Und dazu hatte er am 30. Januar „die Macht ergriffen“. Herrschende Lügen – Verzeihung: Framing und Narrative – steigen nur im Zusammenspiel aus Schulbuch und Nachrichtensprech (heute auch Wikipedia) nach oben. Aber Hitler ergriff keine Macht. Er bekam sie übertragen. Von Hindenburg. Weil das reaktionärste deutsche Monopolkapital um Thyssen, Flick und Hugenberg am 19. November 1932 ihm den Auftrag – Verzeihung: ihre „Industriellen-Eingabe“ – erteilt hatte. Und zwar mit einem: ‚Aber Dalli, Herr Reichspräsident!‘ Denn 13 Tage zuvor hatten die Faschisten bei der Reichstagswahl über 2 Mio Stimmen verloren, davon – neben Nichtwählern – 700 000 Stimmen an die KPD (die nach ihrer „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ endlich nationaldemokatischer auftrat). Der süsse Nazi-Traum der Schwerindustriellen war kurz vorm Zerplatzen. Also mussten Vorbehalte gegen Hitler schnell ausgeräumt werden. Die gab`s dort. Nicht, weil irgendjemand ein besonderer Demokrat gewesen wäre. Sondern weil Krupp & Co noch von Wiedereinsetzung des Kaisers faselten.
Das änderte sich am 4.1.33 mit dem Treffen im Bankhaus Deutz/von Schröder, wo sich Hitler „wirtschaftlich als Liberaler“ outen und so Großbankiers für sich begeistern durfte. Die Zerstörer*innen von Freiheiten – besonders die der zwei unteren Bevölkerungsdrittel – waren stets „wirtschaftlich Liberale“. Solange der Staat ihre markt-liberalen Abenteuer absicherte. Mit Steuermilliarden. Von Kanzlern wie Papen, Brüning, Hitler, Adenauer – bis dato.
Weil dem mächtigen petrochemischen Großkapital, namentlich den „IG Farben“, gerade ihre Hausbank „Danat“ zusammengebrochen war und 1932 ihre Investments in synthetisches Benzin, dessen Liter 30 Pfennige kostete, plötzlich aussichtslos mit Erdölbenzin (zu nur 4 Pfg) konkurrieren musste, war es also zunächst nur eine Gruppe von Kohle-Stahl-Monopolen, die durch Hitler die „Macht ergriff“. Immer gegen die organisierte Arbeiterklasse. Aber eben auch gegen alle anderen geschwächten Kapitalgruppen. Und, ja, trotz ihrer mittelschichtigen Basis und Rhetorik regierten die Nazis mittelstandsfeindlich. „DIE Unternehmer“ also in toto für Hitler verantwortlich zu machen, ist so demagogisch – Verzeihung: geschwurbelt – , wie das deutsche Volk in Kollektivhaft zu nehmen.
Tatsächlich gab es bis 1933 immer Optionen, Hitler, Weltkrieg, Shoa und das Zertrümmern deutscher Nation zu meiden. Vom „Aufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui“ schrieb Brecht darum. Dafür aber hätten die Allermeisten, die später in den Baracken von Buchenwald zusammengepeitscht werden sollten, durch alle soziale Schichten und deren Politiken enorme Kröten schlucken müssen. Womöglich sogar Reichskanzler Kurt von Schleicher. Der dafür mit schärferen Bandagen gegen einzelne Großkonzerne, höheren Reichensteuern und gemeinsamen Manövern mit der Roten Armee gelockt hatte.
Nun, alle die von rechts und links für eine solche „Querfront“ gegen Hitler geworben hatten, starben bald eines unnatürlichen Todes. Erst 1945 wurde Deutschland vom Hitlerfaschismus befreit. Und zwar von einer „Querfront“, die Arbeiterklassen und Klassenfeinde, Mittelschichten, Rassisten und Antirassisten einbezog; von Churchill, Roosevelt bis Stalin befeuert. Die „die Alliierten“ hieß. Ein kolossal breites Bündnis! Wie es bereits Mao mit Tschang im „Koumintang“ gegen die japanischen Besatzer Chinas gelungen war. Antiimperialistische Bündniserfolge hängen nie vom Geschmack der Partner ab, sondern von der Stärke des Hauptfeinds – der damals Nazideutschland hieß und später US-Imperialismus.
Wenn heute ZDF, taz, SPIEGEL bis BILD auf „Querfront“ eindreschen, ist zumeist „Volksfront“ gemeint. Domenico Losurdo schrieb 2016 in seinem Kolonialismus-Buch von einer entstehenden Völkerfront des „globalen Südens“ von Indien, Russland, Iran bis China (nun auch Brasilien usw.) – die aber zunächst mit „rechts und links“ wenig zu tun hat.
Am 30. Januar 1933 hatte sich das imperialistischste Finanzkapital mit ihrem Hitler durchgesetzt. Es durfte von ihm nicht nur Feldzüge gegen die französischen und spanischen Volksfronten, gegen den „Kulturbolschewismus“ (Thyssen), sondern vor allem gegen die Sowjetunion erwarten. Verzeihung: und natürlich „die Befreiung der Ukraine vom Stalinismus“.
Das hatte Hermann-Josef Abs (Deutsche Bank) vor NS-Wirtschaftsführern mehrfach, vor allem im Oktober 1940, unter solch strengvertraulichen Titeln wie „Aktive Kapitalpolitik“ oder „Saldo Clearing“, nüchtern vorgerechnet (Reinhard Opitz „Europastrategien des Kapitals“, S. 794-803, 859; Pahl-Rugenstein 1994): sämtlich aufgelaufene Staats-Schulden für die Aufrüstungsorgien zweier Weltkriege seien mit einem einzigen Feldzug zu annullieren. (Ahnte der schlaue Kalkulierer Abs damals schon, dass sein Bankhaus sogar nach einem gescheiterten Überfall auf die Sowjetunion bald wieder in feinem Zwirn aus dem Schneider kommen, solange nur Volksfront und neutrales Deutschland verhindert würden?) Dazu mein Dokumentar-Stück „Abs“, das im Frankfurter Saal der Auschwitz-Prozesse (November 2021) von Freiem Schauspiel-Ensemble, Hannes Jaennicke, Peter Sodann und Michael Letz mit Musik des Komponisten Jossi Mar Chaim (Tel Aviv) uraufgeführt wurde: Abs – Ein Theaterstück von Diether Dehm
Die Sowjetunion hat sich von ihren 27 Millionen Toten, vom Abschlachten, Brandschatzen und Totgerüstetwerden nie mehr richtig erholt. Aber die Deutsche Bank hat mit Zwangsarbeit und Judengold, mit ihrem Bau-Kredit für Auschwitz ihr Kapital vermehrt. Sogar mit Gas-Verkäufen. Nebenbei: wer heute, scheinbar naiv wie „unsere“ Mediensprecher*innen, von „dem Nationalsozialismus“ spricht, könnte genauso gut das Zyklon B als „Läusegift“ anpreisen – die Lügen wiederkäuend von Faschisten, die sich „Nationalsozialisten“ nannten. Oder deren „IG-Farben“ und „Deutschen Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung“, wo HJ Abs auch die Aufsichtsräte beherrschte. Die ja nur „Läusegift“ vermarktet hatten.
„Hitler war eine nationale Schande“ notierte Willy Brandt. Selbst mit Namensnennungen, die nicht in Nürnberg saßen, sondern die, wie Abs für Adenauer, kurz darauf bereits mit Wiederbewaffnung, DM und Währungsreform Deutschland spalten und 1952 bei der Londoner Schuldenkonferenz Griechenland, Polen und andere Opfer um jede Wiedergutmachung prellen durften.
Sicher hat Götz Aly auch die kleineren NS-Trittbrettfahrer bei Zwangsarbeit und „Arisierung“ notiert. Aber diese hätten Hitler nie an die Macht brüllen können, wären dahinter nicht die coolen big Players gewesen. Die hatten errechnet, wieviele Renditen aus der Eroberung Russlands in Gas, Öl und billigstem Arbeitermaterial, im Pressen von Reallöhnen auf Krisenniveau durch Zerschlagung von organisiertem Arbeiterwiderstand, herauszuholen waren. Was heute sorgsam weggeschwiegen wird. Von denen, die uns Sozialisten genüsslich das Lügenwort „die Nationalsozialisten“ unter die Nase reiben. Und die ihrem Finanzkapital bis heute russische Schätze unter den braunen Nagel reißen wollen. Jedoch: die „National-Sozialistische Arbeiterpartei“ war nichts als ein Feind deutscher Nation, des Sozialismus und der Arbeiter.
Der Faschismus konzentrierte weltweit an der Macht, was Thomas Mann die „Grundtorheit der Epoche“ nannte: den Antikommunismus. Das ist, was von jeder organisierten Unverschämtheit und Schamlosigkeit Werktätiger angetriggert wird – um sie niederzumetzeln. Und dieser antiproletarische Terrorismus bleibt Wesensmerkmal des Faschismus: Von Mussolini über Pinochet bis zum IS.
Grünliche Schreibagenten haben dagegen den Faschismusbegriff entkernt. Was übrig blieb, ist zwar eine nichtendenwollende Aufzählung. Die reicht von „homophob, frauenfeindlich, ziganophob, xenophob, antisemitisch, toxisch-zis-weiss-männlich, transphob“ bis zu „Putin-Verstehern, Klimaleugnern, Impfpflicht- und Gender-Gegnern“. Aber das kapitalkonotierte Wesen von Antikommunismus und notorischer Gewerkschaftsfeindlichkeit schweigen sie tot. Wie dessen proletarische Opfer. Sie müssten ja sonst eingestehen, in welcher Querfront sie Essentials derer propagieren, die vor 90 Jahren Hitler an die Macht finanziert hatten. Und deren undemokratische Welt immer nur dort in Unordnung geriet, wo Arbeiterklasse und bürgerliche Bündnispartner im Volksbündnis mehr wirtschaftliche Demokratie wagen wollen.
Dr. Diether Dehm ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats
Bild oben: „Ergriffen“ hat nicht Hitler die Macht, sondern Reichspräsident von Hindenburg seine Hand, um ihm die besagte Macht zu übertragen. Da von dem schicksalhaften Moment offenbar kein Foto existiert, nehmen wir hier ein aussagekräftiges Symbolbild, knapp zwei Monate später: Reichspräsident von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler am Tage von Potsdam (21. März 1933) Foto: Theo Eisenhart, ADN-Zentralbild, jetzt Bundesarchiv, Bild 183-S38324, CC BY-SA 3.0 de Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5369386
»Leopard 2«-Panzer im niedersächsischen Munster (Februar 2022)
Lars Klingbeil ist Rüstungslobbyist und SPD-Kovorsitzender. Die zweite Funktion leitet sich aus der ersten ab. Am 24. Februar 2022 kramte er zusammen mit Olaf Scholz aus irgendeinem Schrank das fette, seit langem herumliegende Aufrüstungsprogramm, das der Kanzler »Zeitenwende« nannte, und betätigt sich seitdem als »zweibeinige Panzerhaubitze« (Sevim Dagdelen). Er hält regelmäßig »Grundsatzreden«, in denen er die Weltlage aufs Wesentliche schrumpft: Russland ist ein Verbrecherstaat, China muss draußen bleiben. Den von Egon Bahr überlieferten Satz, für die Bundesrepublik seien die USA unverzichtbar, Russland aber sei unverrückbar, halbiert er mit leichter Hand. Einer wie Klingbeil hält geographisch-politische Gegebenheiten selbstverständlich für verrückbar. Damit ist er aufgewachsen: Jugoslawien ohne UN-Mandat bombardieren und anschließend als einen »Krieg in Europa« vergessen – das war seine SPD-Kindheit. Für den SPD-Erwachsenen heißt das: Gegen die Moskowiter muss seine Partei mit Mann und Maus zu Felde ziehen, wie schon 1914. Die neue gelbe Gefahr wird vorerst durch symbolische Expeditionskorps wie die Fregatte »Bayern« abgewehrt, aber bei Symbolik muss es nicht bleiben. Größenwahn, zumal deutscher, kennt keine Grenzen.
Seit Montag ist das auf 21 Seiten – abgenickt von SPD-Präsidium und vom Kanzler, der das laut Klingbeil »ganz gut« fand – nachzulesen. Es nennt sich »Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik«. Das Papier enthält sogar einige Passagen, in denen die SPD nicht allein auf Kriegsvorbereitung setzt, sondern auf »regelbasiert«. Das Wort taucht als Attribut von »Ordnung« öfter auf. So erhalten auch Rolf Mützenich und andere »linke« Bedenkenträger Brocken hingeworfen. In einem Anflug von Ehrlichkeit vermeidet die SPD eine Vokabel wie »Völkerrecht«, ersatzweise gibt es »Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg« gleich mehrfach.
Die deutschen Sozialdemokraten ziehen aus letzterem nun die Konsequenz: Solange sich bei den Moskowitern nichts ändert, »wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen«. Nicht mit. Bei der Vorstellung des Papiers antwortete Klingbeil auf die Frage, was das denn heiße, man werde weiter Gespräche führen und Kontakte halten, vor allem bedeute das jedoch: 100 Milliarden Euro Sondervermögen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär, »Produktionsgarantie für die Rüstungsindustrie« usw. Der Inhalt folgt Klingbeils Funktion: Die Rheinmetall-Aktie weiter steigen lassen, Profite mit Kriegsgeräten langfristig planbar machen, in Planwirtschaft überführen. Es ist wie im Kriegssozialismus, den die SPD 1914 ausbrechen sah.
Die SPD hat übrigens 2022 ganze 14.000 Mitglieder verloren, das war überdurchschnittlich. Von fast einer Million 1990 sind 379.000 übrig. Mit Klingbeil hat sie jetzt wieder ein klares Ziel. Ist in Krieg und Krise schon viel.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.01.2023
Medialer Bellizismus 2.0
Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen. Friedrich Nietzsche
transition-news.org/medialer-bellizismus-2-0, 24.1.2023 20:33 Liebe Leserinnen und Leser Die «Fanghunde der öffentlichen Meinung» (Karl Kraus) geben wieder einmal Vollgas. Seit Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Tagen entschieden hatte, der Ukraine vorerst keine «Leopard»-Panzer zu liefern, drehen die grossen Medien durch. Heute hat Scholz dem medialen Druck offenbar nachgegeben. Berichten des Spiegels zufolge werde mindestens eine Kompanie des Leopard 2A6 aus Deutschland an die Ukraine gehen. Zu der jüngsten Entscheidung dürfte die Presse sicherlich ihren Teil dazu beigetragen haben. Die Kriegspropaganda hat eine Stufe erreicht, wo man als Leser nicht mehr weiss, ob man hier eine Zeitung oder Pressemitteilungen der Waffenlobby vor sich hat. Wenige Beispiele: «Warum Panzer nötig sind», titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am Wochenende. «Putin wird nur Frieden geben, wenn er erkennt, dass er in diesem Krieg alles verlieren kann. Auch seine Herrschaft», schrieb Konrad Schuler in der genannten Zeitung. Und in der Welt am Sonntag las man auf der Titelseite: «Ukraine: Deutsches Nein zu Kampfpanzern ist ‹Blamage›». Was muss das für ein verrückter Kanzler sein, der nicht sofort «Leopard»-Panzer an die Ukraine geliefert hat? Mit genügend militärischer Unterstützung könnte der Krieg ja umso schneller beendet werden – so die absurde Logik seitens vieler Journalisten. Im medialen Einheitsbrei entsteht der Eindruck, als ob die halbe Welt nur darauf wartet, dass Deutschland der Ukraine Panzer liefert. «Die Irritation darüber ist mittlerweile nicht nur in Enttäuschung umgeschlagen, sondern auch in Wut, inner- und ausserhalb des Landes», kommentierteWelt-Chefredaktorin Jennifer Wilton die jüngsten Ereignisse am Montag. Und sie verweist auf den britischen Historiker Timothy Garton Ash, der seiner «tiefen Enttäuschung» über Scholz’ Haltung in der Panzer-Causa den Ausdruck «scholzing» verlieh. Gemeint damit: «gute Absichten» zeigen, aber gleichzeitig Gründe erfinden, um diese Absichten nie umzusetzen. Das mediale Trommelfeuer ist kaum noch auszuhalten. Abweichende Meinungen sind nahezu inexistent. Wer sich noch traut, sich eine eigene Meinung zu bilden, gilt bald einmal als «verantwortungslos». Der Vorwurf des «Landesverrats» ist hier nicht mehr weit entfernt. Pazifistische Ansichten sind jetzt Gift, so das Framing der Medien. Das musste auch Rommy Arndt erfahren, die sich in einem Kommentar auf MDR Aktuell gegen die Kampfpanzer-Lieferungen ausgesprochen hatte. Seitdem ist gegen sie ein regelrechter Shitstorm im Gange. Hat man inzwischen den Verstand verloren? Die grossen Zeitungen nehmen eine totale Eskalation des Stellvertreterkrieges in der Ukraine nicht nur billigend in Kauf, sondern treiben sie selber noch voran. Dabei ist die Situation ohnehin schon brandgefährlich. Auf beiden Seiten steht zu viel auf dem Spiel. Und beide Seiten heizen den Konflikt weiter an: Die US-Regierung äusserte unlängst gar Überlegungen, die Ukraine bei einem Krim-Angriff zu unterstützen. Der Kreml schliesst den Einsatz von Atomwaffen nicht aus, sollte die «territoriale Integrität» des Landes bedroht sein. All dies scheint die Konzernmedien nur am Rande zu interessieren: Sie schlafwandeln gerade in einen Krieg, der sich rasch auf weitere Länder ausdehnen könnte. Gleichzeitig hat das Kiewer Regime selbst auch immer mehr zu kämpfen – mehrere Mitarbeiter von Präsident Wolodimir Selenski inklusive Minister sind inzwischen weg. Die genauen Umstände sind nebulös. Doch all das interessiert die westlichen Medien ohnehin nur marginal. Wichtig sind die Panzerlieferungen. Der Wiener Satiriker Karl Kraus machte für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges die Journalisten und einen zunehmenden Sprachverfall mitverantwortlich. Die Leute, so meinte Kraus, waren durch den Niedergang der Sprachkultur nicht mehr in der Lage, die Wirkungen und Auswirkungen der Nachrichten imaginär zu verarbeiten. Ähnliches beobachten wir gerade in Echtzeit. Eine beunruhigende Entwicklung, der wir entschlossen entgegentreten müssen. Es ist es höchste Zeit, die Eskalationsspirale wieder herunterzuschrauben.
Herzliche Grüsse
Rafael Lutz
rl@corona-transition.org
P.S.
Die Information, dass mindestens eine Kompanie des Leopard 2A6 aus Deutschland an die Ukraine gehen wird, kam gerade rein, als ich die letzten Zeilen dieses Newsletters schrieb. Dies berichtete der Spiegel.
«Die Liberalen sind totalitär» Der Philosoph Alexander Dugin plädiert «für eine Vielfalt der Zivilisationen». Scharf kritisiert er den westlichen Liberalismus. Russland sieht er in der Ukraine am Abgrund. Von Guy Mettan → Weiterlesen
tkp: Rücktritte & Entlassungen: Implodiert das Selenski-Regime? Immer mehr Rücktritte und Entlassungen rund um Selenski. Offiziell sei der Grund dabei „Korruption“. Doch zum ersten Mal seit Monaten ist die Ukraine an der Front in der Defensive und innerhalb des Regimes tun sich erstmals überhaupt tiefe Risse auf. → Weiterlesen
Norbert Häring: Lügenbaron Klabauterbach twittert sich um Kopf und Kragen Der Gesundheitsminister warnt in einem Interview vor „unheilbarer Immunschwäche“ durch Covid. Dafür selbst von wohlmeinenden Journalistinnen als Panikmacher kritisiert, spricht er einen Tag später von einem „technischen Übetragungsfehler“, der sich wieder einen Tag später zu einem angeblichen menschlichen Fehler seines Pressesprechers wandelt. → Weiterlesen
NachDenkSeiten: Corona-Grenzüberschreitungen Claudius Loga, Facharzt für Allgemeinmedizin, hat einen Bericht über seine „Erfahrungen im Praxisalltag eines Hausarztes“ geschrieben und den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. → Weiterlesen
Reitschuster: Neues Hütchenspiel mit der Übersterblichkeit Was tun, wenn harte Daten nicht ins Narrativ passen? Man biegt sie sich zurecht. So wie jetzt die Forscher aus Sachsen, die ihre eigenen Erkenntnisse zur Übersterblichkeit in den Corona-Jahren in sehr eigenwilliger Weise interpretieren. → Weiterlesen
unser Kommentar: Enthält nicht auf Richtigkeit prüfbare Meldungen.
24.01.2023
Die Entmachtung der deutschen Ordensfraktion Diese Woche trifft sich der Malteserorden zu einer Art Mitgliederversammlung. Seine „deutsche Fraktion“ wurde zuletzt erheblich geschwächt – auch zu Lasten ihres beachtlichen Einflusses im Globalen Süden.
german-foreign-policy.com, 24. Januar 2023
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik steht womöglich vor dem Verlust von Einfluss auf eine große kirchliche Organisation mit starker Präsenz im Globalen Süden. Papst Franziskus hat im Malteserorden, der sich am Mittwoch zu einem sogenannten außerordentlichen Großkapitel trifft, die zuvor dominante „deutsche Fraktion“ um den deutschen Adligen Albrecht Freiherr von Boeselager empfindlich geschwächt. Zusätzlich ist im Gespräch, „Malteser International“ von Rom aus straffer an die Zügel zu nehmen. Die Hilfsorganisation hat ihren Sitz in Köln, von wo aus sie rund 200 Projekte in diversen Ländern des Globalen Südens verwaltet und dort über einigen Einfluss verfügt. Über „Malteser International“ übte dessen „deutsche Fraktion“ bislang zudem großen Einfluss auf Assoziationen des Ordens in diversen anderen Staaten aus. Eine striktere Kontrolle der Hilfsorganisation durch den Malteserorden mit Sitz in Rom brächte eine weitere Schwächung deutscher Positionen mit sich. Die Bundesrepublik hat den Malteserorden im Jahr 2017 als angeblich unabhängigen Staat anerkannt. Beziehungen zu ihm gab es allerdings bereits zuvor – unter anderem auf geheimdienstlicher Ebene.
Zitat: Beziehungen zu einem Para-Staat
Im November 2017 erkannte die Bundesrepublik Deutschland den Malteserorden, mit vollem Namen eigentlich „Souveräner Ritter- und Hospitalorden vom Heiligen Johannes von Jerusalem, von Rhodos und von Malta“, als angeblich unabhängigen Staat an. Insgesamt 112 Staaten unterhalten derzeit diplomatische Beziehungen zu dem im Mittelalter gegründeten katholischen Orden, darunter auch der Vatikan. Der Malteserorden hat zwar kein eigenes Staatsgebiet, aber dafür ein eigenes Militär, das teilweise an der Seite von NATO-Staaten dient, und er kontrolliert die Hilfsorganisation „Malteser International“, die global – teilweise auch im Auftrag des deutschen Auswärtigen Amtes – eingesetzt wird.
Regierung abgesetzt
Vertreter des Malteserordens treffen sich an diesem Mittwoch, dem 25. Januar 2023, zu einem sogenannten außerordentlichen Generalkapitel. Im Herbst vergangenen Jahres hatte Papst Franziskus die Entlassung des deutschen Adligen Albrecht Freiherr von Boeselager als Großkanzler, das heißt als Außenminister des Para-Staats, verfügt. Außer ihm wurden auch ein Österreicher und ein deutschsprachiger Ungar, die bis dahin jeweils eines der „Hohen Ämter“ des Ordens bekleidet hatten, abgesetzt. Der Papst, faktisch Staatschef des Vatikan, ernannte eine neue Regierung der Malteser mit Sitz in Rom, der Mitglieder des Ordens aus verschiedenen Staaten Europas und Nordamerikas angehören, „jedoch kein Ordensvertreter aus Deutschland“, wie die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung bemerkte.[1] Die „deutsche Fraktion“ der Malteser, die bis dahin die Politik des Ordens politisch dominierte, wurde somit erheblich geschwächt.
Rückschlag für Berlin
Mit der Entmachtung der als liberal geltenden „deutschen Fraktion“ hat Papst Franziskus nicht nur die liberalen Kräfte innerhalb des Para-Staates empfindlich geschwächt, sondern auch die Fraktion, die seit der diplomatischen Anerkennung der Unabhängigkeit des Malteserordens durch die Bundesregierung im Jahr 2017 eng mit der Bundesrepublik zusammenarbeitete. Die deutsche Assoziation der Malteser ist eine der ältesten kontinuierlich existierenden Vereinigungen innerhalb des Malteserordens.[2] Zum Jahresempfang des beim Malteserorden akkreditierten diplomatischen Korps sprach der damalige Großmeister, das heißt der Regierungschef, Fra‘ Marco Luzzago Anfang 2022 noch von „ausgezeichneten Beziehungen zu Deutschland“.[3]
Neue Regierung
Seit dem 14. Juni 2022 amtiert der kanadische Rechtsanwalt John T. Dunlap als neuer Großmeister-Statthalter, sozusagen als Übergangs-Regierungschef, des Ordens. Er wurde an jenem Tag im Beisein des päpstlichen Sonderbeauftragten für den Souveränen Malteserorden, Silvano Kardinal Tomasi, vereidigt. Darüber hinaus übernahm der italienische Politiker Alessandro De Franciscis den Posten des Großhospitaliers des Malteserordens, das heißt des Gesundheitsministers. De Franciscis war zuvor in Italien in mehreren politischen Parteien aktiv und wurde 2005 auf dem Ticket der „Union der Demokraten für Europa“ („Unione Democratici per l’Europa“, UDEUR), einer christdemokratischen Kleinpartei, zum Präsidenten der mittelitalienischen Provinz Caserta gewählt. Im vergangenen Monat besuchte De Franciscis Deutschland und sichtete dabei mehrere Malteserinstitutionen.[4]
Neue Verfassung
Mit der Absetzung der „deutschen Fraktion“ von der Spitze des Malteserordens hat Papst Franziskus auch eine neue Ordensverfassung und ein überarbeitetes Gesetzbuch des Para-Staates in Kraft gesetzt – allerdings ohne diese öffentlich bekanntzumachen. Schon zuvor, im November 2020, hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche einen Sonderbeauftragten ernannt, der das außergewöhnliche Recht besaß, Konflikte im Orden im Alleingang und sogar gegen die bis dahin gültige Verfassungscharta sowie gegen den damals gültigen Ordenskodex zu entscheiden. Derzeit werden weitere Reformen wie die Gleichstellung der Frauen innerhalb des Ordens, Mandatszeitbegrenzungen und ein Höchstalter für diverse Ämter diskutiert.[5]
Weitere Schwächung der „deutschen Fraktion“?
Eine Reform, die derzeit diskutiert wird, ist die mögliche Beschneidung oder gar gänzliche Abschaffung der finanziellen Unabhängigkeit von „Malteser International“.[6] Die Hilfsorganisation mit Sitz in Köln verwaltet von Deutschland aus 200 Projekte in diversen Ländern des Globalen Südens. Der deutsche Adlige Boeselager hatte sie während seiner Amtszeit als Großhospitalier des Ordens im Jahr 2005 gegründet. Über „Malteser International“ übt der „deutsche Flügel“ großen Einfluss auf Assoziationen des Ordens in diversen Staaten aus.[7] Indem der Vatikan mehr Aktivitäten innerhalb des Malteserordens zentralisiert, könnte die „deutsche Fraktion“ erheblich geschwächt werden.
Drohender Zerfall
Das Vorgehen des Vatikans stößt auf Widerstand in Teilen des Malteserordens. Der Präsident von dessen libanesischer Assoziation, Marwan Sehnaoui, „schäme sich“ für die Zustände im Orden, heißt es in Berichten. Konkret warf Sehnaoui vom Papst entsandten Vertretern wie Kardinal Tomasi vor, sie würden mit ihrer von Papst Franziskus gedeckten Vorgehensweise die Souveränität des Ordens „zertrampeln“ und das Vertrauen des Papstes „missbrauchen“.[8] Der Libanese gilt als Verbündeter der „deutschen Fraktion“ innerhalb des Malteserordens.[9] In Berichten ist bereits von „Zerfall“ und von einer angeblich drohenden „Spaltung“ des Malteserordens die Rede.[10]
Alte Geheimdienstkontakte
Die Bundesrepublik und der Malteserorden hielten bereits vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen seit Jahrzehnten Kontakt. So erhielt Reinhard Gehlen, Leiter der nach ihm benannten „Organisation Gehlen“, aus der 1956 der Bundesnachrichtendienst hervorging, bereits im Jahr 1949 eine Privataudienz beim damaligen Papst Pius XII. In den 1950er Jahren unterhielten rund 30 Staaten – vor allem in Westeuropa und Lateinamerika – diplomatische Beziehungen zum Malteserorden; dieser konnte somit Gesandte bestellen, die mit diplomatischen Pässen und Privilegien ausgestattet waren. Gehlen, der – obwohl Protestant – ab 1948 auch Malteserritter war, pflegte deshalb bereits Ende der 1940er und im Verlauf der 1950er Jahre Kontakte zum Malteserorden.[11]
[1] Matthias Rüb: Droht dem Malteserorden der Zerfall? faz.net 04.09.2022.
[2] Constantin Magnis: Gefallene Ritter: Malteserordner und Vatikan – Der Machtkampf zwischen den zwei ältesten Institutionen der Welt, Hamburg 2020, S. 28.
[3] Ansprache des Statthalters des Großmeisters Fra‘ Marco Luzzago für das beim Souveränen Malteserorden akkreditierte Diplomatische Korps. orderofmalta.int 11.01.2022. S. auch Deutschlands Partnerorden und Die „deutsche Fraktion“ der Malteser.
[4] Besuch des Großhospitaliers bei den Aktivitäten des Malteserordens in Deutschland. orderofmalta.int 19.12.2022.
[5], [6] Rüb: Matthias Rüb: Droht dem Malteserorden der Zerfall? faz.net 04.09.2022.
[7] Magnis: Gefallene Ritter, S. 117.
[8] Matthias Rüb: Droht dem Malteserorden der Zerfall? faz.net 04.09.2022.
[9] Magnis: Gefallene Ritter, S. 75 & 78.
[10] Matthias Rüb: Droht dem Malteserorden der Zerfall? faz.net 04.09.2022.
[11] Erich Schmidt-Eenboom/Christoph Franceschini: Die Org und der Malteserorden. geheimdienste.info (ohne Datum).
linke-gegen-kriegsbeteiligung.de,
aufgerufen am 24. Januar 2023, 7:00 Uhr
Auf den Albtraum des Krieges in der
Ukraine reagieren die Regierenden dieses Landes immer nur auf eine
Weise: noch mehr Waffen und noch mehr Geld für noch mehr Zerstörung
und Tod. Wir brauchen dringend eine linke Alternative, die sich
kraftvoll, laut und deutlich gegen diese Militärlogik stellt. Die
immer weitere Eskalation des Krieges, schlimmstenfalls bis hin zu
einem atomaren Dritten Weltkrieg zwischen der NATO und Russland sowie
China, muss unbedingt verhindert werden. Wir fordern:
eine diplomatische Initiative der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel eines umgehenden Waffenstillstands und von Verhandlungen über ein Ende des Krieges, ohne Vorbedingungen
Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine und in andere Kriegs- und Krisengebiete
Schluss mit Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerungen treffen, Schluss mit dem Wirtschaftskrieg
keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO – Abrüstung ist das Gebot der Stunde
eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen Frieden, Klimaschutz, gerechte Entwicklung.
Wir fordern den Parteivorstand und die
Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE auf, sich aktiv für die
Durchsetzung dieser Forderungen einzusetzen. Linke müssen sich
eindeutig und klar gegen die weitere Eskalation des Krieges und gegen
jede deutsche Mitwirkung dabei wenden. DIE LINKE muss die
friedenspolitischen Positionen ihres Erfurter Programms endlich
wieder ernst nehmen, sonst gibt sie sich auf und ist nur noch ein
Anhängsel des herrschenden Blocks. Mit diesem Friedensprogramm muss
DIE LINKE unverzüglich eigene parlamentarische und
außerparlamentarische Initiativen starten sowie zu den Ostermärschen
und weiteren Aktionen der Friedensbewegung aufrufen und mobilisieren!
Tschechischer Präsidentschaftskandidat stellt NATO-Grundprinzip infrage
test.rtde.tech/meinung, 23 Jan. 2023 18:07 Uhr
In einer Fernsehdebatte hat der tschechische Präsidentschaftskandidat Babiš der NATO-Bündnispflicht eine Absage erteilt. Babiš wird gegen den ehemaligen NATO-General Pavel am Samstag in einer Stichwahl antreten.
Zitat: Der tschechische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Regierungschef Andrej Babiš stellt die NATO-Beistandspflicht infrage. Babiš verneinte die Frage, ob er als Präsident im Fall eines Angriffs Soldaten in die baltischen Staaten oder nach Polen senden würde.
Babiš führte in einer Fernsehdebatte dazu aus:
"Ich will Frieden, ich will keinen Krieg. Und in keinem Fall würde ich unsere Kinder und die Kinder unserer Frauen in einen Krieg schicken."
Diese Äußerung brachte Babiš viel Kritik, aber auch Zustimmung ein. In einem Tweet ruderte Babiš dann allerdings zurück. Er fühle sich falsch verstanden, schreibt er. Er habe nicht die Bündnispflicht infrage stellen wollen. Er wolle sich einfach nicht vorstellen, dass es zum Dritten Weltkrieg kommen könnte. Politiker müssen Frieden anstreben und Krieg verhindern.
Babiš wird am kommenden Samstag in einer Stichwahl auf den früheren NATO-General Petr Pavel treffen. Dieser widersprach – wie zu erwarten – Babiš. Er sagte:
"Wenn wir Mitglied einer solchen Organisation sind, dann nicht nur, um die Vorteile der kollektiven Sicherheit zu genießen, sondern auch, um selbst etwas beizutragen."
Zwischenzeitlich schaltete sich auch der lettische Außenminister in die Debatte ein. Die Äußerungen Babiš seien nicht verantwortungsvoll gewesen, meinte er. Welchen Beitrag Lettland leisten könne, damit es nicht zu einer Eskalation in Europa kommt, sagte er nicht. Die baltischen Staaten fallen immer wieder mit Provokationen gegenüber Russland auf. Lettland hatte zuletzt den litauischen Staatsbürger und Chefredakteur des russischen Senders Sputnik Litauen, Marat Kasem, festgenommen. Russland verurteilte den Schritt. Litauen verhindert den Transport von Gütern per Bahn von Russland in die russische Exklave Kaliningrad, was von Russland ebenfalls als Provokation aufgefasst wird.
Eine aktuelle Umfrage sieht Pavel klar vorn. Der kommt auf 58,8 Prozent der Stimmen, während sich 41,2 für Babiš aussprechen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.01.2023
Die Panzerlieferung: Eine Falle für Deutschland
test.rtde.tech/meinung, 23 Jan. 2023 18:49 Uhr, Von Kopekenstudent
Hätte Deutschland zugesagt, der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern, hätte es sich eine Schlinge um den Hals gelegt, die ihm seine "Verbündeten" als Ehrenband verkaufen wollten. Allzu oft wurde Deutschland in den vergangenen Jahren in eine Falle gelockt – zur Freude der NATO-Falken.
Bundeskanzler Olaf Scholz (links) wird vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen (Paris, 22. Januar 2023)
Zitat: Deutschland ging in den letzten Jahren in einige Fallen. Der deutsche Atomausstieg zum Beispiel war weder dem Momentum einer globalen Energie-Transformation geschuldet, noch spielte Deutschland damit irgendeine nennenswerte Vorreiterrolle. Endgültig klar ist das erst heute, da unsere Nachbarn munter neue Atomkraftwerke bauen.
Der Köder – pseudoökologische Narrative – zielte auf unsere Sehnsucht ab, uns als besonders "umsichtig" und "verantwortungsvoll" hervorzutun. Das Ergebnis: Deutschland verlor in den letzten zehn Jahren seine Energiesicherheit. Viel Schlimmeres kann einer "Wirtschaftsnation" kaum widerfahren. Es schwächt und stürzt sie in so heftige Nöte, dass sie sich als relevante Größe aus dem globalen Wettstreit abmelden muss. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines kam einer finalen Offenlegung gleich: Es ging die ganzen Jahre nie um die Rettung der Umwelt, sondern darum, Deutschlands Energieversorgung zu unterminieren und Abhängigkeiten zu schaffen, die das Land kontrollierbar machen.
Mit der Geschichte um den Leopard-2-Panzer verhält es sich ähnlich. Nur dass Deutschland bislang noch nicht in die Falle getappt ist. Hätte Deutschland der Lieferung seines besten Kampfpanzers an die Ukraine zugestimmt, hätte Russland dies als direkten Kriegseintritt Deutschlands gewertet. Dabei liegt den Russen trotz allem noch viel an Deutschland. Zwischen den Zeilen manches russischen Analysten liest man auch jetzt noch Verständnis, ja sogar eine gewisse Empathie für die schlimme Lage, in die Deutschland durch seine Bündnispolitik gebracht wurde. Anders als hierzulande trennt man in Russland viel klarer zwischen den Deutschen und dem Regime und weiß daher, dass die Mehrheit der Deutschen keinen Krieg mit Russland will.
Ein solcher wäre in der Tat furchtbar. Nicht nur der unmittelbaren Folgen wegen, sondern auch angesichts der historischen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland, die sich über 400 Jahre erstrecken und von Peter I. über Katharina II. und Otto von Bismarck bis hin zu den Schröder-Putin-Jahren reichen. Jede Universität jenseits des Ural, heißt es, sei von Deutschen gegründet worden. Deutsche organisierten im Auftrag der Zaren die naturwissenschaftliche Erforschung und Kartografierung des Russischen Reiches, waren federführend beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung, machten weite Teile des russischen Bodens urbar, gründeten Stahlwerke, Käsereien, Schokoladenfabriken und wirkten als Ärzte, Geisteswissenschaftler, Städteplaner, Musiker, Konditoren oder Lehrer. Der deutsche Einfluss auf Russland ist bis heute im Land sichtbar, wo der Buchhalter "buchgalter" und Butterbrote "buterbrody" heißen. Und wo Russen deutsche Soldatenfriedhöfe mit Blumen schmücken, weil die Deutschen es nicht mehr tun.
In gewisser Weise sind Deutschland und Russland wie zwei Seiten einer Medaille. So klingt nicht nur der Name Preußens in anderen Sprachen (Prussia, Borussia) wie eine Schwester des Namens für Russland. Auch in der mentalen Beschaffenheit unserer beiden Völker gibt es große Schnittmengen: die Liebe zu ausufernden philosophischen Gedankengängen, dem metaphysischen Interesse an "Wahrheit", einer tiefen Verehrung von Kunst, Musik und Logik, dem spirituellen Grundschwingen, dass man Dinge aus Pflicht gegenüber einem höheren Sinn und nicht bloß um des Profites Willen tut; aber auch in unserer Neigung zum Exzess, manchmal auch zu einer gewissen depressiven Lethargie und unserem kindlichen Glauben an "das Gute", der sich nicht selten als Naivität gegenüber dem Bösen herausstellt. Selbst propagandistische Dämonisierung verbindet unsere Völker: Von den Engländern wurden die Deutschen im Ersten Weltkrieg als kinderfressende "Hunnen" hingestellt; die Russen und ihre Kultur trifft heute nicht weniger Menschenverachtung.
Zwei wissen besser als alle anderen um den gegenseitigen Nutzen einer deutsch-russischen Symbiose, die, wenn man sie gewähren ließe, für sie selbst nachteilig wäre: Polen und die USA. Polen, weil es zwischen Deutschland und Russland liegt, seinerseits nicht von politischen Ambitionen gefeit ist, die deutlich über sein heutiges Staatsgebiet hinausreichen und historisch gesehen sowohl Russland als auch Deutschland als Erzkonkurrenten betrachtet. In der unmittelbaren Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges spielte Polen eine brandbeschleunigende Rolle, die von ihm selbst noch aufzuarbeiten sein wird.
Die USA sehen sich durch eine deutsch-russische Verbindung in ihrer globalen Vormachtstellung bedroht. Sie sind sich dieser für sie gefährlichen Kooperation übrigens weitaus länger bewusst, als sich Deutsche und Russen dieses Umstandes für die USA bewusst sind (Stichwort: Naivität). Beide realisieren wahrscheinlich erst seit September 2022, wie unerbittlich der Wille ist, sie voneinander zu entkoppeln: Die Sprengung von Nord Stream war ein Hieb in die Hauptschlagader der deutschen Energieversorgung und damit ein Kriegsakt gegen Deutschland. Deutschland weiß das, Russland weiß es. Beide Länder sind aber gegenwärtig nicht in einer Lage, ihre Beziehung zu verbessern, ohne dadurch noch Schlimmeres – als eine Nord-Stream-Sprengung – heraufzubeschwören.
So ist Scholz' und Pistorius' diplomatisches Herumlavieren um eine deutsche Leopard-2-Nichtlieferung derzeit wahrscheinlich das maximal Mögliche. Ob ihr Motiv gewesen ist, das deutsch-russische Verhältnis nicht noch stärker zu belasten, weiß keiner. Bei Scholz und Pistorius könnte auch schlicht für einen Moment die Frage angeklungen sein, wieso man das eigene Land jetzt auch noch dem russischen Zorn aussetzen sollte. Ergösse nämlich dieser sich über Deutschland zusätzlich zur Brutalität globaler US-Interessen, zusätzlich zum gegenwärtigen Oberwasser Polens, das meint, Deutschland mit hasserfüllter Demagogie und irrsinnigen "Reparationsforderungen" demütigen zu müssen, zusätzlich zur Euro-Schulden-Last, über die Deutschland insbesondere von den Mittelmeer-Ländern am Gängelband gehalten wird, und zusätzlich zu seinen innenpolitischen und sozialen Problemen, sähe Deutschland aus eigener Kraft kein Morgen mehr.
Dabei war der Druck auf Deutschland im Vorfeld der Ramstein-Gespräche sehr groß. Polen, das Leopard-2-Panzer besitzt, kündigte am 18. Januar breitspurig an, wenn nötig auch gegen die Vertragsklausel einer Weiterveräußerung zu verstoßen und seine Leos auf jeden Fall der Ukraine zu geben. Die USA forderten wie immer, Deutschland müsse "endlich seiner Verantwortung nachkommen". Von dem medialen Dauerfeuer aus der Ukraine ganz zu schweigen.
Doch dann fand irgendwie eine Meldung ihren Weg in die Medien, Deutschland sei bereit, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern, wenn die USA ihrerseits bereit wären, Abrams-Panzer zu liefern. Nach der amerikanischen Erwiderung, Abrams-Panzer seien zum derzeitigen Punkt "nicht sinnvoll", kam auch gleich das Dementi aus Berlin, man hätte solch eine Bedingung nie gestellt. Allerdings war nun klar: Im Falle des Falles würde allein Deutschland "liefern".
Ähnliches stellte sich am 20. Januar, am Tag des Treffens in Ramstein, mit Polen heraus. Nachdem Pistorius sich mit rhetorischem Geschick aus den Verstrickungen einer festen Zusage entwand, machte Polen nicht etwa die Drohung wahr, seine Leopard-2-Panzer auch ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine zu geben. Es kündigte stattdessen an, erst mal polnische Altbestände an russischen T-72-Panzern zu liefern. Die Drohung war heiße Luft gewesen – und damit klar:
Der von einer Russland hassenden Phalanx aufgebaute Druck sollte nicht etwa ein gemeinsames, koordiniertes Handeln erzwingen oder gar der Ukraine helfen. Mit einer deutschen Leopard-2-Lieferung an die Ukraine wären, wie durch die Sprengung von Nord Stream, aus polnischer und aus US-Sicht Fakten geschaffen worden. Deutschland gälte in Russland wieder als Gegner auf dem Schlachtfeld und müsste, um sich zu schützen, seinerseits vollständig mit Russland brechen. Darum ging es: die Geister der Vergangenheit – die Panzerschlachten des Zweiten Weltkrieges – wieder auferstehen zu lassen und Deutschland in eine Lage zu bringen, aus der es nicht einmal mehr im Traum an ein gutes Verhältnis mit Russland denken kann. Als Folge dieses für Deutschland verhängnisvollen Schrittes könnte Polen nicht nur mit Ambitionen gen Osten liebäugeln und die USA die sie seit 1871 umtreibende und viel später von George Friedman so formulierte Frage "What will the Germans do?" endlich zu den Akten legen.
Dass die Panzerlieferung eine Falle war, zeigt sich an der geplatzten Blase heißer polnischer Luft unmittelbar nach Pistorius' Absage. Man muss dankbar sein, dass Scholz und Pistorius genügend Rückgrat, Verstand, Glück im Unglück, militärische Bedenken oder was auch immer hatten, nicht in sie hineinzutappen. Vorerst jedenfalls. Allerdings bleibt Deutschland damit bis auf Weiteres ein Unsicherheitsfaktor für die NATO-Falken.
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23.01.2023
Chef des Europäischen Rates bezeichnet die kommenden Wochen als entscheidend im Ukraine-Konflikt
de.news-front.info, 23.01.2023 18:40
Die nächsten 2-3 Wochen werden für den Konflikt in der Ukraine entscheidend sein. Dies sagte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel in einem Interview mit der spanischen Zeitung Mundo.
Er sagte, die entscheidenden 2-3 Wochen der Sonderoperation in der Ukraine würden die Zukunft der Welt weitgehend bestimmen. (Bild)
«Die nächsten zwei oder drei Wochen werden entscheidend sein… Was im Jahr 2023 passiert, und das hängt sehr stark von den nächsten Wochen ab, wird unsere Zukunft bestimmen», sagte der Präsident des Europäischen Rates.
Er sagte auch, dass die umfassende Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werden muss.
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Ex-Brigadegeneral Erich Vad warnt vor Gefahr eines Dritten Weltkrieges
23 Jan. 2023 16:37 Uhr
Erich Vad ist nicht nur ehemaliger Brigadegeneral, von 2006 bis 2013 war er auch militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel. In einer Talkshow des "Bayerischen Rundfunks" rechnete er mit der gelb-grünen Politik im Ukraine-Krieg ab und warnte vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.
Brigadegeneral a. D. Erich Vad hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Beim "Sonntags-Stammtisch" des Bayerischen Rundfunks wartete der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit schwerwiegenden Vorwürfen an den Grünen und der FDP auf. "Die politische Scharfmacherei eines wirklich komplexen Themas – das stört mich", kritisierte Vad die Forderung beider Regierungsparteien nach immer schnelleren Waffenlieferungen. Diese gefährliche Rhetorik könne er sich nur durch wahlkampftaktische Gründe erklären. Das sei nicht in Ordnung.
Als eine der wenigen Persönlichkeiten in Deutschland kritisiert Vad Berlins Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an die Ukraine. Den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz des anhaltenden Drucks von FDP und Grünen bisher verfolgten Weg der Zurückhaltung verteidigt der Ex-General daher. In der Talkshow verwies er in diesem Zusammenhang auf die Gratwanderung des Kanzlers, sich in der Frage, ob NATO-Länder schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern, nicht zu sehr von den Forderungen der beiden Regierungsparteien leiten zu lassen. Stattdessen stimme sich Scholz besonnen mit den wichtigsten Bündnispartnern, allen voran den USA, ab, lobte Vad.
Denn nicht nur Deutschland zögert, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Auch die USA verweigern sich dem Schritt bislang. Dies liege vor allem daran, dass die Lieferung von Kampfpanzern zu einer weiteren Eskalation führen könne, wie der frühere General bereits vergangene Woche in einem Interview mit der Zeitschrift Emma erklärte. Vad verwies diesbezüglich auf eine Einschätzung aus dem Pentagon, die jener des Weißen Hauses teils widerspreche, über die aber kaum berichtet werde. Der US-amerikanische Generalstabschef Mark Milley habe demnach darauf hingewiesen,
"dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten ist und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg sind. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben".
Verstörend sei, so Vad im Gespräch mit der Emma weiter, dass in deutschen Medien über Milleys Aussagen kaum berichtet werde, obwohl er der Generalstabschef der westlichen Führungsmacht ist. "Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache." Sämtliche mahnende Stimmen würden aus der medialen Meinungsbildung ausgeklammert, kritisierte der Ex-General.
"Militärische Fachleute – die wissen, was unter den Geheimdiensten läuft, wie es vor Ort aussieht und was Krieg wirklich bedeutet – werden weitestgehend aus dem Diskurs ausgeschlossen."
In der BR-Talkrunde am Sonntag nutzte der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Merkel daher die Chance und warnte erneut vor der mit der Lieferung immer schwererer Waffen einhergehenden Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Um diese zu verdeutlichen, erinnerte Vad an erst kürzlich getätigte Aussagen des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Über den Messengerdienst Telegram hatte dieser erklärt, dass "eine Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte". Medwedew, der auch stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats und ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, hatte im Zusammenhang mit der Ukraine bereits zuvor vor der möglicherweise in einem Atomkrieg endenden Eskalationsspirale gewarnt.
Mahnende Worte, die im Westen zumindest von Scholz ernst genommen wurden. "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem Dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben", stellte der Kanzler bereits letztes Jahr klar. Trotz seiner Kritik an den Forderungen nach immer schwereren Waffen betont Vad aber auch, dass er prinzipiell nicht gegen Waffenlieferungen sei. Allerdings, so der ehemalige General, müsse die Bundesregierung zuvor die mit den Lieferungen forcierten politischen Ziele definieren. So könnten taktisch durchdachte Waffenlieferungen Kiew etwa dabei unterstützten, "annähernd paritätisch" mit Russland verhandeln zu können. Zumeist von den Grünen in den Raum geworfene Forderungen nach einer Rückeroberung des Donbass und der Krim oder gar die auch von den meisten Medien geteilte Auffassung, Russland müsse vernichtend geschlagen werden, seien dagegen verantwortungslos.
Man müsse sich nur allein die numerische Überlegenheit der Russen gegenüber der Ukraine vor Augen führen, erläuterte Vad der Emma. "Russland kann bis zu zwei Millionen Reservisten mobil machen. Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts." Die Möglichkeit eines schnellen militärischen Siegs der Ukraine sehe er entgegen der geläufigen Auffassung angesichts dieser Tatsachen nämlich nicht. Ähnlich sieht das offenbar auch US-Generalstabschef Milley. Aus militärischer Sicht sei es für die Ukraine "sehr, sehr schwierig", die russischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten zu vertreiben, sagte Milley am Freitag nach der Ukraine-Konferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein Air Base.
"Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann", betonte er, "aber es wäre sehr, sehr schwierig". Vielmehr glaube er, dass dieser Krieg, wie viele anderen zuvor auch schon, letztlich am Verhandlungstisch enden werde. Eine Einschätzung, die Vad zuvor bereits im Gespräch mit der Emma dargelegt hatte. In der Ukraine bestehe zurzeit "eine militärisch operative Pattsituation, die wir aber militärisch nicht lösen können". Für den weiteren Fortgang sei nun entscheidend, was Washington und Moskau tun. "Es ist doch lächerlich zu sagen, die Ukraine müsse das entscheiden", verhöhnte der Ex-General die Auffassung vieler Parlamentarier. Auch sei klar: "Bei einer freien Volksabstimmung auf der Krim würde die Bevölkerung mit Sicherheit für Russland votieren."
Darüber hinaus sei unglaubwürdig, dass Putin nicht verhandeln wolle. "Beide, die Russen und Ukrainer, waren am Anfang des Krieges Ende März, Anfang April 2022 zu einer Friedensvereinbarung bereit. Daraus ist dann nichts geworden." Daher müsse sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. "Wir hatten bis jetzt 200.000 Gefallene und Verwundete auf beiden Seiten, 50.000 Ziviltote, Millionen von Flüchtlingen", erinnerte der ehemalige Merkel-Berater. "Hinter jedem gefallenen Soldaten steht eine weinende Mutter, eine weinende Ehefrau." Deshalb brauche es Verhandlungen.
Vad war von 2000 bis 2006 Berater für Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Deutschen Bundestag in Berlin sowie von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und militärischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Kein Frieden erwünscht: Grüne kritisieren Offenen Brief von Prominenten zum Ukraine-Krieg
Mit Unverständnis haben die Grünen auf den jüngsten Brief deutscher Prominenter zum Krieg in der Ukraine reagiert. Der Co-Vorsitzende Omid Nouripour meint: "Wer Menschenleben schützen will, muss jetzt der Ukraine beistehen."
Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von B90/Grüne, gibt in der Bundesgeschäftsstelle eine Pressekonferenz (4.7.2022) (Bild)
Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour gesteht den Verfassern eines offenen Briefes, der sich für für Verhandlungen im Ukraine-Krieg einsetzt, zwar zu, "dass sie das Beste wollen", meint aber, ihm fehle das Verständnis für Leute, die der Meinung seien, den Menschen in der Ukraine sagen zu müssen, "ob ihr Kampf jetzt richtig ist oder nicht".
In dem Appell mit dem Titel "Waffenstillstand jetzt!", der am Mittwoch in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht worden war, hatten Persönlichkeiten wie der Philosoph Richard David Precht, Schriftstellerin Juli Zeh, Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und General a.D. Erich Vad einen "konzertierten Vorstoß" für Verhandlungen gefordert.
Nouripour sagte, dieser Aufruf stamme von Menschen, die "bequem auf der Couch sitzend" wohl angesichts der verstörenden Bilder aus der Ukraine die Geduld verloren und daher beschlossen hätten, "dass es jetzt mal genug ist und dass es jetzt mal aufhören muss" mit dem Krieg. Da aber niemand sagen könne, ob nicht womöglich der nächste Krieg drohe, falls die Ukrainer die Waffen strecken sollten, sei es auch friedenspolitisch unlauter, einfach zu sagen, "wir ducken uns weg".
In dem veröffentlichten Brief hieß es, Europa stehe vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und langfristig zu sichern. Hierzu bedürfe es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges. Bereits im April hatten Prominente einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst. Darin wurde der SPD-Politiker aufgefordert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Damals initiierte die Feministin Alice Schwarzer den Brief, der von 28 Erstunterzeichnern unterstützt wurde.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen
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23.01.2023
"Putin drehte den Gashahn ab und Leitungen sind kaputt" – Habeck bleibt bei seiner Jahrhundertlüge
meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Jan. 2023 12:41 Uhr, Von Wladislaw Sankin
Das schwimmende LNG-Terminal "Höegh Gannet" hat in Brunsbüttel seinen Probebetrieb aufgenommen – angemietet von Norwegen. Habeck hielt dazu eine Ansprache und beschuldigte Russland erneut. Der ganze Umstieg auf LNG sei nur, weil Putin Deutschland den Gashahn abgedreht hat.
Quelle: www.globallookpress.co
20. Januar 2023, Schleswig-Holstein, Brunsbüttel: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht während der Zeremonie im Elbhafen anlässlich der Ankunft des schwimmenden LNG-Terminals.
Die fast 300 Meter lange "Höegh Gannet" hat am frühen Freitagmorgen den Gefahrgut-Liegeplatz im Brunsbütteler Elbhafen West erreicht, berichtete der NDR am Freitag. Damit können künftig Tanker mit verflüssigtem Erdgas, unter anderem aus den USA und Katar, Brunsbüttel ansteuern.
Die drei bislang installierten schwimmenden LNG-Terminals in Deutschland – in Wilhelmshaven, Lubmin und jetzt Brunsbüttel – können laut Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bei voller Auslastung etwa zehn Prozent des deutschen Gasbedarfs decken, sobald sie bis Ende des Jahres in den Regelbetrieb gehen.
In einer gelben Weste posierte Habeck stolz zusammen mit dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins Daniel Günther vor dem Tanker. Bei einer festlichen Zeremonie begründete Habeck diesen Fototermin mit russischer Hinterhältigkeit:
"Die Hälfte der Gasversorgung, die Deutschland hatte, ist weggebrochen, weil Putin den Gashahn abgedreht hat und die Leitungen sind jetzt kaputt, das heißt, sie kommen auch absehbar nicht mehr wieder. Die Hälfte ist weg und von dieser Hälfte haben wir jetzt 45 Milliarden Kubik Meter Gas auf diesen drei Stationen, d. h. ein Viertel aufgebaut."
Diese Aussage Habecks schaffte es am Samstag sogar in die abendlichen Nachrichten des russischen Fernsehens. Beeindruckend war dabei nicht nur das Gesagte, sondern auch die Kulisse, die der "grüne" Minister Habeck für das Posieren vor den Kameras auswählte. Denn nur ein kleiner Kameraschwenk vom Tanker entfernt lagen mehrere Berge der umweltschädlichen Kohle.
"Deutschland importiert aktiv Kohle, um Gasknappheit zu vermeiden und macht Russland dafür schuldig", stellte der russische Erste Kanal fest.
War hier schon ein "Hoffotograf" tätig? Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck posiert vor dem schwimmenden LNG-Terminal "Höegh Gannet" in Brunsbüttel am 20. DezemberMarkus Brandt / www.globallookpress.com
Aus russischer Sicht ist es erstaunlich, wie der deutsche Vize-Kanzler es schafft, immer wieder so routiniert die Tatsachen zu verdrehen. Als ob es nicht Habeck persönlich, seine polnischen, ukrainischen und US-Freunde, die Ampel-Regierung und letztendlich die gesamte EU selbst waren, die im letzten Jahr alles dafür getan haben, damit Russland keine Energieträger nach Deutschland mehr liefert.
Es sei daran erinnert, dass die Europäische Union 2022, mit Beginn der Sonderoperation in der Ukraine, zunächst ihre Pläne ankündigte, Lieferungen russischer Energieressourcen, insbesondere von Gas, zu verweigern, und dann entsprechende Beschränkungen gegen die Russische Föderation einführte. Schließlich war es so weit: Die EU einigte sich zuletzt auf ein Embargo gegenRohöl,raffinierte Erdölerzeugnisse, Kohle und andere feste fossile Brennstoffe. Hierzu eine kleine Auswahl der deutschen Presse, die all diese Schritte immer befürwortete und die frühere Bundesregierung für ihre angebliche Verbundenheit mit Russland kritisierte:
"Der Wirtschaftsminister wandte sich vehement gegen die Idee, die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. (...) Habeck sagte, eine Inbetriebnahme würde nichts ändern und die Abhängigkeit von russischem Gas noch erhöhen. Putin hätte dann auch sein Ziel erreicht, Sanktionen zu brechen. 'Das wäre das Hissen der weißen Fahne in Deutschland und Europa. Das sollten wir auf keinen Fall tun.'" (NTV am 22. Juli)
Die FAZbetont, dass Habeck sich selbst immer als Gegner der russischen Gas-Lieferungen positionierte:
"Wenn es nach Robert Habeck (Grüne) geht, sollte das Thema Nord Stream 2 längst erledigt sein. Die zweite Gaspipeline durch die Ostsee, fertig gebaut, mit Gas gefüllt – es war eine von Habecks ersten Amtshandlungen als Bundeswirtschaftsminister, den Zertifizierungsprozess für das umstrittene Projekt zu stoppen."
Nun stellt er sich in Brunsbüttel als Unschuldslamm hin und verweist auf Russland als Übeltäter. Seine Nichterwähnung dessen, was mit drei der vier Nord-Stream-Stränge am 26. September passierte, ist besonders amüsant. Die ziemlich offensichtlich von einem der "treusten" deutschen Partner gesprengten Leitungen seien nicht hinterhältig gesprengt worden, sondern nur "kaputt". Dass er an dieser Stelle Russland auch noch indirekt des Terroraktes beschuldigte, war allerdings schon ein Fortschritt. Der russische Deutschlandexperte Alexander Kamkin fand gegenüber RT hierzu deutliche Worte:
"Habeck lügt unverhohlen, denn es war nicht Russland, das die Transitrouten freiwillig geschlossen und die Nord Streams in die Luft gejagt hat, es war nicht Russland, das den Ausstieg aus der Energiekooperation eingeleitet hat. Die Erklärung des deutschen Ministers ist ein typisches Beispiel für zynisches Verhalten, wenn alles auf den Kopf gestellt wird."
Seiner Meinung nach waren es die Handlungen der deutschen Koalitionsregierung und ihrer Vorgänger, die zur Verschärfung der Energiekrise, zu großflächigen Unterbrechungen der Gasversorgung und zum Anstieg der Inflation geführt haben.
Niemand erinnert sich heute daran, dass Deutschland sich nur Wochen und Monate vor der Sprengung der Pipelines bemüht hat, die von EU-Sanktionen betroffenen sechs Siemens-Turbinen aus Kanada zu "befreien". Diese wurden in Russland gebraucht, um die ausgedienten Turbinen nach Ablauf der technisch vorgesehenen Laufzeit zu ersetzen. Russland drosselte in diesem Zusammenhang tatsächlich für einige Wochen den Druck in den Rohren, doch schon damals wurde der Vorwurf der Bundesregierung laut, Russland nutze diese eigentlich längst terminierten Wartungsarbeiten als Vorwand, um Deutschland angeblich mit der "Gas-Waffe" zu bedrohen.
Heute ist diese Behauptung fester Bestandteil des deutschen offiziellen Narrativs, das von den Medien gerne geteilt wird. Denn nach spektakulärem Akt der Sabotage am Meeresboden hat die Bundesregierung nur erleichtert aufgeatmet, dass diese lästige Pipeline nicht mehr da ist. Russlands Angebot, das Gas durch eine noch verbliebene Leitung zu liefern, wurde von Habeck und Scholz schlicht ignoriert.
Auch wird in Berlin nicht an die Tatsache erinnert, dass die Ukraine im Mai die Gaslieferung über der Gasmessstation "Sochranowka" auf dem Territorium der Lugansker Volksrepublik eingestellt hat, obwohl die Station in einem ordnungsgemäßen Zustand war und ist. Das reduzierte die Menge des über die Ukraine nach Europa transportierten Gases fast um die Hälfte. Entsprechende "Gasprom"-Anfragen an die ukrainische Seite wurden bis zuletzt stets abgelehnt. Heute werden nur 24,4 Millionen Kubikmeter Gas täglich aus Russland über die Ukraine nach Europa geleitet.
Ist dies die Erfüllung seiner Träume, Deutschland fest an LNG-Gas aus den USA zu binden? Habeck (zweiter von rechts) als zeitweiliger Hafenarbeiter bindet eigenhändig das schwimmende LNG-Terminal mit Taus an. Markus Brandt / www.globallookpress.com
Durch den Verzicht auf das russische Pipeline-Gas wird Deutschland aber keineswegs unabhängig. Die neuen LNG-Partner wollen ihre deutschen Abnehmer nun mit langfristigen Verträgen binden. Es entstehen neue Abhängigkeiten – nun von den USA und den Golfstaaten. So erklärte letzte Woche der Chef des US-Unternehmens EQT, Toby Rice, dass die Vereinigten Staaten Europa im Rahmen langfristiger Verträge LNG-Lieferungen zu einem Preis von 12 $/MMBtu (etwa 380 $ pro 1.000 Kubikmeter) zugesagt haben.
Dass LNG-Technologie umweltschädlicher als Durchleitung über moderne Untersee-Pipeline ist, stört die sonst angeblich so umweltbewusste Bundesregierung nicht. Der Transport von dem auf minus 162 Grad heruntergekühlten LNG mit großen Spezialtankern über den Seeweg gilt als sehr energieintensiv, was auch der NDR in seinem Bericht einräumt.
So kritisiert die Deutsche Umwelthilfe die Pläne der Bundesregierung als "überdimensioniert" und fechtet die Betriebserlaubnis des neuen LNG-Terminals in Wilhelmshaven an. Das "NewClimate Institute" in Köln kritisiert, dass der Umfang der neu geplanten LNG-Infrastruktur im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen Deutschlands steht.
Diese 180-Grad-Wende bei der Energieversorgung Deutschlands, die die Bundesregierung innerhalb eines Jahres vollzogen hat, ist ein sehr weitreichendes Jahrhundert-Ereignis, das die gesamte Epoche von 50 Jahren der reibungslosen und für beide Seiten vorteilhaften deutsch-russischen Energie-Kooperation abrupt beendet hat. Der russische Senator Alexei Puschkow nannte dies einen "großen Bruch mit Russland".
"Das, was ich einen "großen Bruch" zwischen Europa und Russland nenne, ist eingetreten. Deutschland hat das Rückgrat der alten Beziehungen gebrochen, indem es auf das russische Gas, das über Nord Stream zu ihm fließt, verzichtet hat", schrieb der Politiker in seinem Telegram-Kanal und merkte an, dass die Sprengung dieser Pipeline und von Nord Stream 2 "selbst die theoretische Möglichkeit der Wiederaufnahme des Gasflusses nach Deutschland verhindert" habe.
Puschkow wies darauf hin, dass die Gaslieferungen schon während des Kalten Krieges die Grundlage für eine "besondere Beziehung" zwischen Moskau und Berlin bildeten. Die fehlenden Lieferungen, so der Senator, werfen die internationale Situation in die Zeit vor dem 1970 zurück, als Leonid Breschnew, Generalsekretär des ZK der KPdSU, und Bundeskanzler Willy Brandt das "Gasröhren"-Abkommen zwischen der Sowjetunion und der BRD unterzeichneten.
Mit seiner notorischen Lüge, wonach Russland diese Kooperation selbst ruiniert hat, verfestigen Scholz und Habeck nun das politisch-mediale Narrativ, das von den Medien nicht nur nicht hinterfragt wird. Es wird weiter verbreitet, sogar in der Fachpresse. "Russlands Präsident Putin dreht den Spieß um und stellt Deutschland das Gas ab", schreibt etwa Business-Insider. Ob der Kanzler und sein Vize sich mit derlei plumper Propaganda ihrer historischen Verantwortung für diese Fehlschritte entziehen können, bleibt aber noch ungewiss.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Interview mit Werner Rügemer: Akteure und Profiteure im Frackinggas-Geschäft
Im Interview mit RT DE spricht der Publizist und Sozialphilosoph Dr. Werner Rügemer über die Strategie der ehemaligen US-Präsidenten George Bush und Barack Obama Frackinggas zu einem geopolitischen Instrument auszubauen und die Schäden an Menschen und Umwelt, die als Kollateralschäden in einem Wirtschaftskrieg in Kauf genommen werden.
Herr Rügemer, unabhängig von allen politischen und ideologischen Auseinandersetzungen hat Russland über viele Jahrzehnte zuverlässig Gas und Öl geliefert und alle Verträge erfüllt. Im Zuge der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges gegen Russland will der US-geführte Westen die Gaslieferungen aus Russland möglichst schnell beenden. Stattdessen sollen die Europäer noch mehr teures Frackinggas aus den USA kaufen. Geht es dabei nur um die aktuelle Bestrafung Russlands?
Nein, Frackinggas wurde seit zwei Jahrzehnten in den USA zu einem Instrument der US-Globalstrategie ausgebaut. Die Bush-Regierung setzte 2005 den Energy Policy Act durch, das neue Energiegesetz. Das Gesetz brachte den Fracking-Unternehmen große Steuervorteile. Große Kosten sparten die Fracker besonders deshalb, weil das beim Fracking mit Chemikalien versetzte Wasser vom Safe Drinking Water Act (Gesetz für sauberes Trinkwasser) ausgenommen wurde: Die Umweltbehörde EPA darf an den Fracking-Standorten die Wasserkontaminierung nicht regulieren. Die zulässigen Anteile von Chemikalien wie dem krebserregenden Benzol in der Atmosphäre wurden von einem ppm auf zehn ppm verzehnfacht. Weitere Kosten konnten gespart werden, weil die zulässige Arbeitszeit der Truck-Fahrer enorm ausgeweitet wurde, auch für Nachtarbeit [1]. Schließlich sind pro Bohrloch zwischen 900 und 13.000 Lkw-Fahrten für die Unmengen an eingepumpten Wasser und Chemikalien nötig.
Gibt es Akteure, die schon längerfristig am Übersee-Geschäft mit Frackinggas interessiert sind?
Die USA wollten im Energiesektor unabhängig vom Ausland werden, die Produktion wurde schnell ausgebaut. Die legalisierte Schädigung von Grund- und Trinkwasser wird seitdem übrigens als Halliburton loophole bezeichnet, auf Deutsch Halliburton-Schlupfloch. Der wichtigste Fracking-Antreiber in der US-Regierung von George W. Bush war Vizepräsident Dick Cheney. Er war vorher Unternehmenschef des weltweit größten Ausrüsters der Frackingindustrie, Halliburton. Der Halliburton-Konzern ist übrigens auch der größte Ausrüster des US-Militärs wie beispielsweise beim Afghanistan-Krieg, der unter Bush/Cheney begonnen wurde. Cheney hatte bereits 1997 den Thinktank "Project for the New American Century"mitgegründet. Finanziert von den größten US-Konzernen, propagierte der Thinktank die globale Führerschaft der USA, mit dauerhafter globaler Militärpräsenz und Investitionen in allen wichtigen Staaten des Planeten. Nur eine unipolare, von den USA geführte Welt sei stabil, so Cheney.
Setzte sich die Nachfolgeregierung unter Barack Obama nicht explizit für Umweltthemen ein?
Radio Eriwan würde sagen: Im Prinzip ja, aber in der Praxis machte Obama das Gegenteil. Er verschärfte das Fracking! Sein Energieminister Ernest Moniz hatte mit den wichtigsten Ölkonzernen und dem American Petroleum Institute die Energy Futures Initiative gegründet. In diese Initiative wurden über die Demokratische Partei auch die Gewerkschaften reingezogen, natürlich mit dem Versprechen: Mehr Arbeitsplätze! Außerdem vergab der Lobbyist über die Initiative The Future of Natural Gas (Natural Gas = Frackinggas) umfangreiche Forschungen: "Natürliches Gas" – das klang schon mal sehr umweltfreundlich. Obama übernahm die Parolen: Natürliches Gas ersetzt die umweltschädliche Kohle! Dekarbonisierung! Weniger CO₂! Fracking schützt den Planeten!
Hatte Barack Obama Recht mit dem angeblich umweltfreundlicheren Frackinggas? Wie sieht die Umweltschädlichkeit von Frackinggas im Vergleich zur Kohle tatsächlich aus?
Frackinggas ist noch viel umweltschädlicher als Kohle. Frack heißt aufbrechen: In einer Tiefe bis 6.000 Meter werden mittels schwerer Kompressoren unter hohem hydraulischem Druck tiefe Gesteinsschichten aufgebrochen, so dass das Gas entweichen und an der Oberfläche aufgefangen werden kann. Pro Bohrloch werden dabei je nach Tiefe und Bodenbeschaffenheit zwischen sechs und 65 Millionen Liter Wasser hineingepresst. Das Wasser ist mit Sand und Dutzenden Chemikalien versetzt, welche die Unternehmen nicht bekannt geben müssen. Von diesem kontaminierten Wasser verbleibt der größte Teil im Untergrund, ein Teil wird irgendwohin abtransportiert. Durch den Druck entweicht auch unkontrolliert natürliche Radioaktivität, ebenso Methangas, welches viel umweltschädlicher ist als CO₂. Es gibt etwa 2,5 Millionen Bohrstellen in den USA, bis zu 50 an einem Standort. Durchschnittlich sind sie jeweils nur zwei Jahre profitabel, danach werden sie vielfach ungesichert aufgegeben. Der Fokus liegt darauf, schnell wieder neue zu erschließen.
Seit zwei Jahrzehnten haben Tausende von Umweltinitiativen und Dutzende von Universitätsinstituten die Umweltschäden dokumentiert: Vergiftung von Grundwasser, Trinkwasser, Böden, Luft, Pflanzen, Nutz- und Haustieren durch den Frackingprozess. Dazu kommen die Umwelt- und Gesundheitsschäden, die extremer Lkw-Verkehr und der energiefressende Dauerbetrieb der Bohranlagen verursachen, sowie ununterbrochener Lärm und taghelle Beleuchtung in der Nacht. Zu den gesundheitlich bekannten Folgen zählen erhöhte Raten bei Frühgeburten, Atemschwierigkeiten, Herzschwäche und Krebserkrankungen.
2014 haben 1.000 Wissenschaftler, Ärzte, Kommunalpolitiker die Ergebnisse zusammengefasst und Präsident Obama öffentlich aufgefordert, das Fracking zu stoppen, die gesetzlichen Ausnahmen wie zum Beispiel bei der Wasserkontamination und den Steuervorteilen aufzuheben und das Fracking-Geschäft besser zu regulieren. Obama tat das Gegenteil. Seine Regierung mit Lobbyist Moniz verbreitete, wie schon erwähnt, das Märchen vom CO₂-freien, umweltfreundlichen Frackinggas. Ab 2014 forcierte Obama die Produktion. Außerdem forcierte er den Export ins Ausland, der bis dahin verboten war. Dazu ließ Obama Terminals bauen, die für die Verschiffung des verflüssigten Gases (Liquified Natural Gas, LNG) geeignet und seit 2016 in Betrieb sind. Inzwischen exportieren die USA ihr Frackinggas in 33 Staaten.
Wie wurde Frackinggas in Europa zu einem geopolitischen Instrument gegen die russische Gaswirtschaft? Welche Akteure waren an diesem Prozess beteiligt?
Frackinggas wurde unter Obama endgültig zu einem geopolitischen Instrument, Stoßrichtung: Russland schwächen, die Europäer und die Ukraine vom russischen Gas lösen und mit US-Frackinggas beliefern.
Obamas Außenministerin Hillary Clinton baute dafür 2011 im State Department das Bureau of Energy Resources auf, mit immerhin 85 Mitarbeitern. Es wurde von Carlos Pascual geleitet. Er war zuvor US-Botschafter in der Ukraine. Mit allen Staaten, die von Russland Gas bezogen, allen voran der Ukraine, wurde verhandelt, wie andere Energiequellen genutzt und wo Standorte für Frackinggas erschlossen werden könnten.
Die polnische Regierung ging sofort darauf ein: Ab 2011 nahm Halliburton für Chevron, Exxon, Shell und Conoco Phillips und für die staatlichen Energiekonzerne Polens Probebohrungen vor. Aber polnische Bauern und Umweltinitiativen blockierten Straßen und machten Eingaben. Die polnische Regierung ermöglichte zwar die gesetzliche Enteignung von Landflächen, aber unter anderem auch wegen des Widerstands aus der Bevölkerung ist in Polen das kommerzielle Fracking bis heute nicht geklärt.
Für die Ostukraine um Charkow und im Donbass sagte das US State Department hohe Gasvorkommen voraus. Shell, Exxon, Chevron schlossen schon 2013 mit der ukrainischen Regierung Verträge bzw. Vorverträge für Fracking-Probebohrungen. Diese Verträge mit Laufzeiten von 50 Jahren blieben geheim. Hunter Biden, der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, wurde 2014 in den Vorstand des größten ukrainischen Gasunternehmens Burisma Holdings berufen und bekam dafür insgesamt vier Millionen Dollar ausbezahlt. Der ehemalige Büroleiter von US-Außenminister John Kerry, David Leiter, wurde als Lobbyist für Burisma aktiv. Joe Biden war Obamas Sonderbeauftragter für die Ukraine und war häufig vor Ort. Burisma gehört dem Oligarchen Nikolai Slochewski, Ex-Energieminister der Ukraine, der rechtliche Sitz von Burisma ist in Zypern, Slochewski floh wegen Korruptionsermittlungen zunächst nach Zypern, wo er die Staatsbürgerschaft erwarb, inzwischen residiert er in Monaco [2].
Aber auch in der Ostukraine regte sich schon bei den ersten Bohrungen der Widerstand in der Bevölkerung. Die Regionen sind zu dicht besiedelt, das Gas liegt zu tief, der Widerstand war kräftig und drohte im Ausland bekannt zu werden – die US-Konzerne zogen sich zurück. Das war für Obama, Biden und Clinton der Anstoß, um noch aggressiver gegen Russland vorzugehen. Jetzt soll vor allem das Frackinggas aus den USA Europa und die Ukraine von Russland loslösen.
Wie sieht die Umwelt- und Kostenbilanz des US-Frackinggases beim Export nach Europa aus? Inwieweit werden die Kosten für Umwelt und Gesundheit dadurch noch vergrößert?
Grundsätzlich ist die Umweltbilanz katastrophal und gut dokumentiert. Mit ein paar Klicks kann man die Veröffentlichungen auf den Websites Hunderter Umweltinitiativen und Wissenschaftlergruppen schnell finden, allerdings nicht in den Leitmedien.
Diese seit zwei Jahrzehnten in den USA breit geübte Kritik hat allerdings bisher nicht die ganze Lieferkette beachtet. Klar ist, dass der Betrieb der Bohrstellen sehr energieaufwendig ist – Bohren, Leitungen verlegen, An- und Abtransporte –, auch weil nach zwei Jahren wieder neue Bohrstellen eingerichtet werden müssen. Aber gerade für den Export kommt ja noch die ganze Lieferkette hinzu: Zuerst muss das Gas unter großem Energieaufwand auf ein Sechshundertstel des Volumens verdichtet, also verflüssigt werden. Während des ganzen Transports über Pazifik und Atlantik muss das Flüssiggas auf minus 162 Grad Celsius gekühlt gehalten werden. Für die Anlandung müssen zusätzlich spezialisierte Terminals gebaut werden. Schließlich muss das flüssige LNG wieder mit großem Energieaufwand regasifiziert werden. Neben den Umweltschäden entstehen also beim Export weitere hohe Kosten, wenn man es mit der traditionellen Gasförderung wie in Russland vergleicht.
Jetzt wurde kürzlich bekannt, dass Anwohner an den Fracking-Standorten eine geringere Lebenserwartung haben. Können Sie dazu etwas sagen?
Ja. Das wurde jetzt im Januar 2022 durch eine Veröffentlichung des Institute for Public Health der US-Elite-Universität Harvard bekannt: Die Sterbedaten von 15 Millionen über 65 Jahre alten Anwohnern an Fracking-Standorten wurden mit den Daten gleichaltriger Anwohner verglichen, die nicht an Fracking-Standorten leben. Die Todesrate der Anwohner ist um 2,5 Prozent höher, bei Anwohnern mit ungünstiger Windrichtung sind es sogar 3,5 Prozent.
Das Ergebnis der Harvard-Studie zeigt aber zugleich, wie lange diese Frage verdrängt worden ist! Und wie mir der Leiter der zehnköpfigen Wissenschaftlergruppe bestätigt hat, geht die Verdrängung weiter, auch unter Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris. Die Regierung geht nicht darauf ein, und ebenso schweigen alle Leitmedien, angefangen bei der ach so "liberalen" New York Times. Für die Ansprüche der "einzigen Weltmacht" dürfen auch eigene Bürger sterben.
Am direktesten sind die Beschäftigten an den Bohrstellen selbst dem Giftstoff-Cocktail, dem Lärm, den Abgasen und den überlangen Arbeitszeiten ausgesetzt. Über deren Gesundheitszustand und Sterbedaten gibt es noch keine umfassende Untersuchung. Die Arbeitsbedingungen – diese sind das ganz große Tabu, wie auch sonst in der etablierten "Umwelt"-Bewegung.
Wer sind neben den geopolitischen Interessenten die Hauptprofiteure bei diesem angeblich unfreundlichen Energiegeschäft?
Die Profiteure findet man heutzutage vielerorts in der sogenannten "Umwelt"-Bewegung. Der anerkannte Umwelt- und Nachhaltigkeitsapostel der westlichen Welt, der größte Kapitalorganisator BlackRock mit seinem Chef Laurence Fink, ist der führende Aktionär in der Frackingindustrie, beim Pionier und führenden Ausrüster Halliburton, bei den anderen Ausrüstern Schlumberger und Baker Hughes, bei EOG Resources, Devon Energy, Tellurian und nicht zuletzt bei den Großhändlern Exxon und Shell.
Herr Rügemer, in Ihrem aktuellen Buch "BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht" beschreiben Sie die bedeutende Rolle, die die BlackRock-Vorstände in der Weltwirtschaft und in der Geopolitik spielen. Erfährt man als Leser darin auch etwas über die Hintergründe der Gasgeschäfte und den Konflikt in der Ukraine?
In diesem Buch, das erst im Oktober 2021 erschienen ist, konnte ich natürlich noch nicht auf den aktuellen Konflikt in der Ukraine eingehen. Aber ich habe dargestellt, wie BlackRock und die anderen großen neuen Kapitalorganisatoren wie Vanguard, State Street, KKR usw. im Sinne des Project for a New American Century seit Ende des 20. Jahrhunderts schrittweise zu den führenden Aktionären der Banken und Unternehmen nicht nur in den USA, sondern auch in allen wichtigen westlichen Staaten wurden, in England, Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Kanada, Argentinien, Mexiko usw., sogar im neutralen und auf seine Selbständigkeit pochenden Finanzstandort Schweiz. Genau dieselben BlackRock-Manager aus der US-Regierung von Barack Obama sind auch wieder in Joe Bidens Regierung vertreten. Wie schon erwähnt, hat die Obama-Regierung mit Vizepräsident Biden die Frackingindustrie in Polen und der Ukraine vorangetrieben und die EU und Deutschland zum Ersatz russischen Gases gedrängt. Das ist eine wichtige Vorgeschichte des jetzigen Konflikts in der Ukraine, und die Biden-Regierung forciert ihn noch aggressiver.
Könnte man sagen, dass die eigentlichen Profiteure der Wirtschaftskrisen und der Kriege, die anonymen Geldanleger bei BlackRock und Co., eigentlich keiner kennt?
Ja. BlackRock und Co. sind ja "nur" die Verwalter des Kapitals der Superreichen. BlackRock & Co. kaufen mit diesem Geld Aktien an den größten Öl-, Rüstungs-, Fracking-, Auto-, Kohle-, Pharma-, Agrar- und Finanzkonzernen. BlackRock und Co. treten in diesen Konzernen als die Vertreter der Superreichen auf. Deren Namen werden aber anonymisiert, ihr Kapital wird in Briefkastenfirmen in Finanzoasen zwischen dem US-Staat Delaware, den Cayman Islands und Luxemburg verbunkert. BlackRock und Co. kassieren für diese Dienstleistung Gebühren, aber der Hauptgewinn bleibt bei den öffentlich unbekannten Superreichen.
[1] Munise Aksoy/Lehigh University: Job Creation, Workers' Regulations and Health Concerns, marcellus.cas.lehigh.edu/content/job-creation-workers'-regulations-and-health-concerns
[2] Miranda Devine: Laptop from Hell. Hunter Biden, Big Tech and the Dirty Secrets the President Tried to Hide. New York/Nashville 2021
Das Interview führte Felicitas Rabe.
Dr. Werner Rügemer ist interventionistischer Philosoph und Publizist aus Köln. Er ist Mitglied von Transparency International, der Gewerkschaft ver.di und des PEN-Zentrums Deutschland. Zuletzt erschien sein Buch: BlackRock &Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht (Frankfurt/Main 2021, 174 Seiten, 12 Euro).
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.01.2023
Kriminalisierter Antimilitarismus Maulkorburteil für Kriegsgegner
Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen
Volker Hohlfeld/imago
Unter dem Blick der Staatsgewalt: Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park (9.5.2022)
Info: Entsetzen bei der Berliner Friedenskoordination, wenn auch keine Überraschung: Während Protestaktionen vor dem Kanzleramt für die Lieferung von »Leopard«-Kampfpanzern in die Ukraine beste Sendezeit bekommen, werden Kriegsgegner kriminalisiert. In der vergangenen Woche hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker, Betreiber des »Coop Anti- War Cafés«, zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Der Vorwurf lautet auf »Belohnung und Billigung von Straftaten« nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Die Begründung mit Verweis auf das »psychische Klima in der Bevölkerung« ist hanebüchen.
Die hauptstädtische Staatsanwaltschaft und Richter Pollmann am Amtsgericht Tiergarten sehen den »öffentlichen Frieden« gestört durch eine Rede, die Bücker bei einer Kundgebung der Friedenskoordination anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehalten hat. In der rund 15 Minuten langen, ruhig vorgetragenen Rede zeigte Bücker, der Mitglied in der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke sowie in der antifaschistischen Organisation VVN-BdA ist, die historische Entwicklung zum heutigen Krieg in der Ukraine auf. Er schilderte ausführlich die Folgen des verbrecherischen Vernichtungskrieges von Hitler-Deutschland für die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten sowie das Ausmaß der damaligen Kollaboration ukrainischer Faschisten mit den deutschen Besatzern, denen heute allerorten Denkmäler errichtet werden.
Angesichts dieses historischen Kontextes erklärte Bücker schließlich sein vollkommenes Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung den Krieg mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland weiter eskaliert. Bücker forderte: »Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.« Man müsse »offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen«. Und Bücker bekannte: »Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.«
Das Amtsgericht Berlin wirft Bücker vor, mit seiner Rede »dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten«, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte »Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)« gebilligt zu haben, »in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«. Weiter heißt es in dem jW vorliegenden Strafbefehl wörtlich: »Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.«
Die Friedenskoordination Berlin warnt, die Verfolgung Bückers ziele darauf ab, »die politische Debatte immer weiter einzuengen und per Strafgesetz eine Kritik an der herrschenden Politik und den Medien unmöglich zu machen«. Setze sich die Hauptstadtjustiz mit ihrem Vorgehen durch, bedeute dies für die Friedensbewegung in letzter Konsequenz, »dass sie mundtot gemacht werden kann, wenn sie sich weiterhin gegen den Kriegskurs der deutschen Politik und für eine Deeskalation und für Verhandlungen ausspricht«.
Bücker und sein Verteidiger haben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
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23.01.2023
Europas Rüstungsindustrie ist auf Russlands Eisenbahn angewiesen
Ob die Ukraine moderne Panzer bekommt oder nicht, beschäftigt weiterhin die Unterstützer Kiews. Doch es wird kaum darüber gesprochen, dass die Materialien für die Herstellung solcher und anderer Waffen auch auf Bahngleisen durch Russland transportiert werden.
Quelle: Legion-media.ru
Symbolbild: Dieser Zug, der vom Südbahnhof Jiujiang, China abfährt, benötigt etwa 15 Tage, um in Selyatino, Russland anzukommen. Aufnahme vom 2. November 2022.
Zitat: Russland liegt im Zentrum einer Eisenbahnfrachtroute, die westliche Waffenhersteller mit einem ständigen Nachschub an Metallen versorgt, die zur Herstellung von Mikrochips, Elektronik und Munition für moderne Waffen benötigt werden.
Die meisten der sogenannten Seltenen Erden werden in China abgebaut. Russian Railways JSC und andere Transportunternehmen befördern immer mehr wichtige Metalle, die für die europäische Rüstungsindustrie benötigt werden.
Laut Daten der Europäischen Union, die Bloomberg News vorliegen, stieg die Menge chinesischer Metalle der Seltenen Erden, die mit Zügen durch Russland transportiert wurden, in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres auf 36.074 Tonnen – mehr als doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2021.
Der Wert dieses Handels stieg bis September um mehr als ein Fünftel auf 377 Millionen EUR.
"Es ist erstaunlich, dass diese Lieferkette trotz aller Sanktionen immer noch funktioniert", sagte Michael Wurmser, der Gründer des anglo-norwegischen Unternehmens Norge Mining Ltd. gegenüber Bloomberg News. Er fügte hinzu:
"Das unterstreicht die Bedeutung dieser Seltenen Erden und zeigt, wie sehr wir auf sie angewiesen sind."
In China abgebaute Seltene Erden wie Lanthan werden von westlichen Waffenherstellern häufig für panzerbrechende Munition verwendet. Der größte Teil der europäischen Nachfrage nach Wolfram – einem Schwermetall, das für Panzerabwehrwaffen unter anderem von der Rheinmetall AG verwendet wird – wird von China gedeckt.
Der Konflikt in der Ukraine hat die Abhängigkeit Europas von Russlands Eisenbahnen und Korridoren für den Handel mit China deutlich gemacht, so eine Einschätzung der EU, über die Bloomberg News berichtet hatte.
Was, wenn Moskau die Route blockiert?
Obwohl das Volumen nur 3 bis 4 Prozent des gesamten Warenhandels zwischen China und der EU und nur einen Bruchteil der Seefracht ausmacht, können Bahntransporte die Lieferzeiten um Wochen verkürzen. Es dauert nur 16 Tage, bis ein Güterzug von Wuhan (China) aus Russland durchquert und in Duisburg (Deutschland) ankommt.
Eine Seefracht von Asien nach Nordeuropa kann doppelt so lange dauern.
Obwohl der Wert der Waren, die über die Eisenbahnlinien transportiert werden, nur einen Bruchteil der gesamten Handelsbeziehungen zwischen der EU und China ausmacht, könnte Russland die Kosten und Herausforderungen für europäische Importeure erhöhen, wenn Moskau die 15 Zugwaggons pro Tag blockieren würde, die normalerweise die Strecke passieren.
Ein unterbrochener Zugang zu den chinesischen Wolfram-Minen, auf die mehr als 83 Prozent der Weltproduktion entfallen, könnte die westlichen Volkswirtschaften besonders anfällig machen.
Das Metall ist für eine Reihe von Produkten – von Batterien über Magnete hin zu Mikrochips – von entscheidender Bedeutung, und China und Russland kontrollieren zusammen fast zwei Drittel der festgestellten Reserven.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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23.01.2023
Ganz Europa verwandelte sich in ein Schlachtfeld
Global Research, vom 22. Januar 2023, Von Manlio Dinucci
Die Federation of American Scientists bestätigt im Januar die Nachricht, die Grandangolo im Dezember 2022 auf der Grundlage eines Dokuments der US Air Force gegeben hat: Das Flugzeug C-17A Globemaster wurde autorisiert, die US-Atombombe B61-12 nach Italien und in andere europäische Länder zu transportieren. Da Beamte der Biden-Regierung angekündigt hatten, die B61-12-Lieferung auf Dezember vorzuziehen, glauben wir, dass die neuen US-Atombomben bereits in Europa eintreffen, um gegen Russland eingesetzt zu werden.
Die USA und die NATO schütten riesige Mengen schwerer Artilleriemunition in die Ukraine, die an die Streitkräfte von Kiew geliefert werden. Die USA haben nach offiziellen Angaben bisher mehr als eine Million Schuss Munition für 155-mm-Haubitzen sowie Zehntausende Raketen in die Ukraine geschickt. Etwa 300.000 Schuss Munition stammen aus US-Militärdepots in Israel. Die Waffenlieferung wird von einem internationalen Netzwerk verwaltet, in dem Camp Darby – das größte US-Arsenal außerhalb des Mutterlandes, das mit dem Hafen von Livorno und dem Militärflughafen Pisa verbunden ist – eine zentrale Rolle spielt. Großbritannien, Frankreich, Polen und Finnland beliefern Kiew mit Panzern, und Polen kauft Abrams-Panzer aus den USA, von denen einige möglicherweise für die Ukraine bestimmt sind.
Gleichzeitig verstärken die USA und die NATO die Stationierung ihrer Streitkräfte in Europa, immer näher an Russland. In Rumänien stationierte die NATO AWACS-Flugzeuge, die mit den modernsten elektronischen Geräten ausgestattet waren und ständig in der Nähe des russischen Luftraums im Flug waren. Ebenfalls in Rumänien entsandte das Pentagon die 101. Luftlandedivision, die zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nach Europa entsandt wird.
Die NATO und die EU richten „eine Task Force für Resilienz und kritische Infrastruktur“ ein. Die „NATO“, erklärt der Rat der Europäischen Union, „bleibt die Grundlage unserer kollektiven Verteidigung. Wir erkennen den Wert einer stärkeren europäischen Verteidigung an, die zur transatlantischen Sicherheit beiträgt und mit der NATO komplementär und interoperabel ist.
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf byoblu veröffentlicht.
Manlio Dinucci , preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
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Weiteres:
Ukraine, es war alles im Rand Corp-Plan geschrieben. „Der US-Plan gegen Russland wurde vor 3 Jahren formuliert“
Dieser prägnante Artikel von Mario Dinucci, der erstmals am 12. März 2022 veröffentlicht wurde, war Gegenstand der Zensur.
Heute sind die Gefahren einer militärischen Eskalation unbeschreiblich.
Was jetzt in der Ukraine passiert, hat schwerwiegende geopolitische Auswirkungen. Es könnte uns in ein Szenario des Dritten Weltkriegs führen
Die Schriften von Manlio Dinucci unterliegen der Zensur von Il Manifesto
Unten ist die Antwort von Manlio Dinucci
Am 8. März ließ die Redaktion des Il Manifesto nach kurzer Veröffentlichung im Internet (siehe Link) die Kolumne Die Kunst des Krieges über Nacht auch aus der Papierausgabe verschwinden, weil ich mich geweigert hatte, der Anweisung des Ministeriums für Wahrheit nachzukommen und darum gebeten hatte eine Debatte über die Ukraine-Krise.
.
Damit endet meine langjährige Zusammenarbeit mit dieser Zeitung, in der ich über zehn Jahre lang die Kolumne veröffentlicht habe.
.
Ein herzlicher Gruß an die Leserinnen und Leser, die ich auch weiterhin über andere Kanäle informieren werde.
Der strategische Plan der Vereinigten Staaten gegen Russland wurde vor drei Jahren von der Rand Corporation ausgearbeitet (das Manifest, Rand Corp: how to bring down Russia, 21. Mai 2019). Die Rand Corporation mit Hauptsitz in Washington, DC, ist „eine globale Forschungsorganisation, die Lösungen für politische Herausforderungen entwickelt“: Sie verfügt über eine Armee von 1.800 Forschern und anderen Spezialisten aus 50 Ländern, die 75 Sprachen sprechen und über Büros und andere Standorte im Norden verteilt sind Amerika, Europa, Australien und der Persische Golf. Das US-Personal von Rand lebt und arbeitet in mehr als 25 Ländern.
Die Rand Corporation, die sich selbst als „gemeinnützige, überparteiliche Organisation“ bezeichnet, wird offiziell vom Pentagon, der US-Armee und der US-Luftwaffe, nationalen Sicherheitsbehörden (CIA und anderen), Behörden in anderen Ländern und mächtigen Nichtregierungsorganisationen finanziert .
Die Rand Corp. ist stolz darauf, bei der Ausarbeitung der Strategie geholfen zu haben, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, siegreich aus dem Kalten Krieg hervorzugehen und die Sowjetunion zu zwingen, ihre Ressourcen in einer zermürbenden militärischen Konfrontation zu verbrauchen. Dieses Modell hat den neuen Plan inspiriert, der 2019 ausgearbeitet wurde: „Russland zu überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“, dh den Gegner zu zwingen, sich selbst zu überdehnen, um ihn aus dem Gleichgewicht zu bringen und niederzuschlagen.
Dies sind die Hauptangriffslinien des Rand-Plans, auf denen sich die Vereinigten Staaten in den letzten Jahren tatsächlich bewegt haben.
Zuallererst – so der Plan – muss Russland auf der verwundbarsten Seite angegriffen werden, derjenigen seiner Wirtschaft, die stark von Gas- und Ölexporten abhängig ist: Zu diesem Zweck müssen Handels- und Finanzsanktionen eingesetzt werden, und gleichzeitig muss es Europa sein um den Import von russischem Erdgas zu verringern und es durch US-Flüssigerdgas zu ersetzen.
Im ideologischen und informationellen Bereich ist es notwendig, interne Proteste zu fördern und gleichzeitig das Image Russlands nach außen zu untergraben.
Auf militärischem Gebiet ist es notwendig, so zu agieren, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Streitkräfte in einer antirussischen Funktion verstärken. Die USA können eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit und einen hohen Nutzen bei moderaten Risiken haben, indem sie mehr in strategische Bomber und Langstrecken-Angriffsraketen investieren, die gegen Russland gerichtet sind. Die Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa gegen Russland sichert ihnen eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit, birgt aber auch hohe Risiken.
Indem jede Option kalibriert wird, um den gewünschten Effekt zu erzielen – so Rands Fazit – wird Russland am Ende den höchsten Preis in der Konfrontation mit den USA zahlen, aber letztere und ihre Verbündeten werden große Ressourcen investieren müssen, um sie von anderen Zwecken abzulenken.
Als Teil dieser Strategie – so der Plan der Rand Corporation für 2019 – „würde die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen, aber jede Zunahme der von den USA bereitgestellten Waffen und militärischen Ratschläge an die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten zu erhöhen nach Russland, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren, in dem Russland aufgrund der Nähe erhebliche Vorteile hätte.“
Genau hier – an dem, was die Rand Corporation als „Russlands größte externe Schwachstelle“ bezeichnete, die durch die Bewaffnung der Ukraine in einer Weise ausgenutzt werden kann, „die darauf ausgelegt ist, die Kosten für Russland zu erhöhen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren“, ereignete sich der Bruch. Gefangen im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Würgegriff, den die USA und die NATO zunehmend verschärften und Moskaus wiederholte Warnungen und Verhandlungsvorschläge ignorierten, reagierte Russland mit der Militäroperation, die mehr als 2.000 militärische Einrichtungen in der Ukraine zerstörte, die tatsächlich nicht von Kiew gebaut und kontrolliert wurden Herrscher, sondern durch US-NATO-Kommandos.
Der Artikel, der vor drei Jahren über den Plan der Rand Corporation berichtete, endete mit diesen Worten: „Die Optionen im Plan sind wirklich nur Varianten derselben Kriegsstrategie, deren Preis in Form von Opfern und Risiken von uns allen bezahlt wird“. Wir Europäer zahlen es jetzt, und wir werden es immer teurer bezahlen, wenn wir weiterhin entbehrliche Schachfiguren in der US-NATO-Strategie sind.
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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Italienisch auf Il Manifesto veröffentlicht.
Manlio Dinucci, preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
Über den Autor:Manlio Dinucci ist Geograph und Journalist. Il a une chronique hebdomadaire „L'art de la guerre“ au quotidien italien il manifesto. Parmi ses derniers livres: Geocommunity (en trois tomes) Ed. Zanichelli 2013; Geolaboratorium, Hrsg. Zanichelli 2014;Se dici guerra…, Hrsg. Kappa Vu 2014.
Inmitten der empörten Reaktionen auf die Enthüllungen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel über die Minsker Vereinbarungen, der Sorge darüber, dass Amerikaner die Ukrainer vor Ort „beraten“ und dem Hin und Her der Frontlinien, vergisst man leicht, worum es im Ukraine-Krieg geht: um den Kampf der Vereinigten Staaten, ihren Status als einzige Supermacht der Welt aufrechtzuerhalten. Genauer gesagt, Amerikas Versuch, China als rivalisierende Supermacht zu unterdrücken, ist das Zentrum dieser Tragödie.
Zitat: China, verbündet mit seiner Hintertür-Tankstelle Russland, ist ein nahezu unschlagbarer Gegner. Chinas Seehäfen können leicht abgeschnitten werden, wenn Containerschiffen droht, dort anzulegen. Seine Hintertür ist eine andere Sache. Also müssen diese hartäugigen Leute in Washington, die von der Wolfowitz-Doktrin besessen sind , Russland eliminieren oder übernehmen. Das ist die conditio sine qua non der amerikanischen Strategie. Ohne diesen Schritt fällt die Strategie auseinander.
Und der Schritt muss schnell gehen; schon nimmt die Konfrontation mit China Fahrt auf.
Daher der Ukrainekrieg. Wie Präsident Biden sich ad libido aussprach , „kann [Putin] nicht an der Macht bleiben“. Später ging er den Kommentar zurück, aber der Zettel spiegelt offensichtlich das Denken im Oval Office wider. Der nette Weg, ihn zu entfernen, besteht darin, eine russische Niederlage in der Ukraine und den Rücktritt – oder schlimmer – ihres Präsidenten herbeizuführen, der (hoffentlich Neokons) durch einen nachgiebigen Betrunkenen wie Boris Jelzin ersetzt wird. Ich könnte mir vorstellen, dass sich die außenpolitischen Schwätzer längst davon überzeugt haben, dass sie es im Grunde ihres Herzens lieber so machen würden. Weil es anders nicht schön ist.
Überhaupt nicht schön: Die andere Option ist ein nuklearer Angriff. Die Invasion Russlands wird nicht ausreichen. Die Russen würden es aus einer Meile Entfernung kommen sehen. Und sie würden einen konventionellen Krieg auf ihrem Territorium nicht dulden, weil sie wissen, dass sie verlieren würden. Sie würden auch nicht für einen weiteren Jelzin stehen oder für einen fremden Herrscher, der das Land in zehn Teile zerbricht. Lange bevor die Yankees bis auf einen HIMARS-Wurf an Moskau herankamen, würde Russland auf Atomwaffen zurückgreifen.
Die Gelehrten Washingtons wissen das, da sie immer gewusst haben, dass Russland unmöglich einen konventionellen Krieg gegen die Ukraine verlieren könnte: ein plattes Land an seiner Grenze, mit einem Drittel der Bevölkerung und keinen wirklichen kriegsführenden Ressourcen außer einem Schauspieler-Präsident, der – Ehre wem Ehre gebührt – Sand in der Sahara verkaufen könnte. Ich würde ihm seine Büste in den Hallen des Kongresses nur wegen schierer Chuzpe geben.
Da ein konventioneller Angriff unmöglich ist, braucht Washington ein Kriegsrecht an der russischen Grenze, um es als Vorwand für einen nuklearen Angriff zu verwenden. Wenn Sie an ihrer Entschlossenheit zweifeln, denken Sie daran, dass dieser rücksichtslose Schachzug in internationalen Angelegenheiten von vier Regierungen von Neokonservativen aufgebaut wurde, die: 1) die relevanten Rüstungskontrollverträge abgeschafft haben; 2) ein demokratisch gewähltes Regime an der russischen Grenze gestürzt; 3) Europa von Russland getrennt und die europäische Wirtschaft zerstört; und 4) die NordStream-Pipeline buchstäblich zerstört, um sicherzustellen, dass das Wrack zerstört bleibt. Ich könnte mir vorstellen, dass selbst bei älteren Praktikern der US-Außenpolitik – Kissinger, Baker und ihresgleichen – diese Maßnahmen einige Augenbrauen hochgezogen haben müssen. Bidens Crew ist wie Fünfzehnjährige, die im außenpolitischen Süßwarenladen losgelassen werden.
Meiner Meinung nach gibt es zwei Möglichkeiten, wie der Krieg eine Nuklearkrise heraufbeschwören kann: wenn die Vereinigten Staaten und/oder die Nato in den Krieg eintreten, oder wenn die Ukrainer vielleicht irgendwie einen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen gegen Russland starten eine schmutzige Bombe. In jedem Fall explodiert eine Krise, es werden Drohungen ausgesprochen und die USA haben einen Vorwand, um einen nuklearen Angriff auf Russland zu entfesseln – vielleicht mit nur einem Minimum an taktischen Atomwaffen, um eine Kapitulation zu erzwingen, denn nur Gott und die CIA wissen, was die Amerikaner können eigentlich tun.
Es geht darum, eine glaubwürdige Entschuldigung für einen Erstschlag zu haben; ohne den Ukrainekrieg wäre die Glaubwürdigkeit problematisch gewesen – oder zumindest problematischer; Ich habe keinen Zweifel daran, dass zur Not dieselben agilen Romanautoren, die uns die Ermordung Kennedys und den 11. Was auch immer es ist, die Öffentlichkeit wird es akzeptieren, denn sie wurde sorgfältig von Medienberichten über Russland kultiviert: wie Putin zum Diktator wurde, wie die LGBT-Gemeinschaft verfolgt wird , wie russische Männer aus dem Land flohen , um der Wehrpflicht zu entgehen, und vor allem, immer wieder, pochend wie das Trommeln einer Heavy-Metal-Melodie, dass Wladimir Putin ein Wahnsinniger , ein Größenwahnsinniger ist .
Wenn die ersten Bilder des zerstörten Moskau auftauchen, wird Präsident Biden einer verängstigten Welt seine herzzerreißende Entscheidung erklären, zuerst zuzuschlagen: Die Abdeckungen der sibirischen Raketensilos wurden entfernt, der Funkverkehr war unverkennbar, Humint und E-Lint bestätigt Verdächtigungen, die russischen Militärs waren plötzlich alle in Kommandozentralen im ganzen Land abgehauen, und die Krönung: Präsident Putins jüngster Geisteszustand war „äußerst besorgniserregend“. Seine Aussage muss nur die bloße Augenwischerei sein; Die Öffentlichkeit wird, obwohl entsetzt, erleichtert aufatmen, wenn sie weiß, dass dieser Verrückte nicht mehr ist.
Präsident Biden würde so etwas niemals tun? Dieser nebulöse Großvater mag absolut gegen den Dritten Weltkrieg sein, aber sein außenpolitisches Team hat ihn inzwischen vermessen und weiß genau, was zu sagen ist, um ihn zum Handeln zu bewegen.
Die außenpolitische Crew befürchtet eine nukleare Antwort von Putin? Kaum. Sie scheinen auch das Maß des Russen genommen zu haben und kommen zufrieden davon. Putin reagierte nicht, als: 1) die Nato immer wieder expandierte; 2) Washington inszenierte den Staatsstreich in Kiew; 3) Washington (der einzige wirkliche Verdächtige, ob aktiv oder nicht) sabotierte die NordStream-2-Pipeline; und 4) als Washington den Angriff der ukrainischen Regierung auf den Donbass unterstützte. Tatsächlich wartete Putin acht Jahre lang mit dieser Gewalt, um endlich einzumarschieren, nachdem er alle anderen Möglichkeiten zur Vermeidung eines Krieges ausgeschöpft hatte, und selbst dann startete er keinen Krieg, sondern eine lahme „militärische Spezialoperation“.
Fügen Sie all dies dem Wunschdenken der Neokonservativen hinzu, dass China, sobald Russland aus dem Weg ist, ein Kinderspiel sein wird, das sie köstlich schmatzend essen werden; und ein nuklearer Erstschlag geht leicht in ihren Bereich des Machbaren über. Hitler und Napoleon würden es verstehen.
Wie seltsam, dass der Drang, Russland zu erobern, in der Geschichte immer wiederkehrt; es ist der wiederkehrende Alptraum des Westens und wird es auch diesmal sein – obwohl dieser Aspekt der Ukraine-Story von unseren schlampigen Mainstream-Medien strikt ignoriert wird. Also überlasse ich das letzte Wort dem argentinischen Schriftsteller Jorge Luis Borges , der sagte: „Die Vergangenheit ist unzerstörbar; Früher oder später kehrt alles zurück, und eines der Dinge, die zurückkommen, ist das Projekt, die Vergangenheit abzuschaffen.“
de.wikibrief.org, abgerufen am 23. Januar 2023, ca. 18:30 Uhr
Paul Wolfowitz, Förderer der Lehre.
Die Wolfowitz-Doktrin ist ein inoffizieller Name für die ursprüngliche Fassung der Leitlinien zur Verteidigungsplanung für die Geschäftsjahre 1994-1999 (vom 18. Februar 1992), die vom US -VerteidigungsministerPaul Wolfowitz und seinem Stellvertreter Scooter Libby veröffentlicht wurden. Nicht für die Veröffentlichung vorgesehen, wurde es am 7. März 1992 an die New York Times weitergegeben und löste eine öffentliche Kontroverse über die US-Außen- und Verteidigungspolitik aus. Das Dokument wurde weithin als imperialistisch kritisiert, da das Dokument eine Politik des Unilateralismus und präventiven militärischen Handelns skizzierte, um potenzielle Bedrohungen durch andere Nationen zu unterdrücken und zu verhindern, dass Diktaturen in den Status einer Supermacht aufsteigen.
Obwohl Wolfowitz letztendlich für die Verteidigungsplanungsrichtlinie verantwortlich war, da sie durch sein Büro veröffentlicht wurde und seine Gesamtansicht widerspiegelte, beteiligte er sich nicht an deren Ausarbeitung und sah sie auch nicht, bevor sie öffentlich veröffentlicht wurde. Die Aufgabe, das Dokument vorzubereiten, fiel Libby zu, die den Prozess der Ausarbeitung der neuen Strategie an Zalmay Khalilzad delegierte, einen Mitarbeiter von Libby und langjähriger Mitarbeiter von Wolfowitz. In der Anfangsphase der Ausarbeitung des Dokuments holte Khalilzad die Meinungen eines breiten Querschnitts von Pentagon-Insidern und -Außenseitern ein, darunter Andrew Marshall, Richard Perle und Wolfowitz' Mentor von der University of Chicago, den Atomstrategen Albert Wohlstetter. Als er den Entwurf im März 1992 fertigstellte, bat Khalilzad Libby um Erlaubnis, ihn an andere Beamte im Pentagon weiterzugeben. Libby stimmte zu und innerhalb von drei Tagen wurde Khalilzads Entwurf der New York Times von "einem Beamten, der glaubte, dass diese Strategiedebatte nach dem Kalten Krieg öffentlich geführt werden sollte", veröffentlicht.
Inhalt
1 Lehrartikel
1.1 Supermachtstatus
1.2 Vorrang der USA
1.3 Unilateralismus
1.4 Präventive Intervention
1.5 Russische Bedrohung
1.6 Naher Osten und Südwestasien
2 Siehe auch
3 Referenzen
4 Literaturverzeichnis
5 Externe Links
Lehrartikel
Supermachtstatus
Die Doktrin verkündet den Status der USA als einzige verbleibende Supermacht der Welt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion am Ende des Kalten Krieges und erklärt ihr Hauptziel, diesen Status zu behalten.
Unser erstes Ziel besteht darin, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen, entweder auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, zu verhindern, der eine Bedrohung in der Größenordnung der ehemaligen Sowjetunion darstellt. Dies ist eine dominierende Überlegung, die der neuen regionalen Verteidigungsstrategie zugrunde liegt und erfordert, dass wir uns bemühen, zu verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region beherrscht, deren Ressourcen unter konsolidierter Kontrolle ausreichen würden, um globale Macht zu erzeugen.
Dies wurde in der Version vom 16. April im Wesentlichen neu geschrieben.
Unser grundlegendstes Ziel ist es, Angriffe aus welchen Quellen auch immer abzuwehren oder zu besiegen... Das zweite Ziel ist die Stärkung und Erweiterung des Verteidigungssystems, das demokratische und gleichgesinnte Nationen zur gemeinsamen Verteidigung gegen Aggressionen zusammenhält, Kooperationsgewohnheiten aufbaut und vermeidet die Renationalisierung der Sicherheitsrichtlinien und die Bereitstellung von Sicherheit zu geringeren Kosten und mit geringeren Risiken für alle. Unsere Präferenz für eine kollektive Reaktion, um Bedrohungen abzuwehren oder, falls erforderlich, umzugehen, ist ein wesentliches Merkmal unserer regionalen Verteidigungsstrategie. Das dritte Ziel besteht darin, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine für unsere Interessen kritische Region zu beherrschen, und dadurch auch die Barrieren gegen das Wiederauftreten einer globalen Bedrohung der Interessen der USA und unserer Verbündeten zu stärken.
Vorrang der USA
Die Doktrin begründet die Führungsrolle der USA in der neuen Weltordnung.
Die USA müssen die notwendige Führung zeigen, um eine neue Ordnung aufzubauen und zu schützen, die verspricht, potenzielle Konkurrenten davon zu überzeugen, dass sie keine größere Rolle anstreben oder eine aggressivere Haltung einnehmen müssen, um ihre legitimen Interessen zu schützen. In Bereichen ohne Verteidigung müssen wir die Interessen der fortgeschrittenen Industrienationen ausreichend berücksichtigen, um sie davon abzuhalten, unsere Führung in Frage zu stellen oder die etablierte politische und wirtschaftliche Ordnung zu stürzen. Wir müssen den Mechanismus beibehalten, um potenzielle Konkurrenten davon abzuhalten, auch nur eine größere regionale oder globale Rolle anzustreben.
Dies wurde in der Version vom 16. April im Wesentlichen neu geschrieben.
Eine der wichtigsten Aufgaben, die wir heute bei der Gestaltung der Zukunft haben, besteht darin, langjährige Allianzen in die neue Zeit zu tragen und alte Feindschaften in neue Kooperationen zu verwandeln. Wenn wir und andere führende Demokratien weiterhin eine demokratische Sicherheitsgemeinschaft aufbauen, wird wahrscheinlich eine viel sicherere Welt entstehen. Wenn wir getrennt handeln, können sich viele andere Probleme ergeben.
Unilateralismus
Die Doktrin spielt den Wert internationaler Koalitionen herunter.
Wie die Koalition, die sich der irakischen Aggression widersetzte, sollten wir erwarten, dass zukünftige Koalitionen Ad-hoc-Versammlungen sind, die oft nicht über die gegenwärtige Krise hinaus Bestand haben und in vielen Fällen nur eine allgemeine Übereinstimmung über die zu erreichenden Ziele aufweisen. Dennoch wird das Gefühl, dass die Weltordnung letztendlich von den USA getragen wird, ein wichtiger stabilisierender Faktor sein.
Dies wurde mit einer Änderung des Schwerpunkts in der Version vom 16. April neu geschrieben.
Bestimmte Situationen wie die Krise, die zum Golfkrieg führte, werden wahrscheinlich Ad-hoc-Koalitionen hervorbringen. Wir sollten planen, den Wert solcher Koalitionen zu maximieren. Dies kann spezielle Rollen für unsere Streitkräfte sowie die Entwicklung kooperativer Praktiken mit anderen umfassen.
Präventive Intervention
Die Doktrin erklärte das Recht der USA, zu intervenieren, wann und wo sie es für notwendig erachteten.
Auch wenn die USA nicht zum Polizisten der Welt werden können, indem sie die Verantwortung dafür übernehmen, jedes Unrecht wiedergutzumachen, werden wir die vorrangige Verantwortung dafür behalten, selektiv jene Ungerechtigkeiten anzugehen, die nicht nur unsere Interessen, sondern auch die unserer Verbündeten oder Freunde bedrohen oder die internationalen Beziehungen ernsthaft gefährden könnten.
Dies wurde in der Veröffentlichung vom 16. April leicht abgeschwächt.
Die Vereinigten Staaten können zwar nicht zum Polizisten der Welt werden und die Verantwortung für die Lösung jedes internationalen Sicherheitsproblems übernehmen, aber wir können auch nicht zulassen, dass unsere kritischen Interessen allein von internationalen Mechanismen abhängen, die von Ländern blockiert werden können, deren Interessen möglicherweise ganz anders sind als unsere. Wenn die Interessen unserer Verbündeten direkt betroffen sind, müssen wir von ihnen erwarten, dass sie einen angemessenen Anteil an der Verantwortung übernehmen und in einigen Fällen die führende Rolle spielen; aber wir behalten die Fähigkeit, selektiv diejenigen Sicherheitsprobleme anzugehen, die unsere eigenen Interessen bedrohen.
Russische Bedrohung
Die Doktrin hob die mögliche Bedrohung durch ein wiederauflebendes Russland hervor.
Wir erkennen weiterhin an, dass die konventionellen Streitkräfte der Staaten, die früher die Sowjetunion bildeten, kollektiv das größte militärische Potenzial in ganz Eurasien haben; und wir schließen die Risiken für die Stabilität in Europa nicht aus einer nationalistischen Gegenreaktion in Russland oder den Bemühungen, die neuen unabhängigen Republiken Ukraine, Weißrussland und möglicherweise andere wieder in Russland einzugliedern... Wir müssen jedoch bedenken, dass der demokratische Wandel in Russland nicht irreversibel ist und dass Russland trotz seiner derzeitigen Schwierigkeiten die stärkste Militärmacht in Eurasien und die einzige Macht der Welt mit der Fähigkeit zur Zerstörung der Vereinigten Staaten bleiben wird.
Dies wurde aus der Veröffentlichung vom 16. April zugunsten eines diplomatischeren Ansatzes entfernt.
Die USA haben ein erhebliches Interesse an der Förderung der demokratischen Konsolidierung und friedlichen Beziehungen zwischen Russland, der Ukraine und den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion.
Mittlerer Osten und Südwestasien
Die Doktrin verdeutlichte die allgemeinen Ziele im Nahen Osten und in Südwestasien.
Im Nahen Osten und Südwestasien besteht unser übergeordnetes Ziel darin, die vorherrschende Außenmacht in der Region zu bleiben und den US-amerikanischen und westlichen Zugang zum Öl der Region zu erhalten. Wir bemühen uns auch, weitere Aggressionen in der Region abzuschrecken, die regionale Stabilität zu fördern, US-Bürger und Eigentum zu schützen und unseren Zugang zu internationalen Luft- und Seewegen zu sichern. Wie die Irak-Invasion in Kuwait gezeigt hat, bleibt es von grundlegender Bedeutung, zu verhindern, dass ein Hegemon oder eine Angleichung der Mächte die Region beherrscht. Dies betrifft insbesondere die Arabische Halbinsel. Daher müssen wir weiterhin durch verstärkte Abschreckung und verbesserte kooperative Sicherheit eine Rolle spielen.
Die Freilassung vom 16. April war umsichtiger und bekräftigte die US-Verpflichtungen gegenüber Israel sowie seinen arabischen Verbündeten.
Im Nahen Osten und am Persischen Golf versuchen wir, die regionale Stabilität zu fördern, Aggressionen gegen unsere Freunde und Interessen in der Region abzuschrecken, US-Bürger und Eigentum zu schützen und unseren Zugang zu internationalen Luft- und Seewegen sowie zum Öl der Region zu sichern. Die Vereinigten Staaten sind der Sicherheit Israels und der Aufrechterhaltung des qualitativen Vorsprungs verpflichtet, der für die Sicherheit Israels von entscheidender Bedeutung ist. Israels Vertrauen in seine Sicherheit und die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel tragen zur Stabilität der gesamten Region bei, wie es im Golfkrieg einmal mehr gezeigt wurde. Gleichzeitig stärkt unsere Hilfe für unsere arabischen Freunde bei der Abwehr von Aggressionen auch die Sicherheit in der gesamten Region, auch für Israel.
Gaddis, John Lewis (2002). „Große Strategie der Transformation“. Außenpolitik (133): 50–57. JSTOR3183557. Gaddis' Essay ist abgedruckt in Paul Bolt, Damon V. Coletta und Collins G. Shackleford Jr., Hrsg., (2005), American Defense Policy (8. Aufl.), Baltimore, MD: Johns Hopkins University Press.
de.wikipedia.org, abgerufen 23. Januar 2023, ca. 22:15 Uhr
Der Homo oeconomicus [ˈhɔmoː ɔe̯kɔˈnɔmɪkʊs] (lateinisch hŏmō oeconomicus ‚Wirtschaftsmensch‘), auch rationaler Agent genannt, ist in der Wirtschaftswissenschaft und Spieltheorie das theoretische Modell eines Nutzenmaximierers. In der Makroökonomie wird dieses Modell auch oft als sogenannter repräsentativer Agent benutzt, um wirtschaftliche Vorgänge zu analysieren. Ein häufig benutzter Spezialfall des Homo oeconomicus ist der zeitkonsistente Erwartungsnutzenmaximierer, mit dem sich insbesondere d. Verhaltensökonomie auseinandersetzt.
Die Ausdrücke „rationaler Agent“ oder „Nutzenmaximierer“ werden öfter in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur benutzt, während der Ausdruck „Homo oeconomicus“, eine Anspielung auf den Homo sapiens (siehe auch Liste der Homo-Epitheta), eher außerhalb der Wirtschaftswissenschaft benutzt wird.
Das Modell wird bei der Erklärung elementarer wirtschaftlicher Zusammenhänge genutzt und ist Grundlage vieler wirtschaftswissenschaftlicher Modelle. Kontrovers wurde und wird diskutiert, ob eine rein egoistische Präferenzordnung ein Definitionsmerkmal des Homo oeconomicus sein sollte. Inzwischen hat sich weitgehend die Auffassung durchgesetzt, dass das Homo-oeconomicus-Modell besser als Modell eines Akteurs zu verstehen ist, der jene Rationalitätsannahmen erfüllt, die aus einer beliebigen Präferenzenrelation eine Präferenzordnung machen.
Das Modell beschreibt Handelnde (oft „Akteure“ genannt), die über alle möglichen alternativen Zustände eine klare Präferenzordnung bilden können und sich, wenn sie vor einer Handlungsentscheidung stehen, für diejenige Handlung entscheiden, die die von ihnen am meisten präferierten Folgen erwarten lässt. Welche intrinsische Motivation den Präferenzen zugrunde liegt, ist dabei irrelevant.
Die Entscheidung eines Homo oeconomicus kann als Maximierung einer Nutzenfunktion dargestellt werden. Das Prinzip der Nutzentheorie ist von grundlegender Bedeutung sowohl für die Mikroökonomie als auch für die Makroökonomie.
Begriffsgeschichte
Den englischen Ausdruck economic man verwendete John Kells Ingram erstmals 1888 in seinem Werk A History of Political Economy; den lateinischen Term homo oeconomicus benutzte wohl zum ersten Mal Vilfredo Pareto in seinem Manuale d’economia politica (1906). Eduard Spranger bezeichnete 1914 in seiner Psychologie der Typenlehre den homo oeconomicus als eine Lebensform des Homo sapiens und beschrieb ihn wie folgt:
„Der ökonomische Mensch im allgemeinsten Sinne ist also derjenige, der in allen Lebensbeziehungen den Nützlichkeitswert voranstellt. Alles wird für ihn zu Mitteln der Lebenserhaltung, des naturhaften Kampfes ums Dasein u. der angenehmen Lebensgestaltung.“[1]
Friedrich August von Hayek zufolge hatte John Stuart Mill den homo oeconomicus in die Nationalökonomie eingeführt.[2] In der neoklassischen Nationalökonomie wird der Homo oeconomicus allgemein als Nutzenmaximierer beschrieben, oder in der erweiterten Version von Neumann-Morgenstern als Erwartungsnutzenmaximierer. Zu beachten ist, dass auch der wirtschaftswissenschaftliche Fachbegriff des „Nutzens“ unterschiedlichen Interpretationen und historischen Wandlungen unterworfen ist.
Der Homo oeconomicus als rationaler Agent
Definition
Der Homo oeconomicus ist ein Modell auf der Basis eines fiktiven Akteurs, dessen Präferenzen die Rationalitätsannahmen der Präferenzordnung erfüllt. Ist dies der Fall, können dessen Präferenzen durch eine ordinale Nutzenfunktion abgebildet werden.
Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass es endlich oder unendlich viele Zustände der Welt X 1 , X 2 , … gibt, zwischen denen der Akteur klar unterscheiden kann, und dass X = { X 1 , X 2 , … } die Menge aller möglichen Zustände der Welt ist. Die Zustände der Welt beschreiben tatsächliche oder hypothetische Situationen, denen die Agenten gegenüberstehen. Zustände der Welt können beispielsweise Eigenschaften wie die Menge der konsumierten Güter, die soziale Situation, die Gesundheit des Akteurs oder die ökologische Umweltsituation umfassen. In der Konsumtheorie bezeichnet X i meistens vereinfachend einen Vektor ( x i , 1 , … , x i , n ), der ausdrückt, wie viel jeweils von den gegebenen n Gütern konsumiert wird.
Im Folgenden bedeutet X 1 ∼ X 2, dass der Akteur indifferent ist zwischen X 1 und X 2. Das heißt, dass er nicht sagen kann, welchen der zwei Weltzustände er vorzieht. X 1 ≻ X 2 bedeutet, dass der Akteur X 1 strikt gegenüber X 2 vorzieht.
Eine Präferenzenrelation ( ∼ , ≻ ) über X heißt rational wenn:[3]
( i ) X 1 ≻ X 2 ∨ X 2 ≻ X 1 ∨ X 2 ∼ X 1 , X 1 , X 2 ∈ X (Vollständigkeit)
( i i ) X i ∼ X i , X i ∈ X (Reflexivität)
( i i i ′ ) X 1 ∼ X 2 , X 2 ∼ X 3 ⇒ X 1 ∼ X 3 , X 1 , X 2 , X 3 ∈ X (Transitivität von ∼)
( i i i ″ ) X 1 ≻ X 2 , X 2 ≻ X 3 ⇒ X 1 ≻ X 3 , X 1 , X 2 , X 3 ∈ X (Transitivität von ≻)
(Grafik weggelassen)
Drei Indifferenzkurven im Zwei-Güter-Fall: Für die Punkte gilt aufgrund der Präferenzrichtung D ≻ B ∼ C ≻ A
Vollständigkeit ( i ) bedeutet hierbei, dass der Akteur für jedes Paar von Weltzuständen weiß, ob er indifferent ist oder den einen dem anderen vorzieht. Damit sollen Fälle ausgeschlossen werden, in denen sich der Akteur nicht entscheiden kann.
Reflexivität ( i i ) ist eine eher technische Annahme: Habe ich mich zwischen einem Zustand und demselben Zustand zu entscheiden, dann ziehe ich keinen der beiden Zustände dem anderen strikt vor. So soll ausgeschlossen werden, dass andere „zufällige“ Kriterien, die nicht in die Beschreibung von X eingehen, für die Entscheidung relevant werden.
Transitivität ( i i i ) ist eine starke inhaltliche Annahme über Präferenzen. Transitivität ermöglicht, dass man von Präferenzen auf andere Präferenzen schließen kann, weil die Präferenzordnung in sich konsistent ist (siehe auch Transitivitätsannahme). Transitivität ist die Rationalitätsannahme, die am problematischsten ist.
Rationalität ist hierbei nicht gleichzusetzen mit einem alltagssprachlichen Begriff der Rationalität, sondern ist definiert im Sinne der Präferenzenaxiome ( i ) , ( i i ) , ( i i i ′ ) , ( i i i ″ ). In diesem Sinne rationales Verhalten ist nicht unbedingt positiv zu bewerten, und Irrationalität bedeutet nicht, dass das Verhalten erratisch und unvorhersehbar wäre, weil es keiner festen Regel folgt, sondern nur, dass die obigen Annahmen nicht erfüllt sind.
Ein Akteur, der die Verhaltensannahmen ( i ) , ( i i ) , ( i i i ′ ) , ( i i i ″ ) erfüllt, entspricht dem Modell des Homo oeconomicus.[3]
Anmerkung: ∨ in der Definition ist das logische „oder“.
Beispiele für Irrationalität
Die Rationalitätsannahmen, die dem Homo-oeconomicus-Modell unterliegen, scheinen auf den ersten Blick eher harmlos. Es gibt allerdings Beispiele für Entscheidungssituationen, in denen sie nicht zutreffen:
Beispiel 1 (Framing-Effekt; ohne Reflexivität)
Wenn ein Akteur eingeladen wird, einen Kaffee oder Tee zu trinken, nimmt er die Einladung an und wählt z. B. Kaffee (oder Tee, je nach seiner Präferenz zwischen den beiden Optionen). Wird er aber eingeladen, einen Kaffee oder Tee zu trinken oder vielleicht einen Joint zu rauchen, lehnt er die Einladung ab. Dies geschieht, weil er aus zusätzlichen Möglichkeiten (hier: einen Joint rauchen können) zusätzliche Informationen erlangt, die seine Entscheidung selbst dann beeinflussen können, wenn die zusätzl. Alternativen gar nicht gewählt würden u. insofern irrelevant sind.
Er scheint also nicht indifferent zu sein zwischen Kaffee und Tee, da die Entscheidung auch von irrelevanten Alternativen abhängt. Dieser Effekt heißt Framing-Effekt.
Beispiel 2 (zyklische Präferenzen; ohne Transitivität)
Gut 1
Gut 2
Gut 3
Merkmal 1
1
2
3
Merkmal 2
2
3
1
Merkmal 3
3
1
2
Der Akteur bewertet 3 Güter (Güter 1,2,3) mit drei Kriterien (Kriterium 1,2,3). Ein Gut zieht er einem anderen vor, wenn es bei 2 Kriterien einen höheren Platz belegt. So ist Gut 1 bei Kriterium 1 auf Platz 1 und bei Kriterium 2 auf Platz 2 und damit bei beiden Kriterien besser als Gut 2. Es gilt also Gut 1 ≻ Gut 2
Insgesamt gilt mit dieser Bewertung dann aber: Gut 1 ≻ Gut 2 ≻ Gut 3 ≻ Gut 1
Ein Händler kann den Akteur unter diesen Umständen leicht ausnutzen:
Angenommen, der Akteur besitze Gut 1. Ein Händler könnte ihm nun anbieten, gegen eine kleine Zuzahlung Gut 1 gegen Gut 3 einzutauschen. Da der Akteur Gut 3 Gut 1 vorzieht, ist er dazu bereit. Anschließend bietet der Händler dem Akteur an, gegen eine weitere kleine Zuzahlung Gut 3 gegen Gut 2 einzutauschen. Der Akteur willigt ein. Danach wird in gleicher Weise Gut 1 gegen Gut 2 für eine dritte kleine Zahlung getauscht. Der Akteur besitzt dann wieder Gut 1, ist aber an Geld ärmer geworden, und der Händler hat einen Gewinn gemacht. Dieser Fall zirkulärer Präferenzen bildet keine Präferenzordnung (Verstoß gegen die Transitivitätsannahme).
Beispiel 3 (Fühlbarkeitsschwelle; ohne Transitivität)
Es gibt ein Gut mit einem stetigen Merkmal y ∈ R und jemand möchte, dass y besonders groß ist. y kann z. B. ein Qualitätsmerkmal sein. Aber wenn es einen kleinen Wert ε > 00"> gibt, bei dem man indifferent ist, ob y um ε höher ist oder nicht ( y ∼ y + ε), dann würde aus Transitivität folgen, dass einem y völlig egal ist.
Man kann das Problem umgehen, indem man das stetige Merkmal in ein diskretes Merkmal umwandelt, also z. B. mit y 1 = [ 0 , 2 ε ) , y 2 = [ 2 ε , 4 ε ) , …. Über dieses Merkmal wäre dann wieder Transitivität erfüllt (wenn y + 2 ε ≻ y).
Diese Äquivalenzbeziehung zwischen Präferenzrelationen und Nutzenfunktion erleichtert die mathematische Handhabung der Entscheidungen eines Homo oeconomicus. Zum Beispiel lässt sich so leicht zeigen, was es bedeutet, vom Homo oeconomicus als einem Nutzenmaximierer zu sprechen: Der Zustand der Welt, der die Nutzenfunktion des Akteurs über alle möglichen Weltzustände maximiert, ist genau der mögliche Weltzustand, den der rationale Akteur auch jedem anderen möglichen Zustand vorzieht und der von ihm daher gewählt wird.
In der mikroökonomischen Konsumtheorie wird regelmäßig der Nutzen unter einer Budgetbedingung (oder Budgetgrenze) maximiert. Die Budgetbedingung grenzt einige formal mögliche, aber für den Akteur faktisch nicht erreichbare Weltzustände aus. Eine Budgetbedingung ist oft für die Bestimmung des aus Sicht des Akteurs optimalen Weltzustandes wichtig, da in vielen Situationen kein lokaler Sättigungspunkt vorhanden ist, aber ein maximales Budget für den Erwerb von Gütern.
Alternative Definition
Wenn man eine neue Präferenzenordnung ≿ mit schwachen Präferenzen definiert, ergibt sich eine kürzere Definition für Rationalität und die zugehörige Nutzenfunktion:
X i ≿ X j : ⟺ X i ≻ X j ∨ X i ∼ X j.
Dass X i gegenüber X j schwach bevorzugt wird, bedeutet also, dass der Akteur entweder indifferent zwischen den beiden Alternativen ist oder dass er X i gegenüber X j strikt bevorzugt. Mit dieser neuen Präferenzenordnung ergibt sich folgende Definition für Rationalität:
Eine Präferenzenordnung ( ≿ ) über X ist rational, wenn
( i ) X 1 ≿ X 2 ∨ X 2 ≿ X 1 , X 1 , X 2 ∈ X (Vollständigkeit)
( i i ) X 1 ≿ X 2 , X 2 ≿ X 3 ⇒ X 1 ≿ X 3 , X 1 , X 2 , X 3 ∈ X (Transitivität)
Aus der Vollständigkeit von ( ≿ ) ergibt sich der Reflexivität der zugehörigen äquivalenten Präferenzenordnung ( ∼ , ≻ ). Diese Definition ist kürzer und wird daher öfter in der Literatur benutzt; allerdings ist mit der obigen Definition leichter erkennbar, warum der Framing-Effekt zu irrationalen Präferenzen führt. Aus diesem Grund wurde die Definition von Rationalität für ( ∼ , ≻ ) hier zuerst genannt.
Für eine Präferenzenrelation ≿ ist die Funktion u : X → R , x ↦ u ( x ) die dazugehörige Nutzenfunktion, wenn X 1 ≿ X 2 ⟺ u ( X 1 ) ≥ u ( X 2 ) , X 1 , X 2 ∈ X.
Oft stehen Menschen vor Entscheidungen, die sie über mehrere Perioden treffen (beispielsweise ob man konsumiert oder spart, eine Ausbildung macht oder direkt arbeiten geht, eine Rentenversicherung abschließt etc.). Dabei wird üblicherweise zwischen zwei Arten von Präferenzen bzw. Nutzenfunktionen unterschieden, nämlich zeitkonsistenten und zeitinkonsistenten.
Eine zeitkonsistente Präferenzenordnung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung nicht nur ändert, weil Zeit vergeht. Der Akteur hält also an seiner Entscheidung über eine zukünftige Handlung unabhängig davon fest, wie weit sie in der Zukunft liegt, solange er keine neuen Informationen bekommt. (Bei veränderten Informationen kann sich selbstverständlich eine Entscheidung auch bei zeitkonsistenten Präferenzen ändern, beispielsweise bei neuen Informationen über zukünftigen Lohn, Zinsen, Inflationsrate etc.).
Eine zeitinkonsistente Präferenzenordnung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ändert, nur weil der Entscheidungszeitpunkt ein anderer ist, also vereinfacht gesagt, wenn es für eine Entscheidung für übermorgen wichtig ist, ob sie heute oder morgen getroffen wird, selbst wenn morgen die Informationslage die gleiche ist wie heute. Ein typisches zeitinkonsistentes Verhalten ist, wenn ein Mensch eine unangenehme Pflicht immer weiter vor sich her schiebt. Allerdings ist auch ein solches Verhalten rational, solange es nur die drei obigen Präferenzenaxiome erfüllt. In vielen Anwendungen wird es allerdings per Annahme ausgeschlossen.
Beispiel für Zeitinkonsistenz
Ein Akteur muss sich entscheiden, ob er etwas heute oder morgen tut (zum Beispiel eine unangenehme Tätigkeit wie den Keller aufräumen oder zum Arzt gehen), was ihm in der Zukunft nützt, ihm aber heute unangenehm ist. Er kann es heute tun und morgen nicht l 1 = 1 , l 2 = 0, heute nicht und stattdessen morgen l 1 = 0 , l 2 = 1 oder in beiden Perioden nicht l 1 = 0 , l 2 = 0. Seine Nutzenfunktion lautet
U ( l 1 , l 2 ) = − l 1 − 0 , 5 l 2 + max ( l 1 , l 2 )
Der Nutzen seiner drei Alternativen ist:
U ( l 1 = 1 , l 2 = 0 ) = 0
U ( l 1 = 0 , l 2 = 1 ) = 0 , 5
U ( l 1 = 0 , l 2 = 0 ) = 0
Alternativ können die Präferenzen des Akteurs auch mit folgender Präferenzenordnung dargestellt werden:
( l 1 = 0 , l 2 = 1 ) ≻ ( l 1 = 1 , l 2 = 0 ) ∼ ( l 1 = 0 , l 2 = 0 )
Seine optimale Entscheidung ist es also, die Tätigkeit morgen zu verrichten. Da er aber morgen vor demselben Problem steht, entscheidet er sich auch morgen, die Tätigkeit am nächsten Tag zu verrichten. Diese Nutzenfunktion beschreibt somit einen Akteur, der sich zwar jeden Tag vornimmt, morgen den Keller aufzuräumen, und diese Entscheidung auch ernsthaft trifft, es aber trotzdem nie tut.
Entscheidungen unter Risiko werden mikroökonomisch oft als Lotterie modelliert. Die Interpretation einer Lotterie g = ( p 1 ∘ X 1 , … , p n ∘ X n ) mit ∑ i = 1 n p i = 1 ist, dass die Umweltzustände X i jeweils mit der Wahrscheinlichkeit p i eintreffen. Wenn jetzt ein Homo oeconomicus zwischen zwei Lotterien g und g ′ wählen muss und eine Nutzenfunktion über alle möglichen Lotterien G besitzt, ermöglicht die Erwartungsnutzentheorie, aus einer vorhandenen Präferenzenrelation über X = { X 1 , X 2 , … } eine Präferenzenrelation über G zu bilden.
Eine Entscheidung unter Unsicherheit kann ebenfalls verwendet werden, um eine Entscheidung unter unvollkommenen Informationen darzustellen. Dazu werden die nach den unvollkommenen Informationen in Frage kommenden Umweltzustände mit ihrer subjektiv eingeschätzten Wahrscheinlichkeit gewertet.
Axiome der Erwartungsnutzentheorie
Rationalität:
( 1 ) g ≿ g ′ ∨ g ′ ≿ g , g , g ′ ∈ G (Vollständigkeit)
( 2 ) g ≿ g ′ , g ′ ≿ g ″ ⇒ g ≿ g ″ , g , g ′ , g ″ ∈ G (Transitivität)
Stetigkeit:
Sei g , g ′ , g ″ ∈ G mit g ≻ g ′ ≻ g ″, dann gilt
Sei g , g ′ ∈ G, wobei g , g ′ die gleiche Wahrscheinlichkeitsverteilung haben. Dann gilt g ∼ g ′
Unabhängigkeit:
Sei g , g ′ , g ″ ∈ G und g ≻ g ′, dann gilt
( α ∘ g , ( 1 − α ) ∘ g ″ ) ≻ ( α ∘ g ′ , ( 1 − α ) ∘ g ″ ) , α ∈ ( 0 , 1 )
Rationalität bedeutet hierbei, dass die üblichen Präferenzenregeln auch für Lotterien gelten.
Stetigkeit kann so interpretiert werden, dass, selbst wenn der Unterschied zwischen zwei Lotterien extrem klein ist, man immer die Lotterie bevorzugt, die die besseren Alternativen anbietet. Man beachte, dass, wenn α , β gegen 0 gehen, die Lotterien gegeneinander konvergieren, aber da g immer noch besser ist als g ′, gilt Indifferenz nur im Grenzwert.
Reduktion bedeutet nichts anderes, als dass die Präsentation (also wie man die Wahrscheinlichkeitsverteilg. über die Alternativen aufschreibt) keinen Einfluss hat (eher techn. Annahme)
Unabhängigkeit bedeutet, dass eine dritte Alternative g ″ keinen Einfluss auf die Präferenzenordnung hat, wenn sie in allen Lotterien vorkommt.
Theorem von Neumann-Morgenstern
Wenn die Axiome der Erwartungsnutzentheorie erfüllt sind, kann man die Präferenzen des Akteurs durch eine Erwartungsnutzenfunktion
V ( g ) = E [ u ( x ) ] = ∑ i = 1 n p i ⋅ u ( x i )
darstellen. Umgekehrt gelten ebenfalls für alle Akteure, deren Verhalten durch eine Erwartungsnutzenfunktion dargestellt werden kann, die vier Axiome der Erwartungsnutzentheorie für die zugrundeliegende Präferenzenrelation über alle möglichen Lotterien.[3]
Diese Erweiterung des Homo oeconomicus zum Erwartungsnutzenmaximierer (im Unterschied zum reinen Nutzenmaximierer) wird in der Mikroökonomie in der Regel für Entscheidungen unter Unsicherheit verwendet und ist im Speziellen für die Spieltheorie von entscheid. Bedeutung.
Eine Entscheidung unter Ungewissheit ist eine Entscheidung, bei der sich der Akteur des Ergebnisses nicht sicher sein kann. Wenn der Akteur eine rationale Präferenzenordnung über die möglichen Ausgänge hat, aber deren Wahrscheinlichkeiten nicht kennt und auch nicht aufgrund von irgendwelchen A-priori-Informationen einschätzen kann, handelt es sich um eine Entscheidung unter Ungewissheit. Dies lässt sich also gewissermaßen als eine Lotterie g = ( p 1 ∘ X 1 , … , p n ∘ X n ) verstehen, bei der die Wahrscheinlichkeiten p i unbekannt sind.
Modelliert man die Entscheidung eines Akteurs, der trotz spärlicher Informationen eine Alternative wählt, bedarf es einer Entscheidungsregel. Diese Entscheidungsregel sollte bei einem rationalen Akteur nur von den möglichen Ausgängen X i abhängen. Wenn über die Ausgänge X i eine rationale Präferenzenordnung vorliegt, liegt auch eine Nutzenfunktion vor.
Folgende weit verbreitete Entscheidungsregeln beschreiben einen möglichen Entscheidungstyp, bei dem dann über die unsicheren Alternativen wieder eine rationale Präferenzenordnung entsteht. Hierbei ist es nicht so entscheidend, welche Entscheidungsregel gewählt wird, sondern dass es plausible Entscheidungsregeln gibt, die eine Entscheidung unter Ungewissheit anleiten.
Dies bedeutet nämlich, dass es selbst bei Ungewissheit durchaus plausibel ist, dass eine rationale Präferenzenordnung über die Entscheidungsalternativen vorliegt. Bei den folgenden vier beispielhaften Entscheidungsregeln ist X j , i der i-te Ausgang von Möglichkeit (Lotterie) j.
Minimax-Regel
Die Minimax-Regel ist eine sehr pessimistische Entscheidungsregel. Dabei wird die Möglichkeit gewählt, die den kleinsten potenziellen Schaden anrichtet. Man wählt die Alternative, bei der der Nutzen des schlechtesten Ergebnisses am höchsten ist; mit anderen Worten: man maximiert das Minimum. max j : min i u ( X j , i )
Maximax-Regel
Die Maximax-Regel ist das optimistische Gegenstück zur Minimax-Regel. Hierbei wird die Möglichkeit gewählt, die den höchsten potenziellen Nutzen liefert. Der Akteur wählt die Alternative, bei der der Nutzen des besten Ergebnisses am höchsten ist, maximiert also das Maximum max j : max i u ( X j , i )
Hurwicz-Regel
Die Hurwicz-Regel ist eine gewichtete Mischung aus Minimax- und Maximax-Regel. Die beiden Regeln werden dabei mit dem sogenannten Optimismusparameter λ (mit λ ∈ [ 0 ; 1 ]) gewichtet. Damit wird bei der Entscheidung sowohl der bestmögliche als auch der schlechtestmögliche Ausgang berücksichtigt. max j : λ ⋅ max i u ( X j , i ) + ( 1 − λ ) min i u ( X j , i )
Laplace-Regel
Bei der Laplace-Regel nimmt der Akteur mangels Informationen für alle möglichen Ergebnisse die gleiche Wahrscheinlichkeit an und bildet so eine Erwartungsnutzenfunktion. Diese Regel bietet also die Möglichkeit, eine Entscheidung unter Ungewissheit in eine Entscheidung unter Risiko zu transformieren. max j : 1 n ∑ i u ( X j , i )
Der Homo oeconomicus in der Verhaltensökonomie
Ansatz
In mikro- und makroökonomischen Analysen wird der Homo oeconomicus meistens in seiner Form als zeitkonsistenter Erwartungsnutzenmaximierer benutzt. Hierbei sieht die allgemeine Form der zu maximierenden Zielfunktion wie folgt aus
max { x i , t } t , i ∈ X ∑ t , i β t p ( s t ) u ( x i , t | s t )
wobei t = 1 , 2 , … die Zeitpunkte, x i , t die i-te Strategie des Akteurs in Periode t, s t die möglichen Zustände der Welt und p ( s t ) die Wahrscheinlichkeiten von Zustand s t sind. Allerdings gibt es Situationen, denen dieser Standardansatz der Ökonomie nicht gerecht werden kann. Ziel der Verhaltensökonomik ist es deshalb, solche Situationen strukturiert zu beschreiben und das Modell des zeitkonsistenten Erwartungsnutzenmaximierers entsprechend zu verändern.
Referenzabhängige Präferenzen
Referenzabhängige Präferenzen (reference-dependent preferences) sind Präferenzen, die von einem hypothetischen oder früheren Zustand außerhalb der Entscheidung abhängen. Ein Beispiel wäre ein Arbeitnehmer, der eine Lohnerhöhung um 5 % bekommt und unzufrieden ist, wenn er eine 10 % Lohnerhöhung erwartet hat, während er zufrieden ist, wenn er keine Lohnerhöhung erwartet hat. In diesem Fall wäre der Referenzpunkt die Erwartung über die Höhe der Lohnerhöhung. Ein anderes Beispiel wäre ein Mensch, der versucht, einen bestimmten Lebensstandard zu erreichen und hierbei einen hypothetischen Zustand als Referenzpunkt nimmt.
Im Allgemeinen ist ein solcher Referenzpunkt in einem Modell eine exogene Größe r, die in die Periodennutzenfunktion u ( x i , t | s t , r ) als zusätzliches exogenes Argument neben dem zufälligen Zustand s t einfließt.
Eine spezielle Form referenzabhängiger Präferenzen wird bedingt durch Verlustaversion (loss aversion). Hierbei wird der Wert von etwas, das man besitzt, allein durch den Besitz höher eingeschätzt. Ein beispielhaftes Experiment hierzu wurde von Kahneman, Knetsch and Thaler (1990) durchgeführt. Sie gaben der Hälfte der Teilnehmer eine Tasse und fragten nach dem Minimalpreis, zu dem sie diese Tasse verkaufen würden; der anderen Hälfte zeigten sie die Tasse und fragten nach dem Maximalpreis, zu dem sie die Tasse kaufen würden. Wenn der Besitz der Tasse keinen Einfluss auf die Wertschätzung hätte, sollten die in beiden Fällen genannten Preise gleich sein; tatsächlich war aber der genannte Minimalverkaufspreis ungef. zweimal so hoch wie der genannte Maximalkaufpreis. Dieses Ergebnis wurde in vielen Experimenten reproduziert, mit anderen Gegenständen oder unter anderen Bedingungen.
Wahrscheinlichkeitsgewichtung
In vielen wirtschaftswissenschaftlichen Experimenten werden Teilnehmer vor eine Wahl über Lotterien gestellt. Wenn man annimmt, dass ein Euro immer einen festen Nutzen gibt (z. B. Nutzen von einem Euro gleich 1), dann beobachtet man, dass das Modell des Erwartungsnutzenmaximierers falsche Vorhersagen trifft. Insbesondere kann beobachtet werden, dass sichere Wahrscheinlichkeiten und sehr kleine Wahrscheinlichkeiten überproportional bewertet werden. Dies kann im Standardmodell berücksichtigt werden, indem eine Gewichtungsfunktion für die Wahrscheinlichkeiten eingefügt wird.
Optimismus und Pessimismus
Wenn ein Mensch optimistisch oder pessimistisch ist, schätzt er die Wahrscheinlichkeiten von besonders guten oder schlechten Ereignissen besonders hoch ein. Dies wäre ein anderer Fall, in dem die benutzten Wahrscheinlichkeiten nicht mit denen eines Erwartungsnutzenmaximierers übereinstimmen und sich daher auch die Entscheidungen verändern. Der Unterschied zur Wahrscheinlichkeitsgewichtung besteht darin, dass sich die Wahrscheinlichkeiten abhängig vom Zustand s t verändern. Im Modell werden also die Wahrscheinlichkeiten p ( s t ) durch neue Wahrscheinlichkeiten q ( s t ) ersetzt anstatt für eine gegeb. Gewichtungsfunktion f durch f ( p ( s t ) ).
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In vielen Situationen sind sich Menschen n. all ihrer Alternativen bewusst, zum Beispiel weil es zu viele Möglichkeiten gibt oder die Situationen zu komplex sind. ...ab hier unvollständig
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Die Verhaltensökonomik (englischbehavioral economics, auch Verhaltensorientierte Ökonomik) ist ein Teilgebiet der Wirtschaftswissenschaft. Sie beschäftigt sich mit menschlichem Verhalten in wirtschaftlichen Situationen. Dabei werden auch Konstellationen untersucht, in denen Menschen im Widerspruch zur Modell-Annahme des Homo oeconomicus, also des rationalen Nutzenmaximierers, agieren. Derartige Fragestellungen werden zudem mathematisch von der Spieltheorie untersucht. Da von Menschen in der Regel nur teilweise, jedoch nicht durchgehend von der rationalen Nutzenmaximierung bei ökonomisch relevanten Entscheidungen abgewichen wird, müsste, streng genommen, von einer „verhaltensorientierten Ökonomik“ gesprochen werden. Der Übergang der Verhaltensökonomik zur Ökonomischen Psychologie ist fließend.[1][2]
Subdisziplinen der Verhaltensökonomik sind die verhaltensorientierte Finanzmarkttheorie (engl. behavioral finance), welche sich mit dem vermeintlich irrationalen Verhalten auf Finanz- und Kapitalmärkten beschäftigt, und teilweise die verhaltensorientierte Politikgestaltung (engl. behavioral public policy), sofern angewandt auf ökonomische Kontexte.
Während der Ära der klassischen Nationalökonomie bestand eine enge Verbindung zwischen der Wirtschaftstheorie und der Psychologie. Adam Smith zum Beispiel schrieb einen wichtigen Text, in dem er psychologische Prinzipien des individuellen Verhaltens beschrieb, The Theory of Moral Sentiments(Die Theorie moralischer Gefühle).Jeremy Bentham schrieb ausführlich über die psychologischen Fundamente der Nützlichkeit. Wirtschaftler begannen erst, sich von der Psychologie zu entfernen, als sie während der Ära der Neoklassischen Theorie versuchten, ihre Disziplin als Naturwissenschaft zu etablieren. Nun wurde versucht, wirtschaftliches Verhalten von Annahmen aus der Natur der wirtschaftlich Handelnden abzuleiten. Es wurde das Konzept des Homo oeconomicus entwickelt, und die Psychologie dieses hypothetischen Wesens beruhte grundsätzlich auf der Vernunft. Trotz allem beeinflusste die Psychologie die Analysen vieler wichtiger Figuren bei der Entwicklung der neoklassischen Theorie, wie Francis Edgeworth, Vilfredo Pareto und Irving Fisher.
Gegen Mitte des 20. Jahrhunderts war die Psychologie weitgehend aus der ökonomischen Diskussion verschwunden. Eine Vielzahl von Faktoren trug dazu bei, dass ihr Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen wieder aufgegriffen und die Theorie der behavioral economics entwickelt wurde. Modelle über erwartete Nützlichkeit und Nützlichkeit nach Kostenabzug (discounted utility) waren zuvor zu weitgehender Anerkennung gelangt, indem sie überprüfbare Hypothesen unter Berücksichtigung von Unsicherheit beziehungsweise zwischenzeitlichem Verbrauch (intertemporal consumption) lieferten. Eine Reihe beobachteter und sich wiederholender Anomalien stellten diese Hypothesen infrage. Des Weiteren begann die kognitive Psychologie in den 1960er Jahren, das Gehirn im Gegensatz zu Modellen des Behaviorismus als Informationsverarbeitungsmaschine anzusehen. In der Folge begannen Psychologen auf diesem Gebiet wie Ward Edwards, Amos Tversky und Daniel Kahneman, ihre kognitiven Modelle des Entscheidungsprozesses unter Risiko und Unsicherheit an wirtschaftlichen Modellen vernünftigen Verhaltens zu erproben.
Vielleicht der wichtigste Aufsatz bei der Entwicklung der Disziplin der behavioral finance und behavioral economics wurde von Kahneman und Tversky 1979 geschrieben. Dieser Aufsatz mit dem Namen Prospect Theory: An Analysis of Decision under Risk verwendete kognitive psychologische Techniken, um eine Anzahl dokumentierter Anomalien beim Treffen vernünftiger wirtschaftlicher Entscheidungen zu erklären. Weitere bedeutende Schritte auf dem Weg zur Entwicklung der Disziplin waren eine gutbesuchte und vielseitige Konferenz an der Universität von Chicago und eine Sonderausgabe im Jahr 1997 des anerkannten Quarterly Journal of Economics zum Gedenken an Amos Tversky, die sich mit dem Thema der behavioral economics beschäftigte.
Der erste Nobelpreis für das Thema Verhaltensökonomik wurde 2002 zu gleichen Teilen an Daniel Kahneman und Vernon Smith verliehen. Zuvor hatte bereits 1994 der deutsche Verhaltensökonom und Begründer des Labors für experimentelle Wirtschaftsforschung an der Universität Bonn, Reinhard Selten, den Nobelpreis für seinen Beitrag zur Spieltheorie erhalten. Im Jahr 2017 wurde Richard Thaler mit dem Nobelpreis für seinen Beitrag zur Verhaltensökonomik ausgezeichnet.
Allgemeines
Die grundlegende Theorie der Haushaltstheorie in der Mikroökonomie untersucht wirtschaftlichen Entscheidungen von, meist privaten, Haushalten. Diese Theorie unterliegt starken Annahmen die nicht immer der Realität entsprechen. Diese wären unter anderem:
Verbraucher bevorzugen manche Güter klar gegenüber anderen Gütern.
Verbraucher unterliegen Budgetbeschränkungen.
Verbraucher wählen bei gegebenen Präferenzen, ihrem begrenzten Einkommen und gegebenen Preisen verschiedene Güterkombinationen, die ihre Zufriedenheit, daher ihren Nutzen, maximieren.
Präferenzen sind jedoch nicht immer eindeutig, sie können sich je nach Kontext der Entscheidungsfindung ändern, beispielsweise spielen ungerechte Preise eine Rolle. Zudem sind Verbraucherentscheidungen nicht immer nutzenmaximierend. Nutzenmaximierend wäre es kein Trinkgeld zu geben, dies geschieht jedoch alltäglich. Durch realistischere und detailliertere Annahmen zum menschlichen Verhalten kann man ein besseres Verständnis der Verbrauchernachfrage erlangen, dabei werden Erkenntnisse der Psychologie und Soziologie genutzt. Dies ist das Ziel der Verhaltensökonomik.[3]
Entscheidende Beobachtungen
Es gibt drei hauptsächliche Themen in der Theorie der behavioral finance and economics[4]
Heuristik: Menschen treffen Entscheidungen häufig auf Grundlage einer einfachen, schnellen und stabilen Faustregel, nicht nur aufgrund einer Analyse aller Möglichkeiten oder einer genauen Berechnung verschiedener Wahrscheinlichkeiten. Eine Erklärung für dieses Verhalten wäre wenn Menschen aufgefordert werden Wahrscheinlichkeiten von einem Ausgang einzuschätzen, beurteilen sie tatsächlich etwas anderes, jedoch nicht die Wahrscheinlichkeit selbst. Sie glauben nur, dass sie die gefragte Wahrscheinlichkeit beurteilt hätten. Heuristiken sind damit ein einfaches Verfahren adäquate, wenn auch oftmals unvollkommene Antworten auf schwierige Fragen zu finden. Sie können zu Kognitive Verzerrungen in der Urteilskraft von Menschen führen. Viele dieser Verzerrungen wurden untersucht, siehe dazu Liste kognitiver Verzerrungen.[5][6]
Framing-Effekt: Die Art und Weise, wie ein Problem oder eine Entscheidung vorgestellt wird, beeinflusst die Handlung des Entscheidenden.
Unvollkommene Märkte(Market inefficiencies): Versuche, beobachtete Markthandlungen zu erklären, die vernünftigen Erwartungen und der Markteffizienz zuwiderlaufen. Diese beinhalten fehlerhafte Bepreisung, unvernünftige Entscheidungen und Anomalien beim Gewinn. Besonders Richard Thaler hat in einer Vielzahl von Aufsätzen besondere Marktanomalien aus der Perspektive des Behaviorismus beschrieben.
Marktweite Anomalien können nicht allgemein über Individuen erklärt werden, die unter bestimmten Vorurteilen im Denken leiden. Individuelle Voreingenommenheiten haben oft nicht den ausreichend großen Einfluss, um Marktpreise und Gewinne zu ändern. Zusätzlich können sich individuelle Vorurteile gegenseitig neutralisieren. Kognitive Voreingenommenheiten haben wirklich ungewöhnliche Effekte nur dann, wenn es eine gesellschaftliche Kontamination mit einem sehr emotionalen Inhalt gibt, wie allgemeine Habgier oder allgemeine Panik. Diese führen dann zu weit verbreiteten Phänomenen wie Herdenverhalten und Gruppendenken. Behavioral economics beruht genauso viel auf der Sozialpsychologie wie auf der individuellen Psychologie.
Es gibt zwei Ausnahmen zu dieser allgemeinen Aussage. Zunächst kann es sein, dass derart viele Individuen ein voreingenommenes Verhalten zur Schau stellen – das heißt ein Verhalten, das von vernünftigen Erwartungen abweicht –, dass dieses Verhalten die Norm darstellt und somit marktweite Auswirkungen hat. Weiterhin haben einige behavioristische Modelle ausdrücklich gezeigt, dass eine kleine aber bedeutende Gruppe marktweite Auswirkungen hervorrufen kann (siehe z. B. Fehr und Schmidt, 1999).[7]
Auch George Akerlof und Robert Shiller versuchen in ihrem Buch Animal Spirits Erkenntnisse der Verhaltensökonomie für eine makroökonomische keynesianische Konjunkturtheorie fruchtbar zu machen.[8]
Methoden
Zu Beginn wurden die Theorien von behavioral economics beinahe ausschließlich durch experimentelle Beobachtungen und Antworten auf Befragungen entwickelt. In jüngerer Zeit nahm auch die Bedeutung von Daten aus der wirklichen Welt zu. Auch die Funktionelle Magnetresonanztomografie (fMRT) wurde eingesetzt, um herauszufinden, welche Gehirngegenden bei den verschiedenen Schritten des wirtschaftlichen Entscheidens benutzt werden. Experimente, die Marktsituationen wie Börsenhandel und Auktionen simulieren, wurden als besonders nützlich angesehen, da sie ermöglichen, die Auswirkungen einer bestimmten Voreingenommenheit auf das Verhalten zu isolieren; das beobachtete Marktverhalten kann typischerweise auf verschiedene Weisen erklärt werden. Sorgsam entwickelte Experimente können dabei helfen, die Zahl nachvollziehbarer Erklärungen einzugrenzen. Die Experimente sind so gestaltet, dass sie vergleichbare Anreize schaffen, wobei verbindliche Transaktionen unter Verwendung echten Geldes die Norm sind.
Kritiker der behavioral economics betonen typischerweise die Vernunft der wirtschaftlich Handelnden (siehe Myagkov und Plott (1997), unter anderen). Sie behaupten, dass experimentell beobachtetes Verhalten sich nicht auf Marktsituationen übertragen lässt, weil Lerngelegenheiten und Wettbewerb sicherstellen werden, dass es wenigstens zu einer weiten Annäherung an vernünftiges Verhalten kommen wird. Andere merken an, dass kognitive Theorien wie die Prospect Theory lediglich Modelle des Entscheidens sind, nicht verallgemeinerbares wirtschaftliches Verhalten, und sie deshalb nur anwendbar sind auf die einmaligen Entscheidungsprobleme, die den Teilnehmern von Experimenten oder Befragungen gestellt werden.
Traditionelle Wirtschaftler sind ebenfalls skeptisch bezüglich der bei Experimenten und Befragungen verwendeten Techniken, die in den behavioral economics eine große Rolle spielen. Wirtschaftler betonen die Bedeutung der tatsächlichen Präferenzen im Gegensatz zu den bei Befragungen „angegebenen Präferenzen“, um einen wirtschaftlichen Wert zu bestimmen. Experimente und Befragungen müssen sorgfältig vorbereitet werden, um systemimmanente Voreingenommenheiten, strategisches Verhalten und das Fehlen von Anreizvergleichbarkeit (lack of incentive compatibility) zu vermeiden. Viele Wirtschaftler misstrauen wegen der Schwierigkeiten bei Ausschluss dieser Möglichkeiten den Ergebnissen, die auf diese Weise gewonnen werden. Rabin (1998) lehnt diese Kritiken ab, indem er argumentiert, dass die Ergebnisse in verschiedenen Situationen und Ländern nachgestellt werden können, und sie zu guten empirischen Bestätigungen der theoretischen Modelle führen.
Kritiker der behavioral finance, wie zum Beispiel Eugene Fama, unterstützen meist die Theorie des vollkommenen Marktes. Sie behaupten, dass behavioral finance eher eine Sammlung von Anomalien sei, als ein echter Zweig der Finanztheorie, und dass diese Anomalien irgendwann aus dem Markt gepreist werden oder unter Berufung auf Argumente der Mikrostrukturen des Marktes erklärt werden. Es sollte jedoch ein Unterschied gemacht werden zwischen individuellen Voreingenommenheiten und gesellschaftlichen Voreingenommenheiten; Erstere können durch den Markt ausgeglichen werden, während die anderen Rückkopplungen hervorrufen können, die den Markt weiter und weiter vom „fairen Preis“ entfernen. Wie weit sich die Theorien, die auf der Annahme „vollkommener Märkte“ aufbauen, von der Realität entfernt hatten, zeigte die Subprime-Krise im Jahre 2008, der eine Spekulationsblase auf dem US-Immobilienmarkt zugrunde lag. Generell sind Spekulationsblasen in den Rationalität annehmenden Modellen kaum zu erklären, traten jedoch in der Geschichte immer wieder auf.
Ein besonderes Beispiel dieser Kritik findet sich in einigen Erklärungsversuchen des Equity-premium-Rätsels. Es wird argumentiert, dass sich das Rätsel daraus ergibt, dass Markteintrittsbarrieren (sowohl praktischer als auch psychologischer Art) früher den Markteintritt von Individuen in den Wertpapierhandel verhindert haben. Demnach wird sich der Unterschied der erzielten Gewinne zwischen Wertpapieren und Anleihen mit der Zeit verringern, sobald elektronische Mittel den Wertpapierhandel einer größeren Zahl von Händlern zugänglich machen werden. Darauf erwidern andere, dass viele persönliche Investmentfonds durch Pensionskassen verwaltet werden, so dass der Effekt dieser vermeintlichen Schranken gering wäre. Außerdem scheinen professionelle Investoren und Fondsmanager mehr Anleihen zu halten, als man angesichts der langfristigen Gewinnunterschiede vermuten würde.
Richard Thaler: The Winner’s Curse: Paradoxes and anomalies of economic life. Princeton University Press, 1994.
Richard Thaler (Hrsg.): Advances in Behavioral Finance. Band I, Russell Sage Foundation, 1993; Band II, Princeton University Press, 2005.
Wissenschaftliche Aufsätze (englisch)
Daniel Kahneman, J. L. Knetsch, Richard Thaler: Anomalies: The endowment effect, loss aversion, and status quo bias. In: The Journal of Economic Perspectives. Band 5, 1991, S. 193–206.
Daniel Kahneman, Amos Tversky: Prospect theory: An analysis of decision under risk. In: Econometrica. Band 47, 1979, S. 263–292.
Daniel Kahneman, Amos Tversky: Choices, Values and Frames. Cambridge University Press, 2000.
Matthew Rabin: Psychology and Economics. In: Journal of Economic Literature. Band 36, 1998, S. 11–46.
Amos Tversky, Daniel Kahneman: Judgment under uncertainty: Heuristics and biases. In: Science. Band 185, 1974, S. 1124–1131.
Amos Tversky, Daniel Kahneman: The framing of decisions and the psychology of choice. In: Science. Band 211, 1981, S. 453–458.
Sekundärliteratur
Floris Heukelom: Behavioral Economics. A History. Cambridge 2014.
behaviouralfinance.net, Internetseite mit Literatur und zahlreichen Verweisen und Zitaten (englisch).
Quellen
George Akerlof, Robert Shiller: Animal Spirits. How Human Psychology Drives the Economy, and Why It Matters for Global Capitalism. Princeton 2009, S. xi.
Karl-Erik Wärneryd: Economic Psychology as a Field of Study. In: Handbook of Economic Psychology. Springer Netherlands, Dordrecht 1988, ISBN 90-481-8310-3, S. 2–41, doi:10.1007/978-94-015-7791-5_1 (springer.com [abgerufen am 12. November 2018]). W. F. Van Raaij, G. M. van Veldhoven, K. E. Wärneryd: Handbook of Economic Psychology. Springer Science & Business Media, 2013, ISBN 978-94-015-7791-5 (google.de [abgerufen am 12. November 2018]). Robert Pindyck, Daniel Rubinfeld: Mikroökonmie. Aus dem Englischen von Anke Kruppa, Peggy Lötz-Steger. 7. Auflage. Pearson Deutschland, München 2009, ISBN 978-3-8273-7282-6, S. 251–252. Hersh Shefrin: Beyond Greed and Fear: Understanding behavioral finance and the psychology of investing. Oxford University Press, 2002. Daniel Kahneman: Schnelles Denken, langsames Denken. Aus dem Englischen von Thorsten Schmidt. 3. Auflage. Siedler Verlag, München 2011, ISBN 978-3-328-10034-8, S. 127 f. Hanno Beck: Behavioral Economics: eine Einführung. Springer Gabler, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-03366-8, S. 25–28. E. Fehr, K. M. Schmidt: A theory of fairness, competition, and cooperation. In: The Quarterly Journal of Economics. 114, 1999, S. 817–868. doi:10.1162/003355399556151.
de.wikipedia.org, abgerufen am 23. Januar 2023, 15:15 Uhr
Nudge [nəʤ] (engl. für Stups oder Schubs, hier im Sinne von Denkanstoß) ist ein Begriff der Verhaltensökonomik, der durch den Wirtschaftswissenschaftler Richard Thaler und den Rechtswissenschaftler Cass Sunstein und deren Buch Nudge: Improving Decisions About Health, Wealth, and Happiness (deutscher Titel Nudge: Wie man kluge Entscheidungen anstößt) von 2008 geprägt wurde: Unter einem Nudge verstehen die Autoren eine Methode, das Verhalten von Menschen zu beeinflussen, ohne dabei auf Verbote und Gebote zurückgreifen oder ökonomische Anreize verändern zu müssen.[1] Seit dieser Veröffentlichung findet der Begriff auch in anderen Gebieten Anwendung, etwa der Marketing-Kommunikation.
Es wird – im Gegensatz zum Modell des Homo oeconomicus – von einem realistischeren Menschenbild ausgegangen: Der Mensch sei nicht immer in der Lage, die optimale Entscheidung zu treffen. Auch die experimentelle Wirtschaftsforschung zeigt, dass Menschen sich in vielen Situationen anders verhalten, als es die Theorie der rationalen Nutzenmaximierung vorhersagt.
Durch „Nudges“ kann dies nach Thaler und Sunstein korrigiert werden. Zum Beispiel werden in einer Cafeteria Obst und Gemüse auf Augenhöhe platziert, um deren Konsum zu erhöhen, oder Zigarettenschachteln mit Warnhinweisen versehen, um den Konsum zu senken. Wenn derartiges Nudging vom Staat eingesetzt wird, spricht man vom sogenannten „libertärenPaternalismus“.[2][3]
Ein wichtiger Nudge besteht im Setzen von sozial optimalen Defaults (dt. „Standards, Vorgabewert“). Wenn Personen von diesen Defaults nicht mehr abweichen, verhalten sie sich also optimal (aus Sicht des Regulierers, im Normalfall des Staates). In den USA wurde beispielsweise beobachtet, dass deutlich mehr Personen eine betriebliche Altersvorsorge abschließen, wenn der Beitritt zur Altersvorsorge die Defaultoption bei Aufnahme einer Beschäftigung darstellt. Müssen sich Personen hingegen aktiv dafür entscheiden, der betrieblichen Altersvorsorge beizutreten, zögern viele Menschen diesen Schritt zu lange hinaus, was zu einer schlechten Absicherung im Alter führt.[4]
Viele Konsumenten behalten zum Beispiel ihre Bildschirmschonervoreinstellung an ihrem Computer oder Laptop bei, weil die Entscheidung zur Veränderung mit Suchkosten verbunden ist. Die Bildschirmschonervoreinstellungen sind für die durchschnittlichen PC-Nutzer vom Hersteller gewählt.[5]
Der Onlinehändler Amazon setzt ebenfalls ein Default für die Verbraucher: Nachdem der Online-Kauf abgeschlossen ist, werden die Konsumenten zum Schluss gefragt, wie das Produkt versendet werden soll. Amazon wählte dies als „Standardversand“ bereits aus. Verbraucher bleiben in der Regel bei dieser Versandart, weil beim Wechsel des Versands oft Transaktionskosten und Zeitinkonsistenz anfallen.[5]
Ein bekanntes Beispiel für „Default-Nudges“ ist im Bereich der Umweltökonomik der Papierverbrauch in Unternehmen. Eine Universität in New Jersey stellte den Drucker standardmäßig auf „doppelseitig“. Für die Nutzer war es zu umständlich, den Drucker auf „einseitiges Drucken“ umzustellen. Daher wurde automatisch doppelseitig gedruckt. In dieser Universität wurden im Vergleich der letzten vier Jahre 55 Mio. Blatt Papier gespart bzw. weniger gedruckt. Dies entspricht einer Verringerung von 44 Prozent und der Schonung von 4.650 Bäumen.[6]
Informations-Nudges und Selbstkontroll-Nudges
Bei Informations-Nudges werden mehr Informationen für die Zielgruppe angeboten, damit eine optimale Entscheidung getroffen werden kann. Hierbei werden die Informations-Nudges in zwei verschiedene Gruppen eingeteilt: Zum einen für den Schutz der schwachen Akteure (Marktteilnehmer), und zum anderen, um die optimale Entscheidung zu treffen.
Für den Schutz schwacher Marktteilnehmer werden Informationen bereitgestellt, um Entscheidungssituationen zu verbessern. Vor allem bei Entscheidungen zu komplizierten oder komplexen Fragen werden Informations-Nudges eingesetzt, um das Verhalten der Konsumenten zu lenken. Ein Beispiel für ein Informations-Nudge ist die Lebensmittelampel. Die Lebensmittelkennzeichnung stellt einen Überblick über die Inhaltsstoffe der Lebensmittel dar.[2]
Selbstkontroll-Nudges:
Menschen erhalten staatliche Unterstützung bei Problemen der Selbstkontrolle. Beispielsweise kann eine Person freiwillig eine Selbstsperre beantragen, wenn eine erhebliche Spielsucht besteht, wodurch der Zugang zu Spielbanken deutschlandweit verboten wird.
Auf der amerikanischen Internetplattform StickK.com können Bürger bindende Verträge abschließen, um die Lösung von Selbstkontrollproblemen zu erreichen.[7] Bei der Vertragsschließung wird eine Institution oder Person benannt, die verfolgt, ob das Individuum das vereinbarte Ziel erreicht. Falls das Ziel nicht erreicht wird, zahlt das Individuum einen Geldbetrag an die Institution oder Person. Hierdurch soll die Motivation des Individuums gestärkt werden.[2]
Einordnung
In ihrem Buch plädieren die Autoren für einen „libertären Paternalismus“: Ausgehend von der empirischen Erkenntnis, dass menschliche Entscheidungen nur begrenzt rational seien sowie unweigerlich durch ihren Kontext (Entscheidungsarchitektur) beeinflusst würden, sollten die Stellen, die den Kontext beeinflussen können, dies auch so tun, dass das Gemeinwohl gefördert wird. Diese „paternalistische“ Beeinflussung von Menschen wird dabei insofern als libertär eingestuft, als dem Entscheidenden jederzeit die Möglichkeit offen stehe, sich gegen den Weg zu entscheiden, auf den er „gestupst“ wird.
Die Kombination von Paternalismus und Liberalismus wurde von den Autoren bereits 2003 in ihrem Artikel Libertarian Paternalism[8] vorgeschlagen.
Beispiele
Beispiel für einen Nudge: Fliegenabbild als „Ziel“ vor dem Siphon eines Urinals
Die beiden Autoren geben etwa folgende Beispiele für Nudges:
Wird in Urinalen ein Abbild einer Fliege angebracht, landet 80 Prozent weniger Urin auf dem Boden, da die Männer beim Urinieren auf die Fliege zielen.[9]
Wird an einem KantinenbuffetObst in Griffnähe präsentiert, Donuts und Plundergebäck dagegen weiter entfernt, greifen die Nutzer öfter zum Obst. Auch ein Spiegel hinter dem Buffet lässt sie zu Obst statt Donuts greifen, wie ein Experiment des US-Senders ABC zeigt.[10]
Im Einklang mit dem Konzept des libertären Paternalismus schlagen Thaler und Sunstein unter anderem vor,
private Vorsorgepläne einzuführen, in die automatisch eingezahlt wird, es sei denn, man entscheidet sich bewusst dagegen, und deren Einzahlungsrate automatisch mit jeder Gehaltserhöhung steigt;
das System der Organspende so zu gestalten, dass jeder als Organspender gilt, es sei denn, er entscheidet sich explizit dagegen (Widerspruchsregelung).
Nudges müssen transparent sein und dürfen nicht irreführend sein;
es sollte so einfach wie möglich sein, sich gegen einen Nudge zu entscheiden, wenn immer möglich nur mit einem Mausklick;
es sollte gute Gründe geben, anzunehmen, dass das Verhalten, welches durch einen Nudge ermutigt wird, dem Wohlergehen der Gesellschaft dient.
Nudging im Rahmen der Politik
Weltweit gibt es über 80 Behavioral Insights Teams.[12]
Im Jahr 2010 setzte die britische Regierung ein Behavioural Insights Team ein, dessen Aufgabe es war, Wege zu finden, die Nudge-Theorie zur Verbesserung der Regierungspolitik und staatlicher Dienstleistungen einzusetzen. Die Projektgruppe untersuchte dabei unter anderem Wege, die Bereitschaft zu erhöhen, Steuern zu zahlen, an gemeinnützige Organisationen zu spenden, Fehler beim Verschreiben von Medikamenten zu vermeiden und die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Paul Dolan war auch Mitglied im BIT und entwickelte unter anderem das Mindspace-Konzept als Maßnahmenkatalog für die Politikberatung in den Bereichen Gesundheit, Finanzen und Klimawandel.[13]
New South Wales in Australien hat eine „Behavioural-Insights“-Einheit.
In den USA gibt es mit der Social and Behavioral Sciences Initiative eine ähnliche Gruppe. Aufgrund der Kompetenzregeln in der US-Verfassung, insbesondere dem 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und dessen Gleichbehandlungsgrundsatz, werden in den USA besondere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gestellt. Insbesondere werden staatliche Regeln vorwiegend unter der Perspektive eines Eingriffs in Freiheitsrechte gesehen, dessen Bedarf abgewogen werden muss. Nudging (engl. für anstupsen) im Sinne einer Verschiebung von Anreizen gilt demgegenüber nicht als Eingriff und ist daher wesentlich einfacher durchzusetzen und im Falle einer gerichtlichen Anfechtung zu verteidigen.[14]
Ende 2014 stellte auch das Bundeskanzleramt drei Referenten mit verhaltensökonomischem Hintergrund ein, was als Versuch der Einführung von Nudge-Techniken in die deutsche Regierungsarbeit verstanden wurde. Derzeit ist umstritten, inwiefern das Kanzleramt Nudging einsetzt.[15]
Zunehmend wird Nudging in der ökologisch orientierten Verbraucherpolitik zur Förderung nachhaltigen Konsumverhaltens eingesetzt.[16][17]
Wichtige Fragen vom Staat
Welches Problem sollte mit den Defaults gelöst werden? Wie könnte ein Nudge das Wohlergehen verbessern?
Welche Bedürfnisse gibt es wirklich? Welche Wünsche haben die Individuen in der Gesellschaft?
Inwiefern führt der sogenannte Nudge zu den Wünschen und Entscheidungen der Individuen?[18]
Zehn bedeutende Nudges für die Politik
Default-Regeln (Default rules)
Dies sind die wirksamsten Nudges für die Politik. Bereits voreingestelltes Drucken zum Beispiel, so dass die Konsumenten doppelseitig drucken können. Dadurch wird Druckerpapier gespart.
Vereinfachung (Simplification)
Hierbei wird darauf geachtet, dass zum Beispiel Formulare und Anträge so einfach und übersichtlich gehalten werden, dass es nicht zu Verwirrungen führt.
Soziale Normen (Use of social norms)
Sie basieren darauf, dass eine Mehrheit in der Gesellschaft bereits dem gewünschten Verhalten nachgeht. Ein gutes Beispiel sind Wahlen, also die Aufforderung, wählen zu gehen, oder auch das Zahlen von Steuern.[19]
Erhöhung der Bequemlichkeit und Einfachheit (Increase in ease and convenience)
Menschen versuchen oft, schwierige Wege zu umgehen und den einfachsten Weg auszuwählen. Deshalb versucht die Politik, Hindernisse zu minimieren. Beispiel: Für die Gesundheit der Mitmenschen erleichtert man den Zugang zu gesundem Essen und erhöht die Verfügbarkeit von gesundem Essen.
Offenlegung (Disclosure)
Dieses Prinzip ist hauptsächlich auf Konsumenten abgestimmt. Die Voraussetzung dafür ist die Verständlichkeit der zugänglichen Informationen, um bestimmte Entscheidungen zu fördern. Dies ist zum Beispiel die Aufklärung in Bezug auf die Nutzung einer Kreditkarte oder die Offenlegung der Energienutzung an den Verbraucher.
Warnungen (Warnings, graphic or otherwise)
Veränderungen der Farbe oder Größe von Verpackungen sowie grafische Elemente können die Aufmerksamkeit und Reflexion der Konsumenten erhöhen, z. B. sollen durch Warnhinweise auf Zigarettenschachteln die Verbraucher weniger rauchen.[19]
Strategien der Selbstbindung (Precommitment strategies)
Diese sind zum Beispiel Programme, um die Selbstbindung der Einzelpersonen im Hinblick auf ein gesünderes Leben zu beeinflussen (Nichtrauchen und mehr Sport zu treiben). Menschen schaffen es in der Gesellschaft oftmals nicht, ihre eigenen Ziele zu verfolgen und diese zu verwirklichen. Aus diesem Grund sollten sie ihre Ziele offenlegen, um besser an das Ziel zu gelangen (durch eine Wette mit Freunden und Bekannten).
Erinnerungen (Reminders)
Es kann sein, dass Menschen vergesslich sind oder sich in Zeitverzug befinden. Aus diesem Grund werden an sie kleine Erinnerungen geschickt, so dass ein Handeln noch möglich ist. Beispiel: Erinnerungen per E-Mail bei verzögerten Zahlungen oder vor Terminen.
Menschen handeln öfter, wenn man gezielt nach ihren Handlungsabsichten fragt. Zum Beispiel könnte eine Frage wie „Werden Sie wählen gehen?“ oder „Werden Sie ihr Kind impfen lassen?“ dazu veranlassen, dies auch tatsächlich zu tun.
Informationen, welche Konsequenzen frühere Entscheidungen hatten
Institutionen erhalten persönliche Daten und Informationen über Individuen. Die automatische Bekanntgabe dieser Informationen an die Betroffenen kann den Menschen helfen, aus früheren Entscheidungen zu lernen und aktuelle Entscheidungen ggf. zu verändern. Beispiele wären die regelmäßige Auskunft über ihre Energienutzung oder über Gesundheitsausgaben für ihre Person.[19]
Instrumente des libertären Paternalismus
Standard- und Rückfalloptionen festlegen
Die Standardoptionen sind die wichtigsten Defaults des libertären Paternalismus. Die Standardeinstellungen sind der Ausgangspunkt für Wirtschaftssubjekte für bestimmte Entscheidungen. Menschen können manchmal keine aktive Entscheidung treffen. Aus diesem Grund werden die Standardregelungen oftmals verwendet.[20]
Framing und Informationsarchitektur
Menschen besitzen unterschiedliche Wahrnehmungen. Informationen, Symbole sowie Signale beeinflussen die Entscheidungsfindung. Entscheidungen der Individuen hängen also von der Präsentation bzw. Darstellung des Entscheidungskontextes und von der Entscheidungssituation ab.[20]
Soziale Beeinflussung (social nudges)
Soziale Beeinflussung findet statt, wenn die Menschen von ihren Mitmenschen lernen. Zum einen lernen die Individuen, wenn viele Menschen etwas wissen, dann wird dies von den Menschen nachgeahmt. Zum anderen ist es Gruppenzwang.[21]
Kritik
Kritik begegnet dem Nudge-Ansatz aus unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen. So greifen Psychologen schon die Annahme Thalers und Sunsteins an, wonach der Mensch sich „irrational“ verhalte. Die verhaltenswissenschaftlichen Experimente könnten und müssten ganz anders interpretiert werden; die beobachteten „Verhaltensanomalien“ seien keinesfalls als menschliche Defizite zu werten, sondern hätten vielmehr durchaus einen guten Sinn und seien sogar „intelligent“.[22]
Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive wird vor allem der paternalistische Aspekt des Nudge-Ansatzes kritisiert, bei welchem von ökonomischen Annahmen über das „Sein“ auf ein rechtliches „Sollen“ geschlossen werde.[23][24] Im Übrigen würden Nudges auf zum Teil ungerechtfertigte Weise in Grundrechte eingreifen und seien daher verfassungswidrig.[25] Verfassungsrechtliche Grenzen seien jedenfalls dann gesetzt, wenn durch paternalistische Nudges die freie Wahl eines selbstbestimmten, informierten Individuums nicht respektiert werde.[26]
Weiterhin gibt es verschiedene Formen der philosophischen Kritik am Nudge-Ansatz. Einerseits wird auf begrifflicher Ebene die unklare und uneinheitliche Verwendung des Nudge-Begriffes bei Thaler und Sunstein kritisiert, so dass der Ansatz sich nicht hinreichend klar von anderen Formen der Verhaltenssteuerung abgrenzen lasse.[27] Andererseits werden auf normativer Ebene die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen von Nudges kritisiert. So sagen Kritiker, dass sich Nudges nur schwer mit demokratischen Grundprinzipien öffentlicher Institutionen vereinbaren ließen, unter anderem, weil Nudges keine Handlungsgründe lieferten.[28] So ließe sich gegen Nudges – im Gegensatz zu beispielsweise klaren Handlungsverboten – in einer Demokratie rechtlich auch schwer vorgehen.[29] In der Ethik und Philosophie wird Nudging und der Libertäre Paternalismus kontrovers diskutiert.[30][31][32] Ebenso wird die Plausibilität der Behauptung bezweifelt, dass „weicher“ Paternalismus die Autonomie der Individuen respektiere.[33]
Aus ökonomischer Sicht wird kritisiert, dass die normativen Grundlagen des Nudge-Ansatzes unklar seien, da niemals sicher bestimmt werden könne, welche Art der Beeinflussung den tatsächlichen Interessen der in ihren Entscheidungen manipulierten Individuen entspreche.[34] In der Nachhaltigkeitsforschung wird die Wirksamkeit von Nudging als umweltpolitisches Instrument infrage gestellt, wobei sowohl Thalers Ansatz als auch die Kritik daran als unterkomplex kritisiert werden.[35] Aus methodischer Sicht kritisierten Allcott und Kessler (2019), dass die Betrachtung des (unbestrittenen) Nutzens von Nudging im Vordergrund stand, ohne die damit verbundenen Kosten realistisch zu erheben.[36]
S. Bosworth, S. Bartke: Implikationen von Nudging für das Wohlergehen von Konsumenten. In: Wirtschaftsdienst. 94 (11), 2014, S. 777.
L. Bruttel, F. Stolley: Nudging als politisches Instrument – gute Absicht oder staatlicher Übergriff? In: Wirtschaftsdienst. 94 (11), 2014, S. 767–771.
D. Düber: Überzeugen, Stupsen, Zwingen – Die Konzeption von Nudge und Libertärem Paternalismus und ihr Verhältnis zu anderen Formen der Verhaltenssteuerung In: Zeitschrift für Praktische Philosophie. 3 (1), 2016, S. 437–486. (Volltext)
P. Ebert, W. Freibichler: Nudge management: applying behavioural science to increase knowledge worker productivity. In: Journal of Organization Design. 2017.
Stephan Gerg: Nudging. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für das hoheitliche Einwirken auf die innere Autonomie des Bürgers. Dissertationsschrift. Mohr Siebeck, Tübingen 2019. ISBN 9783161576935.
R. Neumann: Libertärer Paternalismus. Theorie und Empirie staatlicher Entscheidungsarchitektur. Mohr Siebeck, Tübingen 2013.
K. Purnhagen, L. Reisch: “Nudging Germany”? Herausforderungen für eine Verhaltensbasierte Regulierung in Deutschland. (= Wageningen Working Papers in Law and Governance. Nr. 9). 2015.
L. Reisch, J. Sandrini: Nudging in der Verbraucherpolitik. Ansätze verhaltensbasierter Regulierung. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015.
Libertarian Paternalism. In: The American Economic Review. Band 93, Nr. 2: Papers and Proceedings of the One Hundred Fifteenth Annual Meeting of the American Economic Association. Washington D. C., 3. bis 5. Mai 2003, S. 175–179, (online)
Nudge – Wie man kluge Entscheidungen anstößt. 5. Auflage. Econ, Berlin 2008, ISBN 978-343020081-3.
Weblinks
Commons: Nudge – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Thalers und Sunsteins Blog über ihr Buch: nudges.org
oeffentliche-it.de: Stupsen. In: Jens Fromm, Mike Weber (Hrsg.): ÖFIT-Trendschau: Öffentliche Informationstechnologie in der digitalisierten Gesellschaft. Kompetenzzentrum Öffentliche IT, Berlin 2015, ISBN 978-3-9816025-2-4
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Gerd Gigerenzer: Bauchentscheidungen: Die Intelligenz des Unterbewussten und die Macht der Intuition. München 2008.
Johanna Wolff: Eine Annäherung an das Nudge-Konzept nach Richard H. Thaler und Cass R. Sunstein aus rechtswissenschaftlicher Sicht. In: Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung. (Rechtswissenschaft). 2/2015, S. 194 (209) mit weiteren Nachweisen
Alexandra Kemmerer, Christoph Möllers, Maximilian Steinbeis, Gerhard Wagner (Hrsg.): Choice Architecture in Democracies. Exploring the Legitimacy of Nudging. Baden-Baden/ Oxford 2016.
Johanna Wolff: Eine Annäherung an das Nudge-Konzept nach Richard H. Thaler und Cass R. Sunstein aus rechtswissenschaftlicher Sicht. In: Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung. (Rechtswissenschaft). 2/2015, S. 194 (213 ff.) mit weiteren Nachweisen
Anne van Aaken: Constitutional Limits to Paternalistic Nudging: A Proportionality Assessment. In: Alexandra Kemmerer u. a. (Hrsg.): Choice Architecture in Democracies. Exploring the Legitimacy of Nudging. Nomos/ Hart, Baden-Baden/ Oxford 2016, S. 161–195.
Dominik Düber: Überzeugen, Stupsen, Zwingen – Die Konzeption von Nudge und Libertärem Paternalismus und ihr Verhältnis zu anderen Formen der Verhaltenssteuerung. In: Zeitschrift für Praktische Philosophie. Band 3, Nr. 1, 2016, ISSN2409-9961, S. 437–486 (http://www.praktische-philosophie.org/duumlber-2016.html Volltext [abgerufen am 14. Mai 2017]).
Martin Rhonheimer: In einem liberalen Staat hat Nudging eigentlich nichts verloren | NZZ. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. Januar 2018, ISSN0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 18. Januar 2018]).
Johannes Drerup, Aaron Voloj Dessauer: Von kleinen Stupsern und großen Schubsern – Politik und Ethik des Libertären Paternalismus auf dem Prüfstand. In: Zeitschrift für Praktische Philosophie. Band 3, Nr. 1, 13. Juli 2016, ISSN2409-9961, S. 347–436, doi:10.22613/zfpp/3.1.12.
Robert Lepenies, Magdalena Malecka: Nudges, Recht und Politik: Institutionelle Implikationen. In: Zeitschrift für Praktische Philosophie. Band 3, Nr. 1, 13. Juli 2016, ISSN2409-9961, S. 487–530, doi:10.22613/zfpp/3.1.14.
Thomas Schramme: Die politische Quacksalberei des libertären Paternalismus. In: Zeitschrift für Praktische Philosophie. Band 3, Nr. 1, 13. Juli 2016, ISSN2409-9961, S. 531–558, doi:10.22613/zfpp/3.1.15.
Jan Schnellenbach: Respektiert eine Politik des „weichen“ Paternalismus die Autonomie individueller Konsumenten? Prometheus-Institut, Berlin 2016 (prometheusinstitut.de [PDF; abgerufen am 15. Mai 2016])., Christopher McCrudden, Jeff King: The Dark Side of Nudging: The Ethics, Political Economy, and Law of Libertarian Paternalism. In: Alexandra Kemmerer u. a. (Hrsg.): Choice Architecture in Democracies. Exploring the Legitimacy of Nudging. Nomos/ Hart, Baden-Baden/ Oxford 2016, S. 75–139.
Jan Schnellenbach: A Constitutional Economics Perspective on Soft Paternalism. In: Kyklos. Band 69, Nr. 1, 2016, ISSN1467-6435, S. 135–156, doi:10.1111/kykl.12106.
Führen Verluste in Ukraine und Konflikt mit China zu imperialer Überdehnung der USA?
seniora.org, vom 21. Januar 2023 von Dr. Peter F. Mayer - tkp.at, 23. Januar 2023
Die USA und ihr NATO-Gefolge sind offenbar dabei verschiedenste Waffensysteme an die Ukraine zu liefern. Analysten sehen das eher als Verzweiflungstat an, denn als für die Armee der Ukraine hilfreiche Maßnahme. Die unterschiedlichen Systeme werfen eine Reihe von Problemen auf bezüglich Ausbildung, Logistik und Wartung. All das müsste erst geschaffen werden, was aber Monate dauert. Die Lage insgesamt und die geopolitische Lage könnte sich ebenfalls gegen den Westen gewandelt haben, meinen Analysten.
Zitat: Einer der meistrespektierten Analysten ist der frühere Geheimdienstoffizier des US Marine Corps Brian Berletic. In einem Video analysiert er die geplanten Waffenlieferungen des Westens und erklärt, warum sie nur geringe Wirkung haben werden. Die alte Ausrüstung der Ukraine aus Sowjetzeiten mit knapp 1000 Panzern, Raketen, Drohnen und Geschützen scheint weitgehend vernichtet oder einfach kaputt geworden zu sein.
Änderungen in der geopolitischen Lage
Noch interessanter sind aber die geopolitischen Folgen der Verluste der Ukraine und die offensichtlichen Probleme in der westlichen Produktion mit dem Tempo der Vernichtung der Waffensystem und dem Verbrauch an Munition Schritt zu halten. Die USA sind nun gezwungen, Munition aus ihren Geheimlagern in Israel und Südkorea an das Kiewer Regime zu liefern.
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Welt mit der Auflösung der bipolaren Weltordnung und dem Aufstieg Amerikas zur „einzigen Supermacht“ dramatisch gewandelt. In letzter Zeit hat dieser Prozess eine weitere Wendung genommen: Die unipolare Welt weicht dem Aufstieg der Multipolarität. Auch wenn diese Umgestaltung noch nicht abgeschlossen ist, handelt es sich doch um einen laufenden Prozess, der nur mehr durch ein Ereignis katastrophalen Ausmaßes gestoppt werden kann. Erwartungsgemäß gibt die unipolare Welt nicht auf, und die Vereinigten Staaten, die Hauptträger dieses Systems, das euphemistisch als „regelbasierte Weltordnung“ bezeichnet wird, versuchen ihr Bestes, um das Aufkommen der Multipolarität zu verhindern.
Die neoliberalen Kriegsherren tappen jedoch in dieselbe Falle wie viele andere Imperien vor ihr – imperiale Überdehnung. Dieses Stadium haben die USA vermutlich erreicht, als sie zur einzigen Supermacht wurden und glaubten die ganze Welt beherrschen zu können. Der überstürzte Abzug aus Afghanistan in Vorbereitung auf den Krieg in der Ukraine ist ein starker Beleg dafür. Knapp vor dem Eingreifen Russlands hatte die Ukraine ein Heer mit etwa 150.000 Mann vorbereitet, das dem Donbass die im Minsker Abkommen garantierte Unabhängigkeit entreißen sollte und die Krim erobern.
Seit dem Untergang von Weltreichen in der Antike wissen wir, dass ein ungezügeltes Streben nach globaler Vorherrschaft unweigerlich zur Erschöpfung der Ressourcen führe. Genau das passiert jetzt mit dem politischen Westen unter Führung der USA.
Durch die Gier des Finanzkapitals und der neoliberalen Globalisten nach Extra-Profiten und Ausweitung ihre Macht, wurde die Weltwirtschaft langsam nach Asien verlagert, wobei China die zentrale Rolle in diesem Prozess spielte. Mit der fortschreitenden Auslagerung der Produktionsstätten in Billiglohnländer mit den entstehenden komplexen Lieferketten und hohen Anforderungen an Transportkapazitäten, hat sich der Westen massive Problem in der ebenfalls globalistisch organisierten Militärproduktion geschaffen.
Die Corona Maßnahmen, die dem Ausbau der Herrschaft und der Vernichtung des Mittelstandes dienen sollte, brachte die Lieferketten und Logistiksysteme noch zusätzlich durcheinander. Da hatte man mit den militärischen Abenteuern in der Ukraine und in Taiwan entweder früher beginnen und Corona auf danach verschieben sollen, oder noch ein Jahr abwarten bis sich die globalistische Wirtschaft konsolidiert hat. Aber wie Haiphong und Berletic im Video unten analysieren, glaubt man insbesondere beim Konflikt mit China ein sich rasch schließendes Fenster der Gelegenheit (window of opportunity) zu haben.
Am 17. Januar berichtete die New York Times, dass Amerika nun gezwungen ist, Munition aus seinen geheimen Lagerbeständen in Israel an das Kiewer Regime zu liefern, das nun zunehmend auf westliche Waffen angewiesen ist. Da das Pentagon vorhersagt, dass sich Russland in der Endphase der Vorbereitungen für eine Großoffensive befindet, wird die ukrainische Armee Hunderttausende von Artilleriegranaten und andere Waffen benötigen. In dem Bericht heißt es, dass ein Großteil der bisher geheim gehaltenen Bestände bereits nach Europa verschifft wurde und demnächst an das Kiewer Regime übergeben werden soll. Es ist nicht das erste Mal, dass Amerika auf Waffenreserven in Übersee zurückgreift, denn ein ähnliches Lager in Südkorea wird ebenfalls angezapft.
Sowohl Israel als auch Südkorea haben offiziell dementiert, der Ukraine so genannte „tödliche Hilfe“ zukommen zu lassen, was die Sache höchst umstritten macht, da Russland darin einen feindlichen Akt sehen könnte. Dies könnte die geopolitische Lage im Nahen Osten und im asiatisch-pazifischen Raum verkomplizieren, da Israel mit der russischen Präsenz in Syrien konfrontiert ist, während Südkorea häufig auf Moskau angewiesen ist, um die Spannungen mit seinem nuklear bewaffneten nördlichen Nachbarn abzubauen. Die Beteiligung beider Länder an der westlichen Aggression gegen Russland könnte zu einer unkontrollierbaren Eskalation in diesen Gebieten führen, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass Russland Ländern hilft, die es als feindlich betrachtet. Dies wiederum könnte Amerikas Fähigkeiten zur Machtprojektion in beiden Regionen weiter aushöhlen.
Da Amerikas globale Macht schwindet, wird seine Abhängigkeit von regionalen Verbündeten und Satellitenstaaten unweigerlich zu Problemen führen, da diese weniger geneigt sein werden, dem Diktat Washingtons blindlings zu folgen. Israel, Südkorea und andere werden versuchen, schlechte Beziehungen zu Moskau und Peking zu vermeiden, während die Europäische Union immer zu langsam sein wird, um in den meisten wichtigen Fragen einen Konsens zu finden. Extremistische Regime wie die in der Ukraine und nichtstaatliche Akteure (d.h. zahlreiche von USA und NATO unterstützte Terrorgruppen) werden immer schwieriger zu kontrollieren sein und immer mehr Ressourcen benötigen, was die imperiale Überforderung der USA weiter verschärft.
Ein Beispiel dafür ist die Aktivierung Japans die als fernöstliche Militärmacht die USA im Kampf gegen China unterstützen soll. Das hat kürzlich ein hoher US-Militär ganz offen zugegeben. Der Oberbefehlshaber des US Marine Corps für Japan, Generalleutnant James Bierman, ist der Meinung, dass es „zahlreiche Parallelen“ zwischen der Ukraine und Taiwan gibt, und räumt ein, dass die USA ein „Anti-China-Theater“ vorbereiten, indem sie die Koordination mit ihren regionalen Satellitenstaaten verstärken.
Das alles und mehr bespricht Brian berletic mit dem unabhängigen US-Journalisten Danny Haiphong, dem Host von //youtube.com/@theleftlens">The Left Lens:
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Peter F. Mayer ist Publizist im Bereich Science & Technology. Nach dem Physikstudium war er einige Jahre in der IT-Branche und Softwareentwicklung tätig. Danach wechselte er in den Journalismus als Herausgeber und Chefredakteur bei Telekom-Presse und pfm – Magazin für Infrastruktur und Technologie und arbeitete in der Chefredaktion der HighTech Presse. Er verfasste Beiträge für Die Presse, Salzburger Nachrichten, ORF, Profil, Wienerin und andere. Er ist überzeugter Vater zweier Töchter.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.01.2023
Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg
Eben meldet die deutsche Rüstungsfirma Hensoldt die Lieferung zweier TRML-4D high-performance Radarsysteme an die Ukraine, Reichweite 250 km. (Vertragsdatum 18. Januar 2023). CEO Thomas Müller: «Die Radare für die ukrainische Luftverteidigung schützen Menschenleben, und wir sind stolz darauf, dass wir so kurzfristig dringend benötigte Ausrüstung liefern können.» Siehe dazu am Ende des Artikels den Hinweis auf ein Interview mit General a.D. Harald Kujat, der darauf hinweist, dass Waffenlieferungen den Krieg nur verlängern. (Photo Hensoldt)
(Red.) Auch wenn sie im Vergleich zu den großen Konzernmedien vergleichsweise kleine Auflagen haben, es gibt Publikationen, in denen man hervorragende politische Analysen lesen kann. Eine solche Publikation ist die Schweizer Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus» (Details siehe am Ende des hier folgenden Artikels.) Dem in der neusten Ausgabe abgedruckten Artikel von Thomas Kaiser ist nichts beizufügen, man kann jeden Satz unterschreiben.(cm)
Während sich die offizielle Berichterstattung über den Ukraine-Krieg an das schwarz-weiss Schema klammert – im Sinne von Ukraine, Selenskij und Nato gut, Russland und Putin schlecht – , gibt es zum Glück immer wieder Stimmen, die die Dinge nüchtern, ohne moralische Überhöhung und politische Arroganz betrachten. Man muss sie suchen, aber man findet sie. Als Kriegstreiberin steht jedoch die grüne (im doppelten Sinne des Wortes) deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock unangefochten an der Spitze. Doch wer von «Panzerschlachten im 19. Jahrhundert» fabuliert und von Ländern, die «Hunderttausende von Kilometern entfernt liegen», hat entweder keine Bildung oder den Bezug zur Realität verloren.
Bei ihrem kürzlichen Besuch in der Ukraine versprach sie weitere Waffenlieferungen. Neben den bereits gelieferten Marder-Panzern plädiert sie für die Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern. Es hat den Anschein, als ob Annalena Baerbock als «erste stramme weibliche Militaristin» in die Geschichte eingehen möchte.
Es ist ein Irrsinn, denn dadurch vermittelt man der Ukraine das Gefühl, sie könnte mit ein paar Schützen- und Kampfpanzern Russland besiegen, was nach Auskunft verschiedener ehemaliger und aktiver hochrangiger Militärs in das Reich der Phantasie gehört. Der Oberbefehlshaber der US-Armee, Mark Milley, stellte klar: «Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschliesslich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen in naher Zukunft nicht sehr hoch.» Auch der ehemalige ranghöchste General und Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, in der Schweiz mit dem Chef der Armee vergleichbar, hält es für eine gefährliche Illusion, zu glauben, die Ukraine könnte den Krieg militärisch für sich entscheiden, wenn man ihr nur ordentlich Waffen liefert: «Die Aussicht auf einen totalen Sieg über Russland ist völlig ausgeschlossen, man kann eine Nuklearmacht nicht besiegen.»
Obwohl es Experten gibt, die diesen Titel aufgrund ihrer fundierten Kenntnisse und militärischen Erfahrungen zu Recht tragen und nicht, weil sie den Mainstream vertreten, scheren sich vor allem westliche Regierungen nicht im geringsten um die Warnungen professioneller Militärexperten. Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee und Mitarbeiter des strategischen Nachrichtendienstes Jacques Baud, ein Warner der ersten Stunde, wird von offiziellen Stellen in der Schweiz ignoriert.
Im Eilverfahren die westlichen Armeen aufrüsten
Der Krieg läuft jetzt bald seit einem Jahr, und es gehört zu den Aufgaben eines seriösen Journalismus und einer Regierung, die Ursachen dieses Konflikts sorgfältig zu analysieren, bevor man irgendwelche «Wahrheiten» in die Welt setzt. Häufig war zu lesen, dass Putin aus heiterem Himmel diesen Krieg vom Zaun gebrochen habe und seine finsteren Pläne umsetzen wolle. Die einen warnten vor dem angeblichen Plan Putins, das alte zaristische Russland wieder zu etablieren und alles einnehmen zu wollen, was damals zum Territorium des Russischen Reichs gehörte; andere wiederum wollen die Wiederherstellung der alten Sowjetunion als Ziel des russischen Angriffs sehen. Meist im gleichen Atemzug berichten die Medien, dass die russische Armee in einem desolaten Zustand sei, die Soldaten reihenweise desertierten und die Strategie der Russen völlig veraltet sei. So titelte das Wochenmagazin «Focus»: «Dokumente offenbaren den katastrophalen Zustand der Putin-Truppen.» Auch die deutsche Tageszeitung «Frankfurter Rundschau» wird nicht müde, Russlands Vorgehen als dilettantisch zu bezeichnen: «Russland benutzt veraltete Strategien aus dem Zweiten Weltkrieg in der Ukraine.» Wenn der Zustand der russischen Armee so desaströs ist, warum muss man dann im Eilverfahren die westlichen Armeen aufrüsten? Scholz hat 100 Milliarden Euro gesprochen, um die deutsche Armee kampffähig zu machen. Auf der anderen Seite wird die ukrainische Armee für ihre angebliche Kampfkraft bejubelt. Wenn die medialen Aussagen alle stimmen sollten, dann hätte die ukrainische Armee die Russen schon längst aus dem Land geworfen oder die Russen müssten schon längst das Baltikum, Polen (als Teil des zaristischen Russlands) und weitere Länder mit Krieg überzogen haben. Was stimmt nun?
Nichts davon ist bisher geschehen, und es gibt auch keine Anzeichen dafür. Wir werden hingehalten, an der Nase herumgeführt und mit allen propagandistischen Tricks auf einen antirussischen (Kriegs-)Kurs eingespurt. Dass das nicht erst heute geschieht, sondern die antirussische Stimmung über einen Zeitraum von Jahren gelegt wurde, ist Inhalt einiger Bücher, die bereits 2014 oder 2015, also kurz nach den Unruhen auf dem Maidan und dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten, Viktor Janukowitsch, publiziert wurden. Unter anderen hat Wilfried Scharnagl, langjähriger Chefredaktor des Bayernkuriers und Vertrauter von Franz-Joseph Strauss, bereits 2015 eine kritische Betrachtung mit dem vielsagenden Titel: «Am Abgrund – Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland» publiziert (7). Der Inhalt ist erschreckend und erhellend zugleich.
Zerrbild von Russland und seinem Präsidenten
Man kann Scharnagl als Konservativem sicher keine antiamerikanische oder anti-EU-Einstellung vorwerfen, sondern seine Darstellung orientiert sich wie in anderen Büchern auch (vgl. Adleheid Bahr: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen, Frankfurt 2018), an den realen Gegebenheiten. Wilfried Scharnagl leistet eine historische Aufarbeitung der Beziehung zwischen Deutschland und Russland. Dabei erwähnt er im ersten Kapitel das eigens von einem russischen Soldaten komponierte Lied zum Abschied der russischen Truppen aus dem Osten Deutschlands. Am 31. August 1994 hat sozusagen der letzte russische Soldat gemäss den Verträgen Deutschland verlassen, und zu diesem Ereignis fand am Treptower Denkmal in Berlin eine Abschiedsparade statt. Das Lied, das von Tausenden russischer Soldaten gesungen wurde, hat auf Deutsch folgenden Wortlaut: «Deutschland, wir reichen dir die Hand / und kehr’n zurück ins Vaterland / Die Heimat ist empfangsbereit / Wir bleiben Freunde allezeit / Auf Frieden, Freundschaft und Vertrauen / sollen wir unsere Zukunft bauen. / Die Pflicht erfüllt! Lebwohl Berlin! / Unsere Herzen heimwärts zieh’n.» (S. 71) Das Lied musste die Herzen der Menschen bewegen, und es schien, dass tatsächlich eine neue Ära zwischen beiden Staaten beginnen könnte. Doch wenn man die Lage heute betrachtet, so muss man doch mit einer gewissen Ernüchterung feststellen, dass nichts davon zu sehen ist, und zwar nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Schon seit Jahren dominiert ein Zerrbild von Russland und seinem Präsidenten in unseren Medien und in der Politik. Man denke nur an Biden, der sagte, Putin sei «ein Killer.» Ob er seine Vorgänger im Amt und sich selbst auch so bezeichnen würde…?
Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon
Zieht man Putins Rede vor dem deutschen Bundestag am 25. September 2001 als Quelle heran, ist unschwer zu erkennen, dass der junge Präsident, wie es einst der letzte Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, formulierte, die Vision einer versöhnlichen Welt durch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon vertrat: «Niemand bezweifelt den grossen Wert der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.» Mit dieser Rede hat Putin zu Beginn seiner Präsidentschaft seine aussenpolitischen Ziele formuliert. Was ist danach geschehen? Nichts, was ernsthaft den weitsichtigen Überlegungen Putins Rechnung getragen hätte.
An der Münchner Sicherheitskonferenz sechs Jahre später wird Putin deutlicher. Inzwischen war die Nato- und EU-Osterweiterung trotz starker russischer Sicherheitsbedenken durchgezogen worden. Mit dem Beitritt der baltischen Staaten 2004 zur Nato rückte das Kriegsbündnis bis an die russische Grenze vor. Im Gleichschritt mit der Nato erfolgte die Aufnahme der Länder in die EU. Dass Russland das nicht als freundliche Umarmung erleben konnte, müsste allen auf der politischen Bühne klar gewesen sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 machte Putin diesen Schritt zum Thema, indem er an die Abmachungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gemahnte. «Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der Nato-Osterweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung?» Weiter führte der russische Präsident aus: «Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der Nato, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: ‹Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die Nato-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion Sicherheitsgarantien.› Wo sind die Garantien?» (9)
Keine Absicht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen
Doch nicht nur der damalige Nato-Generalsekretär, Klaus Wörner, machte diese Zusage. Der damalige Aussenminister, Hans-Dietrich Genscher, äusserte sich bei einem Treffen mit dem US-Aussenminister James Baker in Washington noch deutlicher und versprach: «Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.»
Dieses Versprechen, auf das sich die russische Regierung bis heute beruft, wird vom Westen umgedeutet als nicht so gemeint, und weil nirgends schriftlich festgehalten, für obsolet erklärt. Ein Diplomat, der damals in seinen jungen Jahren Aussenminister Genscher begleitet hatte, meinte 30 Jahre später, dass Genscher als Aussenminister gar nicht die Kompetenz gehabt hätte, so etwas zu sagen und dass die Russen das auch gewusst hätten. Damit sei die Aussage nicht relevant. Tatsächlich aber hatte der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und damit der Regierungschef etwas Ähnliches gesagt. «Unstrittig ist, dass Helmut Kohl seinem Partner Michail Gorbatschow gegenüber davon sprach, dass die Wiedervereinigung Deutschlands keineswegs eine Ausdehnung des Atlantischen Bündnisses in Richtung Osten bedeute.» (11) Es erstaunt, dass ein Diplomat sich dahingehend äussert. In der Nato gilt zumindest bis heute das Prinzip der Einstimmigkeit. Auch wenn die USA die Osterweiterung gewollt haben, wäre eine Umsetzung nicht möglich gewesen, denn Deutschland hätte sehr wohl die Kompetenz gehabt, mit seinem Veto die Osterweiterung der Nato zu verhindern. Dass das auch möglich gewesen wäre, zeigt das aktuelle Beispiel Schwedens. Die Türkei lehnt den Beitritt Schwedens zur Nato ab, und solange die Türkei auf ihrem Standpunkt beharrt, wird es keinen Beitritt Schwedens geben.
Russland von der Nato eingekreist
Wenn man den Frieden erhalten möchte und mit den Nachbarländern ein gutes Auskommen anstrebt, dann muss man auf die Sicherheitsbedürfnisse seiner Nachbarländer Rücksicht nehmen. Das ist im Falle Russlands nicht geschehen, im Gegenteil. Das Land wurde immer stärker von der Nato eingekreist. Selbst der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber, Philip Breedlove, sicher kein Freund Russlands, hat doch erkannt, welche Befindlichkeit ein immer stärkeres Heranrücken der Nato an die russische Grenze bewirkt: «Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Präsident Putin offensichtlich von der Nato bedrängt fühlt.» (12)
Der gescheiterte Versuch von George W. Bush, die Ukraine und Georgien auf dem Gipfel von Bukarest 2008 als Kandidaten für die Nato zu nominieren, scheiterte am Widerstand Frankreichs und Deutschlands. Auch ein Beweis dafür, dass einzelne Mitgliedstaaten der Nato sehr wohl Möglichkeiten haben, negative Entwicklungen zu verhindern. Dennoch haben die USA kontinuierlich daran gearbeitet, die Ukraine näher an das Bündnis heranzubringen. Russische Bedenken ignorierend, spielte auch die EU unter dem Kommissionspräsidenten José Emanuel Barroso eine wenig konstruktive Rolle, indem er strikt ein Entweder – Oder (entweder eine Annäherung an die EU – oder die Zusammenarbeit mit Russland) dem damaligen Staatspräsidenten Janukowitsch abverlangte. Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der für seine klaren Worte und scharfsinnigen Gedanken bekannt war, äusserte sich im Mai 2014 zu den Vorgängen in der Ukraine und der Haltung der EU. «Die Politik der EU-Kommissare sei ‹grössenwahnsinnig›, liess er in einem Interview 2014 wissen. Brüssel mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Die Bürokraten der EU hätten die Ukraine vor die ‹scheinbare Wahl› gestellt, sich zwischen Ost und West entscheiden zu müssen.» (13) Doch die EU im Verbund mit der Nato führte ihre Politik weiter. Höhepunkt der Entwicklung war der Putsch gegen den Staatspräsidenten der Ukraine, bei dem die USA unbestritten die Finger im Spiel hatten. Das abgehörte Telefonat, in dem die Aussenbeauftrage der USA, Victoria Nuland, mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew, Goeffrey Pyatt, die neue Regierung in der Ukraine besprachen, als der gewählte Präsident noch in Amt und Würden war, legt ein beredtes Zeugnis von US-amerikanischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ab. Dies stellt einen Verstoss gegen die Uno-Charta, also einen Völkerrechtsbruch, dar. Danach nahm die Geschichte ihren Lauf.
Nicht ernsthaft für das Minsker Abkommen eingesetzt
Heute, 8 bzw. 9 Jahre später, müssen wir konstatieren, dass die warnenden Stimmen vor einer Eskalation im Ukraine-Konflikt bei manchen Akteuren Europas und Nordamerikas wenig Beachtung gefunden haben. Selbst Vorschläge zur Lösung des Konflikts, die verhindern sollten, «dass aus einem lokalen militärischen Brandherd ein Krieg erwächst, der in seiner Ausbreitung und Wirkung nicht gefährlich genug eingeschätzt werden kann», wurden sabotiert (15). Um diese Gefahr, wie sie Wilfried Scharnagl in weiser Voraussicht erkannt hatte, einzudämmen, erhoffte man sich von dem Minsk II-Abkommen, das weitreichende Autonomierechte für die ukrainischen Ostprovinzen vorsah und das nach einer Änderung der ukrainischen Verfassung umgesetzt werden sollte. Doch die Ukraine machte keine Anstalten, dieses Abkommen umzusetzen, sondern spielte auf Zeit. Unterstützt wurde die ukrainische Regierung von alt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einem kürzlich veröffentlichten Interview zugab, sich nicht ernsthaft für die Umsetzung des Minsk II-Abkommens eingesetzt zu haben, sondern nur Zeit gewinnen wollte, damit die Ukraine militärisch stärker werde. Wie mies und menschlich verwerflich ist das völkerrechtswidrige Verhalten der deutschen Bundesregierung, denn das Minsk II-Abkommen wurde 2015 vom Uno-Sicherheitsrat in der Resolution 2202 gebilligt, also mit einer Mehrheit der Teilnehmerstaaten und ohne Einspruch einer der Vetomächte. Damit ist Deutschland als Signatarstaat verpflichtet, die Umsetzung des Abkommens zu begleiten. Auch der ehemalige ukrainische Staatpräsident und Oligarch, Petro Poroschenko, liess Gleiches in einer Videobotschaft verlauten. Man war sich darin einig, das Abkommen nicht umzusetzen, sondern die Ukraine aufzurüsten, um Krieg gegen Russland führen zu können. Stattdessen hat die Ukraine die eigene Bevölkerung in den Ostprovinzen täglich mit Artillerie beschossen und damit die Minsker Vereinbarungen gebrochen. Das hat natürlich auch Putin realisiert und die mangelnden Bemühungen des Westens, das Minsker Abkommen durchzusetzen, immer wieder thematisiert und kritisiert. Als immer deutlicher wurde, dass ein Frieden gemäss Minsker Abkommen in weite Ferne gerückt war, die Angriffe der ukrainischen Armee auf die Ostprovinzen eskalierten (OSZE-Berichte) und die Nato damit spielte, die Ukraine doch noch aufzunehmen, hat Putin seinen Entscheid gefällt.
Gehörige Verantwortung des Westens
Es ist richtig, mit dem Beginn seiner «militärischen Sonderoperation» hat Russland die Souveränität der Ukraine und das Völkerrecht verletzt, wie es die USA in den letzten Jahrzehnten zigmal getan haben, als sie sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt und Krieg geführt haben (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien …). Aber, was sich im Vorfeld des Ukrainekriegs alles ereignet hat, und hier ist nur ein kleiner Ausschnitt dokumentiert, zeigt zumindest, dass der Westen eine gehörige Verantwortung an dieser Eskalation trägt, wenn er sie nicht sogar bewusst herbeigeführt hat. Wilfried Scharnagl warnte bereits 2015: «An guten Gründen, sich vor einer antirussischen Einseitigkeit zu hüten, um auch die andere Seite und ihre Position und Motive zu verstehen, fehlt es also nicht. Der amerikanischen, der europäischen und der deutschen Politik ist dringend zu raten, sich von jeder Konfrontation zu verabschieden.» (18) Merkels Bekenntnis zeigt genau das Gegenteil.
Neutralität geopfert
Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, hat also eine lange Vorgeschichte, die den wenigsten bekannt sein wird und die auf unseren Informationskanälen, sprich Medien, nicht thematisiert wird. Für neutrale Staaten wie die Schweiz würde das äusserste Zurückhaltung in einseitigen Schuldzuweisungen bedeuten. Leider ist das Gegenteil passiert. Die Schweiz, insbesondere in der Person von Ignazio Cassis, hat sich, unbesehen aller Ereignisse im Vorfeld des Konflikts, in moralischer Überhöhung auf die Seite der Ukraine gestellt und damit die Neutralität schwer geschädigt. Wie in der letzten Zeit mehrmals geschehen, hat sie eine mögliche Chance einer friedlichen Verhandlungslösung und das Verhindern eines anhaltenden Blutvergiessens achtlos vertan. Zum Glück gibt es andere Staaten, die sich ernsthaft bemühen, diesem Krieg ein Ende zu setzen. Die Einstellung Cassis’ hat der Schweiz und ihrer Neutralität einen unermesslichen Schaden zugefügt. Diesen gravierenden Fehler könnte das Parlament oder das Schweizer Volk korrigieren.
In der gleichen Ausgabe der Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus» ist auch ein langes und äusserst lesenswertes Interview mit dem deutschen General a.D. Harald Kujat abgedruckt:
«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird.» Siehe dazu unser Aufmacherbild oben und den Kommentar des Hensoldt-CEOs Thomas Müller, der stolz darauf ist, den Krieg zu verlängern. Hier der Link zur ganzen Ausgabe, wo auch die Fußnoten (1) des obigen Beitrages eingesehen werden können.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.01.2023
Drewermanns kontroverse Antikriegs-Rede "Vom Krieg zum Frieden," Attac Kongress, Karlsruhe,14.1.2023
Antikriegs-Rede von Dr. Eugen Drewermann, Europas bekanntester Friedensaktivist und Pazifist, am 14. Jan. 2023, beim Attac-Kongress in Karlsruhe. Akustisch überarbeitet. Die Rede wurde überwältigend positiv aufgenommen. Leider wurden im Anschluss einige wenige kritische, kriegsunterstützende Stimmen in einem lokalen Medienartikel amplifiziert.
gibt, zwischen denen der Akteur klar unterscheiden kann, und dass X = { X 1 , X 2 , … }
die Menge aller möglichen Zustände der Welt ist. Die Zustände der Welt beschreiben tatsächliche oder hypothetische Situationen, denen die Agenten gegenüberstehen. Zustände der Welt können beispielsweise Eigenschaften wie die Menge der konsumierten Güter, die soziale Situation, die Gesundheit des Akteurs oder die ökologische Umweltsituation umfassen. In der 
meistens vereinfachend einen Vektor ( x i , 1 , … , x i , n )
, der ausdrückt, wie viel jeweils von den gegebenen n Gütern konsumiert wird.
, dass der Akteur indifferent ist zwischen X 1
und X 2
. Das heißt, dass er nicht sagen kann, welchen der zwei Weltzustände er vorzieht. X 1 ≻ X 2
bedeutet, dass der Akteur X 1
über X
heißt rational wenn:
(Vollständigkeit)
(Reflexivität)
(Transitivität von ∼
)
(Transitivität von ≻
)
bedeutet hierbei, dass der Akteur für jedes Paar von Weltzuständen weiß, ob er indifferent ist oder den einen dem anderen vorzieht. Damit sollen Fälle ausgeschlossen werden, in denen sich der Akteur nicht entscheiden kann.
ist eine eher technische Annahme: Habe ich mich zwischen einem Zustand und demselben Zustand zu entscheiden, dann ziehe ich keinen der beiden Zustände dem anderen strikt vor. So soll ausgeschlossen werden, dass andere „zufällige“ Kriterien, die nicht in die Beschreibung von X eingehen, für die Entscheidung relevant werden.
ist eine starke inhaltliche Annahme über Präferenzen. Transitivität ermöglicht, dass man von Präferenzen auf andere Präferenzen schließen kann, weil die Präferenzordnung in sich konsistent ist (siehe auch 
. In diesem Sinne rationales Verhalten ist nicht unbedingt positiv zu bewerten, und Irrationalität bedeutet nicht, dass das Verhalten erratisch und unvorhersehbar wäre, weil es keiner festen Regel folgt, sondern nur, dass die obigen Annahmen nicht erfüllt sind.
in der Definition ist das logische „oder“.
und jemand möchte, dass y besonders groß ist. y kann z. B. ein Qualitätsmerkmal sein. Aber wenn es einen kleinen Wert ε > 0
0"> gibt, bei dem man indifferent ist, ob y um ε höher ist oder nicht ( y ∼ y + ε
), dann würde aus Transitivität folgen, dass einem y völlig egal ist.
. Über dieses Merkmal wäre dann wieder Transitivität erfüllt (wenn y + 2 ε ≻ y
).
zugehörige Nutzenfunktion, wenn
u(X_{2})\quad ,X_{1},X_{2}\in X}">
mit schwachen Präferenzen definiert, ergibt sich eine kürzere Definition für Rationalität und die zugehörige Nutzenfunktion:
.
schwach bevorzugt wird, bedeutet also, dass der Akteur entweder indifferent zwischen den beiden Alternativen ist oder dass er X i
über X
(Vollständigkeit)
(Transitivität)
.
, heute nicht und stattdessen morgen l 1 = 0 , l 2 = 1
oder in beiden Perioden nicht l 1 = 0 , l 2 = 0
. Seine Nutzenfunktion lautet
mit ∑ i = 1 n p i = 1
ist, dass die Umweltzustände X i
eintreffen. Wenn jetzt ein Homo oeconomicus zwischen zwei Lotterien g
und g ′
wählen muss und eine Nutzenfunktion über alle möglichen Lotterien G
besitzt, ermöglicht die 
(Vollständigkeit)
(Transitivität)
mit g ≻ g ′ ≻ g ″
, dann gilt
, wobei g , g ′
die gleiche Wahrscheinlichkeitsverteilung haben. Dann gilt g ∼ g ′
, dann gilt
gegen 0 gehen, die Lotterien gegeneinander konvergieren, aber da g
keinen Einfluss auf die Präferenzenordnung hat, wenn sie in allen Lotterien vorkommt.![{\displaystyle V(g)=\operatorname {\mathbb {E} } [u(x)]=\sum _{i=1}^{n}p_{i}\cdot u(x_{i})}](https://wikimedia.org/api/rest_v1/media/math/render/svg/eb82a590dae1690bc5cb220aa4646f23ee628bbf)
der i
-te Ausgang von Möglichkeit (Lotterie) j
.
(mit λ ∈ [ 0 ; 1 ]![{\displaystyle \lambda \in [0;1]}](https://wikimedia.org/api/rest_v1/media/math/render/svg/082b4729c8a347aa7651c57f738d5216abad4bbc)
) gewichtet. Damit wird bei der Entscheidung sowohl der bestmögliche als auch der schlechtestmögliche Ausgang berücksichtigt. max j : λ ⋅ max i u ( X j , i ) + ( 1 − λ ) min i u ( X j , i )
die Zeitpunkte, x i , t
die i-te Strategie des Akteurs in Periode t
, s t
die möglichen Zustände der Welt und p ( s t )
die Wahrscheinlichkeiten von Zustand s t
bekommt und unzufrieden ist, wenn er eine 10 %
Lohnerhöhung erwartet hat, während er zufrieden ist, wenn er keine Lohnerhöhung erwartet hat. In diesem Fall wäre der Referenzpunkt die Erwartung über die Höhe der Lohnerhöhung. Ein anderes Beispiel wäre ein Mensch, der versucht, einen bestimmten Lebensstandard zu erreichen und hierbei einen hypothetischen Zustand als Referenzpunkt nimmt.
, die in die Periodennutzenfunktion u ( x i , t | s t , r )
als zusätzliches exogenes Argument neben dem zufälligen Zustand s t
), dann beobachtet man, dass das Modell des Erwartungsnutzenmaximierers falsche Vorhersagen trifft. Insbesondere kann beobachtet werden, dass sichere Wahrscheinlichkeiten und sehr kleine Wahrscheinlichkeiten überproportional bewertet werden. Dies kann im Standardmodell berücksichtigt werden, indem eine Gewichtungsfunktion für die Wahrscheinlichkeiten eingefügt wird.
ersetzt anstatt für eine gegeb. Gewichtungsfunktion f
durch f ( p ( s t ) )
.
Peter F. Mayer ist Publizist im Bereich Science & Technology. Nach dem Physikstudium war er einige Jahre in der IT-Branche und Softwareentwicklung tätig. Danach wechselte er in den Journalismus als Herausgeber und Chefredakteur bei Telekom-Presse und pfm – Magazin für Infrastruktur und Technologie und arbeitete in der Chefredaktion der HighTech Presse. Er verfasste Beiträge für Die Presse, Salzburger Nachrichten, ORF, Profil, Wienerin und andere. Er ist überzeugter Vater zweier Töchter.
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