24.05.2023

Wir und Selenskyj

2. Mai 2023 Roberto De Lapuente 37 Kommentare

Wer dereinst die Geschichte zwischen den Deutschen und Wolodymyr Selenskyj aufschreibt, wird eine Geschichte enthemmter Standing Ovations abliefern müssen.

Irgendwo in den Tiefen Facebooks las ich neulich, dass der ukrainische Präsident Selenskyj auf seiner Europa-Tournee alles richtig gemacht habe. Diese Einschätzung war natürlich als Lob für diesen emsigen Mann im eleganten Tarnlook gedacht. Falsch ist sie allerdings nicht. Ja, er scheint derzeit tatsächlich alles richtig zu machen. Europas Politiker und jene Eliten, die zum Klatschen abbestellt werden, wann immer sich der Ukrainer blicken lässt, fressen ihm aus der Hand oder geben sich wahlweise ihm hin.

Man könnte diese Einschätzung, wonach er alles richtig mache, auch so übersetzen: Er spielt sein propagandistisches Spiel ziemlich geschickt. Das ist an dieser Stelle völlig wertfrei gemeint. Selenskyj ist Präsident eines Landes, das in einem Krieg steckt. Alles was machbar ist, um Erfolg haben zu können, machen Menschen in dieser Lage nun mal: Das sind die Regeln des Krieges – dabei bleibt wenig heilig. Aus diesem Blickwinkel macht er alles richtig. Wer jedoch etwas falsch macht: Die europäischen Regierungen – insbesondere die Bundesregierung. Und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit. Sie dürften diese Logik des Krieges nicht an sich heranlassen. Weil sie es aber zulassen, sieht es so aus, als mache Selenskyj alles richtig.

Wir sind Propaganda!

Selenskyj trickst, erpresst, macht ein schlechtes Gewissen, drängt und skandalisiert. Aber die Verantwortung dafür liegt nicht bei ihm, sondern ist der Kriegslogik geschuldet. Verantwortlich sind diejenigen, die ihm applaudieren, die ihn ermutigen und mit Preisen dekorieren. Dass der ukrainische Präsident jeden Strohhalm ergreift, ist nicht der Skandal: Dass Strohhalme gereicht werden, ist der eigentlich skandalöse Vorgang. Denn so erlaubt man dem Kriegslogiker Selenskyj, auch den deutschen Debattenraum – ohnehin ein vermintes Terrain – dieser Logik zu unterziehen.

Der Mann ist ein Krieger – zwangsläufig, den Umständen geschuldet: Als Ikone taugt er daher nicht. Menschen, die im Krieg stecken, sind unberechenbar. Entscheider im Krieg sind keine verlässlichen Partner: Zu viel steht auf dem Spiel. Wer ihn jetzt inszeniert und mit Preisen und Prämien schmückt, sollte wissen, dass er nicht dem potenziellen Frieden dekoriert, sondern den Logiken des Krieges das Wort redet. Die moralische Perversion des Krieges erhält hier Applaus und Anerkennung.

Krieg ist ein Menschheitsverbrechen. Und in jedem Krieg geschehen Verbrechen. Eine moralisch einwandfreie Kriegsführung existiert nicht – übrigens nicht bei denen, die angreifen und auch nicht bei denen, die sich verteidigen. Kann man mit jemanden, der Krieg führt, egal auf welcher Seite, wirklich derart kuscheln, ohne sich selbst schuldig zu machen? Oder ist man nicht in dem Augenblick selbst schon Teil des Krieges, ein Stückchen Propaganda? Oder nicht sogar ein ganz gewaltiges Stück davon?

Wie gesagt, man kann Selenskyj nur schwerlich dafür verantwortlich machen, dass er die ihm bereitgestellte Medienpräsenz im Westen nutzt: Sie ist für ihn Teil der Kriegsführung. Aber müssen wir – mit »wir« soll hier der Westen oder die Bundesrepublik gemeint sein – tatsächlich so tief in den Morast des Krieges sinken? Mit denen, die diesen Dreck dem Verhandlungstisch vorziehen und stupide applaudieren, wenn der Mann im schwarzen Feldpullover auftritt, muss man hart ins Gericht gehen. Denn sie stacheln Selenskyj an, sie verewigen den Krieg und überhöhen das Verrecken zu einer Art mythischen Notwendigkeit, für die es keine Alternative zu geben scheint.

Das eine Prozent, das dieses Land in Geiselhaft nimmt

Was werden sich spätere Generationen über diese Zeit erzählen? Die Bilder der Kriegsmythologisierung sind mannigfaltig. Man betrachte nur jenen Szenen aus Aachen aus der letzten Woche: Wie auf Kommando stand der gesamte Saal des Aachener Rathauses auf. Dabei den Applaus nicht unterbrechend, andächtig nach vorne schauend, dem neuen Karlspreisträger huldigend: Wolodymyr Selenskyj. Daneben jener Homunkulus, der die Richtlinienkompetenz der deutschen Politik innehat, die er aber vorher ganz offensichtlich mit dem Weißen Haus abzusprechen verpflichtet scheint. Wie wird man auf diesen Kanzler zurückblicken, dem ein Anschlag auf lebensnotwendige Infrastruktur gleichgültig ist?

Womöglich wird es eine Geschichtsschreibung sein, die viel mit Standing Ovations zu tun haben wird. Dieser Ukrainekrieg ist voller Applause und gefüllt mit Beifall. Die Deutschen und Selenskyj: Das ist eine Beziehung voller Klatschen, Jubel und Akklamationen. Eine Partnerschaft, die auf Überschwang setzt, wo kühler Kopf und nüchterne Staatskunst nottäten. Ja, wo schlichter kritischer Verstand und skeptischer Begutachtung ein guter Ratgeber wären.

Die Deutschen werden abermals als eine begeisterte Masse vorkommen, als Klatschvolk und Jubelgermanen, weil damals – also jetzt! – alle Welt Inszenierungen wie in Aachen sah, wo elitäres Volk als »die Deutschen« vorgestellt wurden, als Querschnitt durch die Bevölkerung. Wie viele Rentner und Alleinerziehende saßen wohl im Aachener Publikum, die danach heimkamen und nochmal durchrechneten, wie sie die nächste Gasabschlagszahlung leisten können? Es sind saturierte Gesellschaftskreise, die eine nationale Einigkeit simulieren, einen Burgfrieden choreographieren und die von einer Presse flankiert wird, die diese Inszenierungen stützt.

Nein, dieses Deutschland ist nicht Selenskyj. Man muss es dieser Tage laut sagen – und dazu muss man den Mann gar nicht moralisch aburteilen. Er macht, was er macht, weil er kann, was er kann: Und das alles hat mit den deutschen Eliten aus Medien, Politik, Wirtschaft und Kultur zu tun. Sie haben diese Kreatur erschaffen und sie verneigen sich vor ihr. Aber sie sind nicht die Deutschen, sie das das eine Prozent, das die Deutungshoheit beansprucht und leider auch besitzt – und das immer genau dann klatscht, wenn es denken sollte. Anders gesagt: Es ist das eine Prozent, das dieses Land wirklich in Geiselhaft nimmt.

Die Sanktionen gegen Russland und das globalökonomische „Gleichgewicht des Schreckens“

nachdenkseiten.de, 24. Mai 2023 um 10:30 Ein Artikel von: Jens Berger

Die EU hat mittlerweile ihr 10. Sanktionspaket aufgelegt, doch das von Annalena Baerbock vorgegebene Ziel, „Russland [zu] ruinieren“, hat sich nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil. Russlands volkswirtschaftliche Daten sind erstaunlich stabil und auch der erträumte Regime Change ist kaum mehr als ein Wunschgedanke. In den Think Tanks des Westens rumort es. In den USA werden nun Vorschläge laut, die Sanktionen gegen Russland durch „sekundäre Sanktionen“ gegen die Staaten zu erweitern, die sich nicht an die westlichen Sanktionen halten. Waren die bisherigen Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie, wäre dies wohl strategischer Selbstmord.

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Sanktionen gegen missliebige Staaten zu verhängen, ist eine relativ junge Entwicklung. Schaut man ins SPIEGEL-Archiv, so stößt man in der Ausgabe 9/1957 das erste Mal auf diesen Begriff. Bis 1970 kam der Begriff im SPIEGEL gerademal 138-mal vor – und das in den meisten Fällen auch noch in einem ganz anderen Kontext. Allein im letzten Jahr tauchte der Begriff „Sanktionen“ ganze 1.372-mal im SPIEGEL auf – häufiger als in allen SPIEGEL-Ausgaben bis 1990 zusammen.

Das ist zumindest insofern erstaunlich, da Sanktionen als politisches Instrument nicht gerade eine Erfolgsgeschichte sind. Ein Arbeitspapier des FIW kommt zu dem Ergebnis, dass die unilateralen Sanktionen der USA das Bruttoinlandsprodukt der sanktionierten Länder im Schnitt gerade einmal um 0,5 bis 0,9 Prozent verringert haben. Und in Sachen Regime Change sieht es noch düsterer aus. Der Politikwissenschaftler Robert A. Pape kommt in einer umfassenden Studie zu dem Ergebnis, dass Sanktionen, deren Ziel der Regime Change ist, nur in vier Prozent aller Fälle Erfolg hatten. Ein gutes Beispiel dafür sind die seit 1958 bestehenden Sanktionen der USA gegen Kuba.

Wenn man diese Zahlen kennt, kann es nicht überraschen, dass auch die Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland keines der Ziele erreicht haben, die man sich von ihnen versprochen hat. Das BIP Russlands wird laut IWF-Prognose in diesem Jahr sogar leicht wachsen, während sanktionierenden Staaten wie Großbritannien sogar ein schrumpfendes BIP vorausgesagt wird. Auch Deutschland leidet unter den selbstverhängten Sanktionen – mehr als es die aktuelle BIP-Entwicklung ausdrücken könnte, da die konjunkturellen Auswirkungen der Reallohnverluste erst zeitversetzt volkswirtschaftlich verheerend wirken.

Auch in Sachen Regime Change sehen die Prognosen negativ aus. Sowohl das russische Levada-Institut als auch die amerikanische Gallup-Gruppe kommen zu dem Ergebnis, dass der Rückhalt der russischen Bevölkerung hinter Präsident Putin durch Krieg und Sanktionen nicht etwa gesunken, sondern gestiegen ist. Heute hat er Zustimmungswerte, von denen Biden, Scholz und Co. nur träumen können. Ein Regime Change in den USA oder Deutschland erscheint zurzeit wahrscheinlicher als eine Farben-Revolution in Russland.

Während die Regierungen des Westens das Scheitern entweder schönreden oder verdrängen, sind die westlichen Think Tanks da schon weiter. Wer nun aber glaubt, dass man die richtigen Lehren aus dem Scheitern zieht, sieht sich jedoch getäuscht. Stattdessen wird die Forderung immer lauter, die Sanktionen auf Drittstaaten auszuweiten, die sich nicht an die unilaterale Sanktionspolitik des Westens halten. Dieser Vorschlag kommt unter anderem von Kenneth Rogoff, dem ehemaligen Chefökonomen des IWF, der in die Geschichtsbücher wohl als der Ökonom eingeht, mit dessen „Excel-Fehler“ die zerstörerische Austeritätspolitik begründet wurde.

Dabei hat Rogoff zumindest aus der sehr eingeschränkten Perspektive des Elfenbeinturms der US-Think-Tanks noch nicht einmal vollkommen unrecht. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem volkswirtschaftlichen Schaden von Sanktionen und der Zahl der wichtigen Handelspartner, die sich den Sanktionen anschließen. In der Realität sieht es jedoch schon wieder anders aus. Selbst die massiven von fast allen Staaten der Welt unterstützten Sanktionen gegen Nordkorea haben weder die atomare Aufrüstung dieses Staates verhindern können noch zu einem Regime Change geführt.

Im Falle der Russland-Sanktionen sind derlei Überlegungen jedoch ohnehin nur graue Theorie. Welche Drittstaaten will Rogoff denn sanktionieren? Glaubt er ernsthaft, dass beispielsweise die großen Handelspartner Russlands, also China, Indien, Türkei oder Saudi-Arabien, sich den westlichen Sanktionen anschließen, wenn der Westen auch ihnen Sanktionen im Falle einer Verweigerung androht? Ganz sicher nicht. Und sollte der Westen die Drohung dieser „sekundären Sanktionen“ wahrmachen, wird es ein Tit-for-Tat geben und die Sanktionen würden 1:1 mit Gegensanktionen beantwortet.

Offenbar haben Neocons wie Rogoff die letzten 50 Jahre verschlafen. In der unilateralen Welt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und vor dem Aufstieg von China und Indien hatte der Westen vielleicht noch die politische und vor allem ökonomische Macht, dem Rest der Welt seine Regeln aufzudrücken. Doch diese Tage sind gezählt. Bedenkt man allein die Lieferketten und die Frage der Abhängigkeit von globalen Absatzmärkten, scheint es eher so zu sein, dass wir heute analog zur atomaren Abschreckung auch ein ökonomisches „Gleichgewicht des Schreckens“ haben. Und hier scheint es mir sogar eher so zu sein, dass der Westen stärker von China und auch Indien abhängt als umgekehrt.

Bildlich erinnert die Drohung von Rogoff daher eher an einen Verrückten, der mit der Pistole an der eigenen Schläfe droht, sich selbst zu erschießen, wenn man seinen Forderungen keine Folge leistet. Das wäre dann eine Steigerung zum Schuss ins eigene Knie. Aber wer weiß? Wenn Ideologien das Handeln lenken, haben es rationale Argumente bekanntlich schwer und gerade die Neocons sind ja dafür bekannt, dass sie die Welt auch in ein Chaos stürzen würden, nur um die amerikanische Vorherrschaft zu verteidigen.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Denkfehler Wirtschaftsdebatte

Schlagwörter: Regime Change Russland Wirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=98289

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2023

Die grüne Heiz-Domina und die Wohnungserfassung

rtde.live, 24 Mai 2023 19:47 Uhr, Von Dagmar Henn

Die ganze schräge Nummer mit dem Wärmepumpenzwang ist noch nicht durch, da wird schon wieder nachgelegt. Das Publikum weiß noch nicht, ob es sich wirklich wehren soll oder einfach alles ignorieren, da erfindet Habeck ein Heizkataster, in das jede Wohnung gemeldet werden soll.

Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen

Robert Habeck, 23. Mai 2023

Wer hat sie nicht gehört, die Sätze aus der biblischen Weihnachtsgeschichte: "Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde." Es geht um eine Volkszählung im Römischen Reich, für die jeder an seinen Geburtsort zurückkehren sollte. Irgendwie muss diese Geschichte bei den Grünen hängen geblieben sein. Sonst würden sie nicht Daten über die Heizungen so erheben wollen, wie sie es wollen.

Medienbericht: Habeck will Bürger komplett auf Wärme- und Stromverbrauch durchleuchten

Bei den Volkszählungen sind die Vollerfassungen inzwischen die Ausnahme, zwischen den letzten beiden lagen elf Jahre. Dazwischen wird der Stand per Mikrozensus nachkorrigiert. Das sind zwar keine extrem genauen Daten, aber der Aufwand ist wesentlich geringer. Und in den allermeisten Fällen stellt der mögliche statistische Fehler kein Problem dar, weil selbst beim Mikrozensus die Ausgangsmenge noch sehr groß ist, immerhin ein Hundertstel der Gesamtbevölkerung.

Der Trick beim Mikrozensus wie bei jeder statistischen Teilerhebung ist, dass die Abweichung der realen Daten von den so ermittelten Daten mathematischen Gesetzen unterliegt und durch die Gaußsche Normalverteilung bestimmt ist. Um zu erfassen, wie die Deutschen tatsächlich heizen, würde es genügen, die konkreten Daten von einer Stichprobe zu erheben.

Gut, es sind die Grünen, die gerade das Wirtschaftsministerium besetzt halten, und vermutlich sind die alten Mitarbeiter noch von der Spionagenummer eingeschüchtert. Aber eigentlich sollte in diesem Bau noch jemand übrig sein, der selbst Herrn Habeck erklären kann, dass man nicht wirklich die Heizkostenabrechnung jedes einzelnen Bürgers ins Datennetz einpflegen muss, um einen Überblick zu erhalten.

Anders ist das allerdings, wenn all das Teil der Immobilienbewertung werden soll. Davon ist im Moment zwar nicht die Rede. Aber es sieht sehr danach aus, dass in Wirklichkeit diese Daten gesammelt werden, um sie anschließend zur Bepreisung einzusetzen, um problemlos entsprechende Strafen verhängen zu können, oder beides.

Investitionsstau, Öko-Agenda, Flüchtlingsunterbringung: Kommunalfinanzen verschlechtern sich rapide

Vielleicht ist das auch die Rache dafür, dass der Zwang zum Einbau eines Smartmeters, also eines "intelligenten" Stromzählers, immer noch nicht durchgesetzt werden konnte. Die Leidenschaft dafür, nicht nur einsehbar zu machen, wann man seine schmutzige Wäsche wäscht, sondern sogar die Entscheidung über das Ob an die Stromerzeuger abzutreten, hält sich doch in engeren Grenzen.

Vergangenen Winter wurde die Heizordnung schon einmal eingeübt, die sich ankündigt. Man kann schon fast den Schwarzmarkt für schadhafte Thermometer vor sich sehen, mit denen man sich dann lebensfreundliche Heizgrade mehr erschummeln kann, wenn die Wärmekontrolle aufschlägt. Oder die Isoliertapeten, durch die der Nachbar nicht mehr mitbekommen soll, wie warm es wirklich ist… Auf jeden Fall führt allein die Ankündigung, man wolle das künftig für jede einzelne Wohnung wissen, zur Entwicklung allerlei dystopischer Vorstellungen.

Schließlich ist da ja auch noch Özdemir, der ständig den Fleischverzicht predigt. Was nicht nur unangenehm an Kasteiung erinnert, permanente Fastenzeit ohne Biberschwänze sozusagen. Sondern auch an das Jagdverbot, welches das Wildbret nur dem Adel erlaubte. Der Habecksche Heizzwang dient ohnehin schon dazu, die Ärmeren ihres kärglichen Besitzes zu berauben. Eine oder zwei Stufen weiter lässt sich das dann auch mit dem Heizkataster drehen.

Überhaupt ist die Erfahrung mit neuen bürokratischen Aufgaben in der nahen Vergangenheit eher abschreckend. Wie ist das noch einmal mit der neuen Grundsteuer? Oder der digitalen Steuererklärung? Oder dem berüchtigten Bildungs- und Teilhabepaket? Alles Fälle, in denen ungeheuer viel Aufwand erwartet wird, für kaum ein Ergebnis. Hauptsache, die Bürger sind beschäftigt.

Förderanträge für Wärmepumpen brechen dramatisch ein

Und niemand hat die geringsten Zweifel, dass unseren grünen Überwachungshelden noch die dazu passenden Strafen einfallen werden. Das Heizkataster mit der elektronischen Krankenakte und dem Ernährungsprotokoll kreuzen, und davon dann den Zugang zu Urlaubsreisen abhängig zu machen, sofern man nicht extra bezahlt. So etwas Ähnliches dürften die meisten fürchten.

Dabei war schon die ganze Mülltrennerei unnötige Beschäftigungstherapie mit der Nebenwirkung, möglichst viel noch verwertbare Materialien bei gewinnorientierten Unternehmen und nicht bei der kommunalen Abfallwirtschaft unterzubringen. Anders gesagt: Durch die eifrige Trennerei erarbeitet sich der folgsame Bürger seine höheren Müllgebühren.

Irgendwie wird sich auch beim Heizkataster ein Weg entdecken lassen, Geld von den Armen zu den Reichen zu befördern. Und irgendwie auch aus Europa in die USA. Und ansonsten bei den Opfern das Gefühl erzeugen, in die Hände einer bösartigen Gouvernante gefallen zu sein. Sonst wäre das kein wahrhaft grünes Projekt. Habeck jedenfalls, davon kann man ausgehen, wird in dieser Hinsicht sein Bestes tun.

Mehr zum Thema - "Sehr schade": Pistorius bezeichnet Habecks Zukunft als "offen"

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24.05.2023

Klima, Kartelle und Korruption

regenauer.press, vom 20.05.2023, Tom-Oliver Regenauer

Das Postulat vom meteorologischen Weltuntergang ist das mächtigste Narrativ unserer Ära. Seine korporatistischen Auswüchse bestimmen den Alltag. Ob Enteignungsspirale, Graichen-Clan, Agora Energiewende, Mercator Stiftung, korrumpierte Politik, antidemokratische Prozesse, manipulierte Zahlen oder irrationale Prognosen – es ist eine durchschaubare Farce der Prädatorenkaste, die auf einem halben Jahrhundert Korruption, Indoktrination und korrumpierter Wissenschaft fußt. Grün sind in der »Green Economy« nur die Dollar- und 100-Euro-Noten, die schamlos von unten nach oben umverteilt werden.

Es gibt kein Entkommen. Tagein, tagaus ventiliert eine von wenigen Agenturen dominierte Presse die Story vom menschengemachten Klimawandel, vom vor der Tür stehenden Kollaps des Weltklimas sowie den vermeintlich zeitnah erreichbaren und irreversiblen »Kipppunkten«. Auf Basis äußerst kontrovers diskutierter Daten soll so eine globale Transformation abseits demokratischer Prozesse forciert werden. Neu ist das alles nicht. Seit Jahrzehnten malen Deutungseliten diesbezüglich den Teufel an die Wand. Neu sind jedoch die Aggressivität und Intensität der Propaganda, mit der das Thema in den Lebensalltag der Bevölkerung gepeitscht wird. Und die immer drastischeren Maßnahmen, mit denen Politik, NGOs und Philanthropen die totale Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen gedenken. Die alternativlos daherkommende Programmatik des Vorgehens deckt sich mit der evidenzfreien Panikmache im Zuge der Corona-Krise. Das Ziel ist ein Öko-Sozialkredit-System, eine »Green Economy«, die in finaler Ausgestaltung für nichts anderes steht, als für das Ende selbstbestimmter, freiheitlicher Lebensführung. »Für 15-Minuten-Ghettos«.

In den Siebzigern war es die Angst vor einer neuen Eiszeit, mit der Postillen wie der SPIEGEL Auflage machten. Diese sollte drohen, wenn zum Beispiel der Golfstrom versiegt. Von diesem Szenario hört und liest man heute nichts mehr. Denn das Narrativ wandelte sich unversehens. Plötzlich stand das Ozonloch im Fokus. Doch auch das ist zwischenzeitlich medial verschollen. Dennoch war es fortan die »Klimaerwärmung«, an die man zu glauben angehalten wurde. Da aber weder das eine noch das andere theoretische Konstrukt seine zeitnahe Entsprechung in der Realität fand, spricht man mittlerweile nur noch vom »Klimawandel« – mit dieser nichtssagenden Worthülse lässt sich nämlich praktischerweise jedes Wetterphänomen zu einer ins Herrschaftsnarrativ passenden Geschichte formen.

Die haarsträubenden Widersprüchlichkeiten der offiziellen Darstellung des Themenkomplexes zeigen sich exemplarisch an den Ausführungen von ÖRR-Erklär-Bär Harald Lesch. Der erzählt dieser Tage völlig ungeniert das Gegenteil dessen, was er in Sendungen aus dem Jahr 2001 zum Besten gab. Eine Gegenüberstellung entsprechender Videos, die der Philosoph und Autor Gunnar Kaiser im Januar 2020 auf seinem Kanal veröffentlichte, verdeutlicht die Schizophrenie des offiziellen Klima-Narratives. Und die intellektuelle Anpassungsfähigkeit von Lesch, der augenscheinlich einfach das erzählt, was seine zeitgeistig flexiblen Redaktionen hören wollen. Vor nicht allzu langer Zeit vernahm man aus dieser Ecke des medialen Raumes noch, dass CO₂ nicht die Ursache, sondern die Folge von Klimaveränderungen ist. Heute versichert man dem Publikum, es sei andersrum.

Ja, die Mär von der Klima-Apokalypse basiert auf Lügen, Kartellbildung und Korruption. Deutlich wird dies bereits am Umstand, dass ausschließlich Kohlenstoffdioxid (CO₂) für den vermeintlich exponentiellen Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen, den längst entzauberten »Hockey Stick«, verantwortlich gemacht wird. Dies, während der reale Temperaturanstieg seit einer Dekade weltweit stagniert, wie die NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration), die nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde der USA, in einem Dossier vom 1. September 2018 noch selbst bestätigte. Jetzt relativiert man.

Wetter-Extreme nehmen generell eher ab. Die »World Meteorological Organisation« bestätigt noch im August 2021, dass dabei nun zwar mehr materieller Schaden angerichtet wird, aber weniger Tote verzeichnet werden als noch vor 50 Jahren. Wetter ist nicht Klima. Und da es sich bei beidem um chaotische, nicht-lineare Systeme handelt, greift jedwede monokausale Erklärung zu kurz. Dennoch werden Veränderungen der Sonneneinstrahlung und dutzende weiterer Einflussfaktoren bei den manipulierten Modellrechnungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) schlichtweg außer Acht gelassen.

Das Vorgehen offizieller Stellen genügt wissenschaftlich anerkannter Methodik in keinster Weise. Die eindimensionale Argumentation der Panik-Propheten entkräftete der am 24. September 2022 verstorbene kanadische Wissenschaftler Prof. Dr. Tim Ball an der Universität von Winnipeg bereits vor über zehn Jahren. Sein entlarvendes Essay namens »Why and How the IPCC Demonized CO₂ with Manufactured Information« (D., »Warum und wie das IPCC CO₂ mit fabrizierten Informationen dämonisierte«) ist bis heute auf seiner weiterhin aktuellen wie informativen Webseite abrufbar. In einer Vielzahl fundierter Vorträge und Texte erläuterte Tim Ball, wie die Klimaforschung von Korruption durchsetzt und für die Verfolgung von Partikularinteressen missbraucht wird. Seine gewissenhafte Arbeit ist wegweisend auf diesem Gebiet.

Dem offiziellen Narrativ diametral entgegen steht auch die simple Tatsache, dass sich die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre seit circa 1955 von einem historischen Tiefstand erholt. Zu diesem Zeitpunkt lag sie je nach Messstation und -methode bei circa 250 ppm (Parts per Million) bis 320 ppm. Hätte die CO₂-Konzentration jemals die Grenze von 140 ppm unterschritten – die »rote Linie des Todes« – hätte dies das Ende nahezu der gesamten Vegetation bedeutet. Und damit auch der menschlichen Zivilisation, die sich schlichtweg nicht mehr hätte ernähren können. Die Erde sähe bald aus wie der Mond. Aktuell liegt die Kohlenstoffdioxid-Konzentration mit offiziellen 418.56 ppm immer noch weit entfernt vom Vegetationsoptimum, dass zwischen 1000 ppm und 1400 ppm rangiert. Folglich sollte man sich derzeit wohl eher Sorgen um fallende Werte machen als um eine Zunahme der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre.

Selbstverständlich hat der korrumpierte Wissenschaftsbetrieb es zwischenzeitlich geschafft, diverse gewagte Studien zu produzieren, die das Gegenteil behaupten und versuchen, das Vegetationsoptimum umzudeuten oder die CO₂-Absorptionsleistung der Pflanzenwelt herunterzurechnen. Allerdings fällt selbst dem Laien auf, dass die Thesen dieser Nudging-Elaborate alles andere als schlüssig sind und oft jeglicher Logik entbehren. Oft stellen sie anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse ohne jeglichen Beweis auf den Kopf. In welchem haarsträubenden Umfang die dem offiziellen Narrativ zu Grunde liegenden Messungen, Daten und Modellrechnungen manipuliert und gegenteilige Erkenntnisse zensiert werden, hat der Biologe und freie Journalist Markus Fiedler unlängst in zwei ausführlichen Artikeln herausgestellt.

Darüber hinaus gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass die menschliche Zivilisation für nur circa vier Prozent des globalen jährlichen CO₂-Ausstoßes verantwortlich ist. Der Rest ist natürlichen Ursprungs. Wer also glaubt, Kohlendioxid sei der entscheidende Hebel, um eine vermeintliche Klima-Katastrophe abzuwenden, ist unweigerlich auf dem Holzweg. Denn mit Umwelt- und Artenschutz oder ernsthafter Wissenschaft hat die von Finanzeliten ausgerufene und im Kern betrügerische »Green Economy« herzlich wenig zu tun.

Sinnbild für die Haltlosigkeit des Narratives vom bevorstehenden Exodus des Homo sapiens ist der Umstand, dass allein die allseits gefeierte Apokalypsen-Dokumentation »An Inconvenient Truth« des ehemaligen US-Vizepräsidenten und Klimawandel-Apostels Al Gore gleich neun frappierend schwerwiegende wissenschaftliche Fehler enthält. Das bestätigte ein Gericht bereits im Oktober 2007. Dennoch werden die Inhalte dieser Dokumentation weiter verbreitet. Grafiken daraus haben ihren Weg in Schulbücher gefunden. Und Al Gore hat das Schüren irrationaler Klima-Panik zum »ersten CO₂-Milliardär der Geschichte« gemacht.

Stellt sich die Frage: wie kann es trotz all der Widersprüchlichkeiten, Lügen und – frei nach Annalena Baerbock: »360-Grad-Wenden« – die im vorliegenden Text bisher beschrieben wurden, und das war nur die Spitze des Eisbergs, sein, dass das Narrativ von der menschengemachten Klima-Apokalypse so verfängt? Wie ist es möglich, dass das kontrovers diskutierte Thema mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens durchdrungen hat wie ein streuender Tumor? Keine Kleinstadt, die nicht einen Plan zur Erfüllung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG, Sustainable Development Goals) vorzuweisen hat. Kein Extremwetter, das nicht monokausal auf den Klimawandel zurückgeführt wird. Kaum ein Konzern, der nicht schon jetzt CO₂-Kompensationsmodelle implementiert oder ausgerollt hat. Von der Anzahl der auf dem Markt befindlichen Tracking-Apps ganz zu schweigen.

Schon die ausgerufene »Energiewende« hat derart umfangreiche Implikationen, dass man dem Komplex mit dem vorliegenden Format kaum gerecht werden kann. Man muss den Begriff nur in eine Suchmaschine der Wahl eingeben, um zu verstehen, welche Ausmaße die Etablierung der euphemistisch mit Umweltschutz gerechtfertigten »Green Economy« bereits angenommen hat. Da rollt eine Propaganda-Lawine über die Zivilisation hinweg, die in der Geschichte ihres Gleichen sucht. Corona erscheint im Vergleich wie eine Lappalie.

Obwohl die Bundesregierung bereits in der Drucksache 18/21237 vom 23. Juli 2020 einräumt, in punkto Klimakatastrophe die gleichen Propaganda-, Panik- und Einschüchterungsmethoden anzuwenden wie in der Corona-Krise. Siehe Panik-Papier des Bundesinnenministeriums. Die Schockmodelle und Kommunikationsstrategien zu Corona- und Hitze-Toten stammen aus den Federn der gleichen Autoren.

Die von den Herrschenden verfolgten »Netto-Null-Ziele« münden in finaler Ausgestaltung fraglos in totalitären Strukturen, die zum Ende des Individualverkehrs, des persönlichen Besitzes und selbstbestimmten Lebens führen werden. In ein QR-Code-Dystopia. Dennoch unterstützen viele Menschen unreflektiert die »Agenda 2030« inklusive sämtlicher Stilblüten. Sie applaudieren dunkelgrünen Unterdrückern und laufen blindlings wie gutgläubig der eigenen Entmündigung entgegen. Ein Verhalten, das man fälschlicherweise Lemmingen attestiert.

Da kleben sich jugendliche Vertreter einer vorgeblich letzten Generation bei grotesken Protesten auf Straßen und an Autos. Landauf, landab werden sogenannte Energiewende-Genossenschaften gegründet. Zumeist von drögen Lokalpolitikern, abgehalfterten Architekten und Stadtplanern, die sich über entsprechende Subventionspakete supranationaler Organisationen, Klima-Stiftungen und Ausschreibungen bereichern. Beispiel: BürgerEnergie Bergisch Gladbach. Das »Birth-Strike-Movement« hat einen »Gebärstreik« ausgerufen, um die Population und damit CO₂-Emissionen zu reduzieren. Das inhumane Motto: »Besseres Klima durch weniger Menschen«. Die Eugenik-Enthusiasten der angloamerikanischen Finanzeliten werden frohlocken.

Auch die Konzern-Oligarchie transformiert in Richtung »Agenda 2030«. Man wittert goldenen Zeiten in Sachen Nachhaltigkeitsökonomie. Siehe Haniel-Gruppe, eine seit 1756 bestehende Familiendynastie, die dereinst mit Kohlezechen, Eisenhütten und Dampfschiffen Kasse machte. Nachdem die Holding zuletzt jedoch knapp 800 Millionen Euro Verluste einfuhr (Stand: 2019), sucht das Management nun neue Geschäftsfelder und reformiert die Unternehmensgruppe, um sie zu einem Öko-Unternehmen zu machen und von der »Green Economy« zu profitieren. Die Haniel-Gruppe setzt sich aus den Familien-Clans der Haniels, Beisheims (Handelskonzern Metro) und Schmidt-Ruthenbecks zusammen.

Die Schmidt-Ruthenbecks wiederum sind die Gründer der Mercator-Stiftung, einer vorgeblich gemeinnützigen Organisation, die über ein Kapital von weit über 100 Millionen Euro verfügt und Standorte in Berlin, Zürich, Istanbul und Peking unterhält. Pikant: Die Mercator-Stiftung war es, die im Jahr 2012 die Denkfabrik und Klima-Lobby-Organisation Agora Energiewende und in der Folge die Agora Verkehrswende ins Leben rief, ein von Korruption, Kumpanei und Parteienfilz durchsetztes Konstrukt, das zuletzt durch die von massivster Vetternwirtschaft zeugende Graichen-Affäre in den Medien präsent war.

Über die wenig bekannte Mercator-Stiftung und deren umso einflussreicheren Chef Bernhard Lorentz schrieb das Nachrichtenmagazin Cicero bereits im Jahr 2021:

»In den vergangenen Monaten hat der umtriebige Stiftungsmanager gleich zwei Großprojekte auf den Weg gebracht. Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer bekommt 17 Millionen Euro, um in Berlin ein Forschungszentrum für internationale Klimapolitik und Gemeingüter aufzuziehen. Und den früheren Umweltstaatssekretär Rainer Baake hat Lorentz gerade von der Deutschen Umwelthilfe abgeworben, um mit einem Budget von zwölf Millionen Euro eine Agora zur Energiewende zu leiten. In dem Gremium sollen Minister, Staatssekretäre, Spitzenbeamte, Manager und Techniker Probleme und Fortschritte besprechen und ihr Vorgehen miteinander abstimmen. (…) Die Dimensionen der (…) Projekte stehen symbolisch für das, was Lorentz aus der Mercator-Stiftung gemacht hat. Früher hauptsächlich im Ruhrgebiet bekannt, ist sie nun bundesweit und auch international als New Kid on the Block präsent, zuletzt mit einer promigetränkten Kampagne »Ich will Europa«. Seit Lorentz 2008 die Leitung der Mercator-Stiftung übernahm, sind die jährlichen Fördermittel von zehn Millionen auf 60 Millionen Euro gestiegen.

Das Geld stammt aus dem Vermögen, das die Duisburger Familie Schmidt mit dem Verkauf ihrer Metro-Anteile erzielt hat. Lorentz macht kein Geheimnis daraus, dass Mercator anders arbeiten will als die vielen Tausend deutschen Stiftungen, die im Stillen Gutes tun: »Wir wollen mit einer Mischung aus Projekten und Interessenvertretung den politischen Diskurs ändern.« Sein Schlüsselwort dabei ist das englische Wort »advocacy«. Während die Stiftungskonkurrenz bei Bosch und Bertelsmann jeden Eindruck zu vermeiden sucht, selbst Politik zu betreiben, macht Lorentz gar keinen Hehl daraus. Sein Budget nennt er »gesellschaftliches Risikokapital«. Lorentz hat eine steile Stiftungskarriere hinter sich. Begonnen hat sie nach dem Geschichtsstudium und einem Job bei den Grünen bei der Zeit-Stiftung, wo er von Theo Sommer lernte, stets passende Zitate von Gelehrten parat zu haben. Bei Vodafone arbeitete er, was ungewöhnlich ist, zugleich im Unternehmen und in der dazugehörigen Stiftung. Dann bekam er die Chance, die Hertie School of Governance aufzubauen.«

Ein ähnliches Kaliber: Patrick Graichen, WEF-Mitglied. Ein Korporatist, der sich seit über zwei Dekaden in Politik, NGOs und Wirtschaft für die neofeudalistische Nachhaltigkeitsökonomie engagiert. Siehe seine Schlüsselrolle beim Kyoto-Protokoll. Graichen war von 2014 bis 2021 Geschäftsführer der Agora Energiewende und zudem eng verbunden mit der im Jahr 2000 gegründeten dena (Deutsche Energie-Agentur), eine mit dem deutschen Staatsapparat verwobene, aber private GmbH mit 330 Mitarbeitern und einem Umsatz von knapp 25 Millionen Euro (Stand: 2019).

In der Rolle als Agora-Direktor kündigte Graichen bereits beim dena-Kolloquium am 16. April 2020 ein »1-Million-Wärmepumpen-Programm« an. Lange bevor er im Dezember 2021 Staatssekretär in Robert Habecks von Vetternwirtschaft verseuchtem Ressort wurde. Ein Ministerium, das in Anbetracht der fragwürdigen Übernahme des mittelständischen Wärmepumpenherstellers »Viessmann« durch den US-Konzern Carrier Global einmal mehr keinen Hehl aus seiner korrupten Geschäftspraxis zu machen scheint. Der trotz aller Skandale von den Grünen geradezu heroisierte Graichen erhält nach seinem Rauswurf nun übrigens 232.000 Euro Übergangsgeld plus 5.250 Euro Pension – und zwar bis zum Ende seiner Tage, wie Business Insider am 17. Mai 2023 zu vermelden wusste.

Notiz am Rande: Im Internet wurde jüngst kolportiert, dass Jutta A. Dönges, die unlängst Finanzvorstand bei UNIPER, einem skandalumwitterten, die Umwelt verseuchenden Energie-Unternehmen wurde, das der deutsche Steuerzahler letztes Jahr mit 15 Milliarden Euro retten musste, die Ehefrau von Patrick Graichen sei. Das Unternehmen dementierte dies in einer Pressemitteilung vom 16. Mai 2023. Es ließ sich bis dato nicht verifizieren, wer der Ehepartner oder die vier bei Wikipedia erwähnten Kinder von Dönges sind.

Neben inländischer Einflussnahme mischen jedoch selbstredend eine Vielzahl internationaler Potentaten mit beim Panik-Postulat vom meteorologischen Weltuntergang. Zum Beispiel der umstrittene britische Aktivist Roger Hallam, der die Klima-Kleber seit geraumer Zeit unterstützt und auf einen »Kampf gegen mordende Milliardäre« einschwört. Man nennt ihn den »Einflüsterer der radikalen Klimabewegung«. Weiterhin erhielt die »Letzte Generation« nicht nur Geld vom deutschen Staat, sondern auch von der in den USA ansässigen Stiftung Climate Emergency Fund (CEF), die von US-Öl-Magnaten finanziert wird und im Jahr 2022 vier Millionen Euro an 39 internationale Klimaschutzorganisationen ausbezahlte.

Aller damit verbundenen kognitiven Dissonanz zum Trotz verkörpert nun gerade eine weitere Schlüsselfigur für die Finanzierung der Klimawandel-Netzwerke den Archetyp des bevorzugten Feindbildes der Temperatur-Rebellen. Gemeint ist der schwerreiche Philanthrop Hal Harvey. Ein im Jahr 1961 geborener Lobbyist mit besten Verbindungen zur Rockefeller- und Gates-Foundation. Hal Harvey ist Präsident der Climate Imperative Foundation, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in San Francisco, die über immense Budgets verfügt. Darüber hinaus ist er Gründer der am gleichen Ort residierenden Energy Innovation LLC sowie diverser anderer Stiftungen und Think Tanks in den USA, Europa und Asien. Ob Agora Energiewende, European Climate Foundation, Climate Works Foundation oder Stiftung Klimaneutralität – überall hat Harvey seine Finger im Spiel, oder ist gar Initiator.

Die ZEIT überschrieb einen Artikel zu Harvey vom 20. Juni 2022 mit den Worten: »Der mächtigste Grüne der Welt«.

Bereits anhand dieser noch recht oberflächlich gehaltenen Analyse des Klima-Narratives und dahinter stehender Netzwerke wird deutlich, dass sich auf Basis dieser zumindest als kontrovers zu bezeichnenden Sachlage keine weitreichende Implikationen aufwerfende Energie-, Verkehrs- oder gar Zeitenwende begründen lässt. Eine Entscheidungsgrundlage für derart einschneidende Veränderungen ist nicht gegeben. Das Narrativ steht auf tönernen Füssen und wird primär durch antidemokratische Einflussnahme nicht legitimierter Potentaten vorangetrieben. Allein eine Stadt wie Genf beherbergt über 700 NGOs, die zusammen fast 34.000 Menschen beschäftigen. Es braucht aus sozioökonomischer Perspektive nur wenig journalistische Eigenleistung, um zu belegen, dass es sich bei Biosicherheitsdoktrin, Nachhaltigkeitsökonomie oder »One Health«-Agenda um Klassen- und Kulturkampf von oben handelt. Die Kernfrage ist daher, wie man dem mächtigsten Herrschaftsnarrativ unserer Ära auf psychologischer Ebene den Wind aus den Segeln nehmen kann. Denn ein halbes Jahrhundert massiver Indoktrination hinterlässt strukturelle Spuren.

Es ist ein Endzeit-Kult, der ungleich stärker in der fundamentalen Weltanschauung vieler Menschen verankert ist als es das Corona-Narrativ je sein wird. Denn er wird seit mindestens 50 Jahren medial installiert und seither kontinuierlich in das Selbstverständnis postmodernen Zusammenlebens einmassiert. Bio, Öko, Anti-AKW-Bewegung, Greenpeace – you name it. Konsens all dieser Strömungen: der Mensch ist das Problem. Der Feind. Sein eigener. Eine autoaggressive, destruktive Startkoordinate. »Die Wissenschaft« hat dabei längst die Rolle klerikaler Führer vergangener Zeiten eingenommen – und darf dementsprechend nicht mehr hinterfragt werden. Nicht von ungefähr titelte das Forbes-Magazine schon im Juli 2020 vielsagend: »You Must Not Do Your Own Research When It Comes To Science« (D., »Wenn es um Wissenschaft geht, dürfen Sie keine eigene Forschung betreiben«).

Wohin derart blindes Vertrauen führt, haben die mannigfaltigen Kollateralschäden der vermeintlichen Pandemie ebenso gezeigt wie die verachtenswerte Kriegstreiberei imperialistischer Hegemonien jedweder Ideologie während der vergangenen Jahrzehnte. Warum sollte man einer Prädatoren-Kaste vertrauen, die ihre Untergebenen nachweislich konstant belügt, betrügt und bestiehlt? Die Frage stellt sich derzeit vor allem in Bezug auf die Energiewende, die manch Eigenheimbesitzer aufgrund der Zusatz- und Sanierungskosten, durch negative Realzinsen oder wegen neuer EU-Initiativen zur Enteignung von Wohneigentum das sauer verdiente Häuschen kosten wird. Der Immobilienmarkt ist instabil. Die Rezession, oder gar Neuauflage der großen Depression, steht ins Haus. Der Widerstand gegen die dunkelgrün-dogmatischen Transformationsprozesse hält sich dennoch in Grenzen. Man hofft wohl wieder einmal, Wahlen würden etwas ändern.

Doch das werden sie nicht. Denn die dysfunktionale moderne Fassadendemokratie beruht vor allem auf den Prozessen der von der RAND Corporation in den 1950er-Jahren entwickelten Delphi Technik, die Partizipation suggeriert, obwohl das Ergebnis bereits im Vorfeld feststeht. Das zeigte die Abstimmung des deutschen Parlaments vom 12. Mai 2023, bei der alle etablierten Parteien für eine Reform – meint Stärkung – der WHO votierten. Ungeachtet der korrupten Strukturen und übergriffigen wie evidenzlosen Umtriebe dieser zweifelhaft finanzierten Organisation.

Ob SARS im Jahr 2002/2003, Schweinegrippe im Jahr 2009/2010, das Zika Virus im Jahr 2015/2016 oder Corona – stets stellte sich heraus, dass die WHO unnötig Panik verbreitete, falsche Prognosen publizierte und mit den kriminellen Pharma-Kartellen zu deren Vorteil kooperierte. Die übergeordneten, globalistischen Ziele eines supranationalen Verordnungsstaates unter Ägide der Vereinten Nationen, und damit auch die »Green Economy«, unterstützen alle UN-Mitgliedsstaaten sowie alle etablierten Parteien. Und andere werden nie Mehrheiten erringen. Dafür werden Massenmedien, irrsinnige Wahlrechtsreformen und zunehmend antidemokratische Governance-Strukturen sorgen.

Ein genauerer Blick auf die Entstehungsgeschichte des Klimawandel-Narratives enthüllt ein Meisterstück von generationsübergreifendem Social Engineering. Während die Steuerung der Zivilisation über den individuellen Energieverbrauch ihrer Systeme bereits ein Kerngedanke der totalitären Technokratie-Bewegung der 1930er-Jahre war – und mit CO₂-Tracking heute den Kerngedanken der Nachhaltigkeitsökonomie und der mit ihr assoziierten Überwachungsstaatlichkeit markiert – nimmt die Erzählung vor der menschengemachten Apokalypse, von der seit Dekaden vermeintlich zeitnah ins Haus stehenden Endlichkeit der Ressourcen und der angeblichen Überbevölkerung erst 1969 richtig Fahrt auf. Mit der Gründung des »Club of Rome« durch David Rockefeller Sr.

Die von der angloamerikanischen Finanzelite betriebene Organisation mit Sitz in Winterthur (Schweiz) veröffentlichte im Jahr 1972 ihren ersten alarmistischen Report – »The Limits to Growth«. Sein Inhalt wurde dutzende Male falsifiziert. Dennoch gilt das inhaltlich entkräftete Pamphlet bis heute als Standardwerk und Referenzpunkt der Klima-Apokalyptiker. Und der »Club of Rome« behielt seine Kernaussagen selbstredend bei. Trotz nachweislicher Fehler im Narrativ, durchschaubar politisierter Untergangsprophetie und einer löchrigen Beweisführung. Eine Vielzahl von düster in die Zukunft blickenden Publikationen wie »The First Global Revolution« (1991) oder der »Planet Emergency Plan« (2019) folgten. Die Propaganda-Maschine lief weiter.

Die Massenmedien griffen das Thema dankbar auf. Sex und Katastrophen machen Auflage. Vor allem die Öl-Krisen der 1970er-Jahre waren Wasser auf den Mühlen der Klimaschutz-Initiativen. Auch zeitigten diese das Ende des sozialliberalen Reform- und den Beginn des postmodernen Medienzeitalters. Die international vernetzten Finanz-, Konzern- und Adelseliten sorgten mittels Philanthropie und Infiltration von Agentur-Presse, Wissenschaftsbetrieb, Gesundheits- und Bildungswesen für die profunde Verankerung des Narratives in der DNA postmoderner Gesellschaften. Schon in Kindergarten und Grundschule begegnete ich selbst als Kind der 80er den Erzählungen vom Störenfried Mensch, vom Schädling Homo sapiens. Umwelt- und Naturschutz waren en vogue. Und der Mensch stets das Problem.

Dabei sind es primär die Superreichen und Eliten, die gewissenlos die Umwelt verpesten und mittels korrupter Konzern-Plutokratie Raubbau am Planeten betreiben. Siehe Ex-Prinz Charles – der verschwenderische – mittlerweile König, oder besser, Despot von Großbritannien. Charles pflegte nicht nur über Jahrzehnte hinweg engste Verbindungen zum Sex-Monster, Pädophilen und Vergewaltiger Jimmy Savile, er war es auch, der beim World Economic Forum den Great Reset verkündete. Der Thronfolger wirbt seit Dekaden für eine neue Weltordnung und verkündete bereits im Jahr 2009, der Menschheit blieben nur noch 96 Monate, um den Planeten zu retten. Doch die Erde hat augenscheinlich auch das Jahr 2017 überstanden.

Der royale Spross gründete 1985 die Organisation »Business in the Community«, die später zum »International Business Leaders Forum« wurde. Dieses stellte seine Geschäftstätigkeit zwar offiziell im Jahr 2013 ein, die operativen Aufgaben führen jedoch zwei daraus hervorgegangene Organisationen fort: das »International Business Leaders Forum Global« sowie die »Partnering Initiative«. Beide widmen sich dem gleichen Ziel wie das antidemokratische WEF und komplementieren dessen Aktivitäten hinsichtlich der Zementierung korporatistischer Strukturen auf supranationaler Ebene. Immer im Fokus – »Sustainable Development«. Nachhaltigkeitsökonomie. Umverteilung von unten nach oben unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Man hat ernsthafte Mühe zu zählen, wie oft bei Charles’ WEF-Ansprache zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft aus dem Jahr 2020 der Begriff »sustainable markets« Anwendung findet.

In jedem Fall wird im Rahmen der in den Raum gehauchten Floskelwolke rasch klar, dass es Charles um Profite für Finanzwelt und Konzerne, um lückenlose Kontrolle der Bevölkerung sowie neofeudale Strukturen geht – und nicht um Umweltschutz. Entsprechende Erkenntnisse trug die Autorin Joan M. Veon bereits vor über zwanzig Jahren für ihr aufschlussreiches Buch »Prince Charles: The Sustainable Prince« zusammen. Dass es sich bei der weltweit im Roll-out befindlichen »Green Digital Economy«, die in der Ukraine seit mindestens 2019 als Pilotprojekt von internationalen »Public Private Partnerships« aufgebaut wird, nicht um Altruismus der herrschenden Kaste handelt, zeigt schon die massive Beteiligung der dunklen Finanzmacht BlackRock am Wiederaufbau des vom Krieg gebeutelten Landes. Ein Wiederaufbau, der, entgegen jeder Logik des Krieges, im Eiltempo vorangepeitscht wird.

Natürlich engagiert sich neben so illustren Figuren wie Habeck, Graichen, King Charles, Hal Harvey oder den Rockefellers auch Bill Gates, der bereits Millionen mit der Corona-Krise und seinem neuen Steckenpferd Nahrungsmittelindustrie verdient hat, für den Kampf gegen den Klimawandel. Er fordert eine »grüne industrielle Revolution«. Dafür plant er nicht nur größenwahnsinnige wie gefährliche Geoengineering-Projekte. Gates und die Rockefeller Foundation, in Kombination wohl das mächtigste Philanthropie-Vehikel der Welt, kollaborieren auch offiziell, um eine »grüne Revolution« in Afrika loszutreten. Was das bedeutet, erkennt man zum Beispiel daran, dass Nigeria bereits eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) eingeführt hat, ohne die man nur noch schwerlich Trinkwasser oder Grundnahrungsmittel beziehen kann. Die Ukraine will ihre CBDC Anfang 2024 zum Einsatz bringen. Genau wie die Linksaußen zu verortende Regierung Brasiliens. Wie vorgängig konstatiert: »Green Economy« steht als Synonym für Klassenkampf von oben.

Der mit sinnentleerten Buzz-Words proklamierte »inklusive Stakeholder Kapitalismus« ist eine Illusion. Die damit einhergehende »biodigitale Konvergenz« ein transhumanistisches Horror-Szenario. »Grün« sind dabei ausschließlich die Dollar-Noten, die schamlos von unten nach oben umverteilt werden. Denn Macht korrumpiert. Und Macht hat in diesem System nun einmal nur, wer über ausreichende Finanzmittel verfügt. Das zeigen anschaulich die Hohepriester des Klima-Narratives beim in Genf (Schweiz) ansässigen IPCC. Zuvorderst sollten das Governance-Modell sowie die Formulierung des eindimensionalen IPCC-Arbeitsauftrages zu denken geben. Denn die Aufgabenstellung, Beweise für menschengemachten Klimawandel beizubringen, klingt nicht nach einem ergebnisoffenen Forschungsauftrag, sondern nach politisierter Regierungswissenschaft. Dass diese Bedenken nicht zu Unrecht angemeldet werden, impliziert bereits die Aufbauorganisation des IPCC. Ein »Top-Down-Konstrukt«. Ein politisiertes Führungsgremium gibt vor, welche Ergebnisse nachgeordnete Instanzen zu erarbeiten haben. Das IPCC betreibt dabei keine eigene Forschung. Es konsolidiert existierende Ergebnisse von ausgewählten Wissenschaftlern, deren beruflicher Erfolg in der Regel von grünen Fördermitteln abhängig ist.

Unter einem von »Policy Makern« besetzten Führungsgremium aus IPCC Plenary, IPCC Bureau und Exekutivkomitee hängen Arbeitsgruppe I, II und III. Der vorgängig erwähnten Delfi Technik entsprechend, erstellen die vorgelagerten Gruppen zunächst den alarmistischen SPM-Report (Summary for Policy Makers), der anschließend prominent in allen Medien auftaucht und Panik schüren soll. Arbeitsgruppe III arbeitet unterdes daran, die bereits nach außen kommunizierten Informationen des SPM-Reports mit Daten zu unterfüttern. Aus diesem Grund erscheinen die ausführlicheren »wissenschaftlichen« Reports, das »Working Group Assessment« oder die »Special Reports«, stets deutlich später. Und in den Medien hört man von diesen haltlosen, weil mühsam konstruierten Machwerken auch nichts. Sonst fiele im Vergleich über die Zeitachse hinweg vielleicht auf, dass Grafiken des ersten IPCC-Reports von 1990 im Gegensatz zu aktuellen Diagrammen noch die Warmzeiten des Holozän enthielten.

Wenn die Leitmedien überzeugt vermelden, 97 Prozent der Wissenschaftler seien sich einig, dass die Klima-Apokalypse drohe, beziehen sie sich ebenfalls auf manipulierte Daten, auf politisch motivierte Direktiven des IPCC-Führungszirkels. Tatsächlich vertreten nur 0,54 Prozent der Wissenschaftler, die etwas zum Klimawandel schreiben, die These, der Mensch sei primärer Treiber des Phänomens. Demgegenüber stehen 1.500 renommierte Forscher aus über 30 Ländern, die im März 2023 eine Deklaration publizierten, die nahelegt, dass es überhaupt keinen Klima-Notstand gibt. Doch davon hört man bei UN, IPCC oder in den Massenmedien nichts. Die zensorische Intransparenz hat Methode, wie Judith Curry, Präsidentin des »Climate Applications Forecast Network« (CFAN) bereits in einem Editorial vom 15. September 2013 ausführte.

»Was sie (IPPC SPM) sagen: Die Erwärmungsrate seit 1951 betrug 0,12 °C pro Jahrzehnt. Was das bedeutet: in seinem letzten äußerst einflussreichen Bericht aus dem Jahr 2007 behauptete das IPCC, die Welt erwärme sich um 0,2 °C pro Jahrzehnt. Hier geben sie zu, dass die Geschwindigkeit der globalen Erwärmung massiv zurückgegangen ist – obwohl dies in einem Abschnitt über die jüngste Pause der Erwärmung versteckt ist. Nun stellt sich heraus, dass die tatsächliche Zahl nicht nur knapp über der Hälfte dessen liegt, was sie angenommen hatten – sie liegt auch unter ihrer niedrigsten vorherigen Schätzung.«

Auch im Rahmen des Climategate-Skandals aus dem Jahr 2009 wurde deutlich, dass das IPCC korrumpiert ist, falsche Daten veröffentlicht und von wissenschaftlichem Arbeitsethos nicht die Rede sein kann. Über 1.000 geleakte E-Mails von führenden IPCC-Wissenschaftlern bestätigten damals, dass sämtliche Prognosen zu Gunsten von Partikularinteressen manipuliert werden. Auszüge der für Modellrechnungen verwendeten Software-Codes enthalten Text-Kommentarzeilen, die darauf hinweisen, wo manuell einzugreifen ist, um die manipulative Hockey-Stick-Kurve zu generieren.

Andere E-Mails zeigen, dass politisch Einfluss auf die Ergebnisse genommen wird. Vor allem dann, wenn der nun vermeintlich auf kurzen Zeitskalen kausal durch CO₂ verursachte Temperaturanstieg auf selbigen so gar keine echte Korrelation aufweist. Eine waschechte Verschwörung also, um reale Daten und Erkenntnisse zu unterschlagen. So schrieb der Hauptautor des IPCC, Kevin Trenberth, an seine Kollegen Mann, Santer, Wigley und Philip D. Jones sowie weitere führende Alarmisten wie Stephen H. Schneider und James Hansen, dass die Daten leider nicht stützen, was die manipulierten Klimamodelle im SPM prophezeien:

» (…) Wo zum Teufel ist die globale Erwärmung? Wir fragen das hier in Boulder, wo wir in den letzten zwei Tagen Rekorde für die kältesten Tage seit Beginn der Aufzeichnungen gebrochen haben. (…) Tatsache ist, dass wir die fehlende Erwärmung im Moment nicht erklären können. Und es ist eine Farce, dass wir das nicht können.«

Weitere E-Mail-Auszüge von Philip D. Jones, die eine deutliche Sprache sprechen, lauten wie folgt:

»Ich kann keines dieser Papiere im nächsten IPCC-Bericht sehen. K. und ich werden sie irgendwie draußen halten – auch wenn wir neu definieren müssen, was Peer-Review-Literatur ist!« (…) Die Australier sind besorgt, dass dies einen etwas konservativeren Umgang mit den Risiken darstellen könnte, als sie von CSIRO (Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation) hören. Insbesondere wünschen sie sich, dass der Abschnitt zu Schwankungen und Extremereignissen nach Möglichkeit aufgepeppt wird.«

Obschon also seit spätestens 2009 öffentlich bekannt ist, dass den »Fear-Porn«-Elaboraten des IPCC nicht zu trauen ist, bilden die Ergebnisse des zwischenstaatlichen Ausschusses nach wie vor die Grundlage der United Nations Framework Convention on Climate Change, die 1992 von 165 der 198 Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. Am 13. Juni 2019 gingen die Vereinten Nationen zudem eine strategische Partnerschaft mit dem Weltwirtschaftsforum ein, um »gemeinsam die Implementierung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen«. Das ist supranationaler, totalitärer, übergriffiger und neofeudalistischer Korporatismus in Reinform. Denn demokratisch legitimiert wurde keine dieser Organisationen, Entscheidungen oder Agenden.

Im Lichte der vorliegenden Informationen muss man – zumindest wenn man der Logik noch nicht ganz entsagt hat – folgerichtig konstatieren: wie auch immer man den verschiedenen Interpretationen der Datenlage in Sachen Klimaveränderungen gegenübersteht, als Demokrat ist man zumindest gezwungen einzugestehen, dass man auf Basis eines auf derart dünnem Eis manövrierenden, kontrovers diskutierten Narratives, das von korrumpierten Wissenschaftlern und korrupten Finanzeliten bestimmt wird, keine weitreichenden Entscheidungen für die gesamte Zivilisation oder die Weltwirtschaft treffen darf.

Ein transparenter, in der Breite geführter, wissenschaftlicher, gesellschaftlicher und ökonomischer Diskurs wäre von Nöten, um relevante Sachfragen zum Themenkomplex Klima zu erörtern und ein Fundament für demokratische Entscheidungsfindung zu schaffen. Jedes anderweitige Vorgehen ist kategorisch abzulehnen. Eine oktroyierte Zeitenwende auf Grundlage der vorgängig beschriebenen Daten oder Sachverhalte kann nur als neofeudale Machtergreifung bezeichnet werden. Auch wenn das von einem halben Jahrhundert Klima-Propaganda manipulierte Publikum der Leitmedien der eigenen Entmündigung frenetischen Applaus spendet. Sie wissen es nicht besser. Zumindest bis jetzt.

Info: https://www.regenauer.press/klima-kartelle-und-korruption

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2023

Besuch des russischen Premierministers Mishustin in China:

seniora.org, 24. Mai 2023

Warum China Russland so sehr braucht wie Russland China braucht

von Gilbert Doctorow, 23.05.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat sich am Mittwoch in Beijing mit dem zu einem offiziellen Besuch in China weilenden russischen Premierminister Michail Mischustin getroffen.

Ich habe mich sehr gefreut, dass ich gestern bei Press TV (Iran) die Gelegenheit hatte, zu erklären, warum die Vorstellung, Russland sei der Juniorpartner in seinen Beziehungen zur VR China, offenkundig falsch ist, was auch immer Washington und die westlichen Mainstream-Medien sagen mögen.

Folgen Sie diesem Link: http://www.urmedium.com/c/presstv/124151

Das Thema kam im Zusammenhang mit der gestrigen Teilnahme von Premierminister Michail Mischustin an den laufenden hochrangigen Gesprächen zwischen einer sehr großen russischen Wirtschaftsdelegation und ihren chinesischen Kollegen in der Stadt Shanghai auf. An Mischustins Seite war sein Stellvertreter Alexander Novak, der die Gespräche über die Zusammenarbeit im Energiebereich leitete. Der Export von Kohlenwasserstoffen, eines von Novaks Schlüsselressorts, war das Hauptthema, wobei für 2023 ein jährlicher Anstieg von mehr als 40 % prognostiziert wurde. Aber es waren Vertreter aller erdenklichen Wirtschaftszweige anwesend, einschließlich der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung, die ein weiterer schnell wachsender Bereich in den bilateralen Beziehungen ist. Und, wie das russische Staatsfernsehen gestern Abend berichtete, gibt es auch eine wachsende Zusammenarbeit in dem sehr wichtigen Automobilsektor. Dazu gehört nicht nur die stark gestiegene Einfuhr chinesischer Fahrzeuge, sondern auch die industrielle Zusammenarbeit: Die Chinesen haben gerade ein gemeinsames Projekt mit der kürzlich geräumten Nissan-Fabrik in Petersburg begonnen, um dort ein neues Auto nach chinesischem Design zu montieren.

Nach seinem Besuch in Schanghai reisten Mishustin und seine Regierungskollegen nach Peking weiter, wo sie zu Gesprächen von Staat zu Staat, unter anderem mit Präsident Xi Jinping, erwartet werden.

Der Zufall wollte es, dass der Musiksender Mezzo heute Morgen mein Frühstück mit Szenen aus John Adams' Oper Nixon in China in einer großartigen Inszenierung der Pariser Oper belebte. Dies war eine eindringliche Erinnerung daran, dass das, was wir jetzt in den russisch-chinesischen Beziehungen erleben, genauso epochal ist wie das, was Nixon und Kissinger in den 1970er Jahren zusammen mit Mao und Chou En Lai zustande gebracht haben. Das Material für eine neue Oper, die auf den staatlichen Akteuren basiert, die wir täglich im Fernsehen sehen, liegt vor uns: Wladimir Putin und Michail Mischustin auf der einen Seite, Xi Jinping und Verteidigungsminister Li Shangfu auf der anderen.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/besuch-des-russischen-premierministers-mishustin-in-china

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2023

Tödliches Fracking

telepolis.de, vom 29. März 2022, Werner Rügemer

US-Studie: Wer näher an Fracking-Standorten wohnt, stirbt früher

Eine Studie der US-Universität Harvard weist darauf hin, dass Menschen im Alter über 65 Jahre, die in der Nähe von US-Fracking-Standorten leben, früher sterben als Gleichaltrige mit Wohnort fernab entsprechender Industriestandorte. Sechs Wochen nach der Veröffentlichung vereinbarten der deutsche Umwelt- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Joseph Biden die Lieferung von noch mehr US-Flüssiggas.

Zum ersten Mal die Frage: Sterben Menschen wegen Fracking?

Fracking wird in den USA schon seit Jahrzehnten betrieben. Umweltschäden sind bekannt. Aber jetzt wurde zum ersten Mal untersucht: Sterben dabei Menschen?

Die aufwendige Studie wurde von zehn Forscher:innen unter Leitung von Longxiang Li an der School of Public Health der Elite-Universität Harvard erstellt. Exposure to unconventional oil and gas development and all-cause mortality in Medicare beneficiaries – Exposition gegenüber unkonventioneller Öl- und Gaserschließung und Gesamtmortalität bei Medicare-Begünstigten.

Fertiggestellt wurde die Studie am 17. Juli 2020, veröffentlicht am 27. Januar 2022 in der Zeitschrift Nature Energy. Schon im August 2021 war sie beim Jahrestreffen der International Society for Environmental Epidemiology (ISEE) vorgestellt worden.

2,5 Millionen Fracking-Bohrstellen

Untersucht wurden die Gesundheitsdaten von 15 Millionen (genauer: 15.198.496) US-Amerikanern, die älter als 65 Jahre sind, vom staatlichen Medicare-Programm gesundheitlich versorgt werden und in der Nähe von Fracking-Standorten leben.

Diese Gesundheitsdaten wurden mit den anderen US-Amerikanern dieser Altersgruppe verglichen, die nicht in solcher Nachbarschaft leben. Weil 95 Prozent der über 65-Jährigen in den USA von Medicare erfasst werden, hat die Studie eine hohe Aussagekraft.

Erhoben wurden die Gesundheitsdaten an mehr als 100.000 Fracking-Standorten, für die Jahre von 2001 bis 2015. Hier wurden insgesamt etwa 2,5 Millionen Bohrstellen betrieben. Die Standorte liegen in allen wichtigen Fracking-Regionen der USA: Von North Dakota bis New Mexico, im Osten von New York bis Virginia und im Süden zwischen Texas und Missouri.

Fracking: Umweltschädlich – na klar!

Unconventional oil and gas development, wie es im Titel der Studie heißt: "Unkonventionelle Öl- und Gas-Förderung": Das ist Fracking. Dabei werden unter hydraulischem Hochdruck mithilfe von Sand, Wasser, Chemikalien und weiteren Zusatzstoffen Gesteinsschichten in großer Tiefe aufgesprengt. So können Gas und Öl entweichen und dann eingesammelt werden.

Dass dabei Luft, Grundwasser, Flüsse, Seen, Trinkwasser, Pflanzen, Tiere vergiftet und dass Menschen gesundheitlich geschädigt werden – alles seit Jahren weltweit bekannt, eigentlich.

Tausende Bürgerinitiativen, Wissenschaftler, kommunale Räte organisieren seit zwei Jahrzehnten zwischen Kalifornien und Wyoming Widerstand – meist vergeblich und politisch sowie leitmedial ignoriert.

In der Studie werden zahlreiche Untersuchungen zitiert, die diese Befunde bestätigen: Die Umgebungsluft enthält flüchtige organische Verbindungen, Stickstoffoxide sowie natürliche radioaktive Stoffe, die durch die Bohrungen freigesetzt werden. Die Bohrstellen emittieren auch organische Verbindungen, Chloride und Schwebstoffe.

Zudem entweicht beim Fracking ebenso unkontrolliert Methangas: Es ist noch klimaschädlicher als CO₂. Bekannte Krankheitsfolgen sind etwa Schädigungen bei Schwangerschaften, im Atmungssystem, bei Herzmuskeln und erhöhter Krebs – alles längst bekannt.

Info: https://www.telepolis.de/features/Toedliches-Fracking-6655956.html

24.05.2023

Lancet-Studie: Fracking kann tödlich sein Gesundheitsrisiken Eine Lancet-Studie verweist nicht nur auf die ökologischen Schäden hin. Auch der Mensch setzt sich an den Bohrlöchern verstärkten Gesundheitsgefahren aus

freitag.de, vom 23.03.2023, Ausgabe 12/2023, Werner Rügemer | 8

Gesundheitsrisiko Fracking: Wo nach Öl gebohrt wird, verkürzt sich das Leben der Menschen

Foto: Deutsche Rohstoff AG/dpa (Bild)

Seit über zwei Jahrzehnten haben es Tausende Umweltinitiativen und Dutzende Universitätsinstitute in den USA dokumentiert, immer wieder: Fracking ist umweltschädlich. Grundwasser, Trinkwasser, Böden, Pflanzen, Tiere und die Atmosphäre werden auf vielfältige Weise geschädigt, verseucht, vergiftet. Nun ergab eine neue Studie: Fracking schädigt auch Menschen, macht sie krank. Mehr noch: Die Anwohner an den Hunderttausenden Fracking-Bohrstellen sterben früher.

Die renommierte medizinische US-Zeitschrift Lancet veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom März 2023 die Ergebnisse einer Studie über die Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen an Fracking-Standorten. Dazu wurden die Krankenhauseinweisungen aller Menschen über 65 Jahre in zwe

Braunkohle und Fracking-Gas: Auf in die Hölle! Vor kurzem wäre es noch unvorstellbar gewesen: Wir fördern jede Menge umweltschädliche Energie. Das werden wir bereuen Von Michael Jäger

Info: https://www.freitag.de/autoren/werner-ruegemer/lancet-studie-fracking-kann-toedlich-sein

P.S.

/Mit Dank an Dr. Werner Rügemer <https://werner-ruegemer.de/>, der

diesen Artikel zur Verfügung stellte

Fracking in den USA: Anwohner werden krank, sterben früher*

Nicht nur „Nachhaltigkeits“-Investoren, auch „Umwelt“-Bewegung, Grüne,

FFF verleugnen Krankheits- und Todesfolgen ihrer Religion

Von Werner Rügemer

Seit über zwei Jahrzehnten haben tausende Umweltinitiativen und Dutzende

Universitätsinstitute in den USA dokumentiert, immer wieder: Fracking

ist umweltschädlich. Grundwasser, Trinkwasser, Böden, Pflanzen, Tiere

und die Atmosphäre werden auf vielfältige Weise geschädigt, verseucht,

vergiftet. Aber nun ergab auch schon die zweite Studie: Fracking

schädigt auch Menschen, macht sie krank. Und: Anwohner an den

hunderttausenden Fracking-Bohrstellen sterben früher.

*Frühgeburten, untergewichtige Babys, Asthma, Herzkrankheiten*

Die renommierte US-Zeitschrift Lancet veröffentlichte in ihrer Ausgabe

vom März 2023 die Ergebnisse der Studie über die Herzkreislauf- und

Atemwegserkrankungen an Fracking-Standorten. Dazu wurden die

Krankenhauseinweisungen aller Menschen über 65 Jahren in zwei

US-Bundesstaaten miteinander verglichen: in New York, wo Fracking

verboten ist und in Pennsylvania, das seit 2008 mit einem Fracking-Boom

überzogen wurde. Ergebnis: akuter Herzinfarkt, Herzversagen,

Erkrankungen der Herzkranzgefäße waren in Pennsylvania parallel zum

Fracking-Boom angestiegen, hatten sich bis 2015 verdreifacht. Auch an

verlassenen Bohrstellen blieb die Erkrankungsrate hoch. Sie werden im

Durchschnitt nach zwei Jahren aufgegeben, oft wegen Insolvenz des

beauftragten Subunternehmens nicht ausreichend abgedichtet.

Die Lancet-Studie referiert zahlreiche Studien, die die an solchen

Standorten typischen Schadstoffe seit Jahren dokumentiert haben:

Feinstäube, Stickoxide, Benzol, Toluol, Xylol, auch das hochgiftige

Methan. Andere zitierte Studien haben ein breites Spektrum an

Erkrankungen dokumentiert: Frühgeburten, untergewichtige Babys, Asthma,

Herzkrankheiten.

*Obama: Fracking-Gas umbenannt in „natürliches“ Gas (LNG)*

Fracking ist seit dem Irak-Krieger Präsident George W. Bush (Energy

Policy Act, 2005) und verstärkt seit Barack Obama ein geopolitisches

Instrument: Die USA wurden der führende Produzent von Fracking Gas.

Dafür wurden bisherige Gesetze zur Reinhaltung von Wasser und Luft

erheblich abgeschwächt, ebenfalls Arbeitsgesetze, insbesondere unter Obama.

Unter der Obama-Regierung wurde wegen der intensiven Kritik das

Fracking-Gas in „natürliches“ Gas umbenannt: Liquified Natural Gas, LNG.

Diese Schönfärberei wurde verbunden mit der Parole: LNG ersetzt die

umweltschädliche Kohle! Weniger CO2! Dekarbonisierung! Obama mit seinem

Vize-Präsidenten und Ukraine-Beauftragten Joe Biden forcierte ab 2014

den weltweiten Export und den dafür nötigen Bau von Terminals. Shell und

Chevron mussten ihre LNG-Erkundungen in der Ostukraine wegen des Krieges

einstellen.

Die Lancet-Studie hat einiges Gewicht. Sie wurde an der

wirtschaftspolitisch zentralen Universität von Chicago durchgeführt und

von den Argonne Laboratories gefördert. Sie gehören zum

US-Energieministerium und sind auch für Nuklearsicherheit zuständig, und

zwar seit dem Bau der Atombombe (Manhattan-Projekt) im 2. Weltkrieg.

*Harvard-Studie: Früher Tod an den Bohrstellen*

Die Lancet-Studie verweist auch auf die ein Jahr zuvor veröffentlichte

Studie des /Institute for Public Health/ der Harvard University. Da

wurden die Sterbedaten von 15 Millionen US-Bürgern verglichen, die wie

in der Lancet-Studie 65 Jahre und älter sind. Ergebnis: Die Todesrate an

Fracking-Standorten ist um 2,5 Prozent höher als an Standorten, wo nicht

gebohrt wird. Bei Anwohnern mit schadstoffhaltigem Abwind sind es sogar

3,5 Prozent. Trotz der Prominenz der Elite-Universität wurden die

Ergebnisse von der Biden-Regierung und den Leitmedien verdrängt, auch

von der manchmal „kritischen“ New York Times, auch in der EU und in

Deutschland.

*Arbeiter an den Bohrstellen: Wen interessiert es?*

Was übrigens ungleich weniger untersucht wird, sind die

Gesundheitsgefahren der Beschäftigten vor Ort. Sie sind noch viel

direkter dem Giftstoffcocktail, dem Lärm, den ständig an- und

abfahrenden LkWs, der taghellen Nachtbeleuchtung während ihrer oft sehr

langen Arbeitszeiten ausgesetzt.

Aber die Arbeitsbedingungen auch der sonstigen Umweltindustrie wie

e-Mobilität und Windkraft und ihrer Lieferketten sind das ganz große

Tabu in der Umwelt-Bewegung, und auch in der Umwelt-Wissenschaft.

Was ist das für eine Umwelt-Politik, in den USA, in der EU, in

Deutschland, die massenhaft Bürger schwer erkranken und vorzeitig

sterben lässt? Und wo dieses LNG am Ende in Europa vier bis sechsmal

teurer ist, Arbeitsplätze vernichtet, das Leben der Mehrheit verteuert,

ganze Volkswirtschaften nachhaltig schädigt? Da ist Widerstand angesagt,

und zwar transatlantisch!

24.05.2023

Noch eine „schwarze Liste“ der Ukraine – und wieder kein Protest aus Berlin

lostineu.eu, vom 23. Mai 2023

Die Ukraine setzt Unternehmen aus der EU auf eine „schwarze Liste“, weil sie (angeblich) weiter Geschäfte in Russland machen. Ungarn will das nicht hinnehmen – und kriegt deshalb Streit mit Deutschland.

Dass es „Feindeslisten“ in der Ukraine gibt, ist schon länger bekannt. Sogar der SPD-Politiker Mützenich stand einmal drauf. Die Bundesregierung tat lange so, als ginge sie das nichts an, auch die EU blieb untätig.

Nun gibt es aber Streit über eine weitere „schwarze Liste“, auf der 26 Unternehmen aus aller Welt verzeichnet sind, die die Ukraine eigenmächtig als „Sponsoren des Krieges“ bezeichnet.

Darauf steht nicht nur die deutsche Metro und der französische Bonduelle-Konzern, sondern auch die ungarische Bank OTP. Doch im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich will sich Ungarn damit nicht abfinden.

Vielmehr blockiert die Regierung in Budapest aus Protest das geplante 11. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Auch eine geplante neue Waffenhilfe an die Ukraine liegt deshalb auf Eis.

Doch statt nun Kiew zu drängen, dass in der EU angesiedelte Unternehmen schleunigst von der „Blacklist“ verschwinden, legte sich Außenministerin Baerbock bei einem Treffen in Brüssel mit ihrem ungarischen Kollegen an.

OTP erkenne russisch besetzte Gebiete an, sagte sie nach Darstellung von „Politico“. Szijjártó wehrte sich und verwies auf die fragliche Bank, die die Anschuldigungen auf ihrer Website zurückweist.

Das ukrainische „Naming and Shaming“ habe doch nichts mit den geplanten Sanktionen gegen Russland zu tun, sagten andere Außenminister, die ebenfalls Druck auf Ungarn machen.

Das ist jedoch nicht korrekt. Die EU folgt bei ihren Sanktionen regelmäßig den Wünschen der Ukraine. Der Schwanz wedelt mit dem Hund, deshalb ist auch die „Blacklist“ relevant.

Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass ein EU-Beitrittskandidat seine europäischen Partner anschwärzt und Politiker und Unternehmen öffentlich an den Pranger stellt.

Baerbock täte daher gut daran, sich für die deutsche Metro einzusetzen, statt auf OTP einzudreschen. Oder will sie riskieren, dass noch mehr deutsche Unternehmen wegen unsinniger Sanktionen Schaden leiden?

Mehr zum Wirtschaftskrieg um die Uktraine hier

2 Comments

KK
24. Mai 2023 @ 01:45
Früher gabs für solche Staaten wie die Ukraine einen eigenen Terminus: „Schurkenstaat“!

Monika
23. Mai 2023 @ 18:25

Der Dame Baerbock sind nicht nur ihre Wähler vollkommen egal, sondern auch die deutsche Wirtschaft reichlich wumpe… Hauptsache ihre Ausbilder bei den Young Global Leaders sind zufrieden mit ihren „Leistungen“.
Auch hier die Frage an unsere EU-Abgeordneten, wie sie die Shaming und Blaming-Listen der Ukraine einschätzen. Ein Land mit solchem Demokratur-verständnis kann doch nicht ernsthaft als EU-Mitglied in Frage kommen??

Info: https://lostineu.eu/noch-eine-schwarze-liste-der-ukraine-und-wieder-kein-protest-aus-berlin

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Pistorius: F-16 „kein Eskalationsrisiko“

lostineu.eu, vom 23. Mai 2023

Wird der deutsche Verteidigungs- zum Verharmlosungsminister? Die geplante Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine berge „kein Eskalationsrisiko“, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Dasselbe hatte er schon von den deutschen „Leos“ behauptet. Doch nun eskaliert der Krieg. Von der Ukraine unterstützte und offenbar mit westlichen Waffen ausgerüstete Freischärler sind sogar auf russisches Gebiet vorgedrungen. Dabei hatte Präsident Selenskyj doch bei seinem Berlin-Besuch behauptet, man werde Russland nicht angreifen...

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

6 Comments

Josef Berchtold
24. Mai 2023 @ 09:15
Für den Führer in Moskau ist es doch nur ein begrenzter Militäreinsatz.

KK
24. Mai 2023 @ 01:43

@ Monika:
„Trotzdem erscheint mir als „unbedarftem Bürger“ die Durchführung dieses Großmanövers direkt an den Ostgrenzen der NATO als -euphemistisch ausgedrückt- sehr gewagtes Manöver…“
Und der „bedarfte“ Bürger erinnert sich mit Grausen an „Able Archer 83″…
https://de.wikipedia.org/wiki/Able_Archer_83
Bis repetita non placent!

Arthur Dent
23. Mai 2023 @ 23:17

„F-16-Kampfjets an die Ukraine berge „kein Eskalationsrisiko“, sagte der SPD-Politiker“ – Natürlich nicht, unser Verbündeter, die USA, sind ja in keinster Weise gefährdet – und das ist ja wohl erstmal wichtigste die Nachricht ????
(und wenn der beliebteste Politiker Deutschlands das sagt, der muss es ja schließlich wissen).
übrigens sind die „Dinger“ wahrscheinlich schon im Vietnam-Krieg geflogen, das ist ganz solide Militärtechnik aus den 1970er Jahren. Wow.
Ich weiß, es klingt alles ein wenig hohntriefend – aber offensichtlich verschwendet unser Verteidigungsminister nicht einen einzigen Gedanken an die zahllosen Opfer.
(Wie sagte Bruno Ganz noch in „Der Untergang“ – aber dafür sind die doch da)

Monika
23. Mai 2023 @ 18:18

Wie steht das europäische Parlament eigentlich zur unmittelbar bevorstehenden Durchführung des NATO-Großmanövers Defender 23?
Das größte Luftlande- und verlegemanöver seit Bestehen der NATO ist -so nehme ich an- ein nach allen Regeln der „Manöverkunst“ den russischen Nachbarn detailliert angekündigtes Geschehen.
Trotzdem erscheint mir als „unbedarftem Bürger“ die Durchführung dieses Großmanövers direkt an den Ostgrenzen der NATO als -euphemistisch ausgedrückt- sehr gewagtes Manöver bei gleichzeitig laufendem heißen Krieg zwischen NATO (via Ukraine) gegen die Russische Föderation.
Ein Manäver solcher Art, das dem angesagten Feind Russische Föderation in mafiöser Manier „das Besteck zeigt“, ist zum jetzigen Zeitpunkt nachgerade „hirntot“.
Ich würde gerne Stellungnahmen von Parlamentariern und Komissionsmitgliedern zu diesem Thema hören….

Hekla
23. Mai 2023 @ 14:59

Ich hoffe dann einfach mal, dass Pistorius‘ Ministerium mehr von seriöser Risikoanalyse versteht, als Habecks Haus von Wirtschaft und Energieversorgung und Baerbocks Haus von Diplomatie und der sinnvollen und erfolgreichen Gestaltung der internationalen Beziehungen.
Sonst bleibt uns natürlich auch noch das Beten. Andere demokratische Problemlösungsstrategien fallen mir inzwischen nicht mehr ein. Um einen uralten Juristenspruch etwas abzuwandeln: “ Auf hoher See, vor Gericht und angesichts unserer Regierung liegt alles in Gottes Hand.“

umbhaki
23. Mai 2023 @ 22:39
Hoffen Sie lieber nicht zu heftig. So,
→ wie Habeck sein Spitzenpersonal im Ministerium an sein Niveau angepasst hat,
→ wie er Leuten, die anderer Meinung als er selbst waren, den Verfassungsschutz an den Hals gehetzt hat,
→ wie Barbock sich eine US-Aufseherin eigens aus Gottes eigenem Land importiert und eingebürgert hat (Jennifer Morgan),
so wird auch Herr Pistorius schon dafür gesorgt haben, dass sein Ministerium seinen Vorgaben folgt. Objektive Expertise war vielleicht früher mal gewünscht in so einem Ministerium, heute spürt man da nicht mehr wirklich etwas von.
Pistorius wurde geholt, um den Kriegsminister zu geben, und er gibt ihn. In erschreckender Deutlichkeit. Hätte ich ihm gar nicht zugetraut, was es fast noch schlimmer macht.

Info: https://lostineu.eu/pistorius-f-16-kein-eskalationsrisiko

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2023

Russische Akademie der Wissenschaften: Globale Erwärmung nicht vom Menschen verursacht

pressefreiheit.rtde.live, vom 23 Mai 2023 19:50 Uhr

Völlige Entwertung des Montreal-Protokolls: Neue Entdeckungen russischer Wissenschaftler belegen, dass der Mensch keine Schuld an globaler Erwärmung und dem Klimawandel trägt. Diese Erkenntnisse bringen Klimaschutz-Maßnahmen ins Wanken und entlarven sie sogar als Schwindel.

Quelle: Sputnik © Justin Griffiths-Williams

Im Bild: Eine Klimaschützerin sitzt auf der Waterloo Bridge während der Proteste der Extinction Rebellion in London, Großbritannien.

Alles Schwindel? Die Rolle des Menschen ist bei der globalen Klimaerwärmung möglicherweise nicht so bedeutend, wie es bisher angenommen wurde. Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmer des Wissenschaftlichen Rates der Russischen Akademie der Wissenschaften. Wie die russische Nachrichtenagentur EDaily berichtete, haben Wissenschaftler die neuesten Forschungsergebnisse zu den Auswirkungen der natürlichen Wasserstoffentgasung und des Kaliumisotopenzerfalls auf globale und lokale Klimaprozesse besprochen. Dabei sind sie zu dem Ergebnis gekommen, dass diese dem weltweiten Trend, den Menschen für den Klimawandel verantwortlich zu machen, völlig widersprechen.

Analyse

Graichen-Affäre: Wie grünes US-Kapital das Wirtschaftsministerium "penetriert" hat

Der Vorsitzende des Rates, ein ehemaliger Berater des russischen Präsidenten, Akademiemitglied Sergei Glasjew, berichtete auf seinem Telegram-Kanal über die Ergebnisse der Diskussion:

"Wir veröffentlichen den Beschluss unseres Wissenschaftlichen Rates der Russischen Akademie der Wissenschaften, der nach der Diskussion zweier wissenschaftlicher Entdeckungen gefasst wurde, durch die sich unsere Vorstellungen über die Ursachen und Mechanismen der globalen Erwärmung grundlegend ändern. Sie zeigen insbesondere, dass die Hauptursache für die Erwärmung der Ozeane und die Erwärmung der Erde der Zerfall eines Kaliumisotops aus dem Erdinneren ist. Die Leistung dieses Wärmestroms beträgt 1 Watt pro Quadratmeter oder ein Viertel des Wärmestroms der Sonnenstrahlung. Dies ist um Größenordnungen größer als der Treibhauseffekt, den die Menschheit mit großem Aufwand und ohne wirklichen Erfolg zu bekämpfen versucht."

Wie der Wissenschaftler betonte, sei die Hauptursache für lokale Klimakatastrophen nicht die menschliche Aktivität, sondern die zunehmende Emission von natürlichem Wasserstoff aufgrund der sich verändernden Gravitationskräfte von Mond und Sonne, die Ozonlöcher erzeugen würden. Glasjew sagte auch:

"Steigende Temperaturen und die Vermischung von Ozon und Wasserstoff sind die Hauptursache für Wald- und Steppenbrände. Dies gilt auch für die jüngsten Brandkatastrophen. Diese Entdeckung widerlegt völlig das Konzept des Montrealer Protokolls, durch dessen Umsetzung ganze Teilbereiche der chemischen Industrie ausgelöscht wurden, ohne dass dies Auswirkungen auf die Größe der Ozonlöcher hatte, die sich lediglich vergrößert haben."

Nun muss die Akademie der Wissenschaften dem Präsidenten Russlands Informationen über die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Forschung vorlegen. Und auch eine wissenschaftliche Begründung für "notwendige Maßnahmen im Bereich der nationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen, einschließlich des Montrealer Protokolls und des Pariser Klimaabkommens" ausarbeiten.

Konkret bedeutet dies, dass Russland möglicherweise bald nicht mehr im Fahrwasser der Kohlenstoffemission-Kämpfer mitschwimmen wird. Und vielleicht wird es sich nach seinem Rückzug aus vielen internationalen Abkommen auch aus den "Klima"-Abkommen zurückziehen und seine eigene Strategie und Mechanismen für den Umgang mit dem Klimawandel entwickeln.

UN-Gremium: Ozonloch könnte sich bis 2066 komplett schließen, wenn Geoengineering eingestellt wird

Russische Wissenschaftler haben übrigens schon lange auf die Sinnlosigkeit des globalen Krieges gegen den Einfluss der Menschheit auf die Umwelt hingewiesen — eines Krieges, der keine wirklichen Ergebnisse bringt, sondern vielmehr die Wirtschaft und den Wohlstand der Nationen zerstört.

Natalia Rjasanowa, Leiterin des geoökologischen Labors des Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen und Professorin für geografische Wissenschaften, sagte etwa in einem Interview mit der Zeitung Moskowski Komsomolez, dass es sich bei der ursprünglichen Idee, ein internationales Abkommen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre zu unterzeichnen, um einen reinen PR-Gag des amerikanischen Politikers Albert Gore handele. "Es handelt sich um eine Art 'Wettrüsten', bei dem die Menschheit in einen großen Schwindel hineingezogen wird, dem keine wirklichen wissenschaftlichen Fakten zugrunde liegen", erklärte Rjasanowa. Die Zeitung berichtete über das Gespräch:

"Sie verwies auf weitaus schwerwiegendere Schadstoffe auf unserem Planeten, wie zum Beispiel die Asche aktiver Vulkane, die an einem Tag so viele Schadstoffe, einschließlich Kohlendioxid, ausstoßen könnten wie die gesamte Menschheit in einem Jahr! Was die Gründe für Vereinbarungen wie das Pariser Abkommen anbelangt, so sind einige Wissenschaftler der Meinung, dass ihr Hauptzweck die Kontrolle der Energiewirtschaft der Welt durch bestimmte Akteure ist, um ihnen Einfluss auf die Wirtschaft verschiedener Länder zu verschaffen."

Das Pariser Klimaabkommen wurde am 12. Dezember des Jahres 2015 im Anschluss an die 21. Konferenz des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen in Paris angenommen. Das Dokument wurde von 175 Ländern, darunter die USA, China und Russland, unterzeichnet. Ziel ist es, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und zu verhindern, dass die globale Jahresdurchschnittstemperatur bis zum Jahr 2100 auf über zwei Grad ansteigt.

Vandalismus in Rom: "Letzte Generation" schüttet schwarze Flüssigkeit in den Trevi-Brunnen

Das sogenannte Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht wurde am 16. September des Jahres 1987 von Vertretern aus 46 Ländern unterzeichnet. Nach diesem Vertrag sind die teilnehmenden Länder verpflichtet, die Produktion und den Verbrauch von ozonabbauenden Stoffen schrittweise und dann vollständig einzustellen. Bis heute haben fast 200 Länder das Abkommen ratifiziert.

Die Beteiligung Russlands am Montrealer Protokoll ist von Experten wiederholt kritisiert worden. So schrieb unter anderem der Wissenschaftler Igor Masurin Anfang des Jahres 2022 in einer Kolumne für die Nachrichtenagentur Regnum:

"Wer wird nun für die gigantischen Verluste aufkommen, die die Länder der Welt, die das Montrealer Protokoll freiwillig unterzeichnet haben, 30 Jahre lang erlitten haben, indem sie ihre Industrie zugunsten von dem Unternehmen DuPont de Nemours töteten, dem Hersteller eines Ersatzstoffs für das verbotene Freon – des giftigen und instabilen R-134a – das in Kühlgeräten 30 Prozent mehr Strom verbraucht als die verbotenen Freon-Arten R-12 und R-22? Die Lebensdauer von Geräten, die mit dem instabilen R-134a betrieben werden, hat sich um das Zwei- bis Dreifache verringert.

Über 30 Jahre hinweg war die Summe der Verluste der einzelnen Länder, die am Protokoll teilnehmen, geradezu astronomisch. Für Russland belaufen sie sich auf 250 bis 300 Milliarden Rubel pro Jahr, wenn man nur die Überschreitung der Stromkosten und die Verluste durch den ständigen Austausch von Kühlgeräten berücksichtigt."

Mehr zum Thema – Ozonloch über der Antarktis erreicht maximale Ausdehnung

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/gesellschaft/170761-russische-akademie-wissenschaften-globale-erwaermung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.05.2023

Das grüne Desperado-Prinzip: Es muss unumkehrbar sein

pressefreiheit.rtde.live, vom 22 Mai 2023 16:29 Uhrm Von Richard Mahnke

Die Grünen geben sich gern besonders demokratisch. Tatsächlich zeigen zwei Meldungen der vergangenen Tage, wie sie versuchen, ihre energiepolitischen Entscheidungen auch in Zukunft unumkehrbar zu machen. Statt um Nachhaltigkeit geht es ihnen offenbar um das Abwracken des Landes.

Quelle: www.globallookpress.com © The Swedish Coast Guard/XinHua

Symbolbild grüne Energiepolitik: Die Ostsee über der zerstörten Pipeline Nord Stream 1 im September 2022

Die letzten Tage brachten zwei interessante Meldungen, aus denen hervorgeht, wie die Grünen in der Regierung dafür sorgen wollen, dass die von ihnen verantwortete Energiepolitik nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann.

Am Freitag war im Pleiteticker des früheren Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt zu erfahren, dass das grün geführte Umweltministerium plant, die abgeschalteten Kernkraftwerke mit Säure zu zerstören:

"Die im April abgeschalteten drei letzten deutschen Atomkraftwerke werden endgültig zerstört und können nicht als Energie-Reserve für Notfälle wieder hochgefahren werden. Das bestätigte das Bundesumweltministerium auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, die 'Schuler! Fragen, was ist' vorliegt.
In der Antwort heißt es: 'Zur Vorbereitung des Abbaus ist jedoch im Interesse des Strahlenschutzes eine besonders gründliche und damit die Komponenten unter Umständen auf Dauer schädigende Dekontamination vorgesehen.' Hintergrund ist der Einsatz von Säuren zur radioaktiven Dekontaminierung des sogenannten Primärkreislaufs im Reaktor.
Weiter heißt es: 'Nach den dem BMUV vorliegenden Informationen ist im Atomkraftwerk Neckarwestheim II die Primärkreisdekontamination für den Sommer des Jahres 2023 geplant. In den Atomkraftwerken Isar 2 und Emsland sind nach derzeitiger Planung die Primärkreisdekontaminationen für das erste Quartal des Jahres 2024 vorgesehen.'"

Meinung

Marmor, Stein und Eisen bricht – aber nicht die Liebe der deutschen Medien zu den Grünen

Im Spiegel, früher bekannt als Nachrichtenmagazin, heute eher Postille für die grüne Blase, konnte man am folgenden Tag lesen, wie der mittlerweile geschasste Staatssekretär im "Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz" Patrick Graichen die deutschen Stadtwerke unter Druck setzte, ihre Gasnetze zu zerstören:

"Einen Eindruck gibt er im Mai 2022. Da legt er sich auf einer Tagung mit Stadtwerke-Managern an. Der Auftritt wirkt heute wie der Prolog für das Drama, das den Politiker Habeck in die Tiefe reißen kann. Graichen doziert über die Wärmewende. Er preist die Qualitäten der Wärmepumpe. Das sind die Manager gewohnt von ihm. Doch dann legt er ihnen die Karten: Ein Gasverteilnetz aufrechtzuerhalten, halte er für 'nicht zukunftsfähig'. Stattdessen rät er den konsternierten Wirtschaftsleuten: 'Aufgabe der Stadtwerke ist es, den Rückbau der Gasnetze zu planen.'"

Diese beiden Beispiele verdeutlichen sehr schön, wie die angeblich ökologische und basisdemokratische Partei tickt. Die zweifelhaften und zweifelhaft begründeten Entscheidungen sollen ohne Weiteres nicht mehr rückgängig gemacht werden können, egal, wie Wähler und Regierungen künftig entscheiden, egal, welche neuen Entwicklungen und Erkenntnisse sich ergeben.

Das passt zum einen prima zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines. Hinter diesen terroristischen Akten dürften die USA stehen, die auch bei den Grünen die Strippen ziehen.

Zum anderen erinnert ein solches Vorgehen an frühneuzeitliche Konquistadoren, die nach Ankunft am Ziel ihre Schiffe verbrennen ließen – um jedem zu verdeutlichen, dass es kein Zurück gibt. Nun sind die Grünen eher Kompradoren als Konquistadoren, also einheimische Helfer fremder Herren bei der Ausplünderung des eigenen Landes. Aber auch ihnen ist zum Erreichen ihres Ziels offenbar jedes Mittel recht. Von wegen Nachhaltigkeit: Es geht ums Abwracken.

Mehr zum Thema - Beatrix von Storch über Habecks "Graichen-Clan" und die BlackRock-Connection

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170699-gruene-desperado-prinzip-es-muss-unumkehrbar-sein

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2023

Der „Vasallisierung“ entkommenSPD und Labour Party planen nach möglichem Regierungswechsel in London enge deutsch-britische Militärkooperation inklusive Entsendung einer Flugzeugträgerkampfgruppe in den Pazifik.

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die SPD und die britische Labour Party starten eine Initiative zum Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation inklusive der gemeinsamen Entsendung von Flugzeugträgerkampfgruppen in den Pazifik. Ein Papier mit entsprechenden Vorschlägen haben in der vergangenen Woche die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und das Londoner Royal United Services Institute (RUSI) vorgelegt. Demnach sollen nicht nur die Streitkräfte sowie die Waffenschmieden beider Länder künftig deutlich enger zusammenarbeiten; auch sollen die Außen- und die Verteidigungsminister aus Berlin und aus London sich intensiv abstimmen. In Berlin raten Außenpolitikexperten zu derartigen Schritten, um der militärischen und rüstungsindustriellen Abhängigkeit von den USA zu entkommen, die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich zugenommen hat. John Healey, Schattenverteidigungsminister der Labour Party, die gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr hat, kündigt ein britisch-deutsches Militärabkommen in den ersten sechs Amtsmonaten einer kommenden Labour-Regierung an. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stimmt den Vorschlägen zu.

Zitat: Die britische Militärmacht einbinden

Berlin strebt eine engere bilaterale Militärkooperation mit Großbritannien bereits seit rund zehn Jahren an. Hintergrund war zunächst die Erkenntnis, das Vereinigte Königreich –wohl die stärkste Militärmacht Europas – werde sich nicht in die EU-Militärstrukturen einbinden lassen; man müsse daher notgedrungen bilateral mit ihm kooperieren. Außerdem ging es Berlin darum, ein Gegengewicht gegen die Lancaster House Treaties vom 2. November 2010 zu schaffen, einen britisch-französischen Militärpakt, der sich erstmals im Libyen-Krieg von 2011 in der Praxis zeigte, der aber nicht zuletzt auch gegen die deutsche Dominanz in der EU gerichtet war.[1] Im Jahr 2014 sprach Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mehrmals mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon über einen Ausbau der militärischen Zusammenarbeit.[2] Einen neuen Schub erhielten die Bemühungen unmittelbar nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016. Nun zielten sie darauf ab, die britischen Militär- und Rüstungspotenziale, deren Ausscheiden aus der EU jetzt beschlossene Sache war, zumindest mit einem deutsch-britischen Abkommen einzubinden. Der Plan litt seit dem Amtsantritt von Premierminister Boris Johnson am 24. Juli 2019 darunter, dass sich London nun in keiner Weise mehr durch bindende Vereinbarungen politisch festlegen wollte.[3]

„Strategische Souveränität“

Aktuell kommt ein weiteres Motiv für den Ausbau der deutsch-britischen Militärkooperation hinzu. Der Ukraine-Krieg hat unter anderem die militärische und die rüstungsindustrielle Abhängigkeit Deutschlands und der EU von den Vereinigten Staaten erheblich verstärkt; in gut vernetzten Think-Tanks ist bereits von einer „Vasallisierung Europas“ die Rede (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Experten beginnen die Frage aufzuwerfen, wie man der zunehmenden transatlantischen Abhängigkeit entkommen könne. Neben der besonders auch von Frankreich vorgebrachten Forderung, im EU-Rahmen die eigenen Streitkräfte und die eigene Rüstungsindustrie energisch zu fördern und sich auf dem europäischen Kontinent künftig noch enger zusammenzuschließen, dringt beispielsweise der European Council on Foreign Relations (ECFR) darauf, wieder enger mit London zu kooperieren. „Der Verlust der kompetentesten Streitkräfte“ habe die EU „geopolitisch mehr geschwächt“, als sie es sich eingestehen wolle, urteilt der ECFR. Nun, da die Zerwürfnisse in Sachen Brexit abflauten, könne man wieder aufeinander zugehen. Die EU solle attraktive Mechanismen schaffen, um Großbritannien zum „Andocken“ an ihre Institutionen und Programme zu motivieren, rät die Denkfabrik; das könne helfen, größere „strategische Souveränität“ zu erreichen.[5]

Schwache Zusammenarbeit

In der vergangenen Woche haben die SPD und die britische Labour Party einen öffentlichen Vorstoß für eine engere Militär- und Rüstungskooperation Großbritanniens nicht mit der EU, sondern mit Deutschland unternommen. In London gilt eine Zusammenarbeit mit Berlin als deutlich besser vermittelbar als eine engere Bindung an die als schwerfällig und wenig handlungsfähig wahrgenommene EU. Berlin wiederum könnte sich mit einer rein bilateralen Kooperation als einflussreiche Schnittstelle positionieren. Der Stand der deutsch-britischen Militär- und Rüstungszusammenarbeit gilt als dürftig. So berichtete John Healey, der als Schattenverteidigungsminister der Labour Party fungiert, aktuell seien lediglich 26 deutsche Soldaten in die britischen Streitkräfte und britische Militärlehrgänge integriert und sogar gerade einmal sechs britische Soldaten in die Bundeswehr. Es gebe – anders als im Falle der deutsch-französischen Militärkooperation – nur eine einzige Einheit, in der Militärs beider Länder dienten: das Brückenlege-Pionierbataillon in Minden an der Weser.[6] Selbst in Rüstungsfragen seien die Beziehungen schwach, wird berichtet; ein „Paradebeispiel“ sei die „Fertigung der Radpanzer Boxer“, eines deutschen Militärfahrzeugs, das „für die britische Armee in England gebaut“ werde. Viel mehr sei nicht zu erkennen.

Flugzeugträgerkampfgruppe im Pazifik

Konkrete Vorschläge für den Ausbau der Kooperation vorgelegt haben nun die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und das Londoner Royal United Services Institute (RUSI), eine der einflussreichsten Denkfabriken Großbritanniens. Demnach könne man den „strategischen Dialog“, den die Außenminister beider Länder vor zwei Jahren vereinbart hätten, verstetigen und ihn zu regelmäßigen Treffen im 2+2-Format ausweiten, also zu gemeinsamen Treffen der Außen- und der Verteidigungsminister.[7] Man könne die Militärkooperation vertraglich festschreiben; als etwaiges Modell gelten die britisch-französischen Lancaster House Treaties aus dem Jahr 2010. Was die regionalen Schwerpunkte anbelangt, heißt es in dem Papier, das die Ebert-Stiftung und das RUSI vorgelegt haben, zum einen solle man sich in Richtung Nordeuropa orientieren, wo man etwa mit Norwegen in der Seeraumüberwachung intensiv zusammenarbeiten könne. Zum anderen solle Großbritannien Deutschland und womöglich auch andere EU-Staaten einladen, sich an der Entsendung einer Flugzeugträgerkampfgruppe in den Indischen und den Pazifischen Ozean mit eigenen Kriegsschiffen zu beteiligen. In Betracht gezogen wird auch eine Kooperation bei den jeweiligen Arbeiten an Kampfjets der sechsten Generation; der britisch-italienisch-japanische Tempest kommt deutlich schneller voran als das deutsch-französisch-spanische FCAS.[8]

NATO vor EU

Die Vorschläge der Ebert-Stiftung und des RUSI haben duchaus Chancen, in absehbarer Zeit umgesetzt zu werden. Die Labour Party liegt seit rund eineinhalb Jahren in Umfragen zum Teil erheblich vor den Konservativen und hätte nach derzeitigem Stand beste Aussichten, die nächste Regierung zu stellen. Schattenverteidigungsminister Healey kündigt an, im Fall eines Wahlsiegs werde eine Labour-Regierung schon in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit ein militärisches Kooperationsabkommen mit Deutschland schließen, das gleichwertig neben den Vereinbarungen mit Frankreich stehen solle.[9] Anlässlich der Präsentation der Vorschläge der Ebert-Stiftung und des RUSI erklärte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auch nach seiner Auffassung sei die Zeit reif für eine britisch-deutsche Vereinbarung zur militärischen wie auch zur rüstungsindustriellen Zusammenarbeit. Unklar ist freilich, wie sich all dies auf die Militär- und die Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Frankreich auswirken würde, die als tragende Säule der Militarisierung der EU gilt. Healey betont, in einer britisch-deutschen Kooperation müsse die Orientierung auf die NATO aus Londoner Sicht klaren Vorrang vor einer Anpassung an die EU haben.

[1] S. dazu Die neue Entente Cordiale.

[2] S. dazu Das europäische Militärdreieck.

[3] S. dazu Die Zukunft der Kriegführung.

[4], [5] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023. S. dazu Die Vasallisierung Europas.

[6] Johannes Leithäuser: Wenn der Brexit nicht wäre. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2023.

[7] Ed Arnold: UK-German Defence & Security Cooperation. A 2030 Roadmap for Enhanced Cooperation. Royal United Services Institute, Friedrich Ebert Foundation. London, May 2023.

[8] S. dazu Streit um das Luftkampfsystem.

[9] Johannes Leithäuser: Wenn der Brexit nicht wäre. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9248

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Als Vasall für einen in jeder Beziehung anachronistischen Militarismus bleiben wir aber weiter Gewehr bei Fuß an der Seite transatlantischer Kriegstreiber.

23.05.2023

Greenpeace hat seinen geheimen Krieg gegen Russland verloren

pressefreiheit.rtde.live, 23 Mai 2023 06:30 Uhr, Von Kirill Strelnikow

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat am Freitag die Aktivitäten von Greenpeace in Russland für unerwünscht erklärt. Warum dies geschah und was Greenpeace in Russland unter dem Deckmantel des Umweltschutzes trieb, versucht der nachfolgende Artikel aufzuklären.

Greenpeace hat seinen geheimen Krieg gegen Russland verloren

Greenpeace – ein sinkendes Schiff? Auf dem Foto das später versenkte Schiff "Rainbow Warrior" am 13. Juli 1985

Am Freitag hat die russische Natur ihren einzigen "aufrichtigen und selbstlosen" Verteidiger verloren. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte Greenpeace in Russland für unerwünscht – und nun werden, so die fortschrittliche Öffentlichkeit mit Aufenthaltsgenehmigung in Georgien und Israel, in den üppigen Birkenwäldern Äxte statt Nachtigallengesang erklingen, in den endlosen Maiglöckchenfeldern Koksanlagen aufsteigen und eine kilometerdicke Ölschicht das kristallklare Wasser des Baikalsees bedecken.

Vielleicht versteht nicht jeder, warum die hartherzige Generalstaatsanwaltschaft wütend auf die leuchtenden Robben-, Wal- und Erbsenliebhaber ist. Den Gesetzeshütern zufolge stellt Greenpeace "eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Sicherheit der Russischen Föderation dar", und seine auf dem Papier umweltpolitischen Aktivitäten gehen "in Wirklichkeit mit aktiver Förderung politischer Positionen, mit Versuchen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates und mit dem Ziel der Untergrabung seiner wirtschaftlichen Grundlagen einher".

Reist die WEF-Prominenz in Privatjets mit ungeimpften Crews nach Davos?

Wenn man sich dieses Publikum genau anschaut, gibt es eine gewisse Logik in den langjährigen Greenpeace-Aktivitäten in unserem Land, das Schlüsselwort ist antirussisch.

Tatsächlich hat sich herausgestellt, dass Greenpeace-Aktivisten in Russland unter dem Deckmantel der Sorge um Busch und Grashalm die Umsetzung kritischer und profitabler Infrastruktur- und Energieprojekte behindert, die negative öffentliche Meinung geformt und gelenkt und Proteste mit dem Ziel der Destabilisierung der sozialen und politischen Lage angefacht haben: Man denke nur an Schijes, die Moskauer Parks und den Bitzewski-Wald.

Die Verantwortlichen von Greenpeace behaupten, dass ihr nach Ozonloch riechendes Budget mit den Kopeken mitfühlender alter Damen gebildet wird. Aber wenn man ein wenig nachforscht, stellt sich heraus, dass 70 Prozent der Mittel für den russischen Zweig der Organisation aus dem Ausland kommen, und das Geld fließt durch befreundete Stiftungen, deren Kassen wiederum so interessante und komplizierte Organisationen wie die Turner Foundation, den Rockefeller Brothers Fund, die John D. & Catherine T. MacArthur Foundation, V. Kann Rasmussen Foundation und David & Lucile Packard Foundation füllen.

Alles ist möglich, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Rockefeller Foundation von netten alten Damen geleitet wird, ist sehr gering.

Wenn wir uns die Aktivitäten von Greenpeace noch genauer ansehen, werden wir feststellen, dass die Organisation enge Verbindungen zum "Deep State" und zu US-Sicherheitsdiensten hat. So wird beispielsweise einer der wichtigsten Geldgeber von Greenpeace, die MacArthur Foundation, zufällig vom ehemaligen Leiter des Intelligence and Research Bureau des US Außenministeriums geleitet. Nach Angaben von Personen, die in den Anfängen von Greenpeace mit der Organisation in Verbindung standen, wurden die Aktivitäten der Gruppe in der Arktis von der CIA finanziert, die sie damit beauftragte, Informationen über den Standort sowjetischer Schiffe zu sammeln. Im Jahr 2012 kam es in Australien zu einem großen Skandal, als der örtliche Zweig von Greenpeace dabei ertappt wurde, dass er über die CIA finanziert wurde, um den australischen Kohlebergbausektor zugunsten von US-Unternehmen zu untergraben.

Russland verhängt Einreiseverbot für den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama

So ist es nicht verwunderlich, dass Greenpeace nach dem Start der militärischen Spezialoperation plötzlich versuchte, Schiffe mit russischem Öl und Gas in internationalen Häfen massenhaft zu blockieren, alle anderen zu ignorieren und eine schrille Kampagne zu starten, die darauf abzielt, unseren Staat wirtschaftlich weiter zu isolieren und die Sanktionen zu verschärfen. Laut einer prahlerischen Erklärung von Greenpeace-Leitern haben sie seit Beginn der Militäroperation "299 Tanker mit russischem Öl verfolgt".

Was soll ein Staat mit denen machen, die im Interesse feindlicher Mächte gegen ihn spionieren und sich sogar an einem Krieg gegen ihn beteiligen?

Die Szenarien sind ziemlich hart gezeichnet, aber die "blutrünstige" russische Regierung hat lediglich eine offen antirussische Organisation für "unerwünscht" erklärt, woraufhin das russische Büro von Greenpeace freiwillig seine Koffer zu packen begann.

Man kann sie verstehen – wenn sie dir deine Pappmaske eines Häschens abgenommen haben, unter der deine Augen vor Hass glühen, ist es sehr schwierig, weiterhin Spiele auf der grünen Wiese zu spielen.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Mai 2023 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Generalstaatsanwalt: Tätigkeit von Greenpeace in Russland unerwünscht

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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170578-greenpeace-hat-seinen-geheimen-krieg-gegen-russland-verloren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2023

Das Problem mit der Wahrheit: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und das russische Narrativ

pressefreiheit.rtde.live, 23 Mai 2023 15:47 Uhr, Von Dagmar Henn

Wenn Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Mund aufmacht, sollte man genau hinhören. Denn er verrät mehr von seiner Sicht auf die Welt, als ihm bewusst sein dürfte. Zusätzlich gibt er vieles über den Zustand der deutschen Demokratie preis.

Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, 13.12.2022

Zuerst muss ich ein Geständnis ablegen – ich bin Rüstungslobbyistin. Nein, wirklich. Ich habe einmal an einem "parlamentarischen Abend" von Kraus-Maffei-Wegmann teilgenommen, als ich im Münchner Stadtrat saß.

Meinung

Impfschäden und Freiheitsrechte: Medien bestätigen die Corona-Kritiker

Ich bin natürlich ganz regulär dazu eingeladen worden, wie man in solchen Positionen zu vielen Veranstaltungen eingeladen wird, und eher aus Verblüffung hingegangen, weil die Einladung von Kommunalpolitikern irgendwie nach Verzweiflung roch. Nachdem aber inzwischen der Besuch von Empfängen in der russischen Botschaft ausreicht, um jemanden mehr oder weniger zum russischen Agenten zu machen, bin ich seitdem Rüstungslobbyistin.

So geht das, wenn man Informationen zurechtbiegt. Einem Abgeordneten vorzuwerfen, auf Empfängen gewesen zu sein, das ist wie einem Lastwagenfahrer vorzuwerfen, eine Raststätte anzusteuern. Wer ein wenig Kenntnis von der Tätigkeit eines Abgeordneten hat, weiß, dass solche Termine einfach dazu gehören, weil das Zuhören ein wichtiger Teil ist, wenn man Politik ernsthaft betreibt, und dieses Zuhören möglichst breit gefächert sein sollte. Im Grunde sind solche Empfänge Vorarbeit. Man beschnuppert sich ein wenig, weil für längere Gespräche ohnehin keine Zeit ist, kennt einander zumindest vom Sehen und kann in etwa festhalten, ob das Gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen war oder nicht.

Das läuft in der Wirtschaft nicht anders ab, und man sollte das auch nicht unterschätzen – eines der Probleme, die kleine, arme Länder bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft haben, ist, dass selbst die Botschafter es sich oft nicht leisten können, interessante Kooperationspartner kennenzulernen, weil die Fahrtkosten zu hoch sind.

Aber zurück zu den Empfängen. Das mit dem Rüstungslobbyismus war natürlich eine Variation über die Sicht des ZDF, nach der der AfD-Vorsitzende Chrupalla schon deshalb ein russischer Agent sein müsse, weil er den Jahresempfang der russischen Botschaft aufgesucht hatte. Geäußert hat diesen Dummfug der Moderator im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der daraufhin auch nicht erklärte, das sei eine schamlose Übertreibung.

Nein, im Gegenteil. Seine Definition eines Agenten ist gerade für den Leiter jener Behörde, die für Spionageabwehr zuständig ist, wirklich beeindruckend weit gefasst:

"Wir hatten ja auch eine ganze Reihe russischer Agenten hier in Deutschland stationiert, auch deren Aufgabe ist es, Kontakte zu knüpfen, Politiker anzusprechen, Personen der Medien anzusprechen, und auf diese Art und Weise Narrative zu verbreiten."

Das, Herr Haldenwang, ist nicht die Aufgabe von Agenten, sondern die Aufgabe ganz gewöhnlicher Botschaftsmitarbeiter. Oder der Mitarbeiter von Stiftungen oder Kulturinstituten und Konsulaten und … weil "Kontakte knüpfen, Politiker ansprechen, Personen der Medien ansprechen und Narrative verbreiten", also die Sicht des eigenen Landes – etwas anderes bedeutet das Wort Narrativ in diesem Zusammenhang nicht – ja, das ist eine der Hauptfunktionen aller offiziellen Vertreter, kommen sie nun aus Russland oder Timbuktu. Genau dafür werden sie bezahlt. Die Mitarbeiter der deutschen Botschaften tun übrigens auch nichts Anderes, wenn sie gerade mal nicht damit befasst sind, ihr Gegenüber zu belehren (oder jener Abteilung angehören, die mit Militärputschen und ähnlichen Schweinereien befasst ist).

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Agenten, das weiß Herr Haldenwang, hoffentlich weiß er es noch, haben ganz andere Aufgaben; beginnend damit, Bestätigungen oder Widerlegungen der öffentlich zugänglichen Informationen über das Gastland aus nicht öffentlichen Informationen zu liefern, bis hin zur Wirtschaftsspionage und zur unmittelbaren Kontrolle über einzelne Personen. Wer kein genaues Bild davon hat, was Agenten tun, kann auf der Webseite der CIA eine Menge veröffentlichter alter Dokumente finden, die einen ziemlich kompletten Überblick darüber liefern, was die Aufgabe von Agenten ist.

Mit seiner Formulierung "wir hatten eine Reihe russischer Agenten" impliziert er, die Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland sei ein Erfolg der Spionageabwehr. Nun, entweder er lügt, oder er hat keine Ahnung von seinem eigenen Geschäft. Nur Idioten glauben nämlich, dass die Reaktion auf die Entdeckung eines (echten) Agenten dessen sofortige Entfernung ist. In Wirklichkeit passiert das Gegenteil; zum einen, weil man durch dieses Wissen die Information kontrollieren kann, die künftig über diesen Kanal läuft und damit auch die Möglichkeit hat, falsche Informationen zu platzieren. Zum anderen, weil ein entfernter Agent in der Regel ersetzt wird und diese neue Person dann erst neu gefunden werden muss.

Aber Haldenwang hat noch weitere Schwachstellen. Er ist ein Ideologe. Er äußert Sätze wie "Autoritäre Regime versuchen seit jeher, liberale Gesellschaften zu destabilisieren." Dieser Satz ist kompletter Unfug; er sagt ihn, weil so etwas in Mode ist und die Gegenüberstellung autoritäre Regime und liberale Gesellschaften die Fantasie erzeugt, letztere seien die Guten.

Was mit der Realität wenig zu tun hat, selbst wenn man diese Selbstbeschreibung für wahr nimmt, denn die Liberalität bezieht sich nur auf das Binnenverhältnis, nicht auf das Außenverhältnis. Dazu kommt, dass eine etablierte liberale Demokratie zu sein, beispielsweise die Niederlande nicht davon abgehalten hat, Indonesien im Blut zu ertränken. Es hat auch Frankreich nicht davon abgehalten, in Algerien einen Kolonialkrieg zu führen, der ein Viertel der Bevölkerung auslöschte. Anders gesagt, außenpolitisch ist diese Beschreibung eine Nullaussage.

Sie ist es allerdings auch andersherum. Warum sollte ein "autoritäres Regime", sagen wir einmal, in Nicaragua, auch nur irgendein Interesse an den Binnenverhältnissen der Bundesrepublik haben? Weil Menschen in "autoritären Regimen" grundsätzlich böse sind und den "Liberalen" an den Kragen wollen? Gleich, ob es irgendeine Auswirkung auf das eigene Land hat oder nicht?

Auch das ist völliger Unfug, und es gibt einen einfachen Faktor, der das bestimmt. Jede Form von Tätigkeit, und sei es die Anfertigung von Übersetzungen eigener Dokumente (wie etwa der bolivianischen Verfassung von Venezuela) kostet Geld, und auch der ganze Apparat, der mit Spionage beschäftigt ist. Wer wo wie spioniert, ist vom konkreten Interesse geleitet, und nicht von so etwas wie "autoritäre Regime" gegen "liberale Gesellschaften", denn in jedem Land sitzen Haushälter und Buchhalter, die eine Rechtfertigung für Ausgaben verlangen (auch wenn die Ausgaben für die 17 Ämter für Verfassungsschutz weitgehend verborgen bleiben).

Also noch einmal – der Leiter der für Spionageabwehr zuständigen Behörde sieht in jeder Kontaktaufnahme eine Agententätigkeit und geht davon aus, unzählige Länder wollten ausgerechnet die Bundesrepublik destabilisieren. Ohne in diesem Zusammenhang die Tatsache einzubeziehen, dass der Hauptdestabilisator (und das wohl dokumentiert, s.o.) in den letzten Jahrzehnten weltweit die Vereinigten Staaten von Amerika waren, deren Spuren auch in Deutschland unübersehbar sind. (Übrigens, es gab einen Zeitpunkt in der bundesdeutschen Geschichte, zu dem die drei führenden Positionen im Bundesamt für Verfassungsschutz von drei Mitarbeitern der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR besetzt waren; das war vermutlich der einzige Moment, zu dem dort keine US-Agenten saßen).

Verfassungsschutzchef Haldenwang: Deutsche Demokratie wird aus Russland über AfD-Helfer angegriffen

Die Mitarbeiter des BfV hatten immer schon einen eigenartigen Demokratiebegriff, da sticht Haldenwang nicht heraus. Schließlich rekrutierte sich auch diese Behörde aus Hinterlassenschaften des Reichssicherheitshauptamts (RSHA), und war über Jahrzehnte hinweg vor allem mit der Kommunistenjagd befasst. Der Begriff der "wehrhaften Demokratie" stammt aus dieser Zeit und sollte vor allem darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesrepublik es sich eben nie so ganz traute, Demokratie zu sein. Ganz anders als Frankreich und Italien mit durchgehend legalen kommunistischen Parteien und einem echten Streikrecht. Wie auch immer.

"Die in Teilen unserer Gesellschaft parallel stattfindende Entfremdung von demokratischen Ideen und staatlichen Institutionen bietet ein zusätzliches Einfallstor. Insbesondere die Coronazeit war ein Motor für Demokratiekritik. Autoritäre Ideen leben von demokratischer Schwäche. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unsere wehrhafte Demokratie zu schützen. Der Verfassungsschutz trägt dazu bei, indem er frühzeitig legitimen Protest von Bestrebungen unterscheidet, die unserer Demokratie schaden wollen und diese öffentlich macht."

So hat Haldenwang seine Aufgabe beschrieben. Gut, nachdem ihm zur erfolgreichen Spionageabwehr schon die erforderliche Rationalität zu fehlen scheint, möchte er natürlich irgendwo Punkte machen. Also sieht er seine Aufgabe darin, die "Einfallstore" zu schließen und die "Motoren" abzustellen. Politisch wäre es natürlich zielführender, zu fragen, wer sich warum wovon entfremdet, und was an der Coronazeit "Demokratiekritik" ausgelöst haben soll. Zumindest meine persönliche Erinnerung besagt, dass die Kritik eher im Vorwurf mangelnder Demokratie bestand und das "autoritäre" in den Maßnahmen der Regierung zu finden war, aber persönliche Erinnerungen mögen täuschen … Völlig jenseits jedes Demokratiebegriffs bewegt sich allerdings die Feststellung, der Verfassungsschutz habe die Aufgabe, legitimen von illegitimem Protest zu unterscheiden.

Meinung

Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit "missliebigen" Meinungen in Deutschland

Wie steht es denn mit den aus den USA finanzierten Klimaklebern? Die als legitimer Protest gezählt werden, obwohl sie für ihren "Protest" sogar bezahlt werden? Wie kann man diese Tätigkeit, die tatsächlich nur noch schwer nicht als Agententätigkeit zu beschreiben ist, für legitim erklären, die Proteste beispielsweise der Raffinerie-Mitarbeiter in Schwedt aber unter Generalverdacht stellen kann, weil das Öl, das dort raffiniert wird, aus Russland kommt?

Und in welchem Verhältnis steht das beanspruchte Recht, Protest zu klassifizieren, zum Diktum, alle Macht gehe vom Volke aus, und zur Tatsache, dass öffentliche Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen die unterste und unmittelbarste Ebene sind, in der sich diese Souveränität verkörpert? Andersherum, wie viel Demokratie ist noch übrig, wenn eine Behörde, die unverkennbar Teil der Exekutive ist, dem Souverän, dem Volk, vorgeben darf, was legitimer und was illegitimer Protest ist?

Klar, dass der Leiter einer Behörde, die in Nachfolge des RSHA steht, Probleme damit hat, Rechtsextremismus zu erkennen. Es ist ja auch nicht nur sein persönliches Problem; über Jahrzehnte hinweg wurde der Rassismus der Nazis auf den Antisemitismus verengt, obwohl der Rassismus gegenüber den slawischen Völkern mehr Opfer forderte, und man mindestens ebenso sehr dort das Erbe der Nazis wittern müsste, wo dieser Rassismus gefördert wird. Im Ergebnis wirft er der AfD Rechtsextremismus vor, wo keiner ist (womit ich nicht gesagt haben will, dass es innerhalb der AfD keinen gäbe):

"Wir beobachten schon, dass die AfD oder Teile der AfD erheblich dazu beitragen, eben auch Extremismus zu fördern, in Deutschland, Hass, Hetze verbreiten, der Rechtsextremismus bekommt Teile seiner Ideologie eben auch aus diesem Umfeld, und indem eben aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird."

Russische Narrative tragen dazu bei, dass der Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann? Und was ist mit diesem Wiedergänger der Geschichte vom slawischen Untermenschen, der bereits seit der Bombardierung Belgrads gehegt und gepflegt wird und inzwischen zu einer Frontstellung der "europäischen" Ukrainer gegen die "nichteuropäischen russischen Barbaren" aufgeblasen wurde?

Klingt das nicht vertraut? Wäre es nicht mindestens ebenso aufmerksam zu beobachten, nicht ebenso als Bedrohung der Demokratie zu werten? Nun, vermutlich hat man in den Fluren dieses RSHA-Abkömmlings nie aufgehört, diese Erzählungen zu pflegen, schon allein, um die Stellung als Schmuddelkind unter den deutschen Nachrichtendiensten irgendwie durch einen dauerhafteren Gegner zu kompensieren …

Übrigens sind die Aussagen des Herrn Haldenwang ein hübsches Beispiel, wie man vergleichsweise neue Worte wie Narrativ einsetzen kann, um die Wirklichkeit zu vernebeln. Der Begriff Narrativ stammt ursprünglich aus der Literaturwissenschaft und bedeutet schlicht "Erzählung". Haldenwang nutzt diesen Begriff aber, um zu diskreditieren.

"Der Westen hat Russland unter Druck gesetzt, der Westen hat die Ursachen gesetzt, der Westen will die NATO ausweiten, und eins zu eins werden diese Kreml-Narrative dann (…) verbreitet."

Sobald man den Begriff "Narrativ" durch den neutraleren "Sicht" ersetzt, wird klar, worin die Manipulation liegt. Eine Sicht darf und muss jeder haben, auch der Kreml. Ein Narrativ impliziert beim Leser, der diesen Begriff nicht in seinem ursprünglichen Zusammenhang kennt, sofort die Lüge, denn eine Erzählung ist etwas Erfundenes, während eine Sicht schlicht aus der Tatsache eines unterschiedlichen Standpunktes resultiert. Faktisch ist das, was Haldenwang auflistet, nicht einmal eine Sicht, sondern eine Aufreihung von Tatsachen; schließlich wird auch Haldenwang keinen Beleg dafür finden, dass der Westen die NATO nicht ausweiten wolle. Er macht nicht nur an mindestens einem Punkt aus einer objektiven, unbestreitbaren Tatsache eine Sicht des

Kreml, sondern eine Erfindung.

Meinung Ahrtal: Wer Katastrophen verschwinden lassen will, braucht Denunzianten

Was seiner Argumentation, sofern man dies so nennen will, ebenso abgeht wie bei vielen anderen auch, ist, warum die Deutschen statt der Erzählung des Kreml der Erzählung der NATO folgen sollten. Dazu bedürfte es einer objektiven Begründung. Diese Notwendigkeit wird umgangen, indem, entgegen der ursprünglichen Nutzung des Begriffs im wissenschaftlichen Diskurs, nur noch eine Seite, die russische, über ein Narrativ verfügt, während der anderen Seite, der NATO, die reine und unanfechtbare Wahrheit unterstellt wird.

Nur, um es für all jene zu erläutern, denen dieser ursprüngliche Begriff fremd ist – menschliche Gesellschaften neigen dazu, die gebündelten Positionen, die sich aus den Interessen ergeben, in die Form einer Erzählung zu gießen; das ist ein Prozess, der selbst im kleinsten Kaninchenzüchterverein zu finden ist. Die Erzählung, das Narrativ, ist das, was über einen Rückblick auf ein aus womöglich inkonsistenten und widersprüchlichen Teilen gezimmertes Ganzes eine Rechtfertigung für das Handeln in der Gegenwart liefern soll. Ein Musterbeispiel dafür ist der Satz, den Haldenwang zu Beginn seiner Presseerklärung lieferte: "Autoritäre Regime versuchen seit jeher, liberale Gesellschaften zu destabilisieren."

Von dieser Definition ausgehend ergibt sich logischerweise, dass mehrere konkurrierende Narrative existieren, die durchaus in ihrem Wirklichkeitsgehalt differieren können. Wenn nun ein konkurrierendes Narrativ B eine Bedrohung für ein Narrativ A darstellt – so würde sich das übersetzen, was Haldenwang behauptet, das Narrativ der deutschen Demokratie bzw. das Narrativ der NATO sei durch das russische Narrativ bedroht, das deshalb ferngehalten werden muss – dann kann das nur unter der Voraussetzung eintreten, dass Narrativ A weniger der Wirklichkeit entspricht, mehr innere Widersprüche aufweist oder schlicht den konkreten und realen Interessen zumindest eines Teils des Publikums entgegengesetzt ist. Sprich, es ist ein derart fadenscheiniges Gewebe, dass bei der ersten Belastung reißt.

Nun, die Coronamaßnahmen haben tatsächlich einen extremen Abstand zwischen dem demokratischen Narrativ und der diktatorischen Praxis erzeugt, so wie beispielsweise die permanente Verunglimpfung Ungeimpfter der Betonung, man sei gegen "Hass und Hetze", diametral entgegenstand. Sowas kann schon das eine oder andere Loch in die Geschichte von der "liberalen Gesellschaft" reißen. Noch dazu, wenn man das Ganze mit ungezügelter Korruption und Zwängen zum Konsum eines Nicht-Impfstoffs garniert.

Meinung

"Keine verfassungsrechtlichen Bedenken" – Bundesregierung verteidigt Gleichschaltung

Das ist das Problem, wenn Behauptung und Wirklichkeit kollidieren, wenn Bild und Abbild nicht mehr übereinstimmen. Dann muss entweder das Narrativ geändert werden oder die Praxis. Die Probleme, die die westlichen Regierungen derzeit bei der Verteidigung ihres Narratives haben, beruhen allerdings darauf, dass sie das Unmögliche wollen: eine Erzählung durchsetzen, die mit der Realität nichts mehr zu tun hat.

Dass Haldenwang so lautstark den Hüter der Wahrheit gibt, hat aber sicher auch damit zu tun, dass ihm auf diesem Gebiet dank der einnehmenden Art der Grünen allerlei halbgare Konkurrenz erwachsen ist, in Gestalt all der Faktenchecker und Korrektive und ähnlicher halbprivater Halbnachrichtendienste. Klar, ein entsprechender Ausbau seiner Behörde und ihrer 16 Bundeslandzwillinge wäre sicher auf mehr Widerstand gestoßen, als der Versuch, sie noch einmal in Gestalt vermeintlich "zivilgesellschaftlicher" Strukturen zu replizieren.

Aber nun steht er da und muss die Bedeutung seines Amts auch noch gegen diese schmutzige Konkurrenz verteidigen, also noch ein bisschen lauter ins Horn stoßen und noch etwas mehr Denunziation fordern, und sei es, um das eigene Budget zu retten. Dass sich das Narrativ der Bundesrepublik wieder der Wirklichkeit nähert, oder gar die Wirklichkeit dem demokratischen Narrativ, ist bei so viel Einsatz kaum zu erhoffen. Die Einzigen, die von Haldenwang mit Sicherheit nichts zu fürchten haben, sind die echten Agenten in Deutschland. Egal, ob Klimakleber oder Cum-Ex-Kanzler, Haldenwang ist so im Narrativ gefangen, dass er Agenten nicht einmal erkennt, wenn sie unmittelbar vor ihm stehen.

Mehr zum Thema - Wenn die Regierung Journalisten anfüttert: Über Reptilienfonds und den Mediensumpf

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170774-verfassungsschutzpraesident-haldenwang-russische-narrativ-und

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2023

Leser-Fragen zu den Folgen des Angriffs auf das Munitionsdepot in Chmelnyzkyj (Ukraine)

seniora.org, 23. Mai 2023

Von Simplicius the Thinker, 21. Mai 2023 - übernommen von simplicius76.substack.com

(Red.)Simplicius beantwortet regelmäßig am Wochenende Leser-Fragen. Dieses Mal waren die Folgen der Explosion der DU-Munition eine der Fragen. Hier seine Antwort. Das geht uns alle an!!

Leserfragen:

Ich habe gehört, dass die Fallout-Wolke der Explosion von abgereichertem Uran nach Polen hinübergeweht ist. Oops – die falsche Richtung! Wie dem auch sei, was weiß man? Und wie immer bewundere ich wirklich Ihr umfangreiches Wissen und die Qualität Ihrer Arbeit.
Vielleicht haben Sie das schon angesprochen, aber eine definitive / informierte Meinung zu den möglichen Auswirkungen des russischen Angriffs auf ein Lagerdepot, bei dem abgereichertes Uran in die Luft gesprengt wurde, wäre gut.
Ich habe Kommentare gelesen, in denen es um die Frage geht, ob dadurch Strahlung freigesetzt wurde und welche langfristigen Risiken für die Ernte, die öffentliche Gesundheit usw. bestehen. Die Russen behaupten offensichtlich, dass dies der Fall sein wird, wie es scheint. Das passt zu ihrer Verunglimpfung des Vereinigten Königreichs als Lieferant dieser Dinge! Die westliche Seite hat andererseits ein großes Interesse daran, diese Risiken herunterzuspielen. Aber ich bin mir nicht sicher, was die Wahrheit ist. Es handelt sich dabei um ein äußerst heikles Thema, bei dem die wissenschaftliche Grundlage unklar ist.
Danke! Toller Blog. Sie haben sich den Anstieg der Zahl der bezahlten Abonnenten redlich verdient.
DU: Gab es wirklich einen Anstieg der Strahlung durch den Chmelnyzkyj-Angriff? Oder war es Maskirovka? (Ein kurzes Ja/Nein genügt)

[Anm. Übersetzer: "Maskirovka" ist ein russisches Wort, das wörtlich übersetzt "Maskierung" oder "Tarnung" bedeutet. Es wird jedoch oft im militärischen Kontext verwendet, um eine breitere Palette von Täuschungs- und Tarnungsstrategien zu beschreiben. Im Allgemeinen bezieht sich "Maskirovka" auf russische militärische Taktiken, bei denen die eigenen Absichten, Kräfte oder Handlungen vor dem Feind verborgen oder verschleiert werden. Es kann den Einsatz von Desinformation, Täuschung, Ablenkung, Verschleierung und anderen Mitteln umfassen, um den Gegner zu täuschen und den eigenen Vorteil zu sichern.]

Antworten:

Es gab mehrere Fragen zur Strahlungssituation, also fasse ich sie in einer zusammen.

Wie einer von Ihnen sagte, handelt es sich um ein sehr heikles und "umstrittenes" Thema, da die Wissenschaft angeblich noch nicht geklärt ist, ob abgereichertes Uran schädlich ist oder nicht.

Aber um es gleich vorweg zu nehmen: Es gibt eine Reihe von Berichten, die auf eine Strahlenfreisetzung hindeuten. Da ist der bereits erwähnte Sputnik-Artikel:

https://sputnikglobe.com/20230519/ukraines-depleted-uranium-blast-europe-on-brink-of-environmental-disaster-1110462939.html

Und dieser:

https://bulgaria.postsen.com/world/amp/164840

In dem gesagt wird:

In der Republik Moldau läuten neue Alarmglocken. Dort begannen die Bewohner des nordöstlichen Teils des Landes über Kopfschmerzen, Schwindel und eine Verschlechterung des Allgemeinzustands zu klagen.

Der Artikel über Bulgarien geht ausführlich darauf ein, was genau und wo entdeckt wurde, falls Sie daran interessiert sind. Er erwähnt auch eine veröffentlichte Wetterkarte, bei der es sich wahrscheinlich um diese Karte handelt:

Die Mitte der Karte zeigt Ternopil und die Richtung des Windes in Richtung Polen. In dem Artikel wird erwähnt, dass die "polnische Universität, die nach Maria Skladowska-Curie benannt ist, Daten aus der Umweltüberwachung veröffentlicht hat: Am 15. Mai registrierten die Sensoren einen sprunghaften Anstieg der Wismut-Belastung um das 6-7-fache".

Dies ist das unten abgebildete Diagramm:

„In Lublin, Polen, wurde ein sprunghafter Anstieg der Wismut- und Titanwerte sowie der Hintergrundstrahlung in der Atmosphäre festgestellt“

17. Mai 2023

„Wismut wird zur Befestigung von uran- und wolframhaltigen Teilen verwendet, was viele in Polen mit der jüngsten Bombardierung ukrainischer Militärdepots in Khmelnizky und Ternopil in Verbindung bringen, wo angeblich aus dem Vereinigten Königreich erhaltene abgereicherte Uranmunition gelagert wurde.“

In dem Artikel wird Folgendes über Bismut behauptet, das nachgewiesen wurde:

Wismut, dessen Konzentrationsanstieg in Lublin (Polen) festgestellt wurde, ist ein Material mit einer Halbwertszeit von abgereichertem Uran. Lange Zeit galt es als nicht radioaktiv, aber erst vor kurzem – im Jahr 2003 – haben Wissenschaftler seinen Alphazerfall nachgewiesen, wenn auch extrem langsam. Seine Halbwertszeit beträgt (1,9 ± 0,2)⋅1.019 Jahre. Das ist um 9 Größenordnungen länger als das Alter des Universums. Das ist eine Milliarde Mal. Mit anderen Worten, ein mit Wismut verseuchter Boden wird sich niemals selbst reinigen. Sie müssen zumindest die oberste Schicht des Bodens entfernen.

Und ja, wie in einer Ihrer Fragen erwähnt, besteht die Hauptgefahr für die Ukraine, die noch viel gefährlicher ist als die DU-Vergiftung im Irak, darin, dass die Ukraine mit fruchtbarem Boden angefüllt ist, der von den Menschen zum Anbau von Feldfrüchten genutzt wird, einer der "Brotkörbe" der Welt. Der Irak bestand größtenteils aus Wüste, und jede radioaktive Verseuchung, die dort in den Boden sickerte, blieb inaktiv und unangetastet. Aber in der Ukraine werden viele Generationen diese Kontamination aus ihrem Boden in ihre Pflanzen und Lebensmittel einarbeiten.

Und soweit ich weiß, besteht die Hauptkontamination von DU nicht in den radioaktiven Eigenschaften, die aus einem minimalen Alphazerfall bestehen, der die Haut nicht durchdringen kann, sondern in der Schwermetallvergiftung, die in den Boden sickert, ähnlich wie Blei und Quecksilber, und jeden vergiftet, der sie aufnimmt. Das bezieht sich jedoch auf DU, das einfach im Boden liegt. DU, das verpufft, verdampft und als Aerosol in die Atmosphäre gelangt ist, birgt wahrscheinlich ein viel größeres radioaktives Risiko durch diese neuen Partikel wie Wismut und dergleichen, die oben erwähnt wurden.

Zum Beispiel aus dem Sputnik-Artikel:

Sie müssen wissen, dass sich Uran 238 beim Zerfall mit seiner Alpha-Emission in Thorium-234 und Protoactinium-234m verwandelt, das wiederum zu Uran 234 wird. Thorium 234 ist ein Beta- und Gammastrahler, der 6 % seiner Zerfallsenergie als Gammastrahlung abgibt. Daher können große Wolken von DU-Aerosolpartikeln von Gammadetektoren nachgewiesen werden.

Es ist schwierig, den folgenden Text zu 100 % zu verifizieren, aber es wird behauptet, dass es sich um eine Mitteilung des ukrainischen Gesundheitsministeriums handelt, in der die Bevölkerung dringend vor Strahlenbelastung gewarnt wird:

Übersetzung des Blattes:

Ministerium für Sicherheit und Gesundheit der Ukraine

Aufgrund der drohenden Strahlengefahr in der Stadt Chmelnizkij und ihrer Umgebung ist es notwendig, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Wenn eine gefährliche Situation gemeldet wird, geraten Sie nicht in Panik, sondern hören Sie sich die Nachricht an. Warnen Sie Ihre Nachbarn und helfen Sie behinderten Menschen, Kindern und älteren Menschen.
Ermitteln Sie die Zeit und den Ort, an dem sich die Bewohner zur Evakuierung versammeln.
Verringern Sie das Eindringen von strahlenden Stoffen in die Wohnung (Haus). Schließen Sie die Fenster und Türen, dichten Sie die Ritzen ab.
Bereiten Sie sich auf eine eventuelle Evakuierung vor: Packen Sie Dokumente, Wertsachen, Geld, lebensnotwendige Dinge, Medikamente und ein Minimum an Wasser in luftdichte Beutel und falten Sie sie im Koffer zusammen. Bereiten Sie die einfachsten Mittel zur hygienischen Behandlung vor (Seifenlösung zur Handbehandlung).
Trennen Sie vor dem Verlassen der Wohnung alle elektrischen Geräte vom Stromnetz, stellen Sie Gas und Wasser ab.

Denken Sie daran!

Verwenden Sie nur Lebensmittel, die in geschlossenen Behältern für Lebensmittelzwecke aufbewahrt wurden und die nicht radioaktiv kontaminiert oder konserviert wurden. Essen Sie kein Gemüse, das in kontaminiertem Boden gewachsen ist. Trinken Sie keine Milch von Kühen, die auf verseuchten Weiden grasen.
Trinken Sie kein Wasser aus offenen Quellen oder aus Wasserversorgungsnetzen nach der offiziellen Bekanntgabe der Strahlengefahr. Decken Sie die Brunnen ab.
Vermeiden Sie längere Aufenthalte in kontaminierten Bereichen.
Tägliche Nassreinigung in den Räumlichkeiten, vorzugsweise mit Reinigungsmitteln.
- Verwenden Sie nur Lebensmittel, die in geschlossenen Behältern für Lebensmittelzwecke aufbewahrt wurden und die nicht radioaktiv kontaminiert oder konserviert wurden. Essen Sie kein Gemüse, das in kontaminiertem Boden gewachsen ist. Trinken Sie keine Milch von Kühen, die auf verseuchten Weiden grasen.
Trinken Sie kein Wasser aus offenen Quellen oder aus Wasserversorgungsnetzen nach der offiziellen Bekanntgabe der Strahlengefahr. Decken Sie die Brunnen ab.
Vermeiden Sie längere Aufenthalte in kontaminierten Gebieten.
Führen Sie täglich eine Nassreinigung in den Räumlichkeiten durch, vorzugsweise mit Reinigungsmitteln.
Falls Sie sich in einem offenen Bereich aufhalten, der mit radioaktiven Stoffen kontaminiert ist, verwenden Sie unbedingt eine Schutzausrüstung, um Ihre Organe zu schützen: Atemgasmaske, Atemschutzmaske, Baumwollmullbinde, angefeuchtete Gaze, Binde, Taschentuch oder ein Kleidungsstück zum Schutz der Haut, spezielle Schutzkleidung, Regenmantel mit Kapuze, Umhang, Overall, Gummischuhe und Handschuhe.

Auch diese können nicht verifiziert werden, aber es wurden mehrere Fotos veröffentlicht, die angeblich Personen in Schutzanzügen zeigen, die nach dem Vorfall an der polnisch-ukrainischen Grenze Autos kontrollieren:

????????????Polen bei Warschau führen eine Übung für CBRN [chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen] Gegenmassnahmen aus

Andere haben seltsame Anomalien festgestellt, z.B. dass die Hauptkarte zur Strahlungsüberwachung in Europa plötzlich "offline" ist und nicht mehr geladen wird oder die aktuellen Ergebnisse anzeigt. Sie bleibt im ständigen "Lademodus": https://remap.jrc.ec.europa.eu/Simple.aspx

Sie behaupten, dies sei erst nach dem "Vorfall" geschehen. Es ist, als ob jemand versucht, den Anstieg der europäischen Strahlungswerte zu vertuschen, aber Sie können es selbst überprüfen, während dieser Text geschrieben wird, ist die Seite noch nicht betriebsbereit.

In anderen Berichten wurde behauptet, dass die Bewohner Moldawiens massiv über Schwindel, Desorientierung usw. klagten:

Heute wurde bekannt, dass die Strahlungswelle, die in der Ukraine aufgetreten ist, Moldawien erreicht hat.
Die Bewohner des nordöstlichen Teils des Landes klagen massiv über Kopfschmerzen, Schwindelgefühl und eine Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands.
Brände in ukrainischen Lagerhäusern, in denen angeblich britische radioaktive Munition gelagert wurde, wurden nicht von Menschen, sondern von Robotern gelöscht. Die Strahlungswerte stiegen eine Zeitlang sprunghaft an, der Zugverkehr wurde eingestellt.
Gleichzeitig leugnet das Kiewer Regime weiterhin die Freisetzung von Strahlung in der Region Khmelnytsky.

In der Stadt Khmelnitsky selbst wurden sogar Anzeigen für "Geistheiler" aufgehängt, die versprachen, die Wohnungen der Menschen von Strahlung zu reinigen:

Die wichtigste und bedrohlichste Warnung kam jedoch von Russlands Nicolai Patrushew, einem von Putins Top-Leutnants und Ex-Chef des FSB:

"Die Zerstörung der ukrainischen Granaten mit abgereichertem Uran hat dazu geführt, dass die radioaktive Wolke in Richtung Westeuropa gezogen ist", sagte Patruschew gegenüber RIA Novosti. Er fügte hinzu, dass in Polen bereits ein Anstieg der Strahlung zu verzeichnen sei. Die Vereinigten Staaten arbeiten auch an der Entwicklung biologischer und chemischer Waffen und deren Einsatz auf ukrainischem Gebiet.

Dies bedeutet, dass die radioaktive Wolke von einer der führenden Persönlichkeiten Russlands auf staatlicher Ebene bestätigt wurde. Während die Ukraine also den gesamten Vorfall immer noch als Fake News bezeichnet, ist die russische Führung anderer Meinung.

Letztendlich ist es schwierig, absolute Gewissheit zu erlangen, aber es ist auf jeden Fall plausibel, da wir wissen, dass das Vereinigte Königreich DU-Granaten geliefert hat, wie es selbst bestätigt hat. Und die Menge von Munition, die sie nach eigenen Angaben geliefert haben, müsste für die ~32 Challenger angemessen gross sein, was wahrscheinlich mindestens Tausende sein müssten. Interessant ist, dass ich in einer der Nahaufnahmen des Einschlags in Chmelnyzkyj etwas gesehen habe, das für mich wie geschmolzenes Metall aussah, das aus dem sich bildenden Atompilz herabfließt. Wahrscheinlich handelt es sich nicht um das DU, aber ich hatte das unheimliche Gefühl, dass es das gewesen sein könnte.

Und um die Frage zu beantworten: Wie ich schon sagte, ist die Schwermetallvergiftung im Boden das größte Problem. Wenn man bedenkt, dass die Ukraine eine große Kornkammer ist, besteht die Möglichkeit einer großen Schwermetallkontamination, die beim Menschen alle möglichen Schilddrüsenerkrankungen verursacht. Leider wird Großbritannien wahrscheinlich noch mehr von dieser Munition schicken, da sie wahrscheinlich nicht besonders knapp ist.

Quelle: https://simplicius76.substack.com/p/paid-subscriber-weekly-mailbag-answers-212
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Lesen Sie auf seniora.org mehr im Dossier URANMUNITION

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/leser-fragen-zu-den-folgen-des-angriffs-auf-das-munitionsdepot-in-chmelnyzkyj-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2023

Wahrheit und Macht: Auf welcher Seite steht die Vierte Gewalt?

seniora.org, 23. Mai 2023, von Gilbert Doctorow 22.05.2023 - übernommen von GilbertDoctorow.com

Die Frage, die ich im Titel dieses Aufsatzes stelle, ist rein rhetorisch.

Wir alle können uns vorstellen, auf welcher Seite die Mainstream-Medien stehen. Und für diejenigen, die noch Zweifel haben, gab es gestern Abend einen überzeugenden Beweis dafür, dass die Presse für die Macht spricht, und zwar bei einer Rede in der Geopolitics Group eines angesehenen Privatclubs im Zentrum von Brüssel.

Gilbert Doctorow*

Der Redner war Steven Erlanger, diplomatischer Chefkorrespondent der New York Times, der seit 2017 in Brüssel lebt und damit eine herausragende Karriere bei der Zeitung beendet hat, die ihm unter anderem einen Pulitzer-Preis eingebracht hat.

Ich habe mir Erlanger unter anderem deshalb angehört, weil seine Rede den verlockenden Titel trug: "Überlegungen zur Vasallisierung Europas". Die Erwähnung des Begriffs "Vasallisierung", der weder dem Oberherrn in Nordamerika noch den Vasallen hier in Europa schmeichelt, ließ vermuten, dass Erlanger sich von der Außenpolitik der USA distanzieren würde.

Mein zweiter Grund für die Teilnahme an dieser Veranstaltung war "die alte Klassenkrawatte". Nicht die Clubkrawatte, sondern die Krawatte des Harvard College. Sowohl Erlanger als auch ich sind Absolventen dieser Ausbildungsstätte für amerikanische Eliten und sogar gelegentlich für amerikanische Intellektuelle. Mein Abschlussjahrgang war fünf Jahre früher als der von Erlanger. Aber in meiner Klasse war auch ein gewisser Serge Schmemann, ein gebürtiger Franzose, der eine glänzende Karriere bei der New York Times gemacht hat und viele Jahre als Büroleiter im nahe gelegenen Paris gearbeitet hat. Wie ich vermutet hatte, war Schmemann, der heute in der Redaktion der Zeitung in Altersteilzeit ist, einst Erlangers Chef.

Ich war neugierig, wie sich Erlangers Denken mit den Positionen Schmemanns deckt oder kontrastiert, mit dem ich in früheren Aufsätzen öffentlich die Klingen gekreuzt habe. Trotz seiner russischen Abstammung ist Sergej Alexandrowitsch als Journalist bis auf die Socken antirussisch. Ich war neugierig, wie Erlanger, der behauptet, Russisch zu sprechen und das russische Fernsehen zu verfolgen, abschneiden würde. Dies ist umso relevanter, als sich der Westen und Russland gegenwärtig fast im Krieg befinden.

Die Chatham-House-Regeln waren gestern Abend nicht in Kraft. Der Vortrag und die anschließende Fragerunde waren für das Protokoll bestimmt.

Gestatten Sie mir, mit einer Art Blumenstrauß für Erlanger zu beginnen. Der Mann und seine Zeitung sind verheiratet, bis dass der Tod sie scheidet. Die im Titel seiner Rede angedeutete Intrige war nur eine Finte, ein Gesprächsöffner. Er glaubt fest an das, was er schreibt: Europa braucht die amerikanische Führung, um sich und seine Werte gegen den bösartigen großen Bären im Osten zu verteidigen. Europa kann sich nicht selbst helfen, wie wir alle am 24. Februar 2022 gesehen haben, als Russland in die Ukraine einmarschierte und die gesamte europäische Sicherheit gefährdete. Es ist amerikanisches Geld und amerikanisches Militärgerät, das die ukrainischen Streitkräfte im Spiel gehalten hat. Ohne diese Mittel wäre Kiew schon nach wenigen Wochen des Feldzugs zusammengebrochen. Der Punkt, an dem Erlangers Rede von der offiziellen Außenpolitik der US-Regierung abweicht, liegt anderswo, nämlich in Bezug auf China. Er rät seinen europäischen Zuhörern, den Vereinigten Staaten nicht in einen grundlosen Kampf mit Peking zu folgen, der zwar im amerikanischen, nicht aber im europäischen Interesse liegt.

Natürlich ist die Frage, wie weit Amerika, ganz zu schweigen von Europa, gehen sollte, um den Konflikt mit China voranzutreiben, in den Vereinigten Staaten immer noch umstritten. Von der Leyens Unterscheidung zwischen "Abkopplung" und "Risikoreduzierung" in der Beziehung zu der VR China findet in Washington immer noch Anhänger. Erlanger hatte also einen gewissen Spielraum in dieser Frage.

Nun zur anderen Seite der Medaille. Alles, was Erlanger gestern Abend darüber sagte, wie Russland in seinem militärischen Feldzug gegen die Ukraine gedemütigt wurde; wie es den Krieg verliert; wie der Krieg bis zum frühen Winter enden sollte, ein Zeitpunkt, der für Washington angesichts des Wahlkampfs politisch günstig ist: All diese Aussagen zeigen, dass seine aufrichtige Loyalität zu dem, was seine Publikation der Öffentlichkeit vorsetzt, einem oberflächlichen Geist entspringt, der nicht in der Lage ist, Fakten und Fragen, die seine Wahrheiten in Frage stellen, zu sehen, geschweige denn ihnen zu begegnen.

Ich stütze mich dabei auf seine Antworten auf die beiden Fragen, die ich gleich zu Beginn der Fragerunde gestellt habe. Die erste Frage lautete, warum er so sicher ist, dass die militärische Unterstützung der USA den Sieg sichern oder Kiew zumindest eine Niederlage ersparen wird, wo doch die Ereignisse der letzten Woche gezeigt haben, dass die Russen über überlegene militärische Ausrüstung verfügen und diese auch einsetzen, die das Beste, was der Westen zu bieten hat, besiegt. Ich erwähnte die Zerstörung eines der beiden Patriot-Luftabwehrsysteme in Kiew durch eine russische Hyperschallrakete vom Typ Kinzhal, die allen 30 auf sie abgefeuerten Patriot-Raketen auswich und ihr Ziel traf. Ich habe auch auf die Zerstörung der Lagerbestände britischer Artilleriegranaten mit abgereichertem Uran in der westukrainischen Stadt Chmelnizkij durch russische Raketen in der vergangenen Woche hingewiesen, die die Radioaktivitätswerte in der Atmosphäre um Lemberg und in Südpolen in die Höhe schnellen ließen. Und ich habe die Frage aufgeworfen, dass kein Geringerer als der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Zaluzhny, nach einem Angriff auf eine Kommandozentrale in der Provinz vor zwei Wochen, bei dem die hochrangigen Offiziere in seinem Gefolge ums Leben kamen, auf der Intensivstation liegt. Ich hätte noch die Einnahme von Bakhmut durch die Russen am 20. Mai hinzufügen können, aber die Zeit für die Beantwortung meiner Frage war zu knapp.

Erlanger wies diese Anzeichen dafür, dass der Krieg für die Amerikaner und Ukrainer schlecht läuft, ohne einen Moment des Nachdenkens zurück. Nein, das Patriot-System sei nicht zerstört, sondern nur beschädigt worden und funktioniere jetzt wieder. Was die anderen Hinweise auf die überlegene militärische Intelligenz und Schlagkraft der Russen angeht, so gab es von Herrn Erlanger kein Wort der Gegenbeweise oder Dementis. Die Russen sind gedemütigt worden, Punkt.

Meine zweite Frage bezog sich darauf, wie und warum sich Europa am Tag der russischen Invasion, dem 24. Februar 2022, schutzlos fand, wo doch die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vorangegangenen zehn oder mehr Jahren jedes Jahr Hunderte von Milliarden Euro in ihren Verteidigungshaushalten ausgegeben hatten? Wo ist dieses Geld hin, fragte ich.

Offensichtlich war dies eine Frage, mit der Herr Erlanger noch nie konfrontiert worden war. Er hat viel zu viel Zeit mit anderen Denkern verbracht, um auf diese Weise herausgefordert zu werden. Das ist der "Glockeneffekt", der im Allgemeinen für die mangelnde intellektuelle Strenge derjenigen verantwortlich ist, die dem Mainstream angehören. Und so sagte er, er würde diese Frage auslassen und anderen das Mikrofon überlassen.

Tatsächlich kam Erlanger wesentlich später in der Frage- und Antwortrunde auf meine Frage zurück, als er apropos nichts Besonderes bemerkte, dass die Militärbudgets der Europäer alle für Gehälter und Pensionen ausgegeben würden. Drei- oder vierhundert Milliarden pro Jahr für Gehälter? Ich denke, der gute Journalist sollte ein wenig tiefer graben, bevor er solche Vermutungen anstellt.

Was ich in der Befragung nicht weiterverfolgen konnte, ergibt sich unmittelbar aus derselben kritischen Frage. Wie kommt es, dass der russische Militärhaushalt, der sich auf 80 Milliarden Euro pro Jahr beläuft, den weltgrößten Bestand an Artilleriegeschützen, Granaten und Panzern produziert, während Europa am 24. Februar fast nichts hatte und die USA der Ukraine heute nicht viel mehr als nichts zu bieten haben? Und wenn ich in der Kausalität noch weiter zurückgehen darf: War es nur schlichte Dummheit, die erklärt, warum Europa und die USA sowohl überrascht als auch materiell unvorbereitet auf einen Landkrieg in der Ukraine waren? Warum haben Europa und Amerika Russland so provoziert, wie sie es in der Zeit von 2014 bis 2022 getan haben, indem sie die Augen vor dem mörderischen ukrainischen Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass verschlossen haben? Warum haben Europa und Amerika Russland so provoziert, wie sie es im Dezember 2021 – Januar 2022 taten, indem sie sich weigerten, über die russischen Forderungen nach einer Überprüfung der Sicherheitsarchitektur in Europa zu verhandeln, wenn sie nicht auf einen Krieg vorbereitet waren?

Gestatten Sie mir, diese Fragen hier und jetzt selbst zu beantworten. Europa war nicht auf einen Krieg vorbereitet, weil die Gesellschaft und ihre Führung wussten, dass sie in Frieden mit den Russen lebten, die sie nicht bedrohten. Sie hatten gesehen, dass Russland sich trotz immer dreisterer westlicher Bedrohungen seiner lebenswichtigen Interessen nicht nur in der Ukraine immer weiter zurückhielt. Man denke nur an die Aufstellung amerikanischer Raketenwerfer mit doppeltem Verwendungszweck in Rumänien und Polen und an die NATO-Kriegsspiele, bei denen die Einnahme von Kaliningrad simuliert wurde. Die europäischen Eliten hielten diese Zurückhaltung für Schwäche und Unentschlossenheit, so wie Erlanger heute die Weigerung der Russen, von Beginn der militärischen Sonderoperation an einen "Shock and Awe"-Krieg gegen die Ukraine zu führen, mit ihrer angeblichen Unfähigkeit dazu verwechselt.

Kurz gesagt, die Oberflächlichkeit des Denkens von Herrn Erlanger und der Redaktion, der er dient, ist einfach erstaunlich. So viel zur Bildung, die von unserer gemeinsamen Alma Mater vermittelt wird.

*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
mIt freundlicher Genehmigung von Gilbert Docotorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/wahrheit-und-macht-auf-welcher-seite-steht-die-vierte-gewalt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erh

23.05.2023

Braucht Russland einen neuen Abrüstungsvertrag für Europa? Ja, aber erst muss der Westen reif sein

pressefreiheit.rtde.live, 23 Mai 2023 11:28 Uhr, Von Dmitri Winnik

Russland ist grundsätzlich bereit, mit Ländern des Westens bilaterale Gespräche über einen Nachfolger des INF-Vertrags zu führen, den die USA im Jahr 2019 ausgesetzt hatten. Dies gab Sergei Lawrow Anfang 2023 bekannt. Doch braucht Russland einen solchen Vertrag überhaupt?

Quelle: Sputnik

Archivbild: Die ballistische Mittelstreckenrakete RSD-10 Pioner (NATO-Code: SS-20 Saber) mit drei MIRV-Gefechtsköpfen vor ihrer mobilen Abschussrampe im Gebiet Archangelsk (25. Mai 2007)

Mitte Februar erklärte Außenminister Sergei Lawrow Moskaus Bereitschaft, mit den westlichen Ländern bilaterale Beratung über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen (INF) zu führen, sprich: tatsächlich den Verhandlungsprozess zum Abschluss eines neuen INF-Vertrags zu beginnen. Der vorige Vertrag von 1987 war im Jahr 2019 von den USA ausgesetzt worden; Russland hatte dies bald darauf ebenfalls getan.

Meinung

Kommentar: China braucht mehr Atomwaffen, um Abrüstungsverhandlungen zu ermöglichen

Am 10. Mai 2023 fand im Moskauer Haus des Buches ein Treffen mit dem ehemaligen Aufklärungsoffizier der US-Marineinfanterie Scott Ritter statt: Er stellte im Rahmen seiner Russland-Tournee sein Buch "The Disarmament Race" (Dt. etwa: "Das Wett-Abrüsten") vor – darin geht es genau um diesen Vertrag, an dessen Entwicklung und Überwachung Ritter als junger Offizier beteiligt gewesen war. Er war einer der Männer, die Wladimir Putin erwähnte, als er über den Kontrollposten des US-Geheimdienstes in der Maschinenbaufabrik Wotkinsk in Udmurtien sprach. Ritter hatte mehrere Jahre lang in Wotkinsk gearbeitet und dort sogar eine russische Frau gefunden – wie er es ausdrückte, hatte sie "für die Gegenseite" gearbeitet, da sie Übersetzerin gewesen war.

Es ergab sich so, dass ich meine erste Dissertation gerade über den unseligen Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme schreiben musste. Da mir Zugang zu den Unterlagen gewährt wurde, konnte ich mir ein recht gutes Bild von diesem und anderen Verträgen machen – vor allem aber von den Kontrollmaßnahmen über die Erfüllung dieser Verträge. Letzteres war besonders interessant und schockierend: So erfuhr ich zum Beispiel, dass Washington 60 Millionen US-Dollar für "physische Schutzmaßnahmen" für Russlands Nuklearanlagen bereitstellte. Das bedeutete, dass die Sicherheitssysteme der russischen Anlagen für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen unter US-Kontrolle standen. All dies wurde mit dem Gerede über "böse Jungs" aus Drittländern gerechtfertigt, die Bomben oder gefährliches Material aus Russland stehlen wollten, und mit Russlands damaliger armutsbedingter Unfähigkeit, allein damit fertig zu werden.

Zurück zum Vertrag. Erstens erstaunte die Asymmetrie des INF-Vertrags – die Sowjetunion hatte viel mehr Raketen zerstört: 1.846 Stück gegen nur 846 US-Raketen. Zweitens hatten wir ganze sechs Raketentypen gegenüber lediglich drei US-amerikanischen zerstört. Außerdem waren die Oka-Raketen (SS-23 im NATO-Sprachgebrauch) nicht unter den Vertrag gefallen, aber Michail Gorbatschow hatte beschlossen, Washington ein Geschenk zu machen und sie in den Vertrag aufzunehmen. Es war klar, dass Moskau mehr an dem Vertrag interessiert war als Washington.

Tatsächlich hatten die dank mobilen Startrampen bodengestützten Tomahawk Marschflugkörper (GLCM; BGM-109G Gryphon) und die ballistischen Raketen Typ Pershing von Europa aus jedes Gebiet im europäischen Russland erreichen können, während die sowjetischen Pionier und andere Mittelstreckenraketen für die USA selbst überhaupt keine Bedrohung dargestellt hatten. Für Washington hatte sich das Interesse an dem Vertrag praktisch auf den Schutz seiner Truppen im europäischen Gefechtstheater und seiner europäischen Verbündeten beschränkt. Dieses Interesse war für sie nicht, wie man heute gern sagt, von existenzieller Bedeutung gewesen – für uns war es das aber sehr wohl gewesen.

Ich habe Ritter gefragt, ob er dieser Ansicht zustimmt. Er antwortete, die US-Seite habe überhaupt nicht mit einer Überraschung in Form der SS-23 gerechnet! Das war ein echtes Geschenk – der Vertrag hatte die kühnsten Erwartungen der US-Amerikaner übertroffen. Ritter erinnerte sich auch, dass sich unter der US-Delegation (30 Personen) sehr viele junge Offiziere befunden hatten, obwohl es Washington an erfahrenem Personal nicht gemangelt hatte. Dies bedeutete nur eines – die US-Seite hatte nicht an den Erfolg der Mission geglaubt und sie von vornherein als Misserfolg angesehen. Die Mission wurde jedoch in nur drei Jahren erfolgreich abgeschlossen. Jetzt wissen wir, warum – weil es dazu einen starken politischen Willen auf unserer Seite gegeben hatte: Gorbatschow und sein Team hatten sich förmlich überschlagen, um dem Westen einen Gefallen zu tun.

Meinung

Kommentar: China braucht mehr Atomwaffen, um Abrüstungsverhandlungen zu ermöglichen

Nach Ansicht des Gastes war die Rolle des INF-Vertrags enorm: Er hatte die Welt buchstäblich vor einem globalen thermonuklearen Krieg zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten bewahrt, an dessen Rand wir in den 1980er-Jahren gestanden hatten. Zum Beispiel hätte er im Jahr 1982 beinahe begonnen. Und es stimmte: Ich erinnere mich gut daran, wie mein Vater vom Dienst zurückgekehrt war und mir erzählt hatte, wie der Reservegefechtsstand der Luftverteidigungseinheit, in der er gedient hatte, sich auf die Abwehr eines Angriffs strategischer US-Bomber vorbereitet hatte, die über den Nordpol auf uns zugerast waren. Dann hatten die Flugzeuge den sogenannten Point of no Return erreicht, ein Gebiet, nach dessen Überqueren sie nicht mehr zurückkehren konnten, ohne ihre Marschflugkörper abzufeuern. Die sowjetische Luftabwehr hatte um diese Linie gewusst – sie hatte nur nicht genau gewusst, wie breit sie war. Damals war es förmlich um Minuten gegangen. Viele waren sich sicher gewesen: "Jetzt geht es los!" Und so hatte die Regierung Ronald Reagan mehrmals mit uns ihr Nervenspiel gespielt.

Erst später, so kommentierte dies Ritter, hatte Reagan begonnen, sich nachbarschaftlich zu verhalten. Der ehemalige US-Aufklärungsoffizier fügte hinzu, dass wir heute sicherlich in einer anderen, sichereren Welt leben würden, wenn George W. Bush nicht beschlossen hätte, die geschwächte UdSSR zu erwürgen.

Ritter bedauert eindeutig, dass die USA unter Abwälzen ihrer eigenen Schuld auf Russland aus dem Vertrag ausgestiegen sind: "Nicht Russland hat die Mittelstreckenrakete getestet, sondern die USA, also sind gerade die USA dafür verantwortlich."

Seiner Ansicht nach verhält sich Russland heute in strategischer Hinsicht klug, wir haben "eine starke, gut legitimierte Position; die UdSSR wollte von Anfang an Frankreich und Großbritannien (die auch Raketen in Europa haben) in den INF-Vertrag einbeziehen – doch Washington weigerte sich in den 1980er-Jahren, einen Rahmenvertrag abzuschließen, und Moskau bestand nicht darauf. Jetzt ist Russland bei der Diskussion über den neuen Vertrag zu dieser Position zurückgekehrt – und das ist vollkommen gerechtfertigt."

Der Veteran des Kalten Krieges sagte auch, dass die USA in der gegenwärtigen Lage hart daran arbeiten müssen, das Vertrauen Russlands zurückzugewinnen, damit ein neuer Vertrag überhaupt möglich wird. Wie könnten die Bedingungen dieses Vertrags aussehen? Zum Beispiel könnte man die Anzahl der Atomsprengköpfe im europäischen Raum auf 100 auf jeder Seite begrenzen: Einerseits Russland und andererseits alle NATO-Länder.

Ritter ist bekannt für seine kritische Sicht der aktuellen US-Politik, auch in Bezug auf die Ukraine-Frage:

"Alles steuert auf eine militärische Niederlage der Ukraine gegen Russland zu. Wir sind keine Freunde der Ukraine, wir mögen sie nicht. Bei denen sterben Hunderttausende, zehn Millionen verlassen das Land – und wir ließen es geschehen. Welcher Freund würde so etwas zulassen? Der Schaden hat bereits eine Trillion US-Dollar erreicht. Die Ukraine wird verlieren – und wenn sie verliert, werden wir sie zurücklassen, so wie wir Afghanistan zurückgelassen haben, denn sie sind nicht unsere Freunde."

Gleichzeitig betrachtet Ritter Russlands Operation in der Ukraine nicht als einen vollwertigen Krieg, da die Ziele und Ergebnisse der Operation nicht allein mit militärischen Begriffen definiert werden können: "Wie man einen Sieg definieren kann? Diese Frage kann nur von der russischen Regierung beantwortet werden", stellte er zu Recht fest.

Wladimir Putin: Auflösung des INF-Vertrags birgt die Gefahr eines neuen Wettrüstens in Ostasien

Putin muss man ja nicht gleich lieben, erklärte Ritter weiter, aber er muss respektiert werden: Zunächst hatten die USA gedacht, dass Putin den Kurs von Boris Jelzin fortsetzen werde, einem schwachen Anführer, der den USA perfekt gepasst hatte – nur habe Putin Washington die Suppe gehörig versalzen, als er beschloss, sein Land zu retten. Und gerettet habe er es, und so werde Putin seinen rechtmäßigen Platz in der Geschichte einnehmen.

Ich fragte den Veteranen der großen Entspannungsära, ob es sich um des Friedens auf der Erde willen lohne, die Abrüstung im Bereich der Mittel- und Kurzstreckenraketen wiederzubeleben, oder ob es wichtigere Bereiche gebe, da die Raketenrüstung selbst Fortschritte gemacht habe. Er hält eine Wiederbelebung für durchaus sinnvoll, da ballistische Raketen zu noch gefährlicheren Waffen geworden seien – ihre Genauigkeit, Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit haben ja zugenommen. Das bedeutet, dass die Relevanz eines Abbaus der Arsenale ballistischer Raketen nicht nur weiterbesteht, sondern sondern sogar gewachsen ist. In der Tat können wir sehen, wie effektiv die russischen Kurzstreckenwaffen sich gezeigt haben: Iskander-Lenkflugkörper beider Typen, der quasi-ballistische luftbasierte Lenkflugkörper Kinschal oder die ganze Reihe land-, see- und luftgestützter Marschflugkörper – die Kalibr, Onyx, Burja, Ch-101 und so weiter.

Alles zu seiner Zeit

Ja, sicher brauchen wir einen neuen Vertrag, aber wir brauchen ihn nicht heute. Erstens benötigt Russland all diese Waffen in ihrer nichtnuklearen Sprengkopfbestückung, um den aktuellen Konflikt in der Ukraine zu gewinnen. Dies ist unser wichtigster Trumpf. Zweitens müssen die NATO-Atommächte erst zum richtigen moralischen und politischen Zustand geführt werden, um für Verhandlungen über ein faires Abkommen bereit zu sein – sprich, einen Zustand, in dem sie ihre Arroganz, ihre Hybris und ihren Hang zur Täuschung ablegen. Die Zeit arbeitet für Russland – und dieser richtige Sollzustand ist sicherlich nicht mehr weit entfernt.

Mehr zum Thema – Xi Jinping und Wladimir Putin beerdigten in Moskau gemeinsam die "Friedensordnung" der USA

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

Dmitri Winnik ist ein russischer Publizist, Journalist, Radiomoderator und Doktor der Philosophie, spezialisiert auf Ontologie, Epistemologie und Bewusstseinsphilosophie. Professor im Fachbereich Geisteswissenschaften an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170490-braucht-russland-neuen-abruestungsvertrag-fuer-europa-ja-aber-westen-muss-erst-reifen

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23.05.2023

15 Monate Ukraine-Krieg: BND-Chef sieht keine Schwächung von Putin

berliner-zeitung.de, vom 22.05.2023 | 20:28 Uhr, dpa

Der Bundesnachrichtendienst sieht laut Bruno Kahl keine erkennbaren Risse im System Putin. Russland könne nach wie vor einen langen Krieg führen.

BND-Chef Bruno Kahl geht davon aus, dass Russland einen langen Krieg führen kann. Kay Nietfeld/dpa

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sieht auch 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Anzeichen für eine Schwächung von Präsident Wladimir Putin. Man sehe keine erkennbaren Risse im System Putin, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Montag vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Trotz vereinzelter Kritik - etwa, was Munitionslieferungen angehe - gebe es auch keine Anzeichen, dass das System ins Wanken gerate oder implodiere. Dies sei aber auch nicht auszuschließen.

„Russland ist nach wie vor in der Lage, einen Krieg auf der langen Distanz gesehen zu führen“ - mit immer wieder neu rekrutierten Soldaten, sagte Kahl. Dies gelte auch für die Bereiche Rüstung und Munition. Insofern sei von Schwachheit oder davon, dass die Aktivitäten zusammenbrechen könnten, nicht zu reden. Zwar gebe es Verwundbarkeiten und auch Überraschungen - etwa, was die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte betreffe. Wenn aber der Westen die Ukraine nicht sehr organisiert unterstütze und Widerstand organisiere, könne sich Putins Strategie durchsetzen, auf die lange Zeitschiene und die Masse zu setzen.

BND wusste 14 Tage vor Kriegsbeginn vom Vorhaben der Russen

Auf die Frage, wann genau der BND gewusst habe, dass Russland sein Nachbarland angreifen werde, sagte Kahl: „Ungefähr 14 Tage vor Kriegsbeginn haben wir auch Phänomene festgestellt, die nicht anders interpretierbar waren.“ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte am 24. Februar vergangenen Jahres begonnen.

Kahl wies Kritik zurück, die Geheimdienste in den USA und Großbritannien hätten viel früher mit einem Angriff gerechnet als der BND. Die dortigen Kollegen hätten die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs relativ stark anhand von Kriterien vorhergesagt, die sie beobachtet hätten. Der BND habe dagegen Wert darauf gelegt, dass die Entscheidung zum Angriff letztendlich von Putin getroffen werde. Der Kremlchef habe dies von vielen Dingen abhängig gemacht, „die nicht im Durchzählen von Raketen oder Panzern“ bestanden hätten.

Nachrichten der Berliner Zeitung finden Sie hier.

Ukraine News Berlin Russland Wladimir Putin BND Bruno Kahl Auslandsgeheimdienst

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/15-monate-ukraine-krieg-bnd-chef-sieht-keine-schwaechung-von-putin-li.351193

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23.05.2023

Die "Normalisierung von Assad" ist objektiv gesehen eine positive Sache für die Welt

pressefreiheit.rtde.live, 23 Mai 2023 09:19 Uhr, Von Bradley Blankenship

Syrien wird trotz aller Proteste aus dem Westen schrittweise wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen, so auch in die Arabische Liga. Syrien hat das Recht, über die eigene Zukunft selbst zu entscheiden und sich international an Diplomatie und am Handel zu beteiligen.

Der syrische Präsidenten Baschar al-Assad trifft sich in Damaskus mit dem saudischen Botschafter in Jordanien Nayef bin Bandar al-Sudairy.

Für die vergangene Woche hatte Saudi-Arabien auch Syrien zum Treffen der Arabischen Liga eingeladen, nachdem dieses Land lange Zeit von multilateralen Formaten in Westasien ausgeschlossen war. Und am vergangenen Montag baten die Vereinigten Arabischen Emirate Damaskus, am COP28-Klimagipfel Ende dieses Jahres teilzunehmen, was Syrien erneut internationale Anerkennung verschafft. Wie zu erwarten war, sind die westlichen Länder entsetzt über das, was sie als "Normalisierung eines monströsen Regimes" bezeichnen.

Assads Grundsatzrede auf Gipfeltreffen: Plädoyer für multipolare Welt und Zeitenwende in Nahost

In Wirklichkeit zeigt dies, dass der Westen nicht mehr der größte Machtfaktor in der Region Westasien ist und dass die arabischen Länder zunehmend die Zügel selbst in die Hand nehmen. Für Saudi-Arabien ist das Teil einer Vision des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, nämlich von einem integrierten Westasien mit mehr Handel und weniger Konflikten, wodurch ein "arabisches Europa" entstehen solle. Bin Salman hofft, den Nahen Osten zu einem weiteren Pol in einer multipolaren Welt zu machen.

Das ist ziemlich bemerkenswert, denn er hat, wie es der Experte Joshua Landis meisterhaft ausdrückte, zwei verlorene Hände im Jemen und in Syrien in Gewinnerhände verwandelt. Saudi-Arabien hatte seine Stellung in der Region durch die Finanzierung von Stellvertretertruppen zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abgesichert und führte außerdem einen völkermörderischen Krieg im Jemen, um die Huthi-Rebellen zu beseitigen. Doch schließlich akzeptierte Saudi-Arabien die Niederlage in beiden Kriegen, nach einer von China unterstützten Annäherung zu Iran, der in beiden Konflikten auf der anderen Seite von Saudi-Arabien stand.

Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig zu erkennen, dass diese Friedensbemühungen von zwei weiteren großen Ländern unterstützt werden: von Russland und China. Russland ist schon länger ein unerschütterlicher Unterstützer von Assad und Syrien und arbeitet intensiv an der Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei, die Assad ebenfalls stürzen wollte. Darüber hinaus hat Russland eindeutig dazu beigetragen, den Sturz von Assad zu verhindern und dessen auch von den Vereinten Nationen nach wie vor anerkannten Regierung dabei geholfen, wieder die gebührende Legitimität zu erlangen.

Beim Gipfel der Arabischen Liga: Selenskij überraschend in Saudi-Arabien eingetroffen

Unterdessen drängt China sowohl Saudi-Arabien als auch Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie andere Länder zu der Erkenntnis, dass es im besten Interesse aller ist, bei Konflikten zusammenzuarbeiten. Pekings Rolle war entscheidend, um die beiden konfessionellen Rivalen Saudi-Arabien und Iran zusammenzubringen. Und das wiederum beschleunigte die Erzielung eines Waffenstillstands im Jemen und gab im Syrien-Konflikt weitere Impulse für dessen Beilegung.

Die Sache ist somit klar: Der Westen und insbesondere die USA werden im westasiatischen Engagement keine aktive Rolle mehr spielen können. Darüber hinaus arbeiten die asiatischen Länder an weiterer Integration zusammen, um die Ostorientierung fortzusetzen und um auch einen unabhängigen diplomatischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Rahmen zu schaffen, in dem der Westen nicht an der Spitze steht. Für jeden, der nationale Souveränität und Konfliktlösung für wichtig hält, ist das eine positive Sache.

Neinsagern wie Charles Lister vom Middle East Institute in Washington, D.C. etwa, die über die "Normalisierung von Assad" entsetzt sind, wird damit signalisiert, dass sich in Westasien niemand mehr um ihre Meinung kümmert. Dort hat man mittlerweile verstanden, dass westliche Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte völlig politisiert sind und weder für Washington noch die US-Vasallen wirklich wichtig sind. Laut einer am 11. Mai veröffentlichten Rezension von The Intercept haben die USA im Jahr 2022 Waffen an mindestens 57 Prozent der "autokratischen" Länder der Welt verkauft.

Gleichzeitig halten die Menschenrechtsbilanz und die Tendenz zum Autoritarismus in den USA selbst nicht der geringsten intellektuellen Prüfung stand. Bundesstaaten im ganzen Land erlassen Gesetze zur Senkung des gesetzlichen Mindestalters, um wieder Kinderarbeit zu ermöglichen, anstatt die erwachsenen Beschäftigten fair zu bezahlen. Das US-Verteidigungsministerium enthält dem Internationalen Strafgerichtshof Beweise in seinem eigenen Fall gegenüber Russland vor, weil es befürchtet, dass dies am Ende zu einer strafrechtlichen Verfolgung von US-Amerikanern führen könnte. Gleichzeitig geht man in Washington, D.C. zunehmend gegen die Meinungsfreiheit vor und setzt sogar Leute wie mich auf Orwellsche schwarze Listen.

Bericht: Geheimgespräche zwischen den USA und Syrien im Oman

Es ist eine gute Sache, dass die westasiatischen Länder die jahrhundertelange Dominanz westlicher Kolonisatoren beenden. Jeder, der an die Freiheit der Entschlossenheit und an die zivilisatorische Entwicklung glaubt, also an Dinge, denen die meisten Menschen mit anständiger moralischer Einstellung zustimmen würden, muss vernünftigerweise auch zustimmen, dass die Integration Westasiens eine gute Sache für die ganze Welt ist. Die Leute, die sich über die Normalisierung einer von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung aufregen, stehen auf der falschen Seite der Geschichte. So schlicht und einfach ist das.

Wenn dies zwangsläufig auch noch zu der Situation führen sollte, dass man in Washington entweder seine mörderischen Sanktionen gegen Damaskus aufheben muss oder alternativ jedes westasiatische Land für die Umgehung der US-Sanktionen bestrafen und sich damit völlig isolieren will, dann wäre das eine gewaltige Sache. Syrien hat das Recht, über seine Zukunft selbst zu entscheiden, sich international souverän in der Diplomatie und am Handel zu beteiligen und seinen Entwicklungsweg selbst zu bestimmen. Und es stellt sich heraus, dass sich die großen Akteure in Westasien inzwischen darüber einig sind, dass dies auch geschehen soll – trotz des erhobenen Zeigefingers in Washington.

Übersetzt aus dem Englischen

Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank_

Mehr zum Thema - Neuer Paukenschlag im Nahen Osten: Assad beim Gipfel der Arabischen Liga in Saudi-Arabien

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/170693-normalisierung-von-assad-ist-objektiv

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erh

23.05.2023

Geplante Schließung der Druschba-Pipeline: Ungarn fordert Erklärung von der EU-Kommission

pressefreiheit.rtde.live, vom 22 Mai 2023 20:39 Uhr

Mehrere internationale Medien hatten vergangene Woche über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtet, die für Ungarn und Deutschland wichtige Druschba-Ölpipeline im Rahmen antirussischer Sanktionen stillzulegen. Ungarn sieht seine Souveränität verletzt und fordert Brüssel nun offiziell zu einer Erklärung auf.

Die Druschba-Ölpipeline in den ukrainischen Karpaten bei Lwow (Aufnahme aus dem Jahr 1974)

Der Außenminister Ungarns Péter Szijjártó hat die EU-Kommission am Montag aufgefordert, sich angesichts medialer Berichte über angebliche Äußerungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu erklären. Medienberichten zufolge hatte von der Leyen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgeschlagen, die Druschba-Pipeline als Teil des erwarteten elften Pakets antirussischer Sanktionen stillzulegen. Darüber hatten der indische Eastern Herald und die Financial Times berichtet.

Szijjártó teilte dem ungarischen Radiosender Kossuth mit:

"Wir haben von Kiew keine Erklärungen dazu erhalten. Ich denke, dieses Thema ist so wichtig, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission persönlich Erklärungen abgeben sollte, da die Energiesicherheit eine Frage der Souveränität ist."

Längst Geschichte: 2010 flossen noch 87 Prozent des russischen Öls nach Europa.RIA Nowosti / Sputnik

Die Souveränität eines Landes könne als verletzt angesehen werden, wenn eine Organisation versuche, diesem Land den Zugang zu einer zuverlässigen Energiequelle zu erschweren, so der ungarische Außenminister. Darüber hinaus erklärte Szijjártó, dass die Transitölversorgung aus der Ukraine durch internationale Verträge garantiert sei. Er beschuldigte Kroatien und die Ukraine, den Krieg als Vorwand zu nutzen, um die Transitgebühren um das Fünf- bis Sechsfache zu erhöhen.

500 Millionen blockiert: Ungarn legt Veto gegen Ukraine-Hilfen ein

Die in den 1960er-Jahren gebaute Pipeline versorgt unter anderem Ungarn mit russischem Öl und verläuft auf einem Teil der Strecke durch die Ukraine. Mit über 4.000 Kilometern ist sie die längste Ölpipeline der Welt, das an sie anschließende Versorgungsnetz gilt als eines der größten Ölpipelinenetze weltweit. Sie transportiert Öl aus dem östlichen Teil des europäischen Russlands zu Punkten in der Ukraine, Weißrussland, Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Österreich und Deutschland. In Deutschland versorgt sie hauptsächlich die Raffinerien Schwedt und Leuna, die durch die Sanktionspolitik der EU und der Bundesregierung unter erheblichem Druck stehen.

Mehr zum Thema - EU schlägt Stopp russischer Öllieferungen durch Druschba-Pipeline nach Deutschland und Polen vor

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/europa/170722-schliessung-der-druschba-pipeline-ungarn-fordert-erklaerung-von-der-eu-kommission

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.05.2023

Die direktdemokratische Überwindung des Kapitalismus

Liebe politisch Ineressierte,

anbei zur Information mein neuer Beitrag zur Überwindung des Kapitalismus.

Viele Grüße

Alfred Müller

Albertus-Magnus-Str.46

Tel: 05121-265402

www.alfmueller.wordpress.com

Alfred Müller, 22.5.23
Den Kapitalismus überwinden wollen alle revolutionären Linken. Doch wie dies geschehen

soll, darüber gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten.

Putschisten empfehlen den Sturz der Regierung durch eine kleine organisierte Minderheit.
Auch wenn dies gelingen sollte, führt die Übernahme des Staates nicht zum Aufbau einer
kommunistischen Gesellschaft, sondern löst nur eine Minderheitsherrschaft durch eine andere
ab. Die Bevölkerungsmehrheit wird weiter unterdrückt, ausgebeutet und erniedrigt und ent-
wickelt keine revolutionären Erfahrungen. Der Kampf um die Macht der ArbeiterInnen muss
das Werk der gesamten arbeitenden Bevölkerung sein. Nur dann wird es möglich sein, sich
vom kapitalistischen Joch zu befreien und eine solidarische, nachhaltige und bedürfnisorien-
tierte Gesellschaft aufzubauen. So schrieb schon Engels 1874: Auf den „Handstreich einer
kleinen revolutionären Minderzahl [...], folgt von selbst die Notwendigkeit der Diktatur [...]:
der Diktatur, wohlverstanden, nicht der ganzen revolutionären Klasse, des Proletariats, son-
dern der kleinen Zahl derer, die den Handstreich gemacht haben und die selbst schon im

voraus wieder unter der Diktatur eines oder einiger wenigen organisiert sind“1.

Anarchisten empfehlen die Überwindung des Kapitalismus durch die Auflösung staatlicher
Strukturen, durch freiwillige Übereinkünfte, durch die Bildung von Kollektiven und Kom-
munen und die Bildung einer Gesellschaft mit privaten Kleineigentum, die auf dem indivi-
duellen Selbstbestimmungsrecht und der gegenseitigen Unterstützung beruht. Völlig offen
bleibt, wie sie dorthin kommen und die Macht des Kapitals überwinden wollen. Als politische
Triebkraft lehnen sie die Arbeiterklasse ab und verlassen sich auf den Selbstverwirklichungs-
trieb der Individuen. Doch mit diesem individualistischen Ansatz und dem Kleineigentum
verbleiben sie in der Kapitalherrschaft und in der Marktwirtschaft und mit beidem in der
konkurrenzgetriebenen Profitwirtschaft mit all ihren Zerstörungswirkungen. Solange ferner
die Bevölkerung zeitlich und fachlich nicht in der Lage ist, die öffentlichen Verwaltungsauf-
gaben ehrenamtlich zu übernehmen, bleibt auch der Staat in der postkapitalistischen Gesell-
schaft als Verwaltungsorgan unerlässlich. Der Weg zu einer selbstbestimmten Wirtschaft soll
neben den Kleinunternehmen über selbstverwaltete Kooperativen, wie Genossenschaften,
führen. Marx schätze „die Kooperativbewegung als eine der Triebkräfte zu Umwandlung der
gegenwärtigen Gesellschaft [..] Aber das Kooperativsystem, „betonte Marx“, beschränkt auf
die zwerghaften Formen [...] ist niemals in der Lage, die kapitalistische Gesellschaft umzuge-
stalten“2. Später bestätigte der Ökonom Franz Oppenheimer mit seinem „ehernen Transfor-
mationsgesetz der Genossenschaften“ die Marxsche Einschätzung der Kooperativbewegung,
demzufolge in einem kapitalistischen Umfeld aufgrund der Marktzwänge „alle Genossen-
schaften sich über kurz oder lang in kapitalistische Unternehmen umwandeln müssen.“ 3
So entstanden in Deutschland in den 70iger Jahren Tausende von Kollektivbetrieben. Im Zei-
tablauf wurden die meisten von den Marktzwängen zerrieben. Viele konnten sich noch lange
über die Selbstausbeutung und über schlechte Arbeitsbedingungen am Leben erhalten, bis sie
aufgrund fehlender Konkurrenzfähigkeit und mangelnder Umsätze aufgeben mussten.4
Ein Rückschritt in der Welt der phantastischen Utopien sind die Transformationsvorschläge
der anarchistischen Commonismus- und der Peer - Commons-Bewegung.5 Sie streben eine
herrschafts- und staatsfreie , inklusive, kooperative und geldlose Gesellschaft an, wobei sie
fernab von den realen Möglichkeiten und sozialen Kräfteverhältnissen Traumschlösser auf-2
bauen und nicht aufzeigen, wie sie die angestrebte Gesellschaftsform aufbauen wollen und

können.6

In der Linkspartei dominiert der reformistische parlamentarische Weg. Er geht auf Saint-
Simon (1760 – 1825) zurück und gewann später mit Lassalle (1825 – 1864), Bernstein (1850
– 1932), Hilferding (1877 – 1941), Kautsky (1854 – 1938), Keynes (1883 – 1946) und den

Sozialdemokraten viele Anhänger.

Grundgedanken dieses Ansatzes sind die Annahmen, der Kapitalismus sei wandlungsfähig
und biegsam; die Bourgeoisie sei nicht zu bekämpfen, sondern zu gewinnen; man müsse den
Weg der Gesetzlichkeit beschreiten; die Arbeiterpartei könne im Parlament die Mehrheit er-
zielen; der Staat vertrete das Gemeinwohl und könne mit Hilfe der Zivilgesellschaft die sozia-
len, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen beheben und die erforderlichen
Reformen durchführen. Die Wirtschaftsdemokratie beschränken die Reformisten auf die
Mitbestimmung und damit auf die Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit. Die Fehlein-
schätzungen dieses Ansatzes sind bekannt. Der Kapitalismus lebt nicht ewig. Er erzeugt mit
seinen technologischen Entwicklungen, seinen Zerstörungen und seiner erzeugten Unzufrie-
denheit und der Kampffähigkeit der Lohnabhängigen (der breiten Bevölkerungsmehrheit)
selbst seine Totengräber. Die Arbeiterpartei erreichte in der Vergangenheit aufgrund der Vor-
macht des Kapitals nie die parlamentarische Mehrheit. Falls sie in die Regierung kommen
sollte, ist sie aufgrund der Kapitalabhängigkeit gezwungen eine prokapitalistische Politik zu
betreiben. Die Annahme, der kapitalistische Staat würde über den Klassen stehen, ist eine Mär
des Kapitals. Der kapitalistische Staat vertritt nicht das Allgemeinwohl, sondern die Interes-
sen des Gesamtkapitals. Die Zivilgesellschaft in Form der Nichtregierungsorganisationen
wird in vielen Fällen selbst vom Kapital bezahlt und betreibt deshalb eine prokapitalistische
Politik. Auch die Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen rüttelt nicht an den
Systemstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft. Sie hebt weder die Vormachtstellung des
Kapitals auf, ändert nichts an dem Markt- und Profitsystem und verfestigt die bestehende

Lohnarbeit.

Als die Mehrheitssozialdemokraten in Deutschland von 1918 - 23 mit Hilfe der Heereslei-
tung, paramilitärischer Einheiten und der Kapitaleigner die Rätebewegung zerschlugen und
den parlamentarischen Weg einschlugen, kam kein Sozialismus heraus, sondern die Festigung
des Kapitalismus. Zwar gab es in wenigen Ländern sozialen Fortschritt und einen steigenden
Lebensstandard, doch nur auf Kosten der Bevölkerung des Globalen Südens, deren Ressour-
cen geplündert und geraubt wurden und die aufgrund der imperialistischen Politik des Nor-

dens nicht aus der absoluten Armut herauskamen.

Der aktuelle Ansatz von Ulrike Herrmann7 in ihrem Buch „Das Ende des Kapitalismus“ geht
in die gleiche systemtragende Richtung. Sie empfiehlt in Anlehnung an die britische Kriegs-
wirtschaft zur Rettung des Klimas ganz keynesianisch einen starken Staat, der die Zügel straff
in die Hand nehmen und auf diesem Weg eine klimaschonende Wirtschaft herbeiführen soll.
Ein Ende des Kapitalismus und der Erderwärmung wird damit nicht erreicht, weil die kapita--
listischen Strukturen (wie die Herrschaft der Minderheit, Privateigentum an Produktionsmit-
teln, Lohnarbeit, Markt- und Geldwirtschaft und Profitorientierung) bestehen bleiben. Mit der
Weiterexistenz des Kapitalismus muss sich auch der Staat den Kapitalverwertungs-, Markt-
und Wachstumszwängen fügen. Diese treiben die Klimaerwärmung voran und der Staat muss
ohnmächtig mit ansehen, wie das kapitalistische System seine Regulierungsfähigkeiten be-

grenzt.3

Marx, Engels und Rosa Luxemburg, der Spartakusbund und die USPD - Linke empfahlen zur
Aufhebung des Kapitalismus den direkt(räte)demokratischen Weg8. Marx sah in der Ko-
operativbewegung eine wichtige systemaufhebende Triebkraft, jedoch nur in Verbindung mit
einem Übergang „der Staatsmacht aus den Händen der Kapitalisten und Grundbesitzer in die
Hände der Produzenten selbst“9. Über den direktdemokratischen Kampf sollte die Bevölke-
rung sich von ihrem Kadavergehorsam trennen; demokratische Kenntnisse und Fähigkeiten
sowie ihr Selbstbewusstsein und ihre Selbstbestimmung entwickeln; erfahren, das System-
reparaturen nicht genügen; die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und Herrschaftsfor-
men überwinden, die entfremdete Arbeit aufheben, ihre passive politische Haltung ablegen
und die politische Macht erobern. Marx sah in der direkten Demokratie die Form, in der die
„Selbstbestimmung des Volks“10 realisiert wird und zugleich die „politische Form der sozia-
len Emanzipation, unter der (sich) die ökonomische Befreiung der Arbeit“11 vollziehen kann.
Entsprechend setzte er sich 1871 in Paris für die Rätebewegung ein, mit deren Hilfe die Herr-
schaft der breiten Bevölkerung und das kommunistische System aufgebaut werden sollte. Die
mit der Direktdemokratie gewonnene politische Selbstherrschaft des Volkes schafft die Mög-
lichkeit, sich von der Lohnarbeit, dem Profitzwang, der Marktwirtschaft und dem Privatei-
gentum zu befreien und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die demokratische
Planwirtschaft, die radikale Reduzierung der Erwerbsarbeit einzuführen und die Wirtschafts-
und Lebensweise friedlich, solidarisch und nachhaltig zu gestalten. Indem die breite Bevölke-
rung eine Rätereorganisationen aufbaut, verlieren so Marx und Engels die „bürgerlichen de-
mokratischen Regierungen nicht nur sogleich den Rückhalt an den Arbeitern [...], sondern
(sie sehen sich, AM) von vornherein von Behörden überwacht und bedroht [...], hinter denen

die ganze Masse der Arbeiter steht“12.

Eine Direktdemokratisierung der Gesellschaft hat heute nicht nur in den Unternehmen statt-
zufinden. Zwar ist der Aufbau der betrieblichen Arbeiterselbstverwaltung zentral, doch es darf
und kann nicht dabei stehenbleiben. Die Befreiung der Lohnabhängigen von der Herrschaft
des Kapitals und ihrer abergläubischen Verehrung des bürgerlichen Staates erfordert eine
gesellschaftlich umfassende Basisdemokratisierung. Sie beginnt in den Kitas, umfasst die
Schulen und Hochschulen, die Betriebe, die Medien und das Militär und endet in den Alters-
heimen. Nur so lässt sich eine selbstbestimmte Lebensform für alle erreichen in der jedes
„Glied des Volkes zum gleichmäßigen Teilnehmer der Volkssouveränität“13 wird. Demokratie
ist die Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk, und dies ist nur über eine

umfassende Direktdemokratie möglich.

Dies wird kein leichter Weg sein. Das Kapital hasst die Direktdemokratie und wird alle Hebel
einsetzen, um den Macht- und Systemwechsel zu verhindern. Dies beginnt mit der Verteidi-
gung des Parlamentarismus, der Ablehnung und Verteuflung der Direktdemokratie, der Kri-
minalisierung und im Grenzfall wie 1871 bei der Pariser Kommune und in der Novemberre-
volution mit der Ermordung der Kommunarden und Rätedemokraten. Die vielfältigen grau-
samen konterrevolutionären und antikommunistischen Maßnahmen in Paris, in der deutschen
Novemberrevolution und später im Kalten Krieg der USA zeigen, zu welchen gewaltsamen
Mitteln die Herrschenden bereit und fähig sind, wenn ihre Machtposition und damit ihre Pri-

vilegien gefährdet werden.

Doch wer sich von der Knechtschaft des Kapitals und seinen Zerstörungskräften befreien und
die Lebensbedingungen der Menschheit sichern möchte, kommt nicht daran vorbei, in allen
Bereichen direktdemokratische Strukturen aufzubauen und auf diesem Wege den Kapitalis-
mus zu überwinden. Je breiter die Unterstützung für die Direktdemokratie wird, desto gerin-4
ger werden die Möglichkeiten des Kapitals, diese mit seinen Herrschaftstechniken zu verhin-

dern.

Was bis heute nicht besteht, ist eine fundierte Struktur einer vertikalen Räte (Direktdemokra-
tie) organisation. Die Niederlage der deutschen Rätebewegung nach dem 1. Weltkrieg beruhte
auch teilweise darin, dass nicht klar war, wie die gesamtgesellschaftliche Struktur des Räte-
systems gestaltet werden sollte. Es gab unterschiedliche Konzepte über die Entscheidungs-,
Wahl-, Delegations- und Koordinationsprozesse, über die regionalen Hierarchieebenen, über
die genaue Gestaltung der Räte - Gewaltenteilung und über die Integration von Volksabstim-
mungen, die sich teilweise widersprachen und die die Zustimmung zu den Räten eindämm-
ten.14 Aufgrund der theoretischen Unterentwicklung und der fehlende Klarheit standen die
Arbeitermassen nur begrenzt hinter der Rätebewegung. Die revolutionäre Bereitschaft ging
verloren und die Regierung konnte die Arbeiter- und Soldatenräte stückweise vernichten und

zerschlagen.

In der Zukunft wird es erforderlich sein, die Defizite des Rätekonzeptes zu beheben und ein
tragfähiges Räte(Direktdemokratie)konzept zu entwickeln. Dies erfordert einerseits die Ein-
sicht in die Notwendigkeit des direktdemokratischen Weges und andererseits eine breite Be-

reitschaft den direktdemokratischen Weg einzuschlagen.

Literatur
1. Engels, Friedrich; MEW 18, S.529
2. Marx, Karl: MEW 16, S.195
3. https://de.wikipedia.org/wiki/Genossenschaftsbewegung, aufgerufen am 21.5.23
4. Vgl.Gellenbeck, Konny (Hg.) (2017): Gewinn für alle. Wie wir mit Genossenschaften
den Kapitalismus überwinden, Westend Verlag, S.137ff
5. Vgl. Siefkes, Christian (2008): Beitragen statt tauschen, AG SPAK Bücher;
https://keimform.de/2018/kapitalismus-aufheben-vorwort/; https://commonism.us/
6. Müller, Alfred (2019): Eine Wirtschaft, die tötet. Über den Kapitalismus, seine
Überwindung und die Zeit danach, PapyRossa Verlag, S.345ff
7. Vgl. Herrmann, Ulrike (2022): Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und
Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden, Kiepenheuer
& Witsch Verlag
8. Vgl. Marx/Engels, MEW 17, S.493ff; Luxemburg, Rosa: Was will der
Spartakusbund?, Gesammelte Werke, Dietz Verlag Berlin, Bd.4, S.440 – 449; Müller,
Richard (2011): Eine Geschichte der Novemberrevolution, Die Buchmacherei
9. Marx, Karl: MEW 16, S.195
10. Marx, Karl: MEW 1, S.231
11. Marx, Karl: MEW 17, S.342
12. Marx/Engels: MEW 7, S.2505
13. Marx, Karl: MEW 1, S. 354
14. Vgl. Arnold, Volker (1978): Rätetheorien in der Novemberrevolution. Eine
systematische ideengeschichtliche Darstellung und Analyse der unterschiedlichen

Rätekonzeptionen, SOAK - Verlag

Seite 510 von 809

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