20.01.2023

Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für Psychologie
zur „Kooperationsveranstaltung der Bundeswehr mit der
Psychotherapeutenkammer Berlin“

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Betr.: Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für Psychologie -

Offener Brief

Datum: Thu, 19 Jan 2023 21:20:54 +0100

Von: klaus-juergen.bruder@fu-berlin.de

An: 'Klaus-Jürgen Bruder' <klaus-juergen.bruder@fu-berlin.de>

Liebe Freunde der Neuen Gesellschaft für Psychologie,

liebe Mitglieder,

ich lege Ihnen/ Euch die Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für

Psychologie zur „Kooperationsveranstaltung der Bundeswehr mit der

Psychotherapeutenkammer Berlin“ am 7.2. 2023 bei,

mit der *Bitte, diese weit zu verbreiten*.

Das öffentliche Interesse ist durch die Tatsache gegeben, dass die

Psychotherapeutenkammer eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter

der Aufsichtsbehörde der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und

Soziales, in der jeder approbierte Psychotherapeut zwangsweise Mitglied

sein muss und dass mit dieser inhaltlich einseitig von der Bundeswehr

bestimmten Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt des Krieges in der Ukraine

eine Militarisierung der Zivilgesellschaft weiter befördert zu werden

droht.

Die NGfP wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen diesen Versuch der

Militarisierung und gegen diese Art der Zusammenarbeit von

Psychotherapeutenkammer und Bundeswehr.

Mit besten Grüßen

Der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Conny Stahmer-Weinandy, Jürgen Günther

Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur „Kooperationsveranstaltung der Bundeswehr mit der Psychotherapeutenkammer Berlin“

Die Psychotherapeutenkammer lädt ihre Zwangs-Mitglieder zu einem Informationstag mit der
Bundeswehr am 7.2. 2023 ein.

Die Veranstaltung wird mit 6 Fortbildungspunkten zertifiziert.
Die Themen sind: „Fragen der Organisation der Bundeswehr, den Besonderheiten des
Soldatenberufes, und des psychosozialen Netzwerks der Bundeswehr“, „Einsatzsituationen in
aktuellen Einsatzgebieten“, die Aufgaben der „Truppenpsycholog:innen im Einsatz“: „mit
Soldatinnen und Soldaten auf Patrouille/ auf Wache/ im Feldlager“, schließlich
„Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in der Bundeswehr;
Symptom- und Belastungslagen von SoldatInnen-PatientInnen, Schnittstellen zur ambulanten
psychotherapeutischen Versorgung, Heilbehandlung für die Bundeswehr: Beantragung –
Überweisung – Abrechnung.

Die Referenten bzw. Referentinnen sind ausschließlich Angehörige der Bundeswehr vom
Oberstarzt, oder Korvettenkapitän bis zum Brigadegeneral, z. Tl. mit Psychologie-Diplom.

Wir fragen uns, wer hat die Psychotherapeutenkammer, deren Präsidentin, Frau Schweizer-
Köhn eine Grußbotschaft zur Eröffnung vorträgt und ansonsten alles in den Händen der
Bundeswehr mit ihren diversen Beamten lässt, ermächtigt, eine derartige Veranstaltung, die
dann im Namen ihrer Zwangs-Mitglieder firmiert, durchzuführen? Im Klartext: Die Kammer
(zu denen wir als Psychotherapeuten ebenfalls zwangsmäßig gehören!) bietet der Bundeswehr
eine Plattform für ihre Zielsetzung und Anliegen an, ohne selbst dazu ihre eigene Agenda zu
äußern. Sind deren Mitglieder darüber informiert und/oder befragt worden? Nein!

Die neue Gesellschaft für Psychologie – NGfP legt gegen diese politische Übergriffigkeit
Widerspruch ein:

Eine so einseitige militaristische Positionierung der Kammer ist mit dem Tatbestand der
Zwangs-Mitgliedschaft der einzelnen berufsausübenden Psychotherapeutinnen und
Psychotherapeuten nicht vereinbar.

"Die Psychotherapeutenkammer ist ein demokratische, auf Selbstverwaltung beruhende
Interessenvertretung aller approbierten Psychotherapeut:innen“ (Definition der
Psychotherapeutenkammer auf ihrer website). Im Impressum heißt es jedoch:
„KöR“ (Körperschaft des öffentlichen Rechts); Aufsichtsbehörde: Senatsverwaltung für
Gesundheit und Soziales.

Wie passt das zusammen? Demokratische Interessenvertretung und behördliche Anbindung?
Es erhebt sich vor diesem Hintergrund auch die Frage der Finanzierung! Dienen die Zwangs-
Beiträge (€ 455.-/Jahr!) eventuell auch noch zur Finanzierung dieser Militär-Plattform? Und

werden eventuell auch Abzweigungen der Beiträge für Waffenlieferungen an die Ukraine
missbraucht? Dies wäre sicherlich zum Wohlgefallen der gegenwärtigen Ampelregierung!

Diese Einladung ist eine Verletzung des Neutralitätsgebotes und des demokratischen
Anspruches der Kammer! Besonders bedauerlich ist, dass es sich hierbei nicht um die erste
Grenzüberschreitung der Psychotherapeutenkammer Berlin handelt.

Zum Hintergrund:
Am 16. September 2013 trat eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der
Verteidigung und der Bundespsychotherapeutenkammer in Kraft, nach der zivile
Psychotherapeuten in Privatpraxen Soldaten nach Verfahren behandeln, die von der
Bundeswehr geregelt sind. Der Vereinbarung ging eine gleichartige Übereinkunft des
Bundesministeriums der Verteidigung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung voraus.
Die Bundeswehr und die Psychotherapeutenkammer veranstalteten zudem am 13. März 2014
in Berlin im Offiziersheim der Blücher-Kaserne eine erste gemeinsame

Fortbildungsveranstaltung, die Therapeut:innen auf die Therapie mit Soldaten vorbereiten
sollte. Es wurde kein Zweifel daran gelassen, dass Zielsetzung und Behandlung der
Soldat:innen unter der Regie der Bundeswehr geschehen sollte! Der damalige Kammer-
Präsident, Prof. Reiner Richter versicherte, dass bei den zunächst psychisch Erkrankten und
dann „erfolgreich behandelten“ Soldat:innen ein erneuter Auslandseinsatz durchaus in Frage
kommen könnte. (Aus der Stellungnahme der NGfP 9.März 2014).

Wir betonen, dass traumatisierte Soldat:innen durchaus psychotherapeutischer Behandlung
bedürfen, jedoch muss dies jenseits von militärischen und politischen Interessen, gleich
welcher Art, geschehen. Gerade in Kriegen, von denen es leider immer noch zu viele gab und
gibt, bedauerlicherweise unter deutscher Beteiligung, stellt sich bei etlichen Teilnehmer:innen
die Frage nach dem Sinn des Lebens und der seiner Opferung für imperialistische
Zielsetzungen, sowie den Profitinteressen des globalen monetär-militaristischen Sektors. Wir
als Psychotherapeut:innen sind angehalten, offene Türen und Möglichkeiten der Heilung
für die Hilfesuchenden zu bieten, und deren emanzipatorische Möglichkeiten einzubeziehen.
Es ist unsere Pflicht, dass Dritte mit anderen Interessen keinen Einfluss auf die Behandlung
nehmen können. Es kann und darf kein Therapieziel ins Auge gefasst werden, bei dem die
Heilung darin bestehen soll, die Soldat:innen wieder einsatzfähig für kriegerische Einsätze zu
machen.

So ist auch die bevorstehende Veranstaltung ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung
der Gesellschaft dem wir uns entgegenstellen.

Berlin, 20.01.2023
Der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie
Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Conny Stahmer-Weinandy, Jürgen Günther

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.01.2023

KGB-General zur Lage im April 1991

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 19. Januar 2023, 19:26 Uhr

https://www.jungewelt.de/beilage/art/442364

14.1.2023

*Geierschwärme

*Wie beurteilte der sowjetische Geheimdienst KGB im Frühjahr 1991 die

Lage der UdSSR? Wir dokumentieren die Rede eines Generals vor Abgeordneten

/Von Nikolai Leonow**/*/*

/Am 20. und 21. April 1991 fand in Moskau ein Kongress der größten

Fraktion des letzten sowjetischen Parlaments, der »Interregionalen

Abgeordnetengruppe Sojus«, statt. An ihm nahmen 140 Abgeordnete und 600

Anhänger teil. Auf der Tagung wurde der Wunsch geäußert, eine

Einschätzung des »Komitees für Staatssicherheit« (KGB) zur Lage im Land

zu hören. Die Leitung des KGB entsandte dafür Generalleutnant Nikolai

Sergejewitsch Leonow, damals Abteilungsleiter des Geheimdienstes für

Auswertung und Information. Er sprach am 21. April 1991 auf dem Kongress

und veröffentlichte seine Rede 2011 auf der Internetseite /stoletie.ru/.

Der Text wurde von /jW/ redaktionell gekürzt:*

Liebe Kolleginnen und Kollegen Volksvertreter! Ich danke Ihnen für die

Gelegenheit, vor einer so hochrangigen Versammlung zu sprechen. Die

»Abgeordnetengruppe Sojus« hat sich zum Ziel gesetzt, das historische

Erbe unserer Vorfahren zu verteidigen. Die große Mehrheit meiner

Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst stehen in dieser edlen

Sache eindeutig zu Ihnen. Ich habe mehr als ein Vierteljahrhundert im

Nachrichtendienst verbracht, viele Jahre in der analytischen Arbeit; und

wenn man den Worten eines alten Soldaten Glauben schenken darf: Wir

werden viele Feinde haben, nicht nur unter den einheimischen

Feudalherren, sondern auch unter den ausländischen Strategen, die

befürchten, dass unser großer Staat mit seinem Territorium, seinen

Ressourcen, seiner Demographie und dem Bildungsniveau seiner Bevölkerung

sich schnell in einen wirklich mächtigen Staat verwandeln kann, wenn

sein Leben richtig organisiert ist.

*Die Furcht der USA

*Die Vereinigten Staaten haben eine angeborene Angst vor anderen

Großmächten. Sie wollen keine Großmacht in der UdSSR – nicht

kommunistisch, nicht demokratisch, nicht monarchisch. In den Tagen der

Potsdamer Konferenz nach dem Zweiten Weltkrieg schlugen die USA vor,

Deutschland in mehrere Staaten aufzuteilen. Sie hatten 1945 auch

dasselbe mit China vor. Jetzt sind wir an der Reihe. Sie zerlegen gerne

die Schwachen und Schwächeren. Das ist keine Wiederbelebung eines

Feindbildes, sondern eine ziemlich offenkundige Wahrheit. Hören Sie sich

wenigstens einen Tag lang /Radio Liberty/ an, einen vom US-Kongress

finanzierten Sender. Dort platzen sie förmlich vor Wut auf die Einheit

unserer Nation. Ihr gesamtes Material ist darauf ausgerichtet, den Hass

zwischen den Völkern der UdSSR zu schüren.

In Sendungen für Aserbaidschan hetzen sie die Bevölkerung gegen Armenier

auf; ihre Sprecher, die aus einem benachbarten Studio auf Armenisch

senden, hetzen die Zuhörer gegen Aserbaidschaner und so weiter. Das

durchgängige Motiv aber ist die Aufstachelung zum Hass gegen Russen.

Lesen Sie die Artikel und Reden von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen

nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten (James Earl »Jimmy«

Carter Jr., /jW/), und Sie werden sehen, dass er pathologisch auf die

Zerstörung der UdSSR als Einzelstaat fixiert ist. US-Außenminister James

Baker hat bei seinem jüngsten Besuch in Moskau deutlich gemacht, dass

die USA die UdSSR in den Grenzen von 1933 anerkennen. Damals nahmen sie

diplomatische Beziehungen zu uns auf. Was bedeutet das? Es geht dabei

nicht nur um die baltischen Staaten, für die sie sich immer eingesetzt

haben. Seit Jahren unterhalten sie auf eigene Kosten »Botschaften« für

Litauen, Lettland und Estland in Washington. Die Grenzen von 1933

bedeuten auch eine Revision der Grenzen zu Finnland (solche Stimmen

werden dort bereits laut), sie bedeuten eine Revision der Grenzen in der

Westukraine und in Weißrussland, der Grenzen zu Rumänien, die Abtrennung

der Hälfte von Sachalin und der Kurilen. Im Wesentlichen haben wir es

mit einem Programm zur Teilung der Sowjetunion zu tun.

Zwei Schwärme von Geiern – eigene und fremde – kreisen über dem

geschwächten Körper des Vaterlandes. Diese Schwärme fliegen nicht

getrennt, sondern schließen sich zusammen.

*Troubadoure des Separatismus

*Ich werde Ihnen etwas inzwischen Bekanntes erzählen: Jahrelang haben

US-Beamte die baltischen Republiken in jeder Hinsicht gemieden. Sie

befürchteten, dass ein erzwungener Kontakt mit den örtlichen

sowjetischen Behörden ihre Position, die Republiken nicht als Teil der

UdSSR anzuerkennen, gefährden würde. Heute aber ist es nicht mehr

möglich, den Massenzustrom von US-Bürgern, einschließlich offizieller

Vertreter, in die Region zu stoppen. Es ist so weit gekommen, dass der

US-Bürger »Eyva« – ein ehemaliger Hauptmann der »Green Berets« – Gruppen

von Sajudisten anleitete (1988 wurde in Litauen die Bewegung »Sajudis«

gegründet, die offiziell die »Perestroika« unterstützte; inoffiziell

strebten die Sajudisten die Abspaltung von der Sowjetunion an, /jW/). Er

übernahm die Bewachung des Gebäudes des Obersten Sowjets in Vilnius,

lehrte die Herstellung von Sprengkörpern und trainierte Techniken für

den Häuserkampf. Das Geld für die separatistische Regierung wurde im

Westen gedruckt; Kommunikationsmittel, Kopiergeräte und viele andere

Dinge kamen von dort. Die US-Bürger »Wayman« (von der

Harvard-Universität) und »Johnson« (ein Experte für Verwaltungs- und

Rechtsfragen) sind als Berater bei der Ausarbeitung der litauischen

Verfassung tätig.

Wie sehr lieben sie im Westen unsere Troubadoure des Separatismus. Ihnen

werden die meisten Leckerbissen zugeteilt: hochbezahlte Vorträge,

Spitzenhonorare für Artikel und Interviews. Und all dies erfordert nur

eines: ihr Heimatland zu verunglimpfen und seinen Zusammenbruch zu

fordern. Niemand im Westen zahlt einen Pfennig für blaue Augen;

berechnende politische Intriganten zahlen nur für Arbeit – Arbeit, die

für sie profitabel und notwendig ist. In keinem anderen Land der Welt

gibt es so viele Parlamentarier, die im Ausland auf der Suche nach ihrem

Lebensunterhalt sind wie bei uns, wenn es zu Hause genug zu tun gibt. Es

stellt sich die Frage: Bekommen sie auf diesen Reisen auch Ideen?

Es sei daran erinnert, dass US-Kongressabgeordnete keine Geschenke im

Wert von mehr als 50 US-Dollar entgegennehmen dürfen und auch keine

Zahlungen für Reisen, Hotelübernachtungen auf Kosten anderer oder

sonstige Geschenke annehmen dürfen. All dies gilt als zwingende Norm,

deren Verletzung bis hin zum Verlust des Mandats geahndet wird. Ich sage

gleich vorweg, dass nach amerikanischem Recht jede politische oder

gesellschaftliche Organisation, die in irgendeiner Form versucht, die

Integrität der USA zu zerstören, für verfassungswidrig erklärt und ihr

Schicksal vor Gericht entschieden wird. (…)

In diplomatischen Gesprächen und bei Tisch sprechen Vertreter des

Westens häufig über ihre Sorgen wegen der Entwicklung in der Sowjetunion

und über die Notwendigkeit, die Integrität unseres Staates zu wahren.

Das hätten sie schon längst durch Taten beweisen können. Es hätte

ausgereicht, die auf alle wissenschaftsintensiven Technologien

ausgedehnte Handels- und Wirtschaftsblockade aufzuheben und die Weichen

für die Propagandaauftritte anders zu stellen. Das tun sie nicht.

Andererseits befürchten sie, dass durch den Zusammenbruch der

Sowjetunion Atomwaffen gleichzeitig in die Hände gegnerischer

Gruppierungen gelangen könnten, und die Folgen einer solchen Situation

unvorhersehbar sein könnten. Sie haben sogar wiederholt angedeutet, dass

ein einziges mobiles Raketensystem von einer subversiv-terroristischen

Gruppe in Besitz genommen werden und zu einem gefährlichen

Erpressungsmittel werden könnte. Aber selbst aus dieser Besorgnis ziehen

sie ihre eigenen Schlüsse: Sie beginnen zu spekulieren, dass eine

Situation eintreten könnte, in der eine internationale Kontrolle der

Kernwaffen und Kernanlagen der Sowjetunion gerechtfertigt wäre. Es geht

nicht mehr um die Teilung der Sowjetunion, sondern um ihre faktische

Besetzung. Das ist die Richtung, in der die Geostrategen im Ausland

arbeiten.

*Geschichte wiederholt sich

*Das Komitee für Staatssicherheit hat die Führung des Landes über alles,

was ich gesagt habe, rechtzeitig und detailliert informiert, und wir

sind sehr besorgt, dass sich die tragische Geschichte des Großen

Vaterländischen Krieges wiederholen könnte. Der Geheimdienst berichtete

damals lautstark über das Herannahen der Naziinvasion und Stalin

betrachtete diese Informationen als falsch und sogar als Provokation.

Was es uns gekostet hat, wissen Sie.

Genossinnen und Genossen Abgeordnete! Ich teile von ganzem Herzen Ihren

Schmerz und Ihre Sorge um den Erhalt der Sowjetunion. Als Historiker

möchte ich sagen, dass die Anschuldigungen gegen ein durch Gewalt

geschaffenes »russisches Reich« heuchlerisch sind. Alle großen Mächte

haben um die Einigung gekämpft, und die Führer dieses Kampfes sind als

die größten Patrioten in Erinnerung geblieben.

Abraham Lincoln ließ nicht zu, dass die Vereinigten Staaten

auseinanderfielen. Er hatte nicht einmal Angst davor, einen Bürgerkrieg

zu beginnen, um die Konföderation der Südstaaten zu zerschlagen. Die

Geschichte hat ihm Recht gegeben. England führte einen langen Krieg mit

Schottland und dann mit Irland, bis es zum Vereinigten Königreich von

Großbritannien und Nordirland wurde. Königin Elisabeth ließ die letzte

schottische Königin, Maria Stuart, enthaupten. Die Briten haben immer

noch nicht die Absicht, sich aus Ulster zurückzuziehen oder die

Inselgruppe der Malwinen (Falklandinseln, /jW/) vor Argentinien

aufzugeben – egal, wie sehr die Weltöffentlichkeit dies beklagt. In

Asien befasst sich die Volksrepublik China im Hinblick auf ihre

nationalen Interessen mit der Tibetfrage. Indien hat seinen Standpunkt

in der Kaschmirfrage klar und deutlich gemacht. In Afrika haben sich

viele separatistische Bewegungen gebildet. Sie erinnern sich sicher an

die Abspaltung Katangas von Zaire, an den Kampf Biafras um die

Abspaltung von Nigeria, an Eritrea und so weiter. Um zu verhindern, dass

ein separatistischer Tumor junge Staaten zerstört, hat die Organisation

Afrikanischer Staaten beschlossen, keine tribalistische, das heißt

stammesbezogene und nationale Bewegung als legitim anzuerkennen, die

darauf abzielt, Grenzen und territoriale Integrität zu zerstören. Werden

die Afrikaner klüger sein als wir und wird ihre Position ein Vorwurf an

uns sein?

Eine letzte Sache. Jeder vereinheitlichende staatliche Prozess ist

objektiv mit Fortschritt gleichzusetzen. Bismarck, der Deutschland im

letzten Jahrhundert mit »Eisen und Blut« einte, schuf die Grundlagen für

das Wachstum und den Wohlstand von Nation und Staat. Viktor Emanuel auf

der einen und Garibaldi auf der anderen Seite schufen ein geeintes

Italien. Entwicklung erfordert große Wirtschaftsräume, einen

Binnenmarkt, ein solides Währungssystem und eine sichere

Rechtsstaatlichkeit. Das sind die Werte, die das Bürgertum immer

angestrebt hat. (…)

Heute wünscht sich jeder Sowjetbürger den Tag herbei, an dem die Tagung

des Kongresses der Volksdeputierten der UdSSR in ihrer Entschlossenheit

und Bedeutung dem Gipfel von Nischni Nowgorod im fernen Jahr 1611

gleichkommt, als Kusma Minin mit einer Rede das Land in die Schranken

wies, eine Miliz aufstellte und sich aufmachte, um das in Intrigen mit

den Polen und Streitigkeiten untereinander verstrickte Moskau zu retten.

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*** /Nikolai Sergejewitsch Leonow (1928–2022) war von 1958 bis 1991

Mitarbeiter des sowjetischen Auslandsnachrichtendienstes, habilitierter

Historiker, Schriftsteller und Autor zahlreicher Sachbücher. 1953 lernte

er auf einem Schiff, das ihn von Italien nach Mexiko zum Sprachstudium

bringen sollte, zufällig Raúl Castro und durch ihn 1956 Che Guevara

kennen. Daraus entstand eine enge Freundschaft mit beiden (siehe den

Nachruf auf Nikolai Leonow von Volker Hermsdorf in jW vom 5. Mai 2022

<https://www.jungewelt.de/artikel/425927.nachruf-seien-wir-realistisch.html>).

Leonow berichtet darüber unter anderem in dem Buch »Die letzten Aktionen

des KGB«, das 2017 in der Edition Berolina erschien

Übersetzung aus dem Russischen: Arnold Schölzel

Info: https://www.jungewelt.de/beilage/art/442364

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.01.2023

Kampfpanzer für die FrühjahrsoffensiveWeiter Unklarheit über Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine. Die Kampfpanzer werden für eine Frühjahrsoffensive benötigt, bei der es zu Angriffen auf die Krim kommen kann.

german-foreign-policy.com, 20. Januar 2023

RAMSTEIN/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Unmittelbar vor der heutigen Waffenstellerkonferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein schweigt sich die Bundesregierung weiter über eine mögliche Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine aus. Der Druck, die Kampfpanzer zu liefern, ist gestern erneut gestiegen. Die USA lehnen die Lieferung von M1 Abrams-Panzern ab, verlangen aber von Deutschland, Leopard 2-Panzer an die Ukraine auszuhändigen. Gebraucht werden die Kampfpanzer in hoher Stückzahl einem US-Medienbericht zufolge für eine ukrainische Frühjahrsoffensive, die Militärs aus der Ukraine und den Vereinigten Staaten in diesen Tagen planen. Die Lieferung der dafür nötigen Waffen soll in Ramstein geregelt werden. Washington erklärt sich dem Bericht zufolge nun zur Genehmigung eines umfassenderen Beschusses der Krim bereit. Warnungen, damit könne man Russlands rote Linien überschreiten und eine weitere Kriegseskalation, womöglich gar einen Nuklearangriff auslösen, werden abgewiesen. In der Vergangenheit überschritt der Westen mehrmals Russlands rote Linien – mit dramatischen Folgen. Ein etwaiger Nuklearangriff träfe dabei laut aktuellem Stand Europa, nicht die USA.

Zitat: Die Leopard 2-Debatte

Vor der heutigen Waffenstellerkonferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz) ist offiziell immer noch nicht bekannt, ob die Ukraine Kampfpanzer des Modells Leopard 2 erhält. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt zu erkennen gegeben, er schließe eine solche Lieferung nicht aus, werde sie aber nur genehmigen, wenn die Vereinigten Staaten parallel dazu vorgingen. Das Pentagon hat nun allerdings am Mittwoch mitgeteilt, Washington werde keine M1 Abrams-Kampfpanzer liefern; die Begründung, sie seien zu schwer zu warten und benötigten zu viel Treibstoff, wird von Militärexperten als vorgeschoben eingestuft.[1] Zugleich wurde gestern bestätigt, dass die Biden-Administration Druck auf Berlin ausübt, die Leopard 2-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Aus der deutschen Rüstungsindustrie wiederum verlautete, man könne über 100 Kampfpanzer verschiedener Modelle (Leopard 1 und 2, Challenger 1) zeitnah gebrauchsfertig machen.[2] Im In- und Ausland nahm der Druck auf die Bundesregierung gestern weiter zu. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte die – juristisch erforderliche – deutsche Genehmigung für die Überstellung polnischer Leopard-Panzer an die Ukraine für „zweitrangig“.[3] Verteidigungsminister Boris Pistorius traf gestern mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin zusammen, teilte jedoch keine Ergebnisse mit.

Die ukrainische Frühjahrsoffensive

Ziel der aktuellen Panzerlieferungen ist es laut einem Bericht der New York Times explizit, eine Frühjahrsoffensive der ukrainischen Streitkräfte zu ermöglichen. Die Eile, mit der die Offensive zur Zeit vorbereitet wird, erklärt sich demnach daraus, dass Kiew nicht damit rechnet, den russischen Angriffen über Jahre hin standhalten zu können, und daher eine Wende auf dem Schlachtfeld erzwingen will.[4] Hochrangige Militärs aus der Ukraine und den Vereinigten Staaten sind, wie es in der New York Times heißt, in dieser Woche in Deutschland zusammengetroffen, um die Offensive im Detail zu planen und die benötigten Waffen aufzulisten. Beim heutigen Verteidigungsministertreffen in Ramstein soll geklärt werden, wie die Waffen rechtzeitig beschafft werden können. Die Rede ist dabei von einer Offensive, die zunächst das Gebiet Saporischschja zurückerobern soll – die Stadt Melitopol nach Möglichkeit inklusive. Das würde den russischen Nachschub auf die Krim massiv verkomplizieren. Aus US-Militärkreisen heißt es zudem, vom im Herbst zurückeroberten Cherson aus könne die Ukraine zudem den Nachschub angreifen, der von der Krim her die von Russland eroberten ukrainischen Gebiete erreichen solle. Außerdem könne man im Verlauf der Offensive ohne weiteres auch die Krim selbst attackieren.

Angriffe auf die Krim

Wie umfassend die Angriffe auf die Krim sein dürfen, die Washington zulässt, ist laut der New York Times noch nicht abschließend geklärt. Die Biden-Administration ist offenkundig gewillt, grünes Licht für Attacken in einem größeren Maßstab als zuvor zu geben. Die bisherigen ukrainischen Angriffe auf russische Kriegsschiffe oder auf Luftwaffenstützpunkte auf der Krim hätten nur „gemäßigte“ russische Reaktionen ausgelöst, heißt es; das habe die Befürchtung, Moskau könne mit einem sogenannten taktischen Nuklearschlag antworten, deutlich reduziert.[5] US-Militärs sprechen sich deshalb dafür aus, die Gelegenheit zu nutzen und die Krim in einem größeren Umfang unter Beschuss zu nehmen: Damit könne man der russischen Seite einen „sicheren Hafen“ rauben. Allerdings sei Präsident Joe Biden noch nicht bereit, den ukrainischen Streitkräften Waffen mit großer Reichweite – etwa Raketen – zu überlassen, mit denen sie russische Einrichtungen auf der Krim aus der Ferne im großen Stil beschießen könnten. Auch sei die US-Administration eher skeptisch, dass die Ukraine in der Lage sei, die Halbinsel militärisch zu erobern. Befürchtungen, auf Eroberungsversuche könne Moskau mit dramatischer Eskalation reagieren, seien noch nicht ausgeräumt.

Rote Linien austesten

Das beständige Austesten, wie weit man gehen kann, ohne Russlands rote Linien endgültig zu überschreiten, ist nicht neu. Der Westen und seine Verbündeten haben es mehrmals getan – und dabei mehrmals mit dem Überschreiten roter Linien harte russische Reaktionen ausgelöst. Ein vergleichsweise früher Fall war Georgiens Angriff auf Südossetien im August 2008, mit dem der dortige Waffenstillstand gebrochen wurde; Russland, verantwortlich für die Durchsetzung des Waffenstillstands, antwortete damals, indem es die georgischen Truppen mit militärischer Gewalt zurückschlug.[6] Ein zweites Beispiel bietet der Maidan-Umsturz im Februar 2014, der, vom Westen mit ganzer Kraft unterstützt, die Ukraine endgültig auf EU- und NATO-Kurs brachte; Moskau reagierte – für die westlichen Mächte völlig unvorhergesehen –, indem es im März 2014 die Abspaltung der Krim unterstützte und die Halbinsel in die Russische Föderation aufnahm. Ob es möglich gewesen wäre, den Ukraine-Krieg durch einen Verzicht der NATO auf die Einbindung des Landes abzuwenden, ist ungewiss, aber denkbar; der Westen zog es allerdings vor, Russlands offen erklärte rote Linien auszutesten. Die Ukraine bezahlt dies nun mit zahllosen Todesopfern, immensen Schäden und unermesslichem Leid.

Va banque

Beim gegenwärtigen Austesten von Russlands roten Linien geht es nun nicht mehr um die staatliche Zugehörigkeit einer strategisch zentralen Halbinsel und auch nicht mehr um einen konventionellen Krieg zwischen zwei Ländern, sondern explizit um die Frage, ob Moskau sogenannte taktische Nuklearwaffen einsetzen wird. Mit einem ausdrücklichen Verweis auf die ganz reale Atomkriegsgefahr hat erst kürzlich der prominente US-Außenpolitikexperte Henry Kissinger – ein erklärter Gegner der russischen Politik – dafür plädiert, von einer weiteren Eskalation abzusehen und stattdessen zu Gesprächen über einen Waffenstillstand überzugehen.[7] In Washington wird Kissingers Warnung ignoriert. Die US-Administration kann es sich leisten: Ein etwaiger russischer Nuklearangriff im Ukraine-Krieg würde Europa verwüsten, nicht aber die USA – ganz ähnlich wie schon jetzt der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland und die Energiesanktionen vor allem die Länder Europas belasten, kaum jedoch die Vereinigten Staaten. Dies erklärt, weshalb Washington energischer an der Eskalationsschraube dreht als Berlin. Die Bundesregierung wiederum ist bemüht, das Risiko mit einem geschlossenen transatlantischen Vorgehen zu verringern. Auch damit spielt sie freilich in einer existenziellen Frage va banque.

Mehr zum Thema: Schlüsselfaktor im Offensivkrieg.

[1] Lorenz Hemicker, Majid Sattar, Konrad Schuller, Matthias Wyssuwa: Nur im Gleichschritt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.01.2023.

[2] Annett Meiritz, Martin Murphy, Frank Specht, Gregor Waschinski: Deutsche Industrie bietet mehr als 100 Kampfpanzer für Ukraine an. handelsblatt.com 19.01.2023.

[3] Polen deutet „Leopard”-Lieferung an. n-tv.de 19.01.2023.

[4], [5] Helene Cooper, Eric Schmitt, Julian E. Barnes: U.S. Warms to Helping Ukraine Target Crimea. nytimes.com 18.01.2023.

[6] Das damalige Geschehen wird heute gern als angeblicher russischer Überfall auf Georgien dargestellt. Zu den Ereignissen liegt ein umfangreicher Untersuchungsbericht der EU aus dem Jahr 2009 vor, der detailliert belegt, dass Georgien der Aggressor war.

[7] Henry Kissinger: How to avoid another world war. spectator.co.uk.17.12.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9137

20.01.2023

text:

19.01.2023

Das Weltwirtschaftsforum wandert auf den Müllhaufen der Geschichte

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Jan. 2023 09:56 Uhr, Von Irina Alksnis

Top-Politiker sind in diesem Jahr dem Weltwirtschaftsforum in Davos fern geblieben. Vom deutschen Bundeskanzler – vorausgesetzt, man zählt ihn zu Top-Politikern – einmal abgesehen. Die Geschäftswelt muss sich nun woanders um die Abstimmung mit der Weltpolitik bemühen, nach Davos reist man allenfalls der Escort-Dienste wegen.

Quelle: Gettyimages.ru © Westend6

Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos geschieht diese Woche etwas Mysteriöses. Das Wort "Scheitern" hat noch niemand ausgesprochen, aber die westlichen Medien berichten bereits offen und massenhaft über "tief sitzende Probleme".

Dies ist umso interessanter, als die Ankündigungen der Veranstaltung optimistisch und bravourös waren. Eine Rekordzahl von mehr als 2.700 Teilnehmern, darunter mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, hatte sich zu dem Forum angemeldet. Vor einer Woche schrieb Reuters abfällig, dass China in Abwesenheit der Russen voraussichtlich stark vertreten sein werde.

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Und dann holte die Realität die Optimisten ein. Nein, das Forum war zwar gut besucht, aber entscheidend ist nicht die Quantität, sondern die Qualität der Teilnehmer. Und diesbezüglich liegt so manches im Argen.

Erst letzte Woche kündigte ausgerechnet George Soros, für den ein Besuch in Davos jahrelang ein Muss war, plötzlich und unerwartet an, dem WEF fernzubleiben. Der berüchtigte Milliardär und eine der Symbolfiguren der transnationalen Wirtschaft sprach von einem "unüberwindbaren Terminkonflikt" und versprach, in einem Monat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu sprechen.

Dann stellte sich heraus, dass von den G7-Staatschefs nur der deutsche Bundeskanzler in die Schweiz reisen wird. Am Sonntag sagte der Präsident Südafrikas, übrigens die größte Volkswirtschaft Afrikas, seine Reise zum WEF wegen der anhaltenden Energiekrise ab.

Am Montag, dem Tag der Eröffnung der Veranstaltung, schlug schließlich eine Nachrichtenbombe von Bloomberg ein. Die Nachrichtenagentur fand heraus, dass kein einziger chinesischer Geschäftsmann nach Davos kommen wird. Schlimmer noch: Die chinesische Delegation wird von dem scheidenden Vizepremier Liu He geleitet, der seine letzten zwei Wochen in diesem Amt verlebt.

Alles in allem ist das fast völlige Fehlen hochkarätiger Teilnehmer beim diesjährigen Forum so eklatant, dass es durch nichts zu kaschieren ist. Anstelle von Präsidenten und Premierministern der Großmächte kamen in diesem Jahr allerdings eine ganze Reihe von Geschäftsleuten nach Davos – 116 Milliardäre hatten sich angemeldet, 40 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Bloomberg beklagte, dass die Zahl noch höher gewesen wäre, wenn die einbrechenden Märkte nicht viele Milliardäre inzwischen zu Millionären gemacht hätten.

Analyse

Aus chinesischer Sicht: In der Welt findet ein "präzedenzloser Aufstand" gegen den Westen statt

Die Experten sagen ehrlich: Dieses Übergewicht der Wirtschaft unterstreicht nur den offensichtlichen Bedeutungsverlust des WEF, der die De-Globalisierung widerspiegelt, die die Welt erfasst hat. Ganz einfach weil das Davoser Forum selbst seit einem halben Jahrhundert ein Symbol der Globalisierung ist.

Für Davos und seine Organisatoren scheint die Situation jedoch noch trauriger zu sein.

Was ist Globalisierung überhaupt? Welches Format haben die Theoretiker und Praktiker des Globalismus in den letzten Jahrzehnten gefördert?

Es sollte ein Netz von internationalen Strukturen geschaffen werden, an die Befugnisse, die bisher ausschließlich dem Staat vorbehalten waren, schrittweise, aber konsequent delegiert werden sollten. In der Folge sollten die wichtigsten Entscheidungsbereiche auf die supranationale Ebene verlagert werden, was die Abschaffung der nationalen Souveränität der teilnehmenden Staaten bedeuten würde. Der Hauptnutznießer des neuen Systems wäre das transnationale, globale Kapital, das über ein riesiges Konglomerat von Strukturen – von der WTO bis zur WHO, von der EU bis zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) – den Planeten und die lokalen Regierungen beherrschen würde.

Im Großen und Ganzen verliefen die Entwicklungen planvoll in diese Richtung. Die Globalisten mit ihren Konzepten des Transhumanismus, der Geburtenkontrolle, des bezahlten Zugangs zu frischem Wasser und anderen "attraktiven" Ideen haben es geschafft, sich zu einem der furchterregendsten Schreckgespenster der Menschheit zu entwickeln. Und das wachsende politische Gewicht von Veranstaltungen wie dem WEF, der die einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt anzieht, hat die Ängste der Öffentlichkeit noch verstärkt.

Meinung

Die Ukraine hat ihre Wahl selbst getroffen

Und nun ist dieser jahrzehntelange Ruf wie ein Luftballon zerplatzt, nur weil die Führer der führenden Mächte nicht nach Davos gekommen sind. In der unipolaren Welt war es für das transnationale Kapital in der Tat einfacher, den angestrebten Status der Weltmacht für sich zu beanspruchen: Mit manchen nationalen Eliten konnte man verhandeln, andere konnte man überreden, wieder andere konnte man kaufen. Doch nun, da das System zerfällt, wird gleichzeitig die Realität enthüllt, die zeigt, wer tatsächlich über das Schicksal einzelner Länder und des gesamten Planeten bestimmt und wer seinen Platz in den backing vocals hat.

In diesem Sinne ist die Absage von Soros' traditioneller Reise zu diesem Forum äußerst bezeichnend. Der abgebrühte Geschäftsmann hat vor allen anderen erkannt, dass es in Davos niemanden gibt, mit dem man verhandeln und die gewünschten Lösungen erreichen kann, was bedeutet, dass es keinen Sinn hat, dorthin zu fahren. Es wäre reine Zeitverschwendung.

Seine naiveren und unerfahreneren Kolleginnen und Kollegen überschwemmten den Schweizer Ferienort und sorgten auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum auf eine besondere Weise für Schlagzeilen: Durch eine fieberhafte Nachfrage nach spezifischen Dienstleistungen von Mädchen (und Jungen) mit geringer sozialer Verantwortung. Viel mehr gab es aus Davos auch nicht zu berichten.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel erschien im Original auf ria.ru.

Irina Alksnis ist eine russische Politologin und Publizistin. Sie stammt aus einer berühmten lettisch-sowjetischen Politikerdynastie ab.

Mehr zum Thema - Alles ruhig an der (panischen) Westfront – Pepe Escobar über Weltwirtschaftsforum in Davos

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160315-weltwirtschaftsforum-wandert-auf-muellhaufen-geschichte

19.01.2023

Lawrow / Stoltenberg / Heusgen/ Scholz-USA

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Januar 2023, 20:25 Uhr

RT-Liveticker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russischer-botschafter/>

19.1.2023

18:10 Uhr

*Sergei Lawrow: "Wir werden alles tun, um unsere Kollegen aus der NATO

und der EU zu ernüchtern"*

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat auf einer Pressekonferenz

nach dem Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Sergei Aleinik

in Minsk dem Westen vorgeworfen, die Ukraine in "Anti-Russland"

verwandeln zu wollen. Somit wolle der Westen den rechtmäßigen Interessen

der Russischen Föderation schaden und sie schwächen. Dem russischen

Chefdiplomaten zufolge will der Westen seinem Land eine strategische

Niederlage zufügen, "um seine territoriale Integrität in Frage zu stellen".

"Diese Menschen sind total anmaßend. Diese Menschen stellen ihre

unbändigen politische Ambitionen, die Verwirklichung ihres Gefühls der

eigenen Überlegenheit sowie ihre kolonialistischen und

neokolonialistischen Träume und Illusionen über die Interessen ihrer

eigenen Völker."/

Lawrow brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass demnächst im Westen

eine Ernüchterung eintreten werde. /"Wir werden zumindest unsererseits

alles tun, um unsere Kollegen aus der NATO und der Europäischen Union so

schnell wie möglich zu ernüchtern."/

14:33 Uhr

*Stoltenberg: Russischer Sieg in der Ukraine sehr gefährlich für NATO*

Ein russischer Sieg in der Ukraine wäre für die NATO sehr gefährlich,

weil er das Bündnis verwundbarer machen würde. Dies erklärte

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch auf dem

Weltwirtschaftsforum in Davos. Er behauptet: /"Es ist äußerst wichtig,

dass Putin in der Ukraine nicht gewinnt, auch weil dies eine Tragödie

für die Ukraine wäre. Aber es wäre auch sehr gefährlich für uns alle,

denn es wäre dann ein Signal an alle autoritären Regime, dass sie mit

Gewalt und unter Verletzung des Völkerrechts erreichen können, was sie

wollen. Das würde uns verwundbar machen."/

Laut Stoltenberg besteht der Weg zum Frieden in der Ukraine darin, Kiew

militärische Hilfe zu leisten. Er fügte hinzu: /"Waffen sind der Weg zum

Frieden, das ist ein Paradoxon. Aber die einzige Möglichkeit, eine

Einigung zu erzielen, besteht darin, Putin davon zu überzeugen, dass er

auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird, dass er sich an den

Verhandlungstisch setzen und verhandeln muss."/

08:56 Uhr

*MSC-Chef Heusgen sieht deutsche Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine

als "moralische Verpflichtung"*

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC

<https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Sicherheitskonferenz>)

Christoph Heusgen fordert eine Führungsrolle Deutschlands bei der

Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Der frühere Top-Diplomat

sagte

<https://www.dpa-news.de/mediaobject.jsf?moid=76664005&nh=eig5sw.4> der

/Deutschen Presse-Agentur (dpa)/ kurz vor den Beratungen der

De-facto-Alliierten der Ukraine über weitere Waffenlieferungen aus

Deutschland: /"Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur

das Nötigste als Letzter zu machen. Wir müssen vorangehen und diese

Führung auch tatsächlich wahrnehmen."/

An diesem Freitag kommen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im

Bundesland Rheinland-Pfalz die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend

Staaten zusammen, um über die weitere militärische Unterstützung der

Ukraine durch den Westen zu beraten. Die Lieferung von Kampfpanzern

westlicher Bauart wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Großbritannien

hat sie bereits angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen

Verbund dazu bereit. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein,

weil hier die Leopard-2-Panzer produziert werden. Die Bundesregierung

muss jedoch jeden Weiterexport dieser Panzer, über die mittlerweile 20

Länder verfügen, genehmigen. Heusgen kritisierte, dass die

Kampfpanzer-Lieferung verschleppt worden sei.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/160328-erst-washington-dann-berlin-scholz/

19.1.2023

*Erst Washington, dann Berlin: Scholz fordert von den USA Lieferung von

Abrams-Panzern

*Die Debatte um die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew

geht weiter. Laut Medienberichten sei Scholz zu diesem Schritt bereit,

aber unter einer Bedingung: Er verlangt von den USA zuerst die Lieferung

von Abrams-Panzern in die Ukraine. Washington aber zögert.

Berlin könnte der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nur

dann zustimmen, wenn die USA zuerst ihre Abrams-Panzer schicken. Dies

berichten

<https://www.wsj.com/articles/berlin-wont-allow-exports-of-german-tanks-to-ukraine-unless-u-s-sends-own-tanks-officials-say-11674069352>

mehrere Medien übereinstimmend. So hätten dies etwa mehrere hochrangige

deutsche Offizielle gegenüber der US-Zeitung /Wall Street Journal/

erklärt. Nach Informationen der /Süddeutschen Zeitung/ hätte

Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden

klargestellt

<https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-leopard-panzer-bundesregierung-1.5734901>,

dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine

Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellten.

Scholz hat bislang stets darauf gepocht, bei der militärischen

Unterstützung der Ukraine werde es keine deutschen Alleingänge geben. In

der Regierungskoalition sorgt das jedoch für Unmut. Sowohl von der FDP

als auch von den Grünen

<https://test.rtde.tech/international/160148-habeck-will-schneller-leopard-2/>

kommen klare Forderungen nach der Lieferung der schweren Kampfpanzer an

die Ukraine. Auch aus der Union kommt seit Wochen scharfe Kritik am

Vorgehen in Berlin. Die Vertreter der CDU und CSU werfen Scholz sogar

vor, "unverantwortlich zu handeln

<" rel="noopener">https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-der-bundeskanzler-muss-aufpassen-europa-nicht-zu-spalten-a-d55b494a-9390-470f-9ef5-08df0625dbab>".

Polen, Finnland und Dänemark haben sich schon bereit erklärt, einige der

in ihrem Besitz befindlichen Leopard-2-Panzer an die ukrainischen

Streitkräfte zu liefern. Doch das erfordert die Zustimmung Deutschlands

als Herstellerland. Aus offiziellen Stellen hieß es demnach gegenüber

dem /Wall Street Journal/, dass Berlin noch keine formellen Anfragen in

diesem Sinne erhalten habe. Dem US-Blatt gegenüber hätten aber

"hochrangige deutsche Offizielle" gesagt, dass Deutschland bereit sei,

seine Zustimmung zu geben, aber nur, wenn die USA ankündigen würden,

dass sie Kiew einige ihrer eigenen Abrams-Kampfpanzer schicken.

Scholz hatte Deutschland als "strategisch mit seinen Freunden und

Partnern verflochten" bezeichnet, wenn es um Entscheidungen über die

Unterstützung der Ukraine geht. Auf die Frage nach der Leopard-Lieferung

hatte der Bundeskanzler am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in

schweizerischen Davos erwidert, er sei besorgt über eine Eskalation des

Konflikts in der Ukraine. So sagte Scholz: /"Die Ukrainer können sich

auf unsere Unterstützung in ihrem mutigen Kampf verlassen, aber es ist

auch klar, dass wir vermeiden wollen, dass dies zu einem Krieg zwischen

Russland und der NATO wird."/

Die USA und ihre Verbündeten betonen zwar stets, dass sie nicht an dem

Konflikt beteiligt seien, erklärten jedoch auch, dass "Russland

verlieren muss". Zugleich unterstützen sie Kiew mit Geld und einer Reihe

von immer schwereren Waffen.

Den US-Medienberichten zufolge ist Washington derzeit nicht bereit, die

Abrams-Lieferungen zu tätigen. Allerdings nicht aus Angst, Russland

weiter zu verärgern. Nicht namentlich genannte Pentagon-Offizielle

erklärten

<https://www.politico.com/news/2023/01/18/major-military-package-ukraine-russia-00078331>

am Mittwoch gegenüber der US-Nachrichtenplattform /Politico/, das

Problem seien die "logistischen und wartungstechnischen

Herausforderungen" des Abrams, einer 67 Tonnen schweren Maschine mit

einem benzinfressenden Turbinenantrieb. Demnach sei die Instandhaltung

und Ausbildung an dem Kampfpanzer aufwendig.

Am Montag hatte Großbritannien die Entsendung von 14

Challenger-II-Kampfpanzern angekündigt, in der Hoffnung, andere

NATO-Mitglieder zum Nachziehen zu bewegen. Das ist offenbar alles, was

die britische Armee im Moment entbehren

<https://www.bbc.com/news/uk-64294635> kann. Gleichzeitig gab ein

Abgeordneter der Tory-Partei am Mittwoch zu, dass Kiew Hunderte von

Panzern braucht, um wirklich etwas zu bewirken.

Moskau hat den Westen wiederholt gewarnt, dass Waffenlieferungen an die

Ukraine das Unvermeidliche nur hinauszögern und eine Eskalation

riskieren. Auf die Challenger angesprochen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri

Peskow am Montag nur, dass "diese Panzer brennen können und brennen

werden wie alle anderen".

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.01.2023

Ein Land, das solche „Helden“ braucht …

Für alle, die sich noch eigene gedanken machen.

nachdenkseiten.de, 19. Januar 2023 um 12:53 Ein Artikel von Rupert Koppold

In der Ukraine hat das neue Jahr wieder mit Ehrungen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera begonnen. Dies wird auch gar nicht verheimlicht, es ist Teil eines staatlich verordneten Heroenkults. Die bellizistisch gewordenen Medien im Westen tolerieren das, indem sie lieber wegschauen.

Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte verehrt Nazi-Kollaborateur und Antisemiten

Glückwunsch mit Leichen: Für den 1. Januar, an dem in der Ukraine nicht nur das neue Jahr, sondern auch der Geburtstag des zum Nationalhelden erkorenen Stepan Bandera gefeiert wird, hat sich dessen Fan-Gemeinde etwas Besonderes ausgedacht. Sie marschiert diesmal nicht nur durch die Straßen, sie stellt auch – mit Hilfe eines Computer-Bots – ein aus Körpern toter russischer Soldaten arrangiertes Porträt des Antisemiten, Rassisten, Faschisten und Nazi-Kollaborateurs Bandera ins Netz. Andere Glückwünsche sind weniger makaber, dafür aber offiziell: „Alles Gute zum Geburtstag. Ruhm der Nation“, so twittert etwa der Armeeoffizier Anatoli Stefan auf einem Foto, das den Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyi, vor einem gemalten Bandera-Porträt zeigt. Das Foto sei echt, stellen die ukrainefreundlichen Fact-Finder von Correctiv zähneknirschend fest.

Das Bandera-Erbe sei als Handlungsanweisung zu verstehen, so zitiert am 2. Januar die israelische Zeitung „Haaretz“ (und warum eigentlich sonst kaum jemand?) aus dem Twitter-Account des ukrainischen Parlaments. Der Oberkommandeur Saluschnyi sei sich dessen sehr bewusst. Dieses Parlament erklärt auch, dass „der komplette und totale Sieg des ukrainischen Nationalismus“ dann feststehe, „wenn das russische Reich aufgehört hat zu existieren“. Haaretz erinnert allerdings an Israels früheren Präsidenten Reuven Rivlin und an den jetzigen Isaac Herzog, die davor warnen, Antisemiten und Nazikollaborateure zu „glorifizieren“, es sei an der Zeit, dass die Ukraine sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetze.

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Shutterstock / Oleksandr Polonskyi

Deutsche Jungliberale mit Fascho-Gruß

Und weiter hinein ins neue Jahr: Beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar posieren die Jungen Liberalen mit dümmlich-stolzem Konfirmandenlächeln vor der Stuttgarter Oper und halten ukrainische Flaggen hoch. Auf denen steht, als hätte sich die Jungschar von Orwells „1984“ und dessen Doublespeak-Slogans („Krieg ist Frieden“) inspirieren lassen: „Krieg beenden, Panzer senden!“ Alternativ steht auf den Fahnen der sendungsbewussten Jungliberalen „Slawa Ukrajini“, ein inzwischen nicht nur von ukrainischen Ultranationalisten, sondern auch von deutschen Politikern benutzter Gruß, zu dem der Journalist Denis Trubetskoy schon 2018 konstatiert:

„Zwar stammt ,Ruhm der Ukraine‘ schon aus der Zeit des Unabhängigkeitskampfes 1917/18. Besonders assoziiert wird die Formel, besonders in der Variante mit der ,Helden‘-Antwort, aber mit der ,Organisation Ukrainischer Nationalisten‘, kurz OUN um Stepan Bandera.“

Deutscher Regierungsdiskurs: Ukraine verteidigt unsere Freiheit und Demokratie

In der heutigen Ukraine jedoch werden laut Baerbock, Habeck, Hofreiter, von der Leyen, Strack-Zimmermann und Co. Freiheit und Demokratie verteidigt. Es werden dort also keine Faschisten als Vorbilder und Nationalhelden gepriesen, auch keine Oppositionsparteien verboten, auch nicht deren Chefs verhaftet, auch keine Gewerkschaftsrechte beschnitten, auch keine Minderheiten drangsaliert, auch keine Medien zensiert oder verboten? Und schon gar nicht gibt es dort eine mit dem ukrainischen Innenministerium und dem Geheimdienst im Bund stehende Internet-Denunziationsseite namens „Mirotworez“, die Namen und Adressen von Oppositionellen und angeblichen Russenfreunden veröffentlicht? Dass der in Großbritannien erstellte „Democracy Index“ die Ukraine nicht als Demokratie einstuft, sondern als „Hybrides Regime“, muss also ein Irrtum sein. Denn hybride Regime sind definiert durch Wahlfälschungen, durch Regierungen, die Druck auf die Opposition ausüben, die keine unabhängige Justiz haben, die weitgehend korrupt sind, die die Medien bedrängen – und so weiter und so fort.

Ethnische Säuberung als Grundverständnis der OUN

Kleiner Einschub zur Erinnerung an die Untaten Banderas und seiner OUN, von denen bei uns kaum jemand weiß oder wissen will: Der Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe etwa schreibt: „Allen OUN-Mitgliedern war seit Mitte der 1930er Jahre klar, dass die Führung von ihnen erwartet, bei einer passenden Begebenheit – wie zum Beispiel einem Krieg – die Ukraine ethnisch zu säubern. Als Methoden wurden Vertreibung und Massenmord verstanden und viele Nationalisten waren bereit, entsprechend zu handeln … die Zusammenarbeit im Holocaust funktionierte einwandfrei. OUN-Mitlieder schlossen sich der ukrainischen Polizei im Distrikt Galizien und Wolhynien an. Sie und ebenso viele ,gewöhnliche‘ Ukrainer halfen den deutschen Besatzern, 800.000 Juden in der Westukraine zu ermorden. Der OUN kam das entgegen, weil es ein Teil ihres Plans war, die Ukraine in ein ethnisch-homogenes Land zu verwandeln… Auf diese Weise wurde die Westukraine Ende 1944 zu einem überwiegend ethnisch-homogenen Gebiet. Die meisten Juden waren ermordet und Polen entweder ermordet oder vertrieben…“ In der Ukraine steht Kritik an Bandera und der OUN seit 2015 unter Strafe.

Es ist geradezu obszön, wenn die heutige Ukraine sich wegen russischer Angriffe so besorgt um die Gedenkstätte Babi Jar zeigt, sich selber bei der Judenvernichtung „nur“ als Opfer sieht – und gleichzeitig die Mittäter feiert. Der schwedische Historiker Per Anders Ruding formuliert es 2017 in einem Interview noch moderat:

„Es ist auch ein politisches Thema, wenn zum Beispiel das ukrainische Erinnerungsinstitut (,memory institute“) beschließt, ein die OUN glorifizierendes Denkmal am Ort des größten Holocaust-Einzelmassakers zu errichten, an dem, in aller Wahrscheinlichkeit, OUN-Paramilitärs unter den Tätern dieser Grausamkeiten waren.“

In der Ukraine aber werden OUN-„Helden“ schon lange geehrt, vor allem natürlich Stepan Bandera, nach dem Straßen und Plätze umbenannt und für den Statuen aufgestellt werden. Die Statue in Lviv respektive Lemberg, Hochburg des „Helden“-Kults und Banderas Geburtsstadt – in deren Zitadelle die Nazis 140.000 russische Kriegsgefangene verhungern ließen – diese Statue ist sieben Meter hoch. Im vergangenen Jahr beteiligte sich die Ukraine an der Venedig Kunst-Biennale mit einer durch Sandsäcke geschützten Statue. Ob sich unter dieser Hülle auch Stepan Bandera verbarg?

Der Böse ist immer der Russe

In deutschen Medien sind Bandera-Statuen kaum zu sehen. Aber an der Lemberger Benennung einer Bandera-Straße haben sich, so schreibt Telepolis am 28.2.2019, auch deutsche Städte solidarisch beteiligt. Die Stadt Leipzig etwa, so heißt es da, „will in der dortigen ,Bürgerbeteiligung‘ zur Bandera-Straße sogar eine ,wesentliche Qualität demokratisch verfasster Gesellschaft erkennen“. Telepolis zufolge sieht der Städtepartner Freiburg im Breisgau „die laut Oberbürgermeister Martin Horn ,hin und wieder negativen Entwicklungen‘ in Lemberg entsprechend gelassen“. Er kann immer noch gelassen sein, weil über böse ukrainische Sachen bei uns selten berichtet wird. Der Böse ist immer der Russe. Glenn Greenwald, maßgeblich an der Veröffentlichung der Snowden-Enthüllungen zur NSA beteiligter Journalist, konstatiert im April 2022 in Bezug auf die westliche Ukraine-Berichterstattung:

„Man kann so viele Lügen und so viel Desinformation verbreiten, wie man will, vorausgesetzt, sie sind dazu da, die Nato-Agenda für die Ukraine voranzubringen.“

Exkurs

Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte am 20.2.2014, also an jenem Tag, an dem auf dem Majdan in Kiew Dutzende von Menschen von Scharfschützen ermordet wurden (und nur drei Tage vor dem Machtwechsel!), den Aufruf einer „Gruppe von Sozial- und Geisteswissenschaftlern“, die sich nach Selbstaussage „mit ukrainischer nationaler Identität befassen“. Die Unterzeichner erweisen sich tatsächlich als Ukraine-Lobbyisten, sie wissen wohl, dass das rechte Lager die Proteste dominiert und am besetzten Rathaus Bandera-Porträts prangen. Aber gerade deshalb wollen sie westliche Medien darauf einschwören, nicht mehr Journalismus, sondern Propaganda zu betreiben. Sie raten also „Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus ,Polittechnologen‘ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen“. Die Unterzeichner haben auch schon im Voraus Verständnis für mörderische Mittel: „Angesichts der angewachsenen Regierungsgewalt, welche als Staatsterror gegen die ukrainische Bevölkerung bezeichnet werden kann, halten mehr und mehr einfache Ukrainer wie auch Kiewer Intellektuelle friedlichen Widerstand für inzwischen wirkungslos…“

Für die mehr als hundert Erschossenen macht die neue Regierung damals sofort die alte verantwortlich und erklärt sie zu „Märtyrern“. In einer 2015 erstellten und immer wieder ergänzten Studie zu den Majdan-Vorgängen jedoch – es geht unter anderem um Schusswinkel, Eintrittswunden und Munition – verwirft Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa diese Behauptung und kommt zu dem Schluss, „…dass das Massaker eine ,false flag‘-Operation“ war, dass die Mörder überwiegend dem rechten Sektor angehörten und dass alles „rational geplant wurde und ausgeführt mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen“. (Siehe dazu auch das Interview mit dem geflüchteten ukrainischen Staatspräsidenten Nikolai Asarow, das Stefan Korinth 2016 für Telepolis führte.)

Das Putschregime entfesselt bald einen Krieg in der russischsprachigen Ostukraine, die diese neue Regierung nicht als solche anerkennen will, und dieses Regime tut dies mit Hilfe von Neo-Nazis und Bandera-Verehrern wie etwa der Asow-Gruppe. Über deren terroristische Aktivitäten („a white supremacist militia“) hat das Time-Magazin noch im Jahr 2021 ausführlich berichtet.

Jetzt aber, und bei uns in Deutschland, betreiben so genannte Ukraine-Experten wie Alexander Umland oder Anton Schechowzow die Reinwaschung von Asow. Schechowzow schreibt in der Zeit (5.5.2022): „Das Asow-Regiment ist keine extremistische Organisation“. Er spricht von einer „Heldengeschichte“. Umland und Schechowzow sind Unterzeichner des oben erwähnten Aufrufs, sie praktizieren in unseren Medien also genau jene Ukraine-Propaganda, die sie auch von anderen erwarten.

Holocaust-Vergleich kein Tabu mehr für deutsche Leitmedien

In Israel reagieren Medien und Politik manchmal noch empfindlich, wenn etwa der ukrainische Präsident Selenski bei seinem Videoauftritt im Parlament den jetzigen Krieg mit dem Holocaust vergleicht. In Deutschland aber wird auch dieses Tabu gebrochen, wird also die sonst immer wieder angeführte Singularität des Holocaust aufgehoben. Putin sei wie Hitler oder wie Hitler und Stalin zugleich, so flott und maßlos wird in unseren Medien fabuliert. Carolin Emcke etwa berichtet in der SZ vom 9.4.2022 nach einem Besuch in Lemberg/Lviv, von einem „russischen Vernichtungsrausch“ (von dem sie allerdings nur gehört hat), und sogar die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt:

„Städte wie Mariupol oder Charkiw und deren Umgebung erleben nicht zum ersten Mal einen Vernichtungskrieg. Vor 80 Jahren verwüstete die Wehrmacht das Land und tötete rund ein Viertel der Bevölkerung.“

Der Begriff „Vernichtungskrieg“ wurde bisher fast nur für den von einem ungeheuren Auslöschungstrieb geprägten Nazikrieg im Osten verwendet. Die inflationäre Gleichsetzung dieses Nazi-Kriegs mit dem jetzigen Ukrainekrieg ist nicht nur fahrlässig, sie ist bewusste Geschichtsklitterung. Wer auf russischer Seite das absolut Böse verortet, der will nicht verhandeln.

Einer, der beim tatsächlichen Nazi-Vernichtungskrieg als Generalmajor der Abteilung „Deutsche Heere Ost“ beteiligt war, heißt Reinhard Gehlen. In dem gerade ausgestrahlten und in seiner kompromisslosen Schärfe fast schon erstaunlichen ARD-Sechsteiler „Alte Freunde, neue Feinde“ (auch in der Mediathek) ist zu sehen, wie dieser Mann im Jahr 1954 mit Unterstützung der Bundesregierung und der US-Dienste die naziverseuchte „Organisation Gehlen“ aufgebaut hat. Diese sabotiert dann alle Bemühungen des Verfassungsschutz-Konkurrenten Otto John, der zum Stauffenberg-Kreis gehörte, deutsche Nazi- und Kriegsverbrecher aufzuspüren. Die „Organisation Gehlen“, 1956 zum Bundesnachrichtendienst „befördert“, spielt eine Schlüsselrolle im Kalten Krieg und im Kampf des Westens und seiner Geheimdienste gegen den Kommunismus. (Inzwischen bedienen sich deutsche Medien ungeniert bei Verlautbarungen vor allem des britischen Geheimdiensts – so als wäre ein Geheimdienst eine seriöse Nachrichtenagentur.)

Bandera, Gehlen und der Bundesnachrichtendienst

Und wieder kommt Stepan Bandera ins Spiel, der von 1941 bis 1944 komfortabel als Nazi-Ehrenhäftling in Sachsenhausen untergebracht war (ein Disput unter Faschisten) und nach dem Krieg, so wie zahlreiche seiner OUN-Kumpane, im Verbund mit westlichen Geheimdiensten gegen den Sowjet-Kommunismus kämpft. „In Deutschland unterstützte der Bundesnachrichtendienst, in dem zahllose ehemalige Nazis aktiv waren, die im Exil lebenden Nationalisten bei ihren antisowjetischen Aktionen“, so schreiben Konrad Kreft und Clara Weiss auf der World Socialist Website. Und sie fahren fort: „In München, dem Sitz des BND, entstand nach dem Krieg ein ukrainisches Emigrationszentrum, das Propagandaliteratur verbreitete. Auch Bandera und Stezko (RKo: Jaroslaw Stezko war Banderas Stellvertreter), die beiden wichtigsten OUN-B-Führer (RKo: das B steht für Bandera), lebten dort unter falschem Namen. Im Oktober 1959 wurde Bandera vom sowjetischen Geheimdienst KGB in München aufgespürt und ermordet. Stezko lebte bis zu seinem Tod im Jahr 1986 als Exilführer der OUN-B in der süddeutschen Stadt.“

Am Grab Banderas in München versammeln sich seit langem ukrainische Ultranationalisten und Neonazis. Unter ihnen Andreij Melnyk, bis zum Oktober 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland, der in einem Interview erklärte, es gäbe keine Beweise für die Beteiligung der OUN am Massenmord an Juden und Polen, auch habe Bandera nicht mit den Nazis zusammengearbeitet. Das ukrainische Außenministerium distanzierte sich danach ein bisschen und zog Melnyk aus Deutschland ab, inzwischen ist er zum Vizeaußenminister der Ukraine befördert worden und in Deutschland immer noch ein begehrter Interviewpartner. Im September 2022 twittert dieser Faschistenfreund:

„Wir brauchen dringend Leoparden, Marder, Füchse, Dingos & Fenneks, um Russlands Horden in die Hölle zu schicken.“

Und im Dezember darf Melnyk in der Stuttgarter Zeitung seine Weihnachtswünsche veröffentlichen:

„Es müssen noch sehr viele Tabus gebrochen werden. Wir brauchen dringend westliche Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer. Munition. Das ist mein einziger Wunsch an das Christkind.“

„Den Erzfeind besiegen“

Womit wir wieder im neuen Jahr sind: Am 7. Januar publiziert Newsweek ein Interview mit dem ukrainischen UK-Botschafter Vadym Prystaiko. Er besteht auf der Rückeroberung des gesamten Territoriums, inklusive der Krim. „Der Westen hat jetzt eine einzigartige Chance“, so Prystaiko, und er sondert einen Satz ab, auf den auch Melnyk und Bandera stolz sein könnten:

„Es gibt nicht viele Nationen in der Welt, die sich erlauben würden, so viele Leben zu opfern, so viel Land und so viele Jahrzehnte der Entwicklung, um den Erzfeind zu besiegen.“

Am 15. Januar sekundiert ihm auf t-online der sich sonst so kindlich-naiv gebende Wladimir Kaminer, er lobt die ukrainische Bevölkerung, die bereit sei, für das Land ihr Leben zu riskieren, lobt auch das Militär und stellt begeistert fest: „Diese Armee hat bereits Blut geleckt…“

Kindgerecht erklärt: Was sind eigentlich Schützenpanzer?

Doch auch in diesen Zeiten, in denen jeder Anflug von Pazifismus (der nur im Frieden erlaubt scheint!) brachial abgeschossen wird, in diesen Zeiten, in denen der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an einen ukrainischen Schriftsteller nicht trotz, sondern eher wegen dessen Bezeichnung aller Russen als „Abschaum“ und „Unrat“ vergeben wird, auch in diesen Zeiten müssen die ganz jungen Menschen, damit sie eigene Kriegserklärungen in die Welt setzen können, von unseren Medien erst über die relevanten Handwerkszeuge aufgeklärt werden. Die Stuttgarter Zeitung marschiert am 13. Januar auf ihrer Kinderseite mit gutem Beispiel voran. Der Pinguin-Reporter Paul beantwortet unter der in kunterbunten Buchstaben gedruckten Rubrik „kinderleicht“ die Frage: „Was sind eigentlich Schützenpanzer?“ Die nächsten „kinderleichten“ Fragen könnten lauten: Was ist eigentlich ein Kampfpanzer? Und schließlich: Was ist eigentlich ein Atomsprengkopf?

Mehr zum Thema: Völkerkunde mit Anna Kupriy bei der Landeszentrale für politische Bildung: Die Russen sind faul, die Ukrainer fleißig

Faktencheck zu Unterrichtsmaterialien der Bundeszentrale für politische Bildung zum Ukraine-Krieg: Tendenziöse Sprache und nachweislich falsche „Fakten“

Ein Botschafter, der einen Faschisten als Vorbild hat – Andrij Melnyk, Stepan Bandera und deutsche Kriegstreiber

Rubriken:

Länderberichte Militäreinsätze/Kriege Rechte Gefahr

Schlagwörter:

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92694

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.01.2023

Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht

nachdenkseiten.de, 19. Januar 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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„Welche Kriege (internationale bewaffnete Konflikte) seit 1991 sind nach der völkerrechtlichen Einschätzung der Bundesregierung als völkerrechtswidrig einzustufen, und welcher Staat ist nach Einschätzung der Bundesregierung in diesen Kriegen als Aggressor einzuordnen?“

So die Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron (AfD), an die Bundesregierung. In der Frage verweist er zudem als Beispiel auf eine Stellungnahme des SPD-Stadtverbandes Göttingen vom 28. November 2022, in welcher die damals laufenden Angriffswellen der türkischen Armee „auf alle kurdischen Gebiete“ als „brutal und völkerrechtswidrig“ bezeichnet werden und zudem der SPD-Bundesvorstand und die Bundesregierung aufgerufen werden, die Angriffe Ankaras durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) untersuchen zu lassen.

Am 16. Januar beantwortet die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Susanne Baumann, die Schriftliche Frage im Namen der Bundesregierung. Aus Dokumentations- und Transparenzgründen dokumentieren wir die Antwort im Wortlaut.

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre Frage (…) beantworte ich wie folgt:
Die Bundesregierung führt völkerrechtliche Bewertungen internationaler bewaffneter Konflikte nur aus jeweils aktuellem Anlass durch, wie etwa zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Eine rückblickende völkerrechtliche Bewertung sämtlicher Kriege bzw. internationaler bewaffneter Konflikte seit 1991 durch die Bundesregierung gibt es nicht. Dies würde den für den zur Beantwortung einer Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen überschreiten und darüber hinaus keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben.“

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Fassen wir zusammen: Der Begriff „völkerrechtswidrig“ wird von der Bundesregierung in ihrer Antwort ausschließlich auf den russischen Einmarsch in die Ukraine angewandt. Völkerrechtliche Bewertungen anderer Konflikte und Kriege werden abgelehnt, mit Verweis auf „nur aus aktuellem Anlass“ sowie „zeitlichen Rahmen“. Doch ist diese Begründung wirklich stichhaltig?

Was ist mit den „aktuellen“ Angriffen der Türkei auf Irak und Syrien sowie mit dem Jemen-Krieg?

Gehen wir die Antwort des Auswärtigen Amtes Punkt für Punkt durch. Das erste Argument lautet, die Bunderegierung würde „völkerrechtliche Bewertungen nur aus jeweils aktuellem Anlass“ durchführen. Jetzt ist die Schriftliche Frage des Abgeordneten Bystron allerdings nicht nur generell formuliert, sondern verweist mit der Verlinkung auf den ANF-Artikel „SPD Göttingen bezieht Stellung zum Angriffskrieg gegen Kurdistan“ auf den konkreten und auch aktuellen Fall der Luftangriffe des türkischen NATO-Partners im November 2022 auf Gebiete in Syrien und Irak.

Eine Bundesregierung, die das verfassungsrechtlich besonders geschützte Frage- und Antwortrecht der Bundestagsabgeordneten ernst nimmt, hätte laut ihrer eigenen Argumentation zumindest zu den Angriffen der Türkei auf zwei souveräne Staaten eine völkerrechtliche Bewertung vorlegen können und müssen. Denn zumindest in diesem Fall liegt ein „aktueller Anlass“ vor. Auch der medial kaum noch erwähnte Krieg im Jemen geht unvermindert weiter. Eine am 11. Januar 2023 veröffentlichte Oxfam-Studie spricht von „täglich mehr als vier bewaffneten Angriffen auf Zivilisten“. Die aktuelle Analyse kommt zu dem Ergebnis, „dass ein Viertel aller Angriffe auf Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition entfiel, bei denen ausschließlich von Großbritannien und den USA gelieferte Waffen eingesetzt wurden“. Folglich wäre auch hier ein „aktueller Anlass“ gegeben, damit die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung vornimmt.

Allerdings weigert sich die Bundesregierung seit geschlagenen acht Jahren vehement, das belegen unter anderem eindrücklich Aufzeichnungen und Protokolle der Bundespressekonferenz, dies zu tun. Mehr noch, die Ampel-Regierung hat, im Widerspruch zum eigenen Koalitionsvertrag, alleine im Jahr 2022 Rüstungsgüter im Wert von über 60 Millionen Euro an die Saudi-geführte Jemen-Koalition verkauft. Dies geht aus einer Antwort des Grünen-Staatssekretärs Sven Giegold am 21. Dezember 2022 auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) hervor:

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Das zweite von der Bundesregierung angeführte Argument, wieso man ausschließlich bei dem „Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ eine völkerrechtliche Bewertung vornimmt, ist ein vorgeblich formeller und lautet, eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ weiterer Kriege würde den zur Beantwortung einer Schriftlichen Frage zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen überschreiten“. Auch dieses Argument ist offensichtlich nur vorgeschoben. In den Bundestagsrichtlinien für „Schriftliche Fragen“ ist die Antwortfrist klar geregelt: Eine Woche nach Eingang im Bundeskanzleramt.

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Die Bundesregierung (im konkreten Zuständigkeitsbereich das Auswärtige Amt) hat also sieben Tage Zeit, eine ganze Arbeitswoche, um beispielsweise eine völkerrechtliche Bewertung zu den türkischen Luftangriffen im November 2022 auf Syrien und Irak oder des anhaltenden Einsatzes saudischer Boden- und Lufttruppen im Jemen vorzunehmen.

Angesichts der personellen Ressourcen, über die das Auswärtige Amt verfügt, ist das sicherlich innerhalb dieses Zeitfensters zu leisten. In beiden Fällen hat das Auswärtige Amt zudem bereits jahrelang Vorlauf gehabt, sich eine Position zur saudisch-geführten Militär-Invasion seit 2015 sowie zur türkischen Besetzung Nordsyriens seit 2016 und den regelmäßig erfolgenden Luftangriffen im syrischen und irakischen Hoheitsgebiet zu erarbeiten. Ähnliches gilt für die ebenso anhaltende militärische Präsenz von US-Truppen im Nordosten Syriens und deren Nutzung dortiger Öl-Ressourcen. Dazu hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auch bereits eine Einschätzung unter dem Titel „Militärische Präsenz der USA in Syrien zur Absicherung der syrischen Ölfelder (…)“ vorgelegt, auf die das AA, wenn denn gewollt, aufbauen könnte.

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Grün-geführte Ministerien und die Arroganz der Macht

Abschließend bleibt festzuhalten, dass in letzter Zeit insbesondere von den Grünen geführte Ministerien wie das Wirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck sowie das Auswärtige Amt (AA) unter Annalena Baerbock dadurch auffallen, dass sie zumindest versuchen, den Bundestagsabgeordneten der beiden kleineren Oppositionsparteien, Linke und AfD, das ihnen verfassungsrechtlich garantierte Informations- und Fragerecht zu verwehren. Über einen diesbezüglich besonders eklatanten Fall hatten die NachDenkSeiten am 3. Januar berichtet. Der Habeck-Vertraute und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, hatte versucht, in einem wohl einmaligen Akt der Demokratieverachtung Antworten auf Fragen zu Rüstungsexporten der Ampel-Koalition zu verweigern.

Nicht viel besser sieht es im aktuellen Fall der de facto Antwortverweigerung des AA aus. Die Führung der Grünen braucht, allem Anschein nach, einen Intensivkurs in Sachen parlamentarischer Demokratie, Kontrollfunktion der Legislative und dem damit elementar in Verbindung stehenden Fragerecht von Bundestagsabgeordneten.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte diesbezüglich bereits in einem Urteil von 2014, wohlgemerkt erstritten von den Grünen, die damals noch die Oppositionsbank drückten:

„Die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen und auf Fragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages sollen dazu dienen, dem Bundestag und den einzelnen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen. Die Bundesregierung schafft mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen so die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit innerhalb des Parlaments.“

Zumindest dem Namen nach wäre diese zunehmende Verhinderung „sachgerechter Arbeit innerhalb des Parlaments“ ein Fall für den Verfassungsschutz.

Mehr zum Thema:
„Unglaublicher Vorgang“ – Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck verweigert Antworten zu Rüstungsexporten Forschungsdienst des Kongresses: USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt – seit 1798 waren es 469

Rubriken:

Audio-Podcast Bundesregierung Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter:

doppelte Standards Interventionspolitik Russland Saudi-Arabien Türkei Völkerrecht

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92672

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.01.2023

Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit – jetzt!

Konferenz der norddeutschen Friedensbewegung

Samstag, 25. Februar 2023, 11.00 – 18.00 Uhr
Gewerkschaftshaus, Bahnhofsplatz 22, 28195 Bremen

Die Herausforderungen, vor denen wir als Friedenskräfte, Umweltbewegung, Gewerkschaften und Aktivisten sozialer Bewegungen stehen, sind immens. Der Krieg in der Ukraine zeigt wie unter einem Brennglas, dass die auf das Recht des Stärkeren setzende Politik der Regierenden, national wie international, nicht in der Lage ist, die drängenden Probleme der Menschheit zu lösen. Die Fortsetzung der Politik mit den bisherigen Mitteln eskaliert die Situation weiter, mit der Möglichkeit eines dritten Weltkrieges, der sogar den Einsatz von Atomwaffen real erscheinen lässt. Die Klimaziele scheitern damit und der forcierte Wirtschaftskrieg ruiniert die Bevölkerungen weltweit. Das führt zu wachsendem Unmut der „kriegsmüden“ Menschen und steigenden Ansprüchen für Verhandlungslösungen und eine multilaterale Weltfriedensordnung. Wir brauchen eine grundsätzliche Wende hin zu einer strikt zivilen und international solidarischen Politik!

Mit der Konferenz wollen wir unsere Aktivitäten für Frieden und soziale Gerechtigkeit intensivieren. Entgegen der Propaganda, die Pazifisten seien an allem schuld (als „Putin-Freunde“ oder „idealistische Träumer“) und den Spaltungsversuchen der Herrschenden wollen wir unsere Konflikte konstruktiv austragen, klüger werden und die Zusammenarbeit neu fundieren.

In einem ersten Block wird es um die unterschiedliche Einschätzung des Ukraine-Krieges in der Friedensbewegung gehen: Welche Vorgeschichte und geostrategischen Ursachen hat dieser Krieg? Wer sind die Kriegsparteien und welche Interessen und Ziele verfolgen sie? Hätte der Krieg verhindert werden können? Sind die Forderungen nach Friedensverhandlungen und Waffenstillstand realistisch?

Im zweiten Block geht es um die unterschiedlichen Einschätzungen zu Sanktionspolitik und Waffenlieferungen: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Sanktionen und den sozialen Verheerungen in der BRD und weltweit? Sind Sanktionen eine zivile Alternative zu Waffenlieferungen? Welche Ziele verfolgt man mit Sanktionen tatsächlich? Wird der Krieg beendet, indem wir militärisch und durch den Einsatz von Sanktionen gegen die Aggression gegenhalten oder können wir auf bedingungslose Diplomatie, sofortige Abrüstung und Kompromissfrieden bestehen? Speziell für diesen Block haben wir Kolleg*innen aus Gewerkschaften eingeladen.

Im abschließenden dritten Teil geht es darum, wie Frieden zu schaffen ist – in der Ukraine und weltweit. Es gibt eine Menge historische Beispiele und aktuelle Ansätze, aus denen viel zu lernen ist. Wir wollen Positionen (weiter-)entwickeln, die gemeinsame Aktionen von Sozial-, Umwelt- und Friedensbewegung möglich machen und dabei Differenzen klären, Gemeinsamkeiten stärken und Wege zur Klärung vorschlagen.

Wir laden alle zur Verständigung ein: Wir wollen uns intensiv austauschen, Aktivitäten in Aussicht nehmen und die weitere Zusammenarbeit verbindlich verabreden – über den Tag und Nord-Deutschland hinaus.

Programm und Organisatorisches demnächst unter: https://www.bremerfriedensforum.de

Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden! Alle Kriege sind zu stoppen!

19.01.2023

text:

19.01.2023

Machteliten: Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus | Telepolis

TELEPOLIS.DE, vom 23. Juli 2016 Marcus Klöckner

Auch 60 Jahre nach seinem Erscheinen hat Charles Wright Mills' Buch "The Power Elite" nichts an Brisanz verloren

Sein Name: Charles Wright Mills. Sein Geburtsort: Austin, Texas. Sein Beruf: Soziologe. Seine Berufung: Seine Aufgabe als kritischer Gesellschaftswissenschaftler ernst zu nehmen.

Wer kennt heute noch den Namen dieses Mannes, der 1956 durch sein Buch "The Power Elite" die Machtelitentheorie begründete? Obwohl Mills längst ein Klassiker der Soziologie ist, scheint die Arbeit des unangepassten Professors von der Columbia Universität in Vergessenheit geraten zu sein. Das ist bedauerlich, denn: Mills hat nichts Geringeres getan, als den demokratischen Charakter der USA auf den Prüfstand zu stellen. Dabei erkannte Mills: Trotz formal vorhandener demokratischer Strukturen hat sich eine Machtelite formiert, der es gelingt, demokratische Prozesse auszuhebeln.

Die Theorie der Machtelite ist heute, 60 Jahre nach ihrer Veröffentlichung, aktueller denn je. In ihr finden sich die Schlüssel zum Verständnis einer aus guten Gründen gerade sehr aktuellen Diskussion über das Verhältnis zwischen Eliten und Bevölkerung.

"Das vorliegende Buch von C. Wright Mills ist vielleicht das aufschlußreichste, das nach dem Kriege über die Vereinigten Staaten von Amerika geschrieben wurde." Mit diesen Worten beginnt eine Vorbemerkung des Verlages zur deutschen Ausgabe von Mills' Werk über die Machtelite, das 1962 hierzulande auf dem Markt erschien. Die Aussage scheint hochgegriffen, doch wer das Buch des Professors, der eine Vorliebe für Motorräder hegte, liest, wird schnell feststellen: Hier hat jemand eine so grundlegende Arbeit geleistet, dass die Meinung des Verlages nicht einfach von der Hand zu weisen ist.

Mills hat es gewagt, sich der vorherrschenden Gelehrtenmeinung im Hinblick auf die Demokratie in seinem Land zu widersetzen. Er, der in dem Jahr, in dem sein Buch auf Deutsch erschienen ist, im Alter von 46 Jahren an einem Herzinfarkt verstarb, hat das getan, was eine kritische Soziologie eigentlich immer leisten sollte, was sie aber schon seit vielen Jahren kaum noch tut: Bestehende Herrschaftsverhältnisse zu hinterfragen, einen kritischen Blick auf die Weichensteller in den Gesellschaften zu werfen und die verborgenen Mechanismen der Macht freizulegen.

Mills durchbrach mit "The Power Elite" jene Mauer aus dominierenden ideologischen Grundüberzeugungen, die oft genug als große, unhinterfragte Illusion ihre Macht in der Gesellschaft entfalten und die Wirklichkeitsvorstellungen der Bürger prägen.

Wer das tut, wer es wagt, sich der Orthodoxie entgegenzustellen und grundlegende "Wahrheiten" zu überprüfen, kommt nicht umhin, "Schaden" anzurichten. Vorgefertigte Anschauungen und Glaubenssätze werden zerschlagen, Schulmeinungen und Theoriengebäude entzaubert. Charles Wright Mills, das lässt sich heute mit Gewissheit sagen, war einer, den man als Ketzer bezeichnen kann.

Ketzer sind jene Menschen, "die an der Peripherie, weitab vom ideologischen Zentrum stehend, neue Antworten auf alte Frage geben; neue Fragen stellen, die Antworten einfordern, die unangenehm, die beängstigend sind und nicht konform gehen mit der allgemeinen Selbstverständlichkeit".

Mit diesen Worten beschrieb der Jesuit und Unternehmensberater Rupert Lay einmal, was ein Ketzer ist. Und ja: In diesen Worten findet sich auch die Forschungsarbeit von Mills wieder. Lay merkte an, es sei naiv anzunehmen, die Ketzerei müsste doch im Grunde genommen eine "sozial anerkannte, weil doch enorm wichtige Sache sein". Wer dies annehme, vergesse, "dass das Bewahren von Sicherheiten zu allen Zeiten für Menschen ein sehr viel stärkerer Motivator war als das Erkennen von Wahrheiten".

"Ketzer", erklärt Lay, "trampeln nun einmal im Porzellanladen der Selbstverständlichkeiten und Sicherheiten herum, in dem Menschen die Antworten auf existenzielle Fragen einzukaufen gewohnt sind. Und das ist unverzeihlich. Ketzern verzeiht man nicht."

Diese Ausführungen lassen erahnen, dass Mills, der 1935 ein Studium der Philosophie, Ökonomie und Soziologie aufgriff, keinen leichten Stand bei seiner wissenschaftlichen Karriere hatte. Angriffe, von seinen Kollegen gab es reichlich. Mills eckte mit seinem Blick auf die Dinge an. Mills war unbequem.

Der Texaner, der sich zunächst bei seiner wissenschaftlichen Karriere mit der Wissenssoziologie auseinandersetzte, also jenem Teil der Soziologie, der sich vor allem auch mit der gesellschaftlichen Konstruktion von Wirklichkeit beschäftigt, betrachtete das politische System nicht einfach nur aus dem Zentrum der großen etablierten Lehrmeinungen und Theorien. Hätte er das getan, wäre die Wahrscheinlichkeit groß gewesen, dass er mit in den Chor derjenigen eingestimmt hätte, die jener naiven demokratietheoretischen Sichtweise folgten, wonach, um es zuzuspitzen, Demokratie ganz einfach dann existiert, wenn ausgefeilte demokratische Strukturen bestehen, so wie es etwa in seinem Land der Fall ist.

Die wirkliche Macht geht von einem "politischen Direktorat" aus

Aber Mills gab sich mit dem Blick aus dem "ideologischen Zentrum" nicht zufrieden. Er widersetzte sich den Anziehungskräften aus dem Kerngebiet der orthodoxen politischen Anschauungen, wie sie im akademischen Feld vorhanden waren und sind, um "von außen" der Frage nachzugehen, wo in seinem Land die politische Macht liegt und von welcher Stelle diese ausgeht. Der Soziologe englisch-irischer Abstammung wollte wissen, welche Rolle die "einfachen" Menschen auf der Straße tatsächlich haben, wenn es um die Entfaltung der Demokratie geht.

Wenn es heißt, dass in einer Demokratie alle Macht vom Volk ausgeht, dann ist es nur recht, wenn kritische Gesellschaftswissenschaftler einmal genauer hinschauen und sich dem Phänomen "Macht", das auch in einer Demokratie durch das gesamte politische Gefüge wirkt, genauer anzuschauen.

Wer verfügt in einer Demokratie tatsächlich über Macht? Welche Macht besitzt der Mann oder die Frau "auf der Straße"? Welche Macht besitzen die (demokratischen) Institutionen? Über wie viel Macht verfügen die Eliten einer Gesellschaft? Mit Fragen und Gedanken wie diesen, die richtungsweisend für Mills' Forschung zur amerikanischen Machtelite sind, gelang es dem Sohn eines Versicherungsvertreters und einer Hausfrau die realen Machtverhältnisse freizulegen und die Nebelwand, die ein "romantischer Pluralismus", wie Mills es formuliert, erzeugt, zu durchdrängen. Das, was er dann sah, lies ihn zu einem für die Demokratie wichtigen, aber zugleich auch erschreckenden Befund kommen.

Mit klarem Verstand erkannte Mills, dass in seinem Land eine Machtelite existiert, die aus den gesellschaftlichen Teilbereichen Politik, Wirtschaft und Militär besteht und in der Lage ist, einen Einfluss auszuüben, demgegenüber die "Macht" der normalen Bürger geradezu lächerlich wirkt. In den USA, so Mills' Erkenntnis, hat sich ein "politisches Direktorat" gebildet, von dem die tatsächliche politische Macht im Land ausgeht.

Die Zentralisierung sämtlicher Macht- und Informationsmittel bringt es mit sich, daß einige wenige in unserer Gesellschaft bestimmte Positionen einnehmen, von denen aus sie auf die anderen herabsehen und die Alltagswelt der Durchschnittsmenschen mit ihren Entscheidungen beeinflussen können. Diese wenigen sind nicht Sklaven ihres Berufs oder Gefangene ihres Arbeitsplatzes. Sie können vielmehr Arbeitsplätze für tausend andere schaffen oder beseitigen. Sie werden auch nicht von ständigen Alltags- und Familienpflichten eingeengt, sondern können ihnen, wenn sie wollen, jederzeit entfliehen. Sie sind auch nicht an einen bestimmten Ort gebunden, sondern können wohnen, wo und wie es ihnen beliebt. Für sie heißt es nicht, sie hätten nur "zu tun, was Tag und Stunde fordern". Sie selber stellen nicht wenige dieser Forderungen auf und sorgen dann dafür, daß andere sie erfüllen.
Charles Wright Mills

Diese Aussagen verdeutlichen: Mills war ein Freund klarer Worte, der die realen Verhältnisse auf den Punkt bringen konnte. Mills erkannte, dass dem normalen Bürger, wenn es um die Entfaltung von (gesellschaftlicher) Macht geht, enge Grenzen gesetzt sind. Selbst innerhalb jener Grenzen, die den "einfachen" Menschen gesetzt sind, sprich: die Grenzen seiner alltäglichen Umwelt ("Familien- und Freundeskreis, Berufsleben, Nachbarschaft"), "scheint der Durchschnittsmensch von mächtigen Kräften, die er weder begreifen noch meistern kann, getrieben zu sein".

Mills zerschlägt mit wenigen Worten die Illusion, die vor allem die Akteure aus dem ideologischen Zentrum erzeugen und mit Nachdruck aufrechterhalten.

Info: https://www.telepolis.de/features/Machteliten-Von-der-grossen-Illusion-des-pluralistischen-Liberalismus-3265780.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Vielleicht etwas laienhaft ausgedrückt: ist es auch eine "elitär-strukturelle Macht", die durch viele für sich zahlenmäßig kleine Kreise, die aktuell weiter zunehmen, indem z. B. eine scheinbar gemeinwohlorientierte Zusammenarbeit von Menschen mit kriegstreibenden politischen Parteien auf der regionalen Ebene dazu beiträgt, deren Regierungspolitik auf der Bundesebene mit zu legitimieren. Wider besseren Wissens sind diese Menschen Erfüllungsgehilfen der Bellizisten.

19.01.2023

Nachrichten von Pressenza: Globaler Karneval für Assange am 11. Februar 2023

Nachrichten von Pressenza - 19.01.2023

Globaler Karneval für Assange am 11. Februar 2023

Nach der Menschenkette um das britische Parlament am 8. Oktober 2022, mit der die Freilassung für Julian Assange gefordert wurde, dem Marathon am 15. Oktober und den Aktionen am 10. Dezember, wird die nächste Aktion am Sonnabend, dem 11. Februar…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/globaler-karneval-fuer-assange-am-11-februar-2023/

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Das Wettern der Woche: Im Tal der Ahnungslosen

Wer aus dem dunklen Tal der Ahnungslosen, dem Stuttgarter Kessel, aufsteigt zu den lichten Höhen auf den Fildern, der landet direkt im gierigen Rachen der CMT: Hier kampiert zurzeit die weltweit größte Publikumsmesse für Tourismus, Freizeit und Klimasünden. Zur Sünde…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/das-wettern-der-woche-im-tal-der-ahnungslosen/

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Die Weltlichkeit von Gesetz und Recht – Jenseits der Gerechtigkeit

Auch wenn da immer noch allen warm ums Herz wird, ist doch zu fragen, wohin diese Losung trägt. Vierzehn Paragraphen gegen die Umtriebe der Gerechtigkeit. § 1: Gerechtigkeit ist die Anrufung der bürgerlichen Seligkeit durch das bürgerliche Subjekt gegen die…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/die-weltlichkeit-von-gesetz-und-recht-jenseits-der-gerechtigkeit/

19.01.2023

Essay Das Zeitalter der künstlichen Intelligenz

makronom.de, vom 18. Januar 2023, MAX ROSER

Trotz ihrer kurzen Historie haben Computer und künstliche Intelligenz unseren Alltag bereits grundlegend verändert. Und kaum etwas ist für die Zukunft der Welt und unser eigenes Leben so bedeutsam wie die Frage, wie diese Geschichte weitergeht. Ein Essay von Max Roser.

Bild: Pixabay

Um eine Idee davon zu bekommen, wie die Zukunft aussehen könnte, ist es oft hilfreich, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen. Genau das werde ich in diesem Artikel tun: Ich verfolge die kurze Geschichte von Computern und künstlicher Intelligenz zurück, um zu sehen, was uns in der Zukunft erwarten könnte.

Was bisher geschah

Wie schnell sich die Welt verändert hat, wird daran deutlich, dass uns selbst relativ neue Computertechnologie heute uralt vorkommt. In den 90er Jahren waren Mobiltelefone große Ziegelsteine mit winzigen grünen Displays. Zwei Jahrzehnte zuvor waren die wichtigsten Speichermedien für Computer noch Lochkarten.

Binnen kurzer Zeit haben sich Computer so schnell weiterentwickelt und sind zu einem so festen Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden, dass man leicht vergisst, wie jung diese Technologie ist. Die ersten digitalen Rechenmaschinen wurden erst vor etwa acht Jahrzehnten erfunden, wie die folgende Zeitleiste zeigt:

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Seit den ersten Tagen dieser Geschichte versuchten verschiedene Informatiker, Maschinen so intelligent wie Menschen zu machen. Die folgende Zeitleiste zeigt einige der bemerkenswertesten Systeme der künstlichen Intelligenz (KI) und erläutert, wozu sie fähig waren.

Das erste der aufgelisteten Systeme ist der „Theseus“. Es wurde 1950 von Claude Shannon gebaut und war eine ferngesteuerte Maus, die in der Lage war, den Weg aus einem Labyrinth zu finden und ihn sich zu merken. Binnen der nächsten sieben Jahrzehnte sollten sich die Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sehr stark verbessern:

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Auch die Sprach- und Bilderkennungsfähigkeiten von KI-Systemen haben sich rapide entwickelt. Die weiter unten folgende Grafik zeigt dies für die letzten zwei Jahrzehnte der KI-Entwicklung auf. Die dargestellten Daten stammen aus einer Testserie, in der die Performance von Menschen und KI in fünf verschiedenen Bereichen bewertet wurde, von der Handschrifterkennung bis zum Sprachverständnis. In jedem der fünf Bereiche wird die anfängliche Leistung des KI-Systems auf -100 gesetzt, während die menschliche Leistung als Basiswert verwendet und auf 0 gesetzt wird. Das heißt: Wenn die Performance des KI-Systems die Nulllinie überschreitet, hat es in dem jeweiligen Test mehr Punkte erzielt als der Mensch.*

Noch vor zehn Jahren konnte keine Maschine zuverlässig Sprach- oder Bilderkennung auf menschlichem Niveau leisten. Wie die Grafik zeigt, sind KI-Systeme jedoch immer leistungsfähiger geworden – und übertreffen heute den Menschen in all diesen Bereichen:

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Allerdings ist die Performance dieser KI-Systeme durchwachsen. In einigen realen Fällen schneiden sie immer noch viel schlechter ab als Menschen. Andererseits sind einige Implementierungen solcher KI-Systeme bereits so billig, dass sie auf dem Telefon in Ihrer Tasche verfügbar sind: Bilderkennung kategorisiert Ihre Fotos und Spracherkennung transkribiert, was Sie diktieren.

Von der Bilderkennung zur Bilderzeugung

Die vorige Abbildung zeigt die rasanten Fortschritte bei den Wahrnehmungsfähigkeiten der künstlichen Intelligenz. Auch bei der Bilderzeugung sind die KI-Systeme wesentlich leistungsfähiger geworden. Die folgende Serie von neun Bildern zeigt die Fortschritte der letzten neun Jahre. Keiner der Menschen auf diesen Bildern existiert, sie wurden alle von einem KI-System erzeugt.

Die Serie beginnt mit einem Bild aus dem Jahr 2014 oben links, einem primitiven Bild eines verpixelten Gesichts in schwarz-weiß. Wie das erste Bild in der zweiten Reihe zeigt, waren KI-Systeme nur drei Jahre später bereits in der Lage, Bilder zu generieren, die sich kaum von einem echten Foto unterscheiden lassen.

In den letzten Jahren sind die Fähigkeiten von KI-Systemen noch viel beeindruckender geworden. Während sich die frühen Systeme auf die Generierung von Bildern von Gesichtern fokussierten, wurden diese neueren Modelle um die Text-zu-Bild-Generierung auf Basis fast beliebiger Aufforderungen erweitert. Das Bild unten rechts zeigt, dass selbst die schwierigsten Eingabeaufforderungen – wie „Ein Zwergspitz sitzt auf dem Thron des Königs und trägt eine Krone. Zwei Tigersoldaten stehen neben dem Thron“ – innerhalb von Sekunden in fotorealistische Bilder umgewandelt werden.*

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Spracherkennungen und -produktionen entwickeln sich rasant

Ebenso beeindruckend wie die Fortschritte der Bilder generierenden KI ist die rasante Entwicklung von Systemen, die die menschliche Sprache analysieren und darauf reagieren. Auf dem nächsten Bild sind Beispiele eines von Google entwickelten KI-Systems namens PaLM zu sehen. In diesen sechs Beispielen wurde das System aufgefordert, sechs verschiedene Witze zu erklären. Besonders bemerkenswert finde ich die Erläuterung unten rechts: Die KI erklärt einen Anti-Witz, der den Zuhörer gezielt verwirren soll.

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KIs, die Sprache produzieren, haben in den letzten Jahren auf vielfältige Weise Einzug in unsere Welt gehalten. E-Mails werden automatisch vervollständigt, riesige Mengen an Online-Texten übersetzt, Videos automatisch transkribiert, Schulkinder verwenden Sprachmodelle, um ihre Hausaufgaben zu machen, Berichte werden automatisch erstellt, und Medien veröffentlichen KI-generierten Journalismus.

KI-Systeme sind noch nicht in der Lage, lange, zusammenhängende Texte zu produzieren. In Zukunft wird sich zeigen, ob sich die jüngsten Entwicklungen verlangsamen oder sogar enden – oder wir eines Tages einen von einer KI verfassten Bestseller-Roman lesen werden.

Wo wir heute stehen: Science-Fiction wird Realität

Diese rasanten Fortschritte haben den Einsatz von Maschinen in einer Vielzahl neuer Bereiche ermöglicht: Wenn Sie einen Flug buchen, entscheidet oft eine künstliche Intelligenz und nicht mehr ein Mensch, was Sie dafür bezahlen. Wenn Sie zum Flughafen kommen, überwacht ein KI-System, was Sie dort tun. Und wenn Sie dann im Flugzeug sitzen, unterstützt ein KI-System den Piloten dabei, Sie an Ihr Ziel zu fliegen.

KI-Systeme entscheiden auch zunehmend darüber, ob Sie einen Kredit erhalten, Anspruch auf Sozialhilfe haben oder einen bestimmten Job bekommen. Mehr und mehr helfen sie auch bei der Entscheidung, ob jemand aus dem Gefängnis entlassen wird. Verschiedene Regierungen kaufen autonome Waffensysteme für die Kriegsführung, und einige setzen KI-Systeme zur Überwachung und Unterdrückung ein.

KI-Systeme helfen bei der Programmierung der von Ihnen verwendeten Software und übersetzen die von Ihnen gelesenen Texte. Durch Spracherkennung gesteuerte virtuelle Assistenten haben in den letzten zehn Jahren in vielen Haushalten Einzug gehalten. Und selbstfahrende Autos werden Realität.

In den letzten Jahren haben KI-Systeme dazu beigetragen, Fortschritte bei einigen der schwierigsten Probleme der Wissenschaft zu erzielen. Große KI-Systeme, sogenannte „Empfehlungssysteme“, bestimmen, was Sie in den sozialen Medien sehen, welche Produkte Ihnen in Online-Shops angezeigt werden und was Ihnen auf YouTube empfohlen wird. In zunehmendem Maße empfehlen sie nicht nur die von uns konsumierten Medien, sondern erstellen sie dank ihrer Fähigkeit, Bilder und Texte zu erzeugen, sogar selbst.

Künstliche Intelligenz ist nicht länger eine Zukunftstechnologie – sie ist schon da, und vieles, was heute Realität ist, hätte noch vor kurzem wie Science-Fiction ausgesehen. Es handelt sich um eine Technologie, die sich bereits auf uns alle auswirkt, und die obige Liste enthält nur einige ihrer zahlreichen Anwendungen.

Das breite Spektrum der aufgelisteten Anwendungen macht deutlich, dass es sich um eine sehr allgemeine Technologie handelt, die von Menschen für einige sehr gute Ziele eingesetzt werden kann – und auch für einige außerordentlich schlechte. Bei solchen „Dual-Use-Technologien“ ist es wichtig, dass wir alle ein Verständnis dafür entwickeln, was passiert und wie wir die Technologie nutzen wollen.

Noch vor zwei Jahrzehnten sah die Welt ganz anders aus. Wozu könnte die KI-Technologie in der Zukunft in der Lage sein?

Was kommt als Nächstes?

Die gerade betrachteten KI-Systeme sind das Ergebnis jahrzehntelanger, stetiger Fortschritte. Das folgende große Diagramm verdeutlicht diese Entwicklung für die letzten 80 Jahre. Es basiert auf einem von Jaime Sevilla und Kollegen erstellten Datensatz.

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Jeder kleine Kreis in diesem Diagramm steht für ein KI-System. Die Position des Kreises auf der horizontalen Achse gibt an, wann es entwickelt wurde. Seine Position auf der vertikalen Achse zeigt den Rechenaufwand, der für das Training des Systems verwendet wurde. Dieser Rechenaufwand für das Training wird in sogenannten Gleitkommaoperationen (Floating Point Operations, kurz FLOP) gemessen. Ein FLOP entspricht einer Addition, Subtraktion, Multiplikation oder Division von zwei Dezimalzahlen.

Alle KI-Systeme, die auf maschinellem Lernen basieren, müssen trainiert werden, und bei diesen Systemen ist die Trainingsberechnung einer der drei grundlegenden Faktoren, die die Fähigkeiten des Systems bestimmen. Die beiden anderen Faktoren sind die Algorithmen und die für das Training verwendeten Eingabedaten. Die Visualisierung zeigt, dass KI-Systeme mit zunehmender Trainingsberechnung immer leistungsfähiger geworden sind.

Die Zeitleiste geht zurück bis in die 1940er Jahre, den Anfängen der elektronischen Computer. Das erste gezeigte KI-System ist „Theseus“, die eingangs erwähnte Robotermaus von Claude Shannon aus dem Jahr 1950. Am anderen Ende der Zeitachse finden sich KI-Systeme wie DALL-E und PaLM, deren Fähigkeiten zur Erzeugung fotorealistischer Bilder und zur Interpretation und Generierung von Sprache genutzt werden (s. oben). Sie gehören zu den KI-Systemen, die bisher den größten Anteil an Trainingsberechnungen benötigten.

Die Trainingsberechnungen sind auf einer logarithmischen Skala aufgetragen, so dass sie von einer Gitterlinie zur nächsten um das 100-fache ansteigen. Diese langfristige Perspektive zeigt einen kontinuierlichen Zuwachs: In den ersten sechs Jahrzehnten wuchs der Rechenaufwand für die Ausbildung entsprechend dem Mooreschen Gesetz und verdoppelte sich etwa alle 20 Monate. Ungefähr seit 2010 hat sich dieses exponentielle Wachstum weiter beschleunigt, und zwar auf eine Verdopplungszeit von nur etwa sechs Monaten. Das ist eine erstaunlich hohe Wachstumsrate.*

Die schnellen Verdopplungszeiten haben zu großen Steigerungen geführt. Die Trainingsberechnung von PaLM betrug 2,5 Milliarden petaFLOP, das ist mehr als 5 Millionen Mal so viel wie die von AlexNet, jener KI, die vor zehn Jahren noch die höchste Trainingsberechnung hatte.*

Die Skalierung war bereits exponentiell und hat sich in den letzten zehn Jahren noch erheblich beschleunigt. Was können wir aus dieser historischen Entwicklung für die Zukunft der KI lernen?

Was uns die Untersuchung von Trends über die Zukunft der KI sagt

KI-Forscher untersuchen diese langfristigen Trends, um zu sehen, was in Zukunft möglich ist. Die vielleicht meistdiskutierte Studie dieser Art wurde von der KI-Forscherin Ajeya Cotra veröffentlicht. Sie untersuchte das Wachstum der Trainingsberechnung, um die Frage zu klären, wann der Rechenaufwand für das Training eines KI-Systems dem des menschlichen Gehirns entsprechen könnte. Die Idee ist, dass das KI-System an diesem Punkt die Fähigkeiten eines menschlichen Gehirns erreichen würde. In ihrer letzten Aktualisierung schätzt Cotra die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche „transformative KI“ bis zum Jahr 2040, also in weniger als zwei Jahrzehnten, entwickelt sein wird, auf 50%.

In einem weiteren Artikel erörtere ich, was transformative KI für die Welt bedeuten würde. Kurz gesagt geht es darum, dass ein solches KI-System leistungsfähig genug wäre, um die Welt in eine „qualitativ andere Zukunft“ zu führen: Es könnte zu einem Wandel in der Größenordnung der beiden früheren großen Umwälzungen der Menschheitsgeschichte – der landwirtschaftlichen und der industriellen Revolution – führen. Dies wäre mit Sicherheit der wichtigste globale Wandel zu unseren Lebzeiten.

Cotras Arbeit ist in diesem Kontext besonders relevant, da sie ihre Vorhersage auf jenen historischen Langzeittrend der Trainingsberechnung stützt, den wir gerade analysiert haben. Es ist zudem erwähnenswert, dass weitere Prognostiker, die sich auf andere Annahmen stützen, zu weitgehend ähnlichen Schlussfolgerungen kommen. Wie ich in meinem Artikel über KI-Timelines zeige, glauben viele KI-Experten, dass eine reelle Chance besteht, innerhalb der nächsten Jahrzehnte eine künstliche Intelligenz auf menschlichem Niveau zu entwickeln, und einige glauben sogar, dass dies schon viel früher gelingt.

Aufbau einer öffentlichen Ressource, um die notwendige öffentliche Diskussion zu ermöglichen

Computer und künstliche Intelligenz haben unsere Welt immens verändert, aber wir stehen noch am Anfang dieser Geschichte. Da uns diese Technologie so vertraut vorkommt, vergisst man leicht, dass alle diese Technologien, mit denen wir interagieren, noch sehr junge Innovationen sind und die tiefgreifendsten Veränderungen noch bevorstehen.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Trends in absehbarer Zeit an ihre Grenzen stoßen werden. Im Gegenteil, vor allem in den letzten zehn Jahren haben sich die grundlegenden Trends noch weiter beschleunigt: Die Investitionen in KI-Technologie sind rapide gestiegen, und die Verdopplungszeit von Trainingsberechnungen hat sich auf nur sechs Monate verkürzt.

Alle großen technologischen Innovationen haben eine Reihe positiver und negativer Folgen. Dies trifft bereits auf die künstliche Intelligenz zu. Da diese Technologie immer leistungsfähiger wird, ist davon auszugehen, dass ihre Auswirkungen noch zunehmen werden. Und angesichts ihrer Bedeutung sollten wir alle in der Lage sein, uns eine Meinung darüber zu bilden, wohin sich diese Technologie entwickelt, und zu verstehen, wie diese Entwicklung unsere Welt verändert. Zu diesem Zweck bauen wir auf unserer Webseite Our World in Data eine Sammlung von KI-bezogenen Metriken auf, die Sie hier finden können.

Wir befinden uns noch an den Anfängen dieser Geschichte, und vieles ist noch Zukunftsmusik. Eine so mächtige technologische Entwicklung wie diese sollte im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen. Kaum etwas anderes könnte für die Zukunft unserer Welt – und die unseres Lebens – so bedeutsam sein.

Zum Autor:

Max Roser ist Ökonom an der University of Oxford und bloggt regelmäßig auf dem von ihm gegründeten Portal Our World in Data, wo dieser Beitrag zuerst in einer früheren Form auf Englisch erschienen ist.

Info: https://makronom.de/das-zeitalter-der-kuenstlichen-intelligenz-43252?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=das-zeitalter-der-kuenstlichen-intelligenz

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unser Kommentar: Auf dem Weg in die "Schöne Neue Welt.

19.01.2023

"Endlösung der Russenfrage" und neue Epoche – Pressekonferenz des russischen Außenministers Lawrow

meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Jan. 2023 21:16 Uhr

Während einer Pressekonferenz hat Russlands Außenminister die diplomatische Bilanz des Jahres 2022 gezogen. Dabei sprach er vom westlichen Neokolonialismus, verglich die Pläne der NATO mit Hitlers "Endlösung" und bezeichnete die Gegenwart als einen Epochenwechsel.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow während seiner jährlichen Pressekonferenz am 18. Januar.

Die NATO führt mittels der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Dies bezeugen nicht nur zahlreiche Expertenmeinungen, darunter von Henry Kissinger, sondern auch der Umfang der westlichen Unterstützung für Kiew. Im Rahmen einer knapp dreistündigen Pressekonferenz über die Ergebnisse des Jahres 2022 zog Russlands Chefdiplomat den Schluss, dass der Konflikt in der Ukraine eine globale Dimension habe und den Wechsel von einer US-dominierten zu einer multipolaren Weltordnung einleite.

Lawrow zufolge gingen die USA von legitimen zu illegitimen Methoden über, um die eigene Dominanz zu sichern. Um Russland zu sanktionieren, habe der kollektive Westen alle "heiligen" Grundlagen des eigenen Globalisierungsmodells, darunter die Prinzipien des freien Marktes und freien Wettbewerbs, Unantastbarkeit des Eigentums und die Unschuldsvermutung verletzt und zerstört. Auch wenn sich die Sanktionen gegenwärtig gegen Moskau richten, sei klar, dass sie grundsätzlich auch gegen andere Staaten angewandt werden könnten.

Analyse

Alles ruhig an der (panischen) Westfront – Pepe Escobar über Weltwirtschaftsforum in Davos

Der Europäischen Union attestierte Lawrow, sich vollständig dem US-amerikanischen Diktat untergeordnet zu haben. Aus der gemeinsamen Deklaration der EU und der NATO gehe hervor, dass die beiden Strukturen zunehmend zusammenwachsen, ihre Interessen rücksichtslos mit allen Mitteln durchsetzen und dabei historisch zusammenhängende Regionen wie etwa Russland und die Ukraine oder Transkaukasien zerstören. Der Minister erinnerte an die Bezeichnung der nichteuropäischen Länder als "Dschungel" durch den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell.

Indessen werden nicht nur Entwicklungsländer, sondern auch Europa selbst vom Neokolonialismus der Vereinigten Staaten ausgebeutet. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten des isländischen Radio Saga führte Lawrow aus:

"Kolonialismus ist, wenn man jemand anderen erobert und auf seine Kosten lebt. Erobern kann man aber auf unterschiedliche Weisen. Man kann wie im 17. Jahrhundert Sklaven in ein Schiff stopfen oder man kann alle Pläne und Programme eines Landes oder einer Struktur dem eigenen Willen unterordnen, so wie jetzt es die USA mit der Europäischen Union machen."

Die EU habe ihre Selbstständigkeit vollständig verloren und sei zu einem Anhängsel der NATO geworden, während die USA gestiegene Gaspreise in Europa nutzen, um eine Migration der europäischen Industrie nach Amerika zu erwirken und die EU als wirtschaftlichen Konkurrenten auszuschalten.

Den Grundkonflikt der bestehenden Weltordnung formulierte Lawrow wie folgt:

"Washingtons Kurs auf ein Diktat in internationalen Angelegenheiten bedeutet buchstäblich Folgendes: Wir US-Amerikaner dürfen alles, was wir wollen und wo wir wollen. Auch am anderen Ende der Welt werden wir tun, was wir für nötig erachten. Ihr alle anderen dürft aber ohne unsere Zustimmung nichts unternehmen, nicht einmal als Reaktion auf direkte Bedrohungen eurer Sicherheit die wir selbst an euren Grenzen schaffen."

Speziell in Bezug auf den Konflikt des kollektiven Westens mit Russland zog der Außenminister historische Parallelen zu Napoleons Imperium und zum Dritten Reich:

"So wie Napoleon praktisch ganz Europa gegen das Russische Kaiserreich mobilisierte, wie Hitler die Mehrheit der europäischen Länder eroberte, unter den Helm stellte und gegen die Sowjetunion warf, gründeten auch die USA eine Koalition aus praktisch allen europäischen Ländern und führen einen Stellvertreterkrieg gegen unser Land mit demselben Ziel: 'Endlösung der Russenfrage'."

Aus diesem Grund gebe es momentan kaum Aussichten auf eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts, erklärte Lawrow anschließend den Journalisten der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti und der US-amerikanischen MBN. Der kollektive Westen nutze die Ukraine zur Zerstörung des bisher bestehenden internationalen Sicherheitssystems, weswegen Verhandlungen nicht ausschließlich über die Ukraine geführt werden müssten. Dabei habe Russland den "strategischen Dialog" mit den USA nicht beendet. Moskau werde Washington zwar "nicht nachlaufen", aber auf ernst gemeinte Initiativen reagieren, was etwa das Treffen zwischen dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergei Naryschkin und CIA-Chef William Burns im November 2022 belege.

Multipolarität statt Dominanz und Isolation

Versuche der Vereinigten Staaten, ihre Vormachtstellung zu sichern, seien letztendlich gegen den geschichtlichen Fortschritt gerichtet, erklärte Lawrow:

"Dieser verbissene Versuch, auf Biegen und Brechen, mit verbotenen Mitteln die Dominanz der USA und des restlichen Westens, den Washington vollständig unterwarf, zu sichern, zeugt vom Verständnis, dass sie gegen den objektiven Lauf der Geschichte handeln und im Grunde die Entstehung einer multipolaren Welt aufzuhalten versuchen."

Dabei vollziehe sich die Entwicklung hin zur Multipolarität nicht auf Beschluss einzelner politischer Akteure, sondern durch die natürliche wirtschaftliche Entwicklung nichtwestlicher Länder. Zu neuen Zentren von Wirtschaftswachstum gehören unter anderem China, Indien, die Türkei, lateinamerikanische sowie potentiell auch afrikanische Staaten.

Russland versuche in diesem Zusammenhang, die Kooperation mit internationalen Partnern unabhängig vom Westen und dessen neokolonialen Methoden aufzubauen. Dies ist nach Lawrow das Fazit des vergangenen Jahres, allerdings handele es sich um langfristige Prozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen werden.

Aus Lawrows anschließenden Antworten an Journalisten ging indessen hervor, dass Russland bereits jetzt einige Erfolge im Aufbau und Pflege internationaler Beziehungen vorweisen kann. So befinden sich die Beziehungen zu China auf einem historischen Höhepunkt:

"Dies ist keine Allianz, kein Bündnis, aber in vielerlei Hinsicht ist es fester als ein Bündnis. Die Beziehungen sind pragmatisch, vertrauensvoll, beruhen auf gegenseitigem Respekt und einem Interessenausgleich. Das ist genau das, was ein ideales Beziehungsformat zu jedem Land ist und direkt auf den Prinzipien der UN-Charta beruht."

Russland und China kooperieren unter anderem im Rahmen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, BRICS, der Neuen Seidenstraße sowie betreiben militärische Zusammenarbeit, so Lawrow weiter.

Auch Moskaus Beziehungen zu arabischen Staaten befänden sich im Aufschwung.

"Ich sehe ein Verständnis unserer Position, ein Verständnis, dass es nicht nur und eigentlich überhaupt nicht um die Ukraine geht, sondern gerade um den Kampf um eine neue Weltordnung zwischen denjenigen, die glauben, dass sie vollständig ihren Regeln unterstellt sein soll – und die Regeln sehen eine Dominanz der USA und ihrer Satelliten vor – und denjenigen, die wollen, dass die Weltordnung demokratisch ist."

Mit westlichen Forderungen nach Demokratie seien ausschließlich innerstaatliche Strukturen gemeint, erklärte Lawrow seine Äußerung. Eine Demokratie in internationalen Beziehungen sei vom Westen hingegen nicht gewollt.

Trotz des beispiellosen westlichen Drucks unterstütze kein arabisches Land die antirussischen Sanktionen. Dies ist mit Ausnahme der Bahamas auch für sämtliche Staaten Lateinamerikas und der Karibik der Fall. Unter lateinamerikanischen Ländern sei die Kooperation mit Kuba, Venezuela und Nicaragua besonders intensiv, allerdings arbeite Moskau auch mit anderen Ländern der Region bedingungslos zusammen:

"Wir haben keine Monroe-Doktrin. Wenn wir in diese Region [Lateinamerika; Anm. d. Red.] kommen, bringen wir keine Risiken und drohen auch nicht, ein Land unseren Interessen zu unterwerfen oder eine bestimmte politische Kraft zu fördern."

Russlands Exporte nach Lateinamerika seien im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen, Tausende Lateinamerikaner studieren in Russland. Auch der Tourismus entwickele sich dank Visafreiheit mit 27 lateinamerikanischen Ländern.

Epochenwechsel und neue Perspektiven

Analyse

Emmanuel Todd: Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen

Die formale Grundlage für die künftige multipolare Weltordnung könnte die UN-Charta bilden, erklärte der russische Außenminister. Das Dokument sei für seine Zeit revolutionär gewesen, allerdings wurden dessen Prinzipien vom Westen pervertiert. Grundsätze der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten würden durch zahlreiche Militäraktionen der USA mehrmals aufs Gröbste verletzt.

Den impliziten Vorwurf einer Journalistin von Sky News, wonach Russlands Militäroperation die UN-Charta ebenfalls verletze, wies Lawrow indessen zurück. Er betonte, dass die territoriale Integrität eines Staats respektiert werden kann, solange dieser nicht gegen das Selbstbestimmungsrecht der eigenen Bevölkerung verstößt. Die Ukraine habe 2014 unter Verletzung der eigenen Verfassung einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass begonnen und damit das Recht auf territoriale Integrität verwirkt.

Nach Lawrows abschließender Einschätzung werde die Formung einer multipolaren Weltordnung eine universalgeschichtliche Bedeutung haben und viel Zeit in Anspruch nehmen:

"Der Prozess der Formierung einer neuen Weltordnung wird lange dauern und eine gewisse historische Epoche einnehmen. Wir befinden uns im Höhepunkts dieses Prozesses."

Der Maßstab der gegenwärtigen Ereignisse sei ihren unmittelbaren Teilnehmern nicht immer klar, weshalb ein Erfahrungsaustausch zwischen Politikern und Medien wichtig sei, schlussfolgerte Lawrow.

Mehr zum Thema – LIVE: Jährliche Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergei Lawrow

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/160274-endloesung-russenfrage-und-neue-epoche

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.01.2023

Schlüsselfaktor im Offensivkrieg Der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Leopard 2-Panzer zu liefern, steigt im In- wie im Ausland. Kiew braucht die Kampfpanzer für seine geplante Frühjahrsoffensive.

german-foreign-policy.com, 19. Januar 2023

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Vor der morgigen Waffenstellerkonferenz auf der U.S. Air Base Ramstein (Rheinland-Pfalz) nimmt im In- und Ausland der Druck auf die Bundesregierung zu, der Ukraine Kampfpanzer des Modells Leopard 2 zu liefern. Kiew plant derzeit eine Frühjahrsoffensive, für die es neben den inzwischen zugesagten westlichen Schützen- bzw. Spähpanzern (Marder, Bradley, AMX 10-RC) neue Kampfpanzer benötigt, um die russischen Linien erfolgreich durchbrechen zu können. Als ein mögliches Ziel der Offensive ist die Krim in der Diskussion. Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte veranschlagt für die Offensive 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer sowie 500 Haubitzen. Die ersten Kampfpanzer – rund ein Dutzend Challenger 2 – wird Großbritannien liefern; Polen und Finnland haben bereits Leopard 2-Panzer zugesagt. Während die Debatte noch im Gange ist, werden schon weitere Schritte gefordert: Lieferungen zunächst von Kampfhubschraubern, dann von Kampfjets. Nur mit ihnen könne die Ukraine, heißt es in Kommentaren, „den Krieg gewinnen“. Die deutsche Bevölkerung lehnt die Lieferung von Kampfpanzern mehrheitlich ab; Ausnahme: die Wählerschaft von Bündnis 90/Die Grünen.

Zitat: „Boil the frog“

Die Aufrüstung der Ukraine mit schweren westlichen Waffensystemen folgt weiterhin einer Salamitaktik, die Militärs zuweilen mit dem Ausdruck „boil the frog“ („den Frosch kochen“) charakterisieren. Demnach springt ein Frosch, wenn man ihn in einen Topf mit kochendem Wasser wirft, sofort wieder heraus, während er sitzenbleibt, wenn man ihn in lauwarmes Wasser setzt und es dann schrittweise erhitzt.[1] Zuletzt haben die NATO-Staaten die Waffenlieferungen auf das Niveau von Schützenpanzern angehoben, von denen Deutschland 40 (Marder), die Vereinigten Staaten 50 (Bradley) liefern wollen; Frankreich hat Spähpanzer vom Typ AMX 10-RC zugesagt.[2] Militärexperten urteilen, die Fahrzeuge brächten der ukrainischen Armee klare Verbesserungen in puncto Mobilität. Sie könnten darüber hinaus mit ihren Panzerabwehrwaffen gegen russische Kampfpanzer eingesetzt werden. Womöglich seien sie in der Lage, die Kräfteverhältnisse am Boden spürbar zu verschieben. Dies jedoch berge Risiken: Russlands Präsident Wladimir Putin werde ihre Lieferung mutmaßlich als „westliche Aggression“ einstufen; man könne nicht ausschließen, dass damit aus russischer Perspektive „eine rote Linie überschritten“ werde.[3] Insofern enthalte der Schritt einiges Eskalationspotenzial.

Der nächste Aufrüstungsschritt

Da Moskau bisher jedoch lediglich verbal reagiert, zeichnet sich nun der nächste Schritt ab: die Bereitstellung westlicher Kampfpanzer. Großbritannien ist inzwischen vorgeprescht und hat die Lieferung von rund einem Dutzend Kampfpanzern des Typs Challenger 2 in Aussicht gestellt. Polen und Finnland wollen kleinere Kontingente ihrer Leopard 2-Bestände an die Ukraine abgeben, sind dazu freilich auf die Zustimmung der Bundesrepublik angewiesen. Im In- und Ausland steigt der Druck auf die Bundesregierung, Kiew nun gleichfalls Leopard-Panzer zur Verfügung zu stellen. Diese gelten – ganz wie US-amerikanische oder britische Modelle – als den alten russischen Modellen überlegen; demnach hätte Kiew mit ihnen einen militärischen Vorteil gegenüber Moskau, jedenfalls am Boden. Allerdings haben westliche Kampfpanzer für die Ukraine auch gewisse Nachteile, die nicht ignoriert werden dürfen. So benötigt jedes neue Modell seine eigene Versorgungskette, um etwa Reparaturen vornehmen zu können; der Aufwand dafür gilt als erheblich. Vor allem aber sind sie viel schwerer als alte sowjetische bzw. russische Modelle; die meisten Brücken in der Ukraine sind nicht auf sie ausgelegt.[4] Dies hat die EU und die NATO veranlasst, die Verkehrsinfrastruktur im Osten der EU im Rahmen ihres „military mobility“-Programms auszubauen.[5] In der Ukraine hilft das aber nichts.

Beweglichkeit im Angriff

Dennoch gilt Militärstrategen die Lieferung westlicher Kampfpanzer als unverzichtbar. Dies liegt zum einen daran, dass im Laufe des Jahres nach Berichten von Insidern Schwierigkeiten beim Nachschub für die HIMARS-Mehrfachraketenwerfer drohen, die sich für die Ukraine als äußerst nützlich erwiesen haben. Um dies auszugleichen, benötigten die ukrainischen Streitkräfte unter anderem Kampfpanzer, urteilt Anthony King, Professor für Kriegsstudien an der University of Warwick nahe dem britischen Coventry. Denn ohne eine ausreichende Anzahl schwerer Waffen werde es kaum möglich sein, eine neue Offensive zu starten, wie es Kiew für dieses Frühjahr plant.[6] „Mobilität ist ein Schlüsselfaktor in einem Offensivkrieg“, wird auch ein Diplomat aus einem EU-Mitgliedstaat zitiert: „Wenn die Ukraine irgendeine Chance haben soll, in die Offensive zu gelangen, dann brauchen sie Beweglichkeit mit schweren Kanonen“. „Sie benötigen etwas, was russische Panzer aus der Ferne zerstören kann.“[7] Als etwaige Ziele der geplanten ukrainischen Frühjahrsoffensive sind nach wie vor nicht nur Durchbrüche im Osten und im Süden des Landes im Gespräch, sondern auch – im Anschluss an ein Vorrücken im Süden – ein Einmarsch vom ukrainischen Festland auf die strategisch besonders wichtige Krim.[8]

Kampfhubschrauber, Kampfjets

Längst wird auch schon über eine etwaige übernächste Maßnahme diskutiert: die Lieferung von Kampfhubschraubern und Kampfjets. „Kampfpanzer können nicht der letzte Schritt des Westens sein“, hieß es am Dienstag in der Washington Post: Damit die Ukraine „den Krieg gewinnen“ könne, benötige sie „westliche Hubschrauber und Kampfjets“.[9] Dies wird mittlerweile auch in Deutschland gefordert. Man müsse sich demnächst „wahrscheinlich auf eine Debatte über Kampfhubschrauber einstellen“, prognostizierte Claudia Major, eine Militärexpertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zu Wochenbeginn in einer Fernsehtalkshow.[10] Am Wochenende kursierende Berichte, denen zufolge London – wie im Fall der Kampfpanzer – auch bei den Kampfhubschraubern als Eisbrecher auftreten und einige Helikopter des Modells AH-64 Apache liefern wolle, wurden zunächst vom britischen Verteidigungsministerium dementiert.[11] Die Lieferung westlicher Kampfjets hat schon Anfang Januar Carlo Masala ins Gespräch gebracht, ein Professor an der Münchner Universität der Bundeswehr.[12] Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland und heutige Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat am Dienstag die Forderung nach Lieferung von Kampfjets und Kriegsschiffen wiederholt.[13]

Nur die Grünen

In der deutschen Bevölkerung werden die Pläne, der Ukraine westliche Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, mehrheitlich abgelehnt. Laut einer Umfrage, deren Ergebnisse Ende Dezember bekannt wurden, sprechen sich 45 Prozent dagegen aus; nur 33 Prozent sind dafür.[14] Die Ablehnung überwiegt bei den Anhängern aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – mit einer einzigen Ausnahme: Gut 50 Prozent der Wählerschaft von Bündnis 90/Die Grünen plädieren für die Lieferung westlicher Kampfpanzer; lediglich 25 Prozent lehnen sie ab.

[1] Tim Martin, Christina Mackenzie: From Washington, Berlin and Paris, a sudden influx of armor bound for Ukraine. breakingdefense.com 06.01.2023.

[2] S. dazu „Das Gerede von roten Linien“.

[3] Timothy J. MacDonald: The West Is Sending Light Tanks to Ukraine. Will They Make a Difference? cfr.org 11.01.2023.

[4] Sydney J. Freedberg Jr.: What is a ‘main battle tank,’ and how will Ukraine use them? breakingdefense.com 12.01.2023.

[5] S. dazu Das Military Mobility Project.

[6], [7] Cristina Gallardo, Veronika Melkozerova: Why Ukraine believes tanks can turn the tide of war. politico.eu 17.01.2023.

[8] Kate Nicholson: Regaining Crimea May Be The Key To A Ukrainian Victory This Year, Ex-US General Says. huffingtonpost.co.uk 16.01.2023.

[9] Andreas Kluth: For Ukraine to Win the ‘Maneuver War,’ Germany Must Move First. washingtonpost.com 17.01.2023.

[10] Nina Jerzy: Militärexpertin: „Auf Debatte über Kampfhubschrauber einstellen“. t-online.de 18.01.2023.

[11] Dylan Malyasov: UK denies media report it plans to supply Apache helicopters to Ukraine. defence-blog.com 15.01.2023.

[12] Markus Decker, Jan Emendörfer: Von „hätte früher kommen müssen“ bis „Riesenfortschritt“: Reaktionen auf die deutschen Waffenlieferungen. rnd.de 05.01.2023.

[13] Daniel Mützel: Das fordert Melnyk jetzt von Pistorius. t-online.de 18.01.2023.

[14] Umfrage: Nur 33 Prozent für Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine. rnd.de 28.12.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9136

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19.01.2023

Ukraine: Kriegsdienstverweigerer Vitaly Alekseenko muss ins Gefängnis - Einstellung aller Anklagen gefordert

aus e-mail vom, office@connection-ev.org , 19.01.2023, 9:03 EBCO, IFOR, WRI u. Connection e.V.

Sofortige Einstellung aller Anklagen gefordert

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-3706

In der Ukraine hat das Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk am 16. Januar 2023 den Widerspruch des 46-jährigen Christen Vitlay Alekseenko gegen seine Verurteilung als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt. Er hatte sich der Einberufung zum Militär verweigert. "Ich habe dem Gericht gesagt, ich gebe zu, dass ich gegen das Gesetz der Ukraine verstoßen habe", so Alekseenko gegenüber Forum 18, "aber nach dem Gesetz Gottes bin ich nicht schuldig." Mit Zustellung des schriftlichen Urteils, was für den 19. Januar erwartet wird, muss Vitaly Alekseeko die einjährige Haftstrafe antreten. Es wird erwartet, dass er somit unverzüglich dem Gefängnis überstellt wird.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters&#8217 International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) betrachten die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko als eine eklatante Verletzung seines Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert ist und das gemäß Artikel 4.2 des ICCPR in Zeiten des öffentlichen Notstands nicht angetastet werden darf.

Die Organisationen bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität mit Vitaly Alekseenko. Sie fordern die ukrainischen Behörden auf, alle Anklagen gegen ihn unverzüglich fallen zu lassen.

Die Organisationen betonen, dass seine Verurteilung vor dem Hintergrund erfolgt, dass die Ukraine das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im gegenwärtigen Ausnahmezustand ausgesetzt hat, und fordern die sofortige Rücknahme des entsprechenden Dekrets.

Die Organisationen erinnern auch daran, dass sie die russische Invasion in der Ukraine schärfstens verurteilen. Sie fordern die Soldaten auf, nicht an den Kämpfen teilzunehmen sowie die Rekruten, den Militärdienst zu verweigern.

Die ukrainische Regierung ihrerseits sollte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, auch in Kriegszeiten, schützen und dabei die europäischen und internationalen Standards, unter anderem die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in vollem Umfang einhalten. Die Ukraine ist Mitglied des Europarats und hat daher die Europäische Menschenrechtskonvention umzusetzen. Da die Ukraine nun ein Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union ist, muss sie die im EU-Vertrag definierten Menschenrechte und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einhalten, zu denen auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gehört.

Mehr Informationen: Forum 18 [https://www.forum18.org/archive.php?article_id=2803]

#ObjektKriegKampagne: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer [https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer]

Kontaktpersonen

Alexia Tsouni, Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), ebco@ebco-beoc.org [mailto:ebco@ebco-beoc.org], www.ebco-beoc.org [http://www.ebco-beoc.org] (Englisch, Griechisch)

Semih Sapmaz, War Resisters&#8217 International (WRI), semih@wri-irg.org [mailto:semih@wri-irg.org], www.wri-irg.org [http://www.wri-irg.org] (Englisch, Türkisch)

Zaira Zafarana, Internationaler Versöhnungsbund (IFOR), zaira.zafarana@ifor.org [mailto:zaira.zafarana@ifor.org], www.ifor.org [http://www.ifor.org] (Englisch, Italienisch)

Rudi Friedrich, Connection e.V., office@Connection-eV.org [mailto:office@Connection-eV.org], www.Connection-eV.org [http://www.Connection-eV.org] (Englisch, Deutsch)

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Connection e.V., Von-Behring-Str. 110, 63075 Offenbach

Tel.: 069-82375534, Fax 069-82375535

eMail: office@Connection-eV.org [mailto:office@Connection-eV.org], Website: www.Connection-eV.org [https://www.Connection-eV.org]

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2023

Die USA bereiten sich bereits auf ihren nächsten Krieg vor: gegen China

seniora.org, 18. Januar 2023, Von Danny Haiphong Veröffentlicht am 16. 01.2022 - übernommen von geopoliticaleconomy.com

Während die USA und die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine führen, haben Militärstrategen und Experten in Washington China ins Visier genommen.

Japan-US-Militärübung Noble Fusion 2022 (Bild)

Die USA und Japan bei der gemeinsamen Militärübung Noble Fusion im Februar 2022

(Dieser Artikel wurde zuerst im Substack-Blog von Danny Haiphong veröffentlicht. Sie können ihn hier abonnieren.) https://chroniclesofhaiphong.substack.com/

Die russische Militäroperation in der Ukraine nähert sich ihrem ersten Geburtstag, im Februar 2023. Die obersten Militärs in Russland haben schon lange erklärt, dass der Konflikt nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern zwischen Russland und der NATO besteht. Einfach ausgedrückt: Die Ukraine ist ein Spielball in einem weiteren Krieg der USA.

Europas Wirtschaft und Militär wurden auf dem Altar der amerikanischen Kriegstreiberei gegen Russland geopfert. Der Winter ist da, und die Aussichten der Ukraine, den Konflikt mit einem "Sieg" zu beenden, haben sich in Luft aufgelöst, wenn sie überhaupt jemals bestanden haben.

Das haben zwei der kriminellsten Mitglieder des außenpolitischen Establishments zugegeben: Condoleezza Rice und Robert Gates. In einem Gastbeitrag für die Washington Post argumentieren Rice und Gates, dass die Zeit nicht auf der Seite der Ukraine steht. Die USA müssen schnell handeln oder zusehen, wie die Ukraine letztendlich eine Niederlage erleidet.

Meinung der ehemaligen Außenministerin Condoleezza Rice und des ehemaligen Verteidigungsministers Robert M. Gates: Die Zeit ist nicht auf der Seite der Ukraine
- Die Washington Post (@washingtonpost) 7. Januar 2023

Für neokonservative Falken wie Rice und Gates kommt eine Verhandlungslösung natürlich einfach nicht in Frage. Die einzige Option für das politische und militärische Establishment der USA besteht darin, die Ukraine mit schwerstem militärischen Gerät wie Panzern zu befestigen, um den Sieg auf dem Schlachtfeld sicherzustellen.

Wie der geopolitische Analyst Brian Berletic festgestellt hat, steht der Forderung von Rice und Gates ein großes Problem im Weg: Der NATO gehen die Waffen aus.

Die USA produzieren etwa 30.000 Schuss pro Jahr für ihre 155 mm Haubitze mit großer Reichweite, eine Zahl, die die Ukraine in nur zwei Wochen Kampf gegen Russland an der Front verbraucht hat.

Russische Raketenangriffe haben schwerere Ausrüstung wie die gepriesenen HIMARS-Systeme schnell zerstört.

Nur größere NATO-Staaten wie die USA und Deutschland haben noch etwas zu bieten.

Als der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky vor dem Kongress um mehr Waffen bettelte, war er wahrscheinlich enttäuscht über die Bemerkung von Joe Biden,dass die USA keine Versprechungen machen würden, die Ukraine mit irgendetwas zu bewaffnen, das möglicherweise zu einem Szenario eines Dritten Weltkriegs zwischen der NATO und Russland führen könnte.

Der entscheidende Sieg Russlands in der Stadt Soledar hat die Bedenken einer wichtigen Fraktion im außenpolitischen Establishment nur noch verstärkt, dass die Ukraine die Fähigkeit der USA, anderswo Krieg zu führen, schwächt.

In dieser Hinsicht ist keine andere Angelegenheit der "nationalen Sicherheit" der USA so wichtig wie China.

Die RAND Corporation, ein Forschungsinstitut des Pentagon, hat China als "gleichwertigen" Konkurrenten und als die größte langfristige Bedrohung für die USA bezeichnet.

Joe Bidens Verteidigungsminister Lloyd Austin hat China ebenfalls als die größte Bedrohung für die "Sicherheit" der USA bezeichnet.

Die Regierung Biden hat eine neue Verteidigungsstrategie vorgestellt, in der sie China als die größte Gefahr für die amerikanische Sicherheit bezeichnet und eine dringende, konzertierte Anstrengung fordert, um die militärischen Fähigkeiten aufzubauen, die Peking in den kommenden Jahrzehnten abschrecken sollen https://t.co/aD8reqtEzT
- Das Wall Street Journal (@WSJ) 27. Oktober 2022

Die NATO bezeichnete China in ihrem jüngsten Strategischen Konzept China als "bösartigen Akteur" und versprach, eine größere Rolle bei der Eindämmung der sogenannten "Bedrohungen" zu spielen, die von Chinas Aufstieg ausgehen.

Eine Serie, die kurz nach dem Jahreswechsel in der Zeitschrift Foreign Policy veröffentlicht wurde, hat jedoch alle Feinheiten der Vorbereitungen der USA auf einen Krieg mit China aufgedeckt.

Unter dem Titel "Lektionen für den nächsten Krieg" enthält die Serie 12 Essays aus allen Ecken des außenpolitischen Establishments der USA. Zu den Autoren gehören der ehemalige CIA-Direktor und Befehlshaber der US-Armee aus der Obama-Ära, David Petraeus, der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und die ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller, die in der Trump-Ära als Unterstaatssekretärin fungierte.

Außerdem sind Vertreter einer ganzen Reihe falkenhafter Denkfabriken dabei, wie das von der US-Regierung finanzierte Center for a New American Security (CNAS) und die neokonservative Foundation for Defense of Democracies (FDD).

Genauigkeit und Präzision bei Sensoren und Munition auf dem Schlachtfeld haben den Krieg in der Ukraine geprägt. Dies hat wichtige Auswirkungen auf die Straße von Taiwan, schreibt @Mauro_Gilli in der FP-Ausgabe Winter 2023. https://t.co/F4VffhCtZU pic.twitter.com/jZNhVx22sP
- Foreign Policy (@ForeignPolicy) January 17, 2023

Ihre Essays decken 12 Bereiche der wirtschaftlichen, cybertechnischen, militärischen, diplomatischen und propagandistischen Kriegsführung ab. Ein wichtiger Faden zieht sich durch jeden Beitrag: Russland hat in der Ukraine versagt (eine Erfindung, gemischt mit imperialer Hybris), was den gegenwärtigen Moment zu einer perfekten Gelegenheit macht, sich auf einen bevorstehenden Krieg in Taiwan gegen China vorzubereiten.

Der Chefredakteur von Foreign Policy, Stefan Theil, macht das Ziel des Artikels ganz klar:

Die richtigen Lehren aus den ersten 10 Monaten der russischen Invasion zu ziehen, ist also nicht nur für das Überleben der Ukraine wichtig. Sie sind auch entscheidend für die Abschreckung und Verhinderung eines zukünftigen Konflikts - und, falls nötig, für die Bekämpfung eines solchen. Der offensichtlichste potenzielle Krisenherd, bei dem noch mehr auf dem Spiel steht, ist natürlich Taiwan.

Abgesehen von den wiederholten Lippenbekenntnissen zur "Abschreckung" machen die Autoren konkrete Vorschläge zu den besten Mitteln, um einen Krieg mit China zu führen. Der von David Petraeus mitverfasste Beitrag behauptet (alle Hervorhebungen hinzugefügt):

Die Ukraine weist darauf hin, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im indopazifischen Raum in naher Zukunft vor allem in der Lage sein müssen, eine große Anzahl relativ preiswerter, hochmobiler Anti-Schiffs- und Anti-Luft-Raketen einzusetzen, die über die erste und zweite Inselkette verteilt und gegen die zunehmend beeindruckenden See- und Luftstreitkräfte Pekings manövriert werden können. Große Mengen unbemannter Luft-, See- und Bodensysteme können diese Raketen in der Schlachtordnung der USA verstärken.

Mit anderen Worten: Das Rekord-Militärbudget der USA in Höhe von 858 Milliarden Dollar muss noch größer werden, um die Herausforderung durch China zu meistern.

Petraeus war während seiner Zeit als Anführer der US-Streitkräfte in Afghanistan direkt für die Bekämpfung von Hochzeiten und zivilen Gebieten verantwortlich und kannte daher die Fähigkeiten des US-Militärars aus erster Hand.

Die Prinzipien der Anti-Access/Area-Denial-Strategie zur Abschreckung und, wenn nötig, zur Abwehr von Aggressionen, die in der Ukraine mit großem Erfolg angewandt wurden, sind auch im westlichen Pazifik anwendbar, schreiben David Petraeus und Vance Serchuk in der FP-Ausgabe Winter 2023. https://t.co/qWEwbztmSt pic.twitter.com/3igsK84Apr
- Außenpolitik (@ForeignPolicy) January 16, 2023

Der ehemalige NATO-Minister Anders Fogh Rasmussen aus der Obama-Ära unterstützt Petraeus' Betonung, Waffen nach Taiwan zu pumpen, mit den Worten:

,,Waffen sind das, was zählt...". Mit Hilfe seiner Partner muss [Taiwan] zu einem Stachelschwein werden, das vor Waffen strotzt, um jeden möglichen Versuch einer gewaltsamen Einnahme abzuschrecken. China muss sich ausrechnen, dass die Kosten einer Invasion einfach zu hoch sind, um sie zu tragen.

Die Kriegsstenographen von Foreign Policy stellen jedoch klar, dass es bei der Vorbereitung auf einen Krieg mit China um viel mehr geht als um Waffen.

Maria Shagina, Forschungsstipendiatin für Sanktionen am Internationalen Institut für Strategische Studien, einer kriegslüsternen Denkfabrik, die von der Waffenindustrie und dem Außenministerium finanziert wird, argumentiert, dass die USA und ihre Verbündeten so bald wie möglich einen kohärenten Plan der "wirtschaftlichen Staatskunst" gegen China ausarbeiten sollten.

Elisabeth Braw vom rechtsgerichteten American Enterprise Institute, das von der Carlyle Group finanziert wird, schlägt vor, dass die USA und ihre Verbündeten sich die Kontrolle über den Äther sichern, um sicherzustellen, dass die Bürger "genau wissen, worauf sie achten müssen", wenn sie von so genannten "subversiven" staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren hören, die den Argumenten der USA und der NATO widersprechen.

Natürlich sind diese so genannten "Vorbereitungen" bereits im Gange. Die USA geben Hunderte von Millionen für ihren Informationskrieg gegen China aus und haben kürzlich chinesische Halbleiterexporte verboten, um ihren bereits weitreichenden Wirtschaftskrieg gegen China zu ergänzen.

Die Serie "Lektionen für den nächsten Krieg" von Foreign Policy war Teil einer Reihe von Anzeichen dafür, dass sich das außenpolitische Establishment der USA auf einen Krieg mit China vorbereitet.

Zwei Tage nach dem Artikel von Foreign Policy gab der oberste US-General in Japan, James Bierman, in der Financial Times das verblüffende Eingeständnis ab, dass die USA "den Kriegsschauplatz bestimmen", indem sie China in einen Krieg im Stil der Ukraine um Taiwan treiben.

US-Militär vertieft Beziehungen zu Japan und den Philippinen, um sich auf die Bedrohung durch China vorzubereiten https://t.co/5hZaenqwif - Financial Times (@FT) January 8, 2023

Am nächsten Tag veröffentlichte das Center for Strategic and International Studies (CSIS) eine Kriegssimulation zwischen den USA und China über Taiwan. Die US-Regierung kam zu dem Schluss, dass die chinesischen Bemühungen um eine Invasion der Insel scheitern würden, was die Militärs aller Parteien teuer zu stehen käme.

Im Mai 2022 stellte das Center for New American Security (CNAS), das hauptsächlich von Rüstungsunternehmen finanziert wird, seine eigene Kriegssimulation in der NBC-Sendung Meet the Press vor.

Bereits im Februar 2022 führten die US-Marine, das Marine Corps und die Luftwaffe zusammen mit der japanischen Maritimen Selbstverteidigungsstreitmacht gemeinsame Militärübungen unter dem Namen Noble Fusion in der Philippinischen See durch.

Japan US Militärübung Philippinisches Meer (Bild)

Die USA und Japan bei der Militärübung Noble Fusion in der Philippinischen See im Februar 2022

Es ist wichtig zu wissen, dass die Kriegsvorbereitungen der USA mit China wenig mit Taiwan zu tun haben. Sie sind eine Antwort auf den imperialen Niedergang und den Aufstieg Chinas und Russlands.

Sowohl Peking als auch Moskau stellen ihre eigenen spezifischen Herausforderungen für Washingtons Hegemonie dar.

Russlands wachsende Souveränität und politische Unabhängigkeit vom US-geführten Westen hat die Wolfowitz-Doktrin der vollständigen Dominanz über das gesamte Gebiet der ehemaligen Sowjetunion unterminiert.

Chinas massive sozialistisch geführte Marktwirtschaft wird bis 2035 das stagnierende finanzkapitalistische System der USA in Bezug auf das BIP übertreffen.

Schlimmer noch für die USA ist, dass Russland und China enger zusammengewachsen sind.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist die umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China seit der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit im Jahr 2001 sprunghaft angestiegen. Es wird erwartet, dass der bilaterale Handel um 25% zunimmt und bereits vor dem Zieldatum 2024 ein Gesamtvolumen von 200 Milliarden Dollar erreicht.

Die zunehmenden wirtschaftlichen Beziehungen zu China haben Russland vor den Sanktionen der USA und der EU geschützt, und die Agrar- und Energieexporte nach China steigen von Monat zu Monat.

China und Russland haben sich auch in Fragen der militärischen Koordination, der Farbrevolutionen und der Diplomatie angesichts einer gemeinsamen Bedrohung stärker abgestimmt: Dem US-Imperialismus.

Aber die vielleicht größte Bedrohung für die US-Hegemonie liegt in der Führungsrolle Chinas und Russlands in der globalen Bewegung für Integration und Entdollarisierung.

China und Russland sind die wichtigsten Anführer multilateraler Institutionen wie des BRICS+-Mechanismus und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

Diese multilateralen Institutionen zielen darauf ab, Investitionen in allen Bereichen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zwischen den teilnehmenden Ländern zu stärken, insbesondere im Bereich der Finanzen.

Als Reaktion auf die von den USA und der EU verhängten Hungersanktionen und die räuberischen Kredite westlicher Finanzinstitutionen hat BRICS+ die größten Volkswirtschaften des Globalen Südens zusammengeführt und Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in dem Bemühen vereint, eine Alternative zum von den USA dominierten neoliberalen Wirtschaftssystem zu entwickeln.

Die Stärke der BRICS+ ist im Jahr 2022 enorm gewachsen. Saudi-Arabien, Algerien, der Iran, Argentinien und mehrere andere Länder haben ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in BRICS+ bekundet oder diese beantragt.

Ergänzt wird BRICS+ durch die eigenen Integrationsprojekte Chinas und Russlands, die darauf abzielen, die notwendige Infrastruktur zu entwickeln, um sich vom Petrodollar zu lösen.

Virtuelles Gruppenfoto BRICS 2022 China (Bild)

Das "virtuelle Gruppenfoto", aufgenommen auf dem 14. BRICS-Gipfel 2022

Chinas Gürtel- und Straßeninitiative (Belt and Road Initiative, BRI) umfasst wichtige Kooperationsabkommen mit mehr als 140 Ländern und besteht aus mindestens 2.000 Entwicklungsinitiativen, von denen viele bereits abgeschlossen oder im Bau sind.

Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und der BRI sind bereits im Gange.

Die gleichen Kräfte, die sich auf einen Krieg mit China vorbereiten, haben ihre tiefe Besorgnis über die Zukunft des Dollars inmitten der wachsenden eurasischen Integration zum Ausdruck gebracht.

Foreign Policy hat in seiner 12-teiligen Marathonserie zugegeben, dass die US-Sanktionen China dazu veranlasst haben, bei seinen Handelspartnern nach Alternativen zum Dollar zu suchen.

Zoltan Pozsar, ein Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Stratege bei der Federal Reserve Bank of New York, schlug kürzlich Alarm wegen der von ihm so bezeichneten "BRICSpansion" und dem Potenzial Chinas, Russlands, des Irans und des globalen Südens, sich um ein neues Währungssystem zu vereinen, das durch den Reichtum an Rohstoffen in ihrem Besitz gestützt wird.

Pozsar warnt vor einer "Rohstoffbelastung" oder der wachsenden Möglichkeit, dass rohstoffreiche Nationen wie Russland ihre Rohstoffe als Sicherheiten verwenden, um ihre Kredit- und Finanzierungsreserven zu erhöhen.

Das Interesse Chinas und Saudi-Arabiens am Ölhandel in chinesischen Yuan, Russlands Streben nach einer internationalen Reservewährung und die Idee einer "BRICS-Münze" werden als große Bedrohung für die westliche Finanzdominanz dargestellt.

Die Antwort der USA auf die schwindende imperiale Hegemonie ist Krieg - und zwar mehr davon.

Krieg ist ein inhärentes Merkmal des räuberischen Neoliberalismus, bei dem die Konzerne günstige Bedingungen suchen, um die arbeitenden Klassen und die Ressourcen des Planeten auszubeuten und zu plündern.

Der Krieg ist auch eine permanente und sehr profitable Industrie, die von einigen wenigen militärischen Auftragnehmern beherrscht wird.

Die herrschende Elite hat errechnet, dass der US-Imperialismus mit China und Russland nicht konkurrieren kann und dass der Aufstieg beider Länder eine existenzielle Bedrohung für die Zukunft des US-geführten Neoliberalismus und Imperialismus darstellt.

Diese Ansicht wurde von der Denkfabrik Atlantic Council der NATO und in den aufeinanderfolgenden nationalen Sicherheitsstrategien der USA mit den Begriffen "Großmacht" und "strategische" Konkurrenz zum Ausdruck gebracht.

Dass die außenpolitischen Strategen und Experten der USA den nächsten Krieg planen, sollte keine Überraschung sein.

Der US-Imperialismus hat es nicht auf einzelne "Feinde" abgesehen, sondern auf alternative Entwicklungsmodelle und die Nationen, die versuchen, sie aufzubauen.

Wie Henry Kissinger sagte, haben die Vereinigten Staaten "keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen".

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist somit ein Testfeld für die übergeordnete US-Agenda der imperialen Expansion.

Ein gemeinsamer Zustand von Frieden und Wohlstand für die Menschheit wird zu einem großen Teil davon abhängen, dass diese Agenda untergraben wird, insbesondere in der Zitadelle des Imperialismus: den Vereinigten Staaten.

Danny Haiphong is an independent journalist and host of the video show //www.youtube.com/@theleftlens">The Left Lens. He blogs at ChroniclesOfHaiphong.substack.com.

Quelle: https://geopoliticaleconomy.com/2023/01/16/us-preparing-war-china/

Stopp Air Base Ramstein :: Demo | Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke!

aus e-mail von newsletter@stoppramstein.de, 18. Januar 2023, 20:56 Uhr

Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen!

Newsletter online ansehen (https://www.stoppramstein.de/?na=v&nk=13138-8b7b6ae43d&id=160)

Stopp Air Base Ramstein

Stopp Air Base Ramstein (https://www.stoppramstein.de)

Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen! Der Kriegsrat trifft sich am 20.01. auf der Air Base Ramstein, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beraten.

Dagegen protestieren wir vor der US-Botschaft – und freuen uns über jede Unterstützung!

Freitag, den 20. Januar um 18 Uhr

Pariser Platz 2 – vor der Botschaft der USA

(Ostseite des Brandenburger Tors)

Kriegsrat auf der Air Base Ramstein? Nein danke! Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen! Für den 20. Januar haben die USA erneut die sogenannte „Kontaktgruppe“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine nach Deutschland auf die Air Base Ramstein eingeladen. Der Kriegsrat, zu dem Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern gehören, will auf der Air Base Ramstein über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine beraten. Deutschland wird durch dieses Treffen und erneute Waffenlieferungen immer tiefer in den Ukraine-Krieg gezogen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt, dass spätestens mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten auf (deutschen und US-amerikanischen) Militärbasen in Deutschland der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird.

Kriegsdrehscheibe Air Base Ramstein

Die Air Base Ramstein nimmt eine logistische Schlüsselfunktion in diesem Krieg ein. Die größte Militärbasis außerhalb der USA ist das Drehkreuz für Waffen, Material und weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA. Die Air Base Ramstein beinhaltet die Kommandozentrale für die in Osteuropa stationierte und gegen Russland gerichtete „Raketenabwehr“, was Ramstein zur Zielscheibe eines russischen Präventiv- oder Gegenschlages macht. In Ramstein ist außerdem das NATO Allied Air Command angesiedelt, das derzeit Luftoperationen nahe den Grenzen zu Russland, Belarus und der Ukraine durchführt.

Mit ihrer Frontstellung gegen Russland ist die Air Base Ramstein eine Zielscheibe in diesem Konflikt

Darum fordern wir von den Regierungen Deutschlands und der USA:

Kein Kriegsrat auf der Air Base Ramstein!

Nein zu weiteren Waffenlieferungen!

Stattdessen Hinwirkung auf einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine!

Wir rufen auf zu einer Mahnwache vor der US-amerikanischen Botschaft.

Kommt alle und setzt ein Zeichen für Frieden und Diplomatie!

Freitag, den 20. Januar 2023 um 18 Uhr

Pariser Platz 2 – vor der Botschaft der USA

(Ostseite des Brandenburger Tors)

Stopp Air Base Ramstein Kampagne

Postfach 27 04 15

13474 Berlin

info@stoppramstein.de (mailto:info@stoppramstein.de)

Die Kampagne "Stopp Air Base Ramstein" ist auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Jede kleine und große Spende hilft, die Aktionen erfolgreich zu gestalten.

Spenden (https://www.stoppramstein.de/spenden/) oder Fördermitglied (https://www.stoppramstein.de/werde-mitglied-foerderverein/) werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.01.2023

Das Schweigen der Lämmer – Die UNO und der Betrug von Minsk

meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Jan. 2023 17:52 Uhr, Von Andrei Rudaljow

Den Vereinten Nationen gehören 193 Staaten an, die zusammen politische Entwicklungen bewerten und mögliche Resolutionen verhandeln. Zu den jüngsten Aussagen ehemaliger leitender EU-Staatslenker zum Thema des Ukrainekonflikts und zur bewussten Behinderung der Minsker Vereinbarungen vermisst man jedoch weiter jede Reaktion.

Das Hauptquartier der Organisation der Vereinten Nationen (kurz UNO-Hauptquartier) in New York City, USA

Zitat: Die Vereinten Nationen blieben sprachlos ob der Aussagen der deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande bezüglich des eigentlichen Zwecks der Minsker Vereinbarungen. Und das ist verständlich: Es bedarf zumindest des Mutes und der Unparteilichkeit, doch diese Organisation steht seit Langem unter der Fuchtel westlicher Interessen, und deshalb hat sie den Reflex entwickelt, sich in Schweigen zu hüllen und so zu tun, als ginge sie das alles nichts an.

In Wirklichkeit betrifft die Situation aber direkt die UNO, und auf die eine oder andere Weise wird man dort seinen Standpunkt darlegen müssen, denn dieser Bluff ist blutig geworden – mit vielen unvorhersehbaren Folgen. Gehört es nicht zu den Aufgaben der UNO, wenn unter dem Deckmantel eines Feigenblattes von Verträgen ein Pulverfass unter das internationale Sicherheitssystem gelegt und eine Lunte angezündet wird?

Der betrügerische Präzedenzfall von Minsk stellt nicht nur das gegenseitige Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Zweifel, sondern auch den Abschluss irgendwelcher Abkommen, denn eine Partei kann Ziele verfolgen, die den erklärten völlig entgegengesetzt sind. Wenn behauptet wird, dass der Frieden im Fokus steht, obwohl in Wirklichkeit ein Kriegsszenario vorbereitet wird, das man absichtlich provoziert. Die Vereinten Nationen wiederum legitimieren diesen Sachverhalt.

Meinung

Minsk II als Finte oder ein Wandel der deutschen Russlandpolitik

Bisher hat die Organisation ausweichend reagiert. Der offizielle Vertreter des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, ließ die Offenbarungen zu den Minsker Abkommen unkommentiert und verwies die "historische Analyse an Reporter, ehemalige Beamte und Historiker". Was besonders merkwürdig ist. Sollte das als Hinweis verstanden werden, dass die Hauptaufgaben der Organisation ab nun an die Reporter übertragen sind und die UN-Funktionäre sich nur noch um ihre Kunstsammlungen kümmern?

Leonid Sluzki, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma, erinnerte an die anfängliche Beteiligung der Vereinten Nationen an dieser, gelinde gesagt, dubiosen Geschichte: "2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2202, in der man die Vereinbarungen zur Lösung der internen ukrainischen Krise billigte und zu ihrer vollständigen Umsetzung aufrief." Was danach folgte, ist bekannt: die permanente Sabotage der Vereinbarungen durch Kiew und die Abwälzung der Verantwortung auf die Donbass-Republiken und Russland, woraufhin der Westen seine Sanktionsmaßnahmen gegen unser Land verschärfte. Alles wurde getan, um eine friedliche Lösung des Konflikts unmöglich zu machen.

Nun, nachdem die europäischen "Garantiegeber" der Abkommen die wahren Absichten ihres schmutzigen Spiels enthüllt haben, stellt sich heraus, dass auch die UNO in die Irre geführt wurde. Wobei die momentane Unfähigkeit der Beamten, ihre Einschätzung abzugeben, dem Ansehen dieser Organisation schadet, deren Verhalten dem Schweigen der Lämmer gleicht, hypnotisiert durch die "Flöte Washingtons". Aus diesem Grund hat Sluzki die Funktionäre, die scharfen Fragen aus dem Weg gehen, aufgefordert, sich der "Gründungsgeschichte der UNO" und ihres Vorgängers, des Völkerbundes, zu erinnern, als jene am Vorabend des Zweiten Weltkrieges zu einer völlig hilflosen Institution degradiert worden war.

Genauso geht heute die größte Gefahr für die Vereinten Nationen von der "Flöte" des Hegemonen aus. Diejenigen, die zur Melodie tanzen, werden zu Komplizen, auch wenn sie versuchen, sich jeder Verantwortung zu entziehen. Dieser Tanz ist eine Deklaration eines selektiven Gedächtnisses und einer selektiven Optik, bei denen alles, was nicht in das Weltbild der westlichen Propaganda passt, ausgeblendet und nicht berücksichtigt wird.

Henry Kissinger beim Weltwirtschaftsforum in Davos: Ukraine sollte NATO-Mitglied werden

Deswegen entsteht das Gefühl, dass dieser stumme Aufzug einer niederträchtigen Merkel-Hollande-Verstellung gerade das Signal dafür ist, es müsse so sein, es sei das Recht der Gauner und der Betrüger, auf dem die westliche Weltordnung beruht. Die UNO steht seit Langem nicht mehr für den Frieden und die Ordnung ein, sondern verteidigt gerade dieses Recht, weil sie zu einem Element des Systems der zirkulären Vetternwirtschaft geworden ist, errichtet durch das "Imperium der Lüge".

Aus den Vereinten Nationen ist ein Chor geworden, der die Bewegungen des US-verzierten Dirigentenstabs verfolgt, um mitzuspielen.

Wir beobachten gerade den Fall, als das Schweigen und die feige Untätigkeit die Zukunftsperspektiven dieser Organisation ernsthaft gefährden können, denn es tauchen unendlich viele Fragen auf. Darunter die, ob sie weiterhin eine wirksame, unvoreingenommene und autoritative globale Struktur ist, die es den Ländern ermöglicht, zu verhandeln und Konflikte zu vermeiden, oder ob sie einfach nur eine Camouflage ist, eine baufällige Dekoration, die ihre Existenz der Trägheit verdankt und ausschließlich Betrug legitimiert, angefangen beim Reagenzglas des Colin Powell bis hin zu den Minsker Abkommen.

Leider zeugt die Minsker Geschichte von Letzterem. Gerade deshalb, wie Sluzki bemerkte, "müssen die Vereinten Nationen endlich eine objektive Auswertung der Handlungen von Hollande und Merkel vornehmen, die von Beginn an in die Irre geführt haben, als sie die Minsker Vereinbarungen unterzeichneten".

Denn es waren Deutschland und Frankreich, die für die Abkommen bürgten, von denen sie zynisch behaupteten, sie seien der Weg zur Lösung des Konflikts, was aber in Wirklichkeit den Weg für mehr Konfrontation und Blut ebnete. Zuvor, im Februar 2014, hatten die Vertreter derselben Länder eine weitere ungeheuerliche Täuschung inszeniert – das mit Wiktor Janukowitsch unterzeichnete Abkommen zur Beilegung der politischen Krise, das nur so lange Bestand gehabt hatte, wie es der Nazi-Junta für die Machtergreifung in der Ukraine nützlich gewesen war. Und alles, um ein zukünftiges Szenario der direkten Konfrontation mit Russland in Gang zu setzen.

Die europäischen Politiker haben es offenbart, dass die Ursache dieser fixen Idee darin besteht, Russland nicht einfach einzudämmen, sondern das Land ins Chaos zu stürzen und nach dem Muster der Perestroika zu defragmentieren. Sie haben bestätigt, dass der Westen seine Schlüsse aus der Geschichte gezogen und das "Projekt Ukraine" mit dem einzigen Ziel ins Leben gerufen hat, unser Land mit diesem Rammbock in einen langwierigen Konflikt zu stürzen.

Meinung

Henry Kissinger, Merkel und ihre Enthüllungen! Putins Russland vor der Zerschlagung?

So gruben sie ein Grab für Russland. Offen bleibt nur, wer darin begraben wird. Merkel und Hollande – erbärmliche Laufburschen im verdienten Ruhestand, mit schwieligen Händen vom Schaufeln – sind plötzlich ehrlich geworden, erinnerten an sich und ihre Verdienste. Selbstverständlich erwarten sie eine verdiente Auszeichnung für ihre Arbeit. Keine Sorge, die Geschichte wird sie beschenken. Insbesondere nach der Antwort auf die Frage des russischen Parlamentariers: "Wie sieht der Westen in den Augen seiner Wähler aus, die jetzt wegen der antirussischen Sanktionen leiden müssen? Und was denkt die UNO darüber?"

Der Westen macht keinen Hehl daraus, dass die Ukraine und die Ukrainer eine äußerst profitable "Investition" sind. Genau das hat auch Hillary Clinton kürzlich gesagt. Diese Karnivore sprach mit derselben hässlichen Grimasse, mit der sie die Aufnahmen des Massakers an Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi genossen hatte. Ihre Äußerungen entsprechen denen von Merkel und Hollande. Diesmal haben sie keine libyschen Rebellen, sondern ukrainische Kämpfer für die Demokratie geschaffen.

Dieses Investitionsprojekt wurde in den Staaten ausgearbeitet, während die europäischen Komplizen und Laufburschen für die Verhüllung des wahren Sinngehalts ihrer Absichtserklärungen und Verpflichtungen sorgten. Die Sache ist einfach und absolut zynisch: So sieht das Geschäft aus, bei dem ganze Länder zum Verbrauchsmaterial gemacht werden, um den Status quo des Hegemonen aufrechtzuerhalten und daraus Vorteile zu ziehen. Die erwartete Antwort der UNO sollte sich auch auf diese Frage beziehen: ob diese Art von Dingen durch die Organisation abgesegnet sind.

Übersetzt aus dem Russischen

Mehr zum Thema - "Nicht am Blut der anderen verdienen" – Wiktor Medwedtschuk analysiert den Ukraine-Konflikt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160204-schweigen-laemmer-un-und-betrug

18.01.2023

Russland hat sich entschieden: Das Projekt "Ukraine" ist endgültig Vergangenheit

meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Jan. 2023 12:34 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Zwar zeigt Russland offiziell noch immer seine Bereitschaft, mit Selenskij diplomatisch zu verhandeln. Doch in den Augen des Kreml ist dessen Regime absolut illegitim. Legitimiert war in der Ukraine für Wladimir Putin zuletzt nur noch sein Vetter, der Politiker Wiktor Medwedtschuk. Am Montag veröffentlichte dieser sein Programm für die Lösung der Ukraine-Krise … und machte sich damit in Russland unmöglich.

Quelle: www.globallookpress.co

Ein Sinnbild für die wahrhaftige Tragödie der Ukraine: Die an Ketten gelegte Statue der russischen Kaiserin Katarina die Große, der Gründerin von Odessa und von ganz Neurussland. Sie wurde im Dezember in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Auftrag der Stadtverwaltung von Odessa demontiert.

Zitat: Auf dem jüngsten Waldai-Forum sagte Wladimir Putin, nur Russland könne der Garant für die ukrainische Staatlichkeit und Unabhängigkeit sein. Aus der Perspektive des westlichen Narrativs über den dort sogenannten "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" klingt diese Äußerung paradox, aber nur auf den ersten Blick. Im Gegensatz zum kollektiven Westen unterhält Russland weltweit keine Marionetten-Regime und verhandelt mit den anderen Staaten stets diplomatisch und auf Augenhöhe. Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen ist die Basis des russischen außenpolitischen Konzepts, das für Drittländer damit eine echte Alternative zur westlichen Hegemonie darstellt. Mit diesem Ansatz will und kann Russland vor allem in den Augen der nichtwestlichen Welt punkten.

Meinung

Wie die sowjetische Führung das Problem von Krim und Donbass hätte lösen können

Auf der anderen Seite ist Russland derzeit das einzige Land auf der Welt, dessen Territorium sich unaufhaltsam vergrößert, ungeachtet der negativen Reaktionen in der UNO und des Widerstandes im Westen, und einzig zwar auf Kosten der ehemals bereits russischen Gebiete in der Ukraine, die im Zuge der Auflösung der Sowjetunion von einem gemeinsamen Staatsgebilde abgespaltet wurden. Als Alternative zur Gleichberechtigung bietet sich also künftig für die Ukraine gleich die komplette Aufnahme in das eigene Staatsgebiet an. Dazwischen gibt es nichts. Kein Kolonial-Regime und kein mittelalterlich hierarchisches System der Statthalter für den Souverän, das sich die USA und deren Satelliten in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu eigen machen.

Aber die Vorstellung, dass Russland imstande sein würde, im Zuge eines "Blitzkriegs" statt des Selenskij-Regimes in Kiew eine prorussische Regierung installieren zu können, war entweder die Folge eigener politischer Naivität im Kreml oder einfach eine diplomatische List. Auch wenn Russland wollte, kann es das nicht, dafür fehlt Moskau das über Jahrzehnte ausgebaute Handwerkszeug und politische Knowhow in Gestalt der unzähligen Institutionen wie Stiftungen, NGOs, Think Tanks, Medien, Beratergremien, Lobbyvereine und sonstigen Strukturen. Da dies alles die Erfindungen des Westens zum eigenen Machterhalt sind, bleiben sie auch nur in dessen Händen effizient.

Aber Russland ist nicht nur Kreml und nicht nur Moskau. Es ist vor allem eine Zivilgesellschaft, die sich im Zuge der militärischen Auseinandersetzung mit der vom Westen auf- und ausgerüsteten Ukraine (wozu dann auch die militärischen Niederlagen zählen) entwickelt hat und sich nun – dank der humanitären Initiativen, Unterstützung der Front, Medien- und Bloggeraktivität – ebenfalls zu einem Akteur der russischen Politik entwickelt hat.

Meinung

"Nicht am Blut der anderen verdienen" – Wiktor Medwedtschuk analysiert den Ukraine-Konflikt

Diese Zivilgesellschaft bringt auch ihre Erwartungen an die russische Außenpolitik klar zum Ausdruck: Bitte keine halbe Sachen mehr, ein Staat unter dem Name "Ukraine" ist ein gescheitertes Projekt, ein Fehler, wozu nun das weit verbreitete Internet-Meme 404 für die Bezeichnung der Ukraine steht. Demzufolge könnten die Ukrainer ihre Eigenständigkeit sogar innerhalb eines russischen Vielvölkerstaates noch besser bewahren als heute. "Nehmen wir auch die ukrainische Sprache mit, überlassen wir sie nicht den Nationalisten", sagt dazu ein russischer Schriftsteller.

Nun kann man im Kreml also keine Alleingänge mehr machen. Einer der Alleingänge, die diese Z(ivil)-Gesellschaft (nennen wir sie mal so) befürchtet, ist das künftige Gewährenlassen eines ukrainischen Staates nach möglichen Friedensverhandlungen mit dem heutigen Selenskij-Regime.

Am Montag hat der ehemalige ukrainische Oppositionelle und Multimillionär Wiktor Medwedtschuk einen ausführlichen Artikel mit seiner Sicht auf die Ukraine-Krise in einer russischen regierungsnahen Internet-Zeitung veröffentlicht (RT hat den Text ins Deutsche übersetzt). Kurz zuvor wurde ihm von Selenskij die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und sein Eigentum beschlagnahmt. Seit April war der Politiker inhaftiert und kam erst durch einen Gefangenenaustausch im September frei. Dafür musste Russland eine größere Zahl hochrangiger Asow-Nazis aus der Haft entlassen. Als Medwedtschuk verhaftet wurde, reiste seine Frau Oksana nach Moskau und bat die russische Regierung, bei der Freilassung ihres Mannes zu helfen. So kam es dann am Ende auch.

Das hatte Gründe, denn Medwedtschuk ist ein Veteran der ukrainischen Politik – und Wladimir Putin ist der Pate seiner Tochter. Aus der Kreml-Sicht wäre er der "bessere" ukrainische Präsident, weil Medwedtschuk viele Dinge in der internationalen Politik ähnlich sieht wie Putin. Beide sind etwa im gleichen Alter und beide haben Jura studiert. Putin könnte es wohl genauso formulieren, wie Medwedtschuk heute den Beginn ukrainischer Unabhängigkeit im Jahre 1991 bewertet:

"1991 erhielt die Ukraine ihre Unabhängigkeit nicht als Folge eines nationalen Befreiungskampfs, sondern nach einer Vereinbarung mit Moskau."

Meinung

Der Krieg wird lang: Putin sieht Minsker Abkommen heute als Fehler – den er nicht wiederholen wird

"Vereinbarung" ist ein juristischer Begriff. Eine solche könnte infolge ihrer Verletzung durch eine der Parteien von der anderen Partei für ungültig erklärt werden. Mit der Verwandlung der Ukraine in ein Anti-Russland und NATO-Dickdarm hat die Ukraine ihr Versprechen gebrochen, ein Russland freundlich gesinnter Staat zu sein. Und der freche Bruch des Minsker Abkommens, den Kiew mit Unterstützung durch die westlichen Mitunterzeichner begangen hat, kommt erschwerend hinzu. Die Gründung des ukrainischen Staates im Jahre 1991 ist schon deshalb aus Moskauer Sicht ungültig.

Die Frage bleibt also: Wie soll Moskau denn nun mit der ukrainischen Staatlichkeit verfahren, während die Armeen in schweren Kämpfe stehen? Medwedtschuk schlägt vor, eine politische Sammelbewegung zu gründen, die um die Macht in der jetzigen Selenskij-Diktatur kämpfen müsste.

"Vielleicht sollten die Ukrainer, um ihr Land zu retten, damit anfangen, ihre eigene Demokratie zu bilden und ihren eigenen Zivildialog ohne westliche Betreuer zu initiieren, deren Verwaltung schädliche und zerstörerische Folgen hatte. (...) Das heißt, man sollte eine politische Bewegung gründen aus denjenigen, die nicht aufgegeben haben, die ihre Überzeugungen aus Angst vor Tod und Gefängnis nicht verleugnet haben, die nicht wollen, dass ihr Land zum Schauplatz für geopolitische Auseinandersetzungen wird."

Dass er sich selbst als Anführer dieser Bewegung sieht, ist wohl ganz klar. Genauso klar ist aber auch, dass er die Ukraine künftig nicht als einen Teil Russlands betrachtet, sondern als einen neutralen oder zumindest tendenziell russlandfreundlichen Staat. Die derzeitige Militäroperation erwähnt er mit keinem Wort, auch nicht den Verlust der vier ukrainischen Gebiete Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson. Das ist aber nicht nur einfach realitätsfern. Diese Nichtbeachtung grenzt an eine peinliche Realitätsleugnung.

Klar ist aber auch, dass Medwedtschuk die Veröffentlichung seines Artikels zuvor mit dem Kreml abgestimmt hat. Das kann man auch zwischen den Zeilen aus dem Statement des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow ganz gut herauslesen. Er wisse nicht, ob Putin den Artikel schon gelesen hat, sagte er auf eine Frage der Journalisten nur wenige Stunden nach dessen Veröffentlichung. "Aber er verbreitet sich rege in den Medien und weckt zweifellos großes Interesse", fügte er wohlwollend hinzu.

Auf die Frage, ob Putin nach seiner Freilassung mit Medwedtschuk kommuniziert hat oder wo sich überhaupt der ehemalige ukrainische Abgeordnete jetzt aufhält, sagte Peskow: "Diese Frage lasse ich unbeantwortet."

Analyse

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Also stellt sich zwar der Kreml nicht hinter den Artikel, lässt aber durch solch eine Veröffentlichung die Reaktionen testen. Und damit auch die Resonanz auf das von Medwedtschuk vorgeschlagene politische Projekt, das eine staatliche Existenz der Ukraine weiterhin vorsieht.

Eine ganze Schar von Experten, Journalisten, Meinungsführern und militärerfahrenen Telegram-Bloggern haben den Medwedtschuk-Aufsatz am Montag und teilweise noch am Dienstag kommentiert. Und wie? Gefühlte 90 Prozent fallen negativ und kritisch aus, obwohl Medwedtschuk viele richtige Dinge sagt, wie einer der bekanntesten Militärkorrespondenten Alexander Kots anmerkt. Aber derselbe Kots bringt die in der russischen Z-Gesellschaft vorherrschende Meinung lapidar zum Ausdruck:

"Wir brauchen seit dem 24. Februar keine demokratische oder loyale Ukraine mit einer uns wohlgesinnten politischen Bewegung mehr. Genug ist genug. Zu oft haben wir uns darauf verlassen. Auch auf Medwedtschuk an der Spitze der "Oppositionsplattform für das Leben". Was wir heute brauchen, sind die Leiter der "neuen Regionen" der Russischen Föderation, die ihre Bestimmungen klar und deutlich im Regelwerk der Verfassung sehen, das die Abtretung jeglicher russischer Territorien verbietet. Und je mehr solcher Regionen es gibt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit des Friedens. In diesem Sinne ist die Spezialoperation eine reine Antikriegsaktion."

Sein Kommentar auf Telegram gehörte mit einer Million Zugriffen zu den meist geteilten zu diesem Thema, und das wurde sicherlich im Kreml aufmerksam zur Kenntnis genommen. Kots sitzt nun auch als Mitglied im Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten und ist damit so etwas als ein ehrenamtlicher Regierungsbeamter. Aber er bleibt immer noch – und vor allem – ein Journalist, der im Kriegsgebiet auf den ehemaligen ukrainischen Territorien einen Großteil seiner Zeit verbringt. Und indem er als "wir" im Namen vieler redet, hat sich Kots damit das Recht erstritten, nun mitzubestimmen, was das ganze Land braucht und was nicht. Das ist allein erst seit dem Februar 2022 möglich geworden.

Meinung

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In schwierigen Jahren von Umbrüchen in der russischen Geschichte war es ausgerechnet die Zivilgesellschaft, die im Endeffekt den Eliten diktiert hat, was zu tun ist und was nicht. So war es beispielsweise auch im Jahre 1612, als Fürst Posharskij und der Kaufmann Kosma Minin eine Volkswehr in Nischni Nowgorod gebildet und mit ihrem eigenen Geld bewaffnet haben, um die polnischen Besatzer aus dem Moskauer Kreml zu verjagen. Auf korrupte Eliten war damals kein Verlass mehr.

Heute sind es wieder die Polen, aber mit ihnen auch die Briten, US-Amerikaner, Deutsche, Tschechen, Niederländer und viele andere aus dem Westen, die russische Ukrainer zum Kampf gegen Russland anstacheln. Das ist die Stunde der Wahrheit, der Wahrheit in einer rohen und widrigen geopolitischen Realität.

In den widrigen Zeiten kommt es immer auf das Volk an, seinen Willen, seine Moral und Standfestigkeit. Und was sagt das russische Volk heute nun? Es reicht. Die Vorstellung, dass die Ukraine wie bisher als eigenständiger Staat ein guter Nachbar sein kann, hat sich als naiv und schädlich erwiesen. Vom lebensgefährlichen Bazillus des Nazismus, der sich in der Ukraine eingenistet hat, kann man dieses Land nicht mehr mit rein politischen Mitteln heilen. Er kann nur dann vertrieben werden, wenn man in der Wohnung die Fenster öffnet und gründlich lüftet. Russland ist gerade dabei, dies niemandem mehr zu überlassen, sondern diese Aufgabe selbst zu erledigen. Und zwar als der ehemalige Garant für die ukrainische Staatlichkeit, der es sich nun anders überlegen musste.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160140-russland-hat-sich-entschieden-projekt-ukraine-gehoert-endgueltig-vergangenheit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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