08.06.2023

»Zionismus und Judentum haben wenig gemeinsam«


Quelle: Pixabay


overton-magazin.de, vom 6. Juni 2023 32 Kommentare

Nur wenige Menschen sind sich darüber im Klaren, dass die meisten Juden, ob religiös oder nicht, den Zionismus ablehnten, als er gegen Ende des 19. Jahrhunderts auftauchte. Diese Ablehnung ist bis zum heutigen Tag nicht verschwunden.


Ein Gespräch mit Prof. Yakov M. Rabkin, der ein Buch über den Zionismus geschrieben hat.

 

De Lapuente: Mister Rabkin, warum existiert der Zionismus eigentlich weiterhin, wenn er mit der Gründung des Staates Israel sein Ziel doch bereits erreicht hat?

Rabkin: Der zionistische Staat wird zum »Staat des jüdischen Volkes« erklärt, unabhängig davon, wo es wohnt. Er gibt Juden das Vorrecht, sich in Israel niederzulassen. Diese Definition wurde von einer großen Anzahl von Juden und der internationalen Gemeinschaft verurteilt.

De Lapuente: Was ist der Unterschied zwischen Zionismus und Judentum?

Rabkin: Zionismus und Judentum haben wenig gemeinsam. Das Judentum ist eine uralte monotheistische Religion, die viele Veränderungen erfahren und sogar neue Religionen hervorgebracht hat: nämlich das Christentum und den Islam. Die Ausübung des Judentums verbreitete sich in der ganzen Welt und das Judentum selbst wurde zum bestimmenden Merkmal eines Juden. Die Säkularisierung in Europa während der letzten zwei Jahrhunderte und die etwas später aufkommenden Rassentheorien führten zur Entstehung des »säkularen Juden«, d. h. des Juden von Geburt an.


»Viele fromme Juden betrachten den Zionismus als eine Entweihung des Judentums«

De Lapuente: Meinen Sie damit, dass die Zionisten die Juden nach ihrer biologischen Herkunft und nicht nach geistigen oder religiösen Merkmalen definieren?

Rabkin: Ja, diese relativ neue Definition bildet die Grundlage der zionistischen Ideologie. Außerdem sehen die Zionisten die Juden als ein eigenständiges Volk an und nicht als Teil der Völker, unter denen sie seit Jahrhunderten leben. In diesem Punkt stimmen die Ideen des Zionismus mit den Ansichten von Antisemiten überein.

De Lapuente: Sind Antizionismus und Antisemitismus also dasselbe?

Rabkin: Nein, Antisemitismus und Antizionismus sind nicht dasselbe. Antisemiten hassen Juden, einfach deshalb weil sie Juden sind. Antisemitismus ist eine Form des Rassismus, denn Rassisten definieren Menschen ausschließlich über ihre Herkunft oder Hautfarbe.

De Lapuente: Das heißt, Antizionisten hassen keine Juden?

Rabkin: Diejenigen, die nicht zwischen Juden und Zionisten unterscheiden, tun dies sicherlich. Deshalb sind die meisten Angriffe auf Juden in den letzten Jahrzehnten durch den Unmut über die Art und Weise, wie Israel die Palästinenser behandelt, motiviert. Diejenigen, die sich dem Zionismus am vehementesten widersetzt haben, waren jedoch von Anfang an Juden.

Antizionismus ist ein Widerstand gegen die politische Ideologie des Zionismus und die Handlungen des Staates Israel, die durch diese Ideologie legitimiert werden. Es ist wichtig, zwischen den religiösen Bitten der Juden, in das Heilige Land zurückzukehren, und der zionistischen Entschlossenheit, es den einheimischen Palästinensern zu entreißen, zu unterscheiden. Viele fromme Juden, die mehrmals täglich zu Gott beten, er möge sie ins Heilige Land zurückbringen, betrachten den Zionismus als eine Entweihung des Judentums und eine Art Heidentum. Jüdische Zionismus-Gegner veranstalten regelmäßig Proteste, bei denen sie oft israelische Flaggen verbrennen. Unter ihnen sind heute die unerbittlichsten Antizionisten zu finden. Diese Opposition ist in der Tat das Hauptthema meines Buches.


»Zionistische Christen unterstützen Israel politisch und finanziell«

De Lapuente: Sie meinen, dass nicht alle Juden Israel unterstützen?

Rabkin: Sicherlich nicht, auch wenn viele Menschen Juden mit Zionisten verwechseln – ein weit verbreiteter Irrtum. Tatsächlich gibt es weit mehr christliche Zionisten, nämlich mehrere zehn Millionen auf der ganzen Welt, während es höchstens 14 Millionen Juden gibt. Die meisten christlichen Zionisten gehören protestantischen, evangelikalen Konfessionen an. Sie glauben, dass der Staat Israel die Erfüllung der biblischen Prophezeiung ist, auf die die Wiederkunft Christi folgen wird. Zionistische Christen unterstützen Israel politisch und finanziell, und für sie ist diese Unterstützung eine Frage des Glaubens.

De Lapuente: Was bedeutet »ein jüdischer und demokratischer Staat«?

Rabkin: Das Programmbuch von Theodor Herzl, dem Begründer des politischen Zionismus, heißt »Judenstaat«, nicht »jüdischer Staat«. Auch in der Unabhängigkeitserklärung Israels ist vom »Judenstaat« nicht die Rede. Viele halten diesen Ausdruck – »jüdischer und demokratischer Staat« – für ein Oxymoron.

De Lapuente: Aber betrachten die westlichen Länder Israel als eine Demokratie?

Rabkin: Eine Demokratie nur für Juden ist kaum eine Demokratie. Außerdem besteht in der israelischen Gesellschaft eindeutig keine Einigkeit darüber, was ein »jüdischer Staat« ist. Für die einen ist es die Bewahrung einer zahlenmäßigen Mehrheit für die Juden im Staat. Für andere bedeutet es die Einführung jüdischer religiöser Grundsätze in die staatliche Regierung und Gesetzgebung. Und für wieder andere bedeutet es, die staatliche Politik der Vorstellung vom Kommen des Messias unterzuordnen, wofür sie die Ausbreitung jüdischer Siedlungen in den 1967 von der israelischen Armee besetzten palästinensischen Gebieten fordern.

De Lapuente: Was macht den Staat in Israel jüdisch?

Rabkin: Gerade wegen der Uneinigkeit darüber, was einen jüdischen Staat ausmacht, kam es in Israel im Frühjahr 2023 zu Protesten. Die einst dominierenden und immer noch einflussreichen Kreise der säkularen Zionisten gingen auf die Straße, um zu protestieren: die Leiter großer Unternehmen, prominente Professoren, bekannte Medienpersönlichkeiten. Da sie sich in der politischen Minderheit befanden, lehnten sie die Gesetzesinitiativen der neuen Regierung ab, auch wenn sie den Willen der konservativen Mehrheit widerspiegelten. Und diese Mehrheit wächst weiter.

 

Yakov M. Rabkin ist Professor em. für Geschichte an der Universität von Montreal. Von der Wissenschaftsgeschichte bis hin zur jüdischen und israelischen Geschichte hat er auf verschiedenen Gebieten gewirkt. Als Berater hat er für unterschiedliche internationale Organisationen gearbeitet, darunter auch für die UNESCO und die OECD. Seine Arbeiten und Kommentare werden international rezipiert und veröffentlicht unter anderem in der FAZ und Süddeutschen Zeitung.


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32 Kommentare


  1. Es handelt sich hier um politisches Grundwissen, an das der Professor erinnert. Es ist traurig und bezeichnend zugleich, daß man in Deutschland, dem Land des Judenmordes, an diese einfachen Tatsachen erinnern muß! Ist das deutsche Bildungssystem so schlecht oder ist die deutsche Geschichtsaufarbeitung so unvollständig oder beides oder was noch?

    In Israel geniesen die orthodoxen Juden viele Privilegien. Sie arbeiten nicht und müssen nicht zur Armee. Auch das ist in Deutschland kaum bekannt.

    Es ist schon seltsam, da ermordet ein Volk ein anderes, industriell, barbarisch und völlig emotionslos und für die Geschichte der Opfer interessiert man sich nur am Rande.

    Die seltsame deutsche Geschichtsaufarbeitung hat zwei seltsame, typisch deutsche Phänomene hervorgebracht: Die Antideutschen, die sich zionistischer geben als die Zionisten, und den immer noch vorhandenen Antisemitismus, der offiziell bekämpft wird, aber in vielen „deutschen Seelen“ noch tief verankert ist.

    Ein alter, weiser Jude, er überlebte die Shoa, sagte mir einmal, es wird auf beiden Seiten mindestens 3 Generationen brauchen um die deutschen Verbrechen aufzuarbeiten. Diese Zeit läuft noch.

    Und sage mir niemand das deutsche Volk wurde von den Nazis nur verführt und wußte von nichts! Das sind Ausreden der Täter. Nahezu ALLE wußten, was mit den Juden passierte und nur eine winzige Minderheit tat etwas dagegen. Die Mehrheit schaute tatenlos zu und äußerte Verständnis für den Völkermord!

    Das ist der Skandal!

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„Die Ausübung des Judentums verbreitete sich in der ganzen Welt und das Judentum selbst wurde zum bestimmenden Merkmal eines Juden. Die Säkularisierung in Europa während der letzten zwei Jahrhunderte und die etwas später aufkommenden Rassentheorien führten zur Entstehung des »säkularen Juden«, d. h. des Juden von Geburt an.“

Wenn ich Judentum ausüben würde, würde ich also schon Jude sein?

Dann würde folgendes gar nicht stimmen:

„Wenn man von der Halacha ausgeht, dann gibt es auf die Frage, wer ein Jude ist, eine klare Antwort, sagt Jonah Sievers. Er ist Landesrabbiner in Niedersachsen und Gemeinderabbiner in Braunschweig.
„Die Definition, was Deutschland anbelangt, ist für die Orthodoxie und das liberale Judentum identisch, nämlich die klassische Position: Nämlich, dass Jude diejenige Person ist, die a) entweder von einer jüdischen Mutter geboren oder b) rechtmäßig übergetreten ist.““

()https://www.deutschlandfunkkultur.de/judentum-religion-kultur-oder-abstammung-100.html

(und wie oft b) gilt – und wie sehr b) anerkannt wird in den jüdischen Gemeinden und Gemeinschaften, ist dann auch noch eine Frage, gelle)

Ist die Wahrnehmung des Judentums und der Juden in der Welt vielleicht auch viel deren Selbstbestimmung und Selbstbeschreibung zuzurechnen?
Meinen Gefühl nach gibt es sonst keine Gruppe von Menschen, deren Selbstdefinition so verwirrend, vielseitig und teils widersprüchlich ist.
(„Jude“ ist per Mutterlinie definiert oder per Ausübung des Judentums, oder vielleicht sogar ein als weißer Einwohner des jüdischen Staates Israel?)
Und deren Gruppe in sich so geschlossen ist, auch wenn sie verschiedenste extreme Facetten enthält (Lehrende, Orthodoxe, Säkulare, Ungläubige, Ausgetretene, Halbgare, …).
Warum werden eigentlich religiös begründetes und konnotiertes Judentum und Juden von den deutschen „Linken“ so hofiert und verteidigt, gerade sogar von den extremistischen „Antideutschen“ – während man als „Linker“ gleichzeitig auf Gläubige anderer Glaubensrichtung spöttisch herabsieht, Glaube doch Opium fürs Volk sei, und heute gerade unter „junge Linken“ meiner Wahrnehmung nach der Atheismus absolut „in“ ist (und durch den „Glaube an die Wissenschaften“ ersetzt wird – und Lesch ist deren Prophet). Man schaut auf angehörige von Religionsgemeinschaften abfällig hinab, auf „Zeugen Jehovas“, Adventisten, … aber auch auf „normale Christen“, „Katholen“ wie „Evangelen“. Auch Muslime werden als zumindest milde Spinner, die an Unsichtbares und Unbeweisbares glaubten, belächelt. Aber Judentum als Religion ist sakrosankt und unkritisierbar?

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Darf so viel Unkenntnis denn sein?

Theodor Herzl hat Ende des 19. Jahrhunderts den modernen Zionismus aus der Taufe gehoben. Nicht oder nur wenig wegen der Religion, sondern aus der Feststellung heraus, dass die Integration der Juden in Europa gescheitert sei. Die SPD hörte das gar nicht gern, denn diese Integration hatte sie sich zum Ziel gesetzt, an dieser Stelle ausnahmsweise im Verbund mit Reichskanzler Bismarck. Hier war die Integration eigentlich auf recht gutem Weg. Damals.

Dann kam das Dritte Reich. Der Glaube interessierte die Nazis nicht, es zählte die Rasse. Demnach war der Jude schon bei Geburt einem Schwerverbrecher gleichgestellt, irgend eine Taufe konnte daran nichts ändern. Das ist der Punkt: die Juden wurden als Ethnie verfolgt und nur im Zusammenhalt dieser Ethnie war Gegenwehr möglich.

Selbstverständlich klingt „Staat der Juden“ nach einem ethnisch einheitlichen Staat und vom Klang her ist das völkisch. Was natürlich sofort bemerkt und gegen Israel verwendet wird. Aber es ist halt ein Unterschied, ob eine Ethnie aufgrund kollektiver Verfolgung im Zionismus Schutz sucht, oder ob man wie der Nazistaat ohne äußere Bedrohung Rassengesetze erlässt.

Jetzt kommen diese orthodoxen Träumer daher und lehnen den Zionismus ab. Sollen sie doch mal probieren, diesen Lebensstil in einem arabischen Land zu leben. Oder auf dem Balkan, oder in Polen oder in Berlin. Sie wissen ganz genau, dass das ein jähes Ende haben würde. Und wenn nicht, erfahren sie es dann. Es ist genau der zionistische Staat, der ihnen dieses Leben ermöglicht.

Oh ja, da kommen sie dann in die Bücher und ins Fernsehen. Als Fünfte Kolonne derer, die es stört, dass Juden sich verteidigen können.

Nicht einmal die einfachsten Zusammenhänge werden verstanden. Muss das so sein?

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„Die meisten Juden lehnen den (Zionismus) ab“.
Damit können nur diejenigen gemeint sein, die Bauern auf dem Schlachtfeld darstellen, wenn man mal das Wort
„Zionismus“ auf etwas bestimmtes festlegt, worauf sich nicht mal der Erfinder des Wortes festlegen wollte.

Also soll auch nach der Mehrheit die „Balfour – Declaration gelten. Besatzer.

Aber wie immer ist die Sache etwas anders gelagert:
Dafür sorgen die Rothschilds, Rockefeller,Soros, Goldmann Sachs u.a. Milliardäre.

Wenn man die Tatsache betrachtet hat dieser Verein mit der Übernahme der EU und WHO auch die Herrschaft
über die ganze Welt einverleibt.
Wozu dann noch einen eigenen jüdischen Staat???

Und bitte – Deutschland ist Unbedeutend um bei diesem Thema überhaupt erwähnt zu werden.

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Da schreib ich einfach, Danke Herr Roberto und Herr Rabkin für ihr geführtes Gespräch.
Das Gespräch ist eben für mich eine Ergänzung zu den Themen die Herr Moshe hier schon beschrieben hatte und hoffentlich auch weiterhin tun wird!
Also, Gott zum Gruß oder an nicht gläubige, es werd scho werden.

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Hier herrscht ein wenig ein unterkomplexes, einseitiges Denken vor!

Mit der französischen Revolution begann die Epoche der Bildung von Nationalstaaten. Gleichzeitig entstand der Nationalismus als Ideologie der Nationalstaaten. Wer sich für das Wesen von Nationen etc. interessiert, wird von Shlomo Sand

https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1015483864

mit „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ gut informiert.
Warum hat, wie jedes andere Volk/Nation nicht auch das jüdische Volk/Ethnie ein Recht auf einen „eigenen Nationalismus“, den Zionismus?

Nach Ende des zweiten Weltkrieges gab es Millionen sog „Displaced Persons“, darunter viele Juden, die Europa durchstreiften und die niemand aufnehmen wollte.

Nach Ende der Mandatszeit kam es im Mai 1948 zur Gründung des Staates Israel. Ihr waren gründliche Diskussionen in der UNO vorausgegangen, die ALLE Seiten, auch die Palästinenserfrage, berücksichtigen. Einer der Hauptinitiatoren des israelischen Staates war die Sowjetunion, die USA waren eher damals eher antizionistisch eingestellt. Die UdSSR unterstützte den neuen Staat mit Waffen und die israelische Luftwaffen wurde in der CSSR ausgebildet. Stalin galt im israelischen Militär als „Gründervater“ und als er starb, weinten zahlreiche israelische Militärs/Generäle…..so weit so kurz, verkürzt…….
Das heutige Deutschland, das den Staat der Täter repräsentiert, hat diese Gründungsgeschichte vergessen. Deshalb muß sie in Erinnerung gerufen werden…

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Wen die Gründungsgeschichte des israelischen Staates interessiert, dem kann ich nur das Buch des israelischen Historikers und Geschichtsprofessors Ilan Pappe empfehlen: „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Basierend auf Dokumenten des israelischen Militärarchivs.

„Ilan Pappe beschreibt, wie der militärische Konflikt in den Jahren 1947 bis 1949 in eine systematische Politik Israels übergegangen ist, die bis heute einen Frieden in Palästina verhindert. Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger). Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: „Plan Dalet“ (Plan D). Das Land – nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen – soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht. „Wer den Kernkonflikt im Nahen Osten besser verstehen will, sollte das mit viel Herzblut geschriebene Buch von Ilan Pappe lesen.“ Marcel Pott im Deutschlandfunk

Ist im Westend-Verlag erschienen: https://www.westendverlag.de/buch/die-ethnische-saeuberung-palaestinas/

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Es geht ja um ‚Ethnien‘ glauben und andere wichtige Dinge.
Da wir Menschen irgendwann da waren, bleibt immer die Frage :
Warum existieren wir?
Ganz einfach, Nahrung, ein sehr elematares MUSS! Der israelische Staat existiert, aber dieser Staat muss auch seine Bürger ernähren.
Wie soll man eine Expansion erreichen, um all die neuen Mäuler zu füttern?
Man expandiert, nutzt Instrumente, die vorsorglich etabliert wurden um sich fett zu fresse!
Hier ein Artikel der etwas ‚außerhalb‘ liegt, aber den Punkt genauesten beschreibt, wie diese Simulation funktioniert.
 https://johnhelmer.net/the-food-war-the-grain-deal-and-the-real-deal/

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Warum hat, wie jedes andere Volk/Nation nicht auch das jüdische Volk/Ethnie ein Recht auf einen „eigenen Nationalismus“, den Zionismus?

Du beschwerst dich doch in einem fort über die Deutschen, die alle tief verwurzelte Antisemiten seien und blöd und arrogant… Jetzt nimmst du wieder Partei für den Nationalismus auf den angeblich jede Nation ein Recht hat. Recht hat, wer die Gewalt hat und solange Israel die Gewalt hat, hat es auch Recht. Bloß ist die Frage nach dem Recht eben eine falsche Frage. Die Frage ist, ob Nationalismus, also die Parteinahme für eine Nation, eine vernünftige Geisteshaltung ist. Und ich meine sie ist eine hochgradig barbarische Geisteshaltung, weil sie der Nationenkonkurrenz das Wort redet, die immer den Vorteil der einen Nation zu Ungunsten der anderen will und daher mit ein Hauptgrund für Armut auf der Welt ist und zusätzlich der alleinige Grund für Massenschlächtereien zwischen Nationen. Was dir aus eigener Anschauung nicht unbekannt sein dürfte, wenn du hier deine Rache und Auslöschungsphantasien an die Adresse des Westens ausbreitest.

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Disclaimer: Religion kann Ihre geistige und körperliche Gesundheit gefährden!

Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/zionismus-und-judentum-haben-wenig-gemeinsam


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.06.2023

Mittlerer Osten Ruf zur Ordnung

jungewelt.de, 09.06.2023, Von Karin Leukefeld

US-Außenminister zu Besuch in Saudi-Arabien. Ölpreis, Bündnispolitik und Verhältnis zu Israel als Themen im Mittelpunkt


 

Ahmed Yosri/Pool Reuters/AP/dpa Bereit zur Standpauke: Blinken (l.) und Amtskollege Faisal (r.) in Riad (7.6.2023)

Hintergrund: Riad auf Abwegen

Washington, das seinen »strategischen Partner« Riad zuletzt eher vernachlässigt hatte, präsentierte den mitreisenden Journalisten in der Blinken-Delegation eine beeindruckende Liste zum Thema »Acht Jahrzehnte Partnerschaft«. Danach sind die Saudis mit Einzelanschaffungen von mehr als 140 Milliarden US-Dollar die größten Einkäufer von US-Rüstungsgütern. In Planung ist ein integrierter und vernetzter Raketenabwehrschirm. Saudi-Arabien finanziert humanitäre Hilfe für die Ukraine, beteiligt sich aber nicht an den von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland.


Die Beziehungen Saudi-Arabiens zu den USA verlieren ihr Alleinstellungsmerkmal, Riad weitet seine Beziehungen aus. Das geschieht im Rahmen der »OPEC plus«, einer Plattform, auf der sich die 13 OPEC-Mitgliedstaaten mit weiteren zehn Ländern, die Erdöl exportieren, aber nicht der OPEC angehören, darunter auch Russland, koordinieren. Saudi-Arabien hat die Beziehungen zu China und Russland durch Kooperation und Verträge ausgebaut. Im Dezember 2022 unterzeichneten China und Saudi-Arabien eine Vereinbarung über eine umfassende strategische Partnerschaft, mit der die gegenseitigen Interessen, Souveränität und territoriale Integrität unterstützt werden und das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten unterstrichen wird.


Seit März 2023 ist Saudi-Arabien Dialogpartner der von China initiierten eurasischen Shanghai-Organisation für Kooperation (SCO) und plant den Beitritt sowohl zur BRICS-Entwicklungsbank als auch zu dem Bündnis BRICS selbst. Auch der frühere Erzfeind Iran hat eine Mitgliedschaft bei den BRICS beantragt. Kennzeichnend für die neue strategische Lage ist, dass Teheran während des Blinken-Besuchs seine Botschaft und zwei Konsulate im saudischen Königreich neu eröffnete und der saudische Kronprinz sich auch per Telefon mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin austauschte. (kl)


Die USA wollen die angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder stabilisieren. Dafür reiste Außenminister Antony Blinken in den vergangenen Tagen (6.–8. Juni 2023) nach Riad und Dschidda. Laut einer Voraberklärung des US-Außenministeriums sollte es bei der Reise um die »strategische Kooperation bei regionalen und globalen Themen« gehen. Auch die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen sollten erörtert werden. Blinken traf »führende Frauen« und feierte mit Personal der Botschaft in Khartum und dem Generalkonsulat in Dschidda die erfolgreiche Evakuierung von US-Bürgern aus dem Sudan.


 Gleich nach seiner Ankunft am Dienstag war Blinken mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, allgemein als MBS bekannt, zu einem ausführlichen Gespräch zusammengetroffen. Offen hätten die beiden Politiker über Differenzen und Gemeinsamkeiten gesprochen, erklärte anschließend US-Außenamtssprecher Matthew Miller den mitreisenden Journalisten. Beide Seiten hätten sich verpflichtet, »Stabilität, Sicherheit und Wohlstand im gesamten Mittleren Osten und darüber hinaus zu fördern«. Das betreffe auch die Entwicklung im Jemen.


Fortschritte in Fragen der Menschenrechte würden darüber hinaus die Beziehungen zwischen Washington und Riad stärken, zitierte Miller den US-Außenminister. Blinken habe sich für die Unterstützung bei der Evakuierung von US-Bürgern aus dem Sudan bedankt. Auch die saudischen Bemühungen, die Machtkämpfe im Sudan zu stoppen, habe Blinken lobend hervorgehoben.


In Riad traf Blinken am Mittwoch seinen saudischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan, mit dem er an einem Treffen mit den Außenministern des Golfkooperationsrates teilnahm. Mit den Außenministern der Staaten, die der US-geführten Allianz gegen den »Islamischen Staat« angehören, fand am Abend ein Arbeitsessen statt.


Die Bundesregierung war dort durch Staatsminister Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) vertreten. Dieser hatte zuvor Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Oman geführt. Laut Erklärung des Auswärtigen Amtes reichte die Themenpalette von Handelsbeziehungen über Energieversorgung, nachhaltige Energiegewinnung und die Vorbereitung der Klimakonferenz COP 28 bis hin zur Lösung »regionaler Konflikte im Jemen, Sudan, Syrien und Libyen« sowie zur Anti-IS-Koalition. Der IS sei zwar zurückgedrängt, bleibe aber eine Bedrohung in Afrika und in Afghanistan, so das Auswärtige Amt. »Gemeinsames Handeln im Rahmen der Koalition bleibt deshalb weiterhin wichtig.« Washington wirbt für die Fortsetzung der Allianz, an der 85 Staaten beteiligt sind. Erst kürzlich hatte sich Dänemark aus ihr verabschiedet, mit der Begründung, der IS sei geschwächt und die dänische Armee müsse sich Aufgaben an ihren Grenzen widmen.


Blinken kündigte laut Presseerklärung vom Donnerstag eine Aufstockung der »Stabilisierungshilfe« für Irak und (Nordost-)Syrien an. Ziel der Spendensammlung seien 601 Millionen US-Dollar, die USA würden 148,7 Millionen davon übernehmen. Zudem müsse die Rückkehr ausländischer Kämpfer und ihrer Familien in ihre Heimatländer vorangetrieben werden. Die US-Armee plant nicht, ihre illegalen Militärbasen im Nordosten und Süden Syriens zu verlassen. Ein weiterer Schwerpunkt der Anti-IS-Koalition müssten laut Blinken der Sahel und Westafrika sein. Auch der Anti-IS-Kampf in Afghanistan und Zentralasien müsse ausgeweitet werden.


Der Blinken-Besuch in Saudi-Arabien hatte vor allem drei Ziele: Erstens soll Riad die Ölförderung erhöhen und damit den Preis drücken. Zweitens will Washington den Einfluss von China und Russland zurückdrängen und drittens die Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und Israel vorantreiben. 2020 hatte die Trump-Regierung eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und Sudan erreicht. Auch wenn Saudi-Arabien und Israel zumindest gelegentlich geheimdienstlich kooperieren, ist Riad weit entfernt davon, diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen. Am Tag vor seiner Abreise hatte Blinken beim AIPAC, der Lobbyorganisation Amerikanisch-israelisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten, erklärt, eine Normalisierung diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien sei »im nationalen Sicherheitsinteresse« der USA.


Dank der von China vermittelten Wiederannäherung mit Iran im März konnte sich Saudi-Arabien beim jüngsten Gipfel der Arabischen Liga als Ordnungsmacht präsentieren. Die Rückkehr Syriens in das Staatenbündnis war offen von Riad unterstützt und vorangetrieben worden. Der Empfang des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad durch Kronprinz bin Salman war in den USA auf Ablehnung gestoßen. Washington warnte unverhohlen, dass eine Normalisierung der Beziehungen mit Syrien nicht unterstützt werde. Staaten und Unternehmen, die sich an diesen »Rat« nicht hielten, müssten mit Sanktionen rechnen.


Ende Mai hat die Biden-Regierung zwei syrische Geldtransferunternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Weil die Syrische Zentralbank unter Sanktionen der EU und USA steht und ihr Vermögen eingefroren wurde, können Unternehmen und Einzelpersonen kein Geld nach Syrien überweisen und umgekehrt. Mittlerweile füllen private Geldtransferunternehmen diese Lücke.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/452389.mittlerer-osten-ruf-zur-ordnung.html


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08.06.2023

Zelensky wird von seinem Militärkommando ermordet werden

seniora.org, 08. Juni 2023, 08.06.2023 Von Gilbert Doctorow - übernommen von gilbertdoctorow.com

So lautete die Pointe, die ich gestern Abend zum Abschluss einer zwanzigminütigen Podiumsdiskussion über die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Sendung "The Spotlight" von Press TV (Iran) vortragen durfte.


Ich habe das damit begründet, dass die derzeitige Verlustrate an Männern und Material bei der laufenden ukrainischen "Gegenoffensive" untragbar ist und die Streitkräfte ausbluten lässt.

Vor zwei Tagen berichtete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Nation über die Ergebnisse der ersten drei Tage dieser Gegenoffensive: 3.615 ukrainische Soldaten waren tot und große Mengen an Panzern, einschließlich der neu eingetroffenen deutschen Leoparden, Flugzeuge, Hubschrauber und gepanzerten Mannschaftswagen wurden zerstört. Die Russen hatten insgesamt 72 Tote und 130 Verwundete zu beklagen. Diese Gegenüberstellung der Verluste zeigt uns, dass dies für die russische Seite wie ein Schuss auf Heringe in einem Fass war.


Gestern gab der Sprecher der russischen Streitkräfte, General Konaschenkow, bekannt, dass die Bilanz des letzten Kampftages weitere 750 tote Ukrainer sind.


All dies bringt uns zurück zu den russischen Überlegungen zu Beginn der militärischen Sonderoperation, dass das ukrainische Militär reagieren würde, indem es das Joch der von Neonazis kontrollierten Zivilregierung abwirft, um die Nation zu retten.


Diese ursprüngliche Annahme erwies sich, wie wir wissen, sofort als falsch. Zu ihrem Leidwesen mussten die Russen feststellen, dass die radikalen Nationalisten das Militär im Würgegriff hatten, dass sie bei der Eingliederung des Asow-Bataillons und anderer radikaler Paramilitärs in die Hauptarmee infiltriert hatten.


Viele dieser Neonazis und anderen radikalen Nationalisten sind jedoch im vergangenen Jahr bei der Verteidigung von Mariupol und bei anderen verlorenen Gelegenheiten gestorben. Und nun sehen sich die hochrangigen Berufssoldaten in der Ukraine mit einer Bedrohung nicht für die Nation, sondern für den Fortbestand einer Armee konfrontiert, die in einer hoffnungslosen "Gegenoffensive" abgeschlachtet wird, die Zelensky und seine westlichen Unterstützer ihr aufzwingen, um weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen zu rechtfertigen.

Dies ist nicht haltbar.


Zelensky mag US-Sicherheitsleute um sich haben, aber nichts kann einen Palastputsch aufhalten.


*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/


Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/zelensky-wird-von-seinem-militaerkommando-ermordet-werden


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08.06.2023

Russisch-Ukrainischer Krieg: DammAnalyse: Eine andere Art von Leck

seniora.org, vom 07.06.2023 Big Serge - übernommen von bigserge.substack.com08. Juni 2023

Man kann wohl mit Sicherheit sagen, dass sich die aktuelle Woche (5.-11. Juni 2023) zu einer der bedeutendsten des gesamten Russisch-Ukrainischen Krieges entwickeln wird.


(Red.) CUI BONO? Die Antwort auf diese wichtige Frage kann man hier herausfinden. Das ist nun ein ziemlich klarer Fall, auch gerade nach dieser Analyse. Die Ukraine geht im Donbass zur Taktik der verbrannten Erde über. Ihre Offensivbemühungen sind ein einziger, vorhersehbarer Rohrkrepierer. Also wird jetzt noch zerschlagen, was sie sowieso nicht mehr wieder zurückbekommen. Menschenverachtender geht es fast nicht mehr - es erinnert an den Rückzug der deutschen Truppen aus Russland, der Ukraine und aus Polen am Schluss des Zweiten Weltkrieges. Simplicius beschreibt u.a. die Nöte, die Russland hat, alle seine Leute aus dem Überschwemmungsgebiet zu retten.


https://simplicius76.substack.com/p/first-leg-of-afus-offensive-has-begun

Am Montag richteten sich alle Augen auf die ukrainischen Streitkräfte und ihre mit Spannung erwartete Sommer-Gegenoffensive, die mit einer Reihe von Angriffen auf Bataillonsebene im gesamten Kriegsgebiet begann. Nachdem diese ersten Angriffe in den Sektoren Ugledar, Bakhmut und Soledar mit schweren Verlusten zusammengebrochen waren, sah es so aus, als ob das Gesprächsthema für die nächste Zeit die Aussichten der Ukraine sein würden, die stark befestigten russischen Verteidigungsanlagen zu durchbrechen.


Stattdessen wurde die gesamte ukrainische Offensive von dem plötzlichen und völlig unerwarteten Versagen des Staudamms von Nowa Kachowka am unteren Dnjepr überschattet.


Um eines klarzustellen: Die Zerstörung dieses Staudamms bedeutet eine qualitative Veränderung des Kriegsverlaufs; ein Staudamm stellt eine völlig andere Zielkategorie dar. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Staudämme keine legitimen militärischen Ziele sind, da sie in die Kategorie der "Objekte mit gefährlichen Kräften" fallen, zusammen mit Dingen wie Seemauern, Deichen und Kernkraftwerken. Angriffe auf Staudämme sind jedoch nicht ohne Präzendenzfall, und die Rechtmäßigkeit solcher Angriffe ist ein kompliziertes und heikles Thema   – man kann nicht einfach sagen, dass ein Angriff auf Staudämme unter allen Umständen ein Kriegsverbrechen ist.

Auf jeden Fall sind die rechtlichen Aspekte hier nicht der Hauptpunkt. Die Zerstörung von Dämmen hat das Potenzial, die Zivilbevölkerung in einem Ausmaß zu beeinträchtigen, das um Größenordnungen höher ist als alles, was bisher geschehen ist. Die Realität des Krieges in der Ukraine sieht so aus, dass aufgrund der Tatsache, dass die meisten Kämpfe in entvölkerten Gebieten stattfinden (zusammen mit Russlands Einsatz von Präzisions-Distanzwaffen), die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung erfreulich gering ist. Bis Mai dieses Jahres wurden in der Ukraine (einschließlich der ukrainisch und russisch kontrollierten Gebiete) weniger als 9.000 zivile Todesopfer gezählt. Dies ist eine erfreulich niedrige Zahl im Vergleich (zum Beispiel) zum Krieg in Syrien, wo jährlich über 30.000 Zivilisten getötet werden, oder zum Irak, wo in den Jahren nach der amerikanischen Invasion im Jahr 2003 jährlich fast 18.000 Zivilisten starben.


Ein Dammbruch verschärft jedoch die Gefahr für die Zivilbevölkerung massiv. Zehntausende von Zivilisten befinden sich im Überschwemmungsgebiet und müssen evakuiert werden   – aber vielleicht noch wichtiger ist, dass die Zerstörung des Damms eine große Gefahr für die Landwirtschaft darstellt. Außerdem steigt die Gefahr einer Eskalation, und das Letzte, was irgendjemand will, ist, dass Dämme zu einem festen Bestandteil des Arsenals werden.


Das schlimmste Kriegsverbrechen von allen: die Verwandlung der Ukraine in New Orleans

In diesem Artikel möchte ich eine erste Bewertung der Zerstörung des Staudamms, ihrer Folgen und ihrer möglichen Ursachen vornehmen. Insbesondere möchte ich die Beweise sichten und ein Gefühl dafür bekommen, ob die Ukraine oder Russland der wahrscheinlichere Schuldige ist. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist die Situation im Fluss, und es ist nicht sicher, ob wir die Fingerabdrücke von Zelensky oder Putin auf dem Zünder finden werden, aber wir können zumindest einige Puzzleteile grob in Position bringen und ein Gefühl dafür bekommen, wie das Bild aussieht.


Zunächst einmal möchte ich erwähnen, dass wir nicht unbedingt davon ausgehen müssen, dass der Damm absichtlich zerstört wurde. In einem inzwischen berüchtigten Artikel der Washington Post erfahren wir zum Beispiel, dass die Ukraine mit GMLRS-Raketen experimentierte, um ein Loch in den Damm zu sprengen und eine kontrollierte Flut auszulösen. Man bekommt hier den Eindruck, dass die Ukraine nicht unbedingt die Absicht hatte, den Damm vollständig zu zerstören, sondern vielmehr einen begrenzten Bruch und damit eine begrenzte Überschwemmung herbeiführen wollte.


Wir werden solche Möglichkeiten im Hinterkopf behalten und sie als eine Besonderheit ohne Bewertung betrachten. Es ist durchaus möglich, dass die eine oder andere Partei versucht hat, einen begrenzten Bruch herbeizuführen, und dabei versehentlich einen viel größeren Dammbruch herbeigeführt hat, aber aus unserer Sicht unterscheidet sich das nicht sonderlich von einer absichtlichen Zerstörung des gesamten Bauwerks.


Mit dieser kleinen Unterscheidung im Hinterkopf wollen wir nun damit beginnen, zu sortieren, was wir über diese ganze Damm-Sache wissen.


Wasserwelt

Was um alles in der Welt ist (oder war) der Kachowka-Staudamm und in welcher Beziehung stand er zur größeren Geografie der umliegenden Steppe?


Zunächst eine kurze Bemerkung zum Dnjepr. In seinem natürlichen Zustand ist der Dnjepr ein äußerst schwieriger und turbulenter Fluss, der durch eine Reihe von im Wesentlichen unbefahrbaren Stromschnellen gekennzeichnet ist. Tatsächlich liegt die Stadt Kiew dort, wo sie ist, weil der Dnjepr gerade dort so wild ist. Als vor 1.200 Jahren unternehmungslustige Händler den Dnjepr hinunter gerudert sind (auf der Suche nach dem Schwarzen Meer und von dort aus nach Konstantinopel), stellten sie fest, dass bestimmte Abschnitte des Flusses unpassierbar waren und sie ihre Boote "transportieren" mussten, d.h. sie aus dem Fluss und über Land ziehen mussten, um die Stromschnellen zu überwinden.


Die Beförderung eines Bootes auf dem mittleren Dnjepr im Jahr 800 n. Chr. war gefährlich. Während sie ausstiegen und das Boot mühsam flussabwärts schleppten, waren die Handelsreisenden den Angriffen der verschiedenen kriegerischen Stämme, die damals in der Region lebten, schutzlos ausgeliefert. Daher war es notwendig, eine Art Außenposten zu errichten, der als Wegpunkt dienen konnte, um die Überfahrt flussabwärts zumindest einigermaßen sicher zu machen. So entstand Kiew, das ursprünglich als befestigter Handelsposten aus Holz gebaut wurde, um die Durchfahrt entlang des mittleren Dnjepr zu erleichtern.


Das ist vielleicht interessant, aber es verdeutlicht nur am Rande, dass der Dnjepr während des größten Teils der Menschheitsgeschichte kein freundlicher oder leicht schiffbarer Fluss war, wie der Mississippi oder der Rhein, und dass in der Sowjetära schließlich große Anstrengungen unternommen wurden, um ihn zu zähmen, und zwar in Form einer Reihe von Staudämmen. Diese Staudämme dämmten die Stromschnellen ein, erzeugten Strom, glätteten den Flusslauf und schufen riesige Rückhaltebecken, von denen das Rückhaltebecken Kachowka das volumenmäßig grösste ist.

Die Stauseen und Dämme des Dnjepr

Die Schaffung des Reservoirs von Kachowka war auch eng mit einer Reihe von Kanälen verbunden, die von diesem Reservoir gespeist werden. Der wichtigste von ihnen ist der Krimkanal, der das Wasser des Dnjepr auf die Krim leitet, aber es gibt auch eine Reihe von Bewässerungsanlagen, die für die Landwirtschaft in den Oblasten Cherson und Saporischschja wichtig sind.

Kanäle, die durch das Kakhovka Resevoir System gespeist werden

Das ist also die Grundstruktur der Hydrologie der Region. Wir können also sowohl flussaufwärts als auch flussabwärts Aus


wirkungen des Dammbruchs aufzählen. Die flussaufwärts gerichteten Auswirkungen betreffen die Trockenlegung des Reservoirs von Kachowka, die mit der Zeit zu einem unzureichenden Durchfluss durch die Kanäle führen wird, wodurch sowohl die Krim als auch die landwirtschaftlichen Flächen der Region kein Wasser mehr erhalten. Die flussabwärts gerichteten Auswirkungen sind die enormen Überschwemmungen, die derzeit stattfinden.


Die Bedrohung des Kachowka-Damms wurde erstmals im letzten Herbst thematisiert, als General Surowikin die überraschende Entscheidung traf, die russischen Streitkräfte vom Westufer Chersons abzuziehen   – eine Entscheidung, die er mit der Befürchtung begründete, die Ukraine könnte den Damm zerstören und eine Überschwemmung herbeiführen, die die russischen Truppen auf der anderen Seite des Ufers einschließen würde. Diese Entscheidung erscheint heute sicherlich vorausschauend, aber dank dieser früheren Diskussion gab es bereits eine Fülle von Analysen, die vorhersagten, wie der Weg der Flut aussehen könnte.


Vorher...

...und nachher

Nach den neuesten Informationen ist der Scheitelpunkt des Flusses noch nicht erreicht, und der Wasserstand steigt weiter an, aber die Flut hat sich bereits zu einer gewaltigen und äußerst zerstörerischen Flut entwickelt. Dies ist eine schwere humanitäre und ökologische Katastrophe mit Auswirkungen auf die militärische Lage in der Ukraine. Die Frage ist: Wer hat das getan?


Belastendes Beweismaterial

Beginnen wir mit den direktesten Beweisen, die Russland oder die Ukraine belasten könnten. Ich möchte mit einem angeblich belastenden (haha) Video beginnen, das schnell in Umlauf gekommen ist und angeblich bestätigt, dass Russland den Damm gesprengt hat.


In dem fraglichen Video ist angeblich ein russischer Soldat zu sehen, der im Dezember ein Interview gibt, in dem er sich rühmt, dass die russische Armee den Kachowka-Damm vermint hat und plant, ihn zu zerstören, um eine kaskadenartige Flut zu erzeugen und die ukrainischen Truppen flussabwärts wegzuspülen.


Ich will nicht unverblümt sein, aber das ist eine ungeheuerlich schlechte Masche, und es ist schwer zu glauben, dass die Leute darauf hereinfallen. Zunächst einmal handelt es sich um ein Interview mit einem //www.youtube.com/@edgar_ua">ukrainischen Blogger und Youtuber, der unter dem Namen "Edgar Myrotvorets" auftritt   – interessanterweise hat er sich nach der berüchtigten ukrainischen Mordliste benannt. Der "russische Soldat", den er interviewt, ist angeblich ein Herr namens Yegor Guzenko. Yegor scheint ein interessanter Kerl zu sein   – er taucht regelmäßig in den sozialen Medien auf, um stereotype russische Kriegsverbrechen zu gestehen, wie die Entführung von Zivilisten und die Hinrichtung ukrainischer Gefangener, und natürlich die Sprengung von Dämmen.


Im Wesentlichen sollen wir glauben, dass es da draußen einen russischen Soldaten gibt, der ukrainischen Medien Interviews gibt, in denen er alle ruchlosen Aktivitäten Russlands gesteht, und dann seinem Dienst nachgeht, ohne aufgehalten oder bestraft zu werden. Es sollte ziemlich offensichtlich sein, dass Yegor in Wirklichkeit Yehor heißt und gar kein russischer Soldat ist, sondern ein ukrainischer Schauspieler   – lustigerweise hat Yegor auch einen Bart, obwohl das russische Verteidigungsministerium gegen Gesichtsbehaarung vorgeht.


In jedem Fall ist Jegors brisantes Interview das wichtigste direkte Beweisstück, mit dem bewiesen werden soll, dass Russland den Damm gesprengt hat.


Im Gegensatz dazu sind die Beweise, die die Ukraine belasten, ziemlich eindeutig: Sie haben offen darüber gesprochen, mit Möglichkeiten zu experimentieren, den Damm zu anzugreifen, und haben in der Vergangenheit aktiv Raketen und Artilleriegranaten darauf abgeschossen. Wir verweisen auf den berüchtigten WaPo-Artikel und insbesondere auf die Schlüsselstelle:


Kowaltschuk [Kommandeur des ukrainischen Operativen Kommandos Süd] erwog, den Fluss zu fluten. Die Ukrainer hätten sogar einen Testangriff mit einem HIMARS-Rakentenwerfer auf eines der Fluttore am Nova-Kachowka-Damm durchgeführt und dabei drei Löcher in das Metall geschlagen, um zu sehen, ob das Wasser des Dnjepr so weit angehoben werden könne, dass die Russen den Fluss nicht überqueren könnten, ohne die umliegenden Dörfer zu überfluten.

Der Test war ein Erfolg, sagte Kowaltschuk, aber der Schritt blieb ein letztes Mittel. Er hielt sich zurück.


Wir haben sogar Filmmaterial vom Einschlag der Ukraine auf den Damm (insbesondere die Fahrbahn darüber) aus dem letzten Jahr   – Filmmaterial, das diese Woche fälschlicherweise als Video des Einschlags, der den Damm am Montag zerstörte, verbreitet wurde.


Außerdem gibt es eine Reihe von Indizien, die es wert sind, gesichtet zu werden.


Ein beliebter Punkt, der von der ukrainischen Infosphäre vorgebracht wird, ist die Tatsache, dass der Kachowka-Damm unter russischer Kontrolle stand   – daher argumentieren sie, dass nur Russland Sprengstoff platziert haben kann, um einen Bruch herbeizuführen (zu diesem Zeitpunkt kennen wir die genaue technische Methode nicht, mit der der Bruch herbeigeführt wurde).


Ich bin eher der Meinung, dass die Kontrolle des Staudamms durch Russland es sehr viel unwahrscheinlicher macht, dass Russland verantwortlich ist, und zwar aus folgendem Grund: Erstens bedeutet die Kontrolle über die Tore des Damms, dass Russland die Möglichkeit hatte, den Wasserstand flussabwärts nach Belieben zu manipulieren. Wenn sie eine Überschwemmung herbeiführen wollten, hätten sie einfach alle Tore öffnen können. Da der Damm nun gebrochen ist, haben sie diese Kontrolle verloren.


Die Situation ähnelt sehr der Zerstörung der Nordstream-Pipeline (für die jetzt   – ziemlich vorhersehbar   – die Ukraine verantwortlich gemacht wird). Sowohl Nordstream als auch der Kachowka-Damm waren Instrumente, die Russland in die eine oder andere Richtung lenken konnte. Sie waren Hebel, die Russland von „an“ auf „aus“ und wieder zurück stellen konnte. Die Zerstörung dieser Instrumente beraubt Russland der Kontrolle, und in beiden Fällen wird von uns verlangt, dass wir glauben, dass Russland seine eigenen Hebel absichtlich deaktiviert hat.


Cui Bono?

Letztlich wäre jede Analyse unvollständig, wenn man sich nicht eine sehr grundlegende Frage stellen würde: Wer profitiert von der Zerstörung des Staudamms? An dieser Stelle wird es etwas kompliziert, vor allem weil es so viele Bedenken gibt, die sich gegenseitig beeinflussen. Lassen Sie uns einige davon aufzählen.


Erstens ist die russische Seite des Flusses von den Überschwemmungen unverhältnismäßig stark betroffen. Das ist ziemlich gründlich festgestellt worden. Das Ostufer des Flusses liegt tiefer und ist daher stärker vom Hochwasser betroffen. Wir wussten dies bereits aus der Wissenschaft, und nun bestätigen Satellitenbilder, dass tatsächlich das Ostufer am stärksten von den Überschwemmungen betroffen ist.


Dies hatte zur Folge, dass vorbereitete russische Verteidigungsanlagen, einschließlich Minenfelder, unterspült wurden und ein Rückzug aus dem Überschwemmungsgebiet erzwungen wurde, wobei zahlreiche Bilder von russischen Soldaten eintrafen, die bis zu den Hüften im Wasser standen.


Zweitens sind die Auswirkungen flussaufwärts auch für Russland unverhältnismäßig stark. Denken Sie daran, dass der Dammbruch nicht nur Überschwemmungen flussabwärts zur Folge hat, sondern auch die Trockenlegung des Reservoirs, und das ist für Russland besonders schlimm. Erstens wird dadurch langfristig der Wasserfluss durch den Krimkanal gefährdet, was ein wichtiges russisches Kriegsziel untergräbt. Eine der Hauptmotivationen Russlands, diesen Krieg überhaupt zu beginnen, war gerade die Sicherung des Krimkanals, den die Ukraine aufgestaut hatte, um die Wasserversorgung der Halbinsel zu unterbrechen. Wenn man glaubt, dass Russland den Damm gesprengt hat, muss man bei jeder Analyse der Angelegenheit anerkennen, dass es eines seiner wichtigsten Kriegsziele freiwillig in den Wind geschlagen hat.


Aber es geht nicht nur um den Krimkanal, sondern auch um die verschiedenen Bewässerungskanäle, die die Landwirtschaft in den Oblasten Cherson und Saporischschja am Ostufer versorgen   – Oblasten, die Russland annektiert hat und die fest unter russischer Kontrolle stehen.


Die einzige Möglichkeit, all dies als im russischen Interesse liegend darzustellen (und es gibt einige Leute wie Peter Zeihan, die dies versuchen), besteht darin, zu argumentieren, dass Russland damit rechnet, die Kontrolle über all diese Gebiete (einschließlich der Krim) zu verlieren, und in Erwartung der Niederlage verbrannte Erde anrichtet. Aber um das zu glauben, müssen Sie glauben, dass Russland den Krieg verliert und am Rande einer totalen Niederlage steht, und wenn Sie das glauben, habe ich Ihnen nichts zu sagen, außer dass ich Sie auf diesen Link verweise.


Drittens müssen wir die Auswirkungen auf eine mögliche amphibische Operation beachten. Kurzfristig verwandelt sich der untere Dnjepr in einen gefährlichen Morast, und wenn das Wasser zurückgeht, wird es jede Menge Dreck und Schlamm hinterlassen, was eine Flussüberquerung für mehrere Wochen sehr schwierig machen wird. Langfristig könnte die Überquerung des Flusses jedoch tatsächlich einfacher werden   – und hier möchte ich einen meiner Meinung nach entscheidenden Punkt ansprechen.


Solange Russland die Kontrolle über den Kachowka-Damm hatte, konnte es nach Belieben Überschwemmungen flussabwärts verursachen. Der optimale Zeitpunkt dafür wäre, wenn die Ukraine einen amphibischen Angriff von Cherson aus versuchen würde. Wenn man während eines solchen Angriffs eine Überschwemmung herbeiführt, würde man die Überfahrt erschweren und die ukrainischen Brückenköpfe ausspülen. Offensichtlich hat Russland nun die Fähigkeit verloren, dies zu tun.


Wir wissen bereits, dass Russland weiß, wie und warum es die Wasserstände zu seinem Vorteil manipulieren kann. Zu Beginn dieses Jahres hielten sie den Pegel des Kachowka-Reservoirs extrem niedrig, höchstwahrscheinlich, um die Gefahr eines Dammbruchs durch die Ukraine zu minimieren (was Surowikin offenbar große Sorgen bereitete). In den letzten Wochen haben sie jedoch die Tore geschlossen und den Stausee bis zum oberen Rand gefüllt.




Kakhova-Reservoir Wasserstände


Warum sollten sie das tun? Es scheint wahrscheinlich, dass Russland das Wasser zurückgehalten hat, um eine mögliche Flutwelle zu erzeugen (nicht durch Zerstörung des Damms, sondern durch Öffnen der Tore), die jeden ukrainischen Versuch, den Fluss zu überqueren, unterbricht. Auch hier liegt der Reiz des Staudamms für Russland darin, dass er ein Hebel ist, der je nach Situation hoch- oder heruntergedrückt werden kann. Der Bruch des Damms beraubt sie jedoch dieses Werkzeugs.


Dies führt uns zu dem weiteren Punkt, dass der Dammbruch zwei große Vorteile für die Ukraine hat. Nicht nur, dass er die russischen Verteidigungsanlagen unterspült und die russische Seite des Flusses unverhältnismäßig stark beeinträchtigt, sondern Russland hat nun auch die Möglichkeit verloren, zu einem späteren Zeitpunkt eine Überschwemmung herbeizuführen, wenn die Gelegenheit günstig ist.


Wenn ich eine Vermutung darüber anstellen müsste, was mit dem Damm passiert ist, würde ich sie wie folgt formulieren:


Ich glaube, dass Russland das Wasser zurückgehalten hat, um einen möglichen ukrainischen amphibischen Angriff über den unteren Dnjepr durch eine Überschwemmung zu verhindern. Die Ukraine hat versucht, dieses Mittel durch einen begrenzten Dammbruch (wie er im Dezember letzten Jahres geprobt wurde) zunichte zu machen, aber der Dammbruch ging über das hinaus, was sie beabsichtigt hatten, weil A) der Rückstau extrem hoch war, was die Struktur übermäßig belastet hat, und B) die Struktur des Damms durch früheren ukrainischen Beschuss und Raketenangriffe bereits geschädigt war. Die Bilder des Staudamms deuten darauf hin, dass der Damm stufenweise zusammenbrach, wobei eine einzelne Stelle undicht wurde, bevor der Zusammenbruch metastasierte.


Ich finde die Vorstellung, dass Russland den Damm zerstört hat, aus folgenden Gründen (zusammenfassend) sehr schwer zu glauben:

  1. Die Überschwemmungen trafen die russische Seite des Flusses unverhältnismäßig stark und zerstörten russische Stellungen.
  2. Der Verlust des Staudamms schadet den russischen Kerninteressen, einschließlich der Wasserversorgung der Krim und der Landwirtschaft in der Steppe.
  3. Solange der Damm intakt war, war er ein Instrument, mit dem Russland den Wasserstand frei manipulieren konnte.
  4. Von den beiden Konfliktparteien hat nur die Ukraine offen auf den Damm geschossen und von einem Dammbruch gesprochen.


Wir könnte natürlich sein, dass wir später einmal erfahren werden, dass es sich um ein zufälliges Versagen handelte, das möglicherweise auf das Tauziehen zwischen Russland und der Ukraine über die Wasserstände zurückzuführen ist, die beide versucht haben, den Flusslauf auszugleichen. Aber in einer Kriegssituation, wenn ein wichtiges Infrastrukturobjekt zerstört wird, ist es am vernünftigsten, von einer vorsätzlichen Zerstörung auszugehen, und in dieser Situation machen es die Kosten für die kritische russische Infrastruktur und der Verlust eines wertvollen Instruments zur Kontrolle des Flusses äußerst schwierig zu glauben, dass Russland seinen eigenen Damm in die Luft jagen würde.


Letzten Endes spiegelt Ihr Urteil in dieser Angelegenheit vielleicht einfach Ihre Überzeugung darüber wider, wer den Krieg gewinnt. Einen Damm zu zerstören ist schließlich eine Verzweiflungstat   – vielleicht sollte man sich also fragen, wer Ihrer Meinung nach verzweifelter ist? Wer steht hier mit dem Rücken zur Wand   – Russland oder die Ukraine?


Oder werden die Biber die Erde erben?


Quelle: https://bigserge.substack.com/p/russo-ukrainian-war-dam


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/russisch-ukrainischer-krieg-damm


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.06.2023

Auch das Schweizer «Echo der Zeit» wird zusehends unerträglich

seniora.org, 08. Juni 2023, 07. Juni 2023 Autor: Christian Müller - übernommen von globalbridge.chDie Schweizer Nachrichtensendung «Echo der Zeit» jeweils am Abend um 18 Uhr ist nicht nur die älteste Nachrichtensendung des deutschsprachigen Schweizer Radios, sie war lange Zeit auch wirklich die beste Nachrichtensendung. Tempi passati.

Seit David Nauer für die Berichterstattung aus Russland und aus der Ukraine zuständig war  – ab 2016  – galt auch im «Echo» die Devise: Russland muss auf alle Fälle schlecht geredet werden. Jetzt ist David Nauer nur noch für die Ukraine zuständig. Geändert hat sich nichts. Hier das jüngste Beispiel.


Screenshot_2023_06_08_at_18_53_47_Politik


Der deutsche Russland-“Experte", der schon wenige Stunden nach der Damm-Zerstörung wusste, wer dafür verantwortlich ist   – aber sich nicht schämt, bei Informationen mit Zahlen sich um sechs Nullen zu verrechnen. (Screenshot aus einer Phoenix-Sendung)


Am Dienstag, 6. Juni 2023, um 01.50 Mitteleuropäischer Zeit wurde in der Ukraine der in mehrerer Hinsicht wichtige Dnepr-Damm von Nowa Kachowka zerstört   – eine immense Katastrophe für Tausende von Menschen, die auf dem Land leben, das jetzt überschwemmt wird   – und natürlich ein großes Thema für die Medien am darauffolgenden Tag. Die wichtigsten Fragen: Wem nützt diese Zerstörung des Damms? Wem schadet sie? Und da die Ukraine Russland für diese Zerstörung verantwortlich macht und Russland die Ukraine, war die wichtigste Frage: Wer ist verantwortlich? Und was macht dazu das Schweizer «Echo der Zeit»? Es guckt rum, welcher Politologe die klare Meinung vertritt, dass Russland für diese Damm-Zerstörung verantwortlich ist. Die Redaktion wird fündig beim deutschen „Spezialisten“ Nico Lange, der schon am frühen Morgen des 6. Juni über Twitter seine „Erkenntnis“ bekannt gegeben hat:


Screenshot_2023_06_08_at_19_02_29_Politik

Die „Informationen“ des „Experten“ Nico Lange auf Twitter, ein Screenshot um 20.42 Uhr. Die Angaben „vor 14 Stunden“ etc. müssen also von 20.42 Uhr zurückgerechnet werden.


Wunderbar! Dieser Experte eignet sich doch perfekt für ein Interview der Moderatorin des «Echo der Zeit»! Dass Nico Lange in seinen „Informationen“ bereits um 6 Uhr Morgens eine Information durchgegeben hat, die um sechs Nullen falsch ist („Wasserreservoir 18.000 Kubikmeter“ statt 18.000 000 000, also 18 Milliarden Kubikmeter), kümmert niemanden, auch Politologen dürfen ja schließlich schludern. Die Interviewerin vom «Echo» kann also problemlos kritische Fragen stellen, sie kennt ja die „richtige“ Antwort im Voraus. Da die Meinung des Befragten eh absolut klar ist, er wird ja auch von der Axel Springer-Zeitung «Die Welt» als „Experte“ befragt, ist die vermeintlich kritische Hinterfragung sogar eine gute Methode der Fragestellerin, sich selbst den Zuhörern als unabhängige Journalistin zu verkaufen. Aber so funktioniert eben der heutige Journalismus: Man wählt Experten aus, die die von der Redaktion gewünschte Meinung haben. So einfach ist es.

Wer ist übrigens dieser Nico Lange? Er hat es, nachdem er ein paar Jahre freiwillig Militärdienst bei der Bundeswehr geleistet und auch freiwillig an den völkerrechtswidrigen Einsätzen der NATO in Jugoslawien teilgenommen hat, an der Uni Greifswald immerhin zu einem Magister geschafft. Aber dann wählte er eine Karriere in der Bundeswehr bis ganz weit oben. Und selbst Wikipedia weiss, dass er schon zu Angela Merkels Zeiten zu den engen Vertrauten der damaligen Russland-feindlichen und kriegsgeilen deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gehörte. Und jetzt arbeitet er für die Münchner Sicherheitskonferenz, die mittlerweile ja auch zu einem Propaganda-Institut des kollektiven Westens verkommen ist.

Nico Lange wirft im Gespräch mit dem Schweizer «Echo der Zeit» Russland vor   – wörtlich!   –, in der Ukraine einen «Vernichtungskrieg» zu führen. Wo bitte hat Russland wahllos zivile Ziele bombardiert? Zumindest bis jetzt hat Russland immer klar definierte Ziele beschossen, militärische Ziele, Munitionsdepots, Bunker, etc., natürlich unter Inkaufnahme von zivilen Opfern als sogenannte Kollateralschäden, aber es hat im totalen Gegensatz etwa zum deutschen Vorgehen in Belarus im Zweiten Weltkrieg bisher keine Vernichtung ganzer Dörfer und ganzer Landstriche vorgenommen. Genau das ist auch der Grund, warum zum Beispiel in Kiev auch jetzt noch ein weitaus normales Leben vorherrscht, wie selbst «Echo der Zeit»-Redaktor David Nauer bestätigt.


«Es lohnt sich nicht, russische Nachrichten zu hören»

Der Zufall will es, dass vor ein paar Tagen in Zürich eine Podiumsdiskussion in der Aula des Realgymnasiums Rämibühl stattgefunden hat, in dem sich die Ausland-Redaktion des «Echos der Zeit» zum Thema Kriegsberichterstattung vorstellen konnte (hier zum Nachhören). Moderiert wurde die Diskussion von Matthias Kündig, dem Leiter der «Echo»-Redaktion, befragt wurden Susanne Brunner, die neue Chefin der Auslandredaktion, und David Nauer, der von 2016 bis 2021 formeller «Echo»-Korrespondent in Moskau war und jetzt für die Berichterstattung aus der Ukraine zuständig ist.

Die ganze erste Hälfte und oft auch in der zweiten Hälfte des knapp 50minütigen Gesprächs ging es ausschließlich um die Frage, wie sich die Journalisten fühlen, wenn sie selber in einem Kriegs- oder Krisengebiet ihrer Arbeit nachgehen. Ein spannendes Thema natürlich, auch, weil die Journalisten dabei zeigen können, wie furchtlos und mutig sie sind. Erst ab Minute 25.30 war das Thema, und das nur für wenige Minuten, wie es mit der Informationsbeschaffung steht.

David Nauer erklärte dazu, dass er Mangels Visum für Russland nur die ukrainische Seite besuchen könne, und wörtlich (Minute 27.20), es lohne sich nicht, die russischen Abendnachrichten zu hören, da es sich dort eh nur um Propaganda handle und man nichts Neues erfahre. Kein Wort darüber, dass im russischen Fernsehen oft sehr hart über diesen Krieg diskutiert wird, oft auch sehr kritisch, und dass da keineswegs nur eine Meinung zu hören ist. Und kein Wort darüber, dass die Ukraine extrem scharfe Verbote für jede Kommunikation zu diesem Krieg erlassen hat und dass dort der freie Journalismus schon vor dem Krieg (!) extrem eingeschränkt war und etliche Medien einfach verboten und geschlossen wurden. Böse ist ja nur Russland!

Schade! Susanne Brunner ist eine hervorragende Journalistin, ihre Berichte aus dem Nahen Osten waren und sind immer noch hoch informativ und keineswegs einäugig. Die Berichte von David Nauer dagegen sind bemerkenswert einseitig und mittlerweile echt unerträglich. Und, wie das Gespräch mit dem deutschen „Experten“ Nico Lange gezeigt hat, die Regel «Was immer auch Schreckliches auf dieser Welt passiert, schuldig sind immer die Russen» gilt jetzt offensichtlich auch für den Rest der «Echo»-Redaktion.

Kleiner Nachsatz: Wer die Ukraine kennt und wer selber auf der Krim war, weiss, wie unendlich wichtig der Nord-Krim-Kanal für die Landwirtschaft in der nördlichen Krim ist, der sein Wasser vom Dnepr bzw. aus dem Nowa Kachowka-Stausee bezieht. Es ist kein Zufall, dass Russland nach dem 24. Februar 2022 als fast Erstes den von der Ukraine zur Aushungerung der Krim geschlossene Kanal in die Krim wieder geöffnet hat. Aber jetzt soll Russland selber die Wasserzufuhr in diesen Kanal wieder verhindert haben?


Quelle: https://globalbridge.ch/auch-das-schweizer-echo-der-zeit-wird-zusehends-unertraeglich/

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/auch-das-schweizer-echo-der-zeit-wird-zusehends-unertraeglich


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.06.2023

Zerstörung des Kachowka-Wasserkraftwerks


aus e-mail von Doris Pumhrey, 8. Juni 2023, 13:14 Uhr


https://snanews.de/20230607/russischer-un-botschafter-moskau-macht-kiew-und-westen-fuer-staudamm-tragoedie-verantwortlich-6237177.html

7.6.2023*

Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen,**

Wassili Nebensja*erklärte u.a.:


/„Wir bedauern, dass unsere Appelle an den Generalsekretär [der

Vereinten Nationen], alles Mögliche zu tun, um dieses schreckliche

Verbrechen zu verhindern, nicht ordnungsgemäß berücksichtigt wurden."

*

*/

https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/erkl_rung_des_russischen_au_enministeriums_im_zusammenhang_mit_der_zerst_rung_des_kachowka_wasserkra/

7.6.23


*Erklärung des russischen Außenministeriums:*


Wir verurteilen aufs Allerschärfste die Zerstörung des

Kachowka-Wasserkraftwerks, die von den ukrainischen Streitkräften

ausgeführt wurde und zu einer großen humanitären und ökologischen

Katastrophe geführt hat.


Der Anschlag auf den Staudamm ließ den Wasserpegel am unteren

Drepr-Verlauf erheblich steigen. Es kam zu Überflutungen, Tausende

Menschen müssen in Sicherheit gebracht werden. Durch den Sabotageangriff

wurde der örtlichen Agrarwirtschaft und dem Ökosystem der Dnepr-Mündung

ein kolossaler Schaden zugefügt. Infolge einer unausweichlichen

Versandung des Kachowka-Stausees werden die Wasserversorgung auf der

Krim und die Bewässerung der Agrarflächen der Region Cherson

beeinträchtigt werden.


Der Vorfall ist ein Terroranschlag, der sich gegen nichts anderes als

zivile Infrastruktur richtet. Dieser war vom Kiewer Regime vorab und

gezielt zu militärischen Zwecken im Rahmen der s. g. „Gegenoffensive“

der ukrainischen Armee geplant worden. Das Kiewer Regime nahm nicht nur

das Kachowka-Wasserkraftwerk unter massiven Beschuss, sondern brachte

den Pegel des Kachowka-Stausees zum kritischen Stand, indem es die

Schleusen des Wasserkraftwerks Dneprowskaja geöffnet hatte.


Das Ermittlungskomitee Russlands leitete ein Strafverfahren wegen

Terroranschlag mit beträchtlichem Sachschaden und sonstigen schweren

Folgen ein. Die russische Seite will dieses Verbrechen des Kiewer

Regimes vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die

satzungsgebenden und Entscheidungsgremien der OSZE und vor andere

internationale Organisationen bringen. Wir rufen die internationale

Gemeinschaft auf, die von der ukrainischen Regierung verübten Straftaten

zu verurteilen, die immer unmenschlicher werden und eine große Gefahr

für die regionale und globale Sicherheit darstellen.



https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/stellungnahme_des_russischen_botschafters_im_zusammenhang_mit_in_deutschland_verbreiteten_spekulatio/

7.6.23

*Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland:


*Wir sind aufmerksam geworden auf Äußerungen aus der deutschen Politik

und Medienberichte, in denen die Verantwortung für die Zerstörung des

Kachowka-Staudamms nachdrücklich Russland zugeschoben wird. Wir sind

empört über die Spekulationen, die dahinter eine koordinierte

Desinformationskampagne vermuten lassen mit dem Zweck, unser Land zu

diskreditieren und Terrorangriffe des Kiewer Regimes zu rechtfertigen.


Es ist bedrückend, dass die Schlussfolgerung über die vermeintliche

Verwicklung Russlands in diesen Terroranschlag bereits innerhalb weniger

Stunden nach dem Unglück gezogen wurde und ausschließlich auf

ukrainischen Quellen beruht. Dieser absurden Logik folgend, habe

Russland vorsätzlich seinen eigenen Bürgern und unter seiner Kontrolle

stehenden Infrastrukturanlagen, Städten und Agrarflächen einen

kolossalen Schaden zugefügt, mehrere umliegende Bezirke ohne Strom

gelassen und die Wasserversorgung auf der Krim gefährdet. Russland soll

sich somit ins eigene Bein geschossen haben.


Diese Schlussfolgerungen, bar jeder Logik und Sinnhaftigkeit, gab es

schon, als in böser Absicht versucht wurde, Russland für die

Sabotageangriffe auf die Nord-Stream-Leitungen verantwortlich zu machen.

Nun wurde ein weiterer Unsinn in Umlauf gesetzt.


Wir verurteilen aufs Allerschärfste die Zerstörung des

Kachowka-Staudamms, die zur großen humanitären und ökologischen

Katastrophe geführt hat, deren Folgen in ihrer Gänze noch geklärt werden

müssen. Die Verwicklung des Kiewer Regimes in dieses Unglück steht außer

Zweifel: Auch früher wurde das Kachowka-Wasserkraftwerk von der

ukrainischen Armee unter massiven Beschuss genommen.


Wir rufen auf, von der Verbreitung der unglaubwürdigen Informationen

abzusehen und die verbrecherischen Handlungen des Kiewer Regimes zu

verurteilen. Dass die ukrainische Regierung auf auch gegen Zivilisten

gerichtete terroristische Praktiken zurückgreift, ist schon längst zu

ihrer „Visitenkarte“ geworden. Es ist an der Zeit aufzuhören, die Augen

vor dieser offensichtlichen Tatsache zu verschließen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.06.2023

Nun ist es raus: Westliche Journalisten verstecken Nazi-Insignien ukrainischer Soldaten

freeassange.rtde.life, 8 Juni 2023 11:09 Uhr

Seit 2014 haben sich westliche Mainstream-Medien verschworen, die Verwurzelung des aktuellen ukrainischen Regimes in der nazistischen Ideologie zu verschweigen oder herunterzuspielen. Aus dem Schweigekartell brach am Montag ausgerechnet die New York Times aus. Umdenken? Ganz und gar nicht, wie ein Kolumnist von ZeroHedge analysierte.


Quelle: Sputnik © Michail Andronik / RIA Nowosti


Abgerissenes Asow-Abzeichen in Mariupol (Mai 2022).


Die New York Times (NYT) war gezwungen, sich sehr, sehr spät mit etwas zu befassen, das vielen unabhängigen Analysten und Medienvertretern seit langem bekannt war, das aber aus offensichtlichen Gründen sorgfältig vor den Massen im Westen verborgen gehalten wurde.

Die überraschende Schlagzeile der NYT am Montag dieser Woche lautete:

"Nazi-Symbole an der ukrainischen Frontlinie werfen ein Schlaglicht auf heikle Fragen der Geschichte."

Das um Jahre verspätete (Ein-)Geständnis wurde von Tyler Durden in einem genauso sarkastischen wie sorgfältig recherchierten Kommentar auf ZeroHedge aufgegriffen. Durden erinnert daran, dass unabhängige Journalisten und zahlreiche Leser in den Kommentaren der Mainstream-Medien jahrelang darauf hingewiesen haben, dass die militärischen und paramilitärischen Gruppen der Ukraine, insbesondere die, die seit mindestens 2014 im Osten operieren, ein ernsthaftes Problem mit der Nazi-Ideologie haben. Die Verwunderung, mit der die NYT nun offen zutage Liegendes "entdeckt", sollte ihr daher nicht abgekauft werden.


Erneut ukrainischer Soldat mit Nazi-Insignien gesichtet





Erneut ukrainischer Soldat mit Nazi-Insignien gesichtet







Der Kolumnist hinterfragt aber auch die Motive der plötzlichen Offenbarung. Kommt es nun zu Einsichten in die nazistische Verwurzelung des Kiewer Regimes und zu einer Distanzierung von ihm, oder geht es nur darum, die Nazi-Insignien der "ukrainischen Helden" besser zu verstecken?


Tyler Durden meint, dass der Bericht lediglich versuche, es als Randnotiz der sonst "einzigartigen" und glorreichen "Geschichte" der Ukraine herunterzuspielen. Das eigentliche Problem für die westliche PR bestehe darin, dass die nazistische Ideologie in der Ukraine so offen zur Schau gestellt wird, weniger ihr erfolgreicher Griff an die Macht im Land und in seinen Streitkräften. Die NYT fordere die ukrainischen Truppen mit der "Enthüllung" lediglich auf, die Nazi-Symbole während der Film- und Fotosessions zu verdecken ‒ wie Matt Taibbi in einem Kommentar zum Bericht sarkastisch bemerkte.


Die Autoren des NYT-Berichts bringen ihre Frustration über die Optik der Nazi-Symbole zum Ausdruck, die auf den Uniformen vieler ukrainischer Soldaten zu sehen sind. Sie suggerieren, dass viele journalistische Fotos, die in einigen Fällen in Zeitungen und Medien weltweit veröffentlicht wurden (in der Regel in Verbindung mit allgemein positiven Artikeln über das ukrainische Militär), lediglich "unglücklich" oder gar irreführend seien.


Kaum auf eine selbstkritische Überprüfung des westlichen Standpunkts im Ukraine-Konflikt deuten auch die Konsequenzen hin, die Nachrichtenredaktionen aus den Wellen der Kritik in den Leserkommentaren zogen und ziehen: Sie löschen schlicht die fragwürdigen Fotos ‒ an der grundsätzlich positiven Berichterstattung über die Träger der Nazi-Insignien ändert sich hingegen trotz aller Erfahrungen nichts.

"Die Fotos und ihre Löschung verdeutlichen die komplizierte Beziehung des ukrainischen Militärs zur Nazi-Symbolik, die sowohl unter der sowjetischen als auch unter der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs entstanden ist", heißt es in dem NYT-Bericht dazu.

Wo über Leid und Tod gelacht wird, fängt Faschismus an





Meinung

Wo über Leid und Tod gelacht wird, fängt Faschismus an






Es sei also lediglich "dornig" und "kompliziert", fasst der ZeroHedge-Kolumnist den Standpunkt der Mainstream-Kollegen zusammen.

Besonders befremdlich wird es, wenn sich die NYT den nur für den Westen bestimmten Rechtfertigungsversuchen der ukrainischen Träger der Nazi-Insignien anschließt. Die Ikonografie dieser Gruppen, einschließlich des Hakenkreuzes, eines Totenkopfabzeichens, das von KZ-Wachen getragen wurde, und eines Symbols, das als "Schwarze Sonne" bekannt ist, würden für ihre immer zahlreicheren Träger in den ukrainischen Streitkräften ja "lediglich die ukrainische Souveränität und den Nationalstolz symbolisieren, nicht den Nazismus".

Ein Leser der NYT dagegen bringt die wahre Bedeutung des Ganzen so auf den Punkt: 

"Der Westen hat die nazistischen Anteile der Ukraine im Kampf gegen Russland unverhohlen weißgewaschen."

Mehr zum Thema - "Debatte" Gleichgesinnter: Wie der Deutschlandfunk Hörerkritik abwehrt


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/172107-nun-ist-es-raus-westliche


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.06.2023

Globale Erwärmung bald Konfrontation des Westens mit dem Rest der Welt


aus e-mail von Doris Pumphrey,, 8. Juni 2023, 10:39 Uhr


https://linkezeitung.de/2023/06/07/die-globale-erwaermung-und-die-konfrontation-des-westens-mit-dem-rest-der-welt/

7.6.2023


*Die globale Erwärmung und die Konfrontation des Westens mit dem Rest

der Welt


*von Thierry Meyssan


Die Theorie der anthropogenen Ursache der globalen Erwärmung wird bald

im Zentrum der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland stehen.

Zwar bestreitet niemand, dass sich einige Teile der Welt erwärmen, aber

es gibt derzeit keine alternative Erklärung für dieses Phänomen. Aber

renommierte Wissenschaftler werden auf der COP-28 in Dubai eine andere

vorstellen. Sie sind Mitglieder der Russischen Akademie der Wissenschaften.


/Die Theorie, laut der die globale Erwärmung auf der ganzen Welt

beobachtbar sei und durch menschliche Aktivitäten verursacht werde,

wurde vom Weltklimarat (IPCC), eine Kommission der Vereinten Nationen,

populär gemacht.


Ich bin kein Experte in Klimafragen und erlaube mir nicht, zu

beurteilen, ob diese Theorie richtig oder falsch ist, aber ich bin ein

Experte für internationale Politik und kann die Arbeit dieser

UN-Kommission bewerten.


Vor etwa zehn Jahren schrieb ich bereits, dass der IPCC, wie der Name

schon sagt, absolut keine wissenschaftliche Akademie ist, sondern eine

zwischenstaatliche Gruppe [1

<https://www.voltairenet.org/article219428.html#nb1>]. Seine

Schlussfolgerungen sind daher nicht das Ergebnis eines

wissenschaftlichen Ansatzes, sondern einer politischen Debatte.


Der IPCC wurde auf Initiative der britischen Premierministerin Margaret

Thatcher gegründet, um ihren Kampf gegen die Bergarbeitergewerkschaften

zu unterstützen. Es überrascht nicht, dass er zu dem Schluss kam, dass

die Verwendung von Kohle schlecht für die Umwelt, während die Verwendung

von Kernenergie wünschenswert für sie sei. Das ist kein

wissenschaftliches Theorem, sondern eine politische Position.


Darüber hinaus habe ich darauf hingewiesen, dass die Schaffung von

Treibhausgasemissionszertifikaten keine zwischenstaatliche Initiative

ist, sondern eine Idee der Joyce-Stiftung, die von Climate Exchange Ltd.

umgesetzt wird [2 <https://www.voltairenet.org/article219428.html#nb2>].

Jeder Staat entwirft seine eigenen Rechtsvorschriften in diesem Bereich.

Er erhält eine bestimmte Menge an Emissionszertifikaten, die er dann

nach eigenem Ermessen an Unternehmen verteilt. Diejenigen, die sie nur

teilweise nutzen, können die ungenutzten Rechte an einer spezialisierten

Börse in Chicago weiterverkaufen.


Die Statuten dieser Börse wurden von einem damals noch unbekannten

Anwalt der Joyce Foundation, einem gewissen Barack Obama (zukünftiger

Präsident der Vereinigten Staaten), verfasst. Der Aufruf an Investoren

für den Start dieser Börse wurde von Al Gore (zukünftiger Vizepräsident

der Vereinigten Staaten) und David Blood (ehemaliger Direktor von

Goldman Sachs) organisiert. Man kann diese Leute als echte

Umweltaktivisten oder als hochgradige Gauner betrachten, es ist eine

Frage des Standpunkts.


Im Laufe der Zeit wurde dieser politische Apparat mit einem

wissenschaftlichen Anstrich und guten Absichten geschmückt, so dass es

schwierig geworden ist, ihn in Frage zu stellen. Es gibt jedoch eine

alternative wissenschaftliche Theorie, um die globale Erwärmung zu

erklären. Sie wurde von dem kroatischen Geophysiker Milutin Milanković

in der Zwischenkriegszeit formuliert.


Die Umlaufbahn der Erde ändert sich gemäß drei natürlichen Zyklen: ihrer

Exzentrizität, ihrer Schiefe und der Präzession der Tagundnachtgleichen.

Jede dieser Variationen folgt einem perfekt berechenbaren Zyklus

zwischen 20.000 und 100.000 Jahren. Diese drei Variationen beeinflussen

gemeinsam die Sonneneinstrahlung der Erde und damit ihr Klima. Diese

Theorie wurde 1976 durch die Untersuchung von Eisbohrkernen während der

Bohrungen in Wostok (Antarktis) bestätigt. Aber sie erklärt nicht alles.


Die Russische Akademie der Wissenschaften hat gerade eine dritte Theorie

formuliert, die ebenfalls auf der Beobachtung der Natur basiert. “Die

Hauptursache für lokale Klimakatastrophen ist die zunehmende Emission

von natürlichem Wasserstoff aufgrund der wechselnden Gravitationskräfte

von Mond und Sonne, die Löcher in der Ozonschicht verursachen. Der

daraus resultierende Temperaturanstieg und das Gemisch von Ozon und

Wasserstoff sind die Hauptursachen für Wald- und Steppenbrände” [3

<https://www.voltairenet.org/article219428.html#nb3>].


Die Akademie der Wissenschaften stellt nicht nur das Dogma des IPCC in

Frage, sondern auch das Instrumentarium zur Verringerung der Ozonlöcher,

nämlich die Wiener Konvention und das Montrealer Protokoll, “deren

Umsetzung ganze Teilindustrien der chemischen Industrie vernichtet hat,

ohne die Größe der Ozonlöcher zu verändern, die nur zugenommen haben”.


Die Theorie der Russischen Akademie der Wissenschaften basiert auch auf

der Idee, dass die globale Erwärmung in verschiedenen Regionen der Welt

kein vergleichbares Phänomen ist. Man hat jedoch gerade gemessen, dass

sich die Temperatur des Pazifischen Ozeans entgegen einem weit

verbreiteten Klischee abkühlt [4

<https://www.voltairenet.org/article219428.html#nb4>].


Die Arbeiten der Russischen Akademie der Wissenschaften werden Ende

November/Anfang Dezember auf der COP-28 in Dubai vorgestellt. Ein

politischer Kampf hat bereits begonnen, um Wissenschaftler zum Schweigen

zu bringen. Es handelt sich um die Ernennung des Vorsitzenden der

Sitzung, der den Unruhestiftern das Wort geben oder im Gegenteil sie zum

Schweigen bringen kann. Es liegt an Mohammed bin Zayed, dem Herrscher

der Vereinigten Arabischen Emirate, ihn zu ernennen. Er hat Sultan

al-Jaber, seinen Industrieminister, ernannt. Sofort schrieben

Parlamentarier der USA und der Europäischen Union an UN-Generalsekretär

António Guterres und baten ihn, sich dagegen zu wehren. Ihr Argument ist

wie immer irrelevant für ihren Zweck. Sie argumentieren, dass Sultan

al-Jaber auch Vorsitzender der Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc)

ist. Er wäre also Richter und Partei. Sie plädieren dagegen für die

Ernennung eines Lobbyisten für nicht-fossile Brennstoffe. Er wäre auch

Richter und Partei, aber für das gegnerische Lager.


Wenn nun die russischen Wissenschaftler auf der COP-28 sprechen können,

ist es wahrscheinlich, dass sich die Versammlung nicht nach

wissenschaftlichen, sondern nach politischen Kriterien in zwei Teile

spalten wird. Die Unterstützer der Angelsachsen gegen jene von Russland

(der Rest der Welt). Zweifellos wird das Dogma des IPCC bald zur fixen

Idee der westlichen Welt und zum Gespött des Rests der Welt werden.


[1] „1982-1996: Die Ökologie des Marktes“, von Thierry Meyssan,

Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland) , Voltaire Netzwerk, 7.

Dezember 2015.


[2] Der Klima-Vorwand 3/3 : „1997-2010: Die Ökologie der Finanz“, von

Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland), Voltaire

Netzwerk, 7. Dezember 2015.


[3] Source : Communiqué du président de l’Académie des Sciences de Russie.


[4] Systematic Climate Model Biases in the Large-Scale Patterns of

Recent Sea-Surface Temperature and Sea-Level Pressure Change, Robert C.

J. Wills, Yue Dong, Cristian Proistosecu, Kyle C. Armour & David S.

Battisti, Geophysical Research Letters, DOI : 10.1029/2022GL100011


Übersetzung

Horst Frohlich <https://www.voltairenet.org/auteur125316.html?lang=de>

Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

<https://www.voltairenet.org/auteur126325.html?lang=de>


[1 <https://www.voltairenet.org/article219428.html#nh1>] Der

Klima-Vorwand 2/3 : „1982-1996: Die Ökologie des Marktes

<“" rel="noopener">https://www.voltairenet.org/article189614.html>“, von Thierry Meyssan,

Übersetzung Horst Frohlich, /Оdnako/ (Russland) , /Voltaire Netzwerk/,

7. Dezember 2015.


[2 <https://www.voltairenet.org/article219428.html#nh2>] Der

Klima-Vorwand 3/3 : „1997-2010: Die Ökologie der Finanz

<“" rel="noopener">https://www.voltairenet.org/article189615.html>“, von Thierry Meyssan,

Übersetzung Horst Frohlich, /Оdnako/ (Russland) , /Voltaire Netzwerk/,

7. Dezember 2015.


[3 <https://www.voltairenet.org/article219428.html#nh3>] Quelle :

Communiqué du président de l’Académie des Sciences de Russie

<https://t.me/glazieview/3416>.


[4 <https://www.voltairenet.org/article219428.html#nh4>] /Systematic

Climate Model Biases in the Large-Scale Patterns of Recent Sea-Surface

Temperature and Sea-Level Pressure Change

</" rel="noopener">https://www.voltairenet.org/IMG/pdf/geophysical_research_letters_-_2022_-_wills_-_systematic_climate_model_biases_in_the_large_scale_patterns_of_recent.pdf>/,

Robert C. J. Wills, Yue Dong, Cristian Proistosecu, Kyle C. Armour &

David S. Battisti, Geophysical Research Letters, DOI : 10.1029/2022GL100011.


https://www.voltairenet.org/article219428.html 

<https://www.voltairenet.org/article219428.html>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.06.2023

Indischer Experte: Das große Wagnis der NATO in der Ukraine ist gescheitert

freeassange.rtde.life, 7 Juni 2023 19:05 Uhr

Zu Beginn des Ukraine-Krieges waren USA und NATO davon überzeugt, dass ein Stellvertreterkrieg die einzige Möglichkeit sei, den russischen Einfluss in Europa zurückzudrängen. Doch nun zeigt sich, dass sie ihre Ziele an allen Frnten verfehlen, wie die Analyse eines indischen Experten darle


Quelle: AFP © Sergei SUPINSKY


Symbolbild


Fünfzehn Monate nach Beginn des größten Landkrieges in Eurasien seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Blatt gewendet. Zu Beginn waren die USA und die NATO davon überzeugt, dass ein Stellvertreterkrieg die einzige Möglichkeit sei, den russischen Einfluss in Europa zurückzudrängen. Ziel war es, Russland zurechtzustutzen und die sich abzeichnende multipolare Ordnung auszulöschen. Auf dem Papier war dies eine geniale, wenn auch teuflische Strategie. Das ukrainische Blut und die Waffen der NATO würden für Russland mehr als nur ein Spiel sein.

Zumindest, so vermuteten die westlichen Politiker, würde Russland jahrelang in einem weiteren langwierigen Afghanistan oder Vietnam feststecken, während die USA als verjüngte Supermacht durch die Welt stürmen würden.

Das Gegenteil ist eingetreten. An allen Fronten dieses Stellvertreterkriegs – man sollte den Konflikt eher als einen begrenzten Großmachtkrieg bezeichnen – haben die USA ihre Ziele verfehlt.


Die schwache Hand der USA

Die internationale Gemeinschaft hat strikt davon Abstand genommen, sich hinter den Westen zu stellen. Abgesehen von den loyalen G7-Staaten im Schlepptau hat Washington eine durchschlagende Ablehnung des NATO-Plans zur Dämonisierung und Eindämmung Russlands erlebt.


Warum mit einer Ausweitung des Stellvertreterkriegs zwischen NATO und Russland zu rechnen ist




Analyse

Warum mit einer Ausweitung des Stellvertreterkriegs zwischen NATO und Russland zu rechnen ist





Der globale Süden hat stattdessen eine Gelegenheit entdeckt, seine eigenen Interessen voranzutreiben und eine multipolare Weltordnung anzustreben, in der schwächere Staaten von nun an bessere Verträge mit den großen Akteuren aushandeln können. Indiens Außenpolitik veranschaulicht diesen Trend, der heute in Südamerika, Afrika, dem Nahen Osten und sogar in Teilen Ostasiens zu beobachten ist. Auch die geopolitische Ausrichtung der Großmächte hat sich nachteilig verschoben. China – die Schwungkraft des Westens – hat seine Position kaum verändert.

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hat Washington versucht, Spaltungen zwischen Moskau und Peking zu konstruieren, die es für eine neue westliche Annäherung an China ausnutzen könnte. Hochrangige US-Politiker, darunter der Präsident, und eine Reihe europäischer Politiker haben versucht, die Regierung von Xi Jinping zu umwerben, um China von Russland abzubringen. Aber mit wenig Erfolg. Die Chinesen scheinen nicht gewillt zu sein, ihre Partnerschaft mit Russland zu gefährden. Da Peking mit Taiwan einen potenziellen Krisenherd direkt vor der Nase hat, befürchtet es für sich selbst ein ähnliches künftiges Schicksal.


Unerwarteter wirtschaftlicher Rückschlag

Der eigentliche Trumpf in den Händen des Westens war schon immer die Wirtschaft: die Vorherrschaft des US-Dollars, die Kontrolle über internationale Lieferketten und die Fähigkeit, willkürlich kollektive Sanktionen zu verhängen und ein Land zu isolieren.

Dies sind einzigartige Möglichkeiten, die heute keine andere Großmacht für sich in Anspruch nehmen kann. In diesem Punkt fühlten sich die USA wirklich im Vorteil. Sie konnten nicht nur Russland destabilisieren, vielleicht sogar auf fatale Weise, sondern auch ein neues Kapitel der Globalisierung aufschlagen. Doch schockierenderweise waren die Rückwirkungen auf den Westen trotz der drastischen Abtrennung der europäischen Energie- und Industrieverbindungen mit Russland gravierender als die beabsichtigten Auswirkungen auf die russische Wirtschaft.

Die europäischen Volkswirtschaften leiden unter der Inflation und dem Schreckgespenst der Deindustrialisierung, angeheizt durch eine angebotsseitige Energie- und Rohstoffkrise, die durch die westlichen Sanktionen verursacht wurde. Industrieriesen wie Deutschland sind in eine Rezession abgerutscht. Wirtschaftswissenschaftler können nicht länger leugnen, wie entscheidend die russische Rohstoff- und Energieverbindung sowie der Marktzugang für den Wohlstand und die industrielle Leistungsfähigkeit Europas waren.


Wie Russland entkam, so auch Indien

Aber wie konnte Russland seiner eigenen wirtschaftlichen Strangulation entkommen? Ganz einfach: Die nicht-westliche Welt hat kein Harakiri begangen. China und Indien sowie einige andere Schwellenländer ersetzten schnell die westlichen Märkte und boten nicht nur eine Rettungsleine für die russischen Exporte, sondern profitierten auch selbst von ungewöhnlichen Wachstumsvorteilen durch verbilligtes Rohöl.


Gegen China und Russland? Indien lässt sich nicht für geopolitische Ziele der USA einspannen




Meinung

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Mit den sprudelnden Einnahmen war Moskau in der Lage, Industriekomponenten, Maschinen und Verbrauchsgüter zu beschaffen, die für seine wirtschaftliche Grundstabilität notwendig sind. Schätzungen zufolge wird der Handel mit China im Jahr 2023 ein Volumen von 200 Milliarden Dollar erreichen und damit eine Rolle einnehmen, die in der Vergangenheit von Deutschland gespielt wurde. Infolgedessen trotzte Russland der für 2022 prognostizierten zweistelligen Rezession und schrumpfte nur um 2,1 Prozent. Selbst der IWF rechnet für die Jahre 2023 und 2024 mit einem positiven BIP-Wachstum für die russische Wirtschaft.


Der Kriegsschauplatz: Vorteil Russland

Schließlich sind es die Ereignisse auf dem Kriegsschauplatz selbst, die das gesamte geopolitische Spiel des Westens in Frage stellen. Nach der Anfangsphase, in der Russland einen herben Schock über das volle Ausmaß des Eindringens der NATO und den systematischen Aufbau der ukrainischen Streitkräfte seit 2014 erlebt hatte, ging Moskau zu einer Strategie der Zermürbung über.

Das bedeutete, dass die Besetzung von Territorium – normalerweise das Hauptziel eines Krieges – weniger wichtig wurde (außer natürlich im ethnisch russisch dominierten Donbass und auf der Krim) als die Erniedrigung und Zerstörung der von der NATO aufgebauten Streitkräfte innerhalb der Ukraine. An die Stelle des klassischen Manöverkrieges mit großen Panzern auf weiten offenen Feldern oder direkten Angriffen auf befestigte ukrainische Stellungen – Szenarien, für die die NATO das ukrainische Militär erwartete und ausbildete und für die sie in große Verteidigungslinien rund um den Donbass investierte – traten zermürbende und blutige Kämpfe um strategische Städte und Einfallstore.


Liveticker Ukraine-Krieg – Beamter: Kiew erleidet kolossale Verluste im Gebiet Saporoschje





Liveticker Ukraine-Krieg – Beamter: Kiew erleidet kolossale Verluste im Gebiet Saporoschje





Russland hat sich in all diesen großen urbanen Kämpfen durchgesetzt, die ihm helfen werden, die Ostukraine zu sichern. Gleichzeitig hat Russland seine offensive Feuerkraft genutzt, um ungehindert militärische, logistische und hochwertige Infrastruktur sowie Kommando- und Kontrollziele in der gesamten Ukraine, einschließlich Kiew, anzugreifen. Russland hat sich darauf eingestellt, einen intelligenten und relativ verlustarmen Krieg seiner Wahl zu führen und nicht den Krieg, den die NATO geplant hatte, um es festzunageln.


Ukraine-NATO: Unterlegen und schlecht vorbereitet

Einige Themen werden nun immer deutlicher. Der Großteil der ukrainischen Streitkräfte wurde in den letzten zwölf Monaten des Krieges weitgehend vernichtet. Die Ersatzeinheiten, die nach der jüngsten NATO-Ausbildungsrunde im Vereinigten Königreich und anderswo eingesetzt werden, können diese massiven Verluste nicht ausgleichen. Die industrielle Kapazität, einen großen und langen Krieg zu führen, ist nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der NATO stark beeinträchtigt worden.

Die NATO-Länder haben bereits Rüstungsgüter im Wert von 70 bis 80 Milliarden Dollar geliefert, wobei der Löwenanteil aus den USA stammt. Die wahre Einschränkung besteht nun in den westlichen Produktionskapazitäten, da die NATO-Planer nie mit einem Krieg mit einem ebenbürtigen Konkurrenten gerechnet haben, der über einige Wochen intensiver Kämpfe hinausgehen könnte. Um ein Gefühl für den Unterschied zu bekommen: Russland feuert an einem Nachmittag in der Ukraine Artilleriegeschosse ab, die mindestens der US-Produktion von zwei Monaten entsprechen. Die Waffensysteme der NATO, die eingesetzt werden sollten, um den Verlauf des Krieges zu ändern, haben sich als unzureichend erwiesen. Das russische Militär scheint der NATO zumindest bei den folgenden Fähigkeiten voraus zu sein: Luftabwehr, elektronische Kriegsführung, Artillerie/Gegenartillerie und Hyperschallraketen.

Die viel gepriesene ukrainische Gegenoffensive wird wahrscheinlich in die berühmte Regenzeit hineinreichen, bevor sie auf russische Verbände trifft. Was danach folgen könnte, ist ein weiteres Aufflammen der von der NATO angeheizten Kämpfe, bevor Russland seine eigene Gegenoffensive startet. Der Rückschlag in der Ukraine ist real und der wichtigste geopolitische Trend des vergangenen Jahres.


Übersetzt aus dem Englischen


Zorawar Daulet Singh ist preisgekrönter Autor und ein Experte für strategische Angelegenheiten, beheimatet in Neu-Delhi.


Mehr zum Thema - Pepe Escobar: Die Hintergründe der Russland-Iran-Indien-Verbindungen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/171979-indischer-experte-grosse-wagnis-nato


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08.06.2023

Politische Analyse  Sprengstoff aus Kiew

ruedigerraulsblog., 08/06/2023, Allgemein, NATO, Russland, Ukraine 08/06/2023 7 Minutes, Rüdiger Rauls 7.6.2023

Eine materialistische Deutung der Vorgänge und Ereignisse in der Welt

Ukrainische Drohnen greifen Moskau an. Grenznahe Ortschaften im russischen Kernland werden von der ukrainischen Seite aus beschossen. Mit Kiew verbündete Kräfte, darunter viele Exilrussen, rücken sogar auf russisches Gebiet vor. Was aussieht wie eine Bedrohung für Russland, bereitet dem Westen wesentlich größere Sorgen.


USA in Erklärungsnot

Eigentlich hätten sie gar nicht dort sein dürfen, wo Bilder von ihnen gemacht wurden. Amerikanische Armeefahrzeuge wurden bei den Angriffen von Kiewer Getreuen auf russischem Gebiet zerschossen zurückgelassen. Offiziell wurden alle amerikanischen Waffen unter der Maßgabe an Kiew geliefert, dass sie nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums eingesetzt werden dürfen, nicht für Angriffe auf russisches.

Die Bilder brachten die Amerikaner in Erklärungsnot. Geschah dies mit amerikanischem Wissen, gar mit aktiver Unterstützung aus Washington? Was bedeutet das in Bezug auf die bisherigen Beteuerungen der USA, alles zu unterlassen, was zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland führen könnte? Wie sehr kann der Westen den Zusagen der ukrainischen Führung trauen und vor allem die Russen beruhigen?

Zu allem Überfluss hatte zuvor Vize-Außenministerin Victoria Nuland vollmundig und ohne Not öffentlich gemacht, dass die USA seit Monaten mit der Ukraine zusammen die Offensive gegen Russland vorbereiten (1). Sie bestätigte damit, was Russland immer wieder behauptet hatte und dass die westliche Seite ihre eigene Bevölkerung ständig in dieser Frage hinters Licht geführt hatte. Damit nicht genug schlug sie all jenen den Propaganda-Knüppel aus der Hand, die Russlands Behauptungen immer als Desinformation darzustellen versuchen. Immer öfter erweisen sich die westlichen Medien selbst als Verbreiter von Fehleinschätzungen und sogar Falschmeldungen.

Nun stehen die USA nach den Bildern des zerstörten Militärgeräts auf russischem Boden entweder als Lügner da, als naiv oder gar als Aufschneider, die ihre Schützlinge in Kiew doch nicht so gut im Griff haben, wie sie immer wieder glauben machen wollten.Jedenfalls ist die Öffentlichkeit im Westen beunruhigt, zumal man sich auch nicht erklären kann, was Kiew mit diesen Angriffen erreichen will. Prophezeiungen von Podoljak, dem Berater des ukrainischen Präsidialamts, „dass sich ihre Anzahl [der Angriffe] steigern werde“(2) werfen die Frage auf, was Kiew sonst noch im Schilde führen könnte.


Kiew unter Druck

Trotz aller Waffenlieferungen aus dem Westen und der unvorstellbaren Menschenopfer, die das Land erbracht hat, werden die Zweifel am Sieg der Ukraine nach dem Fall von Artjomowsk immer größer. Die immer wieder angekündigte Offensive lässt weiterhin auf sich warten und die Zweifel wachsen, ob die Ukraine überhaupt noch zu einem solchen Kraftakt in der Lage ist.

Nach den unterschiedlichen Äußerungen ukrainischer Offizieller scheint man sich selbst unter den Vertretern der Regierung über die Gegenoffensive nicht einig zu sein. Wenn diese aber nicht bald kommt und die Erwartungen im Westen wenigstens teilweise erfüllt, dürfte es auch für die Unterstützer in den westlichen Hauptstädten immer schwieriger werden, der eigenen Bevölkerung den Sinn der Kriegsunterstützung für die Ukraine zu erklären.

Kiew weiß, dass es ohne westliche Unterstützung innerhalb kürzester Zeit wird kapitulieren müssen und selbst in ihrer bisherigen Form scheint die westliche Hilfe nicht für einen Sieg über Russland auszureichen. Deshalb erhöht es den Druck auf die NATO, in das Militärbündnis aufgenommen zu werden, um unter westlichem Schutz den weiteren Angriffen Russlands entgegen sehen zu können. Man hofft auf die mit der Mitgliedschaft verbundene Beistandsverpflichtung, von der man erwartet, dass sie Russland abschreckt.

Besonders nach den russischen Raketenangriffen Mitte Mai und der enttäuschenden Wirkung westlicher Raketenabwehr sieht man in der Einrichtung einer von der NATO ausgerufenen Flugverbotszone das einzig wirkungsvolle Mittel gegen die übermächtige russische Lufthoheit. Denn was nützen alle Waffenlieferungen und Munition aus dem Westen, wenn nur ein Bruchteil davon die Front erreicht? Aus ukrainischer Sicht ist diese Forderung verständlich, sogar folgerichtig.

Kiew steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn aber man schon die Freiheit des Westens verteidigt in diesem Krieg gegen Russland, dann soll dieser Westen sich auch stärker beteiligen als nur durch Waffenlieferungen, während die ukrainische Jugend im Donbass verblutet. Aber mit diesem Drängen bringt Kiew die NATO in größere Schwierigkeiten als Russland. Das wird auch an den Reaktionen aus dem Westen deutlich. Die Erfüllung dieser Forderung würde nicht nur eine dramatische Ausweitung des Krieges bedeuten, allein schon die Forderung selbst stellt das Bündnis vor eine Zerreißprobe.


Risse im Block

Die NATO will zwar Russland schwächen, aber man will nicht tiefer hineingezogen werden in diesen Krieg. Man unterstützt die Ukraine finanziell und mit Waffen, aber keinesfalls will man die Leben eigener Soldaten riskieren. Denn schon jetzt sind die westlichen Gesellschaften gespalten in der kostspieligen Unterstützung der Ukraine, wo doch im eigenen Land selbst das Geld gebraucht würde zur Linderung von Not. Es besteht die Gefahr, dass diese mühsam gewahrte Ruhe vollends dahin wäre, würde dieser Krieg neben den finanziellen auch Opfer an eigenen Soldaten fordern.

Dennoch ist die Ablehnung des ukrainischen Aufnahmebegehrens nicht Konsens in der NATO. Die baltischen Staaten, Polen und Großbritannien unterstützen Kiews Anliegen. Sie waren bisher stets die treibenden Kräfte weiterer Eskalationen. Aber selbst in den übrigen Staaten mehren sich die Stimmen, die glauben im Krieg gegen Russland mehr riskieren zu können. Sie glauben der eigenen Propaganda, dass Russland schwach ist, weil es bisher seinen Drohungen keine atomaren Taten hat folgen lassen.

Diese Uneinigkeit unter den NATO-Mitgliedern versucht die Ukraine, für ihre Interessen zu nutzen. Gleichzeitig erschwert sie damit die ohnehin immer schwieriger werdenden Einigungsversuche innerhalb des Bündnisses und des Westens. Dies zeigen die Weigerung Ungarns und Griechenlands, einem weiteren Sanktionspaket gegen Russland zuzustimmen und die Proteste von Bauern im Osten der EU, die ihre Existenz bedroht sehen durch zollfreie Getreideimporte aus der Ukraine.

Gibt die NATO dem ukrainischen Drängen nach, wäre sie in welcher Form auch immer zum Beistand verpflichtet. Sie würde sich damit offiziell im Krieg mit Russland befinden, was man bisher immer zu vermeiden versucht hat trotz aller materiellen Unterstützung, die man der Ukraine gewährte. Nimmt man aber die Ukraine auf unter einem wie auch immer gearteten Ausschluss dieser Beistandsverpflichtung, dann erweist sich das Bündnis als Papiertiger und büßt an Abschreckung ein gegenüber vergleichbar starken militärischen Gegnern wie Russland oder China.

So verständlich aus ukrainischer Sicht, die Forderung nach Aufnahme in das Bündnis ist und ihre Versuche, die Differenzen innerhalb des Bündnisses für die eigenen Interessen auszunutzen, erweist sie dennoch der NATO einen Bärendienst. Denn Russland kann dieser Entwicklung ruhig zusehen und gleichzeitig die eigenen militärischen Operationen und seinen Vormarsch weiter entwickeln.


Bloß kein Atomkrieg!

Äußerungen von Vertreter der westlichen Regierungen und der NATO deuten daraufhin, dass man sich darüber im Klaren ist, dass ohne weitere westliche Unterstützung die Ukraine wohl nicht mehr lange durchhalten wird. Es scheint in ihren Reihen aber Unklarheit darüber zu herrschen, wie sie die ukrainischen Angriffe auf das russische Kernland deuten sollen.

Einerseits zeigt sich die ukrainische Führung über die Angriffe auf Russland zwar erfreut, was man ihnen als Kriegsgegner auch nicht verdenken kann, andererseits aber beteuert sie, „dazu keinen direkten Bezug zu haben“ (2). Das ist schwer zu glauben, schließlich handelte es sich um nicht alltägliches Gerät, das eingesetzt worden war.

Jedenfalls wirken der Westen und die NATO stärker beunruhigt und verunsichert über das ukrainische Vorgehen als die russische Führung. Denn durch dieses Handeln, das sich offenbar nicht an die getroffenen Abmachungen bezüglich des Einsatzes westlicher Waffen hält, wachsen die Zweifel an der Zuverlässigkeit der ukrainischen Partner. Insofern haben diese Angriffe dem Westen mehr geschadet als Russland, wie aus den öffentlichen Reaktionen zu erkennen ist.

Besonders die USA, das ist immer wieder deutlich geworden in den Monaten seit Kriegsausbruch, wollen wegen der Ukraine keinen Krieg mit Russland. Denn sollte dieser Krieg eine direkte Bedrohung für die Existenz Russlands werden, dann dürfte er – anders als vielfach vermutet – gerade nicht auf der europäischen Ebene mit Atomwaffen ausgetragen werden. Noch unlängst hat Putin den Amerikanern unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie sich nicht zu sicher fühlen sollten auf der anderen Seite des Atlantiks.

Sollten sie es bisher noch nicht gewusst haben, so dürfte den Amerikanern spätestens nach den Angriffen vom 16. Mai dieses Jahres auf Kiew überdeutlich geworden, dass gegen die russischen Kinschal die westliche Raketenabwehr sehr alt aussieht. Zudem haben die USA für einen eventuellen Zweitschlag gegen Russland keine Hyperschall-Waffen, die den russischen vergleichbar sind.

Natürlich kennt niemand die Überlegungen in Moskau. Aber ist damit zu rechnen, dass bei einer atomaren Eskalation die russischen Raketen erst gegen unbedeutende europäische Hauptstädte aufsteigen statt dorthin, wo sich die Hebel der Macht befinden und es das größte atomare Bedrohungspotential auszuschalten gilt?

Die Amerikaner scheinen das genau so zu sehen, weshalb sie den Ukrainern nichts liefern, was das russische Kernland bedrohen könnte. Sie liefern ihnen zwar alles, was sie brauchen, um die Russen im Krieg zu binden und zu schwächen. Aber all dies soll auf dem Territorium der Ukraine geschehen, keinesfalls in Russland und schon gar nicht so, dass die Russen sich existenziell bedroht fühlen könnten.

Deshalb erhalten die Ukrainer keine weitreichenden Raketen, vorerst auch keine Kampfflugzeuge und selbst die Abramspanzer sind bisher nicht geliefert, nur in Aussicht gestellt. Gleiches gilt für die F16, deren Piloten erst einmal ausgebildet werden müssen. Auch das dauert seine Zeit. Und wer weiß, was bis dahin ist? Für die USA rückt der Konflikt mit China immer mehr in den Vordergrund.

Vielleicht wird die Ukraine bald dasselbe Schicksal ereilen wie den Irak, Libyen und Afghanistan. Die USA ziehen sich zurück und hinterlassen ein verwüstetes Land, weil sich ihre Interessen geändert haben. Vielleicht dauert es deshalb so lange mit der Lieferung von Abramspanzern, F16 und Patriot-Systemen. Man braucht alles, was man noch hat, zur Vorbereitung auf den Konflikt mit China.

(1) Weltwoche 28.05.23: Nuland im Eskalations-Modus

(2) Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.05.23: Nur keine Panik


Info: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2023/06/08/sprengstoff-aus-kiew


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.06.2023

Geoökonomie  Strategische Handelspolitik 2.0

makronom.de, vom 7. Juni 2023, THIESS PETERSEN, Weltwirtschaft

Als die Theorie der strategischen Handelspolitik aufkam, ging es vor allem um die Frage, wie ein Land den eigenen Wohlstand durch gezielte handelspolitische Maßnahmen steigern kann. Heute sind weitere Marktunvollkommenheiten hinzugekommen – die den Einsatz handels- und wirtschaftspolitischer Instrumente rechtfertigen. Ein Beitrag von Thieß Petersen.


Staatliche Eingriffe in den internationalen Handel sorgen für Wohlfahrtsverluste – für das Land, das die Eingriffe durchführt, und auch für die Länder, gegen die sich diese Maßnahmen richten. So besagt es das Standardmodell einer offenen Volkswirtschaft. Liegen allerdings Marktunvollkommenheiten vor, kann der Einsatz handelspolitischer Instrumente die Wohlfahrt des eigenen Landes erhöhen.


Marktmacht wird in der Theorie der strategischen Handelspolitik als der begründende Faktor für eine staatliche Intervention gesehen. An die Stelle der vollkommenen Konkurrenz tritt eine oligopolistische Konkurrenz. Das bedeutet: Es gibt auf dem Weltmarkt nur eine geringe Zahl von Anbietern, die einen höheren Marktpreis fordern können und damit Oligopolrenten erzielen.


Steigende Skalenerträge sind, wiederum aus Sicht der Theorie der strategischen Handelspolitik, die Ursache für diese Marktmacht. Sie führen zu sinkenden Grenz- und Durchschnittskosten. Die Folge: Der Anbieter, der die größte Gütermenge produziert und verkauft, kann den geringsten Preis verlangen – und damit alle anderen Anbieter vom Markt verdrängen.


Gründe für diese Marktmacht sind statische Skaleneffekte (z. B. hohe Fixkosten bei Forschung und Entwicklung), dynamische Skaleneffekte (Lerneffekte der Beschäftigten) und Netzwerk-Externalitäten. Bei der strategischen Handelspolitik beschränken sich die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Staates nur auf diese Märkte.


Instrumente der strategischen Handelspolitik

Ein gängiges Instrument einer strategischen Handelspolitik sind Subventionen. Dabei ist vor allem an zwei Arten zu denken:


  • Zum einen geht es um Subventionen, die die Produktionskosten der Unternehmen reduzieren. Um eine dauerhafte staatliche Unterstützung zu vermeiden, sollten sich diese allerdings auf Investitionen in Sach- und Humankapital sowie in Forschung und Entwicklung beschränken. Einstellen kann der Staat die Subventionszahlungen dann, wenn sie Wirkung zeigen, also wenn die inländischen Unternehmen preislich wettbewerbsfähiger geworden sind.

  • Zum anderen sind Exportsubventionen möglich, die Unternehmen nur für exportierte Produkte erhalten. Diese Subventionen verbessern nicht die Produktivität im Inland und sind daher ggf. dauerhaft zu zahlen.


Neben den Subventionen zählen auch öffentliche Investitionen zur strategischen Handelspolitik. Wenn der Staat Investitionen in den Bereichen „Sachkapital“, „Humankapital“ und „Know-how“ bzw. „Technologie“ tätigt, kommt das den privaten Unternehmen zugute.


Mit Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen können schließlich auch noch klassische handelspolitische Instrumente eingesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Unternehmen auf oligopolistischen Weltmärkten zu stärken.


Gründe für eine strategische Handelspolitik 2.0

Heute gibt es jenseits der Besonderheiten, die zu einer oligopolistischen Marktstruktur führen, zahlreiche zusätzliche ordnungspolitische Motive für eine strategische Handelspolitik. Auf fünf von ihnen soll hier kurz eingegangen werden.


Ein erstes Motiv bringen Klumpenrisiken bei importierten Rohstoffen, Vorleistungen und Endprodukten mit sich. Einzelwirtschaftlich war es z. B. aus Sicht eines deutschen Unternehmens absolut rational, auf russisches Gas zu setzen, schließlich war dieses vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am günstigsten. Wenn sich jedoch alle deutschen Unternehmen für Russland als Beschaffungsmarkt entscheiden, ergibt sich ein Klumpenrisiko, das die gesamte deutsche Wirtschaft von russischem Gas abhängig macht. Bleiben diese Erdgasimporte aus, kommt es zu Produktionseinbrüchen, die die gesamte Volkswirtschaft betreffen. Damit liegt eine negative Beschaffungsexternalität im Außenhandel vor.


Eine zweite Begründung für ein staatliches Eingreifen in den Außenhandel ergibt sich, wenn nicht alle Volkswirtschaften in gleichem Ausmaß auf einen negativen externen Effekt reagieren. Ein Beispiel dafür ist der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2). In Deutschland und der EU reagiert die Politik auf dieses Marktversagen, indem sie Treibhausgasemissionen in vielen Fällen mit einem CO2-Preis belegt. Ein zusätzlicher staatlicher Eingriff wird erforderlich, wenn im Rest der Welt keine oder nur sehr geringe CO2-Preise gezahlt werden müssen, da dann zu erwarten ist, dass emissionsintensive wirtschaftliche Aktivitäten in Länder mit einer weniger strengen Klimapolitik verlagert werden – und es zu einem Carbon Leakage kommt. Das Ziel, das weltweite CO2-Emissionsvolumen zu verringern, wird so ausgehebelt.


Drittens führt die voranschreitende Digitalisierung dazu, dass es vermehrt zu natürlichen Monopolen kommt. Ursache dafür ist die spezielle Kostenstruktur vieler digitaler Güter und Plattformen: Während die Entwicklung dieser Güter bzw. der Aufbau der Plattformen mit hohen Fixkosten verbunden ist, tendieren die Grenzkosten der Produktion gegen null.


Ein viertes Motiv für eine handelspolitische Intervention besteht, wenn es keinen freien Marktzugang gibt. Dies ist z. B. der Fall, wenn ausländische Unternehmen keinen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen im Inland haben oder wenn Kapitalverkehrskontrollen eine Beteiligung ausländischer Investor:innen an inländischen Unternehmen verbieten.


Fünftens kann sich eine Regierung für handelspolitische Maßnahmen entscheiden, wenn es im Ausland Marktverzerrungen gibt, also z. B. Subventionen oder Importzölle. Derartige Verzerrungen sind nicht neu, sie dürften allerdings in Zukunft zunehmen. Der Grund: Die internationalen Handelsbeziehungen werden zukünftig stärker als bisher nicht mehr nur im Hinblick auf die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit betrachtet, sondern geopolitische Erwägungen spielen eine immer wichtigere Rolle. Die Folge: Viele Volkswirtschaften setzen in der Zukunft verstärkt handelspolitische Instrumente ein, um damit ihre politischen Ziele zu erreichen. Mögliche Instrumente dafür sind neben Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen auch Sanktionen, Exportbeschränkungen, Exportverbote und vieles mehr.


Wirtschaftspolitische Herausforderungen

Die theoretische Begründung, dass eine strategische Handelspolitik im Fall von Marktverzerrungen den Wohlstand einer Volkswirtschaft erhöhen kann, basiert auf einer Reihe von Annahmen. Sind diese in der Realität jedoch nicht erfüllt, ist auch nicht mehr garantiert, dass staatliche Interventionen wohlfahrtssteigernd wirken. Fünf Herausforderungen spielen dabei eine zentrale Rolle.


1.

Geht es dem Staat um die Förderung von Zukunftsbranchen bzw. Zukunftstechnologien, kann eine strategische Handelspolitik nur die erwünschten Ergebnisse hervorbringen, wenn die geförderten Sektoren tatsächlich Erfolg versprechende Produkte und Technologien erstellen. Es ist jedoch keinesfalls garantiert, dass der Staat über das dafür erforderliche Wissen verfügt – und damit ist nicht gewährleistet, dass er die richtigen Sektoren und Technologien fördert.

2.

Die Förderung ausgewählter Sektoren beinhaltet den erhöhten Einsatz von Produktionsfaktoren, die dann aber nicht mehr für alternative Verwendungszwecke zur Verfügung stehen. Damit verbunden sind Opportunitätskosten, die es zu bedenken gilt.

3.

Zu den Kosten einer strategischen Handelspolitik gehören auch die negativen Konsequenzen, die mit dem Einsatz von handelspolitischen Instrumenten für das eigene Land entstehen. Werden staatliche Subventionen durch eine Steuererhöhung finanziert, bedeutet das an anderer Stelle Preissteigerungen, die die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Unternehmen schwächen. Gleiches gilt für Importbeschränkungen, weil sie die Preise für importierte Rohstoffe und Vorleistungen erhöhen. In beiden Fällen nimmt die Kaufkraft der privaten Haushalte ab, was zu einer Einschränkung der Konsumgüternachfrage führen kann. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass geschützte Wirtschaftssektoren wegen des geringeren Wettbewerbsdrucks zur Ineffizienz neigen können – worunter dann auch der technologische Fortschritt leidet.

4.

Wenn ein Land einen bestimmten Sektor im eigenen Land fördert und so die Gewinne der involvierten Unternehmen erhöht, steigert dies die nationale Wohlfahrt nicht automatisch. Die Voraussetzung: Diese Gewinne müssen im Inland bleiben. Sind die Eigentümer:innen der betroffenen Unternehmen allerdings im Ausland ansässig, fließen die Gewinne dorthin ab.

5.

Die positiven Auswirkungen der strategischen Handelspolitik auf die nationale Wohlfahrt basieren darauf, dass das Ausland keine Gegenmaßnahmen ergreift. Jedoch können ausländische Regierungen mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Damit verschlechtern sich die Exportchancen der Unternehmen des Landes, das eine strategische Handelspolitik anwendet.


Wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen

Aus den bisherigen Ausführungen lässt sich schlussfolgern: In den kommenden Jahren wird es voraussichtlich eine steigende Anzahl von Fällen geben, in denen eine handelspolitische Intervention durch den Staat die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt Deutschlands bzw. der EU steigern kann. Allerdings sind mindestens zwei Herausforderungen zu beachten, damit ein staatlicher Eingriff wohlfahrtssteigernd wirkt.


Herausforderung Nr. 1: Es gilt, die Wirtschaftsbereiche zu identifizieren, für die eine strategische Handelspolitik angewendet werden sollte. Um beispielsweise die inländische Importabhängigkeit zu reduzieren, muss der Staat die Rohstoffe, Vorleistungen und Endprodukte ermitteln und benennen können, bei denen aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine kritische Importabhängigkeit besteht.


Zwar gibt es etablierte Methoden, mit denen z.B. die EU-Kommission die Importabhängigkeit diagnostiziert. Kriterien, an denen die kritische Importabhängigkeit eines bestimmten Produkts abgelesen werden kann, sind das Ausmaß der Konzentration auf Lieferländer dieses Produkts, der Anteil der Importe aus Nicht-EU-Ländern an den gesamten Importen dieses Produkts und das Verhältnis der Importe aus Nicht-EU-Ländern zu den entsprechenden Exporten der EU.


Allerdings geben diese Indikatoren keinen Hinweis darauf, ob es für die so identifizierten Produkte Substitute gibt – aus anderen Ländern oder in Form von alternativen Produkten. Unklar ist auch, wie hoch der zukünftige inländische Bedarf ist – wenn ein als kritisch identifiziertes Importprodukt in Zukunft kaum noch benötigt wird, sind ggf. keine Maßnahmen erforderlich, um die Importabhängigkeit zu verringern. Außerdem wird nicht berücksichtigt, wie wichtig diese Produkte für weitere Produktionsprozesse im Inland sind.


Herausforderung Nr. 2: Es gilt, die geeigneten handelspolitischen Instrumente zu identifizieren – inklusive ihrer genauen Ausgestaltung. So sind beispielsweise bei dem konkreten Design eines Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) zahlreiche Detailfragen zu klären: Wie wird der CO2-Gehalt eines Importprodukts festgelegt? Wie werden im Ausland geltende Emissionspreise berücksichtigt? Wie lässt sich ein Verstoß gegen die internationalen Regeln des grenzüberschreitenden Handels vermeiden?


Diese und weitere Fragen müssen auf Basis einer belastbaren Empirie beantwortet werden, wobei auch indirekte Effekte und ökonomische Wechselwirkungen zu berücksichtigen sind. Gelingt dies nicht, besteht die Gefahr, dass die Instrumente einer modernen Handelspolitik mehr ökonomischen Schaden anrichten, als sie an Nutzen stiften.

 

Zum Autor:

Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder


inweis:

Dieser Beitrag ist eine gekürzte Fassung eines im Wirtschaftsdienst erschienenen Beitrags.


Info: https://makronom.de/strategische-handelspolitik-2-0-44317?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=strategische-handelspolitik-2-0



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08.06.2023

Asylreform: Stunde der Wahrheit

lostineu.eu, 8. Juni 2023

Kommt die seit 2015 umstrittene Asylreform? Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg schlägt die Stunde der Wahrheit. Es geht ums Ganze.

Seit Jahren schiebt die Europäische Union die Asylreform vor sich her. Alle Versuche, zwischen Ankunfts- und Aufnahmeländern zu vermitteln und die Flüchtlinge fairer auf die 27 EU-Staaten zu verteilen, sind gescheitert.

Doch nun naht die Stunde der Wahrheit: Am Donnerstag will der schwedische EU-Vorsitz eine Entscheidung erzwingen. Beim Treffen der Innenminister in Luxemburg soll sie fallen.

Die Chancen stünden „Fifty-fifty“, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Es gebe ein „Momentum“, erklärte ein anderer. Festlegen wollte sich niemand.

Dafür steht zu viel auf dem Spiel: Es geht nicht nur um den Erhalt des Schengen-Systems der Reisefreiheit, um den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bangt. Es geht auch um den Schutz der Außengrenzen – und um die Glaubwürdigkeit der EU.


Der Schatten der Flüchtlingskrise

Diesmal soll sich nicht wiederholen, was die Gemeinschaft 2015 in die Krise stürzte: Damals hat die EU zwar einen Beschluss gefasst – doch Ungarn, Polen und viele andere Staaten haben ihn nicht umgesetzt.

Um diesen „Worst Case“ zu verhindern, sollen die Innenminister diesmal nicht nur – wie 2015 – mit qualifizierter Mehrheit abstimmen, wodurch eine Blockade per Veto verhindert wird.

Der schwedische Ratsvorsitz versucht auch, auf alle möglichen Wünsche und Bedenken einzugehen. Im Gespräch sind nicht nur die in Deutschland umstrittenen Asylverfahren an den Außengrenzen.


„Solidarität“ oder „Verantwortung“

Auf dem Tisch liegen auch jährliche Obergrenzen, ein Solidaritäts-Mechanismus mit Ausgleichszahlungen für Verweigerer (im Gespräch sind 20.000 Euro pro Person) und EU-Zuschüsse für den Ausbau von Grenzanlagen.

Man müsse einen Mittelweg zwischen „Solidarität“ und „Verantwortung“ finden und sich zugleich bemühen, das Hauptankunftsland Italien zu entlasten, so ein Diplomat. Das sei ein schwieriger Balanceakt.

Doch selbst wenn ein Deal gelingen sollte, so wäre die Reform noch längst nicht in trockenen Tüchern. Denn am Ende muss sich der Ministerrat auch noch mit dem EU-Parlament einigen…

Mehr zur Flüchtlingskrise hier

P.S. Einige EU-Staaten haben in letzter Minute gefordert, Grenzverfahren in ein Nicht-EU-Land auszulagern. Dieses sog. „Ruanda-Modell“ orientiert sich an Großbritannien, das die Verfahren in dem afrikanischen Land durchführen will – zur Abschreckung. Deutschland ist dagegen, wirkt aber zunehmend isoliert…


Neueste Beiträge


Info:  https://lostineu.eu/eu-innenminister-stunde-der-wahrheit


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Weiteres:

lostineu.eu, 7. Juni 2023

Russland ist schuld, hieß es nach dem Attentat auf die Nord Stream-Gaspipelines. Doch nun soll die Ukraine dahinterstecken – und die USA wußten schon vorher bescheid. So macht man sich unglaubwürdig.


Wir haben mehrfach darüber berichtet, dass und wie die Urheber des Nord-Stream-Attentats vertuscht werden sollen. Falsche, irreführende und widersprüchliche Informationen sind Teil dieser Bemühungen.

Die meisten „Leaks“ sind deshalb kaum ernst zu nehmen. Nicht nur S. Hearsh hat ein Glaubwürdigkeits-Problem – amerikanische und deutsche Geheimdienste haben es auch (vermutlich noch mehr).

Doch nun kommt die „Washington Post“ mit einer Story, die es in sich hat. Sie behauptet nicht nur (wie zuvor schon die „Zeit“), dass die Ukraine hinter dem Anschlag steckt. Dies gehe aus den Pentagon-Leaks hervor.

Das Blatt schreibt auch, dass ein europäischer Geheimdienst früh Wind von der Sache gehabt und die US-Dienste informiert habe. Washington sei so bereits drei Monate vor dem Knall detailliert im Bilde gewesen.


Nehmen wir mal einen Moment lang an, dass das stimmt (und nicht selbst eine Geheimdienst-Finte ist): Dann müsste die Kriegs-Geschichte neu geschrieben werden – für die Ukraine und die USA.

Die Ukraine wäre kein zuverlässiger Partner mehr, sondern – zumindest bei der Energieversorgung – ein Gegner, wenn nicht Feind. Dies müsste ernste Konsequenzen haben; Sanktionen wären das Mindeste.

Die USA wären Komplize – und noch dazu der Lüge überführt. Schließlich haben sie ja die Theorie gestreut, wonach „der Russe“ schuld sei – und jede eigene Verantwortung zurückgewiesen.


Auch Scholz hat ein Problem

Präsident Biden wäre unglaubwürdig, Kanzler Scholz aber auch. Denn laut „Washington Post“ sollen die USA ihre Informationen mit Deutschland und anderen Europäern geteilt haben.

Biden und Scholz tun jedoch bis heute so, als hätten sie von nichts gewußt. Kurz nach ihrem letzten Treffen in Washington kamen übrigens die ersten „Leaks“, die die Ukraine beschuldigen…

Siehe auch Best of 2022: Wie das Nord-Stream-Attentat vertuscht wird

P.S. Pikant ist die Geschichte auch vor dem Hintergrund der ukrainischen Gegenoffensive. Will da jemand Präsident Selenskyj ans Bein pinkeln – oder soll das Militär diskreditiert werden? Angeblich hat Selenskyj von den Anschlagsplänen nichts gewußt…und in der BILD-Zeitung darf er denn auch alles dementieren. BILD schlägt Washington Post – wer hätte das gedacht?




8 Comments

  1. Arthur Dent
     8. Juni 2023 @ 11:47

    „Es ist nicht passiert. Nichts ist jemals passiert. Selbst als es passierte, ist es nicht passiert. Es spielte keine Rolle. Es interessierte niemanden.“ (Kleiner Auszug aus Harold Pinters Nobelpreisrede).
    Passt hier ganz gut, um das Verhalten der deutschen Regierung, der Politik und der Hauptmedien insgesamt zu beschreiben.
    Die Zerstörung der Pipelines- Es war halt nicht von Belang.

Reply

  • ebo
     8. Juni 2023 @ 11:56

    Nennt man „Zeitenwende“. Hat Nord Stream jemals existiert? Egal, jetzt ist das kein Thema mehr…

    Reply

  • Stef
     8. Juni 2023 @ 11:29

    Scholz muss jetzt öffentlich und umfassend persönlich Stellung nehmen. Sonst darf man ihn nach Lage der Dinge einen Mittäter nennen.

    Reply

  • Towanda
     8. Juni 2023 @ 09:52

    Könnte damit zu tun haben?
     https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html

    Reply

    • Lakitom
       8. Juni 2023 @ 10:29

      Jetzt läuft das Theater ab, was die Rand-Corporation (ThinkTank der US-Reg) bereits im Jan 2022 veröffentlich, aber natürlich nie bestätigt hat. Seymore Hersh hat die wahrscheinlichste Antwort auf die Zerstörung der NordStream-Pipelines geliefert. Was jetzt passiert ist „finger-pointing“, um aus dieser ganzen Ukraine-Geschichte rauszukommen. Typisch Hegemon. Der Vasall Deutschland ist am Boden – wie vorgesehen. Zumindest das war „erfolgreich“. Und unsere „Politik“ findet das anscheinend ganz normal. Solange wir Bürger uns das gefallen lassen, ist doch alles bestens.

      Reply

  • KK
     8. Juni 2023 @ 02:48

    Wenn Personen aus der Bundesregierung frühzeitig Kenntnis gehabt haben sollen, dann ist das mE von strafrechtlicher Relevanz und ein Fall für den Generalbundesanwalt!

    Aber wahrscheinlicher noch wird demnächst dann das grüne Spaghettimonster verantwortlich gemacht…

    Reply

  • Hekla
     7. Juni 2023 @ 19:19

    Ich hoffe, dass es sich in Deutschland wenigstens ein Parlamentarier oder ein Journalist findet, der bereit ist, den Bundeskanzler hierzu zu befragen. Regierungssprecher Hebestreit hat sich heute rausgewunden, aber ich bin der Meinung, in so einer existenziell wichtigen Sache muss der Kanzler sich selbst äussern.
    Inzwischen wäre mir eine solide, aber mutige Lüge ( in der Art von “ Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort“ in der Barschel-Affäre) noch tausendmal lieber, als Schweigen, Sich Herauswinden und das Thema unter dem Teppich zu kehren. Seine Bürger sollten ihm das wert sein, dass er mit ihnen redet, es gibt kaum jemanden, den dieses Thema nicht umtreibt. Er muss mt uns reden, denn es wäre unerträglich zu denken, dass er sein Land aus Bündnisräson verraten hat, dass er nichts unternommen hat, diesen Anschlag zu verhindern und sich dann durch sein Schweigen auch noch zum Komplizen von Terroristen einer fremden Macht gemacht. Gäbe es Ungeheuerlicheres, was ein Politiker seinem Land, seinem Volk antun könnte?

    Reply

  • european
     7. Juni 2023 @ 16:52

    Mein Eindruck ist, dass wir noch viel mehr Geschichten hören werden, so lange, bis niemand mehr hinhört. Verwirrung stiften ohne Ende. Das ist das Ziel.

    „Ukrainische Spezialeinheit“ – für ein solches Manöver? Ist das nicht ein Widerspruch in sich selbst? Bisher musste die Ukraine für alles und jedes erst einmal Material und die passenden Ausbilder bekommen und gerade bei den Nordstream-Sprengungen war man sich bisher einig, dass das nur von einem Land kommen kann, das sowohl über Equipment als auch die ausgebildeten Spezialtaucher verfügt. Das schränkte die in Frage kommenden Länder auf USA und Großbritannien mehr oder weniger ein.

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/nord-stream-usa-beschuldigen-ukraine-und-machen-sich-selbst-unglaubwuerdig


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.06.2023

    Nachrichten von Pressenza: Wirtschafts-Update: Varoufakis kritisiert heutigen Kapitalismus

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Juni 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.06.2023


    Wirtschafts-Update: Varoufakis kritisiert heutigen Kapitalismus


    Yanis Varoufakis, gewählter Abgeordneter des griechischen Parlaments, nimmt an der Sendung teil und erläutert seine unverfälschten, kritischen Perspektiven zu (1) der Bankenkrise, (2) dem Niedergang des US-Imperiums und des US-Kapitalismus, (3) den Massenaufständen der französischen und griechischen Arbeiterklassen in Europa,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/wirtschafts-update-varoufakis-kritisiert-heutigen-kapitalismus/


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    Transatlantische Allianz für Freilassung von Julian Assange


    „Es ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass Abgeordnete des US-Kongresses die Forderung nach Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange unterstützen und dafür gemeinsam mit Mandatsträgern in Europa aktiv werden. In transatlantischer Zusammenarbeit wollen wir den Druck verstärken, damit&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/transatlantische-allianz-fuer-freilassung-von-julian-assange/


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    Eine integrale Vision von Gesundheit


    Gesundheit ist eine Angelegenheit, die Menschen und Gemeinschaften zu allen Zeiten und an allen Orten beschäftigt hat. In der jüngeren Vergangenheit, nach dem Zweiten Weltkrieg, wurde am 7. April 1948 die Weltgesundheitsorganisation mit dem Ziel gegründet, eine bessere und gesündere&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/eine-integrale-vision-von-gesundheit/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.06.2023

    Der Blasen-Kanzler: Kaum trifft Olaf Scholz auf echte Menschen, flippt er aus

      freeassange.rtde.life, 6 Juni 2023 15:50 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

    Bei einem Europafest der SPD erfuhr Kanzler Olaf Scholz (SPD) heftige Widerworte. Als "Kriegstreiber" wurde er beschimpft, kombiniert mit Rufen wie "Wir sind das Volk" und "Frieden schaffen ohne Waffen". Daraufhin flippte der Kanzler regelrecht aus. Dafür muss man aber Verständnis aufbringen.


    uelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Sebastian Rau/photothek.de



    Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 2. Juni 2023


    Sawsan Chebli (SPD) ist bekannt für ihren unermüdlichen Kampf gegen Hass und Hetze. Kürzlich hat sie sogar ein Buch mit dem Titel "Laut" herausgebracht, das seitdem viel diskutiert wird – vor allem von Chebli selbst. Sie wird nicht müde, die Wichtigkeit ihres Buches anzupreisen, das sich auf Amazon die stolze Bewertung mit einem Stern und Kommentare wie "Kann weg" oder "Leider nur Hirn-Vakuum" eingefangen hat.


    "Wenn ihr Verstand in euren Hirnen hättet" – Scholz brüllt Demonstranten an





    "Wenn ihr Verstand in euren Hirnen hättet" – Scholz brüllt Demonstranten an






    Wie auch immer, mit Hass und Hetze kennt sich Chebli aus, und daher weiß sie auch, wann wir es ausdrücklich nicht mit Hetze zu tun haben. Etwa dann, wenn der Bundeskanzler Bürger beschimpft, die wollen, dass der Ukraine-Krieg endlich endet. Auf Twitter teilte sie eine zusammenfassende Video-Sequenz mit den prägnantesten Stellen der Schreierei von Scholz und zwitscherte dazu:

    "Also ich mag es, wenn unser Kanzler Emotionen zeigt."

    Hass und Hetze? Ja, schon, aber nicht, wenn beides von Olaf Scholz ausgeht.

    Für diesen unterirdischen Tweet kriegt Chebli leider wieder nur einen Stern.


    Woher kommen Emotionen beim Kanzler Scholz?

    Es war nicht der erste Auftritt von Scholz, bei dem er munter auf das Volk hernieder brüllte, weil das Volk schon wieder doofe Sachen sagte. Immer, wenn er sich schöne Reden zurechtlegt, kommen ein paar Unbelehrbare um die Ecke und machen alles kaputt. Da kann man schon mal so emotional werden, dass Sawsan Chebli in Tweets ihre entzückte Begeisterung ausdrückt.

    Doch des Rätsels Lösung scheint mir recht einfach zu sein. Olaf Scholz ist ständiger Bewohner seiner kleinen Gedankenwelt, einer Blase bestehend aus Kollegen, Lakaien, Fans, Stiefelleckern und nicht zuletzt der Chefetage in Washington. Wenn er schimpft wie ein Rohrspatz (rein optisch erinnert es an einen computeranimierten Gartenzwerg aus dem Hause "Fixel"), dann nur deshalb, weil er plötzlich und unerwartet ein echtes Feedback vom Volk erhält.

    Man muss das verstehen, mit dem Volk hat Scholz weder etwas am Hut noch etwas zu tun.


    Berlin Inside

    Die Distanz zur Bevölkerung ist nur auf den ersten Blick komfortabel. Sicher, man muss sich nicht mit den wirren Gedanken der Bürger herumschlagen. Kriegsangst, Armutsangst, Klimaangst, Coronaangst, Angstangst und was es noch so alles gibt. Das ist natürlich nicht sehr schön, viel schöner ist es, sich auf dem Dach des Reichstages eine oder vier Stunden in die Sonne zu legen. Der gemeine Bürger ist empfindlich, mosert ständig rum, will gut leben und eine vernünftige Rente haben. Das stresst, zumal dann, wenn man das dafür notwendige Geld für den geopolitischen Suizid vorgesehen hat.


    Kriegstreiber Scholz – oder hirnlose Demonstranten?





    Kriegstreiber Scholz – oder hirnlose Demonstranten?







    Andererseits kommt es aufgrund dieser Blasenbildung im engen Kreis schnell zu Missverständnissen, wenn man als Kanzler mal vors Volk tritt und die Prioritäten erläutern will. Für einen Moment die Blase schwebend verlassen und mit dem Pöbel in Kontakt zu treten, birgt unangenehme Überraschungen in sich. Während der Kanzler bisher nur entscheiden musste, wann Waffen, Panzer, Kampfjets und Uranmunition gen Ukraine wandern, muss er bei Begegnungen mit den Schreihälsen plötzlich die Erfahrung machen, dass die überhaupt nix davon wollen. Das könnte zartbesaitete Persönlichkeiten in Trauer versetzen. Bei klein geratenen Leuten, die, wenn sie etwa Leute treffen, die womöglich auch noch Amerikaner sind, ständig nach oben schauen müssen, können solche Erfahrungen auch in unkontrollierten Wutausbrüchen enden.


    Zurück in der Box

    Olaf Scholz hat es überstanden. Er befindet sich jetzt wieder in seinem geschützten Rahmen, labt sich in seiner persönlichen Box an Speisen und Getränken und kann weiter an Ideen arbeiten, um die faschistische Ukraine mit "demokratisch-militärischen" Mitteln zu verteidigen. Diesen Wahnsinn nach außen hin als coole Aktion zur Verteidigung von allem, was heilig ist, zu verkaufen, ist faktisch nicht möglich, wie Reaktionen in der Bevölkerung wiederholt zeigen. Aber fernab von Krakeelern, Schreihälsen und Putin-Begreifern gelingt das Kunststück mühelos.


    Kein Wunder! Kommunikativ befindet sich Olaf Scholz auf Augenhöhe mit dem dösenden Joe Biden, der stammelnden Annalena Baerbock oder dem in Richtung Volk leise vor sich hin furzenden Robert Habeck. Da gibt es keine Missverständnisse.


    Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.


    Mehr zum Thema - "Etwas heiß unterm Helmchen?" – Bilds Ronzheimer preist Scholz' Publikumsbeschimpfung


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/171948-blasen-kanzler-kaum-trifft-olaf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2023

    Annalena Zero Points

    nachdenkseiten.de, 07. Juni 2023 um 13:22 Ein Artikel von: Jens Berger

    Was haben Annalena Baerbock und die deutschen Eurovision-Song-Contest-Musiker gemeinsam? Sie werden aus unerklärlichen Gründen im eigenen Land von den Medien gefeiert, aber im Ausland werden sie bestenfalls belächelt und am Ende gibt es keine Punkte. Und es gibt noch eine Gemeinsamkeit: Auf der heimischen Couch laden beide zum größtmöglichen Fremdschämen ein. Irgendwie scheinen die Deutschen kein glückliches Händchen bei der Wahl ihrer Vertreter im Ausland zu haben. Eine Glosse von Jens Berger.


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    Unsere von den Medien so enthusiastisch gefeierte Außenministerin Annalena Baerbock hat im Ausland einfach keine Fortune. In China tapste sie in bester Kolonialdamen-Manier gänzlich undiplomatisch von einem Fettnäpfchen ins nächste und wurde dafür von asiatischen Kommentatoren belächelt. Verständlich. „Bigmouth strikes again“. Wer die Chinesen dafür kritisiert, „Russlands Krieg zu unterstützen“ und zeitgleich den Beschluss fasst, schwere Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, ist nicht gerade glaubwürdig. Von ihrem Amtskollegen Qin Gang erntete sie dafür lediglich ein alles und nichts sagendes Lächeln. In China versteht man halt noch etwas von Diplomatie. Dennoch war man froh, als die komische Frau Langnase wieder in ihren Flieger stieg, und hoffte, dass sie sich möglichst lange nicht mehr sehen lässt. „Goodbye Stranger“. Deutschland null Punkte.

    Floppte Baerbock in China mit der „neuen deutschen Härte“ (aber zum Glück ohne Row Zero), versuchte sie es in Indien mit Love-and-Peace-Folk. Dabei produzierte sie jedoch vor allem drollige Bilder für die heimischen Wähler – das barfüßige Blumenkind. Allerliebst. Ihre Forderung, kein russisches Öl mehr zu kaufen, kam bei den Gastgebern jedoch nicht so gut an. „Fuck you, I won´t do what you tell me“. Man lächelte die oberste Diplomatin Deutschlands freundlich weg und wären die Inder Christen, hätten wohl auch sie drei Kreuze gemacht, als der Regierungs-Airbus wieder abhob.

    Als Annalena Baerbock wenige Wochen später dann schon wieder in Neu-Delhi auftauchte, um ihre Hits beim G-20-Gipfel zu trällern, „vergaß“ man kurzerhand das Protokoll und blieb dem Flugfeld fern … nun ja, zumindest ein indischer Polizist konnte sich nicht schnell genug in Sicherheit bringen und musste zum unfreiwilligen Begrüßungs-Handshake antreten. „Allein, Allein“. Was für ein Kontrast zur fast zeitgleichen Ankunft ihres russischen Amtskollegen Lawrow („From Russia with love“). Germany Zero Points.

    Was macht man, wenn die unbeliebte Tante aus Berlin sich zum Besuch ansagt? Richtig, man hat ganz plötzlich wichtige Termine, die sich nicht verschieben lassen oder ist gerade dummerweise auswärts. So geschehen gestern in Brasilien. Präsident Lula da Silva hatte urplötzlich wichtige Termine, Baerbocks Amtskollege Mauro Vieira kam dummerweise ein dringender Termin dazwischen – wahrscheinlich musste er eine Bushaltestelle in Rio einweihen. Zeit für die deutsche Außenministerin, die den undankbaren Brasilianern doch unbedingt die deutsche Sichtweise auf den Ukrainekrieg und die Welt („Wir bilden einen lieben Reigen. Die Freiheit spielt auf allen Geigen“) erklären wollte, hatten beide nicht. Und für eine Pressekonferenz war leider auch keine Zeit. Dafür durfte Baerbock zumindest ein paar Fotos mit der Umweltministerin Marina Silva machen. Das kommt gut an, auch wenn Silva fast nichts zu sagen hat – feministische Außenpolitik halt, Symbole sind vor allem bei der eigenen Wählerschaft wichtig. Allemagne Zero Points.

    „We´re on the road to nowhere“. Wäre es nicht so traurig, man könnte herzhaft lachen. Zu Zeiten Hans-Dietrich Genschers war Deutschland noch ein international angesehenes Land, das für sein außenpolitisches Geschick bekannt war. Sogar ein Guido Westerwelle wirkt im Rückblick im Vergleich zu Baerbock wie ein Großdiplomat. Und nein, das hat überhaupt nichts mit dem Geschlecht unserer jetzigen Außenministerin zu tun. Baerbock ist keine Nullnummer, weil sie eine Frau ist. Sie ist eine weibliche Nullnummer. Aber was soll man sagen? Sie wurde ja gewählt; genauso wie die deutschen Teilnehmer des Eurovision Song Contest, die international bestenfalls belächelt werden. Vielleicht ist es ja so, dass wir nicht nur die Musiker, sondern auch die Politiker haben, die wir verdient haben.


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    07.06.2023

    Urteil wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs“: Vorsicht – eine falsche Meinung kann jetzt kriminell sein

    nachdenkseiten.de, 07. Juni 2023 um 15:20 Ein Artikel von: Tobias Riegel

    Eine Frau wurde gerade wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen. Es gibt weitere juristische Vorstöße gegen unbequeme Meinungen. Diese Tendenz ist brandgefährlich – bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die die Entwicklung jetzt noch begrüßen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
    Die Abweichung vom offiziellen „Ukraine-Narrativ“ ist unter Umständen keine legale Meinung, sondern eine illegale Äußerung, die „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

    Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen, wie Medien berichten. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 „bei einer pro-russischen Demonstration“ in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.

    Laut Medienberichten hatte die Frau in einem Fernseh-Interview, das in der Verhandlung in Augenschein genommen wurde, gesagt: „Russland ist kein Aggressor“. Zudem habe sie gesagt, das Vorgehen Russlands sei „alternativlos“. Das Gericht war überzeugt, dass die Äußerungen der Frau geeignet seien, „den öffentlichen Frieden zu stören“. Die 48-Jährige habe sich in ihrer Einlassung zu den Anklagevorwürfen als „Friedensaktivistin“ bezeichnet, so Berichte. Am Tag der Demo habe sie, „wie jedes Jahr“ am 8. Mai, „den Tag des Sieges über den Faschismus gefeiert“.

    In ihrer Urteilsbegründung führte die Richterin laut Berichten aus, dass die Angeklagte nach Auffassung des Gerichts mit ihrer Aussage einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt habe und damit nach § 140 Strafgesetzbuch wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ als schuldig zu befinden sei. Im Absatz 2 des Paragrafen 140 heißt es: Wer rechtswidrige Taten „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

    Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro gefordert. Die Angeklagte und ihr Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagte und ihr Verteidiger kündigten an, Rechtsmittel dagegen einzulegen, so Medien.


    Brandgefährliche Tendenz

    Ich finde die durch das Urteil zum Ausdruck gebrachte Tendenz brandgefährlich: Auch auf dem Gebiet des Meinungskampfes findet eine abzulehnende juristische „Zeitenwende“ statt – oder wurden all die Journalisten, die die US-Kriege verteidigt haben, auch vor Gericht gezerrt (eine Praxis, die ich nicht einfordere)? Man ist ja bereits viel gewohnt im Zusammenhang mit der radikalen Verengung des „erlaubten“ Meinungsspektrums, aber die Dramatik nimmt jetzt nochmals massiv zu.

    Eine inhaltliche Debatte ist beim konkreten Fall meiner Meinung nach nicht angebracht: Man muss der Meinungsäußerung der Frau inhaltlich ja nicht zustimmen, man kann diese Meinung in Bausch und Bogen ablehnen. Die Debatte sollte darum nicht um die Inhalte gehen (es sei denn, von den Äußerungen der Frau wären Paragraphen wie Beleidigung, Volksverhetzung oder ähnliches berührt worden). Die Debatte muss darüber geführt werden, was das für ein Zeichen ist, wenn eine Bürgerin in Deutschland für die Äußerung ihrer Meinung juristisch verfolgt wird. Darüber, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der Meinungen als „illegal“ erklärt werden können (auch wenn sie nicht volksverhetzend oder beleidigend usw. sind).

    Und: Sind sich die Journalisten, die zu solchen Urteilen schweigen oder sie gar begrüßen, sicher, dass ihre eigenen Äußerungen nicht ebenfalls irgendwann kriminalisiert werden könnten, wenn sie diesem Prinzip der Meinungskriminalisierung jetzt nicht entschlossen entgegentreten?

    Das Urteil und die ausbleibende Skandalisierung sind auch ein Symbol: Es gibt keine Scheu mehr – zum einen vor der exzessiven Nutzung von ganz offensichtlichen Doppelstandards (etwa im Vergleich mit dem Umgang mit den zahlreichen US-Kriegen) und zum anderen vor der Enttarnung als Heuchler. Man tut nicht mal mehr so, als sei die Meinungsfreiheit garantiert, auch wenn das doch angeblich einer der zentralen „westlichen Werte“ ist: Diese „Garantie“ gerät massiv in Gefahr (mutmaßlich vorsätzlich), wenn die Menschen durch strafrechtliche Verfolgung von Meinungsäußerungen eingeschüchtert werden.

    Werden sich die Bürger also nun zweimal überlegen müssen, ob ihr Standpunkt zu einem wichtigen aktuellen Thema in Deutschland nicht mittlerweile als „illegal“ eingeordnet ist, ob sie ihre Gedanken also überhaupt noch aussprechen dürfen? Allein diese Frage kann zu (mutmaßlich angestrebter) Selbstzensur führen. Die Wirkung von solchen Urteilen kann weit über den konkreten Fall hinausgehen.


    Ermittlungen gegen Meinungen

    Eine weitere juristische Auseinandersetzung wegen Meinungsäußerungen zum Ukrainekrieg hatte Florian Warweg vor einiger Zeit im Artikel „Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede ‚Nie wieder Krieg gegen Russland‘“ thematisiert. In einem Strafbefehl für Heinrich Bücker mit 40 Tagessätzen zu 50 Euro hieß es: Seine Aussagen hätten das „Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“. Dieser Strafbefehl wurde inzwischen aufgehoben, wie Medien berichtet haben. Die Staatsanwaltschaft hat laut Bücker Rechtsmittel eingelegt, die Sache geht demnach in die nächste Instanz.*

    Eine weitere aktuelle Auseinandersetzung bezüglich Meinungsäußerungen betrifft den Musiker Roger Waters, gegen den die Berliner Polizei laut Medien strafrechtlich ermittelt. Der Vorwurf: Waters soll bei den zwei Berlin-Konzerten am 17. und 18. Mai volksverhetzende Symbolik aufgeführt haben. Diese Vorwürfe und die polizeilichen Ermittlungen, die sich auf eine auf der Konzertbühne nachgespielte Szene aus dem Film „The Wall“ beziehen, sind grotesk und sie zeigen: popkulturelle Ahnungslosigkeit, Ignoranz der Kunstfreiheit und den erkennbaren Willen, einem kritischen Geist irgendwie irgendetwas anzuhängen. Mit der gleichen Begründung könnte man gegen alle Hitlerdarsteller der Filmgeschichte ermitteln – und auch gegen Sir Bob Geldof wegen seiner Darstellung eines Faschisten im Film „The Wall“.

    Der hier geschilderten Tendenz, unbequeme Meinungen zu kriminalisieren, muss entschieden entgegengetreten werden.


    * Aktualisierung 7.6.2023, 16:30: Dieser Absatz wurde nachträglich ergänzt und präzisiert.


    Mehr zum Thema:

    Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=98956


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2023

    Rede in Shanghai zu deutsch-chinesischen Beziehungen: Für Freiheit, Frieden, und Gerechtigkeit in der Welt

    Sevim Dagdelen

    nachdenkseiten.de, vom 06. Juni 2023 um 10:22 Ein Artikel von Sevim Dagdelen


    Die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Politik, Sevim Dagdelen, hat am 5. Juni an der Shanghai International Studies University (SISU) einen Gastvortrag zu deutsch-chinesischen Beziehungen in Zeiten des „Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine“ und des immer weiter eskalierenden westlichen Sanktionsgebarens gehalten.


    Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede an einer der renommiertesten Universitäten Chinas im Wortlaut. Von Redaktion.
    Zitat: Es ist mir eine außerordentliche Ehre, heute hier an der Shanghai International Studies University (SISU) und damit an einer der führenden akademischen Einrichtungen der Volksrepublik China zu Gast sein und zu Ihnen über die deutsch-chinesischen Beziehungen sprechen zu dürfen. Seit der Gründung als Russische Schule Shanghai und erste Fremdsprachenhochschule Chinas im Jahr 1949 steht Ihre Institution beispielhaft für interkulturelle Kommunikation, internationalen Austausch und Völkerverständigung.


    Insbesondere in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen und konfrontativer Politikentwürfe, in denen Intoleranz und das Denken in Freund-Feind-Schemata das Primat der Diplomatie zu erodieren drohen, sind internationaler Austausch, gegenseitiges Verständnis und friedliche Kooperation von herausragender globaler Bedeutung. Durch Ihre wissenschaftliche Innovation und die globale Ausrichtung Ihrer Universität, wie sie sich etwa in Form zahlreicher Bildungskooperationen und des umfangreichen akademischen Austauschs zeigt, leisten Sie hierzu einen wichtigen Beitrag, der nicht hoch genug geschätzt werden kann.


    Wenn wir über die deutsch-chinesischen Beziehungen 2023 im Licht der Zeitenwende der Emanzipation des globalen Südens sprechen, müssen wir zuallererst über ein wichtiges Buch zum Verständnis der Gegenwart sprechen. Es heißt „The Economic Weapon. The rise of sanctions as a tool of modern warfare“ und ist 2022 in den USA erschienen. Der Autor ist Nicolas Mulder, ein „Assistant professor of European Modern History at Cornell University.“ Nicolas zeichnet präzise nach, wie historisch Wirtschafts- und Finanzsanktionen als Waffe im modernen Krieg entwickelt wurden, angefangen im Ersten Weltkrieg und 1919 vom damaligen US-Präsidenten Woodrow Wilson beschrieben in ihrer Wirkung als „something more tremendous than war“.


    Es gilt zu konstatieren, dass die USA, die NATO und ihre Verbündeten in Asien, Australien und Europa nicht nur durch die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen, sondern auch einen Wirtschaftskrieg mit dem Ziel, so drückte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock aus, „Russland zu ruinieren“. Wirtschaftssanktionen sind ein Mittel der modernen Kriegsführung oder, um in Anlehnung an den preußischen Militärtheoretiker Clausewitz zu sprechen: Sie sind die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln.


    Was aber haben diese Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit den deutsch-chinesischen Beziehungen zu tun und inwiefern fördern sie nach einem mephistophelischen Prinzip eine Zeitenwende und eine Emanzipation des globalen Südens? Zur Erläuterung: Mephistopeles ist eine Figur aus dem Roman „Faust“ des deutschen Dichters Johann Wolfgang von Goethe: „Ein Teil von jener Kraft, / Die stets das Böse will und stets das Gute schafft“, so lässt Goethe ihn seine Wirkung im „Faust“ selbst beschreiben.


    Dazu muss man wissen, dass die Sanktionen gegen Russland bisher ihre beabsichtigte Wirkung verfehlten. Auch wenn der wirtschaftliche Schaden für Russland sicherlich beträchtlich ist, leiden vor allem die Europäer unter dem Wirtschaftskrieg, allen voran Großbritannien und Deutschland, deren Ökonomien in eine Rezession gerutscht sind. In Deutschland wird es wohl nach 2022 mit 4 Prozent auch in diesem Jahr Reallohnverluste für die Beschäftigten geben. Über zwei Millionen Menschen sind mittlerweile auf Lebensmittelspenden angewiesen, eine Steigerung von 50 Prozent im vergangenen Jahr. Aber die Inflation trifft nicht nur die Menschen über die hohen Preise für Energie und Lebensmittel, sondern auch immer mehr Unternehmen in Deutschland. Eine Deindustrialisierung von gigantischem Ausmaß droht, der Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen steht im Raum. Im Mai 2023 wurden bereits fast 300.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr in Deutschland gemeldet, insgesamt 2,54 Millionen.


    Wenn in Deutschland über diesen wirtschaftlichen Einbruch diskutiert wird, dann zeichnen sich oft zwei Linien ab. Die eine Seite argumentiert, der Einbruch habe mit den Wirtschaftssanktionen nichts zu tun und wenn, dann liege die Schuld allein bei Moskau. Und die andere Seite argumentiert, dass der wirtschaftliche Preis für einen möglichen Sieg der Ukraine gegen Russland in Deutschland nicht zu hoch sei.


    Die Wohlstandsverluste wären moralisch als Leistung angemessen angesichts der Kriegstoten in der Ukraine.


    Weil der durchschlagende Erfolg im Wirtschaftskrieg bisher ausblieb, hat man sich jetzt auf eine weitere Ausweitung der Sanktionen versteift. Und hier kommt China ins Spiel. Denn weil man analysiert, dass auch mögliche Umgehungen der Russland-Sanktionen künftig getroffen werden sollen, hat die EU ein 11. Sanktionspaket aufgelegt, bei dem auch chinesische Firmen getroffen werden sollen. Zwar wurde einschränkend betont – offenbar um die Reziprozität durch China abzumildern –, es handele sich nur um Sanktionen gegen chinesische Firmen, die nach Russland von der EU aus liefern. Aber überzeugend ist dieses Argument in einer Zeit der globalisierten Produktion nicht wirklich.


    Zwar wurde das 11. Sanktionspaket von Ungarn und Griechenland erst einmal gestoppt, um ungarische und griechische Firmen von der eigenen ukrainischen Sanktionsliste löschen zu können, aber vieles spricht dafür, dass dieser Weg von der EU und auch leider von der Bundesregierung unerbittlich weiter verfolgt werden wird, da es die USA sind, die hier insbesondere auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen chinesische Unternehmen drängen, aber selbst im Hintergrund bleiben wollen, damit die Reziprozität dann vor allem Europa treffen wird.


    Es sei angemerkt, dass vieles dafür spricht, dass ein Wirtschaftskrieg der Bundesregierung gegen China für die deutsche Bevölkerung noch weit verheerender wäre als die Sanktionen gegen Russland. China ist der größte Handelspartner Deutschlands. Die deutsche Autoindustrie mit ihren 850.000 Arbeitsplätzen würde wohl einen solchen Wirtschaftskrieg, nicht nur was den Verlust des Absatzmarkts, sondern der Produktionsstätten angeht, nicht überleben. Dies erklärt vielleicht auch, warum die Bundesregierung noch zögert, sich zur Vorhut dieser europäischen Kamikaze-Aktion zu machen.


    Man muss betonen, welches Potential zum gegenseitigen Nutzen ein Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen haben könnte. Im kulturellen, wissenschaftlichen und im Bildungsbereich, aber auch in der Verstärkung der Handelsbeziehungen und der Förderung vernetzter Produktionsketten und der dafür erforderlichen Infrastruktur.


    Gerade im Bereich der Lese- und Rechtschreibkompetenz für Grundschüler, wo Deutschland immer schlechter abschneidet und weit hinter China zurückgefallen ist, gäbe es, um nur ein Beispiel zu nennen, Möglichkeiten des gegenseitigen Lernens.


    Das Haupthindernis aber auf dem Weg zur Förderung der deutsch-chinesischen Beziehungen sehe ich in der mangelnden Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Gerade im Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine zeigt sich, dass Berlin nur in Sekundenbruchteilen außenpolitische Entscheidungen Washingtons nachvollzieht und sogar, wie an der Frage der Lieferung deutscher Panzer ablesbar, sich in die erste Reihe des Krieges schieben lässt, während Washington seine Panzerlieferungen verzögerte.


    Die Situation in Deutschland erinnert an die Situation in Lateinamerika der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, bei der eine Kompradoren-Bourgoisie die Interessen von US-Konzernen durchsetzt. Oft wird dabei auf die massive Präsenz von US-Truppen in Deutschland verwiesen, die seit 78 Jahren stationiert sind, oder auf die engmaschigen transatlantischen Netzwerke in Politik, Medien und Wirtschaft. Aber als alleinige Erklärung für die extreme Willfährigkeit, mit der die deutsche Politik gegenüber den USA oft agiert, reicht dies nicht aus.


    Aufgrund der Kürze der Zeit will ich hier nur einen Hinweis geben: Seit 1990 hat der US-Investmentfond BlackRock, mit über 10 Billionen Dollar weltweit die größte Gesellschaft verwalteten Vermögens, enorm in Deutschland investiert. BlackRock ist an allen 30 Dax-Unternehmen, die den deutschen Aktienindex ausmachen, entscheidend beteiligt und größter Anteilseigner bei acht von ihnen. Sicher, BlackRock investiert auch in China, aber in keinem Fall kann von einer derart starken Stellung wie in Deutschland gesprochen werden.


    Diese Zusammenballung wirtschaftlicher Macht wirkt sich auf politische Entscheidungen in Deutschland aus. Das scheint mir unbestritten. Hier ist wie im Bereich der NATO ein weites Feld für wissenschaftliche Untersuchungen, inwieweit dieses Investment politisch dazu beiträgt, in ein Vasallenverhältnis Deutschlands gegenüber den USA und vor allem den USA-Konzernen übersetzt zu werden. Leider gibt es nur wenig Hoffnung, dass diese wissenschaftliche Arbeit an deutschen Hochschulen geleistet werden könnte – wir haben dort nicht einen NATO-kritischen Wissenschaftler. Aber hier gilt es anzusetzen, wenn man um die Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen besorgt ist, dass man auslotet, wie der Einfluss eines Dritten, der kein Interesse an einem Blühen dieser Beziehungen hat, zurückgedrängt werden kann.


    Im Schach gibt es für die Endspiele eine Regel, die man das „Prinzip der zwei Schwächen nennt“. Diese Regel wird vom Westen in der internationalen Politik weithin nicht beachtet. Das „Prinzip der zwei Schwächen“ besagt folgendes: Manchmal reicht es trotz vorteilhafter Stellung nicht zum Gewinn. Ersteht dem Gegner jedoch mehr als eine Schwäche, dann rückt der Sieg in greifbare Nähe. Denn ein Schachfeldzug an zwei Fronten führt zur Überlastung und am Ende zum Verlust. Wenn man sich die Debatte um die Ausweitung der Wirtschaftssanktionen anschaut, dann wird offenbar, wie wenig dieses wichtige Prinzip der zwei Schwächen in der politischen Praxis Anwendung im Westen findet.


    Aber wie im Stellvertreterkrieg scheint am Ende das All-In, ein Alles-oder-nichts-Prinzip zu herrschen, bei dem sowohl das Risiko eines Dritten Weltkriegs und zumindest eines Weltwirtschaftskriegs wächst mit möglicherweise verheerenden Folgen für die Bevölkerung auf dem gesamten Globus. Eine Politik am Roulettetisch aber führt noch sicherer in den absoluten Verlust. Alles, was seit Ende des Zweiten Weltkriegs auch an internationalen Institutionen aufgebaut wurde, um an die Stelle des Krieges die Diplomatie und die Kooperation zu setzen, drohte eingerissen zu werden. Und auf diese Vernunft, die sich einer Apokalyptik der Spieler verweigert, müssen die deutsch-chinesischen Beziehungen in Gegenwart und Zukunft gründen.


    Mit Bezug auf das erzeugte Gegenteil muss man die Emanzipation des globalen Südens als Resultat des Wirtschaftskriegs des Westens ins Kalkül ziehen. 80 Prozent der Welt beteiligen sich nicht an den westlichen Sanktionen. Immer lauter werden hingegen die Rufe nach eigenen Handelswährungen, da nur diese vor den Drittwirkungen westlicher Sanktionen wie vor der modernen Kriegsführung des Westens auf lange Sicht zu schützen scheinen.


    Und auch hier müssen wir immer wieder auf die doppelten Standards verweisen, vor denen der globale Süden, um es einmal umgangssprachlich auszudrücken, die Nase gestrichen voll hat. Wer wäre auf die Idee gekommen, wegen der US-Intervention im Irak eine weltpolitische Isolierung der USA auf die Agenda setzen zu wollen? Nur Narren vielleicht. Bei Russland aber ist das alles anders. Die Sanktionen zielen ja nicht nur darauf, dem Land wirtschaftlich zu schaden, um ihm seinen Willen aufzwingen zu können, sondern um es international, aber vor allem in Europa zu isolieren. Russland hat hier aus der Not eine Tugend gemacht und was Handeln und Beziehungen angeht, so etwas wie eine asiatische Wende eingeleitet, flankiert durch den Ausbau der Beziehungen in Lateinamerika und Afrika. Der Traum einer deutsch-russischen Partnerschaft zu beiderseitigem Nutzen ist ausgeträumt.


    In Castres im Süden Frankreichs habe ich im Museum einmal ein bezeichnendes Bild dazu gesehen: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“ von Francisco de Goya. Und für Europa heißt dieser Versuch des Herausdrängens oder gar der Unterwerfung Russlands größte Gefahr und dräuendes Elend für seine Bevölkerung.


    Die mentale Wirkung deutscher Panzerlieferungen an die Ukraine wie auch die Unterstützung von russischen Neonazis, die jetzt Überfälle auf Russland ausüben, wird im Westen und insbesondere leider auch in Deutschland unterschätzt.


    Auch die Angriffe mit Kampfdrohnen aus der Ukraine jetzt auf Moskau mit ausdrücklichem Plazet der Regierung in London – die Biden-Administration und die Bundesregierung halten sich hier etwas bedeckter – zielen auf den Beginn eines totalen Krieges, als dessen Teil die Isolation Russlands im totalen Wirtschaftskrieg fungieren soll. Und genau so argumentieren diejenigen, die fatalerweise auf eine Ausweitung gen China setzen. Fakt ist, dass das „Kap Asiens“, wie Europa einmal vom französischen Dichter Paul Valery genannt worden ist, sich selbst isoliert mit einer Politik, die die Profitinteressen der großen US-Konzerne vor die Interessen der eigenen Bevölkerung stellt.


    Lenin war auch ein Schachspieler. Bekannt sind die Fotos im Exil auf Capri, die ihn im Spiel gegen Maxim Gorki 1908 zeigen. Im Schach gibt es immer die Empfehlung, der Theorie zu folgen. Aber zugleich gilt der höher gestellte Grundsatz „Tue, was du tun musst“, um eine Praxis und aus ihr eine Theorie zu entwickeln, die auf Gewinn abzielt. Bei der Verteidigung der russischen Revolution ist dieser höher gestellte Grundsatz voll zum Tragen gekommen und hier meine ich jetzt nicht nur Lenins neue ökonomische Politik, sondern den Kongress der Völker des Ostens von 1920. Mit ihm wurde nichts weniger als ein Bündnis der unterdrückten kolonisierten Völker mit der Arbeiterklasse vorgeschlagen. Ein Bündnis, das auf Emanzipation zielte, um die Sowjetunion zu schützen gegen die Invasion Großbritanniens und Frankreichs und eine Restauration des Kapitalismus.


    Manchmal sind hundert Jahre wie ein Tag. Gegen den Versuch, der Welt ein neokoloniales Korsett mit Stellvertreterkriegen und Wirtschaftskriegen aufzuzwingen, zeigt sich Widerstand im globalen Süden. Von einem Bündnis der Arbeiterklasse im Westen mit den Völkern des Südens würde die gesamte Welt profitieren, um statt auf Rüstungswahn, wirtschaftlichen Abstieg und Putsche auf Diplomatie, Kooperation und gegenseitigen Interessenausgleich zu setzen: Für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit in dieser Welt.


    Ich danke Ihnen.


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    07.06.2023

    Aufbruch in eine Welt ohne Russland? Gipfel in Moldawien bereitete neue Erweiterung der EU vor

    freeassange.rtde.life, 7 Juni 2023 11:02 Uhr, Von Pierre Lévy

    Beim Gipfeltreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" am 1. Juni in Moldawien verkündete EU-Chefdiplomat Josep Borrell seine Vision von einer nochmals erweiterten EU inklusive Türkei und Aserbaidschan. Dies werde der "Aufbruch in eine Welt ohne Russland". So offen sprach noch kein westlicher Politiker über die wahren Pläne der Expansion.


    Quelle: Gettyimages.ru © Presidency of Kosovo/Handour/Anadolu Agency



    Von links nach rechts: Der französische Präsident Emmanuel Macron, die Präsidentin des Kosovo Vjosa Osmani und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz beim EPG-Gipfel am 1. Juni 2023


    Das zweite Gipfeltreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) fand am 1. Juni in der Nähe von Chișinău, der Hauptstadt Moldawiens, statt. Sechsundvierzig Staats- und Regierungschefs waren anwesend. Die Chefs der EU-Mitgliedstaaten trafen also auf ihre Amtskollegen von rund 20 anderen Ländern des alten Kontinents. Ein Treffen der "europäischen Familie", freuten sich die Organisatoren. Wie bei der ersten Veranstaltung waren nur Russland und Weißrussland von vornherein ausgeschlossen worden.


    Ein Ausschluss, der nicht überrascht, wenn man sich an die Entstehungsgeschichte der EPG erinnert. Es war der französische Präsident Emmanuel Macron, der in einer Rede vom Mai 2022 als Erster die Einführung dieses "unbekannten politischen Objekts" gewünscht hatte. Der Krieg in der Ukraine – in seiner aktuellen Phase – hatte drei Monate zuvor begonnen. Macron hatte, wie seine westlichen Kollegen, einen Rahmen finden wollen, der die Ukraine und Moldawien politisch einbindet, da er damals noch Vorbehalte gegen den eigentlichen Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union gehabt hatte.


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    Die Idee missfiel daher zunächst einer Reihe von Hauptstädten, z. B. der mittel- und osteuropäischen Länder, die im Namen der atlantischen Solidarität, die ihrer Meinung nach untrennbar mit der EU verbunden war, für eine möglichst baldige ordnungsgemäße Integration Kiews und Chișinăus plädierten.


    Schließlich setzte sich der Herrscher des Élysée-Palasts durch, indem er in Aussicht stellte, dass ein solches kontinentales Treffen ein ideales Mittel wäre, um die Isolation Moskaus zu signalisieren. Das erste Treffen, das im Oktober 2022 in Prag stattgefunden hatte, war vom tschechischen Premierminister Petr Fiala eröffnet worden, der schon die "Gelegenheit für die europäischen Demokratien [also: einschließlich Aserbaidschans und der Türkei], eine vereinte Front gegen Putins Brutalität zu präsentieren" feierte. Der Chefdiplomat der EU Josep Borrell hatte seinerseits demonstrativ verkündet (obwohl er offiziell keine Rolle gespielt hatte): "Dieses Treffen ist der Weg zu einer neuen Ordnung ohne Russland."


    Es überrascht nicht, dass sich die antirussische Stimmung neun Monate später nicht gemildert hat. Umso weniger, als diesmal auch der ukrainische Präsident anwesend war. Eine "Überraschung", die niemanden überraschte, da Wladimir Selenskij jetzt kein einziges internationales Treffen mehr verpasst, sobald er dort Panzer, Raketen und Flugzeuge fordern kann.

    Die EPG hat keine formelle institutionelle Existenz. Wozu kann sie also gut sein, da es bereits die EU und die NATO gibt, ganz abgesehen vom Europarat?


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    Meinung

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    Für einige Politiker, insbesondere Macron, ermöglichen diese Konferenzen eine "strategische Intimität" mit dem Vereinigten Königreich, das die EU verlassen hat, sowie mit Ländern, die sich weigern, dem Klub beizutreten, wie Island, Norwegen oder die Schweiz. Offiziell könne dort auch an einer Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Schutz der Infrastruktur, Jugend, Konnektivität und Mobilität gearbeitet werden. Der französische Präsident hat in diesem Rahmen auch die Einrichtung einer Reservetruppe für Cyberkriegsführung vorgeschlagen ...


    Die Organisatoren begrüßten im Übrigen, dass ein solches Forum informelle bi- oder multilaterale Austausche erlauben kann. Macron und Olaf Scholz nahmen beispielsweise an Kontakten zwischen den Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans teil, deren Länder sich nach wie vor in einem Zustand des verdeckten Krieges befinden; oder zwischen dem serbischen Präsidenten und seiner Amtskollegin aus dem Kosovo, einer ehemaligen serbischen Provinz, die sich 2008 selbst für unabhängig erklärt hatte, aber von Belgrad nicht anerkannt wird und mit dem sich der Konflikt in letzter Zeit wieder aufgeheizt hat. Keines dieser Konziliare führte jedoch zu nennenswerten Fortschritten.


    In Wirklichkeit ist die "Erweiterung" der EU die wichtigste Frage, die in den Köpfen der Prominenten herumspukt. Das betrifft einerseits die Ukraine und Moldawien (zwei ehemalige Sowjetrepubliken), deren Behörden mit Nachdruck an die Brüsseler Tür klopfen. Ihnen wurde vor einem Jahr der Kandidatenstatus zuerkannt. Der nächste Schritt ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, für die die 27 bis Ende des Jahres grünes Licht geben müssen.


    Mit "Verhandlungen" ist die einseitige Anpassung der Rechtsvorschriften der Kandidatenländer an das EU-Recht gemeint. Der Prozess kann sich über Jahre hinziehen, ohne dass ein Erfolg garantiert ist – die "Verhandlungen" mit der Türkei waren 2005 aufgenommen worden und sind nun eingefroren.


    Die Gespräche werden grundsätzlich mit jedem einzelnen Kandidatenstaat geführt, aber viele führende EU-Politiker plädieren für eine Beschleunigung der Verfahren und bestehen darauf, dass einige Balkanländer – Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Kosovo, ... –, die seit Jahren in mehr oder weniger fortgeschrittenen Vorzimmern warten, nicht vergessen werden. Andernfalls, so betonen vor allem Warschau, Prag, aber auch Berlin, würde Russland in Südosteuropa seine Züge vorantreiben, um den alten Kontinent zu destabilisieren.


    EU-Chefdiplomat Borrell: Belgrad, Belgorod oder Belgrof? – Egal, Hauptsache Italien!


    EU-Chefdiplomat Borrell: Belgrad, Belgorod oder Belgrof? – Egal, Hauptsache Italien!







    Paris bestreitet das Argument nicht, ist aber besorgt über eine EU, die mit zunehmender Größe immer impotenter wird. So wäre die Einstimmigkeit, die – zum Leidwesen Deutschlands – in der Außenpolitik immer noch die Regel ist, bei dreißig oder fünfunddreißig Mitgliedern immer schwieriger zu verhandeln.


    Macron ist daher – nicht ganz zu Unrecht – davon überzeugt, dass jeder weitere Beitritt die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der EU erhöhen würde, wenn nicht die Architektur und die Regeln der EU geändert werden. Für diejenigen, die die Geschichte der EU verfolgen, taucht damit die Debatte wieder auf, die Paris und Berlin seit den 2000er-Jahren führten: Frankreich plädierte für mehr Integration vor der "Erweiterung", Deutschland für Erweiterung vor "Vertiefung" – diese zweite Sichtweise hatte sich 2004 durchgesetzt und machte Mitteleuropa zum wirtschaftlichen Hinterhof Berlins.


    In den letzten Wochen schien der französische Präsident jedoch seine Tonart zu ändern. Am 31. Mai forderte er in Bratislava eine Beschleunigung des Beitritts von Kiew und Chișinău: "Wir treten in eine sehr politische Phase ein, die EU muss den westlichen Balkan, die Ukraine und Moldawien einbinden". Doch um gleich darauf zu präzisieren: "Wir müssen akzeptieren, dass wir eine erweiterte, geopolitische Union haben. Gleichzeitig könnten einige ihrer Mitglieder beschließen, eine viel stärker gemeinschaftsintegrierte Politik zu betreiben."


    Damit taucht die alte Seeschlange des "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" wieder auf, ein Streit, der lange Zeit Paris und Berlin entzweite. Der Streit könnte innerhalb der 27 EU-Staaten wieder aufflammen, ohne dass die Einrichtung der EPG den Konflikt in irgendeiner Weise lösen könnte. Der nächste Gipfel wird im Oktober in Spanien stattfinden.


    Posttraumatisches Syndrom in Nordmazedonien: Echte Hoffnungen und leere Versprechen aus Brüssel




    Analyse

    Posttraumatisches Syndrom in Nordmazedonien: Echte Hoffnungen und leere Versprechen aus Brüssel





    Wie dem auch sei, der Vollzug der Erweiterung ist, auch langfristig, unwahrscheinlich.


    Da auf dem Gipfeltreffen am 1. Juni keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden, wird vor allem eine wichtige Abwesenheit in Erinnerung bleiben: die des türkischen Präsidenten, der wenige Tage zuvor wiedergewählt wurde. Während die meisten westlichen Politiker diskret hofften, dass dieses NATO-Schlüsselland einen Nachfolger wählen würde, der der atlantischen Allianz gefügiger sein würde, scheint nun die neue Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan mit großen Unsicherheiten verbunden, so sehr hat er in den letzten Jahren im westlichen Lager die Rolle des bösen Buben gespielt.


    Dass er dem Gipfeltreffen in Chișinău fernblieb, ist vielleicht kein gutes Zeichen für die europäischen Staats- und Regierungschefs, die ihre "Einheit gegenüber Putin" demonstrieren wollten ...


    Mehr zum Thema - Im Osten nichts Neues? Die Eliten der östlichen EU-Staaten werden unruhig


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    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/172016-aufbruch-in-welt-ohne-russland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2023

    "Letzte Option": Sprengung des Kachowka-Staudamms

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Juni 2023, 10:30 Uhr


    /Für Scholz und Baerbock stand natürlich sofort fest, wer den Staudamm

    gesprengt hatte. /

    Wie die FAZ berichtete:

    <https://www.zdf.de/nachrichten/politik/scholz-staudamm-ukraine-krieg-russland-100.html>

    Nach der Zerstörung eines Staudamms in dem von russischen Truppen

    besetzten Teil der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland

    vorgeworfen, immer stärker zivile Ziele zu attackieren. /"Das ist ja

    auch etwas, das sich einreiht in viele, viele der Verbrechen, die wir in

    der Ukraine gesehen haben, die von russischen Soldaten ausgegangen

    sind", sagte der Kanzler beim "Europaforum" des WDR in Berlin. Die

    russischen Streitkräfte würden auch Städte, Dörfer, Krankenhäuser,

    Schulen und Infrastrukturen angreifen. Deshalb ist das etwas, das eine

    neue Dimension hat, aber zu der Art und Weise passt, wie Putin diesen

    Krieg führt.


    /Außenministerin Annalena Baerbock machte Russland für die Überflutungen

    nach der Zerstörung des Staudamms im Süden der Ukraine verantwortlich.

    /"Mit dem Kachowka-Damm wird ein ziviler Staudamm in Nähe eines

    Kernkraftwerks als Kriegswaffe missbraucht und das Leben der Menschen in

    der Umgebung in höchste Gefahr gebracht", sagte die Grünen-Politikerin

    am Dienstag bei ihrer Lateinamerika-Reise im brasilianischen São Paulo.

    Für diese menschengemachte Umweltkatastrophe gibt es nur einen

    Verantwortlichen: Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die

    Ukraine.


    /

    /Die Washington Post (WP) hatte bereits am 29. Dezember 2022 berichtet,

    (siehe Artikel von Thomas Röper im Anschluss), dass die ukrainischen

    Truppen im Sommer davor einen Testangriff durchgeführt hatten, um die

    Zerstörung des Staudamms zu gegebener Zeit als "letzte Option"

    auszuführen. Hier der entscheidende Abschnitt aus der WP in Deutsch


    /(…) Russische Truppen patrouillieren im Mai am Nova-Kachowka-Damm am

    Dnjepr in der Region Cherson. Der Damm und zwei weitere Flussübergänge

    waren wichtige Ziele der Offensive. Die beiden Brücken wurden mit den

    von den USA gelieferten M142 High Mobility Artillery Rocket Systems

    (HIMARS) beschossen, die eine Reichweite von 50 Meilen haben, und wurden

    schnell unpassierbar gemacht.

    "Es gab Momente, in denen wir ihre Nachschublinien komplett unterbrochen

    haben, und es gelang ihnen trotzdem, Übergänge zu bauen", sagte

    Kowaltschuk. "Sie schafften es, ihre Munition aufzufüllen. ... Es war

    sehr schwierig."

    Kowaltschuk erwog, den Fluss zu fluten. Die Ukrainer hätten sogar einen

    Testangriff mit einem HIMARS-Werfer auf eines der Fluttore am

    Nova-Kachowka-Damm durchgeführt und drei Löcher in das Metall gebohrt,

    um zu sehen, ob das Wasser des Dnjepr so weit angehoben werden könne,

    dass die Russen den Fluss nicht überqueren könnten, ohne die umliegenden

    Dörfer zu überfluten.

    *Der Test war ein Erfolg, sagte Kowaltschuk, aber dieser Schritt sollte

    die letzte Option sein. Er hielt sich zurück*. (…)



    https://www.anti-spiegel.ru/2023/us-aussenministerium-verweigert-kommentar-zu-wp-bericht-ueber-ukrainischen-beschuss/

    <https://www.anti-spiegel.ru/2023/us-aussenministerium-verweigert-kommentar-zu-wp-bericht-ueber-ukrainischen-beschuss/>7.6.2023

    *Sprengung des Staudamms*

    *US-Außenministerium verweigert Kommentar zu WP-Bericht über

    ukrainischen Beschuss

    *Von Thomas Röper


    Dass die ukrainische Armee den Staudamm des Wasserkraftwerkes Kachowka,

    den sie nun gesprengt hat, schon im letzten Sommer beschossen hat, ist

    mir nicht neu, denn ich war damals dort

    <https://www.anti-spiegel.ru/2022/kurzbericht-ueber-das-referendum-und-ein-paar-tage-sendepause/> 

    und habe die Schäden

    <https://www.anti-spiegel.ru/2023/ukraine-sprengt-staudamm-von-kachowka/> 

    selbst gesehen. Aber wer im Westen glaubt mir schon, ich gelte ja

    schließlich als russischer Propagandist.


    Anders ist es hingegen mit der Washington Post, die ist in dieser

    Hinsicht über jeden Zweifel erhaben. Daher ist ein langer Artikel der

    Washington Post vom 29. Dezember 2022 bemerkenswert, denn in dem Artikel

    hat die US-Zeitung das gleiche berichtet, wie ich auch. Sie hat über

    ukrainische Soldaten berichtet, die offen erzählt haben, dass sie den

    Staudamm seinerzeit mit aus den USA gelieferten HIMARS-Raketen

    beschossen haben, weil sie den Damm zerstören und die Wirkung der

    Raketen testen wollten.


    Die Ukraine wollte den Damm zerstören, weil das der russischen Armee

    militärische Nachteile bringen würde. Hier verlinke ich die

    Originalversion

    <https://web.archive.org/web/20221230160858/www.washingtonpost.com/world/2022/12/29/ukraine-offensive-kharkiv-kherson-donetsk/> 

    des Artikels aus dem Internetarchiv für den Fall, dass der Artikel nun

    umgeschrieben werden sollte.


    Daran möchte man sich im Westen heute jedoch nicht mehr erinnern, denn

    westliche Medien und Politiker werfen Russland vor, den Staudamm

    gesprengt und damit ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. „Leider“ war

    es aber nicht Russland, sondern die vom Westen unterstützte Ukraine, die

    das Kriegsverbrechen begangen hat.


    Ein Journalist hat das US-Außenministerium gebeten, dazu Stellung zu

    nehmen, der Sprecher lehnte es jedoch ab, den Artikel zu kommentieren.

    Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe

    die kurze TASS-Meldung

    <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/17946649> übersetzt.


    /_Beginn der Übersetzung:


    _/*Das US-Außenministerium hat die Berichte der Washington Post über den

    Beschuss des Wasserkraftwerks Kachowka durch die ukrainischen

    Streitkräfte nicht kommentiert

    *

    Vedant Patel, der stellvertretende Pressesprecher des

    US-Außenministeriums, lehnte es ab, einen im Dezember 2022 von der

    Washington Post veröffentlichten Artikel zu kommentieren, in dem

    berichtet wurde, dass die ukrainischen Streitkräfte das Wasserkraftwerk

    Kachowka mit US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketen beschossen hätten.


    „Mir ist dieser Bericht nicht bekannt“, antwortete Patel am Dienstag bei

    einer Pressekonferenz auf die entsprechende Frage eines Journalisten.

    „Ich habe Ihnen also nichts zu sagen.“


    Am Dienstagabend hatten die ukrainischen Streitkräfte einen

    Raketenangriff auf das Wasserkraftwerk Kachowka gestartet, bei dem

    Schieber zerstört wurden und Wasser unkontrolliert abgelassen wurde. In

    Nowaja Kachowka hat der Pegel bereits 12 Meter erreicht. Jetzt befinden

    sich 14 Siedlungen im Überschwemmungsgebiet, insgesamt können etwa 80

    Dörfer überflutet werden. Die Zerstörung des Wasserkraftwerks hat

    schwere Umweltschäden verursacht, landwirtschaftliche Felder entlang des

    Dnjepr wurden weggeschwemmt, und es besteht die Gefahr, dass der

    Nord-Krim-Kanal verlandet.


    Dmitry Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten,

    bezeichnete den Angriff auf das Wasserkraftwerk Kachowka als

    vorsätzliche Sabotage durch die Ukraine. Er fügte hinzu, dass das Kiewer

    Regime die volle Verantwortung für die Folgen tragen müsse.


    /_Ende der Übersetzung



    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/172016-aufbruch-in-welt-ohne-russland

    07.06.2023

    Fremde Federn   Eindimensionales BIP, Inflation Reduction Act, klimaneutrale Panzer

    makronom.de, vom 6. Juni 2023, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    Ist der „Neoliberale Konsens“ tot?


    piqer: Ole Wintermann

    David Wallace-Wells, Autor von „The Uninhabitable Earth – Life After Warming“, fasst in seinem Meinungskommentar in der New York Times den Stand der US-amerikanischen Sicht auf den freien Welthandel zusammen. Während sich die EU immer noch überrascht zeigt von der neuen Wirtschaftspolitik der USA zur Förderung grüner Industrien infolge des IRA und sich fragt, wie sie damit umgehen soll, ausgerechnet von den USA wirtschaftspolitisch „links“ überholt worden zu sein, bereitet man sich in den USA schon auf die neue „geoökonomische Fragmentierung“ der Welt vor.

    Der US-Politik dämmert es langsam, dass der „Neoliberale Konsens“ zwischen Demokraten und Republikanern in der Summe die soziale Ungleichheit in den USA um ein Vielfaches verstärkt hat und dies gleichzeitig zu einem ökonomischen Kolonialismus geführt hat: Die globale Arbeitsteilung wurde vorangetrieben, solange es den US-Unternehmen geholfen hat, Kapital anzuhäufen. Die Kehrseite ist aber:

    „On the domestic front, the implication is clear: a recognition that the free-market policies of the past several decades have punished the American working and middle classes.“

    Nachdem sich nun infolge der regulatorischen Vorschriften des IRA gezeigt hat, wie groß die Abhängigkeit von China geworden ist (Stichwort: Auto-Batterien), neigt man parteiübergreifend zum Protektionismus und der steuernden Industriepolitik.

    Es scheint, als müssten die US-Entscheider:innen in Politik und Wirtschaft erst noch lernen, mit ihren Wirtschaftspartnern auf Augenhöhe zu agieren. Die Alternative – „America First“ – würde zu wahrscheinlichen Wohlstandsverlusten von 20%, so die Berechnungen, führen. Aber auch diese Verluste würden am Ende diejenigen tragen, die schon vom freien Welthandel nicht profitiert hatten. Es scheint, so Wallace-Wells, als gäbe es noch keine übergreifende Idee davon, wohin die Entwicklung eigentlich getrieben werden soll.

    New York TimesAmerica’s ‚Neoliberal‘ Consensus Might Finally Be DeadAutor: David Wallace-Wells



    „Selbsterhalt ist die Voraussetzung für Freiheit“

    piqer: Antje Schrupp


    Egal ob Corona oder Klima: Viele sich als liberal verstehende Akteur*innen – allen voran die FDP – positionieren sich lautstark gegen verbindliche Regelungen seitens der Politik und halten stattdessen die individuelle und unternehmerische Freiheit hoch. Doch das, sagt Philipp Staab, Professor für die Soziologie der Zukunft der Arbeit an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist eigentlich zutiefst unliberal. Denn die „Selbsterhaltungsrisiken“, denen Gesellschaften zunehmend ausgesetzt sind – und in dieser Hinsicht war die Coronapandemie tatsächlich so etwas wie die kleine Schwester des Klimanotstands – machen es schlicht notwendig, sich an veränderte äußere Bedingungen anzupassen und das eigene Verhalten zu verändern.

    Natürlich sind Anpassungsleistungen mit Einschränkungen verbunden. Aber Selbsterhaltung ist die erste und entscheidende Voraussetzung jeder Freiheit. Die größte Bedrohung der Freiheit besteht in außer Kontrolle geratenen Selbsterhaltungsrisiken, deshalb müssten kluge Liberale den Anpassungsanstrengungen eigentlich zustimmen.

    Wenn die dafür notwendigen Entscheidungen aus einem falsch verstandenen Individualismus heraus verschleppt oder gar blockiert werden, ändert das an der Sachlage selbst gar nichts. Denn die Realität lässt sich nun einmal nicht ändern. Tatsächlich beobachtet Staab auf der Grundlage von Befragungen, die er zum Umgang mit Coronamaßnahmen geführt hat, dass die Bereitschaft der Bevölkerung recht groß ist, sich begründeten Regeln unterzuordnen, deren Notwendigkeit einsichtig ist. Womöglich werden sie bald schon genau das von der Politik sogar einfordern:

    Wir befinden uns in einer Ära wachsender Ressourcenkonflikte und möglicher Versorgungsengpässe. Damit umzugehen, also Mangellagen zu managen, müssen die Wohlstandsgesellschaften wieder lernen. Die Bürger werden genau das von ihrem Staat erwarten.

    brand eins Das Ziel: Selbsterhaltung. Der Weg: Anpassung. Interview: Peter Laudenbach




    10 Jahre in Erdoğans Schatten


    piqer: Theresa Bäuerlein

    Gerade hat Recep Erdoğan erneut die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. An die Macht kam Erdoğan 2003, fünf Jahre bevor der Fotograf Emin Özmen als Fotojournalist tätig wurde. Über die Jahre hat Özmen seither beobachtet und dokumentiert, „wie Erdoğan die Türkei von einer aufstrebenden Demokratie in eine polarisierte Autokratie mit einer scheiternden Wirtschaft verwandelt hat“, so Suzy Hansen, die Autorin des hier empfohlenen Artikels, der die beeindruckenden Fotos Özmens zeigt. Und die Hintergründe erklärt:

    Özmen wollte in seinen Fotos das Gefühl des ständigen Terrors einfangen, den seine Generation und sein Volk vor allem in den letzten zehn Jahren ertragen mussten. Wie er schreibt, wurden viele Türk:innen unter Erdoğan zum Schweigen gebracht, und seine Fotos, selbst die von aktiver Gewalt, haben eine unheimliche Ruhe, als ob die Lautstärke eines Fernsehers ausgeschaltet worden wäre (seine Arbeit erinnert an Gilles Peress‘ einflussreiches Telex Iran). Özmen nutzt diese Qualität, um ein Gefühl der „Ohnmacht angesichts von so viel Ungerechtigkeit und Gewalt“ zu vermitteln.

    Die Türk:innen mussten unter Erdoğan viel ertragen, nicht zuletzt die furchtbaren Erdbeben im Februar diesen Jahres, die auch seiner Politik wegen so verheerend waren:

    Erdogan hatte sein autoritäres System auf einer korrupten Bauwirtschaft aufgebaut und den Staat so sehr um sich selbst herum zentralisiert, dass viele seiner Institutionen nicht auf die Katastrophe reagieren konnten.

    Hansen schreibt aber auch über die Stärke und Hoffnung der Menschen in der Türkei:

    Die Türk:innen erinnern mich immer daran, dass es ihr Land schon sehr lange gibt. Die Ära Erdoğan hat nur 20 Jahre gedauert, und selbst dieser Mann konnte die Geschichte des türkischen Volkes nicht zerstören – diesen beständigen, demokratischen Wunsch zu leben und zu lieben, den Özmen in seinen Fotos so herzzerreißend darstellt.

    the atlanticA Decade Under Erdogan’s ShadowAutorin: Suzy Hansen




    Vorschläge zur Überwindung des klimaschädigenden BIP-Konzepts


    piqer: Ole Wintermann

    Das Zeitalter der Konzentration auf das Konzept des BIP (Bruttoinlandsprodukt) als alleinige Steuerungsgröße für Politik geht langsam dem Ende entgegen. Das Konzept ist eindimensional, es belohnt nicht nachhaltige Verhaltensweisen wie Krieg, Ausbeutung, Verschwendung, Überkonsum, denn diese Verhaltensweisen lassen das BIP steigen. Es ist vollkommen offensichtlich, dass das Konzept zum Problem geworden ist. Das Denken über Alternativkonzepte hat glücklicherweise – wie es auch die Tatsache zeigt, dass es sich um einen BBC-Podcast handelt – inzwischen die Öko-Nische verlassen und ist zum Teil des volkswirtschaftlichen Mainstreams geworden.

    In der Schnittstelle zwischen Politik und BIP-Logik ist die Tragik dieses eindimensionalen Konzepts, dass gerade die Einfachheit das Nachdenken über Alternativen verhindert. So kommt es, dass wir seit Jahrzehnten versuchen, die Politik nach der Zahl auszurichten, statt die Realität im Sinne der Menschen zu verändern, wie es einer der interviewten Experten im Podcast formuliert.

    Entscheidend ist, zu verstehen, dass die Umwelt einen (ökonomischen) Wert hat, um Raubbau an der Natur ökonomisch bewerten zu können, mit einem Preisschild zu versehen und das Verhalten der Menschen zu beeinflussen. Die Herausforderung ist es, den passenden Bewertungsmechanismus zu finden. Trotz aller Probleme der passenden Bewertung ist aber eine Bewertung grundsätzlich besser als das gegenwärtige Vorgehen, 0 € auf das Preisschild für den Raubbau an der Natur zu schreiben. Grundsätzlich wissen wir, wie der Wert der Natur in die Logik des Kapitalismus eingebaut werden könnte. Es fehlt aber ganz einfach der politische Wille dazu.

    Wachstum und BIP sind zu einer Art Religion geworden, die dazu führt, dass wir nicht nachhaltig handeln und über diese fehlende Nachhaltigkeit auf Entscheider-Ebene auch nicht groß nachdenken, so einer der Experten.

    Eine Frage lässt der Podcast jedoch offen: Könnte die Bewertung natürlicher Ressourcen zu einem Überleben des BIP-Konzepts führen und wäre dies wünschenswert? Was meint ihr?

    bbcThe Climate Question




    Klimaneutrale Panzer – geht sowas?


    piqer: Nick Reimer

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht es immer wieder und bei jeder Gelegenheit: Deutschland wird 2045 eine der ersten klimaneutralen Industrienationen weltweit sein. Aber weiß der Regierungschef eigentlich, was das bedeutet? Zum Beispiel müssten weite Teile Mecklenburg-Vorpommerns zurück in Moore verwandelt werden, denn 30 Prozent aller Emissionen dieses Bundeslandes stammen aus trockengelegten Mooren – mehr als Industrie oder Verkehr verursachen. Häuser aus Beton können wir dann nicht mehr bauen, beim Herstellen von einer Tonne Zement entstehen rund 700 Kilogramm des Treibhausgases Kohlendioxid. Straßenbrücken aus Beton reparieren, Eisenbahnschwellen verlegen, neue Straßen bauen – geht in einem klimaneutralen Deutschland schlichtweg nicht. Die deutsche Landwirtschaft war 2021 für die Freisetzung von insgesamt 56,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten verantwortlich – 7,4 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen Deutschlands. Aber irgendetwas essen müssen die Menschen in einem klimaneutralen Deutschland ja trotzdem.

    Oder die Bundeswehr: Nach Erhebung der Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Eva Högel, sollen die Emissionen der Truppe in den letzten drei Jahren um 18 Prozent gestiegen sein. Der Deutschlandfunk zitiert Eva Högel so:

    „Deutlich zu kritisieren ist, dass es bei der Elektromobilität nur schwer nachvollziehbare Verzögerungen beim Bau von Ladesäulen gibt.“

    Im Jahr 2022 hatten demnach von den 42.500 zivilen Fahrzeugen der Bundeswehr lediglich 700 einen voll- oder hybridelektrischen Antrieb. Der Bericht „Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft“ aus dem Jahr 2022 prognostiziert:

    „mind. 20 Mrd. Euro … mit Blick auf die Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung.“

    Klar ist, dass die Weichen bei der Beschaffung von neuem Bundeswehr-Material jetzt gestellt werden. Denn neue Hubschrauber, Panzer, Flugzeuge, die jetzt gekauft werden, bleiben lange im Bestand der Truppe.

    Die Streitkräfte weltweit sind für 5,5 Prozent der globalen Emissionen zuständig. Nicht eingerechnet ist der Krieg selbst, also Abfeuern von Munition, das Sprengen von Treibstofflagern, zerstörte Wälder, die Versorgung der Verletzten oder der notwendige Wiederaufbau nach der Zerstörung. Aber kann es so etwas wie einen klimaneutralen Panzer geben? Klimaneutrale Streitkräfte, ja: klimaneutrale Kriege?

    Eine spannende Recherche von Julia Weigelt im Deutschlandfunk.

    deutschlandfunkGrüne Plakette für Panzer?Autorin: Julia Weigelt




    „… da ist durchaus Vorsicht angebracht.“ Sam Altman im Interview


    piqer: Jörn Klare

    Jakob von Lindern und Jochen Wegner sprachen für ZEIT ONLINE mit Sam Altman, CEO von OpenAI, der Firma, die ChatGPT hervorgebracht hat.

    Unsere Mission ist es, eine Allgemeine Künstliche Intelligenz zu entwickeln, die sicher ist und zum Wohl möglichst vieler beiträgt.

    Altman erweist sich dabei als smarter CEO und PR-Profi, der neben den Stärken seines Produkts die Zweifel und Sorgen gleich mitverkauft.

    Leute werden Sprachmodelle daran anschließen und dann wissen Sie nicht, ob Sie online mit einem echten Menschen interagieren oder nicht. Ich glaube, da ist durchaus Vorsicht angebracht.

    Abgesehen davon, dass er seinem Produkt zutraut, die Probleme des Klimawandels zu lösen, bietet er es auch als entscheidendes Werkzeug zur Schaffung einer globalen Demokratie an.

    Eine spannende Idee ist, dass ChatGPT die Nutzer fragt, wie sie zu bestimmten Entscheidungen stehen, wie die Regeln in diesem oder jenem Fall sein sollten. Dann gibt der Bot weitere Informationen, bietet andere Meinungen an, aber wenn du bei deiner Meinung bleiben willst, ist das in Ordnung. So sammeln wir die Meinungen von Hunderten Millionen Menschen aus der ganzen Welt ein. Mithilfe des RLHF können wir das Modell mit diesen Meinungen in Einklang bringen. Das ist eine coole Idee, finde ich.

    Leider vergessen die Interviewer Fragen nach dem Datenschutz, dem Urheberrecht und anderen juristischen Feinheiten zu stellen, die in den Diskussionen zur generativen KI oft als kleingeistige Einwände abgetan werden. Dennoch bietet das Gespräch einen guten Einblick in das Selbstverständnis der Schöpfer einer Technologie, die unweigerlich gewaltige und rasante Umwälzungen (und auch Chancen!) in unseren Alltag und unser Selbstverständnis bringen wird.

    Irgendwann – und wir werden es erst im Nachhinein merken –, werden wir ein Modell erschaffen, das gefährlich ist.

    zeit„Irgendwann werden wir ein Modell erschaffen, das gefährlich ist“Interview: Jakob von Lindern & Jochen Wegner




    Wenn Journalisten ihr Medium gehört


    piqer: Jannis Brühl

    Die Medien-Website Columbia Journalism Review widmet sich in dem Longread „The last good website“ einem ganz speziellen Medium: Defector, die aus den Überresten von Deadspin wiederauferstandene Sport-Website. Deadspin gehörte einst zum Gawker-Imperium und berichtete subjektiv und provokant über US-Sport und Kultur. Als sie mit den neuen Private-Equity-Besitzern in Konflikt gerieten und der Streit eskalierte, gingen die Redakteure und Redakteurinnen einfach.

    Nun machen sie mit Defector weiter und der Laden gehört ihnen. Gelebter Anarchosyndikalismus, in dem die Redakteure nicht für ihre Besitzer arbeiten, sondern solidarisch miteinander. Es ist eine Art Laborversuch darin, sich von den moralischen Kompromissen des üblichen privatwirtschaftlichen Journalismus zu befreien:

    the group felt it wasn’t worth pursuing anything short of a journalists’ utopia. Every aspect of the business—from paying freelancers half of their rate after receiving a first draft to letting writers and podcasters own their intellectual property—would form a blueprint for a publication both ethical and profitable. The site would be worker-owned, with everyone getting an equitable stake. The hours would be humane

    Aber kann das als Vorbild für andere Digitalmedien dienen? Der verrückte Plan funktioniert dank zehntausender zahlender Abonennten erstaunlich gut. Was dabei herauskam: Kein Clickbait, zufriedene Redakteure, die teils mehr verdienen als in den ausgebluteten, halbtot gesparten anderen US-Medien – und trotzdem ein funktionierendes Geschäftsmodell.

    Der Artikel lässt einen die rotzige Brooklyner Start-up-Atmosphäre spüren, die an die frühe Vice erinnert – allerdings im klaren Bewusstsein, dass Defector wohl kein wirklich relevantes Medium mehr werden wird. Von Liebhabern für Liebhaber – das nennt man dann wohl Vertical, ein Begriff, der derzeit in vieler Munde ist.

    Das ganze hat seinen Preis: Die besten Reporter gehen mit der Zeit zu großen Medien wie The Athletic oder zur Washington Post – gelockt von den deutlich höheren Leserzahlen oder der Aussicht, dass einem auch mal ein Sportler oder Clubmanager ein Interview gibt, denn Defector bekommt kaum Zugänge zum Gegenstand seiner bissigen Kommentare. Und auf dem Firmen-Retreat brechen dann doch Konflikte aus, etwa, weil manche fürs solidarisch gleiche Gehalt mehr arbeiten als andere.

    Wer sich für Medien-Experimente im digitalen Zeitalter interessiert, findet hier viel Gedankenfutter.

    cjr‘The last good website’Autor: Danny Funt


    Info: https://makronom.de/eindimensionales-bip-inflation-reduction-act-klimaneutrale-panzer-44310?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=eindimensionales-bip-inflation-reduction-act-klimaneutrale-panzer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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