Hegseth und Pistorius besprechen in Brüssel Beilegung des Ukraine-Konflikts

freedert.online, 13 Feb. 2025 17:49 Uhr

Die Verteidigungsminister der USA und Deutschlands, Pete Hegseth und Boris Pistorius, trafen sich am Rande der Sitzung der Ramstein-Gruppe in Brüssel. Die Beamten erörterten eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts, die Sicherheit in Europa und die Verteidigungsausgaben.

Pete Hegseth und Boris Pistorius am 12. Februar 2025 in Brüssel

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius am Mittwoch in Brüssel getroffen. Im Rahmen des bilateralen Treffens am Rande des Ramstein-Gipfels erörterten die beiden Beamten mögliche Wege zur Beilegung des Ukraine-Konflikts.

US-Verteidigungsminister: Ukraine in Grenzen vor 2014 und NATO-Beitritt "unrealistisch"

Laut einer Erklärung des Pentagons vom Donnerstag sprachen sich Hegseth und Pistorius für eine diplomatische Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine aus. Die Verstärkung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent erfordere mehr Führung von Europa selbst. Außerdem wurde die enge Freundschaft zwischen dem deutschen Volk und den US-Soldaten und ihren Familien in Deutschland besprochen.

Hegseth und Pistorius bekräftigten, dass die langfristigen Ziele der Verteidigung und Abschreckung höhere Verteidigungsausgaben seitens der europäischen Verbündeten notwendig machten. Es sei ein Ausgabenniveau nötig, das den strategischen Erfordernissen entspreche, hieß es in der Erklärung.

Eine Sitzung der Ramstein-Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine fand am 12. Februar in Brüssel statt, an der Pete Hegseth erstmals als US-Verteidigungsminister beteiligt war. In seiner Rede dort wies Hegseth eine zentrale Forderung Kiews für eine Friedenslösung zurück, nämlich die Rückgabe der Krim. Die Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 2014 und die NATO-Mitgliedschaft des Landes seien seiner Meinung nach unrealistisch.

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freedert.online, 13 Feb. 2025 17:02 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Zwischen Moskau und Washington werden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts geführt. Die EU und Deutschland wollen der Ukraine weiter zu einer "Position der Stärke" verhelfen. Eine entsprechende Erklärung belegt, dass man in Brüssel und Berlin den Kontakt zur Realität verloren hat.

ie bleiben dabei, der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen zu wollen. Die Außenminister des Forums Weimar+.

Mit einem Griff zum Telefonhörer brachte US-Präsident Donald Trump Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Konflikt. Bisher waren sie Standpunkte klar. Der Westen besteht auf der Aufnahme der Ukraine in die NATO, Russland sieht dadurch seine Sicherheit gefährdet – solange sich in diesem Punkt nichts bewegt, geht der Krieg weiter.

WSJ: China bereit, Treffen zwischen Putin und Trump zu organisieren

Nun haben Trump und Putin telefoniert und sich zu weiteren Gesprächen verabredet. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vom Tisch. Mit dem Telefonat zeigte Trump aber noch eins: Die Behauptung der deutschen Außenministerin, Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit, war gelogen.

Wer sich außerhalb des deutschen Mainstreams informierte, wusste das schon seit geraumer Zeit, aber jetzt ist es auch für dessen Konsumenten klar erkennbar. Man kann mit Putin reden, man muss es allerdings wollen. Die deutsche Politik will nicht und hält weiterhin an der Verweigerung fest.

In einer Mitteilung auf X wiederholt die deutsche Außenministerin erneut in aller Öffentlichkeit den dümmsten Satz, den jemals ein deutscher Außenminister gesagt hat: Putin müsse nur seine Truppen zurückziehen, dann sei Frieden. Dieser Satz war noch nie wahr, und er ist es heute noch weniger. Die Ursache des Konflikts muss beseitigt werden, dann ist Frieden. Annalena Baerbock verweigert sich der Einsicht in ganz einfache Zusammenhänge.

Sie hat daher zur Konfliktlösung bisher auch nichts beigetragen. Die EU ebenso wenig. Viele andere in der Welt schon. Die Türkei hat vermittelt, über arabische Staaten kommt der Austausch von Kriegsgefangenen zustande und werden Kinder, die aus dem Kriegsgebiet evakuiert wurden, ihren Eltern zugeführt. China und Brasilien engagieren sich für Frieden und machen Vorschläge für eine Lösung des Konflikts. Aus der EU kam bisher so gut wie nichts und aus Deutschland noch weniger.

Mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die sich auf einem ähnlichen intellektuellen Niveau bewegt wie Baerbock, mit der sie zudem noch das Ausmaß ihrer Russophobie gemeinsam hat, wird sich daran nichts zum Guten ändern. Im Gegenteil. In einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königreichs, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission erklären die Unterzeichner, dass sie auch weiterhin nicht bereit sind, einen Beitrag zum Frieden in Europa zu leisten.

Tucker Carlson: Ukraine verkauft Hälfte der US-Waffen – Mexikanische Drogenkartelle profitieren

"Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken", heißt es in der gestern veröffentlichten Erklärung, die damit die Entwicklungen der letzten Tage einfach ignoriert. Ziel der Unterstützung bleibt weiterhin die strategische Niederlage Russlands. Der Ukraine soll zu einer Position der Stärke verholfen werden. 

"Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen",wiederholt die EU ihr Mantra, dessen Beschwörung in den vergangenen drei Jahren die Ukraine dem Sieg keinen Zentimeter nähergebracht hat. Auch hier ist das Gegenteil der Fall.  

Dennoch streben die EU und der Großteil ihrer Mitgliedstaaten weiterhin das an, wovon sich die Ukraine in den vergangenen drei Jahren immer weiter entfernt hat – trotz der umfassenden Unterstützung der US-Administration unter Trumps Vorgänger im Amt, Joe Biden, mit Abermilliarden Dollar. Es hat bisher alles nichts genützt.

Seit drei Jahren wird die Lage für die Ukraine kontinuierlich immer prekärer. Jetzt will die EU und mit der EU auch Deutschland diesen Kurs allein, ohne US-Unterstützung, fortsetzen. Man glaubt, mit geeintem europäischem Geist lasse sich das Ziel, der Ukraine "zu einer Position der Stärke" zu verhelfen, auch ohne die USA erreichen. Offensichtlich hat man in Brüssel, Berlin, Paris und London den Kontakt zur Realität völlig verloren. 

Dass es in westeuropäischen Hauptstädten an geistiger Bodenhaftung mangelt, wird gleich im nächsten Satz der Erklärung deutlich, denn dort verlangen die Unterzeichner, an den Verhandlungen beteiligt zu werden. 

"Die Ukraine und Europa müssen an allen Verhandlungen beteiligt sein." Doch warum sollte man das tun? Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei bisher nichts zur Lösung des Konfliktes beigetragen und machen in der aktuellen Erklärung zudem deutlich, dass sie auch weiterhin nichts beitragen werden.

"Schritt zum Frieden in der Ukraine" – Erste Reaktionen auf Telefonat zwischen Putin und Trump

Will man Frieden in Europa, dann gilt es, die EU, dann gilt es auch Deutschland draußen zu halten. Am Verhandlungstisch ist für sie aus guten Gründen kein Platz. Das ist die bittere Erkenntnis nach drei Jahren Krieg. Westeuropa will keinen Frieden, wenn dieser Frieden nicht den Sieg über Russland zur Grundlage hat.

Mit ihrer Ablehnung von Verhandlungen, mit dem Willen, den Ukraine-Konflikt auf militärischem Weg zu lösen, mit dem größenwahnsinnigen Vorhaben, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, hat sich die EU und mit ihr Deutschland in eine Sackgasse manövriert. Faktisch sind es sie, die den Krieg verloren haben. Sie werden, wie das für die Verlierer von Kriegen üblich ist, die Kosten zu tragen haben. 

Es geht jedoch noch ein bisschen weiter. Eine künftige Sicherheitsordnung für Europa wird zwischen Washington und Moskau ausgehandelt. Die EU, deren Vertreter immer großkotzig von Europa sprechen, wenn sie die EU meinen, wird dabei nichts zu sagen haben. Die EU spielt für den eurasischen Kontinent keine Rolle mehr. Sie hat sich gründlich verzockt. Und Deutschland, das sich so gern in einer Führungsrolle in der Welt sähe, hat mit seinem Agieren im Ukraine-Konflikt gezeigt, dass den politischen Eliten des Landes zum Führen die geistige und moralische Reife völlig fehlt.

Die Konsequenzen der Niederlage sind in ihrem Ausmaß zwar aktuell weder für Deutschland noch die EU absehbar. Nur dass der verlorene Krieg für beide massive Konsequenzen haben wird, ist wohl jedem klar – von Annalena Baerbock und Kaja Kallas mal abgesehen.

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freedert.online, 13 Feb. 2025 16:38 Uhr

Russland bereitet sich auf Ukraine-Verhandlungen mit den USA vor und schätzt die Positionen der neuen Trump-Regierung positiv ein. Das geht aus einem Kommentar des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow zu der Angelegenheit hervor. Andere Verhandlungspartner bei den Verhandlungen, wie etwa die EU, seien vorerst nicht vorgesehen.

Der russische Außenminister, Sergei Lawrow (links), und der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, vor einem diplomatischen Treffen im Moskauer Kreml (Symbolbild).

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sieht der Kreml die Notwendigkeit, umgehend ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump zu organisieren. Aber die Arbeiten hätten in dieser Angelegenheit gerade erst begonnen und es sei unmöglich, über konkrete Fristen zu sprechen.

Die Präsidenten hätten sich jedoch darauf geeinigt, dass sie ihre Berater unverzüglich anweisen werden, mit den entsprechenden Arbeiten zu beginnen, so Peskow weiter in seinem Kommentar zu dem gestrigen Telefonat zwischen Putin und Trump. Da es seit mehreren Jahren keine hochrangigen Kontakte zwischen Moskau und Washington gegeben habe, sei das Gespräch sehr wichtig. Die vorherige US-Regierung habe alles getan, um den Krieg aufrechtzuerhalten, die neue strebe den Frieden an, sagte er. 

"Wir haben viel mehr Verständnis für die Position der jetztigen Regierung. Wir sind offen für einen Dialog."

Der Kreml-Sprecher antwortete auch auf weitere Fragen der Journalisten. So sagte er, dass es vor dem Treffen zwischen Putin und Trump noch keine Vereinbarungen über einen Waffenstillstand gebe. Zum Inhalt des Gesprächs teilte er mit, dass das Thema der Anerkennung der Krim und der vier neuen Regionen Russlands nicht angesprochen worden sei, ebenso wenig wie das Thema der Sanktionen. Es sei noch zu früh, um über die Zusammensetzung der Parteien bei den Verhandlungen über die Ukraine zu sprechen, einschließlich der Beteiligung Chinas oder Europas.

"Verrat" – EU-Vertreter fühlen sich nach Telefonat zwischen Putin und Trump ausgeschlossen

Auf die Frage, ob die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien fortgeschritten seien, teilte er mit, dass es noch keine substanziellen Kontakte auf der Arbeitsebene gegeben habe. "Der politische Wille der Staatsoberhäupter wurde umrissen und es wurden Anweisungen erteilt", teilte Peskow mit. Russland betrachte die USA als wichtigsten Gesprächspartner bei den Verhandlungen über die Ukraine, so Peskow.

Am Vortag hatten Putin und Trump ein fast eineinhalbstündiges Telefongespräch geführt. Nach dem Telefonat teilte der US-Präsident auf Truth Social mit, dass er und Wladimir Putin "vereinbart haben, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden." Politiker in der EU äußerten am Donnerstag die Befürchtung, dass Europa von hochrangigen Gesprächen über die Zukunft des Kontinents ausgeschlossen werde. 

In der gemeinsamen Erklärung forderten die EU-Außenminister, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock eine EU-Beteiligung:

"Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein."

"Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens am Mittwochabend einstimmig.

Europa sollte mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um ein Ende des Krieges gehe, sagte auch Wladimir Selenskij. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte die US-Zugeständnisse an Russland. Außerdem müsse die EU eingebunden werden, und dürfe nicht "am Katzentisch sitzen", so der SPD-Politiker.

Mehr zum Thema - Trump-Briefing: Keine NATO für Kiew, territoriale Zugeständnisse, Treffen mit Putin

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freedert.online, 13 Feb. 2025 13:22 Uhr

Nach der Forderung Trumps, alle Geiseln bis Samstag freizulassen, bleibt die Position der israelischen Regierung unklar und teilweise widersprüchlich.

Trump

Präsident Trumps öffentliches Ultimatum an die Hamas in dieser Woche und sein umstrittener Plan zur Übernahme des Gazastreifens haben die israelische Regierung in einen Zustand der Aufregung und Verwirrung gestürzt, sagten israelische Beamte gegenüber Axios.

Trump hat in einer sehr heiklen Phase des Waffenstillstands bereits zweimal eine weitaus aggressivere öffentliche Position zum Gazastreifen eingenommen als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.

Saudi-Arabien greift Netanjahu in Staatsmedien scharf an

Wie ein hochrangiger israelischer Beamter gegenüber Axios erklärte, ist es für Netanjahu schwierig, in Fragen des Gazastreifens weicher als Trump zu sein.
"Die Atmosphäre unter den Ministern war, dass die israelische Regierung in dieser Sache nicht weniger Trump sein kann als Trump", so der Beamte gegenüber Axios nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Dienstag.

Präsident Trump hatte unlängst die Freilassung aller Geiseln bis Samstagmittag gefordert. Er reagierte damit auf eine Ankündigung der Hamas, keine weiteren Geiseln freizulassen, bis Israel Verstöße gegen die Vereinbarung einstelle. Israel schloss sich Trumps Forderung am Dienstagabend nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an. Allerdings war die Position der Regierung in Tel Aviv auch am Mittwoch unklar.

Gegenüber israelischen Medien machten Quellen aus der Regierung unterschiedliche Angaben. So hieß es am Dienstag zunächst, die Minister unterstützten Trumps Forderung nach Freilassung aller Geiseln bis Samstag. Später hieß es, Israel verlange, dass die Hamas "innerhalb weniger Tage" die restlichen neun Geiseln freilasse, die in der ersten Phase des Abkommens ausgetauscht werden sollen.

Radikalere Mitglieder der Netanjahu-Regierung wurden durch Trumps Rhetorik besonders ermutigt. Einige von ihnen sind nun überzeugt, dass sie sich keine Sorgen mehr über einen Rückzug aus dem Gazastreifen oder weitere Verhandlungen mit der Hamas machen müssen.
"Es herrschte ein Gefühl der Euphorie im Raum, als ob all unsere Probleme im Gazastreifen nun gelöst wären, nur weil Trump etwas gesagt hat", sagte der Beamte.
Einige israelische Beamte befürchten, dass diese Euphorie zu einem Zusammenbruch der ersten Phase des Gaza-Abkommens führen könnte, möglicherweise schon an diesem Wochenende.

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/236649-trumps-ultimatum-an-hamas-versetzt

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Der russische Präsident Wladimir Putin hört dem russischen Premierminister Mischustin während ihres Treffens im Kreml zu. Die Amerikaner sprechen wieder mit Putin – was sollen die Europäer machen?Pool Sputnik Kremlin

Schock, Unverständnis, Ratlosigkeit: Die Bundesregierung hat auf den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Konflikt verunsichert reagiert. Trump hatte am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und mit ihm vereinbart, „unverzüglich“ eine diplomatische Lösung des Kriegs anzustreben. Außerdem vereinbarten die beiden Staatschefs regelmäßige Kontakte und fassten die Normalisierung des zuletzt über drei Jahre schwer gestörten Verhältnisses ins Auge. Zeitgleich machte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel klar, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht infrage komme, eine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014 illusorisch sei und dass ab sofort die EU-Staaten für die weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine zuständig seien.

Am Donnerstag irritierte Trump die EU-Chefs weiter: Er sprach sich für eine Rückkehr Russlands in die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) ausgesprochen. „Ich würde sie gerne wieder dabeihaben“, sagte Trump auf die Frage einer Journalistin im Weißen Haus in Washington. Der Rauswurf sei ein „Fehler“ gewesen. Es ginge nicht darum, ob man Russland möge oder nicht, so Trump weiter.

Trump sagte, es sei durchaus möglich, dass der Überfall auf die Ukraine hätte vermieden werden können, wenn es noch die G8 gegeben hätte: „Ich denke, es wäre sehr hilfreich gewesen und wäre immer noch hilfreich, wenn Russland Teil der Gruppe wäre.“

Trump sagte außerdem, er vertraue Putin in der Frage, dass dieser eine n Frieden mit der Ukraine wolle.

EU-Beamte sagten der Financial Times (FT), sie erwarten, dass Trump als Nächstes von der EU verlangen werde, den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Zur allgemeinen Führungslosigkeit trägt offenbar bei, dass Trump und sein Spar-Kommissar Elon Musk mit der Abwicklung der außenpolitischen Agentur USAID begonnen haben. Sämtliche Gelder, sofern sie nicht unmittelbar humanitäre Hilfe betreffen, wurden eingefroren. Wegen des Einfrierens der Gelder müssen sich zahlreiche NGOs, Thinktanks und andere Gruppen aktuell neu aufstellen.  Ihnen fehlen daher Ressourcen und Muße zur Beratung deutscher und europäischer Politiker in geopolitischen Fragen.

Besonders orientierungslos scheint die Bundesregierung zu sein, wie auch die FT beobachtet hat. Vor allem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tat sich mit offener Kritik an der US-Regierung hervor – ein angesichts der immer wieder hervorgehobenen transatlantischen Solidarität bemerkenswerter Vorgang. Pistorius sagte am Rande des Nato-Ministertreffens in Brüssel: „Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen.“ . Er bezeichnete es als „bedauerlich“, dass Trumps Regierung gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin schon „vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht“ habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Donnerstag, es müsse sichergestellt werden, „dass es hier keinen Diktatfrieden gibt“. Scholz sagte dem US-Magazin Politico, die Ukraine müsse „auch nach dem Friedensschluss“ eine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Und sie müsse „eine starke Armee“ haben, die größer sein werde als vor dem Krieg, ausgestattet auch mit westlichen Waffen. Dazu, dass nach US-Vorstellungen Deutschland und die EU für diese Waffen finanziell aufkommen werden müssen, äußerte Scholz sich nicht. Scholz fügte sich jedoch zugleich in das Unvermeidliche und sagte: „Ganz klar für mich ist, dass es keine Lösung geben darf, die nicht zugleich auch Lösungen sind, an denen die USA beteiligt ist.“ Die „transatlantische Einheit“, so die AFP, müsse „immer gewährleistet werden“. Diskussionen über eine Beteiligung der Bundeswehr versuchte Scholz zu vermeiden: „Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist“, sagte Scholz. Die Zurückhaltung ist verständlich, weil die Debatte über einen direkten Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine im Bundestagswahlkampf sich nachteilig für die SPD auswirken könnte.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vermied tunlichst eine Festlegung in der Frage der Entsendung deutscher Soldaten. Es habe Stimmen gegeben, die eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht hätten, allerdings brauche es in erster Linie „Sicherheitsgarantien, die tragen“, sagte die grüne Ministerin im Deutschlandfunk. „Vollkommen klar ist, man kann nicht alleine Soldaten dort reinschicken, wenn es überhaupt gar keine Sicherheit dafür gibt.“ Auch für die Grünen ist klar: Es ist etwas anderes, Waffenlieferungen zu forcieren, als zur Verteidigung der Freiheit die eigenen Landsleute in ein Kampfgebiet zu schicken.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zeigte sich überrascht, dass Trump noch vor Gesprächen mit Russland Zugeständnisse an Putin gemacht habe. „Für einen Dealmaker ist es erstaunlich, dass er schon vor Verhandlungen Positionen aufgibt“, sagte der frühere enge Merkel-Vertraute Heusgen dem Spiegel.

Besonders irritiert zeigten sich die bisherigen Befürworter eines Kampfes bis zum Sieg der Ukraine, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Michael Roth: Strack-Zimmermann (FDP) sprach in der Rheinischen Post von einer bewussten „Demütigung Europas“. Zudem scheine Trump „bereits Gebiete als verloren zu erklären, ohne die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder den Angriff auf den Donbass anzusprechen. Das wäre ein Verrat an der Ukraine.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisierte eine schlechte Vorbereitung auf Trumps Vorgehen. Europa schlittere „völlig unvorbereitet“ in diese Situation, sagte Roth der Rheinischen Post. Trump tue nun wie angekündigt das, „was Putin stets wollte: Die beiden ‚Supermächte‘ verhandeln wie in Zeiten der bipolaren Welt allein über unser Schicksal. Europa und die Ukraine sitzen bestenfalls am Katzentisch.“ Der Bundeswehr-Experte Carlo Masala beklagte in der Bild-Zeitung das Fehlen einer europäischen „Strategie“ Roth und Masala hatten allerdings – wie viele Verfechter der konsequent militärischen Option – nie andere Vorschläge zur Konfliktlösung gemacht. Sie hatten bis dato die alternativlose Position vertreten, dass der Westen eine direkte Konfrontation mit Russland nicht scheuen dürfe, um die Freiheit Europas in der Ukraine zu verteidigen.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens verlangten in einer gemeinsamen Erklärung, die Ukraine und Europa müssten „Teil jeglicher Verhandlungen sein“.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-trump-und-putin-deutsche-politiker-sprechen-von-verrat-li.2295054

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freedert.online, 13 Feb. 2025 17:39 Uhr

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine müsse keinesfalls am Ende von Friedensverhandlungen stehen, so NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Auch wenn sich die NATO zur Aufnahme der Ukraine verpflichtet habe, sei diese Kiew nie versprochen worden, so Rutte, der Putin als einen "starken Verhandlungspartner" bezeichnete.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei seiner Pressekonferenz zum Ende der Tagung der Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier in Brüssel (13. Februar 2025)

Am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sagte Mark Rutte, dass Kiew nie eine Mitgliedschaft in der NATO versprochen worden sei – obwohl man sich innerhalb der NATO zu einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verpflichtet habe.

Zugleich forderte der Generalsekretär des transatlantischen Militärblocks eine "enge Beteiligung" der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. Es sei "entscheidend", dass Kiew in alles eingebunden sei, "was die Ukraine betreffen könnte", so der Niederländer.

Wörtlich sagte Rutte auf der Pressekonferenz in Brüssel:

"In Washington hat sich die NATO erneut zu einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verpflichtet. Aber es wurde nie vereinbart, dass Friedensgespräche, wann immer sie beginnen, in jedem Fall und immer und definitiv mit einer NATO-Mitgliedschaft enden würden. Das ist nie vereinbart worden. Es könnte so sein, aber es wurde nie so klar gesagt. Was ich immer wieder gesagt habe, ist, dass wir sicherstellen müssen, dass Wladimir Putin nie wieder versuchen wird, die Ukraine anzugreifen, egal wie das Ergebnis aussieht."

Meinung

"Der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen" – Ewiggestriges aus dem Baerbock-Ministerium

Rutte verwies im Weiteren darauf, dass er in seiner früheren Funktion als niederländischer Ministerpräsident zwischen 2010 und 2014 viele Treffen mit Putin gehabt und den russischen Präsidenten dabei als "starken Verhandlungspartner" kennengelernt habe, der "sehr unberechenbar" gewesen sei. "Aber am Ende brauchen wir ihn, wenn wir ein Friedensabkommen erreichen wollen", so der NATO-Generalsekretär.

Am Mittwoch hatten US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin telefoniert und sich darauf geeignet, schnellstmöglich Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts aufzunehmen. Vertreter Washingtons erklärten in diesem Zusammenhang, dass es für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine keine Perspektive gebe und eine solche dem Frieden im Weg stünde.

Mehr zum Thema – Katzentisch oder "Koalition der Willigen"? – Berlin hadert mit US-Friedenskurs

Video https://rumble.com/v6kak0p-auf-dem-weg-zum-frieden-trump-besttigt-gesprche-mit-putin-und-selenskij.html Dauer 1:42 min

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Info: https://freedert.online/europa/236716-nato-generalsekretaer-rutte-ukraine-wurde

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globalbridge.ch, 13. Februar 2025 Von: Peter Hänseler in Geschichte, Politik, Wirtschaft

(Red.) Der Schweizer Peter Hänseler, der seit Jahren in Moskau lebt und die Plattform «Voice from Russia» in Deutsch, Englisch und Französisch betreut, ist daran, eine Geschichte der Beziehungen zwischen West und Ost zu schreiben. Wir haben die Bewilligung, den ersten Teil dieser seiner Geschichte zu übernehmen. Das heisst nicht , dass wir diese Geschichte mit allen ihren Bewertungen genau gleich schreiben würden, aber es lohnt sich so oder so, die Geschichte der letzten 125 Jahre in großen Zusammenhängen anzuschauen. Vor allem auch muss immer wieder daran erinnert werden, dass eine der wichtigsten Motivationen der US-Außenpolitik die Verhinderung guter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ist, da diese beiden Länder ideal zusammenpassen würden – Deutschland mit der Industrie und der Technologie, Russland mit den Bodenschätzen – und gemeinsam so die USA wirtschaftlich tatsächlich in den Schatten stellen könnten. (cm)

Trotz des atemberaubenden Tempos, das Präsident Trump hinlegt, sollte man das grosse Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon kämpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. – Tektonische Gedanken zu einem Spiel, bei dem es um alles geht.

Die Komplexität der Ereignisse ist überwältigend. Viele Kommentatoren konzentrieren sich auf Einzelereignisse und versuchen diese in ein Gesamtbild einzuordnen. Dieses scheint jedoch von vielen nur verschwommen wahrgenommen zu werden. Diese Artikelserie versucht unter Beizug von Historie und kühlen Fakten, mit einem breiten Pinsel den grossen Trend zu erkennen. Was Präsident Trump in den nächsten vier Jahren aufbauen oder zerstören wird, hat auf den grossen Trend einen bescheidenen Einfluss. Ich erinnere mich an eine Aussage von Noam Chomsky, dass amerikanische Präsidenten – ob demokratisch oder republikanisch – kaum einen messbaren Einfluss auf die generelle Stossrichtung der amerikanischen Aussenpolitik hatten.

Den Titel dieses Artikels habe ich bewusst gewählt: Nicht «Weltkrieg», sondern «Krieg zweier Welten», angelehnt an den Titel des Science-Fiction Romans «Der Krieg der Welten» von H.G. Wells, dessen 1897 publiziertes Werk sich um den Angriff von Marsianern auf das Vereinigte Königreich dreht.

In einem Weltkrieg bekämpfen sich Länder oder Gruppen von Ländern – heute jedoch prallen zwei Welten aufeinander, deren Strukturen nicht verschiedener sein könnten. Das ist der Grund, warum ich diesen Konflikt «Krieg zweier der Welten» nenne.

Auf der einen Seite finden wir den Hegemonen USA, der als Kolonialmacht den kollektiven Westen beherrscht. Auf der Gegenseite steht eine Welt, die multipolar ist und Unabhängigkeit vom starren Korsett des Hegemonen anstrebt. Der Globale Süden vereinigt 90% der Weltbevölkerung. BRICS ist jene Organisation, die diesen Gegenvorschlag einer wachsenden Anzahl von Ländern des Globalen Südens implementiert, der die Hauptgemeinschaft des Kollektiven Westens (G7) wirtschaftlich herausfordert und bereits überflügelt.

Als Folge dieser Stärke von BRICS richtet man bereits feindselige Aussagen an die Adresse von BRICS. Donald Trump äusserte sich bereits im Dezember, noch bevor er überhaupt im Amt war, aggressiv. Dies ist einigermassen überraschend, nachdem die gesamten westlichen Medien diese Organisation nie ernst nahmen, wenn sie diese denn überhaupt erwähnten. Ein weiterer Beweis dafür, dass die westlichen Medien komplett unzuverlässig und somit wertlos sind.

«Wir verlangen von diesen Ländern, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen, die den mächtigen US-Dollar ersetzen soll. Andernfalls müssen sie mit 100 %-Zöllen rechnen und sollten sich vom Verkauf an die wunderbare US-Wirtschaft verabschieden […]»

Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen im Rahmen der G7-Staatengruppe eine hegemoniale Stellung ein, während die multipolare BRICS-Organisation von China und Russland angeführt wird. Hierbei ist anzumerken, dass die Führung der BRICS-Staaten nicht in einer diktatorischen Weise erfolgt, sondern in einer Art und Weise, die den Grundsätzen einer multipolaren Organisation entspricht. Es ist zu untersuchen, welche der beiden Seiten sich langfristig durchsetzen wird. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich um einen langfristigen Prozess handelt, der viele Jahrzehnte andauern wird.

Geschichte hilft zum Verständnis von tektonischen Verschiebungen regelmässig, da sich das Verhalten der Mächtigen nie ändert: Der Hegemon baut seinen Status auf, dann weitet er den Einfluss solange aus, bis die militärischen und finanziellen Mittel nicht mehr ausreichen. Danach verteidigt er sich mit allen Mitteln gegen Parvenüs, um dann unterzugehen. Die von Mark Twain formulierte These, dass sich Geschichte nicht wiederhole, sondern lediglich reime, erweist sich in Bezug auf das Verhalten der Menschen als unpräzise. Das Verhalten der Menschen bleibt konstant, während die Konsequenzen dieses gleichen Handelns aufgrund der unterschiedlichen zivilisatorischen Epochen, in denen diese Handlungen stattfinden, variieren können.
Viele Politiker, Medien und Publizisten scheinen sich darin einig zu sein, dass sich die Welt kurz vor dem 3. Weltkrieg befände. Falls dies zuträfe, wäre ein direkter Krieg zwischen den führenden Mächten USA, Russland und China zu erwarten. Ich bin nicht der Auffassung, dass der gegenwärtige Konflikt auf diese Weise ablaufen wird und werde versuchen, meine Ansicht mit fundierten Argumenten im dritten Teil stringent vorzubringen. Diese Aussage sollte jedoch nicht so verstanden werden, dass uns keine blutigen Konflikte über eine sehr lange Zeit bevorstehen, bzw. dass die bereits laufenden Blutbäder beendet und keine neuen begonnen würden. Ich gehe davon aus, dass der Menschheit eine sehr blutige Zeit bevorsteht.
In dieser Artikelserie werde ich Geschichte heranziehen, um die gegenwärtige Situation in eine gewisse Ordnung zu bringen und dann versuchen, den Ist-Zustand als Ausgangspunkt dieses epischen Konflikts zu beschreiben, um dann zu versuchen, den weiteren Verlauf zu erahnen.

Situation vor dem Weltkrieg (1914-1945)

In Bezug auf die Analyse der beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts ist es aus meiner Perspektive sinnvoll, die Ereignisse des Ersten und Zweiten Weltkriegs als eine Einheit zu betrachten und nicht als separate Entitäten. Der entscheidende Faktor, der diese beiden Konflikte zwischen 1914 und 1945 dominierte, waren nicht die imperialen Expansionsgelüste des Deutschen Reiches ab 1914 oder der Drang nach neuem Lebensraum unter Hitler, sondern vielmehr der Untergang Großbritanniens als Hegemonialmacht, der durch die USA ersetzt wurde.

Schulbücher, Geschichtsbücher und andere Publikationen im angelsächsisch dominierten Kulturraum sind sich bis heute weitgehend darin einig, dass der 1. Weltkrieg von den Deutschen verursacht worden sei und dass alle Parteien in diesen Konflikt geschlafwandelt seien. Christopher Clarks Buch «Die Schlafwandler», das vor gut 10 Jahren auf den Markt kam, gibt dieser Theorie der «Naivität und Dummheit» Auftrieb. Ich habe jedoch im Leben gelernt, dass Ergebnisse und Analysen, welche darauf beruhen, dass man von Dummköpfen umgeben ist, regelmässig falsch sind. Das Buch von Clark ist zwar sehr unterhaltsam und spannend geschrieben, verkennt jedoch, dass der 1. Weltkrieg in keiner Weise ungewollt durch Schlafwandeln, sondern kühl kalkuliert entfesselt wurde – vom Hegemonen, welcher die Sonne in seinem Imperium nicht untergehen lassen wollte. Ich mag mich noch gut erinnern, als ich während meiner Studienzeit in den USA vor über dreissig Jahren mit einem betagten, aber humorvollen britischen Offizier a.D. dinieren durfte. Sein Bonmot des Abends:

«I indeed saw the sun set down on the British Empire.»
Deutsch: «Ich habe tatsächlich gesehen, wie die Sonne über dem Britischen Empire unterging.»

Das Britische Weltreich hatte sich zu sehr daran gewöhnt, auf Kosten seiner reichen Kolonien zu leben, wurde träge und liess somit den Hunger vermissen, über den der 1871 geborene Parvenü Deutschland durchaus verfügte und in Sachen Industrie Massstäbe setzte, denen die Briten immer weniger entgegenzusetzen hatten. Diese Entwicklung wurde durch die Entwicklung des Eisenbahnwesens, das absehbar machte, dass die britischen Seehandelswege auf dem Land Konkurrenz bekommen würden (Berlin-Bagdadbahn), verstärkt.

Diese Meinung vertrat Halford Mackinder, ein britischer Geograf, der als erster Geopolitiker gilt, in seiner Herzlandtheorie (1904). Aus dieser Theorie formte sich die klare geopolitische Stossrichtung der Briten und später der Vereinigten Staaten. Von den USA wurde diese Stossrichtung zuerst von Zbigniew Brzesinski und dann von George Friedman weiterentwickelt und bildet heute eine Kernstrategie der USA. Dazu verweise ich auf zwei Artikel auf unserem Blog: «Angelsächsische geopolitische Strategie – unverändert seit 120 Jahren» von Karl Eckstein und «Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse» von Wolfgang Bittner.

Die Kernaussage Friedmans kann man folgendermassen zusammenfassen:

«Das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im kalten Krieg– sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher ist sicherzustellen, dass das nicht passiert.»
GEORGE FRIEDMAN

Diese Aussage ist von grosser Bedeutung und ist für das Verständnis der Konflikte des 20. Jahrhunderts und auch für das Verständnis des gegenwärtigen Trends von grosser Bedeutung. Wir kommen darauf zurück.

Der erste Teil des Weltkriegs wird losgetreten (1914-1918)

Die Briten hatten somit anfangs des 20. Jahrhunderts ein Zweifachproblem: (1) Sie konnten Deutschland bezüglich Forschung, Technik und Industrie das Wasser nicht mehr reichen und (2) sahen ihre durch sie beherrschten Seewege durch Landwege bedroht, auf welche sie keinen Zugriff hatten.

Sich in friedlichem, zivilem und fairem Wettbewerb zu behaupten, war den Briten als Hegemon zu anstrengend. Das Interesse des Hegemonen ist es ja gerade, nicht im Wettbewerb mit dem Rest der Welt bestehen zu müssen. Seine Vorherrschaft hält der Hegemon aufrecht, indem er seine Privilegien ausspielt (Durchsetzung seiner Leitwährung [Monopol], Kontrolle der Handelsrouten [Monopol], Plündern seiner Kolonien etc.).

Um diese Privilegien aufrechtzuerhalten, wendet der Hegemon regelmässig Gewalt an. Den Deutschen einfach den Krieg zu erklären, war jedoch nicht elegant, denn bereits zu diesem Zeitpunkt der Weltgeschichte hatte man als Aggressor ein Imageproblem, was sich nach dem 1. Weltkrieg zeigte, als das zum Schuldigen erklärte Deutsche Reich durch Versailles abgestraft wurde wie nie zuvor. Weiter lässt man beim Sterben im Krieg als Hegemon gerne anderen – auch Verbündeten und «Freunden» – den Vortritt.

Somit musste man es so einrichten, dass ein anderer den Krieg entfachte, um dann als «Retter für das Gute» einschreiten zu können. Weiter sollte dieser Konflikt nicht auf eigenem Boden stattfinden und wie bereits erwähnt, sollte der Blutzoll möglichst von anderen bezahlt werden.

Frankreich, welches das Zepter der Weltmacht hundert Jahre zuvor an Grossbritannien verloren hatte und sich immer noch wichtig nahm – wie auch heute noch – bot sich als Provokateur an, da die Franzosen über 40 Jahre nach dem 1870/1871 Konflikt immer noch grösste Verdauungsprobleme hatten, denn die Deutschen schlugen die Franzosen in diesem Konflikt nicht nur, sondern erniedrigten sie.

Naiv verhielten sich im Vorfeld des 1. Weltkriegs namentlich Deutschland, Österreich-Ungarn und Russland. Das Ergebnis war ein verheerendes Gemetzel mit 10 Millionen Toten. Zwar schafften es die Briten, dass andere einen viel höheren Blutzoll bezahlten, aber die britischen Verluste waren dennoch sehr hoch.



Für die Briten ging die Rechnung schlussendlich jedoch nicht auf. Obwohl Grossbritannien bezüglich Fläche der beherrschten Gebiete und Weltbevölkerung nach dem 1. Weltkrieg am grössten war (die Briten beherrschten 25% der Erdoberfläche und der Weltbevölkerung), kündigte dieses Abenteuer den Verlust des Hegemonenstatus bereits an.

Der zweite Teil des Weltkriegs (1939-1945) – Hitler von den USA und den Briten finanziert

Der grosse geopolitische Gewinner des 1. Weltkriegs waren die USA. Bis fast zum Schluss warteten die USA den Kriegsbeitritt ab und verdienten sich während des Krieges eine goldene Nase. Alle anderen Parteien wurden geschwächt und vier Imperien gingen unter: Das Deutsche Kaiserreich, Österreich-Ungarn, die Ottomanen und das russische Zarenreich.
Dieser Konflikt fand nach einer Pause von 20 Jahren seine Fortsetzung im Zweiten Weltkrieg. Die USA, welche kurz davorstanden, den Hegemonenstatus zu erreichen, finanzierten Hitler in Europa und provozierten die Japaner im Osten.

Die unappetitliche Rolle der Vereinigten Staaten und der Briten im Zusammenhang mit dem Aufbau des 3. Reiches wurde von Guido Giacomo Preparata in seinem Werk «Conjuring Hitler – How Britain and America Made the Third Reich» 2005 akribisch dargestellt. Die deutsche Ausgabe «Wer Hitler mächtig machte – Wie britisch-amerikanische Finanzeliten dem Dritten Reich den Weg bereiteten» erschien 2010 und ist nur schwer erhältlich. Interessantes Detail: Der Eintrag über Guido Giacomo Preparata wurde auf Wikipedia gelöscht – siehe pluspedia.org. Ein Hinweis darauf, dass er mit seinem Buch ins Schwarze traf.

Ähnlich erging es einem Buch von Carroll Quigley (1910–1977), einem US-amerikanischen Historiker und Professor für Geschichte an der Georgetown University. In seinem Werk „Tragedy and Hope: A History of the World in Our Time“ (1966) beschrieb er aufgrund von internen Dokumenten der anglo-amerikanische Elite, wie diese maßgeblich die geopolitische Ordnung beeinflusst hatte. Die Originalausgabe dieses Werks wurde eingestampft, der Verlag gekauft und anschließend dann von eben dieser Elite in einer entsprechend entschärften Version neu herausgegeben.

Die vorliegenden «Büchermorde» veranschaulichen einerseits den Aufwand, den die Eliten bereit sind, zu betreiben, um der breiten Öffentlichkeit die Wahrheit auch nach über 80 Jahren vorzuenthalten, und demonstrieren andererseits die Effektivität dieser Vorgehensweise. Die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung ist auch heute noch davon überzeugt, dass Kaiser Wilhelm II. den Ersten Weltkrieg verursacht hatte. Im Westen ist kaum jemand sich der Tatsache bewusst, dass Adolf Hitler ohne die Unterstützung der Briten und Amerikaner nie an die Macht gekommen wäre. In der Konsequenz sind diese beiden Akteure maßgeblich für das größte Blutbad in der Geschichte der Menschheit verantwortlich. Ein äusserst unbequemer Gedanke.

Das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs – oder eben des zweiten Teils des Weltkriegs – festigte den Hegemonenstatus der USA vollends, indem wiederum alle ausser den USA verloren, wobei die folgende Verluststatistik von Statista.com mit Vorsicht zu geniessen ist, sich jedoch sehr wohl dafür eignet, Gewinner und Verlierer dieses Konflikts aufzuzeigen.

https://www.statista.com/statistics/1293510/second-world-war-fatalities-per-country/

Nach 1945 – USA als Hegemon: Kriege und Misswirtschaft

Ein Traumstart

Wann die USA das Zepter als Hegemon übernahmen, kann man aus verschiedenen Blickwickeln betrachten, aber der Einfachheit halber nehme ich als Zeitpunkt das Ende des 2. Weltkriegs: Damals standen die USA als einzige Grossmacht ohne Kriegsschäden, ohne zivile Opfer, ohne nennenswerte Verluste an Soldaten, mit einer Industriemacht, welche 70% der Weltproduktion erbrachten[i] und einem Image als Retter da. Weiter verfügten die USA mit Bretton-Woods über ein Währungssystem, das sie komplett beherrschten. Besser hätte die Ausgangslage gar nicht sein können.

Operation Paperclip

Die USA bedienten sich am Ende des 2. Weltkriegs jedoch auch zweifelhafter Mittel, um ihre industrielle Vorherrschaft zu zementieren. Eines der geheimen Programme mit dem Namen „Operation Paperclip“ zielte darauf ab, deutsche Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in die USA zu bringen. Dazu gehörten Personen wie Wernher von Braun, der später eine Schlüsselrolle im US-amerikanischen Raumfahrtprogramm spielte. Diese Wissenschaftler arbeiteten an Projekten wie der Raketenentwicklung (z. B. der V2-Rakete, die zur Grundlage für die spätere Saturn-Rakete wurde). Von Braun bediente sich während seiner Karriere in Nazideutschland Zwangsarbeitern aus Konzentrationslager; tausende kamen dabei um. Statt ihm den Prozess zu machen, wurde ihm und seinem Team in den USA der rote Teppich ausgerollt und er wurde für seine Rolle als Vater der Saturnrakete mit Medaillen und Ehrungen überhäuft. Operation Paperclip war jedoch nur die Spitze des Eisbergs.

Deutschland war nicht nur führend in der Raketenwissenschaft, sondern auch in verschiedenen Bereichen wie Chemie, Luftfahrt und Medizin. Die USA und die Alliierten wollten diese Innovationen nutzen. Zahlreiche Patente wurden beschlagnahmt, insbesondere durch die Allied Control Council Directive No. 10, die vorsah, deutsche wissenschaftliche und technische Errungenschaften für die Alliierten verfügbar zu machen. Millionen von Seiten technischer Dokumente und Patenten wurden aus Deutschland in die USA transferiert. Beispielsweise wurden Entwicklungen in der Chemieindustrie (Farbstoffe, Kunststoffe, Pharmazeutika) von Unternehmen wie IG Farben übernommen. Auch in der Luftfahrtindustrie, z. B. durch Entwicklungen der deutschen Firma Focke-Wulf oder Messerschmitt, profitierten die USA.

Dieser Knowhow-Transfer war Teil eines umfassenderen Bestrebens, Deutschland technologisch zu demontieren, während gleichzeitig dessen Wissen für die eigene Weiterentwicklung genutzt wurde.

Kriege, Putsche und Elend ohne Ende

Seit 1945 waren die USA in zahllosen Kriegen involviert, welche sie direkt oder indirekt verursachten – hier eine Auswahl der betroffenen Länder: Korea, Vietnam, Laos, Indonesien, Libanon, Kuba, Kongo, Dominikanische Republik, Kambodscha, Grenada, Libyen, Panama, Irak, Somalia, Jugoslawien, Haiti, Kosovo, Afghanistan, Jemen, Irak II, Pakistan, Somalia, Uganda, Niger, Ukraine. Dazu kommen zahllose Putsche- oder Putschversuche des CIA (z.B. Iran 1953) sowie zahllose Kriege verursacht durch die USA (z.B. Iran-Irak).

Das Verhalten der USA ist das Verhalten eines Hegemonen. Man verkündet Freiheit und Demokratie, um unter diesem Deckmantel ganze Erdteile zu plündern und Länder, welche sich weigern, im Gleichschritt mit dem Hegemonen zu marschieren, komplett zu zerstören. Es ist mir ein Rätsel, dass die meisten Menschen im Westen das Märchen des freundlichen Hegemonen nicht nur glauben, sondern geradezu verinnerlichen – auch heute noch. Waren Märchen nicht für Kinder gedacht? Denn Märchen halten einer Überprüfung der Fakten nicht stand – auch dieses nicht.

Keine nachhaltige Finanzierung möglich

Diese Aussenpolitik kosteten den amerikanischen Steuerzahler Billionen und brachten den USA, bzw. ihrer Bevölkerung absolut nichts, ausser Billionen von Gewinnen für den militärisch-industriellen Komplex.

Die Kosten des Vietnamkrieges und des Great-Society-Projekts unter Präsident Johnson führten bereits 26 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs zu einem Kollaps des Bretton-Woods-Systems (Schliessung des Goldfensters durch Präsident Nixon im August 1971). Siehe dazu unseren Beitrag «BRICS – Serie – Teil 2»
Seither drucken die USA Geld, das sie nicht haben und das durch nichts unterlegt ist.

 

https://fred.stlouisfed.org/series/M1SL#

Das Ergebnis ist ein Schuldenberg, welcher unter keinen Umständen mehr abgebaut werden kann. Ich habe noch nie eine Berechnung oder einen Plan gesehen, wie man diese Schulden tilgen könnte. Man will es nicht, da es nicht möglich ist.

Allein der gegenwärtige Schuldendienst, d.h. die Zinszahlungen für die immerwährend steigenden Schulden beträgt über eine Billion Dollar pro Jahr, Tendenz steigend. Siehe unser Beitrag «Trump droht BRICS – grundlos. Diplomatie geht anders.»

Auf der Webseite Visualcapitalist.com wurde die Welt der Schulden eindrücklich graphisch dargestellt.



Die offiziellen Staatsschulden der USA sind horrend und machen knapp 35% der globalen Staatschulden aus (121% des US-Bruttosozialprodukts). Ich verwende das Wort «offiziell», da diese Zahl die sogenannten ungedeckte Verbindlichkeiten (“unfunded liabilities”) nicht beinhalten. Dieser Posten beinhaltet Verpflichtungen aus der Sozialversicherung und Medicare und beläuft sich auf weitere 80 Billionen US-Dollar. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass diese Zahlen sich lediglich auf die Bundesebene beziehen. Dazu kommen die Schulden der Bundesstaaten sowie der Städte und Gemeinden.

Die Schulden der USA – lediglich die offiziellen Schulden auf Bundesebene – sind bereits heute höher als nach dem 2. Weltkrieg. Der damalige Schuldenberg konnte – und auch dies war ein Kraftakt – abgebaut werden, da die USA industriell, finanziell und militärisch die Welt beherrschten.

Quelle: https://budget.house.gov/imo/media/doc/sounding_the_alarm_americas_unsustainable_national_debt.pdf

Russland ist nachhaltig finanziert

Interessant in diesem Zusammenhang sind die Schulden Russlands. Gemäss Visualcapitalist.com betragen diese 0.43% (USA: 34.55%) der globalen Staatsschulden und 19.9% (USA: 121%) des Bruttosozialprodukts. Damit ist es das am wenigsten verschuldete Industrieland der Welt, wobei Russland als eines der wenigen Länder Vermögen aufweist, welche die Nettoschulden wohl gegen Null bringen. Wie die westlichen Medien bei dieser Faktenlage von einem wirtschaftlich instabilen Russland sprechen können, zeigt Hybris und Ignoranz.

Das Kolonialreich der USA

Welches sind die Kolonien der USA?

Die meisten Partner oder Verbündeten der USA sind nichts anderes als Kolonien. Siehe dazu etwa unser Artikel zu Deutschland «Deutschland – Staat ohne Souveränität im Wachkoma».
Das Kolonialreich der USA kann man grob als jene Staaten bezeichnen, welche die G7 bilden (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA), die EU, sowie Japan, Korea und Australien. Wir nennen diese Welt den «Kollektiven Westen». Frankreich ist meines Erachtens jedoch eine Ausnahme.

Die Bezeichnung dieser Länder als Kolonien ist mit der Prämisse verbunden, dass ein Land, auf dessen Hoheitsgebiet Truppen des Hegemonen stationiert sind, nicht als souverän bezeichnet werden kann. Die Bundesrepublik Deutschland beherbergt 40 Basen der US-Armee, Großbritannien 13, Italien 7, Japan 15, Korea 59 und Australien 1.

Eine Ausnahme bildet in diesem Zusammenhang Frankreich. Als alte Kolonialmacht, welche vor kurzem ihre letzten Kolonien in Afrika verloren hat, zeigt es, dass es auch anders geht. In diesem Zusammenhang ist der Umstand von Interesse, dass Charles De Gaulle in den 1960er Jahren den Mut aufbrachte, die Amerikaner zu zwingen, ihre Basen auf französischem Boden zu räumen. Die Grundlage für diese Souveränität bildete die «Force de frappe» (französisch für «Schlagkraft»). Diese Bezeichnung steht für die unabhängigen nuklearen Streitkräfte Frankreichs. Ihre Etablierung erfolgte während der Präsidentschaft von Charles de Gaulle in den 1960er-Jahren mit dem Ziel, Frankreich eine eigene Abschreckungskapazität und strategische Autonomie zu sichern, die unabhängig von den USA und der NATO war. Die französische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist in hohem Maße von dieser Strategie geprägt.

Charles de Gaulle erkannte in den 1960er Jahren als erster, dass die Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich des Bretton-Woods-Systems betrügerisch handelten, forderte die Rückgabe des französischen Goldes und löste somit die Ablösung dieses Systems ein. Es lässt sich somit festhalten, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus Zeiten gab, in denen europäische Führer sich gegen die USA behaupten konnten. Ein Beispiel hierfür ist die erfolgreiche Abwehr der Einflussnahme Präsident Carters auf die Gaspipelines mit Russland durch Helmut Schmidt. Allerdings unterstützte Schmidt auch den NATO-Doppelbeschluss (1979), der darauf abzielte, Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen in Europa zu stationieren, was ihn wiederum als Befehlsempfänger des Kolonialherrn erscheinen ließ.

Nicht nur die USA, auch ihre Kolonien sind pleite und somit gefährlich

Alle Länder des Kollektiven Westens stehen bereits aufgrund ihrer Schuldenberge wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand: In der EU betragen die Schulden in Relation zum Bruttosozialprodukt 83%; Japans Schuldenberg beträgt sogar schwindelerregende 251%. Früher wurde die wohlbegründete Meinung vertreten, dass ein Schulden/Bruttoinlandprodukt-Verhältnis nicht über 60% betragen sollte – so auch die Schuldenkonvergenzkriterien der EU. Heute scheinen diese Regeln geflissentlich übersehen zu werden, denn die Fakten zeigen ein katastrophales Bild. Möglicherweise sind einige etwas weniger pleite als die anderen, aber aus geopolitischer Sicht ist das Semantik. Somit gehen wir in diesem Artikel nicht auf die Details ein, sondern verweisen unsere Leser nach oben, wo wir einige Punkte – vor allem die Schulden der USA – beschrieben haben.

Selbstverständlich bemüht sich der westliche Kollektiv  mittels seiner politischen Führungen und Medien ein Bild der Stärke zu vermitteln und – insbesondere durch die Person Donald Trumps – eine Stimmung des Aufbruchs zu erzeugen. Eine oberflächliche Analyse der ökonomischen Fakten zeigt jedoch, dass die vermittelten Bilder und Botschaften in keiner Weise zu rechtfertigen sind. Die nachfolgenden Ausführungen werden die Gefährlichkeit eines in die Ecke getriebenen Tieres beleuchten, das durch eigene schwerwiegende Fehler zusätzliche Kräfte freisetzt und somit eine signifikant höhere Bedrohung darstellt. Im dritten Teil, in dem der Ablauf und die Chancen der verschiedenen Parteien in diesem großen Spiel erörtert werden, werden neben der rein auf Zahlen beruhenden Wirtschaft auch die Qualität der Bildungssysteme, das technologische Niveau und dessen Entwicklung, der Arbeitswille und sogenannte «soft factors» in die Diskussion einbezogen werden.

Zwischenergebnis

Die Amerikaner als Führer des Kollektiven Westens befinden sich in einer durchaus vergleichbaren Situation wie das Britische Imperium vor dem 1. Weltkrieg. Die eigene Wirtschaft sieht übel aus, die amerikanische Industrie ist ein Schatten ihrer selbst und die Anhänger bzw. Kolonien des Hegemonen befinden sich wirtschaftlich ebenfalls in einem pitoyablen Zustand.

Dazu kommt die innenpolitisch instabile Lage vieler Verbündeter (Süd-Korea, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Österreich, Frankreich, Kanada), da sich in vielen westlichen Ländern beträchtliche Teile der Bevölkerung von den Obrigkeiten veräppelt vorkommen. Die Lügengebäude, welche den Bevölkerungen in COVID-Zeiten vorgesetzt wurden, machten wohl den Anfang und haben der Glaubwürdigkeit der Regierungen erheblich geschadet. Die grüne Revolution wird nicht mehr mitgetragen. Das hat einerseits mit der Glaubwürdigkeit ihrer Narrative und auch mit den Kosten zu tun, da der Rest der Welt – auch die USA – sich davon abwenden. Schliesslich macht die Woke-Bewegung die Meinungsäusserungsfreiheit kaputt, wobei hier aus Washington Besserung angekündigt ist – es ist somit nicht immer alles negativ.

Der kollektive Westen ist somit gesellschaftlich und wirtschaftlich alles andere als gut vorbereitet auf einen Wettbewerb oder Konflikt mit dem Globalen Süden.

Im zweiten Teil dieser Serie wenden wir uns der anderen Welt zu – dem Globalen Süden und speziell der Hauptorganisation, welche diese Welt wirtschaftlich vertritt – BRICS. Im Gegensatz zur Zeit vor 1914 ist der Parvenü diesmal nicht ein Staat, welcher ganz nach oben will und danach trachtet, selbst zum Hegemonen zu werden. Die Situation ist beträchtlich beklemmender, denn zwei Welten prallen aufeinander. Der Aggressor ist nicht die aufstrebende Welt – der Globale Süden –, sondern der untergehende Hegemon – die USA mit seiner Kolonialmacht. Die Geschichte wiederholt sich somit – leider.

Zum Originalartikel auf «Voice from Russia»

Info: https://globalbridge.ch/der-krieg-zweier-welten-hat-begonnen-teil-1

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 13 Feb. 2025 11:11 Uhr

Der US-Präsident sprach mit der Presse nach einem, wie er sagte, "großartigen" Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen. Hier folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen Trumps zu den Gesprächen mit Putin.

US-Präsident Donald Trump spricht im Oval Office.

Nach seinem lang erwarteten Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Mittwoch, in dem sie den Ukraine-Konflikt erörterten, sprach US-Präsident Donald Trump im Oval Office zu Journalisten.

Tucker Carlson: Ukraine verkauft Hälfte der US-Waffen – Mexikanische Drogenkartelle profitieren

Hier sind die wichtigsten Aussagen Trumps zu den Gesprächen mit Putin und der Zukunft der Ukraine:

Saudi-Arabien als möglicher Austragungsort eines historischen Gipfels

Trump bezeichnete das Gespräch mit Putin als "großartig" und fügte hinzu, er habe später konstruktive Gespräche mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij geführt.

Der US-Präsident deutete an, dass er letztlich persönliche Gespräche mit Putin führen könnte. "Das erste Mal werden wir uns in Saudi-Arabien treffen, um zu sehen, ob wir etwas erreichen können... Wir kennen den Kronprinzen [Mohammed bin Salman], und ich denke, das wäre ein sehr guter Ort für ein Treffen."

Trump sagte, dass das genaue Datum für ein Gipfeltreffen noch nicht feststehe, dass es aber in "nicht allzu ferner Zukunft" stattfinden könnte.

Dem US-Präsidenten zufolge könnten die beiden Staatsoberhäupter auch Besuche austauschen, wobei Putin in die USA kommen und Trump Russland besuchen könnte. "Wir erwarten sogar, dass er hierherkommt und ich dorthin fahre", so Trump.

Er deutete an, dass Selenskij bei einem möglichen Gipfel in Saudi-Arabien "wahrscheinlich" nicht anwesend sein werde. Trump merkte auch an, dass er sich "nicht verpflichtet hat, in die Ukraine zu reisen".

Keine NATO-Mitgliedschaft für Kiew

Verhandlungen haben begonnen – Trump bestätigt Telefonate mit Putin und Selenskij

Der US-Präsident sagte, er halte einen Beitritt der Ukraine zu dem von den USA geführten Militärblock für "nicht praktikabel", womit er eine frühere Erklärung seines Verteidigungsministers Pete Hegseth wiederholte. Trump erinnerte daran, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine seit langem eine rote Linie für Russland darstellt.

"Ich glaube, sie haben schon lange vor Präsident Putin gesagt, dass sie das auf keinen Fall zulassen würden. Das geht schon seit vielen, vielen Jahren so. Sie sagen schon seit langem, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden kann. Und damit bin ich einverstanden."

Grenzen von vor 2014 "unwahrscheinlich"

Die Ukraine habe wenig bis gar keine Chance, das Territorium, das sie in den letzten zehn Jahren an Russland verloren hat, zurückzugewinnen, sagte Trump. "Es sieht sehr unwahrscheinlich aus. Sie haben viel Land eingenommen, sie haben um dieses Land gekämpft und sie haben viele Soldaten verloren."

Der US-Präsident deutete jedoch an, dass Kiew einen Teil des derzeit von Russland kontrollierten Territoriums zurückerhalten könnte, indem er behauptete, dass "ein Teil davon zurückkommen wird".

Im Jahr 2014 stimmte die Krim nach dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland. Die Ukraine beansprucht die Halbinsel immer noch als ihr eigenes Gebiet. Im Herbst 2022, Monate nach der Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts, folgten die Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje dem Beispiel der Krim und stimmten für den Anschluss an Russland.

Moskau kontrolliert auch Teile der ukrainischen Region Charkow, während die Ukraine in der russischen Grenzregion Kursk Fuß gefasst hat.

Neuwahlen für Selenskij

Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

Trump hat sich gegen die Behauptung gewehrt, er wolle Selenskij aus dem Friedensprozess "ausschließen", deutete aber an, dass der ukrainische Staatschef - dessen Amtszeit im Mai 2024 endete und den Russland als "illegitim" betrachtet - irgendwann eine Wahl abhalten muss.

Er merkte auch an, dass Selenskij "Sicherheitsgarantien" wolle, wollte sich aber nicht näher dazu äußern, sondern meinte, "wir werden sehen, was das bedeutet".

"Eine Sache, die er sehr stark betont hat, ist, dass er will, dass er endet, wenn er [der Krieg] endet."

'Wir wollen diesen Krieg beenden"

Laut Trump sind Russland, die Ukraine und die USA nun "auf dem Weg zum Frieden".

"Ich denke, Präsident Putin will Frieden und Präsident Selenskij will Frieden, und ich will Frieden. Ich will nur, dass keine Menschen mehr getötet werden", sagte er.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/236639-trump-briefing-keine-nato-fuer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 13 Feb. 2025 11:33 Uhr

Nach dem Telefonat mit Wladimir Putin vom Mittwoch kündigt Donald Trump an, dass die Gespräche mit Putin über das Ende des Ukraine-Krieges "sofort" beginnen. Vertreter in Europa fühlen sich übergangen. Man spricht von Verrat und pocht auf Teilnahme an den Verhandlungen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump während eines bilateralen Treffens am Rande des G20-Gipfels in Osaka am 28. Juni 2019

Am Mittwoch hat Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt mit dem US-amerikanischen Staatschefs telefoniert. Trumps Ankündigung eines Dialogs mit Putin hat sofort hohe Wellen geschlagen.

Mehrere Außenminister europäischer Länder fordern dazu auf, die EU und europäische Staaten nicht von den Friedensgesprächen auszuschließen. Außerdem warnen europäische Spitzendiplomaten, dass die Verhandlungen, die für die Zukunft Osteuropas entscheidend sein könnten, auch die Ukraine einbeziehen müssten.

Die Zeitschrift Politico hat einige führende europäische Politiker um eine Stellungnahme gebeten. "Frieden kann nur gemeinsam erreicht werden. Und das heißt: mit der Ukraine und mit den Europäern", sagte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gegenüber dem Blatt. "Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen, damit der Frieden nach Europa zurückkehrt."

Lettlands Außenministerin Baiba Braže erklärte gegenüber Politico: "Die Vertretung der Ukraine in allen Friedensgesprächen ist von entscheidender Bedeutung." Jegliche Gespräche müssten Kiew einbeziehen, aber "um ein erfolgreiches Friedensabkommen zu erreichen, muss Russland auf dem Schlachtfeld geschwächt werden", fügte sie hinzu. Russlands Politik, Wirtschaft und Religion sowie die Medien und der Privatsektor seinen auf Krieg ausgerichtet. "Deshalb muss Russland zum Frieden gezwungen werden."

Verhandlungen haben begonnen – Trump bestätigt Telefonate mit Putin und Selenskij

Polens Regierungschef Donald Tusk hat auf das Telefonat zwischen Putin und Trump ebenfalls reagiert. Auf X schrieb Tusk: "Alles, was wir brauchen, ist Frieden. Einen gerechten Frieden. Daran sollten die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsam arbeiten. Gemeinsam."

Am Mittwoch haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens nach Beratungen mit der EU-Außenbrauftragten Kaja Kallas sowie dem ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga die Beteiligung Europas an den Friedensverhandlungen gefordert. "Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein", heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung, die nach dem Treffen in Paris veröffentlicht wurde. Dabei gehe es um einen Frieden, der die Interessen Europas und der Ukraine garantiere.

Außerdem erklärten die Chefdiplomaten der genannten europäischen Länder, sie freuten sich auf die Verhandlungen mit Washington. Es sollte das gemeinsame Ziel sein, "die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen". "Wir erinnern daran, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt", heißt es in der Erklärung.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg seien die europäischen Vertreter nicht im Voraus über das bevorstehende Gespräch zwischen Putin und Trump informiert worden. Zwei europäische Beamte hätten gegenüber Bloomberg gesagt, dass wichtige Verbündete der USA in Europa keine Benachrichtigung darüber erhalten hätten und schockiert über dieses Ereignis seien. Ein weiterer Unterstützer der Ukraine habe Trumps Vorgehen "einem Verrat gleichgestellt" und gesagt, die USA hätten Putins Hauptforderungen nachgegeben, bevor die Gespräche überhaupt begonnen hätten.

Am Mittwochabend teilte Kremsprecher Dmitri Peskow mit, das Telefonat habe eineinhalb Stunden gedauert. Putin und Trump hätten vereinbart, ein persönliches Treffen zu organisieren. "Der russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein und erklärte sich bereit, US-amerikanische Beamte in Russland in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu empfangen, wozu natürlich auch das Thema der Beilegung des Konflikts in der Ukraine gehört." Peskow nannte jedoch keinen Zeitrahmen, wann dies geschehen könnte.

Trump teilte auf Truth Social mit, dass er und Putin "vereinbart haben, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden". Kurz nach dem Gespräch mit Putin habe Trump auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij  telefoniert, um ihn über die Gespräche zu informieren. Später hat Selenskij das Telefonat mit Trump in einer Erklärung auf X bestätigt. "Wir haben lange über Möglichkeiten gesprochen, Frieden zu erreichen und erörterten unsere Bereitschaft, auf Teamebene zusammenzuarbeiten."

Beamte in Europa befürchteten seit langem, dass Trumps langjährige herzliche persönliche Beziehung zu Putin dazu führen könnte, dass Europa von hochrangigen Diskussionen über die Zukunft des Kontinents ausgeschlossen werde, schreibt Politico. Die Zeitschrift weist darauf hin, dass Trump die Entscheidung seines russischen Amtskollegen, die militärische Sonderoperation zu beginnen, als "genial" und "klug" bezeichnet habe.

Mehr zum Thema - Trump spricht von "wahrscheinlichem" Treffen mit Putin in Saudi-Arabien

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freedert.online,vom 12 Feb. 2025 18:50 Uhr

Der ehemalige britische Premier Boris Johnson konnte die Ukraine nicht dazu drängen, den Frieden mit Russland im Frühjahr 2022 aufzugeben, sagt Wladimir Selenskij. In einem Interview mit dem Guardian bezeichnet er diese Behauptung als unlogisch.

Archivbild: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der britische Premierminister Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew

Wladimir Selenskij hat dementiert, dass Boris Johnson als britischer Premierminister im Frühjahr 2022 Einfluss auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine genommen habe. Im Interview mit der Zeitung Guardian bezeichnete der ukrainische Präsident die Behauptung, dass Johnson einen Friedensdeal zunichtegemacht hätte, als "unlogisch". Im Laufe der Verhandlungen habe die russische Seite eine Reihe von Ultimaten gestellt, denen Selenskij nie zugestimmt habe. Folglich hätte Johnson der Ukraine von nichts abraten können:

"Das widerspricht der Logik. Was sollte er uns denn ausreden?"

Johnson hatte Kiew im April 2022 besucht. Ukrainische Medien schrieben ferner im Mai, dass der britische Premier im Rahmen seines Besuches möglicherweise versucht hatte, ein Friedensabkommen der Ukraine mit Russland zu vereiteln.

Friedensabkommen: Hoher Abgeordneter Kiews bestätigt Putins Aussagen

Dawid Arachamija, ein Abgeordneter der Werchowna Rada, der die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen in Istanbul anführte, erklärte im November 2023, dass Johnson in der Tat empfohlen habe, auf einen Deal mit Moskau zu verzichten. Er betonte jedoch, dass seine Delegation keine Vereinbarung unterzeichnet hätte.

Selenskij bestand auf diesem Punkt und betonte gegenüber dem Guardian, dass es keinen spürbaren Druck zu einem Deal mit Moskau gab. Zudem seien die russischen Streitkräfte bereits aus den Vororten Kiews verdrängt worden, als Johnson in der Stadt eintraf. Die Bedingungen der russischen Seite seien indes immer "strafend" gewesen:

"Ich habe gesagt: 'Das kann nicht sein. Es verstößt gegen die Rechte unserer Bürger, gegen unsere Verfassung. Es wäre ein echter Verrat. Wir werden uns Putins Ultimaten nicht beugen.'"

Es wäre verständlich gewesen, so Selenskij, wenn die Ukraine in einer kritischen Situation bereit gewesen wäre, jeder Vereinbarung zuzustimmen. Doch zum Zeitpunkt von Johnsons Besuch sei die Lage eine andere gewesen:

"Als Johnson ankam, spazierten wir gemeinsam durch Kiew. Wir hatten sie [die russischen Kräfte] bereits [aus dem Gebiet] hinausgeworfen. Es ist also unlogisch, dass er mich unter Druck gesetzt haben könnte. Warum sollte er mich unter Druck setzen?"

In seiner Biografie lehnte Johnson die Vorwürfe, er sei am Scheitern der Gespräche beteiligt gewesen, als Unsinn ab. Während seiner Reise nach Kiew habe er Selenskij keine Ratschläge über die Verhandlungen mit Russland erteilt, sondern ihm die Unterstützung der westlichen Länder, insbesondere Großbritanniens, zugesichert.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich mehrmals zu diesem Thema. Im Interview mit Tucker Carlson erklärte Putin, er finde es sehr traurig, dass Kiew Johnsons Forderungen oder Bitten nachgegeben habe.

Mehr zum Thema – Selenskij: Russland forderte 2022 meinen Rücktritt vom Präsidentenamt

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Weiteres:

Überraschung: Die Russen waren's! – Baerbock über ihr Scheitern als Kanzlerkandidatin 2021

Annalena Baerbock während eines Wahlkampfauftritts im Boitzenburger Land (Brandenburg), 10. Februar 2025Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Gollnow/dpa  (Screenshot)

freedert.online, vom 12 Feb. 2025 18:25 Uhr

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock schiebt ihr Scheitern 2021 als Kanzlerin auf äußere Faktoren. Die jetzige Außenministerin glaubt, Russland habe in den Lauf ihrer politischen Karriere eingegriffen und sie bei der letzten Bundestagswahl 2021 als mögliche Kanzlerin verhindert.

In der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow "Maischberger", zu der neben der Außenministerin als Gäste auch die beiden anderen Politiker Gregor Gysi (Die Linke) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingeladen waren, überraschte Baerbock mit Aussagen zu ihrer Führungsrolle bei Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Funktion als Spitzenkandidatin. Die Außenministerin betonte ihren Machtanspruch neben Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck – auch gegen Kritik aus dem Nachwuchsverband der Partei, der Grünen Jugend. Der Parteinachwuchs hatte den sogenannten Zehn-Punkte-Plan Habecks kritisiert, mit dem Habeck auf das Attentat von Aschaffenburg reagiert hatte. Das Web-Portal t-online zitiert Baerbock dazu mit dem Satz:

"Wir sind die Spitzenkandidaten und wir führen unsere Partei."

"Gehen Sie arbeiten!" – Weidel geht auf die Grünen los

Sabotage-Vorwurf an Moskau

Im Laufe ihres Auftritts bei "Maischberger" erklärte die Außenministerin ihren Misserfolg als Kanzlerkandidatin 2021 mit einer angeblichen Einmischung von außen. Weil sie im Wahlkampf 2021 als Kanzlerkandidatin gute Aussichten und Umfragewerte gehabt habe, sei sie mit Angriffen von einer "ganz anderen Dimension" konfrontiert gewesen.

Schon 2021 habe der Verfassungsschutz Berichte vorgelegt, wonach Russland bereits damals "interveniert" (Baerbock) habe. Dies habe sich "vor allen Dingen rückblickend" bestätigt. Die Grünen-Politikerin begründet die angebliche russische Einmischung in den deutschen Wahlkampf damit, dass sie 2021 die "einzige" gewesen sei, die "davor gewarnt hat, dass die Gasleitung von Russland nach Deutschland nicht nur eine rein ökonomische Leitung ist."

Diese Ansicht sei von Olaf Scholz und Armin Laschet "immer wieder behauptet" worden. Baerbock erklärte weiter:

"Und da war der Gegenwind zu den Zeiten, wo manche gedacht haben, da könnte eine grüne Kanzlerin sein, auch ganz schön heftig."

Eigenwilliger Blick auf die Realität

Obwohl bereits vor vier Jahren Zweifel an der Qualifikation von Baerbock bestanden, bestätigte der Grünen-Parteitag die Spitzenkandidatin im Juni 2021 mit über 98 Prozent. Bereits zwei Jahre zuvor war Baerbock mit einem ihrer zahlreichen Versprecher bekannt geworden, als sie sich im ARD-Sommerinterview über die Batterien und Kobalt äußerte, aber von "Kobolten" sprach – was nach "Kobolden" klang.

Baerbock lehnt US-Sanktionen gegen IStGH ab – wegen Putin 

Noch vor den Wahlen 2021 kam heraus, dass Baerbock in ihrem eigens herausgebrachten Buch an über hundert Stellen abgeschrieben hatte, ohne dies kenntlich zu machen. Außerdem konnte der "Plagiatsjäger" Stefan Weber weitere 38 Plagiate in Reden nachweisen, die sie seit dem Jahr 2008 gehalten hatte.

Für andauernde Belustigung und Verwunderung sorgten 2021 die Enthüllungen zu Baerbocks akademischem Werdegang – und den mehrfach "angepassten" Versionen ihres offiziellen Lebenslaufs. So hatte sich Baerbock, gerade gegenüber Habeck (der eher von "Hühnern, Schweinen und Kühe melken" komme), als "Völkerrechtlerin" dargestellt, musste ich aber etliche Male für Unklarheiten und fehlerhafte Angaben in ihrem "CV" entschuldigen.

Hinzu kamen politische Bildungslücken wie beispielsweise die, als Baerbock das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft der SPD zuschrieb. Auch von Skandalen blieb Baerbock 2021 nicht verschont: So musste die Kanzlerkandidatin der Grünen im Frühjahr der Bundestagsverwaltung "Sonderzahlungen" in Höhe von mehreren zehntausend Euro "nachmelden". Die finanziellen Unregelmäßigkeiten beruhten auf Vergütungen der Partei – als Entgelt für ihre Funktion als Parteivorsitzende. Baerbock und Habeck standen seit Anfang 2018 an der Spitze der Grünen.

Grüne Tradition: Auch Spitzenkandidat Habeck unter Druck

In der aktuellen Wahlkampfphase ist der diesmalige Spitzenkandidat der Grünen, Wirtschaftsminister Robert Habeck, nicht nur aufgrund seiner politischen Entscheidungen in die Kritik geraten. Die von Habeck verfochtene Sanktionspolitik gegen Russland führte zu Krisenlagen. Der maßgeblich von dem grünen Wirtschaftsminister 2022 vorangetriebene Ausstieg aus der Kernenergie beruhte keineswegs auf einer ergebnisoffenen Prüfung der Sachlage, wie Recherchen der Presse und ein Untersuchungsausschuss des Bundestages gezeigt haben, sondern war politisch-ideologisch motiviert.

"Was für ein Pimmel!" – Musk antwortet Habeck

Dabei wurde Habecks Amtsführung mehrfach von Affären erschüttert – bekannt geworden sind die Machenschaften des "Graichen-Clans" oder auch die Causa Elga Bartsch, um nur wenige Punkte neben dem Heizgesetz zu erwähnen, das nach Habecks eigener Aussage lediglich einen "Test" darstellte.

Hinzu kam in den letzten Wochen der sogenannte "Gelbhaar-Habeck-Skandal", in dem Habeck und sein Wahlkampfmanager Andreas Audretsch eine mehr als dubiose Rolle spielen.

Wie bereits Baerbock 2021, sieht sich auch Robert Habeck nun Vorwürfen ausgesetzt, in seiner Doktorarbeit wissenschaftliche Standards nicht eingehalten zu haben. Die Rede ist von mehr als einhundert Stellen, an denen der Wirtschaftsminister plagiiert haben soll. Dennoch findet der Grünen-Politiker weitgehend Rückhalt bei den Massenmedien.

Mehr zum Thema - "Nichts dem Zufall überlassen" – Deutsche Pläne für Nord Stream 2

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freedert.online, 13 Feb. 2025 10:52 Uhr

US-Geheimdienstberichte warnen, dass Israel wahrscheinlich noch in diesem Jahr versuchen wird, die iranischen Atomanlagen in Fordo und Natans anzugreifen. Ein derartiger Angriff könnte einen größeren Konflikt in der Region zur Folge haben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

US-Geheimdienste warnen, dass Israel wahrscheinlich bis Mitte des Jahres einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm ausführen wird, berichtete Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf mehrere Geheimdienstberichte.

Ein solcher Angriff würde das iranische Atomprogramm um Wochen oder Monate zurückwerfen und gleichzeitig die Spannungen in der Region verschärfen und einen größeren Konflikt riskieren, so die Zeitung unter Berufung auf mehrere Geheimdienstberichte vom Ende der Biden-Administration und dem Beginn der Trump-Administration.

Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab. Laut Washington Post lehnten die israelische Regierung, die CIA, der Verteidigungsnachrichtendienst und das Büro des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes eine Stellungnahme ab.

Irans Oberster Führer lehnt Verhandlungen mit Trump-Regierung ab

Brian Hughes, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, erklärte gegenüber der amerikanischen Zeitung, dass Präsident Donald Trump "nicht zulassen wird, dass Iran eine Atomwaffe besitzen würde".

"Während er es vorzieht, eine Lösung für die langjährigen Probleme der Amerikaner mit der islamistischen Republik auf friedlichem Wege auszuhandeln, wird er nicht ewig warten, wenn Iran nicht bereit ist, zu verhandeln, und zwar bald", so Hughes gegenüber WP.

Der umfangreichste der Geheimdienstberichte wurde Anfang Januar von der Geheimdienstdirektion der Generalstabschefs und der Defense Intelligence Agency erstellt, so die WP. Sie warnte davor, dass Israel wahrscheinlich einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen Fordo und Natans versuchen würde.
Gegenwärtige und ehemalige US-Beamte, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind, sagten, Israel habe festgestellt, dass seine Luftangriffe im Oktober die iranische Luftverteidigung geschwächt und das Land einem Vergeltungsangriff ausgesetzt habe. 

Iran und Israel lieferten sich im vergangenen Jahr inmitten größerer Spannungen wegen Israels Krieg im Gazastreifen einen Schlagabtausch. Die Geheimdienstberichte sahen zwei mögliche Angriffsoptionen vor, die jeweils die Bereitstellung von Luftbetankungshilfe und Geheimdienstinformationen durch die USA beinhalteten, so WP.

Trump sagte in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit Fox News, dass er ein Abkommen mit Iran vorziehen würde, um zu verhindern, dass das Land eine Atomwaffe erhalte und dass er auch glaube, dass Iran ein Abkommen einem bewaffneten Konflikt vorziehen würde.
"Jeder denkt, dass Israel mit unserer Hilfe oder unserer Zustimmung das Land bombardieren wird. Ich würde es vorziehen, dass das nicht passiert", sagte Trump.

Trump hatte letzte Woche ein Memorandum zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Teheran unterzeichnet und angekündigt, zu einer Politik des "maximalen Drucks" gegen das Land zurückkehren zu wollen. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass dies "nicht oft" zum Einsatz kommen werde.

Die Vereinigten Staaten hatten unter Präsident Barack Obama und europäischen Verbündeten ein Abkommen mit Iran ausgehandelt, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Doch Trump zog in seiner ersten Amtszeit, ermutigt durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, die Vereinigten Staaten aus dem wegweisenden Abkommen zurück und ordnete für das Jahr 2018 die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Teheran an.

Mehr zum Thema – Irans Oberster Führer macht USA und Israel für den Umsturz in Syrien verantwortlich

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freedert.online, 13 Feb. 2025 14:03 Uhr

Vor allem aus dem US-Verteidigungshaushalt erhielt die Muttergesellschaft der Nachrichtenagentur Reuters Millionen. Als Verwendungszweck ist "Social Engineering" angegeben. Es ist nicht das erste Mal, dass Reuters im Verdacht steht, korrumpierbar zu sein.

Vorwurf der Käuflichkeit: Thomson-Reuters erhielt Millionen aus dem US-Verteidigungshaushalt.

Die Muttergesellschaft der Nachrichtenagentur Reuters, Thomson-Reuters, hat aus dem US-Bundeshaushalt Mittel in Millionenhöhe erhalten. Das geht aus Dokumenten (https://www.usaspending.gov/recipient/65494435-f70c-9a3e-15e0-474723c82d88-C/latest) der staatlichen Plattform USAspending.gov hervor. Demnach hat Thomson-Reuters unter anderem für eine groß angelegte Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den Jahren zwischen 2018 und 2022 mehrere Millionen Dollar erhalten. Als Verwendungszweck wurden "active social engineering defense" und "large scale social deception" angegeben. Die Mittel stammen zum großen Teil aus dem Budget des US-Verteidigungsministeriums. Wofür die US-Regierung genau bezahlt hat, geht aus den Unterlagen nicht hervor. 

Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Reuters schwere Vorwürfe der Käuflichkeit und der Bereitschaft, sich von Regierungen instrumentalisieren zu lassen, erhoben werden. Bereits in den 1960er und 1970er Jahren hatte die Nachrichtenagentur Reuters von der britischen Regierung Gelder erhalten, um anti-sowjetische Propaganda zu verbreiten. Damals flossen die staatlichen Gelder über die BBC in Richtung Reuters. So sollte die direkte staatliche Unterstützung verschleiert werden. 

Grundsätzlich stellt sich schon seit geraumer Zeit die Frage nach der Unabhängigkeit der westlichen Presse. Auch in Deutschland sind die großen Medien des Landes mit der Politik eng verflochten. Schnittstellen sind transatlantische Think-Tanks, Drehtüren zwischen Politik und Medien sowie die Finanzierung durch westliche Oligarchen korrumpieren den deutschen Journalismus. Die Berichterstattung zu Corona, vor allem aber zum Ukraine-Konflikt zeigt zudem, dass der Versuch, durch ein öffentlich-rechtliches Institut einen staatsfernen Medienapparat zu installieren, in Deutschland gescheitert ist.

Mehr zum Thema – Die Maschine für Farbrevolutionen zerbricht

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Info: https://freedert.online/nordamerika/236663-nachrichtenagentur-reuters-erhielt-millionen-aus

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freedert.online, 13 Feb. 2025 15:32 Uhr

Nach dem jüngsten Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin haben die Experten von Bloomberg drei mögliche Szenarien für ein Ende des Krieges zwischen Moskau und Kiew skizziert. Laut allen Optionen würden die Ukraine und die EU die Unterstützung der USA benötigen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump während eines bilateralen Treffens am Rande des G20-Gipfels in Osaka am 28. Juni 2019

Am Mittwoch hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem US-amerikanischen Staatschef telefoniert. Und so begannen die Verhandlungen mit Moskau über die Beendigung des Krieges in der Ukraine, wie Trump später selbst erklärte. 

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg seien die europäischen Politiker nicht im Voraus über das bevorstehende Gespräch zwischen Putin und Trump informiert worden. Obwohl die US-Regierung wiederholt erklärt habe, dass Washington eine dauerhafte Lösung anstrebe, seien die Europäer besorgt, dass Trump eine Vereinbarung mit Putin ohne Beteiligung der EU und Kiew aushandeln könnte, so Bloomberg. Für viele habe das Telefonat am Mittwoch diese Befürchtungen verstärkt.

WSJ: China bereit, Treffen zwischen Putin und Trump zu organisieren

Trump erklärte, dass er bereit sei, Russland zu besuchen und Putin in den USA zu empfangen, und sprach erst später mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, um ihn über das Gespräch zu informieren. Putin und Trump werden sich wahrscheinlich bald in Saudi-Arabien treffen, sagte Trump später.

Trotz Trumps Zuversicht sei es noch nicht klar, ob ein Friedensabkommen erreicht werden könnte, weil der russische Präsident "keine Neigung zu Kompromissen zeige", behauptet Bloomberg. Die Nachrichtenagentur glaubt jedoch, dass die Voraussetzungen einer Einigung über die Ukraine bereits sichtbar seien.

Aus Sicht von Bloomberg-Analysten gebe es drei mögliche Szenarien für den diplomatischen Ausgang des militärischen Konfliktes zwischen Moskau und Kiew. So lauten die drei Szenarien:

1. Der Basisfall

Das wahrscheinlichste Szenario sieht vor, dass die von Russland befreiten Gebiete in absehbarer Zukunft de facto unter russischer Kontrolle stehen. Es könnte Tausch von Territorien geben. Das von der Ukraine seit August besetzte russische Gebiet Kursk könnte der Fall sein.

Kiew würde eine Art von Sicherheitsgarantie erhalten. Die Verhandlungen würden sich größtenteils darauf konzentrieren, wie stark diese Garantien sein würden. Da der NATO-Beitritt der Ukraine wahrscheinlich vorerst ausgeschlossen sei, würde die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen dieser Garantien von den Entscheidungen der künftigen politischen Führung abhängen. 

Wenn die europäischen Staaten einen guten Kontakt zu Washington aufbauen könnten, würden sie versuchen, Trump davon zu überzeugen, die Unterstützung der USA für Kiew lange genug aufrechtzuerhalten, damit die EU ihre Kapazitäten verstärken könnte.

2. Der beste Fall

Das ideale Szenario für Kiew wäre, dass sich sowohl die USA als auch Europa verpflichten, sich einzumischen, wenn Russland eine Vereinbarung nicht einhalte. Aber das Risiko eines direkten Konflikts mit Russland lässt sogar manche der eifrigsten Befürworter der Ukraine vorsichtig sein.

Stattdessen könnten sich Kiews Verbündete verpflichten, die militärische Hilfe zu verstärken und die Sanktionen gegen Russland wieder zu verhängen oder zu verschärfen. Sie könnten der Ukraine auch helfen, ihre eigene Verteidigungsindustrie und Streitkräfte zu stärken. Diese Variante könnte als eine Abschreckung gegen Russland dienen.

Dies würde den Weg für eine Aufnahme der Ukraine in die EU vielleicht innerhalb des nächsten Jahrzehnts ebnen, was die Ostflanke der EU stärken würde.

3. Der schlimmste Fall

Das Albtraumszenario für Kiew würde darin bestehen, dass Trump das Interesse an der Zukunft der Ukraine verlieren würde, noch bevor man eine Vereinbarung erzielt. Weiter könnte er die militärische und finanzielle Hilfe einstellen und der EU eine Last aufbürden.

Laut dem wahrscheinlichsten Szenario müssten die europäischen Politiker einen guten Draht zum Weißen Haus aufbauen. Aber was die Lage für die Europäer derzeit schlimmer macht, sei die Tatsache, dass die meisten alltäglichen Kontakte mit der US-Regierung seit Trumps zweitem Amtsantritt im vergangenen Monat abgebrochen worden seien, schreibt Bloomberg unter Berufung auf zwei Beamte. Deswegen seien sie auf formelle Telefongespräche, Treffen und öffentliche Erklärungen angewiesen.

Mehr zum Thema - "Verrat" – EU-Vertreter fühlen sich nach Telefonat zwischen Putin und Trump ausgeschlossen

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freedert.online, 13 Feb. 2025 16:04 Uhr

Irritation und Schock: So lässt sich wohl am besten die Wirkung des Telefonats zwischen Donald Trump und Wladimir Putin auf Berlin beschreiben. Ob Analena Baerbock, Boris Pistorius oder Roderich Kiesewetter: Sie alle eint die Empörung darüber, dass es zu einem Frieden "über ihre Köpfe hinweg" kommen könnte.

Bei ihrem 90-minütigen Gespräch am Mittwoch einigten sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollegen Waldimir Putin drauf, schnellstmöglich mit Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu beginnen. Beide Seiten betonten im Anschluss die produktive Atmosphäre des Gesprächs.

Die Aussicht auf einen baldigen Frieden und ein Ende des Sterbens im Donbass nach über zehn Jahren zieht den Unmut deutscher Politiker auf sich, die sich von Trump übergangen fühlen.

"Verrat" – EU-Vertreter fühlen sich nach Telefonat zwischen Putin und Trump ausgeschlossen

Baerbock und Pistorius wollen nicht am Katzentisch sitzen

Trumps Anruf sei "sehr aus der Kalten heraus" gewesen "und das ist eben die Art und Weise, wie diese Trump-Administration agiert", so Annalena Baerbock. Deswegen müsse man in Dauerkontakt mit allen unterschiedlichen Akteuren sein, sagte die Außenministerin. "So machen andere auch keine Außenpolitik, aber das ist jetzt die Realität, dass es ja fünf unterschiedliche beauftragte Minister gibt, die sich alle um das Ukraine-Dossier kümmern."

Baerbock pocht auf die Einbeziehung der Europäer in mögliche Friedensverhandlungen:

"Frieden kann es nur gemeinsam für uns alle geben, das heißt, mit der Ukraine und mit den Europäern."

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die US-Strategie und nannte es am Rande des NATO-Rates in Brüssel am Donnerstag "bedauerlich", dass die Trump-Regierung gegenüber Putin "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen", fügte Pistorius hinzu.

Wichtig sei, dass die Europäer an solchen Verhandlungen beteiligt seien, mahnte der SPD-Politiker. Schließlich seien sie dann ja ein wesentlicher Teil einer neuen Ordnung und dürften "nicht am Katzentisch sitzen", so Pistorius.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch auf dem Ramstein-Treffen in Brüssel betonte, dass es keine Perspektive für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gebe. Außerdem sei eine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014 eine unrealistische Perspektive sei:

"Wir wollen eine souveräne und blühende Ukraine. Aber wir müssen anfangen anzuerkennen, dass eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 eine unrealistische Perspektive ist. Diesem illusionären Ziel nachzujagen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen", sagte Hegseth.

Trump-Briefing: Keine NATO für Kiew, territoriale Zugeständnisse, Treffen mit Putin

Kiesewetter will mit "Koalition der Willigen" Krieg fortsetzen

Mit deutlich schärferen Worten verurteilte Roderich Kiesewetter die sich anbahnenden Verhandlungen zwischen Washington und Moskau. Der CDU-Außenpolitiker warnte vor desaströsen Folgen für Deutschland und Europa: "Trumps Telefonat mit Putin und seine Verhandlungsabsichten über die Köpfe der Europäer und vor allem der Ukrainer hinweg sind ein absolut fatales Signal für die weltweite Nachkriegsordnung", sagte Kiesewetter gegenüber der Rheinischen Post.

Ein "völkerrechtswidriger Angriffskrieg" werde "mit Territorium belohnt", meint Kiesewetter. "Das begräbt die Idee der NATO und höhlt Artikel 5 komplett aus. Die Zeit des Redens ist vorbei", so der CDU-Mann, der sich in der Vergangenheit für Taurus-Lieferungen an Kiew starkmachte, um damit Ministerien in Moskau angreifen zu können.

Was er damit meinte, dass die Zeit des Redens vorbei sei, präzisierte Kiesewetter anschließend:

"Eine Koalition der Willigen innerhalb Europas muss die Führung übernehmen. Donald Tusk und die baltischen Regierungschefs gehen schon stark in diese Richtung. Es wird nun an der nächsten Bundesregierung liegen, sich diesen Initiativen entweder anzuschließen oder dem Untergang der Nachkriegsordnung zuzuschauen."

Der Ausdruck "Koalition der Willigen" geht auf die Amtszeit von US-Präsident George W. Bush zurück, der eine "Koalition der Willigen" in Europa und anderswo um sich scharte, um im März 2003 den Irak militärisch zu überfallen – Deutschland unter Kanzler Gerhard Schröder war nicht Teil dieser Koalition. Die Aussage von Kiesewetter zeugt also von der Bereitschaft, den Krieg gegen Russland auch ohne Unterstützung der USA fortzusetzen.

Freude bei Alice Weidel: So geht das!

Genau entgegengesetzte Töne schlug AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel an. Sie begrüßte auf der Plattform X die Annäherung zwischen Trump und Putin:

"So geht das! USA & Russland verhandeln. Die führungslose EU hat es über drei Jahre nicht geschafft, irgendetwas auf den Weg zu bringen."

Stattdessen seien Brüssel und Berlin damit beschäftigt gewesen, den "Kontinent zugrunde zu richten – mit illegaler Migration, hohen Energiepreisen, hohen Steuern, CO₂-Abgabe, Verboten, Bürokratie und Zerstörung der Industrie", so die Kanzlerkandidatin.

Indessen haben Länder wie Saudi-Arabien und China angeboten, ein Gipfeltreffen von Putin und Trump zu organisieren. Die beiden Präsidenten haben nach ihrem Telefonat angekündigt, sich bald persönlich treffen zu wollen.

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Diesem Video wurde keine Beschreibung hinzugefügt.

Erwähnte Personen8 Personen

Donald Trump

Wladimir Putin

Keir Starmer

Elon Musk

Benjamin Netanjahu

Joe Biden

Hillary Clinton

Viktor Orbán

Info: https://www.youtube.com/live/t5SfYlzEEZ4?si=B3BMaXTJ0e9WmdA1

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unser weiteter Kommentar: Im Gilbert Doctorow Interview interpretiert dieser aufschlussreich auch die typische Art Donald Trumps, sodass auch hierfür gilt, wie Du so schön sagtest: "Na läuft doch. :)"

Hier übersetzter Ausschnitt ab 6:02 bis 6:12 von 39:18 min.

Zitat: And he is used it in a amazing effective way, by putting Netanjahu on his place and say: "Forget the Army Chabad I´m coming and you can see me!"

Und er nutzt sie auf erstaunlich effektive Weise, indem er Netanjahu in die Schranken weist und sagt: "Vergessen Sie die Chabad, ich komme gleich und Sie können mich sehen!" Zitatende

Meine Einschätzung:

Trump baut jetzt nicht bloß den Wasserkopf und Filz der Verwaltung ab sondern auch den der Geheimdienste und der ihnen bisher zuarbeítenden Zweckgesellschaften/NGO´s, wie z. B. die USAID, nebst der damit verbundenen Korruption.

- Denn ab jetzt übernimmt das die AI bzw. die KI, mit dem Dogen als Dude. Dieser neue Faschismus, den ich faktisch heraufziehen sehe, benenne ich ab jetzt "Siliconfaschismus/SiliconeFascism". 

Wenn´s stimmt, was zu sehen ist, kann das Ergebnis eine Mischung aus "Brave New World" und "Nineteen Eighty-Four" werden. Einerseits werden wir mit Daten überhäuft während deshalb gleichzeitig niemand merkt, was umbenannt und uns so weggenommen wird.  Thomas Bauer

seniora.org, 13. Februar 2025, von M. K. Bhadrakumar 09.02.2025  – übernommen von indianpunchline.com

Der oberste Führer des Iran, Imam Khamenei (rechts), traf sich am 7. Februar 2025 in Teheran mit den Befehlshabern der iranischen Luftwaffe und Luftverteidigung.

(Red.) Bhadrakumar dokumentiert - vor allem auch mit den Links zu den Videos - ein sehr lebendiges Bild über die Diskussionen innerhalb des Iran über das weitere Vorgehen gegenüber dem von den USA dominierten Westen. Außenminister Abbas Araghchi sagt sehr freimütig, dass die Diskussionen im Iran auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden und das Ergebnis noch nicht feststeht. Alastair Crooke weist uns darauf hin, dass der iranische Präsident die Aussenpolitik des Iran nicht bestimmt. Dieser ist ausführendes Organ. Die aussenpolitischen Richtlinien werden vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat formuliert und beschlossen. Dieser besteht aus führenden Regierungsmitgliedern, Militärs und Geheimdienstchefs und seine Beschlüsse müssen vom Obersten Führer genehmigt werden. (am)

Sadiq Khan, der Bürgermeister von London, hielt auf der stürmischen Jahreskonferenz der Labour Party 2016 eine denkwürdige Rede, in der er Jeremy Corbyn zwar zum Wahlsieg gratulierte, aber skeptisch blieb, dass die Partei „wieder das Vertrauen für eine Regierungsübernahme erhalten würde“.

Er begann seine Rede mit den Worten: „Labour an der Macht. Nicht nur reden, sondern auch handeln. Niemals unsere Ideale opfern oder verraten, sondern sie jeden Tag in die Tat umsetzen.“

Khan prognostizierte, dass es „äußerst unwahrscheinlich“ sei, dass Corbyn Labour zurück an die Macht führen würde. Er sollte Recht behalten.

Ein Hauch von Vorsicht, der an Pessimismus grenzt, hinsichtlich der Aussicht auf ein dauerhaftes Atomabkommen mit den USA, durchzog die Ausführungen des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei am 7. Februar in Teheran in einer Ansprache an die obersten Militärs.

Link zum Video über

https://www.indianpunchline.com/trump-talks-the-talk-with-iran-but-needs-to-walk-the-walk/

Es war eine ungewöhnliche Rede, die nur drei Tage nach der Unterzeichnung des National Security Presidential Memorandum durch den US-Präsidenten Donald Trump gehalten wurde, in dem der Iran am 4. Februar unter „maximalen Druck“ gesetzt wurde, um ihm „alle Wege zu einer Atomwaffe“ zu verwehren. (Siehe meinen Blog Trump revives ‘maximum pressure’ on Iran but adds a message on US-Iran deal, Indian Punchline, 7. Februar 2025)

Kurz gesagt machte der Oberste Führer die folgenden Bemerkungen:

• Ein Atomabkommen an sich ist kein Allheilmittel für die Probleme des Iran.

• Die Erfahrung mit dem JCPOA zeigt, dass man den USA nicht trauen kann. Während Präsident Barack Obama das Abkommen von 2015 nicht weiterverfolgt hat, hat Präsident Donald Trump es einfach zerrissen.

• Im Nachhinein haben sich alle Verhandlungen und alle Zugeständnisse und Kompromisse, die der Iran gemacht hat, als nutzlos erwiesen.

• Mit den USA zu verhandeln ist daher weder eine kluge noch eine intelligente oder gar ehrenwerte Sache.

Tatsächlich hat sich die Haltung der USA gegenüber dem Iran seit 2015, als die Obama-Regierung das JCPOA aushandelte, nicht wesentlich geändert. Daher bezogen sich Chameneis Äußerungen hauptsächlich auf die polarisierte öffentliche Meinung im Iran in Bezug auf die Wirksamkeit und den Zweck erneuter Verhandlungen mit den USA und drängten implizit auf nationale Einheit. Das ist das Wichtigste.

Was das weitere Vorgehen betrifft, so ist es Sache der Regierung, darüber zu entscheiden. Präsident Masoud Pezeshkian, der sich seit seiner Zeit als Abgeordneter als Anhänger des Führers rühmt, hat noch nicht auf Trumps erklärte Bereitschaft reagiert, ihn zu treffen.

Stattdessen wiederholte er Khameneis Ansichten in etwa: „Wir und unsere Kinder sind in der Lage, mit dem, was wir haben, eine bessere Zukunft zu schaffen. Wir müssen nur an uns selbst glauben und erkennen, dass wir es können. Wenn wir eine tiefgreifende und langfristige Vision entwickeln, können wir die von uns gewünschten Maßnahmen ergreifen und umsetzen.“

Die Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani äußerte sich in ihrem Beitrag auf X ebenfalls indirekt dahingehend, dass die Regierung ihr Bestes tun werde, um sich an die Weisung des Führers zu halten und eine einheitliche Stimme aus dem Iran zu verbreiten. „Obwohl sich alle der Probleme bewusst sind, brauchen wir heute mehr Einigkeit und Solidarität als gestern, um diese Probleme zu überwinden“, schrieb sie und fügte gleichzeitig hinzu: “Die Verhandlungen mit den europäischen Ländern werden fortgesetzt, und jeder weiß, dass der Iran sich nicht auf Verhandlungen einlassen wird, wenn sie unehrenhaft sind.“

Interessanterweise vermied es Mohajerani auch, sich direkt auf die Trump-Regierung zu beziehen.

Offensichtlich scharen die Eliten in Teheran ihre Anhänger um sich, in Erwartung von Verhandlungen. Auch der Hardliner-Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf bekräftigte die Haltung von Ayatollah Khamenei und forderte seine Kollegen in der Legislative und anderen Regierungszweigen auf, keine Spaltungen zu verursachen.

„Hier sollte es keine Dualität geben. Die Art der Äußerungen des Führers war bestimmt, definitiv und anders als in der Vergangenheit.“ [Hervorhebung hinzugefügt   – MKB]

Unter dem Strich ist es der diplomatische Weg, der von dem klugen ehemaligen Karrierediplomaten und Botschafter, Außenminister Abbas Araghchi (übrigens ein ehemaliger Beamter des IRGC), eingeschlagen wurde, der genau beobachtet werden muss. Araghchi ist selbst ein erfahrener Atomunterhändler, der eine Schlüsselrolle bei den Gesprächen spielte, die zum JCPOA führten, als er während der Amtszeit von Hassan Rouhani stellvertretender Außenminister des Iran war.

Am auffälligsten ist, dass es eine bemerkenswerte Übereinstimmung zwischen dem, was Araghchi kürzlich in einem Interview mit dem internationalen Redakteur Dominic Waghorn von Sky News gesagt hat, und dem, was er heute, zwei Tage nach Khameneis Rede, gesagt hat, gibt.

Tatsächlich wurde das Interview im Gebäude des Außenministeriums in Teheran geführt   – eine ungewöhnliche Geste gegenüber einem westlichen Redakteur. Waghorn ist heute einer der erfahrensten Auslandskorrespondenten im Westen und berichtet federführend aus China, dem Nahen Osten und den USA. Er hat neben anderen führenden Politikern der Welt auch Trump interviewt.

https://www.youtube.com/watch?v=Y2JrC5h_yYE&t=45s

Als Waghorn Araghchi auf Trumps jüngste Andeutungen aufmerksam machte, dass er eine diplomatische Lösung bevorzugen würde   – er sagte sogar, ein neues Abkommen mit dem Iran wäre „nett“   –, erklärte der iranische Spitzendiplomat, dass er zwar bereit sei, dem US-Präsidenten zuzuhören, dass es aber noch viel mehr brauche, um den Iran davon zu überzeugen, dass er Verhandlungen über ein neues Abkommen aufnehmen sollte.

Er drückte es so aus: „Die Situation ist anders und viel schwieriger als beim letzten Mal. Die andere Seite sollte viel tun, um unser Vertrauen zu gewinnen ... Wir haben nichts als das Wort ‚nett‘ gehört, und das reicht offensichtlich nicht aus.“

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es ein Vertrauensdefizit gibt, das zunächst überwunden werden muss, und dass diese Initiative vom Weißen Haus ausgehen muss. Nette Worte können nicht die Grundlage für ernsthafte Verhandlungen zwischen zwei hartnäckigen Gegnern sein.

Waghorn selbst hatte sich wie folgt geäußert: „Die Iraner, mit denen wir auf den Straßen von Teheran sprachen, sagten, sie hofften, dass ein Abkommen mit dem Westen geschlossen werden könne, wenn dies zu einer Aufhebung der Sanktionen und einer Verbesserung der desolaten wirtschaftlichen Lage des Iran führen würde ... Das Vertrauen zwischen dem Iran und Amerika ist ebenfalls auf einem Tiefpunkt angelangt. Fortschritte in Richtung einer Einigung und einer Aufhebung der Sanktionen werden eine enorme Herausforderung darstellen.“

Jetzt spulen wir vor. Am Samstagabend in Teheran, einen Tag nach Khameneis Rede, betonte Araghchi vor einer Versammlung, zu der auch Spitzenbeamte und Parlamentsmitglieder gehörten, dass die derzeit gegen das iranische Volk verhängten US-Sanktionen „grausam“ seien und ein großes Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Iran darstellten, das aufgehoben werden müsse, aber durch Verhandlungen und nicht durch die von Trump in seinem Präsidialmemo vom 7. Februar angekündigte „Politik des maximalen Drucks“ , die Trump in seinem Präsidialmemo vom 7. Februar angekündigt hat.

Araghchi sagte, es seien zwei Aufgaben zu bewältigen. Die erste bestehe darin, die Sanktionen durch „Verhandlungen und Interaktion mit anderen“ aufzuheben. Die zweite bestehe darin, die negativen Auswirkungen der Sanktionen „auszuhebeln“, was Eigenständigkeit erfordere und von der Regierung als „prioritär“ eingestuft werde und auch als öffentliche Pflicht angesehen werde.

Araghchi betonte: „Die Aufhebung der Sanktionen erfordert Verhandlungen, aber nicht unter maximalem Druck. Verhandlungen können nicht aus einer schwachen Position heraus geführt werden, da dies nicht mehr als Verhandlung, sondern als eine Art Kapitulation angesehen wird. So gehen wir nie an den Verhandlungstisch.“

Das heißt, Verhandlungen mit den USA und die Förderung der iranischen Agenda der „Eigenständigkeit“, um die negativen Auswirkungen der Sanktionen abzumildern, schließen sich nicht gegenseitig aus oder sind keine binäre Angelegenheit, wie einige Beobachter der Äußerungen Khameneis missverstehen könnten, sondern können sich gegenseitig verstärken.

Die große Frage bleibt jedoch: Ist Trump, der viel redet, auch bereit, den Worten Taten folgen zu lassen? Dazu braucht es Feinsinn und kreatives Denken. Der springende Punkt ist, dass die Trump-Administration voll von eindimensionalen Männern ist   – Falken und Superfalken in Bezug auf den Iran.

Quelle: Indian Punchline

Quelle: https://www.indianpunchline.com/trump-talks-the-talk-with-iran-but-needs-to-walk-the-walk/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=24&userid=3998&mailid=2612

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Februar 2025, 9:24 Uhr

_Berliner Zeitung 12.2.2025

_*Trump und Putin sprechen: Kommt jetzt eine ganz neue Weltpolitik?

*Die Präsidenten der USA und Russlands haben ein langes Gespräch

geführt. Für Deutschland heißt es jetzt: rasch umdenken.

Michael Maier

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social

mitgeteilt, die USA und Moskau würden nach einem ersten Gespräch mit

seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin „sofort“ Verhandlungen

über die Beendigung des Krieges in der Ukraine aufnehmen. Trump sagte,

die beiden Staatschefs hätten sich auch darauf geeinigt,

zusammenzuarbeiten und die Länder des jeweils anderen zu besuchen. Er

fügte hinzu, er werde den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

über das Gespräch informieren. „Ich hatte gerade ein langes und sehr

produktives Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin“,

schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social (/Wortlaut am Ende des

Artikels/). „Wir haben vereinbart, sehr eng zusammenzuarbeiten,

einschließlich gegenseitiger Besuche in den jeweiligen Ländern. Wir

haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den

Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst Präsident Selenskyj aus

der Ukraine anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich

jetzt sofort tun werde.“

Laut dem Kyiv Independent hat das Gespräch mit Selenskyj tatsächlich

bereits am Mittwoch stattgefunden. Die Zeitung machte allerdings keine

näheren Angaben über den Inhalt des Telefonats.

Trump schrieb auf Truth Social, das Gespräch sei „sehr gut“ gewesen

(/Wortlaut am Ende des Artikels/). Katherine Leavitt, Sprecherin des

Weißen Hauses. bestätigte die Telefonate und sagte, Präsident Trumps

Bestreben sei es, einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der

Ukraine herbeizuführen. Auf die Frage eines Reporters, ob Trump Russland

als  Verbündeten, Gegner oder Wettbewerber sieht, sagte Leavitt: Trump

sieht Russland als „great competitor“, und es sei seine Überzeugung, mit

allen Wettbewerbern diplomatische Kontakte zu unterhalten - eine

Einstufung, die durchaus als weltpolitische Neuausrichtung betrachtet

werden kann (/Video am Ende des Textes/). Putin teilte laut

Kreml-Mitteilung die Position Trumps im Hinblick auf die Notwendigkeit

eines dauerhaften Friedens zwischen der Ukraine und Russland /(Statement

im Wortlaut am Ende des Artikels)./

Trump sagte am Mittwoch in Washington, ein erstes Treffen zwischen ihn

und Putin werde in Saudi-Arabien stattfinden. Gastgeber werde der

saudische Kronprinz Mohamed Bin Salman sein.

*Kreml bestätigt Gespräch*

Auch der Kreml bestätigte das Gespräch: Der russische Präsident Wladimir

Putin habe ein Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump

geführt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen

russischen Nachrichtenagentur Tass. „Das Telefongespräch zwischen

Präsident Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump ist gerade zu Ende

gegangen“, sagte Peskow. „Es war ein sehr langes Telefonat, es dauerte

fast anderthalb Stunden“, fügte er hinzu.

„Wir haben über die Ukraine, den Nahen Osten, Energie, künstliche

Intelligenz, die Macht des Dollars und verschiedene andere Themen

gesprochen“, schrieb Trump laut der New York Times. „Wir haben beide

über die Stärken unserer jeweiligen Nationen gesprochen und über den

großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen

werden“, fügte Trump hinzu. „Aber zuerst wollen wir, da waren wir uns

beide einig, die Millionen von Toten im Krieg mit Russland/der Ukraine

verhindern.“ Die New York Times korrigiert Trump an dieser Stelle und

merkt an, es seien „in dem Konflikt mehrere Hunderttausend Tote zu

beklagen, nicht Millionen“.

*Trump benennt Team für Ukraine*

Trump schrieb, dass das US-Verhandlungsteam aus Außenminister Marco

Rubio, dem CIA-Direktor John Ratcliffe, sein nationaler

Sicherheitsberater Michael Waltz und sein Nahost-Gesandter Steve

Witkoff, der diese Woche in Moskau war und den amerikanischen Lehrer

Marc Fogel zurückholte, der mehr als drei Jahre lang in Russland

inhaftiert war. Witkoff hatte auch den Waffenstillstand zwischen Israel

und der Hamas vermittelt.

Das Team ist bemerkenswert: Demnach gehört nämlich der pensionierte

General Keith Kellogg nicht dem Team an. Kellogg war bisher

US-Sonderbotschafter für das Thema gewesen, hatte jedoch nur einen

Vorschlag präsentiert, den die Russen bereits vor Monaten kategorisch

abgelehnt hatten. Kellogg hatte in einem Interview mit Voice of America

<https://www.voanews.com/a/former-trump-nsc-official-explains-his-vision-for-ending-war-in-ukraine-/7712184.html> 

laut dem Tagesspiegel

<https://www.tagesspiegel.de/internationales/verhandlungen-mit-russland-trump-nominiert-ex-general-kellogg-als-ukraine-sondergesandten-12781934.html> 

deutlich für weitere Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen, „weil man

den Russen nicht trauen kann“, und gesagt: „Russland ist mir egal. Mir

geht es um die Ukraine.“ Ein kürzlich geleakter Friedensplan

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-plan-geleakt-russland-bekommt-eroberte-gebiete-eu-soll-aufbau-bezahlen-li.2293882> 

war bereits weitergegangen als Kelloggs Ansatz, enthielt aber immer noch

mehrere für Russland unannehmbare Forderungen wie etwa eine westliche

Truppenpräsenz in der Ukraine.

Sprecherin Karoline Leavitt sagte bei der Pressekonferenz im Weißen Haus

am Mittwoch, Kellogg habe dazu beigetragen, dass die Ukraine-Gespräche

möglich wurden. Er bleibe ein geschätztes Mitglied im Team. Leavitt

sagte ferner, ihr sei nicht bekannt, dass Vertreter der

EU-Mitgliedsstaaten oder der EU im Team vertreten seien.

*Trump: Außenpolitik als Transaktion, auch mit Russland und Ukraine*

Laut einem Statement des Kreml sprachen Trump und Putin auch über die

bilateralen  wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Trump legt die US-Außenpolitik transaktional an. Seine Sicht auf den

Gazastreifen als Real Estate für die Errichtung von Immobilien u

<nd" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/von-america-first-zu-america-more-was-steckt-hinter-trumps-gaza-plan-li.2294612>nd 

Unternehmen könnte auch als Blaupause für seine Ukraine-Positionen

gesehen werden. Die US-Wirtschaft könnte von einem Deal mit Russland

profitieren, etwa als Absatzmarkt für den US-Automobilsektor. Aktuell

schicken sich die chinesischen Hersteller an, das nach dem

sanktionsbedingten Abzug der Europäer entstandene Vakuum zu füllen.

Auch für die Ukraine könnte es wirtschaftliche Anreize geben: Kiew habe

einen US-Vertragsvorschlag zur Nutzung ukrainischer Seltenerdmineralien

erhalten, sagte Wladimir Selenskyj auf einer Pressekonferenz nach einem

Treffen mit dem in Brüssel zu Besuch weilenden US-Finanzminister Scott

Bessent. „Ich weiß, dass unserem Team der erste Entwurf des Dokuments

der Vereinigten Staaten von Amerika über die Partnerschaft zwischen

unseren Ländern übergeben wurde“, sagte er laut der russischen Tass.

„Wir haben dieses Dokument heute erhalten. Wir werden es studieren und

alles tun, damit unsere Teams tatsächlich sehr schnell eine Einigung

erzielen und dieses Dokument unterzeichnen können.“ Selenskyj äußerte

die Hoffnung, dass das Abkommen auf oder vor der Münchner

Sicherheitskonferenz unterzeichnet werde, die vom 14. bis 16. Februar

stattfinden wird.

*Entscheidende Personalie Tulsi Gabbard*

Trump hat in den letzten Wochen wiederholt Pläne angekündigt, mit dem

russischen Präsidenten zu sprechen. Der US-Präsident habe laut Tass „dem

Konflikt in der Ukraine <https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine> 

große Aufmerksamkeit geschenkt und seinen Wunsch geäußert, zu dessen

Beendigung beizutragen“. Zuletzt hatte Trump an Bord der Air Force One

gesagt, er habe mit Putin gesprochen, jedoch offengelassen, ob dies vor

seinem Amtsantritt oder nachher gewesen sei. Peskow hatte sich mit

Aussagen bedeckt gehalten.

Trump dürfte mit dem Telefonat gewartet haben, bis eine wichtige

Personalie im Senat bestätigt wurde. Am Mittwoch wurde schließlich die

frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard als

Geheimdienstkoordinatorin bestätigt. Der Senat stimmte mit 52 zu 48

Stimmen für Gabbard. Gabbard ist nun dafür zuständig, die 18

Nachrichtendienste der USA zu koordinieren und den Präsidenten in

Geheimdienstfragen zu beraten. Die frühere Soldatin, die im Irak-Krieg

gekämpft hatte, aus Hawaii war von Hillary Clinton als Asset Putins

diffamiert worden. Die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin hat

sich mehrfach entschieden gegen militärische Interventionen der USA

ausgesprochen.

*Springt Großbritannien in der Ukraine ein?*

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth

<https://www.berliner-zeitung.de/news/pete-hegseth-europaeer-muessen-ueberwaeltigenden-anteil-der-ukraine-hilfen-uebernehmen-li.2294812> 

hatte es am Nachmittag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in

Brüssel laut dpa als unrealistisch bezeichnet, dass die Ukraine zu den

Grenzen von vor 2014 zurückkehren könnte, und verwarf auch einen

Nato-Beitritt des Landes nach dem Krieg. Interessantes Detail: Hegseth

sprach ausdrücklich nicht von einem Waffenstillstand, sondern sagte

lediglich, dieser Krieg müsse enden und Washington werde sich für eine

diplomatische Lösung einsetzen.

Hegseth sagte, dass die USA die Europäer weitgehend alleine in der

Pflicht sehen, die Ukraine zu unterstützen und einen Frieden militärisch

abzusichern - ohne amerikanische Truppen. Auch Nato-Truppen könnte nicht

die Funktion von Friedenstruppen entlang einer Kontaktlinie stellen,

sagte Hegseth.

Großbritannien versprach Hegseth in der Folge, deutlich mehr

militärische Verantwortung zu übernehmen. „Wir haben seinen Aufruf an

die europäischen Nationen, sich zu engagieren, gehört. Das tun wir und

werden wir tun“, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey.

Man werde mehr für die europäische Sicherheit und mehr für die

Verteidigungsausgaben tun. Allerdings ist nicht klar, wie eine solches

Vorhaben finanziert werden soll. Der britische Staatshaushalt ist

ausgereizt, aktuell kämpft die Regierung, der überbordenden Ausgaben

Herr zu werden. Zuletzt hatte sich Finanzminister James Murray in einem

TV-Interview geweigert, eine Rezession für das Vereinigte Königreich

auszuschließen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat offenbar auch schon neue

Signale aus Washington erhalten. Sie begrüßte überraschend die

Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, an den

Verhandlungstisch zu kommen. „Wir haben als Europäer immer deutlich

gemacht, dass der Verhandlungstisch bereit steht“, sagte sie laut AFP.

Auf eine Frage nach einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in

der Ukraine antwortete Baerbock ausweichend. Die Europäer hätten bereits

deutlich gemacht, „dass der Frieden dauerhaft nur erreicht werden kann,

wenn wir als Nato-Partner mit unseren amerikanischen Freunden gemeinsam

agieren“, sagte sie.

„Frieden wird nur gelingen, wenn die Ukraine eine bestmögliche

Verhandlungsposition hat“, sagte die Außenministerin. „Dafür müssen wir

auch auf unsere amerikanischen Freunde zählen können“, fügte sie hinzu

und rief zu „Geschlossenheit mit unseren amerikanischen Partnern“ auf.

Deutschland muss sich nach der unerwarteten Annäherung jedenfalls rasch

neu orientieren: Denn die Amerikaner dürften unter Trump ihre Interessen

knallhart vertreten - und werden keine Rücksichten auf Befindlichkeiten

in Berlin oder Brüssel oder gar auf eine feministische Außenpolitik, wie

zuletzt für Deutschland postuliert, nehmen.

*/Das Posting

<https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113991956474899296> von

Trump im Wortlaut/*/(Übersetzung Google Translate und Berliner Zeitung):/

Ich hatte gerade ein langes und sehr produktives Telefonat mit dem

russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wir sprachen über die Ukraine,

den Nahen Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Macht des Dollars

und verschiedene andere Themen. Wir dachten beide über die große

Geschichte unserer Nationen nach und darüber, dass wir im Zweiten

Weltkrieg so erfolgreich zusammen gekämpft haben, und erinnerten uns

daran, dass Russland zig Millionen Menschen verloren hat und wir ebenso

viele!

Wir sprachen beide über die Stärken unserer jeweiligen Nationen und den

großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden.

Aber zuerst wollen wir, da waren wir uns beide einig, die Millionen von

Toten im Krieg mit Russland/der Ukraine stoppen. Präsident Putin

verwendete sogar mein sehr starkes Wahlkampfmotto „GESUNDER

MENSCHENVERSTAND“. Wir glauben beide sehr fest daran.

Wir einigten uns darauf, sehr eng zusammenzuarbeiten, auch indem wir die

Länder des jeweils anderen besuchen. Wir haben auch vereinbart, dass

unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir

werden zunächst Präsident Selenskyj aus der Ukraine anrufen, um ihn über

das Gespräch zu informieren, was ich jetzt sofort tun werde. Ich habe

Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den Nationalen

Sicherheitsberater Michael Waltz sowie Botschafter und Sondergesandten

Steve Witkoff gebeten, die Verhandlungen zu leiten, von denen ich fest

überzeugt bin, dass sie erfolgreich sein werden. Millionen von Menschen

sind in einem Krieg gestorben, der nicht stattgefunden hätte, wenn ich

Präsident gewesen wäre, aber er hat eben stattgefunden und muss daher

enden. Es dürfen keine weiteren Menschenleben verloren gehen!

Ich möchte Präsident Putin für seine Zeit und Mühe im Zusammenhang mit

diesem Anruf danken und für die gestrige Freilassung von Marc Fogel,

einem wunderbaren Mann, den ich gestern Abend im Weißen Haus persönlich

begrüßt habe. Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen

Abschluss führen werden, hoffentlich bald! */(Ende des Posts)/*

*/Das Posting <https://truthsocial.com/@realDonaldTrump> Trumps über das

Gespräch mit Selenskyj:/*

Ich habe gerade mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

gesprochen. Das Gespräch verlief sehr gut. Er möchte, wie Präsident

Putin, FRIEDEN schaffen. Wir haben verschiedene Themen im Zusammenhang

mit dem Krieg besprochen, vor allem aber das für Freitag in München

anberaumte Treffen, bei dem Vizepräsident JD Vance und Außenminister

Marco Rubio die Delegation leiten werden. Ich bin zuversichtlich, dass

die Ergebnisse dieses Treffens positiv sein werden. Es ist an der Zeit,

diesen lächerlichen Krieg zu beenden, der zu massivem und völlig

unnötigem TOD und ZERSTÖRUNG geführt hat. Gott segne die Menschen in

Russland und der Ukraine! */(Ende des Posts)/*

*/Statement des Kreml (im Wortlaut):/*

Wladimir Putin hat ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der

Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, geführt. Die Staatschefs

erörterten Fragen im Zusammenhang mit dem Gefangenenaustausch zwischen

Russland und den Vereinigten Staaten. Der US-Präsident versicherte dem

russischen Präsidenten, dass die amerikanische Seite sich verpflichtet,

alle getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Die Staatschefs erörterten

auch eine mögliche Lösung des Konflikts mit der Ukraine.

Donald Trump sprach sich dafür aus, die Feindseligkeiten so schnell wie

möglich zu beenden und die Krise friedlich zu lösen. Wladimir Putin

wiederum betonte, dass die Ursachen des Konflikts beseitigt werden

müssten, und stimmte Donald Trump darin zu, dass eine nachhaltige Lösung

nur durch friedliche Verhandlungen erreicht werden könne.

Darüber hinaus drückte der russische Präsident seine Unterstützung für

eines der Hauptargumente des US-Präsidenten aus, nämlich dass es an der

Zeit sei, dass beide Länder zusammenarbeiten.

Während des Gesprächs wurden auch die Fragen der Nahost-Regelung, des

iranischen Atomprogramms und der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen

zwischen Russland und den Vereinigten Staaten angesprochen. Der

russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein

und äußerte seine Bereitschaft, Beamte aus den Vereinigten Staaten zu

empfangen, um Themen von beiderseitigem Interesse zu besprechen,

darunter eine mögliche Lösung des Ukraine-Konflikts.

Wladimir Putin und Donald Trump einigten sich darauf, auch in Zukunft

persönlichen Kontakt aufrechtzuerhalten, was insbesondere persönliche

Treffen einschließt. */(Ende des Statements)/*

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 13. Februar 2025

KINSHASA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) – Die jahrzehntelange Unterstützung Deutschlands und der EU für Ruanda löst wegen der Rolle des Landes im Krieg im Ostkongo zunehmend Proteste aus. Die ruandische Regierung in Kigali unterstützt seit Jahrzehnten allerlei Milizen in den angrenzenden Kivu-Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die dort im großen Stil Rohstoffe plündern und sie nach Ruanda schmuggeln. Kigali verdient damit Milliardenbeträge, während die Milizen im Ostkongo den Krieg fortführen. In den vergangenen Monaten und Wochen hat die Miliz M23 mit direkter Frontunterstützung durch Soldaten der ruandischen Streitkräfte weite Teile der Kivu-Provinzen erobert. Zahllose Einwohner sind auf der Flucht. Die Bundesrepublik kooperiert schon lange eng mit Ruanda, einer ehemaligen Kolonie des Deutschen Reichs, die auch in Berlin als Standort für die Auslagerung von Asylverfahren in ferne Weltgegenden in Betracht gezogen wurde. Die EU hat im vergangenen Jahr eine Übereinkunft mit Kigali geschlossen, die die Lieferung von zentralen Rohstoffen vorsieht. Beobachter gehen davon aus, dass auf diesem Weg auch „Blutmineralien“ aus dem Krieg im Ostkongo nach Europa gelangen.

Zitat: Standort Ruanda

Deutschland, weitere westliche Staaten und die EU kooperieren schon seit Jahren eng mit Ruanda, das von 1884 bis 1916 eine Kolonie des Deutschen Reichs war. Berlin zahlt Kigali größere Summen aus seinem Entwicklungsetat; zuletzt sagte es ihm im Oktober 2022 eine Summe von 93,6 Millionen Euro für den Zeitraum von drei Jahren zu, zwei Drittel davon als sogenannte Finanzielle Zusammenarbeit, die Investitionen fördern soll.[1] Ruanda ist eines der Länder, die die Bundesrepublik in das Projekt Compact with Africa einbezogen hat, das die Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen in den teilnehmenden Ländern Afrikas verbessern soll. In Kigali ist ein German Business Desk zur Förderung von Investitionen eingerichtet worden. Zudem hat das Bundesentwicklungsministerium dort im Jahr 2019 ein Digitalzentrum eröffnet, das laut offiziellen Angaben „eine Brückenfunktion“ zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Deutschland und Ruanda einnehmen soll.[2] Seit 2018 ist Volkswagen mit einem Werk in Kigali vertreten, seit 2023 auch der deutsche Impfstoffhersteller BioNTech. Bekannt ist Ruanda in Europa freilich vor allem als möglicher Kooperationspartner bei Plänen, Asylverfahren in ferne Länder auszulagern; die Option wurde auch in Berlin in Betracht gezogen.[3]

Rohstofflieferant

Entscheidende Bedeutung hat Ruanda allerdings als Lieferant von Rohstoffen. Dabei weisen Beobachter schon seit Jahrzehnten darauf hin, dass es deutlich größere Mengen exportiert, als es selbst auf eigenem Territorium fördert. Ein starker Teil der ruandischen Rohstoffexporte stammt aus den angrenzenden Gebieten der Demokratischen Republik Kongo, vor allem aus den ostkongolesischen Provinzen Nord- und Süd-Kivu, die äußerst rohstoffreich sind. Seit Beginn des großen Krieges im Osten der DR Kongo im Jahr 1996 unterstützt Kigali Milizen vor allem in Nord-Kivu, die einen erheblichen Teil der dortigen Bodenschätze illegal über die Grenze nach Ruanda schaffen. Damit gehen Kinshasa riesige Summen verloren; 2023 schätzte der Finanzminister der DR Kongo, Nicolas Kazadi, den Betrag auf eine Milliarde US-Dollar pro Jahr.[4] Insbesondere aber sorgen die von Ruanda unterstützten Milizen dafür, dass der Krieg im Ostkongo andauert – gefördert von Kigali. Bereits vor zwei Jahrzehnten machten Menschenrechtsorganisationen auf die Folgen am Beispiel Coltan aufmerksam; das Mineral, das zur Produktion etwa von Mobiltelefonen verwendet wird, wird in Nord-Kivu unter oft schlimmsten Arbeitsbedingungen gefördert, nach Ruanda geschmuggelt und von dort exportiert. Kigali kassiert die Profite; im Ostkongo bleiben Elend und Krieg.

Blutmineralien

Jahrelange Kampagnen gegen den Bezug von „Blutmineralien“ aus dem Ostkongo auf dem Umweg über Ruanda sind regelmäßig verpufft, weil die westlichen Staaten – bestens mit den Rohstoffen versorgt – eng mit Kigali kooperieren und damit faktisch den Schmuggel und das Wüten der von Ruanda unterstützten Milizen im Ostkongo decken. Die EU hat im Februar vergangenen Jahres gar ein Memorandum of Understanding mit der ruandischen Regierung geschlossen, das eine enge Zusammenarbeit bei der Förderung und der Weiterverarbeitung von Bodenschätzen vorsieht. Im Mittelpunkt stehen dabei sogenannte kritische Rohstoffe, die für die Technologien der Energiewende unverzichtbar sind. Dabei hebt die EU-Kommission ausdrücklich hervor, dass Ruanda besonders große Mengen an Tantal exportiert.[5] Tantal wird unter anderem aus Coltan gewonnen. Menschenrechtsorganisationen warnen, es bestehe ein hohes Risiko, dass auf der Basis des Memorandums of Understanding „Blutmineralien“ in die EU gelangten.[6] Brüssel gibt an, Kontrollmechanismen einzusetzen, die sicherstellten, dass dies nicht der Fall sei. Experten weisen allerdings darauf hin, dass diese Mechanismen im Alltag des Schmuggels aus dem Ostkongo nach Ruanda längst mit allerlei Tricks umgangen werden, also im Kern wirkungslos sind.

Eroberungskrieg

Im Jahr 2021 hat Ruanda, um sich Zugriff auf die ostkongolesischen Rohstoffe zu sichern, die ursprünglich bereits 2012 gegründete Miliz M23 reaktiviert. 2022 konstatierten Experten der Vereinten Nationen, ihnen lägen Beweise vor, wonach M23 nicht nur über ungewöhnlich moderne Waffen verfüge, sondern auch von Truppen der ruandischen Streitkräfte direkt auf dem Territorium der DR Kongo unterstützt werde. Mit deren Hilfe brachte M23 wachsende Gebiete, darunter stets neue Rohstofflagerstätten, unter ihre Kontrolle. Das Vorgehen dauerte auch nach dem formellen Abschluss eines Waffenstillstands zwischen der DR Kongo und Ruanda im Juli 2024 an. Zu Jahresbeginn gingen UN-Experten davon aus, es seien mittlerweile 3.000 bis 4.000 Soldaten der offiziellen ruandischen Streitkräfte in Nord-Kivu im Einsatz und wirkten dort an der Offensive der M23-Miliz mit.[7] Ende Januar gelang es ihnen gemeinsam, die Provinzhauptstadt von Nord-Kivu, Goma, zu erobern. Nach einem kurzen Waffenstillstand setzte die Miliz am Dienstag ihre Angriffe fort.[8] Zahllose Menschen sind inzwischen ums Leben gekommen. Schon in der vergangene Woche hieß es, in Goma seien nach dem Einmarsch der M23 mehr als 2.000 Opfer der Kämpfe verbrannt worden. Die Zahl der Flüchtlinge, die unter meist erbärmlichen Bedingungen in den Kivu-Provinzen leben müssen, nähert sich laut Angaben des UNHCR fünf Millionen.[9]

Der Green Corridor

Ruandas Offensive sowie die Okkupation weiter Teile der Kivu-Provinzen geschehen zu einem Zeitpunkt, zu dem die DR Kongo der EU ein Angebot zur Kooperation mit Blick auf die ostkongolesischen Rohstoffvorräte macht. Darauf weist Kambale Musavuli vom Center for Research on the Congo-Kinshasa hin. Demnach warb der Präsident der DR Kongo, Félix Tshisekedi, auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum (20. bis 24. Januar) in Davos für seine neue Green Corridor-Initiative.[10] Diese sieht zahlreiche Entwicklungsmaßnahmen in einem riesigen Landstreifen entlang des Kongoflusses vor, die von der Gewinnung erneuerbarer Energien über die Förderung der Landwirtschaft bis zur Schaffung von Transportinfrastruktur reichen. Der Green Corridor soll langfristig die ostkongolesischen Kivu-Provinzen mit der Hauptstadt Kinshasa verbinden.[11] Damit rivalisiert er, wie Kambale Musavuli berichtet, mit der traditionellen Transport- und Schmuggelroute, die aus den Kivu-Provinzen über Ruanda und Uganda nach Kenia verläuft. Die EU-Kommission hat kürzlich bestätigt, sie wolle die Schaffung des Green Corridor – und den damit verbundenen Bau von Transportinfrastruktur – unterstützen.[12] Letztlich könnten über ihn pro Jahr bis zu eine Million Tonnen Agrargüter aus den Kivu-Provinzen nach Kinshasa transportiert werden. Das gilt auch für Rohstoffe.

Protest

Gegen den Krieg in den Kivu-Provinzen, gegen die Okkupation weiter Teile des Gebiets durch die M23-Miliz und ruandische Truppen sowie gegen die Billigung des mörderischen Vorgehens durch die westlichen Staaten erhebt sich Protest. Bereits Ende Januar attackierten wütende Demonstranten in Kinshasa die Botschaften unter anderem Ruandas, der USA, Frankreichs und Belgiens.[13] Auch in weiteren Städten der DR Kongo fanden inzwischen Proteste statt. Für diesen Samstag rufen Aktivisten zu einer Demonstration in Berlin auf. Dabei zielt der Protest auch auf die faktische deutsche Billigung der ruandischen Kriegsführung im Osten der DR Kongo.

[1], [2] Ruanda. bmz.de.

[3] Judith Kohlenberger: Das Ruanda-Modell ist gescheitert – das sollte man endlich auch in Berlin verstehen. spiegel.de 17.07.2024. S. auch Die „Option Ruanda“.

[4] Lorraine Mallinder: ‘Blood minerals’: What are the hidden costs of the EU-Rwanda supply deal? aljazeera.com 02.05.2024.

[5] EU and Rwanda sign a Memorandum of Understanding on Sustainable Raw Materials Value Chains. ec.europa.eu 19.02.2024.

[6] Lorraine Mallinder: ‘Blood minerals’: What are the hidden costs of the EU-Rwanda supply deal? aljazeera.com 02.05.2024.

[7] Romain Chanson: RDC, Rwanda et M23 : ce que contient le dernier rapport de l’ONU. jeuneafrique.com 08.01.2025.

[8] Amid DR Congo ceasefire, Goma residents race to bury 2,000 bodies. aljazeera.com 05.02.2025. Rwanda-backed M23 fighters resume attacks in DR Congo after two-day pause. aljazeera.com 11.02.2025.

[9] UNHCR gravely concerned by worsening violence and humanitarian crisis in eastern DR Congo. unhcr.org 24.01.2025.

[10] Kambale Musavuli: Congolese General Cirimwami assassinatd in North Kivu, escalating the region’s crisis. peoplesdispatch.org 25.01.2025.

[11] Gill Einhorn, Emmanuel de Merode: The Democratic Republic of Congo to create the Earth’s largest protected tropical forest reserve. weforum.org 22.01.2025.

[12] Global Gateway: A Green Corridor preserving the last lungs of the earth through green economic growth. international-partnerships.ec.europa.eu 22.01.2025.

[13] Protesters attack French, US, Rwandan embassies in DRC. aljazeera.com 28.01.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9865

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Februar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 13.02.2025

Zivilisten im Krieg (I)

„Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt. Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/zivilisten-im-krieg-i/

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Peltier seit 49 Jahren in Haft – Entlassung am 18. Februar, aber nur keine Eile

Was ist 49 mal 365? 17.885. Es wären also 17.885 Tage, wären da nicht noch zusätzlich 13 Schaltjahre&#8230; Leonard Peltier sitzt noch immer im Gefängnis. Biden unterzeichnete seine Entlassung zwar am 20. Januar, 15 Minuten bevor er den Präsidentenstuhl verließ,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/peltier-seit-49-jahren-in-haft-entlassung-am-18-februar-aber-nur-keine-eile/

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Starlink-Wars im Regenwald

Die indigene Gemeinde Vista Alegre liegt mitten im brasilianischen Amazonas, nicht tief im Wald, sondern gleich am Ufer des Rio Tapajos. Zur nächstgrößeren Stadt brauchen die 1.335 Bewohner*innen eine gute Stunde, einfach den Fluss runter, dann rechts halten. Gleich hinter&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/starlink-wars-im-regenwald/

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Equal Pay Day &#8211; Faire Bezahlung für alle: Der lange Weg zur Lohngerechtigkeit

Der Equal Pay Day 2025 in Österreich fällt auf den 13. Februar und macht darauf aufmerksam, dass Frauen aufgrund des anhaltenden Einkommensunterschieds von 12,18 % im Vergleich zu Männern bis zu diesem Datum rechnerisch „gratis“ arbeiten. Dies entspricht 44 unvergüteten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/equal-pay-day-faire-bezahlung-fuer-alle-der-lange-weg-zur-lohngerechtigkeit/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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lostineu.eu, vom 12. Februar 2025

US-Präsident Donald Trump sagt, er habe ein „langes und sehr produktives Telefongespräch“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, in dem sie die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine besprochen hätten. Die Verhandlungen sollen “unverzüglich” beginnen, meldet “Euronews”. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Hegseth bei der Nato in Brüssel erklärt, die Ukraine müsse sich damit abfinden, dass sie nicht alle russisch besetzen Gebiete zurückholen kann. Außerdem hatte er eine Nato-Mitgliedschaft des Landes infrage gestellt. – Mehr zum Nato-Treffen hier. Siehe auch Ukraine: Trump kassiert, EUropa verliert?

‹ Internet, KI, Nachhaltigkeit: Trump stellt sich gegen EU-Regeln › Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0

9 Comments

1. Titi
   13. Februar 2025 @ 09:32

   Es war schon absehbar , dass die (sture) Von der Leyen/EU-Haltung gegenüber dem Ukraine-Krieg („as long as it takes“, „Ukraine must win“, etc.) zum Scheitern verurteilt sein würde.

Reply

• ebo
  13. Februar 2025 @ 09:41

  Absolut.

  Reply

• Skyjumper
  13. Februar 2025 @ 12:07

  Etwas mehr Optimismus bitte! Nach Georgien und der Ukraine wird als nächstes Kasachstan in die EU aufgenommen. Und wenn dann noch das vereinte Volk des Nordpols für den EU-Beitritt demonstriert und die Eisschollen zum Beben bringt – dann haben wir Russland umzingelt und bringen den Russen Herden von Einhörnern, massenhaft Elfenbeintürme und Gigatonnen an rosa Farbe. Die Welt wird schön wenn wir erst einmal den Dschungel um unseren Garten Eden herum gerodet haben. Args. Dschungel roden ist ja nicht mehr so ganz okay – aber da finden wir bestimmt noch einen besseren Terminus. Am Ende muss der Dschungel weg.

  Reply

  • ebo
    13. Februar 2025 @ 12:09

    Armenien macht sich auch schon bereit ????

Info: https://lostineu.eu/ukraine-trump-und-putin-vereinbaren-verhandlungen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 12. Februar 2025

Die neue Trump-Administration stellt sich immer mehr gegen wichtige EU-Regeln. Angefangen hat es mit dem Internet-Gesetz DSA: Weil dies Trumps neuen Buddys aus dem Silicon Valley missfällt, ließ er schon mal mit Sanktionen drohen. Facebook-Chef Zuckerberg forderte auch, dass die USA gegen EU-Strafen nach dem DSA vorgehen solle. Nun kommen auch noch die neuen KI-Regeln und die Nachhaltigkeit hinzu. Beim KI-Gipfel in Paris verweigerten die USA die Unterschrift unter die Abschlusserklärung. Nach einem Bericht von “telepolis” sind auch die Nachhaltigkeitsregeln ins Visier der neuen Machthaber in Washington geraten…

‹ Krieg um die Ukraine: Zwei neue Hardliner bei der Nato › Ukraine: Trump und Putin bereit zu Verhandlungen

3 Comments

1. Stef
   13. Februar 2025 @ 07:25

   Die EU wird vermutlich ihre Regeln sehr schnell auf die Wünsche der USA anpassen. Denn stärker z.B. mit China zusammenzuarbeiten kommt ja keinesfalls in Betracht.

   Und anschließend wird das Ganze als „neue Souveränität der EU“ verkauft, weil man sich erfolgreich von diversifizierten Bezugsquellen unabhängig gemacht hat. Freiheit durch Unterordnung, sozusagen…

   ***Ironie off***

Reply

Info: https://lostineu.eu/internet-ki-nachhaltigkeit-trump-stellt-sich-gegen-eu-regeln/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, 13. Februar 2025

Heute mit News und Analysen zur neuen amerikanischen Europapolitik, dem Arbeitsplan der EU-Kommission und dem Streit um ein US-Hilfsprogramm.

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Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-13-februar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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