16.02.2025

Wozu Russland einen Marinestützpunkt am Roten Meer braucht

freedert.online, 16 Feb. 2025 08:37 Uhr,Von Jewgeni Krutikow

Laut jüngsten Angaben könnte Russland eine Marinebasis am Roten Meer errichten. Dieses Projekt wird nicht nur im Kontext der Lage in Syrien besonders wichtig, sondern auch insgesamt für die russische Präsenz vom Ostsahel bis zum Nahen Osten.


Quelle: Gettyimages.ru © ullstein bild


Symbolbild: Ansicht des Hafens von Port Sudan


Russland und der Sudan haben eine Einigung über die Errichtung eines Stützpunkts der russischen Marine am Roten Meer erzielt. Sudans Außenminister Ali Youssif al-Scharif verkündete dies nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Dies ist nicht der erste Versuch, eine Vereinbarung über einen Marinestützpunkt mit dem Sudan rechtlich zu besiegeln, aber es scheint der erfolgversprechendste zu sein.

Verhandlungen mit dem Sudan wurden seit Langem geführt. Die erste Fassung des allgemeinen Vertrags über die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Sudan wurde bereits 2017 ausgearbeitet und 2019 unterzeichnet, nachdem das Militär den Präsidenten Omar al-Baschir gestürzt hatte. Probleme gab es damals nicht, sondern nur bürokratische Abstimmungen, und in dieser Zeit fand der Putsch im Sudan statt. Ein konkretes Abkommen über die Errichtung eines russischen Logistikstützpunkts der Marine im Roten Meer wurde mit der sudanesischen Übergangsregierung im Jahr 2020 unterzeichnet.

Doch im Sudan begann erneut ein Bürgerkrieg, diesmal zwischen den Anhängern der militärischen Übergangsregierung und den sogenannten Rapid Support Forces (RSF). Für einige Jahre bestand ein Kräftegleichgewicht, beide Parteien machten sich gegenseitig die Legitimität streitig und demonstrierten Fähigkeiten eines politischen Kurswechsels aus opportunistischen Gründen. Russland seinerseits enthielt sich einer eindeutigen Bewertung des internen Konflikts im Sudan.

Im Jahr 2024 begann die Lage, sich grundsätzlich zu ändern. Moskau unternahm mehrere Schritte, um seine Position im Konflikt kenntlich zu machen. Insbesondere besuchte Russlands stellvertretender Außenminister Michail Bogdanow Port Sudan, wo er sich mit dem Oberhaupt von Sudans provisorischem Souveränen Rat, Abdel Fattah al-Burhan, traf. Dies wurde zur ersten eindeutigen Demonstration, dass Moskau explizit die provisorische Regierung des Landes unterstützt. Beim selben Treffen wurde die Frage der Wiederaufnahme der Verhandlungen über den russischen Logistikstützpunkt erneut aufgegriffen.


Bürgerkrieg im Sudan: Sudanesische Armee startet Großoffensive zur Rückeroberung der Hauptstadt





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Während dieser ganzen Zeit haben konkurrierende regionale Akteure immer wieder versucht, die russisch-sudanesischen Abkommen zu diskreditieren, indem sie Informationen über die angeblich überzogenen Forderungen der sudanesischen Seite an den wirtschaftlichen Teil des Abkommens verbreiteten. Darüber hinaus erschienen einige Falschmeldungen über einen angeblichen Verzicht Sudans auf Vereinbarungen mit Russland. Dazu sei angemerkt, dass der Teil des Abkommens über Kompensationen bisher geheim ist. Klar ist nur, dass Russland bereit ist, Sudans Übergangsregierung mit Waffen und Kriegsgerät zur Bekämpfung der Rebellen zu unterstützen.

Diverse Quellen verweisen bereits darauf, dass sich der russische Stützpunkt in der Nähe von Port Sudan – dem wichtigsten und einzigen Meereszugangspunkt des Landes – befinden wird. Dieser Teil Sudans ist dünn besiedelt und infrastrukturell schwach entwickelt. Die Personalstärke des Stützpunkts kann auf 300 Personen festgelegt werden, bei gleichzeitiger Wartung von höchstens vier Schiffen.

Dieser ist viel kleiner als der Stützpunkt im syrischen Tartus, aber Letzterer wurde noch zu Sowjetzeiten gebaut und musste nach 2015 ein wenig renoviert werden (zum Beispiel funktionierte dort nur einer von zwei Kais). In den 1990er und 2000er Jahren gab es in Tartus nicht mehr als 30 russische Spezialisten. Und auf dem Höhepunkt im Jahr 2017 belief sich die Zahl des militärischen und zivilen Personals auf 1.700 Menschen.

Dagegen muss die sudanesische Basis fast von null auf errichtet werden, denn die Kapazitäten des existierenden Hafens sind beschränkt. Darüber hinaus wird dieser als Sudans Hauptzugang zur Außenwelt und als Handelsstützpunkt genutzt. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein kleiner Flughafen, der eine Modernisierung benötigt und gegenwärtig keine militärischen Transportflugzeuge empfangen kann. Die Luftabwehr-Infrastruktur fehlt völlig. Es mangelt auch an Energiekapazitäten, was leicht zu lösen wäre.

All das bedeutet, dass der Bau eines neuen Stützpunkts im Sudan nicht hinausgezögert werden sollte. Und dabei geht es nicht um die komplizierte Lage im Land. Früher oder später wird sie sich beruhigen, nicht zuletzt dank der Hilfe von russischen Spezialisten. Doch die Frage der afrikanischen Logistik wurde jetzt für die gesamte russische Präsenz auf dem Kontinent besonders wichtig.


"Wenn wir daraus einen Nutzen ziehen" – Syrien kann russische Militärbasen behalten





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Im Übrigen muss gerade deswegen die Bedeutung der Basis in Port Sudan nicht allein auf die maritime Komponente reduziert werden. Zweifellos ist dies ein Schlüssel zum Roten Meer und dem Suezkanal sowie ein Zugang zum Arabischen Meer und dem Indischen Ozean. Zu Sowjetzeiten spielte diese Rolle der sogenannte Fischerhafen auf der jemenitischen Insel Sokotra, der heute von Saudi-Arabien besetzt ist. Dennoch muss das Erscheinen eines solchen russischen Militärstützpunkts genau im allgemeinen geopolitischen Kontext und in der umfassenden regionalen Logistik betrachtet werden.

Die instabile Lage rund um den Stützpunkt im syrischen Tartus kann noch lange andauern. Verhandlungen mit Syriens neuer Regierung werden nicht geführt, was nicht überraschend ist. Erstens ist die Legitimität der neuen syrischen Machthaber unklar, zweitens ist der Verhandlungsgegenstand noch nicht geklärt. Es ist ungewiss, ob es überhaupt um den Abzug russischer Basen oder um wirtschaftliche Details ihres Erhalts gehen soll.

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, wurden russische Kriegsschiffe teilweise nach Libyen verlegt. Doch bisher wurden auch mit den libyschen Machthabern, wer auch immer das war, keine offiziellen Verhandlungen über eine dauerhafte Stationierung der russischen Marine geführt. Im Hinblick auf das ganze Chaos im Land wäre dies auch sehr problematisch. In Libyen gibt es russlandfreundliche Kräfte, doch bisher sind bilaterale legitime Abkommen zwischen Russland und Libyen schlicht unmöglich. Dabei ist Moskau es gewohnt, sich ausschließlich auf rechtssichere Vereinbarungen mit den rechtmäßigen Behörden des Landes zu verlassen, in dem die russischen Soldaten eintreffen.

Dennoch ist es notwendig, das plötzlich entstandene Problem der Begleitung russischer Zivilschiffe im Mittelmeer zu lösen. Der unglückliche Zwischenfall mit dem Frachter Ursa Major ist nur der erste Warnruf. Es ist durchaus möglich, dass sich Kräfte finden könnten, die zur Sabotage russischer Schiffe nicht nur im Mittelmeer neigen würden. Dies muss nicht nur durch Kräfte der Aufklärung, sondern unmittelbar auf hoher See bekämpft werden.

Die afrikanische Logistik ist indessen fest an den syrischen Stützpunkt Hmeimim gebunden. Es gibt mehrere Vorschläge, wie die Lage verbessert werden könnte. Der erste und bisher zugänglichste ist der Bau eines vollwertigen Militärstützpunkts in der Zentralafrikanischen Republik oder in irgendeinem Land der Allianz der Sahelstaaten, der sich auf irgendeinen lokalen Flughafen stützen soll, etwa Bangui in Zentralafrika oder Niamey in Niger. Die Wahl des Ortes ruft unter den afrikanischen Staaten einen ungesunden Wettbewerb hervor, denn der Bau einer solchen Basis würde das Wirtschaftswachstum des Umlandes beschleunigen.


Mali, Burkina Faso und Niger verlassen nach rund 50 Jahren Staatenbund ECOWAS





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Bisher führt in diesem Rennen Niamey, weil es schlicht größer und im Zentrum der Sahelzone gelegen ist, was logistische Ausgaben reduziert. Zumindest wird bisher gerade Niamey von russischen Militärtransportflugzeugen und dem Afrikanischen Korps für die Güterlieferung genutzt. Der erzwungene Abzug Frankreichs aus Afrika gewährt ebenfalls einen gewissen Spielraum. Beispielsweise sind russische Spezialisten bereits auf der ehemaligen französischen Basis im Tschad präsent, allerdings kann diese nicht vollwertig genutzt werden.

Andererseits würde das Erscheinen einer prinzipiell neuen Basis, etwa im Sudan, die Logistik erheblich erleichtern. Port Sudan ist mit dem Landesinneren über eine Eisenbahnstrecke verbunden. Solange es im Zentrum des Sudan zu Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Militärgruppierungen kommt, kann diese Route natürlich kaum als sicher gelten. In diesem Kontext wäre es interessant, die Endfassung des Abkommens zu erfahren, ob etwa der Flughafen von Port Sudan zum Stützpunkt gehört. Bisher ist das alles Gegenstand von Verhandlungen.

Übrigens ist es wichtig, den eigentlichen Status des Vertrags mit dem Sudan zu klären. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Bau und Betrieb eines Logistikstützpunkts und einem umfassenderen Vertrag über militärische Zusammenarbeit. Wahrscheinlich handelt es sich um einen vollwertigen Kooperationsvertrag, der auch die Luftverkehrskomponente und möglicherweise auch die Stationierung von Einheiten des Afrikanischen Korps beinhalten soll, das seine Logistikrouten über Mali und Niger erst aufbaut. Gerade diese Routen werden mit ihrer Erweiterung neue Zwischenlandeplätze und neue Versorgungsketten erfordern. Frankreich baute ein solches Netz jahrzehntelang auf, doch heute gibt es andere technologische Möglichkeiten, und die Fristen verkürzen sich erheblich.

Sollte das Abkommen mit dem Sudan verwirklicht werden, wird es nicht nur die Möglichkeiten der russischen Marine in der Region stärken, sondern auch die gesamte russische Präsenz in der riesigen Region vom Ostsahel bis zum Nahen Osten festigen. Selbst eine Überfahrt bis Gibraltar dauert von dort nur sechs bis sieben Tage. Die Hauptsache ist jetzt, sich nicht erneut in bürokratischen Details zu verzetteln, denn freundschaftliche Beziehungen zum Sudan sind bereits fest etabliert.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 14. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.


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16.02.2025

Für scharfe Kritik an Habeck, Baerbock, Scholz: Anwalt erhält 3.000 Euro Strafe – Berufsverbot droht

freedert.online, 15 Feb. 2025 20:45 Uhr

Zu den Debatten über die Meinungsfreiheit in Deutschland passt folgende Meldung: Wegen einer zugespitzten Kritik am politischen Führungspersonal erhielt ein Anwalt eine empfindliche Geldstrafe. Außerdem soll ihm der Waffenschein entzogen werden. Und es droht ein Berufsverbot.


Screenshot_2025_02_16_at_11_19_30_F_r_scharfe_Kritik_an_Habeck_Baerbock_Scholz_Anwalt_erh_lt_3.000_Euro_Strafe_Berufsverbot_droht_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner/Photothek Media Lab  (Screenshot)

 

Annalena Baerbock, Robert Habeck und Olaf Scholz während einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin, 21. August 2024.


Der Rechtssanwalt Markus Roscher wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verurteilt. Sein 'Vergehen': Er hatte im Sommer 2022, als öffentlich über die "Gasumlage" diskutiert wurde, Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck auf Twitter/X als "bösartig[e], arrogant[e] Versager" bezeichnet, wie das Online-Portal Apollo News berichtet. Roscher hatte damals noch hinzugefügt, dass die von ihm genannten Politiker "für eine grünschwarzrote Scheinmoral ihre Bürger zugrunde gehen" lassen würden, während sie sich "selbst die Taschen" vollstopften. Roscher vertrat in seinem Posting die Ansicht, die Politiker seien zu "dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen".


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"Majestätsbeleidigung"

Es folgte darauf ein Strafbefehl, und im Jahr 2023 erging ein Urteil nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt. Das Amtsgericht Kassel begründet das Urteil damit, dass Roscher den Bundeskanzler, die Außenministerin sowie den Wirtschafts- und Klimaminister in ihrem öffentlichen Wirken "erheblich beeinträchtigt" habe. Die Wortwahl des Anwalts habe den Tatbestand der "Schmähkritik" erfüllt, und eine solche Herabwürdigung könne die genannten Politiker "in ihrem politischen Fortkommen – zumal diese Einschätzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher auftritt – nicht unerheblich behindern."

Auch die zuständige Rechtsanwaltskammer habe sich, so Roscher gegenüber Apollo News, "eingeschaltet". Für den Fall, dass er sich ein weiteres Mal kritisch zu Politikern äußern sollte, könne ihm, sofern er abermals verurteilt würde, ein "Berufsverbot drohen". Außerdem solle dem Anwalt wegen vermeintlicher "Unzuverlässigkeit" der Waffenschein entzogen werden.


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16.02.2025

"Sind Sie bereit zu kämpfen?": Selenskij will "Streitkräfte Europas" gegen Russland anführen

freedert.online, 15 Feb. 2025 19:18 Uhr

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Selenskij die Schaffung "europäischer Streitkräfte". Die Grundlage dafür solle die ukrainische Armee bilden. Überdies sagte er einen gemeinsamen Angriff Russlands und Nordkoreas auf Europa im kommenden Sommer voraus.


"Sind Sie bereit zu kämpfen?": Selenskij will "Streitkräfte Europas" gegen Russland anführenQuelle: Legion-media.ru


Wladimir Selenskij bei seiner Rede auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2025


In seiner Rede (Video https://www.youtube.com/watch?v=_tC_5ryXY7U Dauer 25:57 min ) auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag machte Wladimir Selenskij eine Reihe beachtenswerter Aussagen. Zu Anfang beschuldigte er Russland eines Angriffs auf das stillgelegte Kernkraftwerk in Tschernobyl. Russland soll mit einer mit 15 Kilogramm Sprengstoff beladenen Drohne die äußere Hülle des Sarkophags über dem vierten Reaktor durchbrochen haben. Dies sei ein Beweis, dass Russland keinen Frieden wolle. Auch erklärte er diese Tat, die russisches Außenministerium als Provokation Kiews bezeichnete, mit dem Versuch Russlands, die Zusammenarbeit der Ukrainer mit dem US-Konzern Westinghouse im Bereich der Atomenergie zu verhindern. Diese richte sich darauf, die europäische Energiesicherheit zu erhöhen.


Russischer Senator über Münchner Sicherheitskonferenz: "Kollektiver Westen existiert nicht mehr"




Russischer Senator über Münchner Sicherheitskonferenz: "Kollektiver Westen existiert nicht mehr"






Anschließend äußerte er Zweifel daran, dass die USA Europa nach wie vor als Verbündete ansehen, und entwickelte ein Bedrohungsszenario, wonach Russland schon im Sommer Europa angreifen könnte. Ein solcher Angriff könne eine False-Flag-Attacke vom Territorium Weißrusslands aus sein. Dafür werde Russland heimlich seine Kräfte unter dem Deckmantel einer Militärübung zusammenziehen, doch Kiew sei über die Pläne in Kenntnis. "In diesem Jahr plant Moskau die Aufstellung von 15 neuen Divisionen mit bis zu 150.000 Soldaten. Das ist mehr als die nationalen Armeen der meisten europäischen Länder", sagte er. 

Ihm zufolge könne nun Russland damit zusammen mit den Nordkoreanern in die NATO-Länder einfallen. Die ukrainische Armee habe die nordkoreanischen Einheiten vernichtend geschlagen, aber die Nordkoreaner seien keineswegs schwach. Sie hätten im Krieg gegen die Ukraine dazugelernt. Die Kampferprobtheit sei auch die wichtigste Stärke der ukrainischen Armee, betonte er. Diese habe Russland aufgehalten und den russischen Streitkräften schmerzliche Verluste zugefügt. 250.000 russische Soldaten seien bereits tot, 650.000 seien verwundet. Vor wenigen Tagen nannte Selenskij in einem Interview noch andere Zahlen – er sprach von 350.000 toten Soldaten.

Eine Million russischer Soldaten kämpften in der Ukraine und sie könnten nur eines – töten und plündern, sagte Selenskij über die russische Armee. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte er schwach und verängstigt und machte den europäischen Zuhörern Mut, entschlossen gegen die wachsende Bedrohung durch Russland anzukämpfen. 

Er entwickelte einen Plan, wonach die Europäer gemeinsame "Streitkräfte Europas" aufstellen sollen. Grundlage für diese Armee sollen die ukrainischen Streitkräfte bilden, die die US-Soldaten, sollten sie europäischen Boden verlassen, ersetzen. Selenskij behauptete: "Europa braucht eine unabhängige europäische Armee. Diese Zeit ist jetzt gekommen. Es geht nicht nur um Militärausgaben, man muss verstehen, dass man ohne die ukrainische Armee keine europäische Armee haben kann." Warum Europa ohne die ukrainischen Streitkräfte nicht auskommt, erklärte Selenskij ebenfalls:

"Ohne die ukrainische Armee werden die europäischen Armeen nicht groß genug sein, um Russland aufzuhalten. Das ist jetzt die Realität. Nur unsere Armee in Europa hat echte, moderne Erfahrung in der Kriegsführung."

Auch sei es notwendig, eine technologische Unabhängigkeit von den USA zu erreichen und eine eigene, autarke Rüstungsindustrie zu entwickeln. 

"Das sollte die Artillerie, die Luftabwehr und gepanzerte Fahrzeuge betreffen. Alles, was zum Schutz des Lebens notwendig ist, sollte vollständig in Europa produziert werden. Europa hat alles dafür. Europa muss sich einfach nur zusammenreißen und anfangen zu handeln, damit niemand mehr Nein zu Europa sagen kann, ihm sagen kann, was es zu tun hat, oder es so behandeln kann, als ob es im Abseits stünde."

Damit spielte Selenskij auf die neuesten US-Initiativen für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts an, für die die Hauptverhandlung im bilateralen Format USA-Russland, also ohne die Einbeziehung Kiews und Brüssels, stattfinden soll. Die EU äußerte bereits scharfe Kritik an diesem Vorgehen über die Köpfe der Europäer hinweg. 

Die Zukunft der NATO ließ Selenskij im Unklaren. Einerseits merkte er an, dass das Streben der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft noch nicht vom Tisch sei. Auf der anderen Seite schlug er ein ganz neues Format einer europäischen Sicherheitsarchitektur vor, deren Kern eine gemeinsame, starke ukrainisch-europäische Armee sei. Seine Initiative sei jedoch nicht gegen die NATO gerichtet, versicherte er. Er sagte:

"Ich weiß, dass Mark Rutte (der Generalsekretär des NATO-Blocks) ein guter Freund von mir ist und mir jetzt zuhört. Mark, mein Freund, mein Freund, es geht nicht darum, das Bündnis zu ersetzen. Es geht um einen europäischen Beitrag zu unserer gleichberechtigten Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten."

In seiner Rede unterbreitete Selenskij den Zuhörern einen Vorschlag. Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden könne, sollte in der Ukraine eine "andere NATO" entstehen. Auch schilderte er seine Vorstellung davon, wo er die Grenzen eines sicheren "Europas" sieht. Diese sollten an den östlichen Grenzen Finnlands, der baltischen Länder, Weißrusslands und der Ukraine gezogen werden. Damit gliederte er Weißrussland gedanklich einem künftigen "Großeuropa" an.


Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch





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Auch lud er alle seine Verbündeten in Europa ein, am 24. Februar nach Kiew zu kommen, um gemeinsam der Vollendung des dritten Kriegsjahres zu gedenken. Unter den Verbündeten erwähnte er auch Washington und Tokio. Trotz US-kritischer Töne in seiner Rede äußerte Selenskij die Hoffnung, dass auch die USA die ukrainische Sicherheit garantieren können. 

"Braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien von den USA?", fragte Selenskij rhetorisch und gab darauf die Antwort: "Ja, das ist einer der Grundsätze der NATO – wir machen alles gemeinsam. Ich bestehe darauf, dass dies die Grundlage bleibt. Es gibt keine eigenständige US-Sicherheit und keine eigenständige EU-Sicherheit." Ohne die militärische Unterstützung vonseiten der USA sieht er nur wenig Chancen für die Ukraine, im Konflikt mit Russland zu bestehen. In einem Interview, das Selenskij dem US-Sender NBC am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Vortag gab, antwortete er auf die Frage der Journalistin, ob die Ukraine ohne militärische Unterstützung der USA überleben könne:   

"Es wird wahrscheinlich sehr, sehr, sehr schwierig werden. Natürlich gibt es in allen schwierigen Situationen eine Chance, aber wir werden kaum eine Chance haben, ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu überleben."

Während des Gesprächs machte der ukrainische Machthaber einen auffällig entkräfteten Eindruck und hatte einige Schwierigkeiten, seine Sätze zu formulieren. Am nächsten Tag wirkte Selenskij deutlich fitter und versuchte, die Europäer angesichts der Unsicherheiten in der US-Politik an sich zu binden. Er bat die Europäer, für sich und die Ukrainer zu "kämpfen". Die Ukraine sei derzeit lediglich ein Beitrittskandidat der EU. Er zeigte sich dennoch hoffnungsvoll, was die Zukunft Europas angeht. "Das Jahr Europas beginnt jetzt", sagte er am Ende seiner Rede, für die er, anders als US-Vizepräsident J.D. Vance am Vortag, minutenlangen Beifall bekam.


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Video https://rumble.com/v6l3n44-selenskij-in-mnchen-darf-ich-auf-ukrainisch-sprechen-nein..html Dauer 0:35 min

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Russischer Senator über Münchner Sicherheitskonferenz: "Kollektiver Westen existiert nicht mehr"


freedert.online, vom 15 Feb. 2025 14:37 Uhr

Der russische Senator Kossatschow erklärt zur Münchner Sicherheitskonferenz, dass der Kollektive Westen gescheitert sei. Statt Solidarität herrsche nun Eigeninteresse, was neue Risiken berge. Die Weltordnung sei im Wandel, doch echte Multipolarität werde nicht in München verhandelt.


Russischer Senator über Münchner Sicherheitskonferenz: "Kollektiver Westen existiert nicht mehr"Quelle: Sputnik © Wladimir Asta


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Der Vizepräsident des Föderationsrats, Konstantin Kossatschow


Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, erklärt auf Telegram anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, dass es den Kollektiven Westen nicht mehr gebe:


"Multipolarisierung" Teil II – Rainer Rupp über den Münchner Sicherheitsbericht




Analyse

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"Der kollektive Westen existiert nicht mehr. So lässt sich das Ergebnis der noch nicht beendeten, aber bereits gescheiterten Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen."

Kossatschow erinnerte daran, dass die Konferenz 1963, wenige Monate nach der Kubakrise, ins Leben gerufen wurde, um "die ideologische Einheit des Westens zu festigen". Später sei sie zur zentralen Bühne geworden, auf der die amerikanische NATO-Führung ihre europäischen Verbündeten in transatlantischer Solidarität unterwiesen habe.

Vom Prinzip der Solidarität zur politischen Doppelmoral

"Solidarität – ein schönes Wort. Aber im Laufe der Zeit degenerierte dieses Konzept für das westliche Kollektiv zu einem primitiven 'Eine-Hand-wäscht-die-andere'-Prinzip, bei dem jede Verletzung des Völkerrechts im Ausland und jedes innenpolitische Chaos den Verantwortlichen nach dem Prinzip 'Das ist unser Lausebengel' durchging."

Nach dem Ende des Kalten Krieges sei der Kollektive Westen zu einem Monster mutiert und habe sich zu einer Bedrohung für den Frieden entwickelt, indem er immer neue Probleme für die Menschheit geschaffen habe, so Kossatschow weiter. Er verwies auf die Rede des russischen Präsidenten im Jahr 2007 auf derselben Münchner Konferenz, in der eine echte Alternative vorgeschlagen worden sei. Doch der Westen habe sich taub und blind gestellt und weiterhin den Anspruch erhoben, die Welt anzuführen.

Neue US-Politik: "Jeder für sich" statt globaler Führung

Nach Ansicht des Senators hat sich die damals entstandene Bruchlinie in den vergangenen 18 Jahren zu einem tiefen Abgrund entwickelt – der Kollektive Westen existiere nicht mehr, "sein Begräbnis fand auf der 61. Münchner Konferenz statt":


Pistorius: Minister müssten "sogar Medien, die russische Propaganda verbreiten", antworten




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"Das heißt aber nicht, dass die Bedrohungen verschwunden sind. Sie sind nur vielfältiger geworden. Das Motto der neuen US-Regierung 'Jeder für sich' steht noch nicht für eine gerechtere Weltordnung. Es geht vielmehr um die Neuaufteilung von Einflusszonen und Ressourcen. Jeder soll für sich kämpfen, niemand steht mehr für alle. Das birgt letztlich nicht weniger Risiken als eine unipolare Welt."

Kossatschow stellte klar, dass echte Multipolarität bisher nur ein Konzept sei – und in München nicht zur Debatte stehe. Dennoch entstünden alternative Foren, was er positiv bewertete. "Der Kollektive Westen ist tot – aber wir noch nicht", betonte er.

Trump-Vance-Doktrin gegen die "Werte" Europas

Während der Münchner Sicherheitskonferenz hatte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance eine Rede gehalten, in der er scharfe Kritik an den europäischen Staaten übte. Seiner Meinung nach gehe die größte Bedrohung für Europa nicht von Russland oder China aus, sondern liege in Europa selbst. Als Beispiele nannte er die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und das Risiko einer Wiederholung dieses Szenarios in Deutschland.

Dazu kommentierte der russische Senator Alexei Puschkow auf Telegram, dass die "Trump-Vance-Doktrin" in fundamentalem Widerspruch zu den "Werten" des liberalen Europas stehe. Puschkow betonte, dass Vance Recht habe, wenn er sage, dass China und Russland keine Bedrohung für die Demokratie in Europa darstellten.


J.D. Vance in München: Zensur in der EU schadet der Demokratie und schafft Probleme





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Liberale Diktatur oder konservative Werte?

Laut Puschkow dienten solche Diskussionen lediglich dazu, in Europa eine "liberale Diktatur" zu etablieren – mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Diskriminierung wahrhaft konservativer Politiker, der gezielten Erhöhung der Migrantenzahlen zur Neutralisierung nationaler Identität, der Aufzwingung transgeschlechtlicher "Werte" an die Gesellschaft sowie der Vorbereitung der Europäer auf endlose Impfkampagnen und den Verzehr von Insekten.

"In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin in fundamentalem Gegensatz zu den 'Werten' des liberalen Europas. Genau das hat Vance der fassungslosen europäischen Zuhörerschaft im Grunde mitgeteilt."

"Die Kluft zwischen USA und Europa wird unübersehbar"

Puschkow fügte hinzu, dass sich in den USA mit Donald Trump ein Anführer der nicht liberalen Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft habe – trotz aller Versuche, ihn aufzuhalten. Daher sei es nicht verwunderlich, dass zwischen ihm und seinen Anhängern in den USA auf der einen Seite und den Euro-Liberalen auf der anderen ein ideologischer Spalt von erheblicher Tiefe klaffe, insbesondere in Fragen der Migration und der Werte:

"Diese Kluft kann nicht ohne Folgen auf die Beziehungen zwischen Europa und den USA unter Trump bleiben. Genau das spiegelte sich in der Rede von Vance wider."

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar statt. Hochrangige Staatsvertreter aus verschiedenen Ländern diskutieren dort über aktuelle Herausforderungen und außenpolitische Probleme, darunter die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.


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Video https://rumble.com/v6kt54m-jd-vance-in-einer-demokratie-ist-kein-platz-fr-brandmauern.html Dauer 3:50 min


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16.02.2025

Wie Europa zum Verzehr von Würmern gezwungen wird

freedert.online, 15 Feb. 2025 09:22 Uhr,Von Waleria Werbinina

In der Europäischen Union ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Verwendung von gemahlenen Mehlwürmern in Lebensmitteln zulässt. Angeblich soll das die Umwelt schonen. Wer profitiert davon, Europa mit Würmern zu ernähren? Und was steckt dahinter?


Screenshot_2025_02_16_at_13_03_52_Wie_Europa_zum_Verzehr_von_W_rmern_gezwungen_wird_RT_DE© © Raimond Spekking  (Screenshot)


Mehlwürmer


"Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage."

Essen oder nicht essen, das ist hier die Frage. Ab dem 20. Januar ist es in der Europäischen Union erlaubt, UV-behandeltes Pulver ganzer Larven von Tenebrio molitor zu verkaufen und ab dem 10. Februar als Lebensmittel zu verwenden. Hinter diesem rätselhaften lateinischen Namen verbirgt sich der sogenannte gemeine Mehlkäfer, dessen Larven als Mehlwürmer bezeichnet werden.


Leider wahr: Ukrainisches Getreide für spanische Edelschweine – Insekten für EU-Bürger




Meinung

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Kurz gesagt, es geht um Mehlpulver aus Mehlwürmern. Es wird behauptet, die UV-Behandlung sei notwendig, um die Sicherheit des Produkts zu erhöhen – also alles zum Wohle des Verbrauchers.

Die französischen Oppositionspolitiker Florian Philippot, Nicolas Dupont-Aignan und der Abgeordnete Guillaume Bigot zeigten sich – als potenzielle künftige Verbraucher dieses Produkts – jedoch nicht erfreut über diese Maßnahme und riefen dazu auf, wachsam zu sein. Man kann sie verstehen: Frankreich ist ein Land der Spitzengastronomie, in dem das Essen in den Rang eines Kults erhoben wird – und nun stehen Mehlwürmer "auf der Speisekarte".

Die regierungsnahen Medien versicherten den Bürgern, dass nichts Schlimmes passiert sei. Die neue Zutat sei gründlich getestet und genehmigt worden, auch stehe ihre Verwendung erst am Anfang – sie sei noch nicht in Lebensmitteln enthalten. Aber künftig werde es möglich sein, sie in Brot und Kuchen in einer Menge von bis zu vier Prozent, in anderen Teigwaren und Desserts bis zu 3,5 Prozent und in Käse bis zu einem Prozent beizumischen.

Außerdem werde in Frankreich – oder besser gesagt auf Korsika – "casa marza", ein Käse mit Maden, hergestellt, und auch in Asien esse man Insekten. Daher sollte dies auch in Europa zur Normalität werden.

Es handelt sich hier um eine typische Fehlinterpretation: Eine Ausnahme (wie der korsische Käse) oder etwas, das unter grundlegend anderen Bedingungen existiert, wird zur Normalität erklärt. Historisch gesehen liegt der Verzehr von Insekten in der europäischen Tradition an der Grenze der Normalität – ja, er ist zwar denkbar, aber nur als reine Exotik. Aber diejenigen, die alle bürokratischen Hürden überwunden und die Genehmigung für die Verwendung von Mehlwurmpulver erhalten haben, verfolgen offensichtlich nicht das Ziel, die Küche anderer Länder auf diese Weise zu popularisieren.


Wider die Natur und wider die Gesundheit  – WEF fordert mehr industrielle Nahrungsmittelproduktion




Analyse

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Wie der Ernährungsberater Fabio Mariniello erläutert, "liegen die Hauptvorteile dieser Produktklasse in ihrer Umweltfreundlichkeit, dem geringen Energieverbrauch bei ihrer Herstellung und den niedrigen Zutatenkosten, da Mehlwürmer mit minimalem Aufwand gezüchtet werden können und sich schnell reproduzieren". Abgesehen von den Umweltaspekten, die immer als Deckmantel für sehr pragmatische Interessen dienen, sind die anderen Gründe für diesen Vorstoß ziemlich simpel:

Es handelt sich um den Versuch, einen (scheinbar) beispiellos kostengünstigen Teilmehlersatz einzuführen. Und die Verwendung von Mehlwürmern ist in der Tat nur der Anfang.

Nach Angaben des italienischen Portals Napoli Today prüfen die zuständigen EU-Ämter bereits die Genehmigungsfähigkeit von Mehl aus Larven der Schwarzen Waffenfliegen, von Pulver aus ganzen Hausgrillen, von Pulver aus Larven der kleinen Mehlkäfer und anderen Zutaten. Anscheinend sollen sie zunächst als Mehlzusatz und dann möglicherweise als Mehlersatz eingeführt werden. Aber sind die Insekten wirklich so gesundheitsfördernd, wie man uns weiszumachen versucht?

Das deutsche Magazin Focus befragte dazu den Ernährungsexperten Uwe Knopp zu den möglichen Gesundheitsvorteilen der neuen Zutat. "Viele Insekten sind in der Tat eine reichhaltige und hochwertige Eiweißquelle. … Ob der Verzehr von Insekten im Vergleich zu herkömmlichen Eiweißquellen Gesundheitsvorteile hat, weiß aber noch niemand. Offen ist auch die Frage, ob der langfristige Verzehr von gebratenen Grillen und frittierten Larven für unsere Gesundheit förderlich ist."

Uwe Knopp zufolge kann Mehlwurmpulver "allergische Reaktionen bei Menschen hervorrufen, die auf Krebstiere, Hausstaubmilben oder in einigen Fällen auf Muscheltiere allergisch sind". Er wies auch darauf hin, dass der Verkauf von bestimmten Insekten als Lebensmittel in der EU bereits seit dem Jahr 2023 genehmigt ist.


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Dazu gehören Mehlwürmer und Larven des Getreideschimmelkäfers, Wanderheuschrecken und Hausgrillen.

Aber damals habe sich die Produktion solcher Produkte trotz der Genehmigung (durch die EU-Behörden) nicht weiterentwickelt und befinde sich wirtschaftlich gesehen in keinem guten Zustand, weil sie keine Investoren anziehe, schreibt das französische Portal France Bleu. Das Hauptproblem bestand jedoch nicht in fehlenden Investitionen, sondern in der Tatsache, dass die Argumente für den Verzehr von Grillen und gebratenen Larven beim Durchschnittsverbraucher kein Gehör fanden.

Derzeit probieren die Hersteller einen anderen Ansatz: Mehl ist eines der Grundprodukte der Menschheit. Das ganze Kalkül beruht auf der Tatsache, dass jetzt – da alternative Mehle auf den Markt gelangen – nur noch wenige Verbraucher die Produktzusammensetzung auf dem Etikett genau lesen werden. Und da der derzeitige Prozentsatz von Mehlwurmpulver, das dem Mehl beigemischt wird, nur vier Prozent beträgt, wird diese Zahl in Zukunft wahrscheinlich steigen.

Angeblich befasst sich das französische Unternehmen Nutriearth mit der Vermarktung dieses neuen Produkts sowie mit dessen gesetzgeberischer Genehmigung auf EU-Ebene. Ursprünglich handelte es sich Ende 2017 um ein Start-up, das das Thema des Insektenverzehrs im Alter erforschte. Man ging davon aus, dass solche Lebensmittel dazu beitragen könnten, altersbedingte Pathologien zu reduzieren. Das Start-up wurde in dieser Phase unter anderem von den Fonds French Tech Seed, KOA Food International und Eurosante gesponsert.

Die Gründer dieses Start-ups – der Biologe Jérémie Defrize, der kaufmännische Leiter Thomas Dormigny und der Jurist Charles-Antoine Destailleur – betonten seine Umweltfreundlichkeit und seine Preisgünstigkeit: Sie kauften verdorbenes Obst und Gemüse (mit anderen Worten: Lebensmittelabfälle) zum Wegwerfpreis, um damit Insekten zu füttern. Im Jahr 2019 erweiterte Nutriearth sein Forschungsspektrum und untersuchte die "positiven Auswirkungen neuer Mehltypen auf Organismen". Der positivste Effekt scheint die Wirkung der Gelder auf die Organismen der Gründer zu sein.


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Im Jahr 2024 konnten sie acht Millionen Euro an Investitionen einsammeln. Zu diesem Zeitpunkt bestand das Unternehmensprofil bekanntermaßen in der Herstellung von Vitamin D3 aus Insekten. Wie ein französisches Sprichwort sagt: "Der Appetit kommt beim Essen." Nach Experimenten mit Altersernährung und der Vitaminproduktion gelang es dem Unternehmen, in den Lebensmittelmarkt einzudringen – und zwar mit einem fünfjährigen Monopol, "es sei denn, ein nachfolgender Antragsteller erhält eine Genehmigung für das betreffende Lebensmittelprodukt".

Der bereits erwähnte Fabio Mariniello wies zwar auf den hohen Gehalt an Mikronährstoffen im Mehlwurmmehl hin, stellte aber am Ende fest:

"Ehrlich gesagt, auch wenn ich den Nutzwert und die Notwendigkeit dieses Produktes anerkenne, ekelt mich allein der Gedanke an den Verzehr dieser Produkte an." Wie sich herausstellte, ist er nicht der Einzige.

"Ich werde jetzt beim Einkaufen mehr auf die Inhaltsstoffe auf den Etiketten achten", schrieb ein Kommentator auf der Website der französischen Zeitung Le Figaro. "Wie ekelhaft! Wir brauchen keine Würmer in unserer französischen Küche", so ein anderer. "Ekelhaft, und ich bezweifle sehr, dass dieser Zusatzstoff in Großschrift auf dem Produkt aufgeführt wird; vielmehr wird er im Kleingedruckten unter den E-Zusatzstoffen angegeben", vermutet ein dritter Kommentator.

Einmal wurde Insektennahrung als Alternative zu Fleisch – das "furchtbar unökologisch" und teuer in der Herstellung ist – angepriesen. Doch selbst jetzt – nachdem gemahlene Würmer als Mehlzusatz eingeführt wurden – wiederholen westliche Journalisten gewohnheitsmäßig das Mantra, dass Insekten so gut wie Fleisch seien – auch wenn es im Moment nicht um Fleisch geht. Wenn es gelingt, den Menschen im Westen dazu zu zwingen, Würmer zu schlucken (im wörtlichen wie im übertragenen Sinne), dann wird sich das Thema zweifelsohne nicht auf Brot-Zusatzstoffe beschränken: Dann werden die Europäer Würmer zum Frühstück, Grillen am Mittag und Heuschrecken zum Abendessen verspeisen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.


Mehr zum Thema - Guten Appetit: EU erlaubt Mehlwurmpulver in Lebensmitteln wie Brot und Käse

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16.02.2025

Wer schützt da beim Verfassungsschutz? Ein Blick in ein geistiges Vakuum

freedert.online, vom 14 Feb. 2025 20:40 Uhr, Von Dagmar Henn

In den letzten Jahren wurde es in Politik und Leitmedien üblich, sich auf den Verfassungsschutz zu berufen ‒ etwas, das man früher nur ungern tat. Da wäre deutlich mehr Vorsicht angeraten. Ein kleiner Blick ins bayerische Amt kann das Grausen lehren.


© blu-news.org, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons


Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, 2013


Vorab: Die Zitate, um die es hier geht, stammen aus einem Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Zulassung von Lisa Poettinger zum Lehramtsreferendariat. Poettinger wird das Referendariat verweigert, weil das Staatsministerium davon ausgeht, sie stünde nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.


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Poettinger erklärt sich zwar zur Marxistin, ist aber eine typische liberale Linke: Sie ist unter anderem überzeugte Anhängerin der Klimaerzählung. Was heißt, mit ihren politischen Positionen fände ich wenig Übereinstimmung. Dennoch sollte es auch in diesem Fall kein Berufsverbot geben.

Das Spannende an den von ihr veröffentlichten Abschnitten aus diesem Bescheid ist der Einblick, den sie in die intellektuellen Qualitäten des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz geben. Man möchte ja doch wissen, was dieser weitgehend verborgene Apparat so vor sich hin denkt, und auf welcher Grundlage er handelt. Nachdem es sich hier um Zitate aus einem Schreiben handelt, das für ein Ministerium erstellt wurde, und alle Beteiligten im Grunde schon vorab davon ausgehen konnten, dass zumindest diese Zitate öffentlich werden, kann man auch davon ausgehen, dass dieses Schreiben nicht in volltrunkenem Zustand oder einer anderen Form geistiger Umnachtung verfasst wurde. Wenn man jedoch annehmen muss, dass hier das geistige Niveau dieser Behörde in voller Blüte abgebildet wird, kann einen nur ein kalter Schauer ergreifen.

Blicken wir auf das erste Zitat:


"Der Begriff Profitmaximierung" stammt also "aus dem Kommunismus" und "wertet Gewinnstreben in der Wirtschaft ab". Das ist grundsätzlich falsch. Auch im Deutschen ist weder die Verwendung des Wortes Profit noch die Verwendung des Wortes Maximierung per se eine Wertung. Es geht nur um die Feststellung einer ökonomischen Tatsache. Der Begriff stammt auch nicht "aus dem Kommunismus", eine Formulierung, die nach einem ökonomischen und politischen Analphabeten klingt. Selbst jeder gewöhnliche, kapitalismustreue Wirtschaftswissenschaftler wird bestätigen, dass die Maximierung des Profits das entscheidende Steuerungskriterium in einer kapitalistischen Ökonomie ist. Ein Unternehmen, das nicht diesem Kriterium folgt, geht schlicht bankrott.


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Man muss überhaupt kein Anhänger der ökonomischen Lehre von Karl Marx sein, um diesen Begriff zu verstehen und ihn zu verwenden. Wenn der Verfasser dieses Briefes auch nur ansatzweise mehr Ahnung von Marx hätte, wüsste er, dass er drei ziemlich dicke Bücher verfasst hat, die sich darum drehen, wie Profit entsteht, aber auch, warum die Gewinnmaximierung als Steuerungskriterium eben an Grenzen stößt. Das ist eine Frage, die ziemlich aktuell ist, aber die das Verständnis einer Person, für die das Wort Profitmaximierung "aus dem Kommunismus" kommt, doch deutlich übersteigt.

Wobei es schon irgendwie süß ist, von "dem Kommunismus" zu schreiben. Das signalisiert gleichzeitig eine völlige Ahnungslosigkeit von der Geschichte des 20. Jahrhunderts, in dem es bestenfalls zu Beginn der 1920er möglich war, von "dem Kommunismus" zu sprechen. Aber gut, man kann davon ausgehen, dass jeder Variante der Begriff "Profitmaximierung" zumindest vertraut war. Allerdings käme im englischsprachigen Raum niemand auch nur ansatzweise auf den Gedanken, von dem Begriff eine politische Position abzuleiten, weil der Gewinn auf Englisch eben nun einmal Profit heißt.

Aber es kommt noch besser.


"Im linksextremistischen Sprachgebrauch" stehe "die Aufforderung zum Klassenkampf synonym für die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus". Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! Wirklich, allein eine einmalige Lektüre des Kommunistischen Manifests hätte dem abhelfen können. Es reicht der erste Satz des ersten Kapitels: "Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen."


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Übrigens ist das ein deutsches Problem. Diese eigenartige Überinterpretation des Klassenbegriffs ist ein Relikt aus der Zeit des KPD-Verbots, als in der BRD durchgesetzt wurde, dass allein das Sprechen von gesellschaftlichen Klassen böse sei. Auch hier gilt: Im englischsprachigen Raum ist das nach wie vor völlig normal. US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich in seiner Rede vor dem Nominierungskongress der Republikaner im letzten Sommer so vorgestellt: "Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse."

Gut, dieser eigenartige Hau, einen soziologischen Begriff (Nebenbemerkung: eine Wissenschaft, die es ohne Marx ohnehin nicht gäbe) gleich als eine verfassungsfeindliche Positionierung zu sehen, findet sich auch in anderen Dokumenten aus anderen Verfassungsschutzämtern, etwa in der Begründung, warum die Junge Welt verfassungsfeindlich sei. Allerdings kommt man in vielen geisteswissenschaftlichen Fächern ohne diesen Begriff nicht aus, weil es um die Beschreibung großer gesellschaftlicher Gruppen geht, die bestimmte Interessen miteinander teilen, deren Ursprung in der Regel in ihrer wirtschaftlichen Stellung liegt. Die Interessen verschiedener derartiger Gruppen können einander diametral entgegengesetzt sein. Es gibt Bündnisse, aber es gibt auch Verrat.

Wenn man beispielsweise beschreiben will, warum der deutsche Bauernaufstand des Jahres 1525 gescheitert ist, kommt man nicht umhin, das städtische Bürgertum als eine Klasse wahrzunehmen, die sich in diesem Moment, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gegen die Bauern auf die Seite der Fürsten stellte. Eine Entscheidung, die in England einige Zeit zuvor anders ausfiel, was dazu führte, dass dort die Leibeigenschaft Jahrhunderte früher verschwand als in Deutschland. Übrigens wiederholte sich diese Situation während des Sendlinger Bauernaufstands 1705 noch einmal ‒ ein Aufstand, dessen Forderungen sehr nah an jenen der erst 70 Jahre später erfolgenden amerikanischen Revolution waren, und der niedergeschlagen werden konnte, weil die Bürger der Stadt München die Tore nicht öffnen wollten.

Und wo wir schon einmal dabei sind, da gibt es das berühmte Zitat von Warren Buffett: "Es gibt Klassenkrieg, ganz recht, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die den Krieg führt, und wir gewinnen."


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Buffett spricht nicht nur vom Klassenkampf (das wäre im Englischen "class struggle"), er spricht von Klassenkrieg ("class war"). Im "linksextremistischen Sprachgebrauch" steht das Wort Klassenkampf mitnichten für "die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus". Das würde ja heißen, dass einzig die Ersetzung einer Gesellschaftsform durch eine andere Klassenkampf wäre.

Alte Gewerkschafter, soweit es sie noch gibt, hätten da gesagt, Klassenkampf sei immer und überall, und nicht nur Streiks, sondern auch die tägliche Betriebsratsarbeit, ja, selbst die Frage, ob man sich widerstandslos zu schnellerer Arbeit zwingen lässt oder nicht, sei Klassenkampf. Die politischen Auseinandersetzungen um bestimmte Gesetze sind es ebenfalls. Die Frage, ob die vom Staat eingenommenen Gelder in Wohnungen für die normale Bevölkerung umgesetzt werden oder in Panzer und Raketen, ist ebenfalls Klassenkampf. Das hat mit der Frage, ob der Kapitalismus abgeschafft wird oder nicht, rein gar nichts zu tun.

Aber es ist noch lustiger. Unser Autor nimmt den Begriff, der nach dem oben angeführten Zitat der Grundzustand jeder historischen Gesellschaft ist, und erklärt ihn zur "Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus", und dann, das ist zumindest in der zitierten Passage nicht explizit ausgeführt, die Forderung nach dieser Abschaffung für verfassungsfeindlich.

Nun, eine Forderung ist erst einmal nur eine Äußerung, was man für wünschenswert hält und was nicht. Ich kann fordern, dass man mir eine gebratene Gans auftrage. Deswegen kann ich noch lange nicht Messer und Gabel zücken. An der Abschaffung des Kapitalismus arbeiten, das ist schon etwas Anderes. Erfolgreich an dieser Abschaffung zu arbeiten ist dann noch einmal eine ganz andere Hausnummer.

Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes. Unser Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz weiß es offenkundig besser als das Bundesverfassungsgericht, wenn er die "Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus" für verfassungswidrig erklärt. Bis zum Godesberger Programm 1959 forderte das auch noch die SPD.


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Der zweite Halbsatz ist dann noch etwas lustiger. Mit der "Abschaffung des Kapitalismus" sei "die Abschaffung der Demokratie" verbunden. Muss man dem Bearbeiter wirklich auch noch einen Vortrag über die athenische Demokratie oder die römische Republik halten, damit er begreift, dass Kapitalismus und Demokratie keine zwangsläufig miteinander verbundenen Begriffe sind? Oder ihm eine lange Liste kapitalistischer Staaten vorlegen, die alles andere als demokratisch sind oder waren?

Nein, das ist wirklich erschütternd. Und das gleich doppelt: Nicht nur, dass ein Mitarbeiter dieser glorreichen bayerischen Behörde, dessen Aufgabe es ist, zu beurteilen, wer "auf dem Boden der FDGO steht" und wer nicht, weder Ahnung von politischer Theorie, von Geschichte noch, das ist besonders schwerwiegend, von der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes hat. Nein, die zweite ernüchternde Erkenntnis ist, dass auf der Empfängerseite, jener des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, exakt die gleiche Unbildung zu herrschen scheint. Sonst hätte man dort das zitierte Schreiben mit einer Bemerkung zurückschicken müssen, die die schriftliche Variante von "Setzen, Sechs" verkörpert.

Insofern ist es geradewegs ein Glück, dass nicht der gesamte Brief vorliegt. Jemand, der solche Ahnungslosigkeit demonstriert, kann die Verfassung so gut schützen, wie ein Gabelstaplerfahrer am Herzen operiert. Vermutlich kann er nicht einmal erklären, was eine Verfassung überhaupt ist. Zumindest dafür muss man Lisa Poettinger dankbar sein, einen Einblick in die geistigen Abgründe dieser Behörde ermöglicht zu haben.


Mehr zum Thema ‒ Die große Angst vor dem Umbruch: Von Verfassungsschützern und Presseorganen


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Video https://rumble.com/v60wmi2-schutz-der-demokratie-innenministerium-zur-berwachung-von-journalisten.html Dauer 153 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/236822-wer-schuetzt-da-beim-verfassungsschutz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2025

Trump-Vize Vance kritisiert EU scharf

lostineu.eu, vom 14. Februar 2025

US-Vizepräsident J.D. Vance hat die EU in einer Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. Demokratie und Meinungsfreiheit seien gefährdet.

“Die Bedrohung, über die ich mir am meisten Sorgen mache, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Worüber ich mir Sorgen mache, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt”, sagte Vance in seiner Rede.

Er nannte mehrere Beispiele:

  • die Annullierung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht wegen Bedenken aufgrund ausländischer Einmischung
  • die jüngste Verurteilung eines Mannes in Schweden wegen Verbrennung des Korans,
  • die juristische Verfolgung eines Abtreibungsgegners in Großbritannien 2024,
  • und ein EU-Gesetz, das es den Regierungen ermöglichen könnte, soziale Medien in Zeiten sozialer Unruhen abzuschalten.

Die EU hat die Kritik zurückgewiesen…

‹ Update Ukraine: Kritische Rohstoffe für die USA › Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits

9 Comments

  1. Karl
    16. Februar 2025 @ 00:19

    Sie meinen, der rechte Kulturkämpfer Vance ist so subtil, dass er etwas meint, das er nicht offen ausspricht? Meinen Sie, dass Vance zu solcher Subtilität in der Lage ist?

    Tatsächlich hat Vance mit seinem rechten Kulturkampf-Programm Unrecht, nur seine Kritik an der Wahl-Annullierung Rumäniens ist berechtigt.

    Tatsächlich sprach er als Kolonialherr des besetzten Deutschlands, und sein Mündel AfD hat sich darüber gefreut. Der Kolonialherr sprach auf der Sicherheitskonferenz kein einziges sicherheitspolitisches Thema an, denn über die Beziehung zu Russland und der Ukraine spricht er nicht mit den Regierungen Europas, der er für seine Vassallenregierungen hält.

Reply

  • Helmut Höft
    15. Februar 2025 @ 20:43

    @Skyjumper
    „Der Kaiser ist ja nackt“ Bingo! Genauer: „Die Kaiser sind ja nackt“ – und da liegt doch die Lösung:

    „Wir“ stellen uns alle im Kreis auf und jeder erzählt dem anderen was er falsch macht und warum er „pfui“ ist … dann kann nix mehr passieren, alle wären 25 h am Tag beschäftigt.

    Was Herr James David Vance („dschej-di“) meint ist, „alternative Fakten“ sollten auch gelten (aka Moore’s Paradox: „It is raining, but I believe that it is not raining.“ https://en.wikipedia.org/wiki/Moore%27s_paradox) und er meint wohl auch, dass Lügen erlaubt sein sollte. Beides kennt er bestens aus dem „Land of the Free, home of the Brave“ https://www.youtube.com/watch?v=_319kQ_GKgc

    „Beschämend, aber leider hat Vance Recht.“ Aber das meinst Du nicht wirklich ernst, gelle.

    PAX

    Reply

  • Guido B.
    15. Februar 2025 @ 15:30

    @Stephan V.
    Sie schreiben: „Durch die Brandmauer will man lediglich vermeiden, dass sich die AfD erneut als Opfer darstellen kann.“
    Das sehe ich diametral anders. Gerade die Brandmauer macht die AfD und ihre Wähler zu Opfern. Opfer von Parteien, welche die Demokratie verachten, indem sie 20% der Wähler zu „Nazis“ erklären und von der politischen Partizipation ausschließen. Die Brandmauer bestätigt das Narrativ der AfD: oben die arroganten Eliten, unten das gebeutelte Volk, das im eigenen Land nichts mehr zu sagen hat.
    Es ist in einer Demokratie nicht verboten, Teile der Verfassung oder der Gesetze zu kritisieren. Es gehört zur demokratischen Freiheit, nicht alles gutheissen zu müssen, was die Politik beschließt. Demokratie ist ja nichts anderes als ein ständiges Ringen um mehrheitsfähige Kompromisse. Meinungsfreiheit ist von den Grundrechten gedeckt.
    Was AfD-Exponenten sagen, kann und soll kritisiert werden. Dasselbe gilt auch für Exponenten anderer Parteien, die manchmal auch abenteuerlichen Unsinn verbreiten. Solange sich Politiker an die gesetzlichen Vorschriften halten, haben sie ein Anrecht auf Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen. Sie haben einen legitimen Anspruch auf Machtbeteiligung. Wer die AfD ohne Rechtsgrundlage pauschal ausgrenzt, versteht entweder das Wesen der Demokratie nicht oder verweigert ihr vorsätzlich einen legitimen Machtanspruch.
    Ein Machtkartell, das mangels Wählergunst zur Brandmauer greift, um sich an die Macht zu klammern, verdient das Vertrauen der Bürger nicht.

    Reply

  • Arthur Dent
    15. Februar 2025 @ 15:22

    Was geht es Vance an? Zugegeben – wenn Hunderttausende über nacht mit der Regierung gegen rechts (die Opposition) demonstrieren, dann sollte eigentlich ein Blinder mit Krückstock erkennen, wer das organisiert hat und das die Demokratie quasi auf den Kopf gestellt wird.
    Es geht uns auch nichts an, wenn eine gewählte Regierung in Georgien auf einmal nicht eu-freundlich ist. Oder ob Russland die militärbasen in Syrien aufgeben muss.
    Das sind alles Einmischungen in die Angelegenheiten fremder Länder.

    Reply

  • Skyjumper
    15. Februar 2025 @ 14:28

    Da war es plötzlich. Das Kind das laut ausrief: „Aber der Kaiser ist ja nackt“

    Beschämend, aber leider hat Vance Recht.

    Reply

  • KK
    15. Februar 2025 @ 13:39

    Ich hätte – bis auf die Farce in Rumänien – völlig andere Beispiele gewählt, aber in der Sache teile ich die Befürchtung…
    …allerdings spricht hier ein Gockel vom Eierlegen, denn in den USA ist es ja nicht viel besser, nur mit anderen Vorzeichen. Dort werden zB vermehrt abtreibende Frauen juristisch verfolgt…

    Reply

  • Guido B.
    15. Februar 2025 @ 12:19

    Vance kritisierte auch die Brandmauer, also die kategorische Weigerung der „demokratischen“ Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Damit erklärt eine Mehrheit eine rechtskonform agierende Minderheit zu Parias, zu Unberührbaren. Das ist politische Diskriminierung und geht in einer Demokratie nicht. Vance hat recht.

    Reply

    • Stephan V.
      15. Februar 2025 @ 14:54

      Wenn die AfD eine demokratische Partei wäre, würde ich mir auch eine Zusammenarbeit wünschen. Durch ihre eigenen Aussagen glaube ich das allerdings nicht. (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verfassungsfeindlichkeit-was-ist-demokratiefeindlich-an-der-afd-95277/)
      Warum ist es denn überhaupt undemokratisch, Anträge nur dann zu stellen, wenn sie von der Mehrheit (mit oder ohne Afd) angenommen wird? Seit wann muss man Anträge mit anderen Parteien ausarbeiten, wenn man deren Ziele nicht teilt?
      Die Weimarer Republik hat doch schon gezeigt, was passiert, wenn eine Demokratie es zulässt, wenn verfassungsfeindliche Parteien in die Gesetzesfindung einbezogen werden. Bei der NPD sah das Verfassungsgericht noch keine Relevanz für ein Verbot. Durch die Brandmauer will man lediglich vermeiden, dass sich die AfD erneut als Opfer darstellen kann, zumal ein Verbotsverfahren aufgrund der notwendigen Gründlichkeit lange dauern wird.
      Auch Vance macht es sich sehr einfach die unterschiedlichen demokratischen Werte auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu reduzieren. Der schottische Christ (https://www.1000plus.net/de-de/informieren/1000plusnews/verurteilt-wegen-stillen-gebets-britischer-veteran-adam-smith-connor) hat sich nun mal genauso an geltendes Recht zu halten und somit auch stille Proteste in einem 200m Radius von Abtreibungskliniken zu unterlassen (Es ist ihm nicht verboten, Demonstrationen, Petitionen etc. auf demokratischen Weg gegen das Gesetz voranzutreiben, welches sicher diskutierbar ist.). Ich muss es auch unterlassen an einem stillen Feiertag eine öffentliche religiöse Feier mit Tanz zu organisieren, was meiner Religionsfreiheit widerspricht.
      Vor allem die Gewaltenteilung, die er und Trump versucht abzubauen, sollten genau dazu führen, dass keine politischen Ziele (Wahlen) durch Beeinflussung von Politik (Putin) oder Wirtschaft (Musk) erfolgt und unabhängig bewertet wird. Sicher ist eine Gewaltenteilung nicht 100 prozentig möglich, sollte aber institutionell gewährleistet sein. Ich finde es sehr verwunderlich, weshalb bei einer Sicherheitskonferenz der Fokus von ihm auf die internen und eher politischen Probleme gelegt wird, wo wir mit Destabilisierung (Cyberattacken, Wirtschaftskriege) und offene Kriegen zu kämpfen haben.

      Reply

    • A. Lesemann
      15. Februar 2025 @ 19:42

      Nur zur Ergänzung: Vance hat auch kritisiert, dass der BSW ausgeschlossen wurde, anders kann man seine Rede m.E. nicht verstehen.

      https://www.foxnews.com/politics/vance-eviscerates-soviet-style-european-censorship-address-munich-security-conference



  • Info: https://lostineu.eu/vance-kritisiert-eu-scharf/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Ende von USAID: Wenig Bedauern in Lateinamerika

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. Februar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 16.02.2025


    Das Ende von USAID: Wenig Bedauern in Lateinamerika


    „Behalten Sie Ihr Geld“, sagt Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, als er von Trumps Plänen erfährt, die Hilfe für Lateinamerika zu kürzen, „denn es ist Gift“. Von John Perry und Roger D. Harris USAID (US Agency for International Development) gibt jährlich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/das-ende-von-usaid-wenig-bedauern-in-lateinamerika/


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    Das Wettern der Woche: Deutschland wählt Tchibo


    Die Alligatoren sind sich sicher: „Merz kann Kanzler“. Das klingt fast wie ein Weckruf in der von Messerstechern bevölkerten Bundesrepublik – und die lauern bekanntlich wie die Merzianer hinter jeder Straßenecke mit ihrem Gift. „Merz kann Kanzler“ ist fast so&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/das-wettern-der-woche-deutschland-waehlt-tchibo/


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    Wie Finanzlobbys das Bildungssystem unterwandern


    „Wir alle machen Wirtschaft. Für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzbildung“ / Hrsg. Die Armutskonferenz, Attac, GESÖB und fair sorgen! / Buchpräsentation Zeit: 27.02.2025 &#8211; 18:00 Uhr Ort: WU Wien. 2., Welthandelsplatz 1, Clubraum (Library &amp; Learning Center) Zusammenhänge sehen und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/wie-finanzlobbys-das-bildungssystem-unterwandern/


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    Trotz Ende des LNG-Moratoriums: Trumps Energiepolitik birgt Risiken für die EU


    Die Aufhebung des Genehmigungsstopp für den US-LNG-Export durch Trump sorgte auf den Märkten für Entwarnung. Experten befürchten aber, dass Trump das LNG als Machtmittel gegen die EU einsetzen könnte. Nachdem Donald Trump am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt wurde,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/trotz-ende-des-lng-moratoriums-trumps-energiepolitik-birgt-risiken-fuer-die-eu/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Wir alle machen Wirtschaft.


    Neues Buch kritisiert finanzstarke Lobbys in Schulen und zeigt Alternativen

    Screenshot_2025_02_16_at_08_36_11_csm_9783991360919_43b6415d48.jpg_JPEG_Grafik_282_417_Pixel_


    „Wir alle machen Wirtschaft. Für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzbildung“ / Hrsg. Die Armutskonferenz, Attac, GESÖB und fair sorgen! / Buchpräsentation 27.2. Zusammenhänge sehen und verstehen, Kontext herstellen, verantwortlich handeln lernen - das macht eine gute Wirtschafts- und Finanzbildung aus. Gegenwärtig aber treiben finanzstarke Lobbys ihre Interessen immer stärker über Finanzbildungs-Projekte an Schulen voran. Sie wollen zudem ein eigenes Schulfach „Wirtschaftsbildung“ etablieren, das ein verengtes Bild von Wirtschaft und einen einseitigen Wissensansatz vermittelt. Soziale und ökonomische Risiken werden dabei individualisiert – auf dem Rücken einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen.

    Warum werden Essen und Wohnen teurer? Wie ist das mit den Energiepreisen? Warum gibt es zu wenig Geld für Bildung und Pflege? Kinder und Jugendliche haben dazu viele Fragen – gerade jetzt.

    Das neue Buch "Wir alle machen Wirtschaft. Für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzbildung" bietet eine kritische Aufarbeitung der umkämpften Debatte zu
    Wirtschafts- und Finanzbildung. Es analysiert Akteure und ihre Interessen, stellt zukunftsfähige Ansätze vor und liefert Beispiele aus der Bildungspraxis in Österreich, Deutschland und der Schweiz.

    Der Sammelband zeichnet dabei ein breites Verständnis von Bildung und Wirtschaft. Um Zusammenhänge zu verstehen, Kontext herzustellen und verantwortlich handeln zu können, ist eine plurale Wirtschaftsbildung nötig. Denn Bildung darf eben nicht auf den Erwerb von Wissen zum individuellen Wohlergehen in einer egoistischen und profitorientierten Wirtschaft reduziert werden.


    Download: Cover, Leseprobe
    Anfragen für Rezensionsexemplare: presse@attac.at

    Armutskonferenz, Attac, GESÖB, fair sorgen! (Hg.)
    Wir alle machen Wirtschaft. Für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzbildung.
    222 Seiten, 20 €
    Februar 2025
    ISBN: 978399136-091-9


    Buchpräsentation am 27. Februar 2025

    •     Begrüßung: Univ.-Prof. Dr. Markus Lampe, WU Wien
    •     Warum dieses Buch? Das Netzwerk gibt Einblicke in die Entstehung und die Motivation hinter dem Buch.
    •     Keynote: "Finanzbildung als umkämpftes Feld". Referent: Prof. Dr. Thomas Höhne, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
    •     Austausch und Diskussion mit den Autor:innen

    Zeit: 27.02.2025 - 18:00 Uhr
    Ort: WU Wien. 2., Welthandelsplatz 1, Clubraum (Library & Learning Center)



    Über die Herausgeber*innen:

    • Die Armutskonferenz ist ein Netzwerk sozialer Organisationen, sowie von Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Sie thematisiert Ursachen, Fakten und Strategien gegen Armut.
    • Attac ist Teil einer internationalen Bewegung, die sich für eine demokratische, sozialökologische und geschlechtergerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt.
    • GESÖB, die Fachgruppe »Geographische und Soziökonomische Bildung«, fördert eine fundierte Auseinandersetzung mit Konzepten sowie Modellen aus den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.
    • fair sorgen! ist ein Bündnis engagierter Menschen und Organisationen, das sich für ein fürsorgendes, versorgendes und vorsorgendes Wirtschaften einsetzt.


    Info: https://www.attac.at/news/details/neues-buch-kritisiert-finanzstarke-lobbys-in-schulen-und-zeigt-alternative


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.02.2025

    Deutschlands Militärhaushalt explodiert – aber NATO, USA und Parteien fordern noch mehr

    freedert.online/meinung, vom 14 Feb. 2025 17:09 Uhr,Von Susan Bonath

    Die NATO-Führung und die USA mischen den Bundestagswahlkampf auf: Die BRD müsse mehr Geld ins Militär stecken, verlangen sie. Dem gehorchend, liefern sich deutsche Politiker und Parteien nun einen Überbietungswettbewerb. Das Zwei-Prozent-Ziel ist kaum erreicht – und schon Geschichte.


    Quelle: www.globallookpress.com © Sven Hoppe


    Die NATO in Form der US-Delegation und deutscher Regierungsspitze am Starttag der 61. Münchner Sicherheitskonferenz, 14.02.25


    Um das "Zwei-Prozent-Ziel" der NATO zu erfüllen, hat Deutschland seine Rüstungsausgaben innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Die nunmehr erreichten Gesamtausgaben von über 90 Milliarden Euro – fast ein Fünftel des Bundeshaushalts – genügen den Hardlinern längst nicht mehr. Die NATO-Führungsriege und US-Politiker mischen den deutschen Wahlkampf auf und fordern mehr. In Brüssel und München wird das schon diskutiert. Getreu folgend, betreiben deutsche Politiker einen regelrechten Überbietungswettbewerb in Sachen Aufrüstung.

    Fünftel des Bundeshaushalts fließt in Rüstung

    Endlich werde Deutschland ihr Ziel erfüllen, freute sich die NATO letzten Sommer. Auf 90,6 Milliarden Euro schätzte das imperialistische Militärbündnis des Westens den deutschen Beitrag für "Verteidigung" für das damals noch laufende Jahr. Das ist mehr als doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor.


    Den Stahlhelm auf – Die Rüstung immer höher





    Meinung

    Den Stahlhelm auf – Die Rüstung immer höher






    Damit hat Deutschland die NATO-Vorgabe sogar übererfüllt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Militarisierung auszugeben. Das deutsche BIP lag 2024 bei rund 4,3 Billionen Euro. 

    Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt wird die aktuelle Dimension sehr deutlich: Fast jeder fünfte Euro der Staatsausgaben – also knapp 20 Prozent – floss demnach in Militär und Rüstung. Der Haushalt war für 2024 mit knapp 477 Milliarden Euro veranschlagt. 

    NATO und US-Politiker fordern mehr

    Den NATO-Führern reicht das längst nicht mehr. Sie fordern von den Bündnismitgliedern in Europa inzwischen, ihre Militärhaushalte sogar auf 3,6 Prozent ihres BIP aufzustocken. Deutschland müsste danach 160 Milliarden Euro in das Rüstungs- und Kriegsgeschäft pumpen – ein Drittel des Bundeshaushalts.

    Das neue Ziel von 3,6 Prozent des BIP wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz schon ernsthaft diskutiert. Die neoliberale "Logik" kann darin nur Positives sehen: Aufrüstung werde die Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten steigern, so die Behauptung. Das Springer-Blatt WELT jubelte gar: "Megatrend Rüstung – die neue Wachstumschance für Europa"

    Die Trump-Regierung pokert bereits noch höher: Sie peilt Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten von sogar fünf Prozent des BIP an. Der neue US-Verteidigungsminister Peter Hegseth schlug in Brüssel einen Stufenplan vor: Die Länder inklusive Deutschland sollten ihre Rüstungsausgaben zunächst auf drei, dann vier und schließlich auf fünf Prozent vom BIP steigern. 

    Bei Militärausgaben von fünf Prozent des BIP wäre die Bundesrepublik heute mit gut 215 Milliarden Euro dabei. Das wären 45 Prozent, somit fast die Hälfte des deutschen Gesamthaushalts. Ohne eine drastische Steigerung desselben müssten die Staatsausgaben für Soziales, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit weiter sinken – was den Verfall und die Verelendung verschärfen würde.

    Für Arme und Kinder bleibt nichts übrig


    500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung





    500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung






    Zum Vergleich dazu: Für die gesamten Bürgergeldleistungen waren vergangenes Jahr 26,5 Milliarden Euro eingeplant – weniger als ein Drittel der derzeitigen Militärausgaben. Dennoch suggeriert die Politik, vor allem CDU, CSU, FDP und AfD, der deutsche Sozialstaat platze wegen der Bürgergeldbezieher aus allen Nähten. Der mutmaßliche künftige CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitere Kürzungen schon angekündigt.

    Um noch viel weniger Geld ging es bei der von SPD und Grünen im Wahlkampf 2021 verkündeten, aber gescheiterten Kindergrundsicherung. 7,5 Milliarden Euro sollten dafür ursprünglich ausgegeben werden. Nicht nur die FDP, sondern auch die CDU/CSU-Fraktion befand das für viel zu hoch. Nach endlosen Debatten und einem Gegenantrag aus der Union einigte sich die Ampel 2023 zunächst auf jährliche Ausgaben von nur noch 2,4 Milliarden Euro. Eine Kindergrundsicherung gibt es bis heute aber nicht.

    Bis fünf Prozent: Deutsche Parteien im Rüstungswettstreit

    Die Unionsparteien CDU und CSU halten in ihrem Wahlprogramm die Grenze für Rüstungsausgaben mit der Formulierung einer "Untergrenze von zwei Prozent" nach oben offen. Deutschland müsse so viel ausgeben wie nötig. Sie wollen die Truppen modernisieren und personell aufstocken, unter anderem mittels Wehrpflicht. Wie viel das koste, "ob nun 2,5 oder fünf Prozent", sei "zweitrangig"erklärte CDU-Chef Merz im Januar.


    Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen





    Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen





    Die für permanentes neoliberales Einknicken bekannte SPD spricht ebenfalls von mindestens zwei Prozent, genauso die FDP, die sich aber strikt "an den NATO-Vorgaben orientieren" will. Die früher einmal friedenspolitisch, heute kriegspolitisch aktiven Grünen verlangen programmatisch "deutlich mehr als zwei Prozent", Parteichef Robert Habeck trommelte im Januar für Ausgaben von 3,5 Prozent vom BIP. 

    Die AfD erklärt lediglich, Deutschland müsse "über viele Jahre" mehr für die Bundeswehr ausgeben und auf jeden Fall die Wehrpflicht wieder vollumfänglich einsetzen. Gegenüber dem ZDF erläuterte Parteichefin Alice Weidel, sie sei dabei offen für das von US-Präsident Donald Trump propagierte Fünf-Prozent-Ziel, wenn dies nötig sei, betonte aber zugleich, ihre Partei lege den Fokus auf Verteidigungsfähigkeit.

    Ein bisschen Friedenspolitik

    Die Linkspartei betont zwar in ihrem Wahlprogramm, sie lehne eine Wehrpflicht ab und bekundet: "Frieden schaffen gelingt nicht über weitere Hochrüstung, sondern über eine aktive Sicherheitskooperation in Europa", gibt aber keine Summen oder Prozente für die Militärausgaben an. Deutschland müsse die Bundeswehr zur Landesverteidigung befähigen, heißt es.

    Ähnlich propagiert es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Es befürworte keine Wehrpflicht, kein verpflichtendes Dienstjahr, wolle aber "freiwilliges soziales Engagement stärken". Die Rüstungsausgaben möchte das BSW wieder unter die Zwei-Prozent-Marke senken, denn: "Mehr Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer".

    Eine Abkehr Deutschlands von der NATO steht jedoch bei keiner der größeren Parteien im Programm. Lediglich die nicht in allen Bundesländern antretende linke Kleinpartei MERA25, ein deutscher Ableger der vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründeten europäischen Linkspartei DiEM25, erklärt konkret, Deutschland müsse aus der NATO austreten. Perspektivisch sei ihr Ziel eine "weltweite nukleare und militärische Abrüstung" und "ein blockfreies Europa ohne NATO". Dem müsse Deutschland vorangehen.


    Mehr zum Thema - Europa verzichtet auf seinen Wohlstand zugunsten von Raketen und Panzern

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/236793-deutschlands-militaerhaushalt-explodiert-aber-nato


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    Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen


    freedert.online, 14 Feb. 2025 09:43 Uhr

    Am heutigen Freitag startet die Münchner Sicherheitskonferenz, kurz Siko. Als Gäste werden rund 50 Regierungschefs, 150 Minister sowie zahlreiche Leiter internationaler Organisationen erwartet. In der Stadt gilt die höchste Sicherheitswarnstufe. Als Pendant findet parallel eine Friedenskonferenz statt.


    Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen© IMAGO/Björn Trotzki


    Sicherheitsvorkehrungen der Polizei im Bereich um das Hotel Bayerischer Hof zur Münchner Sicherheitskonferenz 2025 MSC, 13.02.25


    Erneut treffen sich in der Münchner Landeshauptstadt die internationale Politprominenz samt ihren Mitarbeitern und themenbezogene Organisationen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von 50 anwesenden Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenministern und mehr als 25 Verteidigungsministern, die zu Konsultationen und Panels zusammentreffen. Überschattet wird die diesjährige Siko durch die kurzfristige Information, dass die Delegation der USA und russische Vertreter sich bereits am Starttag zu reinen Ukraine-Gesprächen treffen werden.

    Zum 61. Mal wird in München die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz, kurz Siko, ausgerichtet. Die internationale Tagung zu den Themen Außen- und Verteidigungspolitik findet von Freitag bis Sonntag, den 16. Februar, statt. Das diesjährige Motto lautet "Frieden durch Dialog". Durch die gestrige Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass russische, amerikanische und ukrainische Vertreter das Schwerpunkt-Thema Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg besprechen werden, gewinnt die diesjährige Veranstaltung an Brisanz.

    Zudem sorgt die Vorabinformation seitens der US-Delegation, dass US-Vizepräsident JD Vance ein Gespräch mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorzieht und demgegenüber den amtierenden Kanzler Scholz nicht treffen wird, für zusätzlichen Gesprächsstoff. Das Portal Politico zitierte am Donnerstag einen ungenannten US-Beamten mit der Bemerkung zur Person Olaf Scholz:

    "Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein."


    "Multipolarisierung" – Rainer Rupp über den Münchner Sicherheitsbericht 2025





    Analyse

    "Multipolarisierung" – Rainer Rupp über den Münchner Sicherheitsbericht 2025





    Vonseiten der Restregierung werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie auch Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet. Das deutsche Verteidigungsministerium titelte gestern auf seiner Webseite vor Beginn der Siko:

    "Diplomatie in stürmischen Zeiten: Pistorius auf Münchner Sicherheitskonferenz"

    Ein Team von Fachleuten habe "seit Monaten an der Vorbereitung des Großevents" gearbeitet, so ein weiterer Artikel. Zu der Frage an den Mitorganisator und Politikwissenschaftler Professor Tobias Bunde, was die deutsche Siko "von anderen Sicherheitskonferenzen unterscheidet", heißt es in dem Interview:

    "'In München treffen sie anders aufeinander', sagt Bunde. Es gebe dort kein großes Protokoll und man könne dort deutlich informeller ins Gespräch kommen. Die Teilnehmenden könnten sich beispielsweise ungezwungen bei einem Kaffee oder einem Bier zusammensetzen oder bei einer Runde Kicker ins Gespräch kommen, so Bunde. Er erklärt: 'Es ist deutlich informeller als die üblichen Konferenzen'."

    Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes heißt es unter anderem zum Start der Konferenz, deklariert als Statement von Außenministerin Annalena Baerbock:

    "Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor. Und wie vor drei Jahren, als Putin kurz danach seine Panzer auf den Weg nach Kiew schickte und unser aller Sicherheit im Mark erschütterte, sind wir jetzt wieder an einer existenziellen Wegmarke für unsere Sicherheit in Europa."

    Bezugnehmend auf die angekündigten Konsultationen und Gespräche zwischen russischen und amerikanischen Delegierten heißt es laut Einschätzung von Baerbocks Team:


    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße




    Analyse

    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße





    "Mit einem Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen. Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz intensiv mit unseren amerikanischen und internationalen Partnern sprechen."

    Erstmalig als NATO-Generalsekretär wird Mark Rutte bei der Münchner Sicherheitskonferenz dabei sein. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlaments­präsidentin Roberta Metsola teil.

    Die Eröffnungsrede wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. Steinmeiers Rede wird "Einordnungen zur außen- und sicherheitspolitischen Lage liefern", so die Bundesregierung auf der Webseite des Verteidigungsministeriums informierend.

    Es wird zudem auch zu den alljährlichen Protestveranstaltungen kommen. So die alljährliche Friedenskonferenz, die offizielle Gegenveranstaltung zur Siko. Eingeplant sind laut den Veranstaltern Reden von der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und dem EU-Abgeordneten Friedrich Pürner.

    Heinz Michael Vilsmeier vom "Aktionsbündnis gegen die Siko" geht laut Münchner Merkur davon aus, "dass an der diesjährigen Demonstration um die 5.000 Menschen teilnehmen werden". Die dortigen Redebeiträge werden sich demnach nicht nur um einen zeitnahen Frieden in der Ukraine handeln. So heißt es:

    "Auf Nachfrage berichtet er: 'In den Reden wird der drohende Rechtsruck ebenso thematisiert wie die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl'."

    Dortige Redner werden demnach der Journalist Heribert Prantl sowie die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese.


    Mehr zum Thema - Münchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr für intellektuelles Leben


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    Info: https://freedert.online/inland/236756-muenchner-sicherheitskonferenz-beginnt


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    15.02.2025

    VOR 5 MINUTEN! DAS WIRD IMMER WILDER! WEIDEL, ORBÁN, VANCE – JETZT AUCH CHINA! BERLIN IN PANIK! 

    youtube.com, 15.02.2025 #AliceWeidel #AfD #China

    AB MINUTE 1:02 SPRICHT WEIDEL MANDARIN ???? ???? DAS WIRD IMMER WILDER! Erst trifft Alice Weidel Viktor Orbán, dann spricht sie mit US-Vizepräsident J.D. Vance – und jetzt auch noch mit dem chinesischen Botschafter! ???? Weidel baut sich ein weltweites Netzwerk auf – während die deutsche Regierung in Panik gerät! ???? In China wird sie als „Eiserne Lady“ gefeiert, sie spricht fließend Mandarin und führt mehr diplomatische Gespräche als Scholz und Baerbock zusammen! 


    Die Altparteien rasten aus – weil Weidel genau das macht, was sie verhindern wollten: Sie wird international ernst genommen! ???? Alle Hintergründe zu Weidels geheimer China-Strategie – jetzt hier! ???? 


    JETZT HANDELN & DIE MEINUNG FREI HALTEN! FOLGE MIR FÜR MEHR:   


     / @heutekompass   ???? Like das Video – Jede Reaktion zählt! Je mehr Likes, desto mehr Menschen bekommen dieses Video angezeigt! ???? Schreib deine Meinung in die Kommentare – Ich lese alles und will wissen, was du denkst! Deine Stimme ist wichtig! ???? Teile das Video – Damit noch mehr Menschen erfahren, was wirklich passiert! ???? Werde Kanalmitglied – Unterstütze unabhängigen Content und erhalte exklusive Vorteile! ???? Bleibt kritisch, bleibt interessiert und bleibt dran! #AliceWeidel #AfD #China #WeidelMandarin #Politik #Scholz #JDVance #Orbán #Diplomatie #Brandmauer #Meinungsfreiheit #Regierung #Deutschland #Migrationspolitik #HeuteKompass Quellenverzeichnis: https://www.focus.de/politik/deutschl... https://table.media/china/analyse/fan... https://www.noz.de/deutschland-welt/p... https://www.bild.de/news/inland/alice... Bildverzeichnis: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/..., via Wikimedia Commons. URL: https://commons.wikimedia.org/wiki/Fi... (Änderungen: BG Remover, Rahmen hinzugefügt)


    Erwähnte Personen3 Personen

    Alice Weidel

    Viktor Orbán

    Angela Merkel

    Transkript







    Info: Video https://youtu.be/G8HHlQkz8tQ?si=Rxj_4kaAZTZS2iYv Dauer 9:14 min


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    15.02.2025

    Russland profitiert bereits von den Verhandlungen mit den USA

    freedert.online, 15 Feb. 2025 21:42 Uhr,Von Geworg Mirsajan

    Der Verhandlungsprozess kann von dessen Gegnern sabotiert werden – es wäre töricht zu hoffen, dass das Kiewer Regime und die vom Prozess ausgeschlossenen Europäer tatenlos zusehen werden. Die Art und Weise, wie die Verhandlungen begonnen haben, hat jedoch bereits ein sehr ernstes Signal an diejenigen gesendet, die noch denken können und sich um ihre Zukunft sorgen.


    Russland profitiert bereits von den Verhandlungen mit den USA© Kremlin Press Office / Handout/Anadolu Agency/Getty Images


    Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin trifft US-Präsident Donald Trump am ersten Tag des G20-Gipfels in Osaka, Japan, am 28. Juni 2019.


    Der begonnene US-amerikanisch-russische Verhandlungsprozess löst bei russischen Experten widersprüchliche Gefühle aus. Einige atmen auf und knüpfen große Hoffnungen an ihn. Andere trüben die Stimmung und mahnen, keine überzogenen Erwartungen zu hegen. Wieder andere sehen den Verhandlungsprozess als Bedrohung – weil er Russland dazu verleiten könnte, den Konflikt einzufrieren.

    Es lohnt sich jedoch, von Emotionen oder Versuchen, mittelfristige Prognosen für den Verhandlungsprozess zu erstellen, Abstand zu nehmen – eine korrekte Vorhersage ist aufgrund der riesigen Anzahl von Variablen, Akteuren und Vorgängen, die den Prozess behindern oder beschleunigen können, schlicht unmöglich. Wir müssen uns anschauen, was Russland bereits zu Beginn des Verhandlungsprozesses erhalten hat. Und dann wird klar, dass Moskau schon jetzt einen Gewinn erzielt hat – und zwar einen großen.


    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße




    Analyse

    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße





    Zunächst einmal spielt es eine Rolle, wie der Verhandlungsprozess begonnen hat. Erstens haben die Vereinigten Staaten ihre europäischen Verbündeten völlig ignoriert. Es ist nicht so, dass Washington einen pan-westlichen Vorgipfel abgehalten hätte, um dann Wladimir Putin mit einheitlichen und vereinbarten Forderungen anzurufen – nein, Donald Trump hat Europa nicht einmal über seine Absicht, Putin anzurufen, informiert. Und am 12. Februar, nach den Gesprächen zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten, war die gesamte Europäische Union zutiefst schockiert über die demonstrative Missachtung der europäischen Interessen. Tatsächlich wurde dem Konzept der "Kollektivität“ des Westens ein Schlag versetzt.

    Europa wurde zu verstehen gegeben, dass es nicht am Verhandlungstisch sitzen wird. Die EU vertritt eine äußerst radikale Linie und könnte die Verhandlungen nur stören und zum Scheitern bringen. Doch wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Sicherheitsfragen nun ohne Europas Beteiligung gelöst werden.

    Zweitens hat Trump, wie der frühere Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, richtig feststellte, Putin eine Reihe von Punkten überlassen, die er als Verhandlungsmasse im Verhandlungsprozess nutzen könnte. So machte Trump (und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth) deutlich, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unpraktisch und unrealistisch sei. Sie stimmten also einer der wichtigsten Forderungen Moskaus zu.

    Außerdem stellte Vizepräsident J.D. Vance klar, dass es keine US-Truppen in der Ukraine geben werde (und widerlegte damit die Behauptung des Wall Street Journal, er habe Putin angeblich mit diesem Szenario gedroht). Damit haben die USA trotzig auf eines der wenigen Szenarien verzichtet, das eine militärische Niederlage Kiews hätte verhindern können.

    Hegseth stellte klar, dass es keinen Krieg geben werde, dass die US-Amerikaner im Hintergrund bleiben würden. "Wenn […] Soldaten als Friedenstruppen in die Ukraine geschickt werden, dann werden sie nicht als NATO-Mission eingesetzt. Das bedeutet, dass sie nicht unter Artikel 5 der NATO-Charta (über die kollektive Verteidigung) fallen", erklärte der Pentagon-Chef.


    Verkündet Vance heute US-Truppenrückzug aus Europa?





    Verkündet Vance heute US-Truppenrückzug aus Europa?







    Und dabei geht es nicht nur um die Entsendung eines europäischen Kontingents während des Krieges selbst. Eines der Surrogate für die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine als "friedenserhaltende" Truppen. Das bedeutete im Wesentlichen, dass das Kiewer Regime seinen neutralen Status aufgab und das Land in ein NATO-Gebiet ohne formale Mitgliedschaft verwandelte. Jetzt sagen die USA, dass sie sich an diesem Szenario nicht beteiligen werden – dass Europa versuchen kann, die Idee der Entsendung von Friedenstruppen (die bei einem Wiederaufflammen des Konflikts zu Opfern würden) auf eigenes Risiko voranzubringen. Ein Risiko, das die EU (angesichts der innenpolitischen Auswirkungen der Hunderten und Tausenden von Särgen, die aus der Ukraine zurückkehren) nicht eingehen wird. 

    Drittens beendete der US-Präsident das Prinzip "keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine". Und als er von Reportern direkt gefragt wurde, ob das Kiewer Regime Teil des Verhandlungsprozesses sein würde, rollte der US-Präsident mit den Augen und sagte einfach, dass Selenskij Frieden schließen müsse. Damit brachte er seine tiefe Verachtung für die Souveränität der Ukraine und den Ruf des Kiewer Regimes zum Ausdruck.

    Viertens zerstörte der US-Präsident das Bild von Russland als bedingungslosem Aggressor, das über drei Jahre hinweg sorgfältig aufgebaut worden war. Trump machte nicht nur die frühere Führung des Weißen Hauses unter Joseph Biden und Kamala Harris (die der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft versprochen hatte) für den Beginn des Krieges verantwortlich. Er stellte auch klar, dass Putins Entscheidung, die militärische Sonderoperation zu starten, in dieser Situation logisch oder zumindest erklärbar gewesen sei. Das heißt, er stimmte tatsächlich den Grundprinzipien der militärisch-politischen Strategie Russlands zu, die von den US-Amerikanern vor ihm widerlegt worden waren: dass die Sicherheit der Russischen Föderation über die Grenzen Russlands hinausreicht, dass das Prinzip der unteilbaren Sicherheit gelten sollte und dass der postsowjetische Raum Russlands Einflusssphäre ist. Das bedeutet, dass Moskau ein Vetorecht darüber hat, welche seiner Nachbarn der NATO beitreten.

    Fünftens und letztens: Es geht nicht mehr darum, Russland zu isolieren. Am Ende der Gespräche haben sich beide Präsidenten nicht nur darauf geeinigt, sich auf neutralem Boden zu treffen (was an sich schon ein Fortschritt ist), sondern auch ihre Bereitschaft bekundet, die Länder des jeweils anderen zu besuchen. Und es ist nicht klar, welcher Besuch der Isolationsstrategie am meisten schaden würde: Putins Besuch in Washington oder Trumps Besuch in Moskau, zum Beispiel am 9. Mai.


    Schicksalswoche für Kiew





    Analyse

    Schicksalswoche für Kiew







    Ja, es kann sein, dass die Besuche am Ende nicht stattfinden. Ja, der Verhandlungsprozess kann am Ende von dessen Gegnern sabotiert werden (es wäre töricht zu hoffen, dass das Kiewer Regime und die von dem Prozess ausgeschlossenen Europäer tatenlos zusehen werden). Die Art und Weise, wie die Verhandlungen begonnen haben, hat jedoch bereits ein sehr ernstes Signal an all diejenigen gesendet, die noch in der Lage sind zu denken und sich um ihre Zukunft sorgen. Es war ein Signal für die europäischen Staats- und Regierungschefs, die nicht mit den ideologischen Kreuzfahrern der Europäischen Kommission untergehen wollen und verstehen, dass es notwendig ist, aus dem Krieg auszusteigen und in direkte Verhandlungen mit Russland über die künftige Zusammenarbeit einzutreten.

    Es war auch ein Signal für europäische und asiatische Unternehmen, die erkennen, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten, was bedeutet, dass es an der Zeit ist, auf den russischen Markt zurückzukehren und ihn den Chinesen zu entreißen. Jetzt kommt es auf die Geschwindigkeit an – wer schneller zurückkehrt, wird gewinnen.

    Und schließlich ist es ein Signal an die ukrainischen regionalen Eliten, die erkennen, dass sich der Prozess des Aufgehens der Ukraine in der Russischen Föderation dramatisch beschleunigt hat. Dies bedeutet, dass es an der Zeit ist, mit Russland zu verhandeln, um ihr Eigentum und ihre Freiheit zu garantieren, wenn ihre Regionen Teil der Russischen Föderation werden. Natürlich im Gegenzug für die Unterstützung bei diesem Beitritt.

    Generell ist es für alle an der Zeit, sich "Hochzeit in Malinowka" noch einmal anzusehen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.


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    Info: https://freedert.online/meinung/236901-russland-profitiert-bereits-von-verhandlungen


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    15.02.2025

    Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch

    freedert.online/international, 15 Feb. 2025 19:54 Uhr

    Wie das russische Außenministerium mitgeteilt hat, haben die Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation miteinander ein Telefonat geführt. Das Gespräch kam auf Bitten der US-amerikanischen Seite zustande.


    Quelle: Sputnik © Максим Блинов/РИА Новости


    Sergei Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, während einer offiziellen Begegnung in Moskau, 13. Februar 2025


    In der vom russischen Außenministerium verbreiteten Presseerklärung heißt es über den Inhalt des Telefonats der beiden Außenminister:

    "Am 15. Februar führte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, auf Initiative der Vereinigten Staaten ein Telefongespräch mit US-Außenminister Rubio.

    Im Anschluss an das Telefongespräch zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten vom 12. Februar vereinbarten die Außenminister, einen Kommunikationskanal einzurichten, um die in den amerikanisch-russischen Beziehungen aufgelaufenen Probleme zu lösen und die von der Vorgängerregierung geerbten einseitigen Hindernisse für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen zu beseitigen."

    Weiterhin heißt es in der Erklärung:

    "Beide Seiten bekundeten ihre gegenseitige Bereitschaft, sich über aktuelle internationale Themen auszutauschen, darunter die Regelung hinsichtlich der Ukraine, der Situation in Palästina und allgemein der Lage im Nahen Osten und anderer regionaler Fragen."

    Mit Blick auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation wird erklärt:


    Trump und Musk könnten Grundursache der Spezialoperation beseitigen




    Analyse

    Trump und Musk könnten Grundursache der Spezialoperation beseitigen






    "Es fand ein Meinungsaustausch darüber statt, wie die von der Obama-Regierung 2016 begonnene Linie der maximalen Verschärfung der Bedingungen für die Arbeit der russischen diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die natürlich Vergeltungsmaßnahmen nach sich zog, so schnell wie möglich beendet werden kann. Es wurde vereinbart, möglichst bald ein Expertentreffen zu arrangieren, um konkrete Schritte zur Beseitigung der Hindernisse bei der Arbeit der diplomatischen Vertretungen Russlands und der Vereinigten Staaten im Ausland zu vereinbaren."

    Zu den Grundsätzen und Perspektiven der nun wiederaufzunehmenden diplomatischen Zusammenarbeit heißt es abschließend:

    "S. W. Lawrow und M. Rubio bekräftigten ihre Bereitschaft zur Kooperation bei der Wiederherstellung eines von gegenseitigem Respekt geprägten zwischenstaatlichen Dialogs im Einklang mit der von den Präsidenten vorgegebenen Tonlage. Sie vereinbarten regelmäßige Kontakte, auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfeltreffens."


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    15.02.2025

    Historiker HellbeckWarum mit Hitlers Russland-Feldzug der Holocaust begann

    deutschlandfunk.de, vom 10. Februar 2025, 08:15 Uhr, Heinemann, Christoph ,

    Jochen Hellbeck zeigt im Buch "Ein Krieg wie kein anderer", wie Hitlers Feldzug gegen die Sowjetunion nicht nur den Krieg, sondern auch den Holocaust prägte. Der Historiker fordert eine Erinnerung daran, die auch die sowjetischen Opfer einschließt.


    Audio herunterladen  https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/02/10/zum_buch_ueber_hitlers_russland_feldzug_interview_jochen_dlf_20250210_0815_efb44502.mp3

    Der 22. Juni 1941, das Datum des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, ist für den Historiker Jochen Hellbeck das einschneidendste Datum in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. (imago / SNA / Kazimir)


    Info: https://www.deutschlandfunk.de/zum-buch-ueber-hitlers-russland-feldzug-interview-jochen-hellbeck-historiker-100.html


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    15.02.2025

    Lauterbach: Die nächste Pleite!

    Screenshot_2025_02_15_at_22_15_17_Lauterbach_373x210.jpg_JPEG_Grafik_373_210_Pixel_

    neopresse.com, vom 14. Februar 2025, Von: NEOPresse , Themen:

    Die nächste Pleite für Karl Lauterbach: Die elektronische Patientenakte wird nicht wie geplant fertig. Wegen zu großer Sicherheitsbedenken, so der „Tagesspiegel“, würde das Projekt verschoben. Vielleicht sind es seine letzten Tage als Gesundheitsminister: Karl Lauterbach hat sich einiges geleistet. Hier eine Übersicht:

    Karl Lauterbach hat eine Krankenhausreform vorgestellt und durchgesetzt, die ggf. verfassungswidrig sein kann. 50 % der Kosten dafür soll aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden. Dies sind 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Nun sind sowohl der VdK (Sozialverband) und der KGV-Spitzenverband dagegen aufgestanden: Alle Versicherten bzw. alle Bürger würden davon profitieren. Daher müssten doch nicht die gesetzlich Versicherten zahlen.

    Ist die Regelung verfassungsfeindlich?

    Es könnte nach einem Gutachten von Prof. Dr. Gregor Thüsing zumindest so aussehen, als sei die Finanzierung verfasungsfeindlich.

    Auch in Sachen Pflegeversicherung steht Lauterbach unter Druck:

    Die soziale Pflegeversicherung in Deutschland steht vor einer ihrer größten finanziellen Herausforderungen seit ihrer Einführung. Im Jahr 2024 verzeichnete sie ein Defizit von 1,55 Milliarden Euro, trotz mehrfacher Beitragserhöhungen in den vergangenen Jahren. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, betont die Dringlichkeit der Situation: „Die Lage ist so ernst wie noch nie“.


    Lage ernst wie nie

    Ein wesentlicher Faktor für das Defizit ist der dynamische Anstieg der Zahl der Leistungsbeziehenden. Zudem sind die Leistungsausgaben im vergangenen Jahr um rund elf Prozent gestiegen. Für das Jahr 2025 wird ein weiterer Anstieg von über elf Prozent erwartet, wodurch die Ausgaben der Pflegeversicherung erstmals die Marke von 70 Milliarden Euro überschreiten könnten. Diese Entwicklung wird durch die demografische Veränderung und die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung begünstigt.

    Zum 1. Januar 2025 wurde der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,2 Prozentpunkte angehoben, um zusätzliche Einnahmen von etwa 3,7 Milliarden Euro pro Jahr zu generieren. Diese Maßnahme soll kurzfristig die finanzielle Stabilität sichern, wird jedoch als unzureichend für eine langfristige Lösung angesehen. Dr. Pfeiffer warnt: „Immer aufs Neue die Beiträge zu erhöhen, löst die Probleme in der Pflege nicht“.

    Experten und Verbände fordern umfassende Reformen zur langfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, dass der Bund die während der Corona-Pandemie entstandenen Sonderausgaben in Höhe von rund 5,3 Milliarden Euro übernimmt und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro betragen, aus Bundesmitteln finanziert. Diese Maßnahmen könnten die Pflegeversicherung um insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro entlasten und Raum für notwendige Reformen schaffen.

    Im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl haben verschiedene Parteien ihre Konzepte zur Lösung der finanziellen Probleme der Pflegeversicherung vorgestellt. Die SPD plant, die Eigenanteile für die reine Pflege im Heim auf 1.000 Euro pro Monat zu begrenzen. Die Union erwägt den Einsatz von Steuermitteln und die Förderung bezahlbarer Pflegezusatzversicherungen. Die FDP strebt neben Beiträgen eine kapitalgedeckte Komponente an, während die Grünen versicherungsfremde Leistungen angemessener über den Staat finanzieren möchten.

    Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung erfordert ein entschlossenes Handeln der Politik. Ohne grundlegende Reformen droht eine Verschärfung der Krise, die die Versorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland gefährden könnte.


    Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=8cd0089672


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    15.02.2025

    Pete Hegseths schockierende Botschaft an NATO

    youtube.com, 15.02.2025

    In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald den Auftritt von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth im NATO-Hauptquartier in Brüssel, wo er die Haltung von Präsident Trump zum Krieg in der Ukraine darlegte. Hegseth betonte, dass das Blutvergießen gestoppt und ein dauerhafter Frieden durch Diplomatie erreicht werden müsse, anstatt den Krieg fortzusetzen. Greenwald hebt auch die Diskrepanz zwischen der optimistischen Rhetorik der NATO-Führer in der Vergangenheit und der Realität des festgefahrenen Konflikts vor Ort hervor. Dieses Video wurde von System Update produziert und am 13. Februar 2025 auf dem Glenn Greenwald YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen. 


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     • Israelischer Politiker Dr. Cassif übe...   


    Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen. ENGLISH: Bookmark and visit: https://www.actvism.org/en/ 


    ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ein ehemaliger Verfassungsrechtler, ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist und Autor mehrerer Bestseller, darunter „No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State“ (2014) und „Securing Democracy: My Fight for Press Freedom and Justice in Bolsonaro's Brazil“ (2021). Greenwald wurde von The Atlantic als einer der 25 einflussreichsten politischen Kommentatoren, von Newsweek als einer der zehn besten Meinungsmacher Amerikas und von Foreign Policy als einer der 100 einflussreichsten Denker der Welt 2013 gefeiert. Er ist ein ehemaliger Prozessanwalt für Verfassungs- und Bürgerrechte. Bis Oktober 2013 war er Kolumnist für The Guardian und Mitbegründer und ehemaliger Herausgeber von The Intercept, das er 2020 verließ, um seine eigene Sendung System Update auf Rumble zu starten.


    Video https://www.youtube.com/watch?v=PWp8-o-akwI Dauer 18:23 Min min


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=PWp8-o-akwI


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    15.02.2025

    Vizepräsident JD Vance hält eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

    seniora.org, 15. Februar 2025, 14. Februar 2025 - The White House - Transkript

    Wir dürfen gespannt sein auf die neuen Töne, die nach Vances Rede jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden.



    Screenshot_2025_02_15_at_21_53_01_Seniora.org_Vizepr_sident_JD_Vance_h_lt_eine_Rede_auf_der_M_nchner_Sicherheitskonferenz

    Video https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg Dauer 19:31 min


    (Red.) Die Trump-Administration geht wie ein Erdbeben durch die westliche Welt. Gesichert geglaubte Positionen fallen wie die Kartenhäuser: Austerity-Politik, die wir bisher nur von IWF und Weltbank für Entwicklungsländer kannten, wird auf die Haushaltsdefizite der USA angewendet, um die zugegeben absolut katastrophale öffentliche Finanzlage zu stabilisieren. „As long as it takes“ gegen Russland wird in Frage gestellt: Donald Trump telefoniert mit dem Teufel Putin. Der neue amerikanische „Verteidigungs“minister liest Europa die Leviten. Und jetzt kommt auch noch der Vizepräsident der USA in die Münchner Sicherheitskonferenz und ordnet an, die deutsche „Brandmauer“ einzureissen, um der deutschen Demokratie wieder mehr Legitimität zu verleihen.

    Für alle, die am Frieden interessiert sind, sind das gute Nachrichten.

    Aber man sollte sich nicht täuschen lassen   – es ist ein wenig wie im Märchen von Rotkäppchen: Der Wolf zieht sich ein anderes Mäntelchen an, um besser zu seinem Ziel zu kommen. Wie sagte JD Vance in München: „Und das ist für mich die große Magie der Demokratie“   – die Regierenden können der Zukunft nur dann mit Sicherheit und Zuversicht entgegensehen, wenn sie wissen, dass „die Nation hinter jedem von ihnen steht“.

    Neben der drohenden Finanzkatastrophe in den USA, die den gesamten Westen mitreissen würde, ist die offensichtliche „Politikverdrossenheit“   – will sagen: Delegitimierung der politischen Macht   – die grösste Gefahr für das Imperium. Während in den BRICS Ländern den Interessen der jeweiligen Bevölkerungen Rechnung getragen wird, werden im Westen die Bevölkerungen zunehmend in Armut und Elend gestürzt. Bereits J.F. Kennedy hatte aber erkannt, dass man in einer Situation mit Systemkonkurrenz nur gewinnen kann, wenn man dafür sorgt, dass die jeweiligen Bevölkerungen ein angenehmes und sicheres Leben führen können und eine Stimme haben, die auch wirklich gehört wird. Sonst verliert man die Zustimmung für die eigenen Pläne und die Menschen wenden sich dem ihnen mehr entsprechenden System zu. Da helfen dann auf die Dauer auch keine Beschimpfungen wie „autokratisch“ oder „diktatorisch“ oder „rechtsextrem“.

    Dem Vernehmen nach soll JD Vance nach seinem Auftritt in München noch Friedrich Merz die nötigen Direktiven übergeben und sich auch mit Alice Weidel (ausserhalb der „Sicherheits“konferenz) getroffen haben. Wir dürfen gespannt sein auf die neuen Töne, die jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden   – ob „sie“ wohl die Botschaft beherzigen?(am)


    Das Transkript der Rede besorgte Andreas Mylaeus Vielen Dank und Dank an alle versammelten Delegierten und Persönlichkeiten und Medienvertreter und insbesondere an den Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er eine so unglaubliche Veranstaltung auf die Beine stellen konnte. Wir sind natürlich begeistert, hier zu sein. Wir freuen uns, hier zu sein, und wissen Sie, eines der Themen, über die ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte.

    Es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie bereits gehört haben, war ich letztes Jahr als Senator der Vereinigten Staaten hier. Ich habe Außenminister David Lamy getroffen und mit ihm darüber gescherzt, dass wir beide letztes Jahr andere Jobs hatten als jetzt. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere Länder, dass wir alle, die wir das Glück hatten, von unseren jeweiligen Völkern politische Macht übertragen zu bekommen, diese weise einsetzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

    Ich möchte sagen, dass ich das Glück hatte, in den letzten 24 Stunden außerhalb der Mauern dieser Konferenzräume Zeit zu verbringen, und ich war sehr beeindruckt von der Gastfreundschaft der Menschen, obwohl sie natürlich noch unter dem gestrigen schrecklichen Anschlag leiden. Das erste Mal, dass ich in München war, war ich auf einer privaten Reise mit meiner Frau hier, die auch heute mit mir hier ist. Ich habe die Stadt München und ihre Menschen schon immer geliebt und möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind und unsere Gedanken und Gebete bei München und allen sind, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser schönen Gemeinschaft angetan wurde. Wir denken an Sie. Wir beten für Sie und werden Ihnen in den kommenden Tagen und Wochen mit Sicherheit die Daumen drücken. [Applaus]

    Nun hoffe ich, dass dies nicht der letzte Applaus war, den ich bekomme, aber ...

    Wir kommen auf dieser Konferenz natürlich zusammen, um über Sicherheit zu sprechen, und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen unserer äußeren Sicherheit. Ich sehe hier heute viele große militärische Führer versammelt. Aber während die Trump-Administration sich sehr um die Sicherheit Europas sorgt und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können, und wir glauben auch, dass es in den kommenden Jahren für Europa wichtig ist, sich in großem Umfang für seine eigene Verteidigung einzusetzen, ist die Bedrohung, über die ich mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen mache, nicht Russland. Es ist nicht China. Es ist kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte   – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

    Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen verkündete, er sei hocherfreut, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert habe. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verlaufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.

    Diese unbekümmerten Äußerungen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht   – alles, von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur, dient der Verteidigung der Demokratie. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere Wahlen zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage „wir selbst“, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir im selben Team spielen.

    Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben.

    Viele von Ihnen in diesem Raum können sich noch daran erinnern, dass der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent in Stellung ebracht hatte. Denken Sie an die Seite in jenem Kampf, die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen absagte. Waren das die Guten? Sicherlich nicht! Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie haben verloren, weil sie all die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit, die Freiheit zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden und zu bauen, weder schätzten noch respektierten.

    Wie sich herausstellt, kann man Innovation oder Kreativität nicht verordnen, genauso wenig wie man Menschen zwingen kann, zu denken, zu fühlen oder zu glauben. Und wir glauben, dass diese Dinge sicherlich miteinander verbunden sind.

    Und wenn ich mir Europa heute anschaue, ist leider manchmal nicht so klar, was mit einigen der Gewinner des Kalten Krieges passiert ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger davor warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten ziviler Unruhen zu schließen, sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllte Inhalte“ einstufen. Oder in dieses Land, in dem die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt werden, im Rahmen der „Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit“ im Internet antifeministische Kommentare online gestellt zu haben   – ein Aktionstag.

    Ich blicke nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen seiner Beteiligung an Koranverbrennungen verurteilte, die zum Mord an einem seiner Freunde führten, und wie der Richter in seinem Fall erschreckend feststellte, gewähren die schwedischen Gesetze zum angeblichen Schutz der freien Meinungsäußerung in Wirklichkeit keinen „Freibrief, alles zu tun oder zu sagen, ohne zu riskieren, die Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt“.

    Und was vielleicht am meisten Anlass zur Sorge gibt, ist der Blick auf unsere sehr geschätzten Freunde im Vereinigten Königreich, wo die Abkehr von den Gewissensrechten die Grundfreiheiten des religiösen Großbritanniens ins Fadenkreuz gerückt hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith Connor, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Veteranen, wegen des abscheulichen Verbrechens an, 50 m von einer Abtreibungsklinik entfernt gestanden und drei Minuten lang still gebetet zu haben   – ohne jemanden zu behindern, ohne mit jemandem zu interagieren, nur still für sich allein betend. Nachdem ihn britische Polizeibeamte entdeckt hatten und wissen wollten, wofür er betete, antwortete Adam schlicht, dass er für den ungeborenen Sohn bete, den er und seine ehemalige Freundin Jahre zuvor abgetrieben hatten. Die Beamten zeigten sich davon jedoch nicht gerührt. Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue Puffer-Gesetz der Regierung verstoßen zu haben, das stille Gebete und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person beeinflussen könnten, innerhalb von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung kriminalisiert. Er wurde dazu verurteilt, dem Staat Tausende Pfund an Anwaltskosten zu zahlen.

    Jetzt wünschte ich, ich könnte sagen, dass dies ein Zufall war, ein einmaliges verrücktes Beispiel dafür, dass ein schlecht geschriebenes Gesetz gegen eine einzelne Person erlassen wurde. Aber nein! Im vergangenen Oktober, vor nur wenigen Monaten, begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten „sicheren Zugangszonen“ lagen, und warnte sie, dass selbst das private Gebet in ihren eigenen vier Wänden einen Gesetzesverstoß darstellen könnte. Natürlich forderte die Regierung die Leser auf, jeden Mitbürger zu melden, der des Gedankenverbrechens verdächtigt wird.

    In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug. Und im Interesse der Komödie, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, muss ich zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kamen, wo die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedrohte und einschüchterte, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen wie zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte Privatunternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.

    Deshalb komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.

    In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt und unter Donald Trumps Führung mögen wir Ihre Ansichten nicht teilen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie im öffentlichen Raum anzubieten, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht.

    Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl aufgrund des fadenscheinigen Verdachts eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert hat. Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass die rumänischen Wahlen durch russische Desinformation infiziert worden seien. Aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir tun das auf jeden Fall. Sie können das sogar auf der Weltbühne verurteilen.

    Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend digitalen Werbeanzeigen aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark. Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien für wesentlich weniger anfällig halte, als viele Menschen offenbar befürchten, und ich glaube wirklich, dass es sie noch stärker machen wird, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern. Das bringt uns natürlich zurück nach München, wo die Organisatoren dieser Konferenz den Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechten vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben.

    Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer einen wichtigen Wahlkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.

    Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als würden sich alte, fest verwurzelte Interessen hinter hässlichen Worten aus der Sowjetzeit wie Fehlinformation und Desinformation verstecken, denen es einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.

    Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher, dass Sie alle hierher gekommen sind, um darüber zu sprechen, wie genau Sie in den nächsten Jahren zu höheren Verteidigungsausgaben im Einklang mit einem neuen Ziel kommen könnten, und das ist großartig, denn wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, ist er der Meinung, dass unsere europäischen Freunde eine größere Rolle in der Zukunft dieses Kontinents spielen müssen. Vielleicht hört man diesen Begriff „Lastenteilung“ nicht gerne, aber wir denken, dass es ein wichtiger Teil einer gemeinsamen Allianz ist, dass die Europäer sich stärker engagieren, während sich Amerika auf die Weltregionen konzentriert, die in großer Gefahr sind.

    Aber lassen Sie mich auch fragen: Wie wollen Sie überhaupt anfangen, über die Art von Budgetfragen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen? Ich habe in meinen Gesprächen bereits viel gehört und ich habe viele, viele großartige Gespräche mit vielen Menschen geführt, die hier in diesem Raum versammelt sind. Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich schützen müssen, und das ist natürlich wichtig. Aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau Sie sich verteidigen.

    Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitspakt belebt, den wir alle für so wichtig halten? Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten.

    Europa steht vor vielen Herausforderungen, aber die Krise, mit der dieser Kontinent derzeit konfrontiert ist, die Krise, die wir meiner Meinung nach alle gemeinsam erleben, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika nichts für Sie tun, und es gibt auch nichts, was Sie für das amerikanische Volk tun können, das mich und Präsident Trump gewählt hat.

    Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass dünne Mandate zu instabilen Ergebnissen führen? Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit der Art von demokratischem Mandat erreicht werden kann, das meiner Meinung nach entstehen wird, wenn man stärker auf die Stimmen der Bürger eingeht.

    Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften, erschwingliche Energie und sichere Versorgungsketten genießen wollen, dann brauchen Sie Regierungsmandate, denn Sie müssen schwierige Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu genießen, und das wissen wir in Amerika natürlich sehr gut. Sie können ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken, sei es der Oppositionsführer, einen bescheidenen Christen, der in seinem eigenen Haus betet, oder ein Journalist, der versucht, über die Neuigkeiten zu berichten. Man kann auch keine gewinnen, indem man seine Basiswähler bei Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, missachtet.

    Und von allen Problemen und Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringenderes als die Massenmigration. Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland hierher gezogen. Das ist natürlich ein Allzeithoch. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl übrigens ähnlich hoch   – ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und seitdem ist sie natürlich noch viel höher geworden. Wir wissen, dass die Situation nicht aus dem Nichts entstanden ist. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben.

    Wir haben gestern in dieser Stadt gesehen, welche Schrecken diese Entscheidungen anrichten können, und natürlich kann ich das nicht noch einmal ansprechen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen ein schöner Wintertag in München verdorben wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte. Aber eine, die wir in Europa schon viel zu oft gehört haben und leider auch in den Vereinigten Staaten viel zu oft. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rammt mit einem Auto eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir noch diese schrecklichen Rückschläge erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?

    Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen. Aber Sie wissen, wofür sie gestimmt haben. In England haben sie für den Brexit gestimmt, und ob sie damit einverstanden sind oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa stimmen immer mehr Menschen für politische Führer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Nun stimme ich vielen dieser Bedenken zu. Aber Sie müssen mir nicht zustimmen. Ich denke nur, dass den Menschen ihre Heimat wichtig ist. Ihnen sind ihre Träume wichtig. Ihnen sind ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, wichtig, und sie sind klug.

    Ich denke, dies ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe, im Gegensatz zu dem, was man ein paar Berge weiter in Davos hören konnte: Die Bürger aller unserer Nationen betrachten sich im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft, und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Führern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen. Und es ist die Aufgabe der Demokratie, dass diese großen Fragen an der Wahlurne entschieden werden.

    Ich glaube, dass die Menschen, ihre Sorgen und Bedenken zu ignorieren oder, schlimmer noch, die Medien auszuschalten, Wahlen zu verhindern oder Menschen vom politischen Prozess auszuschließen, nichts schützt.

    Tatsächlich ist dies der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Und seine Meinung zu äußern, ist keine Einmischung in die Wahl, selbst wenn Menschen ihre Ansichten außerhalb des eigenen Landes äußern und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind.

    Und glauben Sie mir   – ich sage das mit Humor: Wenn die amerikanische Demokratie 10 Jahre lang Greta Thunbergs Schelte überstehen kann, dann könnt ihr auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen.

    Aber was die deutsche Demokratie, was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder nicht einmal einer Erwägung wert sind.

    Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Firewalls. Entweder man hält sich an das Prinzip oder nicht. Die Menschen in Europa haben eine Stimme. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

    Sie können das, was Ihre Leute Ihnen sagen, annehmen, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht damit einverstanden sind. Und wenn Sie das tun, können Sie der Zukunft mit Sicherheit und Zuversicht entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von Ihnen steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen Steingebäuden oder schönen Hotels. Sie liegt nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben.

    An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger über Weisheit und eine Stimme verfügt. Wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur sehr wenig bewirken. Wie Papst Johannes Paul II., meiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder einem anderen Kontinent, einmal sagte: „Habt keine Angst!“ Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen.

    Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen viel Glück. Gott segne Sie.


    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg

    Die Übersetzung des Transkripts besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=29&userid=3998&mailid=2617


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.02.2025

    Russischer Oberst im Ruhestand: Trump habe Informationen über Selenskyjs «dreckige» Geschäfte, die ihn zu einem Kompromiss zwingen würden

    transition-news.org, Veröffentlicht am 15. Februar 2025 von KD. Lesedauer: 3 Minuten. PDF herunterladen Drucken

    Laut Anatoli Matwijtschuk, ehemaliger Oberst des Nachrichtendienstes der russischen Streitkräfte, wissen die USA, wo die «verschwundenen» etwa 100 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine gelandet sind.

    Der pensionierte Oberst des Nachrichtendienstes der russischen Streitkräfte, Anatoli Matwijtschuk, hat sich im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz zu Wort gemeldet. Laut ReMix News hat er erklärt, dass die USA kompromittierende Informationen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben, die ihn zu einem Kompromiss im Krieg gegen Russland zwingen werden. Dabei soll es sich um die Veruntreuung großer Geldbeträge aus den Finanzmitteln handeln, die der Ukraine für ihre Verteidigung gegen Russland zur Verfügung gestellt wurden.

    In einem Interview mit der russischen Zeitung Moskovskij Komsomolets (MK) erklärte Matwijtschuk, dass US-Präsident Donald Trump «seit langem einen Groll gegen Selenskyj hegt». Der Grund sei, dass dieser Trumps Verfolgung in den USA unterstützt und kompromittierende Informationen über ihn an die vorherige US-Regierung unter Joe Biden weitergegeben habe.

    «Heute geht Trump geschickt mit allen um, die sich einst gegen ihn ausgesprochen haben. Dazu gehören Selenskyj und [der Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Andrij] Jermak. Ich bin sicher, dass Trump mehr als genug Dreck über sie hat. Es ist nicht verwunderlich, dass jetzt klar geworden ist, dass etwa 100 Milliarden Dollar verschwunden sind. Ich glaube, dass die USA sehr wohl wissen, wo diese Milliarden gelandet sind», so der pensionierte Oberst.

    Matwijtschuk behauptet, das Geld sei in Selenskyjs spanischen, italienischen und britischen Immobilien gelandet. Er kritisierte aber auch Selenskyjs Ehefrau:

    «Darüber hinaus wurden die millionenschweren Ausgaben der First Lady der Ukraine, Elena Selenskayja, in europäischen Boutiquen genau berechnet.»

    Dem ehemaligen Geheimdienstler zufolge hat sich Selenskyj auch dem Vorwurf der Verlängerung des Konflikts und zahlreicher Kriegsverbrechen ausgesetzt.

    Wie ReMix feststellt, ist es nicht das erste Mal, dass jemand behauptet, Selenskyj habe sich an den Geldern der US-Steuerzahler bereichert, die für die Verteidigung seines Landes gegen Russland bereitgestellt wurden. So hat das Organized Crime and Corruption Reporting Project herausgefunden, dass der ukrainische Präsident und seine Partner ein Netzwerk von Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln, Zypern und Belize besaßen, das bis ins Jahr 2012 zurückreicht.

    Die Dokumente enthüllten demnach auch, dass Selenskyj, bevor er 2019 Präsident wurde, seinen Anteil an einer Offshore-Firma an einen Geschäftspartner abgab, aber eine Vereinbarung traf, wonach die Offshore-Firma weiterhin Dividenden an eine Firma zahlen würde, die Selenskyjs Ehefrau gehörte.

    USA Today führte daraufhin einen eigenen «Faktencheck» durch und stellte fest, dass die sogenannten Pandora Papers zwar Informationen über Selenskyjs Auslandsgeschäfte enthalten, jedoch keine genauen Beträge zu seinen Überseekonten nennen. Zudem seien die in einem inzwischen gelöschten Social-Media-Post behaupteten Vermögenswerte nicht in den Dokumenten zu finden. Ein Forbes-Artikel aus dem Jahr 2022 schätzt Selenskyjs Immobilienbesitz auf vier Millionen Dollar. ReMix kommentiert:

    «Obwohl es keine stichhaltigen Beweise für eine Veruntreuung gibt, werden die Anschuldigungen immer wieder erhoben, und viele sind der Meinung, dass jetzt, da Donald Trump im Amt ist, eine echte Prüfung die Wahrheit ans Licht bringen wird.»

    Das Portal weist auf eine aktuelle Folge von Tucker Carlsons Podcast hin, in dem der ehemalige Fox News-Moderator schon im Titel behauptet, das ukrainische Militär verkaufe US-amerikanische Waffensysteme auf dem Schwarzmarkt, unter anderem an Drogenkartelle an der US-Grenze. Sein Gast, US-Oberst Daniel Davis, erklärte, dass Selenskyj kürzlich derartige Behauptungen bestritten habe und «die Medien nur berichten, was er sagt». Gemäß Davis sind solche Waffengeschäfte «fast während der gesamten Dauer [des Krieges] ein offenes Geheimnis» gewesen.

    Quelle:

    ReMix News: Retired Russian colonel claims Trump ‘has dirt’ on Zelensky that will force him to compromise - 13. Februar 2025

    Organized Crime and Corruption Reporting Project: Pandora Papers Reveal Offshore Holdings of Ukrainian President and his Inner Circle - 3. Oktober 2021

    Forbes: Forbes Billionaires President Zelensky Is Not A Billionaire. So How Much Is He Worth? - 21. April 2022


    Info: https://transition-news.org/russischer-oberst-im-ruhestand-trump-habe-informationen-uber-selenskyjs


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    15.02.2025

    USAID (ausführlich) / Entwicklung biologischer Waffen in Ukriane

    aus e-mail Doris Pumphrey, 15. Februar 2025, von 14:13 Uhr


    *USAID - Seit 1949 ein Türöffner für subversive Einflussnahme

    */

    von Wolfgang Effenberger


    /Am 4. Februar 2025 brachte die ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr als

    Hauptthemen u.a. die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump an die

    Ukraine, als Gegenleistung für Waffenlieferungen den USA ihre seltenen

    Erden zu überlassen sowie Trumps Auflösung der US-Agentur für

    internationale Entwicklung und die Streichung fast aller Hilfsgelder.


    /„Ohne Vorankündigung seien die Entwicklungsausgaben gestoppt. Die

    Behörde USAID soll aufgelöst und dem Außenministerium unterstellt

    werden. USAID unterstützte u.a. Organisationen in der Ukraine, die die

    Zivilgesellschaft fördern“.(1) /


    [Das sind vornehmlich die Open-Society- Organisationen von George Soros

    W.E.]/./ Die Auflösung habe massive Folgen für den globalen Süden. Am

    gleichen Tag brachte das ZDF bereits in den 19.00 Uhr-Nachrichten unter

    den Topmeldungen die Schließung der USAID. Es folgte der Hinweis, dass

    in Afghanistan beobachtet werden könne, welche gravierenden Auswirkungen

    dieser Schritt hat. Das Fazit:

    /„Der Stopp der US-Entwicklungshilfen dürfte weltweit bittere Folgen

    haben“/.(2)


    Der Direktor des CDC (Center for Disease Control and Prevention), Jean

    Kaseya durfte kommentieren und setzte noch eins drauf:

    /„Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein, ausgenommen

    Militärhilfen für Israel und Ägypten. Für die Ukraine könnte das

    schwerwiegende Folgen haben“/. (3)


    In ARD und ZDF wurden also unisono Krokodilstränen über den

    bevorstehenden Zusammenbruch der globalen Entwicklungshilfe durch die

    Schließung von USAID geweint.


    Auch der Verfasser dieses Artikels hat viele Jahre in USAID eine

    philanthropische Organisation gesehen, die überall auf der Welt schnell

    und umfassend Hilfe leistet. Er musste schmerzlich erkennen, dass USAID

    seit 1949 ein politisches Werkzeug ist; es ist Teil der von US-Präsident

    Harry Truman eingeleiteten Weichenstellung für den „Kalten Krieg“ und

    Teil der nachfolgend aufgeführten Ereignisse:

    /Hier weiterlesen oder hören:

    /https://apolut.net/usaid-seit-1949-ein-turoffner-fur-subversive-einflussnahme-von-wolfgang-effenberger/



    https://odysee.com/@RTDE:e/USAID-Entwicklung-biologischer-Waffen:5

    15.2.2025


    *Sacharowa: "USAID an Entwicklung biologischer Waffen in der Ukraine

    beteiligt"


    *Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,

    erklärte am Freitag bei einem Briefing in Moskau, dass die US-Behörde

    für internationale Entwicklung (USAID) an der "Entwicklung biologischer

    Waffen" in der Ukraine beteiligt sei.


    /„Von 2021 bis 2024 war die Ukraine ein vorrangiger Ausgabenposte für

    USAID, auf den 30,6 Milliarden Dollar oder 21 Prozent des gesamtem

    internationalen Hilfsbudgets der Agentur entfallen sind. Schauen uns

    einmal genauer an, woraus diese Summe besteht. In Abstimmung mit der

    Weltbank wurde der Löwenanteil der Mittel – 24,1 Milliarden Dollar – für

    die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität, wie es heißt,

    bereitgestellt. Da das reale Haushaltsdefizit jedoch um 40 Prozent, also

    um 144 Milliarde Dollar, gestiegen ist, wurden nur etwa 21 Prozent des

    tatsächlichen Bedarfs gedeckt. Darüber hinaus haben die US-Behörden

    heute eingeräumt, dass die russischen Erklärungen zu den Risiken, die

    von den amerikanischen militärisch-biologischen Aktivitäten ausgehen,

    tatsächlich absolut zutreffend sind. Jüngste Erklärungen aus Washington

    über die Rolle von USAID bei der Finanzierung der Entwicklung

    biologischer Waffen zeigen, dass unsere Besorgnis über militärische und

    biologische Operationen der USA in der Nähe unserer Grenzen berechtigt

    ist",/ erklärte die Diplomatin.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.02.2025

    Auftritt von J.D. Vance in München: Mit der flachen Hand in die Suppe

    berliner-zeitung.de, von 14.02.2025 17:37 Uhr, Thomas Fasbender

    Auftritt von J.D. Vance in München: Mit der flachen Hand in die Suppe

    Seit Tagen steht die geopolitische Welt Kopf – und Trumps Vize liest Europa die demokratischen Leviten. Unser Reporter ist in München dabei.


    Screenshot_2025_02_15_at_21_23_09_Auftritt_von_J.D._Vance_in_M_nchen_Mit_der_flachen_Hand_in_die_SuppeUS-Vizepräsident J.D. Vance vor der 61. Münchener Sicherheitskonferenzwww.imago-images.de  (Screenshot)


    Es ist lange her, dass die Münchener Sicherheitskonferenz ähnlich im Rampenlicht stand wie in diesem Jahr. Seit Donald Trumps eineinhalbstündigem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch steht die geopolitische Welt Kopf. Will Trump die Ostukraine herschenken, für Kiew auf die Krim verzichten, desgleichen auf die ukrainische Nato-Mitgliedschaft?

    So hatte es der neue amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag im Brüsseler Nato-Hauptquartier verkündet. Auch die Stationierung von US-Soldaten in der Ukraine oder ein Nato-Mandat für eine Friedenstruppe komme für die Amerikaner nicht infrage. Inzwischen versucht der Washingtoner Apparat zwar, Hegseths Worte wieder einzufangen, doch der Eindruck bleibt: Das Team Trump legt seine Karten ohne alle Not offen auf den Tisch.

    In Europa herrscht helles Entsetzen. Zumal der Mann im Weißen Haus keinen Zweifel daran lässt, dass der Alte Kontinent den Wiederaufbau in Osteuropa aus eigener Tasche zu finanzieren hat – die Rede ist von tausenden Milliarden Euro. Plus Rüstungsausgaben im Umfang von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    Entsetzen als Erwartungshorizont

    Dieses Entsetzen bildet den Erwartungshintergrund der Konferenz. Dazu passt der Wintereinbruch, der am Freitagmorgen Kälte und Schnee in die bayerische Landeshauptstadt bringt. Vor dem blassen Stein der Feldherrenhalle demonstrieren die iranischen Volksmudschahedin mit ihren grün-weiß-roten Flaggen. Aufpeitschende Reden in Farsi halten die Gemüter warm; eine Combo mit Becken und Trommeln begleitet den Auftritt mit ihrem Lärm.

    „Bei solchem Wetter zeigt sich, wer die echten Kämpfernaturen sind“, sagt Shahin Gobadi, der Schattenaußenminister der in Paris ansässigen Opposition. Alljährlich zum Konferenzauftakt kommen die Volksmudschahedin auf den Odeonsplatz, und 2025 wirken sie besonders motiviert. Mit dem Sturz des syrischen Assad-Regimes im Dezember, so Gobadi zur Berliner Zeitung, sei auch ein Pfeiler der iranischen Außenpolitik zusammengebrochen. Repression im Inneren und Terror in der Region, so fasst er die Teheraner Politik zusammen. 50 Milliarden Dollar habe das sanktionierte Land in die schiitische Achse bis zum Mittelmeer investiert – alles für die Katz.

    Christoph Heusgen, dessen Ära als Konferenzchef nach nur zwei Veranstaltungen zu Ende geht, startet mit einer Gedenkminute für die Opfer des Münchener Terroranschlags am Vortag. Dann begrüßt er die Delegationen aus den USA und der Ukraine. Der Akt vermittelt ein Vorgefühl: zögerlicher, kurzer Applaus für die Gäste aus Washington, kräftiger, langanhaltender Applaus für die Kiewer.


    Münchener Sicherheitskonferenz – Erich Vad: Deutschland spielt für Trumps Ukraine-Pläne keine Rolle

    Interview mit Erich Vad: Deutschland spielt für Trumps Ukraine-Pläne keine Rolle

    Internationales

    •vor 5 Stunden


    Experte zu Trump-Putin-Plan: „Die USA haben die Ukraine fallen gelassen“

    Experte zu Trump-Putin-Plan: „Die USA haben die Ukraine fallen gelassen“

    Internationales

    13.02.2025


    Noch weigern sich die Europäer, auf den neuen Realo-Kurs jenseits des Atlantiks umzuschwenken. Auch Heusgens kurze Ansprache klang wie ein ferner Nachhall verflossener Merkel-Zeiten – Appelle an die Herrschaft des Rechts, an dessen Stärke im Gegensatz zum Recht des Stärkeren, an die multilaterale Ordnung.

    Es ist ein Abgesang, der zu Heusgens bevorstehender Ablösung als MSK-Chef passt. Dem Vernehmen nach störte sich sein Vorgänger, der weiterhin mächtige Wolfgang Ischinger, an Heusgens Weigerung, Russland zu der Konferenz einzuladen. Mag sein, dass Heusgen damit auf der richtigen Seite der Geschichte steht – unbeantwortet bleibt die Frage, ob die Geschichte selbst immer auf der richtigen Seite steht.

    Auch die Worte des Bundespräsidenten verdeutlichten die Bauchschmerzen, mit denen die europäische politische Klasse auf den Paradigmenwechsel in den USA reagiert. Knallharte Realpolitik statt blumiger Wertepolitik, Kraft des Willens und der Macht statt Kraft der Normen und Regeln – daran werden die Europäer noch zu kauen haben.

    Zeitgeist-Chamäleon Ursula von der Leyen

    Als Ausnahme erweist sich die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, ein wahres Zeitgeist-Chamäleon. Sie verliert so gut wie kein Wort zu Werten, Normen oder Ordnungsvorstellungen, projiziert null Nostalgie – stattdessen Fokus auf Interessen (und deren kluge Definition), auf Pragmatismus im Handeln, klar formulierte, realistische Ziele und selbstbewusstes Agieren. Angela Merkels Ziehtochter ist weit gekommen, und sie lässt keinen Zweifel daran, auch unter dem neuen, dem Realo-Paradigma im europäischen Führerhaus stehen zu wollen.

    Und dann J.D. Vance, der neue US-Vizepräsident. Sein Auftritt war der sprichwörtliche Schlag mit der flachen Hand in die Suppe. Von wegen Aussagen zur amerikanischen Ukrainestrategie, von wegen Stellungnahmen zur Nato-Zukunft. Vance war gekommen, den Europäern die demokratischen Leviten zu lesen. Und zwar ohne Rücksicht auf Verluste.

    Die Objekte seines Zorns: die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl im November; die Worte des Ex-EU-Kommissars Thierry Breton „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es, wenn nötig auch in Deutschland tun“; die Beschränkungen von Hassrede und „Desinformation“ im europäischen Internet, das Verbot von Lebensschutz-Demonstrationen vor Abtreibungskliniken in einigen europäischen Ländern. Desinformation nennt er überhaupt ein „Sowjetära-Wort“.

    „Demokratie braucht keine Brandmauern“

    Vance wirft den Europäern vor, politische Volksvertreter auszugrenzen und zu unterdrücken – eine klare Anspielung auf die Brandmauer-Diskussion in der Bundesrepublik und anderen Ländern. Er lehnt auch ab, dass es fremde Mächte seien, etwa Russland, die mit ihren Trollen und Bots Zwietracht nach Europa trügen: „Die Krise des Kontinents ist hausgemacht. Wenn ihr Angst vor euren eigenen Leuten habt, dann kann Amerika nichts für euch tun.“ Sein Fazit: „In Europa ist die freie Meinungsäußerung in Gefahr.“ Demokratie basiere darauf, dass man den Menschen zuhöre, „Demokratie braucht keine Brandmauern“.

    Geschockte Gesichter im Saal und im Medienzentrum. Eine Standpauke in Sachen Demokratie hat hier niemand erwartet. Spärlichster Applaus begleitet Vances Worte; die Kamera dokumentiert die versteinerte Miene des deutschen Verteidigungsministers.

    Und der Vizepräsident lässt nicht locker. Wieviele Anschläge ausreisepflichtiger und polizeibekannter Asylbewerber wollten „wir“ noch erdulden, bevor „wir“ – die gemeinsame westliche Zivilisation – die politische Richtung änderten, fragt er. Die Menschen sorgten sich und die Menschen seien klug. Sie würden sich nicht herumschubsen lassen. Vance wörtlich: „Der Glaube an Demokratie bedeutet, dass man an die Weisheit der Menschen glaubt.“

    Ukraine-Transit beendet: Russische Gaslieferungen über TurkStream steigen auf neues Rekordhoch

    Ukraine-Transit beendet: Russische Gaslieferungen über TurkStream steigen auf neues Rekordhoch

    Wirtschaft

    12.02.2025

    Ukraine-Plan – Trump und Putin: Deutsche Politiker sprechen von „Verrat“

    Trump und Putin: Deutsche Politiker rasten aus, sprechen von „Verrat“ und Diktat

    Internationales

    •vor 4 Stunden


    Es ist ein Auftritt, der noch viel Nachdenken auslösen wird. Die Ratio der Argumentation ist offensichtlich. Amerika ist das Land der Meinungsfreiheit; das Recht darauf, zu sagen, was man will, ist in der US-Mentalität so tief verankert wie das Recht auf Waffenbesitz.

    Aus Sicht des Trump-Lagers ist freie Meinungsäußerung zugleich auch ein Merkmal der westlichen Zivilisation. Jede Einschränkung gilt als Häresie, als Vergehen an den kulturellen Wurzeln. Ein Europa, das sich davon abwendet, wendet sich dieser Logik folgend vom Westen ab – das erklärt Vances mehrfach angeführte Vergleiche des gegenwärtigen Europas mit der einstigen Sowjetunion.

    Nicht ausgeschlossen, dass man den Vance-Vortrag in seiner Wirkung irgendwann mit dem des russischen Präsidenten vor der gleichen Konferenz im Jahr 2007 vergleicht. Damals wurde Europa durch Putins scharfsichtige Vorhersage künftiger Konflikte im Osten aus seinen Blütenträumen nach dem „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) gerissen.

    18 Jahre später folgt das zweite Erwachen. Diesmal sind es die USA, wo das Team Trump sich vorgenommen hat, die Idee des Westens mit seinen Freiheitsrechten und seiner Demokratie rundzuerneuern. Was wiederum auf die Europäer so wirkt, als habe jemand mitten im kalten Winter das Fenster geöffnet.

    Lesen Sie mehr zum Thema

    InternationalesGeopolitikPolitikDonald TrumpUS-Wahl 2024UkraineRusslandEUEuropaMünchen


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/auftritt-von-jd-vance-in-muenchen-wie-mit-der-flachen-hand-in-die-suppe-li.2295251


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    15.02.2025

    Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" gestartet

    aus e-mail von Irene Eckert, 15. Februar 2025, 9:34 Uhr


    ---------- Forwarded message ---------

    Von: Arbeiterfotografie <arbeiterfotografie@t-online.de>

    Date: Sa., 15. Feb. 2025, 00:11

    Subject: Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" gestartet

    To: arbeiterfotografie <arbeiterfotografie@t-online.de>



    Liebe Freundinnen und Freunde der Neutralität und damit des Friedens,


    zwei erste wichtige Schritte sind vollzogen. Die website

    https://deutschlandNEUTRAL.de ist geschaffen. Und die Erstunterzeichner der

    Erklärung "Für ein neutrales Deutschland" sind dort seit heute, dem 15.

    Februar 2025, dem Tag der unter einem Stern der Hoffnung stattfindenden

    Münchner Sicherheitskonferenz, veröffentlicht.


    Wir bedanken uns sehr bei Ihnen und Euch, dass Ihr dem Anliegen,

    Deutschland zu einem neutralen Staat werden zu lassen, von dem Frieden

    ausgeht, als erste Eure gewichtige Stimme gegeben habt. Wir hoffen sehr,

    daraus im Verbund mit den in Österreich und Schweiz bereits aktiven bzw. in

    Gründung befindlichen Neutralitätsinitiativen eine kraftvolle Bewegung

    entstehen lassen zu können.


    Bitte streut diese Information, soweit es in Eurer Macht steht, und

    animiert so viele Menschen als möglich, die Erklärung "Für ein neutrales

    Deutschland" ebenfalls zu unterzeichnen. Dies geht am besten über die

    eMail-Funktion auf der website https://deutschlandNEUTRAL.de


    Herzlich grüßen

    Anneliese (Fikentscher), Andreas (Neumann) und Wolfgang (Pawlik)


    ------------------------------

    Kampagne "Für ein neutrales Deutschland"

    (initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln)

    Anneliese Fikentscher

    Andreas Neumann

    Wolfgang Pawlik

    https://deutschlandNEUTRAL.de

    ------------------------------


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Für ein neutrales Deutschland
    Eine lagerübergreifende Kampagne - initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln


    Für ein neutrales Deutschland















    Wir erklären:

    Deutschland soll neutral werden – nach dem Grundgedanken von Schweiz und Österreich. Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen. Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann. Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben. Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein. Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern. Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen. Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen. Nur so gewinnen wir auf Dauer Sicherheit.


    Wer unterzeichnen möchte, bitte hier per eMail:

    unterzeichnen@deutschlandNEUTRAL.de
    (mit Vorname, Nachname, Ort, Land und gerne kurze Angabe zur Person und ggf. Kommentar)

    Unterstützende Organisationen/Initiativen:

      Aachener Bündnis "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!" Aachener für eine menschliche Zukunft Antiimperialistische Koordination AIK (Österreich) Arbeiterfotografie (Bundesverband) Arbeitskreis GewerkschafterInnen Aachen Berliner Kommunarden Bündnis für Frieden, Berlin - Wir sind viele Bündnis für Neutralität (Österreich) Bündnis gegen Krieg, Basel (Schweiz) dieBasis dieBasis Stadtverband Köln Freie Linke Aachen Freie Linke Berlin Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen Krieg - Nicht in meinem Namen! Ich gebe dem Frieden meine Stimme! Koblenz: im Dialog Köln ist aktiv Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg NachDenkSeiten-Gesprächskreis Köln Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden Selberdenken Köln Soldaten für Neutralität (Österreich)

    Erstunterzeichner:
      Patrik Baab (Politikwissenschaftler und Publizist) Ute Bales (Politikwissenschaftlerin, Germanistin, Schriftstellerin) Hartmut Barth-Engelbart (Vorstand Arbeiterfotografie, Freidenker, Grafiker, Schriftsteller, Musiker, Publizist) Prof. Dr. Rudolph Bauer (Politikwissenschaftler, Schriftsteller, Künstler, Antikriegskonferenz Berlin und Bremen) Volkmar Becker (AG Frieden dieBasis Köln, Dipl. Kaufmann) Bettina Irmgard van den Berg-Graef (viele Jahre aktiv in der Free-Assange-Bewegung) Peter Betscher (Vorstand Arbeiterfotografie) Wolfgang Bittner (Schriftsteller, Autor) Dr. med. Jürgen Borchert (Internist-Homöopathie-Psychotherapie, Bremen) Frank Braun (Deutscher Freidenker-Verband, Hannover) Mathias Bröckers (Autor und Journalist) Dr. Almuth Bruder-Bezzel (Psychoanalytikerin, Neue Gesellschaft für Psychologie) Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder (Psychoanalytiker, Neue Gesellschaft für Psychologie) Captain Future (aktiv für Frieden und Verständigung) Jens Carstensen (Gründungsmitglied der Linken, Kreisvorstand der Linken Oberhausen, 13 Jahre im Rat der Stadt, ehem. Betriebsratsvorsitzener, stellv. 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Volkswirt) Prof. Dr. Ulrike Guerot (Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Bestsellerautorin) Gabriele Gysi (Regisseurin, Schauspielerin, Dozentin) Prof. Dr. Franz Hamburger (Erziehungswissenschaft und Sozialpädagogik, ehem. Universität Mainz) Evelyn Hecht-Galinski (Publizistin) Eva Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel) Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel) Skadi Helmert (Bundesvorsitzende dieBasis) Anne Hoffer (Kinderkrankenschwester und Heilerzieherin, aktiv als Freidenkerin und Arbeiterfotografin) Michael Höhn (Pfarrer i.R., Erstunterzeichner des Krefelder Appells) Monika Höhn (Autorin, Erstunterzeichnerin des Krefelder Appells) Edith Humeau (Vorstand Arbeiterfotografie) Prof. Dr. Sönke Hundt (Wirtschaftswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre, ehem. 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Andrea Köster (Psychosomatische Medizin und Psychotherapie) Anne Krämer (Agrar-Ingenieurin) Patrick Krone (dieBasis-NRW-Landesvorsitzender) Michaele Kundermann (Initiatorin der Vernetzungsinitiative "Zusammen für Frieden jetzt") Klaus-Peter Kurch (Blogger, opablog.net) Wilhelm Langthaler (Antiimperialistische Koordination AIK, Österreich) Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait (Chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin a.D.) Anselm Lenz (Journalist, Dramaturg, Gründer der Demokratiebewegung "NichtOhneUns" und der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand") Sven Lingreen (Bundesvorsitzender dieBasis) Dr. Pascal Lottaz (Betreiber des Netzwerks "Neutrality Studies", Schweiz, Associate Professor, Rechtsfakultät Uni Kyoto/Japan) Dr. Manfred Lotze (Arzt, seit 1980 aktiv in der Friedensbewegung, die eine andere, echte Demokratie braucht) Jens Löwe (Publizist und Friedensaktivist) Rainer Ludes (AG Frieden dieBasis Köln, Dipl. Kaufmann) Friedrich Lüeße (Speditionskaufmann, friedensbegeistert) Dr. med. Mechthild Merschhemke-Borchert (Allgemeinmedizin, Homöopathie, Psychotherapie, Bremen) Dr. Priscilla Metscher (Historikerin, Malerin) Prof. Dr. Thomas Metscher (Literaturwissenschaftler und Philosoph, ehem. Universität Bremen) Ullrich Mies (Publizist, Buchautor und -herausgeber) Andreas Neumann (AG Frieden dieBasis Köln, Herausgeber "Neue Rheinische Zeitung" und KROKODIL, Vorstand Arbeiterfotografie) Bernhard Nolz (Träger des Aachener Friedenspreises, Sprecher der "Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden") Jo Opladen (AG Frieden dieBasis Köln, Verwaltungswirt) Prof. Dr. Max Otte (Unternehmer und Demokrat) Dr. Yavuz Özoguz (Enzyklopädie des Islam und Muslim-Markt) Christiane Pahnke (Wir sind viele, Berlin) Rudolf-Andreas Palmer (Studienrat i.R., bis 2023 Vorsitzender "Arbeitskreis für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa") Gottfried Pausch (Oberst i.R., Soldaten für Neutralität, Österreich) Wolfgang Pawlik (AG Frieden dieBasis Köln, Dipl. 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Ing. päd, Lutherstadt Wittenberg, aktiv in der Friedensbewegung) Lutz Weber (Selberdenken Köln, Vorstand Arbeiterfotografie) Peter Weinfurth (Herausgeber linkezeitung.de) Prof. Dr. Claudia von Werlhof (Soziologin, Politikwissenschaftlerin, Österreich) Alexander Werner (Fotodesigner) Dr. Wolfgang Wodarg (Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde, bis 1994 Amtsarzt, danach bis 2009 Gesundheitspolitiker im Bundestag) Manal Noura El Zein (dieBasis-NRW-Landesvorsitzende) Elke Zwinge-Makamizile (Vorstand Arbeiterfotografie)


    Weitere Unterzeichner:
      Silke Gottfriedsen (Bremen) Wolfgang Vormann (Bremen, Bildungsmanager) Irmgard Ludwig (Bremen, Rentnerin) Angela Banerjee (Bremen, Kommentar: Das ist eine wunderbare Initiative. Vielen Dank an Euch.) Martina Bacher-Schweiger (Großweil) Dr. Gerhard Klisserath (Berlin, Soziologe und Kulturwissenschaftler, Kommentar: Für Frieden in einem neutralen Deutschland und auf der Welt. Für Frieden mit Russland. Für eine Rückbesinnung europäischer und deutscher Kultur und Emanzipation besonders von angloamerikanischer Einflussnahme. Findung einer europäischen und deutschen Stellung in einer multipolaren Welt. Aufarbeitung der Coronapolitik. Für freies und sicheres Internet und Ende der machtoptimierten Überwachung durch Digitalindustrie und Staaten.)


    Kommentare von Erstunterzeichnern:

    Gerne dürft ihr mich als Erstunterzeichner aufführen, weil ich der Meinung bin, dass ein neutrales, selbstbewusstes Deutschland, am besten für den Frieden in Europa sein könnte.

    Ich möchte auch, dass Deutschland neutral wird. Am Beispiel der Schweiz kann man sehr gut belegen, dass es förderlich für den Frieden ist, sich als Staat neutral zu verhalten.

    Für ein neutrales Deutschland dürft ihr mich ganz sicher als Erstunterzeichner anführen.

    Jedenfalls bitte ich darum, mich mit als Erstunterzeichnerin aufzunehmen, auch wenn ich leider keinen Bekannt- oder Berühmtheitsmodus einbringen kann. Ich bedanke mich für eure Arbeit!!!!!!!

    es wäre mir eine Ehre, als Erstunterzeichner mit dabei zu sein! Erst 2014 bin ich "aufgewacht" - als sich die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen stark von Augenzeugenberichten, der Charta der UN und unserem Grundgesetz unterschied. Bei den Mahnwachen für den Frieden musste ich zeigen, dass die Politiker, die Parlamentarier und die Regierung, unser Volk nicht vertreten können – oder wollen? Selbst Gesicht zeigen! Reden! Verantwortung übernehmen! Erst als Moderator, 2021 auch als unabhängiger Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. „Demokratie wagen“, so nannte es Willy Brandt. Die Corona Inszenierung hat dann ALLES ans Licht gebracht. Die Probleme der Menschheit sind nicht mehr durch Wahlen zu lösen. Vor allem nicht durch vorausgewählte Berufspolitiker! Frieden kann nur durch Diplomatie geschaffen werden. Eine Verhandlungsführung durch ein neutrales Deutschland wäre die längst überfällige Rückbesinnung des Volkes der Dichter und Denker.

    Danke Euch für diese schöne Initiative und dass Ihr an mich gedacht habt! Gerne mache ich mit als Erstunterzeichnerin.

    Aus meiner Sicht ist der Neutralitätsweg geradezu eine Handlungskonstante für die kommenden Jahre

    Ja, sehr gern! Damit würde auch mein Traum in Erfüllung gehen, den z.B. Brecht in der Kinderhymne besingt. Danke für diese wichtige Initiative!

    für ein neutrales Deutschland dürft ihr mich ganz sicher als Erstunterzeichner anführen.

    Das Thema "Deutschland neutral" ist eine Punkt-Landung...

    Ja, danke, sehr gern sind wir auch Erstunterzeichner!!

    Von Herzen gern unterstütze ich Ihren Aufruf

    Ja, natürlich unterstütze ich diesen Aufruf, der gerade zur rechten Zeit kommt und alles beinhaltet, was wir in Zukunft nicht mehr wollen... Allerdings glaube ich nicht, dass dieser Aufruf zur Neutralität derzeit das Zeug hätte, eine entsprechende Massenkampagne auszulösen. Dafür ist das herrschende Narrativ, dass Russland uns bedrohe und nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen werde - so absurd es auch ist - noch viel zu sehr in den Herzen und Köpfen unserer Mitbürger verankert. Die schlafwandeln lieber in den nächsten Weltkrieg hinein, als "aufzustehen" und massenhaft gegen die Kriegstreiber der herrschenden Parteien zu demonstrieren. Leider!

    Na klar, mache ich da mit. Sehr gerne. Euch herzlichen Dank für die Initiative.

    Eine gute Initiative. Bitte nehmt mich als Erstunterzeichner auf. Mit Österreich als Neutralitätsvorbild sollten wir allerdings vorsichtig sein. Das Land ist EU Mitglied und die Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist weit entfernt von Neutralität. Und wie schnell sind die vormals neutralen Länder Schweden und Finnland in die NATO gekommen... Es sollte hier um Neutralität ohne Hintertüren gehen.

    Euren Text kann ich zu 100 Prozent mittragen, und mein Name steht Euch zur Verfügung!

    und ja, klares ja von meiner Seite, setze mich da ein

    vielen Dank für diese sehr gute Nachricht. Ich kann euch nur für diese Initiative gratulieren, die ich selbstverständlich voll und ganz unterstütze, denn ich glaube im Ernst, dass es der einzige Weg ist, dass Deutschland sich von seinem kriegerischen Potential trennt. D.h. im Fall einer Neutralität dürfte die deutsche Rüstungsindustrie sogar keine Waffen mehr ins Ausland exportieren, und das ist verdammt wichtig, denn diese Industrie wird mittels unserer Steuergelder finanziert.

    Ja, gerne könnt ihr mich als einer der ersten Unterzeichner mit der reinnehmen. Danke für eure wertvolle Friedensarbeit.

    das ist radikal vernünftig und gerecht. Und da ich gerade für ein Bündnis für den Bundestag kandidiere, das sich Vernunft und Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben hat, bin ich SEHR GERNE bereit, zu den Erstunterzeichnern zu gehören. Danke für diese tolle Ini!

    ja, natürlich könnt Ihr mich auf die Liste der Erstunterzeichner setzen, eine hervorragend wichtige Sache, die Ihr da mit der Partei dieBasis angeht!

    Ich finde die Idee eines Aufrufs zur Neutralität sehr gut. Ich unterzeichne gerne

    diese Idee finde ich hervorragend, denn es war schon seit Jahrzehnten meine Vorstellung, ein neutrales Land zu sein. Das unterschreibe ich sofort.

    Selbstverständlich

    Gerne können Sie mich als Erstunterzeichner anführen!

    es wäre natürlich eine große Ehre für mich, wenn ich zu den Erstunterzeichnern gehören dürfte. Selbstverständlich könnt Ihr meinen Namen hinzufügen

    ich möchte zu den Erstunterzeichnern "Für ein neutrales Deutschland" gehören. Der Aufruf ist kurz und prägnant und die Forderung ist überzeugend... Für Deutschland wäre die Neutralität ein großer Gewinn für das Ansehen in der sich verändernden Welt.

    als sozialistischer Pazifist unterzeichne ich diese Vision, Deutschland für neutral zu erklären.

    Eine interessante und kühne Initiative. Übrigens wäre es im geopolitischen Interesse Europas sich in einer künftigen multipolaren Welt als neutral zu positionieren. Ich bin gerne bereit als Erstunterzeichner die Initiative zu unterstützen.

    gerne als Erstunterzeichner! Auf jeden Fall, wenn auch komplett illusorisch.

    Eure Ansichten und Hoffnungen teile ich, gern könnt Ihr mich als Erstunterzeichner aufnehmen.

    Ja, klar, eine gute Idee

    Selbstverständlich könnt ihr mich als "Unterschreiber" dieser Initiative aufführen. Wir haben nämlich in der Schweiz eine ähnliche Bewegung gestartet für eine Neutrale Schweiz - weil unsere Regierung der schweizerischen traditionellen Neutralität immer mehr abtrünnig wird. Einen zusätzliche Punkt, den ihr vielleicht in Betracht ziehen könntet, speziell auf NATO bezogen - "dann sind wir kein NATO Mitglied mehr", oder so ähnlich. Sich von der NATO entfernen ist WICHTIG.

    ihr könnt mich gern als Unterzeichner angeben

    ja, unterschreibe ich gerne.

    Ihr könnt mich als Erstunterzeichner dazunehmen. Der Neutralitätsgedanke war schon 1953 unpopulär (abgesehen von der KPD), und heute ist er ebenfalls unpopulär, vielleicht sogar noch mehr. Trotzdem: ein guter Vorschlag der Basis-Partei, den man verbreiten sollte.

    Ja, ich finde Ihre Initiative sehr gut und wichtig. Das will ich sehr gerne unterstützen. Leider hat Adenauer 1952/53 aktiv ein neutrales dafür aber wiedervereinigtes Deutschland verhindert (gibts ein sehr gutes dickes Buch dazu von Michael Gehler). Aber was noch nicht ist kann ja noch werden.

    ja mach ich gern... Ich halte zwar freilich die Neutralität allein für keine hinreichende Voraussetzung für wirkliche dauerhafte Friedlichkeit der Außenpolitik ("Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen"), aber dennoch ist 1. die Forderung (Neutralität) ungeheuer wichtig, 2. vielen Menschen verständlich und 3. ein extrem wichtiger Riesenschritt in Richtung Völkerfrieden.

    Wir sind gerne als Erstunterzeichner dieser tollen Initiative mit dabei.

    Lieben Dank für Eure Initiative und Eurer Anfrage, dass wir als Erstunterzeichner benannt werden sollen. Wir sind gerne dazu bereit.

    ja, ich bin gerne Erstunterzeichnerin

    Ich unterzeichne natürlich. ich freue mich über Ihre Initiative. Mit meinem Projekt "Deutschland raus aus der NATO!" verfolge ich natürlich die gleiche friedenspolitische Absicht wie Sie.

    gute Idee. Sie dürfen.

    Ja, ich mache als Erstunterzeichner mit!

    Euer Anliegen finde ich gut. Der neutrale Grundgedanke der Schweiz ist ja gut. Ich gehöre aber zu den Miesmachern die die Neutralität der Schweiz als schönes Märchen bezeichnen. Man denke nur an die Waffenexporte an Nato-Staaten, die Kriege führen. Man denke nur an Nato-Truppen, die in der Schweiz üben. Ihr erinnert euch sicher noch an den deutschen Kampfjet, der in der Schweiz in eine Felswand raste und zerschellte. Der Pilot übte, um in Afghanistan für Deutschland den Frieden zu sichern. Auch Briten übten in der Schweiz für Afghanistan. Die Schweizer Konzerne sind «neutral» lehnten aber die Konzernverantwortungsinitiative ab. Sie wurde angenommen, aber scheiterte am Ständemehr. Die Mehrheit der Kantone hätte auch zustimmen müssen. Jetzt gerade wurde eine neue Konzernverantwortungsinitiative gestartet. Man hofft, dass man diesmal durchkommt.

    Das unterschreibe ich! Prima!

    Sehr gerne unterschreibe ich diesen Appell; eigentlich müsste es ja ein Appell für ein neutrales EUROPA werden, aber den machen wir dann halt als nächstes…:-)

    gerne unterschreiben wir

    da bin ich dabei! Das wäre ein Traum! Sie dürfen mich gerne auflisten.

    ihr könnt mich gerne als Erstunterzeichner mit aufnehmen. Das ist ja mein Reden seit 33.

    ihr habt meine volle Zustimmung

    Selbstverständlich, tragt mich mit als Erstunterzeichner ein, Die Idee ist ausgezeichnet. Bin voll einverstanden.

    danke, dass Ihr anfragt. Klar: Deutschland neutral! Wir unterschreiben.

    Ja, das finde ich gut. Darfst mich gerne als Erstunterzeichner aufführen. Deutschland sollte aus der NATO austreten und neutral sein wie CH und Österreich.

    Ganz herzlichen Dank. Natürlich könnt Ihr mich als Erstunterzeichnerin auflisten, die Initiative ist sehr gut.

    das könnt ihr gerne tun! In nächster Zeit sollte Deutschland dann sozialistisch werden, sonst ist das noch voller Schlupflöcher

    das findet meine volle Zustimmung

    Vielen Dank für die Einladung. Den Aufruf unterschreibe ich mit freudigem Herzen.

    wir danken euch für die Anfrage und wir sind gerne bereit als Erstunterzeichner zu fungieren.


    Info: https://deutschlandNEUTRAL.de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.02.2025

    Ukraine-Deal: Jetzt wird es noch einmal richtig gefährlich

    lostineu.eu, vom 14. Februar 2025

    Europa schaut auf München: Streben die USA bei der Sicherheits-Konferenz ein neues “Münchener Abkommen” an, um den Ukraine-Krieg zu beenden? Das würde neue Gefahren heraufbeschwören. So oder so wird es nun noch einmal richtig gefährlich.

    Denn zum einen ist nicht klar, ob US-Präsident Trump einen tragfähigen Friedensplan hat. Was man bisher weiß, erscheint widersprüchlich. Manches deutet darauf hin, dass sich die USA ihrer Verantwortung entziehen wollen.

    Zum anderen ist durchaus denkbar, dass Trump den Krieg eskaliert – wenn Kremlchef Putin nicht so “mitspielt”, wie er sich das gedacht hat. Entsprechende Drohungen – mehr Waffen, härtere Sanktionen – stehen schon im Raum.

    Drittens kann sich die Ukraine querstellen. Präsident Selenskyj warnt bereits, Verhandlungen könne es nur geben, wenn die USA, die Ukraine und EUropa sich auf gemeinsame Positionen verständigen. Das ist aber nicht in Sicht.

    Viertens ist durchaus denkbar, dass die EU die amerikanischen Pläne stoppt oder unterläuft. Die Hardliner in Brüssel – von Kallas bis Costa – haben schon Widerstand angekündigt.

    Last but not least ist den Kriegstreibern in allen Lagern – in Russland, in der Ukraine, aber auch in Osteuropa – zuzutrauen, dass sie alle Friedensbemühungen sabotieren – auch mit militärischen Mitteln.

    Deshalb wird es nun noch einmal richtig gefährlich.

    ‹ Trumps Ukraine-Deal erschüttert EU und Nato › Update Ukraine: Kritische Rohstoffe für die USA

    20 Comments

    1. Monika
      15. Februar 2025 @ 18:15

      @Kleopatra …von Putin geforderten „Entnazifizierung“ konnte sie (die EU) nicht zustimmen, da dies nicht mehr als ein Propagandabegriff für die Liquidierung der politischen und gesellschaftlichen Eliten war…
      Ihnen ist schon klar, dass sie mit diesem Satz zu Protokoll geben, dass die politischen und gesellschaftlichen ukrainischen Eliten offen einem Nationalsozialismus in seiner glühendsten Ausformung anhängen und diesen leben.

    Reply

  • Michael Conrad
    15. Februar 2025 @ 15:18

    Kommandeur des NATO Special Operations
    Headquarters ist immer ein amerikanischer General oder Admiral und der bestimmt für was und für wen welche Mittel eingesetzt werden. Briten und Franzosen verfügen zwar auch über Satelliten, deren Fähigkeiten sind aber im Vergleich zu den amerikanischen ziemlich unbedeutend.
    Nicht ohne Grund will sich die Ukraine nicht auf europäische Sicherheitsgarantien einlassen. Die wissen genau, dass die EU viel zu schwach und zu uneinig ist.

    Reply

  • Michael Conrad
    15. Februar 2025 @ 12:05

    Die Drohungen von Trump gegen Russland
    beziehen sich auf den Status der Ukraine als unabhängigen Staat. Wobei er unter Unabhängigkeit die Abhängigkeit vom Westen und die Freigabe der ukrainischen Ressourcen für die Ausbeutung durch amerikanische Konzerne versteht.
    Im übrigen können die Amerikaner die Ukraine jederzeit zu einer Friedensregelung
    zwingen: ohne den Zugang zu den Daten der amerikanischen Satelliten Aufklärung,
    der AWACS Flugzeuge und der Spionage Drohnen wäre die ukrainische Armee kaum in der Lage den Krieg fortzusetzen.
    Auch die NATO ist im Aufklärungsbereich
    vollständig auf die amerikanischen Fähigkeiten angewiesen.
    Die Drohungen der europäischen Hardliner
    über eine rein europäisch unterstützte Fortsetzung des Krieges sind deshalb nichts anderes als inhaltsleere Kraftmeierei.

    Reply

    • Skyjumper
      15. Februar 2025 @ 14:21

      „ Die Drohungen der europäischen Hardliner
      über eine rein europäisch unterstützte Fortsetzung des Krieges sind deshalb nichts anderes als inhaltsleere Kraftmeierei.“

      Ich bedauere es in der derzeitigen Situation wirklich, aber ich muss da Wasser in ihren Wein giessen. Die NATO, auch ohne die USA, ist sehr wohl zu erheblichen Kriegs- und Unterstützungshandlungen in der Lage. Über entsprechende Satelliten verfügen z.B. sowohl Großbritannien, als auch Frankreich. Die NATO-Flotte an AWACS-Flugzeugen gehört NICHT den USA, mal davon abgesehen das Schweden (aber nicht nur Schweden) über nationale Fähigkeiten in diesen Bereich verfügt.

      Es ist daher leider Wunschdenken anzunehmen dass die EU Europa mangels Potenz nicht in ein Trümmerfeld verwandeln kann. Für eine europäische Apokalypse reicht es durchaus. Sorgen über die europäischen Hardliner sind daher überaus angebracht.

      Reply

  • Kleopatra
    15. Februar 2025 @ 08:54

    War das ein „Freudscher Versprecher“ im Titel? Beim Wort „Münchner Abkommen“ denkt jeder Mensch, der in der Schule nicht geschlafen hat, an die Vereinbarung vom Herbst 1839 zwischen Großbritannien, Frankreich, Italien und dem Deutschen Reich zum Nachteil eines kleinen Staates, der nach seiner Meinung nicht gefragt wurde. Damals blieb die Tschechoslowakei Deutschland wehrlos ausgeliefert (Deutschland hat sich den Rest der Westhälfte dieses Staates ein halbes Jahr später auch geschnappt); und es ist wahrscheinlich, dass dadurch bei der deutschen Staatsführung der Eindruck entstand, GB und Frankreich würden Polen schon nicht beistehen.
    Immerhin sehen Sie mittlerweile in allen Lagern Kriegstreiber. Bisher wurde in diesem Blog tendenziell in der Regel der Westen als der Hauptbösewicht (und die EU als der Hauptidiot) dargestellt.

    Reply

    • ebo
      15. Februar 2025 @ 12:14

      Genau dieses Münchener Abkommen ist gemeint.
      Übrigens ist dies ein EU-Blog. Deshalb werden hier auch vor allem die Kriegstreiber und die verlorenen Friedensengel aus EUropa behandelt. Wenn sich die EU gleich nach der russischen Invasion in die Ukraine um Frieden bemüht hätte, stünden wir heute nicht so dumm da.

      Reply

      • Kleopatra
        15. Februar 2025 @ 12:02

        Die Frage war mehr rhetorisch gemeint, Sie haben sich schon eindeutig ausgedrückt. Sonst sind Sie aber doch immer recht entschieden gegen Hitler-Vergleiche eingestellt?
        Die EU hat zumindest ein Stück weit versucht, den Fehler von Chamberlain nicht zu wiederholen. Wie stellen Sie sich Friedensbemühungen der EU nach dem 24.2.2022 eigentlich vor? Meinen Sie etwa Angebote von territorialen Konzessionen – wo die EU doch im Hinblick auf ihr Dogma „keine erzwungenen Gebietsveränderungen“ solche definitiv nicht anbieten konnte, abgesehen davon, dass sie ja gar nicht über diese Gebiete verfügte; der von Putin geforderten „Entnazifizierung“ konnte sie nicht zustimmen, da dies nicht mehr als ein Propagandabegriff für die Liquidierung der politischen und gesellschaftlichen Eliten war, und der „Entmilitarisierung“ ebenfalls nicht, da diese die Ukraine wehrlos als Aufmarschgebiet für den nächsten Krieg gegen den Westen belassen hätte. (Und auch hier wäre jede Konzession auf Kosten der Ukraine, d.h. eines Staates mit Assoziierungsvertrag, einer Selbstaufgabe der EU gleichgekommen).
        Und kommen Sie bitte nicht mit „Istanbul“. Es ist offenkundig, dass in diesem Vertragsentwurf die für die Ukraine wichtigste Frage, nämlich Sicherheitsgarantien, offen geblieben war; und nachdem Anfang April 2022 Buča von den Russen geräumt worden und das Ausmaß der russischen Kriegsverbrechen allgemein sichtbar geworden war, hatten sich die Russen für jeden Frieden als Partner auf lange Zeit unmöglich gemacht.

      • european
        15. Februar 2025 @ 12:38

        @ebo

        So ist es. Sie bringen es auf den Punkt. Und unsere Kriegstreiber stehen zu Recht so dumm da. Eigentlich müsste die Kommission zurücktreten. Der Schaden, den sie der Ukraine und der EU zugefügt hat, ist unermesslich.

        Unsere “Spitzenpolitiker” tun so empört und sind beleidigt, weil sie nicht einmal am Katzentisch sitzen, dabei wird ihnen gerade der Spiegel vorgehalten. Ansehen und Wirtschaftsmacht Europas/der EU ist weltweit im konstanten Sinkflug.

        Niemand nimmt uns mehr ernst und das zu Recht.

      • KK
        15. Februar 2025 @ 13:44

        @ Kleopatra:
        “…wo die EU doch im Hinblick auf ihr Dogma „keine erzwungenen Gebietsveränderungen“…”

        Das erzählen Sie mal Serbien, das mit dem Dogma! Der Kosovo wurde von der NAhTOd/EU aus Serbien förmlich herausgebombt!

    • Guido B.
      15. Februar 2025 @ 13:00

      @Kleopatra:
      In der Geopolitik gibt es keine „Bösewichte“, sondern Leicht- und Schwergewichte mit individuellen Interessen.
      Dass EUropa in diesem Konflikt der Hauptidiot ist, ist allerdings zutreffend. Es hat sich selbst dazu gemacht.

      Reply

  • Helmut Höft
    15. Februar 2025 @ 08:46

    Okay: Herr Donald John Trump sagt: „Ukraine nicht in die NATO, no US-boots on ukrainien ground, Europe will pay … und wenn das nicht reicht: Ich kann auch anders!“ Und das soll des großen Dealmakers Verhandlungs“strategie“, kurz gefasst, sein?
    Sollte die Drohne auf Tchernobyl Absicht gewesen sein, ist die Antwort von Herrn Wladimir Wladimirowitsch Putin schnell gegeben: „Ich auch!“

    Reply

    • KK
      15. Februar 2025 @ 12:47

      „Sollte die Drohne auf Tchernobyl Absicht gewesen sein…“

      Ich bin mir sicher, dass die Drohne Absicht gewesen war. Aber können wir uns wirklich so sicher sein, wessen Absicht?

      Reply

  • Ric
    14. Februar 2025 @ 16:03

    …war auch mein erster Gedanke.

    Reply

  • Monika
    14. Februar 2025 @ 15:57

    @ Guido …Initiative mittels Sabotage.
    Wenn Fals-Flag so einfach wäre wie Sie befürchten, dann wäre jeglicher Aufrüstungs- und Abschreckungsaufwand im Grunde genommen überflüssiges „Gedöns“, das durch den unbedingten Willen Weniger zur Sabotage ad absurdum geführt werden kann. Wenn ich mir diesbezüglich neuere Kriege ansehe, dann ist da ziemlich viel dran.
    Darf aber von son „Egalitären“ nicht laut gesagt werden, denn sonst verlören viele „Elitäre“ ihre beträchtichen Pfründe. Drum sind solche Methoden, egal bei welcher Herrschaft, schon immer als unfair gebrandmarkt. Denn selbst wenn solche Terroristen an die Macht kommen, können sie selbst ja auch genau mit diesem Mittel wieder weiterbefördert werden.
    Deshalb muss ja der gemeine Soldat „vorne und hinten“ in Angst gehalten werden, vor den eigenen Befehlshabern muss die Angst letztlich größer sein, als vor dem proklamierten „Feind“

    Reply

    • KK
      14. Februar 2025 @ 19:26

      „Denn selbst wenn solche Terroristen an die Macht kommen, können sie selbst ja auch genau mit diesem Mittel wieder weiterbefördert werden.“

      Wenn ich mir den Zustand unserer Welt so anschaue, dann sind „solche Terroristen“ längst an der Macht!

      Reply

  • Michael
    14. Februar 2025 @ 15:45

    „ … Was man bisher weiß, erscheint widersprüchlich. Manches deutet darauf hin, dass sich die USA ihrer Verantwortung entziehen wollen. …“
    Frage: Was genau ist denn die Verantwortung der USA in diesem Kontext? Mandat? Legitimation? Etc. !?

    Und:“ Last but not least ist den Kriegstreibern in allen Lagern – in Russland, in der Ukraine, aber auch in Osteuropa – zuzutrauen, dass sie alle Friedensbemühungen sabotieren – auch mit militärischen Mitteln.“
    Frage: Wie sollte das wohl bewerkstelligt werden? Nach eigenem Eingeständnis bringen die Vasallen in Europa doch jetzt schon nichts zustande ohne den Hegemon!?

    Reply

    • Kleopatra
      15. Februar 2025 @ 09:31

      @Michael: Die Verantwortung der USA zum Einsatz für den Frieden auf der Welt ergibt sich letztlich aus dem Atomwaffensperrvertrag. Denn das Privileg, Atomwaffen besitzen zu dürfen, deren Besitz den übrigen Vertragsstaaten verboten ist, ist eben mit einer dementsprechenden Verpflichtung verbunden.
      Aus diesem Grund hat kürzlich G. Gressel argumentiert, dass eine Kündigung des Atomwaffensperrvertrags eine rationale Antwort auf das Verhalten Trumps wäre.

      Reply

  • Skyjumper
    14. Februar 2025 @ 15:35

    Ich hätte wahrscheinlich geschrieben es BLEIBT gefährlich. Denn gefährlich ist es ja bereits seit Beginn des offenen Krieges. Ansonsten stimmen die Hinweise natürlich von a bis z.

    Die Verhandlungen sind lediglich ein Hoffnungsschimmer. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    Im übrigen bin ich der Meinung dass JEDER Deal, egal ob da am Ende „Waffenstillstand“ oder „Frieden“ dranstehen wird, nicht mehr sein wird als eine Hoffnung. Die Hoffnung nämlich dass dieser Konflikt darüber einschläft. Deswegen begrüsse ich diese Entwicklung auch ausdrücklich.
    Man sollte sich jedoch diesbezüglich keinen allzugroßen Illusionen hingeben. Wahrscheinlich ist das nicht. Dieser Konflikt wird stattdessen aller Wahrscheinlichkeit nach nur mit dem Ende der Existenz der Ukraine, oder dem Ende der Existenz der russischen Förderation enden. Zu beiden Varianten gibt es eine Reihe unterschiedlicher, denkbarer, Entwicklungsstränge. Und die meisten sehen sehr düster aus für Europa.

    Die Existenz der Ukraine ist aus heutiger (rationaler) Sicht, und im Hinblick auf die Vorkommnisse seit 2008, für Russland kein akzeptables (End-)Ergebnis mehr. Die EU sollte das besser akzeptieren, ihre totale Niederlage akzeptieren.

    Danach sieht es aber derzeit nicht aus. Vielmehr sieht es derzeit danach aus, als würde die EU den 3. großen Fehler in diesen Krieg begehen, nämlich die Chance auf eine Aufrüstungspause zu torpedieren. Eine Aufrüstungspause die die EU (entsprechend der Ziele unserer Politik-Elite) dringlicher bräuchte als Russland.

    Reply

  • Guido B.
    14. Februar 2025 @ 14:31

    Meldung aus München (Quelle: Tages-Anzeiger, 14.2.25):

    “Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas geht davon aus, dass die Beschädigungen am Sarkophag von Tschernobyl auf einen gezielten Angriff Russlands zurückzuführen sind. “Wir haben heute gesehen, dass Russland das Atomkraftwerk bombardiert”, sagte die frühere estnische Regierungschefin bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Solche Angriffe auf zivile nukleare Anlagen seien nicht hinnehmbar.
    Kallas wertete das Ereignis zudem als Beleg dafür, dass Russland nicht ernsthaft an den von US-Präsident Donald Trump gewünschten Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine interessiert ist.”

    Kallas “geht davon aus”. Belege für ihre schwerwiegenden Anschuldigungen lieferte sie keine.

    Die Sabotage der Friedensinitiative aus Washington nimmt Fahrt auf …

    Reply

  • Guido B.
    14. Februar 2025 @ 14:10

    Ich würde die Drohung Trumps an die Adresse Putins im Kontext der Verhandlungsstrategie bewerten. Er MUSS Putin drohen, sonst würde er sich in seiner Position als Friedensmakler zum Clown und Gespött der Welt machen. Seine Zugeständnisse an Russland sind schon disruptiv genug.

    Viel gefährlicher finde ich die sich anbahnende Verschwörung der US-Alliierten gegen Trumps Initiative mittels Sabotage. Jetzt haben alle Trump-Gegner und Selenski-Freunde ein Rieseninteresse, Russland maximal zu diskreditieren (obwohl das schon fast nicht mehr möglich ist). Vielleicht war die Drohne, die heute auf dem AKW-Sarkophag in Tschernobyl explodiert ist, erst der Anfang einer Serie von False-Flag-Aktionen, die einen Ausstieg der USA aus dem Krieg verhindern sollen. In dieser Hinsicht traue ich den europäischen Geheimdiensten und der ukrainischen Führung alles zu. Solche Aktivitäten können sehr schnell zu einem direkten Krieg zwischen der NATO und Russland führen. Ich halte eine von finsteren Saboteuren getriebene Eskalation für sehr wahrscheinlich.


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-deal-jetzt-wird-es-noch-einmal-richtig-gefaehrlich/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Ukraine: Kritische Rohstoffe für die USA


    lostineu.eu, 14. Februar 2025

    Die Ukraine hat den USA nach eigenen Angaben eine Partnerschaft im Bereich der sogenannten kritischen Rohstoffe vorgeschlagen. Sein Land habe den USA ein entsprechendes Papier übermittelt, sagte ein Mitglied der ukrainischen Delegation bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Dahinter steckt offenbar der Versuch, sich auch künftig US-Militärhilfe zu sichern. US-Präsident Trump hatte zuvor gefordert, strategisch wichtige Rohstoffe aus der Ukraine im Gegenzug für die US-Militärhilfe zu beziehen. Nun rückt ein solcher Deal offenbar näher. Die EU zieht den Kürzeren – dabei hat sie der Ukraine sogar den Beitritt angebotenSiehe auch https://lostineu.eu/ukraine-trump-kassiert-europa-verliert/

    ‹ Ukraine-Deal: Jetzt wird es noch einmal richtig gefährlich › Trump-Vize Vance kritisiert EU scharf

    7 Comments

    1. Karl
      15. Februar 2025 @ 08:42

      Die Rest-Ukraine als eine Kolonie der USA…
      Auf die polnische Teilung (Hitler-Stalin-Pakt) folgt die ukrainische Teilung? – Europa im Jahr 2025.

      Wäre es für die Bewunderer Trumpscher disruptiver „Deals“ (und der „Geschichtskenner“ der Güteklasse Elon Musk und Alice Weidel) nicht an der Zeit, zu lernen, was Frieden, Friedensfähigkeit und Friedensabkommen bedeuten?

    Reply

    • Guido B.
      15. Februar 2025 @ 12:51

      Wir wollen nicht vergessen, dass man einen Krieg gewinnen muss, wenn man kein Territorium verlieren will. Die Ukraine und die NATO haben mittlerweile 3 Jahre hart daran gearbeitet – mit dem Ergebnis, dass Russland täglich mehr Territorium annektiert. Die Ukraine wollte/will siegen, nicht verhandeln. Doch Wille genügt eben nicht. Man muss auch können.

      Reply

  • wowo
    15. Februar 2025 @ 08:30

    Na endlich führen die USA auch in der Ukraine die Demokratie ein.
    Vorschlag: Bitte Deutschland nicht so ganz dabei vergessen.

    Ps. Corona war auch eine Intelligenz Test wo viele durchgefallen sind, die ersten hängen bereits an den Laternen.

    Reply

  • Skyjumper
    14. Februar 2025 @ 15:09

    Das Angebot der Ukraine ist m.E.n. durchsichtig wie ein frisch geputztes Fenster und, aus Sicht der ukrainischen Eliten, auch nachvollziehbar.

    Eine USA unter Trump wird sich nur für amerikanische Interessen einsetzen oder gar kämpfen. Amerikanische Interessen lassen sich nur fabrizieren, wenn den USA etwas „gehört“, was sich derzeit noch im Besitz Russlands befindet. Nämlich ein Großteil der Lagerstätten wichtiger Rohstoffe. Für die Ukraine sind diese ansonsten derzeit wertlos. Und auch die EU könnte damit derzeit nichts anfangen.

    Das Angebot der Ukraine ist demnach absolut rational und logisch.

    Reply

    • Guido B.
      14. Februar 2025 @ 21:46

      Putin kann Trump als „Gegenleistung“ für die Überlassung der eroberten Gebiete Förderrechte zugunsten von US-Firmen zusichern. Trump braucht Selenski nicht, um an die Rohstoffe zu kommen. Wenn Trump mit Putin Geschäfte machen will, steht Selenski nur im Weg.

      Reply

      • Monika
        15. Februar 2025 @ 16:55

        Wie sagte schon das Känguru von Marc Uwe Kling: „Mein, dein … das sind doch bürgerliche Kategorien…“
        Woran man wieder einmal sehr gut ablesen kann, wie „bürgerlich-kleinkariert“ die EU Geopolitik zu betreiben meint.
        Ganz fix könnten da die „Profis“ im geopolitischen Spiel handelseinig werden und die geopolitischen „Kleinanleger“ schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge, wenn sie nicht sogar den ganzen Coup bezahlen müssen.
        Das geopolitische Spielcasino ist nichts für Jedermanns…

  • KK
    14. Februar 2025 @ 14:24

    Vielleicht sollte Trump die Rest-Ukraine als US-Bundesstaat aufnehmen, so wie er es mit Grönland, Kanada und dem Gaza-Streifen plant. Dann kann er aber die Ukraine gefälligst auch wieder mit US-Mitteln aufbauen und deren „Sicherheit garantieren“…


  • Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-kritische-rohstoffe-fuer-die-usa/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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