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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIR6SwBdT3pzEraGgEB/x3cNES4A0W8k>
---> https://eirna.de/podcast/ <---
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dISlVOTmxNFXASiCJXD/F0mboYghKhwC>
Erklärung vom 12. Januar: Lasst uns eine Bewegung von Weltbürgern ins Leben
rufen!
Nach einem internationalen Online-Dringlichkeitsforum am 12. Januar 2026
richten wir, die Unterzeichner, diesen Appell an die Weltgemeinschaft. Wir
schließen uns zusammen, um Maßnahmen anzustoßen, die unserer Meinung nach
ergriffen werden müssen, um den Absturz der menschlichen Zivilisation in
eine potenziell tödliche Katastrophe abzuwenden.
Mit Beginn des Jahres 2026 ist die Welt in eine neue Phase eingetreten. Das
Völkerrecht wird abgeschafft und durch das Gesetz des Dschungels, das
sogenannte Prinzip „Macht geht vor Recht“, ersetzt. Durch diesen
vollständigen Zusammenbruch auch nur des Anscheins einer Weltordnung auf
der Grundlage wirklicher Rechtsprinzipien drohen verschiedene regionale
Konflikte zu einem neuen dunklen Zeitalter oder sogar zu einem globalen
Atomkrieg zu eskalieren.
Ein Beispiel: Nach wiederholten Akten der Piraterie gegen Venezuela und der
Entführung des Staatsoberhauptes eines souveränen Landes verkündet man nun
die geplante Invasion und Plünderung der natürlichen Ressourcen weiterer
Länder, wie Kuba, Mexiko, Kolumbien, Iran und möglicherweise noch anderer,
sowie von Gebieten wie Grönland. Eine Aufrüstung, wie es sie seit etwa 90
Jahren nicht mehr gegeben hat, beschwört die Aussicht auf einen kommenden
neuen Weltkrieg herauf, und gleichzeitig droht dem vom Westen dominierten
Finanzsystem, das mittlerweile fast vollständig von der Realwirtschaft
abgekoppelt ist, ein systemischer Zusammenbruch, der schlimmer sein kann
als die Krise 2008.
Feigenblätter wie „humanitäre Intervention“ und Verteidigung der
„regelbasierten Ordnung“ wurden komplett fallen gelassen, stattdessen wird
offen ein aggressiver Imperialismus und Neokolonialismus demonstriert. Die
sogenannten „westlichen Werte“ werden verraten, es bleibt nur eine müde
Illusion irgendwelcher Legitimität, nachdem diese Werte begraben wurden.
Der Mangel an kompetenter Staatskunst und der Einsatz militärischer und
wirtschaftlicher Gewalt anstelle von Diplomatie als Mittel zur
Konfliktlösung haben zum Scheitern von Institutionen der Nachkriegszeit wie
dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der UN-Generalversammlung
geführt. Weil Entscheidungen der höchsten Gerichte wie des Internationalen
Gerichtshofs (IGH) nicht durchgesetzt werden, bleiben Völkermord,
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungestraft.
Dieser bedauerliche Zustand erfordert ein dringendes Eingreifen sowohl von
Institutionen als auch von Menschen guten Willens weltweit. Wir schlagen
daher die Gründung einer Weltbürger-Initiative vor, die mit religiösen
Organisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie den
Vereinten Nationen als zentralem Partner zusammenarbeitet, um die Charta
der Vereinten Nationen und die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz
von 1954 aufrechtzuerhalten. Zu ihren unmittelbaren Schwerpunkten müssen
u.a. gehören:
• die dringende Einberufung einer internationalen Konferenz zur Erörterung
der Prinzipien einer neuen internationalen Sicherheits- und
Entwicklungsarchitektur und
• die Bildung von Teams, die sich mit Aspekten des Wiederaufbaus des
Systems der Weltordnung befassen. Zum Beispiel:
a) die Ausarbeitung einer „Weltlandbrücke“ mit wirtschaftlichen
Entwicklungskorridoren für jeden Kontinent;
b) die Bildung von Ad-hoc-Teams, die die dreiste Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Venezuelas und ähnliche Einmischungen in die inneren
Angelegenheiten souveräner Staaten in allen Teilen der Welt sowie den
anhaltenden Völkermord in Gaza und ähnliche Verletzungen der Menschenwürde
anderswo verurteilen müssen;
c) die Neuordnung des Weltfinanzsystems, einschließlich der Gründung von
Nationalbanken für jedes Land und eines neuen Zahlungssystems im Dienste
der Realwirtschaft;
d) die Wiederbelebung der besten Traditionen jeder Kultur oder Zivilisation
der Welt; sowie die Förderung des Dialogs zwischen ihnen für
e) die Erforschung neuer Denkmethoden, die ein neues Paradigma in der
Menschheitsgeschichte etablieren, wie beispielsweise die Methode des
Zusammenfalls der Gegensätze.
Hiermit wird eine „Gruppe für sofortiges Handeln“ zur Umsetzung dieser
Perspektive gegründet. Sie steht Vertretern aller
Organisationen/Institutionen sowie Einzelpersonen offen, die sich am Aufbau
einer weltweiten zivilgesellschaftlichen Initiative beteiligen möchten, die
sich für die Interessen der gesamten Menschheit einsetzt und die Einhaltung
dieses Ideals durch eine reformierte UNO gewährleistet. Es sollte den
jeweiligen Vertretern aller Nationen überlassen bleiben, zu entscheiden,
welche gewaltfreien Aktionen in der Tradition von Mahatma Gandhi, Martin
Luther King und Nelson Mandela in ihrem Land angemessen sind.
Lasst uns eine Bewegung von Weltbürgern ins Leben rufen!
Erstunterzeichner:
• Helga Zepp-LaRouche (Deutschland), Gründerin des Schiller-Instituts,
Chefredakteurin von EIR
• Dr. Naledi Pandor (Südafrika), ehemalige südafrikanische Ministerin für
internationale Beziehungen und Zusammenarbeit und derzeitige Vorsitzende
des Kuratoriums der Nelson-Mandela-Stiftung
• Zhang Weiwei (China), Professor für Internationale Beziehungen und
Direktor des China-Instituts an der Fudan-Universität in Shanghai
• Dmitri Trenin (Russland), Direktor und wissenschaftlicher Leiter des
Instituts für Weltmilitärwirtschaft und -strategie an der HSE-Universität
in Moskau
• Donald Ramotar (Guyana), ehemaliger Präsident von Guyana
• María de los Ángeles Huerta del Río (Mexiko), ehemalige mexikanische
Kongressabgeordnete
• Namit Verma (Indien), indischer Autor und Sicherheitsanalyst
• Dennis Small (Vereinigte Staaten), EIR-Redakteur für Iberoamerika
• Oberstleutnant (a. D.) Ralph Bosshard (Schweiz), ehemaliger
Militärberater des OSZE-Generalsekretärs
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
SüddeutscheZeitung, vom 29.Mai 2019, MEINUNGSSEITE
Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht
VON VOLKER P ERTHES
Info: https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
overton-magazin.de, vom 24. Januar 026 Richard Kallok 79 Kommentare
Auschwitz Gaskammer. Bild: Jason M Ramos/CC BY-2.0 (Bild)
Am 27.Januar gedenkt das offizielle Deutschland der Befreiung des KZ Auschwitz und den Opfern des NS-Regimes. Eine große Opfergruppe wird wohl keine Erwähnung finden.
Eine erste Gruppe sowjetischer Kriegsgefangenen kam bereits Ende Juli 1941 nach Auschwitz. Nach Forschungsergebnissen der im staatlichen polnischen Auschwitz-Museums tätigen Historiker waren es politische Kommissare der Roten Armee, Staatsbedienstete wie auch gewöhnliche Akademiker. Sie wurden offenbar nur nach Auschwitz gebracht, um sie dort zu töten, vor allem in der nahe dem Stammlager gelegenen Kiesgrube zu erschießen.
Eine große Gruppe von rund 600 sowjetischen Gefangenen wurde am 3. September 1941 unter der Regie des stellvertretenden Lagerkommandanten Karl Fritzsch gemeinsam mit rund 250 kranken polnischen Zivilgefangenen in die Keller des Lager-Blocks 11 getrieben und mit Zyklon B vergast. Die oberen Stockwerke waren zuvor geräumt, das SS-Personal war mit Gasmasken ausgestattet worden. Die Aktion gilt trotz mancher Unzulänglichkeit, so musste der Gaseinsatz nach 2 Tagen wiederholt werden, weil immer noch einige lebten, als erfolgreicher Probelauf für die Massentötung durch Zyklon B. Danach suchte man nach einer besseren und dauerhaften Einrichtung für die geplanten Massentötungen. Die Leichenhalle wurde dafür umgebaut. In die Decke wurden mit Filz abdichtbare Löcher für das Einwerfen der Gasbehälter gehauen, die Tore mit einer besonderen Verriegelung versehen. Allein im November und Dezember 1941 wurde von rund 1000 von der Gestapo Kattowitz selektierten sowjetischen Kriegsgefangenen ein Großteil in dieser modellhaften Gaskammer ermordet, während andere erschossen wurden. Viele der „Politisch Verdächtigen“ wurden allerdings erst gar nicht in Gefangenenlager überstellt, sondern von Angehörigen der sog. Einsatzgruppen bereits in der Nähe der Front getötet.
Aufgrund des großen Zustroms von gefangenen Sowjetsoldaten wurden für deren Unterbringung ab Mitte September 9 Blöcke des auf einem ehemaligen Kasernengeländes eingerichteten Stammlagers mit Stacheldraht vom übrigen Teil des Lagers abgetrennt. Über dem Tor dieses Lagers stand „Russisches Kriegsgefangenen Arbeitslager“. Die Mortalitätsrate unter den Rotarmisten war unabhängig von laufenden Tötungen bereits in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft sehr hoch, weil sie nach einem brutalen Aufnahme- und Desinfektions-Ritual oft tagelang nackt und ohne Lebensmittel blieben.
Für den Aufbau des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im geräumten polnischen Dorf Brzezince, das dann zur großen Tötungsfabrik für europäische Juden und Roma wurde, soll nicht zuletzt eine gewisse Ratlosigkeit im Umgang mit der großen Zahl von der Wehrmacht gefangener Sowjetsoldaten Anlass gewesen sein. Allein für 1941 wird von insgesamt ca. 3 Mio. ausgegangen. Beim Bau von Auschwitz-Birkenau wurden ab Ende 1941 dann auch sowjetische Kriegsgefangene eingesetzt. Völlig unzureichend versorgt, waren sie dort die erste Gruppe, die dem SS-Motto „Vernichtung durch Arbeit“ unterworfen war.
Der im Auschwitz-Museum tätige Historiker Jacek Lachendro sprach in einer vom Auschwitz-Museum, dem Moskauer „Museum des Vaterländischen Krieges“ und der Universität Krakau am 15.10.2016 veranstalteten Tagung von mindestens 15.000 sowjetischen Gefangenen im KZ Auschwitz. Die Tagung, an der sich deutsche Einrichtungen nicht beteiligten, fand anlässlich der 75. Wiederkehr der Überstellung von rund 10.000 gefangenen Rotarmisten aus den schlesischen Strafgefangenenlagern Neuhammer und Lamsdorf nach Auschwitz statt. Von den insgesamt rund 15.000 sowjetischen Kriegsgefangenen in Auschwitz, so Lachendro, seien ungefähr 3000 ohne Registrierung kurz nach der Einlieferung ermordet worden. Viele der übrigen seien in den ersten Monaten der Inhaftierung verhungert, erfroren oder an Infektionskrankheiten und Erschöpfung gestorben. Nach Birkenau seien im März 1942 nach Liquidierung des „Russischen Kriegsgefangenen Lagers“ nur noch einige hundert Häftlinge verlegt worden. Abgesehen von einzelnen Gruppen, die in andere Lager verfrachtet wurden, und den 96 beim letzten Appell der SS-Lagerleitung am 17.1.45 noch Lebenden, so die Recherche Lachendros, sind alle in Auschwitz inhaftierten sowjetischen Militärangehörigen, insgesamt etwa 14.000, ums Leben gekommen.
Sowjetische Kriegsgefangene im KZ Mauthausen. Bundesarchiv, Bild 192-364 / CC-BY-SA 3.0 (Bild)
Der mit Gedenkstättenarbeit befasste Historiker Rolf Keller schreibt in seiner Studie „Sowjetische Kriegsgefangene im Arbeitseinsatz 1941-45“ von 5,3 bis 5,7 Mio. sowjetischen Kriegsgefangenen, von denen 2,6 bis 3,3 Mio. in deutscher Gefangenschaft zu Tode kamen. Die Sterblichkeitsrate war also, trotz i. d. R. deutlich kürzerer Gefangenschaft, sehr viel höher als bei den rund 3,2 Mio. deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion, von denen eine knappe Million ihre Heimat nicht wieder sah. In das Reichsgebiet von 1939 kamen sowjetische Kriegsgefangene erst Anfang 1942. Sie wurden in Konzentrationslagern oder in speziellen „Russen-Lagern“ untergebracht. Der Transport in diese Lager erfolgte oft in offenen Güterwaggons.
Die Bedingungen in den „Russen-Lagern“ unterschieden sich grundsätzlich von denen in den Lagern z. B. für französische oder niederländische Gefangene. Die Anwendung der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen wurde im Fall der sowjetischen Kriegsgefangenen ausdrücklich ausgeschlossen. Auch die Situation der ca. 600.000 polnischen Militärangehörigen in deutscher Gefangenschaft, die in der Mehrzahl in kleinen Gruppen vor allem Landwirtschaftsbetrieben als Zwangsarbeiter zugewiesen wurden, war besser als die der gefangenen Sowjetsoldaten. Ein „Merkblatt für die Bewachung sowjetischer Kriegsgefangener“ forderte „ständige scharfe Bewachung“ und bei Fluchtversuchen den Schusswaffeneinsatz ohne Anruf. Jegliche Unterhaltung mit den Gefangenen war dem Wachpersonal verboten. Erst mit Himmlers Ausrufung einer „modernen Sklavenhalter-Regierung“ am 9. Juni 1942 und den wachsenden Arbeitskräfte-Defiziten in der deutschen Wirtschaft wurden auch die gefangenen Sowjetsoldaten konsequent zu Arbeiten außerhalb der Lager herangezogen.
Der Krieg gegen die Sowjetunion war nach Ansicht des Nationalsozialismus-Forschers und Militärhistorikers Andreas Hillgruber von Beginn an als „rassenideologischer Vernichtungskrieg“ angelegt. Der bekannte Zeithistoriker Hans Mommsen geht in seinem Buch „Zur Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert“ davon aus, dass nur der für das Dritte Reich ungünstige Kriegsverlauf die Menschen der Sowjetunion vor einem systematischen Vernichtungsprogramm bewahrte.
Hitler hatte mit dem sog. Kriegsgerichtsbarkeitserlass vom 13. Mai 1941, der im Rahmen des „Unternehmens Barbarossa“ den Strafverfolgungszwang bei Straftaten von Wehrmachtsangehörigen gegen Zivilisten aufhob und Wehrmachtsoffizieren ein Exekutionsrecht ohne Verfahren einräumte, unbedingte Rücksichtslosigkeit zum Prinzip des Feldzugs gegen Russland gemacht. Der deutsche Imperialismus sollte seine Expansionsgebiete nicht wie in Zeiten des wilhelminischen Flottenbaus in Übersee, sondern in Osteuropa finden. Im Rahmen des aus Himmlers Planungsamt stammenden Vorstellungen eines „Generalplans Ost“ waren 330.000 Quadratkilometer der Sowjetunion für eine deutsche Besiedlung vorgesehen. Die dort lebende Bevölkerung sollte zu „50-60% vernichtet“, der Rest vertrieben oder zur Zwangsarbeit herangezogen werden. Die natürlichen Reichtümer der UdSSR ausserhalb des geplanten deutschen Siedlungsraums, so die ertragreichen Agrarflächen im Süden und die Ölquellen des Kaukasus, sollten unter deutsche Kontrolle kommen, Restbestände russischer Staatlichkeit in Richtung Ural abgedrängt werden.
NS-Propaganda und administrative Anweisungen lieferten den unmittelbaren Anstoß für die unmenschliche Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen. Die Wurzeln für deren Einstufung als „Untermenschen“ aber liegen in dem sich Ende des 19. Jahrhunderts vor allem in preußisch-protestantischen Milieus schnell entwickelten Antislawismus. 1891 war mit dem Alldeutschen Verband eine mit vielen Zeitungsredaktionen gut vernetzte Lobbyorganisation des deutschen Imperialismus entstanden, deren Propaganda für ein deutsches Expansions- und Kolonisierungs-Programm in Osteuropa bereits völkisch-rassistisch durchsetzt war. Journalisten und Literaten sorgten in breiten Bevölkerungskreisen für die Vorstellung von einer Überlegenheit der „nordisch-germanischen Rasse“ wie eines rückständigen, aber bevölkerungsstarken und bedrohlichen Slawentums. Kaiser Wilhelm sprach 1912 im Vorfeld des 1. Weltkriegs vom bevorstehenden „Entscheidungskampf zwischen Slawen und Germanen“. Im Ersten Weltkrieg wurde die mit Plünderungen und Übergriffen auf die Zivilbevölkerung verbundene kurzzeitige Besetzung von Teilen Ostpreußens durch die russische Armee zu einer breiten Hetzkampagne genutzt. (In Frankreich und Großbritannien wurde nach deutschen Kriegsverbrechen im neutralen Belgien der Begriff „neue Hunnen“ populär). Der in Ostpreußen tätige General von Morgen rief sogar die bis dahin verachteten Polen zum Kampf gegen die „russischen Barbaren“ auf.
Das von Verachtung wie auch einer unbestimmten Angst geprägte Russland-Bild großer Teile der deutschen Elite wurde durch die Oktoberrevolution verstärkt und durch den an Eigeninteressen orientierten pragmatischen Umgang der Weimarer Regierungen mit der neuen Sowjetmacht (Militärkooperation, Intensivierung der Handelskontakte) kaum gemindert. Auch dass kleinere Teile der deutschen Intelligenz und die KPD mit einer gewissen Faszination die sowjetischen Entwicklungen verfolgten, änderte am landläufigen Russland-Bild wenig. Nach 1933 fand das Feindbild „Russland“ unter dem Slogan des „Juda-Bolschewismus“ eine weitere Ausprägung. Der Hitler-Stalin-Pakt 1939 sorgte nur im Unterbau der NS-Bewegung für eine kurzzeitige Desorientierung, während viele Eliten-Angehörige in ihm eine strategische Meisterleistung des Führers sahen. Und im Juni 1941 waren hinsichtlich des „Todfeindes“ jegliche Irritationen beseitigt.
Der 27. Januar, an dem 1945 das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit wurde, ist seit 1996 ein „gesetzlich verordneter Gedenktag“, der den Opfern des Nationalismus gewidmet ist. 2025 fand im Bundestag am 29.1. die Gedenkveranstaltung statt, da Bundespräsident Steinmeier am 27.1. an der zentralen Veranstaltung in Auschwitz teilnahm. Als Gastredner im Bundestag war der Vorsitzende des ukrainischen Verbandes für jüdische Holocaust-Überlebende, Schwarzman, geladen. Bundestagspräsidentin Bas erinnerte in ihrer Eröffnungsrede an die verschiedenen Opfergruppen des NS-Regimes, von den Juden, den Sinti und Roma über die Zeugen Jehovas und queere Menschen bis zu den Euthanasie-Opfern. Sie nannte auch allgemein „Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter“: Die ermordeten Sowjetsoldaten, immerhin die zweitgrößte Opfergruppe, waren der SPD-Politikerin aber keine Erwähnung wert. Auch Bundespräsident Steinmeier achtete sorgfältig darauf, die sowjetischen Kriegsgefangenen nicht zu erwähnen. Er konzentrierte sich auf die größte Opfergruppe, die Juden, und nutzte die Anwesenheit Schwarzmans, um der ukrainischen Führung weitere Unterstützung in deren „Kampf…gegen den furchtbaren Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt“ zu versichern. Im Unterschied zu den Reden von Bas und Steinmeier werden in deutschen Medien und offiziösen Stellungnahmen sowjetische Kriegsgefangene als Häftlinge in Auschwitz durchaus erwähnt. Dass sie die ersten Opfer einer Massenvernichtung mittels Zyklon B waren, wird aber zumeist verschwiegen.
Heute ist das Russland-Bild aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weiter oder wieder lebendig. Insbesondere nach den Maidan-Ereignissen 2013/14 wurde für die „veröffentlichte Meinung“ wichtig, einen angeblich historisch begründeten, grundlegend unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungsstand der Ukraine im Vergleich zu Russland herauszustellen. Die Ukraine habe schon frühzeitig „einen festen Platz in der mentalen Landkarte Europas“ eingenommen, während in Russland nach dem Zerfall der Mongolenherrschaft das „Ideal einer Herrschaftsordnung in der zentralisierten Autokratie des Zaren“ gesehen wurde, schreibt der in Deutschland verhätschelte Schweizer Historiker Andreas Kappeler in seinem 2017 erschienenen Bestseller „Ungleiche Brüder – Russen und Ukrainer“.
Kappeler, dessen „Kleine Geschichte der Ukraine“ Standardwerk in deutschen Bibliotheken ist, bedient in „Ungleiche Brüder…“ den Mythos der ukrainischen Nationalbewegung von einer Jahrhunderte alten ukrainischen Nation als Teil des „aufgeklärten Europas“, während der Hinwendung der ukrainischen Nationalisten zum Faschismus in der 1. Hälfte des 20.Jahrhunderts und vor allem deren bis heute nicht erfolgter politischer Aufarbeitung keine besondere Bedeutung zugemessen wird. Speziell nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 gaben deutsche Medien und Politiker beim Rückgriff auf antirussische Ressentiments jegliche Zurückhaltung auf.
Wer bei google.de „Russen morden, rauben, vergewaltigen“ sucht, wird mit einer Fülle von Links zu verallgemeinernden Berichten über Russland und die Russen bedient. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung betitelt im Juli 2022 einen Artikel über Russland mit „Verrohtes Russland – eine Gesellschaft der Gewalt“. Während in UN-Berichten beiden Kriegsparteien im Ukraine-Krieg Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden, hat man sich in Deutschland unter Bezug auf angeblich gezielt als Kriegswaffe eingesetzte Sexualverbrechen russischer Militärangehöriger spezialisiert. „Sexuelle Gewalt ist zu einer Waffe im Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden“, behauptet z. B. die Böll-Stiftung. Geschickt spielt man damit auf die in der (west-)deutschen Geschichtsschreibung sehr präsenten, allerdings nie als Kriegswaffe eingesetzten Vergewaltigungen deutscher Frauen durch Angehörige der vorrückenden Roten Armee 1944/45 an. Auch deutsche Politiker wollen nicht zurückstehen. So schreibt z. B. Michael Roth (SPD), ehemals Staatsminister im Auswärtigen Amt, in seiner Autobiografie „Zonen der Angst“, dass für ihn Russland bereits vor 2022 „ein Terrorstaat, …ein Riesenreich mit einer dunklen, diabolischen Seite“ gewesen sei. Der grüne Außenpolitiker Anton Hofreiter beklagt im November 2025 in seinem Blog, dass die russische Armee in den von ihr eroberten Gebieten ein „Terrorregime“ errichtet habe, welches an die „schlimmsten Verbrechen der Stalinzeit erinnert“ und deshalb „die Ukraine den Krieg … gewinnen“ muss. – Wer würde es angesichts des russischen Teufels-Reichs und Putins stalinistischen Terrors noch wagen, eine differenzierte Sicht auf den Ukraine-Krieg und seine Entstehungsgeschichte wie ein Kompromisslösung in Friedensverhandlungen einzufordern?
Richard Kallok, Jg. 1952, nach kaufm. Lehre und Tätigkeit Studium im
sog. 2. Bildungsweg (Sozialarbeit, Soziologie, Geschichte). Seit 47
Jahren mit Polen familiär verbandelt und politisch befasst. Von 2007
bis 2014 eigenes Nachrichten-Portal zu Polen.
Mehr Beiträge von Richard Kallok →
Schlagwörter: antirussische Ressentiments, Auschwitz, russische Kriegsgefangene, Sowjetunion
79 Kommentare
Wie diese heutigen verlogenen, selbstgefälligen und widerwärtigen politischen „Eliten“ Deutschlands mit den NS-Verbrechen gegen die UdSSR bzw. Russland umgehen, ist wirklich nur noch zum Fremdschämen. Aber Hauptsache immer böse auf die AfD (von der ich allerdings überhaupt nix, aber auch rein gar nix halte, um das nachdrücklich zu betonen!) sein und bei jeder Gelegenheit NAZI blaffen.
Echt zum🤮🤮🤮
Danke für den Hinweis, da kam mir gleich ein Buch in den Sinn, dass es mittlerweile sicher nur noch antiquarisch zu erhalten gibt, dass ich als Jungspund in den 1990er-Jahren las, das aber dasselbe berichtet – Titel „Keine Kameraden – Die Wehrmacht und die sowjetischen Kriegsgefangenen 1941 – 1945“ des Autors Christian Streit.
Traurig, dass wir wieder in solchen Zeiten leben wo dieses Menschheitsverbrechen an „sowjetischen Kriegsgefangenen“ geleugnet wird, zumal die „sowjetischen Kriegsgefangenen“, die so behandelt wurden Russen und Ukrainer sowie andere Nationalitäten der UDSSR umfasste.
Daran sollte man erinnern übrigens auch der us-amerikanische Autor Raul Hilberg erinnerte in seinem 3-bändigen Werk „Die Vernichtung der europäischen Juden“ an dieses Verbrechen…..
Sind leider wohl schon lange tot diese Autoren, aber die heutige Generation sollte mal daran erinnert werden, dass es durchaus eine andere Sicht als die russophobe auf die Kriegs- und Menschheitsverbrechen in den osteuropäischen Ländern und der UDSSR gab.
Gruß
Bernie
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Ich kann die lügenhaften Vorwürfe (ausschließlich) sowjetischer Vergewaltiger nicht mehr hören/ lesen. Immer wieder und noch als Fortsetzung der Goebbels-Propaganda.
Dagegen helfen auch keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die regelmäßig deren Haltlosigkeit belegen. Das Thema bleibt unverzichtbarer Bestandteil der medialen Kiegsführung.
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Es ist das gleiche Gedankengut, das 1941- 1945 und ab 1945 bis heute die ( West) deutsche Gesellschaft beherrscht. Und wer die Gründungsgeschichte der „Grünen“ kennt, wundert sich nicht mehr, das gerade aus diesem Sumpf die fanatischsten Russenhasser kommen. Aber auch die Sozen stehen dem nicht nach. So hat Merkel mit Putin vereinbart, das den Überlebenden der Blockade von Leningrad eine Einmalzahlung „aus humanitären Gründen“ ausgezahlt werden soll. Das von den Sozen geführte AA hat aber nur „jüdische Überlebende“ bedacht. Offenbar sind Nichtjuden für die Beamten des AA keine Menschen…
Aus Anlass des 75. Jahrestages der Beendigung der Blockade von Leningrad im Jahr 2019 erschien in der „Alpenprawda“ ein Artikel, der vor rassistischem Hass nur so triefte…Julius Streicher wäre Stolz auf seine geistigen Erben!
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Es waren nun mal gerade am Anfang des Krieges meist Sowjetische Gefangene , die eine Mehrheit ausmachten unter diesen, was sich aber dann im Verlaufe des Krieges änderte.
Anfangszeiten , ganze Sowjetische Truppenteile hatten oft nicht einmal Waffen da gerade Mitten in der Moderinisierung . Von alten Sowjetischen Bombern warf man Nähmaschinenteile ab auf die Front, während Deutsche Piloten Jagd auf Ziegen machten vor Langweile, Sie dienten der modernste Armee auf diesen Planeten damals. Und Wissen dieser Art habe ich aus Sowjetischer Literatur o(
Aber , das war einmal. Lange her , ein zweites mal passiert das den Russen nicht !!
Muss aber fairerweise sagen, es gab oft Deutsche, gerade meiner Ecke, die Russischen Gefangenen heimlich Brot und andere Sachen zusteckten .. Was für ein Mut, denn wenn erwischt, hatte auch das Leben eines Deutschen dann keinerlei Wert mehr ..
Der rassistische Hass auf „ Russen“ ist übrigens nicht nur in Schland vorhanden. Während des 2.WK wurden über 100000 sow. Kriegsgefangene nach Norwegen zur Zwangsarbeit verfrachtet.Sie bauten u.a. die Eisenbahn „ Nordlandbahnen und die heutige E6. Zwischen 15 und 20000 davon starben an Hunger, Kälte und Misshandlungen…Schon in den 1940er Jahren hat die norwegische Regierung begonnen, die Gräber zu öffnen und die Überreste der Toten ins Meer zu entsorgen( „Operation Asfalt“). Die Bewohner des Mittelnorwegischen Städtchens Moh-i- Rana protestierten dagegen und es kam in vielen Orten Norwegens zu schweren Protesten( Friedhofskrieg), die von Polizei und Armee gewaltsam niedergeschlagen wurden. Daraufhin hat die norwegische Staatskirche ein Grundstück auf einer abgelegenen Atlantikinsel bereitgestellt, damit die noch etwa 6000 vorhandenen Leichen in einem Massengrab beigesetzt werden konnten…
Übrigens waren norwegische und französische Freiwillige der Waffen- SS die fanatischsten Kämpfer im Kampf um Berlin 1945…
Der ehemalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg hat in seiner Amtszeit verfügt, das alle Archivdokumente dazu auf „alle Zeiten“ unter Verschluss gehalten werden sollen…
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Das war vor über 80 Jahren. Was hat das mit der Politik heute zu tun?
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Ein sehr informativer und wichtiger Artikel.
Vielen Dank an Herrn Kallok.
Der Autor beginnt mit einer Geschichte über das tragische Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener und geht dann zu ihrem eigentlichen Ziel über – der Kritik am verzerrten Russlandbild in einigen modernen Büchern und deutschen Medien. Nebenbei bemerkt: Nirgends behauptet der Autor, dieses Bild sei falsch.
Kurz gesagt: Der Autor instrumentalisiert die Opfer des Terrors für ihre eigenen Zwecke.
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Nun, wie es aussieht, werden die Russen früher oder später ihre Rache bekommen – vermutlich eher früher, wenn die Deutschen als Nation per Flugpost kollektiv krematiert werden – hyperschnell. 80 Jahre zu spät, aber besser als nie.
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Jeder, der sich in DE mit der Erinnerung an die NS Zeit befasst und dazu öffentlich aktiv wird, ist seit ca. 10 Jahren mit einem zunehmenden Stimmungswandel konfrontiert. War die Rote Armee früher Befreier, so änderte sich der Ton in „befreit durch die Rote Armee, aber dann kam es zu den Vergewaltigungen“ und schließlich: „nach der Befreiung durch zahlreiche Vergewaltigungen durch russische Soldaten traumatisiert“.
Auch die Inschriften auf den Gedenksteinen änderten sich, war in der DDR noch von „Opfern des Faschismus“ die Rede,
waren sie nach 89 „Opfer des Nationalsozialismus“ oder „Opfer der Gewaltherrschaft“. Eine Gedenktafel, die an Zwangsarbeitergräbern angebracht werden sollte, wurde abgelehnt wegen des Textes „Nie Wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“
In dem Buch von Miriam Gebhardt Als die Soldaten kamen: Die Vergewaltigung deutscher Frauen am Ende des Zweiten Weltkriegs (2015) wird aufgezeigt, dass zahlreiche von den Soldaten der westlichen Alliierten begangene Vergewaltigungen verschwiegen wurden und werden, obwohl sie aus Quellen wie Polizeiberichten belegt werden können.
Man wird buchstäblich in Propagandajauche getaucht, wenn man Mainstream-Medien konsumiert, Tag für Tag. Gestern etwa erzählte man im Schweizer ‚Echo der Zeit‘ seinen arglosen Zuhörern wieder einmal das Märchen von den Abertausenden verschleppten ukrainischen Kindern, die nun gar zu russischen Soldaten gemacht würden. Dies nachdem zuvor schon ein langer Beitrag über die für die Reporterin wahrscheinlich Zehntausenden Todesopfer des iranischen ‚Regimes‘ gesendet worden war. Wohl als Vorbereitung bzw. Legitimierung des nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der usa, der vermutlich kurz bevor steht.
Gerade in Deutschland sollte man sich, wie in diesem Artikel allein genügend begründet, mit russophoben Propagandaäusserungen besonders zurückhalten. Deutsche Bestialität verbietet sie. Aber gegen die dümmliche Selbstgerechtigkeit ist nicht anzukommen.
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Übrigens, da hier jemand gefragt hat was vor über 80 Jahren war, ob das auch für heutige Generationen noch interessant ist:
Ganz einfach man findet auch heute noch völlig neue Verbrechen der Nazis – nicht nur in Auschwitz, und den Vernichtungslagern – heraus:
„[…]1944: Ein Imam im KZ – Abdelkader Mesli
September 27, 2023[…]“
Link:
https://muslimische-spuren.de/1944-ein-imam-im-kz-abdelkader-mesli
oder hier:
„[…]Politischer Widerstand brachte Muslime ins KZ von Susanne Birkner
Stand: 08.05.2020 14:15 Uhr[…]“
Link:
Daraus zum Thema:
„[…]Auch sowjetische und bosnische Muslime in Neuengamme
„Wenn diese Menschen erwischt wurden, sind sie häufig in deutsche KZ deportiert worden“, erzählt Fava. „Es gab auch eine kleine Gruppe sowjetischer Muslime in Neuengamme. Deutschland hat ja sehr viele sowjetische Kriegsgefangene gemacht. Die Sowjetunion bestand aus vielen Republiken, auch den Turkrepubliken. Deswegen waren auch Muslime unter den Häftlingen.“[…]“
Wobei zu erwähnen ist, dass – zumindest bei den erwähnten bosnischen Muslimen – Opfer/Täter ins KZ eingeliefert wurden – die waren bei der SS und sind desertiert bzw. wurden als Deserteure erwischt und landetem im KZ….
Gruß
Bernie
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff: »Man müsse Russland „dort treffen, wo es wirklich wehtut.«
Außenminister Johann Wadephul: »Russland wird immer ein Feind sein.«
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: »Die Russen müssen die Niederlage lernen, so wie einst die Deutschen 1945..«
Joachim Gauck: »der Ukraine so viel und so schnell und so moderne Waffen wie nur möglich zu liefern, um Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen..«
Friedrich Merz: »Putin ist ein Kriegsverbrecher. Es ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen.«
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Der Artikel ist…naja….geht so!
Was er schreibt, ist alles wahr!
Dennoch fehlen mir da ein paar wichtige Dinge!
Zwar erwähnt er zu Recht den Kriegsge-
richtsbarkeitserlass, aber nicht den Komissarschiessbefehl, in dem befohlen wurde, die Politkommissare der Roten Armee, also legitime Angehörige der Streitkräfte, „vorwärts der Regimentsgefechtsstände“ zu erschießen. Ein klares Kriegsverbrechen, ausgeführt von der Wehrmacht. Die Generale in den OKW-Prozessen und in den apologetischen Nachkriegsmemoiren
behaupteten unisono, davon zwar gewusst, diesen aber nicht weiter gegeben zu haben. Davon konnte, von Ausnahmen abgesehen, keine Rede sein.
Die Kriegsgefangenenlager unterstanden der Wehrmacht, von den 1941 gefangen genommenen Rotarmisten ist der Großteil schlichtweg verhungert, weil sie einfach nicht verpflegt wurden. Nach dem Krieg wurde vielfach behauptet, das mit so hohen Gefangenenzahlen nicht zu rechnen gewesen sei und man aus logistischen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, Abhilfe zu schaffen!
Das ist klar gelogen, denn die Operationsplanung der Wehrmacht war eben genau darauf angelegt, hohe Gefangenenzahlen zu generieren. Einkassieren und verhungern lassen war die Devise.
Diese Gefangenen“lager“ darf man sich nicht wie ein KZ mit Baracken und Wachttürmen vorstellen, da wurde mitten im Nirgendwo ein Areal abgesteckt, mit Stacheldraht umzäunt und die Menschen hinein gepfercht, ohne Schutz vor der Witterung, ohne Nahrung und Wasser oder medizinische Versorgung. Bei „Unruhe“ unter den Gefangenen schoss das Wachpersonal einfach wahllos in die Menge!
DAS waren die Wehrmachtsgefangenlager 1941/42 an der Ostfront. Der SS war gestattet, Kommissare, Juden, solche „mit asiatischen Schnauzen“, also „rassisch Minderwertige“ und Kommunisten auszusondern und der „Sonderbehandlung“, sprich erschießen, zuzuführen! Dazu war die SS nicht befugt, die Wehrmacht musste das genehmigen, was sie stets problemlos taten.
Der Feldzug war auf 12 Wochen angelegt, der Nachschub bis zum Dnjepr gesichert. Kann man alles nachlesen, in den Kriegstagebüchern des Generalstabschef Franz Halder steht das alles drin.
Danach sollte sich die Wehrmacht aus dem Land verpflegen, sprich plündern, auf die Zivilbevölkerung sollte keine Rücksicht genommen werden.
Während der Winterschlacht von Moskau und auch in den Jahren 42/43 wurde „Verbrannte Erde“ angewandt, sprich der vorrückenden Roten Armee keine Quartiere und sonstige Ressourcen überlassen werden, daher wurde jedes Dorf, jede Stadt verbrannt, gesprengt zerstört, die Bevölkerung in die Wildnis getrieben. Sämtliches Vieh, alle jungen Männer wurden nach Westen getrieben.
Wenn ich sage jedes Dorf, jede Stadt, so ist das wörtlich zu nehmen, buchstäblich, ALLES!
Um Arbeitskräfte für die deutsche Kriegsproduktion zu generieren, fanden regelrechte Menschjagden statt, in einem Ausmaß, die jeden afrikanischen Sklavenjäger vor Neid hätten erblassen lassen.
Dafür konstruierte man vor Beginn des Feldzuges schon spezielle Stäbe, die sog.
KoRück ( Kommandanten des Rückwärtigen Heeresgebietes ) Davon hatte jede Armee einen, also insgesamt zunächst 14, die drei Heeresgruppen 3, welchen sog. Sicherungsdivisionen unterstanden, die die rückwärtigen Gebiete und Nachschubwege zu sichern hatten. Die SS stellten ebenfalls Verbände zu diesem Zweck auf, die Einsatzgruppen, bestimmte SS-Formationen, und der SS unterstellte Verbände, wie Polizeiregimenter, auch Truppen der Verbündeten, z.B. Ungarn.
Alle diese Einheiten arbeiteten nahtlos mit der Wehrmacht zusammen, unterstützten sich gegenseitig bei der Bekämpfung von Partisanen. Sie nahmen das „Kill and Destroy“ der US-Army im Vietnamkrieg vorweg! Ihre Handlungen spotteten jeder Beschreibung, in ganzen Rayons wurde unterschiedslos alles abgefackelt und ermordet, was denen in die Hände viel.
Und hier kommen die Ukrainer ins Spiel.
Diese waren die willigsten Handlanger der deutschen Okkupanten. Sie stellten eigene Formationen bei der Partisanenbekämpfung, Bandenkampf genannt, stellten das Personal zweier kompletter SS-Divisionen, KZ-Wachmannschaften, auch in Vernichtungslagern wie z.B. Sobibor, wo nur die Offiziere deutsch waren!
Diese Dinge wurden von der deutschen Führung ausdrücklich befohlen, waren daher ein Staatsverbrechen erster Ordnung!
Auch vermisse ich die Erwähnung des „Generalplan Ost“, der genau geplant das komplette Land ausplündern und dem russischen Volk die Lebensgrundlagen entziehen sollten. Man wollte die Bevölkerung solcherart dezimieren und erwartete 30 Mio. Tote.
Dreissig Millionen! 30! Mit voller Absicht!
DAS STEHT DA DRIN! Kann jeder nachlesen!
Dies nicht beim offiziellen Gedenken zu erwähnen, ist gar kein Gedenken!
Es ist eine Farce!
Der deutsche Russlandfeldzug gehört zu den großen Menschheitsverbrechen!
In seiner Singularität hat er für mich die gleiche Qualität wie der Holocaust, nur mit noch bedeutend mehr Opfern.
Die Rote Armee war kein Befreier für die Deutschen, die Wehrmacht kämpfte bedeutend härter als am Westen die Bevölkerung machte voller Angst, das möglichst schnell weg kam!
Warum? Weil die übergroße Masse haargenau wusste, wie die Deutschen im Osten gehaust hatten!
Da wurden Rächer erwartet, keine Befreier!!
Und den Russen konnte man es nicht verdenken, ich zumindest nicht, auch wenn ich es nicht gut heißen kann, wie ich generell Krieg und Gewalt nicht gut heißen kann!
Das deutsche Wirken in Russland ist ein bis heute ungesühntes Staatsverbrechen, eines der ganz großen Menschheitsverbrechen der Geschichte!
Diese offizielle Gedenkerei mit den Krokodilstränen der Oligarchie ekelt mich unsäglich an.
Hier wird das alles tot geschwiegen, die Rolle der Ukrainer wird tot geschwiegen, das Abfeiern der Nazis in der heutigen Ukraine wird tot geschwiegen!
Zum Kotzen!
Das ganze offizielle Gedenken können die sich hinten dort reinschieben, wo es am Dunkelsten ist!
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Leute…..
Das auf dem Foto sind Verbrennungsöfen eines Krematoriums! Keine Gaskammern, wie in der Bildunterschrift behauptet!
Wenn „wir“ ernstgenommen werden wollen, dürfen solche Fehler nicht passieren.
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„Am 27.Januar gedenkt das offizielle Deutschland der Befreiung des KZ Auschwitz“
Fein. Dann dürfen wir uns wieder auf jede Menge verlogener Heuchelei, hohle Phrasen, erstarrte Rituale und dümmlichstes Geseier der Bundeseule und all der anderen Selbstdarsteller in Politik und Medien freuen. Hurra…
Daß denen das nicht selber peinlich ist, mit vermeintlich betroffener Miene am Kranzband zu zupfen und Ergriffenheit vorzutäuschen. Dagegen wirkt jeder Seifenoper-Darsteller wie Anthony Hopkins.
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Es handelt sich um eine Verhöhnung der russischen Opfer! Das dürfte ist aber kein Wunder wenn man sich mit ukr. Nazis gemein macht
Fremdschämen für unsere Politiker die die Geschichte umschreiben wollen. Ich empfinde die einfach nur noch ekelhaft und charakterlos!
Nacht und Nebel (Trailer)
https://www.youtube.com/watch?v=IKgPO4EVOO0
„Nacht und Nebel (Frankreich 1955, Regie: Alain Resnais)“
„Heute ist „Nacht und Nebel“, Alain Resnais’ halbstündiger Film von 1955, mehr als nur eine der wichtigsten Dokumentationen des nationalsozialistischen KZ-Systems. Er ist vielmehr selbst längst ein Gegenstand der Geschichtsschreibung. In den letzten Jahren sind mehrere umfangreiche Studien erschienen, die seine Entstehung und seine Wirkung, aber auch seine Form der Zeugenschaft untersuchen, darunter das bedeutende Werk von Sylvie Lindeperg, das sich als mikrohistorische „Biografie“ des Films und seiner bewegten Entstehungsgeschichte begreift.“
„Nacht und Nebel“ war eine Auftragsarbeit auf Initiative des Historikers Henri Michel, Vorsitzender eines Komitees, das vor allem die französische Geschichte unter der deutschen Besatzung aufarbeiten sollte. Dies bestimmt nicht unwesentlich den Fokus des Films, der nicht das Schicksal der Juden ins Zentrum stellt, sondern sich ohne große Differenzierungen mit den Opfern des KZ-Systems befasst. Dazu passt die universalisierende Wendung, mit der der Kommentar die Zeitgenossen wie alle zukünftigen Zuschauer adressiert: „Wer von uns wacht hier und warnt uns, wenn die neuen Henker kommen? Haben sie wirklich ein anderes Gesicht als wir?“
Eine latente Russophobie durch alle Klassen und Dekaden hindurch, kann ich als in der BRD aufgewachsener, bis auf wenige Ausnahmen (ja, die gab es, jedoch sehr selten!) bezeugen. Daher hatte es mich auch nicht gewundert, als diese
per Knopfdruck aktiviert werden konnte. Witzigerweise haben sich die vielen antira Gruppen und Verbände nicht durch Widerspruch bemerkbar gemacht^^… die deutsche „Zivilgesellschaft“ ist am Ars.. (vermutlich immer schon gewesen).
Herzlichst!
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Wenn man für so eine Überschrift mal nicht von der EU sanktioniert und/oder vom Mossad neutralisiert wird.
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Susanne Willems
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 27. Januar 2026
Die Watchlist EUropa vom 27. Januar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur europäischen Energiepolitik, zum Handel mit Indien und zur Krise der Nato.
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Europa schlittert sehenden Auges in eine neue Gaskrise. Während der Gaspreis an den Märkten kräftig anzieht und sich die Lager in Deutschland bedenklich leeren, haben die EU-Staaten den Zugang zu günstigem Gas aus Russland blockiert und damit die Abhängigkeit von den USA nochmals erhöht.
24 der 27 EU-Staaten stimmten am Montag in Brüssel für eine Verordnung, die den vollständigen Importstopp von Gas aus Russland bis spätestens Ende 2027 vorsieht. Ungarn will dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Nach Ansicht der EU-Kommission bedeutet das Aus kein Risiko für die Versorgungssicherheit. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend Anbieter. Verbraucher müssten sich keine Sorgen über steigende Gaspreise machen.
Allerdings stammt diese Analyse aus dem vergangenen Jahr. Seitdem hat der Gaspreis kräftig angezogen. Seit zwei Wochen geht es stark nach oben. Im neuen Jahr hat sich der Preis bereits um mehr als 50 Prozent gegenüber 2025 erhöht.
Zu den Treibern gehört der kalte Winter in Europa. Zuletzt ist auch der Gaspreis in den USA deutlich gestiegen, was die Notierungen am europäischen Markt mit nach oben zog. In den USA tobt derzeit ein verheerender Wintersturm.
Früher hat das die EUropäer nicht gejuckt, sie hatten ja das günstige russische Gas. Heute sind wir durch Flüssiggas in neue Abhängigkeit geraten – von den USA! Die Energieversorgung entwickele sich erneut zum geopolitischen Risiko, heißt es in einer neuen Studie.
Die Vorsorge wurde vernachlässigt. Der Füllstand aller Gasspeicher in Deutschland liegt unter 40 Prozent, vor einem Jahr waren es noch 61 Prozent. „Die Versorgungssicherheit mit Erdgas ist aktuell gewährleistet, aber nicht garantiert”, heißt es beim Versorger Uniper.
„Es ist ein Zeichen, dass die Mechanismen, die die Politik geschaffen hat, so nicht funktionieren”, heißt es beim Oldenburger Energieversorger EWE. “Es gab keine Preissignale im Markt, die Gasspeicher zu befüllen.“ Dabei sollte doch unter Merz alles besser werden…
Meine Meinung: Die Politik hat versagt. Die Lage ist ähnlich kritisch wie Anfang 2022 – nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Allerdings ist die Krise diesmal hausgemacht. EUropa hat sich vom teuren Frackinggas made in USA abhängig gemacht – und damit vom unberechenbaren US-Präsidenten Trump! Es ist unverständlich, daß das “Aus” für russische Gasimporte in dieser Lage nicht verschoben wurde!
Siehe auch “Trump-Vertrauter übernimmt deutsche Tanklager”
Mega-Deal mit Indien. Gerade erst wurde mit den Mercosur-Staaten die angeblich “größte Freihandelszone der Welt” geschaffen. Nun kündigt die EU-Kommission auch noch die “Mutter aller Deals” mit Indien an. Das Abkommen soll am Dienstag um 8:45 Uhr unterzeichnet werden und eine Freihandelszone für mehr als 2 Billionen Menschen schaffen. Wie bei Mercosur verspricht auch Indien der deutschen Autoindustrie neue Exportchancen. Die Importzölle von bisher bis zu 110 Prozent sollen auf bis zu 40 Prozent sinken. – Auch dieser Deal gilt als Signal an US-Präsident Trump und als Bekenntnis zum “regelbasierten Handel”. Allerdings wurde das Abkommen genau wie bei Mercosur schon seit Jahren verhandelt; Trump war da noch kein Thema. Zudem klammert die EU die massiven Demokratie- und Minderheiten-Probleme in Indien kurzerhand aus…
Brüssel geht gegen Grok vor. Die EU-Kommission geht wegen anzüglicher KI-Bilder von Frauen und Kindern gegen den Chatbot Grok von US-Milliardär Elon Musk vor. “In Europa wird kein Unternehmen Geld damit verdienen, unsere Grundrechte zu verletzen”, sagte ein Kommissionssprecher. Die Brüsseler Behörde prüft nun, ob Musks Onlinedienst X genug gegen die Verbreitung der Bilder tut. In der Folge kann die Kommission ein hohes Bußgeld verhängen. Auch den Messengerdienst WhatsApp will die Kommission schärfer als bisher überwachen. – Bisher war die Aufsicht eher lax – aus Angst vor Repressalien aus Washington. Aber nach dem jüngsten Krach mit US-Präsident Trump will Brüssel ein Zeichen setzen.
Milliarden-Nachlässe für die Autoindustrie. Die gelockerten Fristen bei den CO₂-Vorgaben haben der deutschen Autoindustrie allein im vergangenen Jahr bis zu 4,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen erspart. Dies hat der “Spiegel” auf Basis von Daten der Umweltorganisation ICCT berechnet. Allein Volkswagen hat demnach rund 2,2 Mrd. Euro gespart. – Dennoch sind die Konzerne nicht zufrieden. Nach dem “Aus” für das Verbenner-Aus fordern sie weitere Erleichterungen…
Ruttes Rundumschlag. Nur eine Woche nach der Krise um die USA und Grönland teilt Nato-Generalsekretär Rutte zum Rundumschlag aus. Er hat sich nicht nur selbst für sein angeblich erfolgreiches Krisenmanagement gelobt, sondern zugleich den Europäern die Leviten gelesen. Bei einem Auftritt im Europaparlament schloß er aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. “Träumen Sie weiter”, sagte Rutte. “Wir können es nicht.” In einem solchen Szenario würde Europa den US-Atomschirm verlieren, argumentierte der Nato-Generalsekretär und fügte mit ironischem Unterton hinzu: “Viel Glück”. – Damit macht der “Trump-Flüsterer” nicht nur die europäischen Träume von einer unabhängigen “Verteidigungsunion” zunichte. Er räumt auch indirekt ein, daß es ihm nie darum ging, die europäischen Nato-Mitglieder vor US-Präsident Trump zu schützen. Der Gegner ist für Rutte immer nur Russland, nie die USA. Dabei kommt von dort derzeit die größte Gefahr…
Siehe auch Russland ist “beherrschbare Bedrohung”, aber keine akute Gefahr
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (287): Trump nimmt drei Länder in die Zange
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Neues vom Wirtschaftskrieg (287): Trump nimmt drei Länder in die Zange
lostineu.eu, vom 26. Januar 2026
Ein Trump-Vertrauter übernimmt deutsche Tanklager. Macron meldet einen Militäreinsatz gegen Russland im Mittelmeer. Und US-Präsident Trump verschärft den Wirtschaftskrieg gegen drei Länder.
US-Präsident Trump verschärft den Wirtschaftskrieg gegen drei Länder. “USA nehmen Irans Ölexporte ins Visier”, meldet der “Spiegel”. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen neun Schiffe und acht zugehörige Firmen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. “Die heutigen Sanktionen zielen auf eine entscheidende Komponente, mit der Iran die Mittel erwirtschaftet, die zur Unterdrückung des eigenen Volkes eingesetzt werden”, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. – Diese pseudo-humanitäre Begründung fehlt in Kuba und in Venezuela völlig. In Venezuela kassieren die USA 200 von insgesamt 500 Millionen Dollar aus einem Ölverkauf, wie die “Deutsche Welle” berichtet. Der Rest geht an die Übergangsregierung von Trumps Gnaden. In Kuba geht es um “Regime change”. Trump erwägt die vollständige Blockade der Öllieferungen,so die “FR”. – Selten wurde der Wirtschaftskrieg so rücksichtslos geführt. Die EU erhebt keine Einwände – dabei ist sie auch betroffen – siehe unten.
Macron meldet Militäreinsatz gegen Russland im Mittelmeer. Die französische Marine hat einen unter Sanktionen stehenden russischen Öltanker im Mittelmeer geentert. Der Einsatz sei “mit Unterstützung mehrerer unserer Verbündeten” erfolgt, schrieb Präsident Macron im Onlinedienst X. Der Öltanker stehe im Verdacht, unter falscher Flagge zu fahren. Bei dem Einsatz sei das Seerechtsübereinkommen der UN respektiert worden, erklärte Macron. (…) Die Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte trügen zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei. (Stern) – Die Vereinten Nationen haben keine Sanktionen gegen russische Tanker verhängt. Es geht hier um EU-Sanktionen – doch die dürfen normalerweise nur auf EU-Gebiet durchgesetzt werden, nicht auf offenem Meer. Frankreich spielt mit dem Feuer…
Trump-Vertrauter übernimmt deutsche Tanklager. Ein enger Vertrauter von US-Präsident Trump kontrolliert einem Medienbericht zufolge nun einen Teil der deutschen Energieinfrastruktur. Dabei geht es um Tanklager und Pipelines. Hintergrund ist die Übernahme der Firma TanQuid durch das US-Unternehmen Sunoco LP – dies ist eine Tochterfirma des US-Konzerns Energy Transfer. Deren Chef ist der US-Milliardär Kelcy Warren, laut „Spiegel“ ein Spender der „Make America Great Again“-Bewegung und enger Vertrauter Trumps. (Handelsblatt) Das Wirtschaftsministerium gab den Erwerb der Firma TanQuid unter Auflagen frei. Die EU hat sich nicht geäußert – dabei steigt damit die ohnehin schon enorme energiepolitische Abhängigkeit von den USA. Derweil redet von der Leyen von “Unabhängigkeit”…
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
P.S. Außenminister Wadephul fordert ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, mit der Moskau versucht, EU-Sanktionen gegen seine Ölverkäufe zu umgehen. Das internationale Seerecht müsse dringend novelliert werden, sagte der CDU-Politiker. Das aktuelle Recht verhindere, gegen Schiffe und die Hintermänner vorzugehen. „Es kann nicht sein, dass uns hier einseitig dauerhaft die Hände gebunden sind.“ – Zu gut deutsch: Wadephul will sich nicht mehr an das Seerecht halten und Piraterie erlauben…
‹ USA: Russland ist “beherrschbare Bedrohung”, aber keine akute Gefahr › Die nächste Gaskrise, der nächste Mega-Deal – und Ruttes Rundumschlag
8 Comments
Niko
27. Januar 2026 @
08:49
Man sollte endlich die dicken Bretter vor den Augen wegnehmen. Vielleicht würde man dann erkennen, wer wirklichen Freund und wer Feind ist, wer wirklich Frieden will oder den Krieg weiter anheizen will. Einige unserer Politiker machen da ja ungestraft kein Geheimnis daraus, wie man bei Miosga am Sonntag wieder sehen konnte.
Thomas Damrau
27. Januar 2026 @
08:19
Zusammengefasst:
— Trump hält sich nur an die Trump-Regeln
— Die EU hat die “regelbasierte Ordnung” längst durch eine Kasuistik ersetzt, deren Leitmotiv lautet: “Was uns nutzt, ist regelbasiert”
— Die (US‑)Oligarchie eignet sich mal wieder ein Stückchen kritischer Infrastruktur an.
Also Business as usual.
Arthur Dent
26. Januar 2026 @
23:49
Bei nicht-staatlichen Akteuren handelt es sich um Piraterie, bei staatlichen Akteuren um einen Kriegsgrund.
Ich würde nicht darauf wetten, dass die Nato (ohne USA) stärker als Russland ist. Unsere Salon-Strategen glauben, der Krieg gegen die Nato läuft wie der Krieg in der Ukraine – das wird ein Irrtum sein. Putin hat gesagt, man wolle keinen Krieg führen, aber man wäre allzeit bereit und hinterher sei niemand mehr da, der noch mit Russland verhandeln könne. Man könnte daraus schließen, dass jede Menge taktischer Atomwaffen eingesetzt werden.
Monika
26. Januar 2026 @
18:27
Das Wirtschaftsministerium gab den Erwerb der Firma TanQuid unter Auflagen frei…
TanQuid betreibt:
15 Tanklager in Deutschland
1 Terminal in Polen
ca. 3 Mio. m³ Lagerkapazität
über 1000 km strategisch relevante Pipelines
Damit ist TanQuid ein Schlüsselunternehmen für: Ölversorgung, Chemieindustrie, strategische Reservehaltung. Der Verkauf an einen US‑Konzern mit Nähe zum US‑Präsidenten wird deshalb als geopolitisch heikel bewertet. Der private Verkäufer bleibt anonym, es handelt sich immerhin um 20% der Gesamt-Lagerkapazität Deutschlands.
Leider ist es “rechtens” dass existentielle, kritische Infrastruktur (Energie, Wasser, Telekom, Gesundheit, Transport) an ausländische Firmen nach Überprüfung und Genehmigung, verkauft werden dürfen. Der Verkauf unterliegt jedoch “einer strengen Investitionskontrolle”. Gerade deshalb möchte ich zu gerne wissen, wer im Ministerium das gemanagt hat und wie dessen familiäres Vermögen aufgestellt ist. Für mich stinkt der deal förmlich nach Korruption.
Stef
27. Januar 2026 @
07:43
Wenn man unsere Wirtschaftsministerin gestern in heute gesehen hat, erschließt sich das mit der Korruption näher. Sie hat argumentiert wie eine Nato-Verteidigungsministerin. Nicht die leiseste Distanz zu US-Interessen. Militärisch bis ins Mark.
hutaekjango
27. Januar 2026 @
09:04
Uncle Sam lässt den deutschen Dackel, der einst ein Monster war, nicht mehr von der Leine. Damit dürfte die Prüfung/ Genehmigung erklärt sein:-)
Guido B.
26. Januar 2026 @
18:06
Wenn sich das Opfer wehrt, muss man es strangulieren. Das ist die übliche Vorgehensweise der Serienvergewaltiger aka “Golden Billion”.
Michael
26. Januar 2026 @
17:16
Typisch Wadephul aus Deutschland: es darf bei der nationalen und internationalen Gesetzgebung nicht um Gerechtigkeit gehen, sondern um Recht angepasst an jeweilige Interessenlagen! Es ist ein klarer Ausdruck der nationalistischen und imperialistischen Ideologie des Westens, auch wenn diese nicht nur auf der falschen Seite der Geschichte steht, sondern inzwischen selbst Geschichte wird! Unglaublich! Und selbstverständlich sind deutsche Vertreter a la Merz, Wadephul, Leyen, Weber, Rötgen, etc., etc. wieder einmal an vorderster Front mit dabei! Eine Farce!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
USA: Russland ist “beherrschbare Bedrohung”, aber keine akute Gefahr
lostineu.eu, vom 26. Januar 2026
Die EU heizt die Kriegsangst immer mehr an. Dabei ist die Bedrohung aus Russland durchaus “beherrschbar”, heißt es in der neuen US-Militärstrategie. EUropa sei viel stärker als Russland.
Moskau sei auf absehbare Zeit „eine anhaltende, aber beherrschbare Bedrohung“ für die osteuropäischen Nato-Staaten, heißt es in dem Papier aus Washington, das die Handschrift der Trump-Administration trägt.
„Moskau ist nicht in der Lage, um die Vorherrschaft in Europa zu konkurrieren“, heißt es weiter in dem Dokument, denn die Europäer überträfen Russland „bezüglich der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungszahl und damit der latenten Militärmacht bei weitem“.
Die Aufrüstung der europäischen Nato-Staaten und ihre gewaltigen neuen Rüstungsprogramme stellten sicher, dass dies so bleibe, faßt “German Foreign Policy” die neue US-Strategie zusammen.
Die Europäer sollen Russland militärisch in Schach halten, während die USA von massiven Waffenkäufen aus der EU profitieren und sich wichtige Bodenschätze in der Ukraine sichern.
Eine akute oder wachsende Kriegsgefahr sieht die Trump-Administration nicht – im Gegensatz zu den Europäern, die jeden Tag neue schrille Warnungen ausstoßen.
So warnt Lettlands Verfassungsschutz heute vor einer angeblich immer stärkeren Bedrohung durch Russland. Allerdings stelle Russland derzeit keine direkte militärische Gefahr dar…
Siehe auch “Gefahr aus Russland”: Viele Behauptungen, keine Beweise
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 27. Januar 2026, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 27.01.2026
Ein humanistischer Aufruf in Zeiten der Krise
Mit einer eindringlichen Erklärung, die zur Verteidigung der Menschenrechte, zu echter Demokratisierung und zu aktiver Gewaltfreiheit als Handlungsweise und Lebensstil aufruft, endete am Sonntag, dem 25. Januar 2026, die vierte Versammlung des Humanistischen Weltforums. Am zweiten Tag der vierten Versammlung…
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Maria Corina Machado überreicht Trump ihren Friedensnobelpreis – doch wer ist sie?
Maria Corina Machado sagte, es sei ein „historischer Tag für uns Venezolaner“, als sie Präsident Trump ihren Friedensnobelpreis überreichte. Für die pro-israelische, ultrarechte Oppositionsfigur in Venezuela war der Empfang im Weißen Haus vielleicht ein historischer Tag. Aber für diejenigen von…
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Von Guantanamo bis Davos 2026
Die letzten 25 Jahre zeigen das langsame Zerbröckeln einer Weltordnung, die auf rechtsstaatlichen Ausnahmeregelungen, unkontrollierter Macht und der Illusion, dass Gewalt Zusammenarbeit ersetzen könne, aufgebaut war. Der Trumpismus begann lange vor Donald Trumps Amtsantritt. Er entstand durch die Ausweitung autoritärer…
https://www.pressenza.com/de/2026/01/von-guantanamo-bis-davos-2026/
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Davos, Milliardäre und die wachsende Macht des Vermögens
Donald Trumps Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos verdeutlicht, dass Vermögen und politische Macht immer näher zusammenrücken. Auch in Österreich steigt die Vermögenskonzentration, trotzdem wird selbst in Zeiten der Budgetkonsolidierung weiterhin auf Steuereinnahmen aus Vermögen verzichtet. Ein Kommentar von Barbara Schuster,…
https://www.pressenza.com/de/2026/01/davos-milliardaere-und-die-wachsende-macht-des-vermoegens/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 27. Januar 2026,
WASHINGTON/CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitikexperten warnen mit Blick auf den US-Überfall auf Venezuela und auf die neue US-Kontrolle über dessen Öl vor dem Streben der USA nach Energiedominanz und dringen auf die Suche nach Alternativen. Das US-Vorgehen ähnele den Bemühungen um Rohstoffkontrolle im 20. Jahrhundert, urteilt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse. Die Strategie der Trump-Regierung habe jedoch eine Schwäche, die von Deutschland strategisch ausgenutzt werden müsse: Es gebe heute die Möglichkeit zur Energiesouveränität durch erneuerbare Energien. Die DGAP fordert eine stärkere politische Absicherung gegenüber den USA – insbesondere bei Flüssiggasimporten, bei denen Deutschland von Importen aus den Vereinigten Staaten abhängig ist. Der Griff nach dem venezolanischen Öl zur Stärkung der US-Energiemarktdominanz richtet sich vor allem gegen China und beinhaltet zudem eine politische Drohung gegenüber Iran. Das Bestreben der Trump-Regierung, Venezuelas Erdölreserven auszubeuten, löst allerdings Widerspruch im eigenen Land aus – sowohl bei den klassischen Ölkonzernen als auch in der Frackingbranche.
Zitat: Kontrolle über die Westliche Hemisphäre
Der Zugriff der Vereinigten Staaten auf Venezuelas Ölreserven entspricht der Nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, die das Ziel formuliert, US-Konzerne müssten alle strategisch wichtigen natürlichen Ressourcen der Westlichen Hemisphäre – Lateinamerikas, der Karibik und Grönlands – kontrollieren.[1] In Venezuelas Ölbranche hatten russische und vor allem chinesische Konzerne Fuß gefasst. US-Außenminister Marco Rubio erklärte kurz nach dem US-Überfall auf das Land gegenüber einem US-Fernsehsender: „Was wir nicht zulassen werden, ist, dass die Ölindustrie in Venezuela von Gegnern der Vereinigten Staaten kontrolliert wird“.[2] Im US-amerikanischen Zugriff auf die venezolanischen Reserven sehen Beobachter eine strategische Machtverschiebung auf dem Ölmarkt: „Die Kontrolle über die Energiepreise hat sich nach Westen verlagert“, urteilt der UN-Berater Mark Minevich. „China, Russland und der Iran haben gerade ihren wichtigsten Brückenkopf für Energie in der westlichen Hemisphäre verloren.“[3]
Obwohl die USA heute der führende Ölproduzent der Welt sind, sind sie immer noch vom Import sogenannten schweren Rohöls abhängig, das die venezolanische Produktion dominiert. Ursache ist, dass zahlreiche US-Raffinerien am Golf von Mexiko vor Jahrzehnten für die Nutzung schweren Öls nicht zuletzt aus Venezuela optimiert wurden. Heute beziehen sie ihre Importe an schwerem Öl zum guten Teil aus Kanada. Der direkte Zugriff auf venezolanisches Öl würde die US-Versorgung nun im Fall einer weiteren Eskalation der globalen Konflikte sicherer machen.[4] Schweres Rohöl ist besonders wichtig für die Herstellung von Diesel, Asphalt und Kraftstoffen für schwere Maschinen. Diesel ist zur Zeit aufgrund der Sanktionen gegen Venezuela und Russland weltweit knapp. Eine weitere Reduzierung der venezolanischen Exporte drohte die bestehende Dieselknappheit zu verschärfen.[5] Die US-Regierung meldete allerdings schon bald, sie werde erste Lieferungen venezolanischen Öls im Wert von 500 Millionen US-Dollar verkaufen. Washington plant, in einem ersten Schritt bis zu 50 Millionen Barrel venezolanischen Rohöls zu vermarkten. Die Einnahmen aus den Ölverkäufen werden auf Konten in Qatar unter US-Kontrolle geparkt. Das US-Finanzministerium überwacht die Mittel und entscheidet über die Nutzung, entmachtet also Venezuelas Regierung.[6]
Die Maßnahmen der Trump-Regierung stoßen allerdings auch im eigenen Land auf Unmut. US-Frackingkonzerne warnen, der Griff nach den venezolanischen Ölreserven werde das Ölangebot erhöhen und so die Rohölpreise senken, was eine Gefahr für die US-amerikanische Ölproduktion darstelle. In den vergangenen zwanzig Jahren wurde die Frackingindustrie der Haupttreiber der US-amerikanischen Ölförderung. 2023 machte sie 64 Prozent der gesamten US-Rohölproduktion aus. Fracking ist allerdings teuer; es lohnt sich nur, wenn der Ölpreis pro Barrel deutlich über der 60-Dollar-Marke liegt. Die US-Schieferölproduzenten kämpfen bereits mit Ölpreisen auf einem Vierjahrestief. Branchenexperten sprachen, auch mit Blick auf das eher langsame Wachstum der Weltwirtschaft, zuletzt offen von einem „Verfall“ des Ölpreises.[7] Die Unzufriedenheit der US-Fracker ist eine potenzielle Bedrohung für die US-Republikaner, die sich in Swing States wie Pennsylvania für Fracking eingesetzt haben.[8] Zudem haben Frackingkonzerne Trumps Wahlkampf mitfinanziert. Ihr Unmut spiegele Risse in der MAGA-Bewegung wider, urteilen Beobachter: Er entspreche der Kritik in Teilen der MAGA-Basis, Trump bewege sich von „America First“ weg.[9]
Skeptisch geben sich auch die traditionellen US-Ölkonzerne. Während eines Treffens im Weißen Haus übte Trump Druck auf sie aus – mit der Forderung, sie sollten mindestens 100 Milliarden US-Dollar in die Erschließung und Förderung des venezolanischen Öls investieren. Die überwiegende Mehrheit der Ölriesen hielt sich mit konkreten Zusagen zurück, unter anderem wegen des aktuellen Überangebots auf dem Ölmarkt. ExxonMobil-Chef Darren Woods urteilte, Venezuela sei „derzeit nicht investierbar“; er forderte „dauerhafte Investitionsschutzmaßnahmen“. Konkrete Zahlen nannte lediglich der Chef des spanischen Öl- und Gaskonzerns Repsol, Josu Jon Imaz, der davon sprach, sein Unternehmen sei bereit, „mehr in Venezuela zu investieren und die Produktion dort in den nächsten zwei bis drei Jahren zu verdreifachen“. Repsol produziert in Venezuela nach eigenen Angaben nur rund 45.000 Barrel pro Tag – weniger als ein Fünftel der Menge, die Chevron dort zuletzt gefördert hat. Chevron ist der einzige US-Ölkonzern, der seit Jahrzehnten kontinuierlich in Venezuela tätig ist.[10]
Die Kontrolle des venezolanischen Öls erweitert die Optionen der USA zur Machtentfaltung – so etwa gegenüber China. China ist einer der größten Importeure von Rohöl. Etwa 20 Prozent seiner Importe stammen aus Ländern, die von den USA mit Sanktionen belegt sind. Tong Zhao, ein Experte der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace, berichtete kürzlich von Sorgen in Beijing, Washington könne „China von der Versorgung mit Öl und anderen strategischen Rohstoffen“ aus Lateinamerika „abschneiden“.[11] Sollten dem Angriff auf Venezuela weitere Aggressionen gegen Iran folgen, würde dies Chinas bisherige Lieferanten weiter schädigen, was die chinesische Wirtschaft zu treffen droht – umso mehr, als Öl aus mit Sanktionen belegten Ländern gewöhnlich billiger ist. China war seit 2020, nachdem die USA ihre Sanktionen gegen Venezuela weiter verschärft hatten, dessen größter Ölabnehmer. Venezuelas Rohölexporte machten fast vier Prozent der chinesischen Rohölimporte aus.[12] Darüber hinaus hatte Caracas vor acht Jahren begonnen, die Preise für Öl und andere Treibstoffe in Yuan auszuweisen. Dies war einer der ersten Versuche eines Ölproduzenten, den US-Dollar auf dem Energiemarkt zu umgehen. Der US-Überfall auf Venezuela schiebt dem nun einen Riegel vor.[13] Unmittelbare Auswirkungen dürfte die US-Kontrolle des venezolanischen Öls allerdings nicht haben, da China sich große Vorräte gesichert hat. Geschätzt rund 82 Millionen Barrel befinden sich derzeit auf Tankern in den Gewässern Chinas und Malaysias. Rund ein Viertel von ihnen stammt aus Venezuela.[14]
Erhebliche Schäden drohen China allerdings dennoch. Das Land ist ein wichtiger Kreditgeber Venezuelas. Das Land zahlte seine Schulden durch Öllieferungen an die Volksrepublik ab. Aktuell befinden sich aber Schätzungen zufolge noch rund zehn Milliarden US-Dollar in der Schwebe. Eine neue Regierung in Venezuela könnte diese Schulden als illegitim werten; der IWF hat dies immer wieder getan. Illegitime Schulden entstehen, wenn eine neue Regierung argumentiert, die Schulden, die durch eine vorherige Regierung aufgenommen wurden, seien dem Land nicht zugutegekommen. Dieselbe Argumentation wurde im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein genutzt und – wenn auch mit weniger Erfolg – in Südafrika nach dem Ende der Apartheid.[15]
Für Deutschland sind unmittelbare Folgen nicht in Sicht: Die Bundesrepublik bezog zuletzt kein Öl aus Venezuela. Allerdings warnt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse vor dem Streben der Trump-Regierung nach Energiedominanz. Dies betrifft laut DGAP vor allem das Flüssiggas, bei dem Deutschland stark von den USA abhängig ist. Allerdings sind die Vereinigten Staaten, seit Berlin und die EU aus dem Bezug russischen Erdöls ausgestiegen sind, zum zweitgrößten Öllieferanten der Bundesrepublik geworden; die deutschen Einfuhren kamen 2024 zu 19,5 Prozent aus Norwegen, zu 17,8 Prozent aus den USA, zu 13,3 Prozent aus Kasachstan, zu 9,6 Prozent aus dem instabilen Libyen und zu 9,1 Prozent aus Großbritannien.[16] Bei der DGAP heißt es nun, das Vorgehen der Trump-Regierung habe eine Schwäche, die von Deutschland strategisch ausgenutzt werden müsse: Es gebe heute die Möglichkeit, mit Hilfe erneuerbarer Energien von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas unabhängig zu werden. Dies müsse dringend beschleunigt werden, rät die DGAP.[17]
[1] S. dazu Die Unterwerfung Lateinamerikas.
[2] Jamie Smyth, Martha Muir: Inside Trump’s Venezuelan oil gamble. ft.com 06.01.2026.
[3] Laurin Meyer: Milliarden in Venezuela investieren? US-Ölkonzerne zögern. handelsblatt.com 05.01.2026.
[4] Ben Norton: Donroe Doctrine: Trump attack on Venezuela is part of imperial plan to impose US hegemony in Latin America. Geopolitical Economy Report 05.01.2025.
[5] Michael Haigh: Venezuela: Oil, oil everywhere – but not a drop to pump. ft.com 07.01.2026.
[6] USA verkaufen Öl aus Venezuela – Auftrag geht an Trump-Spender. handelsblatt.com 16.01.2026.
[7] Dennis Kremer, Stefan Walter: So geht’s jetzt weiter mit dem Öl. faz.net 10.01.2026.
[8] Debbie Carlson: US frackers were already facing a global oil supply glut. Trump’s Venezuelan dream could make it worse. theguardian.com 12.01.2026.
[9] Myles McCormick: Shale chiefs warn Trump that Venezuelan oil will hobble US drillers. ft.com 10.01.2026.
[10] Laurin Meyer: „Derzeit nicht investierbar“ – Große Zurückhaltung beim Öltreffen im Weißen Haus. handelsblatt.com 10.01.2026.
[11] Anton Troianovski: Trump’s Plans for Venezuelan Oil Run Headlong Into Reality. nytimes.com 12.01.2026.
[12], [13] Joe Leahy, Malcolm Moore: Donald Trump’s Venezuela action raises threat for China’s oil supplies. ft.com 08.01.2026.
[14] Sabine Gusbeth: Wie China mithilfe der „Teapots“ die US-Sanktionen umgeht. handelsblatt.com 14.01.2026.
[15] Xinyi Wu: China’s massive oil-for-loan debts at risk in post-Maduro Venezuela: analysts. scmp.com 08.01.2026.
[16] Loyle Campbell, Kira Vinke, Andreas Goldthau: Venezuela, Oil, and US Energy Dominance: Implications for German Policy. DGAP Memo No. 3. Berlin, 16.01.2026.
[17] Deutsche Umwelthilfe: Atlas der Zerstörung. Wie Deutschlands Öl- und Gasgeschäfte Natur und Klima schaden. Radolfzell, 23.11.2025.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10278
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Januar 2026, 7:15 Uhr
Berliner Zeitung 23.1.2026
<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-jahrzehnt-der-bewaehrung-li.10015423>

(Screenshot daraus)
*Gerhard Schröder: „Ich sorge mich um die Zukunft unseres Landes“
*Der Altkanzler hält Deutschlands Geschäftsmodell für überholt. Er warnt
vor Hochrüstung, kritisiert „Zensurnetzwerke“ und plädiert für
Kooperationen mit Russland.
/Von Gerhard Schröder
/Die letzte Bundestagswahl ist nun fast ein Jahr her. Zuvor war
Bundespräsident Steinmeier dem Ersuchen von Bundeskanzler Scholz
nachgekommen, Finanzminister Lindner, der die Interessen der FDP über
die Interessen unseres Landes stellte, zu entlassen. Die Ampelkoalition
zerbrach; Scholz, der Kanzler der Zeitenwende, verlor seine Mehrheit. Im
Dezember 2021 hatten SPD, Grüne und FDP ein „Bündnis für Freiheit,
Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ versprochen. Es sollte „mehr
Fortschritt wagen“. Doch der Widerspruch zwischen Anspruch und
Wirklichkeit wurde unübersehbar. Statt soziales Denken, ökologische
Reformen und wirtschaftliche Stärke miteinander zu verbinden, zerfiel
die Koalition in alltäglichen Streitereien. Sie hatte mehr mit sich zu
tun, als gemeinsam für die sozial-ökologische Gestaltung der
Transformation zu arbeiten. Die „Kunst der Zuspitzung“, wie Peter Glotz
eine die Menschen begeisternde Strategie für Reformen genannt hätte, gab
es nicht.
Ich melde mich zu Wort, weil ich in Sorge bin um die Zukunft unseres
Landes. Auch die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scheint –
zumindest bislang – nicht in der Lage zu sein, ein neues Kapitel für
Frieden, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit aufzuschlagen. Eines, das
Hoffnung weckt und die Menschen mitnimmt. Darum muss es gehen, doch wir
verlieren wertvolle Zeit.
Das frühere Geschäftsmodell unseres Landes, die Verbindung von
wirtschaftlicher Leistungskraft und sozialem Zusammenhalt, das durch den
Korporatismus von Gewerkschaften und Unternehmen möglich wurde und unser
Land zu einer der stärksten Industrienationen gemacht hat, zeigt seit
einigen Jahren deutliche Bruchstellen. Mehr noch: Es hat keine Zukunft mehr.
Natürlich, die Bundesregierung hat ein großes Programm zur Sanierung der
reichlich vorhandenen Baustellen unseres Landes aufgelegt, doch
wichtige, ja zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. Eine Strategie ist
nicht erkennbar. Unser Land ist nämlich nicht nur dringend
renovierungs-, sondern vor allem grundlegend modernisierungsbedürftig.
Dafür brauchen wir ein neues Denken und den Mut zu weitreichenden
Reformen. Stattdessen liefern Union und SPD immer neue Beispiele, sich
zu streiten, sich selbst zu blockieren und auf alten Pfaden zu bleiben.
Ein neues „Modell Deutschland“ ist nicht in Sicht, die europäische Welt
ist auf dem Rückzug. Die Ursachen liegen nicht nur in den geopolitischen
Umbrüchen und in neuen sozialen und ökologischen Herausforderungen,
sondern auch in eigenen Fehlern wie der finanzpolitischen Überforderung
unseres Landes durch die Hochrüstung oder den halbherzigen Initiativen
zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Oder das fragwürdige Abdrehen
preiswerter Energie, auf die unsere Wirtschaft so dringend angewiesen
ist. Auch Frau Merkel, die zur Nutznießerin rot-grüner Reformen wurde,
hat in ihrer 16-jährigen Regierungszeit nur wenig zur Modernisierung
unseres Landes beigetragen, aber durch die ungesteuerte Migration neue
Belastungen für die Finanz- und Integrationskraft unseres Landes zugelassen.
*Keine systematische Anstrengung, den Umbruch als „Ganzes“ zu erfassen
*Ja, vieles ist anders geworden und wird weiter anders werden. Aber ich
sehe keine systematische Anstrengung, den heutigen Umbruch als „Ganzes“
zu erfassen. Der Eindruck verstärkt sich, dass auch die Regierung Merz
nicht die Kraft hat zur Gestaltung einer „konkret werdenden Utopie“, wie
es bei Ernst Bloch heißt. Sie bleibt auf alten Gleisen, passt sich der
beunruhigenden Realität wachsender Komplexität und neuer
Herausforderungen an. Und dabei wird sie auch noch von immer neuen
Forderungen aus der bayerischen Staatskanzlei unter Druck gesetzt, was
wenig hilfreich ist.
Der Handlungsbedarf nimmt zu. Das Wirtschaftswachstum stagniert. Die
Industrieproduktion sinkt, die Exportdynamik geht zurück. Die
Arbeitslosigkeit erreicht die Drei-Millionen-Grenze, 41 Prozent der
Unternehmen planen, weiter Arbeitsplätze abzubauen. Viele Unternehmen
geben auf oder werden von ausländischen Investoren übernommen.
Angesichts der verschärften Konkurrenz droht Deutschland zu einem
„Aufkaufland“ für Investoren zu werden. Aber an der Börse knallen die
Sektkorken über neue Rekordhöhen im Deutschen Aktienindex DAX.
Kurz: Viele Gewissheiten werden erschüttert. Deshalb benötigen wir neue
politische, ökonomische und kulturelle Voraussetzungen für die
Modernisierung unseres Landes – und auch der Europäischen Union. Dafür
müssen analytische Zugänge zu der sich verändernden Realität geschaffen
werden, die neue Antworten für ein rationales Weltverständnis möglich
machen. Das sind adäquate Deutungsmuster dafür, wie wirtschaftliche
Krisen, Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheiten und ökologische
Verwerfungen als Ganze durch eine politische Regulierung aufgefangen und
bewältigt werden können. Darin liegt die Voraussetzung, um ein neues
Grundvertrauen in eine gute Zukunft zu schaffen und den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft zu bewahren.
*Unser Land braucht eine „große Botschaft“
*Unser Land braucht eine solidarische Leistung, die über das übliche Maß
an Gemeinwohlorientierung weit hinausgeht, eine „große Botschaft“
darüber, was heute Fortschritt ist und wie er geschaffen werden kann.
Unbestritten gehen die Ursachen für das Politikversagen tief, aber sie
sind weder mit dem vorherrschenden Konformismus, der in der öffentlichen
und politischen Debatte vorherrscht, noch mit schnellen
Schuldzuweisungen zu beseitigen. Im Gegenteil: Diese beiden
Reaktionsformen entziehen dem öffentlichen Diskurs die notwendigen
Grundlagen zu entscheiden, was als „wahr“ oder „falsch“ anzusehen ist,
was getan werden muss oder was nicht. Mit ihnen nimmt die
Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung weiter zu. Sie war
laut Meinungsumfragen mit 71 Prozent noch nie so hoch wie heute.
Die AfD ist der Nutznießer der sich ausbreitenden Unsicherheit und
Unzufriedenheit. Das ist kein Grund, diesen neuen Nationalismus zu
wählen, der über eine schrille Kritik von Frau Weidel kaum hinauskommt.
Schon unsere Geschichte gebietet die Grenzziehung. Umso mehr erschüttert
mich, dass die AfD in Umfragen fast das Doppelte der Regierungspartei
SPD erreicht, die dagegen Gefahr läuft, in Wahlergebnissen einstellig zu
werden. Es wäre jedoch zu einfach, die Schuld dafür allein im Populismus
und autoritären Charakter der AfD zu suchen. Das darf den Blick auf die
eigenen Fehler nicht verstellen.
*„Zensurnetzwerke“ drängen demokratischen Diskurs ein
(das muss heißen: „Zensurnetzwerke“ engen den demokratischen Diskurs ein)
*Wir brauchen die Stärkung der Demokratie. Sie muss die Menschen
überzeugen und mitnehmen. Ich sehe aber mit Sorge die „Zensurnetzwerke“,
die den demokratischen Diskurs einengen und neue Unsicherheiten
schaffen. Die genannte Zahl von mindestens 330 staatlichen und privaten
Akteuren oder Meldestellen für Meinungskontrolle ist besorgniserregend,
denn was wahr oder falsch ist, ist keine Frage der Meinung, sondern muss
sich der demokratischen Auseinandersetzung stellen. Andernfalls werden
immer mehr Menschen verunsichert und an den Rand gedrängt. Die
Demokratie lebt vom Diskurs. Es braucht das offene Visier und das
prinzipielle Recht auf Gegendarstellung, aber keine Selbstgerechtigkeit,
keine Bevormundung und schon gar keine neue „Stasi“. Demokratie ist
nicht immer einfach, sie kann anstrengend, befremdlich und sogar
schmerzhaft sein. Aber die Kraft der Demokratie ist die Bedingung für
Freiheit und Reformen. Wir müssen sie stärken und dürfen sie nicht einengen.
Ich plädiere für mehr Aufklärung und Vernunft, um auf den umkämpften
Feldern der Politik zu Klarheit und Perspektiven zu kommen. Immanuel
Kant, der große deutsche Philosoph, der das Denken revolutionierte,
glaubte an ihre Kraft. Theodor Adorno und Max Horkheimer nutzten sie, um
mithilfe der „Kritischen Theorie“ die Welt zu erklären und die
„gedanklichen Mittel bereitzustellen, sie verändern zu können“, aber
auch um die Gefahren eines Abgleitens ins Totalitäre aufzuzeigen.
Der von Kant geforderte „Mut zur Mündigkeit“ ist die Grundlage, um in
der heutigen Welt bestehen zu können. In diesem Beitrag will ich mich
dabei auf drei Punkte beschränken. Erstens auf die Frage des Friedens in
der neuen „Weltunordnung“, zweitens auf die Erneuerung der „linken
Mitte“ und ihre Aufgaben für den sozialen und freiheitlichen
Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und drittens auf die Aufgaben der SPD.
*1. Frieden in der neuen „Weltunordnung“
*Václav Havel, der Menschenrechtler und letzte Staatspräsident der
Tschechoslowakei, beschrieb die europäische Friedenspolitik als „Macht
der Machtlosen“. Auch unsere Politik muss auf die Kraft und die Einsicht
der Menschen setzen. Das stärkt die Vertrauensbildung und
Zusammenarbeit, um friedenspolitisch zu Verständigung und Entspannung zu
kommen und die Grundlagen für Rüstungskontrolle, Abrüstung und
gemeinsame Sicherheit zu legen. Stattdessen hören wir, wir müssten
„kriegstüchtig“ werden. Krieg bedeutet die Bereitschaft, Menschen zu
töten, weil das angeblich so sein muss. Ich halte dagegen: Die Idee der
„Gemeinsamen Sicherheit“ ist unverändert richtig, um „friedenstüchtig“
zu sein. Diese Tugend muss für die Herausforderungen in unserer
zusammengewachsenen Welt gepflegt und weiterentwickelt werden.
Die Eskalation von militärischer Hochrüstung darf im Atomzeitalter nicht
unser Weg sein. Der Rückfall in zyklische Kriege muss ausgeschlossen
werden. Das erfordert nicht den Ausbau militärischer Fähigkeiten.
Konflikte mit Raketen, Drohnen und Panzern lösen zu wollen, bedeutet
eine Militarisierung der Politik. Ein Denken, der Feind sei per se das
Böse und müsse potenziell vernichtet werden können, verändert auch den
Charakter unserer Gesellschaft. Wir müssen politisch vor allem das
verfolgen, was Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit stärkt, statt neue
Feindbilder aufzubauen. Wie kann es sein, dass „Sicherheitsexperten“
immer lauter vor einem geplanten Krieg Russlands gegen mittel- und
westeuropäische Nato-Staaten warnen, obwohl die 17 US-amerikanischen
Geheimdienste in einer gemeinsamen Stellungnahme das als „höchst
unwahrscheinlich“ bezeichnet haben?
„Wir müssen politisch vor allem das verfolgen, was Frieden, Freiheit und
Zusammenarbeit stärkt, statt neue Feindbilder aufzubauen.“
Kriegstüchtigkeit bedeutet, dass andere Menschen schneller getötet
werden sollen. Wer in immer mehr Hochrüstung investiert, muss auch
bereit sein, sie anzuwenden. Dabei geben die europäischen Nato-Staaten
in US-Dollar bereits mehr als das Eineinhalbfache des russischen
Kriegsetats aus. Und es sind auch immer noch knapp 60 Prozent mehr als
die Militärausgaben von China. Bei dem Nato-Ziel von 5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts sollen die Wehretats gegenüber den heutigen 2,1
Prozent mehr als verdoppelt werden. Schon heute entfallen rund 55
Prozent der weltweiten Militärausgaben auf die 32 Nato-Staaten. Soll die
Welt totgerüstet werden?
Wir müssen alles tun, um die Friedenstüchtigkeit unseres Landes und
Europas zu stärken. Das ist die Verpflichtung aus der deutschen und
europäischen Geschichte. Und es kann die Stärke und Souveränität unseres
Kontinents in der Welt ausmachen, wenn er als Vorbild für Frieden dient.
Russlands Krieg in der Ukraine ist nicht zu rechtfertigen. Schon im
Interesse der betroffenen Menschen, die Tod, Elend und Zerstörung
erleiden, müssen wir alles tun, diesen furchtbaren Krieg schnell zu
beenden. Das Mitgefühl gilt dabei sowohl ukrainischen als auch
russischen Soldaten, die an die Front geschickt werden. Aber richtig
bleibt: Dieser Krieg hat eine Vorgeschichte, die viel mit der
befürchteten expansiven Ausdehnung der militärischen Infrastruktur der
Nato bis an die russische Grenze und den spekulativen Überlegungen über
die künftige Rolle der Ukraine im „eurasischen Raum“ zu tun hat. Und
dieser Krieg macht auch das europäische Versagen deutlich, im
historischen Jahr 1990 nicht die Chancen einer gesamteuropäischen
Sicherheitsordnung genutzt zu haben. Jene war in der „Charta von Paris
für ein neues Europa“ angelegt, in der es heißt: „Sicherheit ist
unteilbar. Und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist mit der aller
anderen verbunden.“
Damals waren die Türen für das „Gemeinsame Haus Europa“ weit geöffnet.
Nicht nur Gorbatschow hatte seine Hand ausgestreckt, später auch
Wladimir Putin. Außenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte 1990 zu
diesen neuen Chancen: „Die Antwort auf die Herausforderungen der
Globalisierung muss heißen: gesamteuropäische Verantwortungspolitik …
Die Geschichte pflegt ihre Angebote nicht zu wiederholen, und die
Chancen, die sie uns bietet, bestehen nicht ewig.“
Doch gegen die Bedenken Deutschlands und Frankreichs und sogar gegen die
Warnung von Fiona Hill, der Geheimdienstexpertin von US-Präsident George
W. Bush, wurde auf der Nato-Tagung 2008 in Bukarest der Beschluss
gefasst, der Ukraine den Beitritt in den Verteidigungspakt anzubieten.
Seitdem nehmen die Spannungen zu, wichtige sicherheitspolitische
Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung sind
gestoppt oder auf Eis gelegt. Vor allem die Kündigung des von
Gorbatschow und Reagan 1987 unterzeichneten INF-Vertrages, der zur
Verschrottung der landgestützten russischen und amerikanischen Raketen
mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern geführt hat, war ein
harter Schlag gegen die europäischen Sicherheitsinteressen. Nun werden
noch schnellere, kaum zu erfassende neue Mittelstreckenraketen
stationiert: in Russland die Oreschnik, Ende des Jahres in
Süddeutschland die Dark Eagle, eine Erstschlagwaffe, die unser Land zu
einem vorrangigen Kriegsziel macht.
*Wir brauchen Formen der Kooperation mit Russland
*Heute ist viel von militärischen „Fähigkeiten“ die Rede, doch unser
Land und Europa brauchen in erster Linie „Friedensfähigkeit“. Deshalb
halte ich weiterhin für richtig, was ich in meiner Zeit als
Bundeskanzler vorangetrieben habe: die, wie sich gezeigt hat, sichere
und verlässliche Lieferung von preiswerter Energie aus Russland – nicht
zuletzt verbunden mit dem Angebot meinerseits, die Exploration und
Lieferung von Gas mit moderner und effizienter deutscher Technologie
umweltverträglicher zu machen. Das zu diffamieren, ist einfach unsinnig.
Im Gegenteil: Wir brauchen derartige Formen der Kooperation mit Russland.
Natürlich ist der Krieg in der Ukraine nicht zu respektieren, auch nicht
zu relativieren. Er ist völkerrechtswidrig, eine Verletzung der
Menschenrechte. Wir müssen alle diplomatischen Mittel nutzen, ihn zu
stoppen, denn Kriege kennen „keine Grenze in sich“. Deshalb muss die
Eskalationsdynamik gebrochen werden, um eine Ausweitung zu verhindern.
Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Russlands als ewiger Feind.
Russland, das ist nicht das Land der Barbaren, sondern ein Land mit
einer großen Kultur und vielfältigen historischen Verbindungen zu
Deutschland. Es bleibt die „deutsche Schande“, dass dieses Land in zwei
Weltkriegen von deutschen Soldaten brutal überfallen wurde. Auch deshalb
haben wir eine besondere Verpflichtung, uns für den Frieden mit Russland
und der Ukraine einzusetzen. Insofern müssen wir weg von der
rhetorischen Aufrüstung, die schädlich ist und, statt Brücken zu bauen,
tiefe Gräben aushebt. Sie hat eine denkbare Rolle Deutschlands als
Vermittler im Krieg geschwächt.
Vor allem muss die Aufrüstungsspirale gestoppt werden. Wie kann bei den
explodierenden Ausgaben im Verteidigungshaushalt ausreichend in Bildung,
Soziales, Kultur oder den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
investiert werden? Welche Verteilungskonflikte werden ausgelöst, wenn im
Jahr 2030 weit mehr als 40 Prozent des Bundeshaushalts in
Militärausgaben fließen sollen, um das Fünf-Prozent-Ziel der Nato
einzuhalten? Hinzu kommen noch die hohen Kosten für den Wiederaufbau der
Ukraine, die umso höher werden, je länger der Krieg dauert. Was bleibt
dann noch für die überfällige Modernisierung unseres Landes? Haben wir
nicht eine dramatische Zahl kaputter Straßen und beschädigter Brücken,
schadhafter Bahnstrecken, renovierungsbedürftiger Schulen und
öffentlicher Einrichtungen, fehlender Wohnungen und unzureichender
Sozialeinrichtungen? Was bleibt für die Kultur? Die Bundesregierung ist
im Augenblick dabei, ihre eigene Handlungsfähigkeit zu zerstören.
*Die EU verliert mit ihrem Kurs international an Bedeutung
*Friedenspolitisch stehe ich in der Tradition von Willy Brandt und
Helmut Schmidt. Ich setze mich für eine kooperative Sicherheitsordnung
ein, die auch von den Vereinten Nationen gefordert wird. Ich halte
„Gemeinsamkeit“ in unserer zusammengewachsenen Welt für zentral. Die
Empfehlungen der drei großen UN-Reports zu Nord-Süd-Solidarität,
Gemeinsamer Sicherheit und Nachhaltigkeit gehen von diesem Leitziel aus.
Diese drei Berichte müssen als Einheit verstanden werden. Anders können
etwa die Herausforderungen des vom Menschen verursachten Anstiegs der
Erderwärmung, die ein fundamentaler Angriff auf die Stabilität des
Erdsystems und damit auf das menschliche Leben ist, nicht bewältigt
werden. Auch nicht die Verteilungskonflikte, die sich aus der absehbaren
Verknappung seltener, strategisch wichtiger Rohstoffe ergeben.
Wie aber soll Gemeinsamkeit geschaffen werden, wenn Russland, das größte
Land der Erde, ausgegrenzt wird? Oder auch China, der neue
Wirtschaftsgigant mit 1,3 Milliarden Einwohnern? Die Europäische Union
verliert mit ihrem derzeitigen Kurs international an Bedeutung, nicht
nur, weil Washington und Moskau über den Kopf der EU hinweg über die
Zukunft der Ukraine verhandeln, aber wir die Kosten des Krieges bezahlen
sollen. Nicht nur, weil die Brics+-Staaten zusammen mit der
Shanghai-Gruppe heute mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen,
während die Europäische Union mit ihren 450 Millionen Einwohnern gerade
auf fünf Prozent kommt. Auch in Afrika explodiert die Bevölkerungszahl.
Die Entwicklung der Welt und ihrer technisch-ökonomischen Dynamik
verlagert sich von West nach Ost. Umso mehr müsste sich Europa von
Lissabon bis zum Ural als Einheit verstehen.
*Unter Trump soll Europa zur Randgröße in der Weltpolitik schrumpfen
*Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump zeigen sich fatale Folgen
für Europa. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA ist
der Versuch, die nach der „Pax Americana“ von 1990 in den letzten Jahren
geschwächte globale Vormachtstellung der USA neu zu beleben, auch zu
Lasten der Europäer. Trump erlässt nicht nur für den Welthandel
schädliche Zölle, er will nicht nur fragwürdige Deals um Weizen,
Energie- und Rohstoffquellen in der Ukraine und in Russland machen, er
will sich nicht nur Grönland einverleiben, er versucht auch, die EU in
eine neue Abhängigkeit von den USA zu bringen. Die NSS ist ein zentraler
Teil im heraufziehenden systemischen Konflikt mit China. Sie beschreibt
das Ziel einer neuen räumlichen Ordnung der westlichen Welt, in der die
USA der bestimmende Innenraum sind, während Europa als Randgröße sich
mit der Rolle eines „Außenraums“ begnügen soll.
Die Welt wird neu geordnet, aber die EU reagiert nur, weil sie selbst
nach dem gefeierten Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen
Mercosur keine strategische Größe mehr zu sein scheint. Heute rächt
sich, dass 1990 die Chance für das „Gemeinsame Haus Europa“ nicht
genutzt wurde. Es hätte für Europa eine große weltpolitische Bedeutung
gehabt.
*2. Die Erneuerung der „linken Mitte“
*Ich habe den Eindruck, dass zwei Binsenweisheiten verdrängt werden:
erstens, dass eine Industrienation auch eine industriepolitische
Strategie für Umbau und Erneuerung braucht, besonders für die
Transformation in eine klimaverträgliche Wirtschaft. Und zweitens, dass
die Modernisierung nur möglich wird, wenn der soziale Zusammenhalt der
Gesellschaft bewahrt und sogar neu gestärkt wird.
Der grüne Koalitionspartner wirkte bei seinem vermeintlichen Kernthema
Klimapolitik, für die ihm in der Ampelkoalition sogar eine weitgehende
Kompetenz zugestanden wurde, strategielos und überfordert. Es geht eben
nicht nur darum, ehrgeizige Ziele zu formulieren, sondern in erster
Linie darum, eine sozial und ökonomisch verträgliche Strategie für die
Umsetzung der ökologischen Modernisierung zu verfolgen. Das war nicht
der Fall, obwohl die Grünen sogar in vier Ministerien die Verantwortung
für die Klimapolitik getragen haben.
Ich halte es für falsch, das wichtige Ökologiethema per se den Grünen zu
überlassen. Ihr Politikstil ist die Sicht besserverdienender städtischer
Milieus.“
In meiner Amtszeit haben wir zahlreiche ökologische Maßnahmen wie den
Beginn der Energiewende durch den Atomausstieg, einen ersten Schritt für
eine Öko-Steuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder die Stärkung des
Naturschutzes gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition aus
Union und FDP durchgesetzt und damit weit mehr erreicht als zuletzt die
Ampel-Grünen, die trotzdem ihre Neigung für ein Bündnis mit der CDU kaum
verbergen können.
Deshalb halte ich es für falsch, das wichtige Ökologiethema per se den
Grünen zu überlassen. Ihr Politikstil ist die Sicht besserverdienender
städtischer Milieus. Sie vertreten oftmals eine Politik des
„progressiven Neoliberalismus“, wie Nancy Fraser, eine der
einflussreichsten Philosophinnen der Gegenwart, diese politische
Ausrichtung genannt hat. Mit ihm wird versucht,
liberal-individualistische Strömungen sozialer Bewegungen wie der
Umweltbewegung mit einer konservativen Anpassung an die wirtschaftlichen
Strukturen einer Marktgesellschaft zu verbinden. Das funktioniert nicht.
Progressiver Neoliberalismus klingt widersprüchlich und ist doch in
dieser Verbindung in den letzten Jahren Realität geworden. Dagegen hat
die fordistisch strukturierte Gesellschaft, die auf der sozialen
Verhandlungsmacht der Sozialdemokratie und Gewerkschaften aufbaut, an
Stärke und Einfluss verloren. Das ist schon deshalb problematisch, weil
damit sozial-solidarische Lösungen und die Berechenbarkeit in
politischen Konflikten an Bedeutung verloren haben. Die Sozialdemokratie
war immer die Partei der sozialen Emanzipation, doch sie hat das nicht
aus einer Einzelperspektive heraus verfolgt, sondern in einem größeren
solidarischen Zusammenhang. Das muss, um die Gesellschaft
zusammenzuhalten, auch in den wichtigen Klima- und Umweltfragen gelten.
Die Umsetzung ökologischer Reformen hat weiterhin viel mit
gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere der sozialen
Sicherheit zu tun, also mit dem Niveau der Löhne, der individuellen
Existenzsicherung und auch mit der Stärke der Gewerkschaften und ihrer
Kraft in der Gesellschaft. Die historischen Erfahrungen der
Nachkriegszeit dürfen deshalb nicht vergessen werden, weder in der
Friedensfrage noch für den Umbau der sozialen zur sozial-ökologischen
Marktwirtschaft. Vergessen wir nicht: In der Nachkriegszeit war die
soziale Kraft in unserer Gesellschaft so machtvoll, dass auch die Union
die „soziale Marktwirtschaft“ vertreten hat, die zum Grundkonsens
unserer Gesellschaft wurde.
Auch heute brauchen wir ein Grundvertrauen in unserer Gesellschaft. Die
Fragen der Entbürokratisierung, Beschleunigung und Stärkung der
Innovationskraft unserer Wirtschaft, die so dringend geworden sind,
können letztlich nur erfolgreich bewältigt werden, wenn das soziale
Grundvertrauen wieder gestärkt wird.
*Wir brauchen ein breites Bündnis für den Umbau unseres Landes
*Von dem Wiener Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi, der 1943 das
herausragende Buch „Die große Transformation“ veröffentlichte, in dem er
analysierte, wie es zu den großen Katastrophen des letzten Jahrhunderts
gekommen war, stammt die Warnung, dass in gesellschaftlichen Krisen
immer „Gegenbewegungen“ entstehen können, die die alte Ordnung
beseitigen und destruktive Kräfte freisetzen können. Man muss nicht alle
Wertungen von Polanyi teilen, seine Beschreibung hat auch Leerstellen,
aber heute gibt es derartige Gegenbewegungen, insbesondere die
nationalistischen Strömungen, in vielen Gesellschaften. Ihre
destruktiven Folgen zu verhindern, erfordert die Erneuerung der sozialen
und solidarischen Reformfähigkeit unserer Gesellschaft. Dafür muss die
Politik das „Ganze“ sehen und darf ihren Blick nicht auf einzelne
Interessen oder soziale Schichten verengen.
Ich habe im Jahr 2003 bei der Einbringung der Regierungserklärung „Mut
zu Frieden – Mut zur Veränderung“ im Bundestag erklärt: „Entweder wir
modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden
modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das
Soziale beiseiteschieben.“ Das gilt heute erneut.
Es wächst die Gefahr, dass unsere Gesellschaft – die immer weniger eine
Einheit ist, die eine Idee von Fortschritt vertritt – zu einer
sozial-ökologischen Erneuerung nicht fähig ist. Davon ist die Zukunft
unseres Landes abhängig. Wir brauchen ein breites und verlässliches
Bündnis für den Umbau und die Erneuerung unseres Landes. Und damit auch
heute das, was mich bei Willy Brandt so begeistert hat: „Mehr Demokratie
wagen“ für eine Politik der inneren und äußeren Reformen.
*3. Was ich von „meiner SPD“ erwarte
*In der Politik muss es wieder um eine „große Botschaft“ gehen, die
Kraft und Vertrauen gibt. Die nicht am Gegebenen festhält, sondern neue
Türen öffnet. Die das Versprechen des gesellschaftlichen Fortschritts
erneuert, und das nicht nur verkündet, sondern auch tatsächlich
verfolgt. Das ist das, was ich von „meiner SPD“ erwarte. Politik muss
den Menschen Sicherheit geben. Doch die Verunsicherung ist groß, die
alltäglichen Meldungen über die Gefahren und Verletzungen der Sicherheit
sind besorgniserregend. Das ist nicht mit schnellen Etiketten oder einer
Anpassung an den Zeitgeist abzutun. Vielmehr müssen die Kraft zu
Reformen neu belebt und die Regeln des sozialen Rechtsstaates gestärkt
und tatsächlich eingehalten werden. Sonst kann es kein friedliches
Zusammenleben in unserem Land geben.
Wir sind abhängig von der Stärkung der technisch-ökonomischen
Leistungsfähigkeit unseres Landes, der sozialen Integrationskraft
unserer Gesellschaft und der Akzeptanz des Rechtsstaates. Vor diesem
Hintergrund empfehle ich meiner Partei, dass sie der Hüter von drei
Eckpunkten wird: Mut zum Frieden, Mut zum sozialen Zusammenhalt und Mut
zu Innovationen.
Die SPD muss den offenen Diskurs über die soziale und ökologische
Gestaltung der großen Transformation, die uns heute herausfordert,
organisieren. Sie muss die Partei sein, die in allen Bereichen der
Gesellschaft zunehmende Ungerechtigkeiten bekämpft und sich für mehr
Freiheit einsetzt. Das geht von der Steuer- und Abgabenpolitik über die
innere Sicherheit bis zur sozialen Steuerung der Migration, von der
Erneuerung und Modernisierung der Infrastruktur über die nachhaltige
Förderung von Innovationen bis zur Schaffung einer sozial-ökologischen
Marktwirtschaft. Von der Stärkung der EU bis hin zum unverbrüchlichen
Einsatz für Frieden in einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung. So
können wir dazu beitragen, Europa stark zu machen.
Die SPD, das erwarte ich von ihr, muss die ganze Dimension der Chancen
und Gefahren aussprechen, die heute gegeben sind. Das ist eine wichtige
Voraussetzung, die weitere Entwicklung ökonomisch, ökologisch und sozial
gestalten zu können, statt sich den bestehenden Verhältnissen nur
anzupassen. Wir sind im gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Zweiten
Weltkrieg. Wenn wir nicht aufpassen, kann es dramatisch enden. Darüber
entscheiden wir heute mit dem, was wir tun, aber auch dem, was wir nicht
tun. Kurz: Wir leben in einem Jahrzehnt der Bewährung. Wie es ausgeht,
liegt in unserer Hand.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Januar 2026, 15:33 Uhr
junge Welt Ausgabe vom 24.01.2026
<https://www.jungewelt.de/2026/01-24/index.php>, Seite 3 / Inland
EU-Wahrheitsregime
*Wie gehen Sie juristisch gegen die Sanktionen vor?
*Sperrung von Hüseyin Doğrus Konto aufgehoben.
Die EU-Maßnahmen dienen der Zermürbung, erklärt Alexander Gorski
/Interview: Max Grigutsch
/*Als Anwalt des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru
wollten Sie eine einstweilige Verfügung geltend machen, damit die Bank
sein gesperrtes Konto wieder freigibt. Was ist der aktuelle Stand?*
Mein Mandant wurde am 20. Mai 2025 durch die EU sanktioniert. Das heißt,
dass ihm die freie Verfügung über seine Gelder und seine Konten versagt
wird. Die zuständige Bundesbank hat ihm jedoch existenzsichernden Zugang
auf 506 Euro im Monat zugesichert, mit einem Bescheid von Juni 2025. Das
Ganze läuft über ein Konto der Comdirect, die Teil der Commerzbank AG
ist, aber immer wieder Schwierigkeiten in der tatsächlichen Umsetzung
macht. Die Bank ist rechtlich dazu verpflichtet, Zugang zu 506 Euro im
Monat zu geben, was ja schon eklatant wenig ist. Seit dem 7. Januar war
es Hüseyin nicht mehr möglich, Bargeld abzuheben oder Geld zu
überweisen.
<https://www.jungewelt.de/artikel/515574.eu-wahrheitsregime-warum-wurde-ihr-konto-gesperrt.html>
Das führt dazu, dass er und seine Familie, also auch seine Frau und die
drei kleinen Kinder, in ihrer Existenz bedroht sind. Nach einem
anwaltlichen Schreiben vom 8. Januar und einem Eilantrag aufgrund der
humanitären Notsituation von Hüseyins Familie hat sich die Bank am
Mittwoch schließlich gemeldet, das Konto ist wieder offen. Das heißt,
der Eilantrag war insofern erfolgreich, als die Commerzbank gemacht hat,
was wir wollten. Wir werden den Antrag jetzt für erledigt erklären. Die
Bank wird die Kosten übernehmen müssen. In dem Fall haben wir also gewonnen.
*War denn davon auszugehen, dass ansonsten die Behörden aktiv werden?*
Das Problem ist, dass es sich um ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis
zwischen Hüseyin und der Bank handelt. Das macht es für ihn als
Betroffenen, aber auch für die anwaltliche Vertretung wahnsinnig
komplex. Nur die Genehmigung der Behörde heißt nicht, dass die Bank dem
unbedingt Folge leistet.
*Es war also notwendig, dass Sie aktiv dagegen vorgehen?*
Das mussten wir leider erstreiten, was Zeit und Ressourcen kostet und
weiter zu einer Zermürbung führt. Man muss diese EU-Maßnahmen gegen
Hüseyin und andere
<https://www.jungewelt.de/artikel/515354.eu-wahrheitsregime-sanktionen-ohne-ma%C3%9F.html>
im Rahmen der Sanktionspakete gegen Russland auch als Zermürbungstaktik
verstehen. Den Betroffenen wird die Teilhabe am sozialen und
ökonomischen Leben faktisch unmöglich gemacht. Sie sind gezwungen, einen
Großteil ihrer Zeit damit zu verbringen, sich mit Bürokratie
herumzuschlagen.
*Wie gehen Sie gegen diese Sanktionierung generell vor?*
Die Sanktionen greift man auf EU-Ebene auf zweierlei Arten an. Zum einen
beim Rat der EU über eine Art Widerspruchsverwaltungsverfahr
bittet die EU sozusagen, ihre Entscheidung noch mal zu überdenken. Und
gleichzeitig haben wir im Juli 2025 Klage beim Gerichtshof der
Europäischen Union eingereicht. Hüseyins Anwaltsteam hofft, dass es im
Laufe dieses Jahres zu einer Entscheidung kommt.
*Die Sanktionierung ist nicht das Resultat eines gerichtlichen Urteils.*
Auf EU-Ebene ist das ein Verfahren, gegen das man sich nur im nachhinein
wehren kann. Es gab keine vorherige Anhörung. Die zugrunde liegende Akte
der EU ist den Namen »Akte« im Grunde nicht wert. Das sind lediglich
Screenshots von der Social-Media-Aktivität von Hüseyin, die alle von der
Meinungsfreiheit gedeckt sind. Wir haben es hier mit einem
außerrechtlichen Verfahren zu tun.
*Was ist der juristische Angriffspunkt?*
Die Sanktionen sind rechtlich völlig substanzlos und offensichtlich
politisch motiviert. Die angeblichen Russland-Verbindungen existieren
nicht. In der Begründung für die Sanktionierung wird ganz klar auf die
Berichterstattung von Hüseyin zum Thema Palästina Bezug genommen. Die
Maßnahme dient dazu, einen Journalisten, der die Staatsräson und die
Beteiligung Deutschlands und der EU am Genozid in Gaza kritisch
hinterfragt, mundtot zu machen. Die EU nutzt die Sanktionspakete gegen
Russland, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch als Teil einer
inneren Mobilmachung hinsichtlich der Kriegsvorbereitungen, also als
Testballon, wie man kritische Stimmen, gegen die es keine Strafverfahren
gibt, trotzdem mundtot machen kann. Diese Sanktionen sind ein sehr
scharfes Schwert der Repression.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE hält so viele Menschen fest wie noch nie. Die brutale Migrationspolitik ist zu einem guten Geschäft geworden. Nur für wen?
Wer umgarnt hier wen? US-Präsident Donald Trump macht Sicherheitsunternehmen, die zuvor an ihn gespendet haben, sehr reich. © Felix Burchardt/DIE ZEIT; verw. Foto: Anna Moneymaker/Getty Images
Sie werden morgens auf dem Weg zur Arbeit festgenommen, von maskierten Männern nachts aus dem Bett gerissen oder plötzlich beim Einkaufen in große Autos mit schwarz getönten Scheiben gezerrt: Seit dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump geht die US-Einwanderungsbehörde ICE immer brutaler gegen Migranten vor. Die Tötung der US-Staatsbürger Renee Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis war deren jüngste Eskalation.
Mit den 75 Milliarden US-Dollar, die ICE bis 2029 zur Verfügung hat, stellt die Behörde Tausende neue Mitarbeiter ein (und zahlt ihnen Boni von bis zu 50.000 Dollar), lässt neue Haftanstalten bauen oder alte wiedereröffnen. 65.000 Menschen sollen sich derzeit in Abschiebehaft befinden, ein Anstieg von fast 70 Prozent seit Januar vergangenen Jahres.
Die Gefängnisse, in denen die Menschen festgehalten werden, werden von gewinnorientierten, privaten Unternehmen betrieben. Dabei schafft die US-Regierung einen "Deportationsindustriekomplex", wie Experten des Brennan Center for Justice von der US-Universität NYU schreiben – also eine Art Vollzugsmaschinerie mit finanziellen und politischen Interessengruppen, die selbst die Trump-Regierung überdauern werde. Der Analyse zufolge entstehen so wirtschaftliche Interessen, die es künftig erschweren werden, diese Maschinerie wieder abzubauen.
Denn für jede inhaftierte Person bekommen die Unternehmen von ICE Geld, durchschnittlich etwa 152 Dollar pro Tag, wie die Nichtregierungsorganisation National Immigration Forum schätzt. Mehr Festnahmen bedeuten also auch höheren Umsatz. Einem Bericht der Washington Post zufolge kursiert in der Trump-Regierung in Bezug auf die Abschiebung von Migranten die Sollzahl von einer Million. Experten betrachten das zwar als unmöglich, es zeigt aber, in welcher Größenordnung die US-Regierung denkt – und agiert. Die verschärfte US-Migrationspolitik dürfte also längerfristig ein gutes Geschäft bleiben. Nur für wen?
Kein Unternehmen hat so von der Wahl Trumps profitiert wie Palantir. Der Börsenwert des Unternehmens ist enorm gestiegen – und die Technologie des mächtigen Tech-Unternehmens ist umstritten.
Die Software von Palantir sammelt große Datenmengen, analysiert sie und stellt Verbindungen her. ICE verwendet etwa Apps von Palantir, mit denen Beamte Gesichter scannen können, um den Aufenthaltsstatus der Person zu erfahren. Andere Software kann beschlagnahmte Handys auslesen oder hacken. Zudem soll die Überwachung in den sozialen Medien durch künstliche Intelligenz ausgebaut werden. ICE kann damit Millionen Menschen in Echtzeit überwachen.
Auch das Führungspersonal von Palantir ist umstritten, allen voran Mitbegründer Peter Thiel. Zahlreiche Staaten weltweit arbeiten mit Palantir – Ermittlungsbehörden, Nachrichtendienste, aber auch immer mehr private Wirtschaftsunternehmen. Kritiker beanstanden auf der einen Seite etwa, dass staatliche Behörden ihre Aufgaben in die Hände eines privaten US-Konzerns gäben, dessen Programmcode nur Palantir selbst kenne.
Auf der anderen Seite ist es eben die Unternehmensführung, die für Aufsehen sorgt. Thiel etwa fällt immer wieder mit autoritären und rechten Ideen auf. Bei öffentlichen Auftritten sinniert er gerne über den Antichristen. In einem Essay vor einigen Jahren schrieb er, er glaube nicht, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar seien.
Firmenchef Alex Karp hingegen legte eine beachtliche Entwicklung hin: 2018 bezeichnete ihn das Wall Street Journal noch als einen "selbsternannten Sozialisten". In Interviews sagte er früher, seine größte Angst sei der Faschismus, dem er auch in seiner Studienzeit viel Aufmerksamkeit schenkte. 2024 unterstützte er noch Joe Biden und Kamala Harris. Und heute? Karp soll die Gründungsidee von Palantir aufgegeben haben, schrieben Angestellte von Palantir in einem offenen Brief im vergangenen Mai. Er stellt sich hinter Trump, wird einer seiner größten Profiteure und bezeichnet sein Unternehmen mittlerweile als "komplett antiwoke".
Verflechtungen zwischen der US-Regierung und dem Unternehmen gibt es viele. Thiel ist ein großer Unterstützer des Vizepräsidenten. Aber Dokumente, die das Weiße Haus veröffentlicht hat, zeigen auch, dass Mitarbeiter der US-Regierung Aktien von Palantir besitzen: etwa Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus. Er profitiert damit direkt von der Migrationspolitik, die er und sein Chef propagieren.
Die Abschiebehaftzentren, in die ICE Menschen nach ihrer Festnahme bringt, werden in den USA zu 90 Prozent von privaten Dienstleistern betrieben. Immer wieder gibt es dort Berichte über Zwangsarbeit, mangelnde medizinische Versorgung und sexuelle Übergriffe. CoreCivic und die GEO Group sind die größten der Gefängnisbetreiber und machen schon länger gute Geschäfte mit ihren Haftanstalten. Seitdem Trump wieder Präsident ist, haben die Firmen durch das deutlich höhere ICE-Budget zahlreiche neue Aufträge erhalten. Unter anderem in Kalifornien, Texas und Michigan nahmen sie leer stehende Gefängnisse wieder in Betrieb.
Im dritten Quartal 2025 verzeichnete CoreCivic einen Nettogewinn von 26,3 Millionen US-Dollar, was einem Plus von fast 25 Prozent entspricht. Für 2026 erwartet das Unternehmen noch bessere Zahlen. GEO machte im dritten Quartal 2025 rund 20 Prozent mehr Gewinn. Schon im Wahlkampf waren sich CoreCivic und die GEO Group offenkundig bewusst, welche Vorteile eine erneute Präsidentschaft Trumps für sie bringen würde: Wie die Nichtregierungsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics recherchiert hat, beliefen sich die Spenden beider Unternehmen für Trumps Wahlkampf und seine Amtseinführung auf fast drei Millionen Dollar. Für Trumps Konkurrentin Kamala Harris gab es nichts.
Bei den Abschiebeflügen in Herkunfts- und Drittländer ist die US-Regierung ebenfalls auf den privaten Sektor angewiesen, nur wenige übernimmt das US-Militär. Der Vermittler für diese Flüge war schon unter Präsident Barack Obama größtenteils CSI Aviation. Die Familie von CEO Allen Weh spendete etwa 840.000 US-Dollar für Donald Trumps letzten Wahlkampf, wie die Nichtregierungsorganisation Project on Government Oversight berichtet. Kurz vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr veranstaltete CSI in einem Hangar in Albuquerque in New Mexico eine Rallye für Trump.
Bei CSI Aviation hatte man die Rechnung aber offenbar ohne Salus Worldwide Solutions gemacht, einem kleinen, relativ neuen Unternehmen mit guten Kontakten ins Heimatschutzministerium (DHS), wie Recherchen des US-Investigativmediums Mother Jones zeigen. Salus erhielt vom Ministerium einen Auftrag in Höhe von fast einer Milliarde Dollar, um im Rahmen des sogenannten Project Homecoming Flüge zur freiwilligen Ausreise durchzuführen. Dabei bietet das DHS Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung 1.000 US-Dollar, wenn sie die USA verlassen. Finanziert wird das durch die Umlage von Geldern, die ursprünglich für die Hilfe von Geflüchteten und Vertriebenen im Ausland vorgesehen waren.
CSI Aviation klagte gegen die Auftragsvergabe an Salus. Der Vorwurf: Das Heimatschutzministerium habe "fairen Wettbewerb" verhindert, indem es "heimlich" nur "handverlesene Anbieter" eingeladen habe. Der Ausgang des Rechtsstreits ist offen. Unterdessen verdient auch CSI weiterhin gut an der Abschiebepolitik der US-Regierung: Das Unternehmen erhielt einen Auftrag für Abschiebeflüge in Höhe von bis zu 586 Millionen Dollar.
Der Kampf der US-Regierung gegen angeblich kriminelle Ausländer ist auch ein Kampf der Bilder. Das Heimatschutzministerium führt diesen unter anderem auf Instagram in aggressivem Tonfall. Filmaufnahmen von ICE-Einsätzen werden inszeniert wie Actionfilme. Für die Finanzierung stellte Ministerin Kristi Noem vergangenes Jahr etwa 220 Millionen Dollar bereit. Die Aufträge erhielten ohne ordentliche Ausschreibung zwei Unternehmen, die der Republikanischen Partei nahestehen. Die Begründung der US-Regierung dafür: Wegen des "nationalen Notstands" dauere ein öffentliches Vergabeverfahren zu lange. Fast 143 Millionen Dollar gingen so an Safe America Media, eine Firma, die erst wenige Tage vor der Vergabe vom republikanischen Funktionär Michael McElwain gegründet worden war.
Das eher kleine PR-Unternehmen People Who Think aus Louisiana erhielt Aufträge in Höhe von etwa 77 Millionen US-Dollar vom DHS. Mehr als 24 Millionen Dollar davon flossen in Kampagnen zur Anwerbung neuer ICE-Mitarbeiter, der Rest in Werbung für eine "starke Grenze" im Süden. Die Gründer und Inhaber von People Who Think, das Ehepaar Jay und Jennifer Connaughton, gelten ebenfalls als gut vernetzt in der Republikanischen Partei. Schon im Wahlkampf 2016 haben sie Trump mit PR unterstützt.
Wie die Investigativplattform Pro Publica berichtet, soll zudem die Medienagentur Strategy Group von den 220 Millionen Dollar profitiert haben – ohne dass dies in offiziellen Dokumenten Erwähnung findet. Demnach hat die Strategy Group als Subunternehmen einen TV-Spot am berühmten Mount Rushmore produziert; Kristi Noem reitet darin auf einem Pferd und sagt: "Überquerst du illegal die Grenze, finden wir dich. Brichst du unsere Gesetze, bestrafen wir dich." Die Strategy Group arbeitete schon mit Noem zusammen, als sie noch Gouverneurin von South Dakota war, der CEO des Unternehmens ist mit Noems Sprecherin verheiratet.
Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/us-migrationspolitik-ice-donald-trump-unternehmen
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berliner-zeitung.de, 26.01.2026, 10:39 Uhr,
Kaum wirft die nächste Fußball-WM ihren Schatten voraus, starten in Deutschland wieder moralisierende Debatten über einen der Turniergastgeber – die USA.
US-Präsident Donald Trump (l.) erhält den FIFA-Friedenspreis von FIFA-Präsident Gianni Infantino. Die FIFA-Fußball-WM findet vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 in den USA, Mexiko und Kanada statt.AP
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko steht vor der Tür, und die Motoren der Empörungsmaschinerie laufen bereits warm. Was in anderen Ländern als Vorfreude auf ein globales Fußballfest beginnt, ist in Deutschland der Startschuss für eine politische Gewissensprüfung. Denn warum sollte ein Fußballturnier als rein sportliches Event gesehen werden? Das wäre doch viel zu langweilig. Zum Glück gibt es die Gastgeber-Kritik als leidenschaftliche deutsche Zusatzdisziplin, der man sich ausgiebig widmen kann.
Diesmal stehen die USA im Fadenkreuz. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter skizzierte letzte Woche in der Augsburger Allgemeinen bereits düstere Szenarien: „Wenn Präsident Donald Trump seine Drohungen in Bezug auf Grönland umsetzt und einen Handelskrieg mit der EU anzettelt, ist für mich kaum vorstellbar, dass europäische Länder an der Fußball-WM teilnehmen.“ Man ahnt es: Die Haltungs-WM im Vorfeld des eigentlichen Turniers hat bereits begonnen, die Moralapostel stehen in den Startlöchern und machen erste Aufwärmübungen.
Zwar hat Trump die befürchteten Grönland-Pläne auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorerst abgeblasen, doch man weiß nie, was dem US-Präsidenten noch einfällt und ob sein erratischer Politikstil nicht doch noch zu einem Umdenken führt. Und wenn nicht, findet sich schon etwas anderes Kritikwürdiges, das den Fußballkonsum zu einem Politikum verklärt.
Die Debatte um vermeintlich schwierige WM-Gastgeber ist dabei nicht neu. Es handelt sich um eine über Jahre kultivierte Tradition. Im Grunde hatten wir an jedem Gastgeber seit dem deutschen Sommermärchen 2006 etwas auszusetzen. Bereits 2010 in Südafrika beklagte der damalige verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, dass „die negativen Begleiterscheinungen wie die Vertreibung armer Bevölkerungsschichten aus dem Umfeld der Stadien kaum wahrgenommen werden“. Eine vergleichsweise verhaltene Kritik, da die Freude über die erste WM auf afrikanischem Boden überwog – zudem noch zu angenehmen europäischen Sendezeiten.
Auf den Spuren der mutmaßlichen Russland-Spionin von Berlin: „Sie wollte immer berühmt werden“
23.01.2026
Ukraine-Krieg: Trilaterale Gespräche in Abu Dhabi – Putin schickt Geheimdienstchef
23.01.2026
Vier Jahre später wurde der Ton schärfer. Monika Lazar, die sportpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte, dass die Bundesregierung angesichts massiver Proteste und Ausschreitungen im Vorfeld der WM in Brasilien keine klare politische Position bezogen habe und weitgehend teilnahmslos wirke. Der deutsche WM-Sieg half später, diese Kritik schnell zu vergessen. Die größten Defizite des Gastgebers offenbarten sich in der Abwehr beim legendären deutschen 7:1-Halbfinalsieg.
Richtig Fahrt nahm der Zug der Entrüstung erst mit Russland 2018 auf. Angesichts der Krim-Annexion forderte die damalige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) in der Bild am Sonntag unmissverständlich: „Sollte Russland seine Soldaten nicht von der Krim zurückziehen […], darf aus meiner Sicht keine WM in Russland stattfinden.“ Ihr pflichtete der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs in der FAZ bei, man könne die Ausrichtung „durchaus infrage stellen“. Die WM fand trotzdem statt, doch die deutsche Nationalmannschaft verabschiedete sich frühzeitig in der Vorrunde. Zumindest eine sportliche Leistung, als hätte es die WM aus deutscher Sicht gar nicht gegeben.
Der absolute Höhepunkt dieser Entwicklung war jedoch die WM in Katar 2022. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD, forderte im Deutschlandfunk nichts Geringeres als einen Komplettboykott. Haltung wurde wichtiger als das Spiel.
Kneipen verzichteten auf Public Viewing, Fans gelobten heilig, den Fernseher auszulassen oder zumindest nur die deutschen Spiele zu schauen, und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzte ein Zeichen: Bei ihrem Besuch des WM-Vorrundenspiels zwischen der deutschen Nationalmannschaft und Japan trug sie eine bunte Binde mit „One Love“-Schriftzug am linken Oberarm. Die Binde stand symbolisch für Menschenrechte, Gleichheit und Antidiskriminierung, insbesondere für die Rechte von LGBTQ+ in Katar.
Der Trainingsplatz auf dem Gelände der Privatuniversität Wake Forest – hier wird die deutsche Fußball-Nationalmannschaft während der Weltmeisterschaft in den USA trainieren.Wake Forest Athletics/DFB
Unvergessen ist auch die Geste der Nationalmannschaft beim selben Spiel, die im Einklang mit der SPD-Ministerin stand: Beim Mannschaftsfoto unmittelbar vor Spielanpfiff hielten sich die deutschen Spieler demonstrativ die Hand vor den Mund – ein Zeichen an die FIFA, die die „One Love“-Kapitänsbinde von Torwart Manuel Neuer verboten hatte. So wurde aus dem Mannschaftsfoto ein kleines Protestbildchen. Eine Pose, die die Katarer nachahmten und genüsslich mit einem Winken quittierten. Ein stilles ironisches Statement nach dem blamablen Ausscheiden der Deutschen aus der Vorrunde. Auch hier also kein richtiger WM-Boykott, aber Haltung statt sportlichem Einsatz – gilt auch irgendwie.
Nun also die USA. Die Argumente sind neu, die Mechanik ist die alte. Boris Mijatovic, Außenpolitiker der Grünen, sieht die Sicherheit gefährdet und rät Fans von der Reise ab. „Ich kann jedem Fan nur dazu raten, die WM-Spiele in den USA zu boykottieren“, sagt er dem Stern und verweist auf die Regierung Trump, die die USA „systematisch zu einem Polizeistaat geformt“ habe. Gegenüber dem Handelsblatt attestiert er dem WM-Ausrichter „autoritäre Tendenzen“ und befindet: „Die USA präsentieren sich unter Trump in einem Zustand, in dem sie weder die Ausrichtung der WM noch die der Olympischen und Paralympischen Spiele 2028 verdient haben.“
Fußball-WM, Auslosung der Vorrunde im John F. Kennedy Center for the Performing Arts. US-Präsident Donald Trump lächelt, nachdem er das Los USA aus einem Topf gezogen hat.AP
Er fordert zudem, dass die Bundesregierung eine Initiative für die beschwerdefreie Einreise aller Fans startet, die sich von seinen Warnungen nicht abschrecken lassen und dennoch in die USA reisen wollen. Offenbar entgeht Mijatovic die Absurdität seiner Forderung – auch Deutschland verweigerte bei der EM 2024 völlig zu Recht gewaltbereiten ungarischen Fans die Einreise. Staatliche Souveränität besagt schließlich, dass jedes Land selbst bestimmt, wer Einlass an seinen Grenzen erhält. So etwas sollte ein Außenpolitiker eigentlich wissen.
Sportlich läuft es leider nicht schlecht genug, um dieses Dilemma zu umgehen. Die Nationalelf qualifiziert sich einfach zu oft. Bis auf 1930 und 1950 waren die Deutschen bei jeder WM dabei. Eine einfache Lösung liegt dabei auf der Hand: Den Spielern könnte aufgetragen werden, in der Qualifikation für Turniere bei schwierigen Gastgebern einfach mal ein paar Gänge zurückzuschalten. Das würde allen viel Stress ersparen.
Alternativ könnte jede WM einfach in Deutschland stattfinden. Zwar hat das Bahn-Chaos bei der EM 2024 gezeigt, dass organisatorisch nicht mehr das Sommermärchen von 2006 möglich ist und Fanchaos programmiert wäre. Moralisch und haltungstechnisch bleibt Deutschland jedoch weltweit unschlagbar. Zunächst wird man sich irgendwie durch die Trump-WM quälen müssen, natürlich auf moralisch hohem Niveau.
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Die Ausrichtung der nächsten WM 2030 steht auch schon fest: Gastgeber sind Marokko, Portugal und Spanien, dazu gibt es drei Spiele in Uruguay, Argentinien und Paraguay. Das klingt erst einmal harmlos. Aber keine Sorge – Marokko hat das Westsahara-Problem, an dem sich die Kritiker reiben können. Und in Argentinien regiert vielleicht dann immer noch Javier Milei. Auweia! Es gibt also noch viel zu tun für die Moralweltmeister. Das nächste Boykott-Thema wird sich bestimmt finden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
us20.campaign-archive.com,
Lieber Leser,
kürzlich hat Viktor Dulger, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Bundesregierung hart kritisiert und ihr vorgeworfen, sie agiere „hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“. Er hat damit nicht nur sehr deutliche Worte gewählt, sondern auch eine Sprache, die in früheren Zeiten in dieser Schärfe nicht in der Öffentlichkeit benutzt wurde.
Auch dieses kleine Detail macht deutlich, dass die Nerven innerhalb der Unternehmen inzwischen blank liegen. Man setzt nicht mehr auf vertrauliche Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern, sondern wählt die direkte Konfrontation über die breite Öffentlichkeit.
Wir sollten uns deshalb nicht nur fragen, warum die Arbeitgeber gerade das sagen, was sie sagen, sondern wir müssen uns auch die Frage stellen und beantworten, warum sie das, was sie sagen, so sagen wie sie es gerade tun. Reflektieren wir nur die inhaltliche Komponente, laufen wir Gefahr, einen Teil der Botschaft zu übersehen.
Inhaltlich ist die Kritik nachvollziehbar und so weit bekannt: Die von der Regierung angestoßenen Reformen reichen nicht aus, um den Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft zu stützen und die gefährdeten Arbeitsplätze zu retten. Angemahnt werden u.a. die fehlende grundlegende Reform des Sozialstaats, ein entschlossener Bürokratieabbau und ganz allgemein ein Wirtschaftsstandort Deutschland, der Unternehmen wieder anzieht, anstatt sie nur noch abzuschrecken.
Die vom Arbeitgeberpräsident angeführte lange Mängelliste ist hinreichend bekannt. Man hat sie der Regierung schon oft vorgetragen. Doch es passiert einfach nichts. Man kann in diesem Land inzwischen zwar problemlos und relativ unbürokratisch einmal im Jahr sein Geschlecht wechseln, wenn einem danach zu Mute ist. Aber ein Maschine oder andere Waren zu produzieren und sie anschließend ins Ausland zu exportieren, mutiert gleichzeitig zu einem bürokratischen Hindernislauf der Extraklasse.
Es spricht für sich, aber nicht für das aktuelle politische Personal, dass man sich in den letzten Jahren intensiv um viele unbedeutende Nebenkriegsschauplätze gekümmert hat, die immer nur einige wenige betreffen, dabei aber gleichzeitig die wichtigen Aufgaben sträflich vernachlässigt hat, die alle im Land betreffen. Denn ist die Wirtschaft erst einmal ruiniert, verlieren alle an Wohlstand – auch die, die heute nur deshalb noch recht gut verdienen, weil es allen noch relativ gut geht.
Viele in der Wirtschaft, aber nicht nur dort, wissen um diese Zusammenhänge. Sie wissen, was dem Haus blüht, wenn das Fundament erst einmal zerstört ist. Viele Ideologen, Studienabbrecher und Träumer in der Politik wissen allerdings nicht um diese Zusammenhänge – oder sie wissen um sie, kümmern sich aber dennoch nicht um diese Zusammenhänge.
Letzteres scheinen die Arbeitgeber in den letzten Jahren bei ihren Gesprächen in Berlin und anderswo nur zu häufig erfahren haben. Die Politik hört ihnen zwar zu, aber die Ohren sind entweder auf Durchzug gestellt oder der echte Wille zur Veränderung und zum sofortigen Handeln fehlt.
Deswegen bleibt nun nur noch der Weg über die Straße: Entweder die Mehrheit der Deutschen begreift endlich, dass es um sie und ihren Wohlstand geht oder der Weg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit und die mit ihr verbundene Armut wird bis zum bitteren Ende gegangen, weil das Klima oder irgendeine andere Ideologie es angeblich verlangt.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich
Ihr Dr. Bernd Heim, Chefredakteur
Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=4773963c43
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
berliner-zeitung.de, 26.01.2026, 15:39 Uhr, OstdeutschlandDrei Jahrzehnte lang erklärte der Westen dem Osten die Welt. Jetzt erlebt er selbst, wie Gewissheiten zerbrechen. Die große „Westalgie“ ist da, und mit ihr eine neue Chance.

Die Welt wird sich weiterdrehen und die Zeit auch, egal wie das System der Zukunft aussieht. Anstatt in West und Ost zu denken (in Schwarz und Weiß, sozusagen), sollten wir gemeinsam eine neue deutsche Ordnung erschaffen und wieder anfangen, Brücken zu bauen.Günter Gueffroy
„Westalgie ist total unterschätzt. Alle reden über Ostalgie. Aber jetzt erwischt es die Wessis.“ Dieser Satz von Jakob Augstein im Theater Ost in Adlershof traf mich wie ein Schlag, und deshalb schreibe ich diesen Text hier. Ich saß als gebürtiger Ost-Berliner im Publikum und hörte einen westdeutschen Verleger aussprechen, was ich seit Jahren fühle, aber nie so deutlich formuliert hörte. Neben ihm saß Holger Friedrich, ostdeutscher Verleger, und nickte nur. „Wir Ossis haben das schon durch. Die Normen brechen weg, das System kollabiert, die Gewissheiten erodieren. Das passiert ja gerade. Und ihr haltet uns auf.“
In diesem Moment realisierte ich, die Rollen sind endgültig vertauscht. Nach drei Jahrzehnten, in denen man Ostdeutschen erklärte, was mit uns nicht stimmt, erlebt der Westen jetzt seinen eigenen großen Bruch. Und plötzlich wird die ostdeutsche Erfahrung – wie man lebt, wenn eine eigene Welt zusammenbricht – zur wertvollsten Ressource dieses Landes.
Jahrzehntelang funktionierte für den „Westen“ ein einfaches, bequemes Narrativ. Es gab die „Ostalgie“, jene vermeintlich rückwärtsgewandte, unpolitische Sehnsucht der Ostdeutschen nach der untergegangenen DDR. Der westdeutsche Blick darauf war der des siegreichen Lehrmeisters. Man analysierte das vermeintliche Defizit, therapierte es weg, sah darin den Beweis für die Schwierigkeiten mit der Demokratie.
Dabei übersah man, dass man in diesem Spiegel immer nur sich selbst betrachtete. Das eigene unerschütterliche Erfolgsmodell. Die „BRD“ war nie einfach ein Staat. Sie war eine Heilsgewissheit, ein Endpunkt der Geschichte. Ulrich Machold und Hans Evert beschrieben diese Haltung schon 2012 treffend in der Welt als „bizarre Sehnsucht nach der BRD“. Schon damals, lange vor der Flüchtlingskrise oder Trump, begann der Rückzug in eine vermeintlich bessere Vergangenheit.
Die Wahrheit ist schmerzhaft. Die Westalgie existierte parallel zur Ostalgie, sie wurde nur nie benannt, weil sie das westliche Selbstbild zerstört hätte. Solange man über ostdeutsche Defizite sprechen konnte, musste man nicht über die eigenen Risse reden.
Kohl und Honecker in der alten BRD-Hauptstadt Bonn.Hans-Günther Oed/imago
Um die Tiefe dieser westdeutschen Sehnsucht zu begreifen, muss man das wahre West-Berlin verstehen. Nicht die Mythen von der „Insel der Freiheit“, sondern die Realität einer Stadt, die 39 Jahre lang künstlich am Leben gehalten wurde.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Zwischen 1950 und 1989 pumpte Westdeutschland fast 245 Milliarden D-Mark in die eingemauerte Stadt, mehr, als sie selbst erwirtschaftete. Jede Lieferung, jedes Telefonat ging durch „feindliches“ Gebiet. 155 Kilometer Mauer und Stacheldraht umzingelten diese Insel. Es war, wie Sebastian Friedrich im Freitag analysierte, „eine Zeit, in der die Unwägbarkeiten des Kapitalismus noch verkraftbar erschienen“.
Doch dieses Paradies hatte ein Verfallsdatum. Es war eine Blase, die nur existieren konnte, weil der Kalte Krieg sie benötigte. Als die Mauer fiel, fiel nicht nur die DDR – auch West-Berlin als politisches Projekt war zu Ende. Genau wie diese künstliche Insel 1989, so geht jetzt das gesamte westdeutsche Erfolgsmodell unter.
Auf der Bühne in Adlershof im Theater Ost wird diese Erkenntnis zur schonungslosen Diagnose. Die Diskussion dreht sich anfangs um die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos, der die „regelbasierte Weltordnung“ als „bequeme Lüge“ bezeichnete, die uns lange gepasst habe.
„Welcher deutsche Politiker könnte so eine Rede halten?“, fragt Friedrich in den Saal. Das Schweigen ist Antwort genug. Keiner weiß die Antwort.
Manchmal braucht es Distanz, um die großen Linien zu erkennen. Friedrich Merz findet sie etwa 10.000 Meter über den alltäglichen Sorgen der Bürger.dpa
Augstein präzisiert: „Der Westen wird gerade erschüttert, wie der Osten 1989/90.“ Die Symptome sind überall sichtbar. Der Glaube an ewigen Wirtschaftserfolg bröckelt mit jeder Massenentlassung bei VW in Wolfsburg, ausgerechnet im Herzland des westdeutschen Wohlstands. Die Sicherheit durch die USA? „Wer glaubt, dass Artikel 5 uns unter Trump schützt, ist verrückt“, sagt Augstein.
Friedrichs Reaktion ist die eines Menschen, der diesen Zusammenbruch schon durchlebte: „Als Ostgeborener zuckt man da mit den Schultern.“ Dieses ostdeutsche Schulterzucken ist kein Desinteresse, es ist die Anerkennung einer Wahrheit, die Ostdeutsche seit 1990 kennen. Alles kann sich über Nacht ändern. Jede Biografie kann brüchig werden. Nichts ist sicher.
Die größte Blamage der westdeutschen Selbsttäuschung zeigt sich in der AfD-Debatte. Noch immer, wie Sabine Rennefanz im Spiegel anmerkt, inszeniert man den Rechtspopulismus als „ostdeutsches Problem“. Der Historiker Heinrich August Winkler behauptet in der FAZ: „Die Wahlerfolge der AfD im Osten haben offenkundig ansteckend gewirkt.“
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die AfD entstand 2013 in Oberursel bei Frankfurt am Main. Mitten im Westen. Ihr Bundesvorstand ist bis auf Tino Chrupalla westdeutsch dominiert, rund zwei Drittel ihrer Bundestagsabgeordneten kommen aus alten Bundesländern. Das Establishment, das Ostdeutschland jahrzehntelang Demokratiedefizite vorwarf, verschließt die Augen vor der eigenen Krise.
Kritiker sagen, die Politik der AfD ziele nicht auf die wirklichen, strukturellen Probleme des Ostens, sondern nutze die berechtigte Enttäuschung vieler Menschen als Wahlkampfmunition. Doch die hohen AfD-Ergebnisse in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern sind in erster Linie ein Zeichen dafür, dass andere Parteien über Jahre hinweg die realen Sorgen und die Lebensrealität der Menschen in der Region nicht ausreichend erkannt haben. Die daraus entstandene Frustration und das Gefühl, politisch nicht gehört zu werden, haben ein Vakuum hinterlassen. In dieses Vakuum stößt eine Partei, die mit einfachen Botschaften punktet.
In dieser Krise liegt eine historische Chance. Vielleicht können wir jetzt endlich aufhören, in den Kategorien von Siegern und Besiegten zu denken. Vielleicht kann der Westen endlich verstehen, dass die ostdeutsche Erfahrung kein Defizit ist, sondern ein Wissen.
Holger Friedrich sagt auf der Bühne den vielleicht wichtigsten Satz des Abends: „Ostdeutschland ist ein Asset.“ Keine Problemzone, sondern eine Ressource. Seine Diagnose, der Westen halte mit seiner eigenen Lethargie den Osten auf, trifft den Kern der Gegenwart. Denn gerade die Ostdeutschen wissen, wie man lebt, wenn die großen Erzählungen zerbrechen. Sie wissen, wie man neu anfängt, auch wenn einem niemand den Weg zeigt, und dass Heimat nichts Statisches ist, sondern etwas, das man sich täglich neu erarbeiten muss.
Damit ist der Osten heute zur unerwarteten Avantgarde geworden. Zur Speerspitze einer Erfahrung, die bald alle teilen werden. Nämlich dass Sicherheit eine Illusion war und dass wahre Resilienz aus der Fähigkeit zum Neuanfang erwächst.
Berlin, Brandenburger Tor, 17. Juni 1953: Für Freiheit und Einheit marschieren Demonstranten vom Ost- in den Westsektor der Stadt. Der Aufstand erfasst weite Teile der DDR.ullstein-bild (nachträglich kolorierte Aufnahme)
Diese Kompetenz wird jetzt gebraucht. Nicht nur im Osten, sondern überall. Denn die Gewissheiten, an die der Westen mehr als 30 Jahre lang glaubte, kehren nicht zurück. Die Globalisierung lässt sich nicht rückgängig machen. Die geopolitischen Verschiebungen kann man nicht aufhalten, die wirtschaftlichen Umbrüche nicht ignorieren.
Als ich das Theater Ost verlasse, spüre ich eine seltsame Hoffnung. Nicht Triumphgefühl darüber, dass jetzt auch den Wessis der Boden unter den Füßen wackelt. Sondern die Hoffnung, dass wir endlich auf Augenhöhe reden können und gemeinsam verstehen, dass wir Brücken bauen müssen, anstatt noch mehr einzureißen.
Mehr als 30 Jahre lang lebten wir in parallelen Realitäten. Der Westen in seiner Siegererzählung, der Osten in Transformationserschöpfung. Jetzt teilen wir eine gemeinsame Erfahrung. Die Erfahrung der Fragilität. Die Erkenntnis, dass Sicherheit eine Illusion war. Dass Stabilität nichts Naturgegebenes ist.
Die „Westalgie“ ist kein Zeichen von Schwäche. Sie ist der Beginn einer notwendigen Ernüchterung. Und vielleicht der Anfang einer ehrlicheren, einer gleichberechtigteren deutschen Debatte. Einer Debatte, in der der Westen endlich zuhört und der Osten endlich gehört wird.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Januar 2026,14:59 Uhr
_RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 25.1.2026
_
*Selenskij: Hauptfeinde Kiews sind sowjetisches Moskau und imperiales
Sankt Petersburg*
Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij bezeichnete in seiner Rede
in Vilnius anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Aufstands
von 1863–1864 "das sowjetische Moskau und das imperiale Sankt
Petersburg" als die Hauptfeinde Kiews.
In seiner Rede wandte er sich an die Verbündeten der Ukraine und nannte
unter ihnen Polen und Litauen, alle nördlichen Länder Europas,
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, alle Staaten Südeuropas und
fast alle Länder Mitteleuropas.
Selenskij forderte diese Staaten auf, Kiew "zu einhundert Prozent und
nicht nur zur Hälfte" zu unterstützen. Er behauptete, dass es sich um
einen Konflikt zwischen zwei Gesellschaftsordnungen handele, wobei auf
der einen Seite die Ukraine stehe und auf der anderen Seite die
Regierung, die er als Erbe des "sowjetischen Moskaus und des imperialen
Sankt Petersburgs" bezeichnete.
Die Rede des ukrainischen Staatschefs erfolgte im Rahmen seines Besuchs
in Litauen, wo er sich mit den Präsidenten Litauens und Polens traf, um
die weitere Unterstützung der Ukraine und die Koordinierung der
Maßnahmen zu besprechen.
_RTDE 25.1.2026
_*Strafe für "Schwanensee":
Ukrainischer Ballettstar muss nach Europatournee an die Front
*Die Kiewer Behörden haben dem ukrainischen Balletttänzer Sergei
Kriwokon als Strafe für einen Auftritt in der Aufführung von
Tschaikowskis "Schwanensee" während einer Europatournee die
Wehrdienstbefreiung entzogen. Ihm und seiner Partnerin droht zudem die
Entlassung.
Dem Solisten des Balletts des Kiewer Taras-Schewtschenko-Opernhause
Sergei Kriwokon, wurde wegen seiner Teilnahme an einer Gastspielreise in
Europa mit dem Stück "Schwanensee" des russischen Komponisten Pjotr
Tschaikowski die Wehrdienstbefreiung entzogen. Dies teilte die
Nationaloper des Landes mit:
/"Die Wehrdienstverschiebung von Sergei Kriwokon wurde aufgehoben."/
Nun kann der Star jederzeit zum Militärdienst in die ukrainischen
Streitkräfte einberufen werden. Zusammen mit ihm wirkte seine Frau, die
Primaballerina des Opernhauses und Volkskünstlerin der Ukraine, Natalja
Mazak, in der Inszenierung mit. Zuvor hatte sie sich gegen die
Streichung von Werken russischer Komponisten aus dem Repertoire
ausgesprochen. Die Oper teilte mit, dass beide Künstler derzeit im
Urlaub seien, und fügte hinzu: /"Nach den Ergebnissen einer internen
Untersuchung werden nach Ablauf ihres Urlaubs entsprechende
Entscheidungen getroffen."/
Am 22. Januar berichtete die ukrainische Zeitung /Strana/, dass die
Solisten des Balletts der Nationaloper, Mazak und Kriwokon, wegen ihrer
Tournee durch Europa mit "Schwanensee" entlassen werden könnten. Die
Teilnahme des Künstlers an dem europäischen Projekt wurde bekannt,
nachdem Zuschauer in den sozialen Netzwerken ein Video gepostet hatten,
das von der Ballerina Viktoria Swaritsch (die auch die Anzeige erstattet
hatte) identifiziert worden war. Ihren Angaben zufolge nahmen Mazak und
Kriwokon unbezahlten Urlaub, um sich dem Gastspielprojekt anzuschließen.
Das ukrainische Kulturministerium wies darauf hin, dass die
Ballettkünstler mit ihrer Teilnahme an "Schwanensee" gegen die
grundsätzliche Haltung des Theaters verstoßen hätten, Werke russischer
Komponisten aus dem Repertoire zu streichen.
Schwanensee ist ein Ballett von Pjotr Iljitsch Tschaikowski, das 1876 in
vier Akten komponiert wurde. Es ist ein international anerkanntes
Meisterwerk.
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nachdenkseiten.de, 26. Januar 2026 um 10:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine
Wahlweise gelten Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt. Kaiser Wilhelm II. erklärte einst: „Der Rassenkrieg, der Krieg des Slawentums gegen das Deutschtum […] wenn diese Frage nicht diplomatisch gelöst werden kann, dann muss sie mit Waffengewalt entschieden werden.“ Nach dem Attentat von Sarajevo und der russischen Mobilmachung, in der Berlin eine Kriegsvorbereitung sah, erklärte Deutschland am 1. August 1914 Russland den Krieg. 2,7 Millionen Deutsche und 3,6 Millionen Russen verloren im Ersten Weltkrieg ihr Leben. Zwei Jahrzehnte später bezeichnete Adolf Hitler die Slawen als rassisch minderwertig, um seinen Vernichtungskrieg im Osten vorzubereiten: „Der Slawe ist zur Sklaverei geboren“, war ein bekanntes Verdikt des „Führers“. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Deutschland sieben Millionen Tote und die Sowjetunion 25 Millionen Tote zu beklagen.
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Merz, Wadephul, Kiesewetter
So wurde die Frage, warum es immer wieder wenigen verantwortungslosen und skrupellosen Verbrechern gelingt, Millionen Menschen in den Tod zu treiben, zum großen Thema der Nachkriegsgeneration.
Den Antislawismus der Nazis griffen die USA in der darauffolgenden Zeit auf, um ihren Kampf gegen den Kommunismus und die Sowjetunion zu führen. So bezeichnete General George S. Patton schon 1945 als Oberbefehlshaber der US-Truppen in Deutschland die Russen als Asiaten, die nur Gewalt verstünden. Sie seien kulturell und politisch unvereinbar mit dem Westen. Man hätte besser gegen die Sowjetunion weiterkämpfen sollen.
Und in der Tat kämpften die USA nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion und später gegen Russland durch Propaganda und Wirtschaftskriege und unterstützen mit Waffenlieferungen und einem gemeinsamen Kommando und Planungszentrum in Wiesbaden bis zum heutigen Tag den durch Aufrüstung und „Regime Change“ herbeigeführten Stellvertreterkrieg der ukrainischen Armee gegen Russland.
Dass ein mit der europäischen Kultur und Geschichte nicht vertrauter US-General wie Patton die Russen als kulturell unvereinbar mit dem Westen bezeichnete, mag man noch nachsehen. Aber dass die westdeutsche Nachkriegspolitik von Feindseligkeit und Hass gegen Russland geprägt war, zementierte die deutsche Teilung und befeuerte den Kalten Krieg. Der heute noch von CDU-Politikern wie Friedrich Merz, Johann Wadephul oder Roderich Kiesewetter gepflegte Russenhass geht nicht zuletzt auf Konrad Adenauer zurück, der 1946 wie Patton „Asien an der Elbe“ sah und ständig vor der sowjetischen Gefahr warnte.
Das war geschichtsvergessen und der Beginn einer verwerflichen Doppelmoral, denn die Nazis hatten nicht nur sechs Millionen Juden grausam ermordet. Auch 25 Millionen Bürger der Sowjetunion verloren in Hitlers Vernichtungskrieg ihr Leben. Sie starben auf dem Schlachtfeld, verhungerten, wurden verbrannt oder gezwungen, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln.
Tolstoi und der deutsche Idealismus
In dieser Zeit wusste zumindest das deutsche Bildungsbürgertum, dass russische und deutsche Kultur tief miteinander verbunden sind. Der Schriftsteller Iwan Turgenew nannte Deutschland sein zweites Vaterland und vertrat eine westliche, liberale Modernisierung Russlands. Fjodor Dostojewski, der von Albert Einstein hochgeschätzt wurde („Er gibt mir mehr als jeder Wissenschaftler“), kannte die Philosophie Kants, Hegels und Schopenhauers und bewunderte Goethe und Schiller. Er entfernte sich allerdings im Laufe der Zeit zunehmend vom Westen und kritisierte ihn als materialistisch und geistig leer. Für ihn war das orthodoxe Christentum das moralische Zentrum Russlands.
Auch Lew Tolstoi, der einen deutschen Hauslehrer hatte, war vom deutschen Idealismus und der Weimarer Klassik geprägt. Er wandte sich aber gegen den deutschen Militarismus und warb für eine universelle Moral der Nächstenliebe und Gewaltlosigkeit.
Sankt Petersburg, lange Zeit das kulturelle Zentrum des Russischen Reiches, ist ebenso eine europäische Stadt wie Berlin, Paris oder Rom. Es ist die Geburtsstadt Putins. Die Kultur dieser Stadt hat ihn geprägt, und in diesem Geiste hielt er seine historische Rede am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag. Er sagte: „Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. Heute erlaube ich mir, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant zu halten.“ Er warb für gute Nachbarschaft und Freundschaft und beschwor das „starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist“.
Seine ausgestreckte Hand wurde nicht ergriffen. Stattdessen wurden Zug um Zug auf Betreiben der amerikanischen Rüstungsindustrie und der Neokonservativen in Washington die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen. Als auch die Ukraine und Georgien Mitglieder des westlichen Bündnisses und an der russischen Grenze US-Soldaten und Raketen stationiert werden sollten, wurde aus russischer Sicht die rote Linie überschritten. Es folgten der von den USA finanzierte Putsch auf dem Maidan, die Besetzung der Krim durch Russland, der Krieg Kiews gegen die russischsprachige Ostukraine mit 14.000 Toten und der gleichwohl völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Vier Jahre tobt jetzt dieser sinnlose Krieg, viele Menschen sind gestorben. Die Zerstörung der Ukraine geht weiter, und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht.
Putin redet heute wie einst die Slawophilen, die die Orientierung Russlands an Westeuropa, an der Aufklärung, dem Individualismus und dem Liberalismus ablehnten. Die westliche Gesellschaft, so sagt er jetzt, nähere sich dem Nihilismus, lehne moralische Normen ab und zerstöre Religion und Familie.
Warum gelang und gelingt es der deutschen Regierung nicht, als Vermittler in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten? Sie müsste die Lehre aus der eigenen Geschichte ziehen und erkennen: Judenhass und Russenhass haben dieselben Wurzeln. An erster Stelle steht die Projektion, eigene unerwünschte Gefühle werden auf Juden oder Russen übertragen. Wahlweise wurden oder werden Juden oder Russen als Verursacher allen Übels auf der Welt angesehen. Und selbstverständlich streben sie nach Weltherrschaft. Der verschwörungsideologische Kern dieser Dämonisierung ist unübersehbar. Der so entstandene Hass ist stabil und rationalen Argumenten nicht mehr zugänglich.
Brandts Entspannungspolitik
Anfang der Siebzigerjahre erlebten wir, wie der kulturelle Austausch den Eisernen Vorhang durchlöcherte und die Entspannungspolitik Willy Brandts Vorurteile und Feindbilder überwand. Jean Monnet, der mit anderen die Versöhnung der miteinander verfeindeten europäischen Nationen und ihre Zusammenarbeit auf den Weg brachte, soll einmal gesagt haben: „Wenn ich es noch einmal zu tun hätte, würde ich mit der Kultur beginnen.“
Kultur überwindet Grenzen und führt die Menschen zusammen. Warum versuchen wir es nicht noch einmal? Wir werden es nicht überleben, wenn wir, wie einst Wilhelm II., den „Frieden“ mit der Atommacht Russland mit Waffengewalt herbeiführen wollten.
Dieser Artikel erschien zuerst am 16. Januar 2026 in der Weltwoche Deutschland Nr. 03.26.
Titelbild: tunasalmon/shutterstock.com
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Friedenspolitik Kultur und Kulturpolitik
Schlagwörter: Brandt, WillyEntspannungspolitikFeindbildKalter KriegRassismusRusslandSowjetunionStellvertreterkriegUSAWeltkrieg
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=145361
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 26. Januar 2026 um 11:55 Eine Analyse von Marcus Klöckner
Wie funktioniert Propaganda in den Medien? Die taz liefert dazu gerade ein Musterbeispiel. Da heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick.“ Die Formulierung „neue Bedrohungslage in Europa“ wird gegenüber dem Leser als unbestrittener Fakt verkauft. Redaktionelle Zweifel und Abstand zu der Behauptung? Fehlanzeige. Hier bedient ein Medium unkritisch eine politische Erzählung, die seit geraumer Zeit dem Feindbildaufbau als auch dem politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit dient.
Man achte auf die Überschriften und hinterfrage alle Aussagen im Grundsatz. Propaganda nistet sich oft bereits in den Überschriften, also der äußeren Rahmung von Medienbeiträgen, ein. Die taz veröffentlichte gerade einen Artikel unter einer Überschrift, die Aufmerksamkeit verdient.
Krisenvorsorge der Bundesregierung
„Update“ der Lebensmittel-Notreserve soll anlaufen
Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick. Der Notfallplan soll erneuert werden.
Mit diesen Zeilen konfrontiert die Zeitung die bundesdeutsche Leserschaft.
Gehen wir der Reihe nach vor.
Auf den ersten Blick mag diese Überschrift sachlich, nüchtern wirken. In der Dachzeile, also ganz oben, ist von der „Krisenvorsorge der Bundesregierung“ die Rede. Dann „erfährt“ der Leser, dass ein „Update der Lebensmittelnotreserve anlaufen“ soll – ein „Update“, also quasi so, wie es jeder Computerbenutzer kennt, sprich: nichts Ungewöhnliches. Schließlich liefert das Blatt in der Unterzeile zur Überschrift den Grund für das Vorhaben. Es geht um „die“ – Achtung, schon der Artikel ist hier ein Schlüsselwort – „neue Bedrohungslage“.
Der Artikel ist mit einem Foto von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bebildert, das den CSU-Politiker mit erhobenem Finger und bedeutungsschwangerem, entschlossenem Blick zeigt.
Zunächst: Oberflächlich betrachtet sieht inhaltlich alles danach aus, dass Kritik an dieser Stelle unangebracht ist. Schließlich: Was spricht schon dagegen, dass die Regierung in Sachen „Krisenvorsorge“ aktiv ist? „Krisen“, egal welche, kann es immer geben. Nichts wäre schlimmer, als unvorbereitet einer Krise gegenüberzustehen. Und: Gerade ein „Update“ in Sachen Nahrungsmittel, also eine „Erneuerung“ des Notfallplans für die „Lebensmittel-Notreserve“, ist doch vom Grundsatz her auch keine schlechte Idee, oder? Und: Journalistisch wirkt die Überschrift auch sachlich, womit der Eindruck von Objektivität entsteht.
Wer so denkt, dürfte an dieser Stelle bereits der Propaganda auf den Leim gehen. Der Teufel steckt, wie so oft bei der Manipulation, im Detail. Die gesamte Überschrift, der gesamte Artikel sind propagandistisch kontaminiert, weil er sich auf eine Aussage stützt, die als unbestrittener Fakt angeführt wird, aber eben mitnichten so fest als „Fakt“ im Raum steht, wie es der Artikel vorgibt.
Nachdem von Krisenvorsorge der Bundesregierung gesprochen wird und die Leserschaft darüber „informiert“ wird, dass ein Update der Lebensmittel-Notreserve anlaufen soll, heißt es: „Die neue Bedrohungslage in Europa …“.
Moment!
Eine neue Bedrohungslage in Europa? Von welcher „neuen Bedrohungslage in Europa“ ist hier die Rede?
Bemerkenswert: Im Artikel taucht kein einziges Mal der Begriff Russland oder Putin auf. Stattdessen ist Folgendes zu lesen:
„Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat gezeigt, wie dringlich ein Update unserer Notfallreserve ist“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. „Wir schieben das nicht auf die lange Bank. Ich werde dieses Jahr nutzen, eine Finanzierung für das Update auf die Beine zu stellen.“
Festzustellen gilt: Der Anschlag auf das Stromnetz war real. Genauso wie die Auswirkungen. Dass in Anbetracht eines solchen Anschlags die Politik in Sachen Notfallreserven aktiv wird, ist angebracht. Aber: Was soll die Aussage der taz von der angeblichen „neuen Bedrohungslage in Europa“? Das sagt in dem Artikel nicht einmal der Minister. Was hat ein realer, aber lokal begrenzter Anschlag mit einer Bedrohungslage in ganz Europa zu tun?
Wer die Berichterstattung und die öffentliche Diskussion verfolgt, weiß: Wenn von einer Bedrohung „ganz Europas“ gesprochen wird, dann geht es nahezu immer um Russland. Der Schluss, dass hier Russland gemeint ist, selbst wenn es nicht in dem Artikel ausgesprochen wird, drängt sich dem „informierten“ Mediennutzer förmlich auf.
Das Problem: Eine solche hier postulierte „neue Bedrohungslage“ darf journalistisch nicht als Fakt wiedergegeben werden. An dieser Stelle führt es zu weit, auf die Einzelheiten anzugehen, warum die immer wieder von Politik und Medien angeführte angebliche Bedrohung Deutschlands oder gar ganz Europas durch Russland der Realität nicht standhält (was sollte eine solche Bedrohung für einen Sinn ergeben?). Nur so viel: Für alle in den Medien zu findenden „Argumente“ gibt es Gegenargumente.
Die Gesamtlage im Hinblick auf bestimmte Vorfälle (wie etwa Drohnensichtungen) ist diffus, um nicht zu sagen teilweise sogar aberwitzig (etwa der angebliche Angriff Russlands auf deutsche Autos mit Bauschaum). Selbst der Vorfall in Berlin ist derzeit im Nebulösen. Auch angebliche „Erkenntnisse“ von Geheimdiensten usw., die ebenfalls immer mal wieder warnen, sind keine Beweise, die in Granit gemeißelt sind. Insbesondere angeblichen „Erkenntnissen“ von Behörden haben Journalisten vom Grundsatz her kritisch hinterfragend gegenüberzustehen. Erinnert sei nur an die „Beweise“ in Sachen Massenvernichtungswaffen im Irak. Von dieser dringend notwendigen kritischen journalistischen Distanz zum Objekt der Berichterstattung ist weder in der Überschrift noch in dem Artikel etwas zu sehen.
Stattdessen stellt die Zeitung ihrer Leserschaft eine Aussage vor die Füße, die mit der vollen symbolischen Wirkkraft der Zeitung als Realität verkauft wird. Wie angedeutet: Bereits der Artikel „die“ in der Aussage „die neue Bedrohungslage in Europa“ entfaltet eine enorme propagandistische Macht. So wie der Artikel hier verwendet wird, entsteht im deutschen Sprachverständnis der Eindruck, dass „die neue Bedrohungslage“ quasi einem allgemein bekannten, selbstverständlichen Wissen entspricht. Alle wissen, ja: müssen wissen, dass es „die“ neue Bedrohungslage gibt. Auf der unterschwelligen Wahrnehmungsebene entsteht beim Leser regelrecht der Eindruck, dass er, sollte er denn „die“ neue Bedrohungslage nicht kennen, geradezu sich für sein Nichtwissen schämen muss.
Es wäre Aufgabe eines klugen Journalismus, auch noch so gängige und von der Politik als selbstverständlich angeführte Erzählungen zu hinterfragen. Schließlich: Die Frage, ob es eine reale Bedrohung von ganz Europa gibt, ist elementar. Auf ihr baut eine weitreichende Politik (Stichwort: kriegstüchtig) auf, die bereits tatsächlich ganz Europa (inklusive der Medien) in ihren Bann zieht.
So wenig eine Impfung angeblich „nebenwirkungsfrei“ ist, weil es unzählige Male Politik und Medien gesagt haben, so wenig ist zwangsläufig „die“ „neue Bedrohungslage in ganz Europa“ real, weil Politik und Medien immer wieder eine solche Lage als real betrachten.
Es sei an dieser Stelle egal, aus welchen Gründen die taz zu einer solchen Behauptung greift. Sie ist journalistisch untragbar. Sie wirkt wie ein Eckstein, der in eine fragwürdige politische Propagandagrunderzählung eingebaut wird. Ein solches Vorgehen aber bedient die Politik – und ist kein Journalismus.
Titelbild: Lewis Tse/shutterstock.com
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Innere Sicherheit Medienkritik Strategien der Meinungsmache
Schlagwörter: AnschlagtazVierte GewaltZivilschutz
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=145375
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 26 Jan. 2026 11:14 Uhr
Die US-Regierung scheint an dem Vorhaben festzuhalten, Grönland militärisch zu besetzen. Dies behauptet zumindest die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf "Quellen mit Kenntnis der Sachlage". Republikanische Abgeordnete befürchten daher ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

(Screenshot)
Quelle: www.globallookpress.com © CNP/AdMedia
Archivbild: Anhörung im US-Senat zu Grönland. Bildmitte: Anthony Marchese; rechts im Bild: Dr. Jennifer Mercer.12. Februar 2025.
Das offizielle Washington hat seine Pläne für eine militärische Besetzung Grönlands nicht aufgegeben. Dies berichtet Reuters. Im US-Kongress machten sich diesbezüglich Sorgen breit, so die Nachrichtenagentur unter Verweis auf zwei "Quellen mit Kenntnis der Lage" – und zwar nicht allein in den Reihen der Parlamentarier von der Demokratischen Partei, sondern gleichermaßen auch unter Republikanern:
"Auf dem Capitol Hill äußerten Demokraten und Republikaner Besorgnis darüber, dass die Regierung offenbar erneut eine größere Militäroperation plant, ohne zuvor den Kongress konsultiert zu haben."
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US-Abgeordnete wollen Trump an der Übernahme Grönlands hindern
Einige Abgeordnete hätten Außenminister Marco Rubio und andere hochrangige Beamte vor einem solchen Schritt gewarnt, so der Artikel weiter. Speziell republikanische Abgeordnete im Senat, der Oberkammer des US-Parlaments, befürchten demach, der Kongress würde Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragen, sollte er in Grönland intervenieren.
Gleichzeitig sollen Personen aus dem Umfeld der US-Regierung behauptet haben, eine militärische Besetzung der Insel sei nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden.
Trump, so hält die Reuters-Autorin fest, lasse in seiner zweiten Amtszeit nicht von Versuchen ab, außenpolitische Entscheidungen zu zentralisieren und sich dabei auf vertrauliche Berater zu verlassen, wobei Experten außen vor gelassen werden. Ähnlich wie für Grönland gelte dies für den Verhandlungsprozess um eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts und auch für Washingtons Politik bezüglich Syriens.
Mehr zum Thema - Grönland enthüllt die Wahrheit über die NATO

Video https://freedert.online/nordamerika/268394-reuters-trump-bereitet-grosse-militaeraktion-gronland-amtsenthebungsverfahren/ Dauer 2:41 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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