Während die Gespräche ins Stocken geraten, umzingeln russische Streitkräfte ukrainische Städte

Mehr Sanktionen und Isolation für Russland

Neue Erkenntnisse zu Covid-19-Impfstoffen für Kleinkinder

german-foreign-policy.com, 11. März 2022

BERLIN/SARAJEVO/BELGRAD (Eigener Bericht) – Mit einer Reise nach Serbien und Bosnien-Herzegowina leitet Außenministerin Annalena Baerbock neue Schritte zur Zurückdrängung russischen Einflusses in Südosteuropa ein. Sie werde „deutlich ... machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“, hatte Baerbock noch vor ihrer Abreise nach Sarajevo und nach Belgrad erklärt. Ihre Gespräche heute in Serbien führt sie fast genau 23 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf das Land, bei dem zahlreiche Zivilisten zu Tode kamen; der damalige US-Senator Joe Biden hatte während der Angriffe gar die Besetzung Belgrads gefordert. Heute verweigert sich Serbien den Sanktionen des Westens gegen Russland, mit dem es seit Jahren immer enger kooperiert. Das Europaparlament droht ihm deshalb mit zusätzlichen Problemen bei dem angestrebten EU-Beitritt. Schon gestern war Baerbock in Bosnien-Herzegowina eingetroffen, um mit Sanktionsdrohungen Druck auf die bosnischen Serben auszuüben. Diese stehen ebenfalls Russland vergleichsweise nahe und verlangen im bosnischen Staat größere Eigenständigkeit.

Zitat: Kein Zuckerbrot

Bosnien-Herzegowina, wo Außenministerin Annalena Baerbock gestern Gespräche führte, befindet sich mehr als 26 Jahre nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens von Ende 1995 immer noch in einem desolaten Zustand. Die Verheißungen der EU, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen, haben sich auch im bosnischen Falle als pure Propaganda erwiesen. Die Wirtschaft kommt nicht auf die Beine; die Arbeitsbedingungen in Niedriglohnbetrieben, die zum Beispiel Schuhe für die Märkte wohlhabender Länder produzieren, sind miserabel; Armut und Korruption lassen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wachsen. In Sarajevo residiert bei alledem immer noch der mit diversen Vollmachten ausgestattete Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina; seit dem 1. August 2021 hat der CSU-Politiker Christian Schmidt das Amt inne. Die EU wiederum hat bis heute Truppen in dem Land stationiert. Erst kürzlich ist die Zahl der Soldaten von 600 auf 1.100 aufgestockt worden. Ursache ist, wie Insider erklären, nicht der russische Überfall auf die Ukraine, sondern die jüngsten Spannungen in dem Land. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, ist die Entsendung von 2.000 zusätzlichen Soldaten im Gespräch.[1]

Die Peitsche

Konkreter Anlass für die Truppenaufstockung ist, dass die bosnischen Serben den Status Quo in Bosnien-Herzegowina zunehmend in Frage stellen. Im Herbst 2021 hat der einflussreichste Politiker der bosnischen Serbenrepublik, Milorad Dodik, mitgeteilt, politische Kompetenzen aus Sarajevo in die Republika Srpska zurückverlagern zu wollen. Am 10. Februar hat das Parlament der Serbenrepublik ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es Banja Luka gestatten würde, Richter und Staatsanwälte in Eigenregie zu ernennen. Das Gesetz könnte im April verabschiedet werden.[2] Weitere Schritte werden nicht ausgeschlossen; sie könnten letztlich auf die Abspaltung der Republika Srpska zielen. Diese wird von den westlichen Mächten strikt abgelehnt – auch deshalb, weil die bosnischen Serben Russland nahestehen. Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Schmidt, hat kürzlich Sanktionen gegen Dodik und ihm nahestehende Personen ins Gespräch gebracht. Mittlerweile hat auch der Europäische Auswärtige Dienst ein Papier präsentiert, das nicht nur personenbezogene Sanktionen, sondern auch das Zurückhalten von EU-Geldern für Bosnien-Herzegowina vorsieht.[3] Nicht gewillt oder in der Lage, die Lebensverhältnisse in dem Land nennenswert zu verbessern, behält sich die Union nun Strafmaßnahmen vor.

Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Nach ihren gestrigen Gesprächen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo hält sich Baerbock am heutigen Freitag zu Verhandlungen in Serbien auf. Das Land war am 24. März 1999 von der NATO in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen worden, der ursprünglich in wenigen Tagen den Sieg bringen sollte [4], letztlich aber bis zum 10. Juni 1999 dauerte. Bei den Luftangriffen kamen laut Zählung von Menschenrechtsorganisationen rund 500 Zivilisten zu Tode; serbischen Angaben zufolge liegt die tatsächliche Zahl deutlich höher. Wohl zwischen 90 und 150 Zivilisten verloren durch Streumunition das Leben, die zumindest in einem Fall auf einem belebten Marktplatz eingesetzt wurde.[5] 16 Journalisten starben, als die NATO einen Fernsehsender in Belgrad bombardierte. Drei Personen wurden bei einem Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad getötet. Offenkundige Kriegsverbrechen wurden nicht geahndet (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der damalige US-Senator Joe Biden hatte sich massiv für den Überfall auf Jugoslawien stark gemacht und zeitweise sogar einen NATO-Einmarsch am Boden verlangt: „Wir sollten eine Besetzung dieses Landes nach japanisch-deutschem Vorbild durchführen“, forderte Biden während der Bombenangriffe im Gespräch mit dem US-Sender NBC.[7]

Drohungen

Serbien orientiert sich schon seit Jahren immer enger an Russland – bis hin zur Rüstungs- und Militärpolitik; so kauft es regelmäßig russische Waffen und hält zunehmend gemeinsame Manöver mit Russland, zuweilen zudem mit Belarus ab. Die Moskau-Orientierung ist in der serbischen Bevölkerung verankert; eine Umfrage im vergangenen Jahr ergab, dass 54 Prozent Russland als wirklichen „Verbündeten“ ihres Landes betrachten; von der EU sagen dies nur elf, von den USA nur sechs Prozent.[8] Auch daran liegt es, dass Belgrad zwar in der UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt hat, jedoch die westlichen Sanktionen gegen Russland und Belarus nicht unterstützt. Das Europäische Parlament hat es dafür Anfang März heftig kritisiert und mit negativen Konsequenzen für den offiziell angestrebten serbischen EU-Beitritt gedroht. Gegen die Sanktionen sperrt sich auch der mächtige bosnisch-serbische Politiker Dodik, was nun ebenfalls zu massiver Kritik im Westen führt.[9] Insgesamt ruft die ungehemmte Eskalation des Machtkampfs zwischen dem Westen und Russland Befürchtungen in Berlin und der EU hervor, die gesamte Lage in Südosteuropa könne eskalieren – womöglich bis zu bewaffneten Auseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina.

Die „offene Flanke“ der EU

Außenministerin Baerbock hatte bereits vor ihrem Abflug erklärt, sie wolle auf ihrer Reise nach Südosteuropa „deutlich ... machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden“.[10] Zwar hätten Deutschland und die EU in den vergangenen Jahren viele dortige Länder „enttäuscht und vernachlässigt“: „In diese offene Flanke drängen Akteure wie Russland hinein“. Jetzt wolle man aber Südosteuropa wieder die dringend notwendige „Priorität“ einräumen. Gestern forderte sie in Bosnien-Herzegowina, die bosnischen Serben müssten ihre Bestrebungen umgehend einstellen, Kompetenzen aus dem Gesamtstaat in die Republika Srpska zu verlagern; täten sie das nicht, müssten sie damit rechnen, dass staatliche deutsche Wirtschaftshilfe wie auch deutsche Investitionen künftig ausblieben.[11] In Sarajevo traf Baerbock nicht zuletzt mit dem Hohen Beauftragten Schmidt zusammen, der dort umfassende Vollmachten innehat, ohne wo auch immer demokratisch gewählt zu sein. Schmidt schloss sich der Forderung an, man müsse gegen alle vorgehen, die Bosnien-Herzegowina „aufgespalten sehen wollen“; dies bezog sich auf die bosnischen Serben. Den Versuch, den „Einfluss Moskaus“ zurückzudrängen, will Baerbock am heutigen Freitag in Serbien fortsetzen. Allerdings kündigen Berliner Politiker dies bereits seit Jahren regelmäßig an, ohne dass tatsächliche Konsequenzen folgen (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

[1] Srecko Latal: EU Doubles Bosnia Peacekeepers as Global Security ‘Deteriorates’. balkaninsight.com 24.02.2022.

[2] Djordje Vujatovic: Bosnian Serb MPs Vote to Form Parallel Legal Authority. balkaninsight.com 11.02.2022.

[3] Robin Emmott: EU Should Consider Sanctions On Bosnian Serbs If Crisis Worsens, Document Says. ibtimes.com 14.02.2022.

[4] Marc Felix Serrao: Deutscher Spitzendiplomat Ischinger: „Es ist schädlich, wenn westliche Politiker öffentlich darüber spekulieren, ob und wie man Putin eliminieren könnte“. nzz.ch 07.03.2022.

[5] Jeremy Scahill: 1999. NATO Bombing of Serbia and Montenegro. theintercept.com 27.04.2021.

[6] S. dazu Die zivilen Opfer der Kriege.

[7] Jeremy Scahill: 1999. NATO Bombing of Serbia and Montenegro. theintercept.com 27.04.2021.

[8] S. dazu „Das ist unser Hinterhof!“ (II).

[9] Paul-Anton Krüger: Europas offene Flanke. sueddeutsche.de 10.03.2022.

[10] Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien und Moldau. auswaertiges-amt.de 09.03.2022.

[11] Johannes Leithäuser: Baerbock kündigt stärkere Präsenz auf dem Balkan an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.03.2022.

[12] S. dazu „Das ist unser Hinterhof!“

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8866

cooptv.wordpress.com, vom 10. März 2022,

« Russland bombardiert eine Geburtsklinik? Marianna und die neue Brutkastenlüge – von Thomas Röper  |   Ukrainekonflikt: Der russische Außenminister Sergei Lawrow zu Berichten über die angebliche Bombardierung einer Geburtsklinik in Mariupol »

Zitat: National Endowment for Democracy löscht Aufzeichnungen über Finanzierungsprojekte in der Ukraine um die Lüge einer nicht provozierten russischen Invasion zu verdecken (Covert Action Magazine) https://covertactionmagazine.com/2022/03/07/national-endowment-for-democracy-deletes-records-of-funding-projects-in-ukraine

Das National Endowment for Democracy  (NED) – ein CIA-Ableger, der Anfang der 1980er Jahre gegründet wurde, um Initiativen zur „Demokratieförderung“ auf der ganzen Welt voranzutreiben – hat alle Aufzeichnungen über Finanzierungsprojekte in der Ukraine aus seiner durchsuchbaren Datenbank „ Awarded Grants Search “ gelöscht.

Die archivierte Webseite, die am 25. Februar 2022 um 14:53 Uhr erfasst wurde, zeigt, dass NED der Ukraine zwischen 2014 und heute 22.394.281 USD in Form von 334 Auszeichnungen gewährt hat. Die Erfassung  um 23:10 Uhr desselben Tages zeigt „Keine Ergebnisse gefunden“ für die Ukraine. Derzeit gibt es für die Ukraine noch „Keine Ergebnisse gefunden“.

Die Suche mit „Ukraine“ als Schlüsselwort (im Gegensatz zu „Projektland“ in den Originalaufnahmen) ergibt „Keine Ergebnisse gefunden“. Die Suche nach den Titeln der geförderten Projekte, die in der letzten „intakten“ Weberfassung aufgeführt sind, führt zu keinen Ergebnissen.

Darüber hinaus wurden die Suchkriterien der aktuellen Datenbank eingeschränkt, zuvor konnten Fördermittel von 2014 bis heute durchsucht werden, derzeit ist nur 2017 bis heute über die Dropdown-Menüs durchsuchbar. Es gibt mehrere Nachrichtenberichte vor dem 25. Februar, die diesen Betrag von 22.394.281 $ bestätigen.

Bestätigung der großen Lüge

Die Löschung der Aufzeichnungen des NED ist notwendig, um die große Lüge der Biden-Regierung zu bestätigen – die in den Medien widerhallt –, dass die russische Invasion in der Ukraine „nicht provoziert“ war.

In einer kürzlichen Solidaritätserklärung mit der Ukraine räumte die NED ein, dass sie„seit 1989 – bevor das ukrainische Volk 1991 seine Unabhängigkeit erklärte – ein „stolzer Partner der zivilgesellschaftlichen Gruppen, Medien und Menschenrechtsverteidiger der Ukraine“ gewesen sei, da sie enormen Herausforderungen ausgesetzt gewesen seien Herausforderungen beim Aufbau eines unabhängigen und freien Landes.“

NED-Präsident Duane Wilson gab am 4. März auf einem NED-Forum zur Ukraine zu , dass die Ukraine das viertgrößte Förderprogramm der NED weltweit sei. Wilson sagte, das „die Stiftung stolz darauf ist, dass wir die Ukraine seit 1989, vor der Unabhängigkeit, als einen wichtigen Partner haben, der ukrainische zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt.“

Aufdeckung russischer, aber nicht ukrainischer Kriegsverbrechen

Die antirussische Agenda der NED wurde von einer der Rednerinnen auf dem Forum am 4. März, Olha Aivagurski, detailliert beschrieben, die sagte, dass sich ein Großteil ihrer Arbeit mit einer von der NED finanzierten NGO auf die Dokumentation russischer Kriegsverbrechen konzentrierte .

Vernachlässigt wurden die Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee, deren Ausmaß in einer neuen Dokumentation von RT News „Donbass, gestern, heute und morgen“ detailliert beschrieben wird.

Es enthält Aufnahmen von Ausgrabungen von Massengräbern im Donbass, wo Neonazi-Milizen, die der ukrainischen Armee angeschlossen sind, Hunderte von Zivilisten massakrierten und dann begruben . ^[1]

Das NED ist jedoch bestrebt, die eine Erzählung voranzutreiben, in der die Ukraine als tapferer David dargestellt wird, der gegen den bösen russischen Bären kämpft.

Farbrevolutionen

Die NED spielte eine entscheidende Rolle bei der Auslösung des Konflikts mit Russland, indem sie zwei farbige Revolutionen unterstützte, die sich gegen den pro-russischen Führer der Ukraine, Viktor Janukowitsch, richteten – einen potenziellen Nachfolger von Wolodymyr Selenskyj, falls Russland gewinnt.

Die Farbrevolution von 2004 ersetzte Janukowitsch durch Viktor Juschtschenko, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO befürwortete und ein Strukturanpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedete, das US-Investoren zugute kam und gleichzeitig Sozialprogramme kürzte.

NED-Aktivisten wandten eine breit angelegte PR-Strategie an, die Folgendes umfasste: a) Busse von bezahlten Demonstranten von außerhalb der Stadt nach Kiew ; b) Erstellen eines Online-TV-Protestsenders und von Agitationsutensilien; und c) Bereitstellung von  Offshore-Schulungen für die Anti-Janukowytsch-Studentenführung. Die Strategie basierte auf den Schriften von Gene Sharp und einer Vorlage  , die die NED in Serbien erfolgreich mit einer Jugendgruppe namens „Otpor“ eingesetzt hatte, die dazu beitrug, den Sozialisten Slobodan Milosovic bei den Wahlen im September 2000 zu besiegen.

Ein paralleler Ansatz wurde während des Aufstands auf dem Maidan-Platz im Februar 2014 verfolgt, der zum Sturz von Janukowitsch führte – er war 2010 wiedergewählt worden – und zum Aufkommen eines pro-westlichen Regimes in Kiew.

Im Herbst 2013 benannte das NED Sergii Leschenko als Dante-Fascell-Stipendiaten, einen Journalisten, der aufdeckte, wie Janukowitsch dem Strategen der Republikanischen Partei, Paul Manafort, 1,2 Millionen Dollar als politischen Berater gezahlt hatte. ^[2]

Als Zeichen des Einflusses der NED verlieh der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (2014-2020) – ein Hauptnutznießer des Maidan-Putsches, der  derzeit wegen Hochverrats vor Gericht gestellt wird – Dr. Nadia Diuk den Orden der Prinzessin Olga, eine der höchsten Auszeichnungen der Ukraine, ^[42]  ein ehemaliger Vizepräsident und leitender Berater des NED für Europa und Eurasien.

Bewahrung der Fiktion einer unprovozierten russischen Invasion

Im Jahr 2020 stellte  die NED der Ukraine 4,6 Millionen US-Dollar für Zwecke zur Verfügung, darunter die Sensibilisierung für mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Russland auf der Krim und in der Ostukraine sowie das Schüren von Opposition und Widerstand gegen Russland.

Der große Umfang des NED-Programms macht die Bedeutung der Organisation deutlich. Da die Biden-Regierung jedoch darauf bedacht ist, die Fiktion aufrechtzuerhalten, dass die russische Invasion/Gegenoffensive nicht provoziert wurde, sind Zensur und das Löschen von Aufzeichnungen erforderlich.

[Camilla Thompson hat zur Berichterstattung beigetragen.]

1. Ein im Film zitierter US-Journalist George Eliason erklärte, er habe wiederholt Berichte über Kriegsverbrechen an amerikanische Medien geschickt, die ihn ignorierten . ↑
2. Anschließend wurde Leschenko Abgeordneter, wo er sich für eine engere Integration der Ukraine in Europa einsetzte. Leschenko schloss sich damals der Partei des fünften Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, an, unterstützte dann aber den Neoliberalen Wolodymyr Selenskyj. Als Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, verglich Leschenko Wladimir Putin mit Adolf Hitler

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/03/10/national-endowment-for-democracy-loscht-aufzeichnungen-uber-finanzierungsprojekte-in-der-ukraine-um-die-luge-einer-nicht-provozierten-russischen-invasion-zu-verdecken-covert-action-magazine

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. März 2022, 17:57 Uhr

/Hier auch das Video

/LIVE: Lawrows Pressekonferenz nach Gesprächen mit Kuleba in Antalya

(Deutsch) <https://rtde.team/europa/video/133522-lawrows-pressekonferenz-nach-gespraechen-mit-kuleba/>

https://rtde.team/europa/133537-russischer-aussenminister-lawrow-zu-mariupol/

10.3.2022

*Russischer Außenminister Lawrow zu Mariupol: "Es war die Basis der Asowschen Ultraradikalen"

*Erstmals seit dem Beginn der Militäroperation Russlands in der Ukraine vor zwei Wochen haben sich Russlands Außenminister Sergei Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Dmitri Kuleba getroffen. Die Gespräche fanden unter der Vermittlung der Türkei statt.

Bei den Verhandlungen in Weißrussland habe die russische Seite äußerst konkrete Ideen als Entwurf eines Rechtsdokuments für die Lösung des Konflikts vorgestellt.//Das erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow nach dem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitri

Kuleba in Antalya. Die Gespräche dauerten anderthalb Stunden. Danach gab Lawrow eine Pressekonferenz.

Lawrow betonte dabei das russische Interesse an den weiteren Verhandlungen mit der Ukraine, bezeichnete aber das bisherige Weißrussland-Format als alternativlos. Das Treffen im türkischen Antalya dürfe die Hauptkontakte zwischen Moskau und Kiew in Weißrussland nicht ersetzen. Der russische Minister warf in diesem Zusammenhang der ukrainischen Seite vor, eine reale Arbeit durch äußerliche, lediglich für das Publikum bestimmte Effekte ersetzen zu wollen. Lawrow zufolge sollten in Weißrussland praktische Probleme des Konflikts wie Feuerpausen und humanitäre Korridore erörtert werden. Es dürfe keine Parallelplattform zur Beilegung der Situation in der Ukraine entstehen, obwohl Moskau für alle Kontakte offen sei, erklärte Lawrow.

/"Bei der jüngsten Verhandlungsrunde in Weißrussland stellte die russische Seite äußerst konkrete Ideen als Entwurf eines Rechtsdokuments vor."/

Der russische Außenminister teilte mit, die ukrainische Seite habe eine baldige Antwort darauf versprochen. Auch sei ein mögliches Gespräch zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenskij thematisiert worden.

Lawrow wiederholte die Gründe der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine: /"Wir wollen eine freundschaftliche und demilitarisierte Ukraine, eine Ukraine, in der keine Entstehung eines weiteren Nazistaates droht und in der es kein Verbot für die russische Sprache, die russische Kultur und die Russisch-Orthodoxe Kirche gibt."/

Der Westen brauche von der Ukraine nur eines – und zwar, dass sie alles Russische bekämpfe, erklärte Lawrow. Dabei erinnerte er an ein ukrainisches Sprachengesetz, das zuerst alle anderen Sprachen außer dem Ukrainischen im Land, darunter auch Ungarisch, Bulgarisch und Rumänisch, diskriminiert habe. Die dementsprechend betroffenen EU-Länder hätten – neben Russland – dagegen protestiert. Dann habe die Regierung in Kiew eine Ausnahme für alle Sprachen der "Europäischen Union" (EU) verabschiedet und somit allein das Russische aller Rechte beraubt. Darüber habe sich die EU jedoch ausgeschwiegen. Lawrow warf dem Westen vor, die Ukraine über mehrere Jahre hinweg zu einem Antirussland <https://de.rt.com/kurzclips/video/120718-putin-ueber-ukraine-politik/>   gemacht zu haben.

Lawrow bezeichnete die Reaktion der westlichen Staaten auf die jüngsten Handlungen Moskaus als "wütend". Sie zeige, dass es um Russlands Recht gehe, überhaupt auf der politischen Landkarte zu bleiben. Dieser Kampf sei einer auf Leben und Tod:

/"Wir haben verstanden, dass es überhaupt nicht um die Ukraine geht. Die Rede ist von einer Aggression gegen alles Russische: Interessen, Religion, Kultur, Sprache, Sicherheit und so weiter"/

Gleichzeitig wies der russische Chefdiplomat den Vorwurf zurück, Russland habe die Ukraine angegriffen. Lawrow berief sich auf die jüngst entdeckten Pläne der Regierung in Kiew, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im März zu überfallen. Trotz der langjährigen Mahnungen habe

niemand jemals den Appellen und Vorschlägen Russlands Gehör geschenkt.

/"Wir haben nicht vor, andere Länder anzugreifen. Auch die Ukraine haben wir nicht angegriffen. In der Ukraine – und das haben wir mehrmals erläutert – entsteht eine Situation, die direkte Bedrohungen für die Russische Föderation schafft."/

In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auch auf Dutzende Biologische Labore in der Ukraine, welche die USA dort heimlich zu militärischen Zwecken betrieben haben sollen. Russland warte nun auf eine Antwort auf seine offizielle diplomatische Anfrage.

Zu der gezielten ukrainischen Provokation der Unterstellung angeblicher russischer Kriegsverbrechen in Mariupol sagte Lawrow nach dem Treffen:

/"Das Asow-Bataillon und andere Radikale haben alle werdenden Mütter, die Krankenschwestern und andere Mitarbeiter rausgeschmissen. Es war die Basis der Asowschen Ultraradikalen."/

Das fragliche Krankenhaus stehe seit Tagen unter der Kontrolle einer ukrainischen paramilitärischen Gruppe, und Moskau habe dem UN-Sicherheitsrat vor einigen Tagen Beweise dafür vorgelegt, sagte Lawrow.

Der russische Chefdiplomat weigerte sich, an die reale Möglichkeit eines Atomkriegs zu glauben. Gleichzeitig kritisierte er seine britische Amtskollegin Elizabeth Truss, die kurz zuvor selbst einen Konflikt zwischen der NATO und Russland nicht ausgeschlossen hatte.

/"Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das nukleare Thema im Kontext der Geschehnisse, die sich in den letzten Jahren in der Ukraine entfaltet und die sich buchstäblich in den letzten Monaten und Wochen zugespitzt haben, ausschließlich von westlichen und allen voran von NATO-Vertreten aufgeworfen wurde."/

Es sei besorgniserregend, dass man im Westen immer wieder zu diesem Thema zurückkehre, sagte Lawrow. So habe US-Präsident Joe Biden als einzige Alternative für die höllischen Sanktionen gegen Russland einen Dritten Weltkrieg genannt. Der Außenminister Russlands kritisierte auf der Pressekonferenz derzeitige westliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie seien gefährlich, weil der Westen die weiteren Bewegungen der gelieferten Waffen, darunter Flieger- und Panzerfäuste, gar nicht kontrollieren könne.

In Bezug auf die westlichen Sanktionen erklärte Lawrow, dass Russland sie meistern werde. Die russische Regierung sei imstande, sich selbstständig um die einheimische Wirtschaft zu kümmern. Russland habe im Laufe seiner Geschichte immer diverse Schwierigkeiten überwunden und werde aus dieser Krise mit einer gesünderen psychologischen Einstellung herauskommen.

/"Wir werden keine Illusionen darüber haben, inwieweit als verlässlich der Westen als Partner gelten kann."/

Lawrow erklärte, der Westen könne in jedem Augenblick sowohl jedermann wie auch seine eigenen Werte verraten. Russland werde sein Bestes tun, um nicht mehr in den kritisch wichtigen Bereichen vom Westen abhängig zu sein. Er warf solchen westlichen Unternehmen vor, sich nicht von ihren eigenen Interessen leiten zu lassen. Vielmehr seien sie jetzt Instrumente der politischen Aggression des Westens gegen Russland.

Im Vorfeld des Treffens hatte Lawrow bekannt gegeben, dass Russland seine Sonderoperation in der Ukraine nur unter bereits erklärten Bedingungen einstellen werde. Dies seien die Demilitarisierung und Entnazifizierung des Nachbarlandes und der neutrale Status der Ukraine. Darüber hinaus solle die Regierung in Kiew die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Russlands Staatsgebiet und die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen. Kuleba hatte nach eigenen Angaben keine allzu hohen Erwartungen in die Gespräche mit dem russischen Außenminister in der Türkei gesetzt. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sagte der ukrainische Chefdiplomat, das Interesse der Ukraine sei die Einstellung des Feuers, die Befreiung der

ukrainischen Gebiete und die bedingungslose Lösung aller humanitären Probleme, welche die russische Armee geschaffen habe.

cashkurs.com, 10.11.2014, Autor: Cashkurs-Redaktion

Die Montagsgesellschaft diskutiert die Ukraine-Krise u.a. mit Dirk Müller und Willy Wimmer

Am 3. November 2014 diskutierte die Montagsgesellschaft in Frankfurt mit hochrangigen Experten wie Willy Wimmer (ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung), Professor Boris Saritsky (ehemaliger russischer Senior Konsul in Frankfurt und Botschaftsrat in Berlin) Dr. John C. Hulsman (US-amerikanischer Politikwissenschaftler und Politik-Experte) und Dirk Müller über den Ukraine-Konflikt und seine globale und geostrategische Bedeutung. Passend zum aktuellen Taschenbuch-Nachwort von Dirk Müller wird die geopolitische Vormachtstellung, eventuelle wirtschaftliche Interessen sowie der Einfluss des Konfliktes auf die derzeitige Lage der Finanzwelt und auf Gesamteuropa diskutiert.

• Video, Dauer 1:33:16 Uhr, direkt über die Cashkurs-Seite zu starten
  

Info: https://www.cashkurs.com/beitrag/cashkurstv-machtkampf-in-der-ukraine-cui-bono-videobericht-zum-treffen-der-montagsgesellschaft

aus e.mail von Doris Pumphrey, 10. März 2022, 11:25 Uhr

*Russlands Warnungen vor US-Biowaffen in der Ukraine sind nicht neu: Beispiele aus den letzten Jahren*  von Thomas Röper, Anti-Spiegel, 10. März 2022

*Im Westen tun Politik und Medien angesichts der russischen Vorwürfe in Sachen US-Biowaffen in der Ukraine ganz überrascht, dabei hat Russland auf das Thema schon seit vielen Jahren immer wieder hingewiesen.*

Ich habe schon früher über die russischen Warnungen vor

US-Biowaffenlabore <https://www.anti-spiegel.ru/2021/woran-forschen-us-biolabore-in-der-ukraine/>   in der Ukraine und in Georgien berichtet. Diese Labore werden alle von der gleichen Abteilung des Pentagon betrieben und die USA lassen keine Kontrollen <https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-usa-verweigern-internationale-kontrolle-ihrer-biowaffenlabore/>   dieser – angeblich ganz harmlosen und zivilen – Labore zu, was an sich schon ein Verstoß gegen die Biowaffenkonvention ist.

Dass die Medien im Westen weiterhin von dem Thema ablenken, obwohl sogar die stellvertretende amerikanische Außenministerin Nuland deren Existenz am 9. März vor dem US-Parlament de facto eingestanden hat <https://www.anti-spiegel.ru/2022/und-wieder-keine-russische-propaganda-us-regierung-bestaetigt-biowaffenforschung-in-der-ukraine/>, ist einfach nur noch absurd.

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums das Thema noch einmal sehr ausführlich besprochen. Dabei hat sie die USA und den Westen sehr offen des Verstoßes gegen die Biowaffenkonvention beschuldigt und von den USA endlich volle Transparenz über die Biolabore gefordert, die das Pentagon weltweit in anderen Staaten betreibt. Es gibt übrigens über 300 solche US-Labore weltweit

Da mich viele Leser immer wieder fragen, warum Russland darauf nicht schon früher hingewiesen hat, habe ich diese russische Erklärung <https://www.mid.ru/ru/press_service/spokesman/briefings/1803456/#4>   übersetzt, denn darin wurden Beispiele dafür verlinkt, wie Russland seit Jahren auf das Thema hinweist und davor warnt. Wenn Sie davon früher noch nie etwas gehört haben, dann dürfen Sie das nicht Russland vorwerfen, sondern müssen die Frage den Medien stellen, die Sie konsumieren oder früher konsumiert haben: Warum haben die darüber nie

berichtet?

Hier zur Übersetzung der russischen Erklärung:

https://www.anti-spiegel.ru/2022/russlands-warnungen-vor-us-biowaffen-in-der-ukraine-sind-nicht-neu-beispiele-aus-den-letzten-jahren/

https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

10.3.2022 07:00

*Russland: USA sollten Biowaffenforschung im postsowjetischen Raum einstellen*

Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in den USA, hat die von Vertretern der US-Regierung gegen Russland erhobenen Vorwürfe, Moskau habe angeblich gegen die Konventionen über chemische und biologische Waffen verstoßen, als nervös bezeichnet. Zuvor hatte das US Außenministerium erklärt, Washington habe keine chemischen oder biologischen Labors in der Ukraine. Das US-Außenministerium beschuldigte die russische Seite, "aktive militärische chemische und militärische biologische Programme" zu betreiben. Dazu sagte Antonow: /"Diese nervöse Rhetorik der US-Behörden deutet darauf hin, dass das Weiße Haus ernsthaft bestrebt ist, die Wahrheit über die laufenden Arbeiten an einem von den USA finanzierten Biowaffenprogramm nahe den Grenzen der Russischen Föderation aufzudecken."/

Antonow forderte die USA außerdem auf, die illegale militärische Biowaffenforschung in der ehemaligen Sowjetunion unverzüglich einzustellen. Er erinnerte daran, dass es für Washington an der Zeit ist, die Vernichtung seiner eigenen Chemiewaffenbestände zu beschleunigen.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium eine Präsentation vorgelegt, aus der hervorging, dass die USA mehr als 200 Millionen US-Dollar für biologische Labors in der Ukraine ausgegeben haben, die in das militärische Biowaffenprogramm der USA eingebunden waren. Die

Russische Föderation hat nicht ausgeschlossen, einen Konsultationsmechanismus im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot von biologischen und chemischen Waffen im Zusammenhang mit den biologischen Aktivitäten des US-Militärs in der Ukraine in Gang zu setzen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

https://de.rt.com/international/133458-darf-nicht-in-russische-haende-fallen-us-stellungnahme-zu-ukrainischen-biolaboren/

9.3.2022

*"Darf nicht in russische Hände fallen" – US-Stellungnahme zu Biolaboren in der Ukraine*

Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium für politische Angelegenheiten, hat bestätigt, dass Washington sich an den Bemühungen beteiligt, die sicherstellen sollen, dass kein "Material", das die Ukraine in ihren Biolaboren aufbewahrt, an das russische Militär gelangt.

Nuland sagte am Dienstag vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats: /"Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, bei denen wir in der Tat besorgt sind, dass russische Truppen oder russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen."/

Sie fügte hinzu: /"Wir arbeiten mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern."/

Das russische Militär hatte zuvor behauptet, dass die ukrainischen Behörden gefährliche Materialien, einschließlich hochpathogener bakterieller und viraler Erreger, die sie angeblich in mit dem Pentagon verbundenen Laboren aufbewahrt haben, übereilt vernichtet hätten. Am Montag erklärte Generalleutnant Igor Kirillow, die vom russischen Militär eingesehenen Dokumente ließen darauf schließen, dass einige dieser Labore unter anderem mit Milzbrand gearbeitet haben sollen.

Kirillow behauptete auch, dass der einzige Grund, warum Kiew Berichten zufolge die Materialien zerstören wolle, die Sorge sei, dass russische Experten "höchstwahrscheinlich beweisen werden, dass die Ukraine und die USA gegen das Übereinkommen über biologische Waffen verstoßen haben", sobald sie die Proben untersucht hätten.

Während Moskau seine Besorgnis über die angebliche Entwicklung von Biowaffen in der Ukraine zum Ausdruck gebracht hat, schien Nuland Russland präventiv die Schuld für eine mögliche Freisetzung gefährlicher Stoffe inmitten des anhaltenden militärischen Konflikts zu geben. Nuland

stimmte mit dem republikanischen Senator Marco Rubio darin überein, dass im Falle eines chemischen oder biologischen "Zwischenfalls" oder "Angriffs" in der Ukraine Russland der Schuldige sein würde. Nuland sagte vor dem Ausschuss:

/"Ich habe keinen Zweifel daran, Herr Senator, und es ist eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was man selbst vorhat."/

Kiew hat bestritten, dass es Biowaffen entwickelt hat. Das Pentagon erklärte, Spekulationen über seine Beteiligung an diesen Programmen in den ehemaligen Sowjetstaaten seien "russische Desinformation".

Ergänzend: 

*Auswahl Live-Ticker zum Ukraine Krieg 12.3.2022

<https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/>

*17:25 Uhr

*"Nur aus Russland und nur von Weißen": Luftwaffe der USA kaufte 2017 DNA-Proben von Russen *

Angesichts des Verdachts, dass die Vereinigten Staaten in ukrainischen Biolaboren an der Entwicklung biologischer Waffen gegen Russland geforscht haben, durchforsteten Blogger die Archive der staatlichen Ausschreibungen in den USA. Dabei fanden sie eine Ausschreibung der amerikanischen Luftwaffe aus dem Jahr 2017, in der zur Lieferung von DNA-Proben russischer Menschen aufgefordert wird.

Auf die Frage, ob auch Proben aus der Ukraine infrage kämen, lautet die Antwort der ausschreibenden Behörde:

/"Nein. Alle Proben (Zellenmaterial und DNA) müssen in Russland eingesammelt worden sein und von Weißen stammen. Proben aus der Ukraine

nehmen wir nicht an." /

Eine Überprüfung der Angaben hat ergeben, dass die Ausschreibung in der Tat so, wie geschildert,archiviert <https://govtribe.com/opportunity/federal-contract-opportunity/synovial-tissue-rna-samples-fa301617u0164>   ist.

youtube.com, 10.03.2022, Video, Dauer 8:01 Uhr

Im Rahmen der militärischen Sonderoperation gelangten geheime Dokumente des ukrainischen Kommandos der Nationalgarde in den Besitz von russischen Soldaten. Diese Dokumente bestätigen die verdeckten Vorbereitungen des Kiewer Regimes auf eine Offensivoperation im Donbass im März 2022. Die von den russischen Streitkräften seit dem 24. Februar durchgeführte militärische Sonderoperation verhinderte eine groß angelegte Offensive ukrainischer Kampfverbände gegen die nicht von Kiew kontrollierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im März dieses Jahres und vereitelte sie.

#transmitterbericht #transmittermeldung

Telegram: https://t.me/ostwesttransmitter

Playlist zu diesen Videos: https://bit.ly/3t9bQeY

Quelle / Источник: МинОбороны (Russisches Verteidigungsministerium) Russisches Verteidigungsministerium veröffentlicht Original-Gefechtsbefehl der Nationalgarde, der die Vorbereitungen der Ukraine auf die März-Offensive im Donbass belegt https://disk.yandex.ru/d/i27vyXSwZwLjLw

Info: https://www.youtube.com/watch?v=iXPkFIqiOQA

unser Kommentar: Durch den Einsatz vom AWACS-Flugzeugen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sind wir, und das auch ohne NATO-Mandat, direkt an den Kriegsabsichten, der im Vorfeld die ukrainische Armee ausbildenden USA, beteiligt. Quasi als Vasall im Auftrage, damit diese z. Zt. direkt "eingreifen" braucht.

Weiteres:

youtube.com, 10.03.2022

Am 9.3. war in den Nachrichten zu lesen, dass Polen bereit sei, MiG-29 Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern. Die Flugzeuge sollten aber nicht direkt von Polen geliefert werden, sondern über die Air Base Ramstein in Deutschland. Schlussendlich lehnte das Pentagon den Vorschlag aber als "nicht haltbar" ab. Der Plan werfe "ernsthafte Bedenken für das gesamte NATO-Bündnis auf", weil die USA und Deutschland dann nach dem Völkerrecht eine Kriegspartei wären.

Zitat: Deutschland liefert aber bereits Waffen in Form von Panzerfäusten, Haubitzen und Stinger-Raketen an die Ukraine. Ist damit Deutschland nicht schon jetzt Kriegspartei gegen Russland? proFakt sprach mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech. ----- Quellen: https://www.tagesschau.de/ausland/eur... https://www.zdf.de/nachrichten/politi... #Russland #Ukraine #Völkerrecht

Info: Video https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=m2R3rFAIz0w Dauer 12:46 Min.

Weiteres:

[HIStory] Die faschistischen Organisationen in der Ukraine unter Hitler und heute - Hermann Ploppa

Zitat: Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von HIStory. Wir sehen aktuell gerade, wie in einigen Ländern Osteuropas paramilitärische Verbände aufmarschieren, die sich ganz ungeniert als Nachfolger der Hitler-Faschisten und als neue Nationalsozialisten aufführen. Durch ukrainische Städte paradieren harte Männer mit SS-Runen und Hakenkreuz. Wie kann das angehen? Warum ist es heute schon wieder möglich, die Vernichtung von Juden und anderen missliebigen Minderheiten offen zu propagieren? Und wie können deutsche Spitzenpolitiker ungestraft mit profilierten Neonazis aus der Ukraine posieren und der deutschen Öffentlichkeit obendrein noch einreden, hier handele es sich um „Freiheitskämpfer“ gegen den wahrgenommenen russischen Neo-Imperialismus? #russland #ukraine #faschismus Quelle: apolut.net

Info: Video   https://www.youtube.com/watch?v=PPsQvmWMLQc 24:11 Min.

german-foreign-policy, 10. März 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission kündigt die Reduzierung von Erdgasimporten aus Russland binnen eines Jahres um zwei Drittel und vollständig bis 2030 an. Wie die Kommission am Dienstag mitteilte, soll stattdessen Flüssiggas etwa aus Qatar und den Vereinigten Staaten eingeführt werden; darüber hinaus sind Energiesparmaßnahmen und ein rascherer Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Die Maßnahmen entsprechen in hohem Maß Vorschlägen, wie sie zu Monatsbeginn der European Council on Foreign Relations (ECFR) vorgelegt hat, eine europaweit organisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin. Der ECFR schlägt ausdrücklich vor, auf eine „grüne strategische Autonomie“ hinzuarbeiten, also die Abhängigkeit vom Import nicht nur von Energieträgern, sondern auch von anderen Rohstoffen so weit wie möglich zu senken. Auch die Einfuhr von Nahrungsmitteln aus „instabilen Ländern“ soll vermieden werden. In Medien wird bereits spekuliert, der radikale Umbau der EU-Energiewirtschaft, der notwendig sei, könne nur im Rahmen einer grünen „Kriegswirtschaft“ realisiert werden; die Chance dazu biete der aktuelle russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zitat: Eingeschränkte Optionen

In Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine hat der European Council on Foreign Relations (ECFR) schon in der vergangenen Woche den raschen Aufbau einer „strategischen grünen Autonomie“ auf dem Energie- und Rohstoffsektor der EU gefordert.[1] Konkret plädierte der ECFR dafür, die EU solle möglichst rasch ihre Anstrengungen intensivieren, „die Abhängigkeit von Energieimporten und entscheidenden Rohstoffen“ zu minimieren. Das sei notwendig, um ihre wirtschaftliche und politische Souveränität „in einer zunehmend gefährlichen Welt“ zu wahren. Bislang sei das „Fit for 55“ genannte Klimaprogramm der EU-Kommission, in dessen Rahmen die „langfristige Klima- und Energiepolitik“ der Union konzipiert wurde, durch eine „exzessive Polarisierung“ bezüglich der künftigen Energiepreise in Europa überschattet worden, monierte der ECFR. Doch nun führe Russlands Krieg gegen die Ukraine den „Preis der politischen Untätigkeit“ deutlich vor Augen: Die „außen- und sicherheitspolitischen Optionen“ der Union gegenüber Moskau seien im gegenwärtigen Krieg durch die „Energieabhängigkeit“ von Russland eingeschränkt. Deshalb sei es „überfällig“, die „grüne strategische Autonomie“ zu etablieren.

Wachsende Abhängigkeit

Laut dem ECFR ist die Energieabhängigkeit der EU in den vergangenen Jahrzehnten, in denen die Union es versäumte, „den Energiesektor und die Schwerindustrie fundamental umzubauen“, weiter gestiegen. 2019 mussten demnach rund 61 Prozent des EU-Energiebedarfs durch Importe gedeckt werden – ein Anstieg um fünf Prozent gegenüber 2000. Verschlimmert worden sei die Abhängigkeit durch den Umstand, dass die EU-Energieimporte zum großen Teil aus einer Handvoll „autoritärer Länder“ erfolgten, erklärt der ECFR. So seien 2019 allein Russland, Saudi Arabien und Kasachstan für 42 Prozent der EU-Rohölimporte verantwortlich gewesen; bei Kohle seien im selben Zeitraum nahezu 50 Prozent aus Russland eingeführt worden. Überdies müsse die EU rasch ihrer potenziellen Importabhängigkeit bei vielen weiteren Rohstoffen entgegenwirken. So sei sie abhängig von externen Quellen bei Rohstoffen, die in der Industriefertigung und in der alltäglichen Konsumption unabdingbar seinen, etwa bei Düngemitteln, die zu mehr als 50 Prozent von Lieferungen aus Russland, Belarus und Marokko abhingen. Zahlreiche Rohstoffe, die die Rüstungsbranche benötige, kämen überdies aus China. Die zunehmende Knappheit dieser Ressourcen stelle wohl „den größten Konflikttreiber in den kommenden Dekaden“ dar, urteilt der ECFR, der darauf hinweist, dass sich die globale Ressourcenextraktion Prognosen zufolge bis 2060 von derzeit 79 auf 167 Gigatonnen mehr als verdoppeln werde.

Konzentration auf „Nachfrageseite“

Folglich gebe es zu einer raschen Transformation des EU-Energiesektors keine Alternative, erklärt der ECFR. Die Erschließung alternativer fossiler Energielieferanten wie Aserbaidschan oder Qatar stelle höchstens eine „Übergangsmaßnahme“ dar, die die Energieabhängigkeit der EU zu verlängern drohe. Generell müsse man die Rolle von Erdgas als „Transformationsbrennstoff“ grundlegend überdenken. Stattdessen müsse man sich auf die „Nachfrageseite“ konzentrieren und durch beschleunigte Investitionen in Gebäudeisolierung und in die Elektrifizierung von Heizungen, Warmwasseranlagen und Kochherden die Abhängigkeit von Öl und Gas rasch reduzieren. Stattdessen solle die EU auf Solarthermie und hybride Systeme wie Hauswärmepumpen setzen. Als Sofortmaßnahme empfiehlt der ECFR eine Solidaritätskampagne mit der Ukraine, die EU-Bürger zum konsequenten Energiesparen aufruft. Die Union müsse auch unverzüglich dazu übergehen, eine „gemeinsame Energie- und Sicherheitspolitik“ zu formulieren, die auf dem Konzept der „grünen strategischen Autonomie“ basiere und es anstrebe, die „Abhängigkeit von Energie und Rohstoffen“ durch „ambitionierte Effizienzziele“ zu reduzieren – etwa durch die Implementierung von Kreislaufwirtschaftssystemen mit hohen Recyclingraten. Durch zusätzliche Investitionsfonds, die neue Technologien zur effizienten Ressourcenverwendung förderten, sollten überdies die Risiken von Ressourcenkonflikten und und „Schocks bei der Nahrungsversorgung“ der EU minimiert werden. Die Union müsse durch eine ökologischen Anpassung ihrer Agrarpolitik „sicherstellen“, dass die Nahrungsmittelproduktion nicht mehr von Ressourcen aus „instabilen Ländern“ abhängig sei.

Erdgasimporte aus Russland reduzieren

Die Forderungen des ECFR weisen eine weitgehende Übereinstimmung mit einschlägigen aktuellen Planungen der EU-Kommission auf, die in Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine die Energiewende beschleunigen will. Dabei sollen insbesondere die russischen Erdgasimporte binnen eines Jahres um zwei Drittel reduziert werden; bis spätestens 2030 ist das komplette Ende des Bezugs geplant.[2] Neben der Erschließung neuer Erdgasquellen will Brüssel den Ausbau regenerativer Energien forcieren und durch Sparmaßnahmen den Energieverbrauch deutlich senken. Es sei an der Zeit, „dass wir unsere Schwachstellen angehen und bei der Wahl unserer Energie schnell unabhängiger werden“, wird EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zitiert. Kurzfristig soll russisches Erdgas durch verstärkte Lieferungen verflüssigten Erdgases aus Qatar, den USA und Ägypten ersetzt werden. Künftig müssen zudem alle Erdgasspeicher in der EU jeweils im Oktober zu 90 Prozent gefüllt sein; derzeit liegt der Füllstand bei nur 30 Prozent.[3] Zwar reichten die Reserven für die aktuelle Kaltwetterperiode, heißt es; für den kommenden Winter sehe „die Situation aber anders aus“. Dabei ist insbesondere die Bundesrepublik stark von den fossilen russischen Energieträger abhängig: Rund 55 Prozent der deutschen Erdgasimporte kamen zuletzt aus der Russischen Föderation. Dies ist der Grund dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz einem generellen Importverbot für russische Energieträger bislang eine Absage erteilt. Die „Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie“ könne derzeit nicht anders als durch russische fossile Energieträger gesichert werden, konstatiert Scholz.

Die grüne „Kriegswirtschaft“

In Medienberichten werden unterdessen bereits Wege zu einer weitreichenden Umwälzung der gesamten Energiewirtschaft der EU diskutiert. Diese könne eigentlich nur noch im Rahmen einer „Kriegswirtschaft“ realisiert werden, heißt es auf Spiegel Online.[4] Eine Äußerung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgreifend, der erneuerbare Energien als „Freiheitsenergien“ bezeichnet hatte, plädiert das Onlineportal für eine EU-„Kraftanstrengung“ – ähnlich dem 100 Milliarden Euro umfassenden deutschen Rüstungsprogramm [5] –, die binnen kurzer Zeit den Abschied von fossilen Energieträgern vollziehen solle. Angesichts der hohen Abhängigkeit von Energielieferungen aus Regionen, auf „die man wirklich nicht angewiesen sein möchte“, werde früher oder später Energiesicherheit zu allgemeiner Sicherheit. Unter Bezugnahme auf Ideen des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) heißt es, Brüssel solle ein EU-„Verteidigungsproduktionsgesetz“ auf den Weg bringen - mit dem Ziel, „100 Millionen Wärmepumpen zu bauen und zu installieren“. Die Grundelemente einer solchen staatlich orchestrierten „Kriegswirtschaft“ müssten überdies Lockerungen bei den Bauvorschriften für erneuerbare Energien umfassen, „gewaltige“ Investitionen in den Netzausbau und dessen Dezentralisierung beinhalten sowie ein „europaweites Fotovoltaik-Förderpaket“ auf den Weg bringen, das „alles bisher Dagewesene in den Schatten“ stelle. Schließlich müssten auch „gewaltige Investitionen“ in die Erforschung und den Ausbau von Energiespeichertechnologien fließen, um „überschüssige Energie in speicher- und transportfähige Substanzen“ umwandeln zu können. Die russische Invasion in die Ukraine sei ein Weckruf, um diesen „längst überfälligen Umbau der Energieversorgung“ rasch in Angriff zu nehmen.

[1] The case for green strategic autonomy. ecfr.eu 03.03.2022.

[2] EU will russische Gasimporte stark reduzieren. zdf.de 08.03.2022.

[3] Zwei Drittel weniger russisches Gas. tagesschau.de 08.03.2022.

[4] Christian Stöcker: Dann eben Kriegswirtschaft – aber richtig. spiegel.de 06.03.2022.

[5] S. dazu Die Zeitenwende.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8865

Russland führt als Grund für seine Militäroperation in der Ukraine an, dass Kiew einen Angriff auf den Donbass und die Krim geplant hat. Für die meisten Menschen klingt es unglaublich, dass die „kleine“ Ukraine Russland angreifen wollte, aber das ist nicht so. Die Ukraine hat die militärische Rückeroberung der Krim und des Donbass vor einem Jahr als Ziel in ihre Militärdoktrin und andere Dokumente geschrieben, die alle öffentlich zugänglich sind. Ich habe darüber berichtet, den Artikel mit allen Quellen finden Sie hier. <https://www.anti-spiegel.ru/wp-content/uploads/2022/03/dokumentynua.pdf>

Zitat: Die Donezker Armee hat gemeldet, in einem Stab des Rechten Sektors ein Notebook mit NATO-Kennzeichnung sichergestellt zu haben, auf dem Details über den geplanten Angriff gefunden wurden, der demnach für den 8. März geplant gewesen ist und bei dem gleichzeitig der Donbass und die Krim angegriffen werden sollten. Auf dem Notebook waren demnach Informationen der NATO über russische Militärbasen und Truppenstärken und so weiter. Das steht im Gegensatz zu dem, was die NATO behauptet, die die Weitergabe solcher Daten an die Ukraine bestreitet.

Unabhängig von der Frage, ob das Notebook echt ist, hat der CIA-Chef diese Informationen jedoch am 8. März bestätigt. Er sagte in einer Anhörung des US-Geheimdienst-Ausschusses:

„Wir haben mit den Ukrainern aktiv Geheimdienstinformationen ausgetauscht und tun das auch weiterhin. Als ich im Januar in Kiew war, habe ich Präsident Selensky einige Details zu den russischen Plänen betreffend Kiew vorgelegt, die wir damals hatten. Wir haben das seitdem täglich getan.“

Heute hat das russische Verteidigungsministerium in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass es Befehle der ukrainischen Nationalgarde erbeutet hat, die die Angriffspläne bestätigen. Ich habe die Presseerklärung übersetzt und die gefundenen Dokumente am Ende des Artikels beigefügt.

Beginn der Übersetzung:

Bei der Militäroperation sind geheime Dokumente des Kommandos der ukrainischen Nationalgarde in den Besitz russischer Soldaten gelangt. Diese Dokumente bestätigen die verdeckten Vorbereitungen des Kiewer Regimes auf eine Offensivoperation im Donbass im März 2022.

Das russische Verteidigungsministerium hat das Original des geheimen Befehls des Kommandeurs der ukrainischen Nationalgarde, Generaloberst Mykola Balan, vom 22. Januar 2022 veröffentlicht.

Der Befehl trägt den Titel „Über die Organisation der Vorbereitung der taktischen Gruppe des Bataillons der 4. operativen Brigade zur Durchführung von Kampf(sonder)aufgaben im Rahmen der Operation der kombinierten Kräfte innerhalb der Brigade der Streitkräfte der Ukraine“.

Das Dokument ist an die Leiter der nördlichen Kiewer, südlichen Odessaer und westlichen Gebietsverwaltungen der Nationalgarde der Ukraine gerichtet.

In dem Befehl, der den Befehlshabern der ukrainischen Nationalgarde übermittelt wurde, wird der Plan zur Vorbereitung einer der Angriffsgruppen für offensive Maßnahmen in der sogenannten „Operation der vereinten Kräfte“ im Donbass erläutert.

Das Dokument regelt die organisatorische und personelle Struktur des Bataillons und der taktischen Gruppe der 4. operativen Brigade der Nationalgarde, die Organisation ihrer umfassenden Unterstützung und die Unterstellung unter die 80. separate Luftlandebrigade der Ukraine.

Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Einheit der ukrainischen Luftlandetruppen seit 2016 von amerikanischen und britischen Ausbildern in Lwiw im Rahmen der Ausbildungsprogramme nach „NATO-Standard“ ausgebildet wird.

Der stellvertretende Kommandeur der Nationalgarde wurde mit der Organisation der Vorbereitung der Kampfbereitschaft des Bataillons und der taktischen Gruppe der Nationalgarde als Teil der 80. separaten Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte vom 7. bis 28. Februar 2022 beauftragt.

Gemäß dem Befehl wurde der stellvertretende Kommandeur der Nationalgarde damit beauftragt, vom 7. bis 28. Februar 2022 eine Gefechtsausbildung für ein Bataillon und eine taktische Gruppe der Nationalgarde innerhalb der 80. separaten Luftlandebrigade der Streitkräfte der Ukraine zu organisieren.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ganze fünf Absätze des 4. Punktes der sorgfältigen Auswahl des Personals, ihrer psychologischen Überprüfung und der Sicherstellung ihrer hohen Motivation gewidmet sind.

Zu diesem Zweck wird die Nationalgarde angewiesen, sie mit „visuellem Agitations-, Informations- und Propagandamaterial, Fahnen und Druckerzeugnissen“ zu versorgen.

Der für Personal zuständige stellvertretende Kommandeur der Nationalgarde wurde angewiesen, „ein funktionierendes System der moralisch-psychologischen Unterstützung des Bataillons und der taktischen Gruppe der 4. Brigade für operative Einsätze, der internen Kommunikation der Kommandeure mit den Untergebenen und der Information zu organisieren.“

Gleichzeitig sei es wichtig sicherzustellen, dass die Soldaten „über die Entscheidungen der Führung und die Wichtigkeit der Erfüllung der anstehenden Aufgaben informiert sind.“

Ich weise besonders darauf hin, dass Punkt 12 des Befehls den Einsatz von Angehörigen der Nationalgarde, die bei psychologischen Tests zum Kriterium „Risikobereitschaft“ „unbefriedigende“ Ergebnisse erzielt haben, im Bereich der Kampfbereitschaft und am Ort der Ausführung von „besonderen Kampfaufgaben“ verbietet.

Alle Maßnahmen zur Vorbereitung der Kampfbereitschaft sollten bis zum 28. Februar abgeschlossen sein, um die Erfüllung der Kampfaufgaben im Rahmen der ukrainischen „Operation der vereinten Kräfte“ im Donbass sicherzustellen.

Das Dokument trägt die Originalunterschriften der für die Durchführung der Aufgaben Zuständigen des Kommandos der ukrainischen Nationalgarde.

Wir erinnern uns noch gut an die Erklärungen der Führung des Kiewer Regimes, die im Februar von den westlichen Medien wiederholt wurden, wonach es angeblich keine Pläne für die bewaffnete Übernahme der Volksrepubliken Lugansk und Donezk gebe, und an ihren Wunsch, alle Probleme angeblich mit „politischen und diplomatischen Mitteln“ zu lösen.

Die Originale der geheimen militärischen Dokumente der ukrainischen Nationalgarde beweisen jedoch eindeutig die Unwahrheit dieser Behauptungen.

Die von den russischen Streitkräften seit dem 24. Februar durchgeführte militärische Sonderoperation kam einer groß angelegten Offensive ukrainischer Stoßtrupps gegen die nicht von Kiew kontrollierten Volksrepubliken Lugansk und Donezk im März dieses Jahres zuvor und vereitelte sie.

Somit bleibt nur eine Frage: Wie stark waren die US-Führung und ihre NATO-Verbündeten in die Planung und Vorbereitung der Operation zur Erstürmung des Donbass durch die ukrainische Truppen Anfang März verwickelt. Also alle diejenigen, die sich heute so sehr um den Frieden in der Ukraine sorgen.

Ende der Übersetzung

Hier noch die veröffentlichte Dokumente

dokumentynuaHerunterladen

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-militaer-veroeffentlicht-erbeutete-angriffsbefehle-der-ukraine

tagesspiegel.de, 9. März 2022, UPDATE 11:16 Uhr

Zitat: Die Ukraine schließt nicht aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des Landes zu sprechen. „Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich“, sagte Ihor Showkwa, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ auf die Frage, ob die Ukraine bei Verhandlungen bereit sein könnte, einen neutralen Status zu akzeptieren. Showkwa warb für ein Treffen auf Präsidentenebene.

Nur durch ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Selenskyj seien ernsthafte Verhandlungen möglich, betonte er.

Selenskyj sei dazu bereit. Leider bestehe auf russischer Seite dazu keine Bereitschaft. Die internationalen Partner sollten helfen, ein solches Treffen zustande zu bringen. Solche Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft könnten aber erst zustande kommen, wenn die Kriegshandlungen aufgehört hätten und es einen Waffenstillstand gäbe.

Dann könnte man diskutieren, „wie es mit einer möglichen Neutralität der Ukraine aussehen könnte“, sagte Showkwa. „Wir brauchen deshalb strikte Garantien, damit eine solche Situation nie wieder eintreten kann“, fügte er hinzu. „Wir sind ja nicht die Aggressoren, wir werden nie die Angreifer sein.“

„Garantiestaaten könnten die USA, die Türkei und die Nachbarstaaten der Ukraine werden“, hieß es zuvor in einer Mitteilung der ukrainischen Regierungspartei Sluha Narodu (Diener des Volkes). Zudem müsse Russland zweifelsfrei bestätigen, dass es die ukrainische Staatlichkeit anerkenne „und garantiert, dass es unseren Staat nicht bedrohen wird“.

Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.

Sluha Narodu zeigte sich in seiner Mitteilung dazu bereit, ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben. „Die Allianz ist nicht bereit, die Ukraine im Verlauf der nächsten mindestens 15 Jahre aufzunehmen und hat dies deutlich gemacht“, heißt es.

Keine Gebietsabtrennungen an Russland

Gebietsabtretungen an Russland erteilte die Regierungspartei erneut eine Absage. „Wir erwägen nicht einmal theoretisch die Möglichkeit, (...) Teile unseres Territoriums aufzugeben. Das ist nicht akzeptabel. Unsere Ukraine - dazu gehören auch Donezk, Luhansk und die Krim.“

Am Montag hatte sich Selenskyj im US-Sender „ABC“ zu Gesprächen über den Status der ostukrainischen Separatistengebiete und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Auch er hatte aber betont, er werde nicht auf die russischen Forderungen eingehen, die Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen.

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Weiter sagte der ukrainische Präsident: „Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können.“ Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um eine Anerkennung. „Dies ist ein weiteres Ultimatum, und wir erkennen keine Ultimaten an.“

Selenskyj forderte erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen auf. „Was Präsident Putin tun muss, ist, ein Gespräch zu beginnen, einen Dialog, anstatt weiter in einer Informationsblase ohne Sauerstoff zu leben.“ Er räumte ein, dass Russland die Lufthoheit über der Ukraine habe. Er forderte erneut eine Flugverbotszone. Es gehe darum, Raketenbeschuss auf zivile Einrichtungen zu verhindern.

„Wir sind alle vor Ort, alle arbeiten“

Zuvor hatte Selenskyj bekräftigt, trotz der Kämpfe um die Hauptstadt ebenjene nicht verlassen zu wollen. „Ich bleibe in Kiew, in meinem Büro“, sagte er in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. „Ich verstecke mich nicht, ich bleibe in meinem Büro. Und ich habe vor niemandem Angst.“

„Heute ist der zwölfte Abend unseres Kampfes, unserer Verteidigung. Wir sind alle vor Ort, alle arbeiten. Jeder, wo er muss. Ich bin in Kiew, mein Team mit mir“, sagte Selenskyj.

Nach Angaben des Präsidialamts rief Selenskyj die ukrainischen Soldaten zurück, die in Auslandsmissionen eingesetzt sind. Die „hochprofessionellen Militärs“ würden im Kampf gegen die „russische Aggression“ benötigt, hieß es. Ukrainischen Medien zufolge beteiligt sich das Land an Einsätzen im Kosovo, Kongo und der Elfenbeinküste.

Selenskyj kritisierte zudem scharf einen russischen Luftangriff westlich von Kiew, bei dem nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden waren. „Heute haben sie in Makariw in der Region Kiew eine Bäckerei beschossen. Wofür? Eine alte Bäckerei. Denken Sie nach: sie beschießen eine Bäckerei. Wer muss man sein, um so etwas zu tun?“

Moskau will nach eigenen Aussagen keinen Regierungswechsel

Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.

Selenskyj sagte, man werde weiter mit Russland sprechen. „Wir sind Realisten. Deshalb werden wir reden. Wir werden auf Verhandlungen bestehen, bis wir einen Weg finden, unseren Menschen zu sagen: So kommen wir zum Frieden“, sagte er. Jeder Tag des Kampfes schaffe „bessere Bedingungen“ für die Ukraine. „Eine starke Position. Um unsere Zukunft zu sichern. Nach diesem Krieg.“

Laut Angaben des Außenministeriums in Moskau zielt der russische Militäreinsatz in der Ukraine nicht auf den Sturz der ukrainischen Regierung. Der Einsatz laufe strikt nach Plan, sagt die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Die Regierung im Moskau wolle ihre Ziele eines neutralen Status der Ukraine durch Gespräche erreichen und hoffe, dass die nächste Verhandlungsrunde mit der Ukraine bedeutendere Fortschritte erzielen werde.

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Äußerungen Putins in der Vergangenheit hatten dagegen den Eindruck erweckt, Russland wolle die Regierung stürzen und durch eine kremlfreundliche ersetzen. Auch westliche Geheimdienste hatten unter Berufung auf russische Quellen von diesem Ziel berichtet. (dpa, AFP)

Info:  https://www.tagesspiegel.de/politik/absage-an-gebietsabtrennungen-selenskyj-offenbar-bereit-ueber-neutralitaet-der-ukraine-zu-verhandeln/28140644.html

Wolodimir Selenskij verleiht im ukrainischen Parlament Dmitro Kozjubailo, Kommandeur der faschistischen Organisation »Rechter Sektor«, den Titel »Held der Ukraine«, 1.12.2021 (Kiew)

jungewelt.de,  Ausgabe vom 09.03.2022, Von Reinhard Lauterbach

Gedankengut von Faschisten in ukrainischer Gesellschaft mehr und mehr normalisiert. Deren Bataillone heute in reguläre Strukturen eingegliedert

Mit dem zeitweisen Rückgang der Kämpfe im Donbass ab dem Frühjahr 2015 ist es relativ still um die wichtigsten Sturmtruppen der Ukraine geworden: die Faschisten, die sich zuvor auf dem Maidan als Avantgarde des Staatsstreiches und anschließend als kampffähigster Teil der Kiewer Armee herausgestellt hatten.

Das hatte mehrere Gründe. Die ukrainische Armee ist in der Zwischenzeit erheblich aufgerüstet und modernisiert worden, so dass sie mittlerweile auch in der Lage ist, den russischen Truppen substantiellen Widerstand entgegenzusetzen. Der zweite Grund ist, dass die Faschistenbataillone nach 2015, als sie aus jeder staatlichen Disziplin herauszufallen drohten und sich anschickten, ihren Unterhalt als normale Schläger- und Mordbanden zu verdienen, in die regulären militärischen Strukturen eingegliedert wurden. Das sicherte ihnen regelmäßige Finanzierung und band sie halbwegs in die Kommandokette ein.

Auf diese Weise wurde das ursprünglich mit Spenden ukrainischer Oligarchen finanzierte Bataillon »Asow« – es trat als »Sondereinheit der Miliz« in die Geschichte ein, als es am 9. Mai 2014, eine Woche nach dem Pogrom von Odessa, in Mariupol Feiern der Bürger zum sowjetischen Siegestag zusammenschoss – auf Regimentsstärke aufgestockt und der dem Innenministerium von Arsen Awakow unterstellten Nationalgarde angeschlossen. Das heißt, es hat eine Legalisierung und Institutionalisierung der faschistischen Kämpfer und ihrer Verbände stattgefunden. Heute besteht das Gros der ukrainischen Truppen in Mariupol aus »Asow«-Leuten. Sie haben sich in den Wohnvierteln der Stadt verschanzt und sind offenbar bestrebt, die Zivilisten als lebende Schutzschilde für sich selbst in der Stadt zu halten.

Ähnlich war es mit anderen Einheiten, so dem aus entlassenen Kriminellen rekrutierten Bataillon »Aidar«. Nachdem sogar Amnesty International über Kriegsverbrechen von seiten dieser Einheit berichtet hatte, wurde sie aus dem Rampenlicht herausgehalten, blieb aber bestehen. Anfang dieses Monats wurde ein ehemaliger Kommandeur der Terrortruppe, Maxim Martschenko, von Präsident Wolodimir Selenskij zum neuen Gouverneur der Region Odessa ernannt. Seine Mission bedarf keiner großen Erläuterung: eine Region, in der »prorussische« Neigungen befürchtet werden, im Griff halten. Genau wie es Kiew Ende April 2014 gemacht hat, als es eine Bande vom »Asow«-Gründer Andrij Bilezkij rekrutierter rechter Charkiwer Fußballhooligans in einen Zug setzte und unter dem Vorwand eines Ligaspiels nach Odessa entsandte, wo die Lage damals auf der Kippe zu stehen schien. Die Folge war der Pogrom vom 2. Mai mit seinen 48 bei lebendigem Leib verbrannten oder zu Tode geprügelten Maidan-Gegnern.

In den Jahren des »eingefrorenen Konflikts« im Donbass sah es so aus, als hätte sich der ukrainische Faschismus wieder auf den Status einer lautstarken Minderheit zurückentwickelt, den er traditionell innehatte. Die Teilnehmerzahlen der regelmäßig veranstalteten Kundgebungen etwa zum Geburtstag von Stepan Bandera (Nazikollaborateur, Kriegsverbrecher, 1909–1959, jW) gingen kontinuierlich zurück, sogar ein keiner faschistoiden Sympathien verdächtiges Portal wie Strana.news schrieb über die »begrenzte Mobilisierungsfähigkeit der Radikalen«.

Aber das ist eine Täuschung. Denn ein dritter Aspekt ist demgegenüber wenig beachtet worden, obwohl er politisch der bedenklichste ist: Es geht um die »Normalisierung« faschistischen Gedankenguts in der ukrainischen Gesellschaft. Bandera wird in den Schulbüchern als Nationalheld dargestellt, der Gründungstag der von seiner »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) – nicht durch Bandera selbst, er saß zu diesem Zeitpunkt in der Prominentenbaracke des KZ Sachsenhausen, wo die Nazis potentielle Bündnispartner aus den okkupierten Gebieten zur weiteren Verwendung versammelt hatten – 1942 gegründeten »Ukrainischen Aufstandsarmee« (UPA), der 14. Oktober, wurde zum offiziellen Staatsfeiertag und Ersatz des sowjetischen »Tags des Vaterlandsverteidigers« am 23. Februar.

Dabei hat sich die Kontextualisierung der Aktivitäten der OUN-Faschisten radikal gewandelt. Sie werden heute als das dargestellt, was sie subjektiv vermutlich auch waren: in erster Linie radikale ukrainische Nationalisten, die sich auf der Suche nach Bündnispartnern an die hielten, die in den 1930er und 40er Jahren zu haben waren. Da die sowjetische Geschichtserzählung als ideologische Konkurrenz heute in der Ukraine tabuisiert ist, stehen die Leute Banderas als ukrainische Patrioten da, ihre Mitwirkung an den Morden der deutschen Einsatzgruppen wird totgeschwiegen oder heruntergespielt. Im Bereich des Alltagsbewusstseins zeigt sich diese »Normalisierung« des ukrainischen Faschismus beispielsweise darin, dass die Molotowcocktails, die Kiewer Mittelschichtler zur Abwehr eines russischen Angriffs auf die Hauptstadt basteln, laut einer Reportage der polnischen Gazeta Wyborcza inzwischen als »Bandera-Smoothies« bezeichnet werden.

Vor diesem Hintergrund gewinnt eine aktuelle Äußerung von Präsident Selenskij gegenüber dem US-Fernsehsender ABC an fataler Tragweite. Er sagte, über die Zukunft der Krim und des Donbass sowie über die Neutralität des Landes könne man mit Russland zur Not reden, aber dessen Forderung nach einer »Entnazifizierung der Ukraine« bedeute »die Zerstörung der Ukraine als Nation«, sie sei »ein Völkermord wie in den vierziger Jahren«. Das heißt im Klartext: Ein durch seine Kollaboration mit dem Naziregime kompromittierter Nationalismus wird zum Kernelement ukrainischen Nationalbewusstseins hochstilisiert. Und das durch einen Präsidenten mit jüdischen Wurzeln.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/422217.hintergrund-zum-krieg-inbegriff-der-nation.html

Das Buch, das jetzt auf Deutsch erschien, beschreibt ein ähnliches Szenario wie im Ukraine-Krieg – und ist ein Plädoyer, den Kontinent abwehrbereiter zu machen.

Zitat: Eine der größeren Merkwürdigkeiten dieser Tage ist, dass man häufiger auf Ex-Generäle mit ausnehmend guter Laune trifft. Das liegt vermutlich daran, dass sie seit Putins Überfall auf die Ukraine gefragte Gesprächspartner in Nachrichtensendungen und Talkshows sind. Nachdem man in den letzten Jahren kaum Interesse an ihrer Expertise zeigte, können sich einige von ihnen kaum vor Nachfragen retten. Manche wirken dabei besonders schneidig.

Auf den ehemaligen General und früheren Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann trifft das nicht zu. Er ist ein Mann, der seine Worte bedächtig wählt. Doch auch er sagt in diesen Tagen erstaunliche Sätze. „Ich bin sehr entspannt und mache mir wenig Sorgen wegen der Sicherung der Ostflanke der Nato“, sagte er am Montag und ließ wenig Zweifel daran, dass er der Meinung ist, dass die Abschreckungsstrategie der Nato auch im aktuellen Krieg funktioniert. In dieser Hinsicht sei er zuversichtlicher als während seiner gesamten aktiven Dienstzeit, so Naumann: „Ich bin sicher, dass wir unser Bündnisgebiet schützen können.“ Putin werde sich nicht gegen 30 freie Nationen stellen.

Naumann sprach bei der Vorstellung eines Buches, für das er das Vorwort geschrieben hat. Es heißt „Future War: Die Bedrohung und Verteidigung Europas“, kam im vergangenen Jahr auf Englisch heraus und erschien nun in deutscher Übersetzung. Durch den Krieg in der Ukraine ist der Titel zwar bereits jetzt veraltet, das Anliegen des Buches aber könnte gar nicht aktueller sein. Am Montag wurde es in Berlin vorgestellt und natürlich stand der gegenwärtige Krieg im Mittelpunkt der Diskussion.

In seinem Vorwort zu dem Buch geißelt der 81-jährige Naumann Deutschland als eine Nation, die notorisch nach innen blickt und dessen Politiker „das Volk durch großzügigen, aber von künftigen Generationen kaum noch zu bezahlenden Sozialtransfer einlullten und Wettbewerbsfähigkeit oft durch Unruhe vermeidende Sanktionen bewahrten“. Das Buch sei ein Weckruf für Europa, so Naumann.

Geschrieben wurde es von John R. Allen (General a. D. des United States Marine Corps), Frederick Ben Hodges (Generalleutnant a. D. der United States Army,) und dem britischen Militärhistoriker Julian Lindley-French. Diesen bezeichnete Hodges am Montag als Kopf des Autorentrios. Es beschreibt auf gut 400 Seiten den Angriff auf Europa, das durch eine weitere, diesmal künstlich erschaffene Covid-Pandemie geschwächt ist. Russland verleibt sich in einem nun wenige Tage

dauernden Blitzkrieg die baltischen Staaten ein. Europa muss das hinnehmen, weil die USA damit befasst sind, sich den chinesischen Expansionsgelüsten zu erwehren.

Das Kriegsszenario im Buch endet damit, dass Putin die deutsche Bundeskanzlerin anruft: „Er teilte ihr mit, dass seine ‚begrenzte Korrektur‘ vorbei sei, und dass Russland mit dem neuen strategischen ‚Gleichgewicht‘ in Europa zufrieden sei.“ Die USA zeigten sich wenig bereit, wegen unbedeutender kleiner Staaten, die die meisten Amerikaner gar nicht kennen,  eine nukleare Auseinandersetzung zu riskieren. Die EU streitet über Sanktionen und Putin ist zu Hause der große Kriegsheld. So schließt das Szenario im Buch, an das die Autoren viele Kapitel anschließen, in denen sie auf notwendige technische Aus- und Aufrüstung verweisen, um die Nato und damit auch Europa verteidigungsbereiter für den anstehenden Hyper-Krieg zu machen, der mit Künstlicher Intelligenz und Cyberattacken geführt werde. Das ist dann der Moment, in dem der Leserin und dem Leser klar wird, dass es eben doch erst einmal um eine Hypothese in dem Buch geht.

Darauf verwies am Montag auch der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der das Buch dem fast durchweg männlichen Publikum in den Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vorstellte. Es sei ein wichtiges und äußerst sachkundiges Buch, das in den

Sicherheitshorizont auch den Zivil- und Katastrophenschutz mit einbeziehe. Aber, so de Maizière: „Ich finde, es ist zu pessimistisch.“ So gingen die Autoren mit der Europäischen Union hart ins Gericht, setzten sie aber auch mit Europa gleich. „Großbritannien und Norwegen sind jedoch wichtige Partner, die man nicht außen vor lassen kann“, sagte der CDU-Politiker. Die Einstellung gegenüber den USA fand er wiederum nicht kritisch genug: „Es gibt nicht nur das Biden- Amerika, sondern auch das Trump-Amerika.“

De Maizière hält im Buch zudem die Stärke Russlands für überschätzt. Darin sei so viel von Künstlicher Intelligenz und Cyberangriffen die Rede, dabei zeige sich gerade beim Kriegsverlauf in der Ukraine, dass beim russischen Militär die Modernisierung offenbar gescheitert sei. „Außerdem scheint es mit dem Können der russischen Soldaten auch nicht so weit her zu sein“, sagte der CDU-Politiker. Der Westen solle daher seine Stärke nicht unterschätzen.

Frederick Ben Hodges pflichtete ihm angesichts der jüngsten Entwicklungen bei. Man habe, so Hodges, bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz bis in den Kreml hören können, wie Europa eine Tür zugeschlagen habe. Deutschland sei angesichts seiner Größe und

Wirtschaftskraft der Schlüssel bei der Stärkung der europäischen Verteidigungskraft. „Deutschland ist für die USA der wichtigste Bündnispartner in Europa“, sagte Hodges und verwies dabei auch auf die US-Stützpunkte in Landstuhl und Rammstein.

Mitautor Julian Lindley-French verwies dagegen auf die Rolle Chinas, das ähnliche Bestrebungen zeige wie Russland. Es sei eher eine zeitliche Frage, wann und wie China sich Taiwan einverleiben werde. Im Publikum saß auch der taiwanesische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh,

der die gleichen Befürchtungen äußerte und das Interesse seines Landes an einer starken Nato bekräftigte.

Der nächste Konflikt könnte mit China sein

Ein erstarktes Europa, so die These in dem Buch, wäre nicht nur für die USA ein wichtigerer Partner, sondern auch ein Machtfaktor gegen China. „Future War“ macht damit unmissverständlich klar, dass Europa längst nicht mehr die Insel der Seligen ist, für die es sich zu lange gehalten hat. Aber es gibt auch Versöhnliches. Ganz am Ende findet sich ein zweites Szenario des eingangs geschilderten Kriegs. Darin bezwingt ein geeintes Europa den russischen Aggressor und verhindert den Dritten Weltkrieg. Militärs lieben eben auch das Happy End. Es sollte möglichst bald auch für die Ukraine wahr werden.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buchvorstellung-future-war-soll-ein-weckruf-fuer-europa-sein-li.215858

unser Kommentar: Wieder nichts gelernt, Honig um´s Maul geschmiert und weiter so. Hinein in den Geist der Vergangenheit, wo der Friede stets bewaffnet sein will, aber jetzt im Bewusstseim imperialer Stärke als die Vereinigten Staaten von USA + EU gegen die aufstrebende Weltmacht China und die angeblich überschätzte Stärke Russlands.

merkur.de, 09.03.2022, 15:48 Uhr

Ob Unwetter, Evakuierung oder Brand: Wer seine Wohnung fluchtartig verlassen muss, sollte die wichtigsten Dinge griffbereit haben. Ein Notfallrucksack kann helfen.

Es gibt Notfall- und Krisen-Situationen*, in denen Menschen schnell ihr Haus verlassen müssen, um ihr Leben zu retten – etwa bei einem Wohnungsbrand oder drohende Überschwemmungen. Auch ein Munitionsfund in der Nachbarschaft kann zu einer plötzlichen Evakuierung führen. Dann bleibt oft keine Zeit mehr zu packen. Und selbst wenn: In diesen stressigen Situationen vergisst man gerne das Notwendigste. Ein gepackter Notfallrucksack hilft dabei, dass Sie immer das Wichtigste griffbereit haben.

Packliste für Notfallrucksack: Was gehört hinein?

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat eine Packliste herausgegeben, welche Dinge in keinem Notfallrucksack fehlen sollten. Dazu gehören wichtige Dokumente ebenso, wie nützliche Utensilien, Kleidung oder Lebensmittel:

• Dokumentenmappe mit den wichtigsten Papieren (siehe unten)
• Erste-Hilfe-Material
• persönliche Medikamente
• Wasserflasche
• Verpflegung für 2 Tage in staubdichter Verpackung
• Essgeschirr und -besteck
• batteriebetriebenes Radio, Reservebatterien
• Taschenlampe, Reservebatterien
• Schlafsack oder Decke
• Kleidung für ein paar Tage (nach dem Zwiebelprinzip), auch Regenkleidung einplanen
• Kopfbedeckung
• Handschuhe
• Hygieneartikel (zum Beispiel Artikel für Monatshygiene, Windeln) für ein paar Tage
• (FFP2-)Schutzmaske, behelfsmäßiger Atemschutz
• für Kinder: Brustbeutel oder eine SOS-Kapsel (werblicher Link) mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift (SOS-Kapseln erhalten Sie in Kaufhäusern, Apotheken und Drogerien).

Das Notgepäck soll dabei helfen, die ersten Tage außer Haus zurechtzukommen, etwa in einer Notunterkunft oder bei Bekannten. Ein Rucksack ist dabei praktischer als ein Koffer, da Sie beide Hände freihaben. Pro Familienmitglied sollten Sie einen Notfallrucksack einplanen.

Was gehört in die Dokumentenmappe?

In die Dokumentenmappe gehören etwa Familienurkunden (Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunden) bzw. Stammbuch im Original, beglaubigte Kopien von Zeugnissen, Testament, Patientenverfügung, aber auch von Bankkonten und wichtigen Versicherungen. Auch eine Kopie von Personalausweis, Reisepass, Führerschein und Fahrzeugpapieren ist sinnvoll. Eine genaue Liste, was in die Dokumentenmappe gehört, finden Sie hier.

Im Notfall nicht vergessen: Personalausweis, Geld und Schlüssel

Einige Dinge können Sie leider nicht im Voraus packen. Im Notfall sollten Sie also immer noch zusätzlich an folgende wichtige Dinge denken:

• Personalausweis / Reisepass
• Bargeld, Geldkarten
• Gesundheitskarte der Krankenversicherung
• Impfpass
• Haustürschlüssel, ggf. Autoschlüssel
• Handy / Smartphone falls vorhanden, damit Sie mit Angehörigen in Kontakt bleiben können

Notvorrat anlegen – welche Lebensmittel sind sinnvoll?

Im Falle eines großflächigen Stromausfalls („Blackout“), bei dem Supermärkte und Tankstellen geschlossen sind, oder bei Problemen mit der Wasserversorgung kann es auch sinnvoll sein, die wichtigsten Lebensmittel im Haus zu haben. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt für diese Fälle, einen Notvorrat an Essen und Getränken für 10 Tag anzulegen. Eine Liste an Lebensmitteln, die Sie für Notfälle immer auf Vorrat haben sollten, finden Sie in diesem Artikel.

Der Katastrophenfall kann schnell eintreten – ob durch Krieg, Naturkatastrophen oder Pandemien. Wer für die Katastrophen vorsorgen möchte, sollten diese Vorräte kaufen.

Seit Anfang 2020 ist die Corona-Pandemie das beherrschende Thema. 7-Tage-Inzidenzen, Maßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und vieles mehr bestimmen seitdem das tägliche Leben. Nun wurde Corona von der Invasion der russischen Armee in die Ukraine verdrängt. Im Sommer gab es heftige Regenfälle im Westen der Bundesrepublik. Katastrophen – ob durch den Menschen oder die Natur – häufen sich. Viele Menschen, die Prepper, wollen sich auf den Ernstfall vorbereiten und treffen Vorsorge für den Katastrophenfall. Doch was benötigt man, wenn man 14 Tage in der Wohnung oder im Haus eingeschlossen ist? Welche Lebensmittel sind wichtig und haltbar? Erfahren Sie hier, welche Vorräte und Gegenstände Sie auf jeden Fall kaufen sollten. Viele Dinge sollten Campingurlaubern bekannt vorkommen, gibt es doch einige Parallelen zum Wohnmobilzubehör*.

Wasser und Lebensmittel sind essenziell wichtig für die Vorsorge für den Katastrophenfall. Doch mit wie viel Verpflegung pro Person muss gerechnet werden? Welche Medikamente sind wichtig? Was ist mit Hygieneartikeln und wichtigen Dokumenten? Und woher bekommt man wichtige Infos, wenn Smartphone und TV nicht mehr funktionieren? Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat eine Liste erstellt, mit der Sie für den Katastrophenfall vorsorgen können. Weiter unten im Text finden Sie zudem eine Übersicht der Lebensmittel, die vier Personen in 14 Tagen benötigen. Diese Zahlen gehen aus dem Vorratskalkulator des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervor.

Inhaltsverzeichnis

1. Diese Getränke und Lebensmittel sind wichtig
2. Die Hausapotheke für den Notfall
3. Diese Hygieneartikel sollten Sie kaufen
4. Grundausrüstung für den Notfall
5. Vorratskalkulator: Grundnahrungsmittelvorrat für 4 Personen und 14 Tage

Anhand der folgenden Liste können Sie sich einen Überblick verschaffen, welche Gegenstände und Lebensmittel für den Katastrophenfall benötigt werden.

Vorsorge für den Katastrophenfall: Diese Getränke und Lebensmittel sind wichtig

• Getränke: 2 Liter pro Tag und Person
• Lebensmittel: Getreideprodukte (Brot, Kartoffeln, Nudeln, Reis), Gemüse, Hülsenfrüchte, Obst, Nüsse, Milch/Milchprodukte, Fisch, Fleisch, Eier, Fette/Öle, Sonstiges (Fertiggericht, Honig, Salz, Pfeffer, Schokolade etc.)

Info: https://www.merkur.de/leben/wohnen/notfallrucksack-packliste-notgepaeck-ausweis-zeugnisse-lebensmittel-flucht-katastrophenfall-91393444.html

Vorsorge für den Katastrophenfall: Grundnahrungsmittelvorrat für 4 Personen und 14 Tage**

german-foreign-policy.com, 9. März 2022

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland entwickelt sich zur Bedrohung für die Weltwirtschaft. Nach der gestrigen Verhängung eines US-Erdölembargos gegen Russland ist der Ölpreis auf neue Rekordhöhen geschnellt. Auch deutsche Politiker fordern, die EU solle sich anschließen; für diesen Fall sagen Ökonomen eine gravierende Wirtschaftskrise nicht nur für Deutschland sowie die EU, sondern für große Teile der Welt voraus, die ärmere Staaten in den Kollaps stürzen könnte. Schon jetzt ist die Nahrungsmittelversorgung etwa von Teilen Afrikas bedroht, weil die US- und EU-Sanktionen den Export russischen Getreides und russischer Düngemittel behindern; Russland ist bei beidem einer der größten Produzenten der Welt. Die akute Gefährdung ärmerer Staaten geht mit Mordaufrufen von Politikern aus Europa und den USA einher, die öffentlich wünschten, Russlands Präsident Wladimir Putin möge umgebracht werden. In deutschen Talkshows wird die Errichtung einer NATO-Flugverbotszone gefordert, die nach einhelligem Urteil von Experten in einen Krieg mit der Nuklearmacht Russland führt. Der Kiewer Botschafter in Berlin prangert die Angst vor einem Atomkrieg an.

Zitat: Das Erdölembargo

Deutsche Politiker fordern unverändert ein Ölembargo gegen Russland. Zwar hatte Kanzler Olaf Scholz am Montag erklärt, für die Bundesregierung komme ein solches Embargo derzeit nicht in Betracht. Doch wird die Forderung weiterhin vorgetragen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verlangte schon am Sonntag: „Wir müssen Russlands Gas- und Ölgeschäft jetzt stoppen.“[1] Gestern sprach sich nun auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, für ein Erdölembargo gegen Russland aus. „Unser Land, die Menschen, die sehr solidarisch mit den Ukrainern sind“, erklärte Heusgen, „die würden das auch mittragen, wenn bei ihnen es in der Stube etwas kälter würde.“[2] Die USA haben gestern in einem unilateral beschlossenen Vorstoß ein nationales Erdölembargo beschlossen. Wie US-Präsident Joe Biden mitteilte, wird russisches Erdöl in Zukunft „an amerikanischen Häfen nicht mehr angenommen“.[3] Unklar ist, wie die Vereinigten Staaten die Versorgungslücke schließen wollen. Aktuell verhandelt die US-Administration mit Venezuela, das bislang unter US-Sanktionen stand. Allerdings gehen Experten davon aus, dass auch das venezolanische Erdöl nicht ausreicht, um den aktuell durch das Russland-Embargo entstehenden Bedarf zu schließen.

Vom Kollaps bedroht

Die Risiken, die schon mit dem US-Erdölembargo verbunden sind, sind erheblich; gestern schnellte der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent zeitweise auf gut 132 US-Dollar in die Höhe und näherte sich damit dem bisherigen historischen Höchstpreis von 2008, der bei rund 143 US-Dollar liegt. Sollten auch Berlin und die EU den Forderungen von Röttgen, Heusgen und anderen nachkommen, wäre mit noch weitaus schlimmeren Folgen zu rechnen. Gestern äußerte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu, es gehe dann nicht mehr nur um „solche Preissprünge“, sondern um „eine dauerhaft hohe Preisbindung der fossilen Energien“ – mit gravierenden Folgen: „Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa.“ Dann stünden „Unternehmenszusammenbrüche und Arbeitslosigkeit“ bevor – auf lange Zeit: „Wir reden hier nicht über drei Tage und auch nicht über drei Wochen“, sondern eher über „drei Jahre“.[4] Dabei hätten dauerhafte Energiepreise in einer historischen Höhe Folgen, die weit über Deutschland und Europa hinausgingen und vor allem ärmere Länder träfen. Letztlich könne ein solcher Energiepreisanstieg, hieß es gestern, „zum Kollaps ganzer Staaten in Asien, Afrika und Südamerika führen“.[5]

Hungersnöte

Gravierende Folgen haben die Sanktionen auch für die globale Lebensmittelversorgung. Dies liegt zum einen daran, dass Russland und die Ukraine bedeutende Getreideexporteure sind, zum anderen daran, dass Russland und Belarus riesige Mengen an Düngemitteln exportieren. Bereits Russlands Krieg gegen die Ukraine blockiert die ukrainische Getreideausfuhr. Hinzu kommt nun aber, dass die Sanktionen zusätzlich den russischen Getreideexport erschweren: zum einen, weil die Lieferungen aufgrund des SWIFT-Ausschlusses vieler russischer Banken nicht mehr bezahlt werden können; zum anderen, weil Russlands wichtigster Exporthafen in Noworossijsk mit westlichen Sanktionen belegt worden ist.[6] Experten warnen längst vor neuen Hungersnöten etwa in Ostafrika. Darüber hinaus wiegt schwer, dass auch der russische Düngemittelexport unter den Sanktionen leidet.[7] Dies führt zum einen zu Düngermangel, zum anderen zu steigenden Düngemittelpreisen; beides droht für die weltweite Nahrungsmittelproduktion und damit für die Nahrungsmittelversorgung vor allem auch der ärmeren Staaten dramatische Konsequenzen mit sich zu bringen. Leidtragende sind die Bevölkerungen diverser Länder, die mit dem Konflikt zwischen den westlichen Mächten und Russland meist nichts zu tun haben.

„Putin physisch eliminieren“

Das Motiv für die extremen Sanktionen, die schwerste Schäden anzurichten drohen, haben unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock sowie Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ganz offen benannt. Baerbock hatte geäußert, die Sanktionen würden „Russland ruinieren“. Le Maire hatte am 1. März angekündigt: „Wir werden einen totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland führen. Wir werden die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen.“[8] Ganz ähnlich äußerte sich US-Senator Lindsey Graham. Graham erklärte, solange Wladimir Putin in Russland als Präsident amtiere, solle die russische Bevölkerung „nicht in der Lage sein, ihre Träume zu verwirklichen, sondern in Armut und Elend leben“: „Sie müssen diesen Kerl loswerden.“[9] Graham ergänzte dies am 4. März auf Twitter um einen Mordaufruf: „Der einzige Weg, das zu beenden, besteht darin, dass jemand in Russland diesen Typ beseitigt.“ Dies war nicht der erste Mordaufruf im Westen. Bereits zuvor hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärt, alles, was man sich zur Zeit wünschen könne, sei, „dass Putin physisch eliminiert wird“.[10] Nur aufgrund heftigen Protests distanzierte sich Asselborn später davon.

Rutschbahn in den Weltkrieg

Jenseits der Mordaufrufe wächst im Westen auch die Bereitschaft, einen Krieg der NATO gegen Russland und damit einen potenziellen Atomkrieg in Kauf zu nehmen. Seit der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche verlangt hatte, der westliche Militärpakt solle eine Flugverbotszone über der Ukraine errichten, schließen sich der Forderung stets neue Stimmen an. Unter Fachleuten herrscht Konsens, dass die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine einen Kriegseintritt der NATO gegen Russland bedeutete; damit befänden sich zwei Nuklearmächte in einem heißen Krieg gegeneinander – mit hoher Eskalationsgefahr. Neben – meist ukrainischen – Rednern auf Demonstrationen hat am Sonntagabend der ukrainische Botschafter in der Bundesrepublik, Andrij Melnyk, in einer bekannten Talkshow für eine NATO-Flugverbotszone geworben. „Ich frage mich, was ist aus Deutschland geworden“, sagte Melnyk: „Angst ist jetzt der Ratgeber: ‘Atomkrieg – oh Gott, bloß nichts tun, damit wir nichts riskieren.‘“[11] Am Montagabend fragte in einer weiteren Talkshow die ehemalige Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth, ob es nicht „möglicherweise geboten“ sei, „dass die Nato aktiver wird“, etwa mit der Errichtung einer Flugverbotszone.[12] Omid Nouripour, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, stufte daraufhin „eine direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland“ als „Rutschbahn Richtung 3. Weltkrieg“ ein.[13]

S. dazu „Russland ruinieren“, Die dritte Front und „Russland isolieren“.

[1] Norbert Röttgen: Wir müssen Russlands Gas- und Ölgeschäft jetzt stoppen! tagesspiegel.de 06.03.2022.

[2] USA setzen Ölembargo auf Agenda. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2022

[3] Amerika stoppt die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.03.2022.

[4] Habeck: Prüfen Wege, um Energiepreise zu dämpfen. sueddeutsche.de 08.03.2022.

[5] USA setzen Ölembargo auf Agenda. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2022

[6] Marina Zapf: Putins Krieg: Droht eine Ernährungskrise? capital.de 08.03.2022.

[7] Olaf Zinke: Düngerpreise: Die Ruhe vor dem Sturm? – Der Krieg und die Folgen. agrarheute.com 01.03.2022.

[8] Michaela Wiegel: Paris: Totaler Finanzkrieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.03.2022.

[9] Majid Sattar: Amerika will Russland wirtschaftlich niederringen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.

[10] „Physisch eliminieren“: Außenminister Asselborn gesteht nach umstrittener Aussage Fehler ein. tageblatt.lu 02.03.2022.

[11] Christian Bartlau: „Anne Will“: Ukraines Botschafter Melnyk wütet gegen Ampel und Annalena Baerbock – „Ausrede!“ web.de 08.03.2022.

[12], [13] Christian Bartlau: „Hart aber fair“ zum Russland-Ukraine-Krieg: Grünen-Chef Nouripour ringt um Fassung. web.de 08.03.2022.

Text: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8864

spiegel.de, 08.03.2022, 11.17 Uhr

Trotz Energiesorgen wegen RusslandsanktionenHabeck gegen längere AKW-LaufzeitenDie Laufzeit deutscher Atommeiler soll trotz der Gaskrise nicht verlängert werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete dies als »falschen Weg«. Auch einem Importstopp für russisches Öl erteilte er eine Absage.

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-gegen-laengere-laufzeiten-von-atomkraftwerken-a-f014a9ab-5827-49aa-8d72-1fd18d35e9f0

Weiter:

Habeck zu Energie aus Russland

»Der nächste Winter bereitet mir noch ein bisschen Sorgen«

spiegel.de, vom 06.03.2022, 21.46 Uhr

Im Falle ausbleibender Kohle- oder Gasimporte aus Russland erwägt Robert Habeck, deutsche Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Andernfalls könne es zu Energieengpässen kommen. Die Union ist in der Frage gespalten.

Zitat: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht im Falle eines Abreißens der Kohle- oder Gaslieferketten aus Russland einen schwierigen nächsten Winter. Falls die Lieferketten reißen würden, wäre der kommende Winter eine Herausforderung, sagte Habeck am Sonntag in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«. »Das Frühjahr und den Sommer werden wir gut bestehen können, aber der nächste Winter bereitet mir noch ein bisschen Sorgen.«

Obwohl er für den Ausstieg aus der Atomkraft sei, prüfe man deswegen, ob ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland etwas nützen würde. »Aber nachdem, was man absehen kann, ist das nicht der Fall.«

Mit Blick auf Kohlekraft sagte Habeck, es sei für den Fall der Fälle eine Möglichkeit, »Kraftwerke in der Reserve zu halten«. Sie sollten aber nicht weiterlaufen. »In der Reserve heißt, sie werden vorgehalten, sie werden nicht verschrottet, aber sie sind nicht mehr am Betrieb.« Er betonte, man müsse darauf hinarbeiten, möglichst unabhängig von fossilen Energien zu werden. Mit Blick auf das Klima sagte Habeck: »Wir haben ja die andere Krise, die wir nicht aus dem Kopf verlieren dürfen.«

Union uneins über EnergieimporteAus der Union kommen verschiedene Äußerungen zu Energieimporten aus Russland. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Stopp gefordert. »Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen«, schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im »Tagesspiegel«. Er appellierte an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland »jetzt« zu stoppen. Es sei möglich, die ausbleibenden Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen.

Ein Importstopp für Öl und Gas werde zwar wahrscheinlich zulasten anderer Ziele wie Klimaschutz und dem Ende der Kernenergie gehen. »Aber für viele Ukrainer wird es zu spät sein, wenn wir jetzt weiter zögern«, erklärte Röttgen. »Wir müssen alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen.«

Röttgen grenzt sich mit seiner Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz ab. »Wir erwägen im Augenblick eine Verschärfung der Sanktionen Richtung Verzicht unsererseits auf Energielieferungen aus Russland nicht«, hatte Merz am Samstag gesagt. »Aber wir sind offen, wenn sich dieser Krieg fortsetzt, wenn auch die Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung sich fortsetzen sollten, dass wir dann auch zu diesem Mittel greifen müssten.«

CDU-Vize Karin Prien pflichtete Röttgen bei. Röttgen habe recht, erklärte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin am Sonntagabend. Russlands Gas- und Ölgeschäft müsse jetzt gestoppt werden. »Und das sollten wir mit unseren europäischen Partnern beraten und gemeinsam tun«, sagte Prien.

CSU-Vize Manfred Weber forderte im »Münchner Merkur« bei einer weiteren Eskalation der Angriffe auf die Ukraine, sich unabhängig von Energie aus Russland zu machen. »Gerade Öl und Kohle können wir mit anderen Partnern ersetzen«, sagte Weber. »Wir sollten, wenn notwendig, die Reißleine ziehen. Beim Gas die Leitungen zu kappen, wäre dann die nächste Option.«  svs/dpa

Info: https://www.spiegel.de/wirtschaft/robert-habeck-gruene-naechster-winter-waere-bei-stopp-von-energieimporten-eine-herausforderung-a-8a5251cb-6cbf-4ea1-9c52-fb9525e125cb

unser Kommentar: Das ist noch kein konsequenter Ausschluss des Atomstroms, die Büchse der Pandora bleibt geöffnet, und wenn unsere Feinde das erzwingen, dann steigen wir mit dem Grünen-Habeck aus dem AKW-Stromausstieg notfalls wieder aus.

Aufruf gegen den Ukraine-Krieg und zu den Demonstrationen für Frieden und Abrüstung

Zitat: NatWiss verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist und die Regeln des Völkerrechts verletzt, mit unabsehbaren Opfern und Schäden. Gleichzeitig vergessen wir nicht, dass im Vorfeld des Krieges Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet wurden. Das Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen muss genutzt werden, um die Kriegshandlungen zu beenden und weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Daher demonstrieren wir für Frieden und gegen jeden Militarismus!

In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit: No Future!

Opfer ist auch die Wahrheit. Kriegspropaganda dominiert auf allen Seiten. Die überhitzte Echokammer der Kriegsempörung löscht früheres Wissen, das für die Zukunft gebraucht wird. Kaum gefragt wird, wie es zur Katastrophe kam, wer über Jahrzehnte die Eskalationsspirale angetrieben hat. Ist es bloß der zum Dämon erklärte Putin oder auch die NATO, die nach dem Sieg im Kalten Krieg über alle Grenzen expandierte, bis zur Schwelle des Krieges? Wer Frieden mit Aufrüstung und Militärinterventionen untergraben und selbst das Völkerrecht gebrochen hat, ist ein schlechter Ratgeber für friedliche Lösungen. Getrieben durch die am Krieg verdienende Rüstungsindustrie drängen diese Kräfte schon lange auf eine „Zeitenwende“ geopolitischer Machtkämpfe und eine weitere Aufrüstung der NATO, wodurch die Welt unsicherer wird. Mit Kriegsbeginn verdoppelte die Bundesregierung die in den letzten Jahren stark gestiegenen Militärausgaben und übertrifft nun alleine schon die Russlands vor dem Krieg. Rüstung mit noch mehr Rüstung zu bekämpfen ist sowenig zukunftsfähig wie dem Klimawandel mit Klimaanlagen zu begegnen.

Gegen das Vergessen ist es die Pflicht der Wissenschaft, das Wissen über Krieg und Frieden für die Beendigung des Ukraine-Krieges und die Verhinderung weiterer Kriege zu aktivieren:

1. Wir sagen Nein zu Wirtschaftskriegen, Waffenlieferungen oder Militäraktionen, die die Eskalationsspirale vor und in diesem Krieg angeheizt haben, und lehnen Sanktionen ab, die die Bevölkerung weltweit treffen.
2. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, ebenso den Ausbau der Verbindungen zur Zivilgesellschaft und Friedensbewegung in Russland und der Ukraine, um Bewegungen zur Beendigung des Krieges zu mobilisieren.
3. Den Versuchen, einen totalen Krieg in allen Bereichen der Gesellschaft zu forcieren und autoritäre Strukturen von Militarismus, Kriegsgehorsam und Denkverboten zu unterstützen, stellen wir die Zivilgesellschaft und ihre zivilen Prinzipien für menschliches Zusammenleben und Konfliktlösung entgegen.
4. Auf die Anklagebank gehören die zum Krieg drängenden Kräfte, nicht die Friedenskräfte, die seit Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ rufen und vor Krieg warnen, dringlicher denn je.
5. Die Kriegslogik gegeneinander muss ersetzt werden durch die Friedenslogik miteinander: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas.
6. Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten.

Wir rufen auf, für diese Ziele gemeinsam zu demonstrieren.

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

www.natwiss.de

info@natwiss.de

Info: http://natwiss.de/?na=v&nk=16770-3f45417d90&id=39

businessinsider.de, 08. Mrz 2022, 10:06, Christiane Rebhan

IMPFPFLICHT-DEBATTE IM BUNDESTAG: RKI STELLT FREMDSCHUTZ INFRAGE

Zitat: Wieder einmal hat das Robert-Koch-Institut (RKI) ohne Information der Öffentlichkeit seine Einschätzung zur Corona-Pandemie geändert. Zuletzt sorgte derart eigenmächtiges Handeln der Gesundheitsbehörde bei der Änderung des Genesenenstatus für mächtig Ärger. Dieses Mal gerät die geplante Impfpflicht durch eine RKI-Änderung ins Wackeln.

Denn vergangenen Montag änderte die Gesundheitsbehörde, die direkt dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unterstellt ist, ihre Risikobewertung zu Covid-19. Seitdem ist auf der Internetseite des RKI nicht mehr zu lesen: „Damit die Infektionsdynamik zurückgeht, müssen so viele Übertragungen wie möglich vermieden werden. Hierfür sind sowohl Kontaktreduktion (…) sowie die Impfung erforderlich.“ Stattdessen bekennt das RKI, dass die Schutzwirkung der Impfung nach wenigen Monaten nachlässt. Jetzt rät das RKI auch Geimpften und Geboosterten, sich weiter an die AHA-Regeln zu halten und möglichst wenig Kontakte zu anderen Menschen zu haben. Von der Impfung als Übertragungsschutz ist nicht mehr die Rede.

Doch genau darauf stützen sich die Befürworter einer Impfpflicht. Im Bundestag wird am 17. März erneut diskutiert, ob eine Impfung gegen das Coronavirus verpflichtend für alle über 18 Jahren in Deutschland sein sollte. Die Unterstützer der allgemeinen Impfpflicht rund um die gesundheitspolitischen Sprecher Heike Baehrens (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne) schreiben in

ihrem Gesetzesentwurf, dass geimpfte Personen weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen. Als Grund, warum sie eine Impfpflicht durchsetzen wollen, schreiben sie: „Ausreichend hohe Impfquoten minimierten die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung.“

Das Problem: Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt in seiner rechtlichen Beurteilung zur allgemeinen Impfpflicht: „Eine Impfpflicht, die allein dem Selbstschutz der Geimpften dienen würde, wäre mithin kein legitimes Ziel.“ Die Juristen sind der Meinung, dass die Impfpflicht einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt. Dieser sei nur dann verhältnismäßig, wenn ein Mehrwert für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegeben ist, zum Beispiel dadurch, dass „das Risiko einer Virusübertragung (durch die Impfung) stark vermindert“ werde.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki warnte bereits Ende Januar, dass „der Fremdschutz durch eine Impfung kaum mehr gegeben ist“ und sprach sich deshalb gegen eine Pflicht aus. Ihm und seinen Anhänger spielt das RKI nun in die Hände, heißt es von Parlamentariern. Aus Kreisen der SPD- und Grünen-Fraktion heißt es auf Nachfrage von Business Insider, dass sie die Einführung der Impfpflicht auf andere Argumente gestützt werde. Die RKI-Bewertung bereite deshalb kein Kopfzerbrechen. Allerdings hätten die Zuschriften von Impfpflicht-Gegnern seitdem wieder zugenommen.

In der CDU/CSU-Fraktion hält man es für „bedenklich“, dass das Gesundheitsministerium wieder einmal weder die Fachpolitiker noch die Bürger über den RKI-Schritt informiert hat. Auch Unionspolitiker vermuten, dass die Neuigkeit eher den Impfpflichtgegnern hilft.

Info: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/rki-aendert-corona-risikoeinschaetzung-damit-wackelt-die-begruendung-fuer-die-allgemeine-impfpflicht