Plan der Globalisten: Hass u. Streit zwischen Russland und Deutschland schüren…
Im Konflikt Russland/Ukraine, ist das deutsch/russische Verhältnis ein wichtiger Gesichtspunkt, den wir unbedingt bedenken sollten…
Derzeit wird von unseren politischen Vertretern alles unternommen, um Streit zu schüren, durch (illegale) Waffenlieferungen, durch sachlich falsche Informationen / Propaganda, teils illegale Sanktionen, um Russland „zu ruinieren“, und durch beispiellose Hass-Tiraden gegen Russland, russische Geschäfte, Einrichtungen, und russische Mitbürger, unter dem heuchlerischen Vorwand, auf diese Weise Frieden zu schaffen…
Der eigentliche Kernpunkt, die legitimen russischen Sicherheits-Interessen, werden dabei komplett ausgeblendet und hintertrieben..
Die US-digitalen-Finanzeliten haben hier ganz eigene Interessen; sie wollen sobald wie möglich einen Knopf dran machen, die Entscheidungsmacht global auf ihre supranationalen Seilschaften übertragen, (Davos, WHO, WTO, IWF, 5G, NATO, Siko, EU, CETA, CFR, etc…) und im Zuge dessen die Abschaffung von Selbstbestimmungsrechten, Staatlichkeit und souveränen Staaten betreiben, auf dem Weg zu einer Art Weltregierung..
Die Globalisten wissen sehr wohl, was sie auf dem Weg dahin noch behindern könnte:
– Zum einen, nicht zuletzt durch den Corona-Wahnsinn, ein Aufwachen der Menschheit, das Erkennen der eigenen Kräfte, der Aufbau neuer, autarker und selbstbestimmter Strukturen, die Revitalisierung kommunaler Selbstverwaltung und Eigenständigkeit, echte Subsidiarität, Befreiung aus Parteien- und Konzernherrschaft, Erkämpfen vollständiger Souveränität und echter Demokratie, der Souverän als höchste Instanz, direkt-demokratische Entscheidungen, Friedensvertrag, Kündigung aller US-Militärbasen, NATO-Verträge, und aller sonstigen Konzern- und Knebelverträge… kurz: eine neue Kultur der Eigenständigkeit und Selbstbestimmung, der Freidenker und Selbstdenker..
– und die andere große Sorge der Globalisten: Deutschland und Russland haben zusammen, mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Ressourcen, ein enormes Potential, in fast jeder Hinsicht; wirtschaftlich, technologisch, kulturell, künstlerisch, insbesondere aber auch auf geistiger Ebene. Eine solche Gemeinschaft wäre von solcher Kraft, dass von ihr ein womöglich gänzlich anderes Weltmodell und Weltverständnis ausgehen könnte, auch als eine denkbare Alternative, zu den NWO-Plänen des US-Imperiums und der Macht-Eliten. Einige Fachleute sagen, dass eine fruchtbare Verbindung Russland/Deutschland, sogar als stärkste Macht erwachsen könnte, um den US-NWO-Plänen noch Paroli bieten zu können, bzw. um überhaupt noch eine Alternative bei der Gestaltung unserer Zukunft zu haben.
Damit wird verständlich, weshalb die Machteliten immer wieder versuchen, das Deutsch/Russische Verhältnis zu stören, ein friedliches Europa mit Russland zu sabotieren, und nachhaltig bemüht sind, Russland zu zerstören, bzw. zu „ruinieren“, wie Frau Baerbock kürzlich großspurig der Welt mitteilte..
Hintergrund und Vorgeschichte: das Drama begann bereits nach dem WK2, wo Deutschland, hinterlistig eingefädelt, von Adenauer und Konsorten, zu einem der wichtigsten Standorte für US- und NATO-Angriffs-Kriege und unzählige weitere Kriegs-Verbrechen wurde, mit diversen Militärbasen, wie EUCOM, AFRICOM, Rammstein, Bad Aibling, etc., wobei die Überlassung (völkerrechtlich) dem Verbrechen der Aggression gleichgestellt ist ! Das ging alles so in Ordnung, mit den USA, als den allerbesten Freunden, und Teilnahme an solchen Kriegen. Dann die Wiedervereinigung: Warschauer-Pakt wurde aufgelöst, mit dem Ziel, den „kalten Krieg“ zu beenden, während die NATO genau das Gegenteil tat; massive Aufrüstung und Ost-Erweiterung, entgegen den Absprachen, kaltschnäuzig, höchst arrogant, Wortbruch, Vertrauensbruch… ! Russland wurde nach und nach eingekesselt, umzingelt, von Staaten, die jetzt NATO-Partner- und damit Teil der NATO-Nuklear-Strategie wurden, so soll auch Deutschland US-Atomwaffen gegen andere Länder ausbringen, wenn es die USA befehlen, mit der Folge, dass ein möglicher Atom-Krieg, wahrscheinlich Deutschland / Europa als Gegner treffen würde…; über 700 US-Militärbasen weltweit, überall, nebst US-Dominanz auf den Weltmeeren, und ein Rüstungsetat der NATO-Staaten, von über 600 Milliarden US-Dollar jährlich, während Russland gerade mal auf etwas über 60 Milliarden jährlich kommt…
Besonders schmutzig: die US-Instrumentalisierung der Ukraine, begann schon kurz nach der Wiedervereinigung, mit dem Ziel, eine Loslösung von Russland – und eine Anbindung an die NATO zu erreichen, mit dem geopolitischen Ziel, militärisch direkt vor der Haustür Russlands zu stehen, mit Lüge und Täuschung. Ukraine, offiziell kein NATO-Mitglied, aber spätestens seit 1994, voll eingebunden, mit Waffenlieferungen, und NATO-Ausbildungsmissionen, auch mit Beteiligung der Bundeswehr, und Einbindung der Ukraine in die Interoperabilität der NATO, so als wäre sie Mitglied..
Dazu kamen die Zahlreichen Bio-Labore, auch Bio-Waffen-tauglich, gesteuert- und finanziert, vom US- Verteidigungsministerium, vom Pentagon, sowie Drohnen zur Ausbringung von Kampfstoffen, für feindliche Missionen, und Raketen-Werfer, die ggf. auch nuklear-tauglich sind, wie es Selenskyi auf der SIKO in München unmissverständlich gefordert hatte..
Dann der Putsch 2014, US-finanziert- und gesteuert, mit dem Ziel, einen US- und NATO-hörigen Präsidenten an die Macht zu bringen, um so die Ukraine den geopolitischen US-Interessen gefügig zu machen, also Regime- Change, wie es die USA immer wieder auch in anderen Staaten praktiziert haben…
Russland wäre so, insb. mit modernen Waffensystemen und Hyperschallwaffen, nicht mehr in der Lage, sich zu verteidigen. Und das alles soll Russland nun, ohne zu murren schlucken..? Was wäre denn bitte, wenn Russland das gleiche mit den USA veranstalten würde? Ein Aufschrei, ohne Ende, wie damals, bei der Kuba-Krise…
Fazit: die immer wieder vorgebrachten russischen Sicherheits-Interessen sind sachlich fundiert, begründet, legitim, und zu respektieren, anders wird da kein Schuh draus. Und die Medien müssten vielmehr ehrlich und offen, und über alle Gesichtspunkte, pro und contra, fair berichten, und dabei ggf. Schelte der Mächtigen riskieren / in Kauf nehmen..
Man kann die Dinge politisch unterschiedlich sehen und anderer Meinung sein, keine Frage. Das Konzept jedoch, durch Beleidigung, Beschimpfung, Drohung, Vernichtungs- und Hass-Tiraden, Russland in die Knie zu zwingen und zur Aufgabe zu bringen, wie es derzeit Politik, Regierung und Medien massiv versuchen, ist naiv, blödsinnig und zudem höchst gefährlich, weil durch solche Provokationen das Risiko einer Ausweitung des Krieges, bis hin zu einem dritten Weltkrieg, im schlechtesten Fall mit atomaren Waffen, nur gesteigert wird, und gerade nicht zu Deeskalation und zu Frieden führt.. die Strategie, die Hetze unserer Politiker, ist mir völlig unverständlich..
Heilsam und hilfreich wäre vielmehr, wenn wir allen Menschen, auch, und insb. bei kontroversen Meinungen, mit Liebe begegnen, gerne auch streitend, aber mit Respekt und Würde. Ganz praktisch gesehen, sollten wir russische Mitbürger, vielmehr freundlich einladen und zum gemeinsamen Gespräch bitten, um gemeinsam nach Lösungen in der Krise zu suchen, das ist viel hilfreicher, als primitiver Rassismus gegen russische Mitbürger..
Und letztlich, besonders wichtig: wir sind nicht Regierung, haben keine Milliarden, und haben militärisch nichts zu melden.. um so wichtiger ist es daher, dass wir den ständigen Hass-Tiraden gegen russische Mitbürger in unserem Inneren, im Herzen, widerstehen und keinen Raum geben… Ganz im Gegenteil, vielmehr können wir daran arbeiten, mit Russland zu einer echten Verständigung, Freundschaft und Kooperation zu kommen, die es dringend braucht, um unser Leben zu gestalten, und die wir mit vereinten Kräften auch erreichen können… Schon unsere Gedanken dazu sind wirksam und erzeugen Wirkung.
Nachstehend ein guter Artikel zu diesen Fragen, Euch z.K. und zur beliebigen weiteren Verwendung..
Soweit mal und mit herzlichen Grüssen, Jens Loewe
«Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten»
Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs, Interview mit Jacques Baud,* Schweiz, v. 16. März 2022
Lawrow im RT-Interview über Entnazifizierung der Ukraine und Beziehungen zum Westen
rtde.xyz, 18. März 2022 22:19 Uhr
In einem umfassenden Interview mit RT hat der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, was das konkrete Ziel der Entnazifizierung der Ukraine ist. Auch die zukünftigen Perspektiven der Zusammenarbeit Russlands mit westlichen Staaten hat Lawrow erläutert.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem ausführlichen Interview mit RT über die Ziele Russlands bei dieser Militäraktion gegeben. Auch erklärte er die Sachlage und die Perspektiven der Beziehungen Moskaus mit den westlichen Staaten angesichts des Konfliktes und der präzedenzlosen anti-russischen Sanktionen.
Lawrow unterstrich, Russland habe nie "Fragen" an das ukrainische Volk gehabt und äußerte die Hoffnung, dass man aus "dieser anormalen Situation" heraus wieder zu einem guten Verhältnis zurückkehren werde. Die Entnazifizierung der Ukraine bedeute die Aufhebung aller Gesetze, die die russischsprachige Bevölkerung des Landes diskriminierten, so der Minister. Die russische Militäroperation habe die Bedrohung eines Angriffs der ukrainischen Streitkräfte auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk verhindert.
Außerdem äußerte sich der russische Außenminister zum Druck, den der Westen auf Russland ausübt. Laut Lawrow wolle der Westen Russland diskreditieren und seine Entwicklung aufhalten. Die Illusion, dass Russland sich auf seine westlichen Partner verlassen könne, sei zerbrochen, so der russische Chefdiplomat:
"Jetzt können wir uns nur auf uns selbst und auf die Verbündeten verlassen, die zu uns stehen. Das ist die Hauptschlussfolgerung für Russland."
Es gebe Akteure, die mit der Gestaltung der Welt als ein "globales Dorf unter der Leitung eines Sheriffs aus den USA" nicht einverstanden seien. In diesem Zusammenhang nannte der Minister China, Indien, Brasilien und Mexiko.
Bezüglich der Sanktionen und angesichts der Tatsache, dass mehrere internationale Unternehmen ihre Tätigkeit in Russland einstellen, sagte der Minister, Russland verschließe die Tür nicht. Es sei der Westen, der das tue. Wenn die Tür wieder geöffnet sei, werde sich Russland die angebotenen Projekte zur Zusammenarbeit ansehen. Lawrow weiter:
"Wir werden mit ihnen zusammenarbeiten, wobei wir immer in Erinnerung haben werden, dass wir uns nicht leisten können zu denken, dass sie zuverlässige und langfristige Verbündeten sind."
In Bezug auf die Forderung Kiews, eine Flugverbotszone im Luftraum der Ukraine zu schaffen, erklärte Lawrow, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wisse sehr wohl, dass US-Präsident Joe Biden ein erfahrener Politiker sei, der gut verstehe, dass solche Schritte eine Konfrontation zwischen der NATO und Russland hervorrufen könnten.
Kiew hoffe aber, so Lawrow, auf "weniger verantwortungsvolle US-Politiker", die sich von der "ukrainischen Lobby und russophoben Motiven" leiten ließen.
Russland werde alle Waffenlieferungen an die Ukraine als legitime Ziele ansehen, betonte Lawrow.
Europa habe den Versuch, seine Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen, fast aufgegeben. Gleichzeitig strebten die USA danach, eine monopolare Welt zu schaffen, die sich einem "amerikanischen Saloon" ähnele, wo alle "nach der Pfeife des Stärksten" tanzten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit, noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten.
Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern, Anti-Kriegs-Aktivisten und Zivilisten auf allen Seiten des Krieges & konkrete Unterstützung aus Europa
European Bureau for Conscientious Objection 35 Van Elewyck street, 1050 Brussels, Belgium
Brüssel, vom 15. März 2022
PRESSEMITTEILUNG
Zitat: Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) drückt seinen Respekt und seine Solidarität mit allen mutigen Kriegsdienstverweigerern, Kriegsgegnern und Zivilisten aller Kriegsparteien aus und fordert Europa auf, ihnen konkrete Unterstützung zukommen zu lassen:
- Europa sollte aufhören, den Krieg direkt oder indirekt anzuheizen, und sich auf Diplomatie, Konfliktprävention und gewaltfreie Konfliktlösung konzentrieren. Als Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen beklagen wir die vorbereitenden Handlungen in Friedenszeiten, die den Krieg ermöglichen:
die Entwicklung, die Produktion und den Handel mit Waffen - einschließlich Atomwaffen - und die Ausbildung von Soldaten. In dieser Zeit sollten alle europäischen Länder ihre Grenzen öffnen und allen ukrainischen, russischen, weißrussischen und anderen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus gewähren, einschließlich, aber nicht nur, der Kriegsgegner und Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, sowohl Zivilisten als auch Soldaten, die den Dienst in den Streitkräften verweigern oder desertieren. Alle Flüchtlinge sollten uneingeschränkten Zugang zu Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Beschäftigung erhalten. Die europäischen Universitäten sollten beispielsweise russische und ukrainische Studenten aufnehmen, die vor dem Krieg fliehen wollen, damit sie ihr Studium in Europa fortsetzen können.
- Russland und die Ukraine sollten allen Zivilisten, die aus den Konfliktgebieten fliehen, Zugang zu sicheren humanitären Korridoren gewähren und sich strikt an das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsbestimmungen halten, einschließlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung.
- Russland sollte alle militärischen Operationen einstellen und alle russischen Truppen aus der Ukraine abziehen. Die Zivilbevölkerung stirbt, und die russischen Truppen begehen Kriegsverbrechen. Russland sollte auch das harte Durchgreifen gegen unabhängigen Journalismus, Antikriegsproteste und Andersdenkende in Russland beenden.
- Die Ukraine sollte die Ausreisebeschränkung für alle männlichen Bürger zwischen 18 und 60 Jahren aufheben, die für die Zeit des Kriegsrechts verhängt wurde. Diese diskriminierende und rechtswidrige Beschränkung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit.
"EBCO verurteilt die russische Invasion in der Ukraine sowie die NATO-Osterweiterung aufs Schärfste. EBCO fordert die Soldaten auf, sich nicht an den Feindseligkeiten zu beteiligen und ruft alle Rekruten auf, den Militärdienst zu verweigern", erklärte EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni heute.
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Neues Infektionsschutzgesetz Umfangreiche Coronalockerungen beschlossen – was nun gilt
spiegel.de, 18.03.2022, 13.50 Uhr
Der Bundestag hat sich auf eine Aufweichung der Coronamaßnahmen geeinigt – nun hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Diese Regeln gelten vom 20. März an in Deutschland.
Der Bundestag hat am Mittag ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet – und damit eine umfangreiche Lockerung der Coronamaßnahmen beschlossen. Für die Gesetzesvorlage der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP stimmten 364 Abgeordnete, 277 waren dagegen, es gab zwei Enthaltungen.
Kurz darauf stimmte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung dem Gesetz zu. Damit fallen in Deutschland von Sonntag an die meisten der bislang geltenden Coronaregeln.
Die Eile war nötig: Zum Samstag laufen in Deutschland die aktuell geltenden Regelungen aus. Vor allem die Länder hatten darauf gepocht, angesichts der weiter hohen Infektionszahlen weiterhin Maßnahmen zur Hand zu haben – auch wenn sie die nun beschlossene Nachfolgeregelung als ungenügend kritisieren.
Diese Coronamaßnahmen gelten vom 20. März an:
Fast alle aktuellen Regeln wie die Maskenpflicht in Geschäften und die Homeoffice-Pflicht werden gekippt, abgelöst werden die Maßnahmen durch einen sogenannten Basisschutz.
Bundesweit erhalten bleibt die Maskenpflicht nur im öffentlichen Nahverkehr, in Flugzeugen, bei der Fernbahn sowie in Asylunterkünften.
Außerdem wird die Maske weiterhin für Krankenhäuser, Dialyseeinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste sowie in Arztpraxen und Rettungsdiensten verpflichtend bleiben.
Die Testpflicht wird weitestgehend gekippt – kann aber in bestimmten Einrichtungen angeordnet werden. Das betrifft Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünfte sowie Schulen, Kindertageseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.
Kommt es in einzelnen Städten oder Kreisen zu Hotspots, darf auf Länderebene nachgeschärft werden: Dann können wieder Maskenpflicht, Abstandsregeln und Impfnachweise verordnet werden.
Die Neuregelung soll nun bis zum 23. September gelten. Nicht im Gesetz enthalten ist eine mögliche allgemeine Impfpflicht, über die der Bundestag derzeit gesondert berät. Auch Quarantäneanordnungen für Infizierte gibt es weiterhin, eine Abschaffung der Isolationsregeln ist jedoch im Gespräch.
Die Einführung des Gesetzes war auch im Bundestag umstritten. In der Debatte warf die Opposition der Ampelregierung vor, nicht das richtige Maß an Maßnahmen gefunden zu haben. Das Lockerungssignal sei der aktuellen Welle nicht angemessen, SPD und Grüne würden vor dem Koalitionspartner FDP kuschen, so der Tenor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Infektionsschutzgesetz als »Kompromiss« und warb erneut für die Impfpflicht als bestes Mittel, die Pandemie zu bekämpfen.
Auch bei den Ländern sorgt das Gesetz für Unmut. Am Vortag hatten sie klar gegen Scholz und den Kurs der Bundesregierung Position bezogen: Bei der dortigen Ministerpräsidentenkonferenz hatten alle 16 Länderchefinnen und Länderchefs in einer nie dagewesenen Protokollerklärung ihren Unmut über das Infektionsschutzgesetz bekundet. Ungeachtet der Erklärung stimmten sie nun im Bundesrat dennoch für das Gesetz.
Unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisierte den Entstehungsprozess des Gesetzes. Der Kanzler habe ausdrücklich zugesichert, eine Zusammenarbeit mit den Ländern beim neu gefassten Infektionsschutzgesetz sei selbstverständlich, sagte Ramelow im Bundesrat. Dann aber habe es keine Beteiligung der Länder gegeben. Das Gesetz sei »ohne unser Fachwissen« geändert worden.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, 388 Abgeordnete hätten für die Gesetzesvorlage gestimmt. Der Bundestag hat diese Angabe nachträglich korrigiert: Tatsächlich stimmten 364 Abgeordnete dafür. Wir haben dies angepasst. mrc
ndr.de, Stand: 19.03.2022 06:53 Uhr, Ab Sonntag, 20. März, fallen die Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland weitgehend weg - obwohl die Infektionszahlen weiter in die Höhe schnellen. Ein Überblick über die derzeit geltenden Regeln in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.
Zitat: Der Bundestag hat am Freitag, 18. März, dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, mit dem die meisten Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen. An ihre Stelle sollen einige Basisschutzmaßnahmen treten, schärfere Schutzmaßnahmen sind künftig nur noch in Infektions-Hotspots möglich. Für die Vorlage der Ampel-Koalition stimmten nach einem heftigen Schlagabtausch in der Bundestags-Debatte 388 Abgeordnete, 277 waren dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Anschließend billigte auch der Bundesrat das neue Gesetz.
Basisschutz und Hotspot-Regelung - Heftige Kritik der Länder
Bei einer Videokonferenz einen Tag vor der Abstimmung hatten die Bundesländer noch einmal deutlich ihre Bedenken gegen die weiteren Corona-Pläne des Bundes vorgetragen. Konkret stören sich die Länderchefinnen und -chefs daran, dass der Bund in einem Alleingang in fast allen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschafft. Sie berufen sich dabei auch auf Empfehlungen des Corona-Expertenrats der Regierung. Ein weiterer Kritikpunkt in der Ministerpräsidenten-Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war, dass der Bund die Verantwortung für die Regelungen und Schutzmaßnahmen im weiteren Pandemie-Verlauf auf die Länder abwälzt. Die sogenannte Hotspot-Regelung sei zudem in der Praxis kaum umsetzbar. Kanzler Scholz nahm die Kritik aus den Ländern zur Kenntnis, sagte aber: "Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer, auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden."
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte massive Kritik an dem neuen Infektionsschutzgesetz. Der Bund nehme den Ländern die wichtigsten Instrumente im Kampf gegen Corona aus der Hand. "Niedersachsen und alle anderen Bundesländer halten das neue Gesetz nicht für vertretbar", sagte Weil.
Test- und Maskenpflicht nur noch in wenigen Bereichen
Das neue Infektionsschutzgesetz, das Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erarbeitet haben, sieht ab dem 20. März generell nur noch wenige allgemeine Schutzmaßnahmen etwa bei Tests und Masken vor - in Alten- und Pflegeheimen sowie weiteren Einrichtungen für gefährdete Gruppen. In Bussen, Bahnen und Flugzeugen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können, beim Einkaufen dagegen nicht mehr. Für regionale Hotspots sollen weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll bis zum 23. September 2022 gelten. Vor einer möglichen Corona-Herbstwelle müssten neue Maßnahmen beschlossen werden, kündigte Gesundheitsminister Lauterbach an.
Geplante Hotspot-Regelung bei Ländern umstritten
Strengere regionale Hotspot-Regelungen und -Maßnahmen können die Länder laut Gesetz umsetzen, wenn etwa in einer bestimmten Region ein besonders hohes Infektionsgeschehen herrscht und eine Überlastung der Gesundheitsversorgung droht. Ein Hotspot kann dem Gesetz zufolge ein Stadtteil, eine Stadt, eine größere Region oder auch ein ganzes Bundesland sein. In dieser Region könnten dann Zugangsbeschränkungen nach den 2G- oder 3G-Regelungen erlassen werden, eine verschärfte Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder verschärfte Testpflichten. Voraussetzung ist, dass die Landesparlamente die Beschlüsse fassen.
Neue Grundlage für Corona-Regeln am Arbeitsplatz
Arbeitgeber und Beschäftigte müssen sich ab dem 20. März auf neue Bedingungen zum Corona-Schutz am Arbeitsplatz einstellen. Eine Bundesverordnung besagt, dass Arbeitgeber zukünftig selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen müssen und in einem betrieblichen Hygienekonzept Maßnahmen zum Infektionsschutz festlegen. Damit sind die Corona-Schutzmaßnahmen nicht mehr unmittelbar per Arbeitsschutzverordnung vorgeschrieben. Arbeitgeber sollen bei ihrer Abwägung zu den Schutzmaßnahmen das regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen. Prüfen sollen sie zum Beispiel, ob sie den Beschäftigten einen Corona-Test pro Woche anbieten, ob sie Schutzmasken bereitstellen und ob Beschäftigte im Homeoffice arbeiten sollen. Die bislang bundesweit geregelte Homeoffice-Pflicht entfällt. Auch über Schutzmaßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln oder eine Maskenpflicht sollen Betriebe künftig selbst entscheiden. Die neuen Regeln sind zunächst bis einschließlich 25. Mai in Kraft.
Geltende Corona-Schutzmaßnahmen und -Regeln
Nach den Vereinbarungen auf der Bund-Länder-Runde Mitte Februar sowie den Beschlüssen der vergangenen Monate gelten bis 19. März unter anderem noch folgende Corona-Regeln und -Schutzmaßnahmen:
Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sind ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl erlaubt. Ist aber auch nur ein Nicht-Geimpfter dabei, gilt: Treffen sind mit höchstens zwei Personen aus einem anderen Haushalt erlaubt.
Im Einzelhandel gilt eine Maskenpflicht. In einigen Ländern - wie in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg - sind dabei FFP2-Masken vorgeschrieben. Die zwischenzeitlich geltende 2G-Regel im Einzelhandel gilt bundesweit bereits nicht mehr.
In Gastronomie und Hotels gilt bundesweit die 3G-Regelung. Diskotheken und Clubs sind offen für Genesene und Geimpfte mit Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus). Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist unter 2G-Regelung maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgesehen (maximal 6.000 Zuschauende). Bei Veranstaltungen im Freien wird maximal eine Auslastung von 75 Prozent empfohlen (maximal 25.000 Zuschauende).
Am Arbeitsplatz gilt eine 3G-Regel: Büro, Werkstatt und andere Arbeitsstätten dürfen nur von geimpften, genesenen oder getesteten Menschen betreten werden.
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten zwei Tests pro Woche anbieten. Mindestens einmal pro Woche dürfen sich alle Bürger zudem kostenlos in Bürgerzentren testen lassen.
Es gilt die Pflicht zum Homeoffice. Die Beschäftigten müssen das Angebot annehmen, außer wenn die Arbeit zu Hause nicht möglich ist, weil es etwa zu eng oder zu laut ist oder die benötigte Ausstattung fehlt.
In Bussen und Bahnen gilt bundesweit die 3G-Regel. Die Regelung gilt auch für Inlandsflüge, hingegen sind Taxen und die Schülerbeförderung ausgenommen.
In Pflege- und Altenheimen sowie in Behinderten- und Gesundheitseinrichtungen soll auch nach dem 20. März weiter eine Test- und Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher sowie Personal gelten.
Regelungen nach der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung
Am 14. Januar hatte der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene sogenannte Schutzmaß-nahmen-Ausnahmeverordnung gebilligt. In der Verordnung wird beispielsweise definiert, welche grundsätzlichen Ausnahmen es von Quarantäne und Isolation wegen Impfung oder Genesung gibt. Umgesetzt werden die Quarantäne- und Isolationsregeln durch Länderverordnungen.
Verkürzung und Vereinfachung der Quarantäne-Zeiten
Die Quarantäne- und Isolationszeiten von Kontaktpersonen und Covid-19-Erkrankten wurden verkürzt und vereinfacht. Entsprechende Empfehlungen hatten zuvor die Gesundheitsminister gemacht, um die Arbeitsfähigkeit der sogenannten kritischen Infrastruktur (etwa Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr) sichern zu können. Unabhängig vom Virusvarianten-Typ sind Kontaktpersonen, die bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind, von der Quarantäne ausgenommen. Für alle Übrigen enden Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen, wenn sie sich nicht vorher "freitesten" lassen - das geht mit einem PCR-Test oder einem zertifizierten Schnelltest frühestens nach sieben Tagen. Schul- und Kitakinder müssen als Kontaktperson fünf Tage in Quarantäne, als Infizierte sieben Tage in Isolation, danach müssen sie sich testen lassen.
Für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sollen Isolation oder Quarantäne sieben Tage dauern - sofern 48 Stunden vorher keine Symptome auftraten, soll sie mit einem verpflichtenden PCR-Test beendet werden. Bisher konnten Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus in Deutschland für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gab es auch für geimpfte und geboosterte Menschen keine Ausnahmen.
Nur Geimpfte, Genesene oder Getestete (3G) erhalten Zutritt zu Innenräumen von Behörden und anderen Einrichtungen wie Restaurants, Kinos, Fitnessstudios oder Krankenhäusern. Ausgenommen sind Kinder unter sieben Jahren und minderjährige Schüler, die regelmäßig getestet werden. Antigen-Schnelltests dürfen in der Regel nicht älter als 24 Stunden sein, PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden.
2G umfasst nur Geimpfte und Genesene - ein aktueller Corona-Test allein reicht für den Zugang beispielsweise zu einer Veranstaltung also nicht aus. Stattdessen muss ein aktuell gültiges Impfzertifikat oder aber ein Nachweis der Genesung von einer Corona-Erkrankung vorgelegt werden. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahren dürfen die 2G-Bereiche aber trotzdem betreten. Das gilt auch für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen Covid-19 impfen lassen dürfen. In einigen Bereichen fallen bei der Anwendung der 2G-Regel die Masken- und die Abstandspflicht weg.
Corona-Regeln: Regionale Unterschiede in den Nordländern Hier finden Sie einige der wichtigsten derzeit geltenden Bestimmungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg im Überblick:
Niedersachsen
Niedersachsen hat beschlossen, die Corona-Regelungen nach dem neuen Infektionsschutzgesetz erst zum 2. April umzusetzen. Die derzeit geltenden Schutzmaßnahmen bleiben landesweit also noch über den 20. März hinaus in Kraft.
Zu den Beschränkungen, die bereits am Wochenende 19./20 März fallen sollen, zählt die Obergrenze für Zuschauer bei Großveranstaltungen etwa in Fußballstadien - zunächst aber noch mit der 2G-Regelung. Unter freiem Himmel müssen keine Mindestabstände oder Maskenpflichten mehr beachtet werden. Bei Events in geschlossenen Räumen müssen dagegen zunächst weiter FFP2-Masken getragen werden. Ab 2.000 Teilnehmern gelten drinnen zudem noch Abstandsvorgaben. Veranstaltungen mit maximal 2.000 Zuschauern sollen in der Übergangszeit nach der 3G-Regel möglich sein. Die Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte entfallen. Die 3G-Regel im Nahverkehr entfällt.
Mit der Lockerung der Maskenpflicht in Clubs und Diskotheken hat das Land bereits einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg umgesetzt. Weiter gelten soll die FFP2-Maskenpflicht in Geschäften. Auch die Testpflicht für betreute Kinder ab drei Jahren soll bis 2. April verlängert werden. Sie sieht vor, dass die Kinder oder enge Angehörige drei Tests pro Woche vorlegen müssen. Drei verpflichtende Tests pro Woche bleiben wie angekündigt an den Schulen vorgeschrieben. Wie geplant entfallen soll indes ab 21. März die Maskenpflicht für Grundschüler während des Unterrichts.
Schleswig-Holstein setzt die Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes bereits ab Sonnabend, 19. März um. Die Kontaktbeschränkungen sowie 2G- und 3G-Regeln fallen weg. Das Tragen von Masken beispielsweise bei größeren Veranstaltungen drinnen, im Einzelhandel, bei körpernahen Dienstleistungen sowie im öffentlichen Nahverkehr und eine Testpflicht für bestimmte Bereiche, wie unter anderem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, gelten aber noch bis zum 2. April. In Clubs und Diskotheken gilt vorerst noch die 2G-Plus-Regelung.
Corona in SH: Das gilt ab heute Viele Maßnahmen fallen ab heute weg. Anders als ursprünglich geplant, gibt es auch keine Maskenpflicht mehr in der Gastronomie.
Mecklenburg-Vorpommern
Auch MV verschiebt weitere Lockerungsschritte auf den 2. April, statt sie wie vorgesehen am 20. März in Kraft zu setzen. Demnach bleibt die Maskenpflicht bis dahin unter anderem im Einzelhandel (FFP2-Maske beim Shopping!), im Nahverkehr, bei Indoor-Sportaktivitäten und für Zuschauer von Veranstaltungen drinnen wie draußen bestehen. Die Maskenpflicht im Schulunterricht war zum 7. März aufgehoben worden. Die 3G-Regel gilt weiter unter anderem in der Gastronomie, im Tourismus, bei größeren Veranstaltungen und beim Frisör. Zusätzlich gilt das Abstandsgebot.
Nach dem 2. April will die Landesregierung vor allem auf eine Maskenpflicht in Innenräumen setzen. Dafür soll das gesamte Land zum Hotspot erklärt werden - so wie es das Infektionsschutzgesetz vorsieht. Unter anderem in Diskotheken soll es aber die Möglichkeit geben, unter 2G-Plus-Bedingungen auf Abstände und Masken zu verzichten. Eine endgültige Entscheidung über die zukünftigen Regelungen soll der Landtag bei einer Sondersitzung am 24. März treffen.
Hamburg hat ebenfalls angekündigt, die nächsten Lockerungsschritte erst am 2. April und nicht bereits zum 20. März umzusetzen. Bis dahin gelten die meisten aktuellen Regelungen weiter - etwa 3G in der Gastronomie und im Tourismus, bei körpernahen Dienstleistungen und beim Sport in geschlossenen Räumen. In Musikclubs und Discos darf unter der 2G-Plus-Regel ohne Maske getanzt werden. Im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt eine FFP2-Maskenpflicht. In Hamburg entfallen ab Sonnabend, 19. März aber die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Auch Obergrenzen für Veranstaltungen und Sportgroßveranstaltungen sind in der neuen Corona-Eindämmungsverordnung des Senats nicht mehr enthalten.
Für die Zeit nach dem 2. April sei in Hamburg weiter eine allgemeine Maskenpflicht zum Beispiel im Einzelhandel denkbar, so Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Corona: Diese Regeln gelten momentan in Hamburg Bis zum 2. April sollen auch in Hamburg nahezu alle Corona-Beschränkungen schrittweise wegfallen. Doch noch gelten in Hamburg zur Eindämmung der Corona-Pandemie viele Regeln.
Deutschland will zum Frühling hin lockern: Viele Corona-Regeln sollen stufenweise fallen, ein "Basisschutz" der Bevölkerung jedoch bleiben. Was hat es damit auf sich?
Bund und Länder haben beim letzten Corona-Gipfel weitreichende Lockerungen beschlossen. Bis zum 20. März sollen fast alle Schutzmaßnahmen wegfallen – wenn die pandemische Lage dies zulässt. Danach soll ein "Basisschutz" gelten. Doch was ist damit gemeint? Welche Corona-Regeln bleiben nach dem Abebben der Omikron-Welle weiter erhalten?
"Basisschutz": Welche Corona-Maßnahmen bleiben?
Wie genau der "Basisschutz" gegen Corona aussehen soll, ist noch umstritten. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt, die vom Bundestag erst erarbeitet werden muss. Fest steht bislang nur: Die Maskenpflicht soll auch nach dem 20. März bleiben. Sie dürfte weiterhin in Innenräumen sowie öffentlichen Verkehrsmitteln gelten.
Experten halten diesen Schritt für nötig. "Erhalten bleiben sollten weiterhin die Masken- und die Abstandspflicht in Innenräumen", sagte der Epidemiologe Prof. Markus Scholz von der Universität Leipzig im Gespräch mit t-online. Diese Maßnahmen sollten demnach zuletzt abgeschafft werden. Die Virologin Jana Schroeder betonte im t-online-Interview, insbesondere die FFP2-Maske sei ein sehr wirksames Mittel der Infektionsvermeidung und sollte aus infektionspräventiver Sicht noch lange beibehalten werden.
Auch in der Bevölkerung hat die Schutzmaske inzwischen viele Anhänger: Mehr als jeder Zweite in Deutschland will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter Maske tragen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Corona-Tests, Abstand, Hygiene
Dem Mathematiker Kristan Schneider zufolge kann man auch stichprobenartige Corona-Tests noch nicht aufgeben. Diskutiert werden Testpflichten in bestimmten Bereichen auch vonseiten der Politik. Ob sie Bestandteil des "Basisschutzes" werden, ist aber noch nicht sicher. Zusätzlich könnten Abstandsregelungen und allgemeine Hygienevorgaben darunterfallen.
Wegfallen sollen in jedem Fall die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Clubs dürfen öffnen und Großveranstaltungen sind wieder mit mehr Zuschauern möglich – all diese Lockerungen wurden bereits festgezurrt. Wann das geplante Gesetz für den künftigen Basisschutz beschlossen wird, bleibt abzuwarten.
Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte. Die Inhalte von t-online können und dürfen nicht verwendet werden, um eigenständig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.
Krieg und Corona Die Ampel schlingert – was Kanzler und Koalition verbessern müssen
tagesspiegel.de, 18.03.2022, 22:15 Uhr, GEORG ISMAR
Krieg und CoronaDie Ampel schlingert – was Kanzler und Koalition verbessern müssen
Nach 100 Tagen im Amt wirkt die Ampel überfordert. Der sonst so sattelfeste Kanzler wirkt seltsam unbeteiligt. Ein Kommentar.
Zitat: Olaf Scholz hat mehrfach Max Webers Aufsatz „Politik als Beruf“ gelesen. Der Soziologe war fasziniert von Führern mit Charisma. Scholz charakterisiert sich als Politiker, der seine Glaubwürdigkeit aus dem Charisma des Realismus zieht. Er sei kein Volkstribun, das wolle er auch nicht sein, sagte der heutige Kanzler mal dem „Spiegel“. Er glaubt, gerade in Krisen werde der nüchterne Typus geschätzt, obwohl der kein Charisma versprüht – wegen seiner sachlichen, ruhigen Art.
Das mag erklären, warum Scholz der beliebteste Politiker derzeit ist – seit die Haltung zu Angela Merkel nicht mehr abgefragt wird.
Doch in diesen Tagen wirkt der bis in das kleinste Detail sattelfeste Kanzler mitunter indisponiert, verlassen vom Gespür für den Moment, wo es auch mal gilt, spontan etwas Empathie zu zeigen. Zum Sinnbild wurde die Szene, wo er mit schwarzer Maske nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor sich hinschweigt, statt das Wort zu ergreifen.
Diese Kriegswochen werden seine ganze Amtszeit prägen. Zu Beginn traf er historische Entscheidungen, wirkte führungsstark. Waffenlieferungen an eine Kriegspartei, 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, unbegrenzte Aufnahme von Menschen aus der Ukraine. „What a day“, meinte sein Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt zum Tag der Entscheidungen am 26. Februar. Doch bisher ist offensichtlich nur ein Bruchteil der Waffenlieferungen in der Ukraine angekommen.
Auch das Kanzleramt wurde durch Corona dezimiert
Und parallel waren da noch andere Krisen. Es ist gerade ein Regieren am Limit, das muss betont werden. Schmidt und weitere führende Mitarbeiter des Kanzleramts erkrankten zudem an Corona, Scholz hing fast nur noch in Schalten oder ging auf Reisen, wegen Putins Krieg.
So entstand im Schatten des Krieges auf Druck der FDP, allen voran ihres Justizministers Marco Buschmann, ein Corona-Lockerungspaket, in das die Länder kaum eingebunden waren.
16 Protokollerklärungen aller Regierungschefs, inklusive jener der SPD, mit Kritik am Wegfall fast aller Maßnahmen bis hin zur Maskenpflicht im Supermarkt, waren mehr als eine Klatsche und sollten den Kanzler dazu bringen, seinen Stil zu ändern. Weniger arrogant Länderbedenken ignorieren, sondern alle auf Augenhöhe einbinden. Dieses Land braucht jetzt eine starke Bund-Länder-Achse.
Den jüngsten Bruch hat Scholz mitzuverantworten, er hätte das Kommen sehen müssen. Am Tag mit den höchsten Corona-Neuinfektionen, knapp 300.000, hat die Ampel nun dennoch ihren Plan im Bundestag abgenickt.
Scholz zieht gerne Pläne durch - trägt das in dieser Zeit?
Das System Scholz besteht darin, stoisch etwas durchzuziehen, wenn eine Entscheidung einmal steht. So ignorierte er auch die Aufforderung von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, nach der bewegenden Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sich im Bundestag selbst zu äußern. Scholz hielt sich lieber an die Tagesordnung. In beiden Fällen wäre es besser gewesen, auch mal etwas zu riskieren.
Im ersten Fall einen Konflikt mit der FDP, um zumindest umfassendere Maskenpflichten, zum Beispiel auch im Supermarkt, als Regel fortzuführen,. Im zweiten Fall, darzulegen, dass Deutschland bei aller berechtigten Kritik auch einiges macht und noch machen will, um der Ukraine zu helfen. Warum kommuniziert der Kanzler nicht wie Joe Biden, dass Deutschland auch zu mehr Waffenlieferungen bereit ist?
Die Ampel wirkt überfordert - vor allem zwei Ministerinnen
Die Ampel hatte vom ersten Tag an keine Schonzeit. Sie wirkt in diesen Tagen aber spürbar überfordert, was ihr angesichts der Überlappung mehrerer Krisen nicht vorzuwerfen ist. Aber besonders zwei von Scholz ausgesuchte SPD-Ministerinnen, Nancy Faeser (Innen) und Christine Lambrecht (Verteidigung) ecken an und wirken den gewaltigen Herausforderungen nur bedingt gewachsen.
Lambrecht bindet zudem die Opposition unzureichend ein, wird dort moniert. Ohne CDU/CSU wird es aber nicht die nötige 2/3-Mehrheit für die Grundgesetzänderung geben, um ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu verankern.
Die FDP sollte ihre Rolle überdenken
Klar, der Druck ist gerade groß, die Zeit knapp. viele sind zudem neu, in Rekordgeschwindigkeit muss nun noch die Energieabhängigkeit von Russland reduziert werden. Aber hausgemacht ist folgendes Problem: Von Beginn an drückt die kleinste Partei, die FDP, der Koalition ihren Stempel auf, sie agiert bei Corona ideologischer als die Grünen beim Klimaschutz. Das lähmt die Koalition und schürt Misstrauen.
Dass Christian Lindner auch noch seine halbgaren Ideen für einen Tankrabatt an die „Bild“ durchstechen ließ, war das erste grobe Foulspiel der Koalition. Bisher war Konsens, Vorhaben erst intern zu besprechen. Scholz sollte nicht unterschätzen, wie groß der Ärger bei manchen Grünen ist. Und Lindner wie die ganze FDP sollten etwas „mannschaftsdienlicher“ agieren. Ein Schielen auf Landtagswahlen ist ziemlich kleines Karo, wenn man nach Kiew blickt.
Die Regierung muss zudem unbedingt auch die größte Oppositionspartei, die Union, besser einbinden. Scholz wird sie noch brauchen. Nach allem was zu hören ist, wächst die Sorge, dass Wladimir Putin zu noch größeren Eskalationen bereit sein könnte.
Scholz könnte Ukraine-Flüchtlinge besuchen
Für den Realisten und Berufspolitiker Scholz ist mit Putin alles unplanbar geworden. Der Kanzler wird kein anderer Politiker mehr, das kann niemand verlangen und die Bürger schätzen seinen kühlen Kopf, aber Scholz sollte es in Zeiten großer Sorgen vielleicht mal mit etwas mehr symbolischen Gesten versuchen, gerade gegenüber der Ukraine. Es sind zum Beispiel nur ein paar hundert Meter vom Kanzleramt zu den am Hauptbahnhof ankommenden, geflüchteten Menschen aus einem zerbombten Land.
ENERGIEWIRTSCHAFT Bund arbeitet an Abschaltplan für Industrie bei Gas-Lieferstopp
handelsblatt.com, 18.03.2022, Update: 18.03.2022 - 14:27 Uhr, Jürgen Flauger, Bernd Fröndhoff, Klaus Stratmann, Kathrin Witsch
Düsseldorf, Berlin Die Bundesregierung bereitet die Wirtschaft auf einen möglichen Ausfall russischer Gaslieferungen vor. Unter Federführung der Bundesnetzagentur wird bereits überlegt, welche Unternehmen im Notfall als Erstes vom Netz genommen werden sollen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Branchen- und Regierungskreisen.
Am Freitag trafen sich dazu Vertreter der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Aber auch einzelne Unternehmen sind schon eingebunden.
Für Wirtschaft und Politik ist ein Ausfall der Gaslieferungen aus Russland im Zuge des Ukrainekriegs ein Schreckensszenario. Aktuell deckt russisches Gas schließlich rund die Hälfte des deutschen Bedarfs.
Energiewirtschaft: Bund arbeitet an Abschaltplan für Industrie bei Gas-Lieferstopp
handelsblatt, com über msn, 18.03.2022, Update: 18.03.2022 - 14:27 Uhr
Flauger, Jürgen Fröndhoff, Bert Stratmann, Klaus Witsch, Kathrin - Gestern um 14:27
Die Wirtschaft fürchtet den Ausfall russischer Gaslieferungen. Politik und Industrie überlegen bereits, welche Unternehmen zuerst vom Netz müssen.
Zitat: Die Bundesregierung bereitet die Wirtschaft auf einen möglichen Ausfall russischer Gaslieferungen vor. Unter Federführung der Bundesnetzagentur wird bereits überlegt, welche Unternehmen im Notfall als erstes vom Netz genommen werden sollen, wie das Handelsblatt aus Branchen- und Regierungskreisen erfuhr.
Am Freitag trafen sich dazu Vertreter der Bundesnetzagentur und des Bundeswirtschaftsministeriums mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Aber auch einzelne Unternehmen sind schon eingebunden.
Branchenvertreter halten sich zu den Plänen bedeckt. „Das Thema ist sehr sensibel“, hieß es: „Wir wollen die Öffentlichkeit auch nicht verunsichern.“ Die Bundesnetzagentur bestätigte lediglich Gespräche zur Krisenvorbereitung mit der Industrie und der Energiewirtschaft“. Anlass sei „die Vorbereitung für den Fall unvermeidbarer Abschaltungen der Industrie in einer Gasversorgungskrise“. Zu Details wollte sich die Behörde aber nicht äußern.
Ein Plan, welche Unternehmen konkret von solchen Maßnahmen betroffen wären, stand am Freitag auch noch nicht auf der Tagesordnung, wie es in Kreisen der Teilnehmer hieß. Man wolle zunächst Kriterien erarbeiten, nach denen eine Abschaltung erfolgen könnte. Man müsse sich zum Beispiel Gedanken darüber machen, ob ein Unternehmen der Lebensmittelindustrie anders behandelt werden soll als ein Reifenhersteller.
Die Regulierungsbehörde befragt aber nach Informationen aus Branchenkreisen auch schon konkret energieintensive Unternehmen, wie hoch ihr Gasverbrauch ist und ob sie im Notfall kurzfristig die Produktion unterbrechen könnten. Auch Netzbetreiber haben in den vergangenen Wochen schon Großkunden auf mögliche Abschaltungen vorbereitet. Erste energieintensive Unternehmen positionieren sich schon - und warnen keine Unterbrechung verkraften zu können.
Private Haushalte sollen geschützt werden
Für Wirtschaft und Politik ist ein Ausfall der Gaslieferungen aus Russland im Zuge des Ukrainekriegs ein Schreckensszenario. Aktuell deckt russisches Gas schließlich rund die Hälfte des deutschen Bedarfs.
Es wird nicht nur in Privathaushalten zum Heizen und in Gaskraftwerken zur Energieerzeugung benötigt, sondern auch zu einem großen Teil von Unternehmen verbraucht – nicht nur für die Wärmeversorgung, sondern auch als Rohstoff für die Produktion oder in eigenen Kraftwerken zur Erzeugung von Strom. Dabei fürchtet die Wirtschaft nicht nur einen Stopp der Lieferungen durch Russland.
Sie warnt auch davor, dass Deutschland dem internationalen Druck nachgeben und seinerseits die Einfuhr russischen Gases stoppen könnte. Eine längere Lieferunterbrechung würde die Produktionsanlagen der Industrie und des Mittelstandes „nachhaltig schädigen“, sagte RWE-Chef Markus Krebber in diesen Tagen.
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Es gibt zwar einen groben Plan, wie bei einer Gasknappheit vorzugehen ist: den „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“. Dort ist geregelt, dass zunächst Unternehmen betroffen sind, die ohnehin in ihren Verträgen die Möglichkeit eingeräumt haben, kurzfristig die Belieferung auszusetzen.
Im nächsten Schritt sollen dann Gaskraftwerke folgen, die nicht systemrelevant für die Versorgungssicherheit sind. Dann kommen aber schon Unternehmen an die Reihe, die eigentlich nicht mit so einem Fall gerechnet haben.
Video: Inflation durch Energiepreise: Was sagt die Rewag? (glomex)
Welche Firmen das dann vorrangig treffen könnte, ist bislang nicht geregelt. Bei dem Treffen am Freitag sollte es um die „konkrete Umsetzung des Notfallplans Gas“ gehen, wie es aus Kreisen der Teilnehmer hieß.
Erklärter Willen der Beteiligten ist es, mögliche Beeinträchtigungen der privaten Haushalte zu vermeiden. „Haushaltskunden unterliegen in einer solchen Situation einem besonderen gesetzlichen Schutz und werden vorrangig versorgt“, hieß es von der Bundesnetzagentur.
In der Industrie ist die Bereitschaft, sich am Notfallplan zu beteiligen, zwar groß. In einer aktuellen Umfrage des SPD-Wirtschaftsforums, an dem sich 175 Unternehmen beteiligt haben, hielten zwei Drittel der Teilnehmer die Festlegung einer Abschaltreihenfolge für ein sinnvolles Instrument.
Dabei ist für einen Teil der Unternehmen eine Unterbrechung der Gaslieferungen aber schlicht nicht zu verkraften. „Wenn wir Industriebetriebe für drei Monate abschalten, reden wir von Existenzen“, sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum kürzlich.
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Und für einige Unternehmen ist nicht einmal eine kurzfristige Unterbrechung akzeptabel. Beispiel Feuerverzinken. „Eine Verzinkungsanlage kann nicht einfach abgeschaltet, sondern das Zink muss permanent auf Temperatur gehalten werden“, sagte der Vorsitzende des Industrieverbandes Feuerverzinken, Martin Kopf. Kurzfristige Gas-Lieferstopps könnten enorme Sachschäden und einen monatelangen Anlagenstillstand verursachen. „Schon allein deshalb sind wir auf Gas angewiesen.“
Das Zink in den Kesseln muss permanent auf 450 Grad gehalten werden. 365 Tage im Jahr. 24 Stunden am Tag. Wenn das Zink erkaltet, lässt es sich nicht mehr verflüssigen. Alleine die Materialkosten summieren sich schnell auf zwei Millionen Euro pro Kessel. Aber das ist nicht alles. Auch die Anlage ist kaputt. „Der Schaden wäre horrend“, heißt es bei einem Unternehmen: „Das würde kaum eine Verzinkerei überleben“.
Auch in anderen Branchen droht der wirtschaftliche Totalschaden, wenn das Gas ausfällt. Deshalb wollen auch die Hersteller von Glas, die in großen mit Gas befeuerten Wannen Glas schmelzen, von der Abschaltliste ausgenommen werden. Erkaltet die Anlage, so verklumpt das Glas und macht die Wanne unbrauchbar. Die Beheizung muss stets aufrechterhalten werden.
Auch Chemiefirmen versuchen nicht auf den Abschaltplan des Bundes zu kommen. Selbst wenn die Anlagen für einen gewissen Zeitraum kontrolliert abgeschaltet werden können, sind die Folgen massiv: Denn das Hochfahren dauert meist mehrere Wochen und ist entsprechend teuer.
Fallen einzelne, aber große Chemiekomplexe länger aus, würde dies zudem einen Dominoeffekt in der gesamten Wirtschaft nach sich ziehen, argumentieren Manager gegenüber der Bundesnetzagentur. Es müssten auch nachgelagerte Anlagen stillgelegt werden, und es käme zu einem veritablen Engpass für die Kunden: aus Branchen wie Automobil, Bau, Elektronik oder Pharma.
Den Verweis auf mögliche Kettenreaktionen führen viele Unternehmen an, die nicht auf den Abschaltplan wollen: „Wir warnen eindringlich vor Ernteausfällen und Versorgungsengpässen“, sagt Petr Cingr, Chef der SKW Stickstoffwerke Piesteritz.
Für sein Unternehmen sei Gas für die Herstellung des Düngemittels Ammoniak nicht ersetzbar, weil es als Rohstoff und als Energielieferant gebraucht wird. Ein komplettes Herunterfahren der Ammoniak-Herstellung würde dazu führen, dass noch weniger Dünger für die Landwirte zur Verfügung steht.
Die Arbeit am Abschaltplan ist wichtig, heißt es in Branchenkreisen. Sie werde aber zum Verteilungskampf.
Mehr: Krise am Energiemarkt: Bund musste Braunkohlekonzern Leag mit Milliardenkredit stützen
The New York Times, 18. März 2022 (elektron. übersetzt, unkorrigiert)
Zitat: Einen Tag nachdem ein russischer Angriff ein Theater in Mariupol, Ukraine, in Schutt und Asche gelegt hatte, in dem sich Hunderte von Menschen zusammengekauert hatten, um Schutz zu suchen, begannen die Retter, einen Überlebenden nach dem anderen herauszuziehen. Die südliche Stadt, die von russischen Streitkräften belagert wird, steht seit Beginn der Invasion vor drei Wochen im Fadenkreuz Moskaus. Folgen Sie den neuesten Updates.
Mit bis zu tausend Menschen, von denen berichtet wurde, dass sie im Theater Zuflucht gesucht hatten und immer noch vermisst wurden, blieben Die Befürchtungen, dass die Hoffnung, die aus der Rettungsszene hervorging, schließlich von Verzweiflung überschattet werden würde. "Unsere Herzen sind gebrochen von dem, was Russland unserem Volk, unserem Mariupol antut", sagte Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident.
Die Ukraine hat Tausende von zivilen Opfern durch den Krieg erlitten. Unter schweren Verlusten auf dem Schlachtfeld haben die russischen Streitkräfte zunehmend Bomben und Raketen auf Städte gerichtet. Da sie nicht in der Lage sind, städtische Zentren zu erobern, machen sie sie stattdessen dem Erdboden gleich, und der Tribut an die Zivilbevölkerung verschlechtert sich.
Kiew: Russische Streitkräfte sind außerhalb der Hauptstadt zum Stillstand gekommen, wo sie schwere Verluste erlitten haben und – vielleicht am überraschendsten – es nicht geschafft haben, die Vorherrschaft in der Luft zu erlangen. Westliche Beamte sagten, sie seien nicht mehr zuversichtlich, dass Russland einen Bodenangriff auf Kiew plane, ein wichtiges Ziel.
Gespräche: Die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den beiden Seiten dauerten einen vierten Tag mit ungewissen Aussichten. Der UN-Sicherheitsrat hielt eine Dringlichkeitssitzung ab, um die sich verschlechternde humanitäre Lage und den Status der mehr als drei Millionen Flüchtlinge zu erörtern.
„Russland isolieren” (II) Bestrebungen des Westens, Russland weltweit zu isolieren, stoßen auf Widerstand; die überwiegende Mehrheit aller Staaten nimmt nicht an den Russland-Sanktionen teil.
german-foreign-policy.com, 18. März 2022
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland möglichst weltweit zu isolieren, stoßen auf breiten Widerstand. Indien verweigert sich der Forderung, sich der Sanktionspolitik anzuschließen, arbeitet an einem alternativen, nicht auf SWIFT und den US-Dollar angewiesenen Zahlungssystem und plant eine Ausweitung seiner Erdölimporte aus Russland. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sperren sich gegen das Verlangen, ihre Ölförderung stark auszuweiten, um ein globales Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen; der britische Premierminister Boris Johnson kehrte gestern nach Verhandlungen auf der Arabischen Halbinsel mit leeren Händen heim. Mehrere Staaten Südamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, machen Druck, zumindest russische Düngemittelexporte zu ermöglichen; andernfalls, heißt es, sei die globale Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Die Staaten Lateinamerikas sowie Afrikas halten sich von der Sanktionspolitik ebenso fern wie die Türkei, beinahe alle Staaten Südostasiens und des Nahen und Mittleren Ostens sowie China. Die im Westen beliebte Aussage, Russland sei „in der Welt isoliert“, trifft nicht zu.
Zitat: Alternative Zahlungskanäle
Zu den Staaten, die die kategorische Forderung des Westens, Russland zu isolieren, bislang an sich abprallen lassen, gehört Indien. New Delhi arbeitet seit Jahrzehnten eng mit Moskau zusammen, das unter anderem sein bis heute bedeutendster Rüstungslieferant ist. Vor allem aber ist es bemüht, sich außenpolitische Eigenständigkeit zu bewahren; es kooperiert im Machtkampf gegen China eng mit den USA, zeigt aber wenig Interesse, sich davon absorbieren zu lassen, und ist daher um die Bewahrung tragfähiger Beziehungen zu Moskau bemüht.[1] Auf Kritik, man dürfe einen Staat, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe, nicht unterstützen, wird – nicht nur – in Indien regelmäßig auf den US-Überfall auf den Irak von 2003 und auf die damals und in den Jahren danach verübten Kriegsverbrechen westlicher Militärs hingewiesen.[2] Die Zentralbanken Indiens und Russlands sind derzeit bemüht, alternative Zahlungskanäle zwischen beiden Ländern zu öffnen, die weder den Zahlungsdienstleister SWIFT noch den US-Dollar benötigen.[3] Zudem wird in Kürze die Einigung auf eine Ausweitung der russischen Erdöllieferungen an Indien erwartet.[4] Nicht zuletzt hat Russlands stellvertretender Ministerpräsident Alexander Nowak New Delhi wechselseitige Investitionen in die Öl- und Gasbranche der beiden Länder vorgeschlagen.[5] Griffen indische Konzerne zu, träten sie womöglich an die Stelle von BP, Shell und ExxonMobil, die Russland verlassen.
Auf Granit gebissen
Auf Granit beißt der Westen bislang auch in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In den vergangenen Tagen hielten sich eine hochrangige US-Delegation sowie der britische Premierminister Boris Johnson in Riad und in Abu Dhabi auf, um die dortigen Regierungen zu einer drastischen Ausweitung ihrer Erdölförderung zu bewegen. Das gilt als unverzichtbare Voraussetzung dafür, den Ölboykott gegen Russland auszuweiten. London strebt nach Möglichkeit einen weltweiten Boykott an.[6] Weder Saudi-Arabien, wo Johnson kurz nach der größten Massenhinrichtung in der jüngeren Geschichte des Landes eintraf, noch die Emirate erklärten sich allerdings nach dem Gespräch zu Zugeständnissen bereit, die über die geringfügige Erhöhung der Fördermenge hinausgehen, die sie zuvor mit Moskau im Rahmen der OPEC+ beschlossen hatten. Beide Länder sind intensiv bemüht, ergänzende Alternativen zum Bündnis mit den USA aufzutun, deren Schutzversprechen sie nicht mehr für zuverlässig halten; der überstürzte US-Abzug aus Afghanistan und jüngst die Weigerung, der Ukraine militärischen Beistand zu leisten, haben das Misstrauen gegenüber Washington verstärkt. Riad und Abu Dhabi bauen ihre Zusammenarbeit nicht nur mit Moskau, sondern auch mit Beijing verstärkt aus; Saudi-Arabien plant, Erdölexporte nach China in Zukunft nicht mehr in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan abzuwickeln. Das wäre ein symbolisch ernstzunehmender Schlag gegen die US-Dollardominanz.[7]
Nahrungsmangel und Hunger
Massiver Protest gegen den westlichen Sanktionsfuror wird seit einigen Tagen in Südamerika laut. Ursache ist, dass die Sanktionen die Lieferung von Düngemitteln aus Russland praktisch zum Erliegen gebracht haben. Russland, einer der größten Düngerproduzenten der Welt, deckte bisher zum Beispiel fast ein Fünftel des Bedarfs in Brasilien, einem der bedeutendsten Agrarproduzenten weltweit. Der globale Düngemittelmarkt war bereits vor der Verhängung der Sanktionen gegen Russland angespannt, weil die westlichen Mächte Boykottmaßnahmen gegen einen weiteren Großhersteller verhängt hatten – gegen Belarus. Nun droht die Situation untragbar zu werden. Brasilien hat sich in der vergangenen Woche mit den anderen Staaten des Mercosur-Bündnisses (Argentinien, Paraguay, Uruguay), mit Chile und mit Bolivien zusammengetan, um eine Befreiung russischer Düngemittellieferungen von den westlichen Sanktionen zu erreichen. Andernfalls drohten nicht bloß ein dramatischer Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln weltweit, sondern womöglich sogar Nahrungsmangel und Hunger, warnt die brasilianische Agrarministerin Tereza Cristina da Costa Dias.[8] Zusätzlich ist Brasilien zur Zeit bemüht, Lieferungen aus einem weiteren Land zu erhalten, das beträchtliche Kapazitäten zur Düngemittelproduktion besitzt, sie aber nicht in vollem Maß nutzen kann, da Sanktionen der USA den Handel verhindern – Iran. Aktuell sind bargeldlose Tauschgeschäfte im Gespräch: iranischer Dünger gegen brasilianische Baumwolle.[9]
Nicht nachgegeben
Darüber hinaus gelingt es den westlichen Mächten weiterhin nicht, zusätzliche Staaten zur Übernahme der Russland-Sanktionen zu gewinnen. In Afrika und in Lateinamerika hat bisher kein Land Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt; dies trifft zudem auf den Nahen und Mittleren Osten zu. In Südostasien ist Singapur mit seiner Teilnahme an den Sanktionen nach wie vor isoliert. Sogar das NATO-Mitglied Türkei weigert sich unverändert, zusätzlich zur Sperrung des Bosporus und der Dardanellen für russische Kriegsschiffe Maßnahmen zu ergreifen. Die EU macht Druck – bislang allerdings vergebens. So forderte ihr Botschafter in Ankara, Nikolaus Meyer-Landrut, die türkische Regierung kürzlich auf, die Sanktionen gegen Russland nicht zu unterlaufen. Das bezieht sich beispielsweise darauf, dass Exporteure aus Afrika und aus Südamerika Agrarprodukte über die Türkei nach Russland zu liefern versuchen. Er „erwarte“ von der Türkei, verlangte Meyer-Landrut zudem, dass sie „russische Propaganda-Sender“ einschränke.[10] Bislang zeigt Ankara keinerlei Anstalten, dem Druck aus der EU und aus den Vereinigten Staaten nachzugeben: Neben seinen engen Beziehungen zu Kiew hält es auch an seinem erfolgreichen Arbeitsverhältnis mit Moskau fest und ist auf dieser doppelten Grundlage mit der Vermittlung zwischen den beiden Kriegsparteien befasst.
Kein Erfolg
Nicht zuletzt beharrt auch China darauf, seine Beziehungen zu Russland nicht durch die Verhängung von Sanktionen zu beschädigen. Zu Wochenbeginn hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärt, Washington habe „große Sorge“, Beijing könne Moskau zu Hilfe eilen: „Wir haben Beijing sehr deutlich mitgeteilt, dass wir es keinem Land erlauben werden, Russland für seine Verluste zu kompensieren“.[11] Chinas Außenminister Wang Yi äußerte daraufhin, sein Land sei „in der Krise keine Partei“, und es wolle sich daher von den US-Sanktionen nicht treffen lassen: „China hat das Recht, seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.“ Damit hält sich der überwiegende Teil aller Staaten bislang von dem westlichen Sanktionsregime fern; das Bestreben der westlichen Mächte, auch Deutschlands, sie zur Übernahme der Strafmaßnahmen zu veranlassen, hat weiterhin keinen Erfolg.
[2] Atul Singh, Christopher Schell: India’s Reasons
[3] Dilasha Seth, Shayan Ghosh: Russia, India explore opening alternative payment channels amid sanctions. livemint.com 16.03.2022.
[4] Sidharta & Sanjay Dutta: India close to clinching oil deal with Russia. timesofindia.indiatimes.com 16.03.2022.
[5] Sravasti Dasgupta: Ukraine war: Burdened by sanctions, Russia seeks Indian investment in oil and gas sector. independent.co.uk 12.03.2022.
[6] UK wants every country to ‘move away’ from Russian oil: PM’s spokesperson. business-standard.com 17.03.2022.
[7] Summer Said, Stephen Kalin: Saudi Arabia Considers Accepting Yuan Instead of Dollars for Chinese Oil Sales. wsj.com 15.03.2022.
[8] Mercosur and associate members want fertilizers off Russia’s sanctions list. en.mercopress.com 15.03.2022.
[9] André Spigariol: Brazil considers bartering with Iran for fertilizers. brazilian.report 16.03.2022.
[10] EU-Botschafter: Türkei soll keine Putin-Propaganda übernehmen. handelsblatt.com 16.03.2022.
[11] William Langley, Tom Mitchell, Sun Yu, Demetri Sevastopulo, Henry Foy: China warns of retaliation if hit by Russia sanctions fallout. ft.com 15.03.2022.
Ich verurteile den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine auf das Schärfste! Dass ein Krieg nie die geeignete Lösung für die Bewältigung von Konflikten sein kann, liegt allein mit Blick auf die frühere und jüngste Vergangenheit auf der Hand. Doch es muss gestattet sein, auch einmal ein Blick hinter die Kulissen zu wagen. Diesen Blick versuche ich mit allem Respekt vor dem aktuellen Leid der ukrainischen Bevölkerung.
Zitat: Ich bin weder Geschichtshistoriker noch Geostratege! Doch meine eigenen Recherchen nach Antworten auf meine Fragen hinterließen mehr Fragen als Antworten.
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg erklärt es dem Bürger so:
„Die Ukraine ist nach Russland der flächenmäßig größte Staat Europas, in dem 44 Millionen Menschen leben. Seit der Unabhängigkeitserklärung im Dezember 1991 steht die Präsidialrepublik vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte. Die Entwicklung in der Ukraine erregte bereits in den vergangenen Jahren international Besorgnis und führte zu einem Tiefpunkt der russisch-westlichen Beziehungen. Im Frühjahr 2021 ist der 2013/2014 begonnene Konflikt um die Ukraine wieder aufgeflammt. Russland hatte an der Grenze zur Ukraine mit einem massiven Truppenaufmarsch begonnen. Im Februar 2022 soll Russland nach Schätzungen rund 150.000 Soldaten und militärisches Gerät in den Grenzregionen um die Ukraine versammelt haben. Mit der jüngsten Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten und der beginnenden Militäroffensive in der Ukraine hat Präsident Putin die diplomatischen Bemühungen abgebrochen und einen Angriffskrieg auf das Land begonnen ...“
Danach folgen weitere Erläuterungen darüber, wie der gläubige Bürger diesen Krieg einzuschätzen hat. Den gesamten Text finden Sie hier: https://www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt
Georg Friedmann (Leiter des privaten US-Geheimdiensts "Stratfor") erklärte 2015 in einer Rede vor dem Chicago Council on Global Affairs die Geostrategie (Teile und Herrsche) der USA (seniora. org – Erziehung – Ethik – Politik)
„Die Ukraine ist ein tief im Herzen Russlands liegendes Gebiet; im Falle eines Verlusts der Ukraine aus seiner Einflusssphäre sei Russland nicht mehr zu verteidigen.“
Dann konkretisiert er:
- „Für die Vereinigten Staaten ist die Unterstützung politischer Kräfte in der Ukraine der wirksamste Weg, gegen Russland zurückzuschlagen. Moskau habe Washington in jüngster Zeit mehrere Niederlagen beschert, so in Syrien oder in der Affäre um Edward Snowden. Die US-Unterstützung für die Protestbewegungen in der Ukraine ist daher ein Weg, um Russland in seiner eigenen Region zu binden und von einer Offensive gegen die USA abzuhalten.“
- Seinen Angaben zufolge berge »eine Allianz zwischen Russland und Deutschland das gefährlichste Potential« in sich, denn eine solche würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und deutschem Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen.
- „Die USA hat ein fundamentales Interesse: Sie kontrolliert alle Ozeane dieser Welt. Keine Macht hat das jemals getan. Deshalb marschieren wir bei Völkern ein, aber sie können nicht bei uns einmarschieren. Das ist eine sehr schöne Sache. Die Kontrolle über die Ozeane und das Weltall zu behalten, ist das Fundament unserer Macht. Der beste Weg, eine feindliche Flotte zu besiegen, ist zu verhindern, dass sie aufgebaut wird.“
- „Wir können eine Armee schlagen, aber wir können den Irak nicht besetzen ... Wir können also nicht rübergehen, aber wir sind in der Lage, verschiedene im Wettstreit liegende Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren.“
„George Friedman bestätigte am 4. Februar 2015 vor dem ›Chicago Council on Global Affairs‹, dass die USA seit mehr als 100 Jahren eine deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindert. Bereits ab 1871 war für Großbritannien, das vereinte und wirtschaftlich aufstrebende Deutschland die Hauptgefahr. Seither arbeitet eine Elite der angelsächsischen Länder mit Wirtschaftskriegen, Intrigen und Destabilisierungsmaßnahmen gegen eine starke Mittelmacht in Europa.“
Für Friedman ist Deutschland in Europa die unbekannte Variable. … Die Ziele Russlands scheinen recht klar: Die Ukraine darf kein prowestliches Land werden.
Die Ziele Deutschlands dagegen sind Friedman zufolge noch nicht klar erkennbar. Ansonsten könnte er schon sagen, wie die Geschichte in den nächsten 20 Jahren weitergehen werde. Deutschland sieht er im ewigen Dilemma:
»Es sei wirtschaftlich enorm mächtig, aber gleichzeitig geopolitisch sehr zerbrechlich, und sie wissen niemals, wie und wo sie ihre Exporte verkaufen können. ….. Unglücklicherweise müssen die Deutschen immer wieder eine Entscheidung treffen. Und das ist das ewige Problem Deutschlands.«
Diese Aussagen sollten für ALLE Menschen eine Offenbarung sein und ihnen die Augen öffnen, welche Werte wir vertreten "sollen".
Kein Bürger Deutschlands und der EU sollte später einmal sagen können "Das haben wir nicht gewusst bzw. wissen können"!
Auch in den etablierten deutschen Medien wurde in der Vergangenheit sehr kritisch mit den Informationen rund um die Ukraine umgegangen, die uns die Regierung und die sogenannten Mainstreammedien vorgesetzt haben.
Sie gehört für mich zu den erfahrensten Russlandkorrespondenten der letzten 25 Jahre und vertritt journalistische Grundprinzipien der Neutralität. „Die Presse hat die Aufgabe, den Bürger Politik zu erklären. Es ist nicht ihre Aufgabe, Politik zu machen!“
Selbst die für mich sehr geschätzte Satiresendung „Die Anstalt“ durfte am 25.09.2014 einen sehr gut recherchierten Beitrag senden. Unbedingt ansehen!
Die Liste von kritischen Beiträgen von damals ließe sich weiter fortführen. Heute wären solche Beiträge nahezu undenkbar!
Der Eifer, mit dem die Politiker in ganz Europa mit Schaum vor dem Mund zu noch mehr Sanktionen gegen Russland und noch mehr Waffeneinsatz aufrufen, ist entsetzlich, da sie den für die Ukraine von Anfang an nicht gewinnbaren Krieg nur verlängern - mit all seinen schrecklichen Konsequenzen!
Das ist aus meiner Sicht unverantwortlich, da Putin von Anfang an unmissverständlich klargestellt hat, dass für Russland mit den Gesprächen über eine Aufnahme der Ukraine in die NATO und der damit fortgesetzten NATO-Osterweiterung eine rote Linie überschritten wurde. Alle Konsequenzen dieser westlichen Bemühungen wurden von ihm angekündigt! Selbst der Termin für den Einmarsch der russischen Truppen war ja offensichtlich den amerikanischen Geheimdiensten bereits bekannt.
Der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine kann den Westen – voran die amerikanischen Geheimdienste – nicht überrascht haben.
Es wäre von Seiten des Westens von Anfang an ein Leichtes gewesen, jetzt Putin und seine Worte endlich ernst zu nehmen, die brenzlige Situation zu deeskalieren und mit den Russen in ernsthafte Verhandlungen zu gehen, um die Ukraine zu entmilitarisieren und zukünftig gegebenenfalls als neutrales Land (mit welchen Grenzen auch immer) in die EU aufzunehmen. Offensichtlich durfte es dazu wohl nicht kommen.
Stattdessen wurde und wird Putin von allen Beteiligten in eine Ecke gedrängt, aus der er nicht mehr gesichtswahrend heraus kann.
Das ist für mich jedoch immer noch keine Rechtfertigung für einen Angriff!
In der jetzigen Zeit muss man dieses ja in jedem zweiten Satz ausdrücklich kundtun, um nicht als „Putinversteher“ und „Kriegsbefürworter“ diskreditiert zu werden.
Offensichtlich sah Putin nach über 20 Jahren unermüdlichen Redens seine diplomatischen Möglichkeiten als erschöpft an.
Man kann Putin viel vorwerfen. Ohne Zweifel! Jedoch eines nicht: Putin hat Europa und der Welt nie vorenthalten, wie sein Weltbild aussieht und wie er sich ein Zusammenwachsen der Nationen in der Welt vorstellt. Putin war zu Beginn seiner Amtszeit pro-westlich eingestellt. Darauf hätte man aufbauen können. Nun wird gerätselt, warum davon nichts mehr übrig ist?
Putin (und damit auch das stolze russische Volk) seit seinem Machtantritt wiederholt zu ignorieren, zu belächeln, von wichtigen Themen auszuschließen und zu erniedrigen, waren meines Erachtens die größten Fehler in der jüngsten Geschichte!
Wenn Sie die Aussagen von Georg Friedmann verfolgt haben, konnte, sollte oder durfte Westeuropa wohl nicht anders mit Putin umgehen.
Dieser unsägliche Krieg ist aus meiner Sicht ein typischer Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland. Europa hat sich da in (leicht) fahrlässiger, wenn nicht gar in vorsätzlicher Weise hineinziehen lassen.
Es muss für alle Politiker des Westens von Anfang an klar gewesen sein, dass dieser Krieg von der Ukraine militärisch nicht gewinnbar ist!
Dennoch wurde er förmlich herbeigeredet und mit Waffenlieferungen und zwielichtigen Beistandsbekundungen künstlich verlängert. Unter anderen Umständen würde man das wohl als Kriegstreiberei bezeichnen. Die Leidtragenden sind im ukrainischen Volk zu finden.
Deutschland wird der endgültige Bruch mit Russland sehr teuer zu stehen kommen. Die Russen sind ein sehr stolzes Volk. Sie haben ein anderes Werteverständnis als die Westeuropäer oder gar die Amerikaner. Dieses wurde mit Füßen getreten.
In den meisten bisherigen Kriegen, die die USA (meist völkerrechtswidrig) begonnen und die NATO-Länder hineingezogen hat, sind Bemühungen, westliche Wertevorstellungen einzuführen, jämmerlich gescheitert.
Die größten Nutznießer dieser Situation und Entwicklung sind allein die USA. Die Strategie von Georg Friedmann ist nahezu 100-prozentig aufgegangen.
Wer Waffen liefert, will Krieg! - Wer Frieden will, schickt Diplomaten! Diplomatisches Verhalten nennt man das Tun und Lassen eines Verhandelnden,
- das den Agierenden dabei Kompromissbereitschaft und den Willen bescheinigt, die Absichten und die Wünsche jedes Beteiligten zu erkennen;
- das sogenannte Win-win-Situationen sucht;
- das es möglichst vermeidet, andere Verhandelnde bloßzustellen oder in die Enge zu treiben;
- das geeignet ist, den langfristigen Nutzen zu maximieren (es wäre also undiplomatisch, sich einen kurzfristigen Nutzen zu sichern, dabei aber langfristig Nachteile oder Konflikte zu riskieren bzw. in Kauf zu nehmen).
Diplomatie setzt von den Verhandelnden Empathie voraus - also die Bereitschaft und Fähigkeit, sich in die Einstellungen anderer Menschen einzufühlen.
Empathie hat jedoch nichts mit Sympathie zu tun!
Man muss Putin also nicht mögen, um mit ihm verhandeln zu wollen und zu können.
Putin verstehen zu wollen heißt nicht, Verständnis für Putins Denken und Handeln zu haben!
Es scheint so, als wenn nicht nur die Regierungen, sondern auch ein Großteil der Bevölkerung die Fähigkeit und insbesondere die Bereitschaft dazu verloren haben, mit Empathie an die Lösung von zwischenmenschlichen Problemen heranzugehen. Egal ob in Beziehungen, im Arbeitsumfeld oder im gesellschaftlichen Leben.
In einem Land, in dem die deutsche Sprache so missbraucht und verkehrt wird, stimmt etwas nicht!
Querdenker (Wikipedia)
Laterales Denken (von lateinisch latus „Seite“), auch Querdenken genannt, ist eine Denkmethode, die im Rahmen der Anwendung von Kreativitätstechniken zur Lösung von Problemen oder Ideenfindung eingesetzt werden kann.
• Es wird zugelassen, dass vorliegende Informationen subjektiv bewertet und selektiv verwendet werden. Details werden nicht analytisch, sondern intuitiv erfasst.
• Gedankliche Sprünge und Assoziationen werden zugelassen, nicht jedes Zwischenergebnis muss richtig sein.
• Ja/Nein-Entscheidungen werden vermieden. Auch nicht durchführbare Lösungen können ein Schritt zum besseren Verständnis des Problems sein.
• Konventionelle Denkmuster werden in Frage gestellt, indem z. B. bewusst nach der unwahrscheinlichsten Lösung eines Problems gesucht wird.
• Ausgangssituation und Rahmenbedingungen werden nicht als unveränderlich hingenommen.
Ich erinnere mich noch an die Zeit, in der Unternehmen Querdenker für ihre Unternehmen gesucht haben, um alte, ineffiziente Strukturen aufzubrechen, Innovationen und Entwicklungen voranzubringen und kreative Lösungen zu suchen.
Heute ist Querdenken ganz offensichtlich ein Makel im Lebenslauf und muss unterbunden werden!
Putinversteher
Jemanden (Bsp. Putin) verstehen zu wollen, setzt Empathie voraus.
Nochmals! Putin verstehen zu wollen heißt nicht, Verständnis für sein Handeln zu haben!
Empathie (Wikipedia) bezeichnet die Fähigkeit und Bereitschaft, Empfindungen, Emotionen, Gedanken, Motive und Persönlichkeitsmerkmale einer anderen Person zu erkennen, zu verstehen und nachzuempfinden. Ein damit korrespondierender allgemeinsprachlicher Begriff ist Einfühlungsvermögen.
Grundlage der Empathie ist die Selbstwahrnehmung – je offener eine Person für ihre eigenen Emotionen ist, desto besser kann sie auch die Gefühle anderer deuten – sowie die Selbst-Transzendenz, um egozentrische Geisteshaltungen überwinden zu können.
Diese Eigenschaft muss man derzeit den meisten Politikern wohl aberkennen!
Wenn der Begriff Putinversteher neuerdings gleichgesetzt wird mit Putin- oder gar Kriegs-Befürworter, führt das aus meiner Sicht zu einer gefährlichen Diskreditierung von Menschen, die selber denken und Dinge hinterfragen wollen. Ein gefährlicher Versuch, die Meinungsfreiheit zu beschränken und die Deutungshoheit zu zentralisieren!
Kein Bürger Deutschlands und der EU sollte später einmal sagen können "Das haben wir nicht gewusst bzw. wissen können"!
„Was heißt das konkret für mich!?“ Der Krieg in der Ukraine und der Konflikt mit Russland werden gelöst. Ob mit oder ohne Putin. Zu groß ist die Gier der Wirtschaft nach Rohstoffen und Absatzmärkten. Das haben alle bisherigen Börsenkrisen gezeigt, die ich in den letzten 30 Jahren erlebt habe. Doch Wann und zu welchem Preis?
Zumindest für Deutschland wird der Preis sehr hoch sein.
Jede Krise birgt auch eine Chance. Das Risiko des Investierten ist zugleich die Chance des Investors. Welcher Investor möchte schon zu Höchstkursen investieren? Da kommen die fallenden Kurse durch die zittrigen Hände gerade recht.
Es klingt makaber...
Längerfristig orientierte Investoren können bei einem schrittweisen Investitionsprozess von der aktuellen Entwicklung gar partizipieren.
Was mich jedoch beängstigt?
Mich beängstigten vor allem die unendliche Arroganz und Ignoranz, mit der die Politik zunehmend die großen und wachsenden Probleme angeht. Die Kompetenz der Politiker scheint immer mehr zu schwinden. Anders lässt sich das oft hilflose, unsystematische und zunehmend willkürliche Handeln und die immer weiter ansteigende Zahl der Politikberater (Interessenvertreter/Lobbyisten) nicht erklären.
Das eigene Verhalten wird nicht mehr reflektiert, Fehler nicht eingestanden. Die Bevölkerung wird systematisch entsolidarisiert. Nicht mehr die Gemeinschaft zählt, sondern nur noch das Individuum. Das fängt in der Schule an, geht über die Steuergesetzgebung bis hin zum Gesundheitssystem und hört bei der Altersvorsorge auf.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Von Empathie (auch gegenüber dem eigenen Volk) und dem echten Willen, Grundsatzprobleme der Gesellschaft zu lösen, ist leider immer weniger zu spüren.
Ohne den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten Obama vor acht Jahren hätte es die illegale Militärinvasion Putins vermutlich nicht gegeben. Ein Gastbeitrag von Daniele Ganser.
Zitat: Am 24. Februar 2022 gab Russlands Präsident Wladimir Putin seiner Armee den Befehl, in die Ukraine einzumarschieren — ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Fast genau acht Jahre zuvor, am 20. Februar 2014, ließ US-Präsident Barack Obama die Regierung in der Ukraine stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen. Dieser Putsch ist die Wurzel des Ukrainekrieges. Gleich wie die Invasion von Putin war auch Obamas Verhalten ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Es wird Zeit, sich nicht länger mit Halbwahrheiten der einen oder der anderen Seite zufriedenzugeben und die Geschichte des Konflikts vollständig und ausgeglichen zu erzählen.
Wir hören nur die halbe GeschichteDerzeit liest und hört man in den Medien viel über die Invasion von Putin, die zu Recht kritisiert wird. Aber man liest und hört praktisch gar nichts über den Putsch von Obama. Warum wird uns nur die halbe Geschichte erzählt?
Haben die USA wirklich die Regierung in der Ukraine gestürzt? Warum hat das damals fast niemand bemerkt? Und welche historischen Belege gibt es dafür? Solche und ähnliche Fragen erhalte ich derzeit oft.
Als Historiker und Friedensforscher habe ich seit Jahren zu den offenen und verdeckten Kriegen der USA geforscht und in meinem Buch „Illegale Kriege“ auch den Putsch in der Ukraine beschrieben. „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“, erkannte schon der frühere CIA-Mitarbeiter Ray McGovern (1).
In Berlin habe ich ein Jahr nach dem Putsch am 10. Mai 2015 einen Vortrag über die Ereignisse in der Ukraine gehalten und dort gezeigt, dass Präsident Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hat. Wer möchte, kann sich den Vortrag hier ansehen (2).
Konfrontation der AtommächteDer Ukrainekrieg ist ein besonders delikater internationaler Konflikt, weil sich hier die USA und Russland gegenüberstehen, die beide über Atomwaffen verfügen. Wie bei der Kubakrise spielen beide Seiten mit verdeckten Karten und versuchen, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen.
Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Schwäche von Moskau gab Washington erstmals die Chance, den US-Einfluss auf Osteuropa auszudehnen und die früher von Moskau kontrollierten ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufzunehmen.
Die NATO-Osterweiterung und der Gipfel von BukarestObschon die USA gegenüber Russland versprochen hatten, die NATO werde sich nicht ausdehnen, geschah genau dies. Polen, Tschechien und Ungarn wurden im Jahre 1999 NATO-Mitglieder. Und beim NATO-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest im April 2008 erklärte US-Präsident George Bush, man werde auch die Ukraine in die NATO aufnehmen.
Russland war erzürnt, denn die Ukraine grenzt direkt an Russland. Und auch in den USA gab es mahnende Stimmen. „Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen“, warnte der amerikanische Politologe John Mearsheimer von der Universität Chicago. Gemäß Mearsheimer hat der Westen die Russen unnötig provoziert und ist daher schuldig an der Krise in der Ukraine (3).
Senator John McCain auf dem MaidanAuf dem Maidan, dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt Kiew, demonstrierten Ende 2013 immer mehr Menschen gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und Premierminister Nikolai Asarow. Der bekannte Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko führte die Demonstrationen an und hielt in enger Absprache mit den USA flammende Reden.
In dieser angespannten Lage flog der einflussreiche US-amerikanische Senator John McCain in die Ukraine und besuchte am 15. Dezember 2013 Klitschko und das Protestlager auf dem Maidan. Der US-Senator ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen (4).
Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn ein bekannter russischer Parlamentarier nach Kanada fliegen würde, um dort Protestierende in der Hauptstadt Ottawa zu unterstützen, die kanadische Regierung zu stürzen.
Genau das taten die USA in der Ukraine.
Die US-Botschaft in Kiew koordiniert die ProtesteDie Anführer der Proteste auf dem Maidan gingen in der US-Botschaft ein und aus und holten sich dort ihre Befehle. Einige Demonstranten waren bewaffnet und gingen gewaltsam gegen die Polizei vor. „Die Amerikaner forcierten erkennbar die konfrontative Entwicklung“, erinnert sich Premierminister Nikolai Asarow, der gestürzt wurde (5).
In der US-Botschaft in Kiew war es US-Botschafter Geoffrey Pyatt, der die Demonstranten unterstützte und dadurch die Ukraine destabilisierte. Botschafter Pyatt war in direktem Kontakt mit Ex-Boxer Klitschko. Die gut organisierte Demonstration auf dem Maidan wurde immer größer und die Spannungen in Kiew nahmen zu.
Auch der heutige US-Präsident Joe Biden war direkt in den Putsch involviert, da auch er die Demonstration auf dem Maidan unterstütze. Im Dezember 2013 rief Biden, damals Vizepräsident unter Obama, in der Nacht Präsident Janukowitsch an und drohte ihm mit Strafen, wenn er den Maidan durch die Polizei räumen lasse. Janukowitsch hat daraufhin die geplante Räumung zurückgezogen (6).
Die fünf Milliarden Dollar von Victoria NulandIm US-Außenministerium war Victoria Nuland für den Putsch verantwortlich. Nuland war unter US-Außenminister John Kerry als stellvertretende Außenministerin eine hochrangige Mitarbeiterin von Präsident Obama. Unter Präsident Donald Trump verlor Nuland an Einfluss, wurde aber von Präsident Joe Biden wieder als Staatssekretärin ins Außenministerium berufen. In der Ukraine wollte Nuland Premierminister Nikolai Asarow und Präsident Viktor Janukowitsch stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen, wie es am Gipfel von Bukarest beschlossen worden war.
Die Anführer der Demonstration auf dem Maidan holten sich in der US-Botschaft nicht nur ihre Befehle, sondern auch ihre Bezahlung.
Im Dezember 2013, zwei Monate vor dem Putsch, hatte Nuland in einem Vortrag erklärt: „Wir haben mehr als fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren“ (7).
Das führte auch in den USA zu Kritik. Der frühere US-Kongressabgeordnete Ron Paul fragte öffentlich:
„Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA fünf Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das okay?“ (8).
Dass ein Teil der Demonstranten in der Ukraine bezahlt wurde, war damals ein offenes Geheimnis. „Es gibt Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt — die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine“, erklärte die Ukraine-Expertin Ina Kirsch gegenüber der Wiener Zeitung. „Es gibt genügend Belege dafür, dass sowohl auf dem Maidan als auch auf der Gegenveranstaltung, dem ‚Antimaidan‘, Leute bezahlt wurden“, so Ina Kirsch, die in Kiew vor Ort war. „Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Antimaidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches“ (9).
Fuck the EU: Das Telefonat vor dem PutschDer zentrale Beweis für die Beteiligung der USA am Putsch in der Ukraine ist ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und Botschafter Geoffrey Pyatt, das diese am 7. Februar 2014 führten, nur wenige Tage vor dem Putsch.
Nuland sagt im Telefongespräch, wer in der Ukraine nach dem Putsch die neue Regierung bilden sollte. „Ich denke nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte, ich glaube, das ist nicht nötig und keine gute Idee“, bestimmt Nuland. „Ich denke, Jazenjuk ist der richtige Mann, er hat die notwendige Erfahrung in Wirtschaft und Politik.“
Tatsächlich wurde Arsenij Jazenjuk nach dem Putsch Premierminister in der Ukraine. Der Ex-Boxer Vitali Klitschko musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew zufriedengeben. Dies beweist, dass Victoria Nuland für die USA den Putsch plante und erfolgreich durchführte. Ban Ki-moon von der UN „könnte helfen, das wasserfest zu machen, und weißt du was, fuck the EU“, sagte Nuland im abgehörten Gespräch wörtlich, was bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einiger Empörung führte (10).
Scharfschützen lassen die Lage am 20. Februar 2014 eskalierenEnde Februar eskalierte die Situation auf dem Maidan. Am 20. Februar 2014 kam es zu einem Massaker, als nicht identifizierte Scharfschützen aus verschiedenen Häusern auf Polizisten und Demonstranten schossen, es gab mehr als 40 Tote. Chaos brach aus. Sofort wurden die amtierende Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seine Polizeieinheit Berkut für das Massaker verantwortlich gemacht, obschon diese kein Interesse daran hatten, dass die Lage eskalierte, da sie sich ja nicht selber stürzen wollten. „Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet“, kommentierte der Boxer Vitali Klitschko, der die Regierung stürzen wollte, im deutschen Boulevardblatt Bild.
Der Regime Change war erfolgreich: Präsident Janukowitsch wurde gestürzt und floh nach Russland. Er wurde durch den Milliardär Petro Poroschenko ersetzt, der als Präsident umgehend erklärte, er wolle die Ukraine in die NATO führen.
Obama spricht über den PutschEin Jahr nach dem Putsch hat US-Präsident Obama mit CNN über den Machtwechsel in der Ukraine gesprochen, dabei aber die Rolle der USA verschleiert. „Putin wurde durch die Proteste auf dem Maidan auf dem falschen Fuß erwischt“, sagte Obama. „Janukowitsch ist geflohen, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Dass Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hatte, erfuhren die Zuschauer von CNN nicht (11).
Putin spricht über den PutschAber die Russen wussten, dass die USA den Putsch organisiert hatten, und waren sehr verärgert. „Ich glaube, dass diese Krise willentlich geschaffen wurde“, sagte Präsident Putin gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Die NATO-Länder hätten den Putsch verhindern können, zeigte sich Putin überzeugt.
„Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen begangen haben, gesagt hätten: ‚Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und sie gewinnen‘, dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt“ (12).
Die Sezession der KrimPräsident Wladimir Putin hatte nicht die Absicht, die Ukraine kampflos aufzugeben. Unmittelbar nach dem Sturz von Janukowitsch gab er in den frühen Morgenstunden des 23. Februar 2014 den Auftrag, mit der „Rückholung“ der Krim zu beginnen. Russische Soldaten in grünen Uniformen ohne Abzeichen besetzten am 27. Februar 2014 alle strategischen Punkte in Simferopol, der größten Stadt auf der Halbinsel Krim.
Schon am 16. März 2014 stimmten 97 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Seither gehört die Halbinsel Krim nicht mehr zur Ukraine, sondern zu Russland.
Weder die USA noch Russland haben sich im Ukrainekrieg an das Völkerrecht gehalten. Zuerst brach Obama das Völkerrecht mit dem Putsch am 20. Februar 2014.
Als Reaktion darauf brach auch Putin das Völkerrecht mit der Besetzung der Krim am 23. Februar 2014. Die Besetzung der Krim durch Russland „war ein Bruch geltenden Völkerrechts (...) die völkerrechtliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wurden missachtet“, erklärt Dieter Deiseroth, früher Richter am Bundesverwaltungsgericht. Der Westen kritisiere Putin nun scharf, obschon er selber „in zahlreichen Fällen immer wieder gegen geltendes Völkerrecht verstoßen hat und verstößt (Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Drohnenkrieg, Guantanamo et cetera), was seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt hat“ (13).
Der Donbas spaltet sich abNach dem Putsch in Kiew und der Sezession der Krim stürzte die Ukraine in einen Bürgerkrieg. Der neue Premierminister Arsenij Jazenjuk versuchte mit der Armee, dem Geheimdienst und der Polizei das ganze Land unter seine Kontrolle zu bringen. Doch nicht alle Soldaten, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter folgten den Weisungen der Putschregierung. Im an Russland angrenzenden russischsprachigen Osten der Ukraine erklärten die Bezirke Donezk und Lugansk, dass sie die Putschregierung in Kiew nicht anerkennen würden. Die Separatisten besetzten Polizeistationen und Verwaltungsgebäude und argumentierten, die neue Regierung habe keine Legitimität, da sie auf illegalem Wege an die Macht gelangt sei.
Premierminister Jazenjuk wies dies vehement zurück und erklärte, alle Separatisten seien Terroristen. CIA-Direktor John Brennan flog nach Kiew, um die Putschisten zu beraten. Am 15. April 2014 begann die ukrainische Armee mit Unterstützung der USA ihren „Antiterror-Sondereinsatz“ und griff die Stadt Slawjansk im Bezirk Donezk mit Panzern und Schützenpanzern an. Damit begann der ukrainische Bürgerkrieg, der in acht Jahren mehr als 13.000 Tote forderte und am 24. Februar 2022 zur illegalen Invasion durch Putin führte.
Der Putsch in Kiew gibt Putin kein Recht, in der Ukraine einzumarschieren und damit das Völkerrecht zu brechen. Aber wenn wir im Westen den Putsch von 2014 ignorieren, werden wir den Ukrainekrieg nie verstehen können.
Der Chef von Roskosmos Dmitri Rogosin hat ein Video von Bidens Rede über die Bombardierung Belgrads veröffentlicht, nachdem dieser den russischen Präsidenten als Kriegsverbrecher bezeichnet hatte. Der Kreml befand die Äußerungen des heutigen US-Präsidenten inakzeptabel.
US-Präsident Joe Biden habe im Jahr 1999 die Bombardierung Belgrads vorgeschlagen. Daran erinnerte der Chef der russischen Weltraumorganisation Roskosmos Dmitri Rogosin. Er veröffentlichte ein Video der archivierten Rede des US-amerikanischen Regierungschefs, in der dieser über seinen Vorschlag spricht. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Rogosin:
/"Sollte Biden daran erinnert werden, wer der Kriegsverbrecher ist? Am Rande seines Grabes muss dieser blutige alte Mann an seine Gräueltaten denken, an die Tausende von Zivilisten, die er getötet hat."
/Auf einer Sitzung des US-Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Jahr 1998, ein Jahr vor den Bombenanschlägen in Belgrad, sagte Biden:
/"Ich war es, der vorgeschlagen hatte, Belgrad zu bombardieren. Ich war es, der vorgeschlagen hatte, US-amerikanische Piloten zu schicken und alle Donaubrücken zu sprengen. Ich war es, der vorgeschlagen hatte, ihnen alle Treibstoffvorräte zu entziehen. Ich war es, der dies alles
vorgeschlagen hatte."/
Zuvor hatte eine Journalistin Biden gefragt, ob er bereit sei, "nach allem, was wir gesehen haben", den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Kriegsverbrecher" zu nennen, was er zunächst verneinte. Nach einer Weile hakte das US-amerikanische Staatsoberhaupt jedoch bei der Journalistin nach und sagte dann:
*China zu USA: Ihr Völkerrechtsverletzer habt unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert
*China werde nie vergessen, wer die chinesische Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat und brauche keine Belehrungen von einem Völkerrechtsverletzer. Dies verkündete die chinesische Vertretung bei der EU in einer Erklärung auf ihrer Webseite. Dies war die Reaktion des Staates auf die Kritik der NATO an Chinas Haltung in der Ukraine-Krise:
/"Das chinesische Volk ist durchaus in der Lage, den Schmerz und das Leid anderer Länder zu teilen, denn wir werden nie vergessen, wer unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat. Und wir brauchen keine Belehrung über Gerechtigkeit von einem Völkerrechtsverletzer."/
Als Überbleibsel des Kalten Krieges und größtes Militärbündnis der Welt bezeichnete China die NATO und wies darauf hin, dass das Bündnis seine geografische Präsenz und sein Einsatzspektrum weiter ausweite. In der Erklärung heißt es:
/"Die NATO muss sich auf die Rolle besinnen, die sie bei der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt gespielt hat."/
Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg China dazu aufgerufen, das Vorgehen Russlands in der Ukraine zu verurteilen. Das chinesische Außenministerium betonte wiederholt, dass China in Bezug auf die Ukraine-Krise stets objektiv und unparteiisch handele, ein unabhängiges
Urteil abgebe und seinen eigenen Standpunkt auf der Grundlage des eigentlichen Sachverhalts habe. Überdies soll sich China immer für den Dialog eingesetzt haben.
Am 7. Mai 1999 war ein Bombenanschlag der NATO auf die chinesische Botschaft in der ehemaligen Hauptstadt von Jugoslawien Belgrad verübt worden. Bei dem Anschlag waren drei Menschen getötet und mehr als verletzt worden.
17.03.2022
“Asow-Regiment” und “Gruppe Wagner” – Faschist:innen kämpfen auf beiden Seiten
Putin versucht den russischen Einmarsch in die Ukraine als Militäroperation zur „Entnazifizierung“ des Landes zu rechtfertigen. Tatsächlich stützen sich beide Seiten auf (bewaffnete) Faschist:innen zur Durchsetzung ihrer Interessen.
Putin versucht den russischen Einmarsch in die Ukraine als Militäroperation zur „Entnazifizierung“ des Landes zu rechtfertigen. Tatsächlich stützen sich beide Seiten auf (bewaffnete) Faschist:innen zur Durchsetzung ihrer Interessen.
Als 2014 der Krieg im Donbass ausbrach, spaltete sich die faschistische Bewegung in Russland an der Frage, auf welcher Seite, oder ob man überhaupt kämpfen sollte.
Schon vorher gab es starke Verbindungen zwischen Faschist:innen in Russland, der Ukraine und Weißrussland, die über befreundete Fußball-Fangruppen und Konzerte gepflegt wurden. Faschistische Mörder, die Antifaschist:innen auf dem Gewissen hatten, waren in die Ukraine geflohen.
Der Krieg drückte ihnen eine Wahl auf. Viele entschieden sich, für die Herrschenden in der Ukraine zu kämpfen. Sie spielen vor allem in der “Asow-Bewegung” eine wichtige Rolle.
Die Asow-Bewegung in der Ukraine
Die “Asow-Bewegung” ist die wichtigste Kraft in der faschistischen Bewegung in der Ukraine. Sie entstand ausgehend vom Asow-Bataillon (inzwischen Asow-Regiment), das 2014 als Freiwilligenbataillon auf der Seite der Ukraine gegründet wurde und unter anderem die Hafenstadt Mariupol zurückeroberte, die inzwischen wieder umkämpft ist.
Inzwischen hat sich um das Regiment eine Bewegung samt politischer Partei gebildet, die faschistische Inhalte in die Bevölkerung trägt. Das Regiment ist inzwischen auch offizieller Teil der ukrainischen Armee und untersteht dem Verteidigungsministerium. Das Asow-Regiment erhielt außerdem als eine der ersten Kräfte die Waffenlieferungen der NATO-Staaten und ließ sich diese von Ausbildern des Militärbündnisses erklären.
Zuletzt sorgte ein offizieller NATO-Tweet zum internationalen Frauentag für Aufmerksamkeit. Dort war eine Soldatin des ukrainischen Militärs zu sehen, die für ihren “Mut” gelobt wurde. Frontal auf ihrer Brust trug sie jedoch einen Anstecker der “schwarzen Sonne”, ein bekanntes Nazi-Symbol. Diese ist auch im Wappen der Asow-Bewegung integriert.
Die “Gruppe Wagner” in Russland
Sowohl die ukrainische als auch die russische Armee stützen sich im Krieg unter anderem auf faschistische Söldner:innen. Während die Herrschenden in der Ukraine vor allem auf klassischere faschistische Kräfte setzen, macht sich der russische Staat rechte Terrorstrukturen im Stil der “Gladio-Netzwerke” der NATO zu Nutze – die “Gruppe Wagner”.
Sie ist ein Netzwerk privater Söldner-Unternehmen, das eher als Schattenarmee fungiert und unter anderem in Mali und der Zentralafrikanischen Republik aktiv ist. Die Gruppe Wagner wurde vom faschistischen Soldaten Dmitri Utkin 2014 in der Ukraine gegründet und nach dem Lieblingskomponisten Adolf Hitlers benannt.
Auch in der Ukraine befinden sich Kräfte der Gruppe Wagner, die sich am Krieg beteiligen. Wie die Time Ende Februar berichtete, sollen 400 von ihnen nach Kiew geschickt worden sein, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu töten
rf-news.de, 17.03.2022, 18:00 Uhr, von Rote Fahne Redaktion
UKRAINEDie Selenskyj-Regierung und die FaschistenKein Tag vergeht, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht in den deutschen bürgerlichen Massenmedien zum Helden von Demokratie und Freiheit hochstilisiert wird. Besonders die "Bild"-Zeitung zeigt ihn gerne: Den „Helden-Präsidenten“ mit Dreitagebart und im Kampfanzug. Über die enge Zusammenarbeit seiner Regierung mit Faschisten findet man allerdings in diesen Medien nichts bis selten etwas. Die Rote Fahne Redaktion zitiert dazu aus einem Schreiben des Gelsenkirchner Rechtsanwalts Roland Meister:
Offizieller Teil der ukrainischen Sicherheitskräfte ist auch das sog. „Asow-Regiment“, das dem ukrainischen Innenministerium unterstellt und offizieller Teil der Nationalgarde ist. (waz online vom 16.02. 2022;
Es spielt eine Schlüsselrolle unter den mindestens 80 faschistischen Milizen in der Ukraine. Ihr Führer Andriy Biletsky, der im Laufe des Maidans von faschistischen Gesinnungsfreunden aus dem Gefängnis befreit wurde, wo er eine Haftstrafe wegen Mordes absaß, bewundert offen den Hitler-Faschismus. Ausdrücklich bekannte er sich zum „Kreuzzug der weißen Nationen der Welt gegen die semitisch geführten Untermenschen“. Die Symbole des Asow-Regiments, Wolfsangel und Schwarze Sonne, waren von Hitlers SS im Zweiten Weltkrieg benutzt worden.
Präsident Poroschenko lobte sie 2014 bei einer Preisverleihung: „Das sind unsere besten Kämpfer.“ Biletsky wurde in Fernseh-Talkshows gefeiert und 2014 ins Parlament gewählt. Schließlich wurde seine Miliz offiziell in die ukrainische Nationalgarde integriert, wo sie ein eigenes Regiment bildet. Die Nationalgarde der Ukraine hat insbesondere die offizielle Aufgabe der „Grenzsicherung“ und der „Wahrung der inneren Sicherheit“. Sie sind gegenwärtig insbesondere bei den Kämpfen im Südosten der Ukraine (Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol) eingesetzt.
„Dieser Status ging mit einem Waffenarsenal einher, das keine andere rechtsextreme Miliz auf der Welt für sich beanspruchen kann, darunter kistenweise Sprengstoff und Kampfausrüstung für bis zu 1.000 Soldaten,“ berichtet das US-Magazin Time, das vor über einem Jahr am 7. Januar 2021 einen umfangreichen Bericht über diese faschistische Miliz veröffentlicht hatte. (https://time.com/5926750/azov-far-right-movement-facebook/)
Asow ist eine hochgerüstete Miliz. „Sie verfügt über eine eigene politische Partei, zwei Verlage, Sommerlager für Kinder und eine Bürgerwehr, die Nationale Miliz, die neben der Polizei auf den Straßen der ukrainischen Städte patrouilliert.“ Ihr militärischer Flügel verfüge über „mindestens zwei Trainingsbasen und ein riesiges Waffenarsenal, von Drohnen und gepanzerten Fahrzeugen bis hin zu Artilleriegeschützen.“
Es darf auch nicht vergessen werden, dass die staatliche Förderung faschistischer Milizen die Ukraine zu einem Zentrum für die militärische Ausbildung und politische Vernetzung von Neonazis aus der ganzen Welt gemacht hat. Time zitiert u. a. den Sicherheitsexperten und früheren FBI-Agenten Ali Soufan, nach dessen Schätzung „in den letzten sechs Jahren mehr als 17.000 ausländische Kämpfer aus 50 Ländern in die Ukraine gekommen sind“.
Ein Antrag im US-Kongress von Kongressabgeordneten, das US-Außenministerium aufzufordern, Asow als ausländische terroristische faschistische Organisation einzustufen, wurden abgelehnt.
Belegbar ist auch eine Nähe zur faschistischen Partei „Der 3. Weg“, die über Gedenkveranstaltung des Asow-Regiments auf ihrer Webseite berichtete und Vertreter der Truppe für ihren Podcast „Revolution auf Sendung“ interviewten.
Auch deutsche Faschisten haben sich nach verschiedenen Berichten auch bürgerlicher Medien inzwischen diesem offen faschistisch agierenden Regiment der Nationalgarde angeschlossen, was nach Mitteilung der Bundesregierung jedoch nicht strafbar sei.
zeit.de, 15. März 2022, 7:28 Uhr, Eine Analyse von Hauke Friederichs
Das Asow-Regiment kämpft in Mariupol verbissen gegen Russland. Es besteht aus Nationalisten und Rechtsradikalen, in der Vergangenheit soll es Verbrechen begangen haben.
Zitat: Ein maskierter Mann im olivgrünen Kapuzenpullover drückt Patronen in sein Magazin. Vorher tunkt er sie in Schweinefett. Damit, so verkündet das Asow-Regiment, werde gegen die "Kadyrow-Orks" gekämpft, also gegen paramilitärische Einheiten aus Tschetschenien, die aufseiten Russlands in der Ukraine ins Gefecht ziehen und viele muslimische Milizionäre in ihren Reihen haben. Das Asow-Regiment will seine Feinde offenbar nicht nur vernichten, sondern sie auch noch demütigen, schließlich gilt das Schwein im Islam als unreines Tier. Das Propagandavideo mit dieser Szene wurde auf vielen ukrainischen Twitter-Accounts geteilt. Das Asow-Regiment unterstützt momentan die ukrainischen Streitkräfte dabei, die hart umkämpfte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer zu verteidigen; die Einheiten sollen bereits zahlreiche russische Panzer zerstört und Soldaten getötet haben. Das Regiment umfasste vor den heftigen Gefechten um Mariupol gut 2.000 Mann, von denen eine große Zahl ultranationalistisch und rechtsextrem eingestellt ist.
Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin
oskar-lafontaine.de, 17. Mrz 22, 10:03
Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung:
Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.
Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten
Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein. Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien. Bei der letzten Bundestagswahl wählten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke.
Nach dem sozialen Profil sollen auch die die friedenspolitischen Grundsätze abgeräumt werden
Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten. Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.
Im Saarland ließ Bundespartei zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde
Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten. Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kürzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.
Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.
Saudi Arabia Considers Accepting Yuan Instead of Dollars for Chinese Oil Sales
wsj.com, Updated March 15, 2022 11:48 am ET, Summer Said in Dubai and Stephen Kalin in Riyadh, Saudi Arabia
Saudi Arabia Considers Accepting Yuan Instead of Dollars for Chinese Oil Sales Talks between Riyadh and Beijing have accelerated as the Saudi unhappiness grows with Washington
Saudi Arabia is in active talks with Beijing to price some of its oil sales to China in yuan, people familiar with the matter said, a move that would dent the U.S. dollar’s dominance of the global petroleum market and mark another shift by the world’s top crude exporter toward Asia.
The talks with China over yuan-priced oil contracts have been off and on for six years but have accelerated this year as the Saudis have grown increasingly unhappy with decades-old U.S. security commitments to defend the kingdom, the people said.
Auch nach Embargo: EU-Staaten verkauften Waffen an Russland
infosperber.ch, 17.03.2022, Pascal Sigg
Noch bis letztes Jahr exportierten zehn EU-Staaten Kriegsmaterial nach Russland. Trotz des Verbots seit der Krim-Annexion.
Zitat: Raketen, Flugzeuge, Bomben: Kriegsmaterial im Wert von total 346 Millionen Euro exportierten zehn EU-Mitgliedsstaaten von 2015 bis 2021 nach Russland. Zu diesem Schluss kommt das Recherchekollektiv Investigate Europe, welches Daten von der Working Party of the Council on Conventional Arms Exports (COARM) analysiert hat. Die Länder, die in unterschiedlichem Ausmass mit Russlands Armee handelten, sind Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Slowakei, Finnland und Spanien.
Am 31. Juli 2014, als Reaktion auf die russische Annexion der Krim, verbot sich die EU selbst die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Russland: «The direct or indirect sale, supply, transfer or export of arms and related materiel of all types, including weapons and ammunition, military vehicles and equipment, paramilitary equipment, and spare parts therefore, to Russia by nationals of Member States or from the territories of Member States or using their flag vessels or aircraft, shall be prohibited whether originating or not in their territories.» Dass die russische Armee seither trotzdem ausgerüstet wurde, dürfte an einem Schlupfloch liegen. Das Embargo schloss nämlich Handelsverträge, die vor dem 1. August 2014 abgeschlossen wurden, aus.
Die grössten Exporteure waren Frankreich und Deutschland. Die Investigativ-NGO Disclose zeigte bereits: Frankreich lieferte über 40 Prozent des europäischen Materials nach 2014, insbesondere Raketen, Bomben und Wärmebildkameras für russische Panzer. Russland kaufte diese den Rüstungsunternehmen Safran und Thales ab, deren Hauptaktionär der französische Staat ist.
Aus Deutschland kam 35 Prozent des Materials. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Eisbrecher, aber auch Gewehre und Spezialschutz-Fahrzeuge. Weil die deutschen Exporte nicht explizit zur Kriegsnutzung gekennzeichnet waren, werden sie auch von Friedens-NGOs nicht als gegen das Embargo verstossend betrachtet.
Investigate Europe listet weitere Waffenlieferungen anderer Länder auf. Und weist zum Schluss noch darauf hin, dass Russland auch der zweitgrösste Importeur von Kriegsmaterial aus der Ukraine gewesen sei.
The New York Times, 17. März 2022, Natasha Frost (elektr. übersetzt, unkorrigiert)
Zitat: Russische Streitkräfte zerstörten ein Theater in der ukrainischen Küstenstadt Mariupol, in dem gestern etwa 1.000 Menschen Schutz gesucht hatten, an einem Tag zunehmender Brutalität. Mindestens 10 Menschen wurden durch Beschuss in Tschernihiw, nördlich von Kiew, getötet, als sie in der Schlange auf Brot warteten. Das russische Verteidigungsministerium bestritt die Durchführung des Angriffs auf Mariupol. Folgen Sie den neuesten Updates.
Drei Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine richtete Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, einen leidenschaftlichen Appell an den US-Kongress und stellte die Verteidigung seiner Nation als Kampf für die Demokratie dar. Während er sprach, führten die Streitkräfte seines Landes Gegenangriffe in der Nähe von Kiew und der von Russland besetzten Stadt Cherson durch, während die kampferschöpfenden russischen Truppen ihren Versuch fortsetzten, große Städte einzukreisen.
Präsident Biden antwortete auf Selenskyj und sagte, die USA würden der Ukraine zusätzliche 800 Millionen Dollar an Sicherheitshilfe schicken, einschließlich Flugabwehr- und Panzerabwehrraketen. Biden hat seine Rhetorik gegenüber dem russischen Führer verschärft und Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Aber er stimmte keiner direkteren militärischen Intervention zu, einschließlich der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine.
Ein Satellitenbild zeigt eine vermutete Massengrabstätte, die eine Fläche von etwa 10 Hektar in Qutayfa, einer Stadt nördlich von Damaskus, Syrien, umfasst. Maxar Technologies, über Google Earth
In Syrien identifizierte Massengräber
Zwei Massengräber wurden in der Nähe von Damaskus, Syrien, gefunden. Es wird angenommen, dass sie Tausende von Leichen von Syrern enthalten, die während des Bürgerkriegs in Haftanstalten getötet wurden, die von der Regierung von Bashar al-Assad betrieben wurden.
Interviews in den letzten Monaten mit vier syrischen Männern, die an oder in der Nähe von geheimen Massengräbern arbeiteten, führten zu einer Untersuchung von Satellitenbildern, die wiederum die Standorte der beiden Standorte enthüllten. Die Standorte könnten auch aussagekräftige Beweise für Kriegsverbrechen enthalten, die von assads Streitkräften begangen wurden, einschließlich der systematischen Folter und tötung von Gefangenen.
Während des 11-jährigen Bürgerkriegs in Syrien verschwanden mehr als 144.000 Menschen in staatlichen Haftanstalten. Viele von ihnen gelten als tot. Das US-Finanzministerium sagte letztes Jahr, dass mindestens 14.000 zu Tode gefoltert worden seien, aber die tatsächliche Zahl ist mit ziemlicher Sicherheit viel höher.
Zitierfähig: "Wenn das Problem der Vermissten und Verschwundenen nicht gelöst wird, kann es niemals Frieden in Syrien geben", sagte Diab Serrih, Mitbegründer einer Vereinigung ehemaliger Häftlinge im berüchtigten syrischen Saydnaya-Gefängnis, der daran gearbeitet hat, Massengräber zu finden. Familien rufen an, sagte er und sagte: "Ich möchte nur ein Grab sehen, damit ich eine Blume darauf legen kann."
Der Wille zum Weltkrieg Mehrere NATO-Staaten halten im Ukraine-Krieg an Forderungen fest, die auf einen Weltkrieg und ein nukleares Inferno hinauszulaufen drohen.
german-foreign-policy.com, 17. März 2022
BERLIN/WARSCHAU/TALLINN (Eigener Bericht) – Mehrere NATO-Staaten beharren im Ukraine-Krieg auf Forderungen, deren Umsetzung einen Weltkrieg und ein nukleares Inferno auszulösen droht. So hat gestern unter anderem der Verteidigungsminister Estlands zum wiederholten Mal die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine verlangt. Das führe zwangsläufig zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland und damit an die „Schwelle zu einem Nuklearkrieg“, erläutert der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Forderungen, die auf einen Waffengang zwischen der NATO und Russland hinauslaufen, sind zuletzt auch in Deutschland vorgetragen worden. Dies zeigt, dass in Teilen der herrschenden Eliten im Westen die Bereitschaft wächst, bei vollem Bewusstsein das Risiko eines Dritten Weltkriegs und eines nuklearen Infernos in Kauf zu nehmen. Die NATO, in der dies in der aktuellen Situation noch nicht mehrheitsfähig ist, hat gestern zunächst eine starke Aufstockung ihrer Truppen in Ost- und Südosteuropa beschlossen. Die Bundeswehr leitet die Stationierung von rund 700 Soldaten und Patriot-Luftabwehrbatterien in der Slowakei ein.
Zitat: Die Flugverbotszone
Die seit geraumer Zeit vorgetragene Forderung, die NATO solle eine Flugverbotszone über der Ukraine errichten, ist gestern erneut gleich mehrfach wiederholt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sie in einer Videoansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses. Darüber hinaus verlangte der Verteidigungsminister Estlands, Kalle Laanet, am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen in Brüssel: „All diese Staaten, die eine Flugverbotszone kontrollieren können, müssen handeln“.[1] Schon am Dienstag hatte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders, gefordert, die NATO solle eine Flugverbotszone „zumindest über den sechs bis acht westlichen Oblasten der Ukraine“ errichten; dazu solle auch die Bundeswehr beitragen – mit den Kampfjets, die derzeit zur Luftraumüberwachung in Rumänien stationiert sind.[2] In den Vereinigten Staaten sprechen sich nicht nur eine ganze Reihe von Außenpolitikern für die Errichtung einer Flugverbotszone aus, sondern einer Umfrage zufolge auch fast drei Viertel der Bevölkerung.[3] Auch in Deutschland ist kürzlich gefordert worden, russische Kampfjets mit Waffengewalt aus dem Luftraum der Ukraine fernzuhalten (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
An der Schwelle zum nuklearen Inferno
Diverse führende Politiker, darunter US-Präsident Joe Biden, haben immer wieder gewarnt, die Errichtung einer Flugverbotszone laufe unmittelbar auf einen Krieg zwischen der NATO und Russland und damit auf einen Dritten Weltkrieg hinaus. Gestern hat Harald Kujat, ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und einstiger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, geschildert, wie eine No-Fly-Zone im Kern durchgesetzt werden müsste: „Damit Kampfflugzeuge der Nato nicht abgeschossen werden, müssten zunächst die Luftverteidigungssysteme Russlands ausgeschaltet werden.“[5] Dazu wäre es erforderlich, russisches Territorium zu bombardieren. „Selbst wenn dies gelingen sollte, würden Luftkämpfe folgen“, beschrieb Kujat: „Die Nato und Russland wären miteinander im Krieg und stünden an der Schwelle zu einem Nuklearkrieg.“ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat unlängst verlangt, von solchen Warnungen dürfe man sich nicht abschrecken lassen.[6] „Angst ist jetzt der Ratgeber“, kritisierte Melnyk: „Atomkrieg – oh Gott, bloß nichts tun, damit wir nichts riskieren.“
Bodentruppen in die Ukraine
Ergänzend hat gestern Polen einen weiteren Vorstoß präsentiert, der ebenfalls mutmaßlich auf einen Waffengang zwischen der NATO und Russland hinausliefe. Wie Jarosław Kaczyński, stellvertretender polnischer Ministerpräsident und faktische Führungsfigur der Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit), verlangt, soll die NATO „oder möglicherweise eine noch breitere internationale Struktur“ eine Truppe in die Ukraine entsenden, die sich dort „für den Frieden einsetzt und humanitäre Hilfe leistet“ – dezidiert „auf ukrainischem Territorium“.[7] Dabei solle sie jederzeit „in der Lage“ sein, „sich selbst zu verteidigen“, beziehungsweise von bewaffneten Einheiten „geschützt“ werden. Der polnische Vorstoß läuft in der Praxis gleichfalls auf Kämpfe zwischen NATO-Truppen und den russischen Streitkräften hinaus. Dass die westlichen Mächte davor nicht zurückscheuen dürften, hat kürzlich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gefordert: Er äußerte, im Ukraine-Krieg könne eine Lage entstehen, in der „die NATO Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen“ – mit Waffen.[8] Der Vorstandsvorsitzende des mächtigen Verlagshauses Axel Springer, Mathias Döpfner, verlangte gar: „Frankreich, England, Deutschland und Amerika müssen als Allianz der Freiheit Putins mörderisches Treiben mit ihren Truppen und Waffen in Kiew ... beenden“.[9]
„Wahnsinn“
Dies zeigt: Die Bereitschaft, bei vollem Bewusstsein das Risiko eines Dritten Weltkriegs und damit zugleich die Gefahr eines nuklearen Infernos in Kauf zu nehmen, ist in der NATO zwar noch nicht mehrheitsfähig, aber konstant vorhanden und wird von mächtigen Propagandisten etwa aus dem Hause Springer („Bild“, „Welt“, „politico“) befeuert. Offenkundig sind Teile der westlichen Eliten umstandslos bereit, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele die Welt in den Abgrund zu reißen. Darauf, dass diese Bereitschaft nach dem Ende des Ukraine-Kriegs und vor künftigen Konflikten verschwände, deutet nichts hin. Die Neue Zürcher Zeitung kommentierte dies kürzlich entgeistert: „Wahnsinn“.[10]
„Erheblich mehr Truppen“
Die NATO-Verteidigungsminister haben gestern auf ihrem Treffen in Brüssel zwar die Pläne für eine Flugverbotszone und für die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine noch abgelehnt, aber eine massive Aufstockung der in Ost- und Südosteuropa stationierten NATO-Einheiten beschlossen.[11] Es gehe um „erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft“, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen mit. Darüber hinaus müssten die Kapazitäten des Kriegsbündnisses zu Wasser und in der Luft sowie im Welt- und im Cyberraum entschlossen ausgebaut werden. Details sind Berichten zufolge in einem Positionspapier enthalten, das bislang noch geheimgehalten wird. Das Gesamtkonzept soll auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid beschlossen werden.
Die Bundeswehr in der Slowakei
Die Bundeswehr hat bereits mit der Umsetzung einer ersten Maßnahme begonnen: Sie hat die Verlegung von Patriot-Flugabwehrbatterien in die Slowakei gestartet. Zudem sollen rund 700 deutsche Soldaten in dem Land stationiert werden – als Teil einer Einheit von rund 2.100 NATO-Militärs.[12] Bereits zuvor hatte die Bundeswehr ihr Kontingent in Litauen aufgestockt und Eurofighter-Kampfjets nach Rumänien entsandt.
[1] Geteiltes Echo auf Polens Vorstoß für Friedensmission. zeit.de 16.03.2022.
[2] Thomas Enders: Flugverbotszone im Westen der Ukraine einrichten. augengeradeaus.net 15.03.2022.
[3] Anjana Shrivastava, Birger Schütz: Drängen auf die Flugverbotszone. nd-aktuell.de 10.03.2021.
Interview mit Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb über die Vorgeschichte der russischen Invasion, Möglichkeiten einer friedlichen Lösung und Verantwortungs- versus Gesinnungsethik
Zitat: Herr Schwalb, wie ist Ihre Einschätzung zum Treffen des russischen und ukrainischen Außenministers in der Türkei in der letzten Woche?
Reiner Schwalb: Vielleicht darf ich einen Schritt zum vorletzten Montag zurückspringen. Da wurde ein Interview mit dem US-Sender ABC-News veröffentlicht, in dem der ukrainische Präsident ungewöhnlich versöhnliche Worte wählte und ein Verhandlungsangebot machte, was beinhaltete, dass man sich auch einen unabhängigen Donbass und eine Krim, die zu Russland gehört, vorstellen könnte.
Erstaunlicherweise hatte ja darauf Dimitri Peskow, der Sprecher Präsident Putins, auch ähnlich geantwortet, nämlich dass Forderungen Putins unter anderem, die Anerkennung von Krim, Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken und eine vollständige Kapitulation der Ukraine beinhalteten. Von daher hatte ich große Hoffnungen auf das gesetzt, was in der Türkei an Gesprächen geführt werden sollte.
Immerhin waren es die ersten Gespräche auf Regierungsebene. Die Problematik ist, dass man nicht so genau weiß, was Lawrow eigentlich wollte. Wir haben früher häufig erlebt, dass Lawrow über das Ziel hinausschoss, weil er offensichtlich nicht so genau wusste, was der Kreml wollte. Das erlaubte dann letztlich Putin, öffentlich einen Rückzieher zu machen.
Es kann natürlich auch sein, dass man auf russischer Seite den Krieg noch verlängern möchte, um eine noch bessere Verhandlungsposition zu bekommen, zum Beispiel, wenn es um die Frage geht, was ist eigentlich Donbass. Also endet Donbass an der früheren Kontaktlinie oder schließt er die Oblaste Lugansk und Donezk vollständig ein.
Dennoch, positiv ist, dass überhaupt zum ersten Mal auf Regierungsebene gesprochen wurde. Das war nicht nur ein Erfolg für die türkische Diplomatie, ich vermute mal, es war der Beginn für weitere ernsthafte Verhandlungen.
Wie ist Ihre Einschätzung zur Vorgeschichte der russischen Invasion in der Ukraine?
Reiner Schwalb: Ich möchte mit der Vorgeschichte erst im November und Dezember 2021 beginnen. Es ging meines Erachtens um den Aufbau des Drucks auf USA und Nato durch Stationierung von Kampftruppen in relativer Nähe zur Ukraine und Übungen in Belarus. Des Kremls Sicht, festgeschrieben in den Strategiepapieren, ist: "Streitkräfte dürfen (nur) dann eingesetzt werden, wenn nationale Interessen nicht mit diplomatischen Mitteln erreicht werden."
Ein kleiner Exkurs: Diese Strategiepapiere werden unter anderem geschrieben und veröffentlicht, um Transparenz zu erzeugen. Damit weiß die andere Seite, was würde ich in bestimmten Fällen machen. Diese Transparenz erzeugt auch Vertrauen und mehr Sicherheit. Nach diesen Strategiepapieren handelt Russland offensichtlich auch.
Militär zu nutzen, macht Russland auf zwei Wegen, vollkommen im Clausewitzschen Sinne: Druck ausüben oder Krieg führen, um politische Ziele zu erreichen. Zunächst einmal diente der Aufmarsch der Druckausübung, man hatte damit ja auch schon vorher positive Erfahrung gemacht, als sich Russland in Syrien an den Verhandlungstisch zurückgebombt hatte. In Syrien musste USA wieder mit Putin reden.
Druckausübung oder Kriegsführung, das ist aus russischer Sicht der Zweck von Streitkräften. Lösungsmöglichkeiten zum Kern der russischen Beschwerde, also Nato- Mitgliedschaft der Ukraine oder Nicht-Nato-Mitgliedschaft, wurden nach meinem Kenntnisstand mit Verweis auf die Charta von Paris und Artikel 10 des Nato-Vertrages nie wirklich angeboten.
Dies hat letztlich auch Olaf Scholz deutlich gemacht, als er sagte, Russland habe die Nato-Mitgliedschaft zum Casus Belli erhoben, obwohl sie zurzeit gar nicht akut sei. Die bei El Pais geleakten US-Angebote zeigten zwar einen Willen zur Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle, aber trafen nicht den Kern der Nato-Mitgliedschaft.
Die Aussage von Bundeskanzler Scholz bediente also auch nicht die russischen Erwartungen, weil in deren Narrativ immer eine Rolle spielte, dass es ähnliche Absichtserklärungen auch schon anlässlich der 2+4-Gespräche gegeben habe, wenn auch nicht vertraglich verankert. Genau das schien der Kreml jetzt zu wollen: einen Vertrag. Da dieser nicht angeboten wurde, war mit stärkerem militärischen Druck Russlands zu rechnen.
Was geschah noch in der Vorgeschichte? Der Kreml ging vermutlich nicht davon aus, dass bei einem Einmarsch der Westen in irgendeiner Weise militärisch reagieren würde. Denn schon 2014, bei dem Einmarsch russischer Soldaten auf der Krim und der Verletzung des Budapester Memorandums durch Russland, hatten die beiden westlichen Garantiemächte dieses Memorandums, USA und GBR, erklärt, dass es keine militärische Lösung geben werde.
Militärische Abschreckung fand damals nicht statt und im Februar 2022 bezogen auf die Ukraine wieder nicht. Das wiederum führte sicherlich zu der Fehlannahme in Russland, dass man, wenn der Westen vorher nicht ein Angebot zur Nato-Mitgliedschaft oder Nicht-Nato-Mitgliedschaft machte, diese Ziele schnell auch mit einem Einmarsch erreichen könne.
Dennoch darf das Geschilderte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ausschließliche Schuld bei dem Aggressor liegt. Auch wenn China das zum Teil anders sieht.
Das Ziel des Einmarsches
Sie haben das zum Teil sicherlich schon beantwortet, aber was glauben Sie, war das Ziel des russischen Einmarsches?
Reiner Schwalb: Das Ziel des russischen Einmarsches war, wenn man dies aus dem militärischen operativen Verhalten Russland in der ersten Kriegswoche ableitet, möglichst wenig Schaden hervorzurufen, um eine Marionetten-Regierung etablieren zu können. Unter wem, kann ich nicht sagen, aber manche Experten sagen, eine Marionetten-Regierung unter Medwedschuk.
Der operative Plan, wie das russische Militär dies angegangen ist, lässt zumindest dieses Ziel auch so erscheinen, denn der Krieg begann ja damit, dass man im Süden und im Osten zunächst einmal versuchte, ukrainische Kräfte zu binden, offensichtlich um möglichst schnell und trotz der Grausamkeiten und der zivilen Toten, mit welchen wir jeden Abend im Fernsehen konfrontiert werden - ohne große zivile Verluste Kiew einzunehmen.
Dies basierte offensichtlich auf einer vollständigen Fehlbeurteilung des Verteidigungswillens der Ukrainer, ebenso wie einer groben Fehleinschätzung der Fähigkeiten der eigenen Streitkräfte.
Dieses strategische Ziel der Installation einer Marionetten-Regierung scheint sich in den letzten Tagen verändert zu haben. Wegen des größeren Widerstands der Ukrainer werden jetzt auch viel stärker die militärischen Mittel genutzt, die vorher nicht genutzt wurden, zum Beispiel Artillerie, die ja noch viel mehr ziviles Elend hervorrufen, insbesondere dann, wenn es um Kampf in urbanem Raum geht.
Jetzt sieht es so aus, als wolle man Städte einkreisen und damit noch stärker Druck ausüben. Weiterhin scheint ein Ziel zu sein, durch Angriffe im Süden und Osten eine bessere Verhandlungsposition hinsichtlich eines unabhängigen Donbass zu bekommen.
Wie ist Ihre Einschätzung im Hinblick auf die russische Anerkennung der Unabhängigkeit der "Volksrepubliken" Donetzk und der Luhansk?
Reiner Schwalb: Die Anerkennung war eine vollkommene Abkehr der bisherigen Position. Ich denke, es ist bekannt, dass 2015 im Sommer genau diese aufgegeben wurde. Damals gab es ja die Idee eines "Noworossija" unter einem "Präsidenten" Borodai. Diese Idee hatte Russland beendet, weil offensichtlich der Kreml hoffte, seine Ziele, permanenten Einfluss auf ukrainische Außenpolitik und damit auch keine Nato-Mitgliedschaft über das im Februar verhandelte Maßnahmenpaket von Minsk zu erreichen.
Das Maßnahmenpaket beinhaltete die politische Dezentralisierung der Ukraine, einen Kernpunkt, um Einfluss auf die ukrainische Außenpolitik zu bekommen. Die Präsidenten Poroshenko und Selenskij hatten sich von diesen Zielen abgewendet. Dies bedeutete offensichtlich für den Kreml eine wesentliche Lageänderung und er versuchte seine Ziele anders umzusetzen, nämlich jetzt nicht über Ukraine direkt, sondern direkt über die Nato-Russland-Gespräche.
Die Anerkennung der beiden sogenannten Volksrepubliken wiederum gab Putin eine interne Legitimierung für einen möglichen Krieg, denn innerhalb der russischen Bevölkerung gab es ja keine Zustimmung zu einem möglichen Krieg gegen die Ukraine. Auch eine Autokratie bedarf der Zustimmung des Volkes zur Kriegführung – Wie die UdSSR schon in Afghanistan erlebte.
Es genügt eben nicht, um wieder bei Clausewitz zu bleiben, der Pflichtlektüre in der Offiziersausbildung der russischen Streitkräfte ist, dass man den Willen des Führers hat, um Krieg erfolgreich zu führen, sondern man benötigt auch die Fähigkeiten des Militärs und den Willen des Volkes. Der war nicht gegeben. Also hatte man aus meiner Sicht gehofft, über die Legitimation der beiden Volksrepubliken Präsident Selenskij dazu zu bringen, gegen die Republiken Krieg zu führen, also einzumarschieren, anzugreifen.
Der ukrainische Präsident tappte aber nicht in diese Falle. Also hat Putin sich zu dem direkten Angriff entschlossen und den möglichen Widerstand des eigenen Volkes gegen diesen Krieg durch totale Einschränkung der kritischen Medien, von kritischen Stimmen und der Androhung drakonischer Strafen eingehegt.
Die Lieferung von Waffen an die Ukraine
Wie ist Ihre Einschätzung der Waffenlieferungen an die Ukraine?
Reiner Schwalb: Bis zum 23.2. war ich aus den eben genannten Gründen absolut dagegen, weil ich fürchtete, dass Präsident Selenskij in die "Saakaschwili-Falle von Georgien" tappen könne. Saakaschwili war der Überzeugung, dass er vom Westen unterstützt werden würde, wenn er die Russen aus Südossetien wieder vertreiben würde. Nach dem Bericht von Heidi Tagliavini hat Russland auf diesen georgischen Vorstoß unangemessen und radikal reagiert.
Georgien bekam nicht die erhoffte Unterstützung. Dies fürchtete ich auch, zumal Präsident Selenskij in seiner Neujahrsansprache davon sprach, dass man sich die Separatistengebiete zurückholen würde. Ab dem 24. Februar gab es, was wir Militärs eine wesentliche Lageänderung nennen. Diese wesentliche Lageänderung war, Russlands Einmarsch.
Damit war ich für Waffenlieferungen, für Waffen, die die Ukrainer leicht bedienen konnten und die sie für ihre Verteidigung brauchten, also zum Beispiel Panzerfäuste oder Fliegerfäuste. Und da es kaum eigene Luftfahrzeuge gab, brauchte man auch keine entsprechenden Systeme, die das Ganze koordinieren. Allerdings bin ich gegen Waffenlieferungen, die unmittelbar dazu führen können, dass Nato direkt involviert werden würde. Also die immer wieder auch in der Öffentlichkeit, in Talkshows diskutierten Flugzeuglieferungen.
Aus zwei Gründen: Einmal aus dem sicherheitspolitischen Grund, weil Nato dadurch Gefahr liefe direkt involviert zu werden. Und zum Zweiten: Aus militärischer Sicht, es würde gar nichts bringen. Die Luftverteidigungssysteme von Russland waren bisher ja nicht notwendig. Aber wenn Russland seine Luftverteidigungssysteme nutzte, bodengebundenen und luftgestützte, dann wären 10, 12, 14 Flugzeuge schnell vom Himmel verschwunden.
Es sei denn, man bekämpfte auch diese Luftverteidigungssysteme. Dies wiederum führte uns dazu, dass wir wieder direkt in einen Nato-Russland-Krieg hineingezogen werden würden, von dem ich glaube, aus Verantwortung heraus für die Nato-Nationen, wird das kaum ein westlicher Politiker unterstützen.
Also: für bestimmte Waffen bin ich. Für andere absolut dagegen und die Grenze sollte dort sein, wo man in die Lage kommt, dass Nato unmittelbar involviert werden würde.
Nuklearwaffen
Wie sehen Sie die beschlossenen Sanktionen, insbesondere den Ausschluss mehrerer russischen Banken von Swift?
Reiner Schwalb: Zunächst einmal zeigt das die westliche Geschlossenheit, die Russland immer versucht hat aufzubrechen. Es erhöht damit auch den internen Druck auf Putin, das ist überhaupt keine Frage. Allerdings darf das nach meinem Dafürhalten nicht so weit gehen, dass die Existenz des russischen Staates bedroht wäre.
Um wieder auf die Strategiepapiere zurückzukommen: Die Bedrohung der Existenz des russischen Staates ist einer von drei Gründen, um auch Nuklearwaffen einzusetzen. Das wird, wie schon erwähnt, in Strategiepapieren beschrieben, weil man damit entsprechende Botschaften senden will. Ein möglicher Zerfall des russischen Staates kann nicht in unserem Interesse sein.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand ein Interesse haben würde, dass ein Staat dieser Größe zerfällt, schon gar nicht, wenn dann seine Nuklearwaffen in unterschiedliche Hände geraten könnten.
Die Empörung, die wir heute in jeder Talkshow hören, ist gerechtfertigt. Dennoch müssen wir nüchtern beurteilen, was gegenüber Russland wirkt und welche möglichen nicht intendierten Konsequenzen unserem Handeln folgen könnten. Diese Beurteilung geschieht sicherlich auch in der Regierung.
Eskalationsdominanz und Chancen für den Waffenstillstand
Was halten Sie jetzt für besonders wichtig, um die Chancen auf einen Waffenstillstand zu erhöhen?
Reiner Schwalb: Zunächst einmal ist entscheidend, dass wir diese Entscheidung der ukrainischen Regierung überlassen. Also Präsident Selenskij muss entscheiden, das ukrainische Volk muss entscheiden, zu welchen Angeboten er bzw. es bereit ist. Einen Waffenstillstand wird es nur geben, wenn Ukraine Angebote macht. Und so hart das auch zunächst einmal zu klingen scheint, es wird immer ein Angebot sein, welches auf eine Art Siegfrieden hinausläuft.
Das heißt, der Aggressor wird die besseren Karten haben, um das mal deutlich zu sagen. Der Angreifer hat die Eskalationsdominanz. Also, was muss geschehen? Erstens: Die Ukraine muss entscheiden. Zweitens: Westliche Politiker sollten, aber in nicht-öffentlichen Diskussionen, Selenskij deutlich machen, wie sie ihn und die Ukraine nach einem Waffenstillstandsvertrag und auch bei einem Friedensvertrag unterstützen würden.
Dies gilt auch für den Wiederaufbau und die weitere Entwicklung des Landes. Und westliche Regierungen sollten auch gegenüber Russland deutlich machen - ebenso in nicht-öffentlichen Diskussionen, wie sowohl weiterer Druck aussehen kann als auch welche Angebote, welche Anreize man Russland geben kann. Dies alles mit Blick auf eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur.
Wie könnte eine mögliche Friedenslösung aussehen, gerade im Hinblick auf die Frage, ob die Ukraine der Nato beitreten könne?
Reiner Schwalb: Nun, ein möglicher Kompromissvorschlag ist das, was Präsident Selenskij zunächst einmal selber gesagt hat. Er sagte, er könne sich auch eine Neutralität seines Landes vorstellen. Damit wäre die Nato zunächst einmal befreit davon, sich selber positionieren zu müssen. Allerdings könnte dies Russland zu wenig sein, weil ja schon in früheren Jahren in der Ukraine Neutralität Verfassungsrang besaß.
Also müsste Nato letztlich auch ein mögliches Angebot machen, wie, wenn Ukraine diese Neutralität festschreibt, man darauf reagiert. So könnte Nato erwägen, einen Vertragsentwurf vorzulegen, welcher ein z.B. 20-jähriges Moratorium auf Nichterweiterung der Nato vorsieht. Gleichzeitig könnte man eine Sicherheitsgarantie für die Unversehrtheit und territoriale Integrität der Ukraine – vermutlich dann einer Rumpfukraine - geben.
Nachdenkenswert wäre auch, vertraglich zuzusichern, dass neue Nato-Mitglieder so behandelt werden, wie das Beitrittsgebiet im 2+4-Vertrag. Art. 5 (3) regelt, dass im Beitrittsgebiet keine Nato-Truppen stationiert werden, keine NATO-Infrastruktur aufgebaut und keine Großübungen in diesem Raum durchgeführt werden.
Sollte es Russland wirklich um die angenommene Bedrohung durch Nato gehen, dann könnte eine solche Regelung, ohne dass es eine Zweiklassengesellschaft der Sicherheit gäbe – Artikel 5 des Nato-Vertrages bliebe ja bestehen – auch zur Entspannung beitragen. Auch wenn die bis jetzt existierende europäische Sicherheitsordnung durch die russische Aggression zerstört wurde, sollten wir für die Zukunft planen.
Also müssen wir sehen, wie wir den Kalten Krieg in irgendeiner Weise moderieren. Aber letztlich muss die Antwort auf Ihre Frage zunächst einmal durch die Ukraine gegeben werden.
Verantwortungs- versus Gesinnungsethik
Nikolaus Blome schreibt auf Spiegel Online: "Selten war ein Konflikt derart kristallklar nach 'Gut und Böse« geschnitten. Und der Westen, Europa und Amerika, werden beweisen müssen, dass das Gute am Ende, schrecklich archaisch, 'stärker' ist als das Böse, das einen Namen durchaus trägt: Putin.' Teilen Sie diese Einschätzung?
Reiner Schwalb: Hier geht es meines Erachtens nicht um Fragen von Gut und Böse. Hier geht es vielleicht um Fragen von Verantwortungs- versus Gesinnungsethik. Dabei müssen wir uns die Frage stellen, was wollen wir und was will die Ukraine. Genießt Frieden die erste Priorität oder Freiheit. Will man Frieden in Freiheit sofort. Oder Frieden sofort und Freiheit später. Was wollen wir für welchen Teil der Ukraine? Was wollen die Ukrainer?
Zurückkommend auf die geäußerten Gedanken Präsident Selenskijs, die wegen der militärischen Probleme Russlands möglicherweise auf die Zustimmung von Präsident Putin stoßen könnten, stellt sich die Frage: Ist Frieden in Freiheit für Restukraine, ich sage einmal, ohne Krim und ohne Donbass, für die Westukraine, und andererseits Frieden unter russischer Herrschaft für Krim und Donbass für die Betroffenen wirklich eine Katastrophe oder wäre das für die Betroffenen nicht ein Schritt in eine bessere Zukunft?
Aus meiner Sicht ist ein Frieden – aus ganz persönlicher Sicht sage ich das – ist ein Frieden in Freiheit für Ukraine, wo dann nicht mehr geschossen wird, wo wir dann beim Wiederaufbau helfen würden, in welche Flüchtlinge zurück in ihre Heimat könnten, realpolitisch die am ehesten zu erreichende Möglichkeit.
Aber dahin kommt man nur, wenn die ukrainische Regierung diese Entscheidung selbst trifft und wenn man dann über einen Waffenstillstand als ersten Schritt sich diesem Ziel nähern kann. Letztlich muss Präsident Selenskij wählen zwischen Pest und Cholera – weiterkämpfen mit vielen Toten und weiteren Flüchtenden oder Eingehen auf einen erzwungenen Frieden.
Die Frage für ihn ist sicherlich, was hilft seinem Land und, was hilft den Menschen in seinem Land am besten. Für uns ist die Frage, wie stellen wir uns unter den jetzigen Rahmenbedingungen die Zukunft Europas vor und wie gehen wir in Zukunft mit Russland
Lafontaine verabschiedet sich mit Rede gegen den Krieg
dpa, vom 16. März 2022, 13:08 Uhr
Nach einem halben Jahrhundert politischer Arbeit hat sich Oskar Lafontaine (78) mit einer Rede über den Krieg aus dem Landtag des Saarlandes verabschiedet. Bei der bevorstehenden Landtagswahl von 27. März tritt Lafontaine nicht mehr an. «Das ist meine letzte Rede im saarländischen Landtag. Ich werde meine Gedanken zum Krieg vortragen. Sie werden mir das heute nachsehen», sagte Lafontaine, seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken in dem Landesparlament, am Mittwoch.
Lafontaine war im Laufe seines politischen Lebens unter anderem Ministerpräsident des Saarlandes, Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD sowie Mitgründer der Linkspartei.
In seiner Abschiedsrede sagte Lafontaine, dessen Vater im April 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs erschossen wurde, er habe «bis zum heutigen Tage» eine große Sympathie für Kriegsdienstverweigerer. Der Vietnamkrieg habe seine Einstellung zum Krieg geprägt. «Es sind nicht die Völker der Welt, die Krieg wollen», sagte er. Kein sibirischer Bauer wolle mit einem Bauern in der Ukraine Krieg führen. Er sei davon überzeugt, dass eine Wirtschaftsordnung, in der eine Minderheit große Vermögen anhäufe, zu Kriegen führe.
«Wir hatten viele völkerrechtswidrige Kriege, das dürfen wir nicht vergessen», sagte Lafontaine. Es sei auch wichtig, gegen Kriege energisch vorzugehen. «Aber mein Appell an Sie ist: Wir müssen mit gleichem Maßstab überall messen, sonst werden wir niemals Frieden in der Welt erreichen», rief er den Landtagsabgeordneten zu. Wenn man Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen wolle, «dann bitte alle, die politisch für völkerrechtswidrige Kriege verantwortlich sind». Man müsse «mit gleichen moralischen Kriterien an alle diese Fragen herangehen».
Alle Atommächte seien überzeugt, dass sie Einflusszonen hätten und in diesen bestimmen könnten. «Ich bin der Auffassung, dass die Menschheit nicht unbedingt begreifen kann - vielleicht ist es auch nicht menschenmöglich - was ein nukleares Inferno bedeuten würde.» Er begrüße daher die Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Nato nicht in den Ukraine-Krieg eingreifen dürfe.
Was den Ukraine-Konflikt angehe, so sei er der Meinung, «dass man der Ukraine eine ähnliche Verfassung gibt wie der Schweiz» mit einer von der internationalen Gemeinschaft militärisch abgesicherten Neutralität. Lafontaine warnte vor der Stationierung von Raketen in der Nähe der russischen Grenzen, weil es dann keine Vorwarnzeiten mehr gebe: «Das ist viel zu riskant».
Er sei überzeugt, dass Europa «sich nicht in die Auseinandersetzungen der atomaren Supermächte hineinziehen» lassen dürfe. Erneut plädierte er für einen «Deutsch-Französischen Bund». Deutschland und Frankreich könnten eine Verteidigung aufbauen, die tragfähig sei und sich gegen international rivalisierende Mächte behaupten könne.
Lafontaine bezeichnete Ex-Bundeskanzler Willy Brandt und den früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow als zwei Menschen, die ihn geprägt hätten. Deutschland habe Gorbatschow viel zu verdanken: «Und deswegen dürfen wir nicht alle Russen zu Feinden erklären.» Russland werde Putin überleben. Moskau sei eine europäische Stadt und Russland ein europäisches Land: «Ohne die russische Kultur kann ich mir die Entwicklung der europäischen Kultur nicht vorstellen.» Er fasste zusammen: «Wir sind alle einig, dass jetzt alles getan werden muss, damit die Waffen schweigen.»
Lafontaines letzte Rede wurde von den Abgeordneten mit einem ungewöhnlich langen, eine Minute dauernden Applaus quittiert.
