, so dass das alles absehbar kaum zielführend ist - wie übrigens die letzten vier Jahrzehnte schon, seitdem dieser Pfad propagiert wird.
2. Gaskraftwerke sollen es nicht sein, da wir nun auf russisches Erdgas verzichten wollen bzw. müssen. Ohnehin wäre es sehr schwierig, neue Gaskraftwerke so schnell zu bauen, wie man nach den Atomkraftwerken auch noch Kohlekraftwerke stilllegen wollte. Und selbst wenn man sie baut, wäre der Strom, je nach Erdgasquelle und Betriebsweise sehr teuer.
4. Wenn all das vorstehende nicht vorhanden ist oder abgelehnt wird, dann bleibt nur der Verzicht auf eine zuverlässige Energieversorgung. Eine frühere grüne Bundestagsabgeordnete fand das gut und nannte es "angebots-orientierte Energieversorgung", wenn es Strom, Wärme, Mobilität und Industrieproduktion nur dann noch in ausreichender Menge gibt, wenn die Sonne über die Mittagsstunden kräftig scheint und der Wind kräftig weht. Eine solche Rationierung von Energie, eine "StromMangelWirtschaft" https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/strom-mangelwirtschaft wurde in Deutschland in den vergangenen Jahren bereits intensiv geplant und vorbereitet, doch nun kam der Realitätsschock und ur-plötzlich denkt man selbst in Deutschland wieder unkonventionell und vielleicht sogar mit etwas mehr Logik:
5. Zaghaft und zerknirscht stellt man nun fest, dass am Ende neben Kohlekraftwerken nur noch die Atomenergie bleibt, als Option, will man im kommenden Winter nicht frieren und im Dunkeln sitzen. Der Weltklimarat IPCC hatte auch schon die Kernenergie empfohlen, für den "Klimaschutz".
Um es nochmal sehr klar zu sagen: In den 1980er Jahren und in den Jahrzehnten danach stand der Atomausstieg stets unter dem Vorbehalt, dass die Versorgungssicherheit entweder durch einen anderen Backup-Kraftwerkspark und/oder durch Langzeitspeicher garantiert ist. Im Umkehrschluss wäre man vor etlichen Jahren, "damals", als politische Entscheidungen noch mit etwas mehr Logik und Verstand und weniger nur aus dem Bauch heraus angegangen wurden, selbstverständlich zum Ergebnis gekommen, dass bei fehlenden Speichern und Kohlekraftwerken ein Atomaustieg "nicht machbar" ist.
Für einen solchen Gedankengang sind Emotionen und Ideologien eher hinderlich. Vorstehende Schlussfolgerung ergibt sich rein logisch aus der Sache heraus.
Wir bemühen uns gerade in Deutschland um mehr Realpolitik und wollen zum Gebrauch unseres Verstandes zurückkehren. Vielleicht ist das Zeitalter der Aufklärung doch noch nicht ganz verloren.
Es liegt nun an jenen, die gerne den Atom-, den Kohle- und den Gasausstieg und einen Klimaschutz hätten, sich zu bewegen. Denn die Quadratur des Kreises hat noch nie besonders gut funktioniert.
In den vergangenen Jahren hat die Politik allen Zielgruppen gegenüber den Eindruck vermittelt, als gehe es um ein Wunschkonzert. Es wurde versprochen, dass alle Wünsche in Erfüllung gehen sollten. Deutschland, sei ein reiches Land, da sei mit Hilfe der Gelddruckmaschine der Zentralbank alles möglich.
Nun stellen wir fest, dass wir in der harten Realität angekommen sind. Wir stellen fest, erbarmungslos mit der Physik konfrontiert zu werden, mit einer bröckelnden Infrastruktur, mit den Folgen der Corona-Politik, mit einer Inflation, mit einem Krieg und mit einem weit überdehnten Währungssystem.
Es wäre gut, auch jene Teile der Gesellschaft, die sich noch im Modus "Wünsch dir was" befinden, würden sich einen Ruck geben, und einen neuen energiepolitischen Konsens ermöglichen, der aus der aktuellen Misere heraushilft. An Laufzeitverlängerungen bzw. einer Reaktivierung der letzten sechs Atomkraftwerke führt bei nüchterner Betrachtung kein Weg vorbei.
Mit freundlichen Grüßen
Henrik Paulitz
Akademie Bergstraße
für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung
gUG (haftungsbeschränkt), Darmstädter Straße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim, Tel. 06257-505-1707
Sonderstand für Den Frieden Heben Sie die Blockade auf. Stoppen Sie die Komplizenschaft der USA im Krieg gegen den Jemen
Im Jahr 2022 sind bisher 14.630 Kinder gestorben, so die Worst-Case-Schätzungen. Im Jahr 2022 gehen Worst-Case-Schätzungen davon aus, dass 400.000 jemenitische Kinder sterben könnten - eines alle 75 Sekunden oder mehr als 1.100 pro Tag (Welternährungsprogramm und Vereinte Nationen).
Seit Beginn des jemenitischen Bürgerkriegs sind mindestens 230.000 Zivilisten gestorben - etwa 131.000 aus indirekten Gründen wie Nahrungsmangel (UN), 85.000 Kinder könnten zwischen April 2015 und Oktober 2018 gestorben sein.
Während sich die Situation verschlechtert, stehen 16 Millionen Jemeniten am Rande des Hungertodes, wobei 2,3 Millionen Kinder unter 5 Jahren an akuter Unterernährung leiden. ein Anstieg der Lebensmittelpreise und ein weiterer Zusammenbruch der jemenitischen Währung im Sommer 2021 treiben noch mehr Kinder in den Hunger (UN, Welternährungsprogramm und Save the Children).
→ fordern Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf, die Blockade aufzuheben und Flughäfen und Seehäfen zu öffnen. Sprechen Sie bis zum 1. März mit Präsident Biden, um darauf zu bestehen, dass er seinen Einfluss auf Saudi-Arabien nutzt, um auf die bedingungslose und sofortige Aufhebung der verheerenden Blockade zu drängen.
→ verabschieden eine Resolution der Kriegsmächte. Co-Sponsor - oder Einführung, wenn es noch nicht geschehen ist - eine Jemen War Powers Resolution vor dem Internationalen Frauentag am 8. März, wenn die Blockade des Landes noch nicht aufgehoben wurde, um die Kriegsunterstützung für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu stoppen.
→ Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einstellen. Widersetzen Sie sich weiteren Waffenverkäufen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, während die Blockade die Menschen im Jemen aushungert.
→ unterstütze das jemenitische Volk. Aufruf zur Wiederherstellung und Ausweitung der humanitären Hilfe für das jemenitische Volk.
Frieden in der Ukraine
Krieg ist keine Lösung, inklusive und gutgläubige Friedensgespräche sind es.
Es muss eine internationale Friedenskonferenz für einen Vertrag geben, der die dauerhafte Neutralität der Ukraine festlegt, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel 7 der UN-Charta garantiert wird. Es ist klar, dass nur die nichtmilitärischen Optionen in der UN-Charta (Artikel 33 – 41) und keine militärische Reaktion (Artikel 42) einer der beiden Seitennach internationalem Recht legal sind.
Russland muss seine militärische Aggression einstellen und über Frieden in der Ukraine verhandeln, mit einem sofortigen Waffenstillstand, seine Truppen und Waffen aus der Ukraine abziehen.
Die USA haben gerade Waffentransfers in Höhe von 350 Millionen US-Dollar an die Ukraine angekündigt, und die USA planen, weitere 6 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zu leisten. Die USA müssen humanitäre Hilfe schicken und dürfen den Krieg nicht eskalieren, indem sie mehr Waffen in die Region schicken. Sanktionen sind keine Lösung, sie werden Zivilisten schaden und Russland nicht zur Kapitulation zwingen und nicht bei der Diplomatie helfen.
Peace Action WI glaubt, dass Gewaltlosigkeit und Friedensgespräche der einzige Weg zum Frieden sind.
World BEYOND War ist eine globale gewaltfreie Bewegung, um den Krieg zu beenden und einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu schaffen.
World BEYOND War wurde am 1. Januar gegründetst, 2014, als die Mitbegründer David Hartsough und David Swanson sich daran machten, eine globale Bewegung zu schaffen, um die Institution des Krieges selbst abzuschaffen, nicht nur den "Krieg des Tages". Wenn der Krieg jemals abgeschafft werden soll, dann muss er als praktikable Option vom Tisch genommen werden. So wie es so etwas wie "gute" oder notwendige Sklaverei nicht gibt, gibt es auch keinen "guten" oder notwendigen Krieg. Beide Institutionen sind verabscheuungswürdig und niemals akzeptabel, egal unter welchen Umständen. Wenn wir also keinen Krieg nutzen können, um internationale Konflikte zu lösen, was können wir dann tun? Einen Weg zum Übergang zu einem globalen Sicherheitssystem zu finden, das durch Völkerrecht, Diplomatie, Zusammenarbeit und Menschenrechte unterstützt wird, und diese Dinge mit gewaltfreien Aktionen und nicht mit der Androhung von Gewalt zu verteidigen, ist das Herzstück von WBW. Unsere Arbeit beinhaltet Bildung, die Mythen wie "Krieg ist natürlich" oder "Wir hatten schon immer Krieg" zerstreut und den Menschen nicht nur zeigt, dass Krieg abgeschafft werden sollte, sondern auch, dass er es tatsächlich sein kann. Unsere Arbeit umfasst alle Arten von gewaltfreiem Aktivismus, der die Welt in die Richtung bewegt, allen Krieg zu beenden.
Es geschehen gerade sehr interessante Dinge an den internationalen Finanzmärkten, die, wie eine Reihe von renommierten Beobachtern und Kommentatoren anmerken, in der Etablierung einer neuen Weltwährungsordnung gipfeln könnten. Als gestern auch noch Fed-Chef Jerome Powell offen eingestanden hatte, dass es neben dem US-Dollar in der Zukunft auch eine Reihe von anderen Weltreservewährungen geben könnte, lichtete sich der bislang bestehende Nebel weiter. Die Dinge liegen nun eigentlich klar und deutlich auf der Hand…
Im gestrigen Bericht wurde auf kurz bevorstehende Gespräche zwischen der Russischen Föderation und Indien aufmerksam gemacht, die zum Hauptinhalt haben werden, auf welche Weise sich der bilaterale Handel zwischen beiden Nationen unter Umgehung des US-Dollars und einer Abschirmung des Subkontinents vor den gegen Russland verhängten Sanktionen des Westens aufrechterhalten lassen wird.
Nachdem die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sich am letzten Wochenende deren zuvor angekündigten „Nuklearoption“ im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine bedient hatten, um zu Wochenbeginn damit zu beginnen, Schlüsselgeschäftsbanken der Russischen Föderation aus dem internationalen SWIFT-System auszuschließen, ist es zu einer massiven Verschärfung der Lage an den globalen Finanzmärkten gekommen.
Rohstoffe werden immer knapperBanken und Unternehmen aus Russland ist es im Zuge dieser Sanktionen nahezu unmöglich geworden, mit ihren westlichen Pendants wirtschaftlich weiter zu agieren, was sich nun auch auf eine gefährliche Weise auf die westlichen Bankenmärkte und vor allem die allgemeine Versorgungslage an den Rohstoffmärkten (Rohöl, Gas, Metalle) auszuwirken beginnt.
Erste Stimmen warnen aus diesem Grund davor, dass die durch den Westen gegenüber der Russischen Föderation verhängten Sanktionen auch auf die eigenen Wirtschaftsräume auf eine äußerst negative Weise auszustrahlen drohen. Es dreht sich hierbei alles um sogenannte Rückkopplungseffekte und Ansteckungsgefahren.
US-Dollar wird mehr und mehr als Waffe missbrauchtÜber den Verlauf der vergangenen Jahre hatte sich gezeigt, dass die US-Regierung mehr und mehr Bereitschaft dazu an den Tag gelegt hat, den Weltreservestatus des US-Dollars zu missbrauchen, um die heimische Währung als Waffe gegen Nationen einzusetzen, welche sich den Vorgaben Washingtons nicht anzuschließen bereit zeigten.
Dass es mit Blick auf Russland nun erstmals zu einer solchen Aktionsweise gegenüber einem G20-Staat gekommen ist, dürfte den Rest der Welt vollends wachgerüttelt haben. Vor allem die Volksrepublik China wird momentan wahrscheinlich sehr genau beobachten, auf welche Weise sowohl Washington als auch dessen westliche Verbündete auf den Kriegsausbruch in der Ukraine reagieren – und welchen finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen diese sich in ihrem Versuch eines Zurückdrängens der Russischen Föderation bedienen werden.
Warum halten Nationen überhaupt noch Währungsreserven?Denn schließlich haben Spekulationen an den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten um eine möglicherweise bevorstehende Invasion Taiwans durch die Volksrepublik China in den letzten Tagen neue Nahrung erhalten.
Das schärfste Sanktionsschwert des Westens basiert zurzeit auf einer direkten Sanktionierung der russischen Notenbank, die sich mit einem Einfrieren ihrer eigens im Ausland veranlagten Vermögenswerte konfrontiert sieht.
Diese Entwicklung hat mittlerweile zu Diskussionen an den internationalen Finanzmärkten geführt, die mit der Frage verbunden sind, warum einzelne Nationen überhaupt noch ausländische Währungsreserven aufbauen und vorhalten sollen.
Rund die Hälfte aller russischen Währungsreserven sieht sich eingefrorenSchließlich haben die Gruppe der G7-Länder und die Europäische Union inzwischen rund die Hälfte der 630 Milliarden US-Dollar schweren Währungsreserven – inklusive eines Teils der russischen Goldreserven – paralysiert.
Einerseits hat diese Entscheidung es der russischen Zentralbank erschwert, ihren Kampf um eine Verteidigung des Rubels fortzusetzen. Seit Wochenbeginn hat der Rubel um etwas mehr als ein Viertel an Wert gegenüber dem US-Dollar eingebüßt.
Diese Entwicklung zeugt davon, dass die Situation aus russischer Perspektive zwar schlimm ist, es bisher jedoch nicht zu einer vollumfänglichen „Versenkung“ von Russlands Währung gekommen ist. Auch ein Grund hierfür dürfte sein, da der Kreml mittlerweile Mittel und Wege gefunden haben mag, um sich zumindest eines Teils der westlichen Sanktionen zu entziehen.
Gleichzeitig sieht sich die russische Zentralbank in ihrem Aktionsradius eingeschränkt, weil es den verantwortlichen Akteuren erschwert wurde, sanktionierte Banken zu rekapitalisieren, was stets die latente Gefahr von anhaltenden Bank Runs mit sich bringt.
Maßnahmen des Westens fokussierten sich gezielt auf Auslösung von Bank Runs in RusslandInzwischen beginnt sich abzuzeichnen, dass die durch den Westen ergriffenen Maßnahmen gezielt darauf fokussiert gewesen zu sein scheinen, Bank Runs innerhalb der Russischen Föderation auszulösen und das russische Finanzsystem von innen heraus zu zerstören.
Selbstverständlich sieht sich die russische Wirtschaft momentan hart getroffen, doch hinter den Kulissen scheinen die Aktionen des Westens gerade auch zu einem enormen Umdenken unter Kapital- und Vermögensverwaltern bei einzelnen Zentralbanken und anderenorts zu führen.
So hieß es beispielsweise in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, dass die durch den Westen unternommenen Schritte weltweit recht schnell zu aufkommenden Fragen geführt haben.
Angesichts der gezielten Sanktionierung jener durch die russische Zentralbank gehaltenen Währungsreserven – bei gleichzeitigem Führen eines massiven Wirtschaftskriegs gegen die Russische Föderation – dürfte weltweit zu einem Umdenken unter Vermögensverwaltern der Notenbanken und anderen großen Kapitalverwaltern geführt haben.
Paradigmenwechsel an den globalen WährungsmärktenDies gilt insbesondere aus Perspektive von Nationen, die ebenfalls schon bald mit den USA und der Europäischen Union in einen Konflikt geraten könnten. Die alles entscheidende Frage ließe sich nun auf den Aspekt zurückführen, wo ein Land seine nationalen Kapitalreserven in der Zukunft veranlagen soll.
Darüber hinaus sieht sich noch immer ein Anteil von sechzig Prozent an den internationalen Währungsreserven auf Basis des US-Dollars investiert, auch wenn dieser Anteil beständig am Sinken ist.
Sich den potenziellen Risiken vollauf bewusst seiend, hatte die Russische Föderation ihre Anlagen in amerikanischen Staatsanleihen über die vergangenen Jahre fast in Gänze verkauft. Dennoch sehen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch immer etwas mehr als die Hälfte aller russischen Währungsreserven auf Basis des US-Dollars, des Euros und des japanischen Yens in Nationen wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Kanada, Australien oder auch Japan investiert.
China und Russland stehen laut eigener Aussage eng zusammenAnzumerken bleibt, dass die Russische Föderation und die Volksrepublik China kurz vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine eine bilaterale Nationenallianz bekanntgegeben hatten, die laut eigenen Aussagen aus historischer Sicht nicht nur einzigartig sei, sondern zukünftig auch über allen anderen Dingen und Entwicklungen stehen werde.
Die Volksrepublik China hat inzwischen offiziell verkündet, sich den westlichen Sanktionen gegen die Russische Föderation nicht anzuschließen zu wollen. Ähnlich verhält sich die Lage aus Perspektive des Subkontinents Indien. Wie sich zeigt, steht der Moskauer Kreml nach dem Einmarsch der eigenen Truppen in die Ukraine keineswegs isoliert auf der Weltbühne da.
Auf Chinas Yuan/Renminbi, der durch den Internationalen Währungsfonds vor einigen Jahren den eigenen Sonderziehungsrechten (SDRs) hinzugefügt wurde, entfällt vor allem aufgrund eines in sich noch immer zu sehr geschlossenen Kapitalmarktes in der Volksrepublik China zwar nach wie vor nur ein Anteil von rund drei Prozent an den globalen Währungsreserven.
Yuan/Renminbi dürfte interessanter werdenAllerdings dürfte die Moskauer Regierung nach den jetzt gemachten Erfahrungen fortan mit einer weitaus stärkeren Diversifikation der eigenen Währungsreserven in Anlagen auf Basis des Yuans/Renminbis liebäugeln. Ähnlich dürften die Dinge unter anderen Kapitalverwaltern und Notenbanken betrachtet werden, die ähnlichen Sanktionen des Westens zum Opfer fallen könnten.
Es stellt sich derzeit also die Frage, ob die durch den Westen gegen Russland verhängten Sanktionen den Anfang vom Ende des Status des US-Dollars als globale Reservewährung eingeläutet haben könnten.
Währungsreserven werden zukünftig unwichtig(er)Barry Eichengreen, Professor an der Universität Berkeley, warnt davor, dass die aktuellen Entwicklungen den Trend zu einer generellen Abnahme von durch Zentralbanken gehaltenen Währungsreserven zur Folge haben könnten.
In der Zukunft werde es aus Sicht von einzelnen Wirtschaftsräumen vielmehr darum gehen, die eigenen Wechselkursraten mittels einer Stabilisierung der heimischen Finanzsysteme zu stärken. Gleichzeitig bestünde darauf basierend die Notwendigkeit, Wirtschaftsräume gegen externe Schocks und Verwerfungen bestmöglich abzuschirmen.
Ein hieraus resultierender Effekt sei höchst wahrscheinlich, dass Regierungen ihre heimischen Unternehmen in der Zukunft dazu anhalten werden, sich nicht mehr zu stark auf Basis von Fremdwährungen im Ausland zu verschulden. Die globalen Kapitalmärkte blickten deshalb großen Veränderungen entgegen, was insbesondere auf Schwellenländer zutreffen werde.
Auch bei Goldman Sachs wird inzwischen in dasselbe Horn gestoßen. Dort warnt Jim O'Neill davor, dass die durch den Westen verhängten Sanktionen gegenüber Russland letzten Endes zu einer vollumfänglichen Reform des internationalen Systems führen könnten. Auch O´Neill geht davon aus, dass die allgemeine Nachfrage nach ausländischen Währungsreserven sinken wird.
Nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Weltordnung gerät ins WankenÜberdies würden Schwellenländerregierungen nun wohl verstärkt darüber nachdenken, deren heimische Kapitalmärkte auf eine stärkere Weise zu öffnen und zu liberalisieren, um sich von jenem seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch die USA dominierten Finanzregime auf eine sich intensivierende Weise abzuwenden.
Gestern erfolgte die überraschende Meldung, dass der ehemalige Händler der New York Fed und heute in Diensten der Schweizerischen Bank Credit Suisse Group stehende Geldmanager Zoltan Pozsar davor gewarnt hat, dass die Reaktion des Westens auf den Einmarsch der Russischen Föderation in der Ukraine eine Reihe von Entwicklungen in Gang gesetzt haben dürfte, die letzten Endes zu einem Ableben des US-Dollars als Weltreservewährung führen werden.
Tage des US-Dollars als Weltreservewährung sind gezähltWenn die aktuelle Reaktion der USA und der EU auf die Entwicklungen in der Ukraine eines gezeigt hätten, so Zoltan Poszar in einem Interview gegenüber dem Sender Bloomberg, so sei dies die im Rest der Welt aufgenommene Botschaft, sich nicht auf eigens gebildete Auslands- und Währungsreserven verlassen zu können, geschweige denn überhaupt Zugriff im Fall eines Entstehens von Spannungen zu haben.
Global aktive Währungsmanager seien sich schlagartig darüber bewusstgeworden, dass es keinen Sinn mehr mache, US-Dollars als internationalen Fluchthafen zu nutzen. Denn diese für Notzeiten vorgehaltenen Reserven auf US-Dollar-Basis könnten zu eben jenem Zeitpunkt konfisziert werden, zu dem diese Reserven am Nötigsten gebraucht würden.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Biden-Administration afghanische Vermögenswerte und das bei der New York Fed durch das Land am Hindukusch gehaltene Gold konfisziert, um die Taliban davon abzuhalten, zukünftig auf diese Finanzmittel zuzugreifen.
„De-Dollarisierung“ erhält jetzt einen enormen SchubZoltan Poszar stimmt mit Jim O´Neill darin überein, dass das Sanktionsinstrument eines plötzlichen Einfrierens von Vermögenswerten im Ausland durch die US-Regierung zu einer sich weltweit intensivierenden Diversifikation – weg vom US-Dollar – führen wird. Wie im gestrigen Bericht bereits gemutmaßt, wird der Prozess der „De-Dollarisierung“ wohl einen enormen Schub erhalten.
Gleichzeitig dürften viele Nationen und deren Zentralbanken dazu übergehen, in der Zukunft verstärkt Vermögenswerte zu halten, auf die weder die US-Regierung noch die Europäische Union leichterdings Zugriff haben werden. Zoltan Poszar prognostiziert darüber hinaus, dass die aktuellen Spannungen in der Etablierung einer neuen Weltwährungsordnung gipfeln werden.
Diese neue Ordnung werde es mit sich bringen, dass einzelne Nationen weitaus weniger stark durch internationale Bankkonten und Währungsreserven miteinander vernetzt sein werden.
Wenn sich eine Zentralbank in einer solchen Situation wie die russische Notenbank befinde und die heimische Währung unter einen enormen Abgabedruck geraten sei, werde es immer wahrscheinlicher, dass es in diesem Zuge zu einer Wiederankopplung von nationalen Fiat-Währungen an so etwas wie Gold wird kommen müssen, so Poszar.
Wohl eher doch Gold anstelle von KryptowährungenZoltan Poszar ging in diesem Kontext nicht auf Kryptowährungen wie Bitcoin & Co. ein, sondern ließ diese – unter Umständen bewusst – außen vor. Es würde ihn jedenfalls nicht verwundern, falls der Moskauer Kreml irgendwann eine Kopplung von zumindest einem Teil der ausstehenden heimischen Währung in Erwägung ziehen würde.
Da die Russische Föderation über die letzten Jahre ohnehin eine Abkehr vom US-Dollar-System verfolgt habe, könnte eine zukünftig goldgedeckte russische Währung sogleich auch aus Perspektive des chinesischen Yuans/Renminbis von Interesse sein.
Auch an anderer Stelle fallen Ansichten dieser Art ganz offensichtlich auf fruchtbaren Boden. So gab zum Beispiel der ehemalige Stratege der französischen Großbank Societe Generale, Dylan Grice, vor wenigen Tagen bekannt, die jüngst verkündeten Maßnahmen des Westens als „Nutzung des Geldes als eine Waffe“ zu betrachten.
Dylan Grice ergänzte in diesem Zusammenhang, dass die Volksrepublik China es als eine dringende Notwendigkeit erachten werde, keine US-Dollars mehr zu benötigen, bevor es zu der inzwischen allseits erwarteten Invasion Taiwans kommen wird.
Der ehemalige Stratege der Citibank, Brent Donnelly, stimmt wiederum mit den Ansichten von Zoltan Poszar überein. So teilte Brent Donnelly mit, dass es definitiv Sinne mache, Währungsreserven in einer Welt der Kooperation und Zusammenarbeit und eines in diesem Zuge wachsenden Handels zu akkumulieren.
Der Wind dreht…Doch wenn der Wind an den internationalen Finanzmärkten auf eine Weise drehe, wie dies gerade der Fall sei, veränderten sich auch die zugrundeliegenden Variablen schlagartig. Nun handele es sich um miteinander konkurrierende Währungsräume, was zur Folge habe, dass die eigens gehaltenen Währungsreserven durch einen Feind emittiert werden und aus diesem Grund durch diesen Feind zu jedem Zeitpunkt eingefroren oder konfisziert werden können.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach in diesem Zusammenhang gestern von nichts anderem als einem offenen Diebstahl. Spätestens jetzt wird sich eine wachsende Anzahl von Akteuren rund um den Globus Gedanken darüber machen, ob es unter den gegebenen Umständen überhaupt noch Sinn ergibt, im Fiat-Währungssystem zu verbleiben.
Es stellt sich vordergründig also die Frage, wo die auf Basis von Fiat-Währungen gehaltenen Vermögenswerte zukünftig hin- oder abfließen sollen. Die aktuellen Erfahrungen lassen ganz klar darauf schließen, dass Alternativen außerhalb des Fiat- und Bankenuniversums immer höher im Kurs stehen dürften.
Gold wird wohl eine führende Rolle in diesem Zusammenhang spielen. Sollten immer mehr Fiat-Gelder in Richtung Gold, das weltweit knapp ist, abfließen, wird es früher oder später zu einer Neubewertung und entsprechenden Anpassung des Goldpreises kommen müssen.
Die Kryptowährungsmärkte sind bereits verstärkt ins Blickfeld von Regulierungsbehörden weltweit geraten, um private Digitalwährungen entweder auf eine weitaus stärkere Weise zu regulieren oder sogar komplett zu verbieten, um unter anderem russischen Oligarchen keine Möglichkeit offen zu lassen, die auch gegen sie gerichteten Sanktionen des Westens auf diese Weise zu umgehen.
Nichtsdestotrotz beginnt sich abzuzeichnen, dass das globale Fiat-Währungssystem sich im Zustand einer sich intensivierenden Desintegration zu befinden scheint. Es besteht aus diesem Grund definitiv die Gefahr, dass Edelmetalle – allen voran Gold – durch Regierungen, ähnlich wie in den 1930er Jahren in den USA, einmal mehr konfisziert werden könnten.
Diese Zusammenfassung von Roman Baudzus für CK*Wirtschafsfacts basiert auf einem gestern erschienenen Bericht auf der Finanzseite Zerohedge.
„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)Gestern ist es zu einer weiteren Überraschung in den Vereinigten Staaten gekommen. Denn Fed-Chef Jerome Powell hatte unumwunden zugegeben, dass es in der Zukunft mehrere – und miteinander konkurrierende – Weltreservewährungen geben könnte.
Die globale Dominanz der Vereinigten Staaten werde sich in einem solchen Fall vermindern. Angesichts der in den USA ausstehenden Schulden und dem Wissen, dass es sich aus Sicht des Petro-Dollars um DIE Achillesferse der Vereinigten Staaten handelt, stellt sich die Frage, wie „Amerika wieder großartig gemacht werden kann“, falls es tatsächlich zu einer solchen Entwicklung kommen sollte.
Ausgehen ließe sich vielmehr davon, dass die USA in eine Hyperinflation übergehen würden, in deren Zuge weite Teile des Landes in den Zustand eines Landes der Dritten Welt befördert werden könnten. Ansätze hierzu ließen sich in den USA bereits über den Verlauf der letzten zwanzig Jahre beobachten (man denke beispielsweise nur an den sogenannten „Rust Belt“).
Zudem hatte Jerome Powell gestern bekanntgegeben, den Leitzins der Fed im März wohl nicht gleich um fünfzig Basispunkte anzuheben, da nicht nur die Wirtschaft in den USA Hinweise auf eine möglicherweise bevorstehende Rezession liefere, sondern weil auch der Krieg in der Ukraine die Lage an den internationalen Finanzmärkten massiv verschärft habe.
Ein größeres Geschenk hätte aus Perspektive von Jerome Powell wohl kaum vom Himmel fallen können, da die Federal Reserve nun nicht offen zugeben muss, die amerikanische Wirtschaft und das globale Finanzsystem auf Basis der eigenen Geldpolitik gegen die Wand gefahren zu haben. Gestern hielt Jerome Powell eine Rede im US-Kongress, die nachfolgend eingestellt wird.
Im Rahmen seiner gestrigen Ausführungen vor dem US-Kongress teilte Jerome Powell dann auch seine persönliche Ansicht, laut der es auf der Welt – neben dem US-Dollar – zukünftig mehrere Reservewährungen geben könnte. Dieses Eingeständnis muss Amerika am gestrigen Tag gewiss in einen enormen Schockzustand versetzt haben.
Denn die globale Macht der Vereinigten Staaten fußt hauptsächlich auf dem Status des US-Dollars als Weltreservewährung. Doch wen verwundert dieses nun offen ausgesprochene Eingeständnis, wenn berücksichtigt wird, dass Nationen wie Russland den US-Dollar in der Zukunft nur noch mit einer Kneifzange anfassen werden?!!
Hier und dort kommen an den Finanzmärkten bereits Befürchtungen auf, dass sich Russland und Saudi-Arabien untereinander schon längst darauf geeinigt haben könnten, Rohöl schon bald auch außerhalb der US-Dollar-Währung abzurechnen. Gestern erteilte die OPEC+ dem x-ten Ersuchen der Biden-Administration eine Absage, die eigenen Rohöl-Fördermengen zu erhöhen.
Ich hatte Ihnen über die vergangenen Jahre wiederholt zu vermitteln versucht, dass physische Gold- und Silberbestände außerhalb eines maroden Weltfinanzsystems zu halten sind, und dass diese physischen Bestände – anders als Papiergold – keinen Drittparteien- und Ausfallrisiken unterliegen.
Lassen sich mich abschließend sagen, dass ich mich aus dem Blickwinkel der aktuellen Ereignisse rundheraus bestätigt fühle und hoffe, dass jedermann in dieser Hinsicht entsprechend für sich selbst und die eigene Familie finanziell vorgesorgt haben wird.
Abschließend weise ich noch auf einen gestern erschienen Bericht auf der Seite des deutschen Senders n-tv.de hin, der die folgende Überschrift trug:
Absurderweise hat Russland aktuell auch noch die Präsidentschaft des Sicherheitsrats inne. Und leitet somit die Debatte über den eigenen Angriffskrieg. Ein Kommentar.
Russland raus aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – das wäre doch etwas. Raus aus diesem exklusiven Gremium, das der großen weiten, freien Welt Mal um Mal seinen Willen aufzwingt oder zumindest aufzuzwingen versucht. Also dem riesigen Russland mit seinen vielen Atomraketen die Macht zu beschneiden – das soll nicht gehen?
Zunächst einmal: Alles geht. Man muss es wollen. Nichts ist in Stein gehauen. Und selbst der kann bröseln. Die Mauer ist auch gefallen.
Heißt: Warum eigentlich muss Russland für alle Zeit dem Sicherheitsrat angehören? Weil es dort in der Nachfolge der Sowjetunion sitzt, die zusammengebrochen ist, bedeutet das nicht, dass dieser Status unantastbar wäre.
Auch das Recht wandelt sich. Und die Geduld der anderen Staaten mit einem, dessen Machthaber einen Krieg anzettelt, seinen Großmachtgelüsten nachgibt und die UdSSR wiedererrichten will, sollte endlich sein.
Bis dahin: Das Minimum ist, Russland zu isolieren. Wirklich absurderweise hat es aktuell auch noch die Präsidentschaft des Sicherheitsrats inne und leitet somit die Debatte über den eigenen Angriffskrieg. Die Bundesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass Russland diese Präsidentschaft ruhen lässt, wenn der Krieg in der Ukraine und verwandte Themen behandelt werden.
Russland isolieren – das geht; wenn man will
Im Sicherheitsrat ist ja immer ein Veto Russlands zu erwarten; nach der UN-Charta müssen alle zustimmen, und Russland hat ein Vetorecht. Stattdessen sollte dann, wenn es um den Überfall auf die Ukraine geht, immer eine Abstimmung in der Vollversammlung stattfinden, unter allen 193 Mitgliedstaaten.
Mehr zum Krieg in der Ukraine bei Tagesspiegel Plus:
Russland isolieren – das geht; wenn man will. Russland aus dem Sicherheitsrat herauszubekommen – das könnte laufen. Die politische Forderung existiert auch schon: Im US-Repräsentantenhaus ist bereits eine Resolution angestoßen worden, und zwar erstaunlicherweise parteiübergreifend, von der Republikanerin Claudia Tenney und einem namentlich nicht genannten Demokraten.
Da werden die UN aufgefordert,„sofortige verfahrenstechnische Maßnahmen“ zu ergreifen, um Artikel 23 der Charta zu ändern und Russland als ständiges Mitglied aus dem Sicherheitsrat auszuschließen.
Je länger der Krieg dauert, desto attraktiver wird die Resolution werden. Denn im Dokument heißt es zur Begründung, dass der russische Einmarsch in die Ukraine und die Unterstützung abtrünniger Republiken „eine direkte Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen“ und Russlands „Verantwortung und seinen Verpflichtungen als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“. Da geht noch etwas.
Die USA und die NATO wurden nie dafür sanktioniert, dass sie Kriege begannen. Warum?
de.rt.com, vom 2. Februar 2022, 21:33 Uhr, Ein Kommentar von Robert Bridge
Der Westen hat eine extreme Haltung gegenüber Russland eingenommen, wegen der russischen Invasion in der Ukraine. Diese Reaktion entlarvt ein hohes Maß an Heuchelei, wenn man bedenkt, dass die von den USA und der NATO geführten Kriege im Ausland nie die strafende Reaktion erhalten haben, die sie verdient hätten.
Zitat: Die Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine, egal was man darüber denkt, hat die Doppelmoral des Westens bloßgelegt. Wenn die aktuellen Ereignisse in der Ukraine etwas bewiesen haben, dann, dass die Vereinigten Staaten und ihre transatlantischen Partner in der Lage sind, rücksichtslos den halben Planeten mit Füßen zu treten – wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, um nur einige Beispiele zu nennen – und das bei weitgehender Straffreiheit. Währenddessen werden Russland und Präsident Wladimir Putin für die russischen Aktionen in der Ukraine, in fast jeder Veröffentlichung der Mainstream-Medien, als die Wiedergeburt von Nazi-Deutschland dargestellt.
Lassen Sie uns zunächst etwas klarstellen. Heuchelei und Doppelmoral allein rechtfertigen keine Feindseligkeiten gegen ein anderes Land. Mit anderen Worten: Nur weil Länder der NATO seit 2001 ohne ernsthafte Folgen eine Spur mutwilliger Zerstörung um den Globus gezogen haben, gibt dies weder Russland noch irgendeinem anderen Land die moralische Erlaubnis, sich ähnlich zu verhalten. Es muss einen überzeugenden Grund für ein Land geben, die Anwendung von Gewalt zu genehmigen und sich damit einem "gerechtfertigten Krieg" zu verpflichten. Daher die Frage: Kann Russlands Handeln als "gerecht" oder zumindest nachvollziehbar betrachtet werden? Ich überlasse diese Antwort dem Urteil des Lesers, aber es wäre müßig, einige wichtige Details nicht zu berücksichtigen.
Nur für die Konsumenten von Fastfood-Nachrichten aus den Mainstream-Medien käme es überraschend zu erfahren, dass Moskau seit weit über einem Jahrzehnt vor einer NATO-Erweiterung nach Osten warnt. In seiner inzwischen berühmten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 stellte Wladimir Putin den versammelten globalen Machthabern scharfsinnig die Frage:
"Warum ist es notwendig, während dieser NATO-Erweiterung militärische Infrastruktur an unseren Grenzen zu errichten? Kann jemand diese Frage beantworten?"
Später in der Rede sagte er, dass die Ausweitung militärischer Mittel bis an die russische Grenze "in keiner Weise mit den demokratischen Entscheidungen einzelner Staaten verbunden ist."
Die Bedenken des russischen Präsidenten wurden nicht nur mit dem vorhersehbaren Maß an Missachtung und ohrenbetäubendem Schweigen beantwortet; die NATO hat seit diesem Tag vier weiteren Ländern die Mitgliedschaft verliehen (Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien). Man stelle sich in einem Gedankenexperiment, das selbst ein Dummkopf nachvollziehen könnte, Washingtons Reaktion vor, wenn Moskau beispielsweise einen kontinuierlich expandierenden Militärblock in Südamerika aufbauen würde.
Der eigentliche Grund für Moskaus Beunruhigung kam jedoch, als die USA und die NATO damit begannen, die benachbarte Ukraine mit einem schillernden Arsenal hoch entwickelter Waffen zu fluten, während Forderungen nach einem Beitritt des Landes in die NATO erhoben wurden. Was um alles in der Welt könnte da wohl schiefgehen? In Moskaus Augen begann die Ukraine, zu einer existenziellen Bedrohung für Russland zu werden.
Im vergangenen Dezember übergab Moskau, das sich schnell dem Ende seiner Geduld näherte, Vertragsentwürfe an die USA und die NATO und forderte sie auf, jede weitere militärische Expansion nach Osten zu beenden, einschließlich eines NATO-Beitritts der Ukraine oder anderer Staaten. Sie enthielten die ausdrückliche Forderung, dass die NATO "keine militärischen Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine oder anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens durchführen wird." Aber wieder einmal begegneten die NATO und die EU Russlands Vorschläge mit Arroganz und Gleichgültigkeit.
Während man unterschiedlicher Meinung sein kann über die schockierenden Maßnahmen, die Moskau als nächstes ergriff, kann niemand sagen, dass er nicht gewarnt worden sei. Schließlich ist es nicht so, dass Russland am 24. Februar aufgewacht ist und plötzlich entschieden hat, dass das ein wunderbarer Tag ist, um eine Militäroperation auf dem Territorium der Ukraine zu beginnen. Man könnte somit argumentieren, dass Russland, in Sorge um seine eigene Sicherheit, eine Rechtfertigung für seine Aktion hatte. Leider ist dieselbe Argumentation für die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Schergen, im Hinblick auf ihr kriegerisches Verhalten im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte, möglicherweise schwieriger anzuführen.
Betrachten wir das berüchtigtste Beispiel, die Invasion des Irak im Jahr 2003. Dieser katastrophale Krieg, den die Journaille der westlichen Medien nachträglich als unglückliches "Geheimdienstversagen" schöngeredet hat, stellt einen der ungeheuerlichsten Akte nicht provozierter Aggression in der jüngsten Vergangenheit dar. Ohne zu tief in die düsteren Details einzutauchen, beschuldigten die Vereinigten Staaten, nachdem sie gerade die Anschläge vom 11. September erlitten hatten, Saddam Hussein im Irak, Massenvernichtungswaffen zu beherbergen. Doch anstatt eng mit den UN-Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten, die im Irak vor Ort waren und versuchten, die Behauptungen zu überprüfen, starteten die USA am 19. März 2003 zusammen mit Großbritannien, Australien und Polen einen "Schock-und-Schreck"-Bombenangriff (englisch: Shock-and-Awe) gegen den Irak. Innerhalb kürzester Zeit fanden über eine Million unschuldige Iraker den Tod, Verwundung oder Vertreibung durch diese flagrante Verletzung des Völkerrechts.
Das Zentrum für öffentliche Integrität berichtete, dass die Bush-Regierung in ihren Bemühungen, die öffentliche Unterstützung für das bevorstehende Blutbad zu gewinnen, zwischen 2001 und 2003 über 900 falsche Behauptungen aufgestellt habe, über eine angebliche Bedrohung der USA und ihrer Verbündeten durch den Irak. Doch irgendwie wollten die westlichen Medien, die ohne Ausnahme zu den tollwütigsten Rufern nach militärischer Aggression geworden waren, keinen Fehler in der Kriegsargumentation finden – das heißt natürlich, bis nachdem die Militärstiefel und das Blut der Iraker bereits auf dem Boden waren.
In einer perfekteren Welt hätte man erwartet, dass die USA und ihre Verbündeten, nach diesem langwierigen achtjährigen "Fehler" gegen Unschuldige, einigen strengen Sanktionen unterworfen worden wäre. Tatsächlich gab es Sanktionen, nur nicht gegen die Vereinigten Staaten. Ironischerweise, wurden die einzigen Sanktionen, die aus diesem verrückten militärischen Abenteuer resultierten, gegen Frankreich verhängt, ein NATO-Mitglied, das gemeinsam mit Deutschland, die Einladung abgelehnt hatte, sich an diesem irakischen Blutbad zu beteiligen. Die globale Hypermacht USA ist eine solches Verhalten nicht gewohnt, insbesondere nicht von ihren angeblichen Freunden.
Amerikanische Politiker, selbstbewusst in ihrer gottähnlichen Einzigartigkeit, forderten einen Boykott von französischem Wein und Mineralwasser aufgrund der "undankbaren" Opposition der französischen Regierung gegen einen Krieg im Irak. Andere Kriegshetzer verrieten ihren Mangel an Ernsthaftigkeit, indem sie darauf bestanden, dass die beliebten "Pommes Frites" stattdessen durch die Bezeichnung "Freedom Fries" ersetzt werden sollte. Der Mangel an französischem Bordeaux, zusammen mit der mühsamen Überarbeitung von Restaurantmenüs, scheinen also die einzigen wirklichen Unannehmlichkeiten gewesen zu sein, die den USA und der NATO widerfahren sind, nachdem sie wahllos Millionen von Menschenleben zerstörten.
Jetzt vergleiche man dieses Vorgehen mit Samthandschuhen gegenüber den USA und ihren Verbündeten mit der aktuellen Situation in Bezug auf die Ukraine, wo die Waage der Justiz eindeutig zu Ungunsten von Russland gekippt ist – trotz seiner nicht unangemessenen Warnungen, dass man sich durch NATO-Erweiterungen bedroht fühlt. Was auch immer man über den Konflikt denken mag, der jetzt zwischen Russland und der Ukraine tobt, es lässt sich nicht leugnen, dass die Heuchelei und Doppelmoral, die gegen Russland gerichtet werden, ebenso schockierend sind wie sie vorhersehbar waren.
Abgesehen von den strengen Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und die russische Wirtschaft (die vielleicht am besten vom französischen Wirtschaftsminister zusammengefasst wurde, der sagte, sein Land sei entschlossen, "einen totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland" zu führen) gab es zutiefst beunruhigende Bemühungen, Nachrichten und Informationen aus russischen Quellen, die der westlichen Öffentlichkeit die Möglichkeit geben könnten, Moskaus Beweggründe zu erkennen, abzuschalten und zu verbieten. Am Dienstag, dem 1. März, beschloss YouTube, die Kanäle von RT und Sputnik für alle europäischen Nutzer zu sperren, wodurch die westliche Welt einen weiteren Teil des globalen Narrativs an sich reißen konnte.
Angesichts der Art und Weise, wie Russland im "Reich der Lügen" verunglimpft wird, wie Wladimir Putin die Länder seiner politisch motivierten Verfolger nannte, mögen einige glauben, dass Russland die ununterbrochenen Drohungen verdient, die es jetzt erhält. Tatsächlich könnte nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein. Diese globale Selbstdarstellung, die einer Art geistloser Kampagne im Signalisieren von Tugend gleicht, die jetzt in liberalen Hauptstädten so beliebt geworden sind – und eine ohnehin instabile Situation unnötig anheizt – geht davon aus, dass Russland völlig falsch liegt, Punkt.
Ein solch rücksichtsloser Ansatz, der keinen Raum für Debatten, keinen Raum für Diskussionen, keinen Raum dafür lässt, Russlands Seite in dieser äußerst komplexen Situation zu sehen, garantiert nur weitere Pattsituationen, wenn nicht sogar im weiteren Verlauf einen ausgewachsenen globalen Krieg. Sofern der Westen nicht aktiv den Ausbruch des Dritten Weltkriegs anstrebt, wäre es ratsam, die abscheuliche Heuchelei und Doppelmoral gegenüber Russland zu beenden und sich geduldig seine Meinungen und Versionen der Ereignisse anzuhören. Das ist nicht so schwierig, wie manche Leute glauben mögen.
Robert Bridge
Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von "Midnight in the American Empire": Wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören. Er twittert unter@Robert_Bridge
m Ringen um eine Position zum Angriff Russlands auf die Ukraine überziehen zwei Ikonen der Linken einander mit heftigen Attacken. Der Streit spiegelt interne Verwerfungen wider - und kommt der Parteiführung äußerst ungelegen.
Zitat: Es sind schon diese beiden Namen, die dem Konflikt in der Linken so eine enorme Aufmerksamkeit verleihen - auch wenn viele Spitzenfunktionäre ihn wohl gern als erledigt ansehen. Die zwei Partei-Ikonen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi haben sich, öffentlich, was sonst bei diesen beiden, über den Krieg in der Ukraine einen scharfen Wortwechsel geliefert, in Briefen und Erklärungen. Gysi warf seiner Genossin "Emotionslosigkeit" vor, Wagenknecht findet, das grenze an "Rufmord".
Man könnte das als Angelegeneit zweier exaltierter Persönlichkeiten betrachten. Geradezu unnötig finden den Streit manche Spitzenpolitiker der Linken, als schädlich für die Partei, Doch es könnte auch gut sein, dass da mit besonderer Härte ein Konflikt ausgetragen wird, der viele in der Linken innerlich zerreißt und in der Partei neue Trennlinien schafft.
Es geht um die Frage, ob sich die Welt auch für die Linke mit der von Wladimir Putin befohlenen Invasion in der Ukraine verändert hat, und inwieweit sie jahrelang gepflegte Haltungen in Frage stellt - oder eben gerade nicht. "Müssen nicht auch wir über uns nachdenken, eine gewisse Zäsur begreifen?", schrieb Gysi in einem Brief an Parteifreunde, die er nicht mehr verstehen kann. Ausgelöst wurde seine Wut durch den Umgang von Sahra Wagenknecht und sechs anderen Abgeordneten der Linken-Fraktion mit der Entscheidung der Bundesregierung nun auch Waffen an die Ukraine zu liefern und Sanktionen zu verhängen.
Wie in der Linken üblich gab es seit Beginn der Invasion eine gehörige Zahl an Erklärungen, auch ein Ringen um den richtigen Weg, auch wenn - wie einige aus ihren Reihen betonen - sie als kleinste Oppositionspartei bei alledem wenig bis nichts zu entscheiden haben. Die offizielle Linie, von der Mehrheit der Bundestagsfraktion getragen, zeugt auch schon von diesem Ringen. In der Bundestagsdebatte am Sonntag formulierte die Fraktionschefin Amira Mohamed Ali die Position. "Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke", erklärte sie gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.
Wie weit sollte die Linke dem Weg der Regierung folgen?
Klar verurteilten sie Putins Vorgehen als Angriffskrieg und verbrecherischen Akt, der Konsequenzen haben sollte. Die Linken-Führung sprach sich für Sanktionen "gegen Putin, die Oligarchen und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen" aus. Und bestand auf eine Unterscheidung: "Sanktionen, die aber die breite, arbeitende Bevölkerung treffen, lehnen wir ab." Vor allem aber wollten sie der Bundesregierung nicht bei der Entscheidung folgen, Waffen an die Ukraine zu liefern und die Ausgaben für die Bundeswehr massiv zu erhöhen.
Dem vorangegangen waren interne Debatten, wie weit die Linke dem Weg der Regierung folgen sollte. Das Ergebnis ging einer Gruppe von sieben Abgeordneten um Sahra Wagenknecht zu weit. Auch sie verurteilten den russischen Angriff. Aber sie lehnen auch Wirtschaftssanktionen ab, und ihre Erklärung war stark bestimmt von Klagen über die Nato und die USA. Die Pläne der Bundesregierung werteten sie als "kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik", bei der sie eine maßgebliche Mitverantwortung für die aktuelle Lage sehen.
Gregor Gysi empfand ihren Duktus als "entsetzlich emotionslos" gegenüber dem Leid der Menschen in der Ukraine und sah seine Genossen gefangen in alten Feindbildern, die nicht die Realität sehen wollen. Dass sie keinerlei Sanktionen gegen Putin und seinesgleichen wollten, empörte ihn ebenso wie ihr kategorisches Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Es herrscht Sehnsucht nach einer einheitlichen Linie
Wagenknecht reagierte getroffen auf die Vorwürfe - und setzte zum Gegenangriff an. "Dass uns für diese Erklärung jetzt aus den eigenen Reihen öffentlich vorgeworfen wird, wir würden Putins Angriffskrieg relativieren oder es an Empathie gegenüber den Opfern mangeln lassen, ist an Charakterlosigkeit nicht zu überbieten", schrieb sie in einer Erklärung. Wer die Positionen der Linken verändern wolle, solle eine Debatte führen, statt die eigenen Leute in den Medien mit Schmutz zu bewerfen.
Das soll der aktuell letzte Stand des Austauschs von eher undiplomatischen Noten sein, so ist aus der Bundestagsfraktion zu hören. Das muss nicht bedeuten, dass die internen Debatten beendet sind. Aber an einem öffentlichen Streit hat die Spitze wenig Interesse. Es herrscht nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl mit nur 4,9 Prozent große Sehnsucht nach einer einheitlichen Linie. So hält man sich einstweilen an das, was alle eint. "Es muss jetzt alles unternommen werden, um diesen Krieg Russlands sofort zu beenden und die Situation zu entspannen statt weiter eskalieren zu lassen", forderte an diesem Dienstag Sevim Dağdelen für die Fraktion, sie ist Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. "Nur so können Völkerrecht und Diplomatie wieder Geltung verschafft werden." Da könnten vermutlich alle Beteiligten unterschreiben.
Ukraine-Krieg: Bundeswehr-Reservisten planen in verschlüsselten Chat-Gruppen Kriegseinsatz als Fremdenlegionäre
businessinsider.de, 3. März 2022, ca. 7:30 Uhr, Jan C. Wehmeyer
Um die Invasion der Russen abzuwehren, will die Ukraine eine Fremdenlegion aufbauen, in der Ausländer freiwillig in den Krieg ziehen. „Jeder, der sich der Verteidigung der Ukraine, Europas und der Welt anschließen will, kann kommen und Seite an Seite mit den Ukrainern gegen die russischen Kriegsverbrecher kämpfen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Zitat: Die britische Regierung signalisierte bereits Unterstützung für Landsleute, die sich dem bewaffneten Widerstand anschließen wollen. "Das unterstütze ich", sagte Außenministerin Liz Truss. "Es ist etwas, über das die Menschen persönlich entscheiden." Lettlands Parlament verabschiedete sogar ein Gesetz über Straffreiheit für Personen, die für die Ukraine in den Krieg ziehen.
Nach Recherchen von Business Insider erwägen offenbar auch Hunderte deutsche Bundesbürger dem Aufruf der Ukraine zu folgen. Wie aus verschlüsselten Chat-Gruppen des Messanger-Dienstes Matrix hervorgeht, planen Bundeswehr-Reservisten und Technik-Experten, sich der neuen Fremdenlegion in der Ukraine anzuschließen. Laut den Protokollen sollen einzelne Ex-Soldaten auf dem Weg ins oder bereits im Kriegsgebiet angekommen sein. Darunter kampferprobte Männer, aber auch Computer-Experten, die angeblich bei der Abwehr von Cyber-Angriffen helfen wollen.
Auf Anfrage erklärt der Reservisten-Verband, dass der Vorgang derzeit geprüft werde. "Wir sind mit der Bundeswehr in Kontakt", sagt eine Sprecherin. "Es gibt noch keine verlässliche juristische Einschätzung." Ähnliches Bild in Australien. Aufgrund der rechtlich unklaren Situation warnte die Regierung dort vor Kampfhandlungen in der Ukraine – auch weil man nicht wolle, dass diese als "Kanonenfutter für die Russen" endeten. Litauen erklärte, dass sich Staatsangehörige eine Erlaubnis einholen sollten, um nicht Gefahr zu laufen, die Staatsbürgerschaft zu verlieren.
Dabei ist es nicht das erste Mal, dass deutsche Staatsbürger in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschreiten. Mehr als 100 russlanddeutsche Spätaussiedler hatten sich 2015 den russischen Separatisten angeschlossen, etliche von ihnen waren ehemalige Bundeswehrsoldaten. Damals beschwerte sich die ukrainische Seite über einen Kriegstourismus und forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Deutsche nicht weiterhin „in Richtung Osten ziehen und am Morden und Töten teilnehmen“.
Diesmal ist es aber die ukrainische Seite, denen deutsche Ex-Soldaten beistehen wollen. In den verschlüsselten Chat-Gruppen sind sich die Bundeswehr-Reservisten der Brisanz ihres Vorhabens bewusst. Immer wieder wird in den Beiträgen betont, dass es sich um eine rein private Initiative handele und keine offizielle deutsche Stelle involviert sei. "Innerhalb der vergangenen Woche hat sich ein vertrauensvolles Netzwerk gebildet aus mehreren Hundert ehemaligen Soldaten", sagt ein Beteiligter. Das durchschnittliche Alter liege zwischen 40 und 50.
"Mein Eindruck ist, niemand verspürt hier eine Kriegsfreude", sagt der Insider. "Es sind keine Söldner in der Gruppe. Teilweise sind es Familienväter, die diesem sinnlosen Konflikt nicht tatenlos zuschauen können." So berichten Ex-Soldaten fast live im Chat von den Bildern flüchtender Kinder an den Grenzen, während sie ins Kriegsgebiet einreisen.
Laut den Chat-Protokollen diskutieren die Teilnehmer über Logistik und Waffen. "Einerseits müssen die Männer lernen, mit russischen Gewehren umzugehen, die sie vor Ort erhalten", sagt ein Beteiligter. "Anderseits können deutsche Ex-Soldaten den Ukrainern helfen, die europäischen Waffensysteme zu bedienen, die derzeit zur Unterstützung geliefert werden." Demnach werden in der Chat-Gruppe auch Experten gesucht, die die alten Luftabwehrraketen programmieren können, die der Westen nun liefern will.
Business Insider erklärt einer der Ex-Soldaten: "Wer einer Fremdenlegion angehört, unterwirft sich auch einer Befehlskette. Das ist kein Ausflug, bei dem man nach ein paar Tagen sagen kann, das gefällt mir doch nicht, ich gehe mal wieder." Aber wer dieses Risiko in Kauf nehme und sich aus persönlichen Gründen dafür entscheide, den könne auch niemand aufhalten.
Die Kämpfe in der Ukraine dauern schon seit 8 Tagen an. Zwar kommt die russische Armee mutmaßlich langsamer voran als gedacht, doch insbesondere in Kiew rechnen Experten mit einer humanitären Katastrophe. Aber der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Volk erhalten nicht nur aus den eigenen Reihen Unterstützung.
Zitat: Auch aus dem Ausland kommen immer mehr Menschen, die helfen wollen. Menschen, die inzwischen sogar an der Seite der Ukrainer kämpfen. Um diesen Prozess zu vereinfachen, hat Selenskyj per Erlass die visafreie Einreise von Ausländern angeordnet, die in einer internationalen Legion die Ukraine verteidigen wollen. Rund tausend Menschen sollen es nach ukrainischen Angaben bereits sein. „Aus 16 Ländern weltweit sind bereits Freiwillige in die Ukraine gekommen, die bereit sind, Rücken an Rücken mit dem ukrainischen Volk gegen die Aggressoren zu kämpfen“, kommentierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch.
Yuriy Gurzhy, geboren 1975 in Charkiw, lebt seit 1995 in Berlin. Er ist Autor, Musiker, DJ und schreibt, wie er von hier aus den Krieg in der Ukraine verfolgt.
Während gestern in Berlin hunderttausende Menschen mit Fahnen und Plakaten gegen den Krieg marschierten, kämpften meine Freunde auf den Straßen meiner Heimatstadt Charkiw mit Gewehren in ihren Händen. Die Videos in Social Media, gefilmt oft mit zitternden Händen auf Mobiltelefonen, wirken zur Zeit stärker als jeder Marvel-Film – weil sie real sind. Russische Panzer fahren meine Straße entlang. Reingefahren sind sie wahrscheinlich über die Siegesallee, so nach dem Sieg der UdSSR über Nazi Deutschland benannt.
„Liebe Bürger der Stadt, bitte bewahren Sie Ruhe. Die Situation ist unter Kontrolle. Bleiben Sie bitte zu Hause, während wir die Stadt vom russischen Biomüll bereinigen“ – diese Nachricht bekomme ich in einem der zahlreichen Whatsapp-Chats, weitergeleitet von meinem Klassenkamerad. „Russischer Biomüll“ ist seit ein Paar Tagen ein neuer gängiger Begriff im Ukrainischen dafür, was von russischer Militärausrüstung sowie von den Besatzern auf ukrainischem Boden liegen bleibt.
Denazifierung, was ist das für eine Idee?
Jahrelang lebten meine Eltern, Großeltern und ich in der Straße des 23. Augusts – an diesem Tag im Jahre 1943 wurde Charkiw von den Nazis befreit. Heute, 59 Jahre später, arbeitet mein Land daran, sich von der russischen Invasion zu befreien, von Soldaten, die gekommen sind, um die unabhängige Ukraine zu DENAZIFIZIEREN. Denazifizierung! Wie, wie kommt man bloß auf solche Idee?
Und wer auf der Welt würde es glauben?!! Das geht mir am frühen Morgen durch den Kopf, als ich aufwache. Ich habe Angst, mein Handy zu berühren. Von den Nachrichten wird man zwar müde, aber sie zu ignorieren geht nicht. Ich denke an den Satz aus einem Song der Neunziger: „Die schlechten News verbreiten sich schnell wie die Läuse, und die guten sind eh bekannt“.
In einer WhatsApp-Gruppe der Charkiwer Musiker wurde in der Nacht ein Screenshot gepostet – die neueste Facebook-Meldung von Alexander Chernetskiy. Chernetskiy war mein Idol als ich 15 war, seine Songs waren giftige Satire gegen das sowjetische System. Ende der Achtziger war er der bekannteste Rockstar meiner Heimatstadt.
Er lebt inzwischen in St. Petersburg und schreibt, dass Charkiw die „Denazifizierung“ unterstütze. Ich bin nicht enttäuscht, nur wütend. Ob er schon die neuesten Bilder von Saltivka gesehen hat, dem Stadtbezirk im Nordosten Charkiws, wo seine Familie jahrzehntelang lebte? Auch dort wurde in den letzten Tagen heftig bombardiert.
1. März 2022
Mein Bruder schreibt, seiner Familie und ihm geht es gut. Gott sei Dank! Als ich mich an dem Schreibtisch setze, passiert etwas mit meinem Messenger. Drei Nachrichten. Vier. Fünf. Sechs. Eine Freundin aus Boston, ein Freund aus Kopenhagen, einer aus Düsseldorf, alle teilen ein Video, gemacht vor wenigen Minuten in Charkiw auf dem Freiheitsplatz, dem größten Platz Europas.
In der erster Sekunde erkenne ich den Ort, ich bin dort täglich, wenn ich die Heimatstadt besuche. Direkt um die Ecke wohnte mein Onkel, schräg gegenüber ging ich jeden Sonntag in die Literatur-AG. In der zweiten Sekunde des Videos sieht man eine schwere Explosion.
Eine Rakete landet in der Wohnung
Das Zentrum von Charkiw wird bombardiert. Ich heule vor meinem Computer. Ich will es nicht sehen. Ich muss es sehen. Eine Klassenkameradin schickt mir ein Bild, das sie gerade gemacht hat. Darauf ist etwas zu sehen, was wie ein Rohr aussieht, ich schaue genauer und realisiere, dass es eine Rakete ist, die in ihrer Wohnung gelandet ist.
Sie fragt, ob ich jemanden kenne, der sagen könnte, wie gefährlich das Ding ist. „Poste es bitte auf Facebook“, schreibt sie, „ich möchte, dass die Welt sieht, was Russen mit uns machen!“ „Natürlich, Katya!“ schreibe ich zurück. In diesem Moment vibriert mein Handy. Eine Freundin aus Berlin ruft an. Sie ist in der U-Bahn, ich kann sie kaum verstehen. „Yura! Yuraaa!“, schreit sie, – es tut mir so leid!“ Sie heult. Wir heulen zusammen.
Info:
Weiteres:
Krieg in der Ukraine: Deutsche dürften auch für Russland kämpfen
www.spiegel.de, am 2. März 2022, um 17:41 Uhr, Alwin Schröder
Mehr als tausend Ausländer wollen angeblich in der Ukraine gegen Russland in den Krieg ziehen. Auch Deutsche dürften mitmachen – auf beiden Kriegsseiten. Innenministerin Faeser will aber verhindern, dass sich Extremisten beteiligen.
Emilio Morenatti / APKrieg in der Ukraine: Deutsche dürften auch für Russland kämpfen
Die Bundesregierung will Deutsche nicht daran hindern, sich freiwillig am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Das gelte sowohl bei Einsätzen für die ukrainische als auch für die russische Seite, berichtet der »Tagesspiegel«. Das Blatt hatte eine Anfrage beim Innen- und Justizministeriums gestellt.
Es solle aber verhindert werden, dass Extremisten für die Teilnahme am Krieg ausreisen. Das sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Zeitung. Wenn »Reiseabsichten deutscher Staatsangehöriger mit extremistischer Gesinnung« mit der möglichen Absicht bekannt werden, sich an militärischen Übungen oder Kämpfen in der Ukraine oder Russland zu beteiligen, prüfe die Bundespolizei, ob es rechtlich zulässig sei, die Ausreise zu untersagen. »Aufgrund des gegenwärtigen Konflikts wurden die Bundespolizeidirektionen zu möglichen Reisebewegungen rechtsextremer Personen sensibilisiert«, wird der Sprecher des Ministeriums zitiert.
Video: Ilkay Gündogan besorgt über Krieg in der Ukraine (Sport1)
In Verdachtsfällen untersage man Ausreisen. Konkret kann dies durch den Einzug des Reisepasses erfolgen, aber auch durch die Auflage, sich in einer Polizeiwache zu melden.
Deutsche Rechtsradikale seien sich uneins, heißt es in dem »Tagesspiegel«-Bericht weiter: Als russische Aufständische mit Moskauer Hilfe 2014 den Donbass eroberten, zeigten sich demnach Neonazis mit der Ukraine solidarisch. Zuletzt sprachen sich Rechtspopulisten für Russland aus, das sich dem »globalistischen Westen« widersetze.
Ukrainische Milizen werben laut dem Bericht über das Netz auch in Berlin um ausländische Kämpfer. So bitte das ultranationalistische »Regiment Asov« in Online-Netzwerken um Freiwillige. NPD-Männer hatten sich zu der Gruppe bekannt, das formal dem Innenministerium in Kiew unterstellt ist
Festtage für die Rüstungsindustrie Berlins neues 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm sichert deutschen Waffenschmieden Rekordauf - träge. Bedeutung der Rüstungsbranche und soziale Militarisierung nehmen zu.
german-foreign-policy.com, 3. März 2022
BERLIN (Eigener Bericht) – Der Krieg in der Ukraine und das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm der rot-grün-gelben Bundesregierung verschaffen deutschen Waffenschmieden einen beispiellosen Höhenflug. Aktienkurse einer ganzen Reihe deutscher Rüstungskonzerne schnellten zu Wochenbeginn um weit mehr als 50 Prozent in die Höhe; nach einem „Dringlichkeitsgespräch“ am Montag im Verteidigungsministerium werden bald erste Aufträge erwartet. Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern, hat ein Angebot für Lieferungen im Wert von 42 Milliarden Euro binnen zwei Jahren vorgelegt. Der Umsatz der Rheinmetall-Rüstungssparte hatte 2020 noch bei 3,7 Milliarden Euro gelegen; nun wird eine Umstellung auf Schichtbetrieb in Aussicht gestellt. Beobachter sagen voraus, das Aufrüstungsprogramm werde die gesamte deutsche Unternehmenslandschaft „dramatisch umgestalten“ und die Bedeutung der Rüstungsbranche massiv stärken. Finanzminister Christian Lindner erklärt, Deutschland solle eine der „schlagkräftigsten Armeen in Europa“ erhalten. Ergänzt wird der Militarisierungsplan durch Forderungen, die Wehr- oder eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen.
Zitat: Im Höhenflug
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag, nicht nur das deutsche Militärbudget auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sondern auch ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitzustellen, schnellten die Börsenkurse diverser deutscher Rüstungskonzerne in die Höhe. So stiegen die Aktien der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Montag zeitweise um über 50 Prozent und liegen aktuell noch um mehr als die Hälfte über ihrem Wert zu Jahresbeginn.[1] Rheinmetall, der größte deutsche Waffenproduzent, konnte auf der SIPRI-Rangliste der größten Rüstungskonzerne weltweit bereits im Jahr 2020 von Platz 32 auf Platz 27 aufsteigen und wird nun aller Voraussicht nach noch weiter nach vorne rücken. Hensoldt, viertgrößter deutscher Rüstungskonzern und auf der SIPRI-Rangliste zuletzt von Platz 86 auf Platz 78 (2020) aufgestiegen, konnte ebenfalls einen gewaltigen Kurssprung verzeichnen: Seine Aktien stiegen seit Ende Februar um annähernd 100 Prozent. Auch Rüstungskonzerne im europäischen Ausland – etwa BAE Systems oder Thales – verzeichneten starke Gewinne, allerdings nicht ganz so hohe wie deutsche Produzenten von Kriegsgerät.
Beschleunigte Beschaffungsverfahren
Berichten zufolge hat die Bundesregierung bereits erste Schritte eingeleitet, um die Vergabe neuer Rüstungsaufträge in die Wege zu leiten. Demnach hatte das Verteidigungsministerium am Montag Vertreter der größten deutschen Rüstungsunternehmen zu einem sogenannten Dringlichkeitsgespräch geladen. Konkrete Aufträge „kommen bald“, hieß es anschließend – in einem beschleunigten Beschaffungsverfahren.[2] Im Gespräch ist unter anderem der Kauf neuer Militärhubschrauber bei Airbus, neuer Kriegsschiffe bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und neuer Radarsysteme bei Hensoldt. Hensoldt befindet sich ohnehin auf Wachstumskurs; der Konzern, der zum Beispiel an der Herstellung von Flugabwehrsystemen beteiligt ist, konnte den Umsatz im Jahr 2021 um rund 22 Prozent auf rund 1,5 Milliarden Euro steigern und hat bereits angekündigt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten Europas und „zunehmend auch außerhalb Europas wachsen“ zu wollen.[3] Neue Mittel könnten, wie es heißt, auch für mehr als 200 neue Schützenpanzer Puma und für den Kampfjet der nächsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) bereitgestellt werden, dessen Gesamtkosten inzwischen mit 350 bis 400 Milliarden Euro beziffert werden und der ab 2040 einsatzreif sein soll.[4]
Leopard 2 gegen T-14 Armata
Als potenzieller Hauptprofiteur gilt die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall. Deren Vorstandsvorsitzender Armin Papperger wird mit der Äußerung zitiert, er habe Berlin schon ein Rüstungspaket vorgeschlagen, das sich über zwei Jahre erstrecken und 42 Milliarden Euro kosten soll. Das ist ein Vielfaches des Umsatzes von rund 3,7 Milliarden Euro, den die Rheinmetall-Militärsparte im Jahr 2020 erzielte. Papperger kündigte bereits an: „In vielen Werken arbeiten wir im Einschichtbetrieb, wir können auch rund um die Uhr arbeiten“.[5] So lasse sich unter anderem die Herstellung von Panzermunition von gegenwärtig 40.000 Stück pro Jahr auf 240.000 Stück ausweiten. Große Mengen an Munition könne man schon in sechs bis zwölf Monaten liefern, Radpanzer in 15 bis 18 Monaten, Kettenfahrzeuge in 24 bis 28 Monaten; dies sei möglich, obwohl man auch Anfragen aus anderen NATO-Staaten erhalten habe, insbesondere aus Osteuropa. Papperger habe geäußert, heißt es, es gebe unter anderem auch die Option, den Traditions-Kampfpanzer Leopard 2 zu „ertüchtigen“; damit werde er sogar in der Lage sein, es mit dem laut Branchenexperten gegenwärtig modernsten und kampfstärksten Kampfpanzer der Welt aufzunehmen: mit Russlands T-14 Armata.
Der industriell-militärische Komplex
Zur Bewertung des beispiellosen neuen Aufrüstungsprogramms sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits am Sonntag, es handle sich um „die größten und schnellsten Steigerungen der Verteidigungsausgaben“ in der gesamten „jüngeren Geschichte“ der Bundesrepublik.[6] Der Dammbruch, der die deutschen Waffenschmieden mit bisher nicht vorstellbaren Summen überschwemmt, werde die gesamte Unternehmenslandschaft in der Bundesrepublik „dramatisch umgestalten“, urteilt die britische Financial Times [7]; ganz erheblich zunehmen wird dabei die künftige Bedeutung und damit zugleich der Einfluss der deutschen Rüstungsindustrie. Mit deren Hilfe soll Deutschland laut Lindner „im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen“: „eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands ... entspricht“.[8] Damit verschieben sich die wirtschaftlichen und politischen Koordinaten in Berlin in erheblichem Ausmaß hin zum Militär.
Allgemeine Dienstpflicht
Über eine begleitende gesellschaftliche Transformation wird bereits diskutiert. Nach einem Vorstoß des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), die Wehrpflicht wieder einzuführen [9], hat eine Debatte darum begonnen, die quer durch alle Parteien geht und in der sich jetzt mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auch ein Politiker der Linkspartei für die Rückkehr zum allgemeinen Militärdienst ausgesprochen hat [10]. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann will den Wehrdienst zu einer allgemeinen Dienstpflicht ausweiten, die bei der Bundeswehr, aber auch beim THW, bei der Feuerwehr, in sozialen Diensten und in Hilfsorganisationen abgeleistet werden kann.[11] Dem schließt sich unter anderem Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an. Kritik kommt ausgerechnet aus der Bundeswehr, und das aus technischen Gründen. So wies Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn darauf hin, dass das heutige Kriegshandwerk in wachsendem Maß spezialisierte Tätigkeiten erfordert, die nur von erfahrenen Berufssoldaten umgesetzt werden können: „Für den Kampf im Cyberraum“ etwa, erläuterte Zorn, „sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet.“
[1] Axel Höpner: Bundeswehr-Aufrüstung: Rheinmetall-Aktie steigt um 50 Prozent. handelsblatt.com 01.03.2022.
[2], [3] Martin Murphy, Axel Höpner: Rüstungsindustrie bereitet höhere Produktion vor – Rheinmetall bietet Milliardenpaket an. handelsblatt.com 28.02.2022.
[4] Gerhard Hegmann: Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren von Scholz‘ Sonderbudget. welt.de 28.02.2022.
[5] Martin Murphy, Axel Höpner: Rüstungsindustrie bereitet höhere Produktion vor – Rheinmetall bietet Milliardenpaket an. handelsblatt.com 28.02.2022.
[6] Scholz kündigt Aufrüstung an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.
[7] Joe Miller, Erika Solomon: Scholz’s response to Ukraine crisis reshapes Germany’s corporate landscape. ft.com 01.03.2022.
[8] Bundeswehr soll „schlagkräftigste Armee Europas“ werden. n-tv.de 28.02.2022.
"In Deutschland und weltweit wird entschlossen daran gearbeitet, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit aller Bürger dauerhaft davon abhängig zu machen, dass man Impfungen auf neuestem Stand der staatlichen Vorgaben nachweist. Die Totalüberwachungs-Agenda ID2020 wird auf diese Weise umgesetzt." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
Zitat: In vielen Ländern haben die Regierungen die Pandemie bereits ausdrücklich oder implizit für beendet erklärt und behandeln Corona etwa so wie eine Grippewelle. Das ändert jedoch nichts daran, dass weiter an der Agenda gearbeitet wird, (elektronische) Impfpässe weltweit zur Voraussetzung des internationalen Reisens zu machen. Das erlaubt es, später beliebige gesundheitspolitische oder sonstige Vorwände zu nutzen, um die vorhandene Überwachungsinfrastruktur auch im Inland wieder für vielfältigste Aktivitäten zur Voraussetzung zu machen.
Mit einem Verordnungsentwurf zeigt die Bundesregierung weite Nach-Pandemie-Voraussicht, indem sie regeln will, dass ab Oktober 2022 für Einreisezwecke nur noch als geimpft gilt, wer drei Impfdosen erhalten hat, oder zwei Dosen und eine Erkrankung hinter sich gebracht hat.
Als Nebenbemerkung sei erwähnt, dass der für die Coronavirus-Einreiseverordnung verantwortliche Gesundheitsminister Karl Lauterbach seiner Liste an Tricks und Widersprüchen hinsichtlich des Genesenenstatus einen weiteren hinzufügt. Mitte Januar hatte das RKI, sofort nachdem es dafür zuständig wurde, handstreichartig den Genesenenstatus auf 62 Tage verkürzt. Nach einem Aufruhr hatte das RKI gut zwei Wochen später die Erklärung nachgeschoben, die Verkürzung von vorher knapp sechs Monaten gelte nur für ungeimpfte Genesene. Doch im Entwurf der Einreiseverordnung wird diese Unterscheidung wieder nicht gemacht.
Jetzt schon zu regeln, was man Ende des Jahres braucht, um einzureisen, ergibt nur Sinn, wenn man damit rechnet, dass auch 2023 noch Impfpässe gezeigt werden müssen, um international zu reisen. Und es soll nicht bei 2023 bleiben.
Das Silicon Valley will Impfpasskontrollen auf DauerBrian Anderson, der die Vaccine Credential Initiative (VCI; Impfnachweisinitiative) mitgegründet hat, und „Arzt für digitale Gesundheit“ bei „MITRE“ ist, einer staatlichen Stiftung, die unter anderem für die Homeland Security und das Verteidigungsministerium staatliche Aufträge an private Konzerne verwaltet, sagt wie er sich die dauerhafte Nutzung der digitalen Impfpässe vorstellt:
„Ja, wir werden eine endemische Phase erreichen, aber das ändert nichts an der Notwendigkeit, die Bürger einer Nation weiterhin vor hochgradig übertragbaren und ansteckenden Krankheiten zu schützen. Die Überprüfung von Impfungen wird auf internationaler Ebene immer wichtiger werden.“
Mit anderen Worten: der Nachweis einer Impfung „auf aktuellem Stand“, wie die offizielle Sprachregelung in den USA bereits ist, soll dauerhaft Voraussetzung für internationales Reisen bleiben. Man darf sich da keinen Illusionen hingeben. Wenn die USA das für die Einreise verlangen, dann wird und bleibt das internationaler Standard.
Die Impfnachweisinitiative VCI, zu der unter anderem Microsoft, Salesforce und Oracle gehören, hat bereits beträchtliche Fortschritte zur Erreichung ihres Ziels gemacht, den Code für einen weltweit interoperablen, digitalen Immunitätsnachweis bereitzustellen. Nach einem Bericht des Magazins Forbes hat bereits die Hälfte der US-Bundesstaaten die SMART Health Card der VCI eingeführt oder steht kurz davor.
Neben Flugreisen wird ein Immunitätsnachweis bei vielen Veranstaltungen verlangt, in den USA zunehmend ausschließlich digital. Auch im Bundesland Berlin wird nur noch die digitale Variante des Impfnachweises anerkannt, ebenso in manchen europäischen Ländern.
Gus Warren, der Chef von Bindle, Anbieter einer Gesundheitsnachweis-App, die eine ganze Reihe verschiedener Plattformen unterstützt, sagt, die VCI-Lösung habe sich als Standard durchgesetzt. Und das nicht nur in den USA. Es gilt auch für Kanada, Mittelamerika, Japan und Singapur, sowie Großbritannien und Teile Afrikas.
T-Systems soll den Corona-Pass der EU anschlussfähig machenDie EU hat 2021 in Rekordzeit von nur drei Monaten einen eigenen, vermutlich eng verwandten Standard für alle Mitgliedsländer eingeführt, ich vermute stark mit Hilfe und auf Vorarbeit von VCI aufsetzend.
Nun hat die Weltgesundheitsorganisation WHO T-Systems beauftragt, QR-Codes von Impfnachweisen über Ländergrenzen hinweg überprüfbar zu machen. Die deutsche Telekom-Tochter soll einer dpa-Meldung zufolge die WHO in die Lage versetzen, allen ihren 194 Mitgliedsstaaten „ein technisches Rahmenwerk für die Einführung von digitalen Impfzertifikaten“ zur Verfügung zu stellen.
Dieses neue System soll nach Überwindung der Corona-Pandemie Standard-Verfahren für Dokumentation und Nachweis von Impfungen aller Art werden.
Hinweis: Zuerst beschrieben und kommentiert gefunden bei TKP
T-Systems hat bereits zusammen mit dem Softwarehaus SAP die Corona-Warn-App entwickelt und betreibt die Infrastruktur dafür. T-Systems hatte in diesem Zusammenhang auch den European Federation Gateway Service (EFGS) aufgebaut, der dafür sorgt, dass Corona-Tracing-Apps der Mitgliedstaaten grenzüberschreitend funktionieren, außerdem das EU-Gateway für Impfzertifikate, das unter anderem von der CovPass-App in Deutschland und ähnlichen Anwendungen in anderen EU-Mitgliedstaaten und zahlreichen Nicht-EU-Ländern genutzt wird.
Stiftungen finanzieren ID2020 und WHO-ImpfpassrichtlinienDie Weltgesundheitsorganisation hat am 27. August eine an die Mitgliedsregierungen gerichtete Richtlinie zur Einführung und technischen Spezifikation von digitalen Impfpässen veröffentlicht (Digital Documentation of COVID-19 Certificates: Vaccination Status: Technical Specification and Implementation Guidelines).
Finanziert haben das Unterfangen nicht etwa die Mitgliedsregierungen, sondern die Bill & Melinda Gates Stiftung, die Rockefeller Stiftung, Estland, Kuwait und eine weitere Stiftung.
Das bedeutet, dass mit Gates- und Rockefeller-Stiftungen zwei zentrale Akteure und Finanzierer der ID2020-Initiative auch die Harmonisierungsbemühungen der Weltgesundheitsorganisation bezüglich digitaler Impfnachweise finanziert haben. ID2020 strebt an, bis 2030 alle Menschen auf der Welt mit digitalen, biometrisch unterlegten Identitätsnachweisen auszustatten, die für viele verschiedene öffentliche und private Zwecke verwendbar sein sollen. Letztlich handelt es sich dabei um miteinander vernetzte Mega-Datenbanken, in denen alle Menschen mit einer Nummer und ihren biometrischen Merkmalen eindeutig und maschinenlesbar identifiziert sind, sodass alle Informationen über diese Menschen leicht zentral abrufbar werden.
Der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales hat, in Beiträgen auf seiner Website, die sich an Regierungskunden richten, digitale Impfpässe als Wegbereiter („precursor“) für den universellen mobil-digitalen Identitätsnachweis bezeichnet. Schon in ihren Richtlinien für den digitalen Impfpass von August 2021 hat die WHO angekündigt, dass die digitalen Immunitätsnachweise später auch ausgeweitet werden sollen, um den Impfstatus bezüglich anderer Krankheiten zu belegen, (aber ausdrücklich nicht Immunität durch durchgemachte Infektion).
Kanada zeigt die GefahrWas so ein weltweit einheitlicher digitaler Identitätsnachweis anrichten kann, haben wir vor kurzem in Kanada demonstriert bekommen. Konfrontiert mit gesetzwidrigen aber friedlichen Demonstrationen und Blockaden von vielen Lastwagenfahrern und ihren Unterstützern aus Protest gegen Impfzwang verhängte Regierungschef Trudeau kurzerhand den Ausnahmezustand. Er wies die Banken des Landes an, die Menschen auszuforschen und allen, die entweder mitgemacht hatten, oder nur für die Trucker gespendet hatten, oder die auf sozialen Medien dazu aufgerufen hatten, die Konten zu sperren.
Außerdem sollten die Banken all ihre Informationen über sonstige Vermögenswerte ihrer betroffenen Kunden an die Behörden melden, damit diese die Vermögenswerte einfrieren oder konfiszieren konnten. All das, ohne Verurteilung und ohne jede Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
Für den Zusammenhang muss man wissen, dass „digitale Identität“ bei weitem nicht auf Merkmale wie Namen, Adresse und Geburtsdatum beschränkt ist, sondern nach den Vorstellungen der Kampagnenbetreiber alles umfasst, was man über einen Menschen in eine digitale Datenbank speichern kann.
Auch die digitalen Impfpässe sollen keinesfalls nur Impfungen dokumentieren, sondern die Verknüpfung mit allen Gesundheitsdaten über digitale Gesundheitskarten ist geplant. Langfristig wird auch die Verknüpfung mit Finanzinformationen avisiert.
Nun stelle man sich vor, dass ein solches System etabliert ist, und eine Regierung wie jüngst die kanadische, auf die Idee kommt, dass man Widerstand in der Bevölkerung mit solchen Notstandsmaßnahmen wie Kontensperrungen für alle Beteiligten niederringen darf und muss. Das kann dann jede Regierung tun. Und solche mit weltweiter Macht, wie die US-amerikanische, können das weltweit tun.
Es sind ausgerechnet die kanadischen Banken, die diese totalitären Maßnahmen der Trudeau-Regierung ohne jedes Murren willfährig umgesetzt haben, die sich seit 2018 berufen fühlen, ein umfassendes System digitaler Identitäten einzuführen. Sie sehen sich dafür prädestiniert, weil sie schon lange großes Vertrauen als Identitätskontrolleure genössen.
In einem peinlichen Video beruft sich der Chef der Kanadischen Bankenvereinigung CBA auf das Weltwirtschaftsforum, das gesagt habe, die Banken seien die richtigen, um umfassende digitale Identitätssysteme zu entwickeln. Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten internationalen Konzerne, ist ebenfalls ein wichtiger Akteur in der Initiative ID2020.
Nachtrag: Zufällig hat Global Research, eine unabhängige kanadische Nachrichten- und Analysewebsite fast zeitgleich einen ganz ähnlichen Beitrag veröffentlicht (deutsch bei tkp.at), was die kanadischen Aspekte des Themas angeht, allerdings mit dem Tenor, Trudeau habe mit den Konteneinfrierungen einen Fehler begangen und seinen Freunden vom Weltwirtschaftsforum unabsichtlich ein Ei ins Nest gelegt. Denn er habe für alle sichtbar gemacht, wo die digitale Identität hinführt, an der die kanadischen Banken arbeiten. Damit habe er unabsichtlich die Pläne des Weltwirtschaftsforums sabotiert. Deshalb sei das vorzeitige Beenden des Notstands wohl auf Drängen des Forums erfolgt.
Mir ist diese Interpretation nicht richtig plausibel. Justin Trudeaus Finanzministerin Chrystia Freeland ist ein Gewächs des Weltwirtschaftsforums. Die totalitäre Aktion von ihr und Trudeau geschah sicherlich nicht ohne Wissen der Großkonzernlobby.
Die Offenlegung ist auch kein Unfall, sondern Absicht. Beim Weltwirtschaftsforum ist man inzwischen so zuversichtlich, dass man die Leute an die Überwachungsagenda gewöhnt hat, dass man sie nicht mehr versteckt, sondern offen vorzeigt, um die Leute einzuschüchtern. Jetzt wissen fast weltweit alle,die geneigt sein könnten, gegen die autoritären Maßnahmen ihrer jeweiligen Regierung auf die Straße zu gehen und zivilen Widerstand zu leisten, dass auch vermeintlich liberal-demokratische westliche Regierungen ohne Vorwarnung die totalitären Folterinstrumente auspacken und alle identifizieren können, die Widerstand leisten oder diesen unterstützen. Was gibt es besseres, um ein Klima der Angst zu verbreiten und die Menschen davon abzuhalten, sich gegen Regierungswillkür zusammenzutun?
Das Trudeau den Notstand überraschend und kurzfristig aufgehoben und die Konten wieder freigegeben hat, bevor die zweite Kammer des Parlaments über den Notstandserlass befinden konnte, tut dem keinerlei Abbruch. Der Probelauf ist gelungen. Die etablierten Medien und die Regierungen des Wertewestens haben den unglaublichen Vorgang in einem ihrer liberalen Vorzeigestaaten mit Achselzucken quittiert. Der Warnschuss abgefeuert, alle haben ihn gehört.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!
IMPFZWANG SOLL VOM 16. BIS 18. MÄRZ DURCH DEN BUNDESTAG GEPEITSCHT WERDEN
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businessinsider.de, 3. März 2022, ca. 7:30 Uhr, Jan C. Wehmeyer
