Das Freiluftgefängnis

regenauer.press, vom 13.05.2023, Tom-Oliver Regenauer

Der Öko-Totalitarismus einer verblendenden »Green Economy« bestimmt zusehends den Alltag. Das Klimawandel-Panik-Orchester übertönt Corona-Narrativ und Kriegstreiberei. Und die finale Ausbaustufe korporatistischer Unterdrückung ist ebenfalls längst in Sicht – die 15-Minuten-Stadt.

Seit meinen Kindertagen engagiere ich mich für Umwelt-, Tier- und Artenschutz. Schon als kleiner Steppke von acht Jahren, als im Jahr 1986 der verheerende Sandoz-Chemie-Unfall in Basel am Rhein dafür sorgte, dass die Oberfläche des Flusses von toten Fischen bedeckt war, schrieb ich mit Hilfe meiner Eltern mahnende Leserbriefe an Sendeanstalten und Politiker, um meiner Empörung über diesen Frevel an der Natur Ausdruck zu verleihen und Konsequenzen zu fordern.

Ich war schockiert, malte düstere Bilder eines toten Fließgewässers, um das Gesehene festzuhalten und zu verarbeiten. Einige davon wurden im Radioprogramm des Südwestfunks (SWR) besprochen, wo es wochenlang Sondersendungen zu der folgenschweren Umweltkatastrophe gab. Bis heute unterstütze ich Initiativen zum Schutz von Elefanten in der Masai Mara, Auffangstationen für Straßenhunde in verschiedenen Ländern, Artenschutz-Projekte und vertrauenswürdige Organisationen, die sich dem Erhalt des Regenwaldes widmen.

Umso mehr schmerzt mich die Tatsache, dass das Thema »Klimawandel« nunmehr in aller Munde ist, die dahinter stehende »Green Economy« aber so rein gar nichts mit wirklichem Umweltschutz gemein hat. Ebenso die Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN). Im Gegenteil. Viele Aspekte, Vorhaben und Stützpfeiler der euphemistisch als »Nachhaltigkeitsziele« titulierten Ansätze schaden der Natur, befördern den Raubbau am Planeten und sind langfristig schlichtweg schädlich für unsere Umwelt. Mit dem Schutz unseres Habitats hat das alles wenig zu tun. Aber das ist nur ein Problem.

Deutlich schwerer wiegt die Tatsache, dass der sogenannte Klimaschutz einen Hebel der Herrschafts- und Deutungseliten darstellt, um die individuellen Freiheiten der Bevölkerung auf ein Minimum zu reduzieren. In Konsequenz bedeuten Ansinnen wie die totale Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft das Ende des selbstbestimmten Lebens. Dass die postulierte Klima-Apokalypse nach Corona das nächste große Narrativ ist, mit dem man die Menschheit in Angst und Schrecken versetzen will, um autokratische Herrschaftsziele zu erreichen, dürfte gut informierte Zeitgenossen kaum überraschen. Schon im April 2021 erzählte Charlie Chester, ein hochrangiger CNN-Mitarbeiter, der mit versteckter Kamera gefilmt wurde, dass der Sender plane, den vermeintlichen Klimawandel zur »nächsten Pandemie« zu machen. Zum nächsten Hype, den man gedenkt, mit medialer Gewalt in die Köpfe des Publikums zu »nudgen«.

Und so geschieht es, wie derzeit jeder unschwer in den Leitmedien beobachten kann. Kaum eine Meldung, Sendung oder Nachricht, die nicht wenigstens indirekt das Thema streift. Die postulierte Klima-Apokalypse steht dem Corona-Wahn in kaum etwas nach. Die entsprechenden Protagonisten sind omnipräsent. Oft sind es die gleichen. Die Amplituden des Panik-Levels werden hochgejazzt, wo es nur geht. Auch wenn das ungewöhnlich nasskalte Wetter des Frühjahrs 2023 so gar nicht ins Narrativ von Klimaerwärmung und drohenden Dürreperioden passen will.

Trotz Dauerregen, Hochwasser, drohenden Überschwemmungen und gegenteiligen Augenzeugenberichten aus den betreffenden Gebieten berichten die Leitmedien der DACH-Region weiter ungeniert von vermeintlich niedrigen Wasserständen am italienischen Gardasee und in Venedig, Waldbrandgefahr in Ostdeutschland oder einem drohenden Dürre-Sommer 2023 in Europa.

Tatsächlich herrscht in Ländern wie Spanien stellenweise Wassermangel. Dies ist jedoch nicht zuletzt auf Öko-Projekte wie »Dam Removal Europe« der »World Fish Migration Foundation« zurückzuführen, das allein in Spanien im Jahr 2021 für den Rückbau von sage und schreibe 108 Stau-Anlagen geführt hat, die für die zuverlässige Wasserversorgung von Landwirtschaft und Bevölkerung essentiell waren. Wie so oft schafft man also erst mit blindem Aktionismus oder eindimensionalem Denken ein Problem, um sich dann über die katastrophalen Folgen zu beschweren und diese im Nachgang als Rechtfertigung für autoritäre Legislatur heranzuziehen. 

Das gilt in gleichem Maße für das Thema Dekarbonisierung und die medial ventilierte Korrelation von CO₂-Gehalt der Atmosphäre und dem vermeintlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur. Das Narrativ der Klima-Apokalypse basiert auf Lügen, Unterschlagungen und Manipulationen eines korrumpierten Wissenschaftsbetriebes. Das unterstreichen die Ausführungen des Biologen und freien Journalisten Markus Fiedler, der die Kernthesen offizieller Stellen in einem aktuellen Interview mit Flavio von Witzleben gut nachvollziehbar seziert und entkräftet.

Ungeachtet dieser Hintergründe und der Tatsache, dass die globale Erwärmung seit 2010 eher stagniert, es deutlich wärmere Perioden in der Zivilisationsgeschichte gab, der Bodensee zum Beispiel im Jahr 1540 ausgetrocknet war, und zwar ganz ohne Industrialisierung, und bereits im Jahr 2019 mehr als 500 prominente Wissenschaftler in einem offenen Brief an den UN-Generalsekretär mitteilten, dass ein Klima-Notfall nicht existiert, wird das entsprechende Narrativ von den angeblich drohenden »Kipppunkten« und der menschengemachten Klima-Apokalypse weiter ungebremst durch den Blätterwald geprügelt. Unterstützt durch die medial aufgebauschte kontrollierte Opposition von Aktivisten-Gruppierungen wie der »Letzten Generation«, »Fridays for Future« oder »Extinction Rebellion«.

Nur so ist es zu erklären, dass die Administration von New York City unlängst ohne großen Aufschrei in der Bevölkerung erklären kann, zeitnah mit der Überwachung von Kreditkartendaten für Lebensmitteleinkäufe zu beginnen, um den CO₂-Verbrauch der Stadtbewohner zu überwachen. Auch in Deutschland regte sich nur überschaubarer Widerstand, als der Physiker Hans Joachim Schnellnhuber Anfang 2023 im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorschlug, den Bürgern ein Budget von maximal drei Tonnen CO₂ pro Jahr zuzuteilen. Zum Vergleich: der aktuelle Durchschnitt liegt bei neun Tonnen pro Kopf und Jahr. Einen Wert von drei Tonnen schafft selbst ein Obdachloser schwerlich, der keinerlei elektrischen Geräte besitzt. Außer, er stellt zeitweise die Nahrungsaufnahme, oder am besten gleich das Atmen ein.

Das individuelle CO₂-Tracking ist der Hebel für die endgültige Entmündigung der Bürger. Für die Versklavung der Zivilisation. Es ist das Steroid für den totalen Überwachungsstaat und der Sargnagel für die Autonomie die Individuums. Entsprechende Smartphone-Applikationen, die unter anderem von einem von Google finanzierten Start-up entwickelt werden, wurden beim Weltwirtschaftsforum (WEF) bereits seit 2019 vorgestellt und sind zwischenzeitlich in den verschiedensten Variationen auf dem Markt. Darüber hinaus dürfte zwischenzeitlich jeder selbst im Alltag festgestellt haben, dass auch die eigene Bank, das eigene Kreditkartenunternehmen oder die bevorzugte Airline längst mannigfaltige CO₂-Kompensations- oder Überwachungsprogramme aufgelegt und installiert haben.

Noch ist die Teilnahme zumeist freiwillig. Doch wie man bei den Treffen der Deutungseliten in Davos bereits vernehmen konnte, ist dies nur die erste Phase des Roll-outs. In der zweiten Phase wird die Teilnahme verpflichtend. Und in Phase drei werden die persönlichen CO₂-Budgets mit realen Einschränkungen des täglichen Lebens einhergehen. Ob Mobilität, Fleisch- oder Energieverbrauch – ohne ausreichenden »Green-Social-Score« geht dann praktisch nichts mehr. Passend dazu hatte Karl Lauterbach bereits Anfang 2021 bei einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix die mögliche Notwendigkeit von Klima-Lockdowns in Aussicht gestellt.

Das absolute Endstadium dieser freiheitsfeindlichen Agenda markiert jedoch die sogenannte »15-Minuten-Stadt«. Ein Begriff, den der Sorbonne-Professor Carlos Moreno im Jahr 2016 prägte. Es ist das Freiluftgefängnis des Raum greifenden Öko-Faschismus. Ein stadtplanerisches Konzept, das urbanes Leben vordergründig bequemer, humaner und vor allem grüner gestalten soll, weil alle Wege des Alltags fußläufig oder mit dem Fahrrad und in weniger als 15 Minuten bestritten werden können. Dafür soll der motorisierte Individualverkehr innerhalb dieser Zonen auf ein Minimum reduziert oder untersagt werden. Das Verlassen des 15-Minuten-Radius mit dem eignen PKW soll nur noch unter Auflagen und nach Genehmigung durch offizielle Stellen gestattet sein. Oder durch den kostenintensiven Zukauf von CO₂-Budget. Wer kein Geld hat, bleibt zu Hause.

Bedauerlicherweise handelt es sich bei dieser Vision nicht um eine drohende Dystopie ferner Zukunft. Ob Brisbane in Australien, Paris und Nantes in Frankreich, Madrid in Spanien, Oslo in Norwegen, verschiedene Städte in den Vereinigten Staaten, Oxford im Vereinten Königreich oder China – weltweit versuchen Regierungen, ihren Bürgern diese räumlichen Einschränkungen mit perfiden Wohlfühlfloskeln schmackhaft zu machen. Auch in Deutschland. So ventilieren »Die Stadtgestalter«, eine vorgeblich bürgernahe, überparteiliche Organisation, das Konzept bereits für Bochum und das gesamte Ruhrgebiet. Und auch für Hamburg diskutieren grüne Politiker die Einführung des 15-Minuten-Ansatzes. Die Stadt soll in 104 »Dörfer« aufgeteilt werden. Die Initiative »Hamburg 2040« zeigt, wohin die Reise gehen soll.

In nicht wenigen Regionen Großbritanniens ist die schleichende Einführung der Freiluftgefängnisse bereits bittere Realität. In diversen Kommunen wurden bereits Poller, Straßenblockaden und Kontrollen installiert, um den Individualverkehr aus den neuen urbanen Umweltzonen heraus zu reduzieren oder ganz zu unterbinden. Landesweit protestieren die Briten gegen diese totalitäre Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. Nicht zuletzt, weil immer wieder Rettungswagen behindert werden und dadurch Menschen zu Schaden kommen oder sterben. Das kennt man bereits von den Klima-Klebern, die sich in ihrer kognitiven Dissonanz nicht gewahr sind, dass sie mit ihren Aktionen lediglich Narrative jenes Großkapitals unterstützen, das die Natur industriell vergewaltigt. So wehren sich die Bewohner der britischen Insel völlig zu Recht gegen diesen Klassenkampf von oben. Barrikaden, Schilder und Kameras werden in Nacht- und Nebelaktionen abgebaut oder schlicht zerstört.

Dass es bei dieser dunkelgrünen Symbolpolitik, beim Kampf gegen den vermeintlichen Klimawandel und der Etablierung einer »Green Economy« nicht um echten Umweltschutz geht, verdeutlicht die Tatsache, dass der Raubbau am Planeten, die neokolonialistische Ausbeutung des globalen Südens, die Durchsetzung der Weltmeere mit Mikroplastik, die Abholzung des Regenwaldes, die Verpestung der Luft oder die Verseuchung der Natur durch Schwer-, Chemie- und Rüstungsindustrie ungehindert voranschreiten. Echte Umweltprobleme scheint keine Regierung oder NGO ernsthaft bekämpfen zu wollen. Denn nicht der Schutz der Natur ist das primäre Ziel, sondern die totale Kontrolle eines gläsernen Bürgers. Und die Kapitalisierung der natürlichen Ressourcen. Das letzte »Asset«, das die Hochfinanz noch nicht für ihren verachtungswürdigen Kasino-Kapitalismus erschlossen hat. Es geht um den Nachhaltigkeitsmarkt, den wertvollsten Markt der Welt. Prognostiziertes Volumen im Jahr 2030: Zwölf Billionen US-Dollar.

Kriminalität lohnt sich eben vor allem dann, wenn das Verbrechen groß genug ist.

Im Auge des Sturms

von Tom-Oliver Regenauer • 07 Mai, 2023

Ein kleiner Reisebericht. Erschienen am 1. April 2023 bei Paul Brandenburgs Online-Zeitung "schwarz auf weiß".

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Dezentrale Druckkammern

von Tom-Oliver Regenauer • 23 Apr., 2023

Konsum, Medien, Kommunikation, soziale Interaktion – alles digital. Die zentralistische Plattformökonomie macht den virtuellen Raum zum digitalen Gulag. Praktisch alle Lebensbereiche sind betroffen. Eine Isolationspandemie. Nur die Überwindung des eigenen Phlegmatismus und dezentrale Druckkammern vermögen, den elektronischen Gitterstäben langfristig Paroli zu bieten.

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Die fünfte Gewalt

von Tom-Oliver Regenauer • 08 Apr., 2023

Das Team des Rubikon-Magazins erfindet sich neu und firmiert ab sofort unter dem Label »Manova«. Anlässlich dieses fulminanten Neustarts folgend ein Kommentar zum Thema neue Medien.

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Royal Punker

von Henrik Jan Mühlenbein • 03 Apr., 2023

»Ich hätte nie gedacht, dass ich den Tag erleben würde, an dem die Rechten die Coolen sind, die dem Establishment den Mittelfinger zeigen, und die Linken die wehleidigen, selbstgerechten Trottel, die alle beschimpfen.« (Johnny Rotten - Sex Pistols)

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Nahrung als Waffe

von Tom-Oliver Regenauer • 20 März, 2023

Ob Belagerung im Mittelalter oder Inflation der Gegenwart, Lebensmittel sind seit Menschengedenken eine Waffe. Ein Hebel der Herrschenden zur Bevölkerungskontrolle. Doch mit mRNA-Impfungen für Nutztiere, genetisch veränderten Sporen zur Optimierung globaler Lieferketten und CBDC-Zahlungen für Wasser erreicht der Kampf ums Überleben ein neues Level.

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Info: https://www.regenauer.press/das-freiluftgefaengnis

unser Kommentar: Die erweiterte Form des Konzentrationslagers ist ein Bewegungseinschränkungslager, was hier noch Freiluftgefängnis genannt wird. Beide Formen haben die selbige Aufgaben: Eine Totale Überwachung, die sowohl zur versklavenden Lebenskontrolle wie auch zur Lebensreduktion eingesetzt werden kann. Ein neuer Beruf wird dann der des Bewegungsaufsehers sein, falls die KI diesen nicht zuvor ersetzt.

nachdenkseiten.de, 15. Mai 2023 um 16:46 Ein Artikel von Shir Hever

Fünf Tage lang bombardierte die israelische Luftwaffe den Gazastreifen im Rahmen der Operation „Schild und Pfeil”. Über dreißig Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter sechs Kinder, eine Israelin und ein Gastarbeiter wurden getötet. Die deutschen Medien berichteten über diese Brutalität als „Konflikt“ ohne Kontext oder Analyse. – Am 2. Mai starb Khader Adnan im israelischen Gefängnis Magen-Nizan. Adnan ist in Deutschland nicht sehr bekannt, aber sehr bekannt unter Palästinenserinnen und Palästinensern.

Zwischen den 1990er-Jahren und 2010 wurde er zunächst einige Male von der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet, weil er Sprecher des Palästinensischen Islamischen Dschihad war, einer rechtsgerichteten Organisation, die die palästinensische Regierung herausfordert und sie der Kollaboration mit der israelischen Besatzung beschuldigt. Bei seiner letzten Verhaftung durch die Palästinensische Autonomiebehörde trat Adnan aus Protest gegen seine Verhaftung in einen Hungerstreik.

Seit 2010 haben die israelischen Streitkräfte Adnan etwa zehnmal verhaftet. Dieses Mal handelte es sich um Verwaltungshaft, und es wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Adnan war kein führendes Mitglied des Palästinensischen Islamischen Dschihad mehr, er arbeitete als Bäcker, obwohl er einen Universitätsabschluss in Mathematik hatte. Er heiratete 2005 und hatte neun Kinder. Als er die meiste Zeit im Gefängnis verbrachte, lebte seine Familie in Arraba bei Dschenin im nördlichen besetzten Westjordanland.

Adnan begann sein Masterstudium in Betriebswirtschaft, als die israelischen Streitkräfte ihn im Dezember 2011 mitten in der Nacht verhafteten und ohne Gerichtsverfahren in unbefristeter Verwaltungshaft hielten. Ihm wurde kein Prozess gemacht, und er wurde nicht über den Grund seiner Inhaftierung informiert. Khader Adnan berichtete, dass die israelische Polizei ihn schlug, ihn über längere Zeit in einer schmerzhaften Position an einen Stuhl fesselte, ihm Haare aus dem Bart riss, ihn demütigte, sein Gesicht mit Schlamm beschmierte, seinen Glauben beleidigte und sexuelle Bemerkungen über seine Frau machte.

Er trat 66 Tage lang in einen Hungerstreik, bis er schließlich freigelassen wurde, obwohl sich sein Gesundheitszustand während des Hungerstreiks rapide verschlechtert hatte. Er trank nur Wasser und nahm kleine Päckchen Salz zu sich, um den israelischen Behörden Zeit zu geben, Anklage gegen ihn zu erheben oder ihn freizulassen, bevor er sterben würde. Sein Hungerstreik inspirierte Hunderte von palästinensischen Gefangenen in Verwaltungshaft, sich dem Hungerstreik anzuschließen. Schließlich erklärte sich Adnan am 21. Februar 2012 bereit, seinen Streik zu beenden, als die israelischen Behörden versprachen, ihn am 17. April 2012 freizulassen. Zu diesem Zeitpunkt war dies der längste Hungerstreik eines palästinensischen Gefangenen in der Geschichte.

Es war der berühmte Hungerstreik von Khader Adnan, der die israelische Knesset dazu brachte, 2015 ein Gesetz zu erlassen, das die Zwangsernährung von Gefangenen im Hungerstreik erlaubt. Das internationale Recht definiert Zwangsernährung eindeutig als verbotenen Akt der Folter und würde israelische Ärzte, die mit dem Gesetz kooperieren, einer Anklage vor internationalen Gerichten aussetzen.

Am 5. Februar 2023 wurde Adnan erneut von den israelischen Streitkräften verhaftet und dieses Mal wegen „früherer Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation” angeklagt, womit der Palästinensische Islamische Dschihad gemeint war, obwohl er bereits Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Adnan trat sofort in einen neuen Hungerstreik, um die Ungerechtigkeit des israelischen Militärjustizsystems aufzudecken. Diesmal war es dem Minister für nationale Sicherheit, dem Rechtsextremisten Itamar Ben-Gvir, jedoch egal, ob die Ungerechtigkeit des israelischen Militärjustizsystems aufgedeckt werden würde. Selbst als sich Adnans Gesundheitszustand verschlechterte, weigerte sich Ben-Gvir, seine Freilassung in Betracht zu ziehen, und ließ Khader Adnan sterben.

In der Zwischenzeit hat Itamar Ben-Gvir, der Netanjahu die für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit verschafft hat, eine kleine Rebellion gegen seine eigene Regierung ausgerufen. Seit Mai 2021 haben israelische Flugzeuge den Gazastreifen regelmäßig bombardiert, doch die meisten Angriffe endeten nicht mit Opfern. Die Piloten haben entweder beschlossen oder den Befehl erhalten, ihre Bomben auf unbewohnte Gebiete oder über dem Meer abzuwerfen. Die Bombenangriffe dienten vor allem dazu, den Blutrausch rechtsgerichteter Israelis zu stillen, aber Ben-Gvir und seine Anhänger hatten gemerkt, dass die Bombardierungen für ihren Geschmack nicht tödlich genug waren. Sie begannen, die rechtsextreme israelische Regierung zu beschuldigen, zu „weich” gegen die Palästinenser vorzugehen.

Der Tod von Khader Adnan löste unter den Palästinensern Wut aus. Der Palästinensische Islamische Dschihad im Gaza-Streifen feuerte Raketen auf Israel ab. Die Raketen töteten niemanden, und die israelischen Medien berichteten über den Raketenbeschuss als „Wunder”, da niemand verletzt worden war – mit Ausnahme von Wuang Jin, einem 30-jährigen Gastarbeiter aus China, der durch Raketensplitter schwer verletzt wurde und später an seinen Wunden starb. Die israelischen Medien haben geprahlt, dass das israelische Raketenabwehrsystem alle Raketen aus Gaza abgefangen hat, und die Tatsache, dass ein Nicht-Jude getötet wurde, war kaum erwähnt worden. Als am 12. Mai eine jüdische Israelin, Inga Avramian (80), durch eine Rakete getötet wurde, hat sich die Stimmung in den israelischen Medien geändert.

Um Itamar Ben-Gvir zu besänftigen, ordnete die israelische Regierung eine groß angelegte Bombardierung des Gazastreifens an. Bei der Bombardierung wurden mehr als 30 Menschen in Gaza getötet. Dr. med. Jamal Khaswan, ein Zahnarzt, seine Frau Mervat und ihr Sohn Youssef wurden getötet. Weitere sechs Opfer waren Kinder. Der ehemalige israelische Militäranwalt Maurice Hirsch erklärte, dass die Tötung von Kindern für die Tötung von Mitgliedern des Palästinensischen Islamischen Dschihad irrelevant sei.

Nach den tödlichen nächtlichen Bombenanschlägen erklärte Ben-Gvir, dies sei „ein guter Anfang” und beendete seine Rebellion gegen die Regierung. Ben-Gvir brüstete sich damit, dass seine Partei und seine kleine Rebellion eine wichtige Rolle bei der Bombardierung des Gazastreifens gespielt hätten.

Trotz des Verlusts von Menschenleben, der Zerstörung von Eigentum und des Traumas, das der Bevölkerung des Gazastreifens zugefügt wurde, hat Netanjahu mit der Operation „Schild und Pfeil” zwei Dinge erreicht: Erstens hat er seine Regierung stabilisiert und die Loyalität seiner rechtsextremen Partner gewonnen. Zweitens schwächte er die Proteste gegen ihn von links. Nachdem er sich politische Macht um den Preis von über 33 Menschenleben erkauft hatte, verkündete Netanjahu, die Operation sei „perfekt” gewesen.

Titelbild: Middle East Eye – A collage of the five children killed since Tuesday in Gaza (screengrab/social media)

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: FolterGazaGefängnisIsraelNetanjahu, BenjaminPalästinaRaketenabwehrschirm

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=97824

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.live, vom 15 Mai 2023 07:30 Uhr.Von Pierre Lévy

Die Regierungen der östlichen EU-Staaten gehören im Ukraine-Konflikt überwiegend zu den antirussischen Scharfmachern. Doch die politische Situation in mehreren dieser Staaten ist instabil, die Zustimmung zum Eskalationskurs bröckelt. In Brüssel wird man nervös.

Unpopuläre Unterstützung: die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová zu Besuch beim ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij im April 2023. Rechts der tschechische Präsident und frühere NATO-General Petr Pavel.

Gibt es im Osten etwas Neues? Während die EU-Führer ihre Unterstützung für Kiew immer weiter ausbauen, beginnen die politischen Aussichten in einigen mitteleuropäischen Ländern, Brüssel den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben. Dies gilt für Bulgarien, die Slowakei und sogar die Tschechische Republik, während Ungarn das von der EU ungeliebte "schwarze Schaf" bleibt.

Meinung

Der Spiegel: "Ist Macron jetzt völlig von Sinnen?"

Bulgarien hat immer noch keine voll funktionsfähige Regierung. Die Wähler waren am 2. April an die Urnen gerufen worden, zum fünften Mal in Folge seit 2021. Auch dieses Mal hat sich keine klare parlamentarische Mehrheit abgezeichnet.

Vereinfacht gesagt, stehen sich in dem Land – das mit immensen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und in dem die Armut endemisch ist – zwei politische Lager gegenüber, die beide gleichermaßen atlantisch eingestellt sind, aber ein Bündnis immer ausgeschlossen haben. Zumindest bislang.

Das erste wird von Bojko Borissow angeführt, dem Vorsitzenden der rechten, EU-freundlichen GERB-Partei. Von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und von 2017 bis Mai 2021 war Borissow Premierminister. In diesem Jahr erlitt er eine schwere Wahlniederlage, die auf eine im Sommer 2020 ins Rollen gekommene Bewegung zurückzuführen ist: die Mobilisierung gegen seine Macht, der Korruption, Klientelismus, Veruntreuung von Geldern und sogar mafiöse Praktiken vorgeworfen wurden, war besonders stark.

Die jungen politischen Gruppierungen, die aus dieser heterogenen Bewegung hervorgegangen waren, konnten jedoch bei den Abstimmungen im April, Juli und November 2021 keine Mehrheit erringen. Bei den letztgenannten Wahlen entstand eine Partei (PP – "Setzen wir den Wandel fort!"), die unter der Führung von zwei jungen Absolventen amerikanischer Universitäten, darunter Kiril Petkow (Harvard-Ausbildung), zur stärksten Kraft wurde und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.

Der frischgebackene Premierminister versprach einen ebenso treuen Euro-Liberalismus wie sein Vorgänger, verpflichtete sich jedoch, die Korruption und den Autoritarismus Borissows auszumerzen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit diesem zu schließen, der als Personifizierung der politischen "Fäulnis" galt. Seine fragile Regierung stürzte schließlich durch einen Misstrauensantrag.

Die Wahlen im Oktober 2022 und vor allem im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Situation in der Ukraine zusammenhing: den Wiederaufstieg der "Erneuerungspartei" (Vazrazhdane), die oft als "pro-russisch" oder "ultra-nationalistisch" bezeichnet wird – Zuschreibungen, die ihr Vorsitzender ablehnt. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, nicht mit Russland in den Krieg zu ziehen. Der große slawische Bruder war ein historischer Verbündeter des Landes, sowohl im Warschauer Pakt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts.

Wie auch immer, Vazrazhdane erreichte von zuvor weniger als fünf Prozent der Stimmen nun neun Prozent im Oktober 2022 und 13,6 Prozent im April 2023. Zusammen mit den Ergebnissen anderer Gruppierungen, die vom Westen als pro-russisch eingestuft werden (darunter die Bulgarische Sozialistische Partei mit 8,6 Prozent), zeugt dieses Ergebnis von einer neuen Polarisierung in der Gesellschaft zwischen denen, die den von der EU und der NATO vorangetriebenen geopolitischen Kurs gutheißen, und denen, die sich ihm widersetzen. Die Existenz und Entwicklung dieser heterodoxen Bewegung verhindert, dass eine der beiden Pro-Brüssel-Kräfte eine absolute Mehrheit erlangt.

EU-Kommission: Verbot ukrainischer Agrarimporte rechtswidrig

Werden die Gespräche zwischen den beiden Parteien, die Ende April – wahrscheinlich auf diskreten Druck aus Brüssel – aufgenommen wurden, zu einem Ergebnis führen? Oder werden die Wähler ein sechstes Mal an die Urnen gehen?

Im Moment gilt die Sorge der EU-Eliten auch der Slowakei. Sowohl die (Minderheits-)Regierung als auch die Staatschefin sind den atlantischen Thesen verfallen und bemühen sich, bei den Waffenlieferungen an Kiew eifrig voranzuschreiten. Die Gesellschaft selbst ist jedoch weit von diesem Konsens entfernt: Meinungsumfragen zeigen, dass ein Teil der Bevölkerung eine weniger aggressive Haltung gegenüber Moskau bevorzugen würde. Die Geschichte spielt hier eine Rolle, ebenso wie die soziale Situation.

In der Hauptstadt Bratislava hat sich die ohnehin instabile politische Lage weiter verschärft: Nach einem Subventionsskandal traten mehrere Minister und schließlich auch der Regierungschef zurück. Für September sind Wahlen angesetzt.

Verschiedenen Umfragen zufolge sollen die sogenannten "pro-russischen" Kräfte im Aufwind sein.  Dies gilt für die SMER-SD des ehemaligen Premierministers Robert Fico und eine von ihm abgespaltene Gruppe, HLAS. Diese beiden Parteien, die aus der sozialdemokratischen Bewegung hervorgegangen sind, aber oft als "linksnationalistisch" oder sogar "populistisch" eingestuft werden, liegen in den Wahlprognosen an erster Stelle (mit 18 beziehungsweise 15 Prozent). Die OLANO-Partei, die die Wahlen 2020 mit 25 Prozent der Stimmen gewonnen hatte und somit die Koalitionsregierung anführte, kommt ihrerseits bei den Befragten kaum über fünf Prozent Zuspruch hinaus.

Dies geht so weit, dass man in Brüssel (inoffiziell) warnt: Eine Rückkehr Ficos an die Macht wäre in einem Land "an der Frontlinie" eine echte Katastrophe.

Schlimmer noch: Dies könnte sich auf die benachbarte Tschechische Republik auswirken. In Prag befürwortet die politische Führung eine – auch militärische – Unterstützung der Ukraine, erst recht seit letzten März, als ein ehemaliger NATO-Kommandeur zum Staatsoberhaupt gewählt wurde.

Aber Andrej Babiš, der ehemalige Premierminister, der im Oktober 2021 nur knapp unterlegen war, hat nicht aufgegeben zu versuchen, an die Macht zurückzukehren. Zwar wäre es übertrieben, ihn als pro-russisch zu bezeichnen, aber er hatte sich in seiner Kampagne insbesondere auf die großen Volksdemonstrationen für Frieden und ein Ende der Waffenlieferungen gestützt, an denen im Herbst 2022 Zehntausende Menschen teilnahmen.

Meinung

Tschechien drängt die Ukraine zur Offensive – und verdient am Krieg hervorragend mit

Babiš ist zudem ein enger Vertrauter von Viktor Orbán, dem ungarischen Regierungschef. Orbán tritt immer wieder für einen Dialog mit Moskau ein – für Brüssel eine Ketzerei – und spricht sich gegen Sanktionen aus. Dennoch stimmte er weiterhin für diese. Denn Budapest ist stark von EU-Geldern abhängig und Brüssel nutzt diesen Hebel, um Druck auszuüben, sowohl in diesem als auch in anderen Bereichen. Festzuhalten bleibt aber, dass Orbán im April 2022 triumphal wiedergewählt wurde, indem er sich "für den Frieden" und "gegen die den Krieg befürwortende Linke" positionierte.

Tatsächlich geht es nicht um die Aufrichtigkeit der Seele oder die intellektuelle Redlichkeit dieses oder jenes Politikers. Bemerkenswert ist vielmehr, dass einige von ihnen pazifistische Themen aufgreifen und dass sich Teile des Volkes finden, um ihnen zu folgen – und ihnen gegebenenfalls zum Erfolg zu verhelfen.

Der euro-atlantische Konsens, den Brüssel so dringend braucht, wird also in den Völkern der 27 Mitgliedsstaaten bei Weitem nicht einhellig geteilt. Und die kleinste falsche Note könnte sich zu einem Schneeball entwickeln.

Mehr zum Thema - Anti-Kriegsdemo in Warschau – Auch gegen die "Banderaisierung Polens"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170049-im-osten-nichts-neues-eliten

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Weiteres:

Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet.

Video https://rtde.podbean.com/e/wenn-der-faschismus-sich-als-antifaschismus-gebardet Dauer 26:28 min

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 15. Mai 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 15.05.2023

Spekulanten haben die CS erledigt – Jetzt kommen US-Banken dran

Michael Hudson und Ben Norton für die Onlinezeitung Infosperber Innerhalb von zwei Monaten machten Leerverkäufe bereits vier US-Banken den Garaus. «Investoren» haben es auf weitere abgesehen. upg. Michael Hudson ist Wirtschaftsprofessor an der University of Missouri–Kansas City. Der Journalist Ben Norton ist Gründer und Herausgeber&hellip;

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Europa – so’n Quatsch! Weil es Europa nicht gibt, gibt es Europa

Quatsch reimt sich auf Matsch. Und Europa auf Opa. Das sollte Provokation genug sein. Ist es aber nicht, leider. Irgendwann war ich katholisch. Dann kamen Zweifel. Und dann trat ich aus der Kirche aus. Irgendwann war ich Deutscher. Dann kamen&hellip;

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 23 – Alte und neue Schriften

Der berühmte südafrikanische Weise Credo Mutwa, Autor von Büchern über die afrikanische Mythologie und die traditionelle Folklore der Zulu, hat in einem Interview die Gabe der Sprache erwähnt, die dem Menschen nach seiner Erschaffung übertragen wurde. Demnach hat nach den&hellip;

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Illegal besetzte Inseln (II)

USA und Großbritannien begehen laut Human Rights Watch Kolonialverbrechen im Kontext mit dem US-Militärstützpunkt Diego Garcia. Der wurde auch von der Bundeswehr genutzt. Europäische Kolonialverbrechen im Indischen Ozean dauern 50 Jahre nach dem Ende der Massendeportation von den Chagos-Inseln heute&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/illegal-besetzte-inseln-ii/

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Rosa Parks – Manchmal genügt ein schlichtes Nein, um die Welt zu verändern …

Das schlichte Nein von Rosa Parks im Linienbus von Montgomery im Dezember 1955 gab der US-Bürgerrechtsbewegung den entscheidenden positiven Schub. Es stärkte das Selbstbewusstsein der Schwarzen und sorgte in der Folge für gravierende Veränderungen in der US-amerikanischen Gesellschaft. Nicht mehr&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/rosa-parks-manchmal-genuegt-ein-schlichtes-nein-um-die-welt-zu-veraendern/

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Durch das Schüren von Chaos und Gesetzlosigkeit an den Grenzen haben die Globalisten eine Falle gestellt, die die Menschheit dazu verleiten wird, biometrische digitale IDs zu akzeptieren, die alle Menschen überall markieren und verfolgen.

Es gibt ein altes Sprichwort: Sei vorsichtig, was du dir wünschst. Es könnte zurückkommen und dich beißen.

Dafür gibt es in der Geschichte viele Beispiele, die uns zu denken geben sollten, wenn wir mit einer Krise konfrontiert sind, die Angst und Verwirrung hervorruft, in Zeiten, die unseren eigenen nicht unähnlich sind, wenn die Massen von denen, die die heiligen Hallen der Regierung bevölkern, Abhilfe verlangen. Viele unserer repressivsten Gesetze wurden auf diese Weise erlassen. Fallen Ihnen ein paar ein? Mir schon. Was ist mit dem USA Patriot Act und der Schaffung des Ministeriums für Heimatschutz nach dem 11. September 2001? Die Menschen bettelten und verlangten ein gewisses Maß an Sicherheit, und sie waren bereit, ihre grundlegendsten Rechte und Freiheiten im Austausch für dieses Sicherheitsversprechen an die Regierung abzugeben.

Man sieht das auch bei der Bildung. Die öffentlichen Schulen sind durch die jahrzehntelange Unterwanderung durch die Linke völlig zerstört worden, bis zu dem Punkt, an dem professionelle Pädagogen tatsächlich an einer teuflischen Form geistiger Trickserei teilnehmen, bei der gefährdete Kinder im Alter von vier oder fünf Jahren dazu ermutigt werden, ihr Geschlecht infrage zu stellen. Jetzt, wo diese Schulen sicher am Abgrund stehen, können Sie darauf wetten, dass sie sich als nächstes die Privat- und Heimschulen vornehmen werden. Wie werden sie das tun? Durch etwas, das Konservative seit Jahrzehnten fordern – Schulwahl oder „Gutscheine“, bei denen die Steuergelder dem Schüler in die Schule folgen, die die Eltern wählen. Auf den ersten Blick hört sich das gut an. Schulwahl. Wer wäre nicht für die „Wahl“?

Aber wer staatliche Mittel in Anspruch nimmt, unterwirft sich den Regeln der Regierung. Schulische „Wahlfreiheit“ führt letztlich dazu, dass man überhaupt keine Wahl mehr hat, weil die Regierung als Verwalterin öffentlicher Steuergelder nun ein Monopol auf die Bildung besitzt – öffentlich und privat.

Vielleicht schreit heute kein anderes Thema mehr nach einer Analyse durch die Linse der Vorsicht vor dem, was man sich wünscht, als das der Einwanderung.

Es ist derzeit die größte Story in den Nachrichten, insbesondere in den konservativen Nachrichten. Unsere Regierung hat absichtlich eine Atmosphäre des totalen Chaos an der Grenze geschaffen, mit Zehntausenden von Männern im militärischen Alter, die über die Grenze in die USA oder auch in Europa strömen.

Die Konservativen sind darüber sehr aufgebracht, und das ist auch verständlich. Seit Jahren fordern sie den Bau einer Mauer an der Südgrenze. Das klingt wie eine logische Lösung.

Aber Mauern können sowohl dazu dienen, Menschen hereinzuholen als auch sie fernzuhalten. Ah, sagen Sie, aber das passiert doch nur in Ländern, die von totalitären Regimen regiert werden. Sie nehmen zu viel an, lieber Leser, wenn Sie denken, dass Amerika alles andere als eine aufkeimende Diktatur ist.

Dann haben Sie etwas, das sich E-verify nennt und bei dem alle Arbeitgeber gezwungen wären, elektronisch zu überprüfen, ob jeder, den sie einstellen, einen legalen Wohnsitz im Land hat. Das klingt wunderbar, und die Konservativen wollen das auch.

Es gibt nur ein paar kluge Konservative wie Thomas Massie, Republikaner aus Kentucky, die die Zeichen der Zeit erkennen, wenn es um E-Verify geht und wie es tatsächlich genutzt werden wird. Genau wie Homeland Security, der Patriot Act, die Schulwahl und die meisten Waffengesetze wird E-Verify gegen gesetzestreue Amerikaner eingesetzt.

Im Folgenden finden Sie einen Auszug aus einem Artikel vom 9. Mai im Reason Magazine:

Die Republikaner im Repräsentantenhaus scharen sich um den Secure the Border Act of 2023, ein umfangreiches Gesetz zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen, das Ende dieser Woche zur Abstimmung gestellt wird. Das Gesetz würde den Bau der Grenzmauer wieder aufnehmen und versuchen, die von Trump eingeführte Politik des „Verbleibs in Mexiko“ zu kodifizieren, die von Migranten verlangte, ihre Gerichtstermine in Mexiko abzuwarten.

Der Gesetzentwurf würde sich jedoch nicht nur gegen Einwanderer ohne Papiere richten, wie der Abgeordnete Thomas Massie (R-Ky.) betonte. Er twitterte, dass ein Abschnitt, der von den Arbeitgebern die Verwendung von E-Verify-Systemen zur Überprüfung des Staatsbürgerschaftsstatus von Arbeitnehmern verlangt, so wäre, als würde man der Regierung „den ultimativen Ein-/Ausschalter“ für die Beschäftigung geben.

„Ich werde NICHT dafür stimmen, dass JEDER Amerikaner die Erlaubnis von [Präsident Joe] Biden einholen muss, wenn er arbeiten will“, so Massie weiter. „Der Bundesregierung mehr Macht über SIE zu geben, ist ein Fehler“.

Massie hat Recht. Weitere Informationen zu E-Verify finden Sie unter The New Immigration Bill Is a Trojan Horse for E-Verify and Is a Threat to All Americans.

Dann kommt der Wählerbetrug. Das ist eine große Sache. Es ist schwer, einen Konservativen zu finden, der nicht für den Wählerausweis ist, um Nicht-Staatsbürger vom Wählen abzuhalten. Auf dem Papier ist das eine Idee, die Sinn ergibt. In Wirklichkeit ist die Wähleridentifizierung das Allheilmittel für unsere Probleme mit der Integrität der Wahlen, denn man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Wählerbetrug macht sicherlich einen Teil des Problems aus, aber er verblasst im Vergleich zum Wahlbetrug. Amerika hat systemische Schwächen in seinem Wahlsystem, die nichts mit einzelnen Wählern zu tun haben, sondern damit, dass die Regierungen den gesamten Wahlprozess an private Unternehmen ausgelagert haben, die proprietäre Technologien verwenden, die niemand außerhalb dieser Unternehmen kontrolliert oder auch nur vollständig versteht. Solange das gesamte System nicht dorthin zurückgebracht wird, wo es verfassungsmäßig hingehört, nämlich auf die staatliche und lokale Ebene der öffentlich rechenschaftspflichtigen Regierungsbeamten, werden Sie das Problem der Wahlintegrität nicht lösen, unabhängig davon, von wem Sie die Vorlage eines Ausweises verlangen.

Aber was wäre, wenn ich Ihnen sagen würde, dass all diese Probleme im Zusammenhang mit Ausweisen-Probleme an der Grenze, am Arbeitsplatz und in den Wahlkabinen – uns begleiten, und zwar nicht zufällig, sondern absichtlich. Daher können und werden sie durch die Forderung nach einem biometrischen digitalen Ausweis für alle Menschen gelöst.

Vergessen Sie nicht, dass Probleme im Zusammenhang mit Migration, Wahlen, ausländischen Arbeitnehmern und Auslandsreisen keine ausschließlich amerikanischen Probleme sind. Es handelt sich um globale Probleme. Ein globales Problem erfordert eine globale Lösung.

Und dann ist da noch das plötzlich gewaltige Problem der allgemeinen Übernahme der Welt durch künstliche Intelligenz. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum fast alle großen Befürworter des transhumanistischen, technokratischen Fortschritts – Leute wie Elon Musk, Yuval Noah Harari, Klaus Schwab und Googles sogenannter „Godfather“ der künstlichen Intelligenz, Geoffrey Hinton – plötzlich besorgt über die künstliche Intelligenz sind und „Warnungen“ über die schreckliche Bedrohung der Menschheit durch die künstliche Intelligenz aussprechen? Nachdem sie sich jahrelang für diese Technologien eingesetzt haben, sollen wir glauben, dass sie plötzlich ein Gewissen bekommen haben und nicht wollen, dass sie im wirklichen Leben angewendet werden? Ich bitte Sie.

Sie stellen uns eine Falle. Indem sie Angst davor schüren, dass ihre eigenen Erfindungen „in die falschen Hände geraten“, indem sie eine KI-Dystopie schaffen, in der niemand mehr unterscheiden kann, was echt und was gefälscht ist, in der jeder anfällig dafür ist, dass seine Identität gestohlen und seine Konten gehackt werden, können sie jetzt die Lösung präsentieren, die sie bereits in der Tasche haben.

Und diese Lösung ist ein globaler, biometrischer digitaler Ausweis für alle Menschen.

Sie werden ihn benötigen, um in die Wahlkabine zu gehen. Sie werden ihn benötigen, um Zugang zum Arbeitsplatz in einem Unternehmen zu erhalten. Man braucht ihn, um einen Führerschein zu machen, um öffentliche Verkehrsmittel und Flugreisen zu nutzen, um über Grenzen hinweg zu reisen, um Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten, um staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen und sogar um sich ins Internet einzuloggen.

Sie werden uns mit demselben Refrain locken. Es wird „sicherer und bequemer“ sein, sich ihrem invasiven Kennzeichnungs- und Verfolgungssystem anzuschließen. Sie nutzen die psychologischen Techniken des „guten Polizisten“ und des „bösen Polizisten“, um mit unserer grundlegendsten menschlichen Angst zu spielen, der Angst, verletzt zu werden, um ihre eigene Verletzung unserer Privatsphäre, unseres Rechts, anonym und frei zu bleiben, zu verschleiern.

Im Wettlauf um die Digitalisierung der Menschheit mit diesen Markierungs- und Verfolgungsgeräten und für jedes neue „Upgrade“ im Streben nach mehr „Sicherheit“, ganz zu schweigen von Bequemlichkeit und Komfort, verlangen sie von uns, mehr von dem aufzugeben, was uns menschlich macht.

Die Technologieunternehmen konditionieren uns ständig für den nächsten Schritt, der uns dem Zeichen des Tieres näher bringt. Sie wollen unsere Augenscans, Gesichtsscans, Fingerabdrücke und andere eindeutige Identifikatoren, sogar unsere DNA. Sie wollen das alles besitzen.

Sehen Sie sich das Neueste von Google an, beschrieben von BiometricUpdate.com:

„Ab dem 3. Mai 2023 können Google-Nutzer ihre Konten mit Passkeys statt mit Passwörtern sichern, heißt es in einem Blogpost auf der Website des Unternehmens. Passkeys ermöglichen es den Nutzern, sich per Fingerabdruck oder Gesichtsbiometrie oder über eine Bildschirmsperre, wie z. B. eine lokale PIN, anzumelden.

„Im Einklang mit einem branchenweiten Trend zur Einführung von Passkeys wirbt das Unternehmen für Passkeys als schnellere, einfachere und sicherere Alternative zu bestehenden Anmeldeoptionen, einschließlich der Multi-Faktor-Authentifizierung“.

Der Artikel fährt fort und fügt hinzu:

„Die Verwendung von Passwörtern bürdet den Benutzern viel Verantwortung auf … Es kann schwierig sein, sichere Passwörter auszuwählen und sie sich für verschiedene Konten zu merken. Außerdem werden selbst die versiertesten Benutzer oft dazu verleitet, sie bei Phishing-Versuchen preiszugeben.

„Da ein Hauptschlüssel nur auf einem bestimmten Gerät existiert, wird bei der Anmeldung mit einem Hauptschlüssel überprüft, ob der Benutzer im Besitz des Geräts ist und die Fähigkeit hat, es zu entsperren. Dies verringert das Risiko, dass böswillige Akteure über Phishing oder Datenschutzverletzungen auf ein Passwort zugreifen können. Alle freigegebenen biometrischen Daten entsperren den Hauptschlüssel lokal und gehen nie über das Gerät hinaus.“

Erkennen Sie hier ein Muster? Es geht nur um den Zugang und darum, wer ihn kontrollieren kann. Sie wollen, dass Sie denken, Sie hätten die Kontrolle über Ihre persönlichen Daten, aber sobald Sie sie ihnen geben, gehören sie ihnen. Und Eigentum bedeutet, dass sie damit machen können, was sie wollen, einschließlich des Verkaufs an andere.

Aber glauben Sie mir nicht. Besuchen Sie die Website der Vereinten Nationen und andere Websites, die von den Eliten des Establishments betrieben werden, wie z. B. das Weltwirtschaftsforum, und sehen Sie selbst, wie sehr sie die digitale ID als Antwort auf alle unsere Probleme des 21. Jahrhunderts propagieren.

Tatsächlich ist die Notwendigkeit eines globalen digitalen ID-Systems in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) fest verankert.

Es gibt 17 dieser SDGs, die von den Regierungen aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterstützt werden. Es ist schwer, ein einziges Fortune-1000-Unternehmen zu finden, das sich auf seiner Website nicht zu den Nachhaltigkeitszielen bekennt, um „den Planeten zu retten“.

Diese Ziele wurden 2015 von den Staatsoberhäuptern der Welt unterzeichnet. Barack Obama hat die USA auf diese Ziele verpflichtet, und kein Präsident seither, weder Trump noch Biden, hat Obamas politische Erklärung zur Erreichung dieser Ziele bis 2030, das nur noch sieben Jahre entfernt ist, widerrufen.

Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen macht deutlich, dass ihre Ziele für alle gelten. Der zweite Grundsatz der Agenda lautet: „Niemanden zurücklassen“, heißt es auf der Website der Vereinten Nationen. Sie fragen uns nicht, ob wir in diese Agenda einbezogen werden wollen, sie gehen davon aus, dass wir es wollen, und erklären sie für erledigt. Erledigt. Punkt. Kein Mensch, keine Gemeinschaft wird in Ruhe gelassen werden. Sie kommen, um Sie zu holen, und sie wollen, dass Sie das wissen. Denn wie sollten sie den Planeten retten, wenn sie uns aus ihren Plänen aussteigen lassen?

Das UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 16 lautet: „Friedliche und integrative Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz verschaffen und wirksame, rechenschaftspflichtige und integrative Institutionen auf allen Ebenen aufbauen.“

Das Schlüsselwort dabei ist Zugang. Wie erhält man Zugang zu der UN-Version von Gerechtigkeit und friedlicher Ruhe, die, wie die Vereinten Nationen erneut betonen, für alle gedacht ist? Der Ausgangspunkt für diesen Zugang ist die Vorlage Ihrer digitalen ID, eines QR-Codes. Dieser Code wird sich zunächst auf Ihrem Mobiltelefon befinden und schließlich, wenn wir dem Berater des Weltwirtschaftsforums, Yuval Harari, zuhören, „unter die Haut gehen“.

Wie genau es „unter die Haut“ gehen wird, ist noch offen. Wird es ein Chip in Ihrer Hand sein? Wird er mit einem Impfstoff injiziert werden? Das bleibt abzuwarten.

Aber der Rahmen ist bereits abgesteckt. Die Vereinten Nationen haben in ihrem Ziel Nr. 16 eine Liste von 12 „Zielen“ aufgestellt. Diese Ziele reichen von der Verringerung der Kriminalität und des Terrorismus über die Beseitigung von Korruption, Waffen- und Kinderhandel bis hin zur „Ausweitung und Stärkung der Weltordnungspolitik“.

Ziel 16, Zielvorgabe 9 (Ziel 16.9) besagt: „Bis 2030 eine legale Identität für alle schaffen, einschließlich der Registrierung der Geburt“.

Biometric Update klärt auf, was die Vereinten Nationen mit „legaler Identität für alle“ meinen, wenn es heißt:

Unsere täglichen Biometrie-Updates … untersuchen ein breites Spektrum an Modalitäten und Methoden, von Fingerabdruck-, Stimm-, Iris- und Gesichtserkennung bis zu Spitzentechnologien wie DNA-Analyse und Gangerkennung, verwandten Identifizierungsinstrumenten wie Verhaltensbiometrie und nicht-biometrischen Identifizierungsmethoden wie Identitätsdokumentenprüfung und Telefonforensik. Unsere Berichterstattung berührt alle Anwendungen und Themen, die in diesem Sektor behandelt werden, einschließlich nationaler Sicherheit, mobiler Identität und Grenzkontrolle, mit besonderem Schwerpunkt auf dem UN-Ziel 16.9 für nachhaltige Entwicklung, das eine universelle digitale Identifizierung vorsieht, und der ID4Africa-Bewegung.

Wir sehen also, dass es buchstäblich nichts über uns als Menschen gibt, was das Establishment der globalistischen Eliten nicht will: „Fingerabdruck-, Stimm-, Iris- und Gesichtserkennung … DNA-Analyse und Gangerkennung.“ Sie möchten das alles. Und sie wollen es digitalisiert haben, d.h. es steht ihnen sofort in Echtzeit zur Verfügung und kann in einer zentralen Datenbank für immer gespeichert werden. Dann kann man damit seine Bewegungen kontrollieren, was man kauft, was man isst, einfach alles.

Auf Ziel 16.9 folgt Ziel 16.10, in dem es wiederum heißt, dass der „Zugang“ zu all den wunderbaren „Informationen“ und „Freiheiten“ sichergestellt werden muss, die sich daraus ergeben, dass man ein unbescholtener Bürger dieses neuen globalen digitalen Systems ist.

Die Versuchung für viele Konservative besteht darin, alles, was von der UNO kommt, als Stoff für Träumer abzutun. Das ist ein fataler Fehler.

Es gibt eine ganze Branche von Privatunternehmen, die weltweit entstanden und die darauf erpicht ist, den technologischen Apparat zur Verfügung zu stellen, der nicht nur die digitalen Ausweise erstellt, sondern sie auch zu einem weltweit anerkannten Standard zusammenfügt.

Soweit mir bekannt ist, gibt es in der Politik fast niemanden, der gegen dieses Kennzeichnungs- und Verfolgungssystem argumentiert. Es wird von beiden großen politischen Parteien in den USA unterstützt, ebenso wie von den Machthabern in Großbritannien, der EU, China, Russland und allen anderen Ländern. Wenn es einen weißen Ritter gibt, sehe ich ihn oder sie nicht am Horizont.

Vor kurzem wurde im US-Senat ein Gesetzentwurf zur Einführung einer digitalen ID für alle Amerikaner eingebracht. Kein Politiker, der eine nationale Plattform hat, spricht sich dagegen aus.

Donald Trump? Ron DeSantis? Mikey Pence? Nikii Haley? Würden sie eine digitale ID für alle Amerikaner unterstützen oder nicht? Was ist mit Ihren Kongressmitgliedern?

Kein Mitglied der Presse fragt diese Politiker, wie sie zu diesem Thema stehen, oder versucht, sie zu einer Stellungnahme zu bewegen.

Der neu gekrönte König Karl III., der mächtigste Monarch der Welt, hat seine gesamte Position auf die globale Verwirklichung der SDGs der Agenda 2030 der Vereinten Nationen gesetzt. Er spricht die ganze Zeit darüber. Er war auch das erste Staatsoberhaupt der Welt, das die Notwendigkeit eines „Great Reset“ und eines „Wiederaufbaus“ ankündigte – ein Mantra, das dann von führenden Politikern weltweit aufgegriffen wurde. Er spricht über die Notwendigkeit eines Neustarts in apokalyptischen Worten.

„Die Zeit ist buchstäblich abgelaufen“, sagte Charles auf der UN-Umweltkonferenz COP 26 im Jahr 2021. Hören Sie sich das unten an, etwa ab 2:20, wo er einen „fundamentalen wirtschaftlichen Übergang“ fordert. Um dies zu bewerkstelligen, sagt er, „benötigen wir eine riesige, militärische Kampagne, um die Stärke des globalen Privatsektors zu bekämpfen, mit Billionen zu seiner Verfügung“.

Zwei Untertanen und politische Verbündete von König Charles, der ehemalige Premierminister der britischen Labor Party, Tony Blair, und der konservative Abgeordnete Lord William Hague, erklärten kürzlich in einem Interview mit der BBC, dass für diesen globalen Übergang eine digitale ID für alle Menschen erforderlich ist.

Die G20-Staaten kündigten im November 2022 an, dass sie auf ein System digitaler Gesundheitspässe für alle Menschen hinarbeiten werden, bei dem sie ihre digitalen Papiere vorzeigen müssen, ohne die sie nicht in ein anderes Land reisen können. Sobald dies eingeführt ist, sind wir nur noch einen Schritt davon entfernt, dasselbe digitale Identifizierungssystem zu nutzen, um die Bewegungsfreiheit von Menschen außerhalb ihrer Region, ihrer Stadt oder innerhalb von, sagen wir, 15 Minuten Fußweg von ihrem Zuhause einzuschränken. Jetzt haben wir eine wirklich durchsetzbare 15-Minuten-Stadt, die von den Vereinten Nationen und dem Weltwirtschaftsforum seit Jahren unterstützt wird. Alles hängt von der digitalen ID ab.

Dieser Ausweis wird biometrische Informationen enthalten, die für jede Person einzigartig sind. Sie wird digital und speicherbar sein, durch einen QR-Code gekennzeichnet und für immer mehr Dinge im Leben erforderlich sein, bis Sie schließlich nicht mehr arbeiten, sich frei bewegen, kaufen oder verkaufen können, wenn Sie nicht nachweisen, dass Sie diesen Code auf Ihrem Telefon oder an Ihrer Person tragen.

Es kann nicht vermieden werden, dass jedes Mal, wenn die Regierung eine Lösung für ein Problem vorschlägt, diese immer mit weniger Freiheit für uns Menschen einhergeht.

Grenzmauern. E-Verify. Wähler-ID. Schulwahl. All das sind zweischneidige Schwerter. Sie werden uns als ausfallsichere Lösungen für reale Probleme verkauft, aber am Ende berauben sie uns unseres freien Willens und unserer Fähigkeit zu erfahren, was es bedeutet, ein vollwertiger Mensch zu sein.

In der Regel ist es der konservative Flügel der Bevölkerung, der am wenigsten bereit ist, größere Veränderungen, die von den Regierungen kommen, mitzutragen. Die Linken und die Gemäßigten sind extrem anpassungsfähig. Sie lassen sich treiben und machen mit, was auch immer in den Medien gesagt wird.

Die Konservativen hingegen sind in der Regel unabhängiger und neigen eher dazu, sich das kritische Denken auszutreiben. Die globalistischen Eliten wissen das. Um die Konservativen für Veränderungen zu gewinnen, die die Agenda der globalen Regierungsführung und Kontrolle vorantreiben, müssen sie den Schmerz gesellschaftlicher Probleme am eigenen Leib zu spüren bekommen. Terroranschläge, Pandemien, Kriege und wirtschaftliche Zusammenbrüche sind wunderbare Instrumente des Schmerzes.

Deshalb werden die Grenzen völlig verwüstet, die Gewaltkriminalität gerät außer Kontrolle, und Arbeitsplätze verschwinden wie Hotdogs bei einem dieser Faschingswettessen.

Das ist alles beabsichtigt. Damit Sie den Schmerz spüren.

Aber seien Sie vorsichtig, was Sie sich wünschen.

Es wartet ein biometrischer, digitaler Ausweis mit Ihrem Namen und Ihrer Nummer darauf.

Es gibt eine Mauer, die darauf wartet, gebaut zu werden.

Es gibt eine Privatschule, die darauf wartet, die von der Regierung zugewiesenen Steuergelder für Ihr Kind zu nehmen.

Werden Sie in die Falle tappen?

Es ist eine Falle mit vielen Fallstricken. Die globale digitale ID wird auch mit dem neuen globalen digitalen Geldsystem verknüpft sein, das übrigens im Eiltempo eingeführt wird. Mehr als 100 Länder testen derzeit neue digitale, programmierbare Token, die je nach Gehorsam gegenüber dem System ein- und ausgeschaltet werden können.

Das Ziel ist die digitale Kennzeichnung und Überwachung aller Dinge, ob lebendig oder nicht. Wie Vieh wird man Sie treiben, bereit, in die gewünschte Richtung getrieben zu werden.

Die vollständige Digitalisierung der Menschheit. Ob die Globalisten unter der Führung von King Charles und anderen erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten, aber das ist das Ziel, und sie haben die reichsten und mächtigsten Personen und Organisationen der Welt gegen uns verbündet. Was sie nicht auf ihrer Seite haben, ist der Geist Gottes und seine Armee von Engelskräften. Und da dies im Kern eine geistliche Schlacht ist, wissen wir, wer daraus als Sieger hervorgehen wird.

Die Republikaner, mit Ausnahme einiger weniger wie Thomas Massie und vielleicht Rand Paul, werden alle diesen Marsch in die digitale Tyrannei unterstützen.

Seien Sie vorsichtig, was Sie sich wünschen. Sehr vorsichtig.

Quelle: By fomenting border chaos and lawlessness, globalists have set trap that will deceive humanity into accepting biometric digital ID that will tag and track all people everywhere

Info: https://uncutnews.ch/durch-das-schueren-von-chaos-und-gesetzlosigkeit-haben-die-globalisten-eine-falle-gestellt-die-die-menschheit-dazu-verleiten-wird-biometrische-digitale-ids-zu-akzeptieren

unser Kommentar: Das ist doch verrückt, aber was wenn Sekten dafür Kampagnen veranstalten?

german-foreign.policy.com, 15. Mai 2023

STOCKHOLM/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU stößt beim Versuch, mit den Staaten Asiens und der Pazifik-Region eine Allianz gegen China zu bilden, auf offenen Widerspruch. Dies ist ein Ergebnis des EU Indo-Pacific Forums, das die EU am Samstag in Stockholm abgehalten hat. Eingeladen waren 30 Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans; nicht teilnehmen durfte China. Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi erklärte mit Blick auf die antichinesischen Absichten der EU, die Staaten Südostasiens seien „nicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs“ zu sein. Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar stellte sich gegen Bestrebungen, die Welt „in Blöcke“ zu teilen. Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan kritisierte die zunehmende ökonomische Abschottung der westlichen Mächte und forderte von ihnen stärkere Rücksicht auf die Normen des „regelbasierten“ globalen Handelssystems ein, während Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar – in Abgrenzung von einer vom Westen dominierten unilateralen Welt – auf „Multipolarität“ bestand. Die EU brüskierte ihre Gäste, indem 13 ihrer 27 Außenminister das Treffen schwänzten, darunter Annalena Baerbock.

Zitat: „Rivalität überall“

Bereits am Freitag hatten sich die EU-Außenminister auf einem Treffen in Stockholm mit einer Neufokussierung der EU-Chinapolitik befasst. Grundlage war ein Strategiepapier, das der Außenbeauftragte Josep Borrell vorgelegt hatte. Es sieht eine deutliche Verschärfung der Konfrontation mit Beijing vor. Wurde bislang stets die Trias „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale“ beschworen, die ein Nebeneinander von Unternehmenskooperation, wirtschaftlicher Konkurrenz und politischem Machtkampf in annähernd gleicher Gewichtung suggeriert, so heißt es in Borrells Papier: „Systemische Rivalität dürfte sich in praktisch allen Feldern der Zusammenarbeit zeigen.“[1] Daher müsse man – unter dem Vorwand, „Risiken minimieren“ zu wollen – die Kooperation stark reduzieren. Allerdings gibt es in der EU noch keinen Konsens über das Papier. So wird berichtet, einerseits habe Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sich in einer Weise geäußert, die den Eindruck erweckt habe, sie könne sich „pauschale Sanktionen gegen China vorstellen“. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wiederum habe laut über eine ökonomische Entkopplung („Decoupling“) von der Volksrepublik spekuliert.[2] Doch habe es auch gegenläufige Stimmen gegeben. So habe Zyperns Außenminister Constantinos Kombos China einen „großartigen Partner“ genannt.

Die Hälfte schwänzt

Ergänzend zur Verschärfung ihrer Chinapolitik hatte die EU für Samstag in Stockholm ein EU Indo-Pacific Forum anberaumt und dazu 30 Außenminister aus Ostafrika, Asien und der Pazifikregion um Teilnahme gebeten. Explizit nicht eingeladen war Chinas Außenminister Qin Gang, der sich am Freitag in Schwedens Nachbarstaat Norwegen aufgehalten hatte. Bei dem EU-Forum in der schwedischen Hauptstadt ging es darum, die Anrainer des Indischen und des Pazifischen Ozeans enger an den Westen zu binden, um in den Machtkämpfen nicht nur gegen China, sondern auch gegen Russland Verbündete zu gewinnen. Man wolle nicht nur „gemeinsam nachhaltigeren und inklusiveren Wohlstand ... schaffen“, sondern auch Seite an Seite „der sich entwickelnden Sicherheitslandschaft im Indo-Pazifik“ entgegentreten, hieß es vorab in Brüssel.[3] Angereist waren unter anderem die Außenminister Indiens und Pakistans, Japans, Singapurs und der Komoren, die aktuell den Vorsitz in der Afrikanischen Union (AU) innehaben. Die EU, die noch am Tag zuvor die Außenminister fast aller ihrer Mitgliedstaaten in Stockholm versammelt hatte, war lediglich mit 14 von 27 Amtsinhabern vertreten – eine praktische Demonstration der Bedeutung, die das Staatenkartell den Ländern der Asien-Pazifik-Region tatsächlich beimisst. Auch Außenministerin Annalena Baerbock fehlte.

Auf einem Kreuzzug

Bei ihren Bemühungen, die Anrainer des Indischen und des Pazifischen Ozeans gegen Russland in Stellung zu bringen, hat die EU in Stockholm keine Fortschritte erzielt. Zwar behauptete Borrell, es sei ohnehin nicht darum gegangen, die nichteuropäischen Teilnehmer von einem antirussischen Kurs „zu überzeugen“: „Wir befinden uns nicht auf einem Kreuzzug.“[4] Dass exakt das Gegenteil der Fall ist, zeigte, dass die EU den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba kurzfristig und für die asiatisch-pazifischen Teilnehmer überraschend eingeladen hatte. Damit sei dem Ukraine-Krieg große Aufmerksamkeit zuteil geworden, hieß es in Berichten. Die Reaktionen waren deutlich distanziert. So wurden einige Außenminister asiatischer Staaten mit der Aussage zitiert, zwar habe man Mitgefühl mit der Ukraine; doch fordere man eine sofortige Einstellung der Kämpfe: ganz in Übereinstimmung mit China und in direktem Gegensatz zum Westen, der die ukrainische Frühjahrsoffensive nach Kräften befeuert. Entsprechend habe sich der Außenminister der Komoren im Namen der AU geäußert, heißt es. Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar erklärte, die Eskalation eines Konflikts sei „nie die Antwort“; ihr Land verlange deshalb „ein Ende der Feindseligkeiten und dann des Konflikts“. Lediglich Japans Außenminister sprang dem Westen offensiv zur Seite.

„Keine Blöcke!“

Gleichfalls keine Fortschritte erzielte die EU beim Versuch, die in Stockholm vertretenen Staaten offen gegen China zu positionieren. Pakistans Außenministerin Khar etwa erklärte, ihr Land lehne die Spaltung der Welt „in mehrere Blöcke“ ab.[5] Mehrere weitere Minister bekräftigten dies und stellten ihrerseits klar, auch sie seien nicht bereit, sich im Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik auf die Seite der westlichen Staaten zu schlagen. Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi etwa, deren Land in diesem Jahr den Vorsitz in dem südostasiatischen Staatenbündnis ASEAN innehat, teilte mit, ASEAN lehne es ab, die Asien-Pazifik-Region zu „einem weiteren Schauplatz von Rivalitäten“ werden zu lassen. „Wir sind nicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs oder Stellvertreter großer Mächte zu sein“, stellte die Ministerin fest; „der indo-pazifische Kuchen ist zu groß, um nur von einigen wenigen genossen zu werden.“ Der Präsident der Komoren, Azali Assoumani, hatte bereits im vergangenen Jahr im Konflikt um Taiwan nicht dem Westen, sondern China recht gegeben (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Damit war es ihm gelungen, sich im Ringen um den Vorsitz in der AU gegen das weitaus mächtigere Kenia durchzusetzen. Nairobi nähert sich gegenwärtig dem Westen an.

„Überlappende Freundeskreise“

Implizite, aber deutliche Kritik am Vorgehen des Westens haben in Stockholm nicht zuletzt die Außenminister Singapurs und Indiens geübt. Das ist auch deswegen von Bedeutung, weil die westlichen Mächte vor allem im Machtkampf gegen China großes Gewicht auf eine enge Kooperation mit den beiden Staaten setzen. Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan erklärte auf dem EU Indo-Pacific Forum, „das Organisationsprinzip“ Südostasiens sei es, die Region „offen“ und „inklusiv“ zu halten – offen vor allem „für China, die USA, die EU und in der Tat jede andere Macht, die bei uns investieren“ oder auch sonst Geschäfte machen wolle.[7] Südostasien wolle „keine Linien ziehen“, sondern „überlappende Freundeskreise“ haben; das unterscheide es von der EU. Balakrishnan schloss sich dem westlichen Insistieren auf ein „regelbasiertes Handelssystem“ an; Singapur bezieht seinen Reichtum vor allem aus seiner Rolle als Handelsdrehscheibe. Balakrishnans Stellungnahme ließ aber erkennen, dass er regelbasierten Handel zur Zeit vor allem vom Westen bedroht sieht. So sei es schädlich, wenn Staaten „ihren nationalen Sicherheitsinteressen“ oder der Reindustrialisierung Vorrang einräumten. Beides charakterisiert die Politik des Westens in seinen Machtkämpfen gegen Russland und China. Die westliche Abkehr vom Globalisierungskonsens sei, warnte Balakrishnan, für Länder wie Singapur fatal.

„Wertschätzung für Multipolarität“

Implizite, aber deutliche Kritik äußerte ebenfalls Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar. Indien kooperiert weiterhin mit den westlichen Mächten, um sich als asiatisches Gegengewicht gegen China zu positionieren; Jaishankars Äußerungen in Stockholm bestätigten dies. Allerdings ist Indien unverändert nicht bereit, die Kooperation mit Moskau zu reduzieren oder gar einzustellen. Wünsche die EU mit Anrainern des Indischen und des Pazifischen Ozeans zu kooperieren, dann müsse sie dazu „regelmäßige, umfassende und offene“ Gespräche führen, betonte Jaishankar; die Gespräche dürften dabei nicht auf gerade aktuelle Krisen beschränkt sein.[8] Indiens Außenminister wies zudem darauf hin, die EU werde bei den Anrainern des Indischen und des Pazifischen Ozeans am meisten erreichen, wenn sie einen „großzügigen“ strategischen Ansatz entwickle, der den „wirtschaftlichen Asymmetrien“ angemessen Rechnung trage. Bei all dem gehe es insbesondere auch darum, der „Multipolarität Wertschätzung“ entgegenzubringen; „eine multipolare Welt“ aber werde es nur mit einem „multipolaren Asien“ geben. Die Stellungnahme beinhaltet damit eine deutliche Absage an eine unipolare Welt, in der der Westen mit möglichst vielen internationalen Verbündeten seine globale Dominanz gegen aufsteigende Mächte wie etwa China zu verteidigen sucht.

[1], [2] Thomas Gutschker: Nicht auf einer Linie gegenüber Peking. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.05.2023.

[3] EU Indo-Pacific Forum Stockholm 2023. eeas.europa.eu.

[4], [5] Finbarr Bermingham: ‘Let’s not divide into blocs’: EU faces pushback from Indo-Pacific on Ukraine. scmp.com 14.05.2023.

[6] S. dazu In Ostafrika gegen China.

[7] Visit of Minister for Foreign Affairs Dr Vivian Balakrishnan to Stockholm, Sweden, 12 to 14 May 2023. mfa.gov.sg 14.05.2023.

[8] EU, Indo-Pacific need regular comprehensive and candid dialogue: Jaishankar. aninews.in 13.05.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9239

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 14. Mai 2023

Der Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bekommt heute in Aachen den Karlspreis. Die Laudatio hält Kanzler Olaf Scholz. Der SPD-Politiker hat Selenskyj zuvor in Berlin eine Art Freibrief erteilt – Deutschland werde die Ukraine im Krieg gegen Russland so lange unterstützen, wie nötig.

Dazu würden wir gern die Meinung unserer Leser einholen. Dies ist ein „open thread“ – hier können Sie selbst die News einspeisen und kommentieren. Ich werde mich auch an der Debatte beteiligen – und bin gespannt auf das Ergebnis…

Selenskyj: Ukraine will Russland (doch) nicht angreifen

Die ukrainische Gegenoffensive werde sich auf durch Moskau besetztes Territorium konzentrieren, betont Selenskyj bei dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Laut „Washington Post“ will er aber sehr wohl Russland angreifen. Merkwürdig, dass unsere Medien das nicht erwähnen – dabei macht Selenskyjs Bemerkung ohne den Kontext wenig Sinn…

Von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut auch Zukunft unserer Kinder

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Preisträger und das ukrainische Volk gewürdigt. „Sie kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden“, sagte sie in Aachen laut Redemanuskript. Sie sicherten mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder, so die deutsche Spitzenpolitikerin. (dpa)

Selenskyj will Krieg „mit unserem gemeinsamen Sieg beenden“

„Um Frieden als Erbe zu hinterlassen, müssen wir mit Ihnen zu dem Tag gelangen, wenn wir sagen können, dass wir diesen Krieg mit unserem gemeinsamen Sieg beenden.“ Dies sagte Selenskyj in einer Rede in Aachen bei der Verleihung des Karlspreises an ihn und das ukrainische Volk.

Selenskyj lobt Scholz als „Verteidiger Europas“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz für seine sicherheitspolitische Kehrtwende nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gelobt. „Als Du die Zeitenwende sahst, begannst Du so zu handeln, wie ein Verteidiger Europas zu handeln hat“, sagte er am Sonntag bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. „Europa wird Dir und dieser Regierung Deutschlands immer dankbar sein.“ (dpa)

26 Comments:

Vernunftbegabt
15. Mai 2023 @ 08:40

„Als Du die Zeitenwende sahst, begannst Du so zu handeln, wie ein Verteidiger Europas zu handeln hat“, sagte er am Sonntag bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. „Europa wird Dir und dieser Regierung Deutschlands immer dankbar sein.“ — Der König von Europa hat gesprochen und endlich darf nun auch Scholz auf seine Huld zählen. – Was für ein unwürdiges, wenn auch leider reales Schauspiel, das Scholz und die EU hier zelebrieren. Sie gieren alle regelrecht nach Unterwerfung unter Zelensky und sein primitives, korruptes System. Das sagt alles über den geistig-moralischen Zustand des Landes und der EU aus. Es kann nur, muß am Ende schlecht für beide ausgehen.

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• ebo
  15. Mai 2023 @ 09:01

  Ein unwürdiges, aber gut inszeniertes und alles in allem ziemlich klassisches Schauspiel.
  1. Akt: Russland überfällt die Ukraine, Deutschland ist schuld (wg. Nordstream, Minsk, Merkel und so…)
  2. Akt: Scholz verkündet eine Zeitenwende, doch das reicht Selenskyj nicht – er will Waffen und Geld
  3. Akt Auftritt von der Leyen. Sie füllt das EU-Beitrittsformular für Selenskyj aus und spricht ihn heilig
  4. Akt: Scholz liefert Waffen, Selenskyj erteilt Scholz die Absolution (nach einem Besuch beim Papst)
  5. Akt: ???

1. Karlchen
   15. Mai 2023 @ 08:28

   Die Ansprüche an den Karlspreis waren ja noch nie so hoch wie einst (lange her) an den Friedenspreis des Buchhandels:
   Karl-Preisträger müssen rechts genug sein, damit sie vom Aachener Domprobst, der IHK und Armin Laschet durchgewunken werden. Aber alle bisherigen Preisträger hatten Verdienste um die EU und ihre Vorläufer.
   Reflektiert die Preisvergabe bereits, dass es nun ausreicht, ein treuer Vasall zu sein?

   Reply

2. KK
   15. Mai 2023 @ 00:33

   @ european (zum Thema Preis):
   Ist halt Inflation – auch bei den Preisen für Ukrainer.
   Ein Jahr zuvor noch hätte es statt des „Friedenspreises des deutschen Buchhandels“ (der jetzt im übrigen völlig diskreditiert ist) ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung für Autor und Verleger gegeben. Ich wüsste auch nicht, dass der § 130 StGB auch nur einen Rechtfertigungsgrund kennt, der einen Volksverhetzer straffrei stellte.

   Reply

3. Arbo
   14. Mai 2023 @ 23:55

   @HEKLA, Ach, schau an. Wie sich sich die Zeiten ändern. ????
   Von der Stiftung Wissenschaft und Politik gab es im Februar 2022 auch ein kritisches Dossier zum Regierungsstil vom Selenskyi. => https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ukraine-unter-praesident-selenskyj

   Reply

4. Arthur Dent
   14. Mai 2023 @ 22:48

   Der Heldenmythos, die Ukraine verteidige unsere Werte wird gerne erzählt, weil sie vor allem westliche Unterstützung haben will, und braucht. So wird die Mär überall nachgeplappert. Die Ukraine als Verteidigerin der Freiheitsrechte und Meinungspluraliät? Mit dem Verbot von Oppositionsparteien und regierungskritischen Fernsehsendern? Mit dem Ukraine-Krieg haben wir eigentlich „unsere Werte“ zertrümmert. Vielleicht sollte man nicht so viel von Werten schwafeln, sondern Normen verteidigen, die weltweit anerkannt sind.

   Reply

5. european
   14. Mai 2023 @ 22:42

   Selenskyj steht dieser Preis nicht zu. Er verteidigt das Nicht-EU Land Ukraine, das ist sein Job und das macht er offensichtlich vehement. Es hat nichts mit Europa oder vermeintlich europäischen Werten zu tun. Diese Floskeln werden verwendet, um Kriegseinsätze bei den Bürgern zu rechtfertigen. Wie wir alle wissen, wurde unsere Freiheit schon am Hindukusch verteidigt. Ich verstehe den psychologischen Gedanken dahinter, eine Art Solidaritätsbekundung. Die Ukraine hat ja auch im letzten Jahr nicht den ESC gewonnen, weil der Beitrag so gut war, sondern weil die Bevölkerungen der Länder ihre Sympathie zeigen wollten. Sowas geht auch in Ordnung.
   Preise sind nichts mehr wert. Schon lange nicht mehr. Ich denke noch voller Respekt an den tapferen und sichtbar wütenden Marcel Reich-Ranicki, als er deutlich im Fernsehen seinen Unmut loswurde mit „Ich gehöre nicht in diese Reihe. Ich finde es schlimm, dass ich das hier heute Abend erleben musste. Ich nehme diesen Preis nicht an.“ Ein überaus intelligenter Mann, der diesen Unsinn nicht mitmachen wollte. Wenn jeder für jeden Quatsch einen Preis bekommt, ist der Preis nichts mehr wert.
   Wir leben in Zeiten, in denen preisgekrönte Journalisten auf youtube gesperrt werden, auf Wikipedia denunziert, von vermeintlichen Berufskollegen diffamiert und diskreditiert werden. Siehe Seymour Hersh, Paul Jay, Matt Tabbibi, Gabriele Krone-Schmalz uvm. Eine Ex-Bundeskanzlerin wird für 16 Jahre Stillstand ausgezeichnet, u.a. weil sie angeblich die Frauen gefördert hat. Nun, einige wenige sicherlich, viele jedoch die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen, denken sicherlich anders über ihre Frauenförderung. Diejenigen, die die Förderung von Ursula von der Leyen für eine Katastrophe halten, schließen sich bestimmt an.
   Ein ukrainischer Autor, der sich menschenverachtender, rassistischer und pöbelnder nicht verhalten könnte, bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Einen deutschen oder auch anderen europäischen Autor mit dieser Sprache hätte man zu recht nicht mal zur Auswahl zugelassen. Bundesverdienstkreuzträgerin Alice Schwarzer musste auch trotz nachgewiesener Steuerhinterziehung ihren „Preis“ nicht zurückgeben.
   Quintessenz des Ganzen. Der Preis steht ihm immer noch nicht zu, aber es ist eigentlich auch egal.

   Reply

6. Hekla
   14. Mai 2023 @ 22:34

   @arbo: 2019, die Heinrich-Böll-Stiftung über die vorbildliche Demokratie Ukraine:
   https://www.boell.de/de/2019/09/13/selenskyjs-absolute-mehrheit-gefahr-fuer-den-ukrainischen-parlamentarismus

   Reply

7. KK
   14. Mai 2023 @ 22:14

   @ Pjotr:
   “ Scholz ist an den Amtseid nicht gebunden!“

   Wozu ist er dann da? Folklore oder was?
   Dass eine Missachtung des Amtseids nicht strafbewehrt ist oder sonstige verfassungsmässige Konsequenzen nach sich zieht, heisst ja noch lange nicht, dass der Eidleister damit keine zumindest moralische Verpflichtung übernommen hätte. Die Väter (und Mütter) des GGes stammen offenbar noch aus einer Generation, in der ein Eid etwas bedeutet hatte. Heute ist er offenbar unseren Regierungspolitikern keinen feuchten Furz mehr wert.

   Reply

8. Arbo
   14. Mai 2023 @ 21:13

   Die Freiheit, die sie meinen… https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165898.ukraine-vom-eigenen-parlament-angegriffen.html

   Reply

9. Alexander Hort
   14. Mai 2023 @ 21:07

   Vielleicht ist das alles Teil eines stillen Eingeständnisses, dass sich die Ukraine in einer schlimmen Lage befindet und dass die Europäer sich so gut es geht bemühen, den Eindruck zu vermeiden, dass die ganzen Toten einestages umsonst gewesen sein könnten.
   Und ich meine das nicht mal nur aus militärischer Sicht: auch wenn das ukrainische Militär sich weiterhin behauptet, was für eine Zukunft hat dieses Land?
   Große Teile der Bevölkerung werden geflohen sein, und von denen wird ein grosser Teil wohl nicht zurückkehren wollen. Hinzu kommt eine grosse Anzahl von Menschen, welche durch Verwundungen stark eingeschränkt sein werden, vielleicht Hunderttausende. Plus die zerstörte Infrastruktur. Plus die permantente Verseuchung grosser Landstriche durch Minen, Blindgänger und evtl. sogar abgereichertem Uran.
   Mein Eindruck ist, dass man vonseiten der EU, neben den Waffenlieferungen, auch stark darum bemüht ist, möglichst viele „Trostpflaster“ an die Ukraine auszugeben.

   Reply

   • ebo
     14. Mai 2023 @ 23:24

     Schlechtes Gewissen spielt sicher eine Rolle. Von Trostpflastern würde ich aber nicht sprechen. Noch nie hat die EU so viel für ein Nicht-EU-Land getan wie für die Ukraine. Und das ist erst der Anfang…

     Reply

10. ebo
    14. Mai 2023 @ 20:44

    Es ist schon merkwürdig, dass Selenskyj nun Scholz als „Verteidiger Europas“ lobt. Dabei ist sein Land – die Ukraine – noch nicht einmal Mitglied der EU. Dennoch maßt sich Selenskyj an, ein Urteil über das größte EU-Land abzugeben – und die deutschen Medien übernehmen dieses Urteil 1:1! Wir haben es hier mit einer bedenklichen Umkehr der Perspektive zu tun. Kiew bewertet Berlin, nicht umgekehrt. Deutschland und Europa unterwirft sich dem Urteil eines Nicht-EU-Mitglieds. Dass auch Russland zu Europa gehört, geht völlig unter, darf nicht einmal mehr gesagt werden…

1. Hekla
   14. Mai 2023 @ 20:30

   @ebo: Deutschland und Europa unterwerfen sich nicht nur dem Urteil von Selenskyj, sondern auch seinen Zielen. Deutschland und die EU haben sich auch hier in die Rolle eines Dieners und Erfüllungsgehilfen manövriert. Die grenzen- und kritiklose Selenskyj-Verehrung und die blinde Gefolgschaft hinter ihm sind in meinen Augen übelster Führerkult und ein manifestes Zeichen dafür, wie schwach und keineswegs „wertefest“ die EU ist. Seit nunmehr 15 Monaten wird die EU von der Ukraine mit dem Nasenring durch die Manege geführt – wo bitte ist der Notausgang?

   Reply

2. Pjotr
   14. Mai 2023 @ 17:13

   @KK 14. Mai 2023 @ 14:40
   Scholz ist an den Amtseid nicht gebunden!

   Reply

3. KK
   14. Mai 2023 @ 17:06

   @ Monika:
   „Hat er Angst vor der eigenen Courage und dem vermeintlichen Gesichtsverlust vor den „Wirtschaftsführern“?“

   Wahrscheinlich eher vor dem, was in Langley so an Wissen und Belegen lagert. Ich schätze mal, Biden hat ihm, als er mit Scholz in Washington unter wirklich nur vier Augen – auch ohne Dolmetscher und Berater – gesprochen hatte, die „Instrumente gezeigt“, wie es zu Zeiten der Inquisition noch hiess.

   Reply

   • ebo
     14. Mai 2023 @ 19:10

     Ach was. Die Hamburger SPD war immer schon rechts und transatlantisch. Scholz muß niemand drängen, er war immer schon so

     Reply

4. european
   14. Mai 2023 @ 16:30

   Ich fand seltsam und fast schon zynisch, dass Selenskyj in Berlin mit militärischen Ehren empfangen wurde. Natürlich kam er auch kleidungsmäßig direkt vom Schlachtfeld. Scholz in seinem Anzug passte nicht so wirklich dazu. Ein durch und durch bizarres Bild der beiden, wie sie so an den Soldaten entlangflanieren.

   Biden’s Zustimmung in USA ist im Sinkflug und aktuell bei 36%. Konkurrent Robert Kennedy macht die Neosons für diesen Krieg verantwortlich und benennt den Krieg, als das, was es ist, ein geplanter Regimechange in Moskau zu Lasten der Ukraine. Kennedy’s Zustimmung liegt bereits bei 20%.
   Donald Trump läuft sich warm, verspricht den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Europäer mehr zahlen. Sein Konkurrent De Santis will so schnell wie möglich einen Waffenstillstand für Verhandlungen. Die sogenannte Spring-Offensive wurde mangels Erfolgsaussichten verschoben.
   Nancy Pelosi will keine Verhandlungen, sondern einen Sieg der Ukraine. Neocons, eben.

   Weil keiner einen Ausweg weiß, will keiner einen Ausweg, so mein Eindruck. Sie stecken fest in einem selbstgewählten Gefängnis ohne Handlungsoptionen. Das Bauernopfer in diesem fürchterlichen Konflikt sind die ukrainischen Bürger und die einfachen Soldaten mit ihrer ausgesprochen geringen Lebenserwartung in diesem Krieg. Bei Selenskyj bin ich nicht sicher, was von ihm selbst stammt und was von den Radikalinskys der Ukraine, die ihn m.E. in der Hand haben. Allerdings konnte man kürzlich lesen, dass er mittlerweile bei ca. 800 Mio Privatvermögen angekommen ist. Auch bemerkenswert. Der Komplettausfall der deutschen Regierung ist unübersehbar. Was soll man dazu noch sagen? Es bleibt nur noch Zynismus oder Satire.

   Zur hässlichen Rolle der EUCO-Präsidentin in diesem Spiel wurde hier schon eigentlich alles gesagt. Jedes weitere Wort wäre zuviel.

   Martin Sonneborn aktuell im Interview auf Telepolis. Wenn Satire zur bittern Realität wird. https://www.telepolis.de/features/Es-koennte-also-sein-dass-ich-weiterhin-in-Bruessel-Leute-aergern-muss-9009318.html

   Reply

5. Hekla
   14. Mai 2023 @ 16:22

   Alle, die noch der Meinung sind, dass Deutschland hier noch mit einem blauen Auge davonkommen kann, sollten den Artikel im „Washington Post“ lesen. Selenskij fantasiert von Angriffen auf Russland und auf NATO-Mitglied Ungarn und Scholz hat nichts besseres zu tun, als Deutschlands Schicksal aufs Engste mit der Ukraine zu verknüpfen. Wir sind schon längst de facto kriegsbeteiligt, Deutschland hat keine Kontrolle mehr über die Ereignisse und Scholz reitet das Land immer tiefer in den Krieg hinein. Sollte das wirklich wahr sein, will wirklich eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Zukunft zerstören lassen? All in bis zur nuklearen Konfrontation? Ich fordere eine breite und freie gesellschaftliche Diskussion darüber, ob diese Regierung hier wirklich die Interessen der deutschen Bevölkerung vertritt oder ob sie das Land sehenden Auges und vor allem ohne Not in eine Katastrophe steuert.

   Reply

6. Godfried van Ommering
   14. Mai 2023 @ 16:18

   Diese Preisverleihung ist m. E. eine einzige große Schande. Ich habe dies am 20.12.22 umgehend an den Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Herrn Linden, geschrieben, nachdem ich in den Nachrichten vom Wahl des diesjährigen Preisträgers gehört hatte:

   Sehr geehrter Herr Dr. Linden,

   als ich in den Nachrichten vernahm, Wlodomyr Selenskij und das Ukrainische Volk sind auserwählt worden, den Karslpreis 2023 zu empfangen, bekam ich Herzklopfen vor Erschütterung: wie ist es möglich, daß sich das Direktorium des Karlspreises bei seiner so bedeutenden und ehrwürdigen Anerkennung des Strebens nach Einigkeit und Frieden in Europa, hat führen lassen vom gängigen, fast rituell vorgebrachten Narrativ, die heutige Regierung der Ukraine verteidige im Krieg gegen Russland „unsere europäischen Werten“. Als Bürger Europas und Verehrer des Kaisers Karl des Großen, muß ich Ihnen meine sehr große Empörung ausdrücken, wegen des Wahls dieses Preisträgers, denn: Sie unterstützen damit einen Präsidenten und eine Regierung der öffentlich zu Mord an Russen aufruft, Russenhaß verbreitet, die Europäische Union um Milliarden Euro’s chantiert, einen Krieg führt, seit 2014, gegen Teile der Bürger der Ukraine, die Gerichte, die Medien, den Unterricht in ihrem Lande einzig im Sinne ihrer frech antirussischen Politik umstrukturiert, und zu diktieren versucht. Sie hüldigen einen Mann der mich, und viele mit mir, Anlass zur größten Entrüstung ist, einen, der fortwährend versucht „die Welt“ in die Richtung einer unabsehbaren Katastrophe zu führen, NUR damit Russland vernichtet wird. Sie ehren in der Reihe ihrer großen Preisträgern jetzt einen Banditen, den Führer einer Bande, der es geschickt gelungen ist die Medien international zu beeinflussen, damit keine rechte, den wahren Tatbeständen wiedergebende Informationen aus den Wirren des Krieges, und vor allem über die Geschäften seiner Regierung, an die Bürger geraten.
   Ich finde es wirklich bestürzend, daß nun auch gerade der Karlspreis an diesen Person geht, der es geschafft hat schon eine ganze Menge Preise zu ergattern. Was ist los in dem Geist denkender, christlich-humanistischer Zeitgenossen, daß sie umstandslos den Betrug anheim fallen, und die Augen schließen für die Verbrechen dieser Regierung? Der Friedenspreis des deutschen Buchhandels, einst, 1957 Reinhold Schneider zuerkannt! Und in diesem Jahr einem Autor die öffentlich die Tötung russischer Menschen billigt!
   Ich rufe Sie auf: im Namen Reinhold Schneiders, im Namen Václav Havels, Karlspreisträger 1991, haben Sie den Mut zurück zu treten, und öffentlich bekannt zu geben daß Sie die Entscheidung für Wlodomyr Selenskij bedauern, weil sie keineswegs mit den Grundvorstellungen des Karlspreises zu vereinbaren ist. Alles andere, als die Annulierung der Zuerkennung des Karlspreises 2023, wäre die Aufführung einer grotesken Vorstellung, der Wahrheit und der Gerechtigkeit zum Hohne. Die Geschichtsschreibung wird erst über Jahre die Vorgänge desJahres 2022 richtig beurteilen können. Vorgreifend einen der Täter, und zwar den Mann der willentlich Europa an den Abgrund führt, zu huldigen, ist einfach absurd. Bitte, gedenken Sie Reinhold Schneider, zwar kein Karlspreisträger, aber ein Mensch, der sich der geistigen Überlieferungen des Abendlandes verpflichtet wußte, eine Aufgabe die uns allen obliegt.

   Mit freundlichen Grüßen,

   Godfried van Ommering

   Odijk, die Niederlande

   Reply

7. Monika
   14. Mai 2023 @ 15:54

   wenn er doch geschwiegen hätte…
   Konnte man/frau sich die Scholz’sche Politik bis jetzt noch als „in irgendeiner Weise mit positivem Touch“, schönreden, wird dies ab heute Abend schier unmöglich. Kanzler Scholz entpuppt sich mehr und mehr als ein ganz typischer „Troubleshouter“, der in schwieriger Lage die Kartoffeln für die abgewirtschafteten (Neo)-Konservativen aus dem Feuer holen soll, und nach „getaner Arbeit“ sich nachrufenlassen muss „Wer hat uns verraten“?…SPD-Kanzler in prekärer Machtmission, ganz ählich einem Noske.
   Allen Mächten wohlgetan, ist eine Kunst die niemand kann, das weiss eigentlich jedes Kind. Und statt die Werte seiner 160 Jahre alten Partei und die Interessen der gesamtdeutschen (im Sinne gesellschaftlicher Schichten) Bevölkerung zu vertreten, sind ihm alle Weisungen aus Washington und von „Wirtschftsideologen“ Gesetz. Hat er Angst vor der eigenen Courage und dem vermeintlichen Gesichtsverlust vor den „Wirtschaftsführern“? Immerhin, diesen Führern folgt er gerne, an deren Tischen mag er gutgelitten und beleumundet sein. Deutsche Bürger und der weit überwiegende Wunsch von deutschen, ukrainischen und russischen Menschen einfach in Frieden und mit halbwegs gutem Auskommen sein Leben leben zu dürfen, scheren ihn höchstens am Rande.
   Image vor Volksnähe! Man könnte ihn ja des Populismus zeihen, bei seinen finanzstarken Nutznießern.
   Was könnten gute „gemeine deutsche/europäische Bürger*innen“ in demokratischer Manier tun angesichts solcher Borniertheit deutscher und europäischer „Eliten“?
   Außer verzweifeln. Ein Freund riet: kauf dir ne Ukrainefahne und schau nur noch ARD Morgenmagazin und Tagesthemen, dann geht das schnell vorbei. Eine alte, intelligente Dame kämpft dank diesem „Rezept“ nun seit Wochen mit stark depressiven Schüben…
   Verzeiht an dieser Stelle das Menscheln.. aber der Mensch ist halt nicht nur Hirn allein.

   Reply

8. Ansgar Fehrenbacher
   14. Mai 2023 @ 15:51

   Der Preis soll an an Personen verliehen werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Diese Vorgaben erfüllt Selensky nicht im Ansatz. Ziel und Aufgabe von EUropa ist es, nationale Grenzen zu überwinden. Mit dem übersteigerten Nationalismus in der Ukraine findet derzeit dort genau das Gegenteil statt und wird vom Präsidenten befeuert. Die Ukraine versucht gerade, ihren Gründungsmythos als Nation zu schaffen. Dies ist genau das Gegenteil von europäischer Integration.

   Reply

   • ebo
     14. Mai 2023 @ 17:56

     Das sehe ich ganz ähnlich. Erst wenn der Krieg beendet ist und Selenskyj bewiesen hat, dass er es mit dem Frieden ebenso ernst meint wie mit dem EU-Beitritt, käme er für den Karlspreis infrage. Übrigens ist er mal als Garant des Friedens angetreten…

     Reply

9. KK
   14. Mai 2023 @ 14:40

   Wäre nicht das erste mal, dass ein Blanko-Scheck den Aussteller in den Ruin stürzt. Nur, dass Scholz über 80 Millionen mit in den Ruin zieht!
   Dafür hat er kein Mandat (er ist nur für vier Jahre gewählt) – und an seinen Amtseid gebunden, den er ja nicht auf die Ukraine geleistet hat!

   Reply

   • ebo
     14. Mai 2023 @ 15:49

     Die ukrainische Gegenoffensive werde sich auf durch Moskau besetztes Territorium konzentrieren, betont Selenskyj bei dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Laut „Washington Post“ will er aber sehr wohl Russland angreifen. Merkwürdig, dass unsere Medien das nicht erwähnen – dabei macht Selenskyjs Bemerkung ohne den Kontext wenig Sinn…

     Reply

10. Gitta Leim
    14. Mai 2023 @ 14:37

    Das wird die unendlich Geschichte…..kostet dem Steuerzahler viel und das Endergebnis wird sein , daß es uns wirtschaftlich zurück wirft.

Info: https://lostineu.eu/open-thread-karlspreis-fuer-selenskyj

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

London schickt Raketen, Berlin schickt Panzer, Brüssel schickt v.d Leyen

lostineu.eu, vom 13. Mai 2023

Mit dieser Woche waren hohe Erwartungen verbunden. Zar Putin würde die Siegesparade in Moskau abnehmen, Star Selenskyj würde die Gegenoffensive starten, Kanzler Scholz würde die Europapolitik erklären.

Nichts von alldem ist passiert. Putin wählte „low profile“ und präsentierte nur einen einzigen – alten – Panzer. Selenskyj hat seine lang angekündigte Offensive verschoben. Und Scholz hat nichts Neues zu EUropa gesagt.

Auch in Brüssel war nicht viel los. Sieht man von einem gewagten, weil halbgaren Entwurf für ein KI-Gesetz ab, war rund um den Europatag tote Hose in der EU-Kapitale.

Die wichtigste Nachricht kam aus London: Großbritannien liefert der Ukraine als erstes Land moderne, weit reichende Cruise Missiles (Marschflugkörper).

Die Raketen vom Typ „Storm Shadow“ ermöglichten es der Ukraine, russische Kräfte von ihrem Territorium zurückzudrängen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace.

„Ich bin der Meinung, dass dies eine wohlüberlegte und angemessene Reaktion auf die russische Eskalation ist.“ Großbritannien werde nicht daneben stehen, während Russland Zivilisten töte.

Alarm in Moskau – und Washington?

Dies könnte ein „Game Changer“ sein – ebenso wie die „Leoparden“ aus Deutschland und die Kampfjets aus Polen. In Moskau dürften alle Alarmglocken klingeln – in Washington allerdings auch.

Denn die USA haben bisher größten Wert darauf gelegt, keine Waffen zu liefern, die Russland bedrohen und die Nato in den Krieg ziehen können. London setzt sich über diese rote Linie hinweg…

Auch in Berlin scheint es kein Halten mehr zu geben. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kiew deutlich ausweiten – mit der größten Waffenlieferung seit Kriegsbeginn.

Teurer „Willkommensgruß“ für Selenskyj

Das „Waffenpaket“ im Wert von 2,7 Mrd. Euro sei ein „Willkommensgruß“ für Selenskyj, der aus Anlaß der Karlspreis-Verleihung in Berlin erwartet wird, schreibt dpa.

Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden.

Den Boden für das sündhaft teure Geschenk hatte Kommissionschefin von der Leyen bereitet. Bei einem Besuch in Kiew sagte sie ebenfalls neue Hilfen zu. Für Selenskyj will sie alles geben…

Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

9 Comments

1. KK
   14. Mai 2023 @ 13:27

   @ Hekla:
   „Anschlag auf die kritische Infrastruktur eines NATO-Mitgliedstaates“

   Wenn es NS2 gewesen sein sollte, dann sollte Deutschland den Bündnisfall erklären, denke ich. Dann wäre der Krieg dort ruckzuck vorbei. Anstatt dem Terroristen in Berlin den roten Teppich auszurollen…

   Reply

2. Hekla
   14. Mai 2023 @ 10:05

   „The Washington Post“ bringt – angeblich aus Pentagon-Quellen – Brisantes über Selenskijs Pläne hinter geschlossenen Türen: Anschlag auf die kritische Infrastruktur eines NATO-Mitgliedstaates, Besetzung grenznaher Orte in Russland, usw: https://www.washingtonpost.com/world/2023/05/13/zelensky-ukraine-war-leaked-documents/
   Ein wahrlich unterstützungswürdiger, verantwortungsvoller Staatsmann, das sollten die NATO-Staaten unbedingt mit noch mehr Waffen unterstützen!

   Reply

   • ebo
     14. Mai 2023 @ 10:30

     Heute bekommt er den Karlspreis, Steinmeier hat ihn schon empfangen und gewürdigt

     Reply

3. Armin Christ
   14. Mai 2023 @ 09:47

   Ist von denen eigentlich noch eine/r zurechnungsfähig ?????

   Reply

4. Arthur Dent
   14. Mai 2023 @ 08:58

   Noch Anfang Februar 2021 galt die Ukraine unter dem Einfluss ihrer Oligarchen als hochgradig korrupt, seit dem 24.02.2021 verteidigt sie „unsere Werte“. Vor 1989 war auch der „egaltitäre Sozialismus“ ein zu verteidigender Wert. Und natürlich darf man seine Meinung immer frei äußern, solange sie die „richtige“ ist.

   Reply

5. KK
   13. Mai 2023 @ 18:08

   @ ebo:
   Eine Art schmutzige Bombe, die ausserhalb Deutschlands erstmals 2019 eingesetzt worden ist… und eigentlich gegen die Genfer Konvention verstossen dürfte. Sie ist nämlich nicht kontrollierbar.

   Reply

6. Cornelia Henke
   13. Mai 2023 @ 16:12

   Ein fröhliches Hallo in die Runde, seit zwei Tagen bin ich in Facebook gesperrt.
   “Dein Konto wird für 24 Stunden lang eingeschränkt. Aktivitäten in Zusammenhang mit deinem Konto haben gegen unsere Gemeinschaftsstandards (?) verstoßen. Daher kannst du eine oder mehrere deiner üblichen Handlungen nicht ausführen.“ (Keine konkrete Begründung)
   So viel zum Thema Meinungsfreiheit und „Westliche Werte“! Ich bin weder „Rechts“ noch „links“ – allerdings ein Pazifist.
   In meinen Tweets hatte ich auf die Menschenrechtsverletzungen in den Palästinenser Gebieten hingewiesen, da dort nicht nur die bösen „Islamisten“ ermordet werden, sondern auch Frauen, Kinder und Alte – eben Zivilisten. (Ich bin kein Antisemit!) Weiterhin hatte ich mehrmals den einfachen Satz gepostet „Krieg ist immer ein Verbrechen“ (Daraufhin hatte ich sehr viel Zuspruch bekommen) in Anlehnung von „Denke niemals das der Krieg egal wie erforderlich oder wie begründet er ist, kein Verbrechen ist.“ von Ernest Hemingway (Glaubwürdige Aussage durch seine Erfahrungen als Kriegsberichterstatter im 2. Weltkrieg) Ich habe meine gesamte Weltanschauung über „Bord“ geworfen und Entschuldigung – ich könnte nur noch kotzen. Cornelia Henke

   Reply

7. KK
   13. Mai 2023 @ 15:16

   Während London und Berlin eher konventionelle Waffentechnik liefern, schickt Brüssel eine fiese biologische Waffe Richtung Kiev… leider nur leihweise!

   Reply

   • ebo
     13. Mai 2023 @ 17:42

     Nana – VdL ist unsere Wunderwaffe!

     Reply

Info: https://lostineu.eu/london-schickt-cruise-missiles-berlin-schickt-panzer-bruessel-schickt-von-der-leyen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 13. Mai 2023

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? London schickt der Ukraine weit reichende Raketen für den Krieg gegen Russland. Berlin schickt Panzer – und Brüssel schickt seine Wunderwaffe – Kommissionschefin von der Leyen.

Mit dieser Woche waren hohe Erwartungen verbunden. Zar Putin würde die Siegesparade in Moskau abnehmen, Star Selenskyj würde die Gegenoffensive starten, Kanzler Scholz würde die Europapolitik erklären.

Nichts von alldem ist passiert. Putin wählte „low profile“ und präsentierte nur einen einzigen – alten – Panzer. Selenskyj hat seine lang angekündigte Offensive verschoben. Und Scholz hat nichts Neues zu EUropa gesagt.

Auch in Brüssel war nicht viel los. Sieht man von einem gewagten, weil halbgaren Entwurf für ein KI-Gesetz ab, war rund um den Europatag tote Hose in der EU-Kapitale.

Die wichtigste Nachricht kam aus London: Großbritannien liefert der Ukraine als erstes Land moderne, weit reichende Cruise Missiles (Marschflugkörper).

Die Raketen vom Typ „Storm Shadow“ ermöglichten es der Ukraine, russische Kräfte von ihrem Territorium zurückzudrängen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace.

„Ich bin der Meinung, dass dies eine wohlüberlegte und angemessene Reaktion auf die russische Eskalation ist.“ Großbritannien werde nicht daneben stehen, während Russland Zivilisten töte.

Alarm in Moskau – und Washington?

Dies könnte ein „Game Changer“ sein – ebenso wie die „Leoparden“ aus Deutschland und die Kampfjets aus Polen. In Moskau dürften alle Alarmglocken klingeln – in Washington allerdings auch.

Denn die USA haben bisher größten Wert darauf gelegt, keine Waffen zu liefern, die Russland bedrohen und die Nato in den Krieg ziehen können. London setzt sich über diese rote Linie hinweg…

Auch in Berlin scheint es kein Halten mehr zu geben. Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kiew deutlich ausweiten – mit der größten Waffenlieferung seit Kriegsbeginn.

Teurer „Willkommensgruß“ für Selenskyj

Das „Waffenpaket“ im Wert von 2,7 Mrd. Euro sei ein „Willkommensgruß“ für Selenskyj, der aus Anlaß der Karlspreis-Verleihung in Berlin erwartet wird, schreibt dpa.

Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden.

Den Boden für das sündhaft teure Geschenk hatte Kommissionschefin von der Leyen bereitet. Bei einem Besuch in Kiew sagte sie ebenfalls neue Hilfen zu. Für Selenskyj will sie alles geben…

Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

5 Comments

1. Arthur Dent
   14. Mai 2023 @ 08:58

   Noch Anfang Februar 2021 galt die Ukraine unter dem Einfluss ihrer Oligarchen als hochgradig korrupt, seit dem 24.02.2021 verteidigt sie „unsere Werte“. Vor 1989 war auch der „egaltitäre Sozialismus“ ein zu verteidigender Wert. Und natürlich darf man seine Meinung immer frei äußern, solange sie die „richtige“ ist.

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Info: https://lostineu.eu/london-schickt-cruise-missiles-berlin-schickt-panzer-bruessel-schickt-von-der-leyen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 13. Mai 2023

Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die EU arbeitet an den weltweit ersten Vorschriften für die so genannten „Künstliche Intelligenz“ (KI). 

(Pressemitteilung des Europaparlaments)

Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das Parlament neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt.

Am Donnerstag haben der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten in Straßburg den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für Künstliche Intelligenz mit 84 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen. In ihren Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag wollen die Europaabgeordneten sicherstellen, dass KI-Systeme von Menschen überwacht werden, sicher, transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Außerdem wollen sie eine einheitliche und technologieneutrale KI-Definition, so dass sie für die KI-Systeme von heute und morgen gelten kann.

Risikobasierter Ansatz für KI – Verbotene KI-Praktiken

Die Vorschriften folgen einem risikobasierten Ansatz und legen Verpflichtungen für Anbieter und Nutzerinnen und Nutzer fest, die sich nach dem Grad des Risikos richten, das die KI erzeugen kann. KI-Systeme, die ein inakzeptables Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen, wären strengstens verboten. Dazu gehören Systeme, die unterschwellige oder absichtlich manipulative Techniken einsetzen, die Schwachstellen von Menschen ausnutzen oder für Social Scoring (Klassifizierung von Menschen auf der Grundlage ihres Sozialverhaltens, ihres sozioökonomischen Status oder persönlicher Merkmale) verwendet werden.

Die Abgeordneten änderten die Liste erheblich, um Verbote für aufdringliche und diskriminierende Anwendungen von KI-Systemen aufzunehmen (…)

Nach der Abstimmung sagte der Ko-Berichterstatter Brando Benifei (S&D, Italien): „Wir stehen kurz davor, eine bahnbrechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, die den Herausforderungen der Zeit standhalten muss. Es ist von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen der Bürger in die Entwicklung der KI zu stärken, den europäischen Weg für den Umgang mit den außerordentlichen Veränderungen, die bereits stattfinden, festzulegen und die politische Debatte über KI auf globaler Ebene zu lenken. Wir sind zuversichtlich, dass unser Text ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Notwendigkeit herstellt, den Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten und die Innovation in Europa zu fördern.“

EINORDNUNG: Die Definition von „KI“ ist weiter unklar. So bleibt offen, was an Sprach- oder Mustererkennung „intelligent“ sein soll. Zudem werden neue „generische“ Systeme wie Chat GPT nicht erfasst – die Abgeordneten sind von der rasanten Entwicklung überrollt worden. Das „Zähmen der Chatbots“ werde noch viel Zeit und Kraft kosten, räumte Alexandra Geese von den Grünen ein. Sie will gegen „Desinformation“ vorgehen – doch das Ziel einer KI-Gesetzgebung sollte es nicht sein, eine Zensur durch die Hintertür einzuführen. Zudem fehlt ein Verbot von militärischen KI-Anwendungen, wie sie im Krieg um die Ukraine vorangetrieben werden – auch von der EU…

Mehr hier (Pressemitteilung des Parlaments). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.

5 Comments

1. Günter Predl
   14. Mai 2023 @ 08:46

   Sie haben schon Recht. Diese KI Richtlinien müssen auch durchsetzbar sein. Wer Nachvollziehbarkeit für KI-Ergebnisse fordert, der/die sollte auch vom lieben Gott den Nachweis fordern, warum ausgerechnet ihr/ihm eine schiefe Nase gewachsen ist. Man kann die Plausibilität von KI-Ergebnissen überprüfen, nicht mehr. Wenn aber KI-Ergebnisse blitzschnell im Zuge eines Fertigungs-Prozesses fallen, dann gibt es keine meschliche Kontrolle. Wenn zB eine KI eine Operation durchführt und der operierte Mensch verstirbt, dann wird es wirklich schwierig …

   Wenn Ihnen so ein cookie-Problem auffällt, dann versuchen Sie es doch einmal mit einem eingeschriebenen Brief an die jeweilige Stelle. Jede Web Site muss ein Impressum haben, wo Sie die Adresse dafür finden. Ich denke, das ungewollte Setzen eines cookies kann auch ein Programmfehler sein und muss nicht unbedingt bösartig sein. Ich verweise auf den Browser FireFox, der die Möglichkeit bietet, alle cookies einer Session automatisch löschen zu lassen.

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Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-erste-regeln-fuer-kuenstliche-intelligenz

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. Mai 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 14.05.2023

50 Prominente gegen die „nachhaltige“ Zerstörung des Regenwalds und der dort lebenden Menschen

„Erklärung des 13. Mai“: Milo Rau, Brian Eno, Elfriede Jelinek, Slavoj Zizek, Carola Rackete, Yanis Varoufakis, Annie Ernaux, Angela Davis, Noam Chomsky und 50 weitere Persönlichkeiten solidarisieren sich mit der Landlosenbewegung MST in Brasilien, der größen sozialen Bewegung Lateinamerikas, kritisieren&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/50-prominente-gegen-die-nachhaltige-zerstoerung-des-regenwalds-und-der-dort-lebenden-menschen/

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Durstige KI

Bei einer kurzen Unterhaltung mit GPT-3 verbraucht die KI einen halben Liter frisches Wasser. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung Infosperber Künstliche Intelligenzen haben ganz schön Durst. Ihr Wasserverbrauch könnte bald erhebliche Auswirkungen auf die Wasserversorgung haben, besonders im trockenen Süden&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/durstige-ki/

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Haftlager an den Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten: Ist das die Zukunft?

Haftlager an den Außengrenzen, neue »sichere Drittstaaten«, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe: Die europäischen Abschottungspläne rücken immer näher. Schon am 8. Juni wollen die EU-Innenminister*innen darüber entscheiden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde Zustimmung hierfür signalisiert – ein Bruch des Koalitionsvertrags! »Wir&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/haftlager-an-den-aussengrenzen-und-abschiebungen-in-drittstaaten-ist-das-die-zukunft/

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Yuan als Dollar-Alternative? Erfolge und Hindernisse auf dem Weg zur neuen Weltwährung

Inmitten der Spekulationen um einen möglichen Niedergang des US-Dollars als wichtigste Leit- und Reservewährung versuchen immer mehr Länder, auf dieses Zahlungsmittel bei den internationalen Transaktionen zu verzichten und dafür stattdessen andere Währungen zu verwenden. Diese Entwicklung verstärkt nicht nur den aktuellen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/yuan-als-dollar-alternative-erfolge-und-hindernisse-auf-dem-weg-zur-neuen-weltwaehrung/

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Herr Guaidó reist nach Washington &#8211; Ehemaliger &#8222;Interimspräsident&#8220;Venezuelas fordert Sanktionen gegen sein eigenes Volk

Juan Guaidó befürwortet weiterhin die Bestrafung des venezolanischen Volkes durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen der USA. Kürzlich nach Washington DC verfrachtet, plädierte der ehemalige &#8222;Interimspräsident&#8220;Venezuelas: &#8222;Man kann keinen freundlichen oder sanften Ansatz verfolgen&#8220;, wie z. B. das Leiden zu lindern, weil&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/herr-guaido-reist-nach-washington-ehemaliger-interimspraesident-venezuelas-fordert-sanktionen-gegen-sein-eigenes-volk/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

jungewelt.de, vom 11.05.2023, Von Alieren Renkliöz

Vor einem Jahr starb der unermüdliche Friedensaktivist Henning Zierock

Nikolas Kokovlis/NurPhoto/imago

»Überall, wo er hinging, ließ er eine Gitarre zurück«: Henning Zierock in Athen (6.9.2021)

Protestchöre gegen eine Rüstungsmesse erschallen. Ein großer Mann im Mantel läuft Richtung Konferenzhalle. Er hat graue, zur Seite gekämmte Haare, seinem Schritt merkt man das Alter nicht an. Selbstverständlich lassen die Sicherheitsleute ihn passieren. »Du darfst dich nicht umschauen, Kopf nach vorn und durch«, erklärt er einer Mitstreiterin, wie man in Veranstaltungen gelangt, gegen die man protestieren will.

Henning Zierock war Antimilitarist. »Er hat immer die Utopie des Friedenschaffens ohne Waffen im Herzen getragen«, erzählt Musiker Konstantin Wecker. 1988 hatte Zierock unter anderem mit Mikis Theodorakis, Karola Bloch, Inge und Walter Jens, ­Christa Wolf und Tschingis Aitmatow in Tübingen die Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) gegründet.

Die GKF setzt sich seit 35 Jahren für eine Überwindung des Krieges ein. Das International Peace Bureau (IPB) schlug die GKF 2018 für den Friedensnobelpreis vor. Frederico Mayor, ehemaliger UNESCO-Generaldirektor, schrieb damals an Zierock: »Dein Name und die Gesellschaft Kultur des Friedens gelten als die wichtigsten Förderer eines Wandels weg von einer Kultur des Krieges hin zu einer Kultur des Friedens.« In einem Grußwort zu ihrem 30jährigen Bestehen dankte Michail Gorbatschow der GKF für ihre Arbeit: »Das Ziel, eine sicherere, gerechtere und stabilere Weltordnung aufzubauen, ist realistisch, und es lohnt sich, dafür alles zu tun, was in unserer Macht steht«, so der ehemalige Generalsekretär der KPdSU.

Diesem Ziel hatte sich Zierock, Lehrer für Sport, Deutsch und Musik verschrieben. Erst protestierte er in Mutlangen, später vor dem Hauptquartier des US-Africom und dem des US-Eucom in Stuttgart. Seine politische Arbeit führte Zierock nach Südamerika, auf den Balkan, in den Nahen und Mittleren Osten. Zu Griechenland hatte er durch seine Freundschaft mit Mikis Theodorakis eine enge Verbindung. Auf Lesbos unterstützte er eine Musikschule für Flüchtende. 1994 vermittelte er Solidaritätspartnerschaften wie jene zwischen Tübingen und Tuzla, einer Stadt im heutigen Bosnien und Herzegowina, deren Bevölkerung sich während des Krieges ethnischen »Säuberungen« widersetzte. Zierock nahm an Friedenscamps, Friedensmärschen, internationalen Kongressen und Konzerten teil. »Überall, wo er hinging, ließ er eine Gitarre zurück«, erzählt Heike Hänsel, ehemalige Bundestagsabgeordnete von Die Linke. Musik sei für ihn ein politisches Ausdrucksmittel gewesen.

Als die Universität Tübingen 2017 Versammlungen auf dem Geschwister-Scholl-Platz nicht zulassen wollte, intervenierte Zierock. »Henning hat einfach nicht lockergelassen«, beschrieb Wecker seinen Freund. An dem Platz, den die Uni Tübingen entpolitisieren wollte, machte Zierock jedes Jahr am 9. Mai zum Gedenken an Sophie Scholl und die Weiße Rose eine Kundgebung. Als im Dezember 2018 Studierende ein Hörsaalgebäude in Tübingen besetzten, um gegen die Militarisierung der Forschung zu demonstrieren, ergriff Zierock Partei für die Besetzer und unterstützte sie mit der Organisation von Veranstaltungen. »Henning konnte weit in bürgerliche Kreise hinein viele Leute erreichen«, erzählte Hänsel.

Noch kurz vor seinem Tod organisierte er Kundgebungen gegen den Krieg. Hänsel berichtet, wie Zierock zwischen den Veranstaltungen aus dem Krankenhaus anrief. »Henning ist den ganzen Tag bei uns«, sagte sie damals den Versammelten. Am 11. Mai 2022 wachte Zierock nach einer Operation am offenen Herzen nicht mehr auf. Er wurde 70 Jahre alt. »Ich bin immer noch erschüttert von der Tatsache, dass er nicht mehr da ist«, sagt Liedermacher Wecker. »Es ist schön, dass ihm sein politisches Engagement so viel wichtiger war als sein persönliches Befinden«, erinnert er sich. Zeit ihrer Freundschaft habe er Zierock als einen Menschen erlebt, der immer von seinen Ideen getrieben war. Er beschreibt einen »mitfühlenden Menschen«, jemanden, der sich aufregen konnte, aber niemanden herablassend behandelte.

Etwa tausend Menschen begleiteten am 23. Mai 2022 Henning Zierock auf seinem letzten Weg. Mit ihm hat die Friedensbewegung einen ihrer ausdauerndsten Mitstreiter verloren. Sein letzter Ruf hallt nach: »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg.«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/450584.friedenspolitik-einfach-nicht-locker-lassen.html

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gegenzensur.rtde.life, vom 13 Mai 2023 20:43 Uhr,Von Dagmar Henn

Jetzt ist auch Südafrika zum Ziel Baerbockscher Belehrungen geworden, nachdem der dortige US-Botschafter die Behauptung aufgestellt hatte, Südafrika liefere Waffen nach Russland. Hätte sie Ahnung von jüngerer Geschichte, sie würde solche "Kritik" unterlassen.

Solar782, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Schilder aus der Zeit der Apartheid

Ja, wenn Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zumindest fragmentarische Geschichtskenntnisse besäße – deren Fehlen sie vor wenigen Tagen erst anlässlich des Tags der Befreiung gezeigt hat –, dann hätte sie sich ihre Bemerkungen zu vermeintlichen Waffenlieferungen aus Südafrika ebenso geschenkt wie die meisten ihrer sonstigen Aussagen. "Ich bin sehr besorgt", tönte sie, und man nehme das "sehr, sehr ernst".

Pretoria dementiert: US-Botschafter wirft Südafrika Waffenlieferung an Russland vor

Mal abgesehen davon, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass Russland auf Waffenlieferungen aus Südafrika angewiesen ist – selbst wenn, wäre es das gute Recht Südafrikas. Und egal, welche Meinung die deutsche Außenministersimulation dazu hätte, es sollte ihr klar sein, dass sie zu dem Thema am besten völlig die Klappe halten sollte.

Es gab nämlich noch andere Waffenlieferungen, früher. Aus Deutschland. Genauer, aus der Bundesrepublik. An das Apartheidsregime in Südafrika, das über Jahre hinweg seine Nachbarländer Mosambik und Angola mit Terror überzog, auch mit deutschen Waffen. Ein Regime, durch das eine kleine Schicht weißer Bevölkerung über eine schwarze Bevölkerungsmehrheit von 90 Prozent entschied, der alle demokratischen Rechte abgesprochen waren. Es waren die Staaten des Westens, die am längsten an diesem Regime festhielten. So gerne man heute auf Mandela als Helden verweist, der Westen stand fest an der Seite seiner Peiniger; bis endlich, nach Jahrzehnten, der öffentliche Protest auch im Westen so stark war, dass das Apartheidsregime nicht mehr zu halten war.

Für die internationalen Konzerne, die in Südafrika investiert hatten, war die Apartheid ausgesprochen nützlich – die überwiegend schwarzen Arbeiter hatten, da auch sonst keine demokratischen Rechte, auch kein Recht, sich zu organisieren. Die Auflösung von Streiks und Demonstrationen durch den Einsatz von Schusswaffen war an der Tagesordnung.

Die schwarzen Südafrikaner wissen das selbstverständlich bis heute genau; so wie sie wissen, dass Kuba und Russland ihre Befreiungsbewegung unterstützten. Auch die USA waren Freunde der Apartheid, weshalb übrigens die Tatsache, dass ausgerechnet der US-Botschafter mit diesen Vorwürfen anfing, mit Sicherheit auf ebensolche Begeisterung stoßen wird, wie die Äußerungen der deutschen Außenministerin.

Südafrika: 19 Staaten stellen Antrag auf Beitritt zur BRICS-Gruppe

Andererseits ist solches Verhalten eigentlich ganz nützlich. Jeder derartige Satz erinnert die Länder des Südens an die alten, immer noch offenen Rechnungen, die sie alle auf die eine oder andere Weise mit dem Westen haben; in Südafrika sind sie nur besonders hoch und besonders frisch. Und jede Erinnerung an diese Rechnungen hat derzeit die gleiche Folge: die Länder entscheiden sich, genau das nicht zu tun, was der Westen von ihnen erwartet. Woraufhin der Westen fordert. Und zuletzt droht.

Dass Baerbock dann noch betonte, wer Waffen an Russland liefere, verlängere einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, erinnert in Südafrika mit Sicherheit auch noch daran, dass die regelmäßigen Überfälle südafrikanischer Truppen mit vom Westen gelieferten Waffen völkerrechtswidrig waren. Solche Überfälle wurden unter anderem dazu genutzt, um Funktionäre der heutigen Regierungspartei ANC, die in den Nachbarländern im Exil lebten, zu ermorden. Man könnte also ganz entspannt sagen, Südafrika hat in der Hinsicht noch einiges gut.

Mehr zum Thema - "#IStandWithRussia": Tochter von südafrikanischem Ex-Präsidenten bringt Twitter-Kampagne ins Rollen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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pressefreiheit.rtde.live, 13 Mai 2023 07:16 Uhr, Von Alexander Männer

Die USA fordern von der EU mehr Druck und neue Sanktionen gegen China, die europäische Staatengemeinschaft ist sich jedoch diesbezüglich uneinig. Laut dem US-Magazin Foreign Policy ist es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der einen gemeinsamen europäischen Ansatz beim Umgang mit China torpediert.

Emanuel Macron während seiner jüngsten China-Reise (07.04.23)

Die Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten um die chinesische Provinz Taiwan sowie den partnerschaftlichen Umgang der Volksrepublik mit Russland sind dabei, weiter zu eskalieren. Dabei drohte Washington Peking unlängst mit schwerwiegenden Sanktionen und versucht nun, auch die EU in dieser Frage mit ins Boot zu holen.

Die vor mehreren Wochen stattgefundenen Beratungen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping haben ein weiteres Mal aufgezeigt, dass sich die EU-Länder über eine gemeinsame Strategie in Bezug auf Peking nach wie vor uneinig sind.

Meinung

Europas Zukunft: Zehn Varianten des Abstiegs

Der US-Experte Bart M. J. Szewczyk wirft Macron in einem kürzlichen Artikel des Magazins Foreign Policy vor, eine gemeinsame EU-Strategie zu verhindern, bei der es für die Europäer angeblich darum gehen soll, Russland zu schwächen, die Zusammenarbeit mit den USA zu vertiefen und China auf Abstand zu halten. Der französische Präsident habe stattdessen andere Vorstellungen, was das strategische Vorgehen Europas in diesem Zusammenhang betrifft, meint Szewczyk.

In der Tat spricht einiges dafür, dass Macron primär seine eigene Strategie verfolgt und die EU dabei hinter sich bringen will. So hat er schon kurz nach seinem China-Besuch signalisiert, dass er für sich die entsprechenden Schlüsse aus den Verhandlungen gezogen haben soll, und forderte deshalb eine unabhängige Rolle Europas gegenüber den USA im Umgang mit der Volksrepublik. In einem Interview sprach er sich unter anderem dafür aus, dass die EU bei dem Taiwan-Konflikt außen vor bleiben und ihre Abhängigkeit von dem US-Dollar verringern sollte. "Wenn die Spannungen zwischen den beiden Supermächten (USA und China – Anm. d. Verf.) zunehmen [...] werden wir weder Zeit noch Ressourcen haben, um unsere strategische Autonomie zu finanzieren, und wir werden Vasallen werden", sagte der Staatschef.

Strategische Autonomie Frankreichs

Szewczyk ist hierbei der Ansicht, dass Macron die besagte pro-amerikanische EU-Strategie ("Keep Russia down, the United States in, and authoritarian China out") ablehnen und stattdessen eine von den USA unabhängigere Führungsrolle für Frankreich innerhalb der EU bei den Beziehungen zu China (oder auch zu Russland) beanspruchen würde. Gemäß der traditionellen französischen Außenpolitik, die eine Macht- und Einflussvergrößerung sowie die Souveränität Frankreichs zum Ziel habe, soll Macron – wie einst der berühmte französische Staatspräsident Charles de Gaulle – die führende Stellung seines Landes in Europa wiederherstellen wollen.

Meinung

Europa hat die USA beleidigt – Das Interessante kommt als Nächstes

Daher versucht Macron laut dem Experten, die USA von der EU-Politik abzuschotten und die Beziehungen etwa zu China nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Zugleich verhindert der Franzose, dass "eine echte globale Strategie der Europäischen Union" entsteht, weil die von ihm angestrebte strategische Autonomie Europas letztlich auf die strategische Autonomie Frankreichs abzielt. Und da er die Rivalität zwischen Peking und Washington als eine "strukturelle Komponente der internationalen Beziehungen" hervorhebe und diesbezüglich für eine Nichteinmischung der EU plädiere, spiele er damit vor allem China in die Hände, so Szewczyk.

Für den Experten besteht das entscheidende Problem der französischen Strategie darin, dass Paris dadurch die Fähigkeit Pekings stärkt, weiterhin an einer neuen Weltordnung zu arbeiten, die primär den chinesischen Interessen entspricht. Außerdem sieht er das Kalkül Macrons, zwischen den USA und China lavieren zu können, auch aus dem Grund eher skeptisch, weil Frankreich damit in die Gefahr gerate, seine strategische Autonomie zu verlieren und zu einem "Bauern" in einem Spiel der Großmächte zu werden.

Was Szewczyk aber als Einknicken vor China oder als Gefahr zu diskreditieren versucht, ist zumindest ein pragmatischer Versuch Macrons, jenes Prinzip für die europäisch-chinesischen Beziehungen anzuwenden, das in erster Linie die Interessen beider Seiten im Blick hat, und nicht unbedingt die Interessen der USA. Die chinesische Führung, die gegen eine Konfrontation mit den westlichen Staaten eintritt und ihr Engagement mit der EU aufrechterhalten will, hatte bereits mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, dass man für eine nachhaltige und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft eine unabhängige Politik der EU voraussetzt. Kontraproduktiv aus chinesischer Sicht ist dagegen ein Vorgehen, das sich nach Vorgaben aus Washington richtet und die fundamentalen Interessen der EU-Länder ignoriert.

Mehr zum Thema - Kurs auf Konfrontation gesetzt? Deutsche Politiker streiten weiter über künftigen Umgang mit China

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Mai 2023, 09:44 Uhr

https://linkezeitung.de/2023/05/13/die-niederlage-nazideutschlands-nur-eine-pause-fuer-den-faschismus-wie-der-stellvertreterkrieg-der-nato-in-der-ukraine-zeigt/

13.5.2023

*Die Niederlage Nazideutschlands…

Nur eine Pause für den Faschismus, wie der Stellvertreterkrieg der NATO

in der Ukraine zeigt

*Übersetzung LZ

Die Niederlage Nazi-Deutschlands im Jahr 1945 hat sich nur als eine

Pause in einem längeren historischen Kampf gegen den Faschismus

erwiesen. Wir sehen, wie sich dieser Kampf in der Ukraine und mit

Washingtons wahnwitziger psychopathischer Aggression gegen Russland

abspielt.

In dieser Woche jährte sich zum 78. Mal der Tag der Niederlage

Nazideutschlands im Mai 1945. Das böse Dritte Reich wurde zwar besiegt,

aber ein tieferes Ungeheuer war nicht erschlagen worden. Nazideutschland

war nur eine Variante des westlichen imperialistischen Faschismus, einer

Kraft, die nach dem Krieg in voller Stärke in Form der Vereinigten

Staaten von Amerika und ihrer verschiedenen westlichen Klienten wieder

auftauchte.

Es ist keine Übertreibung, Washington und seine westlichen Satelliten

als das Vierte Reich zu bezeichnen.

Das Ad-hoc-Kriegsbündnis zwischen der Sowjetunion, den Vereinigten

Staaten, Großbritannien und anderen westlichen Verbündeten wich schon

bald dem Kalten Krieg, noch während die Asche des zerstörerischsten

Krieges der Geschichte schwelte. Es ist erschütternd, sich die

Verlogenheit dieser Entwicklung vor Augen zu führen.

Diese Umgestaltung des westlichen Militarismus erklärt, warum die 1945

gegründeten Vereinten Nationen von den westlichen Mächten unter Führung

der USA und der 1949 gegründeten NATO-Achse mit zahllosen ausländischen

Angriffskriegen, vom Koreakrieg (1950er Jahre) bis hin zum gegenwärtigen

Krieg in der Ukraine, sofort zum Gespött gemacht wurden.

Die Ursprünge des Kalten Krieges im Jahr 1945 und der heutigen

Konfrontation in der Ukraine lassen sich auf die geheimen Beziehungen

zwischen den Amerikanern und Briten und dem Nazi-Reich am Ende des

Zweiten Weltkriegs zurückführen.

*Umgruppierung der Nazi-Kriegsmaschine*

Aus freigegebenen amerikanischen Archiven und anderen Quellen geht

hervor, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien Zehntausende von

Nazis, SS-Offizieren und deren mörderischen Kollaborateuren

rekrutierten. Das weitgehend unausgesprochene Ziel bestand darin, die

Überreste der Kriegsmaschinerie des Dritten Reichs gegen die Sowjetunion

einzusetzen.

Ukrainische Faschisten, die aktiv an der nationalsozialistischen

Endlösung beteiligt waren und Millionen slawischer Menschen ermordeten,

wurden von den Westmächten rekrutiert, um einen Stellvertreterkrieg

hinter den sowjetischen Linien zu führen. Massenmörder wie Stepan

Bandera und Mykola Lebed wurden von den amerikanischen und britischen

Geheimdiensten geschützt, um ihre ruchlose Arbeit fortzusetzen. Der

ehemalige Nazi-Spionagechef Generalmajor Reinhard Gehlen wurde

beauftragt, ukrainische und baltische Nazi-Guerillas zu koordinieren, um

einen verdeckten Krieg gegen die Sowjetunion zu führen. Dies sind nur

einige Namen einer ganzen geheimen Armee von Agenten und Paramilitärs,

die der Westen in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz

Europa einsetzte. Viele von ihnen wurden in den Vereinigten Staaten für

ihre Kommandos und terroristischen Missionen zur Sabotage der

sowjetischen Gesellschaften ausgebildet.

Amerikanische Geheimdienstchefs im Office of Strategic Services (OSS)

der Kriegszeit, wie Allen Dulles und James Jesus Angleton, rekrutierten

wissentlich Nazis in Europa, um den erwarteten nächsten Krieg gegen die

Sowjetunion zu führen. Es wurden Rattenlinien eingerichtet, um

sicherzustellen, dass Nazi-Kriegsverbrecher sich der Strafverfolgung

entziehen konnten, und die westlichen Nachrichtendienste setzten nicht

nur Tausende von Nazi-Mitarbeitern um, sondern sicherten sich auch

lukratives Gold und andere Beutegüter, die das Dritte Reich während

seiner Schreckensherrschaft angehäuft hatte. Mit diesem Schwarzgeld

finanzierten die USA jahrzehntelang verdeckte Operationen auf der ganzen

Welt, wie David Talbot in seinem Buch The Devil’s Chessboard

dokumentiert hat. Siehe auch die bahnbrechende Studie von Christopher

Simpson, The Splendid Blond Beast.

Hier ist nur eine beispielhafte Liste von CIA-Putschen und -Umgehungen

in der ganzen Welt, die mit dem Verrat der Nazis im Zweiten Weltkrieg in

Verbindung stehen: Italien (1948), Syrien (1949), Iran (1953), Guatemala

(1954), Kongo (1960), Kuba (1961), Dominikanische Republik (1961),

Brasilien (1964), Indonesien (1965) und Chile (1973). Dies sind keine

isolierten Ereignisse oder Daten. Sie sind eine Abfolge in einem

amerikanischen imperialistischen Wandteppich weltweiter Aggression. Und

die Liste ließe sich bis zur heutigen Ukraine fortsetzen.

*Kriegsallianz als Mittel zur Ausschaltung des Nazi-Rivalen*

Eine gute Frage ist, warum sich die Westmächte überhaupt die Mühe

machten, ein Kriegsbündnis mit der Sowjetunion zu schließen, um das

Hitlerregime zu besiegen. Schließlich waren die herrschende Klasse und

die Finanzelite der USA und Großbritanniens in den 1930er Jahren

maßgeblich am Aufbau der Kriegsmaschinerie der Nazis beteiligt gewesen,

um die Sowjetunion und den Kommunismus im Allgemeinen zu besiegen.

Zweifellos war der Kriegspakt für den Westen eine zweckmäßige

Vereinbarung, um das Deutsche Reich loszuwerden, das zu einem

unangenehmen imperialen Rivalen mutiert war. Es gab auch einige

westliche Führer wie Präsident Franklin D. Roosevelt, die wirklich gegen

den Faschismus waren, und der in der Tat Gefahr lief, von faschistischen

Gruppierungen innerhalb des Establishments gestürzt zu werden.

Der Nachkriegsverrat der westlichen Kriegsverbündeten ging weit über die

Rekrutierung von Nazi-Personal hinaus. Fraktionen innerhalb des

herrschenden westlichen Establishments erwägten aktiv den Einsatz der

neu entwickelten Atombombe gegen die Sowjetunion. General Leslie Groves,

der das Manhattan-Projekt leitete, erklärte den Wissenschaftlern im

Pentagon ganz offen, dass das eigentliche Ziel der Bombe Moskau und

nicht, wie zuvor angekündigt, Nazideutschland sei. Es gab auch konkrete

Pläne wie die Operation “Unthinkable” und die Operation “Drop Shot” für

einen Präventivschlag gegen die Sowjetunion, bevor diese ihre eigenen

Atomwaffen entwickelte.

Daher kann der Kalte Krieg trotz der Verzerrungen durch westliche Medien

und Wissenschaftler und der Verherrlichung durch Hollywood zu Recht als

Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs angesehen werden. Die heimlichen

Pläne, Moskau präventiv mit Atomwaffen anzugreifen, gingen Hand in Hand

mit dem Aufmarsch von Nazi-Fußsoldaten in ganz Europa. Die Sowjetunion,

die in dem, was sie den Großen Vaterländischen Krieg nennt, mindestens

27 Millionen Menschen verloren hat, war sich des bevorstehenden

westlichen Verrats natürlich bewusst. Moskau sah, wie die so genannten

Kriegsverbündeten mit den Nazis paktierten und Vereinbarungen zur

Auslieferung von Kriegsverbrechern verletzten. Der Kalte Krieg war

vielleicht der größte Verrat der Westmächte und ein unauslöschliches

Zeichen für die Tiefe ihrer Doppelzüngigkeit und unerbittlichen Kriegslust.

*Westliche Eliten kriminalisieren den Tag des Sieges*

Fast acht Jahrzehnte später war diese Woche in ganz Europa Anlass für

surreale Ereignisse. Russland hielt seine jährliche Parade zum Tag des

Sieges gegen Nazi-Deutschland mit dem traditionellen Pomp und

Zeremoniell ab, während es in den westlichen Staaten keine großen

offiziellen Gedenkfeiern gab. Die europäischen Eliten wie die

Präsidentin der Europäischen Kommission – und Nazi-Spross – Ursula von

der Leyen ziehen es vor, den neumodischen “Europatag” zu feiern und den

Tag des Sieges zu ignorieren. Sie gehen sogar noch weiter und

kriminalisieren diejenigen, die den Tag des Sieges feiern.

Wie seltsam ist das? Nun, vielleicht nur seltsam, wenn man bedenkt, dass

der westliche Mainstream die Berichte über den Zweiten Weltkrieg

verfälscht und auslässt. Aber nicht seltsam für diejenigen, die die

tieferen imperialen Intrigen dieses Krieges und seiner finsteren Folgen

verstehen.

In der Tat wurden mehrere Veranstaltungen, die von Bürgern in

europäischen Staaten zum Gedenken an den Tag des Sieges organisiert

wurden, von den Behörden blockiert. Die Polizei in Deutschland, den

baltischen Staaten und anderen europäischen Ländern verbot den Bürgern,

sowjetische Flaggen an Kriegsdenkmälern zu zeigen, um den Sieg der Roten

Armee in Berlin zu ehren. Dennoch durften in diesen Ländern Anhänger der

ukrainischen Faschisten ihre Fahnen schwenken und Bürger belästigen, die

der Roten Armee huldigen und die Niederlage des Nationalsozialismus

feiern wollten.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies in seiner Ansprache auf der

Parade auf dem Roten Platz zu Recht darauf hin, dass wieder einmal ein

unerklärter Krieg gegen Russland geführt wird. Es ist wirklich

erstaunlich, dass dies in lebendiger Erinnerung an die Schrecken des

Zweiten Weltkriegs geschieht. Jedem vernünftigen, moralischen Menschen

mag dies schockierend verwerflich erscheinen. Aber wenn man die Natur

der imperialistischen, faschistischen Bestie richtig versteht, kann man

leicht nachvollziehen, dass die Bestie mit Blut und Fleisch gefüttert

werden muss. Sie ist unkontrollierbar, bis sie getötet wird.

*Das Schlachtfeld Ukraine im großen Krieg*

Der Konflikt in der Ukraine ist nur ein Schlachtfeld in einem größeren

Krieg zwischen der von den USA geführten NATO-Militärachse und Russland.

Die Welt befindet sich, wie Putin feststellte, an einem weiteren

historischen Wendepunkt mit existenziellen Auswirkungen auf die Zukunft

des Planeten und des Lebens auf der Erde.

In dieser Woche lieferten die NATO-Mächte noch mehr Waffen an das Kiewer

Regime. Die USA haben weitere Waffen im Wert von 1,2 Mrd. USD

(zusätzlich zu den bereits im vergangenen Jahr geleisteten Lieferungen

im Wert von 30-50 Mrd. USD) zugesagt; Großbritannien kündigte die

Lieferung von Langstrecken-Marschflugkörpernan, die tief in russisches

Hoheitsgebiet eindringen können, während Deutschlands oberster

Militärbefehlshaber, General Carsten Breuer, die ukrainischen Truppen

inspizierte und Einschätzungen über eine zu erwartende Gegenoffensive

abgab. Die gesamte NATO-Achse befindet sich de facto im Krieg gegen

Russland. Dies ist kein Stellvertreterkrieg mehr, sondern steuert

unaufhaltsam auf einen totalen Krieg zu. Die Gefahr eines nuklearen

Flächenbrands war noch nie so groß, vergleichbar mit der Kubakrise 1962.

Man darf sich nicht täuschen: Die miserable Situation wurde von

Washington und seinen westlichen Klienten durch ihre Verweigerung der

Diplomatie und des Dialogs über die von Moskau vorgeschlagenen

Sicherheitsvereinbarungen geschaffen.

Das verabscheuungswürdige Kiewer Regime, das 2014 durch einen von der

CIA unterstützten gewaltsamen Staatsstreich an die Macht kam, ehrt jede

Woche die eine oder andere Nazigröße aus der Vergangenheit, indem es

Straßen zu deren Gedenken umbenennt. Das Regime wurde 2014 mit

NATO-Waffen und Militärausbildern als Katapult gegen Russland aufgebaut,

wie NATO-Chef Jens Stoltenberg diese Woche in einem Medieninterview

erneut enthüllte.

Die Amerikaner und Briten rekrutierten die Überbleibsel des Dritten

Reichs am Ende des Zweiten Weltkriegs, weil sich in den Reihen des

westlichen herrschenden Establishments zahlreiche Faschisten oder

“Exzeptionalisten” befanden, die an ein göttliches Recht auf

amerikanische Überlegenheit und Weltherrschaft glauben. Diese Denkweise

hat sich in Washington festgesetzt. Das amerikanische OSS, aus dem 1947

unter dem Befehl von Präsident Harry Truman (dem Atombombenleger von

Hiroshima und Nagasaki) die CIA hervorging, war zusammen mit dem

militärisch-industriellen Komplex des Pentagons (MIC) die Verkörperung

des amerikanischen Faschismus. Die CIA, der BIZ, die Wall-Street-Banken

und die Unternehmenselite des amerikanischen Kapitalismus stellen den

tiefen Staat oder korporatistischen Staat dar, der Faschismus ist. Der

Wahlprozess ist nur ein Feigenblatt der “Demokratie”. Das Gleiche gilt

für die meisten westlichen Staaten und ihre gefälschten Wahlen. Die

wahre Macht liegt in einer nicht gewählten Oligarchie. Kurz gesagt, die

westlichen Staaten sind von Natur aus faschistisch mit einem Anstrich

von Demokratie, wie Lippenstift auf einem Schwein.

Die CIA nutzte ihr erworbenes Nazi-Wissen zusammen mit den Briten, um in

den folgenden Jahrzehnten des Kalten Krieges die Welt mit Attentaten,

Staatsstreichen und Kriegen zu terrorisieren. Die faschistische

amerikanische Elite ermordete am 22. November 1963 sogar einen ihrer

eigenen Präsidenten, John F. Kennedy, weil er zunehmend friedliche

Absichten mit der Sowjetunion verfolgte und sich weigerte, einen

atomaren Präventivschlag gegen Moskau zu dulden, wie General Curtis

LeMay und andere Pentagon-Chefs forderten.

*Warum das vermeintliche Ende des Kalten Krieges keinen Frieden gebracht

hat*

Diese jahrzehntelange Kontinuität in der faschistischen Geschichte

erklärt, warum das vermeintliche Ende des Kalten Krieges 1991, vor mehr

als drei Jahrzehnten nach der Auflösung der Sowjetunion, nicht zu mehr

Frieden und Sicherheit in den internationalen Beziehungen geführt hat.

Die faschistischen Westmächte, angeführt vor allem von der herrschenden

Elite der USA, können mit dem Rest der Welt nicht in Frieden leben, weil

ihr System des kapitalistischen Imperialismus auf totaler Hegemonie und

Dominanz beruht. Diese grundlegende Bedingung der Ungleichheit in den

menschlichen Beziehungen muss durch Militarismus, Aggression,

Staatsterrorismus und Krieg untermauert werden.

Die Niederlage Nazideutschlands im Jahr 1945 hat sich nur als eine Pause

in einem längeren historischen Kampf gegen den Faschismus erwiesen. Wir

sehen, wie sich dieser Kampf in der Ukraine und mit Washingtons

wahnwitziger, psychopathischer Aggression gegenüber Russland, China, dem

Iran und jeder anderen Nation, die sich seinem Diktat unterwirft, abspielt.

Kein Wunder, dass die westlichen Eliten nicht einmal mehr so tun, als

würden sie den Tag des Sieges feiern. Er bedeutet ihnen nichts. Sie

haben nicht nur das russische Volk verraten, sondern auch Millionen

westlicher Bürger, die ihr Leben geopfert haben, um den Nazifaschismus

zu besiegen.

Original: <https://strategic-culture.org/news/2023/05/12/nazi-germanys-defeat-but-a-pause-for-fascism-as-natos-proxy-war-in-ukraine-demonstrates/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 13. Mai 2023, 11. Mai 2023 Autor: René-Burkhard Zittlau - übernommen von Globalbridge.ch

(Red.) Der Krieg in der Ukraine hat unsere europäische Sicht auf die Welt in hohem Maße beeinflusst. Was vor kurzem für viele noch nahezu undenkbar war, hat sich für die einen nun doch als real erwiesen. Bei anderen wiederum hat die Wucht der Ereignisse ganze Gedankenwelten einstürzen lassen, die über Jahrzehnte gewachsen und in ihrer Ausrichtung stabil und unerschütterlich schienen. Zu den in den westlichen Medien verdrängten Themen gehören die von den USA betriebenen Bio- und Chemie-Laboratorien im Ausland. (cm)

Wo der Zutritt ohne Gasmaske tödlich sein kann. (Symbolbild)

Schon wenige Tage nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine kamen erste Informationen an die Öffentlichkeit über die von den USA in der Ukraine betriebenen Bio- und Chemie-Labore. Russland hat dazu inzwischen wiederholt gefundene Dokumente veröffentlicht. 

Das sich dabei abzeichnende Bild über den Zweck derartiger Forschungen lässt einen nicht nur erschrecken. Die Vorstellungen über das, was in diesen Laboren erschaffen werden soll und wohl teilweise auch schon wurde, sollte bei allen Menschen sämtliche Alarmglocken läuten lassen.

LESERBRIEF: In den Achtzigern war AIDS eine neue Krankheit, die in Industrielaendern heute weitgehend ihren Schrecken verloren hat, waehrend etwa in Afrika das noch lange nicht der Fall ist. In diesem Zusammenhang wurde erwaehnt, dass Krankheiten, die lange als Exoten galten, ploetzlich fuer viele Menschen eine ernste Bedrohung darstellen würden.
So lernte ich damals, dass es das Kaposhi-Sarkom gab, nach einem ungarischen Arzt benannt. 
Urspruenglich erkrankten nur wenige Menschen daran, und sie alle wiesen folgende Gemeinsamkeiten auf: Maenner - ueber 60 Jahre alt -  hatten beruflich viel mit Pferden zu tun - juedischer oder italienischer oder spanischer Herkunft. Die "juedische Herkunft" machte das Kaposhi-Sarkom fuer die Nazis interessant, denn es schien die Tuer zur mikro-biologischen "Endloesung der Judenfrage" zu oeffnen. Leider blieb es nicht bei den Nazis, denn auch in Japan wurde in dieser Richtung geforscht, und nach 1945 wurden diese Arbeiten in den USA fortgesetzt, auch mit denselben Forschern.
Vor etwa zwanzig Jahren erschien das Buch "Deckname Artischocke", in dem viele Tatsachen hierueber in auch dem Laien verstaendlichen Form dargestellt wurden.
Es wundert nicht, dass die USA in mehreren Laendern zahlreiche dieser Labors unterhalten. 
Es wundert auch nicht, dass die Massenverdummungsmedien hierueber in allen Sprachen schweigen.
Mit freundlichen Grüssen Sami Yildirim

Denn Forschungen zur Schaffung von z.B. Krankheitskeimen, die nur bestimmte Ethnien befallen, also z.B. Ostslawen, Chinesen, Kaukasier usw., wirft nicht nur Fragen über die Sinnhaftigkeit derartiger Forschungen auf. Zu Ende gedacht eröffnet eine solche Forschung Dimensionen einer militärischen Kriegsführung, wie sie bislang nur in Science-Fiction Romanen oder Filmen vorkam und da auch nur in den Händen der Bösen. Das sich hinter derartigen Strategien abzeichnende Denken ist in der Tat in seiner Dimension im wahrsten Sinne des Wortes unfassbar. Es sind die USA, die diese Forschungen massiv vorantreiben. Nicht nur in der Ukraine. Dank der bulgarischen Journalistin Dilyana Gaytandzhieva wissen wir auch von derartigen Laboren in Georgien. Der Film, den sie darüber drehte, ist sehenswert und hier zu finden.

Eine Befragung im US-Kongress

Viele waren erstaunt, als Russland mit sehr großem Nachdruck diese Informationen publik machte. Im Westen fanden diese Nachrichten kaum Widerhall. Dann wurde Victoria „Fuck-the-EU“ Nuland vor dem US-Kongress gezwungen, unter Eid auszusagen. 

Senator Mark Rubio fragte: „Hat die Ukraine chemische und biologische Waffen?“ Nuland darauf: „Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, von denen wir befürchten, dass die russischen Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen. Daher arbeiten wir mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern.“  (Zur Quelle hier.)

Die Nachricht als solche überraschte nicht. Schließlich ist es schwer, Originaldokumente in den Händen russischer Ermittlungsbehörden als nichtexistent hinzustellen. Überraschend war eher die Art und Weise des Auftritts von Nuland. Das folgende Video zeigt ihre Aussage noch einmal separat!

Es wäre sehr interessant zu erfahren, wie Psychologen die Körpersprache der sonst so selbstsicher und oft aggressiv auftretenden Nuland beschreiben würden. Aber das ist ein anderes Thema. 

Interessant ist ebenfalls, wie der republikanische Senator Rubio auf Nulands Aussage reagierte: 

„Ich bin sicher, Sie wissen, dass die russische Propaganda alle möglichen Informationen darüber verbreitet, wie sie ein Komplott der Ukrainer aufgedeckt hat, biologische Waffen in dem Land mit der Koordination der NATO freizusetzen. Wenn es in der Ukraine zu einem Zwischenfall oder einem Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen kommt, gibt es da für Sie keinen Zweifel daran, dass zu 100 Prozent Russen dahinterstecken werden?“, fuhr Rubio fort.
Darauf Nuland: „Daran habe ich keinen Zweifel, Senator, und es ist eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was man selbst vorhat“.  Er baute ihr also eine typisch amerikanische Brücke: Russland ist an allem schuld, können Sie das bestätigen, Frau Nuland?

Senator Rubio fragte nicht nach, wie es überhaupt möglich war, dass in der Ukraine derartige Forschungen unter Kontrolle der USA möglich waren und offenbar immer noch sind. Denn das hätte heikel werden können. Sowohl die USA als auch die Ukraine haben die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) der UNO unterzeichnet und ratifiziert. 

Internationale Verträge zur Chemie- und Biowaffenforschung

Was bedeutet das? Dazu schreibt das deutsche Auswärtige Amt: 

„Das Chemiewaffenübereinkommen verbietet Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, alle chemischen Waffen (CW) und die Einrichtungen zu deren Herstellung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zu melden und unter internationaler Aufsicht zu vernichten.“

Allerdings unterschlägt das Auswärtige Amt eine kleine aber sehr bedeutende Information: Die Vernichtung hatte laut Chemiewaffenübereinkommen bereits bis zum Jahre 2012 zu erfolgen. Wie konnten dann russische Truppen die oben erwähnten Forschungsunterlagen und Forschungsmaterialien im Jahre 2022 und 2023 in der Ukraine finden?

Die rechtliche Lage bezüglich Bio-Waffen unterscheidet sich unwesentlich zum eben Ausgeführten. Die Biowaffenkonvention wurde bereits am 16. Dezember 1971 angenommen. Auch diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag haben sowohl die USA als auch die Ukraine unterschrieben und ratifiziert. Er verpflichtet die Vertragsstaaten laut Wikipedia: 

„…unter keinen Umständen Waffen auf der Basis von Mikroorganismen sowie anderen biologischen Substanzen oder Toxinen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder anderweitig anzuschaffen. Gleiches gilt für Waffen und Waffensysteme, deren Zweck der Einsatz solcher Stoffe im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes ist. Darüber hinaus sind die Vertragsstaaten auch verpflichtet, alle in ihrem Besitz befindlichen Bestände zu zerstören oder einer friedlichen Nutzung zuzuführen, und solche Waffen nicht an andere Staaten weiterzugeben.“

Mit diesem Wissen ist es nicht möglich, den Biolaboratorien der USA in der Ukraine irgendeine Legitimität zuzusprechen. Nun wird auch klar, warum Nuland auf die direkte Frage nach „chemischen und biologischen Waffen“ ausschließlich mit „Forschungsmaterial“ antwortete. Den Ball nimmt Rubio dann auch dankend in seiner Antwort auf. 

Nulands Befragung fand statt, der Videomitschnitt ist für jeden Interessierten ohne Mühe auffindbar. Es ist also keine Frage, ob   – vertraglich verboten!   – geforscht wurde, es ist „nur“ eine Frage, woran. Russland hat versprochen, dazu zu gegebener Zeit umfassend Auskunft zu geben. Es ist davon auszugehen, dass das auch geschehen wird. 

(Red.) Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Plattform «Stimme aus Russland», die vom in Moskau lebenden Schweizer Peter Hänseler herausgegeben wird.

(Red.) Dass die USA Biowaffen einzusetzen bereit sind, ist nicht neu. Siehe «So versuchte Chefvergifter Sidney Gottlieb, Menschen zu steuern».

Quelle: https://globalbridge.ch/was-haben-us-biolaboratorien-in-der-ukraine-zu-suchen/

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/was-haben-us-biolaboratorien-in-der-ukraine-zu-suchen

Deckname Artischocke

Die geheimen Menschenversuche der CIA.

Die geheimen Menschenversuche der CIA. 1953 starb Frank Olson nach einem Sturz aus dem Hotelfenster. Der Biochemiker im Dienste der CIA hatte angeblich Selbstmord begangen. Nach über 50 Jahren liefern Koch und Wech in diesem Report den Beweis: Es war Mord...

Informationen zum Produkt

Label Bertelsmann, C

https://www.melando.ch/de/gebrauchte-buecher-kaufen/deckname-artischocke-77939

lostineu.eu, vom 12. Mai 2023

Die EU-Außenminister wollen die Beziehungen zu China neu justieren. Mehr Unabhängigkeit sei nötigt, heißt es bei einem Treffen in Stockholm. Doch hinter den Kulissen gibt es Streit – Litauen propagiert den Bruch.

Bei einem Treffen in Stockholm stellten sich zahlreiche Außenminister hinter die Forderung, die EU unabhängiger von China zu machen.

Die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock sagte, es gehe darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Mit dem „Prinzip Hoffnung“ komme man nicht weiter.

Doch wie weit soll die Distanzierung gehen? Darüber gibt es hinter den Kulissen einen handfesten Streit.

So will Litauen nicht nur Taiwan anerkennen, sondern am liebsten gleich die ganze „Ein-China-Politik“ aufgeben, auf der die gesamte Zusammenarbeit beruht.

Umgekehrt hat Deutschland davor gewarnt, mit dem nächsten Sanktionspaket gegen Russland auch China ins Visier zu nehmen. Berlin drängt auf Änderungen.

Und dann wäre da noch Frankreich, das davor warnt, sich in der China-Politik zum „Vasallen“ der USA zu machen. Präsident Macron will die Beziehungen sogar noch ausbauen.

Letztlich sind die Positionen nicht miteinander vereinbar. Der wohlklingende Ruf nach mehr Unabhängigkeit soll die tiefen Risse in der China-Politik übertünschen…

Siehe auch „Die China-Politik kann die EU zerreißen“

PS. Auch in Stockholm trat Litauen als Hardliner auf. Außenminister Gabrielius Landsbergis forderte, sich auch mit Extremszenarien zu beschäftigen – zum Beispiel einer Situation, in der die Wirtschaftsbeziehungen zu China wegen Taiwan abgebrochen würden. Er vergaß zu sagen, wer einen solchen Abbruch fordern könnte – es sind wieder einmal die USA…

13 Comments

1. B.S.
   13. Mai 2023 @ 21:22

   Litauen, Estland und Lettland . . .
   . . . .von 1941 bis 1945 Treue Vasallen der Nazis, danach
   von den Sowjets einverleibt bis zu ihrer Unabhängigkeit.
   Aber was die Jahre über Bestand hat, ist der gefeierte Faschismus dieser Länder in Form von SS-Veteranen Feiern . . .Land auf Land ab.
   Dachte das muss doch lange vorbei sein !
   Aber die Angloamerikaner sind Froh darüber, Hauptsache gegen Russland, Fuck the EU und die Demokratie . . .
   Danke Uncle Sam and save the King !
   Das entschuldige nicht den Krieg Russland gegen die Ukraine.?
   Aber die Welt sollte nicht vergessen, was und wer in Wahrheit den Krieg provoziert hat . . . und was für Faschisten das Land ruinieren.

Info: https://lostineu.eu/selenskyj-verschiebt-die-fruehjahrs-offensive

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Mai 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 13.05.2023

Der nächste Rückschlag im Sahel

Tschad wirft deutschem Botschafter vor, die Spannungen im Land geschürt zu haben, und weist ihn aus. Damit steckt die deutsche Diplomatie in einem weiteren Sahelstaat in der Krise. Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters geht mit dem Tschad das nächste&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/der-naechste-rueckschlag-im-sahel/

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Kindheit hinter Gittern

Am 30. April feierte Mexiko den Tag des Kindes. Ein Tag, an dem Tausende Mädchen und Jungen Freizeitaktivitäten nachgehen und Dinge tun, die für ihr Wohlergehen wichtig sind. Diese Freiheit haben jedoch nicht alle. Der 30. April ist auch ein&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kindheit-hinter-gittern/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

globalbridge.ch, vom 08. Mai 2023 Autor: Dmitri Trenin in Allgemein, Geschichte, Politik, Wirtschaft

Moskau – eine Stadt mit Geschichte, aber auch eine Stadt mit Zukunft. Und zurzeit im Umbbruch, zukunftsgerichtet, nicht zuletzt wegen des Krieges in der Ukraine. (Symbolbild, Foto Christian Müller)

(Red.) Während in der EU die Diskussion fast nur noch darum geht, welche Waffen und welche Munition und aus welchem Land in die Ukraine geliefert werden sollen, gibt es nicht zuletzt auf russischer Seite auch Politologen und Wirtschaftsexperten, die sich um die Zukunft von Russland im Innern und speziell auch um die künftige russische Außenpolitik Gedanken machen. Dmitri Trenin gehört zu ihnen; Globalbridge.ch hat schon mehrmals Analysen von ihm – im deutschsprachigen Raum exklusiv – publiziert, siehe unten. Auch seine neueste geopolitische und geoökonomische Analyse zeigt Russlands mögliche Perspektiven in den nächsten Jahrzehnten – die so negativ nicht sind. (cm)

Der Krieg in der Ukraine, der für die meisten Russen – und nicht nur für den Kreml – ein direkter, wenn auch noch nicht ‹kinetischer› militärischer Konflikt mit dem US-amerikanisch geführten Westen ist, hat Russland von innen heraus massiv umgestaltet. Die Wirtschaft, die mit den strengsten Sanktionen konfrontiert ist, die bisher gegen ein Land verhängt wurden, sucht nicht nur nach Möglichkeiten, die Sanktionen zu umgehen oder das Fehlen westlicher Produkte und Technologien zu kompensieren, sondern beginnt auch, sich von der ‹Tankstelle der Welt›, für die Russland nach dem Untergang der Sowjetunion bekannt geworden ist, zu entfernen. Die russische Gesellschaft, die sich zunehmend atomisiert hatte, da nur wenige ein schnelles Vermögen machten, lernt nun wieder, sich zu solidarisieren und durch ehrenamtliche Arbeit einen gemeinsamen Weg zu finden. Was die Werte anbelangt, so übertrumpft der Patriotismus, der in der unmittelbaren postsowjetischen Periode verachtet wurde, jetzt den Liberalismus, den früheren Sieger, mit seinem kosmopolitischen Flair. Es gibt auch eine starke Nachfrage nach so etwas wie einer Reihe von Ideen, die das Land in die Zukunft führen sollen. Vor diesem Hintergrund sind die Veränderungen in der russischen Außenpolitik, die von außen stärker wahrgenommen werden als die innenpolitischen Entwicklungen, nur die Spitze des Eisbergs.

Das Haus der Feinde

Im Wesentlichen hat der Krieg in der Ukraine ein Erdbeben im Bereich der russischen Außenstrategie, des Einsatzes von Diplomatie und militärischer Gewalt ausgelöst und die Art und Weise, wie Moskau den Rest der Welt betrachtet, radikal verändert. Das kürzlich veröffentlichte außenpolitische Konzept ist ein Indikator dafür, wohin die Reise bisher gegangen ist, aber es ist nur ein erster Schritt in eine grundlegend neue Richtung. Diese Richtung negiert nicht nur das „neue Denken“ von Michail Gorbatschow, die „lasst uns mit dem Westen verbündet sein“-Haltung von Boris Jelzin und sogar die „Groß-Europa bis nach Wladiwostok“-Ansprüche von Wladimir Putin als jungem Präsidenten. In einigen entscheidenden Punkten schließt der neue Ansatz die Bücher über eine viel längere historische Periode der russischen Geschichte – eine, die von Peter I., Russlands großem Modernisierer und Verwestlicher des frühen achtzehnten Jahrhunderts, eingeleitet wurde.

Die heftige, einheitliche und massive Reaktion des kollektiven Westens auf die russische Militäroperation in der Ukraine und die immer stärkere Beteiligung der NATO an dem dortigen Krieg haben das Universum der russischen Außenpolitik in zwei sehr unterschiedliche Teile gespalten. Westlich der russischen Grenzen gibt es ein „Haus der Feinde“, das sich aus den USA mit ihrem angelsächsischen Gefolge und den europäischen Ländern zusammensetzt, die in Moskau zum ersten Mal offiziell nur als Satelliten Amerikas betrachtet werden. Je nachdem, wie man die Zugehörigkeit definiert, zählt diese Gruppe ein paar Dutzend Länder, die das russische Außenministerium offiziell als „unfreundlich“ bezeichnet. Präsident Putin hat zwar öffentlich erklärt, dass sich die „Unfreundlichkeit“ auf die derzeitige Politik des Westens und nicht auf die jeweiligen Länder als solche bezieht, und das außenpolitische Konzept lässt immer noch die Tür für eine friedlichere, interessenbasierte Beziehung sowohl zu Amerika als auch zu Europa in einer fernen Zukunft offen, aber dieses positive Szenario setzt voraus, dass diese Länder einen vollständigen Wechsel ihrer Eliten und eine daraus resultierende Änderung ihrer Russlandpolitik vollziehen. Und es setzt natürlich voraus, dass Russland auch seine Ziele in der Ukraine erreicht.

Eine neue Normalität in den russisch-westlichen Beziehungen ist jedenfalls in naher oder gar mittelfristiger Zukunft nicht zu erwarten. Es wird allgemein erwartet, dass die nächsten 10 bis 15, wenn nicht sogar 20 Jahre, in Russland eine Zeit des hybriden Krieges sein werden, der sich durchaus über die Ukraine hinaus ausweiten und über das konventionelle Niveau hinaus eskalieren könnte. Im letzteren Fall wird der Krieg natürlich kürzer sein, aber die Folgen werden weitaus größer sein. Der mit Schusswaffen geführte Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist natürlich nur eine Dimension des Konflikts, der auch in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Information, Infrastruktur, Psychologie und anderen Bereichen erbittert geführt wird. Auf absehbare Zeit wird der Krieg, unabhängig von dem Adjektiv, mit dem man ihn bezeichnet, die wichtigste Form der Interaktion zwischen Russland und dem Westen bleiben. Für die Außenpolitik Moskaus bleiben die USA und ihre Verbündeten – wenn auch nur als Staaten und nicht als Nationen – langfristige Gegner.

Für Russland ist dieser Konflikt existenziell: Sollte es ihn verlieren, würde das Land nicht nur seinen Großmachtstatus verlieren, sondern de facto auch seine Souveränität. Manche befürchten sogar, dass Russland in mehrere Teile zerbrechen könnte, um es besser von außen verwalten zu können. Viele Beobachter betrachten die Situation als nicht weniger ernst als 1941, als Hitler in die Sowjetunion einmarschierte, oder Anfang 1917, als Rückschläge auf dem Schlachtfeld während des Ersten Weltkriegs das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Führung des Zaren untergruben und eine Revolution auslösten, die das Russische Reich beendete und schließlich zu einem blutigen Bürgerkrieg führte. Die USA, davon ist das offizielle Moskau überzeugt, werden vor nichts zurückschrecken, um ihre globale Hegemonie zu verteidigen, die durch Russlands energisches Comeback auf der internationalen Bühne in Frage gestellt wird.

Was in der Ukraine und zwischen Russland und dem Westen im weiteren Sinne geschieht, ist jedoch nur ein Teil eines viel umfassenderen Prozesses, der einen Wandel der Weltordnung einleitet: weg von der globalen Hegemonie der USA nach dem Kalten Krieg und der fünf Jahrhunderte währenden Dominanz des Westens im Weltgeschehen. In den USA wurde diese globale geopolitische Turbulenz unter Präsident Donald Trump als Wettbewerb der Großmächte bezeichnet und wird nun von der Regierung Joe Biden als ein Konflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus dargestellt. Die Russen ihrerseits sehen die eigentliche Ursache für den Weltkonflikt in der beschleunigten Verlagerung des wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Zentrums der Welt vom Nordatlantik zurück auf den eurasischen Kontinent. Infolgedessen wird sich die Reise des Machtzentrums der Welt ein halbes Jahrtausend später zu einem Kreis geschlossen haben. Russland ist kein Zuschauer, sondern Teil des Geschehens und treibt den Wandel voran.

Das Haus der Partner

Diese Annahme über das, was in und mit der Welt vor sich geht, bildet den Kern von Russlands neuer Weltsicht. Es räumt den Beziehungen zu den Ländern Asiens, des Nahen Ostens, Afrikas und Lateinamerikas, deren Aufstieg es als eine Woge der Zukunft ansieht, eindeutig Priorität ein. Aber diese neue Priorität ist auch eine klare Notwendigkeit. Der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland, der Ausschluss Russlands aus dem vom Dollar dominierten globalen Finanzsystem, das Einfrieren der russischen Währungsreserven, die Beschlagnahme und teilweise Konfiszierung des Privateigentums russischer Bürger im Ausland, der Druck auf internationale Unternehmen, Russland zu verlassen und dort zu desinvestieren; die willkürliche Begrenzung der Preise für russische Energieexporte, die Ausstellung eines Haftbefehls gegen das russische Staatsoberhaupt, ganz zu schweigen von der Aussetzung des Flugverkehrs und anderer Formen des freien Personen- und Warenverkehrs – all das, was noch vor kurzem undenkbar war, kommt einer De-facto-Blockade gleich.

Doch die Bemühungen des Westens, Russland vollständig zu isolieren, sind weit gescheitert. China und Indien, Saudi-Arabien und die Türkei, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate, Brasilien und Südafrika sowie viele andere Länder haben sich geweigert, der von den USA angeführten Sanktionskoalition beizutreten – unabhängig davon, wie einige von ihnen in der UN-Generalversammlung abstimmen. Darüber hinaus haben einige dieser Länder ihre Handels- und sonstigen Geschäfte mit Russland erheblich ausgeweitet und profitieren von Russlands Ölpreisnachlässen und Ähnlichem. Moskau betrachtet diesen Teil des Planeten – der nicht nur demographisch, sondern auch wirtschaftlich, gemessen am BIP in Kaufkraftparitäten, größer ist als der Westen – als die Weltmehrheit und lobt die „neutrale“ und sogar „konstruktive“ Haltung der verschiedenen Länder gegenüber einem Russland in Schwierigkeiten (was seine Beziehungen zu Europa betrifft). Für Russlands Außenpolitik ist dieser Teil des Planeten definitiv ein „Haus der Partner“.

An der Spitze dieser Liste stehen China und Indien, die von Russland als die Großmächte des eurasischen Kontinents auf Augenhöhe behandelt werden. Moskaus Beziehungen zu Peking werden immer enger, was in erster Linie auf die Faktoren zurückzuführen ist, die der Beziehung selbst innewohnen, aber zweifellos auch von außen durch Washingtons riskantes Bestreben unterstützt wird, gleichzeitig Russland zu besiegen und China einzudämmen. Peking, das von Präsident Putin während seines Besuchs bei den Olympischen Winterspielen im Februar 2022 offensichtlich nicht über den bevorstehenden militärischen Einmarsch in der Ukraine informiert wurde, hat seine anfänglichen Vorbehalte gegenüber Russlands Vorgehen überwunden und sich seit Herbst 2022 zusehends an Moskau angenähert. Es scheint, als sei Chinas Präsident Xi Jinping zu dem Schluss gekommen, dass ein Kräftemessen mit den USA nun unvermeidlich sei und eine engere Zusammenarbeit und Koordination mit Russland für China strategisch sinnvoll sei. Xis beiläufige Bemerkung gegenüber Putin, als sie sich im März 2023 auf den Stufen des Kremlpalastes verabschiedeten, dass die beiden „die Veränderungen anführen, wie sie die Welt seit hundert Jahren nicht mehr gesehen hat“, klingt sehr aufschlussreich. Es besteht kein Zweifel, dass das Kissingersche Dreieck aus den 1970er Jahren auf den Kopf gestellt worden ist. Washingtons doppelte Eindämmungspolitik gegenüber Moskau und Peking ist nach hinten losgegangen, denn Russland und China rücken noch enger gegen die USA zusammen.

Der Ukraine-Krieg hat Indien in seiner neuen Position als aufstrebende Weltmacht auf die Probe gestellt. Neu-Delhi hat in letzter Zeit viele politische Umwerber aus Amerika, Europa und Japan gesehen, die alle versuchen, das Land von seinen historisch engen Beziehungen zu Moskau abzubringen. Doch Indien, das sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2040 zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen (derzeit ist es die fünftgrößte), ist vor allem an einer wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit dem Westen interessiert und ist China gegenüber eher misstrauisch. Es hat aber alles sorgfältig abgewogen, um seine soliden Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden. Sowohl Delhi als auch Moskau müssen noch viel tun, um ihre „privilegierte Partnerschaft“ dem Umfang und der Intensität der Beziehungen zwischen Russland und China anzunähern, aber Indiens klare Entschlossenheit, eine souveräne Großmacht zu bleiben, garantiert, dass Delhi sich nicht dem westlichen Lager gegen Russland anschließen wird. Moskaus größtes Interesse besteht natürlich darin, eine indisch-chinesische Annäherung zu erleichtern, die das Trio Russland-Indien-China (RIC) zum Kernstück der neuen eurasischen Geopolitik machen würde. Zweifellos sehr schwierig, aber bei weitem nicht unmöglich.

China hat vor kurzem einen wichtigen diplomatischen Sieg errungen, indem es ein saudi-iranisches Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und zur Annäherung an eine weniger feindselige Beziehung am Golf vermittelt hat. Darauf folgte ein entsprechendes Abkommen zwischen den Saudis und den vom Iran unterstützten Houthis zur Beendigung des Krieges im Jemen. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte wurde ein wichtiges Friedensabkommen im Nahen Osten ohne die USA erzielt. Russland war kaum schockiert ob Chinas Erfolg. Vielmehr profitieren die beiden Länder weitgehend von der Synergie ihrer parallelen diplomatischen Bemühungen. Dies gilt für das saudische Königreich, das erwägt, China sein Öl in Yuan in Rechnung zu stellen, während es mit Russland bei den Ölfördermengen kooperiert. Das gilt für den Iran, der seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China ausbaut, militärisch mit Russland kooperiert und auf dem Weg ist, Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu werden. Dies gilt auch für Afghanistan, wo China, Russland, Iran und Pakistan – leider noch nicht Indien – zusammenarbeiten, um die Stabilität in dem vom Krieg zerrissenen Land zu gewährleisten.

Russland führt seinerseits weiterhin die Bemühungen um eine Friedenslösung in Syrien an. Im Astana-Prozess arbeitet Moskau mit der Türkei und dem Iran zusammen; andernorts fördert es aktiv den türkisch-syrischen Dialog und arbeitet mit Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und anderen zusammen, um Damaskus wieder als Vollmitglied der Arabischen Liga zu etablieren. In der Zwischenzeit haben sich die Türkei und die VAE zu neuen Drehscheiben für Russlands Geschäfte mit der Welt entwickelt, und der Iran spielt eine wichtige Rolle in Moskaus Plänen für einen Nord-Süd-Handelskorridor, der St. Petersburg mit Mumbai verbindet.

Bausteine der neuen Weltordnung

Es ließe sich endlos über die Bedeutung diskutieren, die diese neue Konzentration auf die Beziehungen zur Weltmehrheit für Russland hat. Diese Beziehungen können jedoch viel mehr als nur einen Teil der Verluste ausgleichen, die durch den Bruch mit dem Westen entstanden sind – was natürlich ihr unmittelbares Ziel ist. Das übergeordnete Ziel von Moskaus neuem Ansatz gegenüber Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika sollte die Schaffung von Elementen einer neuen Weltordnung sein, die von Moskau (und Peking) lautstark angekündigt wird. In diesem Stadium spielt es keine Rolle, dass Russland darauf abzielt, die derzeitige Ordnung durch eine völlig neue zu ersetzen, während China lediglich versucht, die derzeitige Ordnung zu modifizieren, indem es die westliche Dominanz in den bestehenden Institutionen erheblich reduziert und den Einfluss anderer Akteure, in erster Linie seiner selbst, ausbaut. Was die Beendigung der amerikanischen (und verbündeten) Hegemonie angeht, können Moskau und Peking zusammen marschieren und tun dies auch.

Das Bekenntnis der beiden Länder zu einer multipolaren Welt reicht ein Vierteljahrhundert zurück. Viele andere Länder auf der ganzen Welt haben sich seitdem dieser Idee angeschlossen. Die Art der Multipolarität, die an die Stelle der Hegemonie eines einzelnen Landes treten würde, muss jedoch definiert und detailliert beschrieben werden und unterscheidet sich deutlich von einer Weltoligarchie oder einem neuen Konzert mehrerer Großmächte, die die Welt beherrschen. Die polyzentrische Struktur, die China, Indien, Brasilien, Südafrika, Russland und andere vorschlagen, muss auf gegenseitigem Respekt beruhen, jede Form von Diktat ausschließen und einen echten Multilateralismus als Arbeitsprinzip einführen. Zu den Schlüsselbereichen beim Aufbau der neuen Weltordnung gehören Finanzen, Sicherheit und Information. Hier sollten die Führer der Weltmehrheit von Erklärungen zu praktischen Schritten übergehen. In jedem dieser Bereiche hat Russland einen wertvollen Beitrag zu leisten.

Die tragende Säule der amerikanischen Vormachtstellung in der Welt ist das auf dem US-Dollar aufgebaute Finanzierungssystem. Die Entdollarisierung ist nicht nur ein Trend in den Ländern, die Schwierigkeiten in ihren Beziehungen zu den USA haben. In weniger radikalen Formen wurde sie auch von einigen amerikanischen Partnern als Mittel zur Diversifizierung und Absicherung akzeptiert. Während Russland und China (wie auch Russland und Indien) bereits einen Großteil ihres bilateralen Handels in ihren nationalen Währungen abwickeln, deutet das Abkommen zwischen China und Brasilien über eine ähnliche Vereinbarung auf einen bedeutenden Durchbruch hin. Wenn auch die Golfstaaten diesem Beispiel folgen, könnte dies zu einem starken Trend werden. Sicher wird der Yuan, eher als der Rubel, die Rupie oder der Real, zum wichtigsten Instrument, trotz seiner bekannten Einschränkungen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er kann nicht das Ziel sein. Es ist an der Zeit, dass sich die BRICS auf das Projekt einer digitalen Weltwährung konzentrieren, die nicht von einem einzelnen Staat kontrolliert und manipuliert werden kann. Wenn das gelingt, wäre das eine echte Veränderung. Dann könnten Rio de Janeiro, Kapstadt oder Mumbai um die Ausrichtung einer Konferenz konkurrieren, die die Grundregeln des Finanzsystems für das einundzwanzigste Jahrhundert festlegt.

Ein weiterer Pfeiler der Vorherrschaft Washingtons ist sein System von Sicherheitsallianzen und Partnerschaften. Es macht keinen Sinn, dass die Nationen der Mehrheit dies nachahmen. Sinnvoll wäre es, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die in der einen oder anderen Form bereits einen Großteil Eurasiens mit Ausnahme der westlichsten Halbinsel zum Atlantik hin umfasst, in ein kontinentweites System der internationalen Stabilität und Zusammenarbeit zu verwandeln. Ein solches System würde auf gegenseitigem Respekt, gemeinsam entwickelten und konsequent angewandten Regeln sowie vertrauensbildenden Maßnahmen, zuverlässigen Kommunikationsverbindungen und Versöhnungsmechanismen beruhen. Diese Aufgabe ist wahrscheinlich noch schwieriger als die Gründung einer neuen Weltwährung, aber nicht unmöglich. Sehen Sie sich zum Beispiel die Geschichte der stabilen und produktiven chinesisch-russischen Beziehungen an, die drei Jahrzehnte intensiver Feindseligkeit abgelöst und jene westlichen Skeptiker widerlegt haben, die einen unvermeidlichen neuen Zusammenstoß zwischen Moskau und Peking vorausgesagt haben. Chinas erfolgreiche Vermittlung zwischen Teheran und Riad wurde bereits erwähnt. Russlands eigene Bemühungen mit den Türken, Iranern und Arabern, eine politische Lösung in Syrien herbeizuführen, sind ebenfalls einen Blick wert. Der Wiederaufbau Afghanistans ist natürlich noch nicht abgeschlossen. Die USA, die sich zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts als die dominierende Macht in ganz Eurasien sahen, sind weiterhin entlang der maritimen Peripherie aktiv, von der Ukraine bis Taiwan und vom Golf bis zur Arktis, aber das Herz des Kontinents wird jetzt im Wesentlichen von den eurasischen Mächten selbst kontrolliert und verwaltet.

Da die englische Sprache die derzeitige Lingua franca der Welt ist, beherrschen die angelsächsischen Medien den Äther und weit darüber hinaus. Wahre Befreiung von fremder Hegemonie muss die Befreiung des eigenen Denkens und die Entwicklung origineller Ideen und Denkmuster beinhalten, die im Reichtum der vielen Kulturen und Zivilisationen der Welt verwurzelt sind. Die Medien produzieren routinemäßig Narrative, die auf die politische Agenda derjenigen ausgerichtet sind, die sie besitzen oder beeinflussen. Diese Informationsmacht, die sich in einigen wenigen Händen konzentriert, sei es in den Regierungen oder im privaten Sektor, kann und wird als Waffe gegen vermeintliche Rivalen oder Konkurrenten eingesetzt. Dort ist die berühmte Redefreiheit oft eine Täuschung. Die BRICS-Länder oder eine Untergruppe von ihnen können und sollten ein Konsortium alternativer Weltmedien gründen, sowohl in englischer Sprache als auch in anderen Sprachen, um ihre eigenen Geschichten und Perspektiven zu vermitteln. Die Erfolgsbilanz von Al Jazeera aus Katar, RT aus Russland, Press TV aus dem Iran und CGTN aus China zeigt, was auf nationaler Ebene erreicht werden kann. Die indischen Medien verfügen über einen enormen Pool an Ressourcen. Eine gemeinsame Anstrengung wäre noch beeindruckender und effektiver.

Die Agenda, an der eine solche Anstrengung arbeiten würde, würde die Förderung der Ansichten der Nationen der Weltmehrheit über die Zukunft der Weltordnung, die internationale Sicherheit, die Bedingungen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Umwelt, einschließlich der Frage des Klimawandels, die Auswirkungen der Technologie auf die Zukunft der Menschheit und so weiter umfassen. Sie würde auch die kulturelle Szene in der Welt erweitern und das kulturelle Erbe untersuchen, insbesondere das der Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und des Nahen Ostens. Sie würde einen fairen Dialog zwischen den Denkern, Wissenschaftlern, Akademikern und Meinungsführern der Welt über die großen Fragen der Zeit fördern und jene Stimmen aus dem Westen willkommen heißen, die in den zunehmend einseitig ausgerichteten Medien in Amerika und Europa keine oder nur wenig Gelegenheit finden, sich zu äußern. Dabei sollte es sich nicht um ein antiwestliches Propagandainstrument handeln: Das internationale Konsortium sollte in erster Linie ein nicht-westliches Publikum ansprechen, und seine Hauptaufgabe wäre es, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Gemeinschaft und einer gemeinsamen Zukunft zu schaffen.

Was Russland tun muss

Russlands neues außenpolitisches Konzept beschreibt das Land als eine eigenständige Zivilisation – eine große Veränderung gegenüber einem ähnlichen Dokument vor einem Jahrzehnt, das Russland in das europäische Erbe einbettete. Definitionen und Slogans lassen sich relativ leicht aufstellen und bei Bedarf ersetzen, ihnen gerecht zu werden ist viel schwieriger. Insbesondere die russischen Eliten müssen genügend Zeit aufwenden und echte intellektuelle Anstrengungen unternehmen, um ihre neue Weltsicht zu verfeinern. Sie müssen lernen, nach den Werten zu leben, die sie für sich beanspruchen, und dann mit gutem Beispiel vorangehen. Sie müssen das philosophische Erbe des Landes ordnen – das beeindruckender ist, als die meisten außerhalb oder sogar innerhalb Russlands denken – und die historischen Erfahrungen der Nation offen bewerten. Auf der Grundlage dieser Schritte sollten die Eliten eine Reihe von Ideen entwickeln, wohin sie ihr Land bewegen wollen und warum. Und schließlich sollten sie, nachdem sie das russische Volk überzeugt haben, das daraus resultierende Projekt in die Tat umsetzen: eine Mammutaufgabe, die nicht umgangen oder abgekürzt werden kann, wenn der Anspruch der Zivilisation mehr als ein Slogan sein soll.

Diese Eliten müssen auch darüber nachdenken, was Russland anderen anbieten kann und welche Rolle es in verschiedenen Beziehungsgeflechten spielen kann und sollte. Dies gilt zum Beispiel für die Rolle im Rahmen der postsowjetischen Institutionen, wie der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, und auf bilateraler Ebene mit den „nahen Nachbarn“ der postsowjetischen Welt. Das Gleiche gilt für die Institutionen, deren Gründungsmitglied Moskau ist und in denen es Einfluss ausüben könnte, wenn auch weniger als in einer Führungsposition: die SCO und die BRICS. Darüber hinaus, und das ist vielleicht entscheidend für seine Zukunft, sollte Russland über seine Rolle innerhalb der RIC-Gruppe nachdenken, dem potenziellen Führungstrio des eurasischen Kontinents. Als nächstes kommen die Foren, die Russland mit großen Ländergruppen verbinden, von der ASEAN über die Afrikanische Union bis zur Islamischen Solidaritätsorganisation, und schließlich die bilateralen Beziehungen zu den wichtigsten Ländern in jeder dieser Gruppen.

Die Breite der Bereiche und die Tiefe der Aufgaben können erschrecken. Die Ressourcen, die Moskau derzeit zur Verfügung stehen, sind nur ein Bruchteil dessen, was erforderlich ist, um proaktiv mit den vielen Partnern zu verhandeln, die jetzt offiziell Moskaus Priorität sind. Russlands Wirtschaftskraft ist zwar begrenzt, aber belastbar und äußerst anpassungsfähig; ihre Instrumente können in dem neuen geoökonomischen Umfeld sicherlich kreativ eingesetzt werden. Russlands militärische Macht wird nicht nur täglich in der Ukraine-Krise auf die Probe gestellt, sondern auch deutlich aufgerüstet, wenn auch zu einem hohen Preis. Die intellektuelle Kraft Russlands ist trotz der jahrzehntelangen Vernachlässigung und der beträchtlichen Abwanderung von Fachkräften beeindruckend; außerdem kann sie besser auf die Bedürfnisse der Nation ausgerichtet werden.

Was die diplomatische Macht Russlands betrifft, so muss sie stark umgeschichtet werden. Einige Ressourcen können aus den Bereichen verlagert werden, in denen der Bedarf an diplomatischen Aktivitäten dramatisch gesunken ist: Europa und Nordamerika. Viele weitere Diplomaten sollten neu ausgebildet werden, um in den nicht-westlichen Teilen der Welt zu dienen. Neue Sprach- und Landeskundekurse sind angebracht, auch in den Sprachen der ehemaligen Sowjetrepubliken, wo es nicht mehr ausreicht, Geschäfte nur auf Russisch zu tätigen. Der Lehrplan für das russische Bildungswesen müsste erweitert werden, um mehr Material über die nicht-westlichen Zivilisationen aufzunehmen, und die Medienberichterstattung über das Weltgeschehen sollte ihre Neigung überwinden, sich zu 90 Prozent auf den Westen zu konzentrieren.

Das oben Gesagte ist nicht mehr als eine grobe Skizze der Arbeit, die auf Russland zukommt, wenn es sich auf etwas zubewegt, das ich seit langem als „Russische Föderation 2.0“ bezeichne, mit einer grundlegenden Neupositionierung in der Außenpolitik. Diese Transformation war nicht geplant. Wäre die militärische Sonderoperation in der Ukraine schnell mit einigen wichtigen, aber begrenzten Gewinnen für Moskau beendet worden, hätte diese Transformation vielleicht nie begonnen. Was in Wirklichkeit folgte, hat den Einsatz auf ein Maximum erhöht. Wenn Russland bei dieser Transformation scheitert (was ich nicht glaube), wird das schlimme Folgen haben – nicht nur für Russland selbst. Wenn Russland aber erfolgreich ist, wird die Weltmehrheit von einem erfahrenen und viel fähigeren Mitglied profitieren, das bereit ist, auf ein neues internationales Gleichgewicht hinzuarbeiten.

Zum Autor: Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der «Higher School of Economics» und «Leading Research Fellow» am «Institute of World Economy and International Relations», beide in Moskau.

Diese Analyse ist in der englischen Originalversion auf der Plattform Horizons erschienen.

Zu den bisherigen Analysen auf Globalbridge.ch von Dmitri Trenin:
So muss sich Russland neu erfinden, um den hybriden Krieg des Westens zu überleben.
Der Osten rückt näher zusammen – das Modell hat Zukunft.
Die Russland-Sanktionen sind für Russland auch eine große Chance
Die Aufgaben, die Russland im Jahr 2023 angehen muss
«Die russische ‹Militärische Spezialoperation› ist der Abbruch der bisherigen russischen Aussenpolitik»
Xis Besuch in Moskau ist ein Schlüsselmoment im Kampf gegen die US-Hegemonie
Putin gesteht eine eigene Fehleinschätzung ein: sein Vertrauen in die Beteiligten von «Minsk II» im Jahr 2015

Info: https://globalbridge.ch/so-kann-mit-hilfe-russlands-eine-neue-friedlichere-weltordnung-zustandekommen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 13.05.2023, Von Jörg Kronauer

G7-Gipfel in Japan: Bundesregierung setzt bezüglich China auf »Diversifizierung ja, Decoupling nein«. Doch Abhängigkeit von USA wächst

Shuji Kajiyama/Pool via REUTERSGipfelvorbereitung: Wirtschaftskommissar der EU-Kommission Paolo Gentiloni, Japans Finanzminister Shunichi Suzuki, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbankpräsident Joachim Nagel (Niigata, 11. Mai)Hintergrund: Extraterritoriale Strafmaßnahmen Natürlich stehen auch neue Russland-Sanktionen auf der Tagesordnung des G7-Gipfels am kommenden Wochenende in Hiroshima. Ein simpler, klarer Vorschlag kommt aus den USA: einfach alle Exporte nach Russland grundsätzlich verbieten – und wenn man, aus welchem Grund auch immer, irgend etwas unbedingt verkaufen zu müssen meint, braucht man eine Sondergenehmigung. Das geht der EU denn doch zu weit. Sie schlägt ihrerseits vor, die Umgehung von Sanktionen über Drittstaaten zu verhindern. So ist die Ausfuhr bestimmter Waren, die nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen, in Länder im Südkaukasus und in Zentralasien deutlich gestiegen. Fahren da vielleicht Russen einfach über die Grenze und kaufen im benachbarten Ausland ein, was sie zu Hause nicht mehr bekommen? Berlin jedenfalls hegt diesen Verdacht.

Die EU ist deshalb dabei, Vorschriften zu entwickeln, um die faktische Aushebelung ihrer Sanktionen zu verhindern. Dazu sind unterschiedliche Mechanismen im Gespräch. Einer, den die Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat, sieht im Kern vor, Unternehmen aus Drittstaaten, die sanktionsbelegte Waren aus der EU an russische Kunden weiterverkaufen, mit Strafmaßnahmen zu belegen. Das heißt konkret: Wenn ein Händler, sagen wir, aus Armenien ein teures Auto in Deutschland erwirbt und es an einen Kunden mit russischem Pass verkauft, dann hat er zwar nicht gegen armenisches Recht verstoßen; die EU aber will ihn künftig bestrafen können. Dazu will sie ihre Sanktionsvorschriften auf Drittstaaten ausdehnen. Das ist im Kern der Schritt hin zu extraterritorialen Sanktionen, mit denen die USA missliebige Länder aus dem internationalen Wirtschaftsleben auszuschließen suchen.

Extraterritoriale Sanktionen sind völkerrechtswidrig; das war bislang – der Außenbeauftragte Josep Borrell hat das etwa Ende 2020 bestätigt – auch die Rechtsposition der EU. Nun sollen sie auch auf dem G7-Gipfel diskutiert werden. Warum auch nicht? Ums Völkerrecht hat sich der Westen schließlich, was seine eigene Politik betrifft, im Ernstfall noch nie geschert. (jk)

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Kann die Bundesregierung, wenn der G7-Gipfel dem Decoupling eine Absage erteilt hat, sich beruhigt zurücklehnen und die stark erschütterten Beziehungen zu China, die ökonomisch doch so wichtig sind, wieder in ruhigere Gewässer führen? Vermutlich: nein. Es spricht sogar einiges dafür, dass das deutsch-chinesische Verhältnis noch weiter geschädigt wird. Und das liegt nicht nur daran, dass in der Führung der einschlägigen Ministerien, derjenigen des Äußeren und für Wirtschaft, jeweils knallhart transatlantisch fixierte »Grüne« nach Kräften gegen die Volksrepublik agitieren. Es liegt daran, dass die Bundesrepublik und die EU im Ukraine-Krieg machtpolitisch auf eine abschüssige Bahn geraten sind, die sie in umfassende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten hat gleiten lassen. So beschreibt es in seltener Offenheit eine aktuelle Analyse, die der European Council on Foreign Relations (ECFR), ein von Regierungen – auch der deutschen – sowie von einschlägigen Stiftungen finanzierter Thinktank, im April veröffentlicht hat.

Die Entwicklung, die der ECFR skizziert, ist schlicht, aber folgenreich. Der Ukraine-Krieg hat die EU, wenn man so will, auf dem falschen Fuß erwischt. Jahrelang hatten Politiker und Medien in Europa, gerade auch in Deutschland, von einer starken EU »auf Augenhöhe« mit den USA schwadroniert, gar »mehr Mut zur Weltmacht« (Zeit online) verlangt. Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsidentin von einer »geopolitischen Kommission« geschwärmt. Nun gab es wieder einmal Krieg in Europa. Und die EU? Sie hatte außer protzigen Reden nichts auf der Pfanne: eine schlagkräftige gemeinsame Außenpolitik, handlungsfähige europäische Streitkräfte – nichts war da. Den Gang der Dinge bestimmten also einmal mehr die NATO bzw. die USA. Die »strategischen Entscheidungen« über das Vorgehen gegen Moskau seien sämtlich »in Washington getroffen« worden, stellte der ECFR fest. Die Staaten Europas seien faktisch nur um ihr »stillschweigendes politisches Einverständnis« und um »militärische und finanzielle Beiträge zu einer US-geführten Strategie gebeten« worden. Ganz wie einst im Kalten Krieg.

Europa, schreibt der ECFR, sei also faktisch »ein amerikanischer Vasall« geworden. Und die Chancen, dass sich das ändert, stehen nicht gut: Die geballte Aufrüstung, die der Kontinent derzeit vollzieht, wird besonders mit US-Rüstungsgütern, weniger mit eigenen europäischen durchgeführt. Eine einheitliche, schlagkräftige EU-Außenpolitik ist im zerstrittenen Staatenkartell ebenfalls nicht in Sicht.

Nun kann der Status eines Vasallen ziemlich profitabel sein. Der ECFR erinnert daran, wie die Staaten Westeuropas und vor allem die Bundesrepublik in den Jahren des Kalten Kriegs wirtschaftlich erstarkten. Das lag daran, konstatiert der Thinktank, dass die USA sie als Frontstaaten im Systemkampf gegen die sozialistischen Länder benötigten. Es galt also, sie ökonomisch zu fördern; die Vereinigten Staaten stellten sich daher als Absatzmarkt für vor allem die bundesdeutsche Exportindustrie zur Verfügung. Heute lägen die Dinge aber anders, warnt der ECFR. Der für Washington zentrale Machtkampf sei der gegen China. Um für ihn gewappnet zu sein, müssten die USA soviel ökonomische Macht wie möglich im eigenen Land bündeln. Sie zögen also, etwa mit Hilfe der milliardenschweren Subventionen des Inflation Reduction Act (IRA), industrielle Kapazitäten aus Europa über den Atlantik. Die Staaten der EU, faktisch zu US-Abhängigen herabgesunken, seien nicht fähig, sich zu wehren. Washington habe mit ihnen leichtes Spiel.

Das gilt genauso für die China-Politik. Die USA setzen alles daran, die Volksrepublik von westlichen Hightechprodukten abzuschneiden. Und die EU? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat kürzlich gewarnt, die EU-Staaten dürften nicht zu US-»Vasallen« werden; sie müssten deshalb »strategische Autonomie« anstreben, nicht zuletzt in der China-Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz hat ihm diese Woche vor dem EU-Parlament eine schroffe Abfuhr erteilt: »Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt«, ätzte er, »der steckt in der Vergangenheit«.

Und da mögen die USA, ganz der nette Onkel, sich bereit erklären, auf das böse Schlagwort »Decoupling« zu verzichten; da mögen Berliner Regierungskreise stolz ankündigen, auf dem G7-Gipfel werde man »keine Anti-China-Allianz« schmieden: Das sind Worte. In der tatsächlichen Politik setzt Washington seine Forderungen in Europa scheibchenweise durch. Am Freitag wollte der Bundestag, ganz auf US-Kurs, die Bundesregierung auffordern, Taiwan in den Gremien der WHO »eine Teilnahme als Beobachter« zu ermöglichen – ein klarer Bruch mit dem Ein-China-Prinzip, von dem die Bundesregierung verlogen behauptet, es anzuerkennen. Die EU legte ihrerseits am Freitag ein siebenseitiges Papier für eine Neuausrichtung ihrer China-Politik vor. Darin heißt es, man halte an der Trias »Kooperation, Wettbewerb und Rivalität« fest, werde die Gewichte allerdings je nach Lage verschieben, wobei eine enge Koordinierung mit den USA »weiterhin unerlässlich« sei. Berlin, im Ukraine-Krieg abhängig geworden, kann sich nicht widersetzen. Und das werden, darauf darf man wetten, nicht die letzten Scheibchen bei der vielleicht nicht verbalen, aber sehr realen Entkopplung von China gewesen sein.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/450691.weltwirtschaft-harter-bruch-vom-tisch.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 12. Mai 2023, von Peter Hänseler* 9. Mai 2023 - übernommen von Schweizer-Standpunkt.ch

Peter Hänseler*. (Bild zvg)

(9. Mai 2023) Die Schweiz ändert ihre Haltung bezüglich Neutralität und Rechtssicherheit in Windeseile, um der EU und den USA zu gefallen. Diese Haltung gefährdet das Fundament, auf dem die Schweiz steht. Dieser Artikel betrachtet die Schweiz von aussen.

Fragt man Menschen auf der ganzen Welt, was die Schweiz in wenigen Worten ausmache, so fallen Worte wie Neutralität, Zuverlässigkeit, Stabilität, Rechtssicherheit, Präzision, Loyalität, Sauberkeit und Reichtum.

Dieses Essay versucht nachzuweisen, wie das kopflose Agieren unserer Politiker das Fundament der Schweiz nachhaltig gefährdet. Dabei beobachte ich die Schweiz von aussen.

Bewaffnete Neutralität dank dem Hauslehrer des Zaren

Es ist wohl dem Waadtländer Frédéric-César de La Harpe zu verdanken, dass der russische Zar Alexander I. am Wiener Kongress seinen grossen Einfluss geltend machte und verhinderte, dass die Schweiz nach der Niederlage Napoleons I. weder aufgeteilt noch in den Deutschen Bund integriert wurde. Das Resultat war eine selbständige Schweiz mit immerwährender bewaffneter Neutralität.

De La Harpe war der Erzieher des späteren Zaren Alexander I. in St. Petersburg und hatte zeitlebens einen grossen Einfluss auf den Zaren. Diesem Einfluss De La Harpes ist es zu verdanken, dass die Schweiz in der heutigen Form besteht.

De la Harpe wurde auf der nach ihm benannten Insel «Île de la Harpe» in Rolle auf dem Genfersee ein Denkmal gesetzt. Dort steht ein 13 Meter hoher Obelisk mit der Inschrift des Zaren Alexander I.:

«Je dois tout ce que je suis à un Suisse»,
«Ich verdanke alles, was ich bin einem Schweizer».

Zar Alexander I.

Ein unbezahlbares Privileg für die Schweiz

Dass die Neutralität ein unbezahlbares Privileg für die Schweiz war, zeigte sich zwei Mal in den letzten hundert Jahren: Ohne den Status der Neutralität wäre die Schweiz sicherlich von den Grauen und der Zerstörung des Ersten und Zweiten Weltkriegs nicht verschont geblieben. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Zyniker.

Auch der stolzeste Schweizer muss somit einräumen, dass Helvetia   – speziell nach 1945   – mit einem riesigen Vorteil an den Start zur Neuzeit nach 1945 ging. Unser Nachbarland Deutschland brauchte Jahrzehnte und riesige Hilfe der USA, um die Schäden und Traumata des Krieges zu beseitigen.

Die Sowjetunion, welche die grössten Opfer und Schäden aus beiden Weltkriegen zu tragen hatte, wurde vom Westen komplett alleine gelassen und war nicht in der Lage, sich je zu erholen. Präsident Roosevelt versprach Stalin zwar Hilfe für den Wiederaufbau, dessen Nachfolger Truman strich die Hilfe jedoch und begann den Kalten Krieg.

Neutralität und Rechtssicherheit als Einheit

Ist die Neutralität der geopolitische Pfeiler der Stabilität der Schweiz, so ist die Rechtssicherheit der innenpolitische Garant der schweizerischen Stabilität. Beide dieser grossen Eigenschaften haben in den letzten 200 Jahren eine sehr starke Aussenwirkung entwickelt, die den Schweizern Vorteile und grosses Ansehen brachte.

Die beiden Begriffe bzw. Eigenschaften sind somit für die Schweiz meines Erachtens als einheitliches Qualitätsmerkmal zu verstehen   – als Zwillinge.

Die Früchte des Zwillings «Rechtssicherheit  –Neutralität»

Finanzindustrie

Dies hatte etwa zur Folge, dass Menschen aus allen Erdteilen ihr Erspartes   – oder Teile davon   – in die Schweiz brachten. Das liess die Finanzindustrie, welche mit ausländischem Geld überhäuft wurde, aufblühen. Die Schweiz als Hort der Sicherheit. Menschen, welche der Regierung in ihrem Heimatland nicht trauten, vertrauten den zuverlässigen Schweizern.

Industrie

Vorteile der Neutralität und Rechtssicherheit lediglich als Vorteil für die Finanzindustrie zu verstehen, wäre verkürzt. Diese beiden Pfeiler strahlten auf alles Schweizerische ab. Ausländische Kunden, welche grosse Industrieaufträge vergaben, schauten nicht nur auf die technischen Spezifikationen unserer Produkte, sondern auch auf die Durchsetzbarkeit von Rechtsansprüchen für den Fall eines Streites. In der Schweiz konnten sich Vertragspartner darauf verlassen, dass ihre rechtlichen Ansprüche von der Schweiz geschützt wurden.

Schiedsgerichtsbarkeit

Aus diesem Grund entwickelte sich auch die schweizerische Schiedsgerichtsbarkeit zu einer Goldgrube für die Schweiz.

Swiss Arbitration, die Dachorganisation der Schweizer Schiedsgerichtsbarkeit, bringt die wichtigsten Akteure der alternativen Streitbeilegung im In- und Ausland zusammen.

Stolz weist sie auf die Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz seit 1866 hin.

Der Fall Alabama, das berühmteste internationale Schiedsverfahren in der Geschichte der Diplomatie, das in Genf zwischen Grossbritannien und den Vereinigten Staaten stattfand, wird hervorgehoben.

Als einen der Hauptgründe für das Gedeihen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz wird die schweizerische Neutralität wie folgt als Argument verwendet:

«Aufbauend auf dem Fundament der Schweiz als neutrale Macht und Drehscheibe für internationale Konfliktlösung hat sich die Schweizer Schiedsgerichtsbarkeit in mehr als einem Jahrhundert ihre Glaubwürdigkeit erarbeitet.»

Dieses umfassende Vertrauen, welches die Schweiz über bald 200 Jahre auch auf diesem Gebiet aufgebaut hat, wird verloren gehen.

Unabhängige Gerichte

Die EU übt auch Druck auf die Schweiz aus, die eigenständige Gerichtsbarkeit aufzugeben und EU-Gerichte als letzte Instanz zu akzeptieren. Dass die Schweiz sich als «unabhängiges» Land auch nur auf eine solche Diskussion einlässt, ist weder nachvollziehbar noch diskussionswürdig.

Die Zersetzung der Neutralität und der Rechtssicherheit

UNO-Beitritt der Schweiz

Mit dem Beitritt der Schweiz in die UNO im Jahre 2002 begann die Schweiz die Neutralität zu unterwandern.

20 Jahre später, am 9. Juni 2022, wurde die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt dazu:

«Der Einsitz als nichtständiges Mitglied in den Jahren 2023/2024 setzt das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit innerhalb der UNO und in der Welt fort. Laut Bundesverfassung engagiert sich die Schweiz für eine ‹gerechte und friedliche internationale Ordnung›. Dies ist auch das Ziel des UNO-Sicherheitsrats.»

Dieser Schritt sei mit der Neutralität «vollumfänglich vereinbar» wird behauptet und auf einen Bericht des Bundesrates vom 15. Januar 2013 verwiesen. Dass die darin gemachten Behauptungen des Bundesrats zur Neutralität für das Ausland nicht überzeugend sind, hat sich bereits ergeben   – dazu weiter unten.

Druck aus den USA

Es waren die USA, welche in den letzten 30 Jahren den Druck auf die Schweiz immer weiter erhöhte und das berühmte Schweizer Bankgeheimnis zerstörten   – unter tatkräftiger Mithilfe der EU.

Dass diese Strategie der Amerikaner nichts mit hehren Absichten zu tun hatte, ist offensichtlich. Es ging lediglich darum, den Kuchen der Schweiz am sogenannten «Off-shore Banking» zu verkleinern. Das Geld findet seinen Weg immer. Unversteuertes Geld kommt nicht mehr in die Schweiz. Hört man sich um, wo nicht deklarierte Mittel am einfachsten zu verstecken sind, so fällt der Name des Saubermannes: «Gehen Sie nach Miami!»

EU-Sanktionen

Die Schweiz verliess endgültig den Pfad der Verlässlichkeit im März 2022 als sie die Sanktionen der EU gegen Russland unverändert übernahm.

Die Sanktionen betreffen nicht etwa nur Personen, welche dem Kreml nahestehen und «Oligarchen» genannt werden, so wie das anfangs vorgegeben wurde, wobei der Begriff «Oligarch» nirgendwo auch nur ansatzweise definiert wird.

Vielmehr blockiert die Schweiz Ends aller Ends alles Russische: Jeder Russe ist mittlerweile in der Schweiz suspekt. Umgekehrt auch alle jene Personen, welche in Russland lediglich ihren Wohnsitz haben   – ungeachtet ihrer Nationalität. So werden etwa auch Schweizer Bürger im Zweifel grundlos sanktioniert.

Damit hebelt die Schweiz   – Verordnungsstufe (sic!)   – Grundrechte aus, die sich in der Schweizerischen Verfassung befinden   – hier Eigentumsgarantie und Niederlassungsfreiheit.

Einziehung russischer Vermögen

In den USA, der EU   – und auch in der Schweiz   – wird nun darüber diskutiert, wie man die blockierten russischen Vermögen einziehen könnte.

In der Schweiz gibt es keine Rechtsgrundlage, russische Vermögen einzuziehen. Das hält Politiker und Medien nicht davon ab, darüber zu diskutieren, ob einfach eine Rechtsgrundlage   – post factum   – eingeführt werden könnte.

Der Umstand, dass eine nachträgliche Rechtsgrundlage auch nur in Betracht gezogen wird, lässt die Schweiz meines Erachtens endgültig zur Bananenrepublik verkommen.

Hier rechtfertigt sich ein Hinweis auf dunkelste Zeiten:

Eine Rechtsgrundlage ist für sich allein nichts wert. Die erste Rechtsgrundlage, welche Adolf Hitler unbeschränkte Macht gab, wurde am 24. März 1933 erlassen, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Juristisch zwar korrekt, aber mit Folgen, auf die wir mit Schrecken zurückblicken.

Die gesamten Völkermorde an den Juden (6 Millionen) und an der russischen Zivilbevölkerung (16 Millionen) ging unter diesem Verständnis von Recht «rechtens» vonstatten. Eine Rechtsgrundlage an und für sich ist somit nichts wert, besonders dann, wenn sie post factum errichtet wird.

Konsequenzen sind bereits da

Politiker und Medien in der Schweiz unterstreichen beinahe täglich, dass das Verhalten der Schweiz mit der Neutralität vereinbar sei.

Dies zeugt von einer bemerkenswerten Überheblichkeit und Engstirnigkeit. Der Umstand, ob die Schweiz neutral und rechtssicher ist, kann aus der Schweiz nicht herbeigeredet und argumentiert werden; die Tatsache, dass Politik und Medien dermassen viel darüber sprechen, ist ein Indiz dafür, dass sie genau wissen, dass es sich dabei um nicht zielführendes Geschwätz handelt. Ein Beispiel:

«Roger Federer hat ja auch nicht behauptet, dass er der grösste Tennisspieler aller Zeiten ist   – er war es.»

Einzig wichtig ist die Tatsache, ob die Schweiz von aussen als neutral betrachtet wird. Es ist das Ausland, welches der Schweiz als neutralen Verhandlungspartner vertraut oder eben nicht. Es ist die internationale Gemeinschaft und Konfliktparteien, welche darüber entscheiden, ob sie die guten Dienste der Schweiz als Vermittlerin in Anspruch nehmen wollen.

Es sind internationale Vertragspartner von privaten Vereinbarungen, welche sich dafür entscheiden in der Schweiz Schiedsgerichtsverhandlungen abzuhalten. Es sind Ausländer, welche darüber entscheiden, ob sie ihr Vermögen den Banken der Schweiz anvertrauen, da sie der Rechtssicherheit trauen   – oder eben nicht.

Spricht man mit Verfechtern der Sanktionspolitik, welche die Schweiz meines Erachtens zu Kriegspartei macht, so hört man sogar, dass man auf die Russen nicht angewiesen sei.

«Der Schaden für die Schweiz wird apokalyptisch sein»

Diese Aussage ist in ihrer Überheblichkeit und Engstirnigkeit nicht zu überbieten: Diese Menschen haben nicht die Fähigkeit, zu beurteilen, was das Ausland ist: Ausland ist nicht die EU, die USA, Japan und Australien; der Rest der Welt, welcher die Sanktionspolitik des globalen Westens nicht unterstützen bringt über 80% der Weltbevölkerung auf die Waage.

Ein guter Freund von mir   – ein thailändischer Steueranwalt   – konnte gar nicht glauben, dass die Schweiz als neutrales Land, gegen Russland Sanktionen verhängt: Er wird seinen grossen Klienten aus Asien und dem Nahen Osten nicht mehr raten, Vermögenswerte in der Schweiz zu halten.

Grosse Firmen und reiche Chinesen und Inder werden sich sehr gut überlegen, ob sie mit der Schweiz in der Zukunft Geschäfte betreiben oder nicht: Der Schaden für die Schweiz wird apokalyptisch sein.

Dass die Guten Dienste der Schweiz bereits jetzt nicht mehr in Anspruch genommen werden, ist bereits Tatsache: Die ersten   – gescheiterten   – Friedensverhandlungen im März 2022 fanden nicht etwa in Genf, sondern in Istanbul statt.

Die Lugano-Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine vom 4. und 5. Juni 2022 war ein totaler Rohrkrepierer   – niemand von Rang und Namen nahm daran teil.

Der «weltgewandte» schweizerische Aussenminister Ignazio Cassis, welcher anlässlich der ersten Sitzung des Sicherheitsrates in New York die Chinesen zurechtwies, liess im Februar einen Versuchsballon steigen, indem er die Schweiz als Vermittlerin zwischen Russland und der Ukraine in Genf anbot.

Die Antwort aus Moskau liess nicht lange auf sich warten. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Zahkarova, ä usserte sich knapp und klar wie folgt:

«Die Schweiz, die sich den illegalen einseitigen antirussischen Sanktionen des Westens angeschlossen hat, ist nach unserem Verständnis kein neutraler Staat mehr und kann keine Vermittlerrolle bei der Lösung der Ukraine-Krise beanspruchen.» (Maria Zahkarova, 23. Februar 2023)

Ergebnis

Es ist somit völlig unerheblich, was die schweizerischen Politiker bezüglich der Schweizerischen Neutralität und Rechtssicherheit behaupten   – die Welt entscheidet, nicht die Schweiz.

Letzte Gelegenheit

Noch ist nicht alles verloren. Die schweizerische Bundesverfassung erlaubt es, jedem Schweizer eine sogenannte «Eidgenössische Volksinitiative» zu starten.

Eine Gruppe von Schweizern, welche die Gefahr für die Schweiz durch das kopflose und überhebliche Agieren unserer Politiker meines Erachtens richtig einschätzen, haben eine entsprechende Volksinitiative gestartet. Es ist der direkten Demokratie der Schweiz zu verdanken, dass die Eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» möglich wurde.

«Das Schweizer Volk hat über die Jahrhunderte immer wieder bewiesen, dass es weiser ist als seine Politiker.»

Die Initiative wurde am 8. November 2022 lanciert und benötigt bis am 8. Mai 2024 die Unterschriften von 100 000 Bürgerinnen und Bürger, damit eine gesamtschweizerische Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Wird die Initiative von der Mehrheit von Volk und Kantonen angenommen, so erhält die Schweizerische Bundesverfassung einen neuen Artikel mit folgendem Wortlaut:

Art. 54a Schweizerische Neutralität

1 Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.2 Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3 Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4 Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.

Viele Schweizer Politiker und Medien bekämpfen die Initiative. Dennoch, es ist somit nicht schon alles verloren, aber auch bei Annahme der Initiative, wird die Schweiz viel Glaubwürdigkeit verspielt haben. Ich rufe alle Schweizer   – auch die im Ausland lebenden Schweizer   – dazu auf, diese Initiative zu unterzeichnen, denn das Schweizer Volk hat über die Jahrhunderte immer wieder bewiesen, dass es weiser ist als seine Politiker.

* Peter Hänseler, geboren 1964, studierte Rechtswissenschaften (lic. iur.) und Wirtschaftsrecht (Dr. iur.) an der Universität Zürich. Nach Erlangung des Anwaltspatents im Kanton Zürich absolvierte er an der Georgetown University (Washington, D.C.) ein Masterstudium im amerikanischen Recht (LL.M.) Er spricht Deutsch, Englisch und Russisch und lebt aus privaten und kulturellen Gründen in Moskau. Auf seinem Blog berichtet er über geopolitische und geoökonomische Themen.

Quelle: https://voicefromrussia.ch/die-schweiz-ist-in-gefahr/

Quelle: https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-schweiz/die-schweiz-ist-in-gefahr.html

Mit freundlicher Genehmigung von Schweizer-Standpunkt.ch

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-schweiz-ist-in-gefahr?acm=3998_1759

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2023, 17:50 Uhr (Zusammenstellung Doris Pumphrey):

In Bezug auf die Siegesparade in Moskau hatte Bundeskanzler Olaf Scholz

<https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/kanzler-scholz-europa-laesst-putins-machtgehabe-einschuechtern-38193566> 

das Europaparlament ermutigt/, "wir lassen uns nicht einschüchtern"/ vom

/"Machtgehabe"/ und /"Säbelrasseln"/ Putins und bleiben diesmal

/"standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine"/ und unserer treuen

ukrainischen Verehrer der Nazi- und SS-Kollaborateure (letzteres hatte

er noch nicht gesagt).

Seine Redenschreiber hätten sich wohl besser bei der Bild-Zeitung

<https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/peinliche-putin-parade-in-moskau-jetzt-kann-er-nicht-mal-mehr-protzen-83854732.bild.html> 

informieren sollen: Die Russen könnten doch die NATO-Deutschen gar nicht

mehr abschrecken, denn die Truppenparade/"stets auch als

Machtdemonstration gedacht, geriet zum Rohrkrepierer, führte der

gesamten Welt die Probleme von Moskaus Armee und seiner

Rüstungsindustrie vor Augen/." Das "/völlige Fehlen der Artillerie",

"Flugshow-Absage", "Panzer-Pleite"… "Jetzt kann Putin nicht mal mehr

protzen."/

Nato-Admiral Rob Bauer

<https://www.rnd.de/politik/krieg-gegen-die-ukraine-nato-admiral-bauer-sieht-russland-wanken-KSJBL6YWS5P3LIDVI4XOYUNLVI.html> 

sieht die russischen Truppen im Krieg gegen die Ukraine in einer

zunehmend schwierigen Lage. /„Goliath wankt. Und das liegt daran, dass

David, unterstützt von 50 Nationen aus der ganzen Welt, enorme

Widerstandsfähigkeit und taktische Brillanz bewiesen hat/.“

Schon im Januar – kurz nachdem die deutsche Außenministerin Baerbock

ganz nebenbei Russland den Krieg erklärt hatte – verkündete

<https://exxpress.at/admiral-rob-bauer-nato-bereit-fuer-direkte-konfrontation-mit-russland/> 

NATO-Admiral Rob, die NATO sei jetzt /"bereit für direkte Konfrontation

mit Russland"./

Endlich neue Hoffnung auf den Endsieg? Nach all den Jahren, in der sie

die Schmach der Kapitulation ertragen mussten? Diesmal muss Russland

besiegt werden, das hat der deutsche Bundeskanzler höchstpersönlich

entschieden

<*:" rel="noopener">https://www.stern.de/politik/deutschland/kanzler-olaf-scholz---russland-darf-diesen-krieg-nicht-gewinnen--31875732.html>*: 

*/"Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen"./

Nach all der Unterstützung und Waffenlieferungen wird es aber auch Zeit,

dass der Endsieg näher rückt. Die Ungeduld wächst. Und so wurde

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer in die Ukraine geschickt, um

den Nachfahren der ukrainischen Nazi-Kollaborateure die weitere deutsche

Unterstützung zuzusichern

<https://www.handelsblatt.com/dpa/bundeswehr-generalinspekteur-breuer-zu-gespraechen-in-der-ukraine/29134872.html>.

Wie es sich gehört, inspizierte der deutsche Generalinspekteur natürlich

auch seine ukrainischen Hilfstruppen und meldete

<https://www.handelsblatt.com/dpa/gesamt-roundup-ukraine-sieht-erfolge-im-kampf-bei-bachmut-nato-goliath-wankt/29143872.html> 

zufrieden zurück: /"Ich habe nichts von Kriegsmüdigkeit erlebt, sondern

einen nahezu schon unbändigen Willen, diesen Krieg nicht nur zu beenden,

sondern auch zu gewinnen"./

In ihrem Artikel, schrieb Sevim Dagdelen: /Der sowjetische Marschall

Schukow soll einmal gesagt haben: »Wir haben sie vom Faschismus befreit,

das werden sie uns nie verzeihen.« Nichts könnte die Haltung der

Bundesregierung und ihren Angriff auf die Erinnerung in dieser Zeit

besser beschreiben.

/*Angriff auf die Erinnerung

<https://www.jungewelt.de/artikel/450075.8-und-9-mai-in-deutschland-angriff-auf-die-erinnerung.html>

*Von Sevim Dagdelen

Der 8. bzw. 9. Mai 1945 markiert mit der bedingungslosen Kapitulation

der Wehrmacht die Befreiung Europas vom Faschismus. Damit war zugleich

das Ende eines terroristischen deutschen Regimes besiegelt, das überall

in seinem Herrschafts- bzw. Einflussgebiet beispiellose Verbrechen zu

verantworten hatte. Es ist lange überfällig, dass der Tag in Deutschland

ein gesetzlicher Gedenk- und Feiertag wird.

Der Weg dahin ist weit. Die Ampelregierung plant dieses Jahr noch nicht

einmal Veranstaltungen, in denen explizit der Befreier und der von ihnen

gebrachten Opfer gedacht wird, allen voran die Sowjetunion mit 27

Millionen Toten. Unklar ist, ob Kulturstaatsministerin Claudia Roth

überhaupt an der Veranstaltung des institutionell von der

Bundesregierung geförderten Museums Berlin-Karlshorst teilnimmt, wie aus

der Antwort des Grünen-geführten Außenministeriums auf meine Anfrage

hervorgeht.

Abgesehen von einer Kranzniederlegung in der Julius-Leber-Kaserne im

Rahmen einer von der französischen Botschaft organisierten

Gedenkveranstaltung zum Kriegsende ist auch in den Dienststellen der

Bundeswehr als Nachfolger der Wehrmacht zum Tag der Befreiung nichts

geplant. Vorgesehen sind noch – wie im vergangenen Jahr – eine

Beteiligung an einer Zeremonie »unserer Partner und Verbündeten von EU

und NATO« am 8. Mai auf dem Gelände der französischen Botschaft in

Moskau sowie eine Kranzniederlegung an einer Gedenkstätte in Minsk »im

Gedenken an die Opfer von nationalsozialistischem Krieg und

nationalsozialistischer Gewaltherrschaft«.

Offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ werden nicht mehr

eingeladen, Einladungen von diesen wiederum werde nur »nach

Einzelfallprüfung« nachgekommen – es liegen allerdings keine mehr vor.

Mit Verweis auf den Ukraine-Krieg hat die Bundesregierung sämtliche

Kooperationen mit Russland »in bezug auf Gedenken und Forschung zu

NS-Verbrechen« auf Eis gelegt. Das gelte auf unbestimmte Zeit.

Zivilgesellschaftlichen Projekten, die vom Bund gefördert werden, ist

jegliche Kooperation mit staatlichen Stellen in Russland untersagt,

selbst wenn es nur darum geht, Ausstellungen zu deutschen Verbrechen in

russischen Museen zu zeigen.

Und während die Bundesregierung Russland »geschichtsverzerrende

Propaganda« vorwirft, schweigt sie sich zu propagandistischen

Nazivergleichen der ukrainischen Führung aus. So hat Präsident Wolodimir

Selenskij Russland von der Bundesregierung unbeanstandet und ohne

Konsequenzen die »Endlösung der ukrainischen Frage« unterstellen oder

die von Russland installierten Gouverneure als »Gauleiter« bezeichnen

können. Kein Wort der Kritik und der Distanzierung ist von Berlin

schließlich darüber zu hören, dass in der Ukraine Faschistenführer und

Judenmörder wie Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch

<https://www.jungewelt.de/artikel/434952.geschichte-der-ukraine-los-von-moskau.html> 

als Helden verehrt und mit Denkmälern sowie Straßenumbenennungen

gewürdigt werden.

Dazu passt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und die deutsche

Außenministerin Annalena Baerbock Russland mit Blick auf den Krieg in

der Ukraine einen »Vernichtungskrieg« und »Zivilisationsbruch« vorwerfen

– Charakterisierungen, die bislang dem faschistischen Überfall

Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 vorbehalten waren. Die

Bundesregierung prescht vor, wenn es um die Umschreibung der Geschichte

geht. Die Verbrechen des Naziregimes werden in einem Schritt relativiert

und begrifflich auf Russland verschoben. Ein Manöver, das zugleich

geschichtspolitische Entlastung bringt und Munition für den

Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland liefert. Der sowjetische

Marschall Schukow soll einmal gesagt haben: »Wir haben sie vom

Faschismus befreit, das werden sie uns nie verzeihen.« Nichts könnte die

Haltung der Bundesregierung und ihren Angriff auf die Erinnerung in

dieser Zeit besser beschreiben.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.