21.03.2022

Nachrichten von Pressenza: Das Gute hat einen Sprung  / 
Krieg oder Frieden?

                                              Nachrichten von Pressenza - 21.03.2022


Das Gute hat einen Sprung


pressenza.net, 20.03.22 - Andree Jochmann - Pressenza Muenchen

Mittlerweile spielt Corona ja nur noch als Inzidenz-Zahl eine Rolle. Es gibt ein völlig neues Thema…


Ein Essay von Andree Jochmann

Als ich in den sechziger Jahren in einem kleinen Ort im südlichen Osten der DDR aufwuchs, war es für mich sehr schwer, mich zu orientieren. Meine Eltern waren traumatisierte Kriegskinder und das herrschende System war doch recht hermetisch.


Meine politische Auseinandersetzung begann mit einem Mund voller lauwarmer Milch. Im Kindergarten hieß es nämlich, wir Kleinen müssten unsere Milch austrinken, denn die Kinder in Vietnam wären froh, wenn sie welche hätten. Ich wusste nicht, wo Vietnam war und warum dort die Kinder keine Milch hatten. Aber weil ich erst aufstehen durfte, wenn mein Plaste- (so hieß das damals) Becher leer war, nahm ich wenigstens den letzten Schluck in den Mund und spuckte ihn später draußen unauffällig ins Gebüsch. So rettete ich mir ein wenig Selbstbestimmung.

Etwas später sah ich dann DEFA-Indianerfilme. Ich verstand, dass da schöne Menschen in Einklang mit der Natur lebten und dann kamen böse, versoffene Halunken mit modernen Gewehren und schossen wahllos Indianer vom Pferd und ganze Herden von Büffeln tot. Ich war empört über diese Ungerechtigkeit. Und fasste den heimlichen Plan, wenn ich einmal groß wäre, würde ich zur Armee gehen, aber nur so tun, als ob ich da mitmache. Und dann wollte ich ein Maschinengewehr stehlen, mich damit auf ein Schiff schleichen, nach Amerika fahren und die Indianer retten, indem ich alle „Cowboys“ erschieße. Rattatatata.


1973 war wieder etwas mit Milch. Der gute Präsident Allende in Chile hatte dafür gesorgt, dass jedes Kind jeden Tag einen halben Liter Milch bekam. Vorher hatten die, genau wie die vietnamesischen Kinder, so etwas nicht gehabt. Dann kam aber ein böser, der hieß Pinochet. Der nahm den Kindern die Milch wieder weg und ließ Leute, die sich darüber beschwerten, von ganz hoch aus Flugzeugen ins Meer werfen. Ich war darüber sehr traurig. Inzwischen hatte ich lesen gelernt und einige meiner Kinderbücher handelten von der Sklaverei. Ich verstand, dass die Cowboys also zuerst ein riesiges Land geklaut hatten und dazu noch die Arbeitskraft von schwarzen Menschen, die für sie die Reichtümer dieses geklauten Landes zusammen scharren mussten, wenn sie nicht ausgepeitscht oder erschossen werden wollten. Mit geklautem Land und geklauter Arbeit waren die so reich, dass sie auf der ganzen Welt böse Dinge tun konnten. Flugzeuge nach Vietnam schicken oder den Pinochet in Chile anstiften.


Wir in unserer DDR hatten zum Glück den Sozialismus. Das Land gehörte allen und niemand musste für jemand anderes Reichtum arbeiten. Das einzige Problem waren immer die USA. Die wollten Krieg und gönnten uns den Sozialismus nicht. Deshalb dachte ich auch, als ich zur Armee ging, ich beschütze jetzt den Frieden. Ich machte sehr schnell die Erfahrung, dass es keine gute Armee gibt. Der Kompaniechef war ein Psychopath. Wenn er wütend wurde, schrie er Sachen, die hätte ich im Sozialismus nicht für möglich gehalten. Dabei wurde er ganz dunkelrot im Gesicht. Wirklich alle hatten Angst vor ihm. Im Februar 1981 musste meine Kompanie in den Wald, an die polnische Grenze. Es war bitter kalt. Immer zwei Soldaten bekamen einen Strohballen und zwei Zeltbahnen. Daraus sollte man sich etwas zum Schlafen bauen. Nach einer Woche Kälte und Drill wurde langsam klar, dass es darum ging, dass wir nach Polen marschieren sollten, um dort Konterrevolutionäre zu erschießen. Solidarnosc hießen die wohl.


Eine Woche lang heftig zu frieren verändert einen Menschen sehr.
Ich war mittlerweile in einem Zustand, dass ich dachte, wenn das passiert, erschieße ich erst diesen Kompaniechef und dann mich. Auf keinen Fall schieße ich auf junge polnische Männer, denen auch nur kalt ist, wie mir. Zum Glück wurde die Sache abgeblasen. In Moskau war wohl entschieden worden, die Sache anders zu handhaben.


Später war ich mal in einer Kaserne der Roten Armee. Ich bekam den Eindruck, das was ich in der einen Woche im Wald erlitten hatte, das hatte ein Sowjetsoldat jeden Tag.


Etwas später fand ich mich in Dresden bei der Erstürmung der Stasi- Zentrale. Jeder konnte sich etwas mitnehmen, eine Leninbüste oder ein Telefon. In den Dienstzimmern waren noch die erschrockenen Angestellten und beantworteten Fragen. Sie hätten einfach nur aufstehen und herumzulaufen brauchen, dann hätte man sie nicht erkannt, denn sie waren ja in Zivil. Aber sie saßen da und ließen sich ausfragen. Es waren wohl fast alle in der Küche beschäftigt gewesen oder als Fahrer… Ich kann mich noch erinnern, dass die mir leid taten, wie sie so anfingen zu ahnen, dass sie wohl auf die falsche Seite geraten waren.


Dann gab es ein paar schöne Jahre. Ich dachte, das mit dem Krieg wäre erledigt. Wieso dann die Serben plötzlich Konzentrationslager hatten und wir da in Belgrad die chinesische Botschaft und den Fernsehsender bombardieren mussten, habe ich nicht verstanden. Dann kam 9/11. Ich erinnere mich an eine Sendung im Fernsehen, wo Staatsführer ihre Statements abgaben. George Bush sagte, wer immer das war, bekommt es doppelt und dreifach zurück. Dann war Yasser Arafat zu sehen, der nicht sprechen konnte, weil er weinen musste.


Kurzzeitig war ich Gerhard-Schröder-Fan, weil der beim Irak-Krieg nicht mitmachen wollte. Unvergesslich Colin Powell vor der UNO mit einem Fläschchen – ja, was eigentlich? Kaffeeweißer? Die Bild-Zeitung wusste, dass Saddams Waffen uns alle in 20 Minuten töten können. Tony Blair hat es auch nochmal gesagt. Es gibt verschiedene Zahlen, aber man geht ungefähr von einer Million toten Irakern aus. Tony Blair wurde letztens von der Queen geadelt. George W. Bush geht es prima und Colin Powell bekam einen schönen Nachruf. Wie geht das? Wie leben solche Leute damit, eine Million Tote auf dem Gewissen zu haben? Und warum kommen die damit durch? Warum heißt es nicht auf Schritt und Tritt, wohin sie auch gehen: Da kommt ein Mörder?


Der Irrsinn ging so weiter. Die Afghanen kamen und haben Berlin besetzt. Sie fanden, unsere Scheidungsquote wäre viel zu hoch, wir hätten keine Kultur. Das kleine Libyen suchte sich eine Koalition der Willigen und bombardierte Norwegen. Muss man sich mal vorstellen. 6.000 Kilometer weit weg bombardieren die Norwegen. Was haben die dort zu suchen? Leider gab es keine Friedens- Demo gegen dieses Libyen. Jens Stoltenberg wurde gepfählt. Die letzte Demo, die ich gesehen habe, war wegen des Irak-Krieges.


Sowas hat man wahrscheinlich seitdem im Griff.

Und nun sind wir also im nächsten Krieg. Was ich höre ist wieder wie: Wer das war, kriegt es doppelt und dreifach zurück. Mir fehlt der weinende Arafat. Ich hab sie so satt, diese Geschichte vom bösen Mann und wenn der endlich tot ist, ist alles gut. Präsident Selenskyj hat sich bei Mark Zuckerberg bedankt, weil der es möglich gemacht hat, dass man auf Facebook jetzt doch „Hatespeech“ posten darf. Man darf zum Mord an Putin und Lukaschenko aufrufen und gegen russische Soldaten sagen, was man möchte.


Für mich ist das so ein Test. Wer schafft es, Mitgefühl zu haben mit den russischen Soldaten?
Ich hab gesehen, wie es denen geht.


Ich bin gegen Putins Krieg. Ich wäre dafür, dass die ganze Welt sagt, wir kaufen jetzt von mir aus kein russisches Gas mehr, bis die sich einkriegen. Frieren für den Frieden. Ich will dann aber auch kein Erdöl aus Saudi Arabien. Die führen Krieg in Jemen, 350.000 Tote, davon 70% unter 5 Jahren. Bis die damit aufhören. Bis sich die amerikanische Regierung entschuldigt hat für Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien (die klauen da immer noch das Öl) kaufen wir keine Iphones mehr und boykottieren Netflix. Sollen die doch ihre Amerika-gewinnt-immer-Filme selber glotzen.


Das soll jetzt kein „Whataboutism“ sein.
Ich wünsche mir, dass wir uns nicht ständig ablenken lassen. Das Problem mit der höchsten Priorität sind die Armeen und Waffen, allen voran die Atomwaffen. Dagegen ist doch selbst der Klimawandel harmlos. Was ist schlimmer, globale Erwärmung oder nuklearer Winter? Die ganze Menschheit läuft mit einer Pistole am Kopf herum, von der niemand weiß, ob oder wann die los geht. Sind wir bescheuert? Wir tun alle jeden Tag so, als wäre nichts. Oder als wäre alles gut, wenn Bin Laden, Saddam Hussein oder Wladimir Putin endlich tot sind. Wann schauen wir uns endlich mal das große Bild an und unternehmen etwas?


Meine Eltern waren traumatisierte Kriegskinder. Ich bin aufgewachsen in einer Art Knalltrauma. Heute sehe ich, man kann entweder fühlen oder agieren. Damals ging es nicht. Der Krieg war zu schlimm gewesen, das wollte niemand fühlen und das Agieren hieß: „Haben wir’s nicht schön? Man rennt herum, macht dies und das, klappert und kommt hoffentlich nicht zu sich. Wenn einem gar nichts mehr einfällt, kann man immer noch eine Garage bauen.


Was auf der Welt passiert, was in der Ukraine passiert, das ist Ausdruck des unbewussten Träumens von fast 8 Milliarden Menschen. Man geht entweder ins Gefühl oder in die Spaltung. Jeden Tag aufs neue hat man die Wahl. Und es ist nicht einfach. Spaltung ist viel leichter! Habe ich Mitgefühl mit den russischen Soldaten, den ukrainischen Kindern, mit Selenskyj, Putin und Joe Biden? Das Handeln von Menschen kann man verurteilen, aber alle gehören sie dazu. Alle.
Und wir sollten endlich anfangen, Probleme zu lösen, ohne uns gegenseitig umzubringen.


Wer innerlich jemanden ausschließt, schließt etwas von sich selbst aus.

Ich habe gestern selbst in diesen Abgrund geschaut. Ich hatte in den Medien verfolgt, dass aus vielen Ländern Männer unterwegs in die Ukraine sind, die dort mit kämpfen wollen. Vor allem war mir ein Foto aufgefallen, darauf waren Männer in Tarnuniformen zu sehen, gestrickte Sturmhauben über dem Kopf. So standen sie mit ihren Koffern am Flughafen. Nun kam die Meldung, dass russische Raketen in der Nähe der polnischen Grenze eine Unterkunft solcher Kriegstouristen zerstört haben. Ein russischer Politiker sagte: „Was haben sie gedacht? Dass sie auf Russen-Safari gehen?“ Es gab viele Tote und Verletzte und für einen Moment dachte ich: „Recht geschieht ihnen.“ Aber ein gewaltsamer Tod geschieht niemandem recht. Diese Männer hatten ihre Geschichte, die sie diese dumme Entscheidung treffen ließ. In diesem Moment hatte ich mich für die Spaltung entschieden. So schnell geht das. Es hat sich irgendwie befriedigend angefühlt, diese Männer blöd zu finden. Es war für einen Moment toll, dass sie tot waren.


Und dann fiel mir die Geschichte wieder ein, wie ich als kleiner Junge mal alle Cowboys erschießen wollte. Aus purem Gerechtigkeitsgefühl. Und ganz plötzlich hätte ich weinen können über die armen Kerle, die da jetzt irgendwo in der Ukraine im kalten Dreck liegen und tot sind.
Ach was, hätte können… ich habe geweint!


Jeder Krieg ist Krieg mit sich selbst und jeder Hass zumindest auch Selbsthass. Bestimmte kulturelle Entwicklungen haben uns von uns entfremdet, Konzepte wie Schuld oder eigene Unzulänglichkeit haben sich in die Menschheit als Ganzes eingefressen und werden in fast jeder Biografie reaktiviert. Weil wir etwas in uns nicht ertragen, in der Überzeugung, damit wären wir nicht liebenswert, verschieben wir es nach außen. Das ist dann der Feind. Weil wir aber nicht nur etwas los werden wollen, sondern uns auch nach „Richtigsein“ sehnen, findet auf der anderen Seite auch eine Identifikation mit etwas „Gutem“ statt. Es geht also nicht nur darum, uns in dem zu entdecken, was wir ablehnen. (Ich habe in mir den Kriegstouristen wieder finden können, der ich als kleiner Junge sein wollte. Und sofort waren mir die blöden Kerle mit ihrem Schicksal nahe.) Es geht auch darum zu hinterfragen, womit man sich identifiziert.


Auch das „Gute“ ist am Ende menschlich und hat irgendwo einen kleinen Sprung – und ist vielleicht gerade deshalb liebenswert.


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/03/das-gute-hat-einen-sprung/


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Krieg oder Frieden?


europeforpeace.eu über pressenza.net, 20.03.22 - Europe for Peace

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Italienisch, Griechisch verfügbar

Wir bedauern die militärische Aggression Russlands in der Ukraine, sind uns aber auch der vielfältigen wirtschaftlichen und politischen Interessen bewusst, die den Weg für den Konflikt geebnet haben und ihn weiter vorantreiben.


Unsere Priorität ist es, den Krieg zu beenden, Menschenleben zu retten und eine wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden, deren Preis unweigerlich die Ärmsten und Schwächsten zahlen werden.


Wir wollen Frieden. Und Frieden erreicht man durch Dialog und Verhandlungen, nicht durch das Anheizen eines Konflikts mit Munitions- und Truppenlieferungen. Das menschliche Leben hat den höchsten Wert, und es gibt keinen geopolitischen oder wirtschaftlichen Grund, keinen angeblichen Krieg für die Freiheit, der über den Menschen gestellt werden kann.


Um die ukrainische Bevölkerung wirklich vor einer Katastrophe zu bewahren, müssen die Waffen niedergelegt werden. Aus diesem Grund verurteilen wir die Rücksichtslosigkeit all jener Institutionen, die den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anheizen: Europäische Regierungen, das Vereinigte Königreich, die Regierung der Vereinigten Staaten, die Europäische Union…


Wir appellieren an die Vereinten Nationen, ihre Rolle mit Überzeugung wahrzunehmen, um den Frieden und die globale Sicherheit zu wahren.


Wir bitten alle Regierungen inständig, diesen Krieg nicht mit Geld, Soldat:innen oder Waffen zu unterstützen, da er dadurch nur noch blutiger und langwieriger wird, was zu noch mehr Tod und Leid führen wird. Wir fordern nachdrücklich, dass nirgendwo auf der Welt Sanktionen verhängt werden, die das Leben der Menschen verschlechtern könnten.


Wir appellieren an die Europäische Union, den Frieden zu stärken – ein Ziel, das in den Römischen Verträgen festgeschrieben ist – und in diesem Konflikt eine neutrale Partei zu sein. Wir fordern sie auf, durch diplomatische Vermittlung und Gespräche die Forderungen und Anliegen beider Seiten zu berücksichtigen, um eine Einigung zu erzielen, die den Feindseligkeiten ein Ende setzen könnte.


Die Gefahr eines Atomkriegs droht uns allen. Er könnte sogar durch einen Unfall ausgelöst werden. Aus diesem Grund fordern wir alle Regierungen auf, den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, der am 22. Januar 2021 in Kraft getreten ist, unverzüglich zu unterzeichnen.


Atomwaffen müssen jetzt außer Kraft gesetzt werden, bevor es zu spät ist.


Wir sind verärgert über all jene Führer:innen, die es trotz ihrer beträchtlichen wirtschaftlichen und technologischen Ressourcen nicht schaffen, eine gerechte und wirklich menschliche Gesellschaft zu schaffen.


Wir wollen uns nicht zum Erfüllungsgehilfen eines solchen Leichtsinns machen.


Übernehmen wir die Verantwortung für unsere Zukunft und appellieren wir an unsere höchsten Ziele, mit denen die Herzen aller Menschen verbunden sind, um diesen zerstörerischen Lauf der Dinge zu ändern.


Wir werden alle gewaltfreien Formen des Protests nutzen, um dieses Ziel zu erreichen. Krieg ist eine Katastrophe, lasst uns Frieden schaffen.


www.europeforpeace.eu


Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/03/krieg-oder-frieden/

21.03.2022

Nachrichten von Pressenza: 30 gewaltfreie Möglichkeiten für Russland und 30 gewaltfreie Lösungen für die Ukraine

Russia_Ukraine_vom_21.03.2022


pressenza.net, vom 20.03.22 - von David Swanson

Die Seuche „Krieg oder nichts“ hat uns fest im Griff. Die Menschen können sich buchstäblich nichts anderes vorstellen – Menschen auf beiden Seiten desselben Krieges.


Jedes Mal, wenn ich andeute, dass Russland irgendetwas Gewaltfreies getan haben könnte, um sich der NATO-Erweiterung und der Militarisierung seiner Grenze zu widersetzen, oder dass die Ukraine im Moment irgendetwas Gewaltfreies tun könnte, füllt sich mein Posteingang in fast genau demselben Maße mit ziemlich wütenden Schreiben, in denen die Idee angeprangert wird, dass es irgendetwas gab oder gibt, das Russland – im Falle der Hälfte der E-Mails – oder die Ukraine – im Falle der anderen Hälfte der E-Mails – möglicherweise anders tun könnte als zu töten.


Die meisten dieser Mitteilungen scheinen nicht ernsthaft um eine Antwort zu bitten – und natürlich habe ich im Vorfeld mit einem Berg von Artikeln und Webinaren geantwortet -, aber einige von ihnen bestehen rhetorisch darauf, dass ich „nur eine Sache“ nennen soll, die Russland getan haben könnte, außer die Ukraine anzugreifen, oder „nur eine Sache“ nennen soll, die die Ukraine tun könnte, außer Russland zu bekämpfen.


Es spielt keine Rolle, dass das, was Russland getan hat, die NATO mehr gestärkt hat als alles, was die NATO jemals aus eigener Kraft hätte tun können. Es spielt keine Rolle, dass die Ukraine Benzin auf das Feuer ihrer eigenen Zerstörung kippt. Angeblich gab und gibt es keine andere Möglichkeit als die kontraproduktive Wahl der Gewalt. Nichts anderes ist überhaupt denkbar. Wie auch immer…


Russland hätte das tun können:

  1. sich weiter über die täglichen Vorhersagen einer Invasion amüsieren und weltweit für Heiterkeit sorgen, anstatt einzumarschieren und die Vorhersagen einfach um ein paar Tage zu verfälschen.
  2. die Evakuierung der Menschen aus der Ostukraine fortsetzen, die sich von der ukrainischen Regierung, dem Militär und den Nazi-Schlägertrupps bedroht fühlten.
  3. den Evakuierten mehr als 29 Dollar zum Überleben anbieten; ihnen sogar Häuser, Arbeitsplätze und ein garantiertes Einkommen geben. (Denkt daran, dass wir über Alternativen zum Militarismus sprechen, Geld ist also kein Gegenstand und keine noch extravagante Ausgabe wird jemals mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein der Kriegsausgaben sein).
  4. einen Antrag auf eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat stellen, um das Gremium zu demokratisieren und das Veto abzuschaffen.
  5. die Vereinten Nationen bitten, eine neue Abstimmung auf der Krim über den Wiederanschluss an Russland zu begleiten.
  6. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten.
  7. den IStGH bitten, die Verbrechen im Donbass zu untersuchen.
  8. Tausende von unbewaffneten zivilen Schutzkräften in den Donbass entsenden.
  9. die weltweit besten Ausbilder für gewaltfreien zivilen Widerstand in den Donbass entsenden.
  10. weltweit Aufklärungsprogramme über den Wert kultureller Vielfalt in Freundschaften und Gemeinschaften sowie über das abgrundtiefe Versagen von Rassismus, Nationalismus und Nazismus finanzieren.
  11. die faschistischen Mitglieder aus dem russischen Militär entfernt.
  12. der Ukraine die weltweit führenden Anlagen zur Erzeugung von Solar-, Wind- und Wasserenergie schenken.
  13. die durch die Ukraine verlaufende Gaspipeline stilllegen, und zusagen, nördlich der Ukraine keine weitere Pipeline zu bauen.
  14. sich verpflichten russische fossile Brennstoffe zum Wohle der Erde im Boden zu belassen.
  15. der Ukraine elektrische Infrastruktur schenken.
  16. der Ukraine die Eisenbahninfrastruktur als Geschenk der Freundschaft anbieten.
  17. seine Unterstützung für die öffentliche Diplomatie, die Woodrow Wilson vorgab, anbieten.
  18. erneut die acht Forderungen ankündigen, mit denen sie im Dezember begonnen hatten, und von der US-Regierung öffentliche Antworten auf jede einzelne Forderung verlangen.
  19. die Russisch-Amerikaner auffordern, die russisch-amerikanische Freundschaft an dem den Vereinigten Staaten von Russland geschenkten Tränen-Denkmal vor dem New Yorker Hafen zu feiern.
  20. zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen beitreten, die es noch nicht ratifiziert hat, und andere auffordern dies ebenfalls zu tun.
  21. Sich verpflichten die von den Vereinigten Staaten aufgekündigten Abrüstungsverträge einseitig einzuhalten, und zur Gegenleistung auffordern.
  22. eine Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ankündigen und weiter dazu ermutigten.
  23. eine Politik der Abrüstung von Atomraketen ankündigen und sie nicht in Alarmbereitschaft halten, um mehr als nur ein paar Minuten Zeit zu haben, bevor eine Apokalypse ausgelöst wird, und dazu ermutigten, dasselbe zu tun.
  24. ein Verbot des internationalen Waffenverkaufs vorschlagen.
  25. Verhandlungen aller mit Atomwaffen ausgerüsteten Regierungen, einschließlich derjenigen, die US-Atomwaffen in ihren Ländern haben, über die Reduzierung und Abschaffung von Atomwaffen vorschlagen.
  26. sich verpflichten, keine Waffen oder Truppen in einem Umkreis von 100, 200, 300 oder 400 km um eine Grenze zu unterhalten, und dies auch von Nachbarstaaten zu fordern.
  27. eine gewaltfreie, unbewaffnete Armee organisieren, die zu den Grenzen marschiert und gegen jegliche Waffen oder Truppen in Grenznähe protestiert.
  28. die Welt aufrufen, sich an dem Marsch und dem Protest zu beteiligen.
  29. die Vielfalt der globalen Gemeinschaft der Aktivist:innen feiern und kulturelle Veranstaltungen als Teil des Protests organisieren.
  30. die baltischen Staaten bitten, die gewaltfreie Reaktionen auf die russische Invasion geplant haben, dabei zu helfen, Russ:innen und andere Europäer:innen darin zu schulen.


Die Ukrainer könnten vieles tun, und vieles davon tut sie auch, wenn auch nur in begrenztem Umfang, unorganisiert und mit geringer Berichterstattung:

  1. die Straßenschilder ändern.
  2. die Straßen mit Material blockieren.
  3. die Straßen mit Menschen blockieren.
  4. Plakate aufstellen.
  5. mit den russischen Truppen sprechen.
  6. russische Friedensaktivist:innen feiern.
  7. sowohl gegen die russische als auch gegen die ukrainische Kriegstreiberei protestieren.
  8. nach ernsthaften und unabhängigen Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit Russland – unabhängig vom Diktat der USA und der NATO und unabhängig von den Drohungen der ukrainischen Rechten fordern.
  9. öffentlich für No Russia, No NATO, No War demonstrieren.
  10. einige dieser 198 Taktiken anwenden. (siehe bei "Weiteres")
  11. die Auswirkungen des Krieges dokumentieren und der Welt zeigen.
  12. die Macht des gewaltlosen Widerstands dokumentieren und der Welt zeigen.
  13. mutige Ausländer einladen, sich einer unbewaffneten Friedensarmee anzuschließen.
  14. die Verpflichtung verkünden, sich niemals militärisch mit der NATO, Russland oder sonst jemandem zu verbünden.
  15. die Regierungen der Schweiz, Österreichs, Finnlands und Irlands zu einer Konferenz über Neutralität nach Kiew einladen.
  16. ein Bekenntnis zum Minsk-2-Abkommen, einschließlich der Selbstverwaltung der beiden östlichen Regionen verkünden.
  17. ein Engagement für die Anerkennung der ethnischen und sprachlichen Vielfalt ankündigen.
  18. eine Untersuchung der rechtsgerichteten Gewalt in der Ukraine ankündigen.
  19. Delegationen ukrainischer Bürger:innen mit bewegenden Geschichten ankündigen, über die in den Medien berichtet wird, in den Jemen, nach Afghanistan, Äthiopien und in ein Dutzend andere Länder, um die Aufmerksamkeit auf alle Kriegsopfer zu lenken.
  20. ernsthafte und öffentliche Verhandlungen mit Russland aufnehmen.
  21. sich verpflichten keine Waffen oder Truppen in einem Umkreis von 100, 200, 300 oder 400 km um eine Grenze zu unterhalten, und dasselbe von Nachbarstaaten zu fordern.
  22. gemeinsam mit Russland eine gewaltfreie, unbewaffnete Armee organisieren, die zu den Grenzen marschiert und gegen jegliche Waffen oder Truppen in der Nähe der Grenzen protestiert.
  23. in der ganzen Welt nach Freiwilligen rufen, die sich dem Marsch und dem Protest anschließen.
  24. die Vielfalt der globalen Gemeinschaft von Aktivist:innen feiern und kulturelle Veranstaltungen als Teil des Protests organisieren.
  25. die baltischen Staaten, die gewaltfreie Reaktionen auf die russische Invasion geplant haben, um Hilfe bei der Ausbildung von Ukrainer:innen, Russ:innen und anderen Europäer:innen in diesem Bereich bitten.
  26. den wichtigsten Menschenrechtsverträgen beitreten und sich daran halten.
  27. dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten und ihn aufrechterhalten.
  28. zum Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen beitreten und diesen einhalten.
  29. die Aufnahme von Abrüstungsverhandlungen zwischen den Regierungen der atomar bewaffneten Länder der Welt anbieten.
  30. sowohl Russland als auch den Westen um nichtmilitärische Hilfe und Zusammenarbeit bitten.


Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


Der Originalartikel kann hier besucht werden

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/03/30-gewaltfreie-moeglichkeiten-fuer-russland-und-30-gewaltfreie-loesungen-fuer-die-ukraine/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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Weiteres:





Gene Sharp's 198 methods of nonviolent action

(from Gene Sharp, The Methods of Nonviolent Action, Boston 1973)

THE METHODS OF NONVIOLENT PROTEST AND PERSUASION

FORMAL STATEMENTS

  1. Public speeches
  2. Letters of opposition or support
  3. Declarations by organizations and institutions
  4. Signed public declarations
  5. Declarations of indictment and intention
  6. Group or mass petitions

COMMUNICATIONS WITH A WIDER AUDIENCE

  1. Slogans, caricatures, and symbols
  2. Banners, posters, and displayed communications
  3. Leaflets, pamphlets, and books
  4. Newspapers and journals
  5. Records, radio, and television
  6. Skywriting and earthwriting

GROUP REPRESENTATIONS

  1. Deputations
  2. Mock awards
  3. Group lobbying
  4. Picketing
  5. Mock elections

SYMBOLIC PUBLIC ACTS

  1. Displays of flags and symbolic colours
  2. Wearing of symbols
  3. Prayer and worship
  4. Delivering symbolic objects
  5. Protest disrobings
  6. Destruction of own property
  7. Symbolic lights
  8. Displays of portraits
  9. Paint as protest
  10. New signs and names
  11. Symbolic sounds
  12. Symbolic reclamations
  13. Rude gestures

PRESSURES ON INDIVIDUALS

  1. "Haunting" officials
  2. Taunting officials
  3. Fraternization
  4. Vigils

DRAMA AND MUSIC

  1. Humourous skits and pranks
  2. Performances of plays and music
  3. Singing

PROCESSIONS

  1. Marches
  2. Parades
  3. Religious processions
  4. Pilgrimages
  5. Motorcades

HONOURING THE DEAD

  1. Political mourning
  2. Mock funerals
  3. Demonstrative funerals
  4. Homage at burial places

PUBLIC ASSEMBLIES

  1. Assemblies of protest or support
  2. Protest meetings
  3. Camouflaged meetings of protest
  4. Teach-ins

WITHDRAWAL AND RENUNCIATION

  1. Walk-outs
  2. Silence
  3. Renouncing honours
  4. Turning one's back

THE METHODS OF SOCIAL NONCOOPERATION

OSTRACISM OF PERSONS

  1. Social boycott
  2. Selective social boycott
  3. Lysistratic nonaction
  4. Excommunication
  5. Interdict

NONCOOPERATION WITH SOCIAL EVENTS, CUSTOMS, AND INSTITUTIONS

  1. Suspension of social and sports activities
  2. Boycott of social affairs
  3. Student strike
  4. Social disobedience
  5. Withdrawal from social institutions

WITHDRAWAL FROM THE SOCIAL SYSTEM

  1. Stay-at-home
  2. Total personal noncooperation
  3. "Flight" of workers
  4. Sanctuary
  5. Collective disappearance
  6. Protest emigration (hijrat)

THE METHODS OF ECONOMIC NONCOOPERATION: ECONOMIC BOYCOTTS

ACTION BY CONSUMERS

  1. Consumers' boycott
  2. Nonconsumption of boycotted goods
  3. Policy of austerity
  4. Rent withholding
  5. Refusal to rent
  6. National consumers' boycott
  7. International consumers' boycott

ACTION BY WORKERS AND PRODUCERS

  1. Workers' boycott
  2. Producers' boycott

ACTION BY MIDDLEMEN

  1. Suppliers' and handlers' boycott

ACTION BY OWNERS AND MANAGEMENT

  1. Traders' boycott
  2. Refusal to let or sell property
  3. Lockout
  4. Refusal of industrial assistance
  5. Merchants' "general strike"

ACTION BY HOLDERS OF FINANCIAL RESOURCES

  1. Withdrawal of bank deposits
  2. Refusal to pay fees, dues, and assessments
  3. Refusal to pay debts or interest
  4. Severance of funds and credit
  5. Revenue refusal
  6. Refusal of a government's money

ACTION BY GOVERNMENTS

  1. Domestic embargo
  2. Blacklisting of traders
  3. International sellers' embargo
  4. International buyers' embargo
  5. International trade embargo

THE METHODS OF ECONOMIC NONCOOOPERATION: THE STRIKE

SYMBOLIC STRIKES

  1. Protest strike
  2. Quickie walkout (lightning strike)

AGRICULTURAL STRIKES

  1. Peasant strike
  2. 100. Farm workers' strike

STRIKES BY SPECIAL GROUPS

  1. Refusal of impressed labour
  2. Prisoners' strike
  3. Craft strike
  4. Professional strike

ORDINARY INDUSTRIAL STRIKES

  1. Establishment strike
  2. Industry strike
  3. Sympathy strike

RESTRICTED STRIKES

  1. Detailed strike
  2. Bumper strike
  3. Slowdown strike
  4. Working-to-rule strike
  5. Reporting "sick" (sick-in)
  6. Strike by resignation
  7. Limited strike
  8. Selective strike

MULTI-INDUSTRY STRIKES

  1. Generalised strike
  2. General strike

COMBINATION OF STRIKES AND ECONOMIC CLOSURES

  1. Hartal
  2. Economic shutdown

THE METHODS OF POLITICAL NONCOOPERATION

REJECTION OF AUTHORITY

  1. Withholding or withdrawal of allegiance
  2. Refusal of public support
  3. Literature and speeches advocating resistance

CITIZENS' NONCOOPERATION WITH GOVERNMENT

  1. Boycott of legislative bodies
  2. Boycott of elections
  3. Boycott of government employment and positions
  4. Boycott of government departments, agencies, and other bodies
  5. Withdrawal from governmental educational institutions
  6. Boycott of government-supported institutions
  7. Refusal of assistance to enforcement agents
  8. Removal of own signs and placemarks
  9. Refusal to accept appointed officials
  10. Refusal to dissolve existing institutions

CITIZENS' ALTERNATIVES TO OBEDIENCE

  1. Reluctant and slow compliance
  2. Nonobedience in absence of direct supervision
  3. Popular nonobedience
  4. Disguised disobedience
  5. Refusal of an assemblage or meeting to disperse
  6. Sitdown
  7. Noncooperation with conscription and deportation
  8. Hiding, escape, and false identities
  9. Civil disobedience of "illegitimate" laws

ACTION BY GOVERNMENT PERSONNEL

  1. Selective refusal of assistance by government aides
  2. Blocking of lines of command and information
  3. Stalling and obstruction
  4. General administrative noncooperation
  5. Judicial noncooperation
  6. Deliberate inefficiency and selective noncooperation by enforcement agents
  7. Mutiny

DOMESTIC GOVERNMENTAL ACTION

  1. Quasi-legal evasions and delays
  2. Noncooperation by constituent governmental units

INTERNATIONAL GOVERNMENTAL ACTION

  1. Changes in diplomatic and other representation
  2. Delay and cancellation of diplomatic events
  3. Withholding of diplomatic recognition
  4. Severance of diplomatic relations
  5. Withdrawal from international organisations
  6. Refusal of membership in international bodies
  7. Expulsion from international organisations

THE METHODS OF NONVIOLENT INTERVENTION

PSYCHOLOGICAL INTERVENTION

  1. Self-exposure to the elements
  2. The fast
    1. Fast of moral pressure
    2. Hunger strike
    3. Satyagrahic fast
  3. Reverse trial
  4. Nonviolent harassment

PHYSICAL INTERVENTION

  1. Sit-in
  2. Stand-in
  3. Ride-in
  4. Wade-in
  5. Mill-in
  6. Pray-in
  7. Nonviolent raids
  8. Nonviolent air raids
  9. Nonviolent invasion
  10. Nonviolent interjection
  11. Nonviolent obstruction
  12. Nonviolent occupation

SOCIAL INTERVENTION

  1. Establishing new social patterns
  2. Overloading of facilities
  3. Stall-in
  4. Speak-in
  5. Guerrilla theatre
  6. Alternative social institutions
  7. Alternative communication system

ECONOMIC INTERVENTION

  1. Reverse strike
  2. Stay-in strike
  3. Nonviolent land seizure
  4. Defiance of blockades
  5. Politically motivated counterfeiting
  6. Preclusive purchasing
  7. Seizure of assets
  8. Dumping
  9. Selective patronage
  10. Alternative markets
  11. Alternative transportation systems
  12. Alternative economic institutions

POLITICAL INTERVENTION

  1. Overloading of administrative systems
  2. Disclosing identities of secret agents
  3. Seeking imprisonment
  4. Civil disobedience of "neutral" laws
  5. Work-on without collaboration
  6. Dual sovereignty and parallel government


21.03.2022

Russland verwüstet die Stadt Mariupol

Ein Satellitenbild, das die Schäden am Drama Theater in Mariupol zeigt.

The New York Times
, 21. März 2022, von Natasha Frost

Mit dem Abfeuern von Raketen und dem Abwurf von Bomben vom Land und aus der Luft sowie von Kriegsschiffen im Asowschen Meer haben die russischen Streitkräfte gestern ihre Bombardierung der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol ausgeweitet. Tausende Von Bewohnern wurden gewaltsam aus der Stadt deportiert, die seit den frühen Tagen der Invasion ohne Nahrung, Wasser, Strom und Gas ist. Folgen Sie den neuesten Updates.

Die Küstenstadt – ein strategischer Hafen, der Russland die Kontrolle über einen Großteil der Südküste der Ukraine geben würde – ist zu einem düsteren Symbol der russischen Frustration darüber geworden, dass seine überlegenen Arbeitskräfte und Waffen die Ukraine nicht zur schnellen Kapitulation gezwungen haben. Russische Streitkräfte zielen zunehmend mit Langstreckenraketen auf zivile Standorte ab, um den Geist der Öffentlichkeit zu zerschlagen und den ukrainischen militärischen Widerstand zu brechen.

Satellitenbilder von Mariupol zeigen Hinweise auf weit verbreitete Schäden in Wohnvierteln. Eine Analyse ergab, dass mindestens 391 Gebäude in einem Teil der Stadt, der mit Schulen und Gesundheitseinrichtungen übersät ist, beschädigt oder zerstört wurden. Die Zahl der Opfer ist nicht bekannt.

Zitierfähig: "Das belagerte Mariupol wird in die Geschichte der Verantwortung für Kriegsverbrechen eingehen", sagte Wolodymyr Selenskyj, der Führer der Ukraine, in einer Rede an die Nation am späten Samstagabend. "Der Terror, den die Besatzer über diese friedliche Stadt verübt haben, wird in den kommenden Jahrhunderten in Erinnerung bleiben."

In anderen Nachrichten aus dem Krieg:





Krieg droht eine globale Nahrungsmittelkrise zu verursachen
Ein entscheidender Teil des weltweiten Weizens, Maises und Gerstes ist wegen des Krieges in Russland und der Ukraine gefangen, während ein noch größerer Teil der weltweiten Düngemittel in Russland und Weißrussland festsitzt. Das Ergebnis ist, dass die globalen Lebensmittel- und Düngemittelpreise in die Höhe schnellen, was auf einen Anstieg des Hungers in der Welt hindeutet.

Seit der Invasion der Ukraine im vergangenen Monat sind die Weizenpreise um 21 Prozent, die Gerste um 33 Prozent und einige Düngemittel um 40 Prozent gestiegen. Zusammen mit der Coronavirus-Pandemie und Chinas schlechtester Weizenernte seit Jahrzehnten könnten sich die Bedingungen weiter verschlechtern, warnen Beamte. Besonders besorgniserregend ist, dass ukrainische Farmen im Begriff sind, kritische Pflanz- und Erntezeiten zu verpassen.

In diesem Monat sagten die Vereinten Nationen, dass die Auswirkungen des Krieges auf den globalen Lebensmittelmarkt dazu führen könnten, dass weitere 7,6 Millionen bis 13,1 Millionen Menschen hungern. Im Februar waren die US-Lebensmittelpreise bereits um 8,6 Prozent höher als im Vorjahr, der größte Anstieg seit 40 Jahren.

In Zahlen: In den letzten fünf Jahren haben Russland und die Ukraine fast ein Drittel der weltweiten Exporte von Weizen und Gerste, 17 Prozent seines Maises und 75 Prozent seines Sonnenblumenkernöls, eines wichtigen Speiseöls in einigen Teilen der Welt, ausgemacht.


Quarantäne-Arbeiter in Shanghai letzte Woche, in der Nähe eines Viertels, das gerade gesperrt wurde. Qilai Shen für die New York Times

China optimiert seine Covid-Strategie
Als das Coronavirus Anfang 2020 zum ersten Mal über China fegte, erklärte der Führer des Landes, Xi Jinping, einen "Volkskrieg" gegen die Epidemie und etablierte eine Strategie, die zu einer uneingeschränkten Strategie zur Beseitigung von Infektionen werden sollte.

Jetzt, im dritten Jahr der Pandemie und angesichts einer sich schnell ausbreitenden Variante, versucht Xi, das Drehbuch zu verfeinern, indem er den Beamten befiehlt, Ausbrüche zu unterdrücken - aber auch die Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Menschen zu begrenzen.
Beamte fördern jetzt Richtlinien wie die Verwendung von Testkits zu Hause oder die Entsendung von Menschen in zentralisierte Isolationseinrichtungen anstelle von Krankenhäusern. Die Anpassungen sind weitgehend aus der Notwendigkeit heraus, da in den letzten Wochen mehr als 32.000 Fälle der hoch übertragbaren BA.2-Subvariante von Omicron in zwei Dutzend Provinzen gemeldet wurden.

Bemerkungen: Xi sagte, die Beamten sollten bei der Kontrolle des Virus nach "maximaler Wirkung" mit "minimalen Kosten" streben, was die Besorgnis über das sich verlangsamende Wachstum der Wirtschaft widerspiegelt.
Lesen Sie die Hauptgeschichte weiter




DIE NEUESTEN NACHRICHTEN
News aus den USA


  • Zwei Personen lieferten sich bei einer Gemeindeveranstaltung in Arkansas ein Feuergefecht und besprühten die Menge mit Kugeln, töteten einen Zuschauer und verletzten 27 weitere Menschen, darunter sechs Kinder. Oben die Szene der Schießerei.
  • Spender von Donald Trump haben bei einer Spendenaktion im Jahr 2020 ein Tagebuch von Ashley Biden, der Tochter von Präsident Biden, herumgereicht. Wochen später rief Project Veritas sie an.
  • Der Senat beginnt heute mit den Anhörungen für Ketanji Brown Jackson, Präsident Bidens Kandidat für den Obersten Gerichtshof. Die Republikaner verstärken ihre Angriffe.

Auf der ganzen Welt



Religion Nachrichten






KUNST UND IDEEN
Ein Leitfaden für Nachzügler zur Kryptowährung
Krypto ist eine Menge Dinge - einschließlich schrecklich erklärt. Dieser Leitfaden zielt darauf ab, die Dinge zu klären. Hier ist ein leicht bearbeiteter Auszug daraus.
Fangen wir von vorne an: Was ist Krypto?
Heutzutage bezieht sich "Krypto" normalerweise auf das gesamte Universum von Technologien, die Blockchains beinhalten - die verteilten Ledger-Systeme, die digitale Währungen wie Bitcoin antreiben, aber auch als Basisschicht der Technologie für Dinge wie NFTs, Web3-Anwendungen und DeFi-Handelsprotokolle dienen.

Haben uns Tech-Leute nicht vor Jahren gesagt, dass Krypto eine neue und aufregende Form des Geldes sei? Aber niemand, den ich kenne, kauft Lebensmittel in Bitcoin. Haben sich diese Leute also geirrt?

Zum Teil liegt das daran, dass die meisten Händler immer noch keine Krypto-Zahlungen akzeptieren, und hohe Transaktionsgebühren können es unpraktisch machen, kleine Mengen an Kryptowährung für die täglichen Lebenshaltungskosten auszugeben. Es liegt auch daran, dass der Wert beliebter Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether in der Vergangenheit gestiegen ist, was es etwas riskant macht, sie für Offline-Einkäufe zu verwenden.

Was sind die tatsächlichen Verwendungszwecke von Krypto, abgesehen von Finanzspekulationen?

Im Moment gibt es viele Anwendungen für krypto-technologie in Finanz- oder finanznahen Bereichen. Zum Beispiel verwenden Menschen Krypto, um grenzüberschreitende Überweisungen an Familienmitglieder im Ausland und an Wall-Street-Banken zu sendendie Blockchains verwenden, um ausländische Transaktionen abzuwickeln.
Der Krypto-Boom hat auch zu einer Explosion von Experimenten außerhalb der Finanzdienstleistungen geführt. Es gibt Krypto-Social-Clubs, Krypto-Videospiele, Krypto-Restaurants und sogar kryptobetriebene drahtlose Netzwerke.
21.03.2022

BRD-IMPERIALISMUS    Außenministerin Baerbock kündigt neue "Sicherheitsstrategie" an

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Annalena Baerbock mit US-Außenminister Anthony J. Blinken in diesem Jahr in Berlin (foto: gemeinfrei)


rf-news.de,  vom 20.03.2022,  18:00 Uhr, Von kawa / usch

Wie die "ARD"-Tagesthemen berichten, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor dem Bundestag die Erarbeitung einer neuen "Sicherheitsstrategie" an. Dabei soll Deutschland in Europa und in der NATO eine „stärkere Führungsrolle“ übernehmen.


Dazu zählen sowohl die 100 Milliarden, die die Bundeswehr jetzt erhält. Dazu zählt aber auch die dauerhafte Entsendung von deutschen Truppen nach Osteuropa. Die „Teilhabe an Atomwaffen“, die bereits in Deutschland lagern, wird ausgebaut unter der Losung der „Fähigkeit zur nuklearen Abschreckung“ (FAZ, 19.03.22): Im Ernstfall sind 20 auf dem Fliegerhorst Büchel lagernde US-Atombomben Typ B-61 künftig von deutschen Bombern einzusetzen, die die Bundesregierung von den USA kaufen will (F 35). Ein Schritt auf dem Weg zur vollwertigen „Atommacht Deutschland“. Sie legt damit offen den Anspruch der imperialistischen deutschen Bundesregierung dar, jederzeit und in der ganzen Welt Krieg führen zu können, denn es handelt sich hierbei um die Ausrichtung auf weltweite imperialistische Kriegseinsätze. Und sie legt ebenso einen Führungsansprch dar, den der deutsche Imperialismus hiermit weltweit anmeldet. In diesem Sinne erhielt auch das neuimperialistische China eine klare Ansage: "Auch werde die Bundesregierung eine neue China-Strategie erarbeiten. 'Wir müssen uns unseren wirtschaftlichen Abhängigkeiten intensiv stellen', sagte Baerbock". (www.tageschau.de, 18.03.2022)

 

Deutschland sei die stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union und in der NATO sei man mit den Amerikanern zusammen eine der stärksten Wirtschaftsnationen. Ein „breiter Instrumentenkoffer“ solle künftig Anwendung finden, was neben der militärischen Seite die Wirtschaft, den Handel, Kultur und Sport umfasse. Wohl gemerkt, auch wenn sich vieles von dem, was Baerbock hier vorträgt auf die Außenpolitik bezieht, so ist doch auch eine Verschärfung nach Innen geplant. Nicht umsonst führte Baerbock aus, dass, "wenn künftig militärische Schläge auf Infrastruktureinrichtungen nicht mehr als Bombenangriff auf Gaspipelines, sondern als Hacker-Angriff auf verschiedene Krankenhaus-Rechner geführt würden, dann müsse zu deren Abwehr geklärt sein, ob Bundeswehr, Polizei, Bund oder Länder oder alle gemeinsam die Kompetenz und Fähigkeiten erhielten, um darauf zu reagieren." (FAZ, 19.3.2022) Damit wird einer weiteren Faschisierung des "Sicherheitsapparats" und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern der Weg bereitet.

 

Immer wieder ist als Rechtfertigung von einer angeblich nötigen „Wehrhaftigkeit“ die Rede. Begriffe wie „Wehrhaftigkeit“ stehen für die Wende zu einer offen aggressiven Außenpolitik.

 

Das hört sich anders an, als das illusionäre Gesäusel im grünen Wahlprogramm: „Wir wollen die Europapolitik aktiv und koordiniert gestalten … im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partner*innen.“


Baerbock spricht offener an, was eine Gesetzmäßigkeit ist, die Lenin so formulierte: „...unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar.“ (Lenin Werke 2, S. 300). Die Ausarbeitung dieser neuen "Sicherheitsstrategie" entspricht dem heutigen ökonomischen Grundgesetz des Imperialismus: "Eroberung und Verteidigung einer beherrschenden Stellung auf dem Weltmarkt... durch militärische Aktionen zur Sicherung der Vorherrschaft bis zum möglichen Weltkrieg um die Neuaufteilung der Welt." (nach Stefan Engel: „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 183)

 

Die Ausarbeitung dieser neuen „Sicherheitsstrategie“ in Deutschland entspricht der  Entwicklung, dass auch die imperialistische EU und die NATO solche neuen "Sicherheitsstrategien" erarbeiten. Es wird immer klarer, dass diese neue "Sicherheitsstrategie" sich, im Kampf um die Weltmärkte und die Weltherrschaft, offener gegen den imperialistischen Rivalen China richtet.

 

Der Bezug zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine greift zu kurz, da der Gedanke an eine veränderte Sicherheitsstrategie bereits vor Kriegsausbruch entstand. Der Krieg kommt allerdings der deutschen Regierung als Rechtfertigung gerade recht, um die eigene Machtstellung zu rechtfertigen. Deutschland will die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden, strebt eine sicherheitspolitische Neuaufstellung an. Aber wer garantiert, dass demnächst die USA als feindlicher Konkurrent nicht vom Gashandel ausgeschlossen werden muss?


Nicht zu vergessen: Die „neue Sicherheitspolitik“ wird längst umgesetzt. Außenministerin Baerbock steht dabei Bundeskanzler Scholz eng zur Seite. Er verwies den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die laufende Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen: „Deutschland leistet hier seinen Beitrag und wird das weiter tun.“ Das ist eine gefährlichen Einmischung in den Ukraine-Krieg mit der Lieferung von z. B. 1000 Stück „Panzerfaust 3“, die die Ukraine heute einsetzt.

 

So tief ist Deutschland bereits in den Ukraine-Krieg verstrickt und verschärft die akute Weltkriegsgefahr. Den Konkurrenten China, Russland oder Türkei nicht das Feld zu überlassen, vertritt Baerbock schon seit längeren.

 

Grund genug für den Aufbau einer neuen starken Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriegstreiber. Und Grund genug, um gegen die Kriegspolitik der imperialistischen deutschen Bundesregierung zu kämpfen.

 

Auflösung der NATO, der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
Keine deutschen Truppen im Ausland!
Kein Waffenexport an reaktionäre Regimes!
Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen! (Parteiprogramm der MLPD)


Info: https://www.rf-news.de/2022/kw11/aussenministerin-baerbock-kuendigt-neue-sicherheitsstrategie-an


unser Kommentar:  Der organisierte Klassenkampf, auch unter Einsatz militärischer Mittel, steht im Programm dieser Partei.

21.03.2022

KOMMENTAR Baerbocks Helfer

jungewelt.de21.03.2022,  Von Arnold Schölzel

Deutsche Söldner in der Ukraine


Zitat: Erstmals seit 1945 haben deutsche Bewaffnete, darunter mindestens ein aktiver Bundeswehr-Angehöriger, auf russische Soldaten geschossen und dabei zehn oder elf von ihnen getötet. Die »Zeitenwende« des Olaf Scholz wird kenntlich – in der Rede seiner Außenministerin zur »Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie« am Freitag ebenso wie in dem ganzseitigen, in sachlicher Sprache verfassten Bericht, in dem die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fast beiläufig von der Mordaktion berichtet.


Baerbocks Konzept, die deutschen Landser in der Ukraine und eine Reportage, die deren Schieß»erfolge« wie normal darstellt, gehören eng zusammen. Die Außenministerin tritt seit Jahren als antirussische Sprechmaschine auf und ist nun am ersten Ziel. Auf die Frage der »Tagesthemen«-­Moderatorin Aline Abboud am Freitag, ob die Bundesregierung mit Baerbocks Konzept eine »noch stärkere Führungsrolle in der EU oder sogar innerhalb der NATO übernehmen wolle«, antwortete sie lakonisch: »Ja, ganz klar: ja.« »Wir« seien in der EU die stärkste Volkswirtschaft und in der NATO zusammen mit den USA »eine der stärksten Wirtschaftsnationen«, was bedeute, »besondere Verantwortung zu übernehmen«. Deutsche Großmacht ist ein hinreichender Grund für den nächsten deutschen Krieg Richtung Moskau: Wir machen es, weil wir es können.


Denn wer 100 Milliarden Euro für Aufrüstung plus zukünftig 70 bis 80 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr aus dem Ärmel schütteln kann, »führt« nach Baerbocks Verständnis selbstverständlich alle anderen. Die westlichen Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung erreichen Milliardenbeträge, EU und NATO sind faktisch Kriegsparteien. Fehlten nur noch Kämpfer mit westlichem Pass. Die Kriegsstimmung ist in den Bevölkerungen der westlichen Staaten wie 1999 (»Völkermord«), 2001 (»Al Qaida«) und 2003 (»Massenvernichtungswaffen«) medial ausreichend hergestellt, jetzt schießen »wir« selbst. Wie halluzinierte Baerbock in den »Tagesthemen«? »Wir haben ein wahnsinnig großes Vertrauen in der Welt«, weil »wir auf Zusammenarbeit, auf Diplomatie, auf humanitäre Hilfe« gesetzt haben. Egal, wenn das asiatische, arabische und afrikanische Länder anders sehen.


Unbekannt ist, wie viele deutsche Söldner dem Ruf des ­ukrainischen Präsidenten in seine Fremdenlegion bisher gefolgt sind – Schätzungen schwanken zwischen mehreren hundert und mehr als 10.000. Klar ist aber: Die Bundesregierung stellt sich unwissend, lässt die Botschaft Kiews als Rekrutierungsbüro arbeiten und legt den von deutschen Geheimdiensten betreuten Nazis, von denen sich einige bereits jahrelang im faschistischen »Asow«-Regiment betätigt haben, keine Steine in den Weg.


Der FAS-Bericht endet mit der Söldnernachricht: »Wir sind vier weniger.« Baerbocks Helfer sind auch Berlins Kanonenfutter. Auch eine deutsche Tradition, speziell bei Russland-Feldzügen.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/422984.baerbocks-helfer.html

21.03.2022

„Frieren gegen Putin”  Die Sicherung von Flüssiggas für Deutschland zwecks Ausstieg aus russischem Erdgas kommt nur schleppend voran. Mindestabnahmemenge muss ohnehin bei Gazprom bezahlt werden.

german-foreign-policy.com, 21. März 2022

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) – Die Sicherung neuer Flüssiggaslieferungen für Deutschland zwecks Ausstieg aus dem Bezug russischen Erdgases kommt schleppender als gewünscht voran. Wie nach Gesprächen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Qatars Hauptstadt Doha gemeldet wird, ist es nicht gelungen, kurzfristige Lieferungen in nennenswertem Umfang zu sichern. Allenfalls in mehreren Jahren wird Doha demnach eine größere Menge Erdgas nach Deutschland exportieren. Ähnliche Ergebnisse hatte Habeck zuvor in den USA und in Norwegen erzielt. Demnach bliebe die Bundesrepublik länger auf russisches Erdgas angewiesen als erhofft. Ähnliches zeichnet sich nach einer Analyse des Oxford Institute for Energy Studies (OIES) für die EU ab, die, um russisches Erdgas zu ersetzen, mehr Flüssiggas benötigt, als auf dem Weltmarkt frei verfügbar ist. Medien und Politiker werben mit Parolen wie „Frieren für die Freiheit“ für geringeren Erdgasverbrauch. Das OIES weist unterdessen darauf hin, dass die langfristigen Lieferverträge mit Gazprom eine Mindestabnahme von geschätzten 120 Milliarden Kubikmetern Erdgas vorsehen. Diese müssen auch dann bezahlt werden, wenn der Käufer sie nicht abruft.


Zitat: Kurzfristig kein Erfolg

Mit nur mäßigem Erfolg bei der Beschaffung von Erdgas hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern seinen Besuch in Qatars Hauptstadt Doha beendet. Habeck konnte zwar den Abschluss einer langfristigen „Energiepartnerschaft“ zwischen Deutschland und dem Emirat Qatar bekanntgeben, für die deutsche Firmen nun in Vertragsverhandlungen eintreten sollen; dabei geht es nicht nur um Geschäfte in der Erdgasbranche, sondern zudem um Aufträge auf dem Feld der erneuerbaren Energien.[1] Anders als zunächst erhofft ist es Habeck jedoch nicht gelungen, den Bezug von Erdgas aus Qatar kurzfristig signifikant zu steigern; dies galt als wünschenswert, da Berlin den kompletten Ausstieg aus dem Kauf von Erdgas aus Russland anstrebt, das derzeit noch 55 Prozent des deutschen Jahresverbrauchs von rund 90 Milliarden Kubikmetern deckt. Qatar exportiert zwar gewaltige Mengen – 2019 waren es 107 Milliarden Kubikmeter –, doch sind 90 bis 95 Prozent davon langfristig an Käufer vor allem in Asien, in geringem Umfang auch in Europa vergeben. Mehr als geringe Zukäufe auf dem Spotmarkt sind für Berlin in nächster Zeit nicht drin.[2] Weil Qatar seine Erdgasförderung steigert, werden künftig vermutlich größere Importe möglich sein – allerdings erst in einigen Jahren. Zudem gilt Deutschland, weil es so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen will, in Qatar nicht als bevorzugter Kunde.


Nur geringe Mengen

Bereits zuvor hatten Habecks Bemühungen, noch für dieses Jahr zusätzliches Erdgas für Deutschland zu beschaffen, einen Dämpfer erhalten. Gespräche Anfang März in den USA hatten keinen großen Erfolg gebracht; signifikante Steigerungen bei der Einfuhr von US-Flüssiggas seien kurzfristig kaum zu erwarten, weil es den Vereinigten Staaten „an entsprechenden Terminalkapazitäten“ fehle, erklärt ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[3] Prinzipiell gebe es die Chance, 12,7 Milliarden Kubikmeter Gas aus dem US-Bundesstaat North Dakota zu erhalten, hieß es kurz nach Habecks Rückkehr aus Washington – allerdings frühestens ab 2027. In Oslo erhielt der Bundeswirtschaftsminister vergangene Woche die Zusage, die norwegische Equinor werde schon in diesem Sommer zusätzlich Flüssiggas liefern können – allerdings nur 1,4 Milliarden Kubikmeter.[4] Allein die Pipeline Nord Stream 1 hat ein Jahresvolumen von 55 Milliarden Kubikmetern. Norwegen könne immerhin mit Spezialschiffen aushelfen, hieß es, die dazu fähig sind, Flüssiggas wieder in reguläres Gas umzuwandeln, um es an Land bringen und in Pipelines einspeisen zu können. Sie sind zumindest vorläufig nötig, da die Bundesrepublik bislang keine Flüssiggasterminals besitzt. Zwei sind jetzt zwar in Planung, werden allerdings frühestens in einigen Jahren in Betrieb genommen werden können.


Bedarf übersteigt Angebot

Bleibt weiterhin unklar, woher Berlin genügend Flüssiggas beziehen will, um das Erdgas aus Russland zu ersetzen, so trifft dies auch auf die EU zu. Brüssel hat am 8. März angekündigt, die Staaten der Union würden noch im laufenden Jahr den Import russischen Erdgases von 155 Milliarden Kubikmetern (2021) um rund zwei Drittel bzw. 101,5 Milliarden Kubikmeter reduzieren. 63,5 Milliarden Kubikmeter sollten aus anderen Quellen beschafft, 38 Milliarden Kubikmeter eingespart werden. Dieses hochtrabende Ziel hat nun das Oxford Institute for Energy Studies (OIES) in einer peniblen Analyse untersucht – mit dem Resultat, dass es kaum zu erreichen ist.[5] Dem Institut zufolge ist es zwar realistisch, die Einfuhr von Pipelinegas aus Norwegen, Algerien und Aserbaidschan um alles in allem rund 10 Milliarden Kubikmeter zu steigern. Schwer vorstellbar sei es allerdings, dass es gelinge, 3,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die rasante Ausweitung der Produktion von Biomethan zu ersetzen. Zudem sei nicht ersichtlich, wer die 50 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas liefern solle, die Brüssel zusätzlich zu seinem bisherigen Import erwerben wolle. Weltweit sei mit einer Steigerung des Exports um maximal 43 Milliarden Kubikmeter zu rechnen. Größere Mengen als bisher einführen wollten aber auch China, die Länder Südostasiens und weitere Staaten. Die EU werde ihnen kaum alles wegkaufen können.


„Energiesparen, um Putin zu schaden“

Unklar ist laut dem OIES außerdem, wie das Vorhaben erreicht werden soll, 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas einzusparen. Das Ziel, in der Energieerzeugung bis zu 20 Milliarden Kubikmeter durch eine Umstellung auf erneuerbare Energien oder auf Atomkraft zu ersetzen, sei „anspruchsvoll, aber möglich“, urteilt das Oxforder Institut.[6] Ungewissheit bestehe aber bei dem Plan, 18 Milliarden Kubikmeter Erdgas bei Privathaushalten einzusparen – durch die Installation von Solarzellen oder Wärmepumpen, durch bessere Gebäudeisolierung sowie durch einfaches Energiesparen, etwa durch weniger Heizen. Eine Quantifizierung, erklärt das OIES, sei schwierig; Schätzungen gingen davon aus, dass sich bis zu 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas einsparen ließen, wenn sämtiche Heizungsthermostate EU-weit um ein Grad nach unten reguliert würden. Die Frage sei nur, wie man „die Konsumenten dazu motivieren“ solle. In Deutschland trommeln Leitmedien mittlerweile für „Heizen ohne Putin“ (mittels Wärmepumpen, „Zeit Online“ [7]), für ein Absenken der Raumtemperaturen („mit Pulli gegen Putin“, „Der Tagesspiegel“ [8]) oder auch für „Frieren für die Freiheit“ (Ex-Bundespräsident Joachim Gauck [9]). Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte schon vor gut zwei Wochen empfohlen: „Wenn man Putin ein bisschen schaden will, dann spart man Energie.“[10]


Take-or-pay-Klauseln

Selbst wenn es der EU wider Erwarten gelänge, sowohl ihre Erdgasimporte wie auch ihre Energiesparmaßnahmen ganz nach Plan zu steigern, blieben dreierlei Schwierigkeiten ungelöst. Zum einen hat Brüssel festgelegt, dass die großen Erdgasspeicher in der EU zum 1. Oktober zu 90 Prozent gefüllt sein müssen, um die Versorgung im Winter sicherzustellen. Dazu ist es laut Berechnung des OEIS erforderlich, weitere 20 bis 25 Milliarden Kubikmeter Erdgas aufzutreiben.[11] Wo sie herkommen sollen, wenn russisches Gas nicht in Frage kommt, ist völlig unklar. Zum zweiten geht das OEIS für 2023 und 2024 davon aus, dass die Konkurrenz auf dem globalen Erdgasmarkt sich deutlich verschärft, weil der Gaskonsum außerhalb Europas, vor allem in Ostasien, erheblich zunehmen wird. Zum dritten schließlich sind die Konzerne, die langfristige Lieferverträge mit Gazprom geschlossen haben, durch Take-or-pay-Klauseln zur Abnahme einer Mindestmenge verpflichtet, die auch dann bezahlt werden muss, wenn der Käufer sie nicht abruft. Das OEIS schätzt sie für dieses Jahr auf 120 Milliarden Kubikmeter. Sollten die Käufer die Bezahlung verweigern, werde Gazprom sie nach dem Ende des Konflikts leicht einklagen können, urteilt das Oxforder Institut. Das eigentliche Ziel, Moskau um seine Einnahmen zu bringen, wäre damit verfehlt.

 

Mehr zum Thema: Der Krieg und der Euro und „Russland isolieren“ (II).

 

[1] Julia Löhr: Ein Signal auch an Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.03.2022.

[2] Klaus Stratmann: Keine Lieferzusage, aber gute Signale: Habeck verabredet langfristige Energie-Partnerschaft mit Katar. handelsblatt.com 20.03.2022.

[3] Moritz Koch, Mathias Brüggmann, Klaus Stratmann: Habecks schwierige Suche nach neuen Bezugsquellen für Erdgas, Erdöl und Steinkohle. handelsblatt.com 17.03.2022.

[4] Norwegen sagt Deutschland zusätzliche Gaslieferungen zu. t-online.de 17.03.2022.

[5], [6] The EU plan to reduce Russian gas imports by two-thirds by the end of 2022: Practical realities and implications. The Oxford Institute for Energy Studies. Oxford, March 2022.

[7] Zacharias Zacharakis: Heizen ohne Putin. zeit.de 16.03.2022.

[8] Patrick Eickemeier: Mit Pulli gegen Putin. Energiespartipps für den Frieden. plus.tagesspiegel.de 11.03.2022.

[9] Ex-Bundespräsident Gauck: „Frieren für die Freiheit“. sueddeutsche.de 10.03.2022.

[10] Daniel Pokraka: „Wer Putin schaden will, spart Energie“. tagesschau.de 05.03.2022.

[11] The EU plan to reduce Russian gas imports by two-thirds by the end of 2022: Practical realities and implications. The Oxford Institute for Energy Studies. Oxford, March 2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8875

21.03.2022

Für die USA wird der Krieg nie enden …

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globalbridge.ch, 1. März 2022 Autor: Redaktion in Politik

Die Gründung der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und die Wiederbewaffnung Deutschlands bestätigten, dass der Krieg in Europa für die USA nie ganz vorbei war. Und er ist es noch immer nicht.


Red. Selten waren die westlichen Medien so geschlossen und einseitig in ihrer Berichterstattung und Kommentierung eines aktuellen Ereignisses, wie jetzt zu Zeiten des Krieges in der Ukraine. Vor allem fehlen fast ganz die Informationen, wie es zu diesem Krieg kommen konnte. Diana Johnstone, 1934 in Minnesota in den USA geboren, studierte die französische und die russische Sprache, wurde Journalistin und Autorin und übersiedelte später nach Paris, wo sie auch heute noch lebt. Von 1989 bis 1996 war sie die Sprecherin der Fraktion «Die Grünen» im Europäischen Parlament. Jetzt hat sie auf der US-amerikanischen Plattform «Consortium News» ihre Sicht zur geopolitischen Situation und zum Krieg in der Ukraine dargelegt. Globalbridge.ch hat von ihr die Bewilligung erhalten, ihren Beitrag ins Deutsche zu übersetzen.


Es geht immer weiter. Der «Krieg zur Beendigung des Krieges» von 1914-1918 führte zum Krieg von 1939-1945, bekannt als Zweiter Weltkrieg. Und auch dieser ist nie zu Ende gegangen, vor allem, weil er für Washington der «gute Krieg» war, der Krieg, der «Das amerikanische Jahrhundert» ausmachte: Warum also nicht das amerikanische Millennium?


Der Konflikt in der Ukraine könnte der Funke sein, der das auslöst, was wir bereits als Dritten Weltkrieg bezeichnen. Aber dies ist kein neuer Krieg. Es ist derselbe alte Krieg, eine Fortsetzung des so genannten Zweiten Weltkriegs, der nicht für alle Beteiligten derselbe Krieg war. Der russische Krieg und der amerikanische Krieg waren sehr, sehr unterschiedlich.


Der Zweite Weltkrieg in Russland

Für die Russen war der Krieg eine Erfahrung von großem Leid, von Trauer und Zerstörung. Der Überfall der Nazis auf die Sowjetunion war extrem rücksichtslos und wurde von einer rassistischen Ideologie der Verachtung für die Slawen und des Hasses auf die «jüdischen Bolschewiken» angetrieben. Schätzungsweise 27 Millionen Menschen starben, etwa zwei Drittel davon waren Zivilisten. Trotz überwältigender Verluste und Leiden gelang es der Roten Armee, den Eroberungszug der Nazis, der den größten Teil Europas bereits unterworfen hatte, zu stoppen.


Dieser gigantische Kampf zur Vertreibung der deutschen Invasoren ist den Russen als Großer Vaterländischer Krieg bekannt und nährte einen Nationalstolz, der das Volk über all das, was es durchgemacht hatte, hinwegtrösten sollte. Doch bei allem Stolz auf den Sieg weckten die Schrecken des Krieges auch den echten Wunsch nach Frieden.


Der Zweite Weltkrieg in Amerika

Der Zweite Weltkrieg in Amerika fand (wie der Erste Weltkrieg) nicht im eigenen Land statt. Das ist ein sehr großer Unterschied. Der Krieg ermöglichte es den USA, sich zur reichsten und mächtigsten Nation der Welt zu entwickeln. Die US-Amerikaner lernten, niemals Kompromisse einzugehen, weder um einen Krieg zu verhindern («München»), noch um ihn zu beenden (der amerikanische Weg war die «bedingungslose Kapitulation»). Die angemessene Haltung des Guten in seinem Kampf gegen das Böse war Härte.


Die Kriegswirtschaft holte die USA aus der Depression. Der militärische Keynesianismus erwies sich als der Schlüssel zum Wohlstand. Der militärisch-industrielle Komplex war geboren. Um weiterhin Pentagon-Verträge für alle Kongressabgeordneten und garantierte Gewinne für Wall-Street-Investoren bereitzustellen, brauchte es aber einen neuen Feind. Die Angst vor dem Kommunismus – dieselbe Angst, die zur Entstehung des Faschismus beigetragen hatte – war genau das Richtige.


Der Kalte Krieg: Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs

Kurz gesagt, nach 1945 war für Russland der Zweite Weltkrieg vorbei. Für die Vereinigten Staaten war er es nicht. Das, was wir den Kalten Krieg nennen, war seine freiwillige Fortsetzung durch die führenden Politiker in Washington. Er wurde durch die Theorie aufrechterhalten, dass Russlands defensiver «Eiserner Vorhang» eine militärische Bedrohung für den Rest Europas darstellte.


Am Ende des Krieges war es Stalins wichtigstes Sicherheitsanliegen, eine neue Invasion aus dem Westen zu verhindern. Im Gegensatz zu westlichen Interpretationen war Moskaus anhaltende Kontrolle der osteuropäischen Länder, die es auf dem Weg zum Sieg in Berlin besetzt hatte, nicht so sehr von kommunistischer Ideologie inspiriert, sondern vielmehr von der Entschlossenheit, eine Pufferzone als Hindernis für eine erneute Invasion aus dem Westen zu schaffen.


Stalin respektierte die Jalta-Linien zwischen Ost und West und lehnte es sogar ab, den Kampf der griechischen Kommunisten auf Leben und Tod zu unterstützen. Moskau ermahnte damals die Führer der großen westeuropäischen kommunistischen Parteien, die Revolution zu meiden und sich an die Regeln der bürgerlichen Demokratie zu halten. Die sowjetische Besatzung konnte zwar brutal sein, aber sie war klar defensiv. Die sowjetische Unterstützung von Friedensbewegungen war absolut aufrichtig.


Die Gründung der Nordatlantikpakt-Organisation NATO und die Wiederaufrüstung Deutschlands bestätigten, dass der Krieg in Europa für die USA noch nicht ganz vorbei war. Die bemerkenswert nachlässige «Entnazifizierung» des von den USA besetzten Teils Deutschlands ging mit einer organisierten Abwanderung von Deutschen einher, die den USA bei der Wiederaufrüstung und Spionage nützlich sein konnten (von Wernher von Braun bis Reinhard Gehlen). Westdeutschland trat 1955 der NATO bei, was zur Bildung des rivalisierenden Warschauer Paktes während des Kalten Krieges führte.


Amerikas ideologischer Sieg

Während des gesamten Kalten Krieges widmeten die USA ihre Wissenschaft und Industrie dem Aufbau eines gigantischen Arsenals tödlicher Waffen, die Verwüstung anrichteten, ohne allerdings den USA den Sieg in Korea oder Vietnam zu bringen. Doch den ideologischen Sieg hat die militärische Niederlage der USA nicht zerstört.


Der größte Triumph des amerikanischen Imperialismus bestand in der Verbreitung seiner sich selbst legitimiierenden Bilder und der eigenen Ideologie, vor allem in Europa. Die Dominanz der amerikanischen Unterhaltungsindustrie hat ihre besondere Mischung aus Selbstverliebtheit und Doppelmoral in der ganzen Welt verbreitet, vor allem unter der Jugend. Hollywood hat den Westen davon überzeugt, dass der Zweite Weltkrieg im Wesentlichen von den US-Streitkräften und ihren Verbündeten bei der Invasion in der Normandie gewonnen wurde. Amerika verkaufte sich als die letzte Kraft des Guten und als der einzige Ort, an dem es Spaß macht, zu leben. Die Russen dagegen wurden als düster und unheimlich dargestellt.


Auch in der Sowjetunion selbst waren viele Menschen nicht immun gegen die Anziehungskraft der amerikanischen Selbstverherrlichung. Einige glaubten sogar, dass der Kalte Krieg ein großes Missverständnis war und dass, wenn sie nett und freundlich wären, der Westen auch nett und freundlich sein würde. Michail Gorbatschow war für diesen Optimismus empfänglich.


Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, berichtet, dass der Wunsch, Russland von der vermeintlichen Last der Sowjetunion zu befreien, in den 1980er Jahren innerhalb der russischen Elite weit verbreitet war. Es waren eher die Führung als die breiten Massen, die die Selbstzerstörung der Sowjetunion herbeiführten und Russland als Nachfolgestaat mit den Atomwaffen und dem UN-Veto der UdSSR unter der alkoholgetränkten Präsidentschaft Boris Jelzins zurückließ – und in den 90er Jahren mit einem überwältigenden Einfluss der USA.


Die neue NATO

Die Modernisierung Russlands in den letzten drei Jahrhunderten war geprägt von einer Kontroverse zwischen den «Westlern», d.h. denjenigen, die Russlands Fortschritt in der Nachahmung des fortschrittlicheren Westens sahen, und den «Slawophilen», die der Ansicht waren, dass die materielle Rückständigkeit des Landes durch eine Art mentale Überlegenheit ausgeglichen werde, basierend vielleicht in der einfachen Demokratie des traditionellen Dorfes.


In Russland war der Marxismus ein verwestlichendes Konzept. Doch der offizielle Marxismus hat die Bewunderung für den «kapitalistischen» Westen und insbesondere für Amerika nicht verschwinden lassen. Gorbatschow träumte davon, dass «unser gemeinsames europäisches Haus» eine Art soziale Demokratie leben sollte. In den 1990er Jahren verlangte Russland lediglich, Teil des Westens zu sein.


Was dann geschah, bewies, dass die ganze «kommunistische Angst», mit der der Kalte Krieg gerechtfertigt wurde, falsch war. Ein Vorwand, ein Schwindel, der dazu diente, den militärischen Keynesianismus und Amerikas Sonderkrieg zur Aufrechterhaltung seiner eigenen wirtschaftlichen und ideologischen Hegemonie aufrechtzuerhalten.


Es gab keine Sowjetunion mehr. Es gab keinen Sowjetkommunismus mehr. Es gab weder einen Sowjetblock noch einen Warschauer Pakt. Die NATO hatte keinen Grund mehr, weiter zu existieren. Doch 1999 feierte die NATO ihr 50-jähriges Bestehen, indem sie Jugoslawien bombardierte und sich damit von einem defensiven zu einem aggressiven Militärbündnis wandelte. Jugoslawien war ein bündnisfreier Staat, der weder der NATO noch dem Warschauer Pakt angehörte. Es bedrohte kein anderes Land. Ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat oder Rechtfertigung als Selbstverteidigung verstieß die NATO-Aggression klar gegen das Völkerrecht.


Zur gleichen Zeit nahm die NATO unter Verletzung zwar ungeschriebener, aber deutlicher diplomatischer Versprechen gegenüber der russischen Führung Polen, Ungarn und die Tschechische Republik als neue Mitglieder auf. Fünf Jahre später, im Jahr 2004, nahm die NATO Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Republiken auf. In der Zwischenzeit wurden die NATO-Mitglieder in den Krieg in Afghanistan hineingezogen, die erste und einzige vermeintliche «Verteidigung eines NATO-Mitglieds» – nämlich der USA.


Putin verstehen – oder nicht

In der Zwischenzeit hatte Jelzin Wladimir Putin zu seinem Nachfolger ernannt, zweifellos auch deshalb, weil er als ehemaliger KGB-Offizier in Ostdeutschland über ein gewisses Wissen und Verständnis für den Westen verfügte. Putin holte Russland aus der desaströsen wirtschaftlichen Situation heraus, die durch Jelzins Akzeptanz der von den US-Amerikanern konzipierten wirtschaftlichen Schocktherapie entstanden war.


Putin schob den ungeheuerlichsten Abzockereien einen Riegel vor und zog damit den Zorn der enteigneten Oligarchen auf sich, die ihre Schwierigkeiten mit dem Gesetz nun dazu nutzten, den Westen davon zu überzeugen, dass sie Opfer von Verfolgung seien (Beispiel: das lächerliche Magnitsky-Gesetz).


Am 11. Februar 2007 begab sich der russische Westler Putin in ein Zentrum der westlichen Macht, an die Münchner Sicherheitskonferenz, und bat darum, vom Westen verstanden zu werden. Seine Rede ist leicht zu verstehen, wenn man sie denn tatsächlich verstehen will. Putin stellte die von den USA aufgezwungene «unipolare Welt» in Frage und betonte den Wunsch Russlands, «mit verantwortungsvollen und unabhängigen Partnern zusammenzuarbeiten, mit denen wir gemeinsam eine gerechte und demokratische Weltordnung aufbauen könnten, die Sicherheit und Wohlstand nicht nur für einige wenige, sondern für alle gewährleistet». Die Reaktion der führenden westlichen Partner war Empörung, Ablehnung und anschliessend eine 15 Jahre andauernde Medienkampagne, die Putin als eine Art dämonische Kreatur darstellte.


Seit dieser Rede sind die Beleidigungen der westlichen Medien gegen Putin und Russland schlicht grenzenlos. Und in dieser verächtlichen Behandlung Russlands sehen wir die beiden Versionen des Zweiten Weltkriegs: Im Jahr 2014 versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der Welt in der Normandie, um den 70. Jahrestag der Landung der amerikanischen und britischen Streitkräfte am D-Day zu begehen.


In der Realität stieß die Invasion 1944 damals auf Schwierigkeiten, obwohl sich die deutschen Streitkräfte hauptsächlich auf die Ostfront konzentrierten, wo sie den Krieg gegen die Rote Armee verloren. Moskau startete sogar eine spezielle Operation, um die deutschen Streitkräfte von der Normandie-Front abzulenken. Dennoch gelang es den Alliierten nicht, die Rote Armee daran zu hindern, bis nach Berlin vorzudringen.


Dank Hollywood betrachten viele im Westen den D-Day jedoch als die entscheidende Operation des Zweiten Weltkriegs. Zu Ehren dieses Ereignisses waren auch Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Feierlichkeiten anwesend. Im darauf folgenden Jahr wurden die Staats- und Regierungschefs der Welt zu einer großen Siegesparade nach Moskau eingeladen, um den 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zu feiern. Die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens und Deutschlands nahmen daran aber nicht teil.


Dieses Verhalten des Westens reiht sich ein in eine endlose Reihe anderer westlicher Gesten der Verachtung für Russland und seinen kriegsentscheidenden Beitrag zur Niederlage Nazi-Deutschlands (es hat 80 Prozent der Wehrmacht vernichtet). Am 19. September 2019 verabschiedete das Europäische Parlament aber eine Resolution zur «Bedeutung des europäischen Gedenkens für die Zukunft Europas», in der die Sowjetunion und Nazi-Deutschland gemeinsam beschuldigt wurden, den Zweiten Weltkrieg ausgelöst zu haben.


Wladimir Putin reagierte auf diesen grundlosen Affront in einem langen Artikel über «Die Lehren des Zweiten Weltkriegs», der anlässlich des 75. Jahrestags des Kriegsendes in der US-amerikanischen Zeitschrift «The National Interest» veröffentlicht wurde. Putin antwortete darin mit einer sorgfältigen Analyse der Ursachen des Krieges und er erinnerte an die tiefgreifenden Auswirkungen auf das Leben der gefangenen Menschen – inklusive seiner eigenen Eltern – am Beispiel der mörderischen 872-tägigen Belagerung Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die Nazis, zu deren 800.000 Opfern auch deren zweijähriger Sohn gehörte.


Die Belagerung von Leningrad, 1942

Putin zeigte sich zutiefst beleidigt über die anhaltende Weigerung des Westens, die Bedeutung des Krieges in Russland zu begreifen und zu akzeptieren. «Das Gedenken zu entweihen und zu beleidigen ist gemein», schrieb Putin. «Gemeinheit kann absichtlich, heuchlerisch und ziemlich gewollt sein, wie wenn in den Erklärungen zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs alle Teilnehmer der Anti-Hitler-Koalition erwähnt werden, außer der Sowjetunion.»

Und in dieser ganzen Zeit expandierte die NATO weiter nach Osten und richtete ihre massiven Kriegsmanöver an den Land- und Seegrenzen immer offener gegen Russland.


Die US-Besatzung der Ukraine

Die Einkreisung Russlands machte mit der Übernahme der Ukraine durch die USA im Jahr 2014 einen qualitativen Sprung nach vorn. In den westlichen Medien wurde dieses komplexe Ereignis als Volksaufstand dargestellt, aber Volksaufstände können von Kräften betrieben werden, die ihre eigenen Ziele verfolgen – und so war es auch bei diesem Aufstand. Der ordentlich gewählte Präsident Viktor Janukowitsch wurde nur einen Tag, nachdem er in einem Abkommen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgezogenen Wahlen zugestimmt hatte, gewaltsam gestürzt.


Milliarden von US-Dollars und mörderische Schießereien durch militante Rechtsextremisten erzwangen einen Regimewechsel, der offen von der Stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland („Fuck the EU“) gesteuert wurde und eine Führung in Kiew hervorbrachte, die weitgehend in Washington ausgewählt wurde und die der NATO beitreten wollte.


Ende jenes Jahres befand sich die Regierung der «demokratischen Ukraine» weitgehend in den Händen von Ausländern, die von den USA genehmigt worden waren. Die neue Finanzministerin war eine US-Bürgerin ukrainischer Herkunft, Natalia Jaresko, die für das Außenministerium gearbeitet hatte, bevor sie in die Privatwirtschaft ging. Wirtschaftsminister wurde der Litauer Aïvaras Arbomavitchous, ein ehemaliger Basketballmeister. Das Gesundheitsministerium wurde von einem ehemaligen georgischen Gesundheits- und Arbeitsminister, Sandro Kvitachvili, übernommen.


Später wurde dann auch noch der in Ungnade gefallene frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili mit der Leitung des angeschlagenen Hafens von Odessa betraut. Und Vizepräsident Joe Biden war direkt an der Umgestaltung des Kiewer Kabinetts beteiligt, als sein Sohn Hunter Biden einen einträglichen Posten beim ukrainischen Gasunternehmen Barisma erhielt.


Die vehement antirussische Stoßrichtung dieses Regimewechsels rief in den südöstlichen Teilen des Landes, die größtenteils von ethnischen Russen bewohnt werden, Widerstand hervor. Acht Tage nachdem mehr als 40 Demonstranten in Odessa lebendig verbrannt worden waren, beschlossen die Provinzen Lugansk und Donezk, sich aus Widerstand gegen den Staatsstreich abzuspalten. Das von den USA eingesetzte Regime in Kiew begann daraufhin einen Krieg gegen diese Provinzen, der acht Jahre lang andauerte und Tausende von Zivilisten tötete.


In einem Referendum wurde die Krim dann an Russland zurückgegeben. Die friedliche Wiedervereinigung der Krim mit Russland war offensichtlich unerlässlich, um Russlands wichtigsten Marinestützpunkt in Sewastopol vor der drohenden Übernahme durch die NATO zu schützen. Und da die Bevölkerung der Krim der Abtretung der Halbinsel an die Ukraine durch Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 nie zugestimmt hatte, wurde die Rückgabe durch eine demokratische Abstimmung ohne Blutvergießen vollzogen. Dies stand in krassem Gegensatz zur Abtrennung der Provinz Kosovo von Serbien, die 1999 durch wochenlange NATO-Bombardements erreicht wurde.


Für die USA und den Großteil des Westens war es beim Kosovo eine «humanitäre Aktion», bei der Krim dagegen eine unverzeihliche Aggression.


Die Hintertür des Oval Office zur NATO

Russland warnte immer wieder, dass die NATO-Erweiterung die Ukraine nicht einschließen dürfe. Die westlichen Staats- und Regierungschefs schwankten zwischen der Bekräftigung des «Rechts» der Ukraine, jedem beliebigen Bündnis beizutreten, und der Aussage, dass dies nicht sofort geschehen würde. Es war immer möglich, dass ein NATO-Mitglied, vielleicht Frankreich oder sogar Deutschland, ein Veto gegen die Mitgliedschaft der Ukraine einlegen würde.


Doch in der Zwischenzeit, am 1. September 2021, wurde die Ukraine vom Weißen Haus als Washingtons besondere geostrategische «Hauskatze» (englisch: pet) adoptiert. Die NATO-Mitgliedschaft wurde auf eine verspätete Formalität reduziert. In einer vom Weißen Haus herausgegebenen gemeinsamen Erklärung zur strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine hieß es, der «Erfolg der Ukraine» sei «von zentraler Bedeutung für den weltweiten Kampf zwischen Demokratie und Autokratie» – Washingtons derzeitige selbstlegitimierende Doppelmoral, mir der der Kommunismus durch die «Freie Welt» ersetzt ersetzt werden soll.

Und es ging weiter, einen permanenten «casus belli» gegen Russland zu formulieren:


«Im 21. Jahrhundert darf es Nationen nicht erlaubt werden, Grenzen mit Gewalt neu zu ziehen. Russland hat diese Grundregel in der Ukraine verletzt. Souveräne Staaten haben das Recht, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre eigenen Bündnisse zu wählen. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Ukraine und werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass Russland für seine Aggression zur Rechenschaft gezogen wird. Amerikas Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich.»


Die Erklärung bezeichnete auch Kiews Krieg gegen den Donbass eindeutig als «russische Aggression». Und sie enthielt diese kompromisslose Aussage: «Die USA anerkennen die Annexion der Krim durch Russland nicht und werden dies auch niemals tun … ». Es folgt das Versprechen, die militärischen Kapazitäten der Ukraine zu stärken, eindeutig im Hinblick auf die Rückgewinnung des Donbass und der Krim.


Seit 2014 haben die USA und Großbritannien die Ukraine heimlich in einen NATO-Hilfsverband verwandelt, der psychologisch und militärisch gegen Russland gerichtet ist. Wie auch immer dies für uns aussehen mag, für die russische Führung sah dies zunehmend nach nichts anderem aus als nach einer Vorbereitung auf einen umfassenden militärischen Angriff auf Russland, einer erneuten Operation Barbarossa. Viele von uns, die versuchten, «Putin zu verstehen», sahen die russische Invasion nicht voraus, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir nicht glaubten, dass sie im russischen Interesse läge. Das tun wir immer noch nicht. Aber die Russen sahen den Konflikt als unvermeidlich an und wählten den Zeitpunkt des Einmarsches.


Zweideutige Anklänge

Putin rechtfertigte Russlands «Operation» in der Ukraine im Februar 2022 als notwendig, um einen Völkermord in Lugansk und Donezk zu verhindern. Dies erinnert an die von den USA geförderte R2P-Doktrin (Responsibility to Protect), insbesondere an die Bombardierung Jugoslawiens durch die USA und die NATO, die angeblich einen «Völkermord» im Kosovo verhindern sollte. In Wirklichkeit ist die Lage im Donbass sowohl in rechtlicher als auch vor allem in menschlicher Hinsicht weitaus schlimmer als sie es im Kosovo jemals war. Im Westen wird jedoch jeder Versuch, den Donbass mit dem Kosovo zu vergleichen, als «falscher Vergleich» oder als «What-about-ism» denunziert.


Aber der Kosovo-Krieg ist viel mehr als eine Analogie zur russischen Invasion im Donbass: Er ist eine der Ursachen. Der Kosovo-Krieg hat vor allem deutlich gemacht, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis mehr ist. Vielmehr war sie zu einer Offensivmacht unter dem Kommando der USA geworden, die sich ermächtigen konnte, jedes beliebige Land zu bombardieren, einzumarschieren oder zu zerstören. Ein Vorwand dazu konnte immer gefunden werden: die Gefahr eines Völkermords, eine Verletzung der Menschenrechte, ein Führer, der drohte, «sein eigenes Volk zu töten». Jede dramatische Lüge würde ausreichen. Da die NATO ihre Tentakel ausstreckte, war niemand mehr sicher. Libyen lieferte ein weiteres Beispiel.


Auch bei Putins angekündigtem Ziel der «Entnazifizierung» hätte man erwarten können, dass im Westen die Alarmglocken läuten. Aber wenn überhaupt, dann zeigt es sich, dass «Nazi» in Ost und West nicht dasselbe bedeutet. In den westlichen Ländern, ob in Deutschland oder in den USA, bedeutet «Nazi» in erster Linie antisemitisch. Der Rassismus der Nazis bezieht sich auf Juden, auf Roma, vielleicht auf Homosexuelle. Aber für die ukrainischen Nazis bezieht sich der Rassismus auf die Russen. Der Rassismus des Asow-Bataillons, das in die ukrainischen Sicherheitskräfte eingegliedert und von den Amerikanern und Briten bewaffnet und ausgebildet wurde, spiegelt den Rassismus der dortigen «Nazis» wider: Die Russen sind eine gemischte Rasse, teilweise «asiatisch» aufgrund der mittelalterlichen mongolischen Eroberung, während die Ukrainer reine weiße Europäer sind.


Einige dieser Fanatiker verkünden, dass es ihre Mission ist, Russland zu zerstören. In Afghanistan und anderswo haben die USA islamische Fanatiker unterstützt, im Kosovo haben sie Gangster unterstützt. Wen kümmert es schon, was die denken, wenn sie auf unserer Seite gegen die Slawen kämpfen?


Widersprüchliche Kriegsziele

Für die russische Führung soll ihre militärische «Operation» die von ihr befürchtete westliche Invasion verhindern. Sie wollen weiterhin über die ukrainische Neutralität verhandeln. Für die Amerikaner, deren Stratege Zbigniew Brzezinski sich rühmte, die Russen in die Afghanistan-Falle gelockt zu haben (und ihnen «ihr Vietnam» zu geben), ist dies ein psychologischer Sieg in ihrem endlosen Krieg. Die westliche Welt ist in ihrem Hass auf Putin geeint wie nie zuvor. Propaganda und Zensur übertreffen sogar das Niveau des Weltkriegs. Die Russen wollen sicherlich, dass diese «Operation» bald beendet wird, denn sie kommt sie in vielerlei Hinsicht teuer zu stehen. Die Amerikaner lehnten jedoch jedes Bemühen ab, sie zu verhindern, und taten alles, um sie zu provozieren – und sie werden aus der Fortsetzung dieses Krieges jeden erdenklichen Vorteil ziehen.

Heute hat Volodymyr Zelensky den US-Kongress angefleht, der Ukraine mehr Militärhilfe zu gewähren. Die Hilfe der USA wird den Krieg am Laufen halten. Anthony Blinken erklärte gegenüber NPR, dass die USA darauf reagieren, indem sie «Russland die Technologie vorenthalten, die es braucht, um sein Land zu modernisieren, um seine Schlüsselindustrien zu modernisieren: Verteidigung und Luft- und Raumfahrt, seinen High-Tech-Sektor, Energieexploration».


Das amerikanische Kriegsziel besteht nicht darin, die Ukraine zu verschonen, sondern darin, Russland zu ruinieren. Das braucht Zeit. Die Gefahr ist, dass die Russen nicht in der Lage sein werden, diesen Krieg zu beenden, und die Amerikaner werden alles tun, um ihn am Laufen zu halten.


Dieser Text erschien zuerst am 16. März 2022 auf «Consortium News». Die Übersetzung besorgte Christian Müller.


Info: https://globalbridge.ch/fuer-die-usa-wird-der-krieg-nie-enden

21.03.2022

"Endlösung" – Selenskijs Videorede vor der Knesset sorgt in Israel für Irritationen

rtde.site, 21 Mär. 2022 17:24 Uhr

Der ukrainische Präsident setzte in seiner Video-Botschaft vor der Knesset in Israel Russland mit Nazi-Deutschland gleich und warf der Kremlführung einen Plan zur "Auslöschung" der Ukraine vor. Israelische Offizielle rügten Selenskij für dessen überzogene Kritik. Krieg sei schrecklich, aber der Vergleich mit dem Holocaust und der "Endlösung" sei falsch und empörend.



Zitat: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij übte am 20. März in einer Rede vor der Knesset Kritik  an der israelischen Regierung, da man sich in Tel Aviv nicht bereit erklärt habe, Waffen an Kiew zu liefern. Er sei sich sicher, dass Israel den Schmerz der Ukraine spüre, sagte Wladimir Selenskij in seiner Rede. "Warum wartet die Ukraine immer noch auf Hilfe aus Israel, während andere Länder bereits helfen? Woran liegt das? Gleichgültigkeit? Politisches Kalkül? Gleichgültigkeit tötet", fügte der ukrainische Präsident hinzu. Selenskijs Ansprache wurde in Tel Aviv auch öffentlich übertragen, so verfolgten sie Tausende auf dem Habimah-Platz vor dem Nationaltheater in Tel Aviv.

Ukraine-Krieg: Warum bietet Israel Vermittlung an?





Analyse

Ukraine-Krieg: Warum bietet Israel Vermittlung an?






Für Irritationen sorgten manche Formulierungen in seiner Rede, zum Bespiel als Selenskij den Nazi-Terminus benutzte: Die Russen benutzen die Terminologie der Nazis, sie wollen alles zerstören. Die Nazis nannten dies 'die der Judenfrage'. ... und nun, in Moskau, benutzen sie dieses Wort 'Endlösung'. Aber jetzt ist es gegen uns und die ukrainische Frage gerichtet", so Selenskijs Darstellung.


Die Knesset-Abgeordneten warnte er, Israel werde künftig "damit leben" müssen, der Ukraine keine Waffen geliefert und Russland nicht mit Sanktionen belegt zu haben. Seit der "russischen Invasion" seien Ukrainer so wie einst die Juden auf der Flucht.


Die israelischen Politiker zeigten sich unbeeindruckt und rügten vielmehr Selenskij für seine – wie sie es nannten – "unverblümte und überzogene Kritik". Besonders beunruhigt waren sie darüber, dass Selenskij, selbst Jude, wiederholt Bilder des Holocaust heranzieht, um Israel zum Handeln zu nötigen. Das israelische Nachrichtenportal Ynet zitierte einen hochrangigen Regierungsbeamten, der Selenskij vorwarf, auf den Holocaust Bezug zu nehmen, während doch so viele Ukrainer eine große Rolle beim Nazi-Holocaust an den Juden gespielt hätten.


"Ich schätze den Präsidenten der Ukraine und unterstütze das ukrainische Volk mit dem Herz und der Tat, aber es ist unmöglich, die schreckliche Geschichte des Holocaust umzudeuten", twitterte der Kommunikationsminister Yoaz Hendel. "Völkermord wurde auch auf ukrainischem Boden begangen. Der Krieg ist schrecklich, aber der Vergleich mit den Schrecken des Holocaust und der ist empörend.


Der frühere Minister für Energie- und Wasserversorgung Yuval Steinitz, ein Politiker des Likud, erklärte, "wenn Selenskijs Rede in normalen (Nichtkriegs-)Zeiten gehalten worden wäre, hätten wir gesagt, sie grenzte an Holocaustleugnung". Jeder Vergleich zwischen einem regulären Krieg, so schwierig er auch sein mag, und der Vernichtung von Millionen Juden in Gaskammern im Rahmen der "Endlösung", sei eine totale Verzerrung der Geschichte. Dasselbe gelte für die Behauptung, die Ukrainer hätten den Juden im Holocaust geholfen. Die historische Tatsache sei, dass das ukrainische Volk nicht stolz auf sein Verhalten im Holocaust der Juden sein könne, fügte er hinzu.


Auch ukrainische Hilfspolizisten trieben bekanntlich seinerzeit Juden zusammen, die dann später in Babi Jar, in Lemberg (Lwow) und Shitomir massakriert werden sollten, berichtet die israelische Zeitung JPost mit Bezugnahme auf die Rede Selenskijs vor der Knesset. Ungefähr 80.000 Ukrainer hatten sich seinerzeit freiwillig für die SS Nazideutschlands gemeldet, während am Ende nur noch 2.600 Ukrainer als gerettete Juden dokumentiert wurden. Einige der schlimmsten Pogrome in der jüdischen Geschichte wurden auch in der heutigen Ukraine verübt.


Mehr als eine Million russischer und ukrainischer Juden sind in den 1990er Jahren nach Israel ausgewandert. Sie haben immer noch berufliche sowie familiäre Kontakte zu ihren heute zwei Herkunftsländern. Deswegen bemüht sich insbesondere auch Israel seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln.


Mehr zum Thema - Selenskij an NATO: Nehmt uns endlich auf!


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Info: https://rtde.site/der-nahe-osten/134296-endlosung-selenskijs-videorede-sorgt-fur

20.03.2022

Russland: „Kiew plant Chemie-Angriffe auf Zivilisten“ – Ukraine: „Moskau lügt, um False Flag-Aktionen durchzuführen“

deutsche-wirtschaftsnachrichten.de, 19.03.2022 23:17

Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig eine Reihe von Dingen vor, die von unabhängiger Seite nicht überprüft werden können.


DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

Russland: „Kiew plant Chemie-Angriffe auf Zivilisten“ – Ukraine: „Moskau lügt, um False Flag-Aktionen durchzuführen“In der Vergangenheit wurde in diversen Ländern Sarin-Gas als Kampfmittel eingesetzt. (Foto: dpa)


Die Nachrichtenagentur dpa meldet:

Das Verteidungsministerium in Moskau warf der Ukraine vor, Angriffe auf westliche Diplomaten in Lwiw vorzubereiten und dann Russland zu beschuldigen. „Das nationalistische Kiewer Regime plant, Angriffe auf diplomatische Objekte der USA und westlicher Länder als angeblichen ,gezielten Angriff der russischen Streitkräfte‘ darzustellen“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstagabend. Zudem hieß es aus Moskau, Kiew plane in den Regionen Sumy und Mykolajiw Angriffe auf Zivilisten mit Chemikalien. Belege für diese Aussagen gab es nicht.


Die Ukraine wirft ihrerseits Russland immer wieder vor, Unwahrheiten über angeblich geplante Provokationen zu verbreiten, um dann wiederum selbst unter falscher Flagge angreifen zu können. Die USA hatten zuletzt unter anderem die Sorge geäußert, dass Russland mit Vorwürfen über einen drohenden Einsatz chemischer Waffen einen Vorwand für eine potenzielle Aktion unter falscher Flagge schaffen könnte.


Beide Seiten machen sich zudem für Seeminen im Schwarzen Meer vor der ukrainischen Küste verantwortlich.


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518193/Russland-Kiew-plant-Chemie-Angriffe-auf-Zivilisten-Ukraine-Moskau-luegt-um-False-Flag-Aktionen-durchzufuehren

 

unser Kommentar:  Bei Westwind ist das Ausbreitungsgebiet Richtung Rostow am Don.

20.03.2022

WISSENSCHAFTSSKEPSIS:  Warum Alternativmedizin nicht mit moderner Medizin vereinbar ist

faz.net, vom 18.03.2022-16:54, VON BETTINA SCHÖNE-SEIFERT UND NORBERT SCHMACKE

Die Pandemie hat den großen Einfluss von Komplementär- und Alternativmedizin in Deutschland offengelegt. Wissenschaftsskepsis muss Aufklärung entgegengehalten werden. Ein Memorandum.


Zitat: Schulmedizin, wie die an den Universitäten gelehrte Medizin häufig genannt wird, hat einen doppelten Anspruch: Sie will die Erfolgsaussichten ihrer Behandlungskonzepte nach bestem wissenschaftlichen Kenntnisstand erklären und sie empirisch belegen können. Weil sie diesem Ideal immer nur näherungsweise genügen kann, ist für sie das Etikett der wissenschaftsorientierten Medizin (WOM) angemessen. Seit ihren Anfängen vor etwa 200 Jahren war WOM aber immer auch Anfeindungen ausgesetzt. Auch aktuell sehen wir das: Corona-Leugnung, Impfgegnerschaft und Wissenschaftsskepsis gehen oft mit radikaler WOM-Kritik einher. Der Münsteraner Kreis als eine interdisziplinäre Gruppe unter Beteiligung von Medizinern, Ethikern und Juristen, die Funktionsweisen moderner akademischer Medizin vermitteln will, versucht der „Ansteckungsgefahr“ solcher Strömungen Aufklärung entgegenzustellen.


In seinem jüngsten Memorandum beschreiben wir, dass es der Medizin darum geht, Kranken zu helfen sowie Krankheiten durch Prävention vorzubeugen. Um in diesem Sinne möglichst patientendienlich zu sein, muss sie am Krankenbett menschlich zugewandt das jeweils beste Wissen nutzen. Damit ist sie heute erheblich erfolgreicher als früher, auch wenn es noch immer viele schlecht behandelbare Krankheiten gibt.


Neben den individuellen Patienten muss die Medizin auch das Wohlergehen der gesamten Bevölkerung oder bestimmter Gruppen daraus im Auge haben. Dabei stehen Public-Health-Maßnahmen in politisch egalitären Gesellschaften nicht im Widerspruch zu einer Individualperspektive: Zumeist nützen Public-Health-Maßnahmen auch den einzelnen Mitgliedern des Kollektivs. Unstrittig ist, dass für die Entwicklung bevölkerungsbezogener Interventionen, wie etwa aktuell der Impfkampagnen, immer auch ethische und rechtliche Abwägungen erforderlich sind. Die moderne Medizin verdankt ihr Potential hauptsächlich naturwissenschaftlichen Einsichten, neuen Technologien und der Nutzung mathematischer Verfahren für Wirksamkeitsprüfungen und Modellierungen. Neben naturwissenschaftlichen Kenntnissen nutzt WOM aber auch sozialwissenschaftliche, psychologische und psychotherapeutische Wissensbestände.


Die Pandemie hat Funktionsweisen der Medizin demonstriert

Die Pandemiebewältigung ist für all dies exemplarisch: Dank moderner molekularbiologischer Virologie konnte in kürzester Zeit die Natur des Virus verstanden werden. Anfängliche Unsicherheiten über den Nutzen von Masken, Abstandsgeboten und Kontaktreduzierungen waren unvermeidlich, da belastbare Forschungsergebnisse fehlten. Mit beispielloser Geschwindigkeit wurden dann auf der Grundlage langjähriger Forschung neue mRNA-Impfstoffe entwickelt. Zusätzlich stehen inzwischen auch traditionelle Impfstoffe und verlaufsmildernde Medikamente zur Verfügung. Auch wurden immer mehr nützliche Daten etwa zu psychologischen Fragen rund um Pandemiewissen, Hygienemaßnahmen und Impfbereitschaft erhoben und eingebracht.


Wie überall sind auch in der Medizin sämtliche Wissensansprüche fallibel: sie sind nicht endgültig und müssen gegebenenfalls im Licht neuer Erkenntnisse revidiert werden. Das bedeutet aber nicht, dass der eine Wissensanspruch so gut wie der andere wäre. Ganz offensichtlich vertrauen wir notorisch falliblem Wissen in allen wichtigen Bereichen, etwa beim Bau und der Nutzung von Flugzeugen oder Brücken. Wir verlassen uns dabei, im Ganzen erfolgreich, auf wissenschaftlich solide Geltungsstandards.


Mit bewährten Erklärungsnetzen nicht vereinbar

WOM nutzt nach Möglichkeit Einsichten aus zwei unterschiedlichen Erkenntnisstrategien: zum einen theorie- und experimentbasierte Argumente dafür, wie Krankheiten ablaufen und behandelt werden können, zum anderen empirisch-klinische Daten. Bei der ersten Methode entstehen systematische Erklärungsnetze, die maßgeblich für die oben genannten Geltungsstandards sind. Demgegenüber sind Überzeugungen von Komplementär- und Alternativmedizin (KAM), die mit bewährten Erklärungsnetzen überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind, je nach Zusammenhang als unplausibel bis absurd anzusehen. Beispiele für Letzteres sind Konzepte wie Hochpotenzierung und Wassergedächtnis der Homöopathielehre.


Biontech-Gründer sind Mainzer Ehrenbürger

FAZ PLUS ARTIKEL:ÖZLEM TÜRECI UND UGUR SAHIN:Biontech-Gründer sind Mainzer Ehrenbürger

„Wir sind wegen der Wissenschaft gekommen und wegen der Menschen geblieben“: Auch wegen dieses Liebesbekenntnisses an ihre Wahlheimat sind die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin wie ihr Förderer Christoph Huber zu Mainzer Ehrenbürgern ernannt worden.


LESERMEINUNGEN

  • Gerhard Schäfauer

    19.03.2022 - 16:45

    Vielen Dank an die Redaktion für den guten Artikel. Nicht nur die moderne Medizin, sondern sogar die alte Medizin, des Hippokrates von Kos, war der AM überlegen. Seitdem gibt es die Bezeichnung Archeiatros, zu dem das deutsche Wort Arzt wurde. Er schrieb schon damals einen Kodex auf, den hippokratischen Eid.


  • Wolf Kaelin

    19.03.2022 - 16:35

    Am Ende sterben doch alle an Corona, die entsprechend disponiert sind. Wetten. Auf die entsprechenden wissenschaftlichen Studien kann man gespannt sein. Ob sie überhaupt kommen allerdings auch. Meine persönlichen Erfahrungen mit moderner Medizin bei Nagelpilz, trockenen Augen, Schuppenflechte und Depressionen - sie wirkt vorrangig auf meinen Geldbeutel. Von all den Cremes und Salben f. muskuläre und Verspannungsschmerzen gar nicht zu reden - teuer und wenig hilfreich. Wie toll es echt wäre, wenn wir Medikamente hätten, die gut wirken und heilen würden.


  • Gerhard Schäfauer

    19.03.2022 - 16:03

    Lieber Herr Gotz, Sie sollten sich übrigens nicht als Schulmediziner bezeichnen, sondern als Arzt, der Sie sind. Die Bezeichnung Schulmediziner wird von der AM benutzt, um die evidenzbasierten Medizin der Ärzte abzuwerten. Die Homöopathen führen an, daß sie sich ausgiebig mit der Anamnese beschäftigen. Das ist den Ärzten nicht verboten. Vielmehr ist es so, daß eine ausführliche Anamnese in ca. 80% der Fälle zur Diagnose führt. ceterum censeo Machen sie mehr Anamnese.


Info: https://www.faz.net/aktuell/wissen/warum-alternativmedizin-und-moderne-medizin-unvereinbar-sind-17877722.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE


unser Kommentar: Auf wissenschaftlichem Niveau werden hier Schwächen der AM gegen vermeintliche Stärken moderner Medizin ausgespielt. Wem nützt das, wenn beides im Einzelfall sinnvoll sein können. Das gilt aber nur mit Einschränkung auch bei den neuen mRNA-Impfstoffen, deren langjährige Forschungserfahrung  bisher bei Tierversuchen negativ und deshalb fragwürdig ist.

20.03.2022

Kolumne Dafür kämpfen, nicht zu töten

Zivilisten_Waffenausbildung_20_3_2022


Auch Frauen wird in der Ukraine beigebracht, notfalls zu töten: In einer Grundausbildung lernt die Zivilbevölkerung in Mariupol, mit automatischen Waffen zu schießen.


berliner-zeitung.de, 15.3.2022 - 18:38 Uhr, Joane Studnik,

Der Pazifismus ist unter schwerem Beschuss, doch gerade in diesen Kriegszeiten wird er dringender gebraucht als je zuvor.


Artikel anhören (auch Bezahlschranke)


Zitat: „Pazifisten sind Putins Komplizen“, lese ich gerade auf Facebook: Der Post mit seinen vielen Likes hinterlässt mich sprachlos: Zehntausende Menschen haben in Russland trotz rigider Strafandrohung friedlich gegen den Ukraine-Krieg protestiert, dafür wurden diese Pazifistinnen und Pazifisten geschlagen, verschleppt, weggesperrt – und sind „Putins Komplizen“? Es gehe um den deutschen Pazifismus, wird später präzisiert. Dass ein Teil der hiesigen Friedensbewegung wortwörtlich unter falscher Flagge unterwegs ist, war am vergangenen Sonntag wieder in Berlin-Tiergarten auf einer sogenannten Großdemo zu bestaunen: Dem Protestzug schritten Fahnenträger mit Flaggen der einstigen Sowjetunion voran. Für die zahlreichen ukrainischen Teilnehmenden eine bösartige Provokation, deren Land bedroht wird, als Teil eines russischen Großreichs in den einstigen Sowjet-Grenzen zu enden.


Lesen oder hören Sie doch weiter.


- ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/pazifismus-im-ukraine-krieg-unter-beschuss-das-recht-nicht-zu-toeten-li.216544?pid=true


unser Kommentar: Wie unpassend dieser Artikel in seiner Überschrift aufmacht, der im hier lesbaren Teil über die einseitige Instrumentalisierung der Friedensbewegung zu Gunsten Russlands berichtet. Die berechtigte Kritik an diesem Geschehen unterstützt die Notwendigkeit des Pazifismus noch keineswegs, wie es die Überschrift suggeriert.
20.03.2022

BULGARIEN Affront gegen USA: "Nato raus"-Demo bei Lloyd Austins Sofia-Besuch

de.euronews.com, Von Euronews mit dpa, AP  •  vom: Zuletzt aktualisiert: 19/03/2022 - 19:42

Zur Stärkung der Nato-Ostflanke werden die USA ein Truppenkontingent nach Bulgarien schicken. Das sagte der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow nach Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Sofia. Die multinationale Kampfgruppe soll dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa unterstehen.


Direkte militärische Hilfe oder Waffenlieferungen wird es von bulgarischem Boden nicht geben, stellte Petkow klar: "Bulgarien wird weiterhin alles tun, um den Ukrainern in diesem harten Krieg und dieser enormen Aggression, die die Russische Föderation ihnen zugefügt hat, zu helfen. Aber da wir im Moment so nah am Konflikt sind, ist es nicht möglich, militärische Hilfe für die Ukraine zu leisten."


Austin und sein bulgarischer Amtskollege Dragomir Sakow hatten am Freitag bulgarische und US-amerikanische Militärangehörige beim Training auf einem Gelände in Ostbulgarien besucht.

Austin sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Petkow an diesem Samstag:"Wir haben auch über die Dinge gesprochen, die unsere Streitkräfte gemeinsam tun, und wir bleiben ihm natürlich dankbar für seine Führung und Bulgarien für die Aufnahme einer Kampfgruppe hier."

Austin kam zu dem Schluss, dass die bilaterale strategische Partnerschaft nie stärker gewesen sei.


Anti-Nato-Demonstration

Das wurde allerdings nicht überall und nicht von allen in Sofia so empfunden: zahlreiche Demonstrierende versammelten sich an diesem Samstag in einem Park in der Nähe des Verteidigungsministeriums, während Loyd Austin dort Gespräche führte. Viele von ihnen schwenkten bulgarische Flaggen, einige auch russische Fahnen.


Einen ähnlichen Aufmarsch gab es vor dem Regierungssitz. Bei den meisten Demonstrierenden handelte es sich laut Medienberichten um Anhängerinnen und Anhänger der prorussischen nationalistischen Partei Wasraschdane ("Wiedergeburt"). In Sprechchören wandten sich die Demonstrierenden gegen die Nato ("Nato raus") und Waffenlieferungen in die Ukraine.

Nach 24 Stunden Haft: Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow wieder frei


Info: https://de.euronews.com/2022/03/19/affront-gegen-usa-nato-raus-demo-bei-lloyd-austins-sofia-besuch

20.03.2022

Dies ist das Ende der freien Meinungsäußerung im Internet

spiked-online.com, 18. März 2022, Fraser Myers

Das britische Online-Sicherheitsgesetz ist ein autoritärer Albtraum.


Zitat: Das Internet hat sich in den letzten zehn Jahren radikal verändert. Wo Social-Media-Giganten einst damit prahlten, "der Flügel der freien Meinungsäußerung" zu sein, sind Facebook, Twitter, YouTube und andere Plattformen in den letzten Jahren zunehmend zensiert und gehen gegen abweichende Ansichten und beleidigende Äußerungen vor. Big Tech hat diese Rolle als inoffizieller Schiedsrichter des akzeptablen Denkens genossen. Aber während Facebook die freie Meinungsäußerung im Internet schwer verletzt haben mag, könnte es die britische Regierung sein, die den Killerschlag ausführt.


Diese Woche wurde das lang erwartete Online-Sicherheitsgesetz veröffentlicht, das darauf abzielt, Großbritannien zum "sichersten Ort der Welt zu machen, um online zu sein" - mit anderen Worten, das Land mit dem strengsten regulierten und zensierten Internet aller liberalen Demokratien. Diese Mammutgesetzgebung war fünf Jahre in arbeit, und diese fünf Jahre zeigen. Der Gesetzentwurf hat einen enormen Umfang und ist erschreckend in seinen Auswirkungen auf die Redefreiheit.


Am wichtigsten ist die "Sorgfaltspflicht", die der Gesetzentwurf den Social-Media-Unternehmen auferlegt. Tech-Plattformen werden gesetzlich verpflichtet sein, um zu verhindern, dass Nutzer sowohl illegale Inhalte als auch "legale, aber schädliche Inhalte" sehen.


Was eigentlich "schädlicher Inhalt" ist, muss noch aufgedeckt werden. Wenn das Online Harms White Paper (veröffentlicht im Jahr 2020) ein Leitfaden ist, dann wird dies wahrscheinlich Inhalte enthalten, die psychologische Schäden, Desinformation und Trolling oder Belästigung verursachen könnten. Natürlich sind all diese "Schäden" subjektiv. "Trolling" kann sich von spielerischem Geplänkel bis hin zu anhaltender Belästigung erstrecken. Welche Sichtweisen Technologieunternehmen als "Desinformation" betrachten, hat weniger mit Lügen und Wahrheit als mit politischer Zweckmäßigkeit zu tun.


Sobald diese Liste von Schäden vom Parlament genehmigt wurde, wird der Kulturminister die Befugnis haben, weitere Schadenskategorien hinzuzufügen, und Unternehmen müssen neue "aufkommende Schäden" an Ofcom, die britische Kommunikationsregulierungsbehörde, melden. Wir sollten also erwarten, dass sich der zensierende Auftrag des Gesetzentwurfs im Laufe der Zeit ausweitet.


PODCAST (AUF ENGLISCH)Wie der Krieg in der Ukraine die Welt verändern wirdGESPICKT


Unternehmen, die die neuen Sorgfaltspflichten nicht erfüllen, obstruktiv sind oder Ofcom falsche Informationen zur Verfügung stellen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden, und Plattformleiter können zu bis zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Diese schweren Strafen haben es der britischen Kulturministerin Nadine Dorries ermöglicht, zu behaupten, dass sie es mit Big Tech aufnimmt und dass sie Silicon Valley-Firmen "zur Rechenschaft zieht". Aber es sind nicht Big-Tech-Unternehmen, die leiden, wenn die freie Meinungsäußerung online eingeschränkt wird. Tatsächlich haben sie bereits ihre Gleichgültigkeit gegenüber der Redefreiheit demonstriert.


Schließlich sind es nicht Facebook, Twitter oder Google, die die "schädlichen" Inhalte produzieren, die die Regierung beseitigen will. Wir, die Nutzer der sozialen Medien, die bedauernswerten, widerspenstigen Bürger, sind es, die Dinge sagen, die unsere politischen Herren lieber nicht sagen würden. Es ist unsere Fähigkeit, uns auszudrücken, die durch diese Gesetzgebung eingeschränkt wird, nicht ihre. Und deshalb ist dieser Gesetzentwurf so beunruhigend.


Als ob Big Tech nicht zensierend genug wäre, fügt das Online Safety Bill einen weiteren kommerziellen Anreiz zur Zensur hinzu. Firmen werden keine Bußgelder riskieren, um die freie Meinungsäußerung von Gary vor Sidcup oder Jemimah vor Penge zu schützen. Der Gesetzentwurf bedeutet, dass Plattformen, wenn sie mit Inhalten konfrontiert werden, die möglicherweise irgendwo in der Nähe der Schwelle von "schädlich" liegen, diese zuerst zensieren und später Fragen stellen. (Ein ähnliches Gesetz in Deutschland, das Big Tech ermutigte, proaktiver zu zensieren, zensierte schließlich einen der Regierungsminister, die auf die Gesetzgebung drängten.)

Trotzdem hat Dorries mit erstaunlicher Chuzpe sogar versucht, ihr neues Regime der digitalen Zensur als Sieg für die Redefreiheit darzustellen. "Facebook und andere werden nicht mehr in der Lage sein, Nutzer mit einem Mausklick willkürlich zum Schweigen zu bringen, ohne Erklärung oder Zugang zu Appellen", schrieb sie diese Woche im Telegraph.


EMPFOHLENDie außer Kontrolle geratenen Kosten der TugendsignalisierungBATYA UNGAR-SARGON


Das liegt daran, dass der Gesetzentwurf es der Regierung ermöglichen wird, zu definieren, was schädlich ist, und nicht Big Tech. Aber das hindert das nicht daran, Zensur zu sein. Außerdem liegt die Verantwortung immer noch bei Big Tech, die Zensur zu erlassen – und der Gesetzentwurf könnte kaum klarer sein, dass der Weg für Plattformen, mit schädlichen Inhalten umzugehen, darin besteht, sie zu zensieren. Das ist staatliche Zensur, ausgelagert an ein privates Unternehmen.


Dorries weist auch darauf hin, dass der Gesetzentwurf Bestimmungen enthält, mit denen Nutzer gegen die Entscheidung einer Plattform, ihre Inhalte zu entfernen, "Berufung einlegen" können. Dies setzt voraus, dass es eine große Lücke zwischen dem, was Big Tech zensieren will, und dem, was die Regierung zensieren will, geben wird. Es gab Hinweise darauf, dass die britische Regierung gegenüber "genderkritischen Überzeugungen" großzügiger sein könnte als das Silicon Valley. Aber es negiert kaum die Tatsache, dass die Regierung viele neue Regeln einführen wird.

Und all diese Probleme, die bisher diskutiert wurden, betreffen nur einen Aspekt dieses gigantischen Gesetzes. Tatsächlich entzieht sich kaum etwas seinem Aufgabenbereich. Als sich das Online-Sicherheitsgesetz im Laufe der Jahre weiterentwickelt hat, haben sich neue Elemente eingeschlichen, scheinbar als Reaktion auf jede Tragödie oder jeden Skandal, der die Nachrichten gemacht hat. Wie Sky News betont, ist es ein Gesetzentwurf, der versucht, alles von Messerkriminalität über Essstörungen bis hin zu anonymem Trolling und Betrügern auf einmal zu verhindern, nur weil diese Dinge mit dem Internet verbunden sein könnten.


Aber während der Gesetzentwurf selbst verwirrt sein könnte, sind seine Konsequenzen nur allzu klar. Das Online-Sicherheitsgesetz bedeutet das Ende des freien Internets, wie wir es kennen. Die freie Meinungsäußerung im Internet könnte zu einem Relikt der Vergangenheit werden.


Fraser Myers ist stellvertretender Redakteur bei spiked und Gastgeber des spiked Podcasts. Folgen Sie ihm auf Twitter: @FraserMyers.


Um sich nach der Neuveröffentlichung des Inhalts von spiked, einem Recht auf Antwort oder einer Korrektur zu erkundigen, wenden Sie sich bitte an den Chefredakteur Viv Regan.


Info: https://www.spiked-online.com/2022/03/18/this-is-the-end-of-free-speech-online/?utm_source=The+week+on+spiked&utm_campaign=99b0d044f4-EMAIL_CAMPAIGN_2022_03_18_06_36&utm_medium=email&utm_term=0_7e9712ba33-99b0d044f4-65620741

20.03.2022

Hier und dort ... Nachrichten....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20.3.2022, 18:36 Uhr


*Terror in der Ukraine: Weitere Journalisten und Intellektuelle verschwinden spurlos

*Die Welle von Repressalien gegen die "prorussische" und linke Opposition in der Ukraine geht unvermindert weiter.

/Hier:

/https://rtde.site/europa/134232-terror-in-ukraine-weitere-journalisten-verschwinden/


*Opfer berichten über Folter, Misshandlungen und Morde in illegalen ukrainischen Gefängnissen

*In den Donbass-Republiken beginnt die Aufarbeitung der Verbrechen ukrainischer Nationalisten.

Hier:

https://rtde.site/europa/134139-opfer-berichten-uber-folter-misshandlungen-ukrainischen-illegalen-gefaengnissen/


*"Sound of Peace": Kulturszene mobilisiert in Berlin für Ukraine

*Mit einer großen Solidaritätskundgebung vor dem Brandenburger Tor haben Kulturschaffende vor Tausenden von Menschen am Sonntag ihre Unterstützung für die Ukraine demonstriert.

/Hier:/

https://rtde.site/inland/134244-sound-of-peace-kulturszene-mobilisiert/


Live-Ticker 10.3.22

<https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/>  

16:05 Uhr

*Athen: Einwohner tragen Blumen zum sowjetischen Denkmal*

Einige Bewohner Athens haben Blumen am Denkmal für sowjetische Soldaten in der griechischen Hauptstadt niedergelegt. Zuvor hatten Unbekannte das Denkmal mit dem Symbol des faschistischen ukrainischen Asow-Bataillons beschmiert. Das Denkmal wurde bereits wieder gesäubert.


*Pisa: Flughafenpersonal und Einwohner protestieren gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

*Vertreter der Gewerkschaft USB haben am Sonnabend vor dem internationalen Flughafen von Pisa protestiert, nachdem  Flughafenmitarbeiter angeblich Waffen in der für die Ukraine bestimmten humanitären Fracht entdeckt hatten.

/Zum

Video:/https://rtde.site/kurzclips/video/134249-pisa-flughafenpersonal-und-einwohner-protestieren/



Live-Ticker 10.3.22

<https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/>  

16:58 Uhr

*Weitere deutsche Waffenlieferungen: 500 Strela-Luftabwehrraketen an Ukraine übergeben

*Deutschland hat 500 Luftabwehrraketen vom sowjetischen Typ Strela an die Ukraine übergeben. Die Waffen habe man bereits am Donnerstag erhalten, bestätigten ukrainische Regierungskreise. Wie die /Welt am Sonntag/ berichtet, sei die Übergabe in Polen erfolgt. Das Bundesverteidigungsministeriumwollte den Vorgang indes nicht bestätigen. Auf die Waffenlieferung angesprochen, entgegnete eine Sprecherin des Ministeriums lediglich, dass aufgrund von "operativen und Sicherheitsaspekten" keine Auskunft zu spezifischen Waffensystemen erteilt werden könne.


Es seien Lieferungen verschiedener Militärausrüstung zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zugesagt worden und auch bereits angekommen, so die Sprecherin weiter. Nach Möglichkeit werde es auch weitere geben. Insgesamt hatte die Bundesregierung der Ukraine bis zu 2.700 Kurzstrecken-Boden-Luft-Raketen der früheren NVA der DDR vom Typ Strela-3 <https://de.wikipedia.org/wiki/9K34_Strela-3>  zugesagt <https://rtde.team/inland/133053-noch-mehr-waffen-an-ukraine/>.



Live-Ticker 10.3.22

<https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/>  

17:00 Uhr

*Zur Stärkung der "Ostflanke": NATO beginnt Patriot-Stationierung in Slowakei

*Die NATO hat auch in der Slowakei mit der Stationierung von Flugabwehrraketensystemen des Typs Patriot zur Stärkung ihrer Ostflanke begonnen. Die ersten Kräfte seien bereits eingetroffen, teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Naď am Sonntag auf Facebook mit. Sowohl Deutschland als auch die Niederlande hätten hierfür Soldaten und entsprechende Waffensysteme zur Verfügung gestellt, schrieb Naď weiter und bedankte sich für deren Unterstützung.  Die Einheiten sollen den Angaben des Verteidigungsministers zufolge zunächst auf dem Militärflugplatz Sliač <https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Slia%C4%8D>  in der Mittelslowakei untergebracht werden. Über die weitere Verlegung werde die slowakische Regierung mit Experten beraten, damit die Abdeckung eines möglichst weiten Territoriums und wichtiger Objekte sichergestellt werden könne

20.03.2022

DWN-Kommentar Cüneyt Yilmaz: Es entsteht eine wunderschöne bipolare Welt

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 19.03.2022 13:00

Der 24. Februar 2022 markierte den Startschuss für die Errichtung einer bipolaren Welt zwischen den USA und Russland. Endlich!


DWN-Kommentar Cüneyt Yilmaz: Es entsteht eine wunderschöne bipolare Welt

Es entsteht eine bipolare Weltordnung. (Google Maps/DWN/Cüneyt Yilmaz)


Zitat: Die Worte in der Überschrift sollten so verstanden werden, wie sie aufgesetzt wurden. In meinen Analysen vor meiner Tätigkeit als Redakteur (seit 2007) plädierte ich durchgehend dafür, dass die gesamte Welt nur dann eine stabile Balance bilden kann, wenn die zwei großen und erfahrenen Player der Weltgeschichte sich aufraffen, um erneut ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es hat zwar lange gedauert, doch offenbar tritt nun das ein, was ich mir erhofft hatte.


Die USA und Russland sind in einem dialektischen Verhältnis endgültig zurück auf dem Schachbrett der Welt – mit ihren Nuklearwaffen, die entscheidend sind, um eine bipolare Balance aufzubauen. Mit einem riesigen Knall hat Moskau unter Billigung Washingtons die Schaffung einer Weltordnung eingeleitet, die sich in einer ähnlichen Form von 1947 bis 1989 bewährt hatte.


Bereits am 19. September 2020 hatte ich in einem Artikel mit dem Titel „Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde“ ausgeführt: „Es gibt sehr viele Hinweise darauf, dass die Welt wie im Kalten Krieg auf eine bipolare Balance zwischen den USA und Russland zusteuert. Zumindest hatte dieses Konzept in der Vergangenheit funktioniert und könnte in einer modifizierten Form erneut zum Einsatz kommen (…) Die EU wird erkennen, dass Freiheit und Demokratie nicht die einzigen Pfeiler sind, auf denen Staaten beruhen können. Die Staaten Kontinentaleuropas werden ihre Rüstungsausgaben nicht nur erhöhen. Es wird auch höchstwahrscheinlich zu einer Militarisierung der Politik und der politischen Rhetorik kommen.“

Dass sogar der ukrainische Präsident Wladmir Selenskij kürzlich davon sprach, dass seit der Invasion der Ukraine eine „Mauer durch Europa“ gehe, bestätigt die Prognose aus dem Jahr 2020. Doch auch in Moskau wird mittlerweile Klartext geredet. Russland und die USA sollten nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu den Grundsätzen der friedlichen Koexistenz während des Kalten Krieges zurückkehren. Das meldete die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ Anfang März 2022. Am 8. Februar 2022 titelte sogar das „Wall Street Journal“: „Joe Biden, ein Präsident für den Neuen Kalten Krieg!“ All das sind sehr erfreuliche Nachrichten, die dazu beitragen werden, seit dem Ende des Kalten Kriegs endlich wieder klare Strukturen in der Welt zu schaffen.


Kritiker dürften sich gegen die Entstehung dieser neuen (alten) Weltordnung sträuben, weil sie eigentlich die EU und China als Gründer einer neuen Ordnung eingeplant hatten. Doch diese Idee war von Anfang an eine Totgeburt.


Auch die EU war von Anfang an zum Scheitern verurteilt – und zwar aus zwei Gründen. Erstens war es ein großer Fehler, Großbritannien in die EU aufzunehmen. London hatte sich durch den Nicht-Beitritt zur Währungsunion immer die Option offengehalten, irgendwann aus der EU auszutreten. Und mit dem Brexit hat Großbritannien auch den Zerfall der EU in ihrer jetzigen Form eingeleitet. Die Kontinentaleuropäer haben niemals verstanden, dass Großbritannien kein europäisches Land ist. Briten sind ihrem Selbstverständnis nach nur Briten und die Erben eines großen weltumspannenden Reichs – und keine Kontinentaleuropäer.


Der einzige Staatsmann in Europa, der das verstanden hatte, war Charles de Gaulle. „Colonel Motors“, wie er genannt wurde, legte im Jahr 1963 sein Veto gegen die Aufnahme Großbritanniens gegen die damalige EWG ein. Er argumentierte, dass Großbritannien den damals sechs Ländern des Blocks „seine eigenen Bedingungen auferlegen“ wolle. Der „Insular“-Charakter des Inselstaates jenseits des Ärmelkanals habe eine wirtschaftspolitische „Struktur“ geschaffen, die sich „grundlegend“ von „der der Kontinentaleuropäer“ unterscheide. Hätten die Kontinentaleuropäer auf de Gaulle gehört, wäre der Startschuss für den Niedergang der EU im Jahr 2020 ausgeblieben.


Der zweite Fehler lag in der Tatsache, dass die Türkei nicht als EWG-Gründungsmitglied fungieren konnte und wollte. Die EWG wurde im Jahr 1957 gegründet. Damals regierte in der Türkei die Demokratische Partei (DP) unter Premier Adnan Menderes. Seine außenpolitische Ausrichtung neigte in Richtung der USA. Er war kein Verfechter der europäischen Integration der Türkei, sondern wollte eine Allianz zwischen den USA und der Türkei schmieden. Kontinentaleuropa und Großbritannien stand er reserviert gegenüber.


Wenn die Türkei tatsächlich eines der Gründungsmitglieder der EWG gewesen wäre, wäre es möglich gewesen, die europäische Geschichte neu zu schreiben. Denn die Kombination aus einer aufkommenden Wirtschaftsmacht (Deutschland), einer aufkommenden Atommacht (Frankreich) und einer aufkommenden konventionellen Militärmacht (Türkei) mit Zugang zu den wichtigsten Energiegebieten der Welt hätte sowohl die USA als auch die Sowjetunion früher oder später in die Schranken weisen können, weil es im Rahmen dieser Kombination auch möglich gewesen wäre, irgendwann eine europäische Armee (Stichwort: PESCO) aufzubauen. Doch in den Folgejahrzehnten sollten die kontinentaleuropäisch-türkischen Beziehungen niemals unter einem guten Stern stehen.


Darüber hinaus hatten die Politikmacher in Ankara kein Interesse daran, sich den Gesetzen und Bestimmungen der Brüsseler Bürokraten zu unterwerfen, weshalb die verschiedenen Regierungen in Ankara außenpolitisch in Richtung der USA ausschwenkten. Die türkische Außenpolitik ist aktuell gekennzeichnet durch einen Balanceakt zwischen den USA und Russland, was auch in Zukunft der Fall sein wird. Zwischen diesen beiden Mächten dürfte die Türkei aller Wahrscheinlichkeit nach als „Scharnier“ der bipolaren Ordnung agieren.


Fazit: Am 24. Februar 2022 sind die Würfel endgültig gefallen. Als globale Gewinner mache ich die USA und Russland aus. Die globalen Verlierer sind die von Energieträgern abhängigen großen Volkswirtschaften Chinas und der EU.


Im Rahmen der neuen bipolaren Ordnung zwischen Washington und Moskau dürfte jede Seite ihren Anteil an „Bündnispartnern“ bekommen. Welches europäische Land, in welches Lager fällt, werden die betroffenen Länder nicht selbst entscheiden dürfen.

Diese Entscheidung obliegt den beiden „Großen“ – genau wie im Februar 1945 in Jalta.


(Nachtrag: Wer möchte, kann natürlich weiterhin dem US-Präsidenten Biden Senilität und dem russischen Präsidenten Putin psychische Störungen vorwerfen. Jeder sieht nur das, was er sehen will!)

                                                                                ***

Lesen Sie auch: DWN-KOMMENTAR Cüneyt Yilmaz: Darum geht es wirklich im Krieg in der Ukraine


Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518180/DWN-Kommentar-Cueneyt-Yilmaz-Es-entsteht-eine-wunderschoene-bipolare-Welt


unser Kommentar:  Der angeblich schöne Versuch in einer multipolaren Welt zu einer bipolaren Welt zurück zu kehren.

19.03.2022

ALLENSBACH-UMFRAGE:   Nur zwei Prozent der Ungeimpften würden sich bei Impfpflicht impfen lassen


Vom Minister höchstpersönlich: Karl Lauterbach impft am 10. März einen Mann gegen das Coronavirus.

faz.de, AKTUALISIERT AM 19.03.2022-16:55

Die Impfpflicht als Ende der Pandemie? Eine Umfrage weckt daran Zweifel. Die große Mehrheit der Ungeimpften will demnach im Falle einer Impfpflicht, lieber Bußgelder auf sich nehmen, als sich noch impfen zu lassen.


Nach Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht würden sich einer Umfrage zufolge nur zwei Prozent der Ungeimpften impfen lassen. Das berichtet die „Welt“ am Samstag unter Berufung auf eine repräsentative Befragung des Allensbach-Instituts im Auftrag des Berufsverbands der Präventologen.


Die große Mehrheit der ungeimpften Befragten (61 Prozent) will demnach im Falle einer Impfpflicht-Einführung Bußgelder auf sich nehmen oder sich von der Pflicht befreien lassen. 37 Prozent der Ungeimpften haben sich demnach noch nicht entschieden.


51 Prozent für die Impfpflicht

„Mit diesem Ergebnis der Allensbach-Studie wird klar, dass die Impfpflicht die erhoffte Wirkung einer Steigerung der Impfquote nicht erreichen kann“, erklärte Ellis Huber, Vorsitzender des Berufsverbands der Präventologen, mit Blick auf die Umfrage. Dies werde auch durch die Impfquote in Österreich nach Einführung der Pflicht belegt.


Insgesamt befürworten 51 Prozent aller Befragten die Einführung der Impfpflicht. Von den geimpften Personen spricht sich ein Viertel gegen die Einführung einer Impfpflicht aus und knapp die Hälfte der Bevölkerung bezweifelt laut der Umfrage, dass eine allgemeine Impfpflicht durchsetzbar und die Einhaltung kontrollierbar sei.


Auch sind 44 Prozent der Bevölkerung demnach überzeugt, dass die Pandemie durch eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland nicht enden werde. 34 Prozent gaben an, dass eine Impfpflicht keinen Sinn ergebe, wenn immer wieder neue Varianten des Coronavirus auftauchten.

Die Befragung fand im Februar 2022 statt und stützt sich auf 1033 Interviews mit einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahren. Von den Befragten waren 84 Prozent mindestens doppelt geimpft, 69 Prozent auch mit einer Auffrischungsimpfung. Elf Prozent waren demnach ungeimpft.   Quelle: AFP


Info: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-allensbach-umfrage-wirft-zweifel-an-impfpflicht-auf-17890904.html




Weiteres:




CORONA IN DEUTSCHLAND:   Deutsche Bahn streicht 3-G-Regel

Zitat: Fahrgäste der Deutschen Bahn können die Züge von diesem Sonntag an wieder ohne 3-G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete nutzen. Der Konzern setzt damit die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz um, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte.


Info: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-ueber-4-millionen-menschen-in-deutschland-sind-aktuell-infiziert-17890159.html

19.03.2022

Gmünder Appell "Krieg in der Ukraine - Waffenlieferungen und
Gewaltspirale stoppen"  

Friedensinitiative Schorndorf + terre des hommes-Arbeitsgruppe Schwäbisch Gmünd

c/o Norbert Müller, Leinweg 21, 73527 Schwäbisch Gmünd, Tel: 07171 /71162


Sehr geehrtes Mitglied des Bundestags/der Bundesregierung,


seit über drei Wochen herrscht nun Krieg in der Ukraine und ein Ende ist nicht in Sicht. Vielmehr eskaliert das Kriegsgeschehen von Tag zu Tag mehr. Daher können wir nicht verstehen, dass Ihre Fraktion und die Bundesregierung sich inzwischen dafür entschieden haben, Waffen und

schweres militärisches Gerät in das Kriegsgebiet zu liefern.


Auch Ihnen dürfte klar sein, dass der mörderische Krieg Russlands gegen die Ukraine durch Waffenlieferungen nicht beendet werden kann. Im Gegenteil, sie heizen den Krieg weiter an, verlängern ihn damit unnötigerweise und erhöhen nur die Zahl der Opfer und das Ausmaß der

Zerstörung. Sie zwingen noch mehr Menschen zur Flucht und führen zu noch mehr und noch schlimmeren menschlichen Tragödien. Wir denken, dass auch Sie inzwischen davon ausgehen, dass die UkrainerInnen den Krieg gegen die Übermacht der russischen Truppen militärisch nicht

gewinnen können. Je mehr sie sich gegen die Aggressoren wehren, desto brutaler wird Putin darauf reagieren und sein tödliches Zerstörungspotential weiter erhöhen. Die Folgen: ein weithin zerstörtes Land, Tausende von toten Zivilisten und Soldaten und Millionen von Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben und vor diesem Elend geflüchtet sind. Warum sagt dies alles kein Politiker in Berlin bzw. im gesamten Westen dem ukrainischen Präsidenten?


Das fürchterliche Kriegsgeschehen eskaliert von Tag zu Tag weiter, eine Großstadt nach der anderen wird zerbombt, die Menschen, die vor dem grausamen Krieg nicht fliehen können, sind verzweifelt, schwerst traumatisiert und müssen wie in Mariupol dahinvegetieren bei großer Kälte, ohne Wasser, Heizung und Nahrungsmittel. Und da fällt den Regierungen des Westens inkl. der EU-Kommission und der USA nichts Besseres ein, als ständig neue und noch schärfere Sanktionen zu verkünden und neue Waffen zu liefern, wo doch alle wissen, dass Putin sich davon nicht beeindrucken lässt. Dies alles verlängert nur das grausame Geschehen und erhöht die Gefahr, dass Präsident Putin seine Androhung, Atomwaffen einzusetzen, irgendwann doch noch wahr macht. So weit darf man es unter gar keinen Umständen kommen lassen. Die apokalyptischen Folgen könnten das Ende der europäischen Zivilisation bedeuten.


Von einem langen und zermürbenden Krieg träumen vor allem die zahlreichen Kriegsgewinnler. Die leidende ukrainische Bevölkerung dagegen, die von ihrem Präsidenten bisher nicht befragt wurde, ob sie mit einem totalen Krieg überhaupt einverstanden ist, hat die ungeheure Last eines vollständig zerstörten Landes, der zahllosen Opfer in den Familien und der schrecklichen seelischen Wunden ganz allein zu tragen.


Um zu verhindern, dass das Kriegsgeschehen weiter angeheizt wird, bitten wir Sie heute dringend darum, dafür zu sorgen, dass die kontraproduktiven Waffenlieferungen schnellstens gestoppt werden und stattdessen die humanitären Hilfeleistungen für die leidende Bevölkerung in der Ukraine und für die Geflüchteten in den Aufnahmeländern weiter aufgestockt werden. Ferner appellieren wir an Sie, sich im Sinne des unten angehängten Appells des BSV gegenüber der

ukrainischen Regierung, ihrem Botschafter in Deutschland und den Mitgliedstaaten der NATO dafür einzusetzen, dass man endlich die ausgetretenen Pfade des "Wie du mir, so ich dir" verlässt und sich nicht weiter von der archaischen Devise "Aug´um Auge, Zahn um Zahn" leiten lässt. Dann könnten auch die Ergebnisse der modernen Friedensforschung umgesetzt werden und die entscheidende Rolle in den Bemühungen spielen, den immer weiter ausufernden Krieg in der Ukraine zum Stillstand zu bringen, wie dies z.B. Paul Schobel auf der Friedenskundgebung in Stuttgart am 5. März 2022 in seiner eindrucksvollen Rede (s. Anlage) angemahnt hat.


Über unsere Initiative und die eingehenden Antworten möchten wir zeitnah in den regionalen Medien berichten.


Mit freundlichen Grüßen



(bisherige UnterzeichnerInnen)


Norbert Müller, Schwäbisch Gmünd, terre des hommes-Gruppe Schwäbisch Gmünd

Waltraud Müller-Rettenmaier, Schwäbisch Gmünd, terre des hommes-Gruppe Schwäbisch Gmünd

Christa Schmaus, Mutlangen, Friedens-und Begegnungsstätte Mutlangen

Gerhard Schneider, Ellwangen, Mitglied Mahnwache Ellwangen

Margarethe Schneider, Ellwangen, Mitglied Mahnwache Ellwangen

Reinhold Thiel, Sprecher der Ulmer Ärzteinitiative / IPPNW

Kathrin Simon, Vellberg

Uli Simon, Vellberg

Christa Klink, Aalen, Aalener Bündnis für den Frieden

Hans Häußler, Schwäbisch Gmünd, Pax Christi

Ursula Häußler-Oberer, Schwäbisch Gmünd, Pax Christi

Angelica Müller, Schwäbisch Gmünd

Jutta Trautmann-Böhm, Schwäbisch Gmünd

Gertrud Kolbe-Lipp, Heubach, Friedenswerkstatt Mutlangen, Pax Christi

Konstantin Lipp, Heubach, Friedenswerkstatt Mutlangen, DFG-VK

Gisela Massoth-Glund, Schorndorf

Uwe Glund, Schorndorf, Friedenswerkstatt/Pressehütte Mutlangen, Friedensinitiative Schorndorf

Klaus Pfisterer, Esslingen

Gitta Reinartz, Mutlangen, AK Asyl Schwäbisch Gmünd

Anneliese Riehm, Althengstett

Johann Render, Schwäbisch Gmünd, Mitglied AK Weltkindertag und AK Eine Welt

Inge Eichbauer, Schwäbisch Gmünd

Rainer Eichbauer, Schwäbisch Gmünd

Susanne Bosch, Ulm, terre des hommes-Gruppe Ulm/Neu Ulm

Dr. med. Wolfgang Hahn, Schwäbisch Gmünd, terre des hommes-Gruppe Schwäbisch Gmünd

Prof. Dr. Ing. Hans Obermayer, Aalen

Marianne Späh, Lorch, Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen

Paul Späh, Lorch, Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen

Wolfgang Schlupp-Hauck, Schwäbisch Gmünd, Internationaler Versöhnungsbund

P. Reinhold Baumann, Ellwangen

Katrin Warnatzsch, Gammertingen, Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Michael Schmid, Gammertingen, Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.


...



Den folgenden Appell hat der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) am Morgen des 24.2.22 verfasst:


Appell an alle Seiten



Wir rufen Russland auf, sofort alle Angriffe einzustellen und seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine zurückzuziehen.


Wir rufen die Menschen in Lugansk und Donetsk auf, der russischen Regierung deutlich zu machen, dass sie ihr Schicksal selbst bestimmen wollen, nicht um den Preis eines Krieges.


Wir rufen die ukrainische Regierung auf, auf militärischen Widerstand zu verzichten, sondern stattdessen zivilen Widerstand zu proklamieren.


Wir rufen die ukrainische Bevölkerung auf, einer möglichen von Russland eingesetzten neuen Regierung jeden Gehorsam zu verweigern. Das nennt man Soziale Verteidigung. Wenn sich alle den Anweisungen Russlands verweigern, falls Russland die Ukraine besetzt, dann kann es

seine Ziele letztlich nicht erreichen.


Wir rufen auch die russische Bevölkerung und die russischen Soldat*innen auf, jeden Gehorsam gegenüber den Kriegshandlungen ihrer Regierung zu verweigern, gewaltfreien Widerstand zu leisten und eine Absetzung des Putin-Regimes herbeizuführen. Auch das gehört zur Sozialen Verteidigung.


Wir rufen Russland, die UNO, die OSZE, die NATO und alle Regierungen auf, sofort Verhandlungen aufzunehmen.


Wir rufen die NATO-Mitglieder auf, bei ihrer Reaktion auf die russische Aggression Maß walten zu lassen und nicht die russische Bevölkerung für die Verbrechen ihrer Führung büßen zu lassen.


Quelle: http://www.soziale-verteidigung.de/news/meldungen/gene-sharp-verstorben


Bund für Soziale Verteidigung (BSV) - Mitteilung vom 24.02.2022.

19.03.2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 12/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.



Inhaltsverzeichnis


1. Jens Fischer Rodrian: Freiheit ist Sklaverei

2. Flo Osrainik: Wie du mir

3. Walter van Rossum: Alternativen suchen

4. Tom-Oliver Regenauer: Der Krisen-Marathon

5. Mathias Bröckers: Das Ende der unipolaren Welt

6. Doreen Mechsner: Die Morgen-Macher

7. Flo Osrainik: Wie du mir

8. Nicolas Riedl: Frieren als Bürgerpflicht

9. Hakon von Holst: Zur Kasse gebeten

10. Aaron Isaak Elksnat: Überwachungsstaat hautnah

11. Karsten Ramser: Die ewige Krise

12. Walter van Rossum: Der Panik-Dirigent

13. Glenn Greenwald: Geopolitischer Giftschrank

14. Nadine Rebel: In die Irre geleitet

15. Christoph Walther: Die Hilflosigkeit der Guten

16. René Hirschfeld: Produktionsfaktor Kultur

17. Flo Osrainik: Wie du mir

18. Nicolas Riedl: Der russophobe Kult

19. Ulrike Guérot: Der Magnetismus der Macht

20. Elisa Gratias: Für die freie Impfentscheidung

21. Marcus Zeller: Der Kollaps als Entwicklungschance

22. Felix Feistel: Die Pogromstimmung

23. Werner Thiede: Die strahlende Zukunft

24. Mathias Tretschog: Die simulierte Moral

25. Nadine Rebel: Vom Kopf auf die Füße

26. Bilbo Calvez: Raus aus der Matrix

[Bild: Freiheit ist Sklaverei]



Freiheit ist Sklaverei


Eine neue Aristokratie ist dabei, den Albtraum George Orwells noch zu überbieten — nehmen wir ihnen das Zepter aus der Hand. Exklusivabdruck aus „Die Armada der Irren“


am Samstag, 19. März 2022, 15:59 Uhr von Jens Fischer Rodrian


Sie belagern uns fürsorglich und kümmern sich um uns. Jeder kann wie ein dressierter Hund ein halbwegs bequemes Leben führen, sofern er tut, was von ihm verlangt wird. Und sie wollen ja nur, dass wir unsere Selbstbestimmung opfern, unsere Würde und nicht zuletzt auch unsere Kinder, denen wir jeden Morgen auf dem Weg zur Schule ein wahrhaft atemberaubendes Stück Stoff über den traurigen Mund ziehen. Ohne Zweifel erleben wir derzeit nicht das Ende von Corona — vielmehr war Corona erst der Anfang. Ein epochaler Umgestaltungsprozess soll nach dem Gusto der „Eliten“ vonstattengehen, und er dürfte alle wichtigen Lebensbereiche betreffen. Die Welt steht am Scheideweg: entweder eine technikgestützte trans- und letztlich inhumane neue Weltordnung — oder eine Renaissance der Menschlichkeit, die der Autor in seinem am 28. März 2022 im Rubikon-Verlag erscheinenden Buch „Die Armada der Irren: Künstlerischer Widerstand in pandemischer Zeit“ als „analogen Neo-Humanismus“ bezeichnet.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/freiheit-ist-sklaverei



Wie du mir


Zur Vorgeschichte des russischen Einmarsches in die Ukraine gehört auch eine massive Eskalation des Westens durch die Arbeit an biologischen Waffen. Teil 3/3.


am Samstag, 19. März 2022, 15:58 Uhr von Flo Osrainik


Mit Russlands direktem Eingriff in den Ukrainekrieg oder dem Angriff auf die Ukraine explodiert das Imperium der Heuchelei jetzt endgültig und setzt ein Virus hemmungsloser Russophobie frei, das im Westblock der doppelten Standards für doppelte Apartheid sorgt. Gebrodelt hat es ja schon lange. Dass die russische Regierung nun doch nach Kiew marschieren lässt, ist dabei so einiges mehr als „nur“ ein Bruderkrieg. Über das, was ist, und wie es dazu kam. Ein Kommentar von Flo Osrainik, dem Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/wie-du-mir-3




Alternativen suchen


Im Rubikon Exklusiv-Gespräch diskutieren Marianne Grimmenstein, Sabine Langer, Paul Soldan und Ulla Wesseler mit Walter van Rossum über kreative Wege aus der Krise.


am Samstag, 19. März 2022, 15:57 Uhr von Walter van Rossum


„Auferstanden aus Ruinen ...“ Diese Zeile ist vielen Menschen noch vertraut. Keiner wünscht sich Zerstörung. Es gibt jedoch manchmal auch ein „Gutes im Schlechten“. Ein Desaster lenkt den Blick in schmerzhafter Weise auf jene Fehlentwicklungen, die ihm vorausgegangen sind. Die Opfer beginnen, ihr Wertesystem zu hinterfragen, der Glaube an alte Autoritäten und deren Rezepte bröckelt, überall finden Menschen die Kraft zum Neuanfang. Zwischen den Ritzen der Mauern wächst aus den Ruinen neues Leben. Zerstörung kann sich kreativ auswirken, wenn das Alte Platz macht und Menschen existenziell darauf angewiesen sind, das Neue zu erschaffen. Hierfür ist es aber wichtig, aus dem Analysieren, Planen und Überlegen ins Handeln zu kommen. Walter van Rossum rief vier Aktive zusammen, die auf diesem Weg schon ein ganzes Stück vorangeschritten sind.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/alternativen-suchen



Der Krisen-Marathon


Mit dem Ukrainekrieg knüpfen die Eliten nahtlos an die „Tradition“ an, die Bevölkerung massiv unter Schock zu setzen, um die Welt währenddessen nach ihrem Gusto umgestalten zu können.


am Samstag, 19. März 2022, 15:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer


Stell dir vor, es ist Coronakrise, und das Virus spielt nicht mehr mit! Da die Omikron-Variante offenbar ungeeignet ist, um die von den Eliten erwünschte Panik in der gewünschten Weise aufrechtzuerhalten, kommt der Krieg zwischen der Ukraine und Russland gerade recht, um der gepeinigten Bevölkerung in vielen Ländern der Erde keine Atempause zu gönnen. Andauernd wird sie in einem Schockzustand gehalten, um eine breite Zustimmung zu Ausnahmemaßnahmen zu erzwingen. Der Freistaat Bayern nutzt die Ukrainekrise schon jetzt zur Verlängerung des wegen Corona ausgerufenen Notstands. Unterdessen tut die Westallianz alles, um den Krieg weiter anzuheizen, und investiert ihre Energie deshalb in Waffen anstatt in diplomatische Bemühungen. Die brennende Frage dieser Tage ist: Wie weit wird sich die Eskalationsspirale drehen? Zwar wäre ein großer Atomkrieg wohl selbst den globalen Strippenziehern zu heiß, doch können wir davon ausgehen, dass sie buchstäblich über Leichen gehen würden, um ihre Pläne zur großen Umgestaltung voranzutreiben.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-krisen-marathon



Das Ende der unipolaren Welt


Der Westen hat den Höhepunkt seiner globalen Dominanz überschritten — Putins „Ungehorsam“ ist ein Symptom für das wachsende Selbstbewusstsein der Gegenkräfte.


am Samstag, 19. März 2022, 14:00 Uhr von Mathias Bröckers


„Das amerikanische Jahrhundert“ — ja, vielleicht kann man die weltweite Hegemonie der USA zwischen dem Ersten Weltkrieg und der Zeit unmittelbar nach der Auflösung des Warschauer Pakts wirklich so bezeichnen. Viele scheinen aber noch nicht bemerkt zu haben, dass wir nicht nur kalendarisch inzwischen das 21. Jahrhundert erreicht haben. Die Zeit, in der das Imperium „unipolar“ fast schalten und walten konnte, wie es wollte, ist vorbei. Die Niederlagen wie etwa in Syrien häufen sich, China bietet dem Westblock wirtschaftlich Paroli, und Putin betreibt Großmachtpolitik auf Augenhöhe. Schon bahnt sich ein Zusammenschluss der globalen Rivalen an, und selbst die Herrschaft der USA über das Geldsystem mithilfe der Leitwährung Dollar gerät ins Wanken. An das Märchen von einer angeblichen moralischen Überlegenheit der „Freien Welt“ glaubt ohnehin nur noch der für seine Anspruchslosigkeit bekannte europäische Mainstream-Medienkonsument.


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Die Morgen-Macher


Die Welt, die wir uns wünschen, können wir selbst erschaffen.


am Samstag, 19. März 2022, 13:00 Uhr von Doreen Mechsner


Wer viel Kraft einsetzt, kann weit vorankommen — das nützt ihm jedoch nichts, wenn die Richtung die falsche ist. Eben dazu braucht es ein Ziel, das begeistert und tatsächlich erstrebenswert ist. Die Vertreter des alten Regimes werden nicht freiwillig abtreten. Wer nicht zu leben vermag, wird gelebt. Wer sich nicht selbst aufrichtet, wird von den Verhältnissen niedergedrückt. Wichtig ist dabei vor allem, dass wir vom Nörgeln und Planen ins Handeln kommen. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, sagte Erich Kästner. Wichtig ist daher, nach der Bestimmung der Richtung, tatsächlich loszugehen. Es ist nicht nötig, alle Stationen der Reise vorher schon genau zu kennen. Der Weg zeigt sich an jeder Biegung von Neuem, und der Gehende wächst an seinen Aufgaben. Allerdings wird nicht jeder dabei in seiner Komfortzone bleiben können. Der Weg zum Ziel setzt Abschiede und manchmal Opfer voraus.


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Wie du mir


Zur Vorgeschichte des russischen Einmarsches in die Ukraine gehört auch eine massive Eskalation des Westens durch die Arbeit an biologischen Waffen. Teil 2/3.


am Freitag, 18. März 2022, 17:00 Uhr von Flo Osrainik


Mit Russlands direktem Eingriff in den Ukrainekrieg oder dem Angriff auf die Ukraine explodiert das Imperium der Heuchelei jetzt endgültig und setzt ein Virus hemmungsloser Russophobie frei, das im Westblock der doppelten Standards für doppelte Apartheid sorgt. Gebrodelt hat es ja schon lange. Dass die russische Regierung nun doch nach Kiew marschieren lässt, ist dabei so einiges mehr als „nur“ ein Bruderkrieg. Über das, was ist, und wie es dazu kam. Ein Kommentar von Flo Osrainik, dem Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“.


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Frieren als Bürgerpflicht


Die staatlich geforderte Aufopferungsbereitschaft, „für die Freiheit zu frieren“, ist eine Blaupause für Freiheitseinschränkungen im Namen des Klimaschutzes.


am Freitag, 18. März 2022, 16:00 Uhr von Nicolas Riedl


Wir sollen nun bereit sein, für die Freiheit zu frieren. So fordert es der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Fälschlicherweise spricht er dabei in der Wir-Form. Denn er selbst wird definitiv nicht unter jenen sein, die für die „Freiheit“ frieren werden. Welche Freiheit Gauck eigentlich meint, ist schleierhaft angesichts der immensen Freiheitseinschränkungen der letzten zwei Jahre. Ebenso ist es abwegig anzunehmen, dass der Verzicht auf russisches Erdgas irgendetwas an der russischen Politik verändern wird. Russland ist vom Westen nicht abhängig, umgekehrt gilt das jedoch sehr wohl. Darüber hinaus entbehrt es schließlich nicht einer ungeheuerlichen Heuchelei, über den Boykott russischen Gases aufgrund eines Völkerrechtsbruchs nachzudenken, gleichzeitig jedoch bereit zu sein, von Ländern wie Saudi-Arabien und den USA Gas zu beziehen. Leidtragende wird am Ende die deutsche Bevölkerung sein. Doch selbst unter dieser formiert sich schon lange die Bereitschaft, für bestimmte Ziele oder Ideale zu frieren. Eine kalte Nation manifestiert sich in realer, physikalischer Kälte.


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Zur Kasse gebeten


Die Kosten für die Aufrechterhaltung der Bargeldversorgung steigen — dadurch rückt die Abschaffung desselben wieder einen Schritt näher.


am Freitag, 18. März 2022, 15:00 Uhr von Hakon von Holst


Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Was die Bargeldabschaffung betrifft, ist der Wille von Politik und Banken offenbar übermächtig. Wen schert da der Widerwille von immer noch vielen Bürgern, auf ihre nicht zentral kontrollierbaren Scheine und Münzen zu verzichten? Es werden vollendete Tatsachen geschaffen. Auf dem Land verschwinden Geldautomaten, das Bankenfilialnetz dünnt sich aus. Immer mehr Geldinstitute kommen ihrem Auftrag nicht nach, die Verfügbarkeit von Bargeld zu sichern. In Österreich sehen sich deshalb Gemeinden in der Pflicht, Geldautomaten aufzustellen. Dafür werden sie jedoch von der Finanzindustrie zur Kasse gebeten. Sehr bald werden sich Klagen erheben, Bargeld sei nicht nur unhygienisch, sondern auch ein teurer Spaß. Doch Rettung naht: die Kreditkarte.


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Überwachungsstaat hautnah


Mit der Entwicklung von digitalen Tattoos könnte Körperkunst zu digitaler Überwachungstechnik werden.


am Freitag, 18. März 2022, 14:00 Uhr von Aaron Isaak Elksnat


„Im Zweifelsfall erst mal verbieten!“ Die Übergriffigkeit des Staates scheint keine Grenzen mehr zu kennen — schon gar nicht die der körperlichen Integrität des Einzelnen, die durch vielfach schon jetzt existierenden faktischen Impfzwang gefährdet ist. Auch das Recht, über die Tattoos, mit denen jemand seinen Körper zieren oder verunzieren möchte, selbst zu bestimmen, ist jetzt Vergangenheit. Bestimmte Körperfarben wurden auf EU-Ebene illegalisiert, sodass neu Tätowierte jetzt nur noch über eine begrenzte Farbpalette verfügen können. Dies mag vielen als ein Luxusproblem erscheinen. Das Thema Tattoos verweist aber noch auf eine ganz andere, viel gefährlichere Entwicklung. Digitale Tattoos als Informationsspeicher könnten schon bald ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Cyborg-Menschheit sein und uns alle unbegrenzt überwachbar — noch schlimmer: steuerbar machen.


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Die ewige Krise


Was gesellschaftlich geschieht, spiegelt unser persönliches Leben wider — und auch da sind dramatische Umbrüche an der Tagesordnung.


am Freitag, 18. März 2022, 13:00 Uhr von Karsten Ramser


Krisen. Und keine Atempause: Coronakrise, Klimakrise, Finanzkrise, Wertekrise, Erdölkrise, Umweltkrise, Humanitätskrise, Energiekrise, Immigrantenkrise. Und die nächsten stehen schon Schlange vor der Tür: Inflation, Ukraine, Rezession … Was die Coronakrise angeht, so wird diese bestimmt nicht die letzte „Pandemie“ sein. War es früher besser? Wohl kaum, wenn wir uns ein paar Highlights aus dem letzten, erst kürzlich vergangenen Jahrhundert in Erinnerung rufen — zwei Weltkriege, der Börsencrash 1929, die erste Weltwirtschaftskrise. Wir könnten noch weiter in der Geschichte zurückgehen, das würde uns dann wahrscheinlich in eine Geschichtskrise führen. Doch nicht nur gesellschaftlich taumeln wir von einem Umbruch in den nächsten, sondern auch persönlich. Wer kann sich an eine Zeit ganz ohne Krise erinnern? Persönlichkeitskrise, Identitätskrise, Midlife-Crisis, Beziehungskrise, Wachstumskrise, Trauerkrise und so weiter. Krisen sind Teil unseres Lebens. Jeder versteht, wenn man sagt: „Habe gerade eine Krise“, das halten wir für normal. Doch wenn jemand sagen würde: „Ich habe nie eine“, da kann doch etwas nicht stimmen.


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Der Panik-Dirigent


Der mit Preisen überschüttete Drosten-Podcast hielt zwei Jahre lang eine große Zuhörerschaft im Bann der Virenbedrohung gefangen — nun ist er ausgelaufen.


am Donnerstag, 17. März 2022, 17:00 Uhr von Walter van Rossum


Während sich die sogenannte Freie Welt betäubt vom Getrommel ihres großartigen Russlandfeldzugs im bewährten Modus der Vorwärtsverteidigung siegesgewiss bereits kurz vor Moskau wähnt, gilt es eines Rückzugs zu gedenken, der sich in lauter Stille vollzieht. Professor Christian Drosten verlässt seinen Sendemast und zieht sich aus dem Coronaupdate des NDR zurück. Über zwei Jahre lang hatte der Virenflüsterer sein Publikum mit grausamen und bunten Geschichten aus dem dunklen Reich ruchloser Parasiten unterhalten. Am 1. März 2022 hatte er seinen letzten Soloauftritt, Ende des Monats soll es noch mal zum Duett mit der Kollegin Sandra Ciesek kommen. Das war‘s dann — zumindest auf diesem Kanal. Alles in allem sind diese sogar sorgfältig transkribierten professoralen Redseligkeiten ein unschätzbares Dokument ratlos mäandernder Expertise, eine wissenschaftliche Katastrophe, die in eine reale Katastrophe führte. Ein Kommentar von Walter van Rossum, Autor des Spiegel-Bestsellers „Meine Pandemie mit Professor Drosten“ sowie des kürzlich erschienenen Spiegel-Bestsellers „Die Intensiv-Mafia“.


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Geopolitischer Giftschrank


Das Geständnis der Neokonservativen, biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine betrieben zu haben, wirft brisante Fragen auf.


am Donnerstag, 17. März 2022, 16:00 Uhr von Glenn Greenwald


Biologische Waffen sind international geächtet. Das hindert einige Weltenlenker jedoch nicht daran, mit den gefährlichen Kampfstoffen zu zündeln. Schlimm ist das alles natürlich nur, wenn es in „falsche Hände“ kommt. Und die falschesten nur vorstellbaren Hände sind derzeit die Wladimir Putins. Wären in Russland Biowaffen-Labore aufgedeckt worden, hätte dies sehr viele Ängste ausgelöst. Nun wurden solche Labore jedoch in der Ukraine gefunden. Nicht einmal die kriegsaffine US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland mochte diesen Verdacht klar ausräumen. Und natürlich hat alle Welt jetzt Angst — vor Russland, in dessen Hände die Kampfstoffe schließlich geraten könnten. Wahrscheinlicher ist aber, dass bei all dem die USA mitgemischt haben, die ihre eigene Mitschuld wieder einmal projizieren. Eine Spurensuche auf politisch vermintem Gelände.


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In die Irre geleitet


Bei der Manipulationsmethode „Gaslighting“ sehen die Betroffenen ein vermeintliches Licht am Ende des Tunnels, doch in Wahrheit ist das ein Zug, der auf sie zurast.


am Donnerstag, 17. März 2022, 15:00 Uhr von Nadine Rebel


Gaslichter, Spuklichter, Sumpflichter — scheinbar sind sich all diese „erleuchtenden“ Erscheinungen ähnlich. Gaslighting und Irrlichter sind zwei grundverschiedene Dinge, die jedoch die Gemeinsamkeit aufweisen, dass hier Licht nicht erhellend und wegweisend, sondern manipulativ eingesetzt wird. Die erstmals durch das Theaterstück „Gas Light“ von Patrick Hamilton populär gemachte Psychotechnik beschreibt, wie ein Täter systematisch die Wirklichkeitswahrnehmung des Opfers zerstört. Anstatt seinem Peiniger zu misstrauen und nach einer Form wirksamer Gegenwehr zu suchen, misstraut dieses nun sich selbst. In der Coronakrise hatten wir es mit einem umfassenden, planmäßig vorgehenden Täterkollektiv zu tun — als umso schwerer erwies es sich, dessen konstruierter Realität zu entkommen. Wer begonnen hat, das Spiel zu durchschauen, muss sein angeschlagenes Selbstvertrauen erst wieder mühsam aufbauen.


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Die Hilflosigkeit der Guten


Statt das Übel zu analysieren und über Widerstand zu theoretisieren, sollten wir den Mächtigen durch gezielte Aktionen zu Leibe rücken.


am Donnerstag, 17. März 2022, 14:00 Uhr von Christoph Walther


Die meisten Menschen sind in ihrem Kern gutwillig. Trotzdem gelingt es ihnen nie, eine machtvolle und gut organisierte Minderheit in den Griff zu bekommen, die sie am Gängelband führt. Wie der Autor in seiner umfassenden Analyse darlegt, sind die meisten gängigen Formen des „Widerstands“ ungeeignet, um ihre Ziele zu erreichen. Würden brillante Analysen der destruktiven Entwicklungen, ein bisschen guter Wille und Demonstrationen mit ein paar Tausend Menschen genügen, so hätten wir längst das Paradies auf Erden errichtet. Diese lauen Aktionsformen sind von den Tätern längst einkalkuliert und können von ihnen mühelos neutralisiert werden. Vor allem mangelt es den Gegenstimmen an Koordination und Organisation, sodass statt eines geordneten Chors meist Kakophonie erklingt. Und es wird in der Regel auf eine möglichst bequeme und ungefährliche Weise rebelliert, was die Erfolgschancen stark einschränkt. Sich auf Unwirksames zu verlassen, ist aber das sicherste Mittel, um eine wirklich wirksame Revolte zu verhindern. Der Autor schlägt eine seiner Meinung nach wirklich zielführende Widerstandsform vor.


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Produktionsfaktor Kultur


Die Marktlogik entwertet die Kunst, weil sie diese ihrem inneren Wesen entfremdet.


am Donnerstag, 17. März 2022, 13:00 Uhr von René Hirschfeld


Nein, es geht in diesem Artikel nicht um die etwa drei Dutzend Orchester, die seit dem Anschluss des Gebietes der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1991 in unserem Lande verschwunden sind. Es geht auch nicht um die zur Dauerepidemie gewordene Kürzungswut der Anti-Kultur-Politiker, die Stadt- und Landestheatern kaum Luft zum Atmen lassen, noch um die schlecht bezahlten Honorarlehrkräfte an Musikschulen. Nicht um die vielen bildenden Künstler, die nicht nur keine Honorare für ihre Ausstellungen bekommen, sondern oft noch Transport und Aufbau selbst bezahlen müssen. Es geht auch nicht um den Verfall der wenigen noch anspruchsvollen Klassik-Radiosender und die Tatsache, dass Christine Lemke-Matwey, eine Mitarbeiterin des WDR, seinerzeit kurzerhand und ohne Vorwarnung entlassen wurde, nur weil sie es wagte, sich öffentlich etwas kritisch über die zunehmende Verflachung der Radiokultur und die Verdrängung anspruchsvoller klassischer Musik aus den Programmen zu äußern. Letzteres ist schon eine Weile her, aber bereits damals zeigte sich in diesem Zusammenhang, dass Meinungsfreiheit in diesem Land durchaus von der Art der geäußerten Meinung abhängt. Es geht um etwas, das viel grundlegender ist als die beschriebenen Kulturkürzungen: den verheerenden Irrtum, Kunst mit Maßstäben des Marktes zu messen, was unweigerlich zu ihrer Entmündigung führt und zum Verlust ihres eigentlichen Wertes. Darin sieht der Autor die eigentliche Krankheit.


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Wie du mir


Zur Vorgeschichte des russischen Einmarsches in die Ukraine gehört auch eine massive Eskalation des Westens durch die Arbeit an biologischen Waffen. Teil 1/3.


am Mittwoch, 16. März 2022, 17:00 Uhr von Flo Osrainik


Mit Russlands direktem Eingriff in den Ukrainekrieg oder dem Angriff auf die Ukraine explodiert das Imperium der Heuchelei jetzt endgültig und setzt ein Virus hemmungsloser Russophobie frei, das im Westblock der doppelten Standards für doppelte Apartheid sorgt. Gebrodelt hat es ja schon lange. Dass die russische Regierung nun doch nach Kiew marschieren lässt, ist dabei so einiges mehr als „nur“ ein Bruderkrieg. Über das, was ist, und wie es dazu kam. Ein Kommentar von Flo Osrainik, dem Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“.


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Der russophobe Kult


Die unkritische Masse kann mit jeder beliebigen Agenda angetriggert werden — nun wird sie unter blau-gelben Bannern gegen die Menschen Russlands mobilisiert.


am Mittwoch, 16. März 2022, 16:00 Uhr von Nicolas Riedl


Vorgestern war es Black Lives Matter, gestern der Regenbogenkult, heute Blau und Gelb, wohin man auch sieht. Wenige Tage nach Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine stehen quasi über Nacht in weiten Teilen der Welt die Menschenmassen hinter der Ukraine. Die ukrainischen Farben zieren Straßen und Social-Media-Nutzeroberflächen. Bei naiver Betrachtung könnte einem das Herz aufgehen ob des — vermeintlichen — Wiedererwachens einer Friedensbewegung. Doch schon bei minimal genauerer Betrachtung entpuppt sich die neue Friedenstaube schlicht als gewöhnliche Taube, einfach weiß angemalt. Angesichts der massenhaften Solidaritätsbekundungen kann bei oberflächlichem Hinsehen der Eindruck entstehen, der Krieg hätte erst im Februar 2022 begonnen. Dabei stellt der Einmarsch Russlands in die Ukraine die nächste Eskalationsstufe eines Konfliktes dar, der bereits vor acht Jahren mit dem Maidan-Putsch begann. Doch diese acht Jahre des Bürgerkriegs scheinen in dem Bewusstsein der plötzlichen Ukrainefreunde nicht vorhanden zu sein. Ebenso wenig die Ost-Erweiterung der NATO, die sich entgegen den mündlichen Versprechen an Michail Gorbatschow seit den 1990er-Jahren sukzessive ostwärts bewegte und die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzte. Darüber hinaus zeigt sich spätestens bei dem eruptiven Aufkeimen der Russophobie in der breiten Mitte der Gesellschaft, dass sich unter dem Gefieder der „Friedenstaube“ ein atlantischer Adler versteckt, der für westliche Interessen auf Raubzug ist.


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Der Magnetismus der Macht


Da fast alle die Bequemlichkeit der Freiheit vorziehen, kann sich der Totalitarismus auf Samtpfoten einschleichen. Exklusivabdruck aus „Wer schweigt, stimmt zu“.


am Mittwoch, 16. März 2022, 15:00 Uhr von Ulrike Guérot


Der Begriff der Macht ist so wichtig an dieser Stelle, weil die meisten mit der Macht gehen und nicht mit der Wahrheit. Denn Macht hat viele Vorteile. Meistens bringt sie viel Geld mit sich und ist deswegen angenehm. Man schmückt sich gerne damit, in der Nähe von Mächtigen zu sein, selbst wenn man es selbst nicht ist. Kurz: Macht kann verführen oder blind machen. Sie anzukratzen ist oft gefährlich. Man bezahlt — wenn schon nicht mit seinem Leben — in Demokratien meistens mit Karriere oder zumindest Statusverlust, weswegen sich die meisten mit der Macht drehen, auch wenn diese frei dreht und man sich ihr besser widersetzen sollte. Denn wer schweigt, stimmt zu, frei nach Hannah Arendt. Aber gefangen im eigenen System von Einkommen und Abhängigkeiten, persönlichen Verpflichtungen und Pflichten — das weiß die Sozialpsychologie seit Langem —, tun die meisten eben, was die Mehrheit tut, auch wenn viele dabei ein ungutes Gefühl haben. Bequemlichkeit kam bei den meisten Menschen schon immer vor Freiheit. Man geht also mit der Macht und mit der Mehrheit, nicht mit der Wahrheit. Nichts Neues unter der Sonne! Exklusivabdruck aus „Wer schweigt, stimmt zu: Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“.


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Für die freie Impfentscheidung


In einem Video erklärt Ken Jebsen, wie die Bevölkerung mithilfe der DEMOCRACY App Druck auf den Bundestag ausüben kann.


am Mittwoch, 16. März 2022, 14:00 Uhr von Elisa Gratias


„Die Würde des Menschen ist antastbar.“ So könnte bald der erste Satz unseres Grundgesetzes lauten. Am 17. März 2022 befasst sich der Bundestag — während die Medien vor allem über den Ukrainekrieg berichten — mit den Gesetzesentwürfen zur Impfpflicht (1). Die seit 2018 verfügbare DEMOCRACY App https://www.democracy-deutschland.de/  ermöglicht es der Bevölkerung, ebenfalls darüber abzustimmen. In diesen Zeiten eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, Widerstand zu leisten.


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Der Kollaps als Entwicklungschance


Aus den Erkenntnissen der Neurobiologe können wir auch über unsere gesellschaftlichen Krisen sehr viel lernen.


am Mittwoch, 16. März 2022, 13:00 Uhr von Marcus Zeller


Das, was wir Menschen als sogenannte Krisen erleben, sind in der Biologie fortschreitende Prozesse, die überhaupt eine Entwicklung möglich gemacht haben. Auch unser Bewusstsein ist Teil dieser Entwicklung. Warum also sollten soziale und gesellschaftliche Evolutionsprozesse sich nicht mit den biologischen vergleichen lassen? Lassen sich aus den Erkenntnissen der Evolutionsbiologie und insbesondere der Neurobiologie vielleicht Parallelen zur gegenwärtigen Situation ziehen? Die Neurobiologen Humberto Maturana und Francisco Varela schufen mit ihrem Werk „Der Baum der Erkenntnis“ bereits 1984 einen dezidierten Überblick über die Prozesse, die schließlich zu dem werden, was wir unter „Wahrnehmung“ verstehen. Der Übertrag auf unsere gesellschaftliche Wirklichkeit kann optimistisch stimmen, auch wenn der Spagat groß zu sein scheint.


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Die Pogromstimmung


Im moralischen Feldzug gegen Russland erreicht die durch Corona begonnene Ausgrenzung einen neuen Höhepunkt.


am Dienstag, 15. März 2022, 17:00 Uhr von Felix Feistel


Seit einigen Tagen herrscht Krieg in der Ukraine, ein Krieg, in den Deutschland offiziell gar nicht involviert ist. Dennoch beeilen sich die Deutschen, ihre Solidarität gegenüber einer Seite zu bekunden, die andere Seite zu verunglimpfen und alles damit Assoziierte aus der Gesellschaft zu verbannen. Die aus Coronazeiten schon bekannte Gleichschaltung und gesellschaftliche Ächtung hat ein neues Ziel, einen neuen Inhalt gefunden. Dass diese ohne die vorangegangenen zwei Jahre nicht denkbar ist, bedarf nun wirklich keiner langen Analysen mehr. Die Coronapolitik und das Vorgehen gegen Abweichler hat einen Weg geebnet, der nun zu einem Abgrund werden kann. Was es stattdessen braucht, ist Einfühlungsvermögen und eine Rückbesinnung auf den Wert der Menschlichkeit.


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Die strahlende Zukunft


Der neue Mobilfunk-Standard 5G ist umstritten — zwischen den Gefahren und dem Nutzen wird nicht ausreichend abgewogen.


am Dienstag, 15. März 2022, 16:00 Uhr von Werner Thiede


Die naive Annahme, Technik täte per se gut, greift im Zeichen der Digitalisierung verstärkt um sich (1). Wer also neue Technologien skeptisch betrachtet oder gar Gesundheitsrisiken mit ihnen verbindet, gilt schnell als Esoteriker oder gar als Verschwörungstheoretiker. In diesem undifferenzierten Sinne äußert sich beispielsweise Kai Funkschmidt, indem er „die Angst vor Elektrosmog“ unter der Überschrift „Der Glaube an Paranormales geht zurück“ dem UFO-Glauben gleichstellt (2) und mutmaßt, in den relativ hohen Prozentzahlen hinsichtlich einer kritischen Einstellung zur Mobilfunkstrahlung würden sich möglicherweise Verschwörungstheorien „im Zusammenhang des G5-Mobilfunkstandards“ auswirken. Nun gibt es solche Verschwörungsmythen in der Tat. Doch Mobilfunkkritik lässt sich gewiss nicht darauf reduzieren; wer trotzdem so tut, ist entweder schlecht informiert, wenig reflektiert oder von industrieller Propaganda, vielleicht auch nur von technologischen Annehmlichkeiten gleichsam korrumpiert. In Wahrheit (3) gibt es zu dem umstrittenen neuen Mobilfunkstandard im Unterschied etwa zu Wünschelrutengehen oder UFO-Glaube international etliche Untersuchungen mit gesundheitlich durchaus besorgniserregenden Resultaten. Die unsichtbare Strahlung ist nichts „Paranormales“, sondern etwas physikalisch Messbares und hinsichtlich ihrer biologischen Auswirkungen auch unterhalb der geltenden Grenzwerte sehr wohl Beobachtbares (4). Allerdings verbinden sich mit den zum Teil durchaus widersprüchlichen wissenschaftlichen Resultaten auf diesem Gebiet zweifellos unterschiedliche weltanschauliche, wirtschaftliche und ideologische Interessen, sodass Kommunikation darüber politisch dringend erforderlich wäre.


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Die simulierte Moral


Heuchelei, Doppelmoral und Verlogenheit machen den selbst ernannten Wertewesten immer lächerlicher und unglaubwürdiger.


am Dienstag, 15. März 2022, 15:00 Uhr von Mathias Tretschog


Rätsel: Von welchem Land spreche ich? Nicht das Verbrechen wird angeklagt, sondern derjenige, der es aufdeckt. Kriege mit insgesamt 20 bis 30 Millionen Toten wurden losgetreten. Ein grausames System der Apartheid wird — von der Weltöffentlichkeit im Wesentlichen geduldet — über viele Jahre aufrechterhalten. Ein kleinerer Staat wird ins Mittelalter zurückgebombt, Hunger und Durst werden gegen die Zivilbevölkerung als Waffe eingesetzt ... Nordkorea? Der Islamische Staat? Hitlerdeutschland? Putins Russland? Nein, die Rede ist von westlichen „Demokratien“ wie den USA, Israel und Ländern Westeuropas. An Moral feht es der „freien Welt“ dennoch nicht. Man begegnet ihr auf Schritt und Tritt in Sonntagsreden und politischen Absichtserklärungen. Mit dieser Form der Heuchelei macht es der Westen seinen Gegnern leicht, ihn zu diskreditieren, und senkt das Niveau des politischen Handelns weltweit immer noch weiter ab. Wenn sich die NATO nun angesichts des Russland-Ukraine-Kriegs aufführt wie ein politischer Sittlichkeitsverein, winken gut informierte Menschen von vornherein genervt ab.


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Vom Kopf auf die Füße


Wenn man die Perspektive wechselt, wird vielen angst und bange — das alte Weltbild könnte durch diese Drehung nämlich ins Wanken geraten.


am Dienstag, 15. März 2022, 14:00 Uhr von Nadine Rebel


Mohrenkopf, Zigeunerschnitzel, Indianerehrenwort ... Ja, ich weiß, das sagt man heute nicht mehr. Sprachliche Tugendwächter sind sehr dahinter her, jede Unkorrektheit zu ahnden, selbst wenn die „Taten“ viele Jahrzehnte alt sind. Friedrich Schillers Stück „Die Räuber“ hieße heute „Die Raubenden“. Wer dazugehören will, schwenkt Ukraine-Fähnchen, dabei durch eine FFP2-Maske einatmend. Aber sind die Guten wirklich so gut? Wenn man genauer hinschaut, haben viele Zeitgeist-Surfer heutzutage gar nicht grundsätzlich etwas gegen Diskriminierung einzuwenden — sie stellen sich nur schützend vor bestimmte von ihnen ausgewählte Gruppen, während andere von ihnen aktiv und absolut gnadenlos gebasht werden. Da werden Ungeimpfte routinemäßig in einer Weise ausgegrenzt, die man in anderem Zusammenhang schon als rassistisch brandmarken würde. Und auch „der Russe“ feiert als Feindbild Nr. 1 seine unheimliche Wiederauferstehung. Es läuft etwas verkehrt im Land. Und so wie bei George Orwell Freiheit Sklaverei war, ist Bosheit heute das Erkennungsmerkmal staatstragender Wohlanständigkeit.


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Raus aus der Matrix


Für viele ist es unvorstellbar, dennoch ist es möglich — eine Welt ohne Geld. Exklusivabdruck aus „Saruj“.


am Dienstag, 15. März 2022, 13:00 Uhr von Bilbo Calvez


„Saruj — Stell dir vor, es gibt kein Geld mehr“ ist der Debütroman der Künstlerin Bilbo Calvez. Die futuristische Utopie ist geprägt von ungeheurer Sanftheit, die unsere aktuelle Welt so oft vermissen lässt. Einige Dekaden weiter in der Zukunft gibt es weder Geld noch Machtstrukturen. Die Menschen leben in kleinen Gemeinschaften, die sich selbst versorgen, organisieren und trotz der Verwendung modernster Technik bis hin zu Androiden wesentlich symbiotischer mit der Natur leben, als es dieser Tage der Fall ist. Doch auch diese Welt ist nicht frei von Konflikten, Problemen und Dilemmata, wie es auch das Leben selbst nie sein kann. Eingebettet in eine wundervolle Liebesgeschichte erörtert Calvez die wesentlichen Fragen zur Grundbeschaffenheit einer Gesellschaft: Wie muss eine Welt sein, in der wir in Frieden und ohne Herrschaft leben können? Brauchen wir Gefängnisse? Was ist mit Schmarotzern? Welche Rolle spielen Drogen und Spiritualität? Was machen wir mit Pädophilen, und welche Rolle spielte die Coronakrise rückblickend für das Zustandekommen dieser Welt? Der ausnahmslos liebevolle Blick auf alle Charaktere und ihre individuelle Entwicklung lässt deutlich werden, dass es sich bei der Vision einer geldfreien Gesellschaft viel weniger um ein politisch propagiertes Ziel als um die logische Konsequenz eines veränderten Bewusstseins vom Zusammenleben handelt, dessen Grundpfeiler nicht mehr Lob und Tadel, sondern Güte und radikal praktiziertes Vertrauen sind. Exklusivabdruck aus „Saruj — Stell dir vor, es gibt kein Geld mehr“.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/raus-aus-der-matrix-2



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19.03.2022

Ausspucken wie Mücken“ : Aufruf zu Säuberungen? Putin schmäht pro-westliche Russen als „Abschaum“

tagesspiegel.de via msn, 19. März 2022

In seiner Rede warf er dem Westen „die Zerstörung Russlands“ vor und drohte „Verrätern“. Berichten zufolge wurde nun ein hochrangiger General festgenommen.


Zitat: Es war eine Abrechnung, die sich nicht nur gegen den „kollektiven Westen“ richtete. Was der russische Präsident am Mittwochabend im Staatsfernsehen übertragen ließ, hatte offenbar für manche unmittelbare Folgen. So soll einer der ranghöchsten russischen Militärs, General Roman Gawrilow, verhaftet worden sein.


Das berichtet unter anderem die britische Zeitung „The Telegraph“. Dass Wladimir Putin hochrangige Beamten entlassen oder einsperren lässt, ist nicht neu. Im Zuge seiner jüngsten Ansprache bekommt dieses Vorgehen aber eine neue Bedeutung.


Freund-Feind-Denken

Als sich Putin am 21. Kriegstag an die Bevölkerung wandte, warf er dem Westen vor, die russische Gesellschaft spalten zu wollen, auf militärische Verluste und sozioökonomische Folgen zu spekulieren und eine zivile Konfrontation in Russland zu provozieren, um ein Ziel zu erreichen: „die Zerstörung Russlands“. Dies werde nicht gelingen, erklärte der Präsident in seiner Videokonferenz vor Ministern.


„Jedes Volk, und insbesondere das russische Volk, wird immer die wahren Patrioten von dem Abschaum und den Verrätern unterscheiden können, um diese einfach auszuspucken wie eine Mücke, die versehentlich in ihren Mund geflogen ist.“


Er sei aber davon überzeugt, „dass eine solche natürliche und notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft unser Land, unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Bereitschaft, auf alle Herausforderungen zu reagieren, nur stärken wird“, sagte Putin.


Was dem verhafteten General Gawrilow vorgeworfen wurde, ist unklar. Der Vizechef der Nationalgarde könnte Informationen weitergegeben haben, schreibt der russische Investigativjournalist Christo Grozev auf Twitter und beruft sich auf mehrere Quellen.


Gänseleber und Geschlechterfreiheit

Aus Putins Sicht ist der Westen zudem für alles Unheil verantwortlich, das gerade über die Welt hereinkommt. Er würde die Ukraine zum Krieg anstacheln und Labore betreiben, wo „Experimente mit der afrikanischen Schweinepest, Cholera und dem Coronavirus“ durchgeführt werden, behauptet Putin und schickt damit liebe Grüße an Verschwörungsgläubige.


Der westlichen Elite würde es zudem nur um ihre eigenen Interessen gehen, dabei setze sie auf die „sogenannte fünfte Kolonne“. Ein Begriff, den der russische Präsident seit Jahren bemüht und der für verdächtige Gruppierungen steht, deren Ziel ein Umsturz sei. Das wären laut Putin auch jene, „die hier bei uns Geld verdienen, aber dort leben“, sagte er, ohne das Wort Oligarchen zu verwenden.


Er würde keineswegs diejenigen verurteilen, die „eine Villa in Miami und an der Côte d’Azur haben, die auf Gänseleber, Austern oder sogenannte Geschlechterfreiheiten nicht verzichten können“. Das Problem liege aus seiner Sicht vielmehr in der Tatsache, „dass viele dieser Menschen aufgrund ihrer Natur mental genau dort und nicht hier, nicht bei unserem Volk, nicht bei Russland angesiedelt sind“. Sie wären aus seiner Sicht „bereit, ihre eigene Mutter zu verkaufen“, und mehr mit dem Westen zu sympathisieren.


Vergleiche zu den Nationalsozialisten

Anders als der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow, berichtete, will Putin nichts davon wissen, dass der Krieg im Nachbarland langsamer vorankommt als erhofft. Die von ihm so genannte „militärische Spezialoperation“ laufe nach Plan, so der Präsident.


Dann wandte er sein bekanntes Narrativ an, die demokratisch gewählte ukrainische Führung als Neonazis zu bezeichnen und deutete an, sie würden einen Völkermord an den russischsprachigen Menschen im Osten des Landes begehen. „In absehbarer Zeit war es möglich, dass das Pro-Nazi-Regime in Kiew Massenvernichtungswaffen in die Hände bekommen könnte, und sein Ziel wäre natürlich Russland gewesen“, so Putin.


Auch den Westen bezichtigte er, die antisemitischen Pogrome der Nationalsozialisten zu wiederholen, indem er versuche, Russland durch das Verbot „russischer Musik, Kultur und Literatur“ zu „löschen“. Er behauptet, in vielen westlichen Ländern würden Menschen verfolgt, „nur weil sie aus Russland kommen“. Ihnen werde medizinische Versorgung verweigert, Kinder werden von den Schulen verwiesen, Eltern ihrer Jobs beraubt, erklärte der Präsident im Staatsfernsehen. Der Westen „riss alle Masken des Anstands ab, begann grob zu handeln und zeigte seine wahre Natur“.


Russland wiederum werde seine Ziele in der Ukraine erreichen und sich nicht dem, wie er es nannte, „westlichen Versuch unterwerfen, die globale Vorherrschaft zu erlangen und Russland zu zerstückeln“. Wenn der Westen dachte, dass Russland zusammenbrechen oder nachgeben würde, „kennen sie unsere Geschichte oder unser Volk nicht“.


Er ortet einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ gegen Russland

Mit Blick auf die Sanktionen, die von den Europa und den USA verhängt wurden, sprach er von einem „schweren Schlag“, der der „gesamten Weltwirtschaft und dem Handel, dem Vertrauen und dem US-Dollar als Hauptreservewährung“ versetzt wurde.


Zugleich bedankte er sich bei den russischen Banken, die „diese Herausforderung“ gemeistert hätten, ebenso bei den Herstellern, Zulieferer, Transport- und Logistikunternehmen, die alles getan hätten, um „großflächige Engpässe in den Handelsketten zu vermeiden“.


Es sei offensichtlich nicht möglich, einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg gegen Russland zu organisieren, unsere Gesellschaft zu demoralisieren, uns in Eile zu nehmen“. Man werde sicher weiter Versuchen sehen, die den Druck auf Russland erhöhen sollen, so Putin.


Er schwor die Bevölkerung auf schwere Zeiten ein, wie etwa einen vorübergehenden Anstieg der Inflation und Arbeitslosigkeit. Zugleich versprach er Familien mit Kindern Unterstützung.


Mehr zum Ukraine-Krieg bei Tagesspiegel Plus:


Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/ausspucken-wie-mücken-aufruf-zu-säuberungen-putin-schmäht-pro-westliche-russen-als-abschaum/ar-AAVb5aU?ocid=msedgdhp&pc=U531

19.03.2022

Scharfe Kritik von Scholz an Impfgegnern 

dpa via msn, 18. März 2022, 19:47 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gegner von Corona-Impfungen scharf kritisiert. Solidarität funktioniere nicht, wenn man nur an sich denke, sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfver-anstaltung am Freitag in Neunkirchen im Saarland. «Wir müssen für einander einstehen.» Es sei unsolidarisch, wenn es einem egal sei, ob man andere Leute anstecke.

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Scholz, dessen Rede teilweise lautstark von sogenannten Querdenkern und Anhängern der Rechten gestört wurde, fügte unter großem Beifall der Mehrheit der Zuhörer hinzu: «Ich sage: Was für eine unvertretbare Haltung. Freiheit für uns funktioniert nur als Freiheit auch für alle anderen. Und wir müssen das miteinander hinkriegen.»


Scholz zeigte sich froh darüber, dass Deutschland «ziemlich gut» durch die Corona-Pandemie gekommen sei. «Das haben wir gemeinsam geschafft», betonte er. Ohne die Debatte über die Einführung einer Impfpflicht direkt zu erwähnen, sagte er in Richtung der lärmenden Gegendemonstranten: «Da mögen die einen oder anderen schreien wie sie wollen: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wissen genau, was zu tun ist. Und das machen wir auch.»


Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Anke Rehlinger, hatte der Gruppe von Störern zuvor zugerufen: «Wenn Sie so laut für das Impfen geworben hätten, dann bräuchten wir an dieser Stelle vielleicht keine Impfpflicht.» Ihre Rede war von Trillerpfeifen, Sirenen und «Lügner»-Rufen gestört worden.


Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Das Saarland mit knapp einer Million Einwohnern wird seit 2012 von einer großen Koalition unter Führung der CDU regiert. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in dem kleinsten Flächenland Deutschlands.


Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/scharfe-kritik-von-scholz-an-impfgegnern/ar-AAVf6VP?ocid=msedgdhp&pc=U531

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