03.05.2023

Nachrichten von Pressenza: Du sollst nicht töten. Oder wie? – Gelegentlich polemische Anmerkungen zum 5. Gebot

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. Mai 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 03.05.2023



Du sollst nicht töten. Oder wie? &#8211; Gelegentlich polemische Anmerkungen zum 5. Gebot


„Die Massen sind niemals kriegslüstern, solange sie nicht durch Propaganda vergiftet werden.“ Albert Einstein „Es ist Morden. Sie töten immer den Sohn einer Mutter.“ Jürgen Todenhöfer Es ist ein christliches Gebot. Und es schien mir unverhandelbar, als ich begann, darüber&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/du-sollst-nicht-toeten-oder-wie-gelegentlich-polemische-anmerkungen-zum-5-gebot/


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Junge Menschen aus den G7-Ländern fordern die Staats- und Regierungschefs auf, das Engagement für nukleare Abrüstung auf dem Hiroshima-Gipfel zu würdigen


Jugenddelegierte aus den G7-Ländern, die sich in Hiroshima treffen, fordern die Staats- und Regierungschefs der G7 auf, die Gelegenheit des bevorstehenden Gipfels zu nutzen und Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung zu ergreifen, und erinnern sie daran, dass &#8222;der Besitz oder Einsatz&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/junge-menschen-aus-den-g7-laendern-fordern-die-staats-und-regierungschefs-auf-das-engagement-fuer-nukleare-abruestung-auf-dem-hiroshima-gipfel-zu-wuerdigen/


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Das Wettern der Woche: This Land Is Your Land


&#8222;Dieses Land ist mein Land, dieses Land ist Dein Land&#8220;, sang Woody Guthrie &#8211; und wir sangen mit. Willi Hoss, der Vater der Schauspielerin von Nina Hoss, war in jenen Mitsing-Zeiten der frühen sechziger Jahre Schweißer bei Daimler-Benz und Mitglied&hellip;

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Klimawandel kompostieren


Als Biobauer ist mir die fruchtbare Erde ein grosses Anliegen. Ein Klimaerlebnis hat jede und jeder, wer im Sommersonnenschein barfuss auf Asphalt läuft und dann als Kontrast einen Waldspaziergang macht. (Der Beitrag ist eine Antwort auf unsere Klimaumfrage.) von UELI&hellip;

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Mehr Hilfe für die Ukraine, weniger für Entwicklungsländer


Die Entwicklungshilfe des Westens sei höher als je, wird behauptet. Doch effektiv nimmt sie ab – auch jene der Schweiz. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Entwicklungshilfe der reichen Länder sei auf den höchsten je erreichten Stand gestiegen, meldete&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/mehr-hilfe-fuer-die-ukraine-weniger-fuer-entwicklungslaender/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.05.2023

[liste@kopi-online.de] 75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der Nakba sind Palästinenser:innen in größter Bedrängnis

-------- Weitergeleitete Nachricht --------


Betreff: [liste@kopi-online.de] Fwd: 75 Jahre nach der Staatsgründung

Israels und der Nakba sind Palästinenser:innen in größter Bedrängnis

Datum: Tue, 2 May 2023 12:08:54 +0200

Von: Wiltrud Rösch-Metzler <roem@roesch-metzler.de>

Antwort an: roem@roesch-metzler.de

An: kopi-liste@listen.jpberlin.de



*Mitteilung für die Medien *


*Berlin, 2.5.2023*


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"Wir können Führern und Völkern dabei helfen, sich von Angst und

Misstrauen zu befreien, damit der langersehnte Frieden kommt. Der Beginn

der Freiheit der Palästinenser ist auch der Beginn der Versöhnung

zwischen zwei Völkern, den Palästinensern und den Israelis“.


/Michel Sabbah, emeritierter Lateinische Patriarch von Jerusalem und

ehemaliger Präsident von Pax Christi International


**/


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*75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der Nakba sind

Palästinenser:innen in größter Bedrängnis *


*

*75 Jahre nach der Staatsgründung Israels und der damit

zusammenhängenden „Nakba", der Vertreibung eines großen Teils der

palästinensischen Bevölkerung aus dem Staatsgebiet Israels, sind die

Palästinenser:innen in größter Bedrängnis. Die äußerst rechts

ausgerichtete israelische Regierung, zu der die militante jüdische

Siedlerbewegung gehört, erklärte, dass das jüdische Volk ein

„ausschließliches und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes

Israel“ habe, wozu für sie auch die Westbank und Ostjerusalem gehören.

Mitglieder und Parteien der israelischen Regierung denken darüber hinaus

laut über ein Groß-Israel einschließlich Jordanien nach.


Die aktuelle Situation in den von Israel seit 1967 völkerrechtswidrig

besetzten palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Ostjerusalem)

wird für die Palästinenser:innen immer bedrohlicher. Inzwischen gibt es

dort rund 700.000 jüdische Siedler:innen in fast 300

völkerrechtswidrigen Siedlungen – etwa 40 % des Westjordanlandes sind

bereits in ihrer Hand.


pax christikritisiert vehement die faktisch alltäglich vor Ort

stattfindende Annexion, die durch eine aktive Siedlungspolitik zu einem

strategischen Vorgang wird.


pax christikritisiert den immer stärker werdenden Vertreibungsdruck

durch aggressive und gewalttätige Siedler:innen bei oft gleichzeitiger

Rückendeckung durch das israelische Militär und die israelischen

Polizeikräfte. Eine steigende Gewalt findet von israelischer Seite

inzwischen flächendeckend im Westjordanland statt. In dem

palästinensischen Dorf Huwara bei Nablus im Westjordanland kam es im

Februar 2023 zu einem vom israelischen Staat/Militär geduldeten Pogrom

von Siedlerseite. Nahezu alle Siedlungen haben große Schaf- und

Ziegenherden, die systematisch über die Felder der palästinensischen

Bauern getrieben werden, wodurch deren Getreideernte zerstört wird.

Viele haben inzwischen ihre landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben.


Im November 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution

181, die die Aufteilung des Völkerbundsmandats für Palästina in einen

arabischen und einen jüdischen Staat forderte. Am 14. Mai 1948 kam es

nach dem Abzug der letzten britischen Truppen zur

Unabhängigkeitserklärung und Gründung des Staates Israel. Bis heute ist

der Staat Israel Juden weltweit zu einem Zufluchtsort geworden. Bereits

1947/1948 in dem Gebiet des heutigen Staates Israel zu der „Katastrophe“

(arabisch Nakba) für die dort ansässige arabisch-stämmige /

palästinensische Bevölkerung. Über 500 ihrer Dörfer und Stadtviertel

wurden von der Armee Israels bzw. von Milizen zerstört. Über 750.000

Palästinenser:innen wurden vertrieben oder sind geflohen. Im Dezember

1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Resolution 194, die

den Palästinenser:innen das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung

einräumte. Seither wurde der Staat Israel nicht dafür zur Rechenschaft

gezogen, dass er das völkerrechtliche verankerte Rückkehrrecht oder eine

Entschädigung den Palästinenser:innen verweigert.



pax christi verlangt viel mehr Aufmerksamkeit für das Wohlergehen der

inzwischen 5,4 Millionen registrierten Geflüchtete in den besetzten

Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen, und in

Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in Syrien.


Die Nakba ist aber nicht nur ein historisches Ereignis, das in der

nationalen Geschichte und dem kollektiven Gedächtnis verankert ist. Sie

ist eine anhaltende Katastrophe für Palästinenser:innen, die weiterhin

unter Landbeschlagnahmung leiden, wenn illegale  israelische Siedlungen

erweitert, Häuser abgerissen, alte Olivenhaine zerstört werden und ihnen

das Rückkehrrecht verweigert wird.


pax christi kritisiert, dass die israelische Regierung die Nakba nicht

anerkennt und ihre Thematisierung sanktioniert.



Die deutsche pax christi-Sektion setzt sich als Teil des weltweiten Pax

Christi International – Netzwerkes seit 75 Jahren für Frieden und

Gerechtigkeit, für Menschenwürde, Menschenrechte und Völkerrecht ein.

Als Friedensbewegung in der katholischen Kirche engagieren wir uns im

ökumenischen Geist für das gemeinsame Friedenszeugnis der christlichen

Kirchen in Wort und Tat.



pax christi steht für das Recht aller Menschen und Völker ein, ein

selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit und in anerkannten,

staatlichen Grenzen zu führen.



Seit den 1970er Jahren unterstützt pax christi Friedenskräfte in

Palästina und Israel, zum Beispiel palästinensische

Menschenrechtsorganisationen, die von der israelischen Regierung

unlängst als Terrororganisationen klassifiziert und verfolgt werden.



Unser Engagement im Nahostkonflikt konfrontiert uns mit der deutschen

Schuld an der Ermordung der europäischen Juden in den Jahren 1933 bis

1945. Wir wissen um die bleibende Verantwortung, die für uns Deutsche

aus der Shoa und der Nazizeit insbesondere zur Wahrung von

Menschenrechten und Völkerrecht erwächst.



pax christi sieht die Ängste und Interessen von Israelis und

Palästinenser:innen in diesem äußerst asymmetrischen Konflikt.


pax christifordert eine ständige internationale Beobachtermission in der

Westbank und Ostjerusalem.


pax christifordert die internationale Staatengemeinschaft, die

Bundesregierung und die EU dazu auf, der geschilderten Situation viel

mehr Aufmerksamkeit zu widmen und Israel zu bewegen, das Völkerrecht

einzuhalten und – auch im ureigenen Interesse Israels – die Besatzung zu

beenden. Die Bundesregierung muss den Staat Palästina anerkennen und

konkrete Schritte zu Friedensverhandlungen einleiten.


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pax_christi_Zweig_Email


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Sie finden die Meldung auch auf www.paxchristi.de

<http://www.paxchristi.de/>


*Kontakt

pax christi – Deutsche Sektion e.V.*


Tel. 030.200 76 78-0

02.05.2023

Russische Kinder-Ombudsfrau: Wir haben alles getan, um die Kinder zu retten

    pressefreiheit.rtde.live, 2 Mai 2023 19:31 Uhr

    Die russische Kinder-Ombudsfrau Maria Lwowa-Belowa, gegen die der Internationale Strafgerichtshof im März den Haftbefehl ausgestellt hatte, sagte, sie schäme sich für keine ihrer Handlungen. Ihr zufolge waren alle ihre Entscheidungen zum Wohle der ukrainischen Kinder.


Russische Kinder-Ombudsfrau: Wir haben alles getan, um die Kinder zu rettenQuelle: Sputnik © Michail Metzel


Auf dem Archivbild: Maria Lwowa-Belowa, die Beauftragte des russischen Präsidenten für Kinderrechte


Indem Russland seine Pässe an ukrainische Kinder ausstellt, hebt es die ukrainische Staatsbürgerschaft nicht auf, sondern ergänzt sie, erklärte die Beauftragte des russischen Präsidenten für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa in einem Interview mit dem US-Magazin VICE.

Die Kinderbeauftragte wurde gefragt, ob der Prozess der Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft durch ukrainische Kinder als "eine Form der Zerstörung der nationalen Identität" angesehen werden könne. Darauf antwortete sie:

"Die ukrainische Staatsbürgerschaft bleibt ihnen. Es ist nicht so, dass wir sie annullieren. Wir ersetzen sie nicht – wir ergänzen sie, wir ermöglichen sie. Was hat es mit der Löschung der Identität auf sich? Ich bin mir sicher, dass es in Ihrem Umfeld viele Menschen gibt, die zwei Staatsbürgerschaften haben."

Lwowa-Belowa bezweifelte, dass die Staatsbürgerschaft "die Identität auslöschen" kann. Sie fügte hinzu:

"Wir haben immer Lieder auf Russisch und Ukrainisch gesungen. Wir haben uns Geschichten auf Russisch und Ukrainisch erzählt. Wir haben immer in Freundschaft und Verständnis gelebt. Und was jetzt passiert, ist, dass die Ukraine im Gegenteil alles auslöscht, was mit Russland zu tun hat."

Laut der Ombudsfrau gab es "kein Gramm Politik" in Russlands Handeln gegenüber ukrainischen Kindern, sondern nur "Empathie und Liebe". Sie schloss:

"Und so kann ich definitiv sagen, dass ich mich für keine meiner Handlungen schäme, denn es war alles für die Kinder."

Seit Februar letzten Jahres sind fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland angekommen, darunter mehr als 700.000 Kinder, hatte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa im Dezember 2022 bekannt gegeben. Im Mai letzten Jahres erleichterte Russland die Einbürgerung von Waisenkindern aus der Ukraine: Ihre Vormünder und Betreuer können einen Antrag stellen, wenn sie selbst die russische Staatsbürgerschaft besitzen, einschließlich DVR und LVR, die nach einem Referendum Teil Russlands wurden, oder der Ukraine.


Rettung als Verbrechen? – Die russische Kinderrechtsbeauftragte im Exklusivinterview


Rettung als Verbrechen? – Die russische Kinderrechtsbeauftragte im Exklusivinterview






Lwowa-Belowa hat sich wiederholt zur "Verschleppung" von Kindern aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geäußert. So hatte sie im November letzten Jahres berichtet, dass 52 Kinder mit schweren Erkrankungen aus einem Internat in der Nähe der Frontlinie im Gebiet Cherson abgeholt worden waren. Im April gb die Ombudsfrau bekannt, dass alle ukrainischen Kinder, die "in der Region Krasnodar Urlaub gemacht hatten", zu ihren Familien zurückgekehrt seien. Ihr zufolge hatten die Eltern ihre Kinder im Spätsommer und Herbst in Kurorte in Südrussland geschickt, konnten sie aber "aufgrund von Veränderungen an den Frontlinien und einer Reihe anderer Gründe lange Zeit nicht abholen".


Im März erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Lwowa-Belowa: Sie werden verdächtigt, "Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine illegal nach Russland abgeschoben zu haben". Die Ombudsfrau für Kinder kommentierte die Entscheidung mit den Worten, die russischen Behörden täten nichts Illegales. Sie präzisierte:

"Wir haben keine einzige Anfrage erhalten, die bestätigt, dass Kinder von ihren Eltern getrennt wurden, dass zum Beispiel dieses oder jenes Kind deportiert, also gewaltsam auf russisches Territorium gebracht wurde."

Der Kreml kommentierte das IStGH-Urteil mit dem Hinweis, dass Russland "wie eine Reihe von Staaten die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht anerkennt". Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte:

"Dementsprechend sind alle Entscheidungen dieser Art für die Russische Föderation rechtlich null und nichtig."

Mehr zum Thema - Zeichen der Schwäche: Westen hält irrtümlich Gesprächsverweigerung für ein Mittel der Diplomatie


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/russland/169054-russische-kinder-ombudsfrau-lwowa-belowa-haben-alles-getan-um-die-kinder-zu-retten


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.05.2023

Odessa – auch die Verschweiger sind schuldig

pressefreiheit.rtde.live, 2 Mai 2023 19:06 Uhr, Von Dagmar Henn

Neun Jahre ist er her, der zweite Mai 2014 in Odessa. Neun Jahre, in denen das Verbrechen nicht geahndet wurde; im Gegenteil, in denen es beinahe unter den vielen Folgetaten verschwand. Aber das Datum bleibt eine Wegscheide, an der der Westen sich entschied, die Verbrecher zu stützen.


Quelle: www.globallookpress.com © Zacharie Scheurer



Im Inneren des Gewerkschaftshauses von Odessa, 08.05.2014


Löscht ein Schrecken den anderen aus? Verblassen die Bilder mit der Zeit? Neun Jahre liegt das Massaker von Odessa inzwischen zurück; entschwindet es nicht langsam in der Erinnerung?


Nach wie vor ist es das abstrakteste Bild, das jenen Tag am deutlichsten zeigt, den 2. Mai 2014 in Odessa. Die Spuren von Händen im Ruß, Hände, die erst verzweifelt nach oben greifen und dann abwärtsrutschen. Es ist kein Blut auf diesem Bild, keine Körper, keine Täter und keine Opfer; aber es drückt Überraschung, Entsetzen und Hilflosigkeit aus, Gefühle, die im Innern des Gewerkschaftshauses ebenso überwältigend gewesen sein dürften wie außerhalb bei all jenen, die die Ereignisse verfolgten.


Hexenjagd in der Ukraine: Loyalität zu Russland ist lebensgefährlich





Analyse

Hexenjagd in der Ukraine: Loyalität zu Russland ist lebensgefährlich





Sofern sie nicht zu den Tätern gehörten. Oder zu ihren Unterstützern. Zu jenen, die an diesem zweiten Mai in den deutschen Fernsehanstalten das Rohmaterial sahen und entschieden, es nicht zu zeigen. Wer war das, der damals das Schweigen beschloss? In der gesamten EU wurde nicht berichtet. War das Zufall oder gab es eine Anweisung, nicht zu berichten, was in Odessa geschah?


Mindestens einmal im Jahr stellt sich diese Frage, weil zu viel von diesem Datum ausging. Die Gewalt auf dem Maidan schönzureden, nur die Bilder zu zeigen, auf denen die Teilnehmer friedlich wirken, das war das eine. In Odessa war es ein gewalttätiger Mob, der Dutzende Menschen ermordete, und von jeder Minute gibt es Aufzeichnungen; aber das Ereignis wurde nicht nur retuschiert, es wurde völlig gelöscht. Die Konsequenzen dieser Löschung prägen unsere Gegenwart.

Gibt es ihn wirklich, den Unterschied zwischen der alltäglichen Propaganda, die hier und da die Wirklichkeit vernebelt, ein wenig aufhübscht, und den entscheidenden Momenten, an denen sich ganze zivilisatorische Wege voneinander trennen? Es könnte eine subjektive Sicht sein, aus dem eigenen Schrecken heraus, der eigenen Überwältigung, die eine Bedeutung zuschreiben, die es nicht gibt ...


Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren





Meinung

Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren






Vor kurzem empfing Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine Ukrainerin, die zu Asow gehörte. Jahre zuvor war diese junge Frau auf einem anderen Foto abgebildet, das drei Mädchen beim Hitlergruß zeigt. Es gibt noch andere Bilder dieses Trios – da hocken sie auf einem Platz in Odessa und füllen kichernd Flaschen mit Molotow-Cocktail, die anschließend auf das Gewerkschaftshaus geworfen werden. Das Vergnügen dieser drei bei ihren Vorbereitungen für einen Massenmord ist neben den Aufnahmen, als die ukrainischen Nazis nach dem Brand die Toten durchsuchten, einer der schrecklichsten Momente, die die Stunden an Videomaterial vom Massaker zu bieten haben.


Wäre das damals berichtet worden, hätten die Zuschauer der deutschen Mainstreammedien von Odessa erfahren, dann hätte dieser Empfang nicht stattgefunden. Wobei es vermutlich auch keine Ministerin Baerbock gäbe. Die ganze Erzählung wäre eine andere. Nein, nicht nur die Erzählung. Die ganze Gegenwart wäre eine andere.


Es ist ja nicht nur die Tatsache, dass Dutzende Menschen ermordet wurden und die Täter bis heute straffrei ausgingen, was Odessa zur Bruchlinie machte. Es war die Öffentlichkeit des Verbrechens. Das begeisterte Publikum. Eine Szenerie, für die sich selbst in den an Gräueltaten reichen Annalen der Nazidiktatur nur ein Vergleich findet – das Massaker an den Juden von Lemberg durch das Bataillon Nachtigall. Weil von den Nazis bei größeren Verbrechen Publikum gemieden wurde, ihre ukrainischen Kumpane es aber regelrecht suchten. Diese jubelnde Zuschauerschaft, die vor dem brennenden Gebäude stand, berauscht von Machtfantasien und Gewalt, zeigte nicht nur deutlich, wer mit dem Maidan-Putsch an die Macht gekommen war; sie zeigte außerdem, dass dieser Putsch ein Schlusspunkt und kein Anfang war.


Montjan: Den Konflikt zu lösen, heißt begreifen, dass alles lange vor 2022 begann




Meinung

Montjan: Den Konflikt zu lösen, heißt begreifen, dass alles lange vor 2022 begann






Es ist unmöglich, diese Bilder mit Gleichgültigkeit zu betrachten. Es ist unmöglich, Sympathie für die Täter zu empfinden, außer man teilt ihre Überzeugung. Es ist unmöglich, Odessa gesehen zu haben und die Geschichte von der demokratischen Ukraine zu glauben.


Also wer war es, der beschloss, den Zuschauern die Rückkehr faschistischer Pogrome nach Europa vorzuenthalten? Waren es die Redaktionen? War es die Bundesregierung, war es Angela Merkel? Hatten sie vorher selbst gesehen, was sie verbergen wollten, oder nicht einmal das? Und sind sich die Macher dieses Schweigens bewusst, dass jede Granate, die in der Ukraine fällt, ganz gleich auf wen, auch ihre Verantwortung ist?


Kann man ihnen, darf man ihnen zugutehalten, dass sie nicht begriffen, was sie da verbargen? Wenn man ihrer Rhetorik lauscht, wissen sie genau, was "Nazi" ist, sowohl in den Sendeanstalten als auch in der Politik. Eine johlende Meute, die sich am Sterben anderer ergötzt, was könnte mehr Nazi sein? Wie biegt man sich das zurecht, um es unauffällig verschwinden zu lassen? Oder andersherum – wenn es damals genügte, den Opfern das Etikett „Pro-Russen“ anzuheften, damit der Zivilisationsbruch keiner mehr ist und das Massaker nur noch ein Brand, was besagt das über die Entscheider? Ob sie den Wahn nun teilten, der seit damals die Ukraine in "Herrenrasse" und "Untermenschen" trennt oder ihn nur für nützlich hielten – es muss ihnen bewusst gewesen sein, dass ein Schweigen zu Odessa auch die Billigung künftiger Verbrechen, wie den Beschuss der Donezker Zivilbevölkerung  beinhaltete.


Natürlich, es könnte reiner Opportunismus gewesen sein. Da hat man so freundlich vom Maidan berichtet, wochenlang, allabendlich, das kann man doch nicht mit so einem Bericht einfach über den Haufen werfen. Man hat sich schon geeinigt, die Besetzer in Donezk und Lugansk zu russischen Agenten zu erklären; wenn solche Leute auf einmal Opfer sind und nicht Täter, bringt das, das Publikum nur zu sehr durcheinander.


Man kann es sich vorstellen, man kann sie regelrecht hören, diese Argumente kleiner Münze, wie sie zwischen Ledersesseln in höheren Etagen ausgetauscht werden. Und währenddessen das entsetzliche Feuer immer kleiner wird, bis es einer Schlägerei am Rande eines Campingplatzes ähnelt. Leute raufen sich nun einmal gelegentlich. Wie berichtete damals die Tagesschau? "Bei Auseinandersetzungen zwischen Pro-Europäern und Pro-Russen geriet in Odessa das Gewerkschaftshaus in Brand."


Der Westen hätte den Ukraine-Krieg verhindern können, wollte es aber nicht





Meinung

Der Westen hätte den Ukraine-Krieg verhindern können, wollte es aber nicht





Das Schweigen wurde aber nicht nur von Politik und Medien aufrechterhalten. Der zweite Mai 1933 war der Tag, an dem in Deutschland die Nazis die Gewerkschaftshäuser stürmten, nachdem noch zum 1. Mai der ADGB mit zu deren Kundgebungen aufgerufen hatte. Zumindest in Deutschland hätte ein solches Ereignis an einem solchen Datum eine Reaktion auslösen müssen; mehr als eine Mahnwache in München gab es aber nicht. Keine Presseerklärung, die auf dieses historische Datum verwies, keine Kundgebungen, keine Informationen an die Mitglieder. War das eine Freundlichkeit gegenüber dem damaligen sozialdemokratischen Außenminister Steinmeier? Der es dann auch nicht für nötig hielt, wenigstens Blumen niederzulegen, als er dort war, wenige Tage nach dem Verbrechen?


Wäre Odessa jedem bekannt, es wäre nie möglich gewesen, Waffen an diese Ukraine zu liefern. Es hätte zumindest eine breite Öffentlichkeit gegeben, die auf eine Durchsetzung der Minsker Vereinbarungen gedrungen hätte, auch wenn Skepsis darüber bestand, ob ohne Veränderungen in Kiew Frieden überhaupt möglich ist. Selbst wenn man berücksichtigt, dass es immer noch Unterstützer der Bandera-Ukraine in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland, gegeben hätte – wir hätten einen völlig anderen Weg genommen.


Und nein, auch solche Überlegungen sind nicht nutzlos. Selbst wenn man im Augenblick vermutet, dass sich an diesem Punkt zwei Wege voneinander trennen, wenn der Moment eine Wucht hat, als risse er den Erdboden selbst in Stücke, ist es doch erst der Rückblick, der bestätigt, wo sich die Pfade schieden, was dann irgendwann einmal ermöglicht, festzuhalten, wer wofür Verantwortung zu tragen hat. Noch sind die Abläufe der damaligen Entscheidungen in Archiven vergraben oder womöglich einzig in der Erinnerung der Beteiligten. Aber so, wie der Tag kommt, an dem all die aufgezeichneten Täter von Odessa zur Rechenschaft gezogen werden, auch die Besucherin der deutschen Außenministerin, so kommt auch jener, an dem aufgeklärt wird, wer damals für das Schweigen im Westen sorgte.


Mehr zum Thema - Warum wir das aktuelle Regime in der Ukraine als nazistisch bezeichnen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/169061-odessa-auch-verschweiger-sind-schuldig


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.05.2023

Massaker an Linken Wie der Krieg begann

jungewelt.de, Aus:02.05.2023, Seite 6 / Ausland, Von Guillermo Quinter

Ukraine: Vor neun Jahren setzten Faschisten das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand


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Gleb Garanich/REUTERS

Trauer und Entsetzen: Nach dem Massaker im ausgebrannten Gewerkschaftshaus von Odessa (3.5.2014)






Die Ukrainer werden selten gefragt, was sie von diesem Krieg halten, und selten, wenn überhaupt, kommen linke Persönlichkeiten zu Wort, die seit dem »Euromaidan«-Putsch für die Wiedererlangung minimaler Rechte in der Ukraine kämpfen. Einer, den man fragen kann, ist Alexej Albu aus Odessa, ein Mitglied der ehemaligen Kommunistischen Partei der Ukraine, der das Massaker im Haus der Gewerkschaften in Odessa überlebt hat, das 2014 von faschistischen Gruppen aus Kiew verübt wurde.


Gegen rechten Putsch

Albu berichtet bei einem Treffen in Donezk: »An diesem Tag habe ich wie durch ein Wunder überlebt, ich hatte großes Glück, aber viele Genossinnen und Genossen wurden getötet, und andere starben kurz darauf in Krankenhäusern, wir wissen nicht einmal genau, wie viele.« Jedesmal, wenn er seiner Kameraden gedenkt, holt Albu tief Luft und blickt auf: »Seitdem sind wir hier, es ist ein neues Leben.« Zu den Opferzahlen hält er fest: »In den Medien wurde die Zahl der Toten mit 40 bis 50 angegeben, aber wenn wir die Vermissten mitzählen, ist die Zahl noch viel höher.«


Albu konnte mit Hilfe von Lugansker Kollegen fliehen. »Ich musste weg, ich kam nach Donezk, wir haben mit anderen Genossen versucht, die Partei wiederaufzubauen, aber wir sind alle verstreut. In der Ukraine wurden alle linken Parteien verboten, alle werden verfolgt oder sind im Gefängnis, nur wegen unserer Ideen, weil wir die Denkweise der Nationalisten und Faschisten nicht teilen.« Albu präzisiert: »Wir haben versucht, im Exil eine linke Bewegung namens ›Borotba‹ aufzubauen, aber durch den Krieg war das sehr schwierig.« Mit erhobener Faust verabschiedet Albu sich: »Sie werden nicht durchkommen!« Der Abschiedsgruß erinnert an die Parole der Internationalen Brigaden und den Kampf gegen Franco in Spanien im Jahr 1936.


Donezk lebt in ständiger Gewöhnung an ukrainischen Artilleriebeschuss. »Ob auf Märkten, in Schulen, Krankenhäusern, Hotels, Parks oder auf der Straße selbst – überall kann es passieren, dass eine Bombe auf dich fällt«, sagen Karina Schewzowa und Alexej Schewzow, ein Ehepaar, das sich als gewöhnliche Bürger Odessas bezeichnet. Die beiden leben in Donezk als Ergebnis eines Austauschs von kriegsgefangenen ukrainischen Soldaten und als Separatisten bezeichneten Kämpfern. 2014 und 2015 hatten sie mit Sprengstoff das Hauptquartier des »Asow«-Bataillons und der faschistischen Organisation »Rechter Sektor« angegriffen, die beschuldigt wird, das Massaker im »Haus der Gewerkschaften« am 2. Mai 2014 geplant und daran teilgenommen zu haben.


»Wir lebten ein normales Leben, bis 2014, als der ›Maidan‹ war, in Odessa nahmen wir an den Anti-›Maidan‹-Protesten teil, weil wir nicht wollten, dass unser Land plötzlich von Leuten mit denselben faschistischen und nazistischen Ideen kontrolliert wird, gegen die unsere Großmütter und Großväter gekämpft hatten«, sagt Karina Schewzowa. »Viele Menschen schlossen sich dem Protest an, am 2. Mai gab es eine große Kundgebung.« Aber dann seien in großen Gruppen Faschisten aus Kiew gekommen, getarnt als Fans einer Fußballmannschaft. »Später wurde klar, dass dies geplant und mit der Polizei koordiniert war, aber zu diesem Zeitpunkt hatten wir keine Ahnung.«


Karina Schewzowa berichtet: »Sie begannen uns mit Stöcken, Steinen, Gewehren und Molotowcocktails anzugreifen. Wir flüchteten in das Gewerkschaftshaus, weil wir glaubten, dass die Polizei kommen würde, um sie zu verhaften, aber das geschah nicht. Viele Menschen wurden verprügelt, einige zu Tode, die Nationalisten warfen ›Molotowcocktails‹, viele Menschen verbrannten. Mein Mann wurde verprügelt und schwer verletzt. Zu meinem Glück kam ich aus dem Gebäude heraus, als die Feuerwehrleute die Angreifer baten, einige Frauen herauszulassen, und da das Fernsehen zu diesem Zeitpunkt anwesend war, wagten sie nicht, uns etwas anzutun.« Obwohl Alexej Schewzow sehr ruhig ist, spricht er mit viel Gefühl. Als würde er diese Jahre noch einmal durchleben, erzählt er: »Wir sahen, dass alles, was an diesem Tag geschah, sehr schlimm war, und wir beschlossen, dass wir nicht länger tatenlos zusehen wollten, was geschah. Ein dunkler Nebel hatte sich über unser Leben gelegt.«


Das Massaker im Gewerkschaftshaus war der Anlass, in Lugansk und Donezk Referenden abzuhalten, um sich zu unabhängigen »Volksrepubliken« zu erklären. Die Krim wiederum beantragte den Anschluss an Russland. Daraufhin leitete die Ukraine eine sogenannte Antiterroroperation ein, um die Kontrolle über die Donbass-»Volksrepubliken« wiederzuerlangen. Seitdem hat dieser Krieg Tausende von Menschenleben gefordert. Zwar wurden zwei Friedensabkommen unterzeichnet, »Minsk I« und »Minsk II«, aber nach Auskunft der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel dienten sie nur dazu, Zeit zu gewinnen und die Ukraine aufzurüsten.


Alexej Schewzow fährt fort: »Wir haben zunächst eine Organisation gegründet, deren Ziel es war, die Stützpunkte der faschistischen Gruppen anzugreifen, insbesondere diejenigen, die an dem Massaker beteiligt waren. Wir planten alles genau und führten es so aus, dass keine Menschenleben zu beklagen waren.« Später schloss Alexej sich der Miliz der »Volksrepublik« Donezk an, sei aber nach einiger Zeit wieder entlassen worden. Beim Gespräch holt uns das dumpfe Grollen der Explosionen von Artilleriegranaten in die Gegenwart zurück.


Jedesmal, wenn Karina Schewzowa sich an etwas Wichtiges erinnert, verkrampfen sich ihre Hände. Sie sagt: »Wir hatten die volle Unterstützung der Bevölkerung, ich wusste, dass mir die gleiche Rolle zukam, die bereits meine beiden Großmütter erfüllt hatten, nämlich gegen Naziinvasoren zu kämpfen, das ist unsere historische Verbindung.« Für einen Moment blickt Alexej Schewzow auf, vielleicht denkt er an seine Großeltern: »Wir haben sieben Monate lang im Untergrund gearbeitet.« Das ist eine lange Zeit für eine so kleine Gruppe. »Aber wir wussten, dass alle, die nach uns suchten, von auswärts kamen. Wir dagegen hatten unser ganzes Leben in Odessa gelebt, und wir wollten die Unterdrückung und die Gewalt beenden, die diese Übeltäter vom ›Rechten Sektor‹ und ›Asow‹ unserem Volk antun.«


Gefangenschaft und Folter

»Der Sicherheitsdienst der Ukraine bezeichnete uns als eine Gruppe von ›terroristischen Kommunisten‹«, sagt Alexej Schewzow. »Obwohl keiner von uns Mitglied der Kommunistischen Partei war oder ist. Vielleicht brauchten sie einen weiteren Vorwand, um die Kommunistische Partei zu verbieten …« Schließlich seien sie von Einsatzkräften aus Kiew verhaftet worden. Schewzow senkt seinen Blick wieder ein wenig und erzählt mit klarer, aber ruhiger Stimme: »Sie haben mich in einen Keller gebracht, um mich unter Folter zu verhören, ich erlitt schwere Verletzungen, die anschließend mit mehreren chirurgischen Eingriffen behoben werden mussten.« Dann seien beide in ein Gefängnis verlegt worden.


Karina Schewzowa erläutert: »Ich wurde zwar nicht gewaltsam gefoltert, aber die Folter bestand darin, dass man mich sehr lange nicht schlafen ließ. Ich wurde ständig bedroht und eingeschüchtert.« Mit Bitterkeit merkt sie an: »Die ukrainischen Gerichte hatten in den fast fünf Jahren des Prozesses nicht genug Zeit, unsere Schuld zu beweisen. Sie berücksichtigten unseren Fall nicht, sondern verlängerten nur alle zwei Monate unseren Aufenthalt im Gefängnis. Seit dem Gefangenenaustausch sind bereits fast drei Jahre vergangen, aber das Verfahren wurde nicht abgeschlossen, der Fall wurde nicht geprüft, und das Urteil wurde nicht verkündet. Seit 2015! Acht Jahre sind vergangen! Und wir stehen auf keiner Fahndungsliste. Wir sind also unschuldig, denn niemand hat bewiesen, dass wir schuldig sind.«


»Im Gefängnis lebten wir zu viert in einem Raum von acht Quadratmetern mit zwei Etagenbetten. Zwei Quadratmeter für jeden von uns, wie in einer Gruft«, sagt Karina Schewzowa. »Wir überlebten dank der Hilfe von Leuten, die uns gegen den Faschismus unterstützten, sie brachten uns während der fünf Jahre, die wir im Gefängnis waren, ständig Essen – jetzt sind sie selbst in Gefahr.« Doch schließlich kamen Karina Schewzowa und Alexej Schewzow unerwartet frei. »Eines Tages nach fünf Jahren haben sie uns zu sich geholt, sie sagten, wir stünden auf einer Austauschliste. Das war eine große Überraschung für uns, eine Brise frischer Wind.«


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/449875.massaker-an-linken-wie-der-krieg-begann.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.05.2023

Tucker Carlson – wer hat ihn gefeuert und weshalb?

gegenzensur.rtde.life, 2 Mai 2023 15:11 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

Tucker Carlson hat seine erste Ansprache in seinem neuen Status aufgenommen. Direkte Antworten auf die Frage, was zu seiner "Exkommunikation" bei Fox News geführt hat, gibt es nicht – dafür aber klare Anspielungen auf den Mann, den selbst Joe Biden als "den gefährlichsten Mann der Welt" bezeichnet.


Quelle: AFP © Jason Koerner / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP


Tucker Carlson (Archivbild)


"Sollen sie mich dafür feuern, ich werde von meiner Meinung nicht abrücken", sagte der TV-Moderator Tucker Carlson gegenüber Redacted. Einige Tage später wurde er tatsächlich von Fox News, dem wichtigsten Sprachrohr für Republikaner und Konservative der USA, gefeuert.

Formal trennten sich die Parteien, wenn auch abrupt, dennoch einvernehmlich. Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben, was zu allerlei Gerüchten und Spekulationen geführt hat – bis hin zu einer, in der Carlson von internem kompromittierenden Material, einschließlich Anschuldigungen wegen Belästigung, an die Wand gedrückt wird. In Wirklichkeit muss der Moderator einen üppigen goldenen Fallschirm kassiert haben, und Stillschweigen über interne Unstimmigkeiten ist eine traditionelle Bedingung für den Erhalt eines solchen, also schweigt er.


US-Sender Fox News trennt sich von Quotengarant Tucker Carlson





US-Sender Fox News trennt sich von Quotengarant Tucker Carlson






In jedem Fall ist der Abgang ein bedeutender Verlust sowohl für ihn als auch für seinen Arbeitgeber, und wenn es sich tatsächlich um einen freiwilligen handelt, dann aus der Serie vom Schuss in den eigenen Fuß. Denn Carlson hat die größte und einflussreichste Plattform verloren, auf der er hätte auftreten können. Und Fox News verlor eine Milliarde an Kapitalisierung und 50 Prozent an Einschaltquoten – das ist es, was die Tucker Carlson-Show ausmacht.


Die Zeitung Wsgljad hat ausführlich über Carlson und seine Bedeutung für die USA geschrieben. In zwei Worte lässt sich das nicht fassen, weshalb viele russische Journalisten in ihren Berichten über die Entlassung des US-Moderators darauf hinwiesen, er sei ein bekannter Kritiker der Politik von Joe Biden. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass dies der Grund für seine Entlassung war.


In Wirklichkeit ist die Entlassung von Carlson bei Fox News wegen seiner Kritik an Biden so, als würde man Alexander Owetschkin bei den Washington Capitals entlassen, weil er dort Eishockey spielt. Jahrzehntelang hat Carlson nicht einfach nur geschimpft, sondern auf Biden und seinen demokratischen Vorgängern herumgetrampelt. Der Erfolg in dieser Angelegenheit wird bei dem republikanischen Sender Fox News mit viel Geld belohnt, wobei Carlson als der Beste der Besten 30 Millionen Dollar pro Jahr erhielt.


So ist ein weitaus realistischerer Grund für seinen Abgang nicht der Konflikt von Carlson mit Biden, sondern vielmehr der Konflikt mit Donald Trump, der angeblich auch stattgefunden haben soll. Trump ist derzeit der klare Favorit der Republikanischen Partei, und er ist ein äußerst nachtragender Mann.


"Die Wahrheit setzt sich durch" – Tucker Carlson äußert sich zum ersten Mal seit seiner Entlassung


"Die Wahrheit setzt sich durch" – Tucker Carlson äußert sich zum ersten Mal seit seiner Entlassung






Lediglich auch die Trump'sche Version der Rache ist Unsinn. Da die negativen Folgen von Carlsons Abgang für Fox News vorhersehbar waren, kann nur Rupert Murdoch, der Eigentümer von Fox News und vielen anderen konservativen Medien in der angelsächsischen Welt, den Abgang persönlich sanktioniert haben. Biden bezeichnet ihn als den gefährlichsten Mann auf dem Planeten – und er weiß, wovon er spricht.


Murdoch ist selbst mit Trump in Differenzen. Vielmehr hat er ausdrücklich darauf gewettet, seinen einstigen Favoriten aus dem Weg zu räumen, und zwar unmittelbar nachdem die Republikaner bei den Kongresswahlen im vergangenen Herbst vor allem aufgrund von Trumps Fehlern ein äußerst trauriges Wahlergebnis erzielt hatten. Doch seither hat sich der rabiate Milliardär erhoben und die Führung innerhalb der Partei wieder bestätigt, nicht zuletzt dank des Strafverfahrens gegen ihn. Und der mittlere Nutznießer dieser Situation ist Biden, dem Trumps Rückkehr in die große Politik bei seiner Bewerbung um eine zweite Amtszeit als Präsident hilft.


Doch die Auseinandersetzung darüber, wer hier wem mehr hilft, ist ein "Streit um den Schatten eines Esels". Eine Redewendung, die angeblich auf den athenischen Redner Demosthenes zurückgeht: Bei einer seiner Debatten stieß seine Rede auf Langeweile, und er erinnerte sich an einen Streit über die Frage, ob ein Mieter eines Esels als Transportmittel an einem heißen Nachmittag in dessen Schatten entkommen könne. Die Antwort auf diese Frage blieb den Athenern verborgen, denn nachdem Demosthenes ihre Aufmerksamkeit wiedererlangt hatte, bemerkte er bitter: Über den Schatten eines Esels seid ihr bereit zuzuhören, aber über wichtige Probleme seid ihr es nicht.


Es ist unterhaltsam, dass Carlson bei seinem ersten Auftritt nach seinem Abgang bei Fox News wortwörtlich Demosthenes wiederholte: Über Unsinn wird in den USA geredet, aber die wirklich wichtigen Themen sind tabu.


Dieser Auftritt erzielte anderthalbmal so viele Views wie Bidens Rede zur Nominierung für eine weitere Amtszeit. Carlson sagte nichts Konkretes, aber (wie so oft bei ihm) genug, um das Gesamtbild zu erfassen, in diesem Fall das Bild seiner Entlassung.


Die Halunken darin sind einige amerikanische Götter, die aus Amerika einen Einparteienstaat gemacht haben. Doch diese Götter "sind nicht ewig", "ihre Gehirne sind tot", und "die Lügner, die ehrliche Menschen zum Schweigen bringen, werden schwächer".   


Tucker Carlson: US-Medien ebnen Weg zum Einparteienstaat



Tucker Carlson: US-Medien ebnen Weg zum Einparteienstaat







In diesem chthonischen Erscheinungsbild erkennt man nicht den 80-jährigen Biden, sondern den 92-jährigen Murdoch. Unterschiedliche Quellen schreiben ihm die Absicht zu, die US-amerikanischen Republikaner näher an die Mitte zu rücken – weg von Trump und dem unerträglichen Carlson, der zu viel auf dem Kasten hat und sich mit seiner knallharten Haltung gegenüber Russland erbitterte Feinde in beiden großen Parteien gemacht hat.


In den Zeiten des Kalten Krieges wurden Fachleute in den USA oft gefeuert, weil sie "zu russisch" waren. Dies ist noch nicht der Fall von Owetschkin, wohl aber von Carlson.


In dem Interview, als er sagte: "Sollen sie mich doch feuern, ich werde nicht zurücktreten", meinte er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, "für Putin zu arbeiten". Macht, was ihr wollt, aber ich werde nicht behaupten können, dass Russland seine Nord-Stream-Pipelines selbst in die Luft gejagt hat, das ist Blödsinn.


Bei der Aufzählung der Tabuthemen im "One-party state" steht "Krieg" an erster Stelle. Gemeint ist wohl die Beteiligung der Vereinigten Staaten im Konflikt der Ukraine, was von beiden Parteien unterstützt wird, aber nicht von Carlson.


Seine ablehnende Haltung bezüglich der "amerikanischen Kriegsführung", d. h. der Beteiligung der USA an bewaffneten Konflikten in der ganzen Welt, hebt Tucker deutlich von den traditionellen Republikanern und der Art von Zentrismus ab, den Murdoch durchsetzen will. Auch deshalb wurde Carlsons Abgang im Pentagon feierlich begrüßt, denn seine Kritik liegt jenseits der Grenzen der traditionellen US-Konservativen.


Der überparteiliche Konsens von Washington, zu dem Tucker nicht passte, umfasst sowohl kolossale Militärausgaben, den Kampf der USA um ihren Status als einzige Supermacht als auch die Konfrontation mit Russland in der Ukraine. In diesem Konsens ist Murdochs Position ein Fels, ein Bollwerk, eine unverwundbare Gottheit. Derselbe Tucker Carlson weiß für die Wahrheit einzugestehen, doch den Familiennamen seines Übeltäters muss man hinter den Eskapaden wie "Die Wahrheit wird immer noch siegen" erraten.

Politico: Pentagon-Spitze erfreut über Tucker Carlsons Rausschmiss bei Fox News





Politico: Pentagon-Spitze erfreut über Tucker Carlsons Rausschmiss bei Fox News






Vermutlich wird sie siegen. Und bei Tucker werden die Dinge wohl bestimmt gut ablaufen. Womöglich geht er zu Newsmax, womöglich gründet er seine eigene Plattform, um die Unterstützung einer dritten Kraft – derjenigen, die ebenfalls nicht in den Washingtoner Konsens passen – zu gewährleisten. Sein erster Auftritt in seinem neuen, noch nicht definierten Status könnte auch als politischer Versuch gesehen werden, das "one-party America" zu bekämpfen.


Es sollte nicht vergessen werden, es kam bereits vor, dass eine "dritte Kraft" im US-amerikanischen System viele Male entstand. Unabhängig davon, ob es sich um die Rassisten oder die progressiven Liberalen handelte, schien es immer so, als ob "jetzt die Zeit für eine dritte Kraft gekommen ist", doch ihre Zeit ist nie gekommen. Der Washingtoner Konsens, in dem Murdoch eine weitaus größere Rolle spielt als Biden, hat alle internen Feinde überlebt. Die gesamte Hoffnung ist hauptsächlich darauf gerichtet, dass er in einer Konfrontation mit einem der äußeren Feinde umstürzt.


Zuerst erschienen bei Wsgljad. Übersetzt aus dem Russischen.


Mehr zum Thema - Redefreiheit in den USA? – "Medien sind das tyrannische Element der radikalen Regierung"


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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169042-tucker-carlson-wer-hat-ihn


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.05.2023

Das Schwein-e-System

Roger Waters

Originaltm, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons


overton-magazin.de21. Februar 2023 74 Kommentare

Wenn der „Kampf gegen den Antisemitismus“ genau das macht, was den Kern Antisemitismus ausmacht: von Herrschaftsverhältnissen abzulenken und sie zu beschützen.

Auf die Documenta 15 in Kassel wurde unter anderem die indonesische Künstlergruppe Ruangrupa eingeladen. Sie stellte ein großes Wandgemälde aus, mit Dutzenden von Motiven in street-art oder agitprop-style. Eigentlich hätte man sich mit dieser Einladung brüsten können und sollen. Seht her, wie offen und diskursiv wir mit der kolonialen Vergangenheit umgehen. Doch dann stieg man in die Hölle der Details und fand Motive, die zu viel Gegenwart transportierten: Das eine zeigt mehrere soldaten-ähnliche Wesen in Uniform. Hinter ihnen stehen oder fliegen Atomraketen. Die drei Soldaten tragen Helme und haben eine schweinsähnliche Nase. Die Soldaten verkörpern ganz offensichtlich die Einmischungen vom Ausland, die Unterstützung für eine blutige Diktatur im Lande. Der erste Soldat trägt als Inschrift „Asia“, der zweite wird mit „Mossad“ markiert und trägt ein Halstuch mit einem Davidstern darauf. Der dritte Soldat hat als Namenschild „Intel“, ziemlich leicht als Symbol für die wirtschaftliche Einmischung der USA zu dechiffrieren.

Man hätte die Künstlergruppe selbst zu Wort kommen lassen. Sie hatte sich klar zu dem Banner erklärt und zur Bedeutung von Bildsprache geäußert:

Die Banner-Installation People’s Justice (2002) ist Teil einer Kampagne gegen Militarismus und die Gewalt, die wir während der 32-jährigen Militärdiktatur Suhartos in Indonesien erlebt haben und deren Erbe, das sich bis heute auswirkt. Die Darstellung von Militärfiguren auf dem Banner ist Ausdruck dieser Erfahrungen. Alle auf dem Banner abgebildeten Figuren nehmen Bezug auf eine im politischen Kontext Indonesiens verbreitete Symbolik, z. B. für die korrupte Verwaltung, die militärischen Generäle und ihre Soldaten, die als Schwein, Hund und Ratte symbolisiert werden, um ein ausbeuterisches kapitalistisches System und militärische Gewalt zu kritisieren (…).“

Statt sich damit auseinanderzusetzen, switschte man in den post-kolonialen Modus: Erst deckte man das Wandgemälde zu, dann ließ man es entfernen. Unter sich und mit sich im reinen erklärten sie sinnfrei das Wandbild für entart … sorry, für einen ganz schlimmen Ausdruck von Antisemitismus.


Selbstverständlich verlor man in diesem heldenhaften Kampf gegen den Antisemitismus kein Wort über die Überschrift dieses Wandbildes:

„The expansion of ‚multicultural‘ state hegemony.“

Kann es sein, dass genau dieser Titel die Fassade der Multikulturellen in Deutschland so richtig angeätzt hat? „Multikulturalität“ als Aushängeschild für unentwegte westliche Dominanz und Hegemonieansprüche? Im Namen all jener, die heute mehr denn je, mehr Diversität im Ich-Sein mit ganz viel Krieg fürs Wir-Sein zusammenbringen.


Das fliegende Ballon-Schwein

Der Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters will am 28. Mai 2023 ein Konzert in der Festhalle auf dem Frankfurter Messegelände geben. Eigentlich mögen alle Pink Floyd. Diese Band gehört schon fast zum Weltkulturerbe. Wäre da nicht das rosa Schwein. Nun ziehen Aufrufe zu Konzertverboten durchs ganze Land.

Worum geht es?

Nun, wie so oft gibt es einen Aufhänger.

1977 zeigt das Album „animals“ von Pink Floyd ein rosa Schwein, das zwischen zwei Fabrikschornsteinen schwebt. Roger Waters hat dieses Ballonschwein seit vielen Jahren in Großveranstaltungen eingesetzt. Es wird wie eine Wand (The Wall) eingesetzt und vor den Konzerten immer wieder neu mit Graphities bemalt. Über die Jahre wurde es mit diversen Symbolen und Slogans bemalt: „stay human“, „Menschlich bleiben“, „ignorant lying racist sexist pig“, „Trump and his wall“, „Together we stand, devided we fall“, „Trust Us (mit Hammer und Sichel und mit gekreuzten Hämmern)“, der Merzedesstern, „Fuck the police“, ein trauriges Smiley, ein Sarg mit Kreuz, „Don’t be led to the slaughter“, „torture“, „torture shames us all“, „religions devide“, „all religions divide“, „hey killers leave our kids alone“, „steal from the poor, give to the rich“, „welcome to the machine“, Trump der schreit: „I won“, „drink kalashnikov vodka“, Dollarzeichen, „todos peruanos somos iguales“, „no a la discriminacion“, „sean humanos“, „restiamo umani“, „fear builds walls“, ein peacezeichen, „kafka rules“, like-zeichen, Stacheldraht, „my idea right or wrong“, „ACAB“, „elbit systems“, das Shell-Logo, „what’s wrong with people?“, ein Davidstern usw usw. (Blickwinckel161)

Man könnte also als Stein des Anstoßes auch die Parole: „steal from the poor, give to the rich“ oder „torture shames us all“, also: Folter beschämt uns alle … nehmen. Aber nein, darüber wollen die Profi-Empörten nicht reden.


Ihnen reicht der Davidstern auf einem rosa Plastikschwein. Das nennt man auch Affekt-Politik. Wenn man damit lange genug BürgerInnen aufgezogen hat, dann ist allen klar: Ein David-Stern auf einem Schwein kann nur purer Antisemitismus sein. Bravo. Setzen. Wer ganz fortgeschritten ist, spricht dann auch ganz gescheit vom eliminatorischen, vom sekundären bis tertiären Antisemitismus (Antisemitismus ohne Antisemitismus).


Das Ballon-Schwein als Luftnummer

Was verbirgt sich hinter dieser Luftnummer. Man kann sagen, dass es um recht viel geht, nämlich um das politische Engagement des Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters. Für gewöhnlich sind solche Superstars reich (geworden) und wollen in Ruhe ihr luxuriösen Leben genießen. Also kein Streit, der das vorgezeichnete Diskursfeld überschreitet. Im weltbürgerlichen kulturellen Establishment darf man für oder gegen Trump, für oder gegen Rassismus, für Krieg oder gegen den (laufenden und kommenden) Krieg sein. Aber in diesem Diskurskorridor gibt es keinen prominenten Platz für Kritik gegen die Staatspolitik in Israel, also eine Kritik, die über das Beklagen von Missständen hinausgeht.


Obgleich die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) an der politischen Linie des Staates Israels nichts verändert hat, ist diese Kampagne dennoch ein moralisches Damoklesschwert. Denn diese Kampagne bringt drei eminent wichtige Umstände zur Sprache:


Seit über 50 Jahren verstößt der Staat Israel gegen UN-Konventionen und UN-Resolutionen und … es ist okay. Es gibt keine Sanktionen, es gibt keinen politischen Druck, die UN-Resolutionen umzusetzen. Im Gegenteil: es existiert eine mächtige Allianz, die den Bruch internationalen Rechts deckt.


Die illegale Besetzung fremder Territorien, die de facto Verstaatlichung von geraubtem Boden, das Besatzungsregime, das seit Jahrzehnten ausgeübt wird, erlaubt den unter der Besatzung Lebenden ein Widerstandrecht. Sie haben also alles Recht dieser Welt, sich auch bewaffnet gegen die Besetzung zur Wehr zu setzen. Dieser zweite Aspekt wird regelmäßig und mit aller Macht gerade von jenen unterdrückt, die ansonsten, also wenn es passt, die Verletzung von internationalem (Völker-)Recht anprangern und damit Kriege begründen.


Der besagte Boykott-Aufruf ist also das „zivilste“ Mittel, um gegen die Besatzung zu opponieren. Sich darüber zu empören ist geradezu infam, wenn dieselben das Völkerrecht wie eine Panzerwaffe benutzen, um Kriege zu begründen.


Um es ganz deutlich zu formulieren: Dieser Boykott-Aufruf ist selbst dann legitim, wenn er von antisemitischen Politiken benutzt wird.


Dann wäre erst recht eine wichtige Debatte, eine öffentliche Debatte notwendig: Was hat das mit dem Aufruf zu tun? Ist der Boykott-Aufruf ein Grundrecht auf Widerstand gegen die Besatzung?

Genau diese Debatte soll und darf nicht geführt werden. Denn sie würde offenbaren, dass es nicht darum geht, sich gemeinsam zu überlegen, wie man jahrzehntelanges Unrecht beseitigt, wer diesen kontinuierlichen Völkerrechtsbruch möglich macht. Der Vorwurf, diese Boykott-Kampagne sei antisemitisch folgt dem gut eingeübten Prinzip der Täterumkehr. Nicht diejenigen, die jahrzehntelang internationales Recht brechen und dies decken, stehen am Pranger, sondern ausgerechnet jene, die sich dagegen wehren.


Und es gibt einen sehr wichtigen dritten Punkt, der weit über den Boykott-Aufruf und den „Nahost-Konflikt“ hinausragt: Man müsste in aller Öffentlichkeit einmal begründen, in der Diskussion, im Widerspruch, was genau an diesem Boykott-Aufruf antisemitisch sein soll. Damit wäre man endlich an dem Punkt, öffentlich zu erklären, was man (alles) unter Antisemitismus verstehen will.


Darüber kann man sich sicherlich bis an Ende der Tage streiten. Aber es reicht doch, an ein Grundaxiom des Antisemitismus zu erinnern:


Im Antisemitismus wird nicht die Herrschaft bekämpft, sondern von ihr abgelenkt

Der (religiöse und politische) Antisemitismus imaginiert einen omnipotenten Feind, der übermächtig ist, der alles in der Hand hat, die Wirtschaft, die Wissenschaft, das Leben … Es sind die Juden, die die Welt regieren, sich also an den Schalthebeln ökonomischer und politischer Macht befinden. Die Wirksamkeit und Mächtigkeit dieser antisemitischen Theoreme setzt analog voraus, dass sie tatsächlich auf ein lang stigmatisiertes und vor allem wehrloses Opfer treffen. Der Antisemitismus bekämpft nicht einen wirklichen Feind, sondern einen selbst erzeugten Avatar, der tatsächlich machtlos ist.


Der Antisemitismus und seine Wirkmächtigkeit besteht also in der Täuschung über die wahren ökonomischen und politischen Machtverhältnisse. Er verortet die Macht dort, wo sie nicht ist. Der Antisemitismus ist das Gegenteil von Erkenntnis: Er verblendet, verschleiert Herrschaftsverhältnisse.


Wenn man diese Grundbedingungen des Antisemitismus vor Augen hat, dann ist der Vorwurf, die Kritik an der Politik des Staates Israels sei ein „versteckter“ Antisemitismus, zu aller erst ein plumper Versuch, die eigene Beteiligung an völkerrechtswidrigen Handlungen zu verschleiern. Wenn sich irgendetwas „versteckt“, dann ist es diese Bereitschaft, unerträglichen Herrschaftsverhältnissen zu dienen.


Another brick in the wall

Die liberale Frankfurter Rundschau (FR) wusste, was jetzt zu tun ist: Man muss alles zusammenkratzen, was ein Konzertverbot möglich machen würde. Dazu gehört zu aller erst: keine Diskussion mit dem „Angeklagten“! Man hätte ein Interview mit ihm führen können, was er über das Schwein denkt, wie er zur Boykottkampagne steht. Aber genau das würde die Denunziationsmaschine nur ins Stocken bringen. Stattdessen kratzte die FR alle Stimmen für den „heftigen Gegenwind“ zusammen, die echt empört und enttäuscht sind:

„Heftigen Gegenwind erhielt Waters zuletzt auch von David Gilmour (76), seinem einstigen Bandkollegen bei Pink Floyd („The Wall“). Gilmours Frau, die Songwriterin Polly Samson (60), schrieb in einem Tweet an Waters gerichtet: „Leider bist du antisemitisch bis ins Mark.“ Waters sei ein Putin-Apologet und ein „lügender, diebischer, heuchlerischer, steuervermeidender, Playback singender, frauenfeindlicher, neidzerfressener Größenwahnsinniger“. Gilmour teilte den Post und schrieb: „Jedes Wort nachweislich wahr.“ Waters antwortete auf Twitter und sprach von „aufrührerischen und völlig unzutreffenden Kommentaren“, die er zurückweise. (FR vom 10.02.2023)

Damit war klar: Wenn selbst Bandmitglieder Waters für irre halten, dann dürfen wir das auch – selbstverständlich blind.


Auf diesen Beitrag antwortete ein „Blickwinckel161“ in der Kommentarleiste:

1977 zeigt das Album „animals“ von Pink Floyd ein rosa Schwein, das zwischen zwei Fabrikschornsteinen schwebt. Roger Waters hat dieses Ballonschwein seit vielen Jahren in Großveranstaltungen eingesetzt. Es wird wie eine Wand (The Wall) eingesetzt und vor den Konzerten immer wieder neu mit Graphities bemalt. Über die Jahre wurde es mit diversen Symbolen und Slogans bemalt (…) Wer unter Ausblendung all dieser Tatsachen den Eindruck von Schweineköpfe auf jüdische Friedhöfe schmeißenden Nazis zu erwecken versucht, indem mit massivem Tunnelblick nur die Worte „Schwein“ und „Davidstern“ wiederholt werden, hat offensichtlich kein Interesse an einem umfassenden Blick auf die Sachlage oder einer darauf basierenden Einordnung. Worauf sonst stützt sich der Vorwurf des „aggressiven Antisemitismus“? Roger Waters unverblümtes Engagement für Menschenrechte auch in den von Israel unter Verletzung von zahlreichen einschlägigen UN-Resolutionen und unter Verletzung der Genfer Verträge besetzten Gebieten in Palästina rückt dabei ins Zentrum. Eine Nähe zur Initiative „Boycott, Divestment and Sanctions“ wird als Beweis angeführt. Boykott- und Sanktionsaufrufe sind in der Geschichte von Solidaritätsbewegungen immer dann diskutiert worden, wenn alle politischen Möglichkeiten auf Ungerechtigkeit hinzuweisen, ausgeschöpft waren oder unterdrückt wurden. Diese Situationen gab es im Kampf der schwarzen Bevölkerung gegen das burische Apartheitsregime in Südafrika und gibt es noch heute im Kampf der KurdInnen um Anerkennung gegen die AKP-Türkei. Festzustellen bleibt hier, wer solche Aufrufe startet, sucht immer noch nach Mitteln jenseits des bewaffneten Kampfes. Eigentlich wäre politisch die Hilflosigkeit zu diskutieren, die in derartigen Aufrufen steckt, anstatt auch diese noch zu kriminalisieren zu versuchen. Der zynische Vergleich des BDS-Ansatzes mit der SA-Kampagne „Kauft nicht bei Juden“, der von der NSDAP-Regierung gegen einen Teil der deutschen Gesellschaft mit dem Ziel der sozialen Liquidierung geplant und durchgeführt wurde, kann daher auf keinen Fall eine Gleichsetzung zum Ergebnis haben. Den bürgerlich juristischen Blickwinkel vertritt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anlässlich des Verbots einer Veranstaltung mit Bezug zu BDS. Hierzu heißt es in der Presseerklärung zum Urteil vom 20.01.2022:


„Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Der Stadtratsbeschluss greift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein, weil er eine nachteilige Rechtsfolge – den Ausschluss von der Benutzung öffentlicher Einrichtungen – an die zu erwartende Kundgabe von Meinungen zur BDS-Kampagne oder zu deren Inhalten, Zielen und Themen knüpft. Die darin liegende Beschränkung der Meinungsfreiheit ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit unterliegt den Grenzen der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Der Stadtratsbeschluss ist schon kein Rechtssatz. Er trifft auch keine in diesem Sinne allgemeine Regelung. Der Beschluss ist nicht meinungsneutral. Er ist auch nicht mit dem Schutz von Rechtsgütern zu rechtfertigen, die schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützen sind. Das ist der Fall, wenn Meinungsäußerungen die geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen, weil sie die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression und Rechtsbruch markieren.“

Schwerer als die juristische Argumentation wiegt aber die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen. Die Behauptung der BILD-Zeitung: „Waters nutzt in den vergangenen Jahren seine Konzerte immer wieder zu Israel-Hass. U.a. ließ er ein Kunststoffschwein mit einem Davidstern aufsteigen (BILD berichtete) – Antisemitismus pur.“ ist unbegründet. Die Äußerung von Uwe Becker: „Waters ist ein schlimmes Beispiel für aggressiven, israelbezogenen Antisemitismus und er sollte daher in Hessen keine künstlerische Plattform erhalten“ kann so nicht stehenbleiben. Diese falschen Aussagen vergiften selbst die Auseinandersetzung und geraten in den Verdacht, es aus egoistischem politischen Kalkül nicht so genau mit der Wahrheit nehmen zu wollen. Es bleibt zu beobachten, ob der billige Ausweg über die juristische Unmöglichkeit der Verhinderung gewählt wird, um gesichtswahrend aus der selbstverschuldeten argumentativen Sackgasse zu kommen!


Dieser Kommentar schaffte es nicht zur „Freigabe“: https://www.fr.de/kultur/musik/streit-um-roger-waters-auftritte-verbote-gehen-zu-weit-zr-92079314.html


Diskussion deaktiviert

Denn die Zensoren räumten auf und ab. Jetzt findet man nur noch den piepsigen Hinweis, dass die Kommentarfunktion „für diese Diskussion deaktiviert“ wurde. Man ist aber dreist genug zwei Kommentare stehen zu lassen:

„Antisemitismus ist keine politische Meinung, und hat auch Nichts mit der Kunstfreiheit zu tun.“

„Antisemitismus ist häufig auch links.“

Ein klägliches Bild über eine „liberale“ Tageszeitung kann man nicht abgeben.

Was sind das doch für Feiglinge! Ist das der Kampf gegen Antisemitismus? Man „deaktiviert“ die Diskussion und lässt ganz zufällig zwei Kommentare stehen, die selbstgefälliger kaum ausfallen können.


Was macht also den Zensoren so viel Angst, dass sie nicht mit diesem Einwand beschäftigen wollen? Mehr noch: Wenn sie nur halbwegs souverän wirken wollten, hätte sie den gelöschten Kommentar einfach ausgesessen und ignoriert. Aber, und da haben sie vollkommen recht: Sie wissen, wie haltlos ihr Vorgehen ist und sie fürchten noch mehr, dass ihr angeblicher Kampf gegen den Antisemitimus eine extrem dünne Schürze ist, um Herrschaftspolitik zu verteidigen, um reaktionäre und staatsterroristische Handlungen zu decken – ob diese in Israel, in Afghanistan oder im Irak begangen werden.


Der Kampf gegen den Antisemitismus als Regierungsformat bekämpft nicht den Judenhass, sondern schützt imperiale und postkoloniale Verhältnisse.


Schweinisches Nachspiel (in der Dauerschleife): Macht kaputt, was euch kaputt macht

Hinter vorgehaltener Hand weiß man, dass ein Prozess, der den „aggressiven Antisemitismus“ beweisen soll, eine peinliche Sache werden kann. Also verlegt man sich jetzt mit allen Krieger*innen darauf, Privatjustiz zu betreiben: „Staatsanwälte“ ohne Beruf und Robe, aber mit kulturellem Kapital werden nun in Stellung gebracht. Sie sprießen nur so aus dem Boden:

Der „Rolling Stone“ berichtet über die Tirade der Frau des Ex-Band-Kollegen David Gilmour gegen Waters, die ihn als „antisemitisch bis ins Mark“ bezeichnet. Die „Jüdische Allgemeine“ nennt Waters einen „Hassbarden“, seine Konzerte seien „Judenhass auf Tour“. Die „Deutsche Welle“ fragt, ob Waters nicht als „Propaganda-Instrument für Moskau“ zu bezeichnen wäre. Die „Süddeutsche Zeitung“ attestiert Waters, „ein perfider Mann“ zu sein, der „mit einem Wahnwitz wie aus dem Petersburger Troll-Handbuch“ argumentieren würde.
(Tobias Riegel, NDS vom 15. Februar 2023)

Ich bin mir ganz sicher, dass das Schwein, um das es irgendwann einmal ging, ein russisch-chinesischer Spionage-Ballon (als Schwein verkleidet) ist. Das wird man doch noch rausbekommen können.


Aufruf zum staatsdevoten Boykott

Nun hat sich auch die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) in Stellung gebracht: Zuerst vergießt sie eine Träne über vergangene wilde Zeiten, als sie als Managerin von Ton Steine Scherben den Refrain noch mitgesungen hatte: Und die rote und die schwarze Front sind wir. Damit waren sozialistische und anarchistische Ideen gemeint.


Ja, verdammt lange her. Nachdenken über ihren eigenen Frontwechsel ist nicht in ihrem Portfolio.

Ich bedauere außerordentlich die Entwicklung eines Musikers, der mit der Gruppe Pink Floyd für viele eine große Bedeutung hatte“, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung Jüdische Allgemeine.
(Berliner Zeitung vom 8. Februar 2023)

Schnief und Schluss mit diesen Rührseligkeiten. Wenn es nach ihr ginge, müsste das Konzert verboten werden, aber … das geht noch nicht:

Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich zu den umstrittenen Auftritten von Roger Waters in Deutschland geäußert und deutlich gemacht, dass sie in ihrer Funktion seine Konzerte nicht verbieten kann und will.
(s.o.)

Dann muss man es eben anders machen. Also etwas von oben nach Mitte unten delegieren, und den Gerufenen freies Geleit anbieten. Das hat in Deutschland Übung. Die Brandspur hat sie gelegt:

Waters sei mittlerweile „offenkundig zu einem aktiven BDS-Unterstützer und darüber hinaus -Verschwörungstheoretiker geworden“. BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) ist eine israelkritische Boykottbewegung, der unter anderem laut Bundestagsbeschluss antisemitische Tendenzen nachgesagt werden. Roth sieht im Kampf gegen Antisemitismus eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ und wünscht sich deshalb, dass Veranstalter auf Konzerte mit Roger Waters verzichten, „und wenn sie dennoch stattfinden sollten, dass er vor leeren Hallen spielt“. Sie wünscht sich also einen Boykott.
(s.o.)

Ich wünsche mir ein ausverkauftes Konzert.

 

Quellen und Hinweise:

Streit um Roger-Waters-Auftritte: „Verbote gehen zu weit“, FR vom 10.2.2023: https://www.fr.de/kultur/musik/streit-um-roger-waters-auftritte-verbote-gehen-zu-weit-zr-92079314.html

Der Proteststurm gegen die Documenta 15 – Ein Dokument „progressiven“ Herrenmenschentums, Magazin Overton vom 20.7.2022: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/der-proteststurm-gegen-die-documenta-15-ein-dokument-progressiven-herrenmenschentums/

50 Jahre israelische Besatzung in Palästina – Was ist daran Kritik und was Antisemitismus? Wolf Wetzel: https://wolfwetzel.de/index.php/2017/06/07/50-jahre-israelische-besatzung-in-palaestina-was-ist-daran-kritik-und-was-antisemitismus/

Claudia Roth und der Boykott: Cancel Culture legt (nochmals) zu, Tobias Riegel, NDS vom 15. Februar 2023: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93811#more-93811

Claudia Roth wünscht sich Boykott von Roger-Waters-Konzerten, Berliner Zeitung vom 8. Februar 2023: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/antisemitismus-claudia-roth-wuenscht-sich-boykott-von-roger-waters-konzerten-li.315625


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02.05.2023

Studenten stehen auf – Kehrt in Kiel die APO zurück?

nachdenkseiten.de, 02. Mai 2023 um 11:30 Ein Artikel von Patrik Baab

Eine verlorene Generation? Sind die heute 20-Jährigen alle ohne Rückgrat? Der Journalist Patrik Baab ist anderer Meinung. Bei seinem Rechtsstreit mit der Uni Kiel haben ihm Studenten den Rücken gestärkt. Bei der Christian-Albrechts-Universität kam das nicht gut an: Ein Offener Brief durfte nicht über den Asta-Verteiler verschickt werden. Doch die Studenten ließen nicht locker – eine positive Erfahrung. Die CAU hatte Baab wegen seiner Recherchen im Donbass den Lehrauftrag gekündigt. Am 25. April entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, dass die Kündigung rechtswidrig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


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Flinke Hände tauchen Pinsel in Farbtöpfe. Am Boden schreiben sie rote Buchstaben auf ein Transparent. Keine Gesichter sind zu sehen. Doch die Parole nimmt Gestalt an: „Solidarität mit Patrik Baab“. Mit wenigen Handgriffen hängt das Transparent an der Velobrücke über der Olshausenstraße an der Uni Kiel. Nach der Nacht-und-Nebel-Aktion bleibt es dort tagelang hängen. Studenten tragen Mitte Februar den Protest gegen Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit auf die Straße – und ins Netz: Ein Video zur Aktion geht viral.[1] Der Anlass: Nach Recherchen im Donbass und einer Presse-Kampagne wurde mein Lehrauftrag für praktischen Journalismus aufgehoben. Als Wahlbeobachter hätte ich Putins Schein-Referenden und damit den russischen Angriffskrieg legitimiert. Geprüft hat das niemand. Doch die Sau durchs Dorf treiben – das bringt Klicks und Werbeeinnahmen.[2] Dass die Menschen im Donbass tatsächlich mehrheitlich pro-russisch denken, das passt nicht zur Propaganda des Westens.[3]


Am Karfreitag 2023 wollen mein Freund Friedhelm, seine 18-jährige Tochter Luise und ich in der Kieler Kneipe „Palenke“ gegen 22:30 Uhr einen Absacker trinken. Der Kellner kommt auf mich zu: „Herr Baab, Sie sind ein Verschwörungstheoretiker. Sie bekommen hier kein Bier. Verlassen Sie sofort das Lokal!“ Betroffen ziehen wir uns zurück. Luise kommentiert: „So stelle ich mir 1933 vor!“ Grund genug, unseren Schrecken woanders runterzuspülen. Verschwörungs-Theoretiker; Querdenker; Corona-Leugner; Rechtsextremist; Putin-Legitimierer; Antisemit: Das sind die Denunziations-Etiketten des ökolibertären und nationalreaktionären Bürgertums. Sie dienen dazu, Propaganda durchzusetzen, Dissidenz auszugrenzen, die Bevölkerung zu spalten, die Existenz der Zielperson zu vernichten, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen. Dahinter steht ein Ziel: Die Herrschaft der Machteliten zu sichern.[4] Aber orchestriert werden diese Kampagnen von ihren akademischen und journalistischen Satrapen. Der Kellner im „Palenke“ heißt Moritz, studiert an der Uni Kiel und arbeitet beim Campus-Radio.[5]


Genau gegen diese „Cancel Culture“ stehen Studentinnen und Studenten der CAU jetzt auf. Sie sind nicht allein: Beim „Gütetermin“ von Prof. Ulrike Guérot vor dem Arbeitsgericht am 28. April demonstrieren etwa 100 Studenten gegen ihre Kündigung durch die Uni Bonn; auch Prof. Michael Meyen, der v.a. von der Süddeutschen Zeitung durch den Dreck gezogen wird, findet Rückhalt bei vielen Studenten und Mitarbeitern an der Uni München.[6] Noch ist es eine Minderheit, die gegen die antidemokratische Sammlungsbewegung aus Medien wie T-Online, Universitäten und staatlich alimentierten Denunziationsplattformen wie Zentrum Liberale Moderne, Amadeu Antonio Stiftung oder das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Hamburg antritt. Aber täglich werden es mehr. Denn sie wissen: In diesen Treibjagden geht es nicht um Argumente, sondern um Macht. Es geht darum, mit antidemokratischen Mitteln die Diskursherrschaft zu erzwingen.[7] Auch an der Uni Kiel ist die demokratische Debattenkultur zusammengebrochen – für Hochschulen eigentlich ein Alarmsignal, hätte nicht längst ein moralgepanzerter Extremismus der ökolibertären Mitte die Hörsäle kolonisiert.[8]


Doch schon bald könnten die Jäger zu Gejagten werden. Denn jetzt mischt er mit – der Arbeitskreis „Dialog Grundrechte und Gesundheitsschutz“ an der CAU: Gegründet im Februar 2022, hat er offiziell zehn aktive Mitglieder. Einer davon ist Julian Hett: „Inoffiziell sind wir viel mehr, da Absolventen der Gruppe treu bleiben. Die Community ist viel größer, vielleicht hundert junge Leute allein in Kiel. Unser erstes Thema war Corona – und das, was sich Staatsorgane in dieser Zeit herausgenommen haben. Auch die Corona-Maßnahmen an der Uni Kiel waren völlig unverhältnismäßig.“[9] Bei Corona ist es nicht geblieben. Die Corona-Maßnahmen waren nur ein Schritt im fortgesetzten Versuch, autoritäre Strukturen durchzudrücken. Die Uni Kiel steht dabei in unseliger Tradition: „Hurra-Patriotismus in Hörsälen 1914; akademische Freikorps beim Kapp-Lüttwitz-Putsch 1920; Sturm-Uni der Nazis ab 1933; geheimdienstliche Verstrickungen von Professoren im Kalten Krieg und danach.[10]


Die Studenten vom Arbeitskreis Grundrechteschutz wissen das, und sie wissen, worum es geht. Deshalb organisieren sie eine Soli-Veranstaltung für mich. Am 11. April sprechen mein Anwalt, Dr. Volker Arndt, und ich vor mehr als 100 Menschen. Im Heim des Sportvereins Kronshagen gibt es Szenenapplaus und mehr als drei Stunden kritische Debatte über Medien, Propaganda und Ukraine-Krieg. Vernunftgeleitete Diskussion gegen Cancel Culture und Irrationalismus, ganz im Sinne der Aufklärung, wie es sich Immanuel Kant gewünscht hätte: „Der kritische Weg ist allein noch offen.“[11] Dafür hat der Arbeitskreis einen Raum organisiert, Flyer verteilt, Buttons an Laternen geklebt, einen Mitschnitt ins Netz gestellt. Jeder, der sowas einmal gemacht hat, weiß: Das ist keine Kleinigkeit.


Das Engagement der Kieler Studenten erinnert mich an meine eigenen Anfänge – in der Alternativzeitungs-Bewegung Ende der 1970er Jahre. Mit der Gründung des „Provinzblatt Homburg“ wollten wir angehen gegen die Machenschaften der örtlichen Baulöwen und die einseitige Berichterstattung der „Saarbrücker Zeitung“. Der Erfolg blieb bescheiden; aber immerhin eine Auflage von 800 Exemplaren. Beim Treffen der Alternativzeitungen 1977 in Freiburg i.Br. versammelten sich jene, die später die Gründung der „taz“ vorangetrieben haben. Man sah sich wieder bei der Friedensdemo im Bonner Hofgarten 1981. Sechs Jahre später kamen die Teilnehmer am Olof-Palme-Friedensmarsch in der DDR dazu. Die zentrale Forderung: eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa und eine Presse, die sich an den Interessen der Menschen orientiert – beides bis heute topaktuell.[12]


Das „Provinzblatt Homburg“ gibt es schon lange nicht mehr. Aber damals konnten wir lernen zu stehen, wenn einem der Wind ins Gesicht bläst. Meiner Linie von damals bin ich treu geblieben: Die Machteliten müssen sich der Kritik stellen; Recherche ist ein oppositionelles Konzept. Darüber habe ich an der CAU ein Seminar angeboten; bei so manchen Teilnehmern ist offenbar etwas hängengeblieben. Ganz anders die „taz“: Das Blatt ist zum Sprachrohr der ökolibertären Eliten verkommen. So macht auch Esther Geisslinger bei der Kampagne gegen mich mit und bezeichnet mich als „Putin-Propagandist“.[14] Seit mehr als 20 Jahren setze ich mich kritisch mit Putins Russland auseinander. Diese Filme stehen online. Aber Frau Geisslinger schafft es offenbar nicht einmal, eine Suchmaschine zu bedienen oder im Gerichtssaal zuzuhören.[15] Lügen-Presse – auch dagegen machen die Studenten in Kiel mobil.


Die Realitätsprobe machte der Journalist Thomas Moser und schrieb: „Der Umgang mit dem NDR-Reporter Patrik Baab durch Hochschulen und Medien zeigt, wie tief gespalten das Land ist und wie rücksichtslos es zugeht, wenn sich ein militarisierter Nationalismus breitmacht.“[16] Wie die Studenten vom AK Grundrechteschutz spricht er von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Er sagt: „Dies ist ein Kulturkampf. Der muss jetzt ausgefochten werden. Es geht um den Erhalt der Demokratie. Deshalb brauchen wir ein neues 1968, eine neue Außerparlamentarische Opposition.“ Aber die Stimmung unter den Kommilitonen ist gespalten. In Kiel sind das Campus-Radio und die Studentenzeitung „Der Albrecht“ eher auf dem identitätspolitischen Trip. Dort zählt offenbar die richtige Gesinnung mehr als eine recherchierte Realitätsprobe.[17] Zu solcher Haltung fiel dem Soziologen Oskar Negt ein: „Der Opportunismus ist die eigentliche Geisteskrankheit der Intellektuellen.“[18] Eine Krankheit, die auch an der Uni Kiel weit verbreitet ist.


„Es fehlt eine ganze Generation“, höre ich die Friedensbewegten von damals, die längst grau Gewordenen, lamentieren. Aber wer hat diese Generation zur Anpassung erzogen? Wer hat das Abitur nach acht Jahren durchgesetzt? Wer den Umbau der Studiengänge vorangetrieben? Wer hat die Inhalte von kritischen Fragen entschlackt und Multiple-Choice-Klausuren in Gesellschaftswissenschaften eingeführt? Es waren wir, die heute 60-jährigen. „Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst“, hat Gustav Heinemann, der dritte Bundespräsident, einmal richtig gesagt. Aber fehlt da wirklich eine ganze Generation?

Nein. Die mündliche Verhandlung zeigt das Gegenteil. Vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig am 25. April Fahnen und Transparente: „Freier Journalismus verdient Unterstützung“. Ein Wegweiser zur CAU zu Kiel – „Meinungspluralismus“ gestrichen.[19] 25 Unterstützer im Saal, die Hälfte Studenten der Kieler Uni. „Das haben wir selten am Verwaltungsgericht“, sagt der Vorsitzende der Kammer, Dr. Malte Sievers, „aber hier werden auch Grundrechte gegeneinander abgewogen.“ In einer mir bekannten Redaktion heißt es derweil intern: „Das ignorieren wir!“ In diesen drei Wörtern ist die ganze Misere der selbsternannten Qualitätsmedien gebündelt. Die Presse, die sich schon bei der Wagenknecht-Schwarzer-Demo am 25. Februar in Berlin blamiert hat, blamiert sich weiter. Den Studenten vom Arbeitskreis Grundrechteschutz geht es deshalb auch um Gegenöffentlichkeit – gegen das Manipulative der etablierten Öffentlichkeiten. Das erinnert an die Kampagne „Stoppt Springer“ im Jahr 1968.[20] Also doch ein Hauch von APO?


Dazu müssten erst aus den Wenigen die Vielen werden. Der Boden dafür ist bereitet: Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehende Inflation lässt weite Teile der Bevölkerung verarmen. Allmählich merken auch viele Jüngere, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden könnte, in dem es viel zu verlieren, aber nichts zu gewinnen gibt.[21] Umso heftiger wird die Propaganda der bellizistischen Eliten. Sie ist eine „drastische Erinnerung daran“, so Noam Chomsky, „dass die Arena des rationalen Diskurses genau dort kollabiert, wo Hoffnung bestehen sollte, dass sie verteidigt wird.“[22] Also in akademischen Kreisen.


Ob die Uni Kiel die Kraft hat, ihren Ruf als „Sturm-Universität“ diesmal hinter sich zu lassen – darüber habe ich mir noch kein abschließendes Urteil gebildet. Aber es ist ein Signal, dass die Studenten den Protest auf die Straße tragen. Denn es geht – wie 1976 bei der Einführung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze – um die Verteidigung der Republik – gegen einen akademisch-medial-politischen Komplex, der das Land in eine postdemokratische Elitenherrschaft und neue Kriege hineintreiben will. Die Waffen der Gegenaufklärung sind noch längst nicht stumpf geworden – auch nicht an Universitäten.[23] Deshalb plant der Arbeitskreis Grundrechteschutz weitere Aktionen. Der Kampf geht weiter. Für mich war die Unterstützung „meiner“ Studenten wichtig. Danke dafür!



[«1] youtube.com/shorts/V8-eBpKdBOQ

[«2] Einzelheiten dazu: Baab, Patrik: „Ich wurde Ziel einer Denunziationskampagne von T-Online“. Rede vor Studenten der CAU zu Kiel am 11.04.2023. In: Infosperber v. 14.04.2023. infosperber.ch/medien/medienkritik/ich-wurde-ziel-einer-denunzierungskampagne-von-t-online/

[«3] Warum das so ist, s. Cristaudo, Wayne: The Narrative of Sham Elections. In: The Postil Magazine v. 1.11.2022. thepostil.com/the-narrative-of-sham-elections/ Kudelia, Serhiy: The Donbas Rift. In: Russian Politics & Law, Jg. 2016, H. 54, S. 5-27; Sakwa, Richard: Frontline Ukraine. Crisis in the Borderlands. London u. New York: I.B.Tauris 2016, S. 156ff.

[«4] S. Mausfeld, Rainer: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Frankfurt a.M.: Westend 2018, S. 174ff. Vgl. auch mein Interview im Kontrafunk am 28.04.2023: kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-28-april-2023#id-article

[«5] Signal-Message v. K.O. v. 25.04.2023 um 22:23 (gesichert)

[«6] Gespräch m. Ulrike Guérot am 29.04.2023 in Berlin; Meyen, Michael: Habitus der Arroganz. Journalisten sind nicht mehr neugierig, sondern fragen nur ab, was sie schon zu wissen glauben – eine Dokumentation. In: Manova v. 28.04.2023, manova.news/artikel/habitus-der-arroganz

[«7] S. Schindler, Sylvie-Sophie: Permament gekränkt: Der Irrweg der Cancel Culture. In: Radio München v. 4.04.2023, radiomuenchen.net/podcast-archiv/radiomuenchen-themen/2013-04-04-17-32-41/2196-permanent-gekraenkt-der-irrweg-der-cancel-culture.html

[«8] S. Hett, Julian: Recherchen sind nicht erlaubt: Patrik Baab und die CAU. In: Overton-Magazin v. 1.05.2023, overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/recherchen-sind-nicht-erlaubt-patrik-baab-und-die-cau/

[«9] Hett, Julian: Mail v. 28.04.2023 um 11:16

[«10] S. Baab, Patrik: „Ich wurde Ziel einer Denunziationskampagne von T-Online“. Rede vor Studenten der CAU zu Kiel am 11.04.2023. In: Infosperber v. 14.04.2023. infosperber.ch/medien/medienkritik/ich-wurde-ziel-einer-denunzierungskampagne-von-t-online/

[«11] Kant, Immanuel: Kritik der reinen Vernunft. Frankfurt a.M.: Suhrkamp 1974. Bd. 2, S. 712

[«12] S. Baab, Patrik u. Michael Günther: Stille Rebellen. Eine Partei gegen die SED. 45‘, NDR Unsere Geschichte 2014, vimeo.com/109805312

[«13] S. Baab, Patrik: Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung. Frankfurt a.M.: Westend 2022.

[«14] Geisslinger, Esther: Putin-Propagandist darf weiter lehren. In: taz v. 26.04.2023

[«15] Eine Auswahl meiner Russland-Filme ist hier zu finden: vimeo.com/patrikbaab

[«16] Moser, Thomas: „Gefahr im Verzug“ – Wer den deutschen Kriegskurs in der Ukraine nicht bedingungslos mitträgt, wird zum Feind erklärt. In: Overton-Magazin v. 24.01.2023, overton-magazin.de/hintergrund/kultur/gefahr-in-verzug-wer-den-deutschen-kriegskurs-in-der-ukraine-nicht-bedingungslos-mittraegt-wird-zum-feind-erklaert/

[«17] Bliesmann, Jesse u. Jebril Ali: Umstittene Reise in die Ostukraine. Journalist Patrik Baab verliert Lehrauftrag an der CAU. In: Der Albrecht v. Nov. 2022

[«18] Negt, Oskar: Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht. Göttingen: Steidl 2008 (4), S. 9

[«19] S. Buttkereit, Helge: Patrik Baab gewinnt gegen die Universität Kiel. In: Hintergrund v. 25.04.2023, hintergrund.de/medien/patrik-baab-gewinnt-gegen-universitaet-kiel/?highlight=baab, u. Infosperber v. 28.04.2023, infosperber.ch/medien/patrik-baab-gewinnt-gegen-die-universitaet-kiel/

[«20] S. Schneider, Peter: Rebellion und Wahn. Mein ´68. Köln: Kiepenheuer & Witsch 2008, S. 243ff. sowie Aly, Götz: Unser Kampf. 1968 – ein irritierter Blick zurück. Bonn: Bundeszentrale f. Politische Bildung 2008, S. 57ff.

[«21] S. Ritz, Hauke: Der Krieg gegen die multipolare Welt. In: Multipolar v. 28.04.2023, multipolar-magazin.de/artikel/der-krieg-gegen-die-multipolare-welt

[«22] Chomsky, Noam: Another World is possible. Let’s bring it to Reality. Interview in: Thruthout v. 4.01.2023, trthout.org/articles/noam-chomsky-another-world-is-possible-lets-bring-it-to-reality/

[«23] S. Duve, Freimut, Heinrich Böll, Klaus Staeck (Hg): Briefe zur Verteidigung der Republik. Reinbek: Rowohlt 1977


Rubriken: Audio-Podcast Aufbau Gegenöffentlichkeit Erosion der Demokratie Hochschulen und Wissenschaft Kampagnen / Tarnworte / Neusprech


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02.05.2023

Eine neue Epoche der KonfrontationDeutsch-französische Streitigkeiten verzögern gemeinsames Nachfolgeprojekt für den Leopard 2. Französische Experten sehen die bilateralen Beziehungen in einer tiefen Krise.

german-foreign-policy.com, 3. Mai 2023

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Das deutsch-französische Landkampfsystem MGCS, ein Nachfolgeprojekt für den Kampfpanzer Leopard 2, ist vom Scheitern bedroht. Wie das Bundesverteidigungsministerium in einem vertraulichen Bericht einräumt, haben Differenzen zwischen Berlin und Paris schon heute, kaum sechs Jahre nach dem offiziellen Start des Vorhabens, zu „mehrjährigen Verzögerungen im ursprünglichen Programmplan“ geführt. Die eigentlich für 2035 geplante Fertigstellung sei „nicht mehr realisierbar“; zu rechnen sei mit einer Indienststellung des MGCS frühestens im Jahr 2040. Deutsche Panzerbauer legen inzwischen Alternativen vor – Rheinmetall etwa den Kampfpanzer Panther; darüber hinaus ist inzwischen auch eine weitere Modernisierung des bewährten Leopard 2 zum Leopard 2A8 geplant. Deutsch-französische Streitigkeiten prägen die europäische Rüstungsbranche auch jenseits des MGCS, so etwa beim Kampfjet der nächsten Generation (FCAS) oder bei Berlins Plänen für ein neues europäisches Flugabwehrsystem. In Paris weisen Experten darauf hin, dass sich die Bundesregierung im Ukraine-Krieg nicht Frankreich, sondern vielmehr den USA angenähert hat, und warnen vor einer innereuropäischen „Epoche der Konfrontation“.


Zitat: „Systemumdenken“ in der Landkriegsführung

Die Arbeiten am Main Ground Combat System (MGCS) sind offiziell im Jahr 2017 gestartet worden. Das MGCS wird gewöhnlich als „Kampfpanzer der nächsten Generation“ bezeichnet – ein wenig verkürzend: In der Branche ist von einem qualitativen Sprung die Rede, ähnlich etwa demjenigen vom Propellerflugzeug zum Düsenjet. Ralf Ketzel, Geschäftsführer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), hat im Herbst ausdrücklich konstatiert, das Projekt werde „kein Panzer sein“.[1] Die Unterschiede seien groß; so solle nicht nur der Turm – der Ort mit der größten Gefahr, im Gefecht zu Tode zu kommen – künftig unbemannt sein; man plane darüber hinaus komplett neue Elemente wie Roboter und ferngesteuerte Überwachungsgeräte, die digital eng vernetzt seien und eine Art verbundenes Kampfsystem bildeten. Das MGCS, das in intensiver Kooperation mit den „Nutzern“ entwickelt werden solle – in der Praxis also wohl insbesondere mit der Bundeswehr –, bringe ein weitreichendes „Systemumdenken“ in der Landkriegsführung mit sich. Ausführliche Strategien, die in diese Richtung weisen, hat das Deutsche Heer bereits vor Jahren entwickelt und auch öffentlich vorgelegt, darunter Konzepte, die Künstliche Intelligenz (KI) zur Kriegführung nutzen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).


Mehrjährige Verzögerungen

Das MGCS ist explizit als deutsch-französisches Projekt konzipiert worden: zum einen, weil die Kosten extrem hoch sind – sie werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt –, zum anderen, um die Verschmelzung der nationalen Waffenschmieden in der EU zu einer kontinentalen rüstungsindustriellen Basis voranzutreiben. Das gelingt bisher nicht; vielmehr ist die Zukunft des Vorhabens ungewisser denn je. Zur Umsetzung des Projekts haben Berlin und Paris vor Jahren den Zusammenschluss der Panzerbauer KMW (Deutschland) und Nexter (Frankreich) zu KNDS durchgesetzt; auch Rheinmetall (Deutschland) ist in das Vorhaben eingebunden. Kürzlich hieß es in einem vertraulichen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, auf vier von acht zentralen „Technologiefeldern“ sei immer noch nicht geklärt, welcher Konzern jeweils Hauptauftragnehmer werden solle.[3] Fordere die deutsche Seite bei „deutschen Schlüsseltechnologien“ eine „sichtbare Führungsrolle“ ein, gebe es in Frankreich gewichtige „Bedenken“ dagegen. Die „bislang strittigen Themen“ hätten „weiterhin keiner Lösung zugeführt“ werden können. Da es längst zu „mehrjährigen Verzögerungen im ursprünglichen Programmplan“ gekommen sei, sei die ursprünglich geplante Fertigstellung des MGCS im Jahr 2035 „nicht mehr realisierbar“. Man rechne nun frühestens 2040 damit.


Nationale Lösungen

Mittlerweile wird auch ein komplettes Scheitern des Projekts nicht mehr ausgeschlossen. So wurde kürzlich der Generalstabschef des französischen Heeres, Pierre Schill, mit der Aussage zitiert, für Paris sei die Herstellung eines Nachfolgemodells für den Kampfpanzer Leclerc eine „strategische Frage“; komme das MGCS auch weiterhin nicht vom Fleck, dann müsse es ein rein französisches Modell geben.[4] Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), erklärte seinerseits: „Die deutsche Industrie braucht keine französische Unterstützung, um einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln“. Auch zwischen den deutschen Konzernen KMW und Rheinmetall gibt es Streit. So ist Rheinmetall mit einem neuen Kampfpanzer vorgeprescht, der den – von einem Kampfpanzer der Wehrmacht übernommenen – Namen Panther trägt und womöglich in einem neuen Werk in der Ukraine gebaut werden soll (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bei KMW heißt es, bei dem Modell handle es sich praktisch um ein „Leopard-Fahrgestell“ mit einem herkömmlichen bemannten Turm – „eine ummantelte Darstellung einer schon vor Jahren vorgestellten Kanonenentwicklung“: nichts Neues also.[6] Um die Lücke bis zur Fertigstellung des MGCS zu überbrücken, ist auch eine Weiterentwicklung des alten Leopard 2 zum Leopard 2A8 in Planung.[7]


USA statt Frankreich

Die Differenzen in Sachen MGCS wiegen umso schwerer, als sie von Beobachtern nur als Symptom umfassenderer deutsch-französischer Konflikte eingestuft werden. Streit gibt es seit Jahren auch beim deutsch-französischen Kampfjet der nächsten Generation, dem FCAS (Future Combat Air System). Sie konnten zuletzt nur durch energische politische Intervention beigelegt werden – zumindest vorläufig.[8] In Paris hat heftigen Unmut ausgelöst, dass Berlin den Aufbau eines europäischen Flugabwehrsystems plant, bei dem US-amerikanische und israelische Modelle genutzt werden sollen, eine französisch-italienische – also europäische – Entwicklung aber nicht.[9] In Frankreich wird zudem heftig Kritik daran geübt, dass die Bundesregierung ihr 100 Milliarden Euro schweres Sonderrüstungsprogramm vorwiegend für den Kauf von US-Rüstungsgütern wie etwa dem Kampfjet F-35 einsetzt. Bereits zuvor, im Juni 2021, hatte Berlin entschieden, auf die ursprünglich geplante Entwicklung eines deutsch-französischen Seefernaufklärers (Maritime Airborne Warfare System, MAWS) gänzlich zu verzichten und stattdessen die US-amerikanische Boeing P-8 Poseidon zu beschaffen. Aktuell wird befürchtet, die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, fertige Produkte statt komplexer Neuentwicklungen zu beschaffen, könne deutsch-französische Vorhaben weiter schwächen.


Keine Kompromisse mehr

Deutsch-französische Streitigkeiten gibt es auch darüber hinaus zahlreich (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Schon im Februar wies Camille Grand vom European Council on Foreign Relations (ECFR) darauf hin, Berlin stimme sich im Ukraine-Krieg enger mit Washington ab als mit Paris; dies deute klar darauf hin, dass der Bundesregierung mehr daran gelegen sei, „zu einer soliden Beziehung zu Washington zurückzukehren, als gemeinsam mit Paris eine starke europäische Agenda zu entwickeln“.[11] Landry Charrier, der an der Sorbonne forscht, urteilte im März, der Ukraine-Krieg habe vielleicht „das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt“: „Für Deutschland und Frankreich wurde er jedoch zum Spaltpilz.“[12] Beide Staaten seien sich schon recht „lange bewusst, dass sie unterschiedliche Antworten auf globale Herausforderungen haben“; nun aber seien „die Zeiten, in denen sie Kompromisse earbeiteten“, vorbei. „Aus französischer Sicht verfolgt der Bundeskanzler eine Strategie, die Europa abhängig von den USA macht und am Ende die eigene Handlungsfähigkeit gefährdet“, erläutert Charrier: „Daher die Härte, die Macron gegenüber Deutschland an den Tag legt.“ Zwischen Deutschland und Frankreich breche aktuell „eine neue Epoche an: die Epoche der offenen Konfrontation“.

 

[1] „MGCS wird kein Panzer sein“. wehrtechnik.info 26.10.2022.

[2] S. dazu Drohnenschwärme im Zukunftskrieg und Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz.

[3] Thomas Steinmann: Deutsch-französischer Superpanzer kommt später als geplant. capital.de 11.04.2023.

[4] Sarah Werner: Geheimer Bericht offenbart den Machtkampf um unseren neuen Superpanzer. focus.de 29.04.2023.

[5] S. dazu Der Panthersprung nach Kiew.

[6] „MGCS wird kein Panzer sein“. wehrtechnik.info 26.10.2022.

[7] Waldemar Geiger, Gerhard Heiming: Neue Kampfpanzer – Bundeswehr soll Leopard 2 A8 erhalten. esut.de 14.04.2023.

[8] Oliver Neuroth: Spanien steigt bei FCAS ein. tagesschau.de 28.04.2023.

[9] S. dazu Auf Kosten Frankreichs.

[10] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

[11] Camille Grand: Ohne europäische Dimension? internationalepolitik.de 24.02.2023.

[12] Landry Charrier: Gebrochene Achse. ipg-journal.de 20.03.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9227


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02.05.2023

So zerstört der US-Botschafter in der Schweiz die Kunst der Diplomatie

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Der neue US-Botschafter und LGBTIQ-Aktivist Scott Miller übergibt Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis das Beglaubigungsschreiben. (Foto EDA, Thomas Holder)


globalbridge.ch, 01. Mai 2023 Autor: Patrick Lawrence in Allgemein, Geschichte, Politik

(Red.) Patrick Lawrence, ein prominenter Autor und Kolumnist in den USA, erklärt seinen eigenen Landsleuten, wie der US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, alle diplomatischen Regeln mit Füßen tritt und der Schweiz vorzuschreiben versucht, wie sie sich politisch zu verhalten hat. Und er bezeichnet das die Schweizer und Schweizerinnen beleidigende Auftreten dieses Botschafters als typisch für die gegenwärtige Außenpolitik der USA. Sehr lesenswert! (cm)


Bin ich der einzige Amerikaner, der ins Ausland reist und sich peinlich berührt fühlt vom Verhalten der Diplomaten, die Washington ins Ausland schickt, um für unsere Republik zu sprechen? Es ist schon seltsam, wenn man sich als normaler Bürger für die aufdringlichen, einschmeichelnden, schikanösen, beleidigenden und anderweitig groben Äußerungen dieses oder jenes Botschafters in diesem oder jenem Land entschuldigen muss. Aber so ist der Stand der Dinge, wenn das Imperium in der Spätphase seine Ellbogen ausfahren lässt – ein Begriff, den ich mir von den Schweizern entliehen habe, die igegenwärtig unter uns leiden.


Scott Miller, der seit etwas mehr als einem Jahr Botschafter des Biden-Regimes in Bern ist, ist in der Tat ein Prachtkerl in dieser Branche. Seiner oft geäußerten Ansicht nach ist er in der Schweiz, um den Schweizern zu sagen, was sie tun sollen. Im Moment ist Miller im ganzen Land unterwegs, weil die Schweiz sich nicht an Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine beteiligt. Er setzt Minister unter Druck, verunglimpft diejenigen, die die Weisheit des Krieges in Frage stellen, und beleidigt die Schweizer in Reden und Zeitungsinterviews. Es ist ein Ein-Mann-Angriff auf die lange, lange Tradition der Neutralität der Schweiz, der im Stil eines kaiserlichen Prokonsuls geführt wird, der eine abtrünnige Provinz diszipliniert. Schweizer Kommentatoren fragen sich, warum das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) diesen taktlosen Ignoranten noch nicht des Landes verwiesen hat.


Wir sollten auf Leute wie Miller achten und auf das, was sie anrichten, auch wenn sie in unseren US-Konzernmedien nur selten Schlagzeilen machen. Es ist heute fast schon Geschichte, aber die Europäer wurden effektiv dazu gezwungen – und gelegentlich auf Führungsebene bestochen – den Amerikanern zu folgen, als diese den Ersten Kalten Krieg anzettelten und auslösten. Es ist ratsam, diesen Prozess nun in Echtzeit zu beobachten, damit die Realitäten des Kalten Krieges II nicht so leicht verdunkelt werden.


So sollten sich Diplomaten verhalten

Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, das seit 1961 in Kraft ist, ist es Diplomaten untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Das US-Außenministerium kümmert sich in letzter Zeit um dieses auch von der UNO geförderte Abkommen ebenso wie um das internationale Recht insgesamt: nämlich gar nicht, wie Sie feststellen werden, wenn Sie diese Männer und Frauen aus der Nähe beobachten.


Ich weiß nicht, wann diese Verstöße gegen die Etikette und in der Tat gegen das Gesetz begonnen haben, aber im Moment sind illegale diplomatische Interventionen in die Politik anderer Länder die „Anti-Konventions-Konvention“ des US-Außendienstes. Diese Nötigungen sind der Schlüssel zu der konzertierten Kampagne des Biden-Regimes, die Welt erneut in konfrontative Blöcke aufzuteilen und jede Spur von prinzipieller Neutralität zu verwischen. Die Finnen haben nachgegeben und sind gerade der NATO beigetreten. Die Schweden können wir in dieselbe Schublade stecken. Jetzt sind es die Schweizer und ihre Neutralität in internationalen Angelegenheiten, die den Kopf hinhalten müssen. Das ist das Problem mit den liberalen Imperialisten: Sie können keine Abweichung von ihren illiberalen Orthodoxien dulden. Es war George W. Bush, der der Welt bekanntlich sagte: „Entweder sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen.“ Amerikanische Liberale, die als Diplomaten eingesetzt werden, können von diesem Gedanken nicht genug bekommen …


Wenn Sie über den Verfall der Diplomatie zu einer grobschlächtigen Forderung nach Anpassung der Gastländer an die Wünsche anderer Mächte sprechen wollen, müssen Sie mit Andriy Melnyk beginnen, dem unverblümten Machtdelegierten, der die Ukraine bis Mitte 2022 in Berlin vertrat, als selbst das Selenskyj-Regime, dem es nie an pubertärem, beleidigendem Verhalten mangelte, ihn nicht mehr ertragen konnte. Melnyk hielt nichts davon, deutsche Minister „verdammte Arschlöcher“ zu nennen, wenn sie die Weisheit der Bewaffnung der Ukraine in Frage stellten, und feierte offen Stepan Bandera, den russenfeindlichen Judenmörder, der vor und während des Zweiten Weltkriegs mit dem Dritten Reich verbündet war.


In Sachen Vulgarität ist Melnyk unübertroffen. Ich vermisse den Kerl, ganz ehrlich. Amerikanische Diplomaten wirken zwar geschliffener, aber sie stehen Melnyk in nichts nach, wenn es um die selbstgerechte Anmaßung geht, dass das, was Washington von anderen verlangt, auch das ist, was andere tun sollten.


Sie ahnten, was kommen würde, als Mike Pompeo, Trumps Außenminister, Richard Grenell 2018 zum Botschafter in Berlin ernannte. Grenell drohte unter anderem deutschen Unternehmen mit Sanktionen – und zwar öffentlich! – für den Fall, dass sie sich an dem Nord Stream 2-Pipelineprojekt beteiligen würden, das, wie Seymour Hersh nun gründlich und überzeugend berichtet hat und dem (von Washington, Red.) nicht widersprochen wurde, vom Biden-Regime im vergangenen Jahr in einer verdeckten Operation zerstört wurde. Zu seiner Zeit hatte Richard Grenell Angela Merkel für die Öffnung der Tür der Bundesrepublik für syrische Flüchtlinge im Jahr 2015 niedergemacht. Seine umfassendere Mission, so erklärte Grenell, bestand darin, rechtsgerichtete europäische Führer zu ermutigen: Sebastian Kurz, der Rechtspopulist, der zu Grenells Zeiten als österreichischer Bundeskanzler amtierte, war in den Augen des amerikanischen Botschafters in Berlin „ein Rockstar“.


Man kann dies mit vielen Namen bezeichnen, aber „Diplomatie“ gehört nicht dazu. Für mich ist es ein Maßstab für Washingtons Verlust des Interesses an Dialog, Verhandlungen, Kompromissen – insgesamt an einem Verständnis für andere Länder und deren Interessen. Es ist die Diplomatie der Nicht-Diplomatie, wie ich bereits an anderer Stelle bemerkt habe. Diplomaten sind eigentlich die Hüter des Vertrauens zwischen den Nationen: Ordnungsgemäße Staatskunst erfordert, dass sie in der Lage sind, auch oder vor allem mit Gegnern zu sprechen. Aber die politischen Cliquen in Washington zeigen sich gleichgültig gegenüber dem Vertrauen, sogar unter Verbündeten, zugunsten einer sturen Unterwürfigkeit.


Die Welt verdunkelt sich in vielerlei Hinsicht. Dieser Zusammenbruch der traditionellen Staatskunst ist ein sicheres Zeichen für unseren nicht gerade schleichenden Abstieg in eine Barbarei, die uns alle beunruhigen sollte.


Zurück zu Scott Miller

Kommen wir zum Fall des Botschafters Miller, der im Januar 2022 als Beauftragter des Biden-Regimes in Bern eintraf. In den letzten Monaten hat er es sich zur Aufgabe gemacht, die Schweiz dazu zu bewegen, ihre Neutralitätspolitik aufzugeben und Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine zu liefern, während er gleichzeitig das Verbot für andere Länder aufhebt, Schweizer Waffen an das Kiewer Regime zu exportieren.


Das ist schon auf den ersten Blick ein Irrweg. Ich würde sagen, dass der Versuch, die Schweizer zu überreden, ihre Neutralität aufzugeben, dem gleichkommt, den Amerikanern zu sagen, sie sollten die Unabhängigkeitserklärung beiseitelegen – außer dass das Neutralitätsprinzip in der Schweizer Geschichte viel weiter zurückreicht. Der Wiener Kongress garantierte der «Confoederatio Helvetica», so der offizielle Name der Schweiz, formell den neutralen Status, als er 1815 eine neue europäische Ordnung schuf. Schon vorhin hatten sich die Schweizer in internationalen Angelegenheiten seit dem späten Mittelalter als neutral betrachtet.


Aber wen kümmert das alles? Wen kümmert es, dass die Schweizer stolz darauf sind, was sie durch ihre neutrale Rolle im Weltgeschehen erreicht haben – nicht zuletzt, aber nicht nur während und nach dem Zweiten Weltkrieg? Wen kümmert es, dass die Schweiz, weil sie formell neutral ist, seit 1961 die amerikanischen Interessen in Kuba und seit der Revolution von 1979 im Iran vertritt? Wen kümmert es, dass Genf eine Stadt ist, die, abgesehen von den Uhren, von ihrem Engagement für die Vermittlung lebt und in der zu viele Verhandlungen stattgefunden haben, um sie noch zählen zu können?


Botschafter Miller kümmert das sicher nicht.

Sicherlich auf Anweisung des blinkenden Außenministeriums hat Miller die Schweizer in Reden und öffentlichen Foren dazu gedrängt, ihre langjährige Bestimmung aufzuheben, dass Länder, die in der Schweiz hergestellte Waffen kaufen, diese nicht reexportieren dürfen, sowie ihre Entschlossenheit, keine Waffen an Länder im Krieg zu verkaufen. Es zeugt von der Verzweiflung des Biden-Regimes, dass die Schweizer, deren Rüstungsexporte sich auf 900 Millionen Dollar pro Jahr belaufen, plötzlich unverzichtbar sind, um die Ukraine vor einer Niederlage zu bewahren. 

Die Schweizer sind keineswegs unverzichtbar. Der Gedanke ist lächerlich. Meines Erachtens ist die Absicht weitaus heimtückischer. Es geht darum, jeden Gedanken an Neutralität unter den Nationen zu beseitigen, und zwar im (unerklärten, aber offensichtlichen) Namen der Absicht des Biden-Regimes, alle für einen schönen, langen, profitablen neuen Kalten Krieg auf seine Seite zu bringen.


Bei seiner Ankunft beschimpfte Miller Schweizer Beamte, die den Sinn der von den USA und der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen in Frage stellten. Die Schweizer Regierung hat die Sanktionen, die auf den Ausbruch der Feindseligkeiten im letzten Jahr folgten, widerwillig und umstritten mitgetragen, aber Miller hat Bern dazu gedrängt, nicht nur weitere Gelder, die von russischen Oligarchen angelegt wurden, zu sperren, sondern sie zu konfiszieren, damit sie nach Kiew geschickt werden können, um den eventuellen Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.


Eine solche Konfiszierung ist schlichtweg illegal – etwas, das den USA völlig egal ist, der Schweiz aber sehr wichtig. Als zwei Journalisten der Neuen Zürcher Zeitung Scott Miller vor einigen Wochen in einem Interview dazu befragten, zog sich Miller in die wattebauschige Sprache zurück, die Amerikaner üblicherweise von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hören. „Das erfordert einen internationalen Dialog“, antwortete Miller. „Wir gehen davon aus, dass wir einen Weg finden werden.“ Mit anderen Worten: Wir bestehen darauf, dass Sie internationales Recht brechen – aber keine Sorge, wir machen das ständig.


Als die Korrespondenten der Neuen Zürcher Zeitung darauf hinwiesen, dass der Schweizer Bundespräsident Alain Berset kürzlich die Neutralität der Schweiz verteidigt und frühzeitige Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gefordert hatte, antwortete Miller: „Jeder kann zu Verhandlungen aufrufen.“ Sehr schön. Amerikanische Diplomatie in ihrer besten Form. Oder eben in ihrer typisch miesesten Form in diesen Tagen.


Es ist bekannt, dass Miller sich in die Beratungen der Minister über die Sanktionen und die Waffenverkäufe eingemischt hat und an einer Stelle damit geprahlt hat, dass hohe Beamte des Schweizer Außenministeriums EDA „wissen, was wir erwarten“.  Aber es war eine Bemerkung, die Miller während des Interviews mit der Neuen Zürcher Zeitung gemacht hat, die ihn bei den Schweizern in schlechten Ruf gebracht hat. „In gewisser Weise ist die NATO ein Donut“ (ein handtellergroßes, ringförmiges Gebäck, Red.), sagte er mit erlesener Unsensibilität, „und die Schweiz ist das Loch in der Mitte.“


Die darauf folgende Empörung hat mir gefallen. Er habe die Schweiz als „Nichts in der Mitte eines fettigen amerikanischen Konfekts“ bezeichnet, rief Roger Kōppel, ein populistischer Abgeordneter des Nationalrats, des Unterhauses der Legislative, aus. „Bern hätte ihn sofort zurechtweisen müssen.“


Das hätte es tatsächlich tun sollen, aber es hat es nicht getan. Die einzigen Wähler, die mit Millers widerwärtigem Drängen sympathisieren, sind Teile der Geschäftswelt, die davon profitieren würden, wenn die Schweiz ihre Neutralität aufgeben würde, um den Amerikanern und den mit ihnen verbündeten politischen Gruppierungen zu gefallen. Miller wird bleiben, aber es ist nicht vorstellbar, dass die große Mehrheit der neun Millionen Einwohner der Schweiz einen so grundlegenden Wandel in der Politik – und auch in der nationalen Identität – akzeptieren würde.

 

Und wie steht es mit der Demokratie?

Dies führt mich zu einem weiteren Punkt. Miller kann über sein Engagement für die Demokratie schwadronieren, wie er will, aber sein Verhalten seit seiner Ankunft in Bern zeigt, dass er sich einen Dreck um die Schweizer Demokratie schert – die eine beeindruckende direkte Demokratie ist –, wenn sie Washingtons imperiale Bestrebungen behindert. Sagen Sie mir bitte nicht, dass Sie schockiert sind: Amerikanische Diplomaten vertreten nicht mehr die Amerikaner im Ausland. Sie vertreten die amerikanischen Eliten gegenüber den Eliten anderer Länder.


Miller ist 43 Jahre alt und kam mit seinem Partner ohne einen einzigen Tag Erfahrung in der Staatskunst an. Gemeinsam waren und bleiben sie Großspender der Demokratischen Partei und erwecken den Anschein, dass sie die Ernennung für Bern gekauft haben – eine gängige Praxis mindestens seit den Reagan-Jahren. Scott Miller ist ein Beispiel für den Preis, den solche Praktiken für unsere Institutionen in Form von Kompetenz bedeuten.


Der Krieg gegen die Neutralität – und damit gegen Souveränität und Selbstbestimmung – geht weiter. Letzte Woche berichtete «Le Temps», die führende Genfer Tageszeitung, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (den Schweizer Bundesrat, Red.) Berset während dessen Besuchs in Berlin mit der Forderung konfrontierte, die Schweiz müsse „unbequeme, aber richtige Entscheidungen“ zur Neutralität, zu Waffenverkäufen und zur Ukraine-Frage treffen. „Wir hoffen, dass bestimmte Dinge erledigt werden“, fügte Scholz mit der ganzen Subtilität von… Scott Miller hinzu.


Bestimmte Dinge werden nicht erreicht werden. Die Amerikaner werden dieses Spiel nicht gewinnen, egal, wie viele unterwürfige Olaf Scholzs sich in der Schweiz für sie einsetzen. Berset hat keine Zeit verschwendet, dies in Berlin deutlich zu machen.


Mir gefiel die Reaktion von Benedict Neff, einem Kommentator der Neuen Zürcher Zeitung, nach Millers „Hole-in-the-Donut“-Bemerkung. Diplomaten wie Miller „gehen ein erhebliches Risiko ein“, schrieb er. „Wenn ihre öffentlichen Zurechtweisungen zu selbstherrlich sind, lösen sie gereizte Reaktionen aus. Die Undiplomaten sind daher nützlich, um kritische Überlegungen über die eigene Politik anzustellen und ihr eine klarere Richtung zu geben.“

Das ist nicht immer so, wie es bei den Europäern aussieht – Scholz ist Beweis genug dafür –, aber es ist so, wie es sein sollte und wie man hofft, dass es so sein wird.


Der neue US-Botschafter und LGBTIQ-Aktivist Scott Miller übergibt Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis das Beglaubigungsschreiben. (Foto EDA, Thomas Holder)


Zum Original dieses Artikels in US-englischer Sprache auf Scheerpost. Und hier zum Autor Patrick Lawrence. (Die Zwischenüberschriften hat die Redaktion Globalbridge.ch gesetzt.)

Info: https://globalbridge.ch/so-zerstoert-der-us-botschafter-in-der-schweiz-die-kunst-der-diplomatie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.05.2023

Ukraine droht Enttäuschung bei Nato-Gipfel

berliner-zeitung.de, 02.05.2023 | aktualisiert am 02.05.2023 - 06:53 Uhr, Ansgar Haase

Die Ukraine will angesichts des russischen Angriffskriegs nicht nur möglichst schnell in die EU, sondern auch in die Nato. Bekommt das Land neue Zusagen?


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, bei einem Treffen in Kiew.Ukrainian Presidential Press Office/AP


Brüssel-Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkretere Nato-Beitrittsperspektive drohen vorerst enttäuscht zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben zuletzt Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen.


Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.


Selenskyj betont euroatlantische Sicherheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato zuletzt aufgefordert, auf ihrem nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine „wohlverdiente Einladung“ erhielte, sagte Selenskyj nach einem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew.

Zur Begründung erklärte er, kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Sein Land habe daher alles getan, um sicherzustellen, dass dem Antrag aus Kiew stattgegeben werde.


Unterstützung bei seinen Forderungen bekommt Selenskyj insbesondere von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Litauen. Dass sie Nato-Partner wie die USA zu einem Kurswechsel bewegen können, gilt derzeit allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Nach Angaben von Diplomaten erklären Gegner einer konkreten Beitrittsperspektive ihre Position damit, dass dieses Ziel derzeit nicht realistisch sei und von der viel wichtigeren Unterstützung für die Ukraine ablenken könnte. Zudem wird das Risiko gesehen, dass neue Zusagen der Nato Russland Argumente für eine noch aggressivere Kriegsführung liefern könnte.


Kreml: Beitritt „ernste, bedeutende Gefahr für unser Land“

Anlässlich des Besuchs von Stoltenberg in Kiew vor zwei Wochen hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow Aussagen erneuert, nach denen Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft als Bedrohung sieht. Demnach wäre ein Beitritt „eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit“.


Um der Ukraine beim Nato-Gipfel in Litauen dennoch entgegenkommen zu können, wird nach Angaben von Diplomaten derzeit an einem bereits von Stoltenberg angekündigten Unterstützungspaket gearbeitet. Zudem ist im Gespräch, der Ukraine anzubieten, künftig in Form eines Nato-Ukraine-Rates Gespräche über eine noch engere Zusammenarbeit zu führen. Dies könne das „Partnerschaftsgefühl“ zwischen der Nato und der Ukraine stärken und einen echten Unterschied machen, erklärte jüngst ein ranghoher Diplomat.


Bislang kommt die Nato mit Vertretern der Ukraine lediglich in Form von sogenannten Kommissionssitzungen zusammen. In ihnen ging es früher vor allem um Reformanforderungen.

Echte Bewegung in den Gesprächen über eine Beitrittsperspektive für die Ukraine wird es nach Angaben aus Nato-Kreisen vermutlich nur geben, wenn der Ukraine ein Erfolg im Krieg gegen Russland gelingen sollte. Dann müssten die Nato-Staaten nicht fürchten, über die Aufnahme der Ukraine direkt Kriegspartei zu werden.


Stoltenberg blickt auf Zeit nach dem Krieg

Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Generalsekretär Stoltenberg jüngst indirekt aus. So verwies er darauf, dass es eine Voraussetzung für die Nato-Mitgliedschaft sei, dass die Ukraine den Krieg als unabhängige Nation überstehe. „Wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren“, sagte er jüngst am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine.


Die Regierung von US-Präsident Joe Biden äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu den internen Gesprächen vor dem Gipfeltreffen in Litauen. Sie bestätigte allerdings indirekt, dass sie weitere Waffenlieferungen und andere Hilfen für die Ukraine in der derzeitigen Situation für wichtiger hält als Planungen für einen Nato-Beitritt.


„Wie konzentrieren uns darauf, so schnell wie möglich weitere praktische Unterstützung in die Hände der Ukrainer zu bekommen“, sagte eine ranghohe Regierungsvertreterin der dpa. Man prüfe auch, was längerfristig getan werde könne, um die Fähigkeit der Ukraine zur Abwehr und zur Abschreckung von Aggressionen zu stärken.


Zum Thema Beitrittsperspektive machte sie lediglich deutlich, dass die USA die Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 nicht in Frage stellen. „Es nicht die Frage, ob die Ukraine dem Bündnis beitritt, sondern wann“, sagte sie.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-droht-enttauschung-bei-nato-gipfel-hoffen-auf-nato-mitgliedschaft-li.343925


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.05.2023

Leipziger Buchmesse 2023: Statt Dialog verbaler Feldzug gegen Russland

nachdenkseiten.de, 02. Mai 2023 um 10:00 Ein Artikel von Tilo Gräser

Mehr als 270.000 Besucher, etwa 2.000 Aussteller aus 40 Ländern und 3.000 Veranstaltungen – so zeigte sich die Leipziger Buchmesse 2023. Doch die Zahlen und die Besuchermassen samt überwiegendem Wunsch nach Unterhaltung konnten über eine Fehlstelle nicht hinwegtäuschen: Über Russland wurde viel geschrieben und geredet, aber das Land selbst war nicht vertreten. Tilo Gräser war in Leipzig auf Spurensuche.

Zitat: Der Krieg in der Ukraine soll für Russland das sein, was der Krieg in Afghanistan für die Sowjetunion war: das Ende. „Das ist mein Wunsch und fast eine Prognose“, sagte der Schriftsteller und Osteuropa-Experte Olaf Kühl am Samstag auf der Leipziger Buchmesse. Er tat das auf der großen ZDF-Bühne in einem „Kulturzeit-Talk“ zum Ukraine-Krieg. Was der Autor des Buches „Z – Kurze Geschichte Russlands, von seinem Ende her gesehen“ (Rowohlt Berlin) von sich gab, war symptomatisch für die diesjährige Buchmesse in Leipzig.


Zuvor hatte eine Jury den „Leipziger Buchpreis für Europäische Verständigung 2023“ an Maria Stepanova verliehen. Die russisch-jüdische Autorin, derzeit im deutschen Exil, bekam den Preis für ihren Gedichtband „Mädchen ohne Kleider“ aus dem Jahr 2022. „Sie verhilft dem nicht-imperialen Russland zu einer literarischen Stimme, die es verdient, in ganz Europa gehört zu werden“, erklärte die Jury. Der Preis sei ein „Aufruf zu Verständigung und Differenzierung“, behauptete die Lyrikerin in ihrer Dankesrede am Mittwoch.


Was davon zu halten ist, zeigte dabei nicht nur ihre Aussage, sie sei durch Geburt und Staatsangehörigkeit „mit einem Land verbunden, das jetzt versucht, Europa zurück in die Vergangenheit zu werfen – zurück zu einem Punkt Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts, an dem die Sprache des Hasses versucht hatte, universell zu werden“. Die Preisträgerin sagte in einem Interview am Folgetag mit der „Frankfurter Rundschau“ (FR): „Allgemein aber können wir jetzt nicht auf einen Dialog hoffen. Erst muss der Krieg zu Ende sein. Die Ukraine muss gewinnen. Dann lässt sich das Gespräch vielleicht fortführen.“


Russische Abwesenheit

Die Preisverleihung in Leipzig in diesem Jahr setzte fort, was sich mit der Verleihung des „Friedenspreises des Deutschen Buchhandels“ zur Frankfurter Buchmesse im Herbst 2022 zeigte: Der war an den ukrainischen Schriftsteller Sergij Schadan gegangen, der in seinem Buch „Himmel über Charkiw“ aus demselben Jahr offen Hass propagierte: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.“ Und weiter: „Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“ Literatur, die sich an die Front wirft und zum Krieg aufruft, statt Verständigung und Dialog zu ermöglichen.


Da wirkte es anachronistisch, dass am Stand des Schulbuchverlages Cornelsen eine ganze Lehrbuchreihe für den Russischunterricht mit dem Titel „Диалог“ (Dialog) präsentiert wurde. Nicht nur, dass damit die russische Sprache vermittelt wird. Das geschieht auch noch mit einem Wort als Titel, von dem auf der diesjährigen Buchmesse in dem Zusammenhang kaum die Rede war. Dagegen erhielt zwar eine russische Autorin einen Preis, aber ihr Land war offiziell nicht vertreten. Das zeigte nicht nur die fehlende russische Trikolore unter den Flaggen am Eingang zur Messe.


Russische Verlage hätten sich zur Buchmesse nicht angemeldet, erklärte auf Nachfrage der Sprecher der veranstaltenden Leipziger Messe GmbH, Andreas Knaut. Zudem seien russische Autoren „sehr wohl vor Ort“, sagte er mit Verweis auf Stepanova. Die hatte im FR-Interview dagegen erklärt: „Ich habe nie und in keiner Weise Russland repräsentiert, als Schriftstellerin stehe ich grundsätzlich nur für mich selbst, für niemanden sonst.“


Nicht einmal russische Klassiker waren an den Ständen insbesondere der großen Verlage zu finden. Dafür neben Literatur von einzelnen „Dissidenten“ wie Stepanova umso mehr eine ganze Reihe von Büchern, die, ähnlich dem von Kühl das heutige Russland als „toxisch“, die russische Politik als „Revanche“ beschreiben sowie die angebliche „Moskau-Connection“ in der bundesdeutschen Politik bloßlegen wollen. Und natürlich Russlands Präsident Wladimir Putin per „Schwarzbuch“ als den Bösen schlechthin dämonisieren. Damit waren die Regale von Verlagen wie C.H. Beck, Rowohlt, Piper oder Suhrkamp gut gefüllt. Ebenso mit solchen, die die Kiewer Sicht unhinterfragt wiedergeben. Das galt auch für eine Reihe von Veranstaltungen im Begleitprogramm „Leipzig liest“.


Während Russland mit seiner Literatur und Kultur kaum vertreten war, gab es eine ukrainische Präsenz fast im Übermaß. Das überdeckte beinahe, dass Österreich das Gastland der diesjährigen Buchmesse in Leipzig war. Dessen Fahne wehte am Messeeingang bezeichnenderweise auch nicht neben der des Gastgeberlandes Deutschland. Diesen Platz hatte symbolträchtig die blau-gelbe Flagge der Ukraine inne.


Allgegenwärtiger Krieg

Mehr als 270.000 Messebesucher drängten sich an den vier Tagen vom 27. bis 30. April in Leipzig durch die Messehallen mit den Ständen der mehr als 2.000 Aussteller und Verlage aus 40 Ländern. Etwa 3.000 Veranstaltungen des Begleitprogramms „Leipzig liest“ fanden mehr oder weniger Interesse. Die wenigsten der Besucher haben sich wahrscheinlich für solche Details wie fehlende Fahnen oder ein abwesendes Land interessiert.


Das dürfte erst recht für die vor allem jüngeren Besucher der gleichzeitigen „Manga-Comic-Con“ gelten. Für diese waren bunt maskierte und kostümierte Menschen in die Phantasieidentitäten ihrer Comic- und Manga-Helden geschlüpft. „Hauptsache, sie ziehen nicht in den Krieg“, sagte jemand, der das Treiben beobachtete. Dabei übersah er aber ein kleines Detail: Viele der Phantasiefiguren waren mit Waffen ausstaffiert und viele der Comic-Vorlagen handeln von Kriegern.

Aber Literatur könnte eben Verständigung und Dialog ermöglichen und befördern – und Frieden. Wenn das gewollt wäre und sie nicht als Waffe der Propaganda missbraucht würde. Das gilt gerade angesichts der in Leipzig verkündeten Ansprüche, auch von Preisträgerin Stepanowa. Die äußerte dagegen Verständnis, dass „ukrainische Autoren heute sagen, es ist ihnen im Moment nicht möglich, mit mir auf einer Bühne zu sitzen“.


Autoren aus der Ukraine saßen dann auch meist unter sich, wie etwa am Freitag Kateryna Mishchenko und Dmitrij Kapitelman am Stand des „Literaturbüros NRW“. Letzterer fand es unverständlich, dass auf den deutschen Bestsellerlisten Bücher zu finden sind, „wo die Autoren uns erklärt haben, dass die Deutschen besser wissen, was Krieg ist und deswegen keine Waffen in die Ukraine gehen sollten“. Mishchenko bedankte sich, dass die Bundesrepublik eine Million Ukrainer aufgenommen habe – „das sind gerettete Leben“.


Zum Eindruck einer antirussischen und proukrainischen Stimmung in den Messehallen und bei „Leipzig liest“ trug der große Ukraine-Stand des Goethe-Instituts, gefördert von deutschen und ukrainischen Institutionen, in Halle 5 bei. Dort wurde unter anderem darüber diskutiert, was die Ukraine für den kulturellen Wiederaufbau braucht – während Kiew derzeit einen nationalistischen Kreuzzug gegen alles Russische im Lande führt. Die Frage nach den Gründen für die Überrepräsentanz der Ukraine und von ukrainischen Autoren ließ Messesprecher Knaut unbeantwortet. Ebenfalls die, ob es so etwas bei vorherigen Kriegen wie den der NATO 1999 gegen Jugoslawien, den gegen Afghanistan, gegen den Irak, gegen Libyen und andere gab.


Mühsame Spurensuche

Die Suche nach Spuren Russlands und der russischen Literatur auf der Buchmesse – angeregt durch die Preisvergabe an Stepanova – war mühsam, ergab aber doch einige Treffer. Dabei half weniger die App der Buchmesse, die den traditionellen gedruckten Messekatalog ersetzte. Es war eher der Zufall, der zum Stand von Reinhard Scheffler in Halle 5 führte. Dort präsentierte er vier Bücher: Eines mit 1.000 Textstellen aus allen Werken von Fjodor Dostojewski sowie drei, in denen Scheffler unvollendet gebliebene Werke des russischen Schriftstellers fertig schrieb. Darunter das Buch „Njetotschka Neswanowa“, dessen erste Kapitel Dostojewski in den Jahren 1848/49 in der „Petersburger Zeitung“ veröffentlichte. „Nicht jeder Russe ist garstig“, stand auf dem kleinen Werbezettel, den Scheffler verteilte.


In derselben Halle hatte sich der Berliner Verlag „Wostok“ platziert. Dieser gibt neben der gleichnamigen Zeitschrift mit „Informationen aus dem Osten für den Westen“ Reiseführer zu russischen und anderen Regionen in ehemaligen Sowjetrepubliken sowie Literatur und Sachbücher auch russischer Autoren heraus. „Wostok“-Redakteur Peter Franke berichtete im Gespräch, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hätte eine Reihe der Abonnenten gekündigt – weil sie die Sicht aus dem Medienmainstream vermissten. Doch die Zeitschrift stelle sich nicht auf eine Seite, betonte Franke. Kopfschüttelnd kommentierte er die politische, mediale und gesellschaftliche Abkehr in Deutschland von Russland. Das macht es für den kleinen Verlag aus Berlin zunehmend schwerer. Aufgeben komme aber nicht in Frage, so Franke.


Der Stand des „Bayrischen Kulturzentrums der Deutschen aus Russland“ (BKDR) in Halle 4 gehörte zu den wenigen russischen Spuren. Dort präsentierte Artur Böpple unter anderem das Buch „Die Republik der Wolgadeutschen“ des Historikers Arkadi German. Im Gespräch berichtete Böpple, es komme immer vor, dass Menschen, die nicht wissen, wer die Russlanddeutschen sind, sie als „Putin-Versteher“ bezeichneten.


Er erzählte ebenso davon, dass der Chefredakteur der „Moskauer Deutschen Zeitung“ (MDZ), Igor Berezin, kein Visum für die Buchmesse erhalten habe. Dabei werde die unabhängige Wochenzeitung sogar vom Bundesinnenministerium finanziell gefördert. Am Stand „Deutsche Autoren aus Russland“ bestätigte ein MDZ-Mitarbeiter den Vorfall – im besten altschwäbischen Dialekt seiner vor etwa 260 Jahren nach Russland ausgewanderten Vorfahren.


Seltene Gegenstimmen

Es gab auch einzelne Gegenstimmen zum antirussischen Tenor auf der Messe. So war unter den österreichischen Verlagen in Leipzig der Promedia-Verlag aus Wien. „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ heißt eines seiner aktuellen Bücher. Herausgeber Hannes Hofbauer stellte es gemeinsam mit Medienwissenschaftlerin und Mitautorin Sabine Schiffer am Samstag vor.


Schiffer setzt sich in ihrem Buchbeitrag mit dem „Narrativ von den Guten und Bösen“ auseinander. In Leipzig zitierte sie daraus unter anderem die Grundsätze der Kriegspropaganda von Arthur Ponsonby, von der belgischen Historikerin Anne Morelli zu zehn Thesen zusammengefasst: „1. Wir wollen den Krieg nicht. 2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung. 3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel. 4. Wir kämpfen für eine gute Sache. 5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen. 6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich. 7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners sind enorm. 8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache. 9. Unsere Mission ist heilig. 10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.“


Es klang wie eine Kurzzusammenfassung all dessen, was sich auch auf der diesjährigen Buchmesse zeigte. Die Autorin sagte außerdem, dass sie als Propagandaforscherin die „Zeitenwende“ bereits im Jahr 1999 ausmacht, als die NATO – einschließlich der Bundeswehr – Jugoslawien angriff und bombardierte, um angeblich die Unabhängigkeit des Kosovo zu sichern. „Ich sage seitdem immer, dass wir uns ganz aktuell im Jahr 24 der Neuen Weltkriegsordnung befinden“, so die Medienwissenschaftlerin.


Kaum beachtet hatte am Vortag mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von Kirchbach, einer der Verantwortlichen für den damaligen ersten deutschen Kriegseinsatz nach 1945 seine Autobiographie („Herz an der Angel“) vorgestellt. Er war von 1999 bis 2000 der oberste Bundeswehr-Militär. Für ihn geht es heute wieder darum, „im Rahmen des NATO-Bündnisses unser Land zu verteidigen“. Im Interview erklärte er, es komme wieder darauf an, „deutlich abzuschrecken“ – weil „der Wille Russlands, über die eigenen Grenzen hinaus zu greifen, durchaus noch vorhanden ist“. Nur so könne der Frieden gesichert werden, meinte von Kirchbach. Den NATO-Krieg gegen Jugoslawien vor 24 Jahren hält er noch heute für richtig und gerechtfertigt, sagte er auf Nachfrage.


Eine andere Gegenstimme präsentierte der Journalist Arnold Schölzel am Samstag am Stand der Tageszeitung „junge Welt“ in Halle 5. Dort stellte er das gemeinsam mit Reinhard Lauterbach veröffentlichte Buch „Der Schwarze Kanal. Ukraine-Feldzug deutscher Medien 2014 – 2022“ vor. Es versammelt die Kolumnen der beiden Autoren in der Zeitung aus den letzten acht Jahren. „Man hat etwas in Gang gesetzt, wovor hier gewarnt wird“, so Schölzel über die Texte im Buch. „Ein Krieg, ein offener Krieg des Westens, der NATO gegen Russland ist lange vorbereitet“, fügte er hinzu. „Ich bin selbst überrascht gewesen, als ich diese Sachen jetzt wieder gelesen habe. Es hat sich vor acht Jahren abgezeichnet, man konnte die Anfänge damals schon erleben.“ Schölzel erinnerte auch an die ignorierten Warnungen des US-Politikers George F. Kennan aus dem Jahr 1997 vor den schweren und politischen Folgen der NATO-Osterweiterung.


Beängstigender Eindruck

Angela Merkel war auch auf der Buchmesse beziehungsweise trat bei „Leipzig liest“ auf. Dabei soll ihre Autobiographie erst im Herbst 2024 erscheinen. Merkel sprach am Samstagabend auf einer lange vorher ausverkauften Veranstaltung in Leipzigs Zentrum mit dem Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo. Sie blickte zwar auf ihre politische Laufbahn zurück, wollte aber nicht über Fehler dabei reden, berichtete unter anderem die Nachrichtenagentur DPA.


Merkel habe auch ihre Russland-Politik und die energiepolitischen Entscheidungen verteidigt: „Ich hätte lieber Gas importiert aus Großbritannien und Norwegen, wie wir das früher gemacht haben, und den Niederlanden. Die standen aber nicht mehr zur Verfügung. Für uns stand die Frage: Teureres LNG – ein Drittel teurer – oder billigeres russisches Gas.“ Mit Blick auf den Konflikt in und um die Ukraine sprach sie sich den Berichten nach dagegen aus, jene „gleich niederzuzischen“, die sich für Verhandlungen aussprechen. „Das sind nicht immer alles Leute, die nur Putin nach dem Mund reden“, sagte die Ex-Kanzlerin laut DPA.


So kam auch diese Veranstaltung nicht um die antirussische Stimmung drumherum, die wie ein dämonischer Nebel durch die Gänge, Hallen und Veranstaltungsorte waberte. Es bleibt der Eindruck, dass neben aller Unterhaltung leider statt Verständigung und Dialog vorrangig Hass und Abschottung gegen Russland auf dem diesjährigen Buchmesse-Programm standen. Vielleicht haben deshalb russische Verlage sich nicht angemeldet, weil das absehbar war. „Wenn Du die Russen als Freunde gewinnst, bleiben sie das für immer“, erklärte eine ostdeutsche frühere Russisch-Lehrerin bei einem Kaffee in einer der Messehallen. „Das gilt aber auch, wenn Du sie Dir zum Feind machst“, warnte sie.


Rubriken: Kultur und Kulturpolitik Strategien der Meinungsmache Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97099


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.05.2023

Warum die westlichen Kriegsberichte einseitig sind – das Beispiel Pawlowhrad

lostineu.eu, vom 1. Mai 2023

Seit mehr als einem Jahr berichten die Medien über den Krieg in der Ukraine. Doch wie zuverlässig und glaubwürdig sind die Berichte? Zweifel sind erlaubt, wie das Beispiel des russischen Angriffs auf die Stadt Pawlowhrad zeigt.


Die Stadt im Gebiet Dnipropetrowsk wurde in der Nacht zu Montag von russischen Marschflugkörpern angegriffen. Es gab gewaltige Explosionen, wie auf diversen Videos zu sehen ist. Offenbar wurde ein “explosives” Ziel getroffen – genau wie zuvor in Sewastopol, wo die Ukraine ein Öllager attackiert hatte.

Doch die “Tagesschau” zeigt nur Bilder von zerstörten Häusern und schreibt: In der ukrainischen Großstadt Pawlohrad wurden nach Behördenangaben mindestens 34 Menschen verletzt. Unter den Verletzten seien fünf Kinder, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, mit. Zwei Frauen seien auf der Intensivstation.

Ähnlich halten es die meisten deutschen Medien, z.B. die “Süddeutsche”. Sie stützen sich auf den Governeur oder auf den ukrainischen Botschafter in Deutschland: “Erneuter russischer Raketenangriff auf zivile Objekte. Dabei galt der Angriff offenbar militärischen Zielen, wie u.a. der “Guardian” berichtet.

“Russian missiles have struck warehouses reportedly storing ammunition at a railway depot in the Ukrainian city of Pavlohrad, in an apparent effort to slow Kyiv’s preparations for its much anticipated counteroffensive expected to start shortly”, schreibt das Blatt.

Das ist natürlich ganz etwas anderes als ein Angriff auf zivile Ziele. Nach diesem und anderen Berichten hat Russland ein Munitionsdepot und womöglich auch ein Eisenbahnkreuz vernichtet, um die ukrainischen Vorbereitungen auf die Frühjahrs-Offensive zu behindern.

Doch von all dem findet sich nichts in den deutschen Leitmedien. Sie behaupten zwar, sich bei ihren Kriegsberichten auf ukrainische und russische Quellen zu stützen. Doch offenbar wurden in diesem Fall nur geschönte ukrainische Darstellungen genutzt; russische Quellen wurden völlig ausgeblendet.

Genutzt und breit zitiert werden die Russen eigentlich nur, wenn es schlecht läuft für Russland – wie im Fall von Wagner-Chef Prigoschin. Der sieht Russland “am Rande einer Katastrophe”, weil nicht genügend Munition geliefert werde – das bringt dann sogar der “Spiegel” ganz groß raus.


“Updates” ohne Wert

Zusätzlich verfälscht wird das Bild von westlichen Geheimdienst-Informationen. Besonders unangenehm tut sich der britische Militärgeheimdienst hervor, aus dem deutsche Medien ständig zitieren. Er meldet fast nur ukrainische Erfolge und russische Probleme. Mit dem tatsächlichen Geschehen haben die “Updates” wenig zu tun.

So berichtet die neueste Meldung vom 1. Mai von den russischen Befestigunganlagen. Der massive und taktisch wichtige russische Angriff auf Pawlowhrad wird mit keinem Wort erwähnt. Der “Update on Ukraine” ist für die aktuelle Lage ohne Wert. Dennoch berufen sich sogar EU-Berater regelmäßig auf das britische Militär.

Wie kann das sein? Nun, offenbar taugen deutsche und französische Dienste noch weniger – und die EU verfügt immer noch nicht über eigene Aufklärung. Sie liefert zwar mehr und mehr Waffen und Munition in die Ukraine – doch beim Kampfgeschehen verlässt man sich in Brüssel auf die geschönten Berichte aus Kiew und London.

Kein Wunder also, dass die Lagebeurteilung in Politik und Medien einseitig ist…

Mehr zum Krieg in der Ukraine hier

P.S. Pawlowhrad ist nur ein Beispiel unter vielen. Anderen Berichten zufolge verschweigen westliche Medien auch, dass die ukrainischen Elitetruppen aufgerieben und weitgehend vernichtet worden sind…



5 Comments

  1. Stef
    2. Mai 2023 @ 07:59

    Mir hat die Berichterstattung über den Brand des Gewerkschaftshauses von Odessa in 2014 die Augen geöffnet. Zuerst hieß es im öR Fernsehen, dort hätten russlandtreue Konterrevolutionäre die örtlichen Maidanaktivisten verbrennen lassen und erschlagen. Ein pasr Stunden später wurde einmal kurz erwähnt, dass es genau anders herum war. Danach wurde die Geschichte zum Tabu und ist vollständig verschwunden.

    Was die Kriegsberichterstattung angeht, hat sich Ebos Beobachtung als der Standard herausgestellt. Irgendwo wird am Rande immer klargestellt, dass Informationen von Kriegsparteien unzuverlässig sind (was man durch Korrespondenten vor Ort ändern könnte, aber nicht will). Dann wird ausschließlich die pro-ukrainische Version verkündet.

    Fazit: Auch „demokratische Kriegsberichterstattung“ bleibt jedenfalls im Mainstream reine Propaganda.

Reply

  • Alexander Hort
    1. Mai 2023 @ 20:41

    Was mir persönlich, neben den genannten Dingen, gerade bei der politischen Berichterstattung im deutschen Fernsehen immer wieder übel aufstößt, sind, häufig vonseiten der Moderation, Suggestivfragen, bei denen die „korrekte“ Antwort quasi vorweggenommen wird, sowie routinemäßig unsaubere Formulierungen (weil häufig umgangssprachlich, oder auch implizit wertend), für die mein Deutschlehrer mir früher in meinen Aufsätzen Punkte abgezogen hätte.
    Oder gelegentlich auch einfach schroffe Bemerkungen der Moderation, wo man sich fragt ob das jetzt eine Frage sein soll. Gerade auch bei Themen, die polarisieren, wie z.B. dem Krieg in der Ukraine.

    Reply

  • WBD
    1. Mai 2023 @ 16:55

    Danke, lieber EBo, für diese Zeilen – allerdings ist mir das schon vor nahezu 10 Jahren aufgefallen, daß unsere (Leit-) Medien eine seltsame Berichterstattung speziell zu den geopolitischen Themen Syrien und Ukraine pflegen. Nein, nein, Lügen tut man ja nicht – aber grundsätzlich nur Gutes über die eine Seite, und grundsätzlich nur Schlechtes über die andere Seite lässt eben ein grundsätzlich falsches Bild beim Medienkonsumenten entstehen. Lügen ohne zu Lügen – und sich über das böse Wort der ‘Lügenpresse’ dann aber fürchterlich aufregen!
    Ich bin in Braunschweig aufgewachsen, und konnte dort bei erwachendem politischen Verstand an den Nachrichtensendungen von Ost und West deutlich mitbekommen, wie des Einen seine Wahrheit zu des Anderen seiner Propaganda wurde – auf beiden Seiten.
    Auch deshalb bin ich so entsetzt über die derzeitige Stimmung im Lande, weil mir leider sehr bewusst geworden ist, daß diese Stimmung einzig durch die Medien geschaffen worden ist. Für mich ist das schon lange eine Stimmung, die bewusst auf einen Krieg vorbereiten will – in einer etwas vornehmeren Art als seinerzeit im Sportpalast, aber auch wesentlich wirkungsvoller. All die vielen Fernsehbilder – man hat’s doch mit den eigenen Augen gesehen…

    Reply

    • ebo
      1. Mai 2023 @ 17:08

      Ds geht tatsächlich schon seit Jshren so, im Fall der Ukraine seit 2014. Allerdings ist das Beispiel Pawlowhard besonders krass – es zeigt, wie man durch Weglassen einen völlig falschen Eindruck erweckt. Nach den ersten, schockeirenden Twitter-Meldungen der Nacht hatte ich eine große Berichterstattung in den deutschen Medien erwartet – und fand so gut wie nichts…

      Reply

    • european
      1. Mai 2023 @ 17:36

      Ich stimme Ihnen zu. Diese Missinformation ist auch der Grund, weshalb ich den Berichten ueber Butscha misstraue und auf eine neutrale Untersuchung warte.

      Man muss viele andere Quellen bemuehen, auch internationale. Sonst bekommt man kein Bild zusammen. Deshalb bin ich persoenlich auch froh, auf diesem Portal Informationen zu finden, die sonst nicht zu bekommen sind. Dazu kommt die Meinungsfreiheit im Austausch mit anderen Foristen.

      Es bezieht sich ja nicht nur auf den Krieg. Phoenix hat z.B. die Pressekonferenz von Baerbock in Indien nur teilweise uebertragen. Nachdem Baerbock ihr uebliches Palaver von den Werten losgeworden war, hat Phoenix abgeschaltet und die Worte des indischen Counterparts nicht gesendet. Zu finden war dieser Teil auf den Seiten der Weltwoche. Der indische Aussenminister hat Baerbock mit eleganten, aber pointierten Worten in die Schranken gewiesen. Euer Krieg, euer Problem. Indien hat keine Probleme mit Russland und denkt gar nicht daran, sich vor einen Karren spannen zu lassen.

      Man darf den deutschen Medien nicht mehr trauen. Auch der BBC hier nicht mehr. Das wahre Leben beginnt mit dem Ausschaltknopf und der Suche nach Quellen im Netz, die man auch testen muss. Aber sie sind vorhanden.


  • Info: https://lostineu.eu/warum-die-kriegsberichte-unglaubwuerdig-sind


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Update Medikamenten-Mangel: “Eklatantes Versagen der Politik”


    Die EU-Kommission lobt sich selbst für ihre angeblich wegweisende Pharma-Gesetzgebung. Doch das Problem des Arzneimittel-Mangels bekommt sie nicht in den Griff. Nun ertönt der Ruf nach einer EU-weiten Reserve.


    Angesichts der anhaltenden Arzneimittelengpässe hat der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine EU-weite Medikamentenreserve gefordert.

    “Seit über zehn Jahren erleben wir nun zunehmende Engpässe bei der Medikamentenversorgung”, beklagte Montgomery. Der Grund seien “falsch gesetzte wirtschaftliche Anreize bei der Pharmaindustrie”.

    Im aktuellen System gehe Ökonomie vor Menschlichkeit, kritisierte der Ärztefunktionär. Es stelle ein “eklatantes Politikversagen” der vorherigen und der aktuellen Regierung dar, dass die Lieferengpässe zunehmen würden.

    Es ist aber auch ein Versagen der EU. Nach der Coronakrise hat sie eine “Gesundheitsunion” gegründet und eine eigene Gesundheitsagentur namens HERA gegründet. Doch die hört vor allem auf die Industrie, nicht auf die Patienten oder die Ärzte.

    Und gegen den Medikamentenmangel kommen aus Brüssel kaum mehr als schöne Worte…

    Siehe auch “Die gute Nachricht aus Brüssel: Medikamente sollen erschwinglicher werden”


    Info: https://lostineu.eu/update-medikamenten-mangel-eklatantes-versagen-der-politik

    02.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Feinde zu haben ist eine Entscheidung

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 2. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 02.05.2023


    Feinde zu haben ist eine Entscheidung


    Was ist das: Niemand kann es dir geben, es sei denn, du willst es? Ein Feind. Das sollte sowohl im persönlichen als auch im internationalen Sinne gelten. In deinem persönlichen Leben erwirbst du dir Feinde, indem du sie dir suchst&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/feinde-zu-haben-ist-eine-entscheidung/


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    Was können „die Unsichtbaren“ tun, damit Kriege aufhören?


    Es heißt, dass in einem Krieg alle verlieren, aber das stimmt überhaupt nicht. Es gibt jene, die mit dem Tod und dem Leiden anderer Menschen, von Männern, Frauen und Kindern wie uns, riesige Gewinne machen. Von Victoria Barceló Wir hören&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/was-koennen-die-unsichtbaren-tun-damit-kriege-aufhoeren/


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    Oh Liebe, Liebe&#8230; der Teppich, unter dem…


    Mit dem humanistischen Gesundheitsnetzwerk REHUNO Health eröffnen wir einen Ort des Austauschs, an dem wir einen neuen Blick auf das tägliche Leben finden, der auf einer erfahrungsorientierten und existentiellen Psychologie (der Psychologie des Neuen Humanismus) basiert und konkrete Vorschläge für&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/oh-liebe-liebe-der-teppich-unter-dem/


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    Rüstungstreiber Europa (II)


    Europa hat seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 13 Prozent gesteigert – mehr als jede andere Weltregion. Allein die NATO tätigt 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit. Die Staaten Europas haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als jeder andere&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ruestungstreiber-europa-ii/


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    RFK Jr. vertritt bei seiner Präsidentschaftskandidatur eine klare Antikriegs- und Anti-Empire-Position


    Eine Kandidatur, die man nicht ignorieren sollte, wenn es um den Frieden geht. von John V. Walsh Robert Francis Kennedy, Jr., sprach gleich zu Beginn seiner Ankündigung vom 19. April, für die Demokratische Partei als Präsidentschaftskandidat anzutreten, diese Worte: &#8222;Vor&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/rfk-jr-vertritt-bei-seiner-praesidentschaftskandidatur-eine-klare-antikriegs-und-anti-empire-position/


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    Nigeria: Shell geht, die Ölverschmutzung bleibt


    Nach 60 Jahren Ölförderung hinterlässt Shell in Nigeria grosse Umweltschäden und tausende offene Umweltklagen. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Vor zwei Jahren kündigte Shell an, die Onshore-Ölförderung in Nigeria nach mehr als 60 Jahren einzustellen. Seit 1958 bohrt der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/nigeria-shell-geht-die-oelverschmutzung-bleibt/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.05.2023

    Wer profitiert von einem ewigen Krieg in der Ukraine?

    seniora.org, 01. Mai 2023,  26. April 2023 von M. K. Bhadrakumar  – übernommen von indianpunchline.com

    Der neu gewählte Präsident der Tschechischen Republik Petr Pavel ist ein ungewöhnlicher europäischer Politiker. Er ist der zweite Präsident seines Landes mit einem militärischen Hintergrund, aber der erste ohne politische Erfahrung.


    Russlands Panzer der nächsten Generation, T-14 Armata, an der ukrainischen Front im Einsatz

    Er war nie im Kampfeinsatz und ist ein Armsessel-Militärstratege, wird aber als "hochrangiger NATO-Führer" gelobt   – was immer das auch heißen mag. Der Höhepunkt von Pavels beruflicher Laufbahn im Militär wurde 1993 erreicht, als er während seines Dienstes in der UN-Schutztruppe in Bosnien ein Team von 29 Soldaten anführte, um einen von serbischen Soldaten belagerten französischen Außenposten zu evakuieren, was er auch tat, nachdem er Hindernisse überwunden hatte, die die Operation verlangsamten, wie z.B. umgestürzte Bäume, die seine Soldaten von der Straße entfernen mussten. Frankreich zeichnete Pavel aus.


    Auf jeden Fall hat der 61-jährige Soldat-Politiker die Kurve gekriegt, als er kaum 7 Wochen nach seinem Amtsantritt als Staatschef behauptete, China könne kein verlässlicher Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein, weil Peking insgeheim nach "mehr Krieg" strebe.


    Pavel schätzte ein, dass China billiges Öl, Gas und andere Ressourcen von Moskau im Austausch für Versprechungen einer "Partnerschaft" erhält und sein Interesse darin liege, den Status quo zu verlängern, "weil es Russland zu einer Reihe von Zugeständnissen zwingen kann".


    Diese Äußerungen hätten als die eines Grünschnabels abgetan werden können, wäre da nicht sein Ruhm als "hochrangiger NATO-Führer" gewesen und der Ruf der Tschechischen Republik, ein Spielball Washingtons zu sein. Daraus ergibt sich die große Frage: Was hat die Regierung Biden vor?


    Das Offensichtliche ist, dass Pavels Bemerkung über "billiges" Öl und Gas aus Russland nach China eine grobe Vereinfachung einer komplizierten Geschichte ist. Europa erhielt jahrzehntelang russisches Gas und Öl zu niedrigen Preisen auf der Grundlage langfristiger Verträge, bis die EU auf amerikanischen Druck hin die idiotische Entscheidung traf, Russland zu sanktionieren.

    Daraufhin wandte sich Russland anderen Märkten zu, vor allem den asiatischen, darunter auch China. Der Rest ist Geschichte. Was nützt es, auf dem Boden zu sitzen und traurige Geschichten zu erzählen?


    Die Europäer sollten sich Sorgen machen, dass sie selbst nach dem Ende des Krieges, wenn Russland seine Exportmärkte diversifiziert, vielleicht nie wieder "billiges" russisches Gas bekommen werden. (Übrigens ist China nicht der einzige Nutznießer, wie die Europäer wissen, die weiterhin russisches Öl und Erdölerzeugnisse von indischen Unternehmen zu viel höheren Preisen kaufen!)


    Pavel sprach im Zusammenhang mit der erwarteten Ankündigung von Joe Biden, 2024 erneut die Präsidentschaft anzustreben. Ein sehr wichtiger Teil von Bidens Ankündigung am Dienstag ist, dass die Aussichten auf ein Ende des Ukraine-Krieges bis zu den Novemberwahlen 2024 in den USA nun praktisch als gleich null angesehen werden können.


    Die einzige Möglichkeit, dass es anders kommt, ist, dass die USA den Krieg gewinnen und Kandidat Biden den Sieg für sich beansprucht. Die Reaktion Moskaus zeigt jedoch, dass eine Eskalation in der Ukraine zu erwarten ist, die das große Risiko eines direkten Konflikts zwischen Russland und den USA birgt.


    Spitzenbeamte des Kremls äußerten sich am Dienstag in einer Reihe von Erklärungen zum bevorstehenden Showdown mit der Regierung Biden. Russische Medien berichteten, dass Russlands neuer, hochmoderner Kampfpanzer Armata T-14 an der ukrainischen Front stationiert worden sei.


    Moskau geht davon aus, dass sich die USA in großem Umfang in die russische Innenpolitik einmischen, um Bedingungen zu schaffen, die die Stabilität des Landes untergraben würden, und zwar als Teil eines großen Plans, der darauf abzielt, die Russische Föderation aufzulösen, wie es in der ehemaligen Sowjetunion geschehen ist. (hier)


    Moskau geht davon aus, dass die Regierung Biden alles daransetzen wird, einen Regimewechsel im Kreml herbeizuführen. Vor allem schließt Moskau nicht mehr aus, dass die US-Eskalation in der Ukraine darauf abzielen könnte, Bedingungen zu schaffen, die eine ernsthafte Bedrohung für den russischen Staat darstellen. (hier)


    Der frühere Präsident Dmitri Medwedew sprach ein solches Szenario ausdrücklich an und warnte ausdrücklich davor, dass Russland gezwungen sein könnte, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zurückzugreifen, wenn seine Existenz bedroht ist, wobei er betonte, dass Absatz 19 der Nukleardoktrin des Landes besagt, dass Atomwaffen eingesetzt werden können, "wenn eine Aggression gegen Russland unter Einsatz anderer Arten von Waffen erfolgt, die die Existenz des Staates selbst gefährden. Es geht im Wesentlichen um den Einsatz von Kernwaffen als Antwort auf solche Aktionen. Unsere potenziellen Gegner sollten dies nicht unterschätzen."


    Speziell mit Bezug auf Bidens geistige Gesundheit und seine schwindenden Fähigkeiten twitterte Medwedew auch: "Biden hat schließlich die Entscheidung getroffen. Ein mutiger Kerl. Anstelle des amerikanischen Militärs würde ich im Falle seines Wahlsieges sofort einen gefälschten Koffer mit falschen Nuklear-Codes herstellen, um fatale Folgen zu vermeiden."


    Andererseits besteht für die Biden-Administration das Schreckgespenst, dass Europa sich nicht so einfach aus seiner Beziehung zu China lösen kann und dass die Interessen der wirtschaftlichen Kernländer des alten Europas letztlich die EU-Politik bestimmen werden.


    Lassen Sie sich nicht täuschen: nur drei Länder des alten Europas   – Frankreich, Italien und Deutschland   – erwirtschaften mehr als die Hälfte des BIP der EU und sind gleichzeitig die größten Handelspartner Chinas in der EU. Inmitten des Aufruhrs über die jüngste Befürwortung einer engen industriellen Beziehung zu China durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist unbemerkt geblieben, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf derselben Seite wie Macron steht. Gleiches gilt für die italienische Premierministerin Giorgia Meloni. Auch die europäische Industrie möchte China nicht als privilegierten Handelspartner verlieren, nachdem sie bereits Großbritannien und Russland verloren hat.


    Neue Europäer wie Pavel mögen andere Prioritäten haben, da sie die stärksten Transatlantiker in der EU sind, aber Osteuropa macht nur 10 % des BIP der EU aus und spricht nicht für die EU, trotz des Medienrummels, den seine Führer in letzter Zeit aufgrund der anglo-amerikanischen Schirmherrschaft als "Frontstaaten" genießen.


    Es genügt zu sagen, dass die Amerikaner beunruhigt sind, ob die EU den USA in den kommenden Monaten in eine Konfrontationsposition gegenüber China folgen wird oder ob sie eine größere Unabhängigkeit von den USA anstreben wird, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Auch aus der Sicht des alten Europa nagt der Zweifel, ob eine künftige US-Regierung sich mit Europa verbünden will, selbst wenn Europa sich mit den USA verbünden sollte.


    Alles in allem ist es schwer vorstellbar, dass sich die EU in einem Konflikt mit China über Taiwan vollständig mit den USA verbündet, dem Einfrieren der offiziellen chinesischen Währungsreserven zustimmt, wie sie es letztes Jahr mit Russland getan hat, und keine Investitionen mehr in China tätigt.


    Die EU-Wirtschaft ist einfach nicht für Beziehungen im Stil des Kalten Krieges ausgelegt, da sie zu sehr von globalen Lieferketten abhängig geworden ist. Alles in allem ist es daher sehr wahrscheinlich, dass die Pro-China-Lobby in Deutschland diese Debatte gewinnen wird. In der Tat könnte dabei auch das deutsch-französische Bündnis neu belebt werden.


    Pavels Dämonisierung Chinas als böser Geist, der Europa heimsucht, kann relativiert werden. Er ist eine Ersatzstimme, die Bidens Befürchtung wiedergibt, dass Europa sich mit China zusammentun könnte, um den Krieg zu beenden, wenn das ukrainische Militär in den kommenden Monaten von den russischen Streitkräften auf den Schlachtfeldern vollständig niedergewalzt wird.


    Quelle: https://www.indianpunchline.com/who-gains-from-a-forever-war-in-ukraine/
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/wer-profitiert-von-einem-ewigen-krieg-in-der-ukraine?acm=3998_1745


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.05.2023

    Jordanien ist Gastgeber eines historischen Gipfeltreffens arabischer Ministerpräsidenten zur Bewältigung der Syrienkrise 

    seniora.org, 01. Mai 2023

    Die Spitzendiplomaten aus Syrien, Saudi-Arabien, Irak und Ägypten werden in Jordanien erwartet, um über eine politische Lösung des vom Westen unterstützten Krieges zu beraten

    ByNews Desk-May 01 2023 - übernommen von thecradle.co


    (Foto: AFP via Getty Images)


    Die Außenminister Syriens, Saudi-Arabiens, Iraks und Ägyptens werden am 1. Mai in Jordanien eintreffen, um die Gespräche über die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga und eine politische Lösung des seit 12 Jahren andauernden Krieges fortzusetzen.


    Laut Sinan al-Majali, einem Sprecher des jordanischen Außenministeriums, findet das Treffen in Amman "in Fortsetzung des Konsultationstreffens vom 14. April in Dschidda, Saudi-Arabien" statt.


    "Die Gespräche zielen darauf ab, auf den Ergebnissen der Gespräche aufzubauen, die diese Länder mit der syrischen Regierung im Rahmen ihrer Vorschläge und der jordanischen Initiative geführt haben, um eine politische Lösung der syrischen Krise zu erreichen", fügte er hinzu.

    Beamte, die mit Reuters sprachen, sagten, dass die jordanische Initiative einen Schritt-für-Schritt-Fahrplan zur Beendigung des Konflikts aufstelle, einschließlich "der Lösung des Flüchtlingsproblems, des Schicksals tausender vermisster Häftlinge, des Drogenschmuggels zwischen Syrien und dem Golf durch Jordanien und der Präsenz iranischer Milizen in Syrien".


    Das Treffen am Montag wird das erste Treffen einer Gruppe arabischer Staaten mit einem syrischen Spitzenbeamten sein. Einige dieser Staaten haben 2011 die Aussetzung der Mitgliedschaft von Damaskus in der Arabischen Liga unterstützt und den Krieg sogar angeheizt.


    Nach dem eklatanten Scheitern des vom Westen unterstützten Krieges haben Staaten in der gesamten arabischen Welt ihre Beziehungen zu Damaskus wieder aufgebaut. Allen voran Saudi-Arabien, das im vergangenen Monat die Welt schockierte, indem es sich bereit erklärte, die diplomatischen Beziehungen zum langjährigen Rivalen Iran unter der Schirmherrschaft Chinas wieder aufzunehmen.


    Am 15. April war Saudi-Arabien Gastgeber eines Treffens der jordanischen, ägyptischen, irakischen und GCC-Außenminister in Dschidda, um über eine Lösung der Syrienkrise und den von Riad und Amman gemeinsam entwickelten so genannten "arabischen Friedensplan" zu beraten.

    Dieser Friedensplan stieß jedoch auf den Widerstand von Marokko, Kuwait, Katar und Ägypten.

    Die Regierungen, die sich gegen eine Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga aussprechen, haben Berichten zufolge ihre früheren Forderungen, Damaskus solle arabische Truppen auf seinem Territorium akzeptieren und den Iran auffordern, "die Ausweitung seiner Präsenz in dem Land zu stoppen", erneut bekräftigt.


    Der saudische Vorstoß zur Wiederbelebung der Beziehungen zu Syrien hat auch in Washington Alarm ausgelöst, wo Beamte letzte Woche warnten, dass das Weiße Haus keine Normalisierungsbestrebungen mit Syrien unterstützen werde, "wenn es keinen dauerhaften politischen Wandel gibt".


    Quelle: https://thecradle.co/article-view/24247/jordan-hosts-historic-summit-of-arab-fms-to-tackle-syria-crisis

    Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
    Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus


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    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/jordanien-ist-gastgeber-eines-historischen-gipfeltreffens-arabischer-ministerpraesidenten-zur-bewaeltigung-der-syrienkrise


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    01.05.2023

    Major a.D. im Interview: Putin hat nicht die Absicht, die Ukraine einzunehmen

    pressefreiheit.rtde.live, 1 Mai 2023 19:49 Uhr

    Florian Pfaff, Major a.D. der Bundeswehr nimmt in einem Interview zum Ukraine-Krieg Stellung. Zahlreiche Behauptungen in den deutschen Medien identifiziert er als Fake. Eine seiner Thesen: Im Schatten des Krieges versuchen die USA auch Deutschland zu schaden.


    Quelle: www.globallookpress.com



    In einem Interview mit dem Schweizer Online-Magazin Zeitgeschehen im Fokus räumt der Major der Bundeswehr a.D. Florian Pfaff mit vielen Falschinformationen auf, die im deutschen Mainstream kursieren und die daher auch von vielen Deutschen geteilt werden. 

    Eine davon ist, dass Russland die Absicht hat, die Ukraine einzunehmen. Das ist und war nie der Fall. Die Behauptung, Putin wolle die Ukraine einnehmen und von dort aus weiter auf Länder der EU vorrücken, spielt aber für die Behauptung, Russland verfolge imperialistische Ziele, eine zentrale Rolle. Sie lenkt von dem gesamten Vorlauf des Konflikts ab. 

    "Wenn man Putin nur halbwegs strategisches Denkvermögen zutraut, ist klar, dass es nicht in seinem Sinne war, die Ukraine zu erobern. Noch viel weniger hat er ein Interesse, einen Nato-Staat zu erobern."


    "Deutschland steht auf" in Magdeburg – Für Frieden mit Russland und staatliche Souveränität




    "Deutschland steht auf" in Magdeburg – Für Frieden mit Russland und staatliche Souveränität





    Pfaff sieht den Westen als wesentlichen Kriegstreiber. Der Westen entscheidet, wann für die Ukraine die Zeit für Verhandlungen gekommen ist. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Friedensverhandlungen, die bereits drei Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine in Weißrussland begonnen haben und in der Türkei fortgesetzt wurden. Laut mehreren Quellen lag eine Vereinbarung zur Beendigung des Konflikt unterschriftsreif vor. Selenskij war laut diesen Quellen auch zur Unterschrift bereit, wurde jedoch vom damaligen britischen Premier Boris Johnson abgehalten. Der Westen sei noch nicht bereit für Frieden, soll er gesagt haben. 

    "Am Ende werden mit Sicherheit Verhandlungen stehen. Anders geht es gar nicht. Die Frage ist nur, ob die USA und ihr Anhang, insbesondere Grossbritannien, schon jetzt bereit sind für einen Frieden und das Ende des Kriegs akzeptieren. Präsident Selenskij hat schon vor über einem Jahr einer Verhandlungslösung zugestimmt, falls sich Russland auf das Gebiet vor dem Einmarsch zurückzieht."

    Pfaff vertritt die These, der Krieg in der Ukraine würde auch genutzt, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu beschädigen. Der Anschlag auf Nord Stream ist seiner Auffassung ein Anschlag auf Deutschland und die deutsche Wirtschaft, für den die USA verantwortlich sind. 

    "Russland hat im Gegensatz zu den USA Deutschland nicht in dieser Art geschadet. Die USA sind offensichtlich diejenigen, die Deutschland militärisch und wirtschaftlich einen Schaden zugefügt haben, nicht Russland."


    Ukrainistik-Professor bezeichnet Rechtsextremismus in der Ukraine als staatstragend




    Meinung

    Ukrainistik-Professor bezeichnet Rechtsextremismus in der Ukraine als staatstragend




    Bemerkenswert sind auch seine Ausführungen, wer in Deutschland auf Kriegskurs ist und wer zur Vorsicht rät. Es sind vor allem die Militärs, die zu Mäßigung raten, da sie die waffentechnische Überlegenheit Russlands deutlich sehen. Deutsche Politiker dagegen sind in Unkenntnis der Kräfteverhältnisse zu jeder Form der Eskalation bereit.

    "Das ist klar, weil die ehemaligen Soldaten, vor allem die hohen, wie die Generäle a. D. Dr. Erich Vad oder Harald Kujat, der seinerzeit der höchste Soldat gewesen ist, strategisch denken können. Auch General Marc Milley, der höchste US-amerikanische Soldat, ließ verlauten, dass militärisch ein Sieg von beiden Seiten nicht erreicht werden kann."

    Florian Pfaff diente bis 2013 in der Bundeswehr. 2003 verweigerte er jedoch aus Gewissensgründen und mit Verweis auf das Grundgesetzt angesichts des Kriegs im Irak den Gehorsam. Pfaff wurde von der Bundeswehr degradiert, zur psychiatrischen Behandlung überwiesen und mit Gefängnis bedroht. Er wurde letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht freigesprochen. Pfaff engagiert sich in der Friedensbewegung.


    Mehr zum Thema – Merkels Betrug und die westlichen Pläne


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    01.05.2023

    Amerikas Statthalter von Adenauer bis Merkel

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Mai 2023, 13:37 Uhr


    _DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 1. Mai 2023


    _*Amerikas Statthalter von Adenauer bis Merkel


    *Seit Langem ist Deutschland ein treuer Verbündeter der USA. Wie kommt

    es, dass sich gerade Deutschland so artig unterordnet? Und welcher

    Kanzler hat Amerikas Interessen am besten bedient?

    Moritz Enders im Gespräch mit dem Publizisten *Dr. Werner Rügemer*.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Jüngst hat der französische

    Präsident Emmanuel Macron für die EU eine „strategische Autonomie“

    verlangt, mit Blick auf die steigenden Spannungen zwischen den USA und

    China. Die Entrüstung in den deutschen Medien war groß. Spiegel online

    titelte, Baerbock müsse bei ihrem China-Besuch „die Scherben

    zusammenkehren“. Wie kommt es, dass Deutschland ein so treuer Vasall der

    USA bleiben will, während es in Frankreich – zumindest verbal –

    Absetzbewegungen gibt?/


    *Werner Rügemer: *Frankreich hat geopolitisch, im imperialen Sinne, im

    Unterschied zu Deutschland, einige Merkmale von Souveränität: Eine

    eigene Atombombe, 18 Übersee-Territorien im Atlantik, im Indischen

    Ozean, im Pazifik und in der Antarktis sowie enge wirtschaftliche und

    Währungsbeziehungen zu ehemaligen Kolonien in Afrika.


    Frankreich gehört zu den Siegermächten des 2. Weltkriegs und zu den fünf

    ständigen Mitgliedern des US-Sicherheitsrats. All diese Merkmale hat

    Deutschland nicht. Und Deutschland ist der militärisch, geheimdienstlich

    und wirtschaftlich am intensivsten von den USA durchdrungene Staat in

    Europa.


    Freilich: Angesichts der von den USA geführten NATO, des riesigen

    US-Militärapparats, der führenden US-Rüstungsindustrie, des

    US-Nuklearpotentials, der globalen Militärpräsenz der USA mit 850

    Militärstützpunkten – da sind die Souveränitätsmerkmale Frankreichs eher

    Nostalgie. Zudem: Auch im Frankreich Macrons dominieren US-Investoren

    die meisten wichtigen Unternehmen und Banken, ähnlich wie in Deutschland.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Auch historisch gesehen standen erst

    die BRD und dann das wiedervereinigte Deutschland nach dem 2. Weltkrieg

    immer unverbrüchlich an der Seite der USA. Hätte es dazu eine

    Alternative gegeben, etwa in Form eines – wie Österreich – neutralen

    Deutschlands, das nicht geteilt worden wäre?/


    *Werner Rügemer: *Die Bundesrepublik Deutschland stand nie „an der Seite

    der USA“, sondern wurde auf Druck der USA 1949 überhaupt erst als

    Separatstaat ganz neu gegründet und ist den USA bis heute untergeordnet.


    Natürlich hätte es die genannte Alternative gegeben. Es gab – als

    Konsequenz aus der Hitler-Herrschaft und dem tödlichen Weltkrieg – eine

    breite Bewegung für ein neutrales, demokratisches Gesamtdeutschland, in

    Deutschland selbst, und das wurde auch von der Siegermacht Sowjetunion

    unterstützt.


    Die USA hatten aber schon nach dem 1. Weltkrieg mit der Unterstützung

    Mussolinis (Italien), dann Francos (Spanien), Salazars (Portugal),

    Metaxas' (Griechenlands) und Pilsudskis (Polen) in Europa

    antidemokratisch Fuß gefasst, gleichzeitig auch mit Investitionen und

    Niederlassungen insbesondere in den reicheren Staaten Westeuropas wie

    Deutschland, Frankreich, England, Belgien.


    Schon 1938 entwickelten das State Department und der Council on Foreign

    Relations zusammen mit Konzernen wie Ford, General Motors, ITT, IBM,

    Standard Oil, General Electric, Coca Cola, Dow Chemical und Banken wie

    J.P. Morgan, Dillon Read, Harriman das Konzept: Wir müssen unsere

    gewachsene wirtschaftliche Präsenz in Europa auch militärisch absichern.


    Dafür war dann nach dem 2. Weltkrieg die kapitalistische Bundesrepublik

    ideal: Sie liegt in der Mitte (West)Europas und am nächsten zum

    sowjetischen Einflussbereich. Sie ist der wirtschaftlich stärkste Staat.

    Vor allem: Seine militärische, wirtschaftliche, staatliche und mediale

    Elite ist besiegt worden - sie freut sich, wenn sie mehrheitlich

    ungestraft davonkommt und weitermachen darf, selbst in untergeordneter

    Stellung.


    Und gerade weil 99 Prozent insbesondere der deutschen Kapitalisten und

    Banker und ihres Führungspersonals nicht bestraft, nicht enteignet

    wurden und auch weil arisiertes Unternehmenseigentum nicht zurückgegeben

    werden musste – dieses größte antirussische, antikommunistische

    Potential Europas war für die Siegermacht USA eine Art Gottesgeschenk:

    Mit ihm konnte weiter gegen den Systemfeind Sowjetunion vorgerückt werden.


    Dieses Potential wurde nach 1945 unter den westlichen Militärregierungen

    der USA, Großbritanniens, Frankreichs in Westdeutschland

    zusammengezogen. So wurde auf diesem Gebiet erstmal der antirussische

    und antikommunistische Frontstaat BRD gegründet, als vorgeschobene neue

    US-Bastion.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Viele betonen, dass dank des

    Marshall-Plans zumindest der westliche Teil Deutschlands wirtschaftlich

    wieder auf die Beine kam und der amerikanische Einfluss, zumal nach den

    Nürnberger Prozessen, eine Demokratisierung des Landes ermöglichte.

    Teilen Sie diese Einschätzung?/


    *Werner Rügemer: *Nur zum sehr kleinen Teil. Der Marshall-Plan war ja

    der Zwilling der NATO. George Marshall war im Krieg der oberste Militär

    (Chief of Staff), danach gab er als Wirtschaftsminister dem

    Marshall-Plan den Namen, danach war er US-Verteidigungsminister und

    leitete die Gründung der NATO.


    Der Marshall-Plan war an Bedingungen gebunden: Es durften keine

    Kommunisten oder sonstige Antikapitalisten und Nationalbewusste in den

    Regierungen beteiligt sein. So bekam Griechenland erst

    Marshall-Plan-Gelder, als die USA in den Bürgerkrieg militärisch

    eingriffen und die erfolgreiche antifaschistische Befreiungsbewegung

    vernichtet hatten. Frankreich bekam erst Marshall-Plan-Gelder, als der

    konservative nationalbewusste Charles de Gaulle aus der Regierung

    entfernt war.


    Der Marshall-Plan hatte als wichtigstes Ziel, die regulatorischen

    Verhältnisse in den Empfängerstaaten nach US-Vorgaben zu

    vereinheitlichen, um US-Investitionen zu fördern, den Markt für

    US-Produkte zu öffnen, die Währungen an den US-Dollar zu binden sowie

    der von den USA geführten Weltbank, verbunden mit dem Internationalen

    Währungsfonds, Zugang in Europa zu verschaffen.


    Die „Hilfen“ des Marshall-Plans galten vor allem den US-Konzernen, auch

    als Kompensation für den 1945 beendeten, bisher größten Wirtschaftsboom

    durch den 2. Weltkrieg.


    Die USA koordinierten die Gründung neuer, christlich genannter Parteien

    wie die CDU und in Italien die Democrazia Cristiana, die US-“freundlich“

    waren. Nur in England durften Sozialdemokraten regieren, aber nicht lange.


    Die USA leiteten also schon mit Beginn die direkt am kapitalistischen

    Privateigentum orientierte politische Rechtsentwicklung in Europa ein.


    Auch die Nürnberger Prozesse trugen nicht zur Demokratisierung

    Deutschlands bei, auch nicht Europas. Nur das alleroberste politische

    und militärische Nazi-Personal wurde abgeurteilt. 98 Prozent des

    führenden Unternehmens-, Banken-, Medien-, Militär-, Geheimdienst-,

    Verwaltungs-, Justiz- und Wissenschafts-Personals wurden nicht einmal

    angeklagt. Von den unternehmerischen Mitgestaltern und Profiteuren des

    Nationalsozialismus wurden nur die zwei bekanntesten angeklagt: Flick

    und Krupp; sie wurden zu kurzen Gefängnisstrafen verurteilt und dann

    schon kurz nach Gründung der BRD vorzeitig aus dem Gefängnis geholt. Sie

    wurden nicht enteignet, auch durften sie alle Gewinne behalten –

    einschließlich der Gewinne aus Arisierungen und Zwangsarbeit. So war das

    Führungspersonal der BRD weitgehend dasselbe wie unter Hitler, wenn auch

    parlamentarisch organisiert.


    Die zahlreichen NS-Kollaborateure und NS-Profiteure in Frankreich,

    Belgien, den Niederlanden, Schweden, Portugal, der Schweiz,

    Skandinaviens und auch aus den USA wurden nie angeklagt, auch leitmedial

    gar nicht benannt. Ex-Nazi-Aktivisten aus Osteuropa, etwa aus Kroatien,

    Polen, Ungarn, dem Baltikum und der Ukraine bekamen in den USA ein

    lukratives Exil, auch in eng mit den USA befreundeten Staaten wie Kanada

    und Australien, zum Teil auch in der BRD.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Welche Rolle spielte Konrad Adenauer

    in den Nachkriegsjahren? Wurde sein Aufstieg von den USA unterstützt?

    Inwieweit kam seine Politik dann den Interessen der USA entgegen?/


    *Werner Rügemer: *Adenauer hatte schon während der Weimarer Republik

    Beziehungen in die USA entwickelt. Als Kölner Oberbürgermeister

    beteiligte er sich intensiv am Dawes-Plan, den die USA 1924 als

    Kreditprogramm für das Deutsche Reich eingerichtet hatten.


    Die Kredite – in Form von Staatsanleihen, die Wall Street-Banken an

    US-Anleger verkauften - gingen auch an Kommunen: Da griff Adenauer für

    seine Renommierprojekte besonders intensiv zu. Es wurde wohl kaum etwas

    zurückgezahlt - die Akten werden von der Stadtverwaltung Köln übrigens

    bis heute geheim gehalten.


    Unter anderen hatte der US-Geheimdienst OSS (Office of Strategic

    Services) mit seiner Europa-Zentrale in der Schweiz die handelnden

    Personen in Deutschland und in den besetzten wie neutralen Staaten

    möglichst genau registriert, von links bis rechts. Es ging auch darum,

    möglichst frühzeitig das für die Nachkriegszeit jeweils geeignete

    Personal ausfindig zu machen.


    Das OSS unter Allen Dulles hatte in Deutschland auch Kontakte zu allen

    wichtigen Widerstandsgruppen, ebenfalls von ganz links bis ganz rechts.

    Und da wusste der OSS: Adenauer hatte alle Anfragen, sich am Widerstand

    gegen Hitler zu beteiligen, abgelehnt, von christlichen Gewerkschaftern,

    konservativen Politikern und Offizieren genauso wie von Kommunisten und

    Sozialdemokraten.


    Deshalb war Adenauer, der sich nach 1945 als „Verfolgter des NS-Regimes“

    inszenierte, der ideale Politiker für die US-Strategen: er hatte

    Beziehungen zu US-Banken gehabt, hatte für die Kölner Filiale von Ford

    1930 besonders günstige Bedingungen geschaffen, war auch während des

    Nationalsozialismus im engen Kontakt geblieben mit einem führenden

    Manager von General Electric.


    Und Adenauer war nicht Mitglied der NSDAP gewesen, hatte aber erstens

    vom NS-Staat bis 1945 eine hohe Pension bekommen und hatte zweitens

    während des Nationalsozialismus zu großen deutschen Unternehmen seine

    engen Beziehungen fortgeführt, die er während der Weimarer Republik

    entwickelt hatte, als Mitglied in einem Dutzend Aufsichtsräten, etwa der

    Deutschen Bank, der Lufthansa, der RWE. Adenauer war der transatlantisch

    ideale Politikdarsteller für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung

    des US-geführten Kapitalismus.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Um ihre Macht in Westeuropa zu

    zementieren, unterstützten die USA zunächst konservativ-christliche

    Parteien in verschiedenen Ländern. Der französische Präsident Charles de

    Gaulle war ihnen suspekt – warum?/


    *Werner Rügemer: *OSS-Chef Allen Dulles, der später auch Chef des

    Nachfolgedienstes CIA war, koordinierte ab 1947 auch mithilfe der vorher

    gesammelten personellen Kenntnisse die in Westeuropa neu gegründeten

    „christlichen“ Parteien.


    Adenauer als US-Wunschkandidat für den Vorsitz der CDU bekam von den

    westlichen Militärregierungen bevorzugt Fahrzeuge und Visa gestellt.

    Damit konnte er zwischen der britischen, US-amerikanischen und

    französischen Besatzungszone zu Parteiversammlungen hin- und her fahren,

    schneller als mögliche Konkurrenten.


    General de Gaulle hatte vom Londoner Exil aus mit seiner Bewegung Freies

    Frankreich (France Libre) als einziger führender Militär Widerstand

    gegen die deutsche Besetzung Frankreichs geleistet, auch gegen die von

    Hitler eingesetzte französische Kollaborationsregierung in Vichy unter

    Marshall Pétain. Dabei hatte de Gaulle auch mit der linken Résistance

    zusammengearbeitet.


    Wegen seines guten Rufes in der französischen Bevölkerung ließen ihn die

    US-Streitkräfte beim Einmarsch 1944 in Paris auf den Champs Elysées

    mitmarschieren. Aber seiner provisorischen Regierung mit Einschluss von

    wenigen Kommunisten versagten die USA die Anerkennung – erst als er aus

    dem Amt gedrängt war, wurde eine US-hörige Regierung gebildet, mit

    maßgeblicher Beteiligung des US-Bankers französischer Herkunft, Jean

    Monnet – der in Fortsetzung seiner Mission dann zum „Vater Europas“ d.h.

    der Europäischen Union aufrücken sollte und als solcher bis heute geehrt

    wird. Souveräne Staaten in (zunächst West-)Europa – das verhinderten die

    USA mit allen Mitteln.


    Als de Gaulle später in einer Krise doch Staatspräsident wurde und die

    französische Nation zur Souveränität führen wollte und übernational ein

    „Europa der Vaterländer“ propagierte, wurde er von den USA bekämpft,

    auch geheimdienstlich, und schließlich vertrieben.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */1989 fiel die Berliner Mauer, ein

    Jahr später kam es dann zur Wiedervereinigung. Kanzler war seinerzeit

    Helmut Kohl. Inwieweit bediente auch er US-amerikanische Interessen? Und

    warum wurde gerade er im Zuge der CDU-Spendenaffäre Ziel einer „brutalst

    möglichen Aufklärung“?/


    *Werner Rügemer: *Kohl hatte das „Verdienst“, die Sozialdemokraten mit

    ihren Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt abzulösen. Die SPD war

    nicht US-kritisch, auch der „Entspannungskanzler“ Brandt hatte nie die

    NATO, die zahlreichen US-Militärstützpunkte und die nur von den

    US-Militärs kontrollierten US-Atombomben in Deutschland infrage

    gestellt. Brandt hatte sich nie gegen US-Kriege gestellt, hatte den

    US-Krieg gegen Vietnam unterstützt.


    Schmidt war mit seiner Zustimmung zu den in Deutschland aufzustellenden

    US-Mittelstrecken den USA noch viel weiter entgegengekommen. Aber die

    SPD als Gesamtpartei galt insgesamt nicht 100prozentig als so

    zuverlässig wie CDU, CSU und FDP.


    Die Kohl-CDU und die von ihm geführte bundesdeutsche Regierung ließ, im

    Unterschied zu SPD, intern etwa durch einzelne Gliederungen, keinerlei

    Kritik an den Essentials aufkommen, weder an den USA noch am

    Kapitalismus allgemein.


    Die von der SPD geförderte Mitbestimmung, die Stärkung der Betriebsräte,

    die Nähe zu den Gewerkschaften – auch das ging den damals verstärkt

    eindringenden US-Konzernen wie UPS, McDonald's und Microsoft und der

    American Chamber of Commerce in Germany (AmCham) mit ihren 2000

    Mitgliedern viel zu weit.


    Kohl sicherte im US-Interesse die deutsche Wiedervereinigung ab. In der

    Treuhand-Anstalt waren die US-Berater wie McKinsey, Price Waterhouse

    Coopers und J.P. Morgan führend beim Ausverkauf und der

    De-Industrialisierung der Ex-DDR.


    Aber wie es der führende Präsidenten-Berater in den USA, Zbigniew

    Brzezinski 1997 öffentlich bekannt gab: Die von Kanzler Kohl als

    Vorsitzendem und von Wolfgang Schäuble als Fraktionsvorsitzendem im

    Bundestag geführte CDU repräsentiert ein Deutschland als

    „geostrategisches Niemandsland“: Es versteht sich als neutrale

    europäische Mittelmacht zwischen West und Ost.


    Das aber entspricht nicht dem geostrategischen Interesse der USA: Die

    „einzige Weltmacht“ braucht, so Brzezinski, für die dauerhafte

    Absicherung dieser ihrer Stellung die Herrschaft über „ganz Eurasien“,

    und zwar „von Lissabon bis Wladiwostok“.


    Die USA hatten sich seit Adenauer nie daran gestört, dass die CDU von

    den führenden Privatunternehmen dauerfinanziert wurde, legal wie

    illegal, über Briefkastenfirmen in Liechtenstein und der Schweiz oder

    mit Bargeld im Koffer wie bei den CDU-Schatzmeistern Walter Leisler Kiep

    und Schäuble.


    Kohl war der Repräsentant der alten, traditionellen deutschen

    Kapitalistenklasse. Die war von den USA gestützt worden. Sie hatte das

    wichtige Eigentum in der Ex-DDR bekommen. Aber für die neue Welle der

    US-Expansion in Europa hatte sie ausgedient.


    Zum Abschuss Kohls war dann die Affäre mit den von ihm verbissen geheim

    gehaltenen Millionenspendern plötzlich ein „Skandal“. Ihm wurde mit der

    „brutalst möglichen Aufkärung“ zu Leibe gerückt, auch mithilfe der

    medialen US-Hauptlobby, der FAZ: Sie schaffte Platz für die Kritik aus

    der Hand von „Kohls Mädchen“ Angela Merkel. Die junge aufstrebende

    Politikerin aus der Ex-DDR war besonders geeignet und willig, weil sie

    ihre Jugendsünde als FDJ-Sekretärin abbüßen wollte und musste.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Angela Merkel, „Kohls Mädchen“, trat

    dann aus dem Schatten ihres politischen Ziehvaters und wurde zur „ewigen

    Kanzlerin“. Zuvor hatte Gerhard Schröder das Amt des Kanzlers ausführen

    dürfen. Welches sind die Verdienste Schröders aus US-amerikanischer

    Sicht und warum musste er schließlich gehen? Und was hat Angela Merkel

    getan, um die US-Interessen voranzutreiben?/


    *Werner Rügemer: *Schröder hatte an den bewunderten Vorbildern William

    Clinton in den USA und Anthony Blair in Großbritannien gelernt, wie auch

    Sozialdemokraten die Modernisierung des Kapitalismus erfolgreich

    vorantreiben können.


    Zu seiner „Agenda 2010“ gehörten deshalb zwei verbundene Teile: Erstens

    die „Entflechtung der Deutschland AG“, also die Einladung vor allem an

    US-Investoren, Unternehmen in Deutschland günstig einzukaufen und

    lukrativ zu verwerten – beim Ausverkauf der Ex-DDR waren ja vor allem

    westdeutsche Banken und Unternehmen zum Zuge gekommen, zwar die

    US-Berater, aber noch keine US-Investoren.


    Schröder öffnete den US-Investoren nun auch Westdeutschland. Und als

    zweiten Teil der Einladung an die US-Investoren schufen Schröders vier

    Hartz-Gesetze den „größten Niedriglohnsektor Europas“.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Aber was war nun die besondere Rolle

    der Dauerkanzlerin Merkel?/


    *Werner Rügemer: *Der US-dienliche Bundeskanzler Schröder hatte zwei

    Fehler gemacht: Er beteiligte Deutschland nicht direkt am US-Krieg unter

    Präsident George W. Bush gegen den Irak. Dass er die US-Militärs über

    ihre deutschen Stützpunkte aufmarschieren ließ, das machte seine

    Abweichung nicht wett. Für die USA sind auch Millimeter-Abweichungen

    strafbar.


    Zweitens ließ sich Schröder mit dem Präsidenten der Russischen

    Föderation ein. Der hieß Putin. Und der beendete den US-geführten

    Ausverkauf Russlands, den sein Vorgänger Boris Jelzin mithilfe der

    US-Regierung von William Clinton und mithilfe von US-Beratern wie

    Geoffrey Sachs korruptiv gedeckt hatte.


    Dagegen unterstützte die neue CDU-Vorsitzende Merkel begeistert den

    US-Präsidenten George W. Bush, seinen Krieg gegen den Irak und gegen den

    „internationalen Terrorismus“. Merkel ließ das US-Militär die neue

    Kommandozentrale für Afrika AFRICOM in Deutschland einrichten – kein

    afrikanischer und auch kein anderer NATO-Staat hatte AFRICOM haben wollen.


    Bush-Nachfolger Barack Obama verlieh Merkel daher den höchsten

    Verdienstorden für Ausländer, die Presidential Medal of Freedom – für

    Merkels Beitrag zum „nationalen Interesse der USA“.


    Dann unterstützte Merkel Obamas Aufforderung an die europäischen

    NATO-Mitglieder, weiter aufzurüsten und auch die Ukraine, auch schon vor

    jeder Mitgliedschaft in NATO und EU, in gemeinsame Militärmanöver, in

    Handelsbeziehungen, westliche Subventionen und Investitionen einzubeziehen.


    Dazu führte Merkel seit 2009 zusammen mit Brüssel die „Östliche

    Partnerschaft“ mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter Georgien

    und die Ukraine. Schließlich deckte sie mithilfe des zum Scheitern

    geplanten Minsker Abkommens von 2015 die Aufrüstung der Ukraine durch

    die USA und Großbritannien.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Inzwischen befindet sich Deutschland

    in einer Phase massiver De-Industrialisierung und – nach den Worten von

    Außenministerin Baerbock - „im Krieg mit Russland“. Liegt auch dies im –

    auch geopolitischen – Interesse der USA? Sehen Sie hier einen

    Zusammenhang mit der Sprengung der Nordstream-Pipeline?/


    *Werner Rügemer: *Die De-Industrialisierung Deutschlands ist bereits

    seit 30 Jahren im Gange. Sie begann mit den US-Beratern in der schon

    erwähnten Treuhand-Anstalt. Die De-Industrialisierung betraf damit

    zuerst Ost-Deutschland. Danach griff mit Schröders „Agenda 2010“ die

    De-Industrialisierung auf West-Deutschland über - zunächst fielen

    mehrere Dutzend US-Private Equity-Investoren über tausende der

    lukrativen deutschen Mittelstandsfirmen her. Diese rabiaten Investoren

    erhielten schnell die Bezeichnung „Heuschrecken“. Sie haben seit der

    Jahrtausendwende bis heute etwa zehntausend gutgehende mittelständische

    deutsche Unternehmen aufgekauft und im durchschnittlichen Zeitraum von

    drei bis fünf Jahren „restrukturiert“, Löhne gestoppt, Teile verkauft

    oder nach Osteuropa, China und Indien ausgelagert, Firmen-Immobilien

    verkauft und teuer zurückgemietet, Betriebsräte rausgemobbt - und dann

    entweder an die nächste „Heuschrecke“ weiterverkauft oder in einigen

    Fällen an die Börse gebracht. Dabei wurden hunderttausende Arbeitsplätze

    und industrielle Potentiale abgebaut.


    Unter der Dauerkanzlerin Merkel kam, verstärkt mit der Finanzkrise ab

    2008, dann schließlich die erste Liga der US-Investoren, die viel

    größeren Kapitalorganisatoren wie BlackRock, Vanguard, State Street,

    Masschusetts Financial, Fidelity, Wellington und so weiter. In den DAX-

    und MDAX-Unternehmen wurden sie unter Merkel scheinbar unmerklich in

    jeweils etwas anderer Zusammensetzung die führenden Aktionärsgruppen,

    auch etwa im größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und im

    größten Wohnungskonzern Vonovia.


    Die allermeisten Deutschen haben davon noch nie gehört, und im Bundestag

    und in den Landtagen herrscht darüber Schweigen. Auch die Massenmedien

    machen mit, während die Kapital-Postillen wie FAZ, Handelsblatt,

    Süddeutsche und Welt sich um liebedienerische Interviews etwa mit dem

    BlackRock-Chef Laurence Fink balgen.


    Wenn diese globalen Großinvestoren, die natürlich in Frankreich,

    Belgien, der Schweiz usw. ebenso verfahren wie in Deutschland, wegen der

    Energieverteuerung in einigen europäischen Konzernen und Branchen vor

    allem zukünftig weniger Gewinne machen werden, so machen sie in anderen

    Bereichen viel höhere Gewinne, und etwa auch als führende Aktionäre in

    der US-Fracking-, Rüstungs- und Ölindustrie.


    Insofern haben sie wegen der Sprengung der Nordstream-Pipeline einige

    Nachteile, aber ungleich mehr Vorteile. Und sie gieren ja mithilfe der

    Ukraine auf „ganz Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Zurück zu Macron und seiner

    „strategischen Autonomie“. Glauben Sie, dass Frankreich, Deutschland und

    die übrigen Staaten der EU ohne eine solche wirtschaftlich und politisch

    überleben können?/


    *Werner Rügemer: *Wie schon der wohl bekannteste und lange Zeit

    einflussreichste US-Globalstratege Henry Kissinger sagte: „Es kann

    gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein. Aber Amerikas Freund zu sein,

    ist verhängnisvoll.“


    Die USA haben als „einzige Weltmacht“ den Anspruch, die Weltverhältnisse

    allein zu regeln. Dafür wechseln die USA bekanntlich die jeweiligen

    Freunde wie die Unterhosen. Je nach geostrategischer Situation ist ein

    Staat ein Freund, im nächsten Moment oder ein paar Jahre später ist er

    Feind oder auch Todfeind.


    Das passierte bekanntlich der Sowjetunion – erst Verbündeter gegen die

    Nazis, dann Todfeind. Die Volksrepublik China mit Kissinger, Brzezinski

    und Nixon– erst Freund, dann mit Kissinger, Brezinski und Obama Todfeind.


    So ging es etwa auch mit antikolonialen und anderen Befreiungsbewegungen

    auf allen Kontinenten: Von den USA für Stellvertreterkriege unterstützt,

    ausgerüstet, finanziert – und danach abserviert.


    Solange die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem antirussischen

    Potential und seiner zentralen Lage die erste wichtigste, besonders

    geeignete Bastion gegen Russland war, wurde die BRD als Freund

    behandelt, Wohlstand wurde gefördert. Diese Rolle ist nicht ganz vorbei,

    aber nun fördern die USA besonders andere Staaten wie Polen: Das liegt

    näher an Russland, beherbergt großes antirussisches und

    Großmacht-Potential, wird mit neuen AKWs und US-Raketen aufgerüstet,

    lässt niedrige Tätigkeiten von Millionen armer Arbeitsmigranten aus der

    Ukraine verrichten (schon vor dem Krieg). So bauen die USA eine Ost-NATO

    auf, vom Baltikum über Polen bis Kroatien am Mittelmeer.


    So schädigen die USA auch in Europa bisherige Freunde. Die waren aber

    ohnehin nur situationsbedingte „Freunde“. Die USA haben mit der EU

    zunächst die „europäische Einheit“ befördert. Abgesehen davon, dass

    unter dieser Decke die osteuropäischen Staaten volkswirtschaftlich und

    demokratisch verarmt wurden – jetzt treiben die USA Spaltungen der EU

    voran. Einige Freunde werden abgewertet, auch de-industrialisiert, noch

    abhängiger gemacht. Andere Freunde werden aufgewertet – ihre

    Führungseliten freuen sich, aber auch die Aufwertung ist nur situativ.


    Und insgesamt: Die nach dem 2. Weltkrieg geltende US-Doktrin des

    atomaren Erstschlags gegen die Sowjetunion – auch vom

    BRD-Gründungskanzler und CDU-Vorsitzenden Adenauer mitgetragen – wurde

    unter dem freundlich lächelnden US-Präsidenten Barack Obama erneuert.

    Den Atomkrieg gegen Russland würden die USA in Europa ausfechten wollen.


    Deshalb: Europa kann seine Souveränität im Sinne des Friedens, der

    Demokratie, der volkswirtschaftlichen Entwicklung, des Wohlstands, der

    industriellen wie technologischen Entwicklung, auch der Natur- und

    Ressourcenverträglichkeit nur sichern, wenn dies in Kooperation mit den

    Staaten, Regionen, Organisationen, Institutionen, Initiativen

    intensiviert wird, national wie global, die solche gleichberechtigten

    Kooperationen selbst auch wollen. Eine wachsende Mehrheit auf der

    kleinen Erde will das, die Potentiale sind noch gar nicht ausgeschöpft.

    Aber hier liegt die Zukunft der Menschheit.


    /Info zur Person: Der Publizist //Dr. Werner Rügemer/

    <https://werner-ruegemer.de/>/ist Autor unter anderem von „//Die

    Kapitalisten des 21. Jahrhunderts/

    </“" rel="noopener">https://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectID=16055330>/“,

    „//Imperium EU - Arbeitsunrecht, Krise, neue Gegenwehr/

    </“" rel="noopener">https://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7/Products/726-6>/“ 

    und „//Blackrock & Co enteignen/

    <https://www.nomen-verlag.de/produkt/blackrock-co-enteignen/>/“./ /Zur

    Zeit schreibt er eine Konrad Adenauer-Biographie./


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.05.2023

    Jahrhundert-Chance für den Globalen Süden

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Mai 2023, 13:36 Uhr


    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703210/Zeitenwende-in-der-Weltwirtschaft-Jahrhundert-Chance-fuer-den-Globalen-Sueden

    1. Mai 2023


    *Zeitenwende in der Weltwirtschaft: Jahrhundert-Chance für den Globalen

    Süden

    */Von Nicolas Dvorak


    /Die Machtverschiebungen auf dem Planeten bieten für ärmere Staaten

    einmalige Chancen. Es winken der Aufstieg in die Liga der

    Industrienationen, aber auch neue Risiken.

    Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die folgenden wirtschaftlichen

    und politischen Umbrüche auf der Welt haben vielen Entwicklungsländern

    große Chancen eröffnet. Die Perspektive, mittelfristig in die Riege der

    reichen Industriestaaten vorzustoßen, erscheint als reale Option, welche

    insbesondere der Umleitung russischer Energieströme nach Asien, Afrika

    und Lateinamerika zu verdanken ist.


    *Energie: günstig versus teuer


    *Nach dem Einmarsch in die Ukraine verhängten die G7-Staaten und mit

    ihnen verbündete Regierungen weitreichende Sanktionen gegen Russland im

    Energiebereich. Maßnahmen wie Importverbote für Treibstoff und ein

    Preisdeckel für Erdöl führten dazu, dass die Europäer als Kunden für

    russische Energieprodukte – aber auch für Industriemetalle und andere

    ökonomisch relevante Rohstoffe – weitgehend ausfielen.


    Moskau versucht seitdem, diese Ausfälle mit Lieferungen in andere

    Weltregionen auszugleichen – wobei dem asiatischen Kontinent eine

    wichtige Rolle zufällt. Da Russlands Verhandlungsmacht infolge der

    Sanktionen gesunken ist und die Einnahmen aus dem Energiegeschäft für

    den Staatshaushalt von überragender Bedeutung sind, bietet Russland den

    Neukunden beträchtliche Rabatte an. Medienberichten

    <https://www.rnz.co.nz/news/world/475939/the-countries-buying-up-russia-s-cheaper-oil

    zufolge ist russisches Rohöl der Marke Urals 20 bis 30 US-Dollar

    günstiger als die Marken Brent, WTI oder Oman/Dubai, die als weltweiter

    Standard gelten.


    Für ärmere Länder bietet sich nicht nur eine Chance, die eigene

    Energieversorgung zu günstigeren Bedingungen zu gewährleisten. Darüber

    hinaus können die eingesparten Mittel in langfristig produktive Bereiche

    wie Forschung und Entwicklung, Bildung oder Wirtschaftsförderung

    investiert werden.


    Die Kostenvorteile, welche ärmere Länder ohnehin schon gegenüber den

    Industrienationen im industriellen Sektor genießen, werden dadurch

    verstärkt. Zusätzliche Schubkraft verleiht zudem der Umstand, dass viele

    westliche Länder zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, weil ihre

    Klimapolitik zu einer enormen Verteuerung ihres Energiebezuges geführt hat.


    Die Ölexporte Russland sind nach Einschätzung der Internationalen

    Energieagentur (IEA) auf den höchsten Wert seit drei Jahren gestiegen.

    Die Öllieferungen ins Ausland seien im März um 0,6 Millionen Barrel

    (Fass zu 159 Litern) pro Tag auf durchschnittlich 8,1 Millionen Barrel

    pro Tag gestiegen, heißt es in einem Mitte April in Paris

    veröffentlichten Monatsbericht des Interessenverbands führender

    Industriestaaten. Dies sei der höchste Wert seit April 2020.


    Die IEA schätzt, dass der russische Staat aus dem Ölgeschäft im März

    etwa 12,7 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet hat. Damit seien die

    Einnahmen im Monatsvergleich zu Februar zwar um etwa eine Milliarde

    Dollar höher ausgefallen. Im Jahresvergleich zu März 2022 ergebe sich

    aber ein Rückgang um 43 Prozent – ein eindeutiges Indiz für die

    beträchtlichen Rabatte, welche die Russen ihren Geschäftspartnern gewähren.


    *Indien setzt auf russisches Öl


    *Wie Oilprice

    <https://oilprice.com/Latest-Energy-News/World-News/Russian-Oil-Exports-Remain-High-Despite-Production-Cut.html

    berichtet, belaufen sich die russischen Rohölexporte nach Asien im April

    auf rund 3,3 Millionen Barrel pro Tag. Bei den größten Käufern handelt

    es sich um China, Indien und die Türkei.


    Die russische Regierung will im laufenden Jahr zudem die

    Erdgas-Ausfuhren nach China um 50 Prozent steigern. Dies gab der

    stellvertretende Premierminister Alexander Nowak bekannt, wie Azernews

    <https://www.azernews.az/region/209027.html> berichtet. Der

    Gasdurchfluss durch Pipelines wie „Kraft Sibiriens“ solle auf 22

    Milliarden Kubikmeter angehoben werden. Im vergangenen Jahr umfassten

    die gesamten Gaslieferungen 15,5 Milliarden Kubikmeter.


    Peking und Moskau haben vereinbart, den bilateralen Gashandel bis zum

    Jahr 2027 auf 38 Milliarden Kubikmeter auszuweiten. Unter Hinzuziehung

    der geplanten Pipeline „Kraft Sibiriens 2“ könnte die Handelsmenge in

    einigen Jahren theoretisch auf knapp 100 Milliarden Kubikmeter steigen.


    Zum Vergleich: im Rekordjahr 2018 importierten die Länder Europas 177

    Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland.


    Noch auffallender ist der russische Schwenk nach Osten im Fall Indiens.

    Der Subkontinent hat die Einfuhren russischer Energieprodukte seit

    Februar 2022 vervielfacht und profitiert dabei ebenfalls von

    vergleichsweise günstigen Preisen. Vizeregierungschef Nowak sagte der

    Nachrichtenagentur Interfax Ende März, die Ölexporte nach Indien seien

    2022 im Vergleich zum Vorjahr um das 22-Fache gestiegen.


    Daten von Visual Capitalist

    <https://www.visualcapitalist.com/which-countries-are-buying-russian-fossil-fuels/

    zufolge zahlte Indien zu Beginn des Krieges etwa drei Millionen

    US-Dollar täglich für Öl, Gas und Kohle aus Russland. Ein Jahr später

    lag dieser Wert bei 81 Millionen Dollar.


    Die Nachrichtenagentur Reuters

    <https://www.reuters.com/world/asia-pacific/pakistan-places-first-order-discounted-russian-crude-says-minister-2023-04-20/

    berichtet, dass Pakistan künftig 100.000 Barrel Rohöl pro Tag sowie

    Dieselkraftstoff und Benzin aus Russland beziehen wird. Das Land wird

    seit Monaten von einer schweren Energie- und Finanzkrise

    <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701353/Pakistan-steigt-zum-Grosskunden-fuer-russische-Energie-auf

    heimgesucht und ist auf günstiges Öl angewiesen.


    Bloomberg

    <https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-08-17/myanmar-buys-russian-oil-as-emerging-markets-take-shunned-supply#xj4y7vzkg

    berichtete im vergangenen August, dass Myanmars Militärregierung Heizöl

    aus Russland beziehen werde. Medienberichten

    <https://www.dailymirror.lk/breaking_news/Sri-Lanka-mulls-buying-Russian-oil-fertilizers/108-257061

    zufolge verhandelt zudem die Regierung des krisengeschüttelten Sri Lanka

    derzeit mit Moskau um den Bezug von Rohöl, wie der Verkehrsminister des

    Landes Anfang April sagte. Auch für russische Düngemittel interessiert

    sich die Regierung demnach.


    Weitere Länder, die sich angeblich für russische Energieprodukte

    interessieren, sind Indonesien und die Philippinen.


    Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind inzwischen

    dazu übergegangen, in großem Umfang russisches Heizöl zu kaufen, um es

    zur Stromerzeugung einzusetzen. Das dadurch eingesparte Rohöl wird

    exportiert und erlaubt beiden Ländern, ihre Einnahmen zu steigern,

    berichtet Reuters.

    <https://www.reuters.com/markets/commodities/rising-flow-russian-oil-products-china-india-middle-east-russell-2023-02-16/>


    Nicht nur Entwicklungsländer interessieren sich für russische Energie.

    So bezieht Japan

    <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702969/OElpreis-Deckel-Japan-sichert-sich-dauerhafte-Ausnahme

    weiterhin in beträchtlichem Umfang Erdgas und in geringen Mengen auch

    Erdöl aus dem fernöstlichen Sachalin-Projekt, um seine Energieversorgung

    zu sichern.


    *Der Schwarzmarkt boomt


    *Zu beachten ist, dass der Handel mit Rohstoffen ohnehin schon äußerst

    intransparent ist. Die geopolitische Konfrontation des Westens mit

    Russland hat diese Intransparenz noch deutlich verstärkt.


    Wer genau welche Rohstoffe aus Russland kauft, kann alleine schon

    deshalb nicht nachvollzogen werden, weil Moskau inzwischen über eine

    „Schattenflotte“ bestehend aus mehreren hundert Tank- und Frachtschiffen

    verfügt, die faktisch unter „falscher Flagge“ oder mit unbekanntem

    Bestimmungsort fahren, um westliche Sanktionen auszuweichen.


    Auch gelangt viel russische Energie auf indirektem Wege zum Kunden –

    etwa, weil ein Land raffinierte Öl-Produkte aus einem Drittland kauft,

    die auf Basis russischer Rohöle hergestellt wurden.


    The New Arab

    <https://www.newarab.com/news/morocco-key-market-russian-diesel-after-sanctions

    berichtete Ende März, dass Marokko und Tunesien im Verdacht stünden, ein

    wichtiger Umschlagplatz für russische Treibstoffe zu sein. Demnach

    würden in Häfen dieser Länder russischer Diesel und Benzin mit

    Treibstoffen anderer Herkunft gemischt und dann nach Europa exportiert.


    Sämtliche Angaben zur Neuorientierung Russlands in der Energiepolitik

    sind deshalb mit Vorsicht zu behandeln. Als sicher gilt, dass russische

    Energieprodukte unter den durchschnittlichen Weltmarktpreisen zu haben

    sind – auch, weil der vom Westen beschlossene Preisdeckel dahingehend wirkt.


    Viele Länder schrecken davor zurück, Energieprodukte aus Russland zu

    beziehen, um nicht gegen Sanktionen der USA oder der EU zu verstoßen.

    Diese Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen führte beispielsweise jüngst

    in Indonesien dazu, dass Jakarta vorerst von gewissen Plänen Abstand

    nahm. Länder, die dennoch Energie aus Russland beziehen, werden

    versuchen, dies zu vertuschen.


    *Asien wächst


    *Die Chancen, welche sich vielen Schwellenländern nun bieten, fallen wie

    bereits angedeutet mit einer ökonomischen Schwächeperiode des Westens

    zusammen. Die USA – und noch deutlicher die EU-Länder – steuern

    Beobachtern zufolge auf eine Rezession in ihren Volkswirtschaften zu.


    Zeitgleich scheint sich die chinesische Wirtschaft nach den harten

    Corona-Lockdowns wieder nachhaltig zu erholen und großen Teilen Asiens

    Wachstumsimpulse zu bescheren. Der Internationale Währungsfonds rechnet

    mit Blick auf das laufende Jahr in China mit einem Wirtschaftswachstum

    von 5,2 Prozent gegenüber 1,6 Prozent in Amerika und 0,8 Prozent in der

    Eurozone.


    Viel wichtiger als solche ungewissen Prognosen ist die Tatsache, dass

    sich insbesondere asiatische Länder wirtschaftlich und finanzpolitisch

    in einer besseren Verfassung befinden als Amerika und Europa.


    Wichtige Faktoren wie Staatsverschuldung, demografische Entwicklung,

    Handelsbilanz und Devisenreserven sind in Ostasien günstiger als im

    Westen, allerdings auf einem niedrigeren Wohlstandsniveau, wie aus einer

    Auflistung der Netfonds Gruppe zwischen den erfolgreichsten asiatischen

    Ländern einerseits und Europa und den USA andererseits hervorgeht.


    Diese Ungleichgewichte spiegeln sich auch in der Geldpolitik wider. So

    weist das Wall Street Journal

    <https://www.wsj.com/articles/the-fed-and-svb-wont-sink-emerging-asia-8db7375a

    darauf hin, dass die Zentralbanken von Indien, Indonesien, den

    Philippinen und Malaysia eine lockere Geldpolitik betreiben, weil die

    Inflationsraten dies erlauben. Auch in China, Japan und anderen

    entwickelten Ländern der Region liegt die Rate der Geldentwertung

    deutlich unter jener in der EU, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten.


    Diese müssen mit Leitzinserhöhungen gegensteuern – Leitzinserhöhungen,

    welche die hochverschuldeten westlichen Finanzsysteme in akute

    Schieflage bringen können, wie zuletzt die von US-Regionalbanken

    ausgehenden Schockwellen im Bankensystem

    <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702694/Finanz-Experte-Schiff-Eine-neue-Finanzkrise-hat-begonnen

    demonstrierten.


    Großbanken wie Goldman Sachs oder die australische ANZ-Bank rechnen

    damit, dass eine Rezession im Westen nur periphere Schäden in Ostasien

    verursachen würde. Die sinkende Nachfrage aus den USA werde in einem

    solchen Szenario von der expandierenden chinesischen Volkswirtschaft

    kompensiert. Ein Risiko bleiben jedoch Ansteckungseffekte im Finanzsystem.


    In makroökonomischer Hinsicht ist außerdem bedeutsam, dass die

    ostasiatischen Länder mit dem weltgrößten Freihandelsabkommen RCEP über

    ein Anreizsystem für den regionalen Handelsverkehr verfügen. In globaler

    Hinsicht nimmt diese Funktion für viele ärmere Länder Chinas

    Infrastrukturprojekt der „Neuen Seidenstraße“ ein, auf die der Westen

    bislang noch keine schlagkräftige Antwort gefunden hat.

    <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702143/Chinas-Seidenstrasse-bislang-ohne-Konkurrenz>


    *Fazit


    *Die „Zeitenwende“ in Weltwirtschaft und Geopolitik führt zu

    strukturellen Machtverschiebungen auf dem Planeten, die für ärmere

    Staaten große Entwicklungsmöglichkeiten beinhalten. Neben der Umleitung

    russischer Energieströme ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf den

    Aufstieg Chinas sowie auf Tendenzen einer Abkopplung vom US-Dollar und

    einer De-Globalisierung zu verweisen.


    Ob die damit verbundenen Chancen – aber auch die dadurch entstehenden

    neuen Risiken – von den entsprechenden Regierungen richtig eingeschätzt

    und ergriffen werden, werden die kommenden Jahre zeigen.

    Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703210/Zeitenwende-in-der-Weltwirtschaft-Jahrhundert-Chance-fuer-den-Globalen-Sueden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.05.2023

    Zum Tag der unterlassenen Arbeit

    neulandrebellen.de, 1. Mai 2023 Roberto J. De Lapuente 17 Kommentare , , , , , , ,


    Raus zum 1. Mai: Die Gewerkschaften feiern sich heute wie immer selbst und treten als Anwälte der kleinen Leute auf. Dass die Armut aber so darbt, dass die Krise so rapide um sich greift: Daran haben auch sie schuld.


    Heute ist der Tag der Arbeit. Wir würdigen der Ressource schlechthin: Der menschlichen Arbeitskraft. Auf Plätzen werden Reden geschwungen, Bratwürste werden gereicht wie bei jeder Massenimpfung – und Selbstbewusstsein simuliert. Raus zum 1. Mai! Das ist die Parole, die heute gilt.

    Die Gewerkschaften feiern an diesem Montag ihren wichtigsten PR-Tag des Jahres. Gäbe es die Arbeitnehmervertretungen nicht, stünde es um Längen schlimmer, lassen sie durchschimmern. Was womöglich sogar stimmt. Gäbe es sie jedoch anders, penetranter, wirklich selbstbewusst und hartnäckig, könnte es um Längen besser aussehen in diesem besten Deutschland, das es je gab. Man bevorzugte allerdings Integration statt Konfrontation: Und die wäre einst wirklich notwendig gewesen.


    Agenda 2010: Umverteilung von Gewerkschafts Gnaden

    Der ehemalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer galt nie als Freund von Gerhard Schröder. Schon 2003 warf er dem Bundeskanzler Wortbruch vor, denn Sozialabbau hatte der vormals offenbar ausgeschlossen. Bis die Pläne zur Agenda 2010 auf dem Tisch lagen. Noch 2014, als Michael Sommer in den Ruhestand ging, haderte er mit dem damals schon Ex-Kanzler. Vergeben könne er ihm vor allem nicht, las man damals etwas hochtrabend. Sommer mag ein an sich sozialer Charakter gewesen sein, das soll aber unser Thema nicht sein. Seine Passivität jedenfalls war eines Gewerkschaftsführers unwürdig.

    Und passiv blieb er wie die gesamte Gewerkschaftswelt in Deutschland in jenen Jahren durchaus. Zwar gab es hier und da Widerworte, auch mal passionierte Reden an Festtagen: Aber einen radikalisierten Arbeitskampf mobilisierte man auch nicht. Dazu hätte man Gelegenheit gehabt – wenn man schon keinen Generalstreik ausrufen kann in diesem schönen Lande.

    Man knickte ein, beteiligte sich an faulen Kompromissen und übernahm das Narrativ, wonach Reform unbedingt nötig sei: Der kranke Mann Europas – dieses Märchen geisterte auch in den Köpfen der Gewerkschaften herum. 2005 sprach man dann im Wahlkampf keine Wahlempfehlung aus und distanzierte sich von den Sozialdemokraten: Offenbar die schärfste Gewerkschaftswaffe in einem Land, in der gewerkschaftlicher Kampf längst schon als etwas Lästiges, etwas Überkommenes galt. Dass die Klassengesellschaft an sich überwunden sei: Auch Gewerkschaften nahmen das damals an. Sie tun es gewissermaßen bis heute.

    Die Umverteilung durch Agenda 2010 und dem, was sich später als Hartz IV so unheilvoll über dieses Land legte, inklusive Hetze gegen Menschen, die nicht oder zu wenig arbeiteten, war auch ein Produkt fehlenden gewerkschaftlichen Widerstandes. Das war vielleicht die Grundspaltung in diesem Lande, die alle anderen Spaltungen, die noch kommen sollten, vorwegnahm – und ja: Erst ermöglichte. Daran darf man doch heute, an diesem 1. Mai erinnern, oder etwa nicht?


    Lohnzurückhaltung und andere Versäumnisse

    Seit Jahrzehnten übt man sich in diesem Lande in Lohnzurückhaltung. Die Gewerkschaften tragen eine Mitschuld daran. Sie haben die beliebten Ausflüchte der Arbeitgeber angenommen, wonach es zu einer stabilen Sozialpartnerschaft gehöre, nicht zu erbarmungslos zu streiken – ja noch nicht mal zu drastische Lohnforderungen zu stellen. Sinkende Reallöhne waren die Folge. Der Niedriglohnsektor, den man ohne viel Gegenwehr zugelassen hat, hat das allgemeine Lohnniveau herabgesenkt.

    Kleine Gewerkschaften, die mutiger agierten und durch nicht zu rücksichtsvolle Streikkultur auffielen, ernteten nicht nur die Wut von Politik und Arbeitgeber, die übrigens auch die öffentliche Stimmung für sich aufzuheizen wussten: Auch der DGB stimmte mit ein. Sommers Nachfolger Reiner Hoffmann kritisierte gerne publikumswirksam die Lokführergewerkschaft GDL. Deren Vorsitzender Claus Weselsky war vielen Gewerkschaftsfunktionären ein Dorn im Auge: Neben ihm sahen sie schlecht aus.

    Als die Politik kleine Gewerkschaften beschnitt, war der DGB nicht mal mahnend zur Stelle. Im Gegenteil, zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte man bereits 2010 den Gesetzgeber angerufen, er möge die Tarifeinheit wieder herzustellen. Grund: Kleine Gewerkschaften würden – jetzt kommt der Kampfbegriff der Arbeitgeber – »Klientelpolitik« betreiben. Das Tarifautonomiegesetz hat maßgeblich die gewerkschaftliche Kultur und Vielfalt beschädigt: Und die Gewerkschaften saßen mit am Tisch. Selten waren Schafe schlachtbereiter.

    Hoffmanns Nachfolgerin ist die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Anfang des Jahres gab sie zu Protokoll, dass Unternehmen auch dann Dividenden und Bonuszahlungen ausschütten sollten, wenn sie durch Steuergelder subventioniert würden. Und weiter sei jetzt überhaupt nicht die Zeit für »kapitalismuskritische Grundsatzdebatten« – dass es keine Zeit sei, um gewerkschaftlich etwas zu fordern, gehört zum Standardrepertoire der Arbeitgeber. Fahimi plappert das einfach nach: Und das als DGB-Vorsitzende!


    Mit einer selbstbewussten Gewerkschaftskultur, sähe das Land anders aus

    Wie gesagt, seit Jahren erleben wir eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, eine Ausweitung von Niedriglohnangeboten und Lohneinbußen. Der Kaufkraftverlust wird in vielen Branchen Jahr für Jahr gegenständlicher. Zwar ist es Gewerkschaften in Deutschland nicht erlaubt, einen politischen Streik auszurufen. Aber der wäre unter Umständen nicht nötig, hätte man über die letzten Jahre selbstbewusster adäquate Lohnforderungen gestellt und eine angemessene Streikkultur an den Tag gelegt.

    Stattdessen hat man lieber auf die Siebziger- und Achtzigerjahre in Großbritannien verwiesen, die angeblich schrecklich gewesen seien. Die Gewerkschaften hätten nur Lähmung verursacht, das Land in Grund und Boden gewirtschaftet: Solche Zustände wolle man verhindern, hieß es regelmäßig von Arbeitgeberseite, wenn beispielsweise die GDL als letzte Gewerkschaft, die diesen Namen verdiente, tätig wurde. Und was machten DGB und Konsorten: Nickten, stimmten zu, versprachen, dass es so nie werden würde.

    Derzeit bewegt sich was, das muss man sagen. Selbst die EVG, einstmals als brave (und zahnlose) Gegengewerkschaft zur GDL präsentiert, fordert nun vehement mindestens 650 Euro mehr Monatslohn und schlägt nicht mal ganz mickrige Einmalzahlungen aus. Und auch dass der Tariffrieden nicht länger als zwölf Monate halten soll: Auch das war vorher undenkbar. Der Arbeitskampf wird das Thema der nächsten Monate werden. Inflation und Verteuerung können nicht ignoriert werden. Vielleicht hätte man damit aber früher anfangen müssen.

    Daran denke man heute, an diesem 1. Mai bitte: Dass vielen das Wasser bis zum Hals steht, hat damit zu tun, dass die Gewerkschaften über zwei Jahrzehnte zu milde waren und einer falschen Sozialpartnerschaft auf den Leim gingen. Heute ist nicht nur der Tag der Arbeit – heute feiern wir auch den Tag der unterlassenen Arbeit. Wird Zeit, dass ihr laut werdet, Gewerkschaften! Lauter als zuletzt und auch lauter als in den letzten Wochen. Westlich des Rheins: Da kann man lernen, wie das geht.


    Roberto J. De Lapuente Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.


    Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/05/zum-tag-der-unterlassenen-arbeit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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