29.05.2023

Ben & Jerry's-Gründer ist der "Top-Spender" einer Gruppe, die sich gegen die militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA einsetzt

seniora.org, 29. Mai 2023, Von Anna Nemtsova 20. März 2023

Die Frage woher das grosse Geld kam, um eine ganzseitige Anzeige in der NYT zu finanzieren, wird hier nun beantwortet.


Nachtrag zum Beitrag "Anzeige in der New York Times"

DAILY BEAST

 


Foto Illustration von Luis G. Rendon/The Daily Beast/Pixabay/Reuters


Eine Gruppe, die vom Ben & Jerry's-Gründer Ben Cohen finanziert wird, führt eine Medienkampagne gegen die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine durch.


Die Organisation   – Eisenhower Media Network (EMN)   – hat sich an Reporter gewandt, um die Behauptung zu verbreiten, dass die USA zu viel Geld ausgeben, um der Ukraine bei der Abwehr von Wladimir Putins Invasion zu helfen.


EMN ist ein Projekt der People's Power Initiative, einer Gruppe, die Cohen als ihren Präsidenten und einen wichtigen Geldgeber hat. Der Eiscreme-Mogul und langjährige Bernie-Sanders-Wahlkämpfer hat der People's Power Initiative über den Ben Cohen Charitable Trust mehr als 1 Million Dollar gespendet, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht.


Angesprochen auf seine Rolle bei der Unterstützung der Gruppe, sagte Cohen gegenüber The Daily Beast: "Ich denke, die USA sollten ihre Macht nutzen, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln, und nicht den Tod und die Zerstörung verlängern, indem sie mehr Waffen liefern."


Eisenhower Media Network Director Dennis Fritz and Ben & Jerry’s founder Ben Cohen


Photo composite by The Daily Beast/EDM/Twitter

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Eisenhower Media Network Direktor Dennis Fritz und Ben & Jerry's Gründer Ben Cohen
Fotomontage von The Daily Beast/EDM/Twitter


Das EMN-Projekt fördert eine Gruppe von US-Militärveteranen als Experten und Sachkundige, die bereit sind, über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Einige von ihnen geben die Propaganda des Kremls wieder, indem sie behaupten, dass die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine die Kämpfe ausweitet und intensiviert, und dass die NATO-Erweiterung eine der Ursachen für den Krieg sei. "Wir haben Putin einen gerechten Grund geliefert", sagte der Direktor des EMN, Dennis Fritz, in einem Interview mit The Daily Beast.


Diese linke Kritik an der US-Politik   – die aus einer tief verwurzelten Antikriegsstimmung erwächst   – bringt einige Linke auf eine Linie mit den Argumenten von Republikanern am Rande der Gesellschaft wie Marjorie Taylor Greene und Matt Gaetz, die ebenfalls argumentieren, dass Washington zu viel Geld für die Verteidigung der Ukraine ausgibt. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein potenzieller Präsidentschaftskandidat, behauptete letzte Woche, der Sieg über Putin liege nicht im "vitalen nationalen Interesse" der USA.


Wir sind Putins Krim-Albtraum einen Schritt nähergekommen

In den E-Mails, die das EMN an Reporter schickte, wurde während der Krise um die Schuldenobergrenze behauptet, die Ausgaben für die Ukraine seien so hoch, dass die US-Regierung möglicherweise ihrer grundlegenden Pflicht zur Zahlung der Gehälter von Militärangehörigen nicht nachkommen könne und zur Kürzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Renten greifen müsse. Die Botschaft enthielt ein Zitat des stellvertretenden Direktors des EMN, Matthew Hoh, einem ehemaligen Mitarbeiter des Außenministeriums und Hauptmann des Marine Corps, der sagte "Die unverschämten Bundesausgaben für den Krieg in der Ukraine fehlen in der Diskussion über die Staatsverschuldung... Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, die Finanzierung der Ukraine zu stoppen, wenn wir sie uns nicht leisten können."


Hoh und seine Kollegen wurden in den letzten Monaten in den Medien zitiert und kritisierten das Vorgehen des Westens im Krieg in der Ukraine. Im Januar zitierten sowohl Newsweek als auch der Inter Press Service Hoh mit der Aussage, dass die USA und die NATO den Krieg nicht gewinnen würden, wenn sie dem Ersuchen von Präsident Wolodymyr Zelensky um die Lieferung von Panzern zustimmten. "Wir müssen vielmehr mit einer gegenseitigen Eskalation durch Russland rechnen, die die Pattsituation verfestigt und eine Ausweitung des Krieges gefährdet. Nur Deeskalation, Waffenstillstand und Verhandlungen werden den Krieg beenden", sagte er.

Newsweek zitierte auch Hoh, der Zweifel äußerte, ob die Ukrainer in der Lage seien, die von den USA geschickten Abrams-Panzer zu betanken, und zitierte eine weitere EMN-Quelle, William Astore, einen 20-jährigen Veteranen der US-Luftwaffe, mit den Worten: "Die westliche Militärhilfe hat in der Ukraine zu einer Pattsituation geführt."


Fritz, der nach fast einem halben Jahrhundert in der US-Luftwaffe zum Command Chief Master Sergeant aufgestiegen ist, sagte demselben Blatt, Zelenskys Glaubwürdigkeit sei durch die falsche Identifizierung einer Rakete, die im November in Polen gelandet war, beschädigt worden. Der Artikel war überschrieben mit: Stellt Zelensky Amerikas Geduld auf die Probe?

In einem Interview mit The Daily Beast gab Fritz Auskunft über die laufende Kampagne, mit der die Amerikaner gegen die militärische Unterstützung der Ukraine durch Präsident Joe Biden aufgebracht werden sollen   – und über den Mann hinter seiner Organisation.

"Ich habe noch nie darüber gesprochen, aber es ist Ben Cohen, erinnern Sie sich an ihn   – Ben & Jerry's   – er ist unser größter Geldgeber. Er ist der Grund, warum wir gegründet wurden. Wir sind der Meinung, dass unser Militärbudget in mancher Hinsicht zu groß ist, und er glaubt, wenn wir unser Budget auf das ausrichten, was wir wirklich brauchen, dann finanzieren wir mehr Sozialprogramme für die Vereinigten Staaten von Amerika, mehr Sozialprogramme, die die Menschen in der Ukraine auch brauchen könnten."

Ben & Jerry haben köstliche Eiscreme gemacht. Jetzt kämpfen sie für die Freilassung von Julian Assange.


Eine EMN-Sprecherin bestätigte, dass Ben Cohen Präsident des Vorstands von People Power Initiatives (PPI) und dessen "Top-Spender" ist. EMN ist ein Projekt von PPI, einer gemeinnützigen Organisation gemäß Paragraph 501c3. Öffentliche Aufzeichnungen zeigen, dass Cohen im Steuerjahr 2015 mehr als 400.000 Dollar an PPI gespendet hat, gefolgt von einer Reihe kleinerer Spenden in den Jahren danach, die sich insgesamt auf mehr als 1 Million Dollar belaufen haben.

Die Ben & Jerry's Foundation Inc. spendete 2017 ebenfalls 2.000 Dollar, aber das war Teil eines Programms, das die wohltätigen Ausgaben der Mitarbeiter verdoppelte.


Ben & Jerry's befindet sich jetzt vollständig im Besitz des Konsumgüterriesen Unilever, hat aber einen unabhängigen Vorstand, der über eine Sondergenehmigung verfügt, um weiterhin die Art von sozialen und politischen Anliegen zu fördern, die das Eisunternehmen aus Vermont berühmt gemacht haben.


Letztes Jahr wurde das Unternehmen von Unilever kritisiert, als der Twitter-Account von Ben & Jerry's eine Nachricht veröffentlichte, in der behauptet wurde, dass Bidens Entscheidung, zusätzliche Truppen nach Europa zu schicken, während Russland mit einer Invasion in der Ukraine drohte, "die Flamme des Krieges anfacht".


Fritz stimmt zu, dass die USA ihren Teil der Schuld am Einmarsch Putins in ein souveränes Land übernehmen müssen.

"Als wir den Kalten Krieg gewannen, sagten wir, dass wir die NATO nicht erweitern würden, zuerst war es streng geheim, aber dann wurde es vom Nationalarchiv veröffentlicht: Wir sagten Gorbatschow, wir würden die NATO nicht erweitern, die Ukraine solle neutral bleiben, sie liege direkt an der Grenze. Und wir haben gelogen", sagte er gegenüber The Daily Beast. "Wir haben Putin also einen guten Grund gegeben. Das Töten, das er anrichtet, ist eine Schande und wir werden das nie vergessen. Aber Putin wird nicht aufhören. Und das ist nicht die Aufgabe des Pentagons. Die Wurzeln dieses Problems liegen im Außenministerium begraben".

"Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen", so Fritz weiter. "Die Quintessenz ist: Es ist vorbei. Sie haben es mit einem Verrückten und seinem Ego zu tun   – er wird nicht verlieren. Ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen Putin etwas geben."

Fritz sagte, er bevorzuge Chinas nicht-interventionistischen Ansatz in der Außenpolitik. "Ich sage, wir Amerikaner müssen aufhören, arrogant zu sein", sagte er.

Die EMN-Gruppe war schon lange vor Beginn des Krieges in der Ukraine gegen enorme Militärausgaben der USA. Cohen sagte gegenüber The Daily Beast, er glaube, dass das Geld besser für innenpolitische Themen ausgegeben werden sollte.

"Das Budget des Pentagons ist verrückt. Ein Beispiel: Die Atombombe, die Hiroshima zerstörte, tötete über 100.000 Menschen. Das heutige Atomwaffenarsenal entspricht 120.000 Bomben von der Größe Hiroshimas. Ich denke, wir wären viel sicherer, wenn wir das Geld, das wir für den Overkill des Pentagons verschwenden, für Medicare for all und die Verhinderung von Bleivergiftungen ausgeben würden", so Cohen in einer E-Mail.

Der nächste Vorstoß der EMN-Kampagne, die Amerikaner gegen die militärische Unterstützung der Ukraine aufzubringen, wird Ende des Monats erfolgen, zeitlich abgestimmt auf den 20. Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges. Die Gruppe hofft, mit einem von mehreren nationalen Sicherheitsexperten und Militärveteranen unterzeichneten Brief, in dem sie zu Verhandlungen mit Putin aufruft, für mehr Medieninteresse zu sorgen.

Lesen Sie mehr bei The Daily Beast.


Quelle: Ben & Jerry’s Founder Is ‘Top Donor’ of Group Campaigning Against U.S. Military Support for Ukraine


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ben-jerry-s-gruender-ist-der-top-spender-einer-gruppe-die-sich-gegen-die-militaerische-unterstuetzung-der-ukraine-durch-die-usa-einsetzt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2023

Finnlands Außenminister: OSZE kann im kommenden Jahr zerfallen

pressefreiheit.rtde, 29 Mai 2023 19:34 Uhr

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft Russlands und Weißrusslands kann es dazu kommen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht länger fortbestehen wird. Dies erklärte der finnische Außenminister Pekka Haavisto.  


Quelle: Legion-media.ru © CHROMORANGE


(Symbolbild)


Jedes Jahr übernimmt eines der OSZE-Länder den Vorsitz in der Organisation, wobei die Kandidatur von allen OSZE-Mitgliedern genehmigt werden muss. Estland hatte sich für die Führung im Jahr 2024 beworben. Eine geplante Einigung sei aber gescheitert, da Moskau und Minsk einem estnischen OSZE-Vorsitz ihre Zustimmung verweigerten, berichtet die finnische Rundfunk- und Fernsehanstalt Yle. Tallinn hingegen wolle die Aussicht, Vorsitzender der Organisation zu werden, nicht aufgeben.


Der Westen hätte den Ukraine-Krieg verhindern können, wollte es aber nicht





Meinung

Der Westen hätte den Ukraine-Krieg verhindern können, wollte es aber nicht





Wegen des fehlenden Konsenses könne das Bündnis in den kommenden sechs Monaten mit einer Krise konfrontiert werden, hieß es. In diesem Zusammenhang befürchte der finnische Außenminister Pekka Haavisto (Grüne), dass das Bündnis auseinanderfallen könne, bevor Finnland 2025 den Vorsitz übernehmen werde. Ihm zufolge sei die Lage ernst. Hierbei zitiert Yle Haavisto mit den Worten:

"Wenn es im Jahr 2024 keinen Vorsitz gibt und es in dieser Frage keinen Konsens gibt, dann wird nächstes Jahr das Jahr der Zerstörung der OSZE als Organisation sein." 

Der russische Außenminister, Sergei Lawrow, hatte zuvor in einem Interview erklärt, die OSZE werde zu einer marginalen Randgruppe. Der Westen versuche schon seit Jahren, eine Art gewaltsame Übernahme der OSZE durchzuführen und sich diese Plattform zu eigen zu machen. Die OSZE-Kompetenzen würden an engere, nicht inklusive Formate vergeben, so Lawrow. Die OSZE sei geschaffen worden, um die Beziehungen zwischen Ost und West zu entschärfen. Der westliche Kurs auf Dominanz und eine bedenkenlose NATO-Erweiterung habe aber die Bedeutung der OSZE als kollektives Instrument entwertet. Diesbezüglich führte Russlands Außenminister aus:

"Der Westen tut genau das, wogegen die OSZE geschaffen wurde – er gräbt Trennlinien. Wo aber gegraben wird, kann jemand begraben werden. Ich befürchte, dass dies speziell für die OSZE getan wird."

Selbst wenn europäische Nachbarländer und ehemalige Partner Russlands plötzlich daran interessiert sein sollten, die Zusammenarbeit im europäischen Sicherheitsbereich wiederherzustellen, so werde es keine Wiederherstellung geben. Lawrow stellte klar:

"Denn Wiederherstellung bedeutet etwas, das einst bereits existiert hatte. Aber es wird kein 'Business as usual' mehr geben."

Auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko warf jüngst der OSZE vor, sie tue alles, um einen Krieg in Europa auszulösen. Minsk habe zusammen mit Moskau dem Bündnis noch vor dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine wiederholt vorgeschlagen, zusammenzukommen und bestehende Probleme zu besprechen, sagte Lukaschenko gegenüber der Agentur BelTA. Das Ergebnis dieser Bemühungen beschrieb er mit den Worten:

"Null. Es ist keine Diskussion erforderlich. Dies deutet darauf hin, dass eines notwendig ist: Krieg. Und sie tun alles, um uns an den Rand dieses Kriegs zu führen, diesen Krieg zu entfesseln."

Mehr zum Thema - Vom Umbau der Welt und der westlichen Agonie


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/europa/171285-finnlands-aussenminister-osze-kann-im


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2023

Schlüsselgremium für transatlantische Sanktionen Transatlantisches Gremium plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen China. EU bereitet Economic Security Strategy vor.

german-foreign-policy.com, 30. Mai 2023

WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus.


Zitat: „G2 für globale Technologiesteuerung“

Der EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) geht letzten Endes auf einen Vorstoß der EU zurück, die Ende 2020 – kurz nach dem Sieg von Joe Biden in der US-Präsidentenwahl – die Gründung eines transatlantischen Gremiums mit dem Ziel vorschlug, die ökonomischen Differenzen der Ära Trump zu überwinden und die Grundlage für eine engere transatlantische Wirtschaftskooperation zu schaffen. Geplant war etwa neben Absprachen zur jeweiligen Ausgestaltung der Energiewende auch eine gemeinsame Festlegung auf Technologiestandards mit dem Ziel, in der Weltwirtschaft als mächtiger High-Tech-Block auftreten zu können; von einer „euro-atlantischen Technologieallianz“ oder auch von einer „heimlichen G2“ für die globale „Technologiesteuerung“ war die Rede.[1] Von Anfang an war es darüber hinaus ein treibendes Motiv, die chinesische Industrie zurückzudrängen. So erklärte etwa Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, es gehe darum, „unsere Ansätze bei Handel und Technologie so anzugleichen, dass die Demokratien und nicht irgendjemand anderes, nicht China oder andere Autokratien, die Regeln für Handel und Technologie für das 21. Jahrhundert schreiben“.[2] Die Gründung des TTC wurde am 15. Juni 2021 auf dem EU-USA-Gipfel in Brüssel beschlossen; das Gründungstreffen fanc am 29. September 2021 in Pittsburgh statt.


Testfall Russland

Die bisherige Bilanz des TTC ist gemischt. Von echter Linderung oder gar der Beseitigung der transatlantischen Differenzen in Wirtschaftsfragen kann keine Rede sein; bestes Beispiel dafür sind die hunderte Milliarden US-Dollar schweren Investitionsprogramme wie der Inflation Reduction Act (IRA), mit denen die Biden-Administration strategisch bedeutende High-Tech-Investitionen aus Europa in die Vereinigten Staaten saugt und damit zugleich die Bemühungen Deutschlands und der EU um eine größere ökonomische Eigenständigkeit untergräbt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zugleich ist der TTC aber nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, wie es etwa in einer Analyse des Atlantic Council heißt, zum maßgeblichen „transatlantischen Forum für die Koordination von Exportkontrollen gegenüber Russland“ bzw. zur detaillierten Abstimmung der auf beiden Seiten des Atlantiks verhängten Russland-Sanktionen geworden.[4] „Der TTC hat eine Schlüsselrolle dabei gespielt, eine geeinte Front gegen Russland zu schaffen“, erklärt Schwedens Außenminister Tobias Billström.[5] Dabei habe es sich auch um einen „Testfall“ gehandelt, urteilt EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Ob sich eine enge Kooperation auch gegen andere Staaten erzielen lasse, müsse sich zeigen, heißt es beim Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS).[6]


Gegen China

Eine Ausweitung der TTC-Aktivitäten gegen China steht bei dem aktuellen, insgesamt vierten Treffen des Gremiums auf der Tagesordnung, das am heutigen Dienstag in Luleå im Norden Schwedens beginnt und morgen enden soll. Zwar geht es auch um Maßnahmen, die auf die Stärkung des Westens in der globalen Rivalität zielen; so werden etwa Schritte in Betracht gezogen, um gemeinsam die Entwicklung des nächsten Mobilfunkstandards 6G sowie Regularien für Künstliche Intelligenz (KI) voranzutreiben. Im Vordergrund stehen auf dem TTC-Treffen jedoch Maßnahmen, die ganz einfach China schaden sollen. So wird berichtet, es sei geplant, die jeweiligen Exportkontrollen enger aufeinander abzustimmen.[7] Faktisch läuft dies auf die Übernahme von US-Sanktionsvorschriften durch die EU hinaus. Darüber hinaus zielt der TTC darauf ab, westliche Investitionen in der Volksrepublik hart zu regulieren (Outbound Investment Screening): Man müsse verhindern, „dass das Kapital, das Fachwissen und die Kenntnisse unserer Unternehmen den technologischen Fortschritt strategischer Konkurrenten in einer Weise“ unterstützten, die der eigenen Sicherheit schade, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung.[8] Faktisch sollen damit Investitionen westlicher Unternehmen in China untersagt werden, die Beijing einen umfassenderen technologischen Fortschritt ermöglichen würden.


EU Economic Security Strategy

Diesem Ziel öffnet sich unabhängig vom TTC auch die EU. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Papier, das als Economic Security Strategy firmiert und ausdrücklich verhindern soll, dass modernste Technologien – auch sogenannte Dual Use-Technologien, die sowohl zivil wie auch militärisch verwendet werden können – „in den falschen Händen landen“, wie EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärt.[9] Als Mittel dazu hat schon vor einiger Zeit auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Outbound Investment Screening plädiert.[10] Die Maßnahme stößt in einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die Bundesrepublik, auf Ablehnung; das Bundeswirtschaftsministerium etwa hat sie klar zurückgewiesen. Für erhebliche Überraschung sorgte Wirtschaftsminister Robert Habeck, als er am 10. Mai ganz unvermittelt seine Position änderte und sich für Kontrollen deutscher Investitionen im Ausland offen gab.[11] Dombrovskis urteilt, es werde nicht ganz leicht sein, EU-weit einheitliche Export- und Investitionskontrollen festzulegen – denn die Mitgliedstaaten seien sehr darauf bedacht, zentrale Hoheitsrechte zu wahren und sie nicht an Brüssel zu übertragen. Allerdings gebe es inzwischen einen Präzedenzfall: Gegen Russland habe die Einführung gemeinsamer Zwangsmaßnahmen „ziemlich gut funktioniert“.[12]


Eine „geo-ökonomische NATO“

Unter Außenpolitik-Experten wird mit Blick auf derlei Zwangsmaßnahmen inzwischen die Schaffung einer „geo-ökonomischen NATO“ diskutiert. So heißt es etwa in einem aktuellen Papier aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR), einer außenpolitischen Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, „im Jahrhundert des Wettbewerbs zwischen China und dem Westen“ werde „das Reich der Geo-Ökonomie wahrscheinlich die zentrale Front“.[13] Die Autoren des Papiers sprechen sich dafür aus, zur Entscheidungsfindung über etwaige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen ein gemeinsames Forum zu gründen, eben eine „geo-ökonomische NATO“; das sei dem jetzigen Zustand vorzuziehen, in dem faktisch die USA über Sanktionen und Investitionskontrollen entschieden und dann die Staaten Europas zur Übernahme ihrer Regularien drängten. Führe man Diskussionen gemeinsam und entscheide dann im Bündnis, könne man mit größerer Schlagkraft auftreten, urteilt der ECFR – nicht zuletzt gegenüber China.

 

[1] Tyson Barker: TTC Lift-off: The Euro-Atlantic Tech Alliance Takes Shape. ip-quarterly.com 30.09.2021. S. dazu Die euroatlantische Technologieallianz.

[2] Mark Scott, Jacopo Barigazzi: US and Europe to forge tech alliance amid China's rise. politico.eu 09.06.2021. S. dazu Im Streit vereint.

[3] S. dazu Im „Systemwettbewerb“ mit den USA.

[4] Here’s what to expect on China, AI, green energy, and more when EU and US officials meet in Sweden. atlanticcouncil.org 26.05.2023.

[5] Sweden to host Trade and Technology Council meeting. europeaninterest.eu 23.05.2023.

[6] William Alan Reinsch, Emily Benson: Assessing Progress within the TTC. csis.org 18.05.2022.

[7] Philip Blenkinsop: EU and US to pledge joint action over China concerns. swissinfo.ch 13.05.2023.

[8] TTC: EU und USA wollen bei Auslandsinvestitionen genauer hinsehen. table.media 26.05.2023.

[9] Philip Blenkinsop: EU faces test to get members to cede power on export controls. reuters.com 26.05.2023.

[10] S. dazu In die Sanktionsspirale.

[11] Martin Greive, Dana Heide, Moritz Koch, Julian Olk, Annett Meiritz: Habeck will China-Geschäfte deutscher Unternehmen kontrollieren. handelsblatt.com 10.05.2023.

[12] Philip Blenkinsop: EU faces test to get members to cede power on export controls. reuters.com 26.05.2023.

[13] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023. S. dazu Die Vasallisierung Europas.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9252

29.05.2023

regenauer.blog Ukraine 4IR – Das Testgelände

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regenauer.press, vom 27.05.2023, Tom-Oliver Regenauer  In den 70ern war es China. Heute ist es die Ukraine: Opfer neokolonialistischer Investment-Heuschrecken, die von Desaster-Kapitalismus profitieren und das Land als Testgelände für einen totalitären Gesellschaftsentwurf missbrauchen. Für Version 2.0 globalisiert-korporatistischer Technokratie. Als Pilotprojekt für den Roll-out der »vierten industriellen Revolution«.

Arnaud Charles Paul Marie Philippe de Borchgrave (1926 – 2015) war ein Spross der noblen Familiendynastie de Borchgrave d’Altena, die sich bis ins Jahr 1749 zurückverfolgen lässt. Sein Vater war unter anderem Chef des belgischen Militärgeheimdienstes. Arnaud jedoch wurde Journalist. Er schrieb zum Beispiel für Blätter wie »Newsweek«, »The Washington Times« oder »United Press International« und berichtete im Zuge seiner erfolgreichen Karriere bevorzugt über internationale Politik, Kriege, Geostrategie und finanzwirtschaftliche Themen. Einem unerschrockenen Artikel von de Borchgrave, der am 28. April 2011 in der »The Washington Times« erschien, ist es zu verdanken, dass wir heute nachvollziehen können, wie die Karriere des Regime-Change-Spezialisten und Tiefenstaat-Philanthropen George Soros tatsächlich begann.

 

Vorwegzuschicken ist – wie immer in solch einem Fall – dass es bei den in der Folge beschriebenen Sachverhalten um Recherchen hinsichtlich Korruption, organisierter Kriminalität und antidemokratischer Strukturen geht und mir dabei absolut gleichgültig ist, welcher Glaubensgemeinschaft die behandelten Personen sich zugehörig fühlen. Auch wenn dabei die Bankiersdynastie Rothschild oder George Soros Erwähnung finden. Denn für mich gibt es nur zwei Sorten von Menschen: gute und schlechte. Wer sich bei einem solchen Text also zuvorderst Gedanken um die religiöse Orientierung der Akteure macht, sollte vielleicht zunächst sein eigenes Schubladendenken kritisch hinterfragen. Weiterhin ist dieser Tage bedauerlicherweise anzumerken, dass ich weder Putin noch die NATO oder sonstige Imperialisten unterstütze. Ausnahmslos jeder Krieg ist falsch und zu verurteilen. Das gilt in gleichem Maße für jeden, der ihn finanziert, beginnt, unterstützt, verherrlicht, relativiert oder instrumentalisiert. »Aber unsere Befreier … !«, wird nun manch Pseudo-Pazifist rufen, um die USA in Schutz zu nehmen, ohne dabei zu Bedenken, dass Deutschland am Ende des Zweiten Weltkrieges von jenen »befreit« wurde, die diese Katastrophe erst ermöglichten. Und nein, Parteien unterstütze ich auch nicht. Keine. Weil ich den repräsentativen Parlamentarismus unserer Epoche für den Sargnagel echter Demokratie halte.

 

Nun aber zum Inhalt des eingangs erwähnten Artikels von Arnaud de Borchgrave, welcher unter der zunächst mysteriös daherkommenden Headline »Geneva gnome’s global dread« (D., »Globale Bedrohung der Genfer Zwerge«) erschien. Die »Genfer Zwerge«, von denen de Borchgrave berichtet, sind das Pendant zu den »Züricher Zwergen« in der französisch-sprachigen Schweiz. Bei den beiden amüsant benamsten Gruppen handelt es sich um verschwiegene Netzwerke von Privatbänkern, Investment-Verwaltern und Finanz-Magnaten, die beste Kontakte zu Politik, Wirtschaft oder Geheimdiensten pflegen und über ein Imperium geheimer Nummernkonten von Milliardären, Oligarchen, Wirtschaftskriminellen, Diktatoren und Steuerbetrügern aus ganzer Welt herrschen. Über die im Halbschatten vor sich gehenden Umtriebe dieser Netzwerke spricht kaum jemand. Selbst im Ruhestand brach keiner der »Zwerge« sein Schweigen.

 

Mit einer Ausnahme: Georges Coulon Karlweis (1928 – 2012), »Hedge-Fund-Guru der Rothschilds«, wie Bloomberg ihn taufte. Ein Mann, dessen Name wohl nicht umsonst mehrfach in den berüchtigten »Paradise Papers«, bei diversen Fonds-Konstrukten und in panamaischen »Director Reports« der Jahre 1964 bis 1981 auftaucht. Ansonsten finden sich online allerdings kaum Informationen über die Vita des diskreten wie einflussreichen Spitzenbankiers. Hier und da ein paar Zeilen in Finanzmarkt-Fachzeitschriften und eine Hommage zu seinem Tod. Das war’s. Lediglich sein verschachteltes Netzwerk dubioser Unternehmungen und Finanz-Vehikel lässt sich über die Offshore Leaks Database oder die »Paradise Papers« grob nachvollziehen. Karlweis gab sich offenbar größte Mühe, im Hintergrund zu bleiben. Wäre da nicht der Blog einer einstigen weiblichen Bekannten namens Bérénice de la Salle, die Georges C. Karlweis in ihren allenthalben recht intimen Texten unumwunden als einen Mann bezeichnet, »der in der Lage war, ihr den wahren Grund hinter dem Börsencrash von 1929 zu nennen«.

 

Bérénice führt weiter aus:

 

»Sein Name war Georges Coulon Karlweis und er fungierte als stellvertretender Vorsitzender und Top-Anlagestratege für Edmond de Rothschilds Banque Privée – die Enklave der Superreichen im Land der geheimen Nummernkonten. Als Wiener Jude, der den Zweiten Weltkrieg unter falschen Papieren überlebte, erfand er 1969 den weltweit ersten Dach-Hedgefonds – Leveraged Capital Holdings – und leistete Pionierarbeit in einer Branche, auf die er spät in seinem Leben mit einer gesunden Portion Verachtung zurückblicken würde.«

 

Hier knüpfen die Erzählungen von Bérénice an das Gespräch von Journalist de Borchgrave mit Karlweis an. Denn im Zuge dieser wohl einzigartigen Unterredung, die vielleicht nur zustande kam, weil Karlweis de Borchrave aufgrund seiner noblen Herkunft als einen der »Seinen« erachtete, erklärte der in die Jahre gekommene Rothschild-Vertraute, was er für sich persönlich als größten beruflichen Erfolg verbucht: »George Soros und die Gründung dessen Quantum Fund im Jahr 1969«.

 

Anschließend zitiert De Borchgrave Karlweis wie folgt:

 

»Jeder erkennt, dass wir zu weit gegangen sind. Die Kassen sind erschöpft, die exzessiven Ausgaben der Vergangenheit haben zu einem riesigen Überhang geführt, und niemand weiß, wie neue Kredite finanziert werden können. Menschen, die von ihren Ersparnissen leben, wurden geschröpft. Ihre Investitionen bringen nichts. Die Chancen stehen gut, dass sie alles verloren haben. Die kommenden Zeiten sehen nicht schön aus. Nachdem sie Länder durch das Drucken von immer mehr Geld in Weimarer Republiken verwandelt haben, werden sie alle einen Währungskommissar wie Hjalmar Schacht brauchen, der deutsche Bankier, der die Reichsbank leitete und ein früher Hitler-Anhänger wurde, um sie davor zu retten: Hyperinflation. Hoffen wir nur, dass sie ihre Regime in der Zwischenzeit nicht in Dritte Reiche verwandeln.«

 

Danach erklärt der belgisch-amerikanische Journalist:

 

»Es lohnt sich also, dem Mann hinter dem ursprünglichen Erfolg von Herrn Soros zuzuhören – er hat keine Angst davor, im Ruhestand seine Meinung zu äußern. Ein ursprünglicher Anteil von 100.000 US-Dollar am Fonds von Soros war 1994 schon 150 Millionen US-Dollar wert. Zwischen 1970 und 2000 betrug die Rendite 3,365 Prozent. Zehn Jahre in Folge waren es 42,6 Prozent pro Jahr. Im Jahr 1992 setzte Herr Soros Milliarden gegen das britische Pfund und ruinierte die Bank of England (Schwarzer Mittwoch).«

 

George Soros war demnach von Beginn seiner Karriere an Protegé der mächtigsten Bankiersdynastie der modernen Geschichte. Frontmann der Besitzer des größten privaten Vermögens aller Zeiten. Konservative Schätzungen sprechen heute von 400 Milliarden, andere von einer oder zwei Billionen. Es scheint im Lichte der gesammelten Informationen nicht einmal mehr abwegig, Thesen zu unterstützen, die besagen, die Familie kontrolliere zwischenzeitlich mehr Vermögenswerte als die zehn reichsten Familien oder 75 Prozent der Weltbevölkerung zusammengenommen. Während die acht reichsten Personen der Welt bereits so viel besitzen, wie die ärmsten 50 Prozent der Menschheit.

 

Auf offiziellen Listen der reichsten Familien der Welt tauchen die Rothschilds trotz ihres unstrittig astronomischen Reichtums und damit einhergehenden Einflusses kaum jemals auf. Dies, weil ihr Vermögen über aller Herren Ländern verteilt ist. In unzähligen Fonds, Anlagen, Beteiligungen und philanthropischen Vehikeln – in sogenannten »Closely Held Corporations« – und sie ausschließlich über mehrere Beteiligungsebenen hinweg involviert sind. So tritt die Familie selbst nie in Erscheinung, findet der Name des eigentlichen Investors selten seinen Weg an die Öffentlichkeit.

 

Die »Propheten des Geldes«, nannte der britische Historiker Niall Ferguson die seit anno 1744 dokumentierten Rothschilds in einem Buch aus dem Jahr 1999. Ein verschwiegener Finanz-Clan, der heute nicht ohne Stolz im eigenen Familienarchiv seine geopolitisch-feudalistische und somit antidemokratische Einflussnahme während der zurückliegenden Jahrhunderte zur Schau stellt. Siehe Waterloo (1815), Suez Kanal (1895) oder Balfour Deklaration (1917) – um nur die bekanntesten Beispiele zu nennen. Die Timeline der Familien-Chronik spricht Bände. Ob Etablierung internationaler Banking-Strukturen, Einfluss auf das Zentralbankensystem, die Regulierung des Goldmarktes oder die Finanzierung von Kriegen, bei denen die Familie bevorzugt mehrere Parteien unterstützte, um auch sicher vom Ergebnis zu profitieren. Immer wieder stößt man in der Geschichte auf den Namen Rothschild.

 

Umso interessanter ist der Umstand, dass George Soros seine Startfinanzierung 1969 von einem Chef-Bänker dieses Clans erhielt. Wird doch gleichzeitig von allen Faktencheckern kolportiert, die Familie wäre zwar einmal die mächtigste der Welt gewesen, hätte ihren machtvollen, 200 Jahre währenden Zugriff auf Finanzwelt, Politik und Geostrategie jedoch längst eingebüßt. Jede abweichende Darstellung wird als haltlose Verschwörungstheorie verleugnet. Die Antisemitismus-Keule darf natürlich auch nicht fehlen. Man erinnere sich an dieser Stelle an meine dahingehende Anmerkung zu Beginn des vorliegenden Textes.

 

Die Rotschilds agieren am Finanzmarkt jedenfalls immer noch, als verfügten sie über Insiderwissen, Vorkenntnisse oder hellseherische Fähigkeiten. Ob 2016, als »GoldCore« darüber berichtete, wie die Familie in ungekanntem Ausmaß und mit einiger Aggressivität begann, Unmengen von Gold und Wertmetallen zu kaufen, oder 2019, als die umtriebige, in Genf (Schweiz) ansässige Banque Privée Edmond de Rothschild von der Börse genommen wurde, um kurz vor dem Beginn der Corona-Krise zur einzigen Schweizer Bank zu werden, die sich zu 100 Prozent in Privatbesitz befindet.

 

Auch im Februar 2023 zeigten die Rothschilds Weitsicht. Als die in Paris (Frankreich) ansässige Rothschild & Co SCA über ihre am Markt sichtbare Marke »Concordia« ankündigte, Anteile zurückzukaufen und die Bank nach zwei Jahrhunderten aus dem Handel an der Pariser Börse zu nehmen. Gerade rechtzeitig, bevor sich die US-Bankenkrise mit dem Kollaps der »Silicon Valley Bank« verschärfte. Der Kurswert der Rothschild & Co SCA ist, nebenbei bemerkt, von sechs US-Dollar im Jahr 2000 konstant und auf mittlerweile über 47 US-Dollar gestiegen.

 

Die Führungsspitze der Edmond de Rothschild Group, die nicht nur Banking betreibt, sondern auch die Edmond de Rothschild Foundations (Philanthropie) – Motto: »COCREATING THE FUTURE« – und Edmond de Rothschild Heritage (Wein, Luxushotels, Gastronomie) verwaltet, sponsorte also den seinerzeit 39-jährigen George Soros. Jenen Mann, zu dem das Magazin The New Yorker 26 Jahre nach Gründung seiner Quantum Group of Funds fragen sollte: »Ist der Spekulant und Philanthrop eine Ein-Mann-Außenpolitikmaschine oder ein unregulierter Milliardär mit einem Messias-Komplex?«.

 

Weiter schreibt Autorin Connie Bruck im entsprechenden Artikel vom 15. Januar 2015:

 

»Das war nicht immer so. Soros machte sein Vermögen als Spekulant auf den Finanzmärkten und betreibt seit 1969 einen Hedgefonds – eine wenig regulierte, private Investmentpartnerschaft, die sich an wohlhabende Privatpersonen richtet und in der Regel versucht, durch große, stark fremdfinanzierte Wetten schnelle, übergroße Renditen zu erzielen. Viele Jahre lang genoss er, wie seine Kollegen in dieser geheimnisvollen Welt, Anonymität. Auch in der Philanthropie, mit der Soros vor etwa zehn Jahren ernsthaft begann – als er in Budapest eine Stiftung gründete, deren Ziel es war, die demokratischen Werte einer offenen Gesellschaft zu fördern.«

 

Die Rede ist von Soros’ Open Society Foundations, die der in Ungarn geborene Spekulant 1993 ins Leben rief. 24 Jahre nach der ersten Finanzspritze durch die Rothschild-Bankendynastie. Eine überraschende Anschubfinanzierung, die er ganze 15 Jahre nach Abschluss seines Studiums an der »London School of Economics« erhielt. Seine neuen Financiers dürften in dem motivierten wie skrupellosen und zum damaligen Zeitpunkt von überschaubarem Erfolg gesegneten Soros’ einen willfährigen wie formbaren, weil erfolglosen Protegé gesehen haben. Hatte er doch zuvor vergeblich versucht, in die verschwiegene Welt der Hochfinanz vorzudringen.

 

Soros’ wird in den deutschen Medien gerne als Holocaust-Überlebender umschrieben. Unterschlagen wird dabei zumeist, dass Soros diese dunkle Zeit nur unbeschadet überstanden hat, weil »sein Vater ihn als Christ ausgab, weshalb er im zarten Alter von 14 Jahren den Nazis dabei half, Inventurlisten über das Vermögen seiner zu enteignenden jüdischen Mitbürger anzufertigen, die anschließend ins KZ deportiert wurden«, wie die Journalistin Aya Velazquez jüngst korrekt kommentierte. Sie fügt hinzu: »Was jeden normalen Menschen lebenslänglich traumatisiert hätte, darüber empfand Herr Soros eigenen Aussagen zufolge keine Schuldgefühle«. Moralische Fragen schienen Soros tatsächlich noch nie zu tangieren.

 

Das mag erklären, warum er offenbar keinerlei Bedenken hat, geopolitische Partikularinteressen zu unterstützen und mit den Regime-Change-Operationen seiner NGOs an der Seite von USAID, NED und anderen CIA-Ablegern ganze Länder ins Chaos zu stürzen. »Bulldozer-Revolution« (Serbien, 2000), »Rosen-Revolution« (Georgien, 2003), »Orange Revolution« oder »Euromaidan« (Ukraine, 2004/2014), »Tulpen-Revolution« (Kirgisistan, 2005), Kroatien, Tschechoslowakei, Jugoslawien, et cetera – stets waren Soros’ Organisationen, die Unsummen supranationaler Interessengruppen konsolidieren und allozieren und eng mit den Regierungen in London, Washington oder Ottawa sowie deren Geheimdiensten zusammenarbeiten, an den Vorbereitungen der destabilisierenden Aktivitäten beteiligt.

 

Eigenen Angaben zufolge sind die Open Society Foundations mittlerweile in 41 Ländern tätig und beschäftigen 1.800 Mitarbeiter. Das Jahresbudget für 2016 betrug 930 Millionen Dollar. Im Jahr 2021 lagen die Ausgaben mit 1,5 Milliarden Dollar nochmals deutlich höher. Mit so viel Geld kann man eine ganze Menge bewegen. Das beschrieb auch ein Artikel der »The Epoch Times« vom 20. Juli 2022, der Soros’ Einfluss in der Ukraine beleuchtete und festhielt, dass »eines seiner Hauptprojekte seit nunmehr 30 Jahren die Ukraine ist«. Im Jahr 2014, als Victoria »Fuck the EU« Nuland und der kriminelle Biden-Clan begannen, die Führung in Kiew nach Gutdünken der USA und ihres digital-finanziellen Komplexes zu strukturieren, gab Soros an, in den kommenden Jahren ebenfalls 500 Millionen US-Dollar in das Land pumpen zu wollen. Um den massiven Einfluss des Finanzmoguls in dutzenden Ländern vor Russlands Haustüre wussten auch die Leitmedien, die noch 2020 halbwegs aufrichtig darüber berichteten. Selbst ukrainische Nachrichten-Outlets attestierten George Soros noch im Jahr 2019 offen, der zweiteinflussreichste Mann in der Ukraine zu sein, direkt nach Wolodymyr »Pandora Papers« Selenskyj.

 

An diesem Punkt offenbart sich die Analogie zur Geschichte Chinas. Während in den 70ern nämlich Geostrategen wie David Rockefeller, Heinz Alfred »Henry« Kissinger, Richard Nixon und Zbigniew Kazimierz Brzeziński, stellvertretend für die Konzern-Oligarchie, alles taten, um China »gen Westen zu öffnen«, um dort mit Mao die erste und bislang einzige operative Technokratie der Welt zu installieren, scheint Soros nun federführend ein ähnliches Geopolitik-Projekt in der Ukraine vorbereitet und lanciert zu haben. Zumindest als Frontmann entsprechender Interessengruppen der »City of London« und »Wall Street«. Als Exekutiv-Marionette jener Banken- und Konzern-Kartelle, die auch Hitler, die Bolschewiken oder den »überragenden Führer« Chinas finanzierten – weil politische Spektren und Ideologien für deren geopolitische Rochaden nur eine zu vernachlässigende Rolle spielen. So wiederholt der supranationale, technokratische Korporatismus der »Public-Private-Partnerships« und »Global Governance« heutzutage in der Ukraine, was die Heuschrecken des Neokapitalismus vor einem halben Jahrhundert im Reich der Mitte taten – er macht ein Land zum Testgelände für ein neues, von oben durchgeboxtes Gesellschaftsmodell.

 

Die CIA und andere US-Dienste begannen bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, rechte Extremisten in der Ukraine zu unterstützen und entsprechende Gruppierungen aufzubauen. Internationale Nazi-Netzwerke, die bis heute ihr Unwesen treiben, entstanden. Die angloamerikanische Hegemonie hatte die Region somit bereits kurz nach Kriegsende als geostrategischen Hebel der Langfristplanung ins Visier genommen. Soros’ eng mit dem militärisch-industriellen Komplex verwobenes Engagement im aufgewühlten Osten des östlichen Kontinentaleuropa kommt also nicht von ungefähr. Das unterstreicht ein Dokument, das der Finanz-Jongleur am 1. November 1993 auf seiner offiziellen Homepage veröffentlichte. Der Titel: »Toward a New World Order: The Future of NATO« (D., »In Richtung einer neuen Weltordnung: Die Zukunft der NATO«).

 

Darin konstatiert Soros:

 

»Ich werde nicht auf die Einzelheiten meiner Theorie eingehen. Der wichtigste Punkt, den ich zum Boom-Bust-Muster ansprechen möchte, ist, dass es ein zeitgebundener, einseitiger Prozess ist, der jedoch ein offenes Ende hat und auch durch Diskontinuitäten gekennzeichnet ist. Das heißt, ein vorherrschender Trend kann jederzeit umgekehrt werden. Tatsächlich ist eine eventuelle Trendumkehr ein integraler Bestandteil des Boom-Bust-Musters und der Punkt, an dem sich der Trend umkehrt, ist nicht im Voraus festgelegt. (…) Ein weiteres wichtiges Merkmal des Boom-Bust-Musters ist, dass es asymmetrisch ist. Der »Boom« ist in die Länge gezogen, der »Bust« ist verdichtet. Es ist der Zeitmangel, der die Pleite so heftig macht. Ereignisse passieren so schnell, dass es sehr schwierig ist, das eigene Denken und Verhalten an veränderte Umstände anzupassen. Maßnahmen, die in der Anfangsphase angemessen gewesen wären, sind in einem anderen Stadium unwirksam oder kontraproduktiv. Dies kann sehr verwirrend sein, insbesondere wenn Menschen den Unterschied zwischen Bedingungen nahe dem Gleichgewicht und weit entfernt vom Gleichgewicht nicht erkennen.«

 

Zur Rolle der NATO und Russland notierte er im Jahr 1993:

 

»Die Länder Mitteleuropas fordern eine baldige Vollmitgliedschaft in der NATO, am besten noch bevor Russland sich erholt. Russland widerspricht, nicht weil es irgendwelche Absichten gegen sein ehemaliges Imperium hegt, sondern weil es keinen Vorteil darin sieht, zuzustimmen. (…) Der primäre Bedarf besteht in einem konstruktiven Engagement beim Übergang zu demokratischen, marktorientierten und offenen Gesellschaften. Hierzu ist ein Zusammenschluss oder Bündnis erforderlich, das weit über militärische Belange hinausgeht und einen wesentlichen Anteil wirtschaftlicher Hilfe beinhaltet. Sowohl die militärischen als auch die wirtschaftlichen Aspekte des Bündnisses müssen sich sowohl auf die innenpolitischen Entwicklungen innerhalb der Staaten als auch auf die Beziehungen zwischen Staaten beziehen, denn Frieden und Sicherheit in der Region hängen zuallererst von einem erfolgreichen Übergang zur offenen Gesellschaft ab.«

 

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Soros hier seine Blaupause für Regime-Change- und Social-Engineering-Aktivitäten beschreibt, die er plant, gegen den Willen der jeweiligen Zielobjekte einzusetzen. Anwendbar nicht nur in einem Land, sondern für ganze Regionen. Ein wiederholbarer Prozess, ein »Roll-out-Template«, um Gesellschaften offener zu gestalten. Für was offener dabei steht, lässt sich derzeit in der Ukraine beobachten. Der »Desaster-Kapitalismus«, schwarzer Vorbote des »Stakeholder-Kapitalismus«, ist über das gebeutelte Land gekommen. BlackRock, JP Morgan, die US-Konzern-Oligarchie, Google (Alphabet) und Co. privatisieren schamlos und im Eiltempo Staats- und Volksvermögen. Sie schürfen das Gold der Neuzeit – Daten. Konzerne übernehmen Staatsfunktionen. Gemäß Leitmedien, alles nur Investitionen, um der Ukraine »beim Wiederaufbau zu helfen«.

 

Dabei begannen die neokolonialen Heuschrecken bereits deutlich früher, sich durch das von Korruption regierte Land zu fressen. Schon 2014, als die Ukraine nach einem vom Wertewesten dirigierten Regime-Wechsel durch Umbrüche und soziale Konflikte gezeichnet war, überschrieb das Oakland Institute eine seiner Publikationen mit den Worten: »The Corporate Takeover of Ukrainian Agriculture« (Frei übersetzt: Die feindliche Übernahme des ukrainischen Agrarsektors durch die Konzernwirtschaft). Geopolitischer Korporatismus auf dem »großen Schachbrett« (Z. Brzezinski, 1997). Und seit 2014 ist eine Menge passiert.

 

Siehe Skandale um Hunter Biden, den Sohn des US-Präsidenten, der mit seinen dubiosen Geschäftstätigkeiten in der Ukraine, der Finanzierung von Bio-Laboren sowie dem verstörenden Inhalt seines Laptops in den letzten Jahren mehrfach für Furore sorgte. Ein US-Regierungskomitee untersucht derzeit die Vorgänge der korrumpierten Präsidenten-Familie. Nachdem der »Desaster-Kapitalismus« in der Ukraine seine volle Wirkung entfaltet hat, und am effektivsten funktioniert das in Kriegszeiten, sind es heute die üblichen Verdächtigen, die die üblichen Forderungen stellen und ihre Floskelblasen in den Debattenraum pusten. Siehe Depopulationsverfechter Bill Gates, der vor etwa einem halben Jahr insinuierte: »Die russische Invasion in der Ukraine wird auf lange Sicht gut sein, weil sie Länder zum Übergang zu grüner Energie zwingen wird«. Danach lobte er ESG-Investitionen, »Environmental Social and Governance Goals«. Übersetzt: Umwelt-, Sozial- und Governance-Ziele.

 

Sprich, die Green-Digital-Economy und die von einem Gates-Rockefeller Joint Venture befeuerte Green Revolution. Klassenkampf von oben. Und Kultur-Marxismus. Verbrämt als inklusiver Kapitalismus. Die postmoderne, mit pseudo-humanistischen Regenbogenfarben übertünchte Form des Raubtierkapitalismus. Nachdem der »Internationale Währungsfonds« (IWF) und seine kriminelle Chefin Christine Lagarde die Ukraine zuerst jahrelang mit Krediten in die Mangel nahmen und in Abhängigkeiten brachten, bieten nun Milliardäre und Heuschrecken wie Larry Fink – BlackRock-Chef und für viele »der mächtigste Mensch der Welt« – scheinbar selbstlos Hilfe an. Dabei kaufen und enteignen sie das extrem verschuldete Land. Es ist eine feindliche Übernahme der »Economic Hit Men«. Souveränität adieu.

 

Jetzt leiten Microsoft und Google die Verteidigung des ukrainischen Internets. Allein Microsoft vermachte der Ukraine als größter Einzelspender 430 Millionen US-Dollar. Zudem hostet der US-Tech-Gigant auf seinen Servern die gesamte IT des Landes. Und somit sämtliche Daten der Regierung – also in Konsequenz auch die gesamten privaten Daten der Bevölkerung. Die externe Datensicherung wird indes großzügig von Amazon übernommen. Google entwickelt Strategien für den Kampf gegen Cyber-Angriffe oder Desinformation und hat auch gleich noch eine Luftalarm-App geliefert.

 

Peter Thiels Unternehmen Palantir und Anduril, zwei Massenüberwachungs- und Spionage-Spezialisten, sind in Kiew ebenfalls sehr aktiv. Neben ClearView AI, einer New Yorker Firma, die auch all Ihre Internet- und Social-Media-Fotos – auch solche, von denen Sie gar nicht wussten, dass es sie gibt – längst in einer Datenbank gespeichert und an Ermittlungsbehörden sowie private Interessenten verkauft hat. Ja, die Tech-Konzerne helfen Kiew: und zwar bei der Einführung des ersten »Green-Social-Credit-Systems« in Kontinentaleuropa.

 

Dazu hat die Ukraine schon 2020 »Diaa« lanciert, eine staatliche Smartphone-App mit Web-Portal und unter Markenregistrierung der ukrainischen e-Governance, dem »Ministerium für digitale Transformation« unter Leitung des kontrovers agierenden WEF-Mitglieds Mykhailo Fedorov, der am 14. Juli 2022 prognostizierte: »Die Ukraine 2030 – das freieste und digitalste Land der Welt. Ohne Bürokratie, aber mit starker Tech-Industrie. Bargeldlos und papierlos. Das ist die Zukunft, die wir bauen«. Die neue Ukraine. Ukraine 2.0 – oder besser »Ukraine 4IR« – als Akronym für »Fourth Industrial Revolution«. Die Amerikaner lieben Abkürzungen. Und den Slogan »Build back better«. Jetzt nutzt ihn BlackRock in Kiew.

 

Bei der Entwicklung der Diaa-App halfen nicht nur US-Tech-Giganten. Auch CIA-Frontorganisationen wie USAID waren gemäß hauseigener Pressemitteilung von Anfang an in die Entwicklung involviert. Mit der klaren Ansage, die Social-Scoring-Applikation, die unter dem Mission-Statement »Der Staat in einem Smartphone« angepriesen wird, zeitnah in andere Länder exportieren zu wollen. Estland legt schon los. Zu bedenken ist in diesem Kontext, dass Google, wie viele andere überwachungsstaatliche Firmen, von der CIA finanziert und maßgeblich (mit-) aufgebaut wurde. Die entsprechend kontinuierliche Zusammenarbeit von Google mit Nachrichtendiensten ist kein Geheimnis. Selbst die Mainstream-Postille GUARDIAN titelte am 20. Dezember 2018: »Google’s Earth: How the tech giant is helping the state spy on us« (D., »Googles Erde: wie der Tech-Gigant dem Staat hilft, uns auszuspionieren«).

 

Neben den üblichen Verdächtigen unterstützt übrigens auch die Familie von Warren Buffet die Ukraine. Sein Sohn spendete im Sommer 2022 über zweieinhalb Millionen US-Dollar. Interessant, dass immer jene Superreichen Philanthropie walten lassen, die Sorgen aufgrund vermeintlicher Überbevölkerung hegen. Buffet unterstützte bis 2003 die radikalsten Verfechter von Sterilisations- und Depopulationsprogrammen. Dann stellte er diese Aktivitäten nach eigenen Angaben ein. Nur, um 2014 eine Abtreibungsspezialistin zur Chefin des amerikanischen Charity-Investment-Arms seines Firmen-Konglomerats zu ernennen.

 

Umso bedenklicher daher die Tatsache, dass für die ukrainische Bevölkerung ohne eine von solchen Financiers gesponserte App die Bewältigung des Alltags praktisch nicht mehr möglich ist. Die Diaa-App bietet mittlerweile nämlich über 120 Regierungsdienstleistungen an. Ob Bezahlung von Steuern, Gewerbeanmeldung, Beantragung staatlicher Zuwendungen, Führerschein, Post, »Digital ID«, COVID-Zertifikat oder biometrische Erkennungsdienste für den Zugriff auf das eigene Bankkonto – kaum eine Interaktion mit Staatsapparat und Wirtschaft, die nicht bereits entmenschlicht, auf null und eins reduziert und an das Smartphone delegiert wurde. Selbst eine Chat-Funktion gibt es, mit der man der Regierung in Echtzeit verdächtige Aktivitäten potenzieller Ukraine-Feinde melden kann.

 

Und 2024 kommt, wie vorgängig beschrieben, die digitale Währung dazu. Der »e-hryvnia«. Die digitale Zentralbankwährung wird aller Voraussicht nach auf dem Stellar Blockchain Netzwerk laufen. Das von Jed McCaleb im Jahr 2014 gegründete und von WEF-Mitglied Denelle Dixon als CEO geführte Unternehmen ist bereits im Dezember 2021 eine Kooperation mit der ukrainischen Geschäftsbank Tascombank eingegangen, um ein CBDC-Pilotprojekt aufzugleisen. Die Einführung des Diaa-CO2-Tracking dürfte im Lichte dieser Umstände wohl auch nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen.

 

Eine Vielzahl von Drittanbieter-Applikationen setzt zwischenzeitlich ebenfalls die biometrische Verifikation der Identität mit Diaa voraus. Sprich, ohne Diaa gibt’s weder Musik bei Spotify noch Zugriff auf das Krypto-Wallet oder die flinke Bestellung beim Versandhändler. Sogar die Volkszählung des Jahres 2023 will man in Zusammenarbeit mit Apple über die staatliche Smartphone-Anwendung durchführen, teilte das Ministerium für digitale Transformation der Ukraine mit. Samantha Power, seit Mai 2021 Direktorin von USAID, wird im Zuge dieses rasanten Fortschritts ganz euphorisch und lässt die Öffentlichkeit am 19. Januar 2023 via Twitter daran teilhaben.

 

Diaa – das ist die totale Kontrolle über einen gläsernen Bürger. Partizipation ausgeschlossen. Wenn ab morgen der Reisepass nur noch in digitaler Form akzeptiert wird, erfährt der Nutzer dies durch ein lapidares »Pop-up«. Durch einen anonymen Dreizeiler auf seinem Handy-Display. Das ist absolute Zentralisierung von Macht in Händen eines gesichtslosen Fluidums aus Staat und Konzernen. Und das in einem Land, in dem Opposition verboten und die Medienlandschaft gleichgeschaltet wurde. Nach Angaben der Vereinten Nationen nutzen derzeit bereits 63 Prozent der Bevölkerung die App. Das sind circa 18,5 Millionen Menschen. Etwa die Hälfte der Vorkriegspopulation. Tendenz steigend. Mangels Alternativen.

 

Was in der Ukraine stattfindet, erinnert an die Industrialisierung eines »Roll-outs«. Das Vorgehen deckt sich nämlich mit der Projektmanagement-Methodik bei der Einführung von Software bei international operierenden Großkonzernen. Zuerst entwickelt man ein »Template«, eine für die gesamte Firmengruppe optimierte ERP-Software (Enterprise Resource Planning), die allen Unternehmensfunktionen und -lokationen gerecht wird. Die bekannteste ist SAP. Vertrieb, Produktion, Logistik, Buchhaltung. Alles auf einem System. Standardisiert, skalierbar und global.

 

Oft heißen die Projekte von Weltkonzernen dann auch »One Client«, »One Solution« oder »One Business«. Bei der Entwicklung berücksichtigt man Geschäftsprozesse, Gesetzgebung und Steuerreglements für alle Standorte des Konzerns und bildet diese Parameter sowie relevante Dokumente im System ab. Ist das »Template« endlich einsatzbereit – je nach Komplexität kann das sechs Monate oder oft mehrere Jahre dauern – identifiziert man eine Landesgesellschaft als Pilotprojekt. Anhand eines zuvor entwickelten Projekt-, Kommunikations- und Change-Management-Plans rollt ein kleines Management-Team die Software nun an diesem Standort aus, baut das Unternehmen entsprechend globaler Konzernvorgaben um und versucht dabei, diese Roll-out-Vorgehensweise repetierbar zu machen. Der Belegschaft vermittelt man den Eindruck, sie habe Gestaltungsspielraum und Einfluss auf die für den einzelnen zumeist nachteiligen Transformationsprozesse. Doch das ist gelogen. Das gewünschte Ergebnis steht im Vorfeld fest. Man standardisiert Abläufe, Werkzeuge, Vorlagen, Kommunikation und Zeitaufwand. Es entsteht eine industrialisierte Roll-out-Methodik. Diese kann dank der Wiederholbarkeit anschließend von noch kleineren und sogar externen Teams in noch kürzeren Projekten und parallel an mehreren Standorten eingesetzt werden. So krempelt man binnen weniger Jahre auch den größten Weltkonzern von oben her um.

 

Man angesichts der angeführten Informationen also durchaus die These vertreten, dass der supranationale Korporatismus in den 70ern China finanzierte, um dort in Zusammenarbeit mit Mao die erste und einzige Technokratie der Welt zu entwickeln. Mit einem Fokus auf urbaner Überwachungsinfrastruktur, Konformismus durch ideologisierte Bildung, Auflösung der individuellen Souveränität im Kollektivismus, Gleichschaltung des Informationsangebots in einer nach außen abgeschirmten Medienlandschaft und totalitärer Durchsetzung von Macht. Nachdem das chinesische QR-Code-Dystopia zwischenzeitlich bittere Realität ist, man hatte immerhin ein halbes Jahrhundert Zeit, um das »Template« zu entwickeln, hat die generationsübergreifend agierende Prädatorenkaste jetzt beschlossen, »Technokratie Version 2.0« auszurollen. »4IR«. Die »Green Digital Economy« der Agenda 2030.

 

Und die Ukraine fungiert als Pilotprojekt – bevor der industrialisierte Roll-out dieses verabscheuungswürdigen Herrschafts-, Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells an den restlichen Standorten des gesichtslosen Imperiums, das ihn verantwortet, durchgeführt werden soll. In solch einem Szenario stellt sich unweigerlich die Frage, wie solch eine Entwicklung überhaupt aufzuhalten ist. Entzieht sich das Projekt doch jeder demokratischen Einflussnahme.

 

Wieder mag ein Blick aufs Parkett der Konzern-Oligarchie Anhaltspunkte bieten. Dort werden derartige Projekte sistiert, wenn die Roll-out-Kosten explodieren, die Umsätze zurückgehen, zu viele Angestellte nicht mitziehen, die neue Lösung boykottiert wird oder sich manuelle »Workarounds« außerhalb des Systems etablieren. Leider kommen die Projekte aber häufig unter neuem Namen zurück, sobald die Situation dem Management wieder günstiger erscheint. Außer, die Belegschaft hat sich zwischenzeitlich eigene, neue, dezentrale Betätigungsfelder erschlossen und steht für das Vorhaben einfach nicht mehr zur Verfügung.




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Info: https://www.regenauer.press/ukraine-4ir

29.05.2023

Selenskyj sagt Sturz von Wladimir Putin voraus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr SelenskyjKay Nietfeld/dpa (Bild)


Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Sturz der russischen Führung nach deren Niederlage in ihrem Angriffskrieg vorausgesagt. „Kiew und alle unsere Städte, unsere gesamte Ukraine werden den Schlusspunkt unter die Geschichte des Moskauer Despotismus setzen, der viele verschiedene Völker über sehr lange Zeit hinweg versklavt hat“, sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Der Staatschef war dabei nicht wie üblich in einem abgeschirmten Raum, sondern im Abendlicht auf der Straße vor dem Präsidentenbüro in Kiew zu sehen.


Der ukrainischen Flugabwehr sei es gelungen, einen der größten russischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn fast völlig abzuwehren, sagte Selenskyj. Russland habe so versucht, den Kiewern den Stadtgeburtstag zu verderben. Doch Kiew habe in seiner Geschichte schon verschiedenste Gräueltaten überlebt und werde auch die Angriffe der Russen überstehen und diesen die Eroberung nicht ermöglichen, so der 45-Jährige.


Selenskyj: Auch iranische Shahed-Drohnen können Russland nicht retten

Selenskyjs Worten nach können Waffen wie die Shahed-Drohnen Russlands Machthaber nicht retten. Weil es das Leben und die Kultur verachte, könne Russland den Krieg nur verlieren, prognostizierte er.

Today, ???????? went through one of the largest ???????? attacks by Shaheds. During this terrorist attack, the most powerful strike was aimed against the Kyiv region. This is how ???????? celebrates the day of our ancient Kyiv...

Throughout its history, Kyiv has seen various meannesses from… pic.twitter.com/TbZfnWWFIh

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) May 28, 2023

Russland begann vor mehr als 15 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach einigen Erfolgen zu Beginn musste die russische Armee dabei mehrere schmerzliche Niederlagen einstecken und sich aus dem Gebiet Charkiw und Teilen des Gebiets Cherson zurückziehen. Trotzdem kontrolliert Moskau einschließlich der 2014 annektierten Krim immer noch rund ein Fünftel des ukrainischen Territoriums.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/selenskyj-sagt-sturz-von-wladimir-putin-voraus-li.353232


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Aufstieg der militärischen Austerität in Europa

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Mai 2023, 12:57 Uhr


https://makroskop.eu/17-2023/der-aufstieg-der-militarischen-austeritat-in-europa/

24. Mai 2023


*Der Aufstieg der militärischen Austerität in Europa

*Von Thomas Fazi


*Der neue Plan der EU sieht drakonische Sparmaßnahmen vor. Zusammen mit

einer neuen deutschen Hegemonie und hohen Militärausgaben erscheint das

Europa der Finanzkrise geradezu harmlos.


*Zuerst kam die pandemische Rezession, ausgelöst durch die Entscheidung,

ganze Gesellschaften durch Lockdowns stillzulegen; dann kam der größte

Energie- und Rohstoffschock seit 50 Jahren, ausgelöst durch die

Entscheidung, Europas größten Gaslieferanten zu sanktionieren. Ähnlich

wie nach der Finanzkrise 2008 haben die EU-Regierungen in den letzten

Jahren auf massive Defizite zurückgegriffen, um die ruinösen

Auswirkungen dieser selbst herbeigeführten Krisen zu überspielen. Auf

diese Weise ist eine der höchsten Staatsverschuldungen der

Nachkriegsgeschichte entstanden - und genau wie vor einem Jahrzehnt

sollen nun Arbeitnehmer und normale Bürger die Rechnung bezahlen.


Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Europäische Kommission

unlängst ihren vorläufigen Plan für den Abbau der Staatsverschuldung in

der gesamten Union vorgestellt hat - Schulden, die die Kommission zuvor

noch gefördert hat. So setzte die EU Anfang 2020 ihre notorisch strengen

Haushaltsregeln aus, um – wie Kommissionspräsidentin Ursula von der

Leyen erklärte – den Ländern zu erlauben, "so viel auszugeben, wie sie

brauchen". Auch die EZB griff ein und startete ein

Billionen-Euro-Anleihekaufprogramm, um den Regierungen bei der

Finanzierung ihrer ausufernden Haushaltsdefizite zu helfen. Im

darauffolgenden Jahr einigten sich die Mitgliedstaaten außerdem auf ein

viel gepriesenes, europaweites Konjunkturprogramm in Höhe von 750

Milliarden Euro.


Damals begrüßten Beobachter diese beispiellosen Maßnahmen als Beweis

dafür, dass die EU endlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und

ihre Sparpolitik überwunden hatte. Einige bezeichneten diese Entwicklung

sogar als den "Hamilton Moment" der EU, der signalisiere, dass sich der

Block endlich zu einer vollwertigen Föderation entwickelte. Doch das

blieb Wunschdenken. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die alten

Konflikte zwischen den finanzpolitischen Falken Europas - allen voran

Deutschland - und den hoch verschuldeten Ländern der Peripherie wieder

aufbrechen würden.


Bei allem Gerede über den EU-Ansatz "Integration durch Krise" sollte

inzwischen klar sein, dass keine Krise groß genug sein wird, um die

Unterstützung der nationalen Eliten Europas oder – noch mehr – der

normalen Bürger für einen Schritt in Richtung eines umfassenden

Föderalismus zu gewinnen. Die Geschichte hat ihre eigenen Regeln, und

die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Voraussetzungen dafür

sind einfach nicht gegeben und werden es auch für lange Zeit nicht sein.


Noch wichtiger ist, dass solche blauäugigen Erwartungen ein

grundlegendes Missverständnis über das wahre Wesen der EU verraten. Die

europäische Wirtschafts- und Währungsintegration ist ein grundsätzlich

antidemokratisches Projekt – eines, das darauf abzielt, die

Wirtschaftspolitik der Kontrolle der Wähler zu entziehen. Den Nationen

die Befugnis zur Ausgabe von Währungen zu entziehen, war ein

grundlegender Bestandteil dieses Projekts, da dies bedeutete, dass die

Regierungen kaum eine andere Wahl hatten, als die vom neuen

Währungsemittenten – der EU – diktierte Politik mitzutragen, ungeachtet

ihres demokratischen Mandats.


Die nationalen Eliten, die sich dem Druck ihrer eigenen Wählerschaft

entziehen wollten, machten sich den Prozess zu eigen, wenngleich die

dramatischen Folgen dieses Vorgehens erst im Gefolge der Eurokrise

deutlich wurden. Zu diesem Zeitpunkt nutzte die EU ihre Befugnisse, um

die Demokratie zu untergraben und überall auf dem Kontinent erdrückende

Sparmaßnahmen durchzusetzen, sogar gegen den Willen der gewählten

Regierungen. Griechenland oder Italien können ein Lied davon singen.


In diesem Sinne waren die Aussetzung der EU-Fiskalregeln und die

Umwandlung der EZB in einen Kreditgeber erster Instanz gerade deshalb

außergewöhnlich, weil sie die Euro-Länder wieder einigermaßen "souverän"

machten: demokratisch gewählte Regierungen konnten ihre Haushaltspolitik

ohne die ständige Androhung von Vergeltungsmaßnahmen seitens der EZB

oder der Europäischen Kommission wählen. Aber genau aus diesem Grund war

es auch nur eine Frage der Zeit, bis diese Maßnahmen eingeschränkt

werden würden, da sie dem eigentlichen Zweck des EU-Projekts zuwiderlaufen.


Der erste Schritt zur Wiederherstellung des Status quo erfolgte im

vergangenen Sommer, als die EZB ihr Anleihekaufprogramm beendete und die

Zinssätze zu erhöhen begann. Der zweite Schritt ist der Plan der

Europäischen Kommission zum Schuldenabbau, der kaum mehr ist als eine

Neuauflage des alten Stabilitäts- und Wachstumspakts, der 1997 ins Leben

gerufen wurde. Dem Vorschlag zufolge müssen Länder mit einer

Defizitquote von über 3 Prozent oder einer Schuldenquote von über 60

Prozent des BIP – die im Maastrichter Vertrag von 1992 festgelegten

Schwellenwerte – ein Haushaltsanpassungsprogramm durchführen; je höher

das Defizit bzw. die Verschuldung, desto schneller müssen die Länder

diese Quoten senken.


Heute würden etwa zwei Dutzend Länder in den Geltungsbereich der neuen

Defizit- und Schuldenabbaupläne fallen; die Länder, denen die strengsten

Maßnahmen drohen, wären Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien und

Belgien. Diese Länder müssten sich zu einem jährlichen Defizitabbau von

mindestens 0,5 Prozent des BIP verpflichten, der in einigen Fällen auf

1,5 Prozent ansteigen könnte, hauptsächlich durch Haushaltskürzungen in

Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr. Mit anderen Worten: Austerität.


Für Deutschland jedoch sind die Regeln immer noch zu weich;

Finanzminister Christian Lindner will einen verbindlichen und

unflexiblen Mindestkurs für den Schuldenabbau von 1 Prozent des BIP pro

Jahr für die schlimmsten Sünder. Doch trotz ihrer

Meinungsverschiedenheiten gehen Deutschland und die Kommission letztlich

von denselben Grundannahmen aus: dass die Defizit- und Schuldenniveaus

einiger Länder – je nachdem, um wie viel sie eine Reihe willkürlicher,

vor mehr als 30 Jahren beschlossener Grenzen überschreiten – "nicht

nachhaltig" sind. Dass das Wachstum von "gesunden öffentlichen Finanzen"

abhängt.


Es ist eine exakte Neuauflage der Debatte, die die Eurokrise der 2010er

Jahre beherrschte. Schon damals bestanden Deutschland und die EU nach

der Lockerung der Haushaltsregeln, um die massive Rettung des

Bankensystems zu ermöglichen, darauf, dass es keine Alternative zur

Auferlegung harter fiskalischer Sparmaßnahmen für die große Mehrheit der

europäischen Länder geben dürfe, insbesondere nicht für die Länder der

Peripherie.


Diese Politik hat nicht nur die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben,

den Sozialstaat ausgehöhlt, große Teile der Bevölkerung an den Rand der

Armut gedrängt und im Falle Griechenlands und anderer Länder eine echte

humanitäre Notlage heraufbeschworen - sie hat auch ihr erklärtes Ziel

völlig verfehlt: das Wachstum anzukurbeln und die Verschuldung im

Verhältnis zum BIP zu senken. Im Gegenteil, die Austerität hat die

Volkswirtschaften in die Rezession getrieben und die Verschuldung im

Verhältnis zum BIP erhöht. In der Zwischenzeit wurden die demokratischen

Normen drastisch umgestoßen, da ganze Länder im Wesentlichen unter

"kontrollierte Verwaltung" gestellt wurden. Das Ergebnis war ein

"verlorenes Jahrzehnt" der Stagnation und Permakrise, welches zu einer

tiefen Kluft zwischen dem Norden und dem Süden der Eurozone führte und

die Währungsunion an den Rand der Selbstzerstörung brachte.


Das gesamte Spar-Experiment war ein so katastrophaler Fehlschlag – wie

selbst der IWF später einräumte –, dass eine Wiederbelebung nur Wahnwitz

sein kann. Letztlich ist dies aber nur eine weitere Erinnerung daran,

dass keines der grundlegenden Probleme des Euro gelöst wurde: Die

kulturellen Anschauungen und wirtschaftlichen Interessen der

Mitgliedstaaten sind nach wie vor unvereinbar, und das Schicksal der

Nationen und der demokratisch gewählten Regierungen liegt weiterhin in

den Händen von nicht gewählten Technokraten in Frankfurt und Brüssel.


Es ist jedoch kaum vorstellbar, wie Europa eine zweite Runde der

Sparpolitik überleben könnte. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem

weitaus düsteren Zustand als noch vor einem Jahrzehnt: Der Kontinent ist

mit einer hohen Inflation, Unterbrechungen der Versorgungsketten, einer

globalen Fragmentierung und einem Krieg an Europas Grenze zu Russland

konfrontiert, dessen Ende nicht absehbar ist.


Und hier liegt auch das größte Paradoxon der gegenwärtigen Situation:

Während die EU einen Plan ausarbeitet, um die Staaten dazu zu bringen,

ihre Gesamthaushalte zu kürzen, fordert sie gleichzeitig die Regierungen

auf, ihre Verteidigungshaushalte auf mindestens 2 Prozent des BIP zu

erhöhen, um das Ausgabenziel der Nato einzuhalten. Unter den Ländern,

die ihre Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen sollen, befinden sich

auch einige der am höchsten verschuldeten Nationen der EU (die daher

auch die härtesten Anforderungen an den Schuldenabbau haben): Portugal

(dessen Ausgaben bei 0,8 Prozent des BIP liegen), Spanien (1 Prozent),

Belgien (0,9 Prozent) und Italien (1,4 Prozent).


Erst letzte Woche kündigte die Europäische Kommission ihren

Milliardenplan an, um Europas Kapazitäten für die Produktion von

Munition für die Ukraine zu erhöhen, wofür die Mitgliedsstaaten bis zu

einer Milliarde Euro beisteuern müssen – ein weiterer Schritt in Europas

"Umstellung auf den Kriegswirtschaftsmodus", wie Kommissar Thierry

Breton es ausdrückte. Mit anderen Worten: Die europäischen Länder werden

bald gezwungen sein, Sozialleistungen und wichtige Investitionen in

nicht verteidigungsrelevanten Bereichen zu kürzen, um die neue

Verteidigungswirtschaft der EU zu finanzieren. Man könnte auch von

militärischer Austerität reden – und zwar im Kontext der zunehmend

vasallenhaften Unterordnung unter die US-Außenpolitik.


All dies deutet auf die unvermeidliche Rückkehr Deutschlands als

"Wirtschaftspolizisten" der EU hin. Im vergangenen Jahr hat das Land

versucht, seine Rolle angesichts der massiven tektonischen

Verschiebungen, die der Krieg in der Ukraine mit sich gebracht hat, neu

zu definieren – insbesondere die geopolitische Neuausrichtung Europas

vom Westen nach Osten. Vielleicht hat Deutschland seine Rolle endlich

eine gefunden: in Form einer erneuerten "besonderen Beziehung" zu den

USA als ihrem wichtigsten westeuropäischen Stellvertreter. Wie Wolfgang

Streeck argumentiert, würde dies die Wiederherstellung einer

wirtschaftlichen Führungsposition innerhalb der EU bedeuten, mit der

Maßgabe, diese im Namen Washingtons zu verwalten und "die Verantwortung

für die Organisation und vor allem die Finanzierung des europäischen

Beitrags zum Krieg zu übernehmen".


Diese Kombination aus Sparmaßnahmen, erneuter deutscher Hegemonie und

aggressivem Militarismus lässt das Europa der Finanzkrise geradezu

harmlos erscheinen. Aber das bestätigt nur ein altes Sprichwort: dass es

in der EU immer einen Weg gibt, wie es noch schlimmer werden kann.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2023

COVID samt Impfungen Teil einer "Plandemie"? "Biologische Kriegsführung", meint US-Patentexperte

pressefreiheit.rtde.live, vom 26 Mai 2023 18:36 Uhr

"COVID-19 war ein Akt der biologischen Kriegsführung gegen die menschliche Zivilisation. Es ging um finanziellen Raub. Die Natur wurde manipuliert und die Wissenschaft wurde gekapert." Zu diesen Schlüssen kommt David Martin, ein US-amerikanischer Patentprüfungs-Experte, nachdem er sich in den Kaninchenbau der ganzen Coronavirus-Forschung begeben hat.


Video https://odysee.com/@RTDE:e/COVID_samt_Impfungen_Teil_einer_Plandemie:f?src=embed Dauer 12:54 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/kurzclips/video/171099-covid-samt-impfungen-teil-plandemie


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29.05.2023

Russisches Verteidigungsministerium: Ukraine sammelte im US-Auftrag hochpathogene Vogelgrippe-Viren

pressefreiheit.rtde, vom 27 Mai 2023 08:38 Uhr

Ausbrüche der Vogelgrippe in Russland geben im Zusammenhang mit den von den USA in Auftrag gegebenen Experimenten im Naturschutzgebiet Askanija-Nowa im Gebiet Cherson Anlass zur Sorge. Dies teilte der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, Igor Kirillow, am Freitag mit.


Quelle: Sputnik © Pressedienst des russischen Verteidigunsministeriums


Der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, Igor Kirillow, 28. Februar 2023.


Generalleutnant Igor Kirillow, der Chef der nuklearen, chemischen und biologischen Verteidigungstruppen der russischen Streitkräfte, hat am Freitag im Verteidigungsministerium mit Pressevertretern gesprochen. Die Veranstaltung war der Analyse von Dokumenten, die militärisch-biologische Aktivitäten der USA betreffen, gewidmet. Laut Kirillow haben Mitarbeiter des Naturschutzgebietes Askanija-Nowa im Gebiet Cherson die Flugrouten von Zugvögeln erforscht sowie biologisches Material gesammelt und ins Ausland gebracht.Dabei seien Virusstämme der Vogelgrippe mit hohem epidemischem Potenzial, die die interspezifische Barriere überwinden können, gesammelt und registriert worden, so der russische ABC-Abwehrtruppenchef. Der Auftraggeber der entsprechenden Projekte sei das US-Verteidigungsministerium gewesen – eine Behörde, die nichts mit der Erforschung von Vogelzugrouten zu tun hat. Kirillow zufolge gaben Mitarbeiter des Reservats Askanija-Nowa, die das Naturschutzgebiet nicht verlassen haben, an, dass die ukrainische Seite ihnen eine hohe Belohnung für die Ausfuhr oder Vernichtung der Forschungsergebnisse angeboten habe. Im Jahr 2021 sei es in dem Reservat bereits zu einem Massensterben von Vögeln gekommen. Kirillow betonte:

"Vor diesem Hintergrund ist die Zunahme der Fälle von Vogelgrippe in Russland und den europäischen Ländern besonders besorgniserregend, wo die Krankheit nach Angaben des Internationalen Tierseuchenbüros einen ganzjährigen Charakter angenommen hat und die daraus resultierenden Verluste seit 2021 drei Milliarden Euro überstiegen haben."

Seit Beginn dieses Jahres seien in Russland bereits 32 Ausbrüche von Vogelgrippe registriert worden, so der russische Militär. Der durch die Krankheit verursachte Gesamtschaden für die Agrarindustrie habe in den vergangenen drei Jahren 4,5 Milliarden Rubel (mehr als 50 Millionen Euro) überschritten. Mehr als zehn Millionen Tiere seien vernichtet worden, stellte Kirillow fest.


Russischer General: Haben Beweise für "Biowaffenkomponenten" in US-finanzierten ukrainischen Labors




Russischer General: Haben Beweise für "Biowaffenkomponenten" in US-finanzierten ukrainischen Labors






Spezialisten des russischen Verteidigungsministeriums bestätigten zusammen mit Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes FSB und der Aufsichtsbehörde für Lebensmittelsicherheit Rosselchosnadzor den Verdacht der Sammlung und Zertifizierung von Stämmen des Vogelgrippevirus im Naturschutzgebiet Askanija-Nowa. Dies gelte auch für den Stamm H5N8: Wenn dieser auf einen Menschen übertragen werde, könne die Letalitätsrate bei bis zu 40 Prozent liegen. Selbst in den bereits zerstörten Proben seien unter anderem Spuren des genetischen Materials der hochpathogenen Newcastle-Krankheit entdeckt worden, so der russische ABC-Abwehrtruppenchef.


Mehr zum Thema - Zugvögel als Biowaffen: Kirillow deckt Pentagon-Forschung in der Ukraine auf

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/russland/171093-russisches-verteidigungsministerium-ukraine-sammelte-im


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2023

Anzeige in der New York Times: "Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein"

seniora.org, 29. Mai 2023, von Gilbert Doctorow 28.05.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

In der vergangenen Woche veröffentlichte die New York Times eine ganzseitige Anzeige unter der oben zitierten Überschrift.

Der dichte Grundtext ist bemerkenswert. Die Untertitel sind auffällig: "Das Potenzial für Frieden", "Das Vorgehen der USA und Russlands Invasion in der Ukraine" und vor allem "Den Krieg mit Russlands Augen sehen". Unwillkürlich fragt man sich, wann sich ein US-Medienorgan das letzte Mal dafür interessiert hat, etwas mit den Augen Russlands zu sehen.

Die Zeitleiste auf der rechten Seite zeigt die wichtigsten Ereignisse in der Kausalkette, die von der Zusage der USA an Russland im Jahr 1990, die NATO werde sich nicht in Richtung seiner Grenze ausdehnen, bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 führte.

Die Pointe der Anzeige wird in drei Sätzen im ersten Abschnitt des dichten Textes dargelegt:

Wir beklagen die Gewalt, die Kriegsverbrechen, die wahllosen Raketenangriffe, den Terrorismus und andere Gräueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Die Lösung für diese schockierende Gewalt ist nicht mehr Waffen oder mehr Krieg mit der Garantie von weiterem Tod und Zerstörung.

Als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten fordern wir Präsident Biden und den Kongress dringend auf, ihre volle Macht zu nutzen, um den Krieg auf diplomatischem Wege rasch zu beenden, insbesondere angesichts der großen Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.

Wow! Das steht in direktem Widerspruch zur redaktionellen Linie und zur täglichen Pro-Kiew-Berichterstattung der Zeitung, in der die Anzeige erscheint! Und die Veröffentlichung dieser Nachricht muss als eine wichtige politische Aktion angesehen werden, wenn man bedenkt, dass dahinter viel Geld steht. Ich gehe davon aus, dass das Eisenhower Media Network, das die Anzeige bezahlt und auf seiner Homepage beworben hat, den üblichen Preis für eine solche Werbung in der Printausgabe gezahlt hat, d.h. zwischen 100.000 und 150.000 Dollar.

Doch bis zum heutigen Tag sehe ich bei unseren politischen Kommentatoren aller Couleur fast keine Diskussion über diese Anzeige. Bei der Google-Suche stieß ich nur auf einen einzigen Online-Artikel von einem gewissen Matt Bivens, der nicht gerade ein bekannter Name ist. In den 1990er Jahren war Matt einige Jahre lang Chefredakteur der führenden englischsprachigen Tageszeitung in Russland, der Moscow Times. Später wechselte er den Beruf, absolvierte ein Medizinstudium und ist heute praktizierender Arzt in der Notaufnahme. Sein Interesse an großen Themen hat er aber offensichtlich nie verloren: Er ist Mitglied der Physicians for Social Responsibility. Bedauerlicherweise ist Matts Essay über die Anzeige weitschweifig und unkonzentriert. Und es gibt ernsthafte Fragen, die zur Diskussion stehen. Fangen wir also an.

                                                                           *****

Zunächst möchte ich die Aufmerksamkeit auf die 14 Unterzeichner des Aufrufs lenken, die am Ende der Anzeige genannt werden. Außer dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor des Eisenhower Media Network (EMN) sind alle bis auf zwei Experten mit dem EMN verbunden; und alle diese Experten haben, wie die Direktoren, einen beruflichen Hintergrund im US-Militär oder im Geheimdienst. Die beiden "Außenseiter" sind Jack Matlock und Jeffrey Sachs. Matlock war enger Berater von Präsident Reagan bei seinen Gipfeltreffen mit Michail Gorbatschow und beendete seine Regierungslaufbahn als US-Botschafter in der UdSSR nur wenige Monate vor der Auflösung der Union und der Entstehung der Russischen Föderation. Sachs ist Professor an der Columbia University und beschäftigt sich seit langem mit den wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten Russlands, die bis in die 1990er Jahre zurückreichen, sowie mit der Arbeit für die Generalsekretäre der Vereinten Nationen im Bereich des Umweltschutzes und anderer wichtiger Themen.

In den letzten drei Monaten gab es verschiedene öffentliche Appelle zur Beendigung des Krieges, die etwas anders strukturiert waren als die NYT-Anzeige. Ich denke an den Aufruf, der in Deutschland von der linken Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht auf der einen Seite und von einer feministischen Vorkämpferin auf der anderen Seite gemacht wurde. Sie forderten Bundeskanzler Scholz auf, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern. Zur Unterstützung dieser Botschaft wurde der Appell zur Unterzeichnung durch die breite Öffentlichkeit freigegeben, mit dem Ziel, 500.000 Unterschriften zu sammeln. Tatsächlich kamen mehr als 700.000 Unterschriften zusammen.

Dann war da noch der weitaus bescheidenere Aufruf von vier Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Vertretern verschiedener sozialer und politischer Gruppierungen aus ganz Europa, der im Anschluss an eine Diskussion am Runden Tisch im Gebäude des Europäischen Parlaments am 20. März veröffentlicht wurde. Ich habe darüber in einer Reihe von Aufsätzen geschrieben und kürzlich ein Video veröffentlicht, das bei dieser Diskussion am Runden Tisch aufgenommen wurde. Der Appell, den Krieg sofort und ohne Vorbedingungen zu beenden, fand mehrere hundert Unterzeichner.

Ich erwähne diese Fakten, weil sie die Besonderheit der EMN-Werbung unterstreichen, die mit Ausnahme der beiden genannten Trophäenexperten nicht um Unterstützung aus den eigenen Reihen nachgesucht hat.

Die wirklich große Frage ist, woher das Geld kam? Hat das EMN es aus seinem eigenen Budget genommen oder gab es einen ungenannten Geldgeber?

Auf der Website des EMN gibt es eine Seite, auf der um Spenden gebeten wird. Dort werden Interessenten gebeten, 50, 100 Dollar usw. zu spenden. Und ich nehme an, dass einige Leute das tun. Aber das scheint ein unwahrscheinlicher Weg zu sein, um ein Budget aufzubauen, das ausreicht, um spontan 150.000 Dollar für eine Anzeige in einer Zeitung auszugeben.

Normalerweise haben solche Organisationen Unternehmenssponsoren, staatliche Förderer und dergleichen. Auf der Website werden solche Geldgeber nicht erwähnt, und auf meine E-Mail an das EMN mit der Bitte um Klärung erhielt ich keine Antwort.

Die Standarderklärung für die Finanzierung könnte jemand wie George Soros sein, der diese Art von Geld als Kleingeld ansieht und dem es Spaß machen würde, den logischen Widerspruch zu unterstützen, der im Text des Aufrufs besteht. Dies würde seiner allgemeinen Praxis entsprechen, Zwietracht und Chaos in allem zu säen, was er anfasst. Wenn jemand einen besseren Namen vorzuschlagen hat, schämen Sie sich bitte nicht.

                                                                  *****

Worin besteht der logische Widerspruch im Text des Aufrufs?

Einerseits lautet das Hauptargument des Appells, dass das jahrzehntelange Handeln der USA die Voraussetzungen für den Krieg in der Ukraine geschaffen hat.

Die unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine ist die russische Invasion. Doch die Pläne und Maßnahmen zur Ausweitung der NATO auf die Grenzen Russlands dienten dazu, russische Ängste zu schüren. Und die russische Führung hat diesen Punkt 30 Jahre lang betont. Ein Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt. Jetzt ist Diplomatie dringend erforderlich, um den Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.

Andererseits wird die perfekte Klarheit des Vorangegangenen durch den folgenden Satz weiter unten auf der Seite getrübt.

Unser Versuch, die russische Sichtweise auf ihren Krieg zu verstehen, bedeutet weder, dass wir die Invasion und die Besatzung gutheißen, noch, dass die Russen keine andere Wahl als diesen Krieg hatten.

Und welche "andere Option" Wladimir Putin im Februar 2022 gehabt haben soll, sagen die Autoren nicht.

Die ausdrückliche Erklärung, dass die Autoren "die Invasion und Besatzung nicht gutheißen", überrascht mich nicht. Ich sehe dies als das Ave Maria, das aufgenommen werden musste, damit die Anzeige von der New York Times akzeptiert wurde. Der bereits erwähnte Appell von Sahra Wagenknecht versuchte sogar noch stärker, die russlandfeindliche politische Denkweise in Deutschland zu überwinden, indem er eine direkte Verurteilung Russlands für die Führung eines Angriffskrieges an den Anfang seines Textes stellte. Weniger als das wäre in Deutschland nicht möglich gewesen.

Der Widerspruch im EMN-Text scheint in den Vereinigten Staaten eine öffentliche Diskussion ausgelöst zu haben, ohne dass die Anzeige selbst erwähnt wurde. Am Tag nach dem Erscheinen der Anzeige veröffentlichte Jeffrey Sachs in Common Dreams einen Artikel, der in seiner Überschrift noch weiter geht als die Anzeige und die Botschaft unterstreicht: "Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert   – und warum das wichtig ist, um Frieden zu erreichen". Sachs reißt das Feigenblatt herunter und sagt, welches „große Spiel“ er meint:

Das Biden-Team verwendet das Wort "unprovoziert" unaufhörlich, zuletzt in Bidens großer Rede zum ersten Jahrestag des Krieges, in einer kürzlichen NATO-Erklärung und in der jüngsten G7-Erklärung. Die Biden-freundlichen Mainstream-Medien machen es dem Weißen Haus einfach nach. Die New York Times ist der Hauptschuldige: Sie bezeichnete die Invasion nicht weniger als 26 Mal als "unprovoziert", in fünf Leitartikeln, 14 Meinungskolumnen von NYT-Autoren und sieben Gastbeiträgen!

Verständlicherweise sind dies Dinge, die Sachs nicht in den Text der NYT-Anzeige einarbeiten konnte, die aber seiner Meinung nach gesagt werden müssen.

Unabhängig davon veröffentlichte der ehemalige CIA-Analyst und Gründungsmitglied der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, Ray McGovern, am vergangenen Montag auf seiner Website einen Artikel mit dem Titel "Did Putin Have Other Options on Ukraine". Und McGovern hat diesen Artikel am Dienstag in einem Interview mit Judge Andrew Napolitano (Judging Freedom) weiterverfolgt und ausgebaut. Ich bin mir nicht sicher, ob die Anzeige in der NYT der Auslöser für diesen Austausch war, aber der von mir genannte Widerspruch wird in dem Gespräch, das jetzt im Internet verfügbar ist, direkt angesprochen.[Das Transkript des Gespräches auf seniora.org hier]

                                                                      *****

Ich schließe diese kurze Untersuchung der NYT-Anzeige mit einer Botschaft des Dankes an alle, die für die Erstellung des Textes (wenn wir die Zeile über "andere Optionen" einmal beiseitelassen dürfen) und die Bezahlung seiner Veröffentlichung verantwortlich sind. Bravo! Mögen auch andere im öffentlichen Raum mit der Botschaft eines sofortigen Friedens ohne Vorbedingungen hervortreten.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Gilbert Doctorow
___


Hier der Originaltext von Gilbert Doctorow:
(das Original der Anzeige sowie die Übersetzung in deutsch finden Sie weiter unten)

Advertisement in NYT: “The U.S. Should Be a Force for Peace in the World”

In the week gone by the New York Times published a full page advertisement under the heading cited above. The dense basic text is remarkable. The subtitles are eye-catching:  ‘The Potential for Peace,’ ‘U.S. Actions and Russia’s Invasion of Ukraine,’ and most particularly ‘Seeing the War Through Russia’s Eyes.’  You involuntarily ask yourself when is the last time that a mainstream U.S. media outlet cared to see anything through Russia’s eyes.

The Timeline on the right of the page shows key events in the chain of causality that led from the 1990 pledge by the U.S. to Russia that NATO would not expand towards its border to the Russian invasion of Ukraine on 24 February 2022.

The point of the advertisement is set out in three sentences in the opening section of the dense text:

We deplore the violence, war crimes, indiscriminate missile strikes, terrorism, and other atrocities that are part of this war. The solution to this shocking violence is not more weapons or more war, with their guarantee of further death and destruction.

As Americans and national security experts, we urge President Biden and Congress to use their full power to end the war speedily through diplomacy, especially given the grave dangers of military escalation that could spiral out of control.

Wow! This runs directly against the editorial line and daily pro-Kiev reporting of the newspaper hosting the advertisement! And the publication of this message has to be seen as an important political action given that serious money stands behind it. I assume that the Eisenhower Media Network, who paid for it and promote it on their website home page, paid the going rate for such advertising in the print edition, meaning between $100,000 and $150,000.

Yet, to the present day, I see almost no discussion of this advertisement among our political commentators of all stripes.  In Google Search, I came across just one online article by a certain Matt Bivens, who is not a household name.  In the 1990s, for some years Matt was the editor in chief of the leading English language daily newspaper in Russia, The Moscow Times. He later changed careers, took a degree in medicine and is a practicing emergency room doctor today. However, he clearly never lost his interest in big issues: he is a member of Physicians for Social Responsibility. Regrettably, Matt’s essay on the advertisement is rambling, unfocused to my reading. And there are serious questions open for discussion.  So let’s begin.

                                                                           *****

First, I call attention to the 14 Signers of the appeal who are named at the bottom of the advertisement. Besides the Director and Associate Director of the Eisenhower Media Network, all but two are experts connected to the EMN; and all of those experts, like the directors, have career backgrounds in the U.S. military or intelligence. The two “outsiders” are Jack Matlock and Jeffrey Sachs. Matlock was the close adviser to President Reagan in his summit meetings with Mikhail Gorbachev, and ended his government career as U.S. Ambassador to the USSR just months before the Union dissolved and the Russian Federation emerged.  Sachs is a professor at Columbia University with a long involvement in Russian economic and political affairs going back to the 1990s and also with service to secretaries general of the United Nations on environmentalism and other big causes.

Over the past three months there have been various public appeals to end the war that were structured rather differently from the NYT advertisement. I think of the appeal made in Germany by the Leftist Member of the Bundestag Sahra Wagenknecht on one side and by a feminist cause champion on the other side. They called upon Chancellor Scholz to stop sending arms to Ukraine. In support of this message the appeal was opened to signing by the broad public, aiming to obtain 500,000 signatures. In fact, they harvested more than 700,000.  

Then there was the far more modest appeal of four Members of the European Parliament and representatives of various social and political groupings across Europe published following a Round Table discussion in the European Parliament building on 20 March. I have written about this in a couple of essays and most recently I posted a video taken within that Round Table discussion. The appeal to end the war at once and without preconditions attracted several hundred signers.

I mention these facts because they highlight the special nature of the EMN advertisement, which did not seek support from outside its own ranks, with the exception of the two named trophy experts.

The really big question is where did the money come from? Did the EMN take it from its own budget or was there an unnamed backer?

The website of the EMN has a page soliciting donations. They ask interested parties to send in $50, $100, etc. And I suppose some people do that.  But that seems an improbable way to build a budget sufficient to cover a spontaneous 150,000 dollar outlay for one advertisement in one newspaper.

Usually such organizations have corporate sponsors, government sponsors and the like.  There is no mention of such financial backers on the website and my email to the EMN asking for clarification got no response.

The default explanation of financing could be someone like George Soros, who keeps this kind of money for small change and who would enjoy supporting the logical contradiction that exists in the text of the appeal. This would be in line with his general practice of sowing discord and chaos in whatever he touches. If anyone has a better name to put forward, please do not be bashful.

                                                                  *****

What is the logical contradiction in the text of the appeal?

On the one hand the overarching argument of the appeal is that actions by the U.S. over the course of decades set the stage for the war in Ukraine.

The immediate cause of this disastrous war in Ukraine is Russia’s invasion. Yet the plans and actions to expand NATO to Russia’s borders served to provoke Russian fears. And Russian leaders made this point for 30 years. A failure of diplomacy led to war. Now diplomacy is urgently needed to end the war before it destroys Ukraine and endangers humanity.

On the other hand the perfect clarity of the foregoing is muddied by the following sentence further down the page.

Our attempt at understanding the Russian perspective on their war does not endorse the invasion and occupation, nor does it imply the Russians had no other option but this war.

And what “other option” Vladimir Putin may have had in February 2022 the authors do not say.

I am not surprised by the explicit statement that the authors “do not endorse the invasion and occupation.” I see this as the Hail Mary that had to be included if the advertisement would be accepted by The New York Times. The aforementioned appeal by Sahra Wagenknecht tried even harder to get past the Russia-bashing political thinking in Germany by putting right at the front of their text a direct condemnation of Russia for waging a war of aggression. Less than that would have been a non-starter in Germany.

The contradiction in the EMN text seems to have touched off a public discussion in the United States though without mention of the advertisement itself. The day after the advertisement appeared, Jeffrey Sachs published an article in Common Dreams that goes further than the advertisement in hammering home the message in its title: “The War in Ukraine Was Provoked   – and Why That Matters to Achieve Peace.”  Sachs pulls back the fig leaf and shows what big game he is going after:

The Biden team uses the word ‘unprovoked’ incessantly, most recently in Biden’s major speech on the first-year anniversary of the war, in a recent NATO statement, and in the most recent G7 statement. Mainstream media friendly to Biden simply parrot the White House. The New York Times is the lead culprit, describing the invasion as ‘unprovoked’ no fewer than 26 times, in five editorials, 14 opinion columns by NYT writers, and seven guest op-eds!

Understandably these are things that Sachs could not work into the advertising text being submitted to the NYT but which he believes must be said.

Quite separately, the former CIA analyst and founding member of Veteran Intelligence Professionals for Sanity Ray McGovern published on his website this past Monday an article entitled ‘Did Putin Have Other Options on Ukraine.’ And McGovern followed this up and expanded upon it in an interview with Judge Andrew Napolitano (Judging Freedom) on Tuesday. I am uncertain if the NYT advertisement sparked this exchange but the contradiction I have called out is addressed directly in their talk on air, now available on the internet.

                                                                      *****

I close this brief examination of the NYT advertisement with a message of gratitude to all those responsible for preparing the text (if we may overlook the line on “other options”) and paying for its publication.  Bravo!  May others also come forward in public space with the message of immediate peace with no pre-conditions.

©Gilbert Doctorow, 2023
___

Eisenhower Logo EMN dark 02 0053005a0 21982x

https://eisenhowermedianetwork.org/russia-ukraine-war-peace/

Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist eine Katastrophe ohnegleichen. Hunderttausende wurden getötet oder verwundet. Millionen von Menschen wurden vertrieben. Die ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unabsehbar. Künftige Verwüstungen könnten exponentiell größer sein, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken.

Wir beklagen die Gewalt, die Kriegsverbrechen, die wahllosen Raketenangriffe, den Terrorismus und andere Gräueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Die Lösung für diese schockierende Gewalt ist nicht mehr Waffen oder mehr Krieg mit der Garantie von weiterem Tod und Zerstörung.

Als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten fordern wir Präsident Biden und den Kongress auf, ihre volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege rasch zu beenden, insbesondere angesichts der großen Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.

Vor sechzig Jahren machte Präsident John F. Kennedy eine Feststellung, die für unser heutiges Überleben entscheidend ist. "Vor allem müssen die Atommächte bei der Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen solche Konfrontationen vermeiden, die den Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug oder einen Atomkrieg zu führen. Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik   – oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt."

Die unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine ist die russische Invasion. Doch die Pläne und Maßnahmen zur Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands schürten die russischen Ängste. Und die russische Führung hat diesen Punkt 30 Jahre lang betont. Ein Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt. Jetzt ist Diplomatie dringend erforderlich, um den russisch-ukrainischen Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.

Das Potenzial für Frieden

Russlands derzeitige geopolitische Ängste sind geprägt von der Erinnerung an die Invasion durch Karl XII, Napoleon, den Kaiser und Hitler. US-Truppen gehörten zu den alliierten Invasionstruppen, die im russischen Bürgerkrieg nach dem Ersten Weltkrieg erfolglos gegen die siegreiche Seite intervenierten. Russland sieht in der NATO-Erweiterung und der Präsenz an seinen Grenzen eine direkte Bedrohung; die USA und die NATO sehen darin lediglich eine vorsichtige Vorbereitung. In der Diplomatie muss man versuchen, mit strategischem Einfühlungsvermögen zu sehen und zu versuchen, seine Gegner zu verstehen. Das ist keine Schwäche: Es ist Weisheit.

Wir lehnen die Vorstellung ab, dass Diplomaten, die sich um Frieden bemühen, eine Seite wählen müssen, in diesem Fall entweder Russland oder die Ukraine. Wenn wir uns für die Diplomatie entscheiden, wählen wir die Seite der Vernunft. Der Menschlichkeit. Für den Frieden.

Das Versprechen von Präsident Biden, die Ukraine “so lange wie nötig” zu unterstützen, halten wir für einen Freibrief zur Verfolgung unklarer und letztlich unerreichbarer Ziele. Es könnte sich als ebenso katastrophal erweisen wie die Entscheidung von Präsident Putin im vergangenen Jahr, seine verbrecherische Invasion und Besetzung einzuleiten. Wir können und wollen die Strategie, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen, nicht gutheißen.

Wir plädieren für ein sinnvolles und echtes Engagement für die Diplomatie, insbesondere für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne disqualifizierende oder prohibitive Vorbedingungen. Vorsätzliche Provokationen haben den russisch-ukrainischen Krieg ausgelöst. Auf die gleiche Weise kann bewusste Diplomatie ihn beenden.

Das Vorgehen der USA und Russlands Invasion in der Ukraine

Als die Sowjetunion zusammenbrach und der Kalte Krieg zu Ende ging, versicherten die Staats- und Regierungschefs der USA und Westeuropas den sowjetischen und dann auch den russischen Führern, dass die NATO nicht an die Grenzen Russlands ausgedehnt würde. “Es wird keine Ausdehnung … der NATO auch nur um einen Zentimeter nach Osten geben”, erklärte US-Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 gegenüber dem sowjetischen Führer Michail Gorbatschow. Ähnliche Zusicherungen anderer amerikanischer Staats- und Regierungschefs sowie britischer, deutscher und französischer Politiker in den 1990er Jahren bestätigen dies.

Seit 2007 hat Russland wiederholt davor gewarnt, dass die Streitkräfte der NATO an den russischen Grenzen nicht toleriert werden können   – so wie russische Streitkräfte in Mexiko oder Kanada für die USA jetzt nicht tolerierbar wären oder wie sowjetische Raketen auf Kuba 1962. Russland bezeichnete außerdem die NATO-Erweiterung in der Ukraine als besonders provokativ.

Den Krieg mit den Augen Russlands sehen

Unser Versuch, die russische Sichtweise auf ihren Krieg zu verstehen, bedeutet weder, dass wir die Invasion und die Besetzung gutheißen, noch, dass die Russen keine andere Wahl als diesen Krieg hatten.

Doch so wie Russland andere Optionen hatte, so hatten auch die USA und die NATO bis zu diesem Moment andere Optionen.

Die Russen haben ihre roten Linien deutlich gemacht. In Georgien und Syrien haben sie bewiesen, dass sie diese Grenzen mit Gewalt verteidigen würden. Im Jahr 2014 zeigten die sofortige Einnahme der Krim und die Unterstützung der Separatisten im Donbass, dass sie es mit der Verteidigung ihrer Interessen ernst meinten. Warum dies von der Führung der USA und der NATO nicht verstanden wurde, ist unklar; Inkompetenz, Arroganz, Zynismus oder eine verräterische Mischung aus allen drei Faktoren dürften dazu beigetragen haben.

Auch nach dem Ende des Kalten Krieges warten US-Diplomaten, Generäle und Politiker vor den Gefahren einer Ausweitung der NATO auf die Grenzen Russlands und einer böswilligen Einmischung in Russlands Einflussbereich. Die ehemaligen Kabinettsmitglieder Robert Gates und William Perry gaben diese Warnungen ebenso ab wie die verehrten Diplomaten George Kennan, Jack Matlock und Henry Kissinger. 1997 schrieben fünfzig hochrangige amerikanische Außenpolitikexperten einen offenen Brief an Präsident Bill Clinton, in dem sie ihm rieten, die NATO nicht zu erweitern, und nannten dies “einen politischen Fehler von historischem Ausmaß”. Präsident Clinton beschloss, diese Warnungen zu ignorieren.

Am wichtigsten für unser Verständnis der Hybris und des machiavellistischen Kalküls bei der Entscheidungsfindung der USA im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg ist die Zurückweisung der Warnungen von Williams Burns, dem derzeitigen Direktor der Central Intelligence Agency. In einem Telegramm an Außenministerin Condoleezza Rice schrieb Burns 2008, als er als Botschafter in Russland tätig war, über die NATO-Erweiterung und die ukrainische Mitgliedschaft:

"Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sondern lösen auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Stabilität in der Region aus. Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Experten zufolge ist Russland besonders besorgt darüber, dass die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft   – ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft ist gegen den Beitritt   – zu einer größeren Spaltung führen könnten, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge hätte. In einem solchen Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift   – eine Entscheidung, die es nicht treffen möchte."

Warum haben die USA trotz dieser Warnungen an der Erweiterung der NATO festgehalten? Der Profit aus Waffenverkäufen war ein wichtiger Faktor. Angesichts des Widerstands gegen die NATO-Erweiterung gründete eine Gruppe von Neokonservativen und Spitzenmanagern amerikanischer Waffenhersteller das U.S. Committee to Expand NATO. Zwischen 1996 und 1998 gaben die größten Waffenhersteller 51 Millionen Dollar (heute 94 Millionen Dollar) für Lobbyarbeit und weitere Millionen für Wahlkampfspenden aus. Mit dieser Großzügigkeit wurde die NATO-Erweiterung schnell zu einer beschlossenen Sache, woraufhin die amerikanischen Waffenhersteller Waffen im Wert von Milliarden Dollar an die neuen NATO-Mitglieder verkauften.

Bislang haben die USA militärische Ausrüstung und Waffen im Wert von 30 Milliarden Dollar an die Ukraine geliefert, wobei die Gesamthilfe für die Ukraine 100 Milliarden Dollar übersteigt. Krieg, so heißt es, ist ein Geschäft, das für einige wenige höchst profitabel ist.

Die NATO-Erweiterung ist ein wesentliches Merkmal einer militarisierten US-Außenpolitik, die durch Unilateralismus, Regimewechsel und Präventivkriege gekennzeichnet ist. Gescheiterte Kriege, wie zuletzt im Irak und in Afghanistan, haben zu Gemetzel und weiteren Konfrontationen geführt   – eine harte Realität, die die USA selbst geschaffen haben. Der Russland-Ukraine-Krieg hat eine neue Arena der Konfrontation und des Gemetzels eröffnet. Diese Realität haben wir nicht ganz selbst verschuldet, aber sie könnte uns zum Verhängnis werden, wenn wir uns nicht dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung zu finden, die das Töten beendet und die Spannungen abbaut.

Lassen Sie uns Amerika zu einer Kraft für den Frieden in der Welt machen.

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Unterzeichner:

Dennis Fritz, Director, Eisenhower Media Network; Command Chief Master Sergeant, US Air Force (retired)
Matthew Hoh, Associate Director, Eisenhower Media Network; Former Marine Corps officer, and State and Defense official.
William J. Astore, Lieutenant Colonel, US Air Force (retired)
Karen Kwiatkowski, Lieutenant Colonel, US Air Force (retired)
Dennis Laich, Major General, US Army (retired)
Jack Matlock, U.S. Ambassador to the U.S.S.R., 1987-91; author of Reagan and Gorbachev: How the Cold War Ended
Todd E. Pierce, Major, Judge Advocate, U.S. Army (retired)
Coleen Rowley, Special Agent, FBI (retired)
Jeffrey Sachs, University Professor at Columbia University
Christian Sorensen, Former Arabic linguist, US Air Force
Chuck Spinney, Retired Engineer/Analyst, Office of Secretary of Defense
Winslow Wheeler, National security adviser to four Republican and Democratic US
Lawrence B. Wilkerson, Colonel, US Army (retired)
Ann Wright, Colonel, US Army (retired) and former US diplomat

TIMELINE

1990   – Die USA versichern Russland, dass sich die NATO nicht in Richtung seiner Grenze ausdehnen wird: "...es würde keine Ausdehnung der NATO um einen Zoll nach Osten geben", sagte US-Außenminister James Baker.

1996   – US-Waffenhersteller gründen das Komitee zur Erweiterung der NATO und geben über 51 Millionen Dollar für Lobbyarbeit im Kongress aus

1997   – 50 außenpolitische Experten, darunter ehemalige Senatoren, pensionierte Militärs und Diplomaten, unterzeichnen einen offenen Brief, in dem sie die NATO-Erweiterung als "politischen Fehler historischen Ausmaßes" bezeichnen.

1999   – Die NATO nimmt Ungarn, Polen und die Tschechische Republik in die NATO auf. Die USA und die NATO bombardieren Serbien, den Verbündeten Russlands.

2001   – Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag zur Bekämpfung ballistischer Raketen zurück.

2004   – Sieben weitere osteuropäische Staaten treten der NATO bei. Die NATO-Truppen stehen nun direkt an der russischen Grenze.

2004   – Das russische Parlament verabschiedete eine Resolution, in der die NATO-Erweiterung verurteilt wurde. Putin antwortete daraufhin, dass Russland "unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik entsprechend gestalten" werde.

2008   – Die Staats- und Regierungschefs der NATO kündigten Pläne an, die Ukraine und Georgien, die ebenfalls an Russland grenzen, in die NATO aufzunehmen.

2009   – Die USA kündigten Pläne an, Raketensysteme in Polen und Rumänien zu installieren.

2014   – Der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch floh vor der Gewalt nach Moskau. Russland betrachtet die Amtsenthebung als einen Staatsstreich der USA und der NATO-Staaten.

2016   – Die USA beginnen mit Truppenaufstockung in Europa.

2019   – Die USA ziehen sich einseitig aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zurück.

2020   – Die USA ziehen sich einseitig aus dem Open-Skies-Vertrag zurück.

2021   – Russland unterbreitet Verhandlungsvorschläge und entsendet gleichzeitig mehr Streitkräfte an die Grenze zur Ukraine. Vertreter der USA und der NATO lehnen die russischen Vorschläge sofort ab.

Feb 24, 2022   – Russland marschiert in die Ukraine ein und löst damit den Russisch-Ukrainischen Krieg aus.

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The U.S. Should Be a Force for Peace in the World

The Russia-Ukraine War has been an unmitigated disaster. Hundreds of thousands have been killed or wounded. Millions have been displaced. Environmental and economic destruction have been incalculable. Future devastation could be exponentially greater as nuclear powers creep ever closer toward open war.

We deplore the violence, war crimes, indiscriminate missile strikes, terrorism, and other atrocities that are part of this war. The solution to this shocking violence is not more weapons or more war, with their guarantee of further death and destruction.

As Americans and national security experts, we urge President Biden and Congress to use their full power to end the Russia-Ukraine War speedily through diplomacy, especially given the grave dangers of military escalation that could spiral out of control.

Sixty years ago, President John F. Kennedy made an observation that is crucial for our survival today. “Above all, while defending our own vital interests, nuclear powers must avert those confrontations which bring an adversary to a choice of either a humiliating retreat or a nuclear war. To adopt that kind of course in the nuclear age would be evidence only of the bankruptcy of our policy  –or of a collective death-wish for the world.”

The immediate cause of this disastrous war in Ukraine is Russia’s invasion. Yet the plans and actions to expand NATO to Russia’s borders served to provoke Russian fears. And Russian leaders made this point for 30 years. A failure of diplomacy led to war. Now diplomacy is urgently needed to end the Russia-Ukraine War before it destroys Ukraine and endangers humanity.

The Potential for Peace

Russia’s current geopolitical anxiety is informed by memories of invasion from Charles XII, Napoleon, the Kaiser and Hitler. U.S. troops were among an Allied invasion force that intervened unsuccessfully against the winning side in Russia’s post-World War I civil war. Russia sees NATO enlargement and presence on its borders as a direct threat; the U.S. and NATO see only prudent preparedness. In diplomacy, one must attempt to see with strategic empathy, seeking to understand one’s adversaries. This is not weakness: it is wisdom.

We reject the idea that diplomats, seeking peace, must choose sides, in this case either Russia or Ukraine. In favoring diplomacy we choose the side of sanity. Of humanity. Of peace.

We consider President Biden’s promise to back Ukraine “as long as it takes” to be a license to pursue ill-defined and ultimately unachievable goals. It could prove as catastrophic as President Putin’s decision last year to launch his criminal invasion and occupation. We cannot and will not endorse the strategy of fighting Russia to the last Ukrainian.

We advocate for a meaningful and genuine commitment to diplomacy, specifically an immediate ceasefire and negotiations without any disqualifying or prohibitive preconditions. Deliberate provocations delivered the Russia-Ukraine War. In the same manner, deliberate diplomacy can end it.

U.S. Actions and Russia’s Invasion of Ukraine

As the Soviet Union collapsed and the Cold War ended, U.S. and Western European leaders assured Soviet and then Russian leaders that NATO would not expand toward Russia’s borders. “There would be no extension of…NATO one inch to the east,” U.S. Secretary of State James Baker told Soviet leader Mikhail Gorbachev on February 9, 1990. Similar assurances from other U.S. leaders as well as from British, German and French leaders throughout the 1990s confirm this.

Since 2007, Russia has repeatedly warned that NATO’s armed forces on Russian borders were intolerable   – just as Russian forces in Mexico or Canada would be intolerable to the U.S. now, or as Soviet missiles in Cuba were in 1962. Russia further singled out NATO expansion into Ukraine as especially provocative.

Seeing the War Through Russia’s Eyes

Our attempt at understanding the Russian perspective on their war does not endorse the invasion and occupation, nor does it imply the Russians had no other option but this war.

Yet, just as Russia had other options, so too did the U.S. and NATO leading up to this moment.

The Russians made their red lines clear. In Georgia and Syria, they proved they would use force to defend those lines. In 2014, their immediate seizure of Crimea and their support of Donbas separatists demonstrated they were serious in their commitment to defending their interests. Why this was not understood by U.S. and NATO leadership is unclear; incompetence, arrogance, cynicism, or a treacherous mixture of all three are likely contributing factors.

 

 

Again, even as the Cold War ended, U.S. diplomats, generals and politicians were warning of the dangers of expanding NATO to Russia’s borders and of maliciously interfering in Russia’s sphere of influence. Former Cabinet officials Robert Gates and William Perry issued these warnings, as did venerated diplomats George Kennan, Jack Matlock and Henry Kissinger. In 1997, fifty senior U.S. foreign policy experts wrote an open letter to President Bill Clinton advising him not to expand NATO, calling it “a policy error of historic proportions.” President Clinton chose to ignore these warnings.

Most important to our understanding of the hubris and Machiavellian calculation in U.S. decision-making surrounding the Russia-Ukraine War is the dismissal of the warnings issued by Williams Burns, the current director of the Central Intelligence Agency. In a cable to Secretary of State Condoleezza Rice in 2008, while serving as Ambassador to Russia, Burns wrote of NATO expansion and Ukrainian membership:

“Ukraine and Georgia’s NATO aspirations not only touch a raw nerve in Russia, they engender serious concerns about the consequences for stability in the region. Not only does Russia perceive encirclement, and efforts to undermine Russia’s influence in the region, but it also fears unpredictable and uncontrolled consequences which would seriously affect Russian security interests. Experts tell us that Russia is particularly worried that the strong divisions in Ukraine over NATO membership, with much of the ethnic-Russian community against membership, could lead to a major split, involving violence or at worst, civil war. In that eventuality, Russia would have to decide whether to intervene; a decision Russia does not want to have to face.”

Why did the U.S. persist in expanding NATO despite such warnings? Profit from weapons sales was a major factor. Facing opposition to NATO expansion, a group of neoconservatives and top executives of U.S. weapons manufacturers formed the U.S. Committee to Expand NATO. Between 1996 and 1998, the largest arms manufacturers spent $51 million ($94 million today) on lobbying and millions more on campaign contributions. With this largesse, NATO expansion quickly became a done deal, after which U.S. weapons manufacturers sold billions of dollars of weapons to the new NATO members.

So far, the U.S. has sent $30 billion worth of military gear and weapons to Ukraine, with total aid to Ukraine exceeding $100 billion. War, it’s been said, is a racket, one that is highly profitable for a select few.

NATO expansion, in sum, is a key feature of a militarized U.S. foreign policy characterized by unilateralism featuring regime change and preemptive wars. Failed wars, most recently in Iraq and Afghanistan, have produced slaughter and further confrontation, a harsh reality of America’s own making. The Russia-Ukraine War has opened a new arena of confrontation and slaughter. This reality is not entirely of our own making, yet it may well be our undoing, unless we dedicate ourselves to forging a diplomatic settlement that stops the killing and defuses tensions.

Let’s make America a force for peace in the world.

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SIGNERS

Dennis Fritz, Director, Eisenhower Media Network; Command Chief Master Sergeant, US Air Force (retired)
Matthew Hoh, Associate Director, Eisenhower Media Network; Former Marine Corps officer, and State and Defense official.
William J. Astore, Lieutenant Colonel, US Air Force (retired)
Karen Kwiatkowski, Lieutenant Colonel, US Air Force (retired)
Dennis Laich, Major General, US Army (retired)
Jack Matlock, U.S. Ambassador to the U.S.S.R., 1987-91; author of Reagan and Gorbachev: How the Cold War Ended
Todd E. Pierce, Major, Judge Advocate, U.S. Army (retired)
Coleen Rowley, Special Agent, FBI (retired)
Jeffrey Sachs, University Professor at Columbia University
Christian Sorensen, Former Arabic linguist, US Air Force
Chuck Spinney, Retired Engineer/Analyst, Office of Secretary of Defense
Winslow Wheeler, National security adviser to four Republican and Democratic US
Lawrence B. Wilkerson, Colonel, US Army (retired)
Ann Wright, Colonel, US Army (retired) and former US diplomat

TIMELINE

1990   – U.S. assures Russia that NATO will not expand towards its border “…there would be no extension of…NATO one inch to the east,” says US Secretary of State James Baker.

1996   – U.S. weapons manufacturers form the Committee to Expand NATO, spending over $51 million lobbying Congress.

1997   – 50 foreign policy experts including former senators, retired military officers and diplomats sign an open letter stating NATO expansion to be “a policy error of historic proportions.”

1999   – NATO admits Hungary, Poland and the Czech Republic to NATO. U.S. and NATO bomb Russia’s ally, Serbia.

2001   – U.S. unilaterally withdraws from the Anti-Ballistic Missile Treaty.

2004   – Seven more Eastern European nations join NATO. NATO troops are now directly on Russia’s border.

2004   – Russia’s parliament passed a resolution denouncing NATO’s expansion. Putin responded by saying that Russia would “build our defense and security policy correspondingly.”

2008   – NATO leaders announced plans to bring Ukraine and Georgia, also on Russia’s borders, into NATO.

2009   – U.S. announced plans to put missile systems into Poland and Romania.

2014   – Legally elected Ukrainian president, Viktor Yanukovych, fled violence to Moscow. Russia views ouster as a coup by U.S. and NATO nations.

2016   – U.S. begins troop buildup in Europe.

2019   – U.S. unilaterally withdraws from Intermediate Nuclear Forces Treaty.

2020   – U.S. unilaterally withdraws from Open Skies Treaty.

2021   – Russia submits negotiation proposals while sending more forces to the border with Ukraine. U.S. and NATO officials reject the Russian proposals immediately.

Feb 24, 2022   – Russia invades Ukraine, starting the Russia-Ukraine War.

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29.05.2023

Pfizer hat alle über den Tisch gezogen

lostineu.eu, vom 28. Mai 2023

Es ist eine der größten – und teuersten – Pleiten der EU-Geschichte. Verantwortlich ist – folgt man der „New York Times“ – niemand anderes als Kommissionschefin von der Leyen höchstpersönlich.

Doch wer auf der Website der EU-Kommission nach Informationen sucht, wird nichts finden. Das schmähliche Ende der Pfizer-Affäre wird mit keinem Wort erwähnt.

Bereits am Dienstagabend, so berichtet es die „Süddeutsche“, habe die Kommission in einen Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer und der deutschen BionTech eingewilligt.

Demnach müssen alle EU-Staaten, die über die Kommission und ihre Chefin von der Leyen 2021 den Corona-Impfstoff von BionTech bestellt haben, eine „Stornogebühr“ zahlen.

Dies sickerte in Berlin durch, nicht in Brüssel. Gesundheitsminister Lauterbach wird demnach zwar weniger Impfdosen abnehmen – dafür aber mehrere hunderte Millionen Euro nachzahlen!

Hochgerechnet auf alle 27 EU-Staaten, dürften Pfizer und BionTech einige Milliarden kassieren – für Impfstoff, der nicht mehr gebraucht wird und zum Großteil verrotten dürfte.

Es kommt also ziemlich genau so, wie es der Europaabgeordnete Sonneborn prophezeit hat. Die EU hat sich auf ein „Hütchenspiel“ eingelassen – Pfizer hat alle über den Tisch gezogen!

Ein Happy End ist das nicht, im Gegenteil. Bleibt die Frage, ob die Geschichte ein parlamentarisches Nachspiel haben wird. Ich hoffe es, wäre mir aber nicht sicher…


Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter erschienen. Mehr zur Pfizer-Affäre hier



2 Comments

  1. Towanda
    29. Mai 2023 @ 09:55

    Möglicher Interessenkonflikt des Kommissionspräsidenten
    https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-003717_EN.html
    „Heiko von der Leyen, Arzt und wissenschaftlicher Direktor des US-amerikanischen Biotech-Unternehmens Orgenesis, das sich auf Zell- und Gentherapien spezialisiert hat und bei der Entwicklung von RNA-COVID-Impfstoffen führend ist, ist an der Stiftung beteiligt, die am 8. Juni 2022 von der Universität Padua gegründet wurde, um die Forschung im Bereich RNA-Gentherapie und Arzneimittel zu leiten. Dieses Projekt wird im Rahmen des nationalen Konjunkturprogramms Italiens mit 320 Mio. EUR finanziert, die an das italienische Ministerium für Universitäten gezahlt werden.

Reply

  • ebo
    29. Mai 2023 @ 10:21

    Meines Wissens ist das nicht mehr aktuell…


Info: https://lostineu.eu/pfizer-hat-alle-ueber-den-tisch-gezogen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Warum die Kriegsberichte einseitig sind (2) – Kiew täuscht sogar die Alliierten


lostineu.eu, vom 28. Mai 2023

Seit mehr als einem Jahr berichten die Medien über den Krieg in der Ukraine. Doch wie zuverlässig und glaubwürdig sind die Berichte? Zweifel sind erlaubt – die Regierung in Kiew hält wichtige Informationen systematisch zurück.

Über russische Treffer wird nicht berichtet. Dies hat nicht nur das Beispiel Pawlohrad gezeigt, wo offenbar große westliche Waffenlager in Flammen aufgegangen sind. Auch die russische Einnahme von Bachmut wird zum „Non-Event“ erklärt.

Dabei tobte dort die längste und blutigste Schlacht des Krieges. Die russischen Wagner-Truppen sollen 20.000 Soldaten verloren haben, die Ukraine bis zu 75.000. Die Regierung in Kiew unterdrückt jedoch alle Angaben zu den Opfern.

Dass wichtige Informationen systematisch zurückgehalten werden, belegt auch ein lesenswerter Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“.


„Was Kiew über seine Strategie verrät, ist eher Camouflage als Information“, schreibt das Blatt unter dem treffenden Titel „Tarnen, täuschen, hinhalten“.

„Die Ukrainer verstehen sich darauf, die Berichterstattung zu beeinflussen, sie versuchen, die Medien zu steuern.“ Ausländische Berichterstatter würden „an einer ziemlich kurzen Leine“ geführt.

Die Verschleierung trifft aber nicht nur Journalisten. Auch Amerikaner und Briten, die engsten Verbündeten, „scheinen oft im Dunkeln zu tappen“, so die „SZ“. Was nach außen dringe, sei „nur ein Bruchteil dessen, was wirklich geschieht“.


Camouflage oder Desinformation?

Dies gilt auch für die ukrainische Gegenoffensive. Mal heißt es, sie sei verschoben worden. Dann wieder behauptet Kiew, sie sei längst im Gange – und das eigentliche Ziel sei Kremlchef Putin.

Das ist nicht mehr nur „Camouflage“, also geschickte Tarnung. Es ist eine gezielte Desinformation. Doch nur sehr selten sprechen dies unsere Medien so offen aus wie die „SZ“. Fast alle Meldungen aus Kiew werden für bare Münze genommen.

Und wenn dann doch mal von Desinformation die Rede ist, dann kommt sie natürlich ausschließlich aus Moskau…


Siehe auch Warum die westlichen Kriegsberichte einseitig sind – das Beispiel Pawlohrad



10 Comments

  1. KK
    29. Mai 2023 @ 14:59

    @ european:
    „Was haelt Sie zurueck?“

    Es ist immer einfacher, andere an die Front zu schicken. Man selbst lebt idR dann auch länger.

Reply

  • Josef Berchtold
    29. Mai 2023 @ 13:39

    Kriegslogik ist, dass es zum“All IN“ kommt. Warum nicht von Anfang an? Der schwächliche Westen, der für alles und jedes Verständnis hat. Bei Kanonendonner hört Verständnis auf. Ein Beispiel für die Allesversteher ist Daniele Ganser. Er hat es zu einem General-Verdachts-Unternehmer gebracht. Daniele Ganser geht mehr und mehr Menschen auf den Zeiger.

    Reply

    • european
      29. Mai 2023 @ 14:33

      @Josef Berchtold

      Es steht jedem frei, sich als Soeldner zu verdingen.

      Was haelt Sie zurueck?

      Reply

      • CVollmer
        29. Mai 2023 @ 14:57

        Ein strammer Sofafurzer geht doch nicht an die Front. Dort sollen die Anderen verrecken.

  • KK
    29. Mai 2023 @ 12:50

    @ ebo:
    Aus Gründen meide ich diese deutschen Medien seit gut einem Jahr – ich will nämlich unterrichtet und nicht manipuliert werden.

    Reply

  • Annette
    29. Mai 2023 @ 11:09

    Die „All in“ Rufe können auch bedeuten, dass zumindest in deutschen Leitmedien die Besorgnis vor einem Nachlassen der Unterstützung durchbricht. Daher der Impetus „jetzt noch mal ran, alles geben!“. Mir ist nur noch nicht klar, ob das schon Durchhalteparolen sind oder die reine Siegeszuversicht?

    Reply

  • Robby
    29. Mai 2023 @ 01:22

    Bleibt eh nur noch RT und Röper.
    Selbst Telepolis ist auf die Dunkle Seite gewechselt und zitiert nur noch Portale wie Meduza des Wirtschaftskriminelle Chodorkowski oder The Insider finanziert von westlichen Diensten und Partner von BellinCrap.

    Reply

  • KK
    28. Mai 2023 @ 23:43

    Dass Kritik an der Ukraine jetzt zwar langsam, aber immerhin Eingang in die Berichterstattung findet, könnte darauf hindeuten, dass der Unterstützungswind sich langsam zu drehen beginnt.
    Ich jedenfalls will das mal hoffen, denn es wäre überfällig! Als nächsten und dann aber hoffentlich auch letzten Preis kann Selenskji dann gerne noch die Münchhausen-Medaille verliehen werden.

    Reply

    • ebo
      29. Mai 2023 @ 00:04

      Gleichzeitig häufen sich in den deutschen Medien jetzt aber die „All-In“-Rufe, die beim Krieg endlich mal richtig in die Vollen gehen wollen…

      Reply

      • european
        29. Mai 2023 @ 15:28

        @ebo

        Glenn Greenwald hat dazu vor einigen Monaten eine ganze Sendung gemacht. Er sprach ueber das „Excitement“ und das Glitzern in den Augen derjenigen, die niemals selbst in den Krieg ziehen werden oder aber ihre Kinder dorthin schicken, die aber gern als Zuschauer und/oder Organisator dabei sein wollen, wenn andere ihr Leben verlieren.

        Vor vielen Jahren gab es mal eine Umfrage, nach der sich eine wirklich grosse Zahl von Menschen live im Netz gern mal einen Mord ansehen wuerden. Die Menschheit hat eben auch ihre dunklen Seiten und eigentlich koennen wir froh sein, dass wir uns gegenseitig nur vor den Kopf sehen koennen. Ich will gar nicht wissen, was sich in jeder Birne so abspielt.

        Deswegen darf es nicht wundern, wenn solche Toene kommen. Unsere Medien haben laengst ihren Kontrollauftrag hinter sich gelassen. Die Maske ist gefallen, aber offensichtlich gibt es immer noch genug Zuschauer/Leser, die dieses System am Leben erhalten. Es werden weniger und mich persoenlich freut jede Nachricht ueber ein weiteres Schrumpfen von Spiegel und Co.

        Solide Informationen zu finden ist schwerer geworden und man muss sich Medien/Plattformen ueber einen laengeren Zeitraum ansehen, bevor man sie weiterempfehlen kann.


  • Info: https://lostineu.eu/warum-die-westlichen-kriegsberiche-einseitig-sind-2-kiew-taeuscht-sogar-die-alliierten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:




    Kein Happy End in Pfizer-Affäre, Streit um Sanktionen – und deutsche Rezession


    lostineu.eu, vom 27. Mai 2023

    Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Die Pfizer-Affäre findet einen überraschenden – und verdammt teuren – Abschluß. Es gibt wieder Streit über EU-Sanktionen. Und Deutschland rutscht in die Rezession.


    Es ist eine der größten – und teuersten – Pleiten der EU-Geschichte. Verantwortlich ist – folgt man der „New York Times“ – niemand anderes als Kommissionschefin von der Leyen höchstpersönlich.

    Doch wer auf der Website der EU-Kommission nach Informationen sucht, wird nichts finden. Das schmähliche Ende der Pfizer-Affäre wird mit keinem Wort erwähnt.

    Bereits am Dienstagabend, so berichtet es die „Süddeutsche“, habe die Kommission in einen Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer und der deutschen BionTech eingewilligt.

    Demnach müssen alle EU-Staaten, die über die Kommission und ihre Chefin von der Leyen 2021 den Corona-Impfstoff von BionTech bestellt haben, eine „Stornogebühr“ zahlen.


    Dies sickerte in Berlin durch, nicht in Brüssel. Gesundheitsminister Lauterbach wird demnach zwar weniger Impfdosen abnehmen – dafür aber mehrere hunderte Millionen Euro nachzahlen!

    Hochgerechnet auf alle 27 EU-Staaten, dürften Pfizer und BionTech einige Milliarden kassieren – für Impfstoff, der nicht mehr gebraucht wird und zum Großteil verrotten dürfte.

    Es kommt also ziemlich genau so, wie es der Europaabgeordnete Sonneborn prophezeit hat. Die EU hat sich auf ein „Hütchenspiel“ eingelassen – Pfizer hat alle über den Tisch gezogen!

    Ein Happy End ist das nicht, im Gegenteil. Bleibt die Frage, ob die Geschichte ein parlamentarisches Nachspiel haben wird. Ich hoffe es, wäre mir aber nicht sicher…

    Mehr zur Pfizer-Affäre hier, hier und hier (dreiteilige Serie).

    Was war noch? Das groß angekündigte 11. Sanktionspaket gegen Russland lässt weiter auf sich warten. Schuld ist eine „schwarze Liste“ der Ukraine, mit der deutsche und europäische Unternehmen angeprangert werden.

    Ungarn will dies nicht hinnehmen, Griechenland auch nicht. Streit gibt es zudem noch über sog. Sekundärsanktionen gegen Drittländer. Damit hat vor allem Deutschland große Bauchschmerzen…

    …denn sie würden auch die deutsche Wirtschaft treffen, die ohnehin schon in die Rezession gerutscht ist. Schuld daran sind nicht zuletzt die 2022 verhängten Energie-Sanktionen. Vorangetrieben hat sie Wirtschaftsminister Habeck…

    Mehr Chroniken hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:



    Noch eine „schwarze Liste“ der Ukraine – und wieder kein Protest aus Berlin 23. Mai 2023

    Die Ukraine setzt Unternehmen aus der EU auf eine „schwarze Liste“, weil sie (angeblich) weiter Geschäfte in Russland machen. Ungarn will das nicht hinnehmen – und kriegt deshalb Streit mit Deutschland.

    Mehr

    Milliardenstrafe für Meta: EUropa regelt das leider nicht 23. Mai 2023

    Zum fünften Geburtstag der Datenschutzgrundverordnung hat die EU eine Milliardenstrafe gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt. Europa regelt das, jubelt die „Zeit“. Schön wär’s – doch die Regeln werden nicht durchgesetzt.

    Mehr




    Die EU feiert sich selbst – mit LGBT-Parade und Genderpolitik 21. Mai 2023

    Wenn es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, dass die EU mit Gender-Fragen Politik macht, so wurde er an diesem Wochenende ausgeräumt.

    Mehr



    4 Comments

    1. european
      27. Mai 2023 @ 20:54

      Norbert Häring hat wieder einmal einen sehr lesenswerten Text auf seinem Blog veröffentlicht. Keine leichte Kost, aber das sind Häring’s Texte ja nie ????

      „European Council on Foreign Relations erklärt „Vasallen der USA“, was ihr Lehnsherr von ihnen erwartet“.
      https://norberthaering.de/news/ecfr-vasallen/

      Er bezieht sich dabei auf eine Veröffentlichung des European Councils on Foreign Relations vom 4. April 2023. „The art of vassalisation. How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations“
      https://ecfr.eu/publication/the-art-of-vassalisation-how-russias-war-on-ukraine-has-transformed-transatlantic-relations/

      Sehr zutreffender Text, mit Bestätigung via Twitter von Ulrike Guerot. Interessant auch die Erkenntnis, dass eine Reindustrialisierung der USA mit einer Deindustrialisierung Europa’s einhergehen muss.

    Reply

    • Thomas Damrau
      28. Mai 2023 @ 08:19

      @european
      Danke für den Link.

      Das Grundproblem der EU ist die Unfähigkeit, in komplexen Szenarien zu denken. Stattdessen werden Reaktionen auf isolierte Ereignisse debattiert. Die isolierten Reaktion ergeben leider keine schlüssige Strategie.

      Beispiel Ukraine. Putin wendet Gewalt an, um seine Einflusssphäre zu schützen. Die Schlussfolgerung der EU: Um Schutz vor dem Gewaltmenschen Putin zu bekommen, müssen wir uns bedingungslos um (auch die nicht gerade pazifistische) USA scharen. Eine Analyse, warum in der Ukraine die strategischen Ziele zweier Atommächte kollidieren und welche Konsequenzen aus einer solchen Analyse zu ziehen wären, scheint für die Europäer überflüssig. Lieber brav den USA hinterherdackeln.

      Beispiel China. Dass China von den USA als klein zu haltender Rivale empfunden wird, ist spätestens seit Trumps chaotischer Sanktionspolitik offensichtlich. Biden hat Trumps Aufschlag in eine Strategie verwandelt, mit der er China isolieren möchte. (Ob diese Strategie sinnvoll ist, ist die erste offene Frage.) Und da die USA nicht einfach verkünden können „Uns gehen diese blöden Chinesen auf den Sack“, muss die Kampagne gegen China an der Taiwan-Frage festgemacht werden. Die Taiwan-Frage ist ein uralter lauwarmer Konflikt, der durch die USA auf höhere Temperatur gebracht wurde.
      Welche Schlussfolgerung zieht die EU?
      – Die EU ist empört über die „chinesische Aggressivität“.
      – Die EU lässt es zu, dass die NATO sich einem global aktiven Hilfs-Sheriff der USA entwickelt.
      Eigene Analysen, Ziele und Strategien? Fehlanzeige: „Die USA sehen das schon richtig.“

      Beispiel Wirtschaftspolitk. Die USA haben in den letzten Jahrzehnten die Globalisierung vorangetrieben, Produktion wegen komparativer Kostenvorteile in fremde Länder ausgelagert. Die daraus folgende Deindustrialisierung der USA fällt den Initiatoren nun auf die Füsse – unter anderem, weil die obsolet gewordenen Industrie-ArbeiterInnen heute oft streng rechts wählen. Nun soll eine 180-Grad-Kehre hingelegt werden: Produktion heim ins Reich. Ob das in einem Land gelingen kann, dass im Augenblick von Finanztransaktionen, Rüstung und Spitzenforschung auf eher immateriellen Gebieten lebt, bleibt abzuwarten. Und so praktizieren die USA mit dem selben Feuereifer, mit dem sie früher die Globalisierung gefordert haben, den Schutz ihrer eigenen Märkte und subventionieren die eigene Industrie.
      Und die EU: halblaut protestieren, Gegensubventionen auflegen, von einem TTIP 2.0 träumen.
      Eigene Analysen, Ziele und Strategien? …

      Reply

  • KK
    27. Mai 2023 @ 15:13

    „Bleibt die Frage, ob die Geschichte ein parlamentarisches Nachspiel haben wird.“

    Noch dringender als ein parlamentarisches würde ich mir ein juristisches Nachspiel wünschen! Aber da seh ich schwarz – die kleinen hängt man, die grossen lässt man laufen!

    Reply

    • ebo
      27. Mai 2023 @ 22:34

      Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt schon, mehrere Klagen laufen. Es wäre der Hammer, wenn die Verfahren kurz vor der Europawahl zum Abschluss kämen

      Reply


  • Info:https://lostineu.eu/kein-happy-end-in-der-pfizer-affaere-streit-ueber-sanktionen-und-deutsche-rezession


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Ein deutscher Traum: Endlich einmal wieder Imperialist sein!

    Maus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.05.2023


    Ein deutscher Traum: Endlich einmal wieder Imperialist sein!


    Man ist in Deutschland zwar dabei, die ökonomischen Grundlagen zu zerstören, doch die Linie ist klar: Endlich einmal wieder Imperialist sein! Ohne Wenn und Aber! Das ist der große Traum. In Phasen großer Umbrüche liegen Triumphalismus und Kassandrarufe oft nah beieinander. Jetzt,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ein-deutscher-traum-endlich-einmal-wieder-imperialist-sein/


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    Ach, wie gut, dass niemand weiss…


    Marco Diener für die Onlinezeitung Infosperber Österreich will Transparenz bei Lebensmittel-Margen. Frankreich ist schon weiter. Und die Schweiz? Ist nirgends. 14,5 Prozent betrug in Österreich im März die Jahresteuerung auf Lebensmitteln. Grund genug für die österreichische Regierung, Massnahmen zu ergreifen.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ach-wie-gut-dass-niemand-weiss/


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    Blaues Gold


    Wir sind Zeugen einer der schlimmsten Dürrekrisen, die wir je erlebt haben, und selbst wenn der Regen kommt, wird sich die Situation immer weiter verschlimmern und der Wasserkrieg zwischen Gemeinden, Landwirten, Viehzüchtern und der Bevölkerung im Allgemeinen wird sich verschärfen,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/blaues-gold/


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    Südafrika beginnt mit der Produktion eines erschwinglichen bahnbrechenden Medikaments zur HIV-Prävention


    Südafrika wird in Kürze mit der Produktion des bahnbrechenden HIV-Präventionsmittels Cabotegravir (CAB-LA) beginnen, wodurch die lebensrettende Behandlung auf dem afrikanischen Kontinent endlich erschwinglich wird. Die Behandlung, die alle zwei Monate gespritzt werden muss, eliminiert das Risiko einer HIV-Infektion durch Sex&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/suedafrika-beginnt-mit-der-produktion-eines-erschwinglichen-bahnbrechenden-medikaments-zur-hiv-praevention/


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    Der „Klartext“ des Abschlusskommuniqués lautet für die Wählerschaft übersetzt: Keine Friedensaktionen, aber Fortsetzung der Versuche eines Systemwechsels in Russland und China. Also eine Politik des weiter so. Konkret werden Panzer, Uran angereicherte Munition und Kampfflugzeuge geliefert. Koste es dem eigenen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ein-g-7-gipfel-der-enttaeuschung-in-hiroshima/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    29.05.2023

    Westen bestraft Selenskij für den Angriff aufs Gebiet Belgorod

    gegenzensur.rtde.life, vom 28 Mai 2023 17:58 Uhr, Von Dawid Narmanija

    Nachdem ukrainische Sabotagegruppen mit US-Kriegsgerät in Russland eingefallen waren, tauchte diesbezüglich Kritik in der Westpresse auf. Diese zeugt jedoch nicht von einer Abkehr des Westens vom ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij, sondern soll ihn bloß gefügiger machen.


    © AP Photo/Louise Delmotte


    Wladimir Selenskij


    Es ist kein Geheimnis, dass die Ereignisse in der Region Belgorod für Kiew in erster Linie von medialem Wert waren. Die Kämpfer der ukrainischen Sabotagegruppe und der Legion "Freiheit Russlands", die das russische Territorium angegriffen hatten, gaben dies sogar selbst offen zu. So versuchten sie mit ihrem Angriff, vom Verlust der "Festung Bachmut" (Stadt Artjomowsk) abzulenken. Die Stadt sollte ein Symbol für die "Unbezwingbarkeit" der ukrainischen Armee sein, wurde am Ende jedoch zu einem Symbol für die Opfer der einfachen Ukrainer, die für die Ambitionen des ukrainischen Kommandeurs Alexander Syrski und des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij ihr Leben geben mussten.


    Kämpfe im russischen Gebiet Belgorod: Ukrainische Truppen besetzten vorübergehend grenznahes Dorf




    Kämpfe im russischen Gebiet Belgorod: Ukrainische Truppen besetzten vorübergehend grenznahes Dorf






    Daher musste das mediale Feuer mit improvisierten Mitteln gelöscht werden, und das Büro des Staatschefs der Ukraine hatte zufällig Benzin zur Hand. Beurteilen Sie selbst, was passiert ist.

    Als sich der Wirbel um die Videos der Sabotagegruppe in den sozialen Netzwerken gelegt hatte, tauchten in der westlichen Presse seriösere Meldungen zu dem Thema auf. Auch sie warfen Fragen zu den Aktionen der Terroristen auf.


    Der britische Telegraph veröffentlichte einen der bissigsten Artikel. Darin wird den westlichen Lesern die unangenehme Vergangenheit der "tapferen Kämpfer" erzählt: Die von Alexander Skatschkow, der das Manifest von Brenton Tarrant für die Schießerei in Christchurch verbreitet hatte, und die von Alexei Lewkin, dem Anführer einer Neonazi-Gruppe, die Vorträge über "Rassentheorie" hielt und der außerdem Anders Breivik als "Helden" bezeichnete.


    Anstatt diese "Helden" zu loben, weist der Autor des Telegraph-Artikels darauf hin, dass solche Typen in der Ukraine ohne die nötige Achtung behandelt und als "TikTok-Kämpfer" bezeichnet werden. Auf den ersten Blick eine seltsame Behauptung. Was aber kann man von den Ukrainern halten, wenn selbst ihr Präsident mit seinen endlosen Reisen um die Welt, auf denen er um Hilfe bettelt, schon als Botschafter der Online-Reiseagentur Booking.com bezeichnet werden kann? Das britische Blatt räumte mit dem romantischen Bild der "Kämpfer gegen die Diktatur" gründlich auf. Und warum? CNN lieferte die Antwort.


    Tatsache sei, dass die ukrainischen Terroristen bei ihrem Angriff auf das Gebiet Belgorod US-Ausrüstung verwendeten, die das Pentagon an Kiew geliefert hatte. Washington versuche jetzt, alle davon zu überzeugen, dass es den Ukrainern nicht erlaubt hätte, die von den USA erhaltenen Waffen zu benutzen, um das von den USA als russisch anerkannte Territorium anzugreifen.

    "Die US-Regierung hat die Lieferung von Waffen an Drittländer oder paramilitärische Gruppen, die nicht den ukrainischen Truppen angehören, nicht genehmigt, und die ukrainische Seite hat auch nicht darum gebeten", sagte Pentagon-Sprecher General Patrick Ryder und versprach, dass die USA dies genau beobachten würden.


    Ein CNN-Korrespondent widerlegte jedoch ganz offen die Behauptungen der Sabotagegruppe, dass sie unabhängig gehandelt hätten, und zitierte Quellen, die bestätigen, dass Kiew von den Plänen der Terroristen gewusst hat. Außerdem wird in dem Artikel behauptet, dass die Einheiten selbst direkt den ukrainischen Streitkräften unterstellt seien.


    Neueste Geständnisse des ukrainischen Geheimdienstes - und plötzlich berichtet es die ARD





    Neueste Geständnisse des ukrainischen Geheimdienstes - und plötzlich berichtet es die ARD





    Und hier ergibt sich, in Fortführung der oben dargelegten Theorie, eine scheinbar logische Schlussfolgerung: Der Westen erkennt, dass Selenskij ihn belügt, was bedeutet, dass der Westen seine Unterstützung für ihn absetzen müsste. Aber das ist natürlich eine Illusion.


    Zum einen ist dies bei Weitem nicht der erste ukrainische Angriff auf international anerkanntes russisches Territorium. Natürlich ist eine solche mediale Bestrafung Selenskijs bezeichnend, aber sie dient nicht dazu, Russland von Vergeltungsschlägen und weiterer Eskalation abzuhalten, sondern um Selenskij selbst gefügiger zu machen.


    Zweitens ist es kein Geheimnis, dass der derzeitige ukrainische Präsident überall westlich des Dnjepr nur so lange ein gern gesehener Gast ist, wie seine Reise großzügig mit ukrainischem Blut bezahlt wird. Und wenn der Konflikt vorbei ist, wird diese Figur entsorgt werden. Nicht zuletzt, weil selbst die größten Neuaufteilungen der Welt – und das geschieht gerade vor unseren Augen – mit Verhandlungen enden. Doch wer wird schon das Staatsoberhaupt eines nicht existierenden Landes an den Verhandlungstisch einladen?


    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf RIA Nowosti.


    Dawid Narmanija ist ein russischer Kolumnist und Blogger.


    Mehr zum ThemaImmer für Mordaufrufe zu haben: Die Propagandisten der Bild


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/171187-westen-bestraft-selenskij-fuer-angriff


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    29.05.2023

    Nachrichten von Pressenza: Kriegsvorbereitungen auch hier

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Mai 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 28.05.2023


    Kriegsvorbereitungen auch hier


    Air Defender 23, Ukraine u.a. Mit fortschreitender Militarisierung droht eine Eskalation, die bis zum Atomkrieg gehen könnte. Am Himmel über Berlin wird vom 12. bis 23. Juni für den Krieg geübt. „Air Defender 23“ ist die größte Luftwaffenübung seit dem&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/kriegsvorbereitungen-auch-hier/


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    Global Action fordert die Einstellung der Finanzierung der ostafrikanischen Ölpipeline


    Aktivisten aus 7 Ländern haben Marsh McLennan wegen seiner Rolle bei der Entwicklung der ostafrikanischen Ölpipeline ins Visier genommen. Sie werfen dem Versicherungsmakler vor, gegen die CSR-Richtlinien (Corporate Social Responsibility) der OECD zu verstoßen. Mitglieder der #StopEACOP-Koalition haben Mitte Mai&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/global-action-fordert-die-einstellung-der-finanzierung-der-ostafrikanischen-oelpipeline/


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    Beamtenland ist abgebrannt


    Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Gerade hat die Ampelregierung über 1.700 neue Beamtenstellen geschaffen. Von Helmut Ortner Schon Carl Ludwig Börne (1786–1837) wusste, dass&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/beamtenland-ist-abgebrannt/


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    29.05.2023

    „Daß (…) kein Chinese mehr es wagt, einen Deutschen scheel anzusehen“ – Randnotizen zum Umgang mit China

    nachdenkseiten.de, vom 28. Mai 2023 um 11:45 Ein Artikel von Rainer Werning

    Für gläubige Christen ist Pfingsten laut Website der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „das Fest des Heiligen Geistes. Dieser Geist lässt Menschen einander als Brüder und Schwestern in Christus erkennen. Daher gilt Pfingsten auch als der ‚Geburtstag der Kirche‘. Gottes Geist versöhnt und schafft Gemeinschaft. Er belebt und erneuert die Menschen aber auch individuell. Im Leben des Einzelnen setzt Gottes Geist Kreativität frei und ermöglicht Neuanfänge.“ [1] Für alte koloniale Zuchtmeister und neue transatlantische Lehrmeister bilden aktuell Russland, die Volksrepublik China und die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die „Dreifaltigkeit des orientalischen Bösen“ schlechthin – freilich nicht unbedingt in dieser Reihenfolge. Vieles deutet darauf hin, dass sich der Fokus nach der Ukraine immer stärker auf und gen China konzentriert.


    Säkulare Pfingstbetrachtungen anno Domini 2023 von Rainer Werning.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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    Kaiserliche Kriegslaune

    „Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen, sie haben in einer in der Weltgeschichte nicht erhörten Weise der Heiligkeit des Gesandten, den Pflichten des Gastrechts Hohn gesprochen. Es ist das um so empörender, als dies Verbrechen begangen worden ist von einer Nation, die auf ihre uralte Kultur stolz ist. Bewährt die alte preußische Tüchtigkeit, zeigt euch als Christen im freundlichen Ertragen von Leiden, möge Ehre und Ruhm euren Fahnen und Waffen folgen, gebt an Manneszucht und Disziplin aller Welt ein Beispiel. Ihr wißt es wohl, ihr sollt fechten gegen einen verschlagenen, tapferen, gut bewaffneten, grausamen Feind. Kommt ihr an ihn, so wißt: Pardon wird nicht gegeben. Gefangene werden nicht gemacht. Führt eure Waffen so, daß auf tausend Jahre hinaus kein Chinese mehr es wagt, einen Deutschen scheel anzusehen.“ [2]

    Mit diesen Worten, die als „Hunnenrede“ in die Annalen der Geschichte eingehen sollten, verabschiedete Kaiser Wilhelm II. am 27. Juli 1900 in Bremerhaven deutsche Soldaten, die im Rahmen eines internationalen Expeditionskorps zur Niederschlagung des sogenannten „Boxeraufstandes“ nach China entsandt wurden. Dort war es verstärkt zu antiwestlichen Protesten gekommen, in deren Folge Ausländer – darunter auch der deutsche Gesandte Clemens von Ketteler – und chinesische Christen ums Leben kamen. Es war die Hochzeit einer heraufbeschworenen „gelben Gefahr“, die ursprünglich in einschlägigen Schriften in Britannien geschürt und hernach als propagandistische Allzweckwaffe zum integralen Bestandteil eines jeden Sturmgepäcks europäischer und US-amerikanischer Truppen wurde. China war zu jener Zeit ein Spielball kolonialen und imperialen Schachers, wo neben Japan, den USA und dem zaristischen Russland noch das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien, Österreich-Ungarn und eben auch das deutsche Kaiserreich politische, militärische und wirtschaftliche Interessen verfolgten. Letzteres kontrollierte immerhin seit dem 6. März 1898 qua erzwungenem Pachtvertrag mit dem Kaiserreich China Kiautschou im Süden der Shandong-Halbinsel, ein Gebiet, das nicht zuletzt dem Wunsch der Kaiserlichen Marine nach einem Flottenstützpunkt in Ostasien entsprach.


    So martialisch sich auch und gerade europäische Mächte in China gebärdeten, so sehr ist dennoch die Tatsache hervorzuheben, dass es in dieser Zeit eine Vielzahl herausragender Sinologen und China-Landeskenner gab, unter denen deutsche Gelehrte wie beispielsweise Alwin Wilhelm Otto Franke, sein Sohn Wolfgang Franke, Wilhelm Grube, Erich Haenisch, Richard Wilhelm und Hans Georg Conon von der Gabelentz international hohes Ansehen genossen.


    China, China, China“

    Eine große Zäsur in der Geschichte Chinas – nach Jahren außenpolitischer Demütigungen, innenpolitischer Turbulenzen und der harschen Zeit unter der Knute des japanischen Kolonialismus seit Mitte der 1930er-Jahre – bildete die Ausrufung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 durch Mao Zedong. Als schließlich unter seiner Führung die Kommunistische Partei Chinas Mitte der 1960er-Jahre die sogenannte „Große Proletarische Kulturrevolution“ entfachte, haute das im beschaulichen Bonn Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger dermaßen vom Hocker, dass er 1969 auf dem Dortmunder Wahlkonvent der CDU unversehens mit dem Kassandraruf „Ich sage nur China, China, China“ (jeweils ausgesprochen als „Kina“) auf seine Art neuerlich die „gelbe Gefahr“ beschwor. [3] In schrillem Kontrast dazu setzten weltweit marxistisch-leninistische Parteien und Zirkel auf das „chinesische Modell“ und sahen in der Kulturrevolution ein probates Mittel, eine „revisionistische Entartung“ à la Sowjetunion zu vermeiden.


    Trefflich merkten dazu vier Jahrzehnte später die Organisatoren des Chinaforums Germersheim anlässlich der Olympischen Sommerspiele in Beijing 2008 an:

    „Ende der 1960er Jahre warnte der damalige Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger mit den Worten ‚Ich sage nur China, China, China!‘ vor der Volksrepublik China als der ‚gelben Gefahr‘. Zwar scheint sich inzwischen allgemein die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass angesichts der wachsenden Bedeutung Chinas eine fundierte Auseinandersetzung mit der Volksrepublik nicht nur notwendig, sondern vor allem auch im eigenen Interesse ist. Vor dem Hintergrund einer verhältnismäßig großen kulturellen Distanz, weit verbreiteter Unkenntnis und – wenn überhaupt – meist nur lückenhaft vorhandener Sprachkenntnisse, sind einer soliden Beschäftigung mit China allerdings notwendigerweise enge Grenzen gesetzt.


    Dies zeigt sich insbesondere in der Darstellung Chinas in deutschen Massenmedien. Wie auch schon in den 1960er Jahren orientiert sich die China-Berichterstattung meist an Vorstellungsbildern, die sich im Laufe der Geschichte in Europa und Deutschland herausgebildet und verfestigt haben. Diese historischen Chinabilder, etwa eines einerseits märchenhaften, vorbildhaften, mystischen und andererseits widersprüchlichen, despotischen oder gefährlichen China, sind durch eine entweder extrem positive oder extrem negative Sichtweise gekennzeichnet. Sie stehen exemplarisch für die Fülle an Projektionen und Wunschvorstellungen, die nur einen geringen Informationswert in Bezug auf die Zielkultur haben und primär auf die Ausgangskultur zurückverweisen.“ [4]

    Fasziniert von der eigenen Großartigkeit“

    Und im Sinne der von Bundeskanzler Olaf Scholz beschworenen „Zeitenwende“, die keine ist [5], wird anstelle von „Diplomatie“ die exterminatorische Sehnsucht einer Frau Baerbock nach „Ruinierung Russlands“ genährt, woran sich tunlichst auch der „systemische Rivale“ China angesichts seiner gewachsenen politischen wie wirtschaftlichen Bedeutung zu beteiligen habe. Die Ostasienreise der Außenministerin Mitte April fand in Südkorea und Japan („Baerbock who?“) so gut wie kaum Beachtung, während ihr Auftritt in Beijing vom chinesischen Kollegen Qin Gang abgewatscht wurde mit der Erklärung, „China braucht keine Lehrmeister aus dem Westen“. Der Kolumnist der in Hongkong erscheinenden Tageszeitung South China Morning Post, Alex Lo, brachte den Auftritt der „obersten deutschen Wolfskriegerin“ in der Ausgabe vom 14. April auf den Punkt, als er süffisant-sarkastisch konstatierte:

    „Wenn eine frühere Friedensaktivistin zum neokonservativen Interventionismus amerikanischer Prägung konvertiert, kann sie übermütiger sein als der durchschnittliche Pentagon-General.


    Hier haben wir Annalena Baerbock, Deutschlands kriegerische Außenministerin, die nach Peking reist, um China aufzufordern, sich zu benehmen und Anweisungen zu befolgen – oder sonst?


    ‚China trägt eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden‘, sagte sie im Vorfeld ihrer Reise. ‚Die Rolle, die China mit seinem Einfluss gegenüber Russland spielt, wird Konsequenzen für ganz Europa und für unser Verhältnis zu China haben. Ganz oben auf meiner Agenda […] steht unser Interesse, den Krieg vor unserer europäischen Haustür in der Ukraine zu einem schnellen, dauerhaften und gerechten Ende zu bringen.‘


    (…) Lassen Sie mich also ihre Warnung vor China verstehen. Der kollektive Westen hat unendlich viele Waffen und militärische Ausbildung geliefert und Echtzeitinformationen über russische Truppenbewegungen und Ziele bereitgestellt, aber es liegt in der Verantwortung Chinas, Russland aus der Ukraine zu vertreiben.


    (…) Baerbock erinnert mich an ein Internet-Meme, das vor einiger Zeit aufkam: ‚Tut mir leid, aber ich kann dich nicht hören, weil ich so großartig bin.‘ Es scheint, als sei sie so fasziniert von der Großartigkeit ihres kirchlichen Kriegsgeschreis, dass sie sich nicht die Mühe macht, zu beurteilen, wie sie für andere klingt.


    Wahrscheinlich ist sie zu sehr an die Beweihräucherung und die Jubelrufe – ‚Deutschland wird sich seiner historischen Verantwortung bewusst‘, bla, bla, bla – im Nato-Hauptquartier und in Washington gewöhnt.


    (…) Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Baerbocks China-Reise nur eine Augenwischerei ist, um zu zeigen, dass westliche Kriegstreiber wie sie vernünftige Menschen sind und dass es die Chinesen sind, die nicht nach der Pfeife Washingtons und der Nato tanzen, um Moskau zur Kapitulation zu zwingen.


    Als Umweltschützerin hätte sie Mutter Erde helfen können, indem sie ihre Reise und den damit verbundenen CO2-Fussabdruck ihres Staatsjets nach China eingespart hätte.“ [6]

    Hätte nur noch gefehlt, Frau Baerbock allenfalls die Fähigkeit zu attestieren, unter der Ägide von Madame Victoria Nuland [7] als stellvertretende Hilfsvolontärin zu dienen. Wenn man in diesem Zusammenhang den diversen Stimmen US-amerikanischer Militärstrategen, Geopolitiker und politischer Falken in Washington lauscht, die der Publizist Connor Freeman in seinem jüngsten Beitrag zitiert [8], gefriert einem das Blut in den Adern. Kein Wunder, dass da der am vergangenen Wochenende im japanischen Hiroshima zu Ende gegangene G7-Gipfel in Beijing in geharnischtem Tonfall kommentiert [9] und in chinesischen Karikaturen Uncle Sam als Puppenspieler präsentiert wurde, der seine sechs Vasallen stramm auf Linie bringt und sie nach seiner Pfeife tänzeln lässt.

    Wie tröstlich in einem trostlosen Jammertal wirkt da geradezu Pfingsten:

    „In der Pfingsterzählung (Apostelgeschichte 2) ist das Pfingstwunder ein dramatisches Ereignis mit ‚Brausen vom Himmel‘ (Apostelgeschichte 2,2). Die vom Geist ergriffen wurden, konnten plötzlich fremde Sprachen sprechen und verstehen.“ [10]

    Das nun verstehe, wer‘s denn will.

    Titelbild: © Deutsches Historisches Museum, Berlin


    [«1] Was feiern Christen an Pfingsten? – EKD * ekd.de/pfingsten-56258.htm

    [«2] Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern (DGDB) – Document „Hunnenrede“ (1900) * ghdi.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=755&language=german; Kaiser Wilhelm II: „Hunnenrede“ * geschichtsbuch.hamburg.de/wp-content/uploads/sites/255/2017/02/Hunnenrede.kor_.pdf & Rainer Schmitz: Spricht da Kaiser Wilhelm II.? * spiegel.de/geschichte/die-hunnenrede-von-wilhelm-ii-als-tonaufnahme-a-947807.html

    [«3] portfolio-concept.de/finanzkolumne-vermoegensverwaltung/ich-sage-nur-china-china-china/ & Vom Tisch, vom Tisch – DER SPIEGEL * spiegel.de/politik/vom-tisch-vom-tisch-a-fc915456-0002-0001-0000-000045522255

    [«4] chinesisch.fb06.uni-mainz.de/files/2018/11/Chinaforum_Germersheim_China_China_China.pdf

    [«5] Rainer Werning: Ukraine-Hype oder ZeitenWende und ihre seltsamen Kopf- und Magengeburten * nachdenkseiten.de/?p=97526 & Udo Brandes: Am grünen Wesen soll die Welt genesen – Überlegungen zur „wertegeleiteten Außenpolitik“ von Annalena Baerbock * nachdenkseiten.de/?p=97194

    [«6] Alex Lo: scmp.com/comment/opinion/article/3217122/top-german-wolf-warrior-wants-china-end-war-west-sponsors hier zitiert nach der im Zürcher Wochenmagazin Die Weltwoche am 21. April abgedruckten deutschen Übersetzung: weltwoche.ch/daily/oberste-deutsche-wolfskriegerin-will-dass-china-den-vom-westen-gesponserten-krieg-beendet-die-chinesische-sicht-zum-baerbock-besuch-in-peking/

    [«7] en.wikipedia.org/wiki/Victoria_Nuland

    [«8] Connor Freeman: libertarianinstitute.org/articles/washington-wants-war-with-china-served-hot-not-cold/

    [«9] Siehe dazu u.a.: chinadaily.com.cn/a/202305/24/WS646d5229a310b6054fad4bab.html & chinadaily.com.cn/a/202305/21/WS646a383ea310b6054fad436e.html

    [«10] Siehe Anm. 1


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=98342


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.05.2023

    Die Kirche biedert sich einer vorherrschenden Ideologie an Brandbrief an die EKD: Waffenlieferungen oder Impfungen sind kein Akt der Nächstenliebe!

    alexander-wallasch.de, 29. Mai 2023 um 08:57 Uhr von Alexander Wallasch (Kommentare: 7)

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    Die Kirche überlässt sich dem derzeit herrschenden Zeitgeist, ist ganz vorne dabei, wenn es ums Gendern, um die Impfungen, um Waffenlieferungen oder den Kampf gegen den Klimawandel geht.© Quelle: Pixabay/ jplenio


    Eine umfassende Anklage an die Kirchenführung, die bisher unbeantwortet blieb. Alexander-wallasch.de erhielt die Erlaubnis, sie anonym zu veröffentlichen.


    Zuletzt hat alexander-wallasch.de über eine Umfrage berichtet, die INSA für Kontrafunk gemacht hatte. Es gärt in den Kirchen, viele Mitglieder sind auf dem Sprung. Und das hat viel mit der Politisierung der Kirchen zu tun, die sich – so vielfach die Kritik – zu so etwas, wie einem Erfüllungsgehilfen der totalitären woke-grünen Ideologie gemacht hat.


    Nach der Veröffentlichung erreichte uns ein Brief, den wir den Lesern nicht vorenthalten wollen. Die Autorin möchte gerne anonym bleiben. Das Schreiben richtet sich an Annette Kurschus. Sie ist Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und seit November 2021 zugleich Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.



    „Sehr geehrte Frau Dr. Kurschus,

    wie Sie wissen, ist die Zahl der Kirchenaustritte auch bei der evangelischen Kirche in letzter Zeit stark gestiegen. Auch ich trage mich mittlerweile mit diesen Gedanken, obwohl ich das noch vor einigen Jahren für ausgeschlossen gehalten hätte. Ich habe selbst Theologie studiert und wurde im Fach Kirchengeschichte promoviert. Ich habe auch eine zeitlang ehrenamtlich als Pfarrerin gearbeitet, habe mich dann allerdings aus verschiedenen Gründen für einen anderen Berufsweg entschieden.


    Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, weshalb ich mittlerweile mit meiner Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche hadere:


    Es begann in der Corona-Zeit, als die Kirchen kritiklos ihre Pforten geschlossen haben – das ist selbst während der Pest nicht passiert. Gerade in Krisenzeiten sollten Kirchen offen sein – wer Angst vor Ansteckung hat, kann ja zuhause bleiben, soviel Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sollte man mündigen Bürgern und Christen zutrauen. Auch mit den 2G-Regeln hatte die Kirche offensichtlich keine Probleme – trotz der Jahreslosung 2022 „Wer zu mir kommt, den werde ich nicht abweisen.“ Oder glauben Sie, Jesus hätte Menschen abgewiesen, weil sie eine bestimmte Impfung nicht hatten? Ein Menschenbild, bei dem jeder einzelne primär als potentielle „Virenschleuder“ gesehen wird, ist definitiv kein christliches Menschenbild – wo blieb hier der Einspruch der Kirche?

    Ende 2021 habe ich dann vernommen, dass Sie der Meinung sind, die Impfung gegen Corona sei eine Pflicht für jeden Christenmenschen. Haben Sie wirklich geglaubt, diese sogenannte „Impfung“ sei „sicher, nebenwirkungsfrei und wirksam“? Was sagen Sie Menschen, die aufgrund dieser Impfung bleibende Schäden erlitten oder Angehörige verloren haben – vielleicht gar, weil sie sich aufgrund Ihrer Aufforderung darauf eingelassen haben? Kennen Sie den Nürnberger Kodex aus dem Jahr 1947? Darin heißt es zu Beginn:


    „Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können.“

    Auch als Ratsvorsitzende der EKD, die sich anmaßt, den Christen zu sagen, was ihre Pflicht sei, sollte man „das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen“. Es war bereits Anfang 2021 bekannt, dass bei dieser „Impfung“ viele sonst übliche Sicherheitsprüfungen, z.B. hinsichtlich Karzinogenität oder Toxikologie, nie durchgeführt wurden, der Stoff hatte auch deshalb nur eine „bedingte Zulassung“, und mittlerweile haben führende Vertreter von Pfizer wie Janine Small vor dem EU-Parlament offen gesagt, dass der Impfstoff aus Zeitgründen nie darauf getestet wurde, die Übertragung einer Infektion zu verhindern.


    Inzwischen ist es allgemein bekannt, dass diese Impfung nicht einmal vor Ansteckung schützt – aber auch das konnte bereits 2021 jeder wissen, der sich eingehender und vor allem unvoreingenommen damit beschäftigt hat und nicht nur auf das vertraute, was Politiker und etablierte Medien behauptet haben.


    Leider habe ich von Ihnen und „der Kirche“ nichts gehört gegen die Ausgrenzung und Diffamierung nicht geimpfter Menschen oder dagegen, dass Menschen in Heimen und Krankenhäusern allein und ungetröstet sterben mussten und Angehörige nicht zu ihnen durften. Dies hat zu unermesslichem Leid geführt – wo war da die Kirche?

    Aber nicht nur der kirchliche Umgang mit dem Corona-Thema sorgte bei mir und vielen anderen für, vorsichtig ausgedrückt, Irritationen - noch erschreckender finde ich Ihre Aussage etwa ein Jahr später, Waffenlieferungen an die Ukraine seien ein Zeichen christlicher Nächstenliebe. Wie bitte? Wir reden ja nicht über humanitäre Hilfe oder schützende Helme, sondern über Waffen, die den Zweck haben, andere Menschen zu töten. Waffen in Kriegsgebiete zu schicken ist so wie Holz in ein Feuer zu legen – es brennt dadurch länger. Waffenlieferungen verlängern das Sterben auf beiden Seiten.


    Nein – Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet sind ganz bestimmt kein Zeichen von Nächstenliebe, sondern von Empathielosigkeit. Meinen Sie wirklich, mit mehr westlichen Waffen könnten die Ukrainer die Russen, immerhin eine Atommacht, von ihrem Territorium vertreiben und dann wäre Frieden? Haben Sie sich eigentlich mal damit beschäftigt, was in der Ukraine seit 2014 passiert ist? Wo haben Sie Ihre Stimme erhoben, als die ukrainische Regierung anfing, den Donbass zu bombardieren – ihre eigenen Landsleute?


    In den acht Jahren Bürgerkrieg starben über 10 000 Menschen – durch die Regierung, der Sie jetzt noch weitere Waffen liefern wollen. Und diese deutschen Waffen sollen Russen töten – haben Sie vergessen, dass im 2. Weltkrieg aufgrund des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion über 20 Millionen Sowjetbürger (die meisten Russen und Ukrainer) starben?


    Wir haben diesen beiden Völkern gegenüber genauso eine historische Verantwortung wie gegenüber den Juden. Jeder, der sich unvoreingenommen mit der Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine beschäftigt, kann wissen, dass die Realität sehr viel komplexer ist als das in unseren Medien vermittelte Narrativ, dass der böse Russe rein aus imperialistischen Motiven einen „verbrecherischen Angriffskrieg“ gegen die unschuldige Ukraine führt, die jetzt westliche Werte wie Freiheit und Demokratie verteidigt und dabei unterstützt werden muss.


    Ja, die russische Invasion ist völkerrechtswidrig und scharf zu verurteilen –aber ebenso vieles, was seit dem Putsch im Februar 2014 in der Ukraine geschah. Aber selbst wenn man die Schuld für diesen furchtbaren Krieg allein bei Putin sieht, so gilt doch das Gebot „Du sollst nicht töten!“ Wäre es nicht – neben humanitärer Hilfe für die Opfer auf beiden Seiten - vielmehr ein Zeichen christlicher Nächstenliebe, sich für einen baldmöglichsten Waffenstillstand und für Gespräche auf allen diplomatischen Kanälen einzusetzen?


    Auch wenn die derzeit im Netz kursierende Behauptung, Sie hätten nun auch Wärmepumpen zur Christenpflicht erklärt, vermutlich ein Fake ist – dass Sie auf der letzten Synode das Klima zur „wichtigsten Frage“ der Zeit erklärt haben, ist wohl richtig. Wenn ich ehrlich bin, klingen Ihre Aussagen eher so, als seien Sie die Parteivorsitzende der Grünen und nicht die Ratvorsitzende der EKD (ja, das sollte tatsächlich ein Unterschied sein!). Meiner Meinung nach machen Sie gerade genau das, wovor die Barmer Theologische Erklärung bereits 1934 eindrücklich gewarnt hat. Ich empfehle Ihnen, Sie noch einmal ganz durchzulesen und will hier nur den 3. Artikel zitieren:

    „III. Lasst uns aber wahrhaftig sein in der Liebe und wachsen in allen Stücken zu dem hin, der das Haupt ist, Christus, von dem aus der ganze Leib zusammengefügt ist." (Eph 4, l5. 16)

    Die christliche Kirche ist die Gemeinde von Brüdern, in der Jesus Christus in Wort und Sakrament durch den Heiligen Geist als der Herr gegenwärtig handelt. Sie hat mit ihrem Glauben wie mit ihrem Gehorsam, mit ihrer Botschaft wie mit ihrer Ordnung mitten in der Welt der Sünde als die Kirche der begnadigten Sünder zu bezeugen, dass sie allein sein Eigentum ist, allein von seinem Trost und von seiner Weisung in Erwartung seiner Erscheinung lebt und leben möchte.


    Wir verwerfen die falsche Lehre, als dürfe die Kirche die Gestalt ihrer Botschaft und ihrer Ordnung ihrem Belieben oder dem Wechsel der jeweils herrschenden weltanschaulichen und politischen Überzeugungen überlassen.“

    Gerade das beobachte ich aber in den letzten Jahren zunehmend: Die Kirche überlässt sich dem derzeit herrschenden Zeitgeist, ist ganz vorne dabei, wenn es ums Gendern, um die Impfungen, um Waffenlieferungen oder den Kampf gegen den Klimawandel geht. Ja, sie verbündet sich teilweise sogar mit linksradikalen Gruppierungen wie der „Letzten Generation“ (van Baalen auf der EKD-Synode, Pressekonferenz der „Letzen Generation“ in einer Kirche) oder der Antifa (Stichwort "Seenotrettung").


    Sie dürfen gerne privat diesem rotgrünwoken Zeitgeist anhängen – aber dies ist nicht Aufgabe der Kirche! Zu all diesen Themen gibt es in unseren Medien leider einen sehr engen Meinungskorridor, in dem abweichende Meinungen schnell diffamiert werden. Eine Demokratie lebt aber vom Austausch der Argumente unterschiedlicher Positionen.


    Wenn Sie sich als Ratvorsitzende der EKD zu solchen politischen Themen äußern wollen, dann sollten Sie das sehr abgewogen und gut informiert tun, statt sich zum Sprachrohr einseitiger medialer Regierungspropaganda machen zu lassen.


    Ich bin nicht der Ansicht, dass die Kirche sich gar nicht zu politischen Themen äußern sollte – aber es stünde ihr besser an, Debattenräume zu öffnen und darauf zu achten oder gar zu drängen, dass verschiedene Positionen zur Geltung kommen und bei allen Debatten die Menschen nicht aus dem Blick geraten. Christliche Nächstenliebe meint, Menschen, die Hilfe brauchen und Not leiden, zum Nächsten zu werden – es bedeutet aber nicht, sich politisch auf eine Seite zu schlagen und ständig zeigen zu wollen, dass man die derzeit vorherrschende „politisch korrekte Haltung“ hat!


    Wenn man in die Geschichte zurückblickt, kann man sehen, dass die Kirche immer Schaden genommen hat, wenn sie sich einer bestimmten, gerade vorherrschenden Ideologie angebiedert hat – und das ist auch diesmal so. Möchten Sie dafür maßgebend mitverantwortlich sein?


    Ich jedenfalls möchte nicht Mitglied einer Organisation sein, die Waffenlieferungen oder Impfungen als Akt der Nächstenliebe hinstellt, ungeachtet der Tatsache, dass mit beidem andere Menschen verletzt oder getötet werden. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass viele Menschen einer solchen Kirche, der es offenbar nicht mehr primär um die Orientierung am Evangelium geht, sondern darum, dem Zeitgeist hinterher zu rennen (oder ihm am besten gleich noch gehorsam vorauszueilen) den Rücken kehren – weil sie eine Mitgliedschaft nicht mehr mit ihrem Gewissen und ihren Überzeugungen vereinbaren können.


    Und es macht keinen Sinn, diese zahlreichen Austritte (allein im Jahr 2022 cirka 380 000, so viele wie noch nie!) primär auf die Kirchensteuer und eine „Kosten-Nutzen-Rechnung“ zu schieben – das ist Augenwischerei. Wer überzeugt ist, dass die Kirche mit seinem Geld Gutes tut und sie als eine gesellschaftlich wichtige Institution ansieht, ist auch bereit, die Kirchensteuer zu zahlen.

    Aber wer braucht eine Kirche, die ihr Proprium aus den Augen verloren hat und klingt wie eine politische Partei? Es stünde der Kirche weit besser an, auf die Gefahren des deutlich verengten Meinungskorridors, des derzeitigen moralischen Narzissmus und der Abwertung anderer Meinungen für unsere Demokratie und die Gesellschaft hinzuweisen und bei allen Krisen und Konflikten das Leid der Menschen im Blick zu behalten.“


    Alexander Wallasch

    Deutscher Schriftsteller und Journalist

    Zum Autor


    Kommentare

    Kommentar von Christoph Hänig

    29.05.2023 um 11:00 Uhr

    Ich hatte vor einiger Zeit bzgl. des vermeintlichen Zitats von Frau Kurschus „Waffen für Ukraine sind Pflicht christliche Nächstenliebe“ (https://twitter.com/WAZ_Redaktion/status/1606315034203807760?s=20) Kontakt zum verantwortlichen Redakteur des im Tweet verlinkten Interviews (https://www.waz.de/region/sauer-und-siegerland/kurschus-gottes-kraft-setzt-fuer-mich-viel-hoffnung-frei-id237223199.html#Echobox=1671810131) aufgenommen, da ich die Aussage im originalen Wortlaut nirgendwo wiederfinden konnte.

    Es ergab sich daraus im weiteren Verlauf ein Telefonat mit Herrn Martin Korte von der Westfalenpost, in dem er mir erklärte, dass tatsächlich diese Aussage im betreffenden Interview so nie, auch nicht sinngemäß, gefallen sei und dann ohne Absprache mit ihm, von Kollegen auf Twitter bedauerlicherweise zu einer Schlagzeile sinnentstellt "zugespitzt" wurde.

    Ich selbst stehe Frau Kurschus auch äußerst kritisch gegenüber und hätte das "Zitat" gerne für die eigene "Agitation" verwendet... Aber auch Frau Kurschus hat es nicht verdient, falsch wiedergegeben zu werden - das ist einfach unredlich.


    Kommentar von Henning

    29.05.2023 um 10:45 Uhr

    Ich habe Frau Kurschus in 2021 ebenfalls angeschrieben und auf den unsäglichen Umgang der Kirche mit den Corona-Maßnahmen hingewiesen. Zu der Zeit war ich noch Mitglied. Reaktion? Keine. Inzwischen bin ich ausgetreten.


    Kommentar von Elisabeth.I.S.

    29.05.2023 um 10:32 Uhr

    @ Politikus

    DANKE FÜR DEN WUNDERERBAREN KOMMENTAR!!!


    Kommentar von Politikus

    29.05.2023 um 10:07 Uhr

    Die Priester verraten die Ideale ihrer Religion.

    So dramatisch und allumfassend habe ich das bisher weder erlebt noch gekannt über das ganze Spektrum der verschiedenen Ideologien.

    Du sollst nicht töten!

    Du sollst nicht falsch sagen wider Deinen Nächsten.

    Du sollst Gerechtigkeit üben gegenüber jedermann, das schließt die Verurteilung von Verbrechen gegen andere ein.

    Soweit die Bibel

    Die SPD wollte mal die Arbeiterklasse befreien.

    Die Grünen waren mal angetreten, die Natur zu schützen und den Frieden zu bewahren.

    Die CDU/CSU wollte die christliche Kultur des Abendlandes bewahren.

    Die Kommunisten wollten die Klassen überwinden und den Staat.

    Die AfD wollte den Austritt Deutschlands aus der EU und den Euro abschaffen.

    Hitler wollte die Zinsknechtschaft überwinden.

    Selenskyj wollte mal Frieden mit Russland schaffen, Oligarchentum und Korruption beseitigen.

    Es sollte mal ein freies Europa entstehen.

    Deutschland sollte sich mal vereint eine neue Verfassung geben.

    Die UNO hatte mal politische und soziale Menschenrechte auf der Agenda.

    Alles hat sich in sein Gegenteil verwandelt.

    Wer heute konservativ ist und für die alten über Tausende von Jahren menschlicher Kultur bewährten Werte und Tugenden eintritt, der ist schon fast revolutionär.

    Und jene, die revolutionär sein wollten, agieren heute fortschrittsfeindlich, zerstörerisch und wider die Vernunft und den bestätigten naturwissenschaftlichen Erkenntnisseb und die Logik.

    Die Lüge wird zu verkündeten Realität und die Wahrheit unterdrückt.

    Wahrlich, ich sage Euch, gäbe es einen gerechten Gott, er würde die Pharisäer und Parasiten wie Ungeziefer zertreten.

    Das Reich Gottes wird nicht kommen.

    Wir müssen uns schon selbst befreien, auch und zuerst von unseren eigenen Irrtümern.

    Wenn die Erkenntnis nicht wie mit flammenden Zungen über uns kommt, dann werden wir uns diese selbst erarbeiten müssen.


    Kommentar von Micaelle

    29.05.2023 um 09:58 Uhr

    Sehr guter Text. Die Personen, die gemeint sind, werden ihn jedoch kaum lesen.
    Sie haben keine Gewissensbisse. Mein persönlicher Beitrag: Ich habe in den letzten zwei Jahren 3 Personen, 30, 45 und 89 Jahre alt, überzeugen können aus ihren Kirchen auszutreten. Eine davon investiert ihren Ex-Kirchenbeitrag in ein alternatives, also sinnvolles Medium.


    Kommentar von Anna

    29.05.2023 um 09:58 Uhr

    Einen ähnlichen Brief habe ich an den Pfarrer geschrieben, als er mich nach meinem Austrittsgrund aus der katholischen Kirche fragte, allerdings lediglich auf die unsäglichen Coronamaßnahmen bezogen, da die Aussage des Papstes, Impfen sei Nächstenliebe, für mich die rote Linie war. Und das war vor dem Ukrainekrieg. Aber da macht, wie die Autorin richtig anmerkt, die Kirche genauso weiter, ebenso beim Klima. Die Kirchen schaffen sich selbst ab, da sie statt sich auf ihre Religion zu konzentrieren, bei den neuen Religionen mitmischen wollen. Das ist für uns Christen sehr bedauerlich.


    Kommentar von Christine Schulze

    29.05.2023 um 09:26 Uhr

    Klasse Text!!!!!
    Hoffentlich findet er Gehör und wird von der Adressatin bzw. den Adressaten auch verstanden und veranlasst dort zum Nach- um Umdenken und richtigen Handeln!


    Info: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/brandbrief-an-die-ekd-waffenlieferungen-oder-impfungen-sind-kein-akt-der-naechstenliebe


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Annette Kurschus (* 14. Februar 1963 in Rotenburg an der Fulda) ist eine deutsche evangelische Theologin und Pfarrerin. Seit 2012 ist sie Präses (leitende Geistliche) der Evangelischen Kirche von Westfalen und seit November 2021 zugleich Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).


    Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Kurschus


    unser weiterer Kommentar: vormals von EKD-Präses Huber und Bedford-Strohm an militäraffinem schon einiges gewohnt tut Klarheit in der Sache gut. Was aber wird hier suggeriert?

    28.05.2023

    Moskau nennt Bedingungen für Frieden in der Ukraine – Kiew antwortet mit Gegenforderungen

    pressefreiheit.rtde.live, vom 27 Mai 2023 21:20 Uhr

    Im russischen Außenministerium wurde erklärt, dass Kiew, um Frieden zu erreichen, seine NATO- und EU-Bestrebungen aufgeben, die "neuen territorialen Gegebenheiten" anerkennen und Russisch zur Staatssprache machen müsse. Das Büro von Selenskij stellte Gegenbedingungen auf.


    Quelle: Sputnik © Konstantin Michaltschewski


    Auf dem Bild: Russische Soldaten bei Kampfhandlungen am Frontabschnitt Saporoschje im Rahmen der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine.


    Frieden in der Ukraine ist möglich, wenn das Land sich weigere, der EU und der NATO beizutreten und zum Status der Blockfreiheit zurückkehre. Dies erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums, Michail Galusin. Er sagte:

    "Um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, muss die Ukraine zu dem neutralen, bündnisfreien Status zurückkehren, der in ihrer Erklärung zur staatlichen Souveränität von 1990 verankert ist, und auf den Beitritt zur NATO und zur EU verzichten."

    Russland ist der Ansicht, dass eine Einigung nur möglich sei, wenn die ukrainischen Streitkräfte die Kämpfe einstellen und der Westen keine Waffen mehr liefere, so Galusin weiter. Außerdem müsse die Ukraine "die neuen territorialen Gegebenheiten anerkennen, die sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ergeben haben", sagte er.

    Um den Konflikt zu lösen, sei es auch notwendig, die Bewohner des Donbass zu schützen, die Entmilitarisierung und Entnationalisierung der Ukraine zu erreichen und die Bedrohung der Sicherheit Russlands durch das Territorium dieses Landes zu beseitigen, so Galusin.


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    Meinung

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    Ein weiteres wichtiges Element der Lösung sei der Schutz der Rechte der russischsprachigen Bürger und der nationalen Minderheiten. Um Frieden im Land zu schaffen, sei es notwendig, den Status der russischen Sprache gesetzlich zu verankern. Der stellvertretende Außenminister wies auch darauf hin, dass die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte in der Ukraine, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, gewährleistet werden müsse.


    Bezüglich Moskaus Forderungen an Kiew, um den Konflikt zu lösen, stellte der Berater des ukrainischen Präsidenten Michail Podoljak Gegenbedingungen auf, die die ukrainische Seite für realistisch halte.


    Dazu gehören der sofortige Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, die Anerkennung der Souveränität der postsowjetischen Länder, die "Auslieferung von Kriegsverbrechern und Kriegsverantwortlichen", die Schaffung einer entmilitarisierten Zone auf dem Territorium Russlands und die Verringerung der Zahl der Langstreckenraketen. Außerdem, so Podoljak, solle eine internationale Konferenz zur Kontrolle des russischen Atomwaffenarsenals einberufen und es sollten rechtlich dokumentierte "Reparationszahlungen" geleistet werden, einschließlich des freiwilligen Verzichts Moskaus auf in anderen Ländern beschlagnahmtes Vermögen zugunsten der Ukraine.


    Der Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet ist auch in der vom ukrainischen Präsidenten vorgelegten "Friedensformel" enthalten. Zu den Vorschlägen Selenskijs erklärte das russische Außenministerium, dass Moskau unter diesen Bedingungen nicht verhandeln werde, während der Kreml in den Worten des ukrainischen Führers eine Bestätigung der Dialogverweigerung Kiews sehe. Die russischen Behörden würden die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte in Ländern, die Sanktionen gegen Moskau verhängt hatten, und die geplante Übergabe an die Ukraine mit Diebstahl gleichsetzen.


    Die Krim wurde im Jahr 2014 durch ein Referendum Teil Russlands, während die Gebiete Cherson und Saporoschje sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Herbst 2022 Russland beitraten. Kiew betrachtet diese Gebiete als besetzt.


    Mehr zum ThemaDie terroristische Vereinigung "Ukraine" und ihre Sponsoren


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171152-moskau-nennt-bedingungen-fuer-frieden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.05.2023

    Europa droht nukleare Katastrophe durch ukrainischen Terrorismus

    pressefreiheit.rtde.live, 28 Mai 2023 10:25 Uhr, Von Darja Wolkowa und Jewgeni Posdnjakow

    Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat bekannt gegeben, mehrere ukrainische Terroranschläge auf russische Atomkraftwerke vereitelt zu haben. Welche Gefahren könnten von derartigen Anschlägen ausgehen und was kann Russland tun, um den nuklearen Terrorismus der Ukraine zu unterbinden?


    Quelle: Sputnik © FSB



    Ein von den festgenommenen ukrainischen Terroristen beschädigter Strommast, Aufnahme vom 25. Mai.


    Am Donnerstag ist bekannt geworden, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB im Vorfeld des 9. Mai einen Versuch des ukrainischen Auslandsgeheimdiensts vereiteln konnte, über 30 Strommasten zweier Atomkraftwerke in den Gebieten Leningrad und Twer zu sprengen. Den Terroristen gelang es, einen Strommast zu sprengen und vier weitere Strommasten des Atomkraftwerks Leningrad zu verminen sowie sieben Strommasten des Atomkraftwerks Kalinin mit Sprengsätzen zu versehen.


    Russische Ordnungskräfte nahmen die Mitglieder der Sabotagegruppe fest: die ukrainischen Staatsangehörigen Alexandr Majstruk, Jahrgang 1978, Rufname "Mechaniker", und Eduard Ussatenko, Jahrgang 1974, Rufname "Max". Darüber hinaus wurde der russische Staatsbürger Juri Kischtschak, Jahrgang 1963, Rufname "JuBK", zur Fahndung ausgeschrieben. Nach Angaben der Ermittler hält er sich derzeit in Belgien auf.


    Der FSB erklärte, dass die Saboteure im September 2022 von dem Mitarbeiter des ukrainischen Auslandsgeheimdiensts Oberst Witali Gorbatjuk angeworben und in Lagern in den Gebieten Kiew und Nikolajew ausgebildet wurden. Später kamen sie aus der Ukraine über Polen nach Weißrussland und überquerten illegal die russisch-weißrussische Grenze im Gebiet Pskow.

    Zudem wurden zwei Handlanger der Saboteure festgenommen – russische Staatsbürger, die den Tätern Fernmeldegeräte und Autos mit gefälschten Nummern zur Verfügung stellten. Von den Verhafteten wurden 36,5 Kilogramm Plastiksprengstoff C-4, 61 Elektrozündsätze, 38 Zeitschalter und zwei Pistolen des Typs PM samt Munition beschlagnahmt.


    Nach Angaben des FSB wurde der Sprengstoff über internationale Speditionen aus der polnischen Stadt Chełm nach Šalčininkai in Litauen und von dort aus über Weißrussland in den Kreis Rschew des russischen Gebiets Twer eingeschleust. Zur Tarnung wurde ein mit Geheimfächern ausgestatteter Anhänger verwendet.


    Die Saboteure wurden gemäß den Straftatbeständen der "Sabotage" und des "illegalen Erwerbs, der Übergabe, Veräußerung, Lagerung, des Transports, Versendens oder Tragens von Sprengstoffen oder Sprengsätzen" des russischen Strafgesetzbuchs angeklagt. Der erste Artikel sieht bis zu 20 Jahre Haft vor, der zweite zwischen sechs und acht Jahren Haft.


    Auf einem vom FSB veröffentlichten Video ist zu sehen, wie die ukrainischen Saboteure ein Versteck mit Sprengstoff, Zündsätzen und Zeitschaltern einrichten. Ein weiteres Video zeigt einen an einem Strommast angebrachten Sprengsatz, umgestürzte Strommasten und schließlich die Festnahme der Verdächtigen. Später verrieten die Saboteure, wo sie den Sprengstoff und Bauteile für die Anfertigung von Sprengsätzen aufbewahrten.


    Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, dass der Sabotageversuch an den Atomkraftwerken Leningrad und Kalinin von den andauernden Feindseligkeiten Kiews zeuge. Er betonte, dass die Verantwortung für den Sabotageversuch bei Terroristen liege und dass russische Rechtspflegebehörden die Terroristen weiterhin bekämpfen.


    Es handelte jedoch sich nicht um den ersten Versuch der Ukraine, Objekte der russischen Atomindustrie zu beschädigen. Das Ziel der meisten Angriffe ist seit Langem das Atomkraftwerk Saporoschje, das das ukrainische Militär häufig unter Beschuss nimmt. Darauf weist auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hin, deren Inspektoren sich in dem Kraftwerk befinden.

    So erklärte der Leiter der IAEA, Rafael Grossi, Anfang Mai, dass die Lage um das AKW Saporoschje immer unvorhersehbarer und gefährlicher werde. Der IAEA-Chef zeigte sich angesichts der "durchaus realen Risiken für die nukleare und physische Sicherheit, denen das Atomkraftwerk ausgesetzt ist", äußerst besorgt. Dabei ist der Beschuss durch Kiews Militär nicht die einzige Bedrohung, die von der Ukraine ausgeht.


    IAEA-Chef Grossi bei Besuch von AKW Saporoschje: Gefährdungslage verbessert sich nicht




    IAEA-Chef Grossi bei Besuch von AKW Saporoschje: Gefährdungslage verbessert sich nicht






    Ein möglicher Dammbruch wegen des bislang größten Hochwassers im Stausee von Kachowka könnte etwa zur Überschwemmung des Geländes des AKWs Saporoschje führen. Davor warnte der Berater des Leiters der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Renat Kartschaa. Ihm zufolge könnten Kabelleitungen für Kühlteiche und Pumpanlagen überschwemmt werden, was "funktionelle Probleme beim Betrieb" des AKWs sowie Risiken für die nukleare Sicherheit mit sich brächte. Die Zeitung Wsgljad analysierte damals, wie die Ukraine ein zweites Fukushima am Dnjepr vorbereitet.


    Experten sind sich sicher, dass die möglichen Folgen solcher Sabotageakte und Angriffe der Ukraine bekannt seien, aber ignoriert werden. Im Falle eines Unfalls am AKW wären nicht nur Russland, sondern auch eine Reihe von europäischen Ländern betroffen. Daher sei eine umgehende internationale Reaktion auf die Handlungen der Ukraine dringend erforderlich.


    "Wir sehen eine absolute Missachtung von Regeln der internationalen nuklearen Sicherheit. Im Gegensatz zu unserem Gegner versuchen wir im Rahmen der Spezialoperation, alle nuklearen Objekte aus den Kampfhandlungen auszuklammern. Die Ukraine scheint hingegen gar keine Stopp-Signale zu haben", sagte Alexei Anpilogow, Atomenergieexperte und Präsident der Stiftung für wissenschaftliche Forschungen und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije".


    "Jegliche Sabotage eines AKWs ist eine äußerst gefährliche Idee. Man sollte verstehen, dass sich auch außerhalb des Kraftwerks eine Reihe von Systemen befindet, die für seinen Betrieb essenziell sind. Ihr Ausfall kann die Sicherheit am Kraftwerk selbst ernsthaft beeinträchtigen. Die Stromleitungen dienen vor allem dazu, die Elektroenergie ins allgemeine Netz zu überführen. Darüber hinaus nutzt ein AKW im Notfall die Leitungen, um seine eigenen Systeme mit Elektrizität zu versorgen", fügte der Experte hinzu.


    Russisches Verteidigungsministerium warnt vor ukrainischer Provokation in Tschernobyl





    Russisches Verteidigungsministerium warnt vor ukrainischer Provokation in Tschernobyl





    "Deren Versorgung wird somit auf die äußeren Stromleitungen umgeleitet, wenn der Reaktor, der über seine Turbinen die Hauptpumpen mit Energie versorgt, zum Stillstand kommt. Ein Ausfall der Stromleitungen an sich ist zwar unangenehm, aber nicht kritisch. Das AKW muss einen sogenannten heißen Stopp machen, also die Reaktoren abschalten und die Einspeisung von Elektrizität einstellen. Dies führt zu kontrollierten Stromabschaltungen bei den Verbrauchern", erklärte Ampilogow.


    "Wenn es aber zu einem Anschlag oder zu einer Sprengung auf dem Gebiet des Kraftwerks selbst kommt oder beispielsweise die Reserve-Dieselgeneratoren beschädigt werden, bringt dies das Kraftwerk sehr nahe an einen Atomunfall. Natürlich sind die AKW Leningrad und Kalinin mit neuen Reaktoren ausgestattet, die gegen solche Ausfälle resistent sind. Eine grundsätzliche Gefahr besteht aber dennoch", so Ampilogow.


    "Wenn ein Terroranschlag erfolgreich durchgeführt würde, hätte dies zweifellos nicht nur für Russland Folgen, sondern auch für die europäischen Staaten. Das Baltikum ist beispielsweise immer noch durch einen Energiering mit uns verbunden. Die baltischen Länder wären von einem Unfall am AKW Leningrad unmittelbar betroffen. Für andere europäische Staaten wären die Folgen weniger gravierend, denn sie beziehen kaum noch Elektrizität aus Russland", erklärte der Experte.


    "Mehr noch, wenn der Gegner den Reaktor oder andere essenzielle Bereiche des Kraftwerks beschädigen würde, wäre ein Atomunfall wahrscheinlich unvermeidlich. Dann würde die Windrichtung bestimmen, wer am meisten an den Folgen leidet. In Reichweite des AKW Leningrad befänden sich Finnland, Schweden, Dänemark, Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland – Staaten, in die der Wind die radioaktive Emission tragen könnte."


    Warum EU-Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie nur scheitern können





    Meinung

    Warum EU-Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie nur scheitern können





    "Der Versuch einer Sabotage der AKW Leningrad und Kalinin bestätigt nochmals eine allseits bekannte Tatsache: Der ukrainische Terrorismus blüht auf staatlicher Ebene. Die Verbrecher scheuen sich nicht vor nuklearen Bedrohungen, die große technische Katastrophen verursachen und ganz Europa beeinträchtigen könnten", erklärte Konstantin Dolgow, das Mitglied des Föderationsrats und ehemaliger stellvertretender Botschafter Russlands bei der UNO, gegenüber der Zeitung Wsgljad.


    "Offensichtlich war der Beschuss des AKW Saporoschje nur der Anfang, quasi ein Warmlaufen vor den weiteren Zielen. Daher tritt unser Land in der Rolle eines globalen Beschützers auf. Wir wollen Terroristen beseitigen, die nicht nur russische Staatsbürger angreifen, sondern auch nicht vor der Verursachung globaler Notfälle zurückscheuen", bemerkte er.


    "Natürlich wird es ohne internationale Zusammenarbeit schwierig, derart dreiste Verbrecher zu bezwingen. Doch selbst in den westlichen Staaten gibt es Menschen, auch Politiker, die zu verstehen beginnen, wen die EU und die USA da unterstützen. Die Augen der Europäer beginnen sich langsam zu öffnen und wir versuchen unser Bestes, ihnen die Wahrheit zu vermitteln", betonte Dolgow.


    "Russland tritt in der UNO auf, in der IAEA, zeigt konkrete Beispiele von Terroranschlägen. Natürlich stoßen wir auf heftigen Widerstand. Dieser geht unter anderem von Washington aus, das zum Hauptlobbyisten der Verbrechen des Selenskij-Regimes wurde. Leider bleibt der Einfluss der USA sehr stark, denn viele Länder haben schlicht Angst, sich dem Hegemon zu widersetzen", betonte der Senator.


    "Dennoch betrachten wir die entstandene Lage nüchtern. Wir wissen, dass unsere Sache gerecht ist. Daher werden wir nicht aufhören, unsere Sicht auf die Ereignisse zu vermitteln. Russland beseitigt vorsichtig und allmählich eine globale Bedrohung, und die Handlungen des FSB zur Vereitelung einer internationalen Tragödie am AKW zeigen ein weiteres Mal, dass wir effektiv arbeiten", resümierte Dolgow.


    Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.


    Mehr zum ThemaDie terroristische Vereinigung "Ukraine" und ihre Sponsoren


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    28.05.2023

    Das afrikanische Jahrhundert

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Mai 2023, 14:39 Uhr


    /Siehe hierzu auch: /Werner Ruf: Warum musste Gaddafi sterben?

    <https://www.rubikon.news/artikel/warum-musste-gaddafi-sterben>


    https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/171070-afrikanische-jahrhundert/

    27.5.2023

    *Das afrikanische Jahrhundert

    *Von Dagmar Henn


    Mit Erpressungen und Drohungen versuchen die Länder der EU, in Afrika

    Gehorsam zu erzwingen und eine Stellungnahme gegen Russland und China zu

    erreichen. Damit berauben sie sich selbst der Chancen, die die Zukunft

    Afrikas auch ihnen bieten könnte.


    Gestern war der Telegram-Kanal <https://t.me/MFARussia/15982> des

    russischen Außenministeriums voller Glückwünsche an afrikanische

    Staaten. Wir gratulieren zum Afrika-Tag, hieß es, und die Gründung der

    Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) vor sechzig Jahren wurde

    erwähnt. Eine Organisation

    <https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/521352/60-jahre-organisation-fuer-afrikanische-einheit-oau/>,

    deren Gründung so spät erfolgte, weil zuvor die offene koloniale

    Herrschaft (weitgehend) beendet werden musste.


    Wenn man auf die Webseite des deutschen Außenministeriums blickt, wird

    man keine solchen Glückwünsche finden. Was nicht verwundern muss – die

    Bundesrepublik stand ebenso auf der Seite der Kolonialmächte, wie die

    Sowjetunion auf der Seite der Unabhängigkeitsbewegungen, und beides

    wirkt bis heute nach.


    Wobei ja der Kolonialismus nur seine Gestalt geändert hat.

    Musterbeispiel dafür ist und bleibt der französische Kolonialpakt, der

    die Kolonien zwar formell in die Unabhängigkeit entließ, ihnen aber die

    Kontrolle über ihre Devisenreserven entzieht und dazu verpflichtet,

    stets französischen Firmen den Vortritt zu lassen, sobald es etwas zu

    verdienen gibt. Durch den CFA-Franc sind diese Länder auch noch an den

    Euro gebunden und müssen noch immer eine Steuer für die "französischen

    Leistungen" entrichten.


    In den letzten Jahren versuchen allerdings einige davon, sich der

    französischen Kontrolle zu entziehen. Das kann allerdings nur gelingen,

    wenn sie vor Militärinterventionen der Kolonialmacht sicher sind, die

    widerspenstige Staatsoberhäupter wie Thomas Sankara nach wie vor gern

    aus dem Weg räumt. Damit sind wir auch bei dem Grund dafür, warum unter

    anderem im Deutschen Bundestag gerade ein Versuch läuft, die

    Wagner-Organisation auf die Terrorliste der EU zu setzen.


    Mali und Burkina Faso, beides Opfer des Kolonialpakts, haben es

    geschafft, sich mithilfe von Wagner davon zu befreien; damit wird auch

    klar, warum die EU-Verteidigungsminister bei ihrem letzten Treffen diese

    Woche neue Militäreinsätze in Niger, Benin, Togo und an der

    Elfenbeinküste beschlossen haben, alles "ehemalige" französische

    Kolonien. Nun, auch das kann man als Kommentar zum Jubiläum der OAU

    betrachten.


    Das Auswärtige Amt behandelt diesen Jahrestag so, wie man Afrika immer

    gern behandelt, und publiziert am Vorabend einen Artikel zum "Kampf

    gegen Hunger am Horn von Afrika". In diesem Artikel stellt man zum einen

    die Afrikaner wieder einmal als die notleidenden Hilfebedürftigen dar,

    zum anderen unterschlägt man wie üblich die eigene Beteiligung an den

    steigenden Lebensmittelpreisen und stellt sich dann auch noch als Retter

    in der Not dar; das übliche Geschäft also.


    (Es war übrigens gar nicht einfach, ein Bild einer modernen

    afrikanischen Stadt für den Titel zu finden, und es ist kein Zufall,

    dass der Fotograf der Aufnahme, die diesen Artikel illustriert, ein

    Chinese ist – diese Seite afrikanischer Wirklichkeit wird in Europa weit

    seltener gezeigt als Bilder von Lehmhütten).


    Die Klimaerzählung sollte, das kann man unschwer erkennen, dazu genutzt

    werden, um eine Industrialisierung afrikanischer Nationen weiter zu

    verzögern und neue Abhängigkeiten auszulösen, die diesmal durch den

    Geldbedarf zum Ausbau erneuerbarer Energien entstehen sollten; die

    Importbesteuerung nach CO₂-Verbrauch ist das Gegenstück in der

    EU-Gesetzgebung, das den nötigen Zwang ausüben sollte.


    Nicht nur Wagner stört diese Kreise. Auch China durchkreuzt diese Pläne

    mit seinen Infrastrukturprojekten und seinen Handelsbeziehungen; zuletzt

    kommen dazu noch die Angebote, Außenhandel ohne Nutzung des US-Dollar

    (oder des CFA-Francs) abzuwickeln oder gar den BRICS beizutreten.


    Das Absurde an dieser Lage ist, dass Afrika enormes Potenzial besitzt,

    das aber unter den Bedingungen eines kolonialen Verhältnisses gar nicht

    erschlossen werden kann. Es ist der am wenigsten erschlossene Kontinent

    mit der größten landwirtschaftlich nutzbaren Fläche überhaupt, der

    jüngsten und damit sowohl am leichtesten auszubildenden als auch

    konsumfreudigsten Bevölkerung, einem ungeheuren Bedarf an Infrastruktur

    und kolossalen Möglichkeiten im noch absolut unterentwickelten

    Binnenhandel. Außerdem dank der Tatsache, dass einzig hier die Gattung

    Mensch eine gewisse genetische Vielfalt aufweist, eine Schatzkammer für

    die medizinische Entwicklung.


    Aber damit diese Vorteile zur Geltung kommen können, müssen jene

    Strukturen beseitigt werden, die über all die Jahrzehnte dazu führten,

    dass jeglicher Reichtum in den Westen floss. Wie sehr große Teile des

    Kontinents den Bedürfnissen der Kolonialherren unterworfen waren und

    sind, zeigt ein Blick auf das Straßennetz, das im Grunde stets nur eine

    Richtung kennt – hin zur Küste, zum Hafen, aus dem Güter abtransportiert

    werden können.


    Es braucht einen Schub der Industrialisierung, eine Explosion der

    Bildung, um das Potenzial zu erschließen; aber Industrialisierung ist

    genau einer der Punkte, auf den der Westen stets allergisch reagiert,

    wie das Beispiel von Burkina Faso und Thomas Sankara belegt. Nicht von

    ohnehin ist das am weitesten industrialisierte Land Afrikas unterhalb

    der Sahara Südafrika, das länger als alle anderen afrikanischen Länder

    unter direkter weißer Herrschaft stand; wäre es nicht als europäische

    Exklave gesehen worden, hätte es diese industrielle Entwicklung nie gegeben.


    Der Blick aus dem Westen auf diesen gigantischen Kontinent ist bis heute

    von jener Erzählung geprägt, die während und kurz nach der direkten

    kolonialen Herrschaft geschaffen wurde. Afrika sei überbevölkert, hieß

    es bereits in den 1960ern; Löwen, Elefanten und Zebras seien bedroht,

    weshalb die Menschen zurückgedrängt werden müssten; Afrikaner sind arm,

    leben in Lehmhütten und leiden regelmäßig unter Hunger.


    So gut wie niemand im Westen kennt die Geschichte der afrikanischen

    Zivilisationen in Ost- oder in Westafrika, die Stadtstaaten und Reiche,

    die entlang der Atlantikküste bestanden, die reichen kulturellen

    Überlieferungen, denn die Menschen Afrikas waren und sind aus

    europäischer Sicht stets nur Objekt. Selbst dann, wenn das europäische

    Gegenüber von seinen guten Absichten überzeugt ist, wie bei

    Außenministerin Baerbocks Aussage zu nigerianischen Dorftoiletten.


    In Afrika wird dieses Denken jedoch sofort erkannt. Man kann sich

    zurzeit auf Netflix die Verfilmung eines nigerianischen Theaterstücks

    ansehen, geschrieben vom Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka im Jahr

    1976. Elesin Oba, der Reiter des Königs. So langsam die Geschichte

    beginnt, so fremd die meisten Ereignisse und Verhaltensweisen sein

    mögen, das Stück gipfelt in einer scharfen Auseinandersetzung zwischen

    den Würdenträgern der Stadt Oyo und den Vertretern der britischen

    Kolonialverwaltung.


    Soyinka hat damals das Jahr 1943 als Hintergrund seines Dramas gewählt,

    aber was der Sohn des königlichen Reiters, der gerade nach seinem

    Medizinstudium aus England zurückgekehrt ist, den Briten an den Kopf

    wirft, ist genau das, was augenblicklich in einem Dutzend Varianten aus

    Afrika zu hören ist. "Ihr stürzt die Welt in Kriege, die Millionen von

    Leben kosten, und wagt es, uns Barbaren zu nennen."


    Die Wut, die die guten Beziehungen Russlands wie Chinas nach Afrika im

    Westen erzeugen, hat natürlich auch mit den Lasten einer düsteren

    Geschichte zu tun, von der diese Beziehungen frei sind. Beginnend mit

    den Jahrhunderten des Sklavenhandels, über die koloniale Besatzung mit

    dem deutschen Völkermord an den Herero und Nama und der belgischen

    Versklavung des Kongo als Höhepunkte, über die Befreiungskriege, die in

    Mosambik und Angola bis 1974 und im Grunde in Südafrika bis 1993

    dauerten, hin zu den Auflagen des IWF und dem französischen Kolonialpakt

    – unter solchen Bedingungen ist Vertrauen schwer zu erreichen, und es

    ist kein Wunder, dass die Länder, nun, da es ihnen möglich ist, sich vom

    Westen abzuwenden, dies auch tun.


    Dieses Jahrhundert kann ein afrikanisches Jahrhundert werden, und das

    Versprechen auf eine unabhängige Zukunft, das sich in der Gründung der

    Organisation für Afrikanische Einheit vor sechzig Jahren manifestierte,

    kann sich endlich verwirklichen. Für die Menschen Europas wird das

    heißen, dass der Migrationsdruck schwindet, und dass sie womöglich durch

    Handel vom afrikanischen Aufstieg profitieren könnten; allerdings nur,

    wenn es gelingt, koloniale Ansprüche und koloniales Denken endlich

    abzuwerfen. Wenn nicht, dürfte der Wurmfortsatz Asiens in den nächsten

    Jahrzehnten erfahren, wie unangenehm es sein kann, völlig unbedeutend zu

    sein.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.05.2023

    Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheimdienst?

    pressefreiheit.rtde.live, 28 Mai 2023 13:57 Uhr, Von Dagmar Henn

    Das Netzwerk zwischen "Faktencheckern" und Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung wird von Monat zu Monat aktiver, mit politischer Rückendeckung. Inzwischen betreiben sie längst geheimdienstliche Arbeit. Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das inkompatibel.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld



    Robert "alles russische Propaganda" Habeck, 25.05.2023


    Wenn jemand im Westen Gruselgeschichten erzählen will, greift er gern zum KGB, weil dieser Dienst der Definition wie dem Wappen nach "Schild und Schwert der Partei" war, weshalb angenommen wird, dass die Interessen der Partei Vorrang vor jenen des Staates hatten, und gesagt wird, dass die Verwendung eines Geheimdienstes zur Machtsicherung besonders verwerflich sei.


    Marmor, Stein und Eisen bricht – aber nicht die Liebe der deutschen Medien zu den Grünen




    Meinung

    Marmor, Stein und Eisen bricht – aber nicht die Liebe der deutschen Medien zu den Grünen





    Darum wird auch immer wieder betont, dass die Nachrichtendienste in Deutschland unter parlamentarischer Kontrolle stehen und ihre Tätigkeit durch entsprechende Gesetze beschränkt ist. Nicht, dass die Darstellung des KGB vor Wahrheitsgehalt überschäumt – de facto gingen seine Befugnisse in manchen Punkten nicht einmal so weit wie die der heutigen deutschen Polizei. Die Frage, was es bedeutet, wenn eine Partei einen nicht auf die eigenen Strukturen, sondern einen auf die Gesellschaft ausgerichteten Geheimdienst besitzt, stellt sich ganz aktuell – und zwar in Deutschland. Und die Partei, die sich solches leistet, ist Bündnis90/Die Grünen.


    Zu diesem Schluss kommt man, wenn man genauer betrachtet, was das ganze Netzwerk aus "Faktencheckern" und "zivilgesellschaftlichen Initiativen" so treibt. Die Ereignisse im Ahrtal, die wir hier vor Kurzem behandelt haben, liefern ein Exempel dafür. Dort finanzierte eine Kölner Clubbesitzerin eine "Journalistin", die sich bemühte, die im Ahrtal bereits tätigen Helfer alle als Rechtsradikale anzuschwärzen, damit besagte Clubbesitzerin den Landesauftrag für die Hilfe einheimsen konnte.


    Das ist nicht nur ein Fall besonders bösartiger Korruption, Informationen über andere zu sammeln, um sie anzuschwärzen, es ist eine nachrichtendienstliche Tätigkeit. Solange es dabei um wirkliche Nazis ging, wie das beispielsweise bei der bayrischen Initiative a.i.d.a. oder Jahrzehnte davor beim sozialdemokratisch betriebenen Pressedienst Demokratische Initiative (PDI) der Fall war, und diese Arbeit durch Untätigkeit der bayrischen Behörden in diesem Bereich ausgelöst wurde, bleibt das zwar als private Initiative rechtlich kritisch, ist aber legitim. Die Wehrsportgruppe Hoffmann beispielsweise wurde vor dem Sprengstoffanschlag auf das Oktoberfest 1980 von staatlicher Seite in Bayern immer als harmlos dargestellt, es war vor allem der PDI, der sie beobachtete.


    Anders sieht das aus, wenn solche Strukturen nicht nur Informationen sammeln, sondern sie anschließend manipulieren und im politischen Interesse der eigenen Seite einsetzen. Damit man nicht glaubt, das sei auf das Ahrtal beschränkt, betrachten wir doch einmal einen Artikel, der vor einiger Zeit in der Jungle World erschien, aber erst jetzt kostenlos gelesen werden kann.


    Alles fürs Klima: Fleischlos in den Abgrund





    Meinung

    Alles fürs Klima: Fleischlos in den Abgrund






    Der Text bezieht sich auf die unseren Lesern gut bekannte humanitäre Organisation Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V., die sich durch ihre Tätigkeit im Donbass unbeliebt gemacht hat, obwohl es sich um rein humanitäre Lieferungen handelte (das Finanzamt hatte die ganzen Jahre über jährlich die gesamte Buchhaltung geprüft, Beleg für Beleg, ohne jemals etwas zu finden, das nicht den Kriterien einer humanitären Lieferung entsprochen hätte).


    Der Autor des Textes, Andrej Steinberg, ist selbst Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und befasst sich mit "russischer Desinformation". Er beruft sich auf Recherchen eines Portals namens The Insider, dessen IP-Adresse auf einen Bahnhof in San Francisco führt, und zu einer Person namens "Polly", die sich auf ihrem Twitter-Account als besonders aktives Mitglied der weißrussischen Opposition darstellt, die ihre Tage damit verbringt, Material über Menschen zu sammeln, die nicht antirussisch genug sind.


    Wie weit "Polly" beziehungsweise die Personen, die sich als "Polly" ausgeben, von Diensten finanziert werden, kann nicht ermittelt werden. Aber sowohl die Lokalisierung von The Insider als auch der Eifer, mit dem "Polly" russische Telegram-Kanäle durchkämmt, deutet an, dass hier, wenn keine öffentliche, so doch eine private Finanzierung vorliegt. Und da mit Steinberg die Brücke zur Amadeu Antonio Stiftung geschlagen ist, ist deren Beteiligung nicht auszuschließen.


    Die Vorhaltungen, die in dem Artikel gemacht werden, sind auf die inzwischen bekannte Art konstruiert – sie arbeiten mit Verkürzungen, Auslassungen und unbelegten Zuschreibungen. Wenn dort beispielsweise steht: "Das Foto eines Lastwagens, der mit dem hierzulande verbotenen Z-Symbol versehen war, bescherte der Friedensbrücke im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen Billigung von Straftaten und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit", dann wird dabei die Tatsache übergangen, dass der Lastwagen mit dem Z ein russischer Lastwagen in Russland war, wo ebendieses Symbol gar nicht verboten sein kann, und damit ein entsprechendes Strafverfahren in Deutschland auf äußerst wackligen Füßen steht. Wie die letzten Monate gezeigt haben, ist das kein Schutz vor Strafverfolgung, aber es belegt, dass auch die Strafverfolgungsbehörden die Gesetze nur noch begrenzt respektieren.


    Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit "missliebigen" Meinungen in Deutschland




    Meinung

    Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit "missliebigen" Meinungen in Deutschland





    Massiver ist dann dieser Vorwurf: "Im November hatten laut Insider an diesen Transporten beteiligte Lastwagen beispielsweise Maschinenöl für Kampffahrzeuge an Bord. Im Februar 2023 habe Kilincs Verein demnach die Lieferung einer Anti-Drohnen-Waffe und eines Drohnensystems an ein Regiment der Lugansker Volksrepublik bezahlt." Lastwagen, die an Transporten beteiligt sind, die der Verein Friedensbrücke zusammen mit Kooperationspartnern in Russland durchführt – das ist die bekannte Geschichte von der Kontaktschuld. Eine Strafbarkeit würde voraussetzen, dass der Verein selbst von seinen Spendengeldern militärische Güter erworben hätte.

    Dem ist nicht so, das hätte bereits vor Jahren zu einem Verfahren geführt, und wie oben schon erwähnt, lagen alle Belege für die Verwendung der Mittel dem Finanzamt vor. Wenn ein russischer Verein, mit dem zusammen ein Transport organisiert wird, organisiert werden muss, weil man Fahrer, die in ein Kriegsgebiet fahren, nicht einfach bei einer Spedition buchen kann, dann andere Materialien liefern, ist das keine Verfehlung des deutschen Vereins. In Russland ist es russischen Bürgern sehr wohl gestattet, Material an die russische Armee zu liefern. Dass die gleiche, im Internet zusammengerufene Gruppe Menschen die Waren aller beteiligten Organisationen in die Lkws verlädt, macht aus deutschen Inkontinenzwindeln noch keine Drohnen.


    Aber spätestens seit dem "Querfront"-Vorwurf schlucken viele, die sich in Deutschland als Linke begreifen, allerlei Unterstellungen, wenn sich nur ein Foto finden lässt, auf dem zwei Personen nebeneinander stehen, auch wenn eine der Folgen des Internets ist, dass sich solche Fotos von Personen finden lassen, die nicht einmal ein Wort miteinander gewechselt haben.


    Es gibt beispielsweise ein Foto von der Abfertigung eines Transports (für den, wie zuvor erwähnt, im Internet aufgerufen wurde, weil es schlicht Menschen benötigt, die Dinge tragen; Aufrufe, die mal sechs, mal sechzig Personen in Bewegung setzen, die mit dem ganzen Transport nicht mehr zu tun haben, als eben besagte Dinge zu tragen), auf dem das Logo von der Friedensbrücke zu sehen ist, und daneben steht ein Aktivist einer serbischen Bewegung. Besagter Aktivist soll im Jahr 2017 dem westlichen Helden Nawalny Farbe ins Gesicht gegossen haben und sei darum ein Rechtsextremist.


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    Also schon die Zuschreibung zu dieser Person beruht auf falschen Tatsachen. Zudem ist das Logo bei jedem Transport zu sehen, bei dem die Friedensbrücke etwas mitschickt, egal, ob Vertreter des Vereins dabei anwesend sind oder nicht (im gesamten Verlauf der vergangenen acht Jahre war dies mehrheitlich nicht der Fall). Jeder, der auch nur zwei Minuten darüber nachdenkt, würde begreifen, dass eine Überprüfung der gesamten politischen Vorgeschichte von Menschen, die nur Dinge in einen Lastwagen tragen, völlig absurd ist. Wer jemals Aussagen von Nawalny gelesen hat, begreift auch schnell, dass nicht derjenige der Nazi ist, der ihm Farbe ins Gesicht kippt. Aber fünf Jahre nach diesem Vorfall könnte eine Vertreterin des Vereins ihre politische Reinheit nur bewahren, wenn sie den serbischen Aktivisten daran gehindert hätte, Dinge in einen Lastwagen zu tragen.


    Viele der Details sind schlecht recherchiert. So war der im Artikel erwähnte Alexander Miroschnitschenko zwar jahrelang wirklich Kämpfer der Donbassmilizen und hatte unter anderem viele humanitäre Transporte begleitet (was in Kriegsgebieten erforderlich ist, wenn Verteilstellen für Hilfsgüter im Sichtfeld von Scharfschützen und Artillerie liegen), aber er ist nicht im Kampf gefallen. Er war im Zivilberuf Bergsteiger und Fassadenkletterer, und stürzte tatsächlich bei Bauarbeiten zum Wiederaufbau Mariupols vor Ort von einem Baugerüst und verletzte sich so schwer, dass er das Bewusstsein nicht wiedererlangte. Seine Beerdigung war ein Großereignis mit mehreren Hundert Anwesenden – insofern ist auch die Aussage, dass zwei Personen beide auf dieser Beerdigung gewesen seien, eine Nullinformation.


    So geht es weiter: Friedensbrücke-Mitbegründer Klaus Koch soll sich sehr über seine Beförderung zum General gefreut haben, hatte er es in der NVA doch so weit nicht mehr gebracht. Und die Bemühungen, ausgerechnet den OKV, das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände, in dem sich alle Organisationen der ehemaligen DDR-Eliten finden, in die rechte Ecke schieben zu wollen, ist ein Akt, der völlig absurd ist. Damit diese Verrenkung auch nur gedanklich gelingt, muss man sich in obskuren anarchistischen Kreisen bewegen, die ihren Hass schon immer primär auf Kommunisten richteten.


    Verfassungsschutzchef Haldenwang: Deutsche Demokratie wird aus Russland über AfD-Helfer angegriffen




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    Die Vorgehensweise ist also die übliche. Und es geht darum, politische Widersacher, die die Erzählung von der demokratischen Ukraine stören, so sehr mit Dreck zu bewerfen, dass sie ihre politische Wirkungsfähigkeit verlieren. Aber wirklich interessant ist hier, wer das tut.


    Die Amadeu Antonio Stiftung ist gewissermaßen die Spinne im Netz all der Faktenchecker, "Corrective" und "Pollys". Was in den vergangenen Jahren aber vor lauter Getöse über Desinformation und Destabilisierung und so weiter unterging, ist, dass ihre Tätigkeit in weiten Teilen exakt das ist, was die Verfassungsschutzämter auch tun – allerdings ohne gesetzlichen Auftrag, ohne parlamentarische Kontrolle und in einem eindeutig orientierten Interesse, das, wie das Beispiel Ahrtal oder etwa die Reaktion des grünen Ministers Habeck belegt, nicht darauf beschränkt ist, humanitäre Hilfe im Donbass zu verunglimpfen.


    Erstaunlicherweise haben die übrigen Parteien in Deutschland noch nicht bemerkt, was sie da herangezogen haben. Der große Zugriff in die öffentlichen Kassen eröffnete sich für diese Netzwerke während Corona. Da fand es vermutlich auch die politische Konkurrenz einfach bequem, Hilfstruppen zu haben, die immer lautstark erklärten, dass das, was die Regierung verkündete, die Wahrheit sei, und sich ansonsten darum bemühten, alle, die das nicht für Wahrheit hielten, zu Staatsfeinden zu erklären. Dass die gesamten Netzwerke parteipolitisch eine, vorsichtig formuliert, sehr starke Neigung zu den Grünen haben, wurde dabei wohl in Kauf genommen, ebenso wie die zunehmende Orientierung hin auf Angriffe gegen Personen.


    Wie man am obigen Beispiel sieht, ist die Tätigkeit dieser Strukturen mittlerweile bis zu einer Dopplung der Verfassungsschutzämter angewachsen, wobei nicht nur der eventuell legale Teil der Beobachtung betrieben wird, sondern zudem durch gezielte Manipulation der Informationen aktiv politische Debatten im parteilichen Interesse verzerrt werden.


    Fünf-Jahres-Hoch bei Umfrage: AfD nun bei 17 Prozent, Stern der Grünen sinkt weiter





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    Bündnis 90/Die Grünen sind gerade in Bezug auf die Ukraine am tiefsten involviert: Marie-Luise Beck, die entscheidend mit dafür verantwortlich ist, dass diese Partei so innige Beziehungen zu ukrainischen Nazis hegt, traf sich erst jüngst mit einer der Mörderinnen von Odessa. Das Foto dieser Begegnung erhielt leider nie die Aufmerksamkeit, die ihm angemessen ist, weil die Übergänge von den grünen Nachrichtendiensten in die Redaktionsstuben des Mainstreams fließend sind und daher die Verwendung solcher Informationen unterbleibt, selbst wenn diese – wie in diesem Fall frei von Manipulation – auf eine echte Nähe verweisen, weil sie in die falsche Richtung führen würde.


    Diese grüne Positionierung jedenfalls erklärt, warum Kritiker der NATO-Position mit besonderem Eifer verfolgt werden. Erstaunlich ist allerdings, dass die Spitzen von SPD, FDP und CDU offenkundig nicht erkennen, dass sie damit einen Apparat entstehen ließen, der sich genauso gut gegen sie wenden kann, mit denselben Methoden, und dass sie diesen Apparat mit Steuergeldern finanzieren. Man muss nur bedenken, wie eifrig Bundeswirtschaftsminister Habeck das Schema nutzt, dass alles, was seinen Vorstellungen widerspricht, russische Desinformation sei. Der grüne Parteigeheimdienst steht auch bereit, aus der FDP eine Zentrale russischer Desinformation zu machen, wenn ihre Einwände gegen die Habeck-Heizgesetze zu erfolgreich werden sollten, oder aus der SPD, wenn diese eventuell aus Not ihre Haltung zur Kernkraft verändert.


    Bei allem Geschrei, das zum Rollator-Putsch erhoben wurde, und allen Erklärungen, wie gefährlich die Desinformation sei, die aus Russland oder aus den Reihen heimischer Opposition stammt, wenn man eine wirkliche, reale Bedrohung für die deutsche Demokratie sucht, findet man sie beim mit Steuergeldern aufgepäppelten grünen Parteigeheimdienst.


    Regelbasierte Abgabenordnung – oder: Wie das Finanzamt einen Hilfsverein mundtot machen will




    Meinung

    Regelbasierte Abgabenordnung – oder: Wie das Finanzamt einen Hilfsverein mundtot machen will





    Es hätte niemals erlaubt werden dürfen, dass privat kontrollierte Organisationen eine derartige Rolle übernehmen. Schon die Funktion des Sammelns ist problematisch, die Funktion des Angriffs auf Personen und Organisationen jedoch ist aktive Geheimdiensttätigkeit. Das führt zur schlimmsten Verzerrung demokratischer Prozesse, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat. Selbst die bizarre Ungleichheit zwischen den gehätschelten Klimaklebern und den verteufelten Friedensdemonstranten beruht im Kern auf dieser grünen Denunziationsmaschinerie, die jederzeit bereitsteht, einen lästigen Gegner einer "character assasination", einer Zerstörung des Rufs zu unterziehen. Eigentlich dürften die Konsequenzen aus diesen Strukturen nicht bei deren Auflösung enden. Die Tatsache, solche Strukturen geschaffen zu haben, müsste zu einem Verbot der Grünen führen.


    Mehr zum ThemaInitiativen der Solidarität für Donbass: Ein Gespräch mit Liane Kilinc


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/171146-wie-demokratisch-sind-gruenen-mit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.05.2023

    J. Mearsheimer: Putin hatte keine andere Option

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Mai 2023, 14:39Uhr


    https://raymcgovern.com/2023/05/24/john-mearsheimer-on-putins-options-on-ukraine/

    24. Mai 2023

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    Der US-Wissenschaftler John Mearsheimer über Putins Optionen in der Ukraine


    /Von Ray McGovern

    /*/

    /Als Professor John Mearsheimer* am 22. Mai beim Komitee für die

    Republik zum Thema "Wohin führt der Krieg in der Ukraine?" sprach,

    konnte ich die erste Frage in der Fragerunde stellen. Ich verwies auf

    die landläufige Meinung, dass Putin "andere Optionen" als den Einmarsch

    in die Ukraine hatte, und merkte an, dass mir bisher niemand diese

    anderen Optionen benennen konnte.


    Ich fragte John, ob er wisse, wovon jene, die diese gängige Meinung

    vertreten, sprechen könnten. Meine Frage und Mearsheimers Antwort sind

    ab Minute 51:30 des Videos zu sehen: Hier

    <https://raymcgovern.com/2023/05/24/john-mearsheimer-on-putins-options-on-ukraine/>


    (Transkription):


    /"Nein, ich glaube nicht, dass er andere Optionen hatte. Ich glaube,

    dass Putin fest entschlossen war, eine Verhandlungslösung für das

    Problem zu finden. Wie ich Ihnen in meinen offiziellen Ausführungen

    sagte, war er dem Minsker Abkommen zutiefst verpflichtet, denn sein Ziel

    war es, den Konflikt im Donbass zu beenden, damit er nicht

    einmarschieren musste.


    Und im Hinblick auf die NATO-Erweiterung, die EU-Erweiterung und die

    Bestrebungen, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze

    Russlands zu machen, tat er alles, um dem Westen zu erklären, warum das

    inakzeptabel ist. Und am 17. Dezember 2021 richtete er ein Schreiben an

    Biden und an die NATO, in dem er erklärte, dass man X, Y und Z machen

    müsse, damit wir eine Lösung für dieses Problem finden könnten. Und wir

    haben uns geweigert darauf einzugehen. Und ich denke, dass Putin in eine

    Lage versetzt wurde, in der keine andere Wahl sah, denn, um Ihre Frage

    zu beantworten, es gab keine andere Option, das Problem zu lösen. Daher

    denke ich, dass er mit großem Widerwillen in die Ukraine einmarschiert ist."


    /----------------------

    John J. Mearsheimer ist ein bekannter US-Politikwissenschaftler auf dem

    Gebiet der Internationalen Beziehungen und Professor an der University

    of Chicago.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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