22.06.2023

Neues vom Wirtschaftskrieg (213): EU legt sich mit Drittstaaten an

lostineu.eu, 22. Juni 2023

US-Medien geben Sahra Wagenknecht recht: Putin kassiert mehr als vor dem Krieg. Die EZB warnt die EU vor der Beschlagnahmung russischen Vermögens. Und die EU hat das elfte Sanktionspaket auf den Weg gebracht – es richtet sich gegen Drittstaaten.

  • Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das elfte Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen (…) Die Pläne sehen unter anderem vor, die Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. (dpa) – Dieses Paket wird den Krieg ebenso wenig beenden wie die zehn anderen Pakete zuvor. Es ist vielmehr ein Eingeständnis, dass die Sanktionen nicht wirken – zum Teil, weil sie umgangen wurden. Die EU legt sich nun mit Drittstaaten an, die sie der Beihilfe beschuldigt – was ihr neue Probleme bescheren dürfte.
  • Die EZB warnt die EU vor der Beschlagnahmung russsichen Vermögens. The European Central Bank has warned Brussels against swooping to claim money from custodians of trapped Russian assets, claiming it could dent confidence in the euro as a global currency and hurt financial stability. The Frankfurt-based institution has privately told the European Commission that plans to divert payments on bonds owned by the Russian central bank to fund Ukraine would send a bad signal to global markets, according to people familiar with the discussions. (…)The ECB has warned that using interest rate proceeds from immobilised Russian assets could encourage other central banks that hold large reserves of money to “turn their back” on the euro, especially if the EU acts unilaterally without other G7 countries, according to a draft internal EU note seen by the Financial Times. (FT)Trotz der Warnung hat EU-Chefin von der Leyen angekündigt, russisches Vermögen für die Ukraine einsetzen zu wollen…
  • US-Medien geben Sahra Wagenknecht recht: Putin kassiert mehr als vor dem Krieg. CNN und Bloomberg berechnen, dass Russland heute mehr durch den Verkauf von Gas und Öl einnimmt als 2021 – und pflichten damit der Linken-Politikerin bei. (…) Der US-Sender CNN schrieb, zwar seien die russischen Erdgasexporte zuletzt um mehr als ein Viertel zurückgegangen, doch werde die Staatskasse der Russischen Föderation weiterhin ordentlich gefüllt – weil die Gaspreise deutlich gestiegen sind. (…) Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichte eine Analyse unter der Überschrift „Wie die Welt Putins Krieg in der Ukraine bezahlt“. Als die USA und ihre Verbündeten Anfang März eine Sanktionswelle gegen Russland entfesselten, so die These, habe Präsident Joe Biden im Weißen Haus gestanden und gesagt, man habe Putins Kriegsmaschine einen „mächtigen Schlag“ versetzen wollen.(Berliner Zeitung)


Mehr zum Wirtschaftskrieg hier


P.S. Die EU hat offenbar auch Druck auf China ausgeübt, damit chinesische Firmen keine sensiblen Güter mehr nach Russland liefern. Ein Handelskrieg sei nur knapp vermieden worden, schreibt B. Macaes. China habe schließlich eingelenkt und acht Firmen zur Ordnung gerufen. Und dann beschwert sich die EU, dass Peking „ökonomischen Druck“ ausübe….




2 Comments

  1. KK
    22. Juni 2023 @ 12:11

    @ WBD:
    „* hier könnte auch das übliche ‚völkerrechtswidrig‘ stehen, was uns bei vielen anderen Gelegenheiten ständig eingebläut wird.“

    Ganz richtig, und ich würde es auch noch mit dem üblichen „aggressiv“ oder „brutal“ ergänzen, denn viele Staaten sind von diesen Importen völlig abhängig!

    Das von den USA schon lange vor dem Ukrainerieg eingeführte Sanktionsregime, das die EU als willfähriger Handlanger unterstützt und sogar noch weiter treibt (gestern hab ich erst gelesen, dass die USA weiterhin das nicht nur für AKW benötigte angereicherten Uran zum immer noch mit Abstand grössten Teil aus Russland beziehen), ist die moderne Form eines zwischenstaatlichen Raubrittertums mit anschliessender Geiselnahme und Erpressung.
    Und ohne UN-Beschluss eben ganz klar völkerrechtswidrig. Und meinem Verständnis nach auch von der Qualität ein kriegerischer Akt.

Reply

  • WBD
    22. Juni 2023 @ 10:19

    Zum Punkt ‚Umgehung der *Sanktionen‘ habe ich neulich eine interessante Meldung gelesen, die eine recht hohe Plausibilität hat: wenn ein Land wie Kasachstan oder Usbekistan jetzt mehr direkt in der EU kauft, dann auch, weil die Käufe vorher zentral über Russland abgewickelt wurden. Das wäre dann keine Umgehung von *Sanktionen, sondern einfach Eigenbedarf. Kann natürlich auch anders sein – da kann dann mal ein EU-Kommissar hinfahren und überall nachschauen ????
    * hier könnte auch das übliche ‚völkerrechtswidrig‘ stehen, was uns bei vielen anderen Gelegenheiten ständig eingebläut wird. Ich würde es ‚Gehirnwäsche‘ nennen, speziell auch, weil andere gleichwertige Tatsachen dieses Etikett nicht umgehängt bekommen.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-22


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU-Gipfelentwurf: Frieden nur nach ukrainischem Sieg


    lostineu.eu, vom 21. Juni 2023

    Die EU hält an der umstrittenen ukrainischen „Friedensformel“ fest. Dies geht aus dem Entwurf für den EU-Gipfel Ende Juni hervor. Frieden kann es damit nur nach einem Sieg über Russland geben, von Verhandlungen ist keine Rede.

    Die ukrainische Gegenoffensive läuft nicht gut. Dies hat Präsident Selenskyj heute erstmals eingeräumt: „Manche Menschen glauben, das ist ein Hollywood-Film, und erwarten jetzt Ergebnisse“, sagt er der BBC. Insgesamt laufe der Vormarsch „langsamer als gewünscht“.

    Vor allem verläuft er verlustreicher als erwartet. In der Ukraine werden alte Gräber erneut ausgehoben, um Platz für gefallene Soldaten zu machen, berichtet die „New York Times“. Von hunderten Opfern am Tag ist in den einschlägigen (a)sozialen Medien die Rede.

    Vor diesem düsteren Hintergrund, über den wir schon am Sonntag berichtet haben, sollte man in Kiew und Brüssel ein Umdenken erwarten, zumindest ein Innehalten. Doch dem ist nicht so. Premierminister Shmyhal behauptet weiter, die Ukraine sei auf der Siegerstraße.


    EU wirbt für „Friedensformel“

    Auch die EU macht in „business as usual“. Der Entwurf der Gipfel-Schlußfolgerungen liest sich ziemlich genau so wie schon im Dezember und im März. Europa stehe weiter wie ein Mann hinter der Ukraine und wolle noch mehr Waffen und Munition liefern.

    Waffenstillstand oder Verhandlungen, wie sie zuletzt die Afrikaner ausgelotet haben? Kein Thema. Stattdessen bemüht die EU wieder die umstrittene ukrainische „Friedensformel“. Die kennt zwar keiner – doch die Staats- und Regierungschefs stört das nicht:

    The European Union and its Member States will intensify their diplomatic outreach efforts and continue to cooperate with Ukraine and other countries to ensure the widest possible international support for the key principles and objectives of Ukraine’s Peace Formula, including through an upcoming Global Peace Summit. Any initiative for a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine must be based on full respect for its independence, sovereignty and territorial integrity within its internationally recognised borders.

    Gipfelentwurf

    Zu gut deutsch: Frieden kann es nur nach einem ukrainischen Sieg geben – und erst dann, wenn alle russischen Truppen abgezogen sind. Doch die haben sich eingegraben und wollen nicht weichen. Das Morden kann und soll also weiter gehen…

    Siehe auch „Top secret: Wie lautet die ukrainische Friedensformel?“

    P.S. Russland muß „eine totale militärische Niederlage erleiden“, meint der schwedische Außenminister Tobias Billström im „Welt“-Interview. Derweil sind erstmals seit dem 2. Weltkrieg US-Bomber in Schweden gelandet – dabei ist das Land noch nicht einmal Nato-Mitglied. Die niedere Kunst der Eskalation beherrscht man in Stockholm aber schon ganz gut…



    6 Comments

    1. pittiplatsch
      22. Juni 2023 @ 09:25

      Leider zu wahr & klar, was european sagt. Und kommt deshalb bei den (West-) Deutschen nicht an. Was tun?

    Reply

  • Helmut Höft
    22. Juni 2023 @ 09:22

    „Wie schön“ ???? alle wissen, dass selbst nach einem unwahrscheilichen „Sieg“ – wie muss man sich das vorstellen? – der unlösbare Konflikt innerhalb der Ukraine bestehen bleibt!

    Reply

  • Arthur Dent
    21. Juni 2023 @ 23:20

    @european
    „Der Rechtsruck in Europa ist unaufhaltsam.“ – Ich sehe da weniger einen Rechtsruck, als vielmehr ein „Rette sich wer kann“. Zur Erinnerung: in den meisten Ländern wurde die EU und der Euro über die Köpfe der Menschen eingeführt. Sie ist eine Schein- oder Operettendemokratie, in der unser Geld verbrennt. Ihre Institutionen lassen sich wie Arbeitgeber-Drückerkolonnen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verstehen. Die Menschen werden in einen Wettbewerb um die asozialsten Lebens- und Arbeitsbedingungen gesetzt. Nur eine Handvoll von wahren Schmarotzern (in den Medien ehrfurchtsvoll Investoren genannt) verdienen sich mit leistungslosem Einkommen eine goldene Nase. Die EU-Führung steht für einen ungehemmten Marktradikalismus der „kleinen Leute“. Großbanken und Großkonzerne werden gepämpert und gepudert. Mit jedem staatlichen Rettungs-, Spar-, Unterstützungs-, Förderpaket wird den normalen, abhängig Beschäftigten zugunsten der Finanzaristokratie der allgemein mögliche Wohlstand vorenthalten. Die gesellschaftlich überflüssigen Superreichen (Kriegsfürsten & Kriegsgewinnler) hängen dem Volk am Allerwertesten wie hartnäckige Hämorrhoiden.
    Politiker können nicht einfach mal was tun, nein, sie müssen immer gestalten, vorzugsweise Dinge, die es noch gar nicht gibt – z.B. die Zukunft. Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mir die Worthülsen, Sprechblasen und Sonntagsreden zum Hals heraushängen.

    Reply

  • Hekla
    21. Juni 2023 @ 20:19

    Zehn- oder Hunderttausende Tote, 7-10 Millionen Flüchtlinge, 11 Sanktionspakete, X Milliarden Euro Waffenhilfen und 450 Millionen in den Krieg zwangsverwickelte und zwangsentreicherte EU-Bürger später und immer noch nichts gelernt – diese EU widert mich nur noch an.

    Reply

  • KK
    21. Juni 2023 @ 18:54

    Der Gipfel eines Entwurfs – jedenfalls für eine Institution, der mal der Friedensnobelpreis verliehen wurde.

    Reply

  • european
    21. Juni 2023 @ 17:36

    Eigentlich wundert das Verhalten der EU – Granden nicht. Man sollte einfach mal die Köpfe benennen und zählen, deren politisches Schicksal von einem Sieg der Ukraine abhängt. Angefangen bei Biden. Nächstes Jahr wird gewählt und JFK ist ein ernstzunehmender Kandidat aus eigenen Reihen, der dieses Desaster beenden will. Auch Trump scheint keine Wähler zu verlieren und verspricht, den Krieg sofort zu beenden.

    Von der Leyen, Michel, Borrell uvm, die gesamte Bundesregierung insbesondere wenn tatsächlich die Rezession durchschlägt und Arbeitsplätze kostet. Dieser Tage lief eine Reportage aus Hessen. Die Bauindustrie hat ab September keine Aufträge mehr. Sieht nicht so gut aus und die EZB hat entgegen aller Vernunft die Zinsen nochmal erhöht.

    Der Rechtsruck in Europa ist unaufhaltsam.

    In diesem Krieg geht es um viele persönliche Karrieristen, denen es völlig egal ist, wieviele Menschenleben dafür noch geopfert werden. Darüber sollte man mehr sprechen als bisher.

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/eu-gipfel-frieden-nur-zu-ukrainischen-bedingungen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Wirtschaft läuft Sturm gegen China-Strategie


    lostineu.eu, 21. Juni 2023

    Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die Pläne der EU-Kommission, das China-Geschäft durch Investitions-Kontrollen und andere Auflagen zu erschweren. Derweil sichert die Bundesregierung neue lukrative Aufträge.

    Erst die DIHK, nun der VDMA: Die großen deutschen Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die „De-Risking“-Pläne von Frau von der Leyen, die frisch verpackt als Strategie für „wirtschaftliche Sicherheit“ daherkommen.

    • Die DIHK: „Die Pläne der EU-Kommission zur Wirtschaftssicherheit in Europa dürfen nicht in Richtung eines staatlich gelenkten Außenhandels ausufern. Insbesondere sehen deutsche Unternehmen die Überlegungensowohl in Europa als auch in den USA zur Einführung von staatlichen Prüfungen von Auslandsinvestitionen (Outbound Investment Screening) äußerst kritisch. Die EU sollte hiervon nicht nur aus Gründen der drohenden bürokratischen Überregulierung Abstand nehmen.“
    • Der VDMA: „Investments abroad do not endanger public security and order in Europe. Rather, they are necessary to improve the local or global market position of the investor. And they are an important means for technology companies to survive in international competition. (…) Weakening the competitiveness of the European capital goods industry by controlling investments abroad, which creates additional bureaucracy and legal uncertainty, must be avoided at all costs. „

    In meinen bald 20 Jahren in Brüssel habe ich noch nie so harsche Kritik von der Industrie an einem Kommissionsvorschlag gehört. Die einzige Ausnahme war vielleicht der (letztlich gescheiterte) Versuch aus Brüssel, direkt in die Produktion einzugreifen.

    Allerdings jammern die deutschen Wirtschaftslobbyisten auf hohem Niveau. Während von der Leyen ihre China-Strategie vorstellte, unterzeichneten große Konzerne lukrative neue Verträge – unter der Patronage von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck.

    Im gewaltigen Ludwig-Erhard-Saal des Bundeswirtschaftsministeriums werden Unterschriften unter Erklärungen gesetzt. Eine Absichtserklärung von BMW und der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform. Eine zwischen der Mercedes-Benz AG und derselben Kommission. Eine über vertiefte Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Fachkräften zwischen dem Bildungsministerium der Volksrepublik China und der Volkswagen AG.

    Die Zeit

    Wunderbar, wie Berlin und Brüssel zusammenarbeiten – nicht wahr?

    Siehe auch De-Risking paradox

    13 Comments

    1. kalu
      22. Juni 2023 @ 10:21

      Diese gern zitierten „Rechtsrücke“ sind wohl als eher Flucht zu verstehen vor dem linken Totalitarismus – dem Faschismus in der Maske des Antisfaschismus.
      Vielleicht wäre ein Europa der Vaterländer den Menschen näher als die EU, die seit dem Fall der Mauer deutlich zum Herrschaftsinstrument des Hegemons verkommen ist.

    Reply

  • KK
    22. Juni 2023 @ 00:16

    @ Walter B:
    „Konstruktive Auflösung der EU“
    Ist, soweit ich mich an die Regelungen des Lissabon-Vertrages erinnere, rechtlich gar nicht nicht vorgesehen (Artikel 53 – „Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.“; Verfahren zur Änderung einzelner Bestandteile sind zwar im Detail bis zu den erforderlichen Mehrheiten geregelt, aber nicht die Auflösung des gesamten Vertragswerks als solches).
    Die EU ist erst dann am Ende, wenn wirklich das allerletzte Mitglied freiwillig gem. Artikel 50 ausgetreten ist.

    Reply

  • Walter B.
    21. Juni 2023 @ 19:49

    Die AFD hat das richtige Mittel: Konstruktive Auflösung der EU – zurück zu einem Bund souveränder Staaten und Auflösung des ganzen Parlamentswasserkopfs.

    Reply

  • european
    21. Juni 2023 @ 17:37

    @KK

    Wenn man das mit seiner Wahl verhindern könnte, hätte man direkt noch etwas gutes erreicht. ????

    Reply

  • KK
    21. Juni 2023 @ 17:33

    @ european:
    „Hilft nur noch Sonneborn “

    Der EUropäische Don Quichote könnte bei erfolgreicher Einführung einer Sperrklausel (wie u.a. vom Unionsclan und den Unsozialdemokraten geplant) kommendes Jahr aus dem EU-Parlament fliegen.

    Reply

  • european
    21. Juni 2023 @ 17:14

    @KK

    Sie haben völlig Recht. Es gibt aktuell keine nennenswerte Alternative zur aktuellen Politik. Dieser politische Zusammenschluss der Parteien ist ein demokratisches Desaster.

    Hilft nur noch Sonneborn ????

    Reply

  • KK
    21. Juni 2023 @ 17:04

    @ ebo:
    “ Vielleicht braucht sie auch Neuwahlen?“

    Selbst wenn statt der Ampel schwarz-grün dran käme oder bereits wäre, würde sich an der US-Hörigkeit der EUCO und auch Berlins wohl nichts ändern (nicht vergessen, welches Parteibuch vdL besitzt).
    Transatlantisch in den Untergang, ob schwarz-grün, rot-grün, Ampel, Jamaica – Raider heisst dann Twix, sonst ändert sich am Prinzip aber nix!
    Inzwischen fällt ja sogar die LINKE in weiten Teilen als Korrekiv weg und wird nach Neuwahlen wohl noch nicht mal mehr heisse Luft sein… und eine noch zu gründende linke Option um Wagenknecht wird sich wohl hüten, in solch eine Regierung mit ansonsten nur Transatlantikern einzusteigen.
    Und die sogenannte „AfD“? Die würde wohl auch mit dem Teufel ins Bett gehen…

    Reply

    • ebo
      21. Juni 2023 @ 17:24

      Schwarzgrün in Berlin würde besser mit Schwarzgrün in Brüssel zusammen arbeiten. Am grundsätzlichen Kurs würde sich natürlich nichts ändern. Die EU hat sich in den letzten Jahren als Nebenregierung etabliert, die dafür sorgt, dass man auf nationaler Ebene wählen kann, wen man will – der Kurs wird gehalten und ändert sich nur in Details…

      Reply

  • european
    21. Juni 2023 @ 16:40

    Offensichtlich rechnet man nicht damit, dass sich immer Wege finden lassen.

    Auf Russia-Briefing war heute folgendes zu lesen (passt in die gleiche Kategorie)
    https://www.russia-briefing.com/news/russia-proposes-creation-of-special-visa-residence-categories-for-foreigners-from-unfriendly-countries-who-wish-to-reside-in-russia.html/

    Russland wird ein spezielles Visum auflegen für Angehörige „unfreundlicher Länder“, die entweder nach Russland ziehen wollen und/oder ihr Business von dort ausüben wollen, weil es ansonsten sanktioniert wird. Einige Visa werden zwecks Familienzusammenführung ausgestellt. Aktuell gibt es geschätzte 45000 Aspiranten, 70% aus europäischen Ländern, 25% aus USA, Canada und Australien.
    Bei dem aktuellen Trend deutscher – europäischer Firmen, Europa ganz einfach zu verlassen, dürfte eine solche Idee im eurasischen Raum an Zustimmung gewinnen.

    „Eine über vertiefte Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Fachkräften zwischen dem Bildungsministerium“

    Da musste ich dann doch mal lachen. Das sind die gleichen Kandidaten, die sich über den damit einhergehenden, und natürlich ungewollten, Technologie- und Wissenstransfer beschweren. Man sollte halt die Cleverness der Chinesen nicht unterschätzen ????
    Zukunftsinvestitionen auf allen Ebenen.

    Jede ausgeliehene und ausgebildete Fachkraft ist eine Investition in die eigene Zukunft.

    Reply

  • KK
    21. Juni 2023 @ 14:39

    @ ebo:
    „Die kommende schwarz-grüne Regierung in Berlin wird das ändern…“

    Spässle gemacht?

    Reply

  • KK
    21. Juni 2023 @ 14:13

    „Wunderbar, wie Berlin und Brüssel zusammenarbeiten – nicht wahr?“

    Unter von der Laien arbeitet Brüssel einzig und allein mit Washington DC gut zusammen!

    Reply

    • ebo
      21. Juni 2023 @ 14:23

      Die kommende schwarz-grüne Regierung in Berlin wird das ändern, da bin ich ganz optimistisch ????


  • Info: https://lostineu.eu/wirtschaft-laeuft-sturm-gegen-china-strategie


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.06.2023

    Die Lateinamerika-Offensive der EU (II)    EU startet mit neuer Lateinamerika-Strategie und mit Reise der Kommissionspräsidentin auf den Subkontinent eine neue Lateinamerika-Offensive – gegen Russland und China.

    BRÜSSEL/BUENOS AIRES/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Mit einer neuen Lateinamerika-Strategie und einem Besuch ihrer Kommissionspräsidentin in vier Ländern des Subkontinents hat die EU ihre lange angekündigte neue Lateinamerika-Offensive gestartet. Die Strategie soll Europas Einflussverlust in Lateinamerika gegenüber China wettmachen sowie die Länder der Region im Machtkampf gegen Russland wieder fest an die Seite des Westens binden. Dazu sieht sie regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC vor, den nächsten Mitte Juli. Ursula von der Leyen war kürzlich auf einer Reise nach Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko bemüht, der EU stärkeren Zugriff auf Lateinamerikas Rohstoffe zu sichern – von Lithium bis zu grünem Wasserstoff. Dabei zeigt sich, dass der Widerstand in Lateinamerika gegen europäische Übergriffe stärker wird – etwa gegen Bestimmungen des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur, die für dessen Mitglieder nachteilig sind. Auch hält der Widerstand gegen das Streben der EU an, Schritte zur Isolierung Russlands durchzusetzen. Brasiliens Präsident Lula erklärt mit Blick auf westliche Kriege, das Völkerrecht gelte „für alle“.


    Zitat: Freihandel und Rohstoffe

    Im Einflusskampf um Lateinamerika hat die EU-Kommission am 7. Juni eine neue Lateinamerika-Strategie vorgestellt.[1] Demnach soll die EU ihre politische Zusammenarbeit mit der CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) intensivieren, dem Zusammenschluss aller 33 souveränen Staaten Lateinamerikas und der Karibik [2], dem im Unterschied zur OAS (Organization of American States) die USA und Kanada nicht angehören. Das Strategiepapier sieht regelmäßige Zusammenkünfte mit den CELAC-Staats- und Regierungschefs vor, im Idealfall im jährlichen Wechsel mit Treffen der Außenminister und ergänzt um einen fest institutionalisierten „Koordinierungsmechanismus“ zwischen beiden Seiten. Zusätzliche Gipfeltreffen sollen mit Brasilien und Mexiko abgehalten werden, den Vormächten Süd- bzw. Mittelamerikas. Die neue EU-Strategie sieht darüber hinaus den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen vor, bei denen neue Handelsabkommen und ein besserer Zugriff der EU-Staaten auf Lateinamerikas Rohstoffe im Mittelpunkt stehen soll. Eines der Kernelemente des Papiers ist Global Gateway [3], eine milliardenschwere EU-Initiative, die weltweit Infrastrukturvorhaben finanzieren und dabei mit Chinas Neuer Seidenstraße rivalisieren soll – auch in Lateinamerika.


    „Dinge, die Europa braucht“

    Um die Umsetzung der Strategie anzuschieben und zugleich den ersten EU-CELAC-Gipfel seit gut acht Jahren vorzubereiten, der am 17./18. Juli in Brüssel stattfinden soll, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko besucht. „Europa meldet sich zurück in Lateinamerika“, kündigte von der Leyen in Brasília an: „Es ist an der Zeit, unsere strategische Partnerschaft auf die nächste Stufe zu heben.“[4] Konkret stellte die Kommissionspräsidentin den CELAC-Ländern Investitionen im Rahmen von Global Gateway im Wert von zehn Milliarden Euro in Aussicht. Dabei handelt es sich um Investitionen, die Energie- und Rohstoffinteressen der EU-Staaten bedienen. So soll in Brasilien mit zwei Milliarden Euro die Herstellung grünen Wasserstoffs gefördert werden. Zu den geplanten Investitionen in Argentinien teilt die EU mit, „im Einklang mit der Global-Gateway-Strategie“ werde die „Versorgung mit Rohstoffen sichergestellt ..., die für die saubere Energie und den digitalen Wandel erforderlich sind“.[5] Von der Leyen erklärte in Buenos Aires: „Lithium, Kupfer, grüner Wasserstoff – das sind Dinge, die Europa braucht und die Argentinien liefern kann.“[6] In Chile schloss sie gleichfalls Vereinbarungen über Lithium und grünen Wasserstoff ab.


    Im Interesse der deutschen Industrie

    Differenzen blieben mit Blick auf das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), über das seit beinahe einem Vierteljahrhundert verhandelt wird, das seit 2019 immerhin in einer fertigen Fassung vorliegt, das aber bis heute nicht ratifiziert ist, weil auf beiden Seiten immer noch Vorbehalte bestehen. Auf Seiten der EU liegt das daran, dass das Abkommen vor allem Exportinteressen der deutschen Industrie bedient, etwa Interessen der Kfz- und der Chemiebranche. Im Gegenzug können Agrargüter aus den Mercosur-Staaten günstiger nach Europa geliefert werden, was für hiesige Landwirte nachteilig ist. Vor allem Frankreich, Österreich und die Niederlande sperren sich im Interesse ihrer Agrarunternehmen gegen die Ratifizierung des Abkommens.[7] Auf politischer Ebene ausgetragen werden die Differenzen vor allem im Streit um die Forderung, der Mercosur sowie speziell Brasilien müssten sich zum besseren Schutz der Wälder im Amazonasgebiet verpflichten. Um das fertige Abkommen nicht wieder aufschnüren zu müssen, hat die EU im März eine Zusatzerklärung vorgelegt, in der sich die Mercosur-Staaten formell verpflichten sollen, bestimmte Umweltziele, die im Pariser Klimaabkommen festgelegt sind, für sich verbindlich zu machen und ihre Umsetzung voranzutreiben.


    „Misstrauen und Sanktionen“

    Dies stößt nun allerdings im Mercosur auf unerwartet offenen Protest – vor allem, weil die EU das Verfehlen der Umweltziele mit Strafmaßnahmen verbinden will. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bekundete explizit „die Besorgnis Brasiliens über das von der Europäischen Union im März dieses Jahres vorgelegte Zusatzinstrument zum Abkommen“, das „Brasiliens Verpflichtungen ausweite“ und das außerdem bei Nichteinhaltung Sanktionen vorsehe: „Die Prämisse, die zwischen strategischen Partnern bestehen sollte, ist die des gegenseitigen Vertrauens und nicht die des Misstrauens und der Sanktionen.“[8] Nicht nur in Brasilien, auch in Argentinien kommen begründete Befürchtungen hinzu, die vorgesehene Liberalisierung werde dazu führen, dass sich vor allem kleinere und mittelgroße einheimische Firmen nicht mehr gegen die übermächtige Konkurrenz aus der EU behaupten können: Es seien Schutzoptionen für Firmen aus dem Mercosur notwendig, war in der vergangenen Woche zu hören. „Das Abkommen muss den Asymmetrien zwischen der EU und dem Mercosur Rechnung tragen“, forderte in Anwesenheit der EU-Kommissionspräsidentin etwa der Präsident Argentiniens, Alberto Fernández.[9] Ende Juni werden die Verhandlungen in Buenos Aires fortgesetzt – mit stärkerem Widerstand aus dem Mercosur als bisher.


    „Das Völkerrecht gilt für alle“

    Auch an ihrem Widerstand gegen das stetige Drängen der EU, sich dem Streben nach der weltweiten Isolierung Russlands anzuschließen, halten die Länder Lateinamerikas weiterhin fest. Von der Leyen gelang es nicht, auch nur eines ihrer Gastländer zur Beteiligung an konkreten Schritten gegen Moskau – Sanktionen, Waffenlieferungen – zu veranlassen. Lula wies von der Leyens Versuch entschieden zurück, ihn zur Unterstützung der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu nötigen, die den Abzug der russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine zur zentralen Voraussetzung für Verhandlungen macht. Lula bestätigte wie stets, Brasilien lehne den russischen Angriff auf die Ukraine ab, fordere aber eine Verhandlungslösung anstelle einer Aufrüstung der Ukraine und verlange darüber hinaus eine Gleichbehandlung aller Staaten. „Wir brauchen mehr Diplomatie und weniger bewaffnete Interventionen in der Ukraine, in Palästina und im Jemen“, konstatierte Lula: „Die Schrecken und das Leid des Krieges können nicht selektiv behandelt werden. Die Grundprinzipien des Völkerrechts gelten für alle.“[10]


    Neue Unabhängigkeit

    Ursache dafür, dass die Staaten Lateinamerikas in der Lage sind, europäischen Übergriffen immer offener entgegenzutreten, ist, dass sie inzwischen über Alternativen zur Kooperation mit dem Westen verfügen – in Form wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit China und vor allem politischer Zusammenarbeit mit den BRICS. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

     

    Mehr zum Thema: Die Lateinamerika-Offensive der EU.

     

    [1] Europäische Kommission, Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Eine neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik. Brüssel, 07.06.2023.

    [2] In Lateinamerika und der Karibik werden nach wie vor zahlreiche Gebiete bzw. Inseln von den ehemaligen Kolonialmächten beherrscht – von Französisch-Guayana über Inseln, die von den Niederlanden kontrolliert werden (unter anderem Aruba, Curaçao), bis zu Inseln, die Großbritannien beansprucht (unter anderem Bermuda, British Virgin Islands, Malvinas). Die USA kontrollieren die United States Virgin Islands.

    [3] S. dazu 300 Milliarden gegen die Seidenstraße, Die Anti-Seidenstraße (II) und Wertebasierte Infrastruktur.

    [4] Von der Leyen in Brasilien: Partnerschaft Hand in Hand mit neuen Investitionen. germany.representation.ec.europa.eu 13.06.2023.

    [5] Global Gateway: EU und Argentinien intensivieren Zusammenarbeit bei Rohstoffen. ec.europa.eu 13.06.2023.

    [6] Jürgen Vogt: Werben um Freihandelsabkommen. taz.de 14.06.2023.

    [7] Tjerk Brühwiller: Freier Handel, aber nur bei Garantien für den Regenwald. faz.net 15.06.2023.

    [8] Brasiliens Präsident zu von der Leyen: Partnerschaften sollten keine Sanktionen vorsehen. amerika21.de 14.06.2023.

    [9] Jürgen Vogt: Werben um Freihandelsabkommen. taz.de 14.06.2023.

    [10] Brasiliens Präsident zu von der Leyen: Partnerschaften sollten keine Sanktionen vorsehen. amerika21.de 14.06.2023

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9275


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.06.2023

    Video: Aktion "Wir vergessen nicht!"

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2023, 23:51 Uhr


    */Gerne auch weiterverbreiten und für den eigenen Internetauftritt nutzen.

    Siehe im Anhang auch das Manuskript des Videos


    /*/

    /*Aktion: Wir vergessen nicht!

    **/Link zum Video:

    /**https://www.youtube.com/watch?v=9LVSARS6bjE*


    Dieses Video von einer Aktion am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow

    ist dem 82. Jahrestag des deutschen faschistischen Überfalls auf die

    Sowjetunion gewidmet.

    Die Ursachen werden von Militärs, Politikern, Politikwissenschaftlern

    und Künstlern ebenso analysiert wie Zusammenhänge zum aktuellen

    Geschehen in der Ukraine und die deutsche Verantwortung dafür.

    Wir danken Tino Eisbrenner für die Erlaubnis, das populäre russische

    Antikriegslied „Журавли/Kraniche“ einspielen zu dürfen. Zara und Tino

    Eisbrenner sangen dieses Lied gemeinsam beim Musikfestival „Der Weg nach

    Jalta 2023“ im Mai in Moskau. Für seine deutsche Textgestaltung wurde

    Tino Eisbrenner ausgezeichnet.


    Für die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“

    Laura v. Wimmersperg

    Hans Bauer

    Berlin, 22. Juni 2023

    Heiner Bücker sei für Aufnahme und Bearbeiten des Videos herzlich gedankt!




    Wir vergessen nicht!

    Manuskript der Aktion am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow
    zum 22. Juni 2023
    Am 22. Juni 1941 begann das faschistische Deutschland gegen die Sowjetunion einen
    Vernichtungskrieg unvorstellbarer Grausamkeit.
    27 Millionen Sowjetbürger, unter ihnen neun Millionen sowjetischer Soldaten, wurden
    getötet, Frauen, Kinder, alte Menschen auf brutale Weise ermordet: Sie sind verhungert
    und erfroren, ihr Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Es gab danach keine
    sowjetische Familie ohne Opfer in diesem Krieg, der seitdem der Große Vaterländische
    heißt.
    Wir vergessen nicht!
    Der deutsche Angriffskrieg bekam den Namen „Unternehmen Barbarossa“. Er sollte
    Nazideutschland Zugriff auf Rohstoffe und Lebensmittel ermöglichen. Große Teile der
    Sowjetunion sollten von der einheimischen Bevölkerung, „gesäubert“, die „slawischen und
    jüdischen Untermenschen“ deportiert und ermordet werden – genannt „Germanisierung“.
    Das Unternehmen Barbarossa ermächtigte die Offiziere des Ostheeres, Exekutionen ohne
    Verfahren gegen sowjetische Zivilisten anzuordnen und kollektive Repressalien gegen
    ganze Ortschaften durchzuführen. Der sogenannte „Kommissarbefehl“ verpflichtete die
    Wehrmacht, alle gefangengenommenen Politoffiziere der Roten Armee sofort zu
    exekutieren.
    Im „Hungerplan“ des faschistischen Deutschland und im „Generalplan Ost“ wurde der
    Hungertod von Millionen Menschen geplant.
    Wir vergessen nicht!
    Leningrad war in diesem Plan zentral. Schon ab Juli 1941. Als „Geburtsstätte des
    Bolschewismus“ sollte es dem Erdboden gleichgemacht, seine Bewohner ausgehungert
    werden. Auch Stalingrad und Moskau! Im September dann der Befehl, Leningrad nicht zu
    erobern, sondern einzuschließen: Und der Krieg wurde „zu einem Krieg gegen die
    Einwohner einer Stadt, indem man anstelle von Soldaten den Hunger einmarschieren
    ließ“, sagte der russische Schriftsteller Daniil Granin, Überlebender der Belagerung
    Leningrads, in seiner Rede vor dem Bundestag am 27. Januar 2014. Die 900 Tage der
    Leningrader Blockade kosteten mehr als eine Million Menschen das Leben. Es war ein
    kalkulierter Völkermord.
    Wir vergessen nicht!
    Am 11. Juni 1945 fragte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in ihrem „Aufruf
    an das schaffende Volk und die deutsche Jugend“:
    „Wäre Gleiches mit Gleichem vergolten worden, deutsches Volk, was wäre mit dir
    geschehen?“
    Am 25. September 2001 sprach der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin
    vor dem deutschen Bundestag. Er sagte unter anderem:
    „In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt.
    Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land
    immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt, für
    deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur

    war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. (…)


    2

    Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten

    Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und
    selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine
    eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen
    sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen
    wird. (…)
    Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein
    Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem
    Kontinent das Hauptziel. (…)
    Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine
    moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf
    diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein
    einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet zu sagen, dass wir uns von
    unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung
    Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten. (…)
    Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer
    bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum
    Aufbau des europäischen Hauses. (…) Abgesehen von den objektiven Problemen und
    trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlägt unter allem
    das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit
    und Partnerschaft geöffnet ist.“
    Putin reichte die Hand zur Kooperation in Europa und bekam damals dafür noch
    „anhaltenden Applaus“: Die Abgeordneten hatten sich im Plenum des Bundestags
    fraktionsübergreifend erhoben …
    Und Putin sagte das – obwohl die NATO bereits begonnen hatte, sich nach Osten zu
    erweitern.
    „Nicht einen Zoll“ sollte das geschehen, versprachen die USA im Zuge der Verhandlung
    über die deutsche Wiedervereinigung. Der Vorwurf, der Westen habe Russland mit der
    NATO-Osterweiterung verraten, wurde als russische Propaganda abgetan ...
    Im Februar 2022 bestätigte der Fund eines Dokuments im britischen Nationalarchiv den
    russischen Vorwurf.
    Ein Gesprächskreis (« Cercle de Réflexion Interarmées ») von ehemaligen Generälen
    und höheren Offizieren der französischen Landstreitkräfte, Marine und Luftwaffe:
    „Es war die NATO, die sich seit den neunziger Jahren gewaltsam in Richtung Osten
    erweiterte (…) in Verletzung der Zusicherungen, die sie Russland 1991 bei der
    Unterzeichnung des Moskauer Vertrags gegeben hatte – eine Bewegung, die Jahr für Jahr
    die NATO-Armeen näher an die Grenzen Russlands heranführte und dabei den Zerfall der
    damaligen UdSSR ausnutzte. (…)
    Es war wiederum die NATO, die 2008 (…) die von Russland ausgestreckte Hand für einen
    erneuerten «Europäischen Sicherheitspakt» ablehnte, der die ungelösten Konflikte in
    Osteuropa (…) regeln sollte, im Austausch für eine gewisse Neutralität Georgiens, der
    Ukraine, Moldawiens – also des unmittelbaren russischen «Hinterlandes» – gegenüber der

    NATO.


    3

    Und mit demselben Eroberungsgeist, von Russland als echte Würgebewegung

    empfunden, wurden 2013 die schweren Unruhen des «Euro-Maidan» gefördert, ein echter
    Staatsstreich, der zur Beseitigung des rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten
    führte, der als zu pro-russisch beurteilt wurde, als dass er die Politik der Annäherung der
    Ukraine an die NATO hätte fortsetzen können.“
    Für das Ziel, eine pro-westliche Regierung in der Ukraine zu installieren, hatten die USA in
    der Ukraine fünf Milliarden Dollar aufgewendet, wie die damalige stellvertretende US-
    Außenministerin Victoria Nuland freimütig erzählte.
    Die Sendung Panorama in der ARD berichtete damals, beim Maidan spielten bewaffnete
    ultrarechte Gruppen eine wichtige Rolle.
    Jack Matlock, von 1987 bis 1991 US-Botschafter in der Sowjetunion:
    „Der Umsturz in Kiew hat Leute in den Sicherheitsapparat gebracht, die vehement
    antirussisch sind und die politisch so weit rechts stehen, dass man sie ohne Übertreibung
    Neonazis nennen kann.“
    Mit dem Putsch wurde die Verfassung suspendiert und allem Russischen der Kampf
    angesagt. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbass weigerte sich, die illegale
    Regierung anzuerkennen. Kiew begann – auch mit Hilfe neonazistischer Bataillone – die
    sogenannte „Antiterroroperation“ gegen die selbsternannten Donbass-Republiken Lugansk
    und Donezk. Obwohl diesem Krieg bis 2022 über 14.000 Menschen zum Opfer fielen und
    rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden, fand er hierzulande kaum Beachtung –
    weder in der Politik noch in den Medien.
    Das Minsker Abkommen von 2015 sollte den Konflikt friedlich lösen. Der UN-
    Sicherheitsrat anerkannte es als völkerrechtlich verbindlich. Als Garantiemächte sollten
    Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen. Acht Jahre lang hatte
    sich Russland für die friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine
    eingesetzt, wie es das Minsker Abkommen vorsah. Kiew sabotierte es systematisch – mit
    Rückendeckung der Garantiemächte Frankreich und Deutschland.
    Februar 2021: Russland bringt bei der OSZE einen Initiativantrag zur Unterstützung einer
    baldigen Umsetzung des Minsker Abkommens ein. Die Ukraine und die westlichen Länder,
    auch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, lehnten ab.
    März 2021: Der ukrainische Präsident Selenskij unterschreibt ein Dekret zur militärischen
    Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und „Rückeroberung“ der Krim.
    Juni 2021: Die NATO erneuert auf ihrem Gipfeltreffen ihr Bekenntnis zu einer künftigen
    Mitgliedschaft der Ukraine.
    Dezember 2021: Die russische Regierung macht einen weiteren Versuch, die Situation zu
    entschärfen. Sie schlägt der NATO und den USA vor, gegenseitige Verpflichtungen
    einzugehen, keine Aktionen und Aktivitäten durchzuführen, die die Sicherheit der anderen
    Seite beeinträchtigen. Sie unterbreitet umfangreiche Vertragsentwürfe mit
    rechtsverbindlichen Garantien, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg
    BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das russische Angebot zu
    Verhandlungen wird von den USA und der NATO ignoriert.
    Januar 2022: Die Ukraine hat über 120.000 Soldaten, schwere Artillerie und Panzer an
    die Grenze zum Donbass verlegt. Bis Mitte Februar wird der Artilleriebeschuss der
    Republiken Donezk und Lugansk immer heftiger. Der lang geplante Angriff auf die

    Republiken und die Krim steht offenbar unmittelbar bevor.


    4

    17. Februar 2022: Die russische Regierung unterbreitet in einem Schreiben an die

    USA/NATO ein letztes Angebot für Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien.
    Wieder umsonst.
    19. Februar 2022: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt der ukrainische Präsident
    Selenskij unzweideutig klar, dass sein Land Atomwaffen erstrebe.
    Im März, kurz nach Beginn seiner militärischen Intervention begann Russland, in direkten
    Gesprächen mit Kiew über Waffenstillstand und Beendigung des Konflikts zu verhandeln.
    Im April legte Kiew endlich einen konstruktiven Vorschlag vor, auf dessen Grundlage ein
    Weiterführen der Verhandlung mit Moskau möglich gewesen wäre. Doch der britische
    Premier Boris Johnson eilte nach Kiew und erklärte Selenskij, der Westen sei nicht bereit,
    mit Russland Frieden zu schließen, auch wenn die Ukraine das wolle. Kiew brach die
    Verhandlung mit Moskau ab.
    Im Oktober unterschrieb Selenskij ein Dekret, das jegliche Verhandlungen mit dem
    russischen Präsidenten Putin verbietet.
    Die Entwicklung seit dem 24. Februar 2022 zeigt, dass die NATO bereits tief in der
    Ukraine involviert war. Wie konkret die Bedrohung für Russland war, bestätigen
    Eingeständnisse der USA und der NATO:
    John Kirby der Sprecher des Pentagon erklärte im März 2022, dass die USA und ihre
    Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und
    ausgerüstet haben.
    NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Die NATO hat seit 2014 die größte Verstärkung der
    kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht letztes
    Jahr im Februar begann. Er begann 2014.“
    Die USA und die NATO, die die Ukraine zum anti-russischen Bollwerk aufgebaut
    hatten, wollten keinen Frieden und hatten deshalb den Minsker Vertrag torpediert.
    Von Anfang an.
    Frankreich und Deutschland haben große Schuld auf sich geladen und den heutigen
    Krieg ermöglicht.
    Präsident Poroschenko, ukrainischer Unterzeichner des Minsker Abkommens, hatte im
    November letzten Jahres die Sabotage des Abkommens bestätigt. Er habe das Minsker
    Abkommen gebraucht, „um das ukrainische Militär zusammen mit der NATO auszubilden.
    Um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards
    ausgebildet wurden.“
    Dass dies ebenso die Absicht der Garantiemächte war, bestätigten inzwischen deren
    damalige Verantwortliche.
    Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin gibt heute freimütig zu: „Das Minsker
    Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Es war uns allen klar, dass
    das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat
    der Ukraine wertvolle Zeit gegeben.“
    François Hollande, ehemaliger französischer Präsident: „Seit 2014 hat die Ukraine ihre
    militärische Position gestärkt. (...) Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, der
    ukrainischen Armee diese Möglichkeit gegeben zu haben. (...) Die Zeit, von der Putin
    dachte, sie sei ein Vorteil für ihn, erwies sich also in Wirklichkeit als Chance für die

    Ukrainer.“


    5

    Der deutsche Generalmajor a. D. Harald Kujat, vormals Generalinspekteur der

    Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses: „Russland bezeichnet das
    verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst
    getäuscht wurde. Das (…) ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der
    politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass – in Kenntnis
    dieser beabsichtigten Täuschung – die Weigerung der ukrainischen Regierung, das
    Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn einer der Auslöser für den
    Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der UNO-Resolution dazu verpflichtet, das
    ‚gesamte Paket‘ der vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus hat die
    Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur
    Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung
    der Minsk -Vereinbarungen verpflichtete. Das ist ein Völkerrechtsbruch (…)
    Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die
    Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den
    Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen
    so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus: Wir sind diejenigen, die internationale
    Vereinbarungen nicht einhalten.“
    Laut John Mearsheimer, dem US-Politikwissenschaftler, trägt der Westen „die Hauptschuld
    an diesem Konflikt, weil er die geopolitischen Interessen Russlands ignoriert hat (…)
    Dieser Krieg ist eine unmittelbare Folge des Versuchs, die Ukraine in die NATO und in die
    EU aufzunehmen. (…) Deutschland steckt in tiefen Problemen – weil es der
    amerikanischen Vorreiterrolle in Sachen NATO-Expansion gefolgt ist. Und Deutschland
    wird einen hohen Preis dafür zahlen.“
    Oberst a. D. Jacques Baud, der für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die
    NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet hat:
    „Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA zu verhindern, dass
    Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. (…) Historisch
    gesehen, gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.
    Das haben die USA immer versucht zu verhindern. (…)“
    Als es ums Liefern deutscher Panzer ging, haben die USA „Scholz über den Tisch
    gezogen. Das zeigt, wie es um die Beziehungen zwischen den NATO-Mitgliedern
    tatsächlich steht. Man weiß schon, dass es ein NATO-Mitglied war, das die Nord-Stream-
    Gaspipelines zerstört hat. Es ist also Deutschland, das den Preis für den von den
    Amerikanern gegen Russland geführten Krieg zahlt. Die Amerikaner haben Recht: Wenn
    man einen ‚Dummen‘ gefunden hat, kann man ihn auch gleich ausbeuten, vor allem,
    wenn das deutsche Volk das ohne Diskussionen akzeptiert. Jedes Land ist für sein
    Schicksal selbst verantwortlich. Das gilt für die Ukrainer genauso wie für die
    Deutschen.“
    Klaus von Dohnanyi ehemals Bundesminister und Oberbürgermeister von Hamburg:
    „Europa muss sich endlich eingestehen: Wir Europäer sind Objekt US-amerikanischen
    geopolitischen Interesses und waren niemals wirklich Verbündete, denn wir hatten nie ein
    Recht auf Mitsprache.
    Das ist aus Sicht der Nation und Weltmacht USA durchaus
    verständlich. Aber wir müssen es in unserer Politik bedenken. Denn konsequent stießen
    sich schon nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 die nationalen geopolitischen
    Interessen der USA in Europa nicht nur mit den Interessen der Sowjetunion, sondern eben

    auch mit wesentlichen Interessen Europas! (…)


    6

    Sie versuchen nun, Europa unter Berufung auf eine ‚Wertegemeinschaft‘ auch weltweit in
    ihre machtpolitischen Interessen hineinzuziehen. Aber einen seriösen Versuch der USA,
    mit Russland in Europa zu einem Interessenausgleich zu kommen, hat es außerhalb von
    Rüstungsfragen nie wirklich gegeben. In einer Welt, deren Bedrohungen wir nur alle
    gemeinsam erfolgreich begegnen können, braucht aber Europa einen Interessenausgleich
    zwischen dem Westen und Russland, auch um endlich selbst mehr Handlungsspielraum
    zu gewinnen. Europas Interesse ist Kooperation mit Russland, nicht Feindschaft."
    Deutsche Politikerinnen und Politiker sowie der Großteil der Medien überziehen unser
    Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und anti-russischen Hysterie. Das
    Aufpeitschen von russophober Emotion soll Rationalität verhindern.
    Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und
    insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch
    Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt. Der letzte Rest von
    Zurückhaltung ist gefallen.
    Doch wir vergessen nicht: weder den deutschen faschistischen Überfall auf die
    Sowjetunion vor 82 Jahren, noch die Ursachen und Zusammenhänge des aktuellen
    Geschehens in der Ukraine.
    Deshalb:
    Keinen Euro und keine Waffen für den Krieg gegen Russland!
    Stoppt Sanktionen und Wirtschaftskrieg gegen Russland!
    Schluss mit der Russophobie in Politik und Medien!
    Russland ist nicht unser Feind!

    Frieden mit Russland!


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.06.2023

    Archivaussagen von Hitlers Feldmarschall: Nichtangriffspakt mit Sowjetunion war bewusster Betrug

    freeassange.rtde, 21 Juni 2023 19:19 Uhr

    Russlands Sicherheitsdienst veröffentlicht weitere Archivdokumente des Zweiten Weltkrieges. Am Mittwoch erschienen schriftliche Aussagen von Ferdinand Schörner, Hitlers letztem Generalfeldmarschall. Demnach war der Nichtangriffsvertrag mit der Sowjetunion ein bewusster Betrug

    .

    © Föderaler Sicherheitsdienst Russlands



    Der Generalfeldmarschall der Wehrmacht, Ferdinand Schörner. Ein Archivbild des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands aus der Verfahrensakte.



    Zum 82. Jahrestag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges hat der Föderale Sicherheitsdienst Russlands Aussagen von Ferdinand Schörner veröffentlicht. Die Archivdokumente, geschrieben von Hitlers letztem Generalfeldmarschall selbst, erzählen über die Vorbereitungen zum Überfall des Dritten Reichs auf die Sowjetunion.


    Schörner berichtete über ein Gespräch mit Heinrich Himmler, das bereits nach der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts im Jahr 1939 stattfand. Der Reichsführer der SS erklärte, dass der Nichtangriffsvertrag von Anfang an mit der klaren Absicht geschlossen war, ihn nicht zu erfüllen. Schörner, damals noch der Kommandeur eines Regiments, war über diese Offenbarung äußerst erstaunt. Ihm zufolge empfanden Volk und Armee den Vertrag mit Russland als aufrichtig und begrüßten ihn als großen politischen Erfolg. Das Dokument sorgte damals für eine allgemeine Hochstimmung und die Überzeugung, dass Adolf Hitler sein größtes politisches Werk vollbracht hatte. Dass es "ein bewusster Betrug" und "eine zeitlich bedingte taktische Maßnahme" war, konnte niemand ahnen.


    RT Doku: Die drei Großen des Zweiten Weltkriegs – Churchill, Roosevelt, Stalin



    RT Doku: Die drei Großen des Zweiten Weltkriegs – Churchill, Roosevelt, Stalin






    Darüber hinaus merkte der Feldmarschall an, dass vor 1939 die Propaganda gegen den Bolschewismus als Kriegspropaganda sehr stark und scharf war. Nach dem Nichtangriffspakt und bis zum Kriegsbeginn wurde sie ausgesetzt, um das Überraschungsmoment in Vorbereitung des Überfalls zu wahren.


    Des Weiteren ließ sich aus Schörners Aussagen ableiten, dass die Idee eines Krieges gegen Russland unter den deutschen Soldaten unter keinen Umständen akzeptiert war. Bis zum letzten Moment glaubte man nicht an die Möglichkeit eines solchen Konfliktes. Deshalb erforderte das Anzetteln des Krieges einen Geist des Fanatismus in der Armee. Damit erklärte der ehemalige Oberbefehlshaber die Verherrlichung der deutschen Tradition und andere Übertreibungen aller Art, die unbewusst zur Abwertung anderer Völker und Rassen führte.


    In einem anderen Teil der Aussagen setzte er sich mit der Natur des Nationalsozialismus auseinander, der seit seiner Entstehung als "Bewegung für den Krieg, als Kriegspartei" galt.

    "Nationalsozialismus konnte nur noch Krieg bedeuten. Jede Behauptung, wir hätten den Krieg nicht gewollt, würde Geschichte fälschen."

    Für die Kriegsführung benötigte man jedoch "Geld, Geld und nochmals Geld", das die Nationalsozialisten nicht im genügenden Ausmaß besaßen, so Schörner weiter. Es fehlte auch an Krediten, um aus dem Ausland Rohstoffe zu kaufen. Deshalb übte die NSDAP die absolute Diktatur im Inland aus, und plünderte besetzte Gebiete und neutrale Länder.


    Ferdinand Schörner gilt als letzter Generalfeldmarschall in Hitlers Wehrmacht. An der Ostfront war der überzeugte Nationalsozialist als Kommandeur der Heeresgruppen Südukraine und Nord tätig. Im Jahr 1952 wurde er in der Sowjetunion wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Außerdem wurde er im Jahr 1957 wegen Anordnung von Todesurteilen gegen deutsche Soldaten zu 4,5 Jahren Haft in München verurteilt, wo er bis zu seinem Tod 1973 lebte.


    Mehr zum Thema – Washington schreibt die Geschichte um - Warum Israel Historiker brandmarkt


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/173248-enthuellungen-von-hitlers-feldmarschall-nichtangriffspakt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.06.2023

    Schlagzeile

    Das Ziel eines Teasertextes ist es, den Nutzer kurz und knapp darüber zu informieren, was auf der Folgeseite zu finden ist. Er fasst die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben, weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.
    21.06.2023

    text

    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.06.2023

    text

    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.06.2023

    ! Günter Verheugen im Interview

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2023, 11:10 Uhr


    (…) Es gibt eine lange und eine kurze Vorgeschichte. Die lange geht

    zurück bis in das Jahr der Deutschen Einheit und die Entscheidung der

    NATO, sich nach Osten auszudehnen und immer näher an Russland

    heranzurücken. Das markanteste Element dieses Teils der Geschichte ist

    der geopolitische Konflikt um die Ukraine. Dabei geht es nicht darum,

    was für die Ukraine das Beste ist. Es geht vielmehr um die strategische

    Schwächung Russlands. Die kürzere Vorgeschichte betrifft die Jahre

    2013/2014 mit dem vom Westen befeuerten Regime Change in Kiew, der in

    der Ukraine zu einer scharf anti-russischen Politik führte. (…)

    (…) Wenn es so war, wie Merkel sagte, dann war das ein glatter

    politischer Betrug. Wer könnte unter solchen Umständen noch Vertrauen

    erwarten? (…)



    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703669/Guenter-Verheugen-Die-NATO-ist-nicht-das-Problem-ihre-gegenwaertige-Politik-ist-das-Problem

    20.6.2023


    *Günter Verheugen: „Die NATO ist nicht das Problem - ihre gegenwärtige

    Politik ist das Problem“


    *Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission,

    über den vom Westen befeuerten Regime Change in Kiew im Jahr 2014,

    Angela Merkels politischen Betrug in der Ukraine und die engen

    Spielräume der deutschen Politik.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Bei einer Buchvorstellung vor ein

    paar Tagen haben Sie gesagt, die wichtigste Währung in der

    internationalen Politik sei Vertrauen. Wurde dieses Vertrauen zwischen

    Deutschland und Russland beziehungsweise zwischen der EU und Russland

    mit Beginn des Ukrainekrieges endgültig verspielt?/


    *Günter Verheugen: *Ob das Vertrauen „endgültig“ dahin ist, wage ich

    nicht zu entscheiden. Fest steht allerdings, dass wir es nicht mit einer

    kurzfristigen Störung im Verhältnis zwischen dem „Westen“ und Russland

    zu tun haben, sondern mit einem tiefen Zerwürfnis. Das zu heilen wird

    viele Jahre in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass

    man das überhaupt will. Davon bin ich heute nicht überzeugt.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Können Sie kurz zusammenfassen, wie

    es zu dem Ukrainekrieg kommen konnte? Ist er vom Himmel gefallen oder

    gab es eine Vorgeschichte?/


    *Günter Verheugen: *Es gibt eine lange und eine kurze Vorgeschichte. Die

    lange geht zurück bis in das Jahr der Deutschen Einheit und die

    Entscheidung der NATO, sich nach Osten auszudehnen und immer näher an

    Russland heranzurücken. Das markanteste Element dieses Teils der

    Geschichte ist der geopolitische Konflikt um die Ukraine. Dabei geht es

    nicht darum, was für die Ukraine das Beste ist. Es geht vielmehr um die

    strategische Schwächung Russlands. Die kürzere Vorgeschichte betrifft

    die Jahre 2013/2014 mit dem vom Westen befeuerten Regine Change in Kiew,

    der in der Ukraine zu einer scharf anti-russischen Politik führte.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Ein „Zeit"-Interview der ehemaligen

    Bundeskanzlerin Merkel wird von vielen dahingehend interpretiert, dass

    sich die westliche Seite die Minsker Abkommen nur eingelassen hat, um

    der Ukraine Zeit zu kaufen und sie gegen Russland aufzurüsten. Teilen

    Sie diese Einschätzung?/


    *Günter Verheugen: *Es fällt mir schwer, das zu glauben, aber Frau

    Merkel hat es gesagt und der französische Ex-Präsident Hollande hat es

    bestätigt. Auch der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko äußerte

    sich in diesem Sinn. Das jedenfalls ist glaubhaft durch das Obstruktion

    der Minsk-Abkommen durch die Ukraine, was ihre Abkommens-Pflichten

    anging, belegt. Wenn es so war, wie Merkel sagte, dann war das ein

    glatter politischer Betrug. Wer könnte unter solchen Umständen noch

    Vertrauen erwarten?


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Sie waren Generalsekretär der FDP,

    wechselten 1982 zur SPD, sie kannten Hans-Dietrich Genscher und Willy

    Brandt und haben die Sicherheit- und Außenpolitik der 70er, 8oer und

    90er Jahre, später auch als Mitglied der Europäischen Kommission,

    hautnah miterlebt. Wie hat sich Ihrer Ansicht nach das außen-und

    sicherheitspolitische Profil der SPD von Brandt bis Scholz geändert?/


    *Günter Verheugen: *Die SPD, in die mich Willy Brandt 1982 eingeladen

    hat, hatte ein klares außenpolitisches Profil. Im Grundsatz hatte sie

    zwei alles überragende Themen: soziale Gerechtigkeit und

    Friedenspolitik. Friedenspolitik war untrennbar verbunden mit

    Entspannung als ihrem wichtigsten Instrument. Die heutige SPD-Führung

    hat sich anders orientiert. Sie will von Entspannung nichts mehr wissen.

    Sie hat sich auch vom Gedanken der gemeinsamen Sicherheit in Europa

    verabschiedet und setzt stattdessen auf Sicherheit vor Russland durch

    Aufrüstung. Ich glaube allerdings, dass die SPD die identitätsstiftende

    Bedeutung der Friedenspolitik für ihre Anhängerschaft in gefährlicher

    Weise unterschätzt.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten:* /Frühere Kanzler wie Brandt, Schmidt

    und Schröder scheinen die außenpolitischen Spielräume, die ihnen von

    Washington eingeräumt wurden, einigermaßen genutzt zu haben. Viele

    können das bei Kanzler Scholz nicht erkennen. Täuscht dieser Eindruck?

    Oder wird die Bundesrepublik schlicht und ergreifend an einer kürzeren

    Leine gehalten?/


    *Günter Verheugen:* Die Handlungsmöglichkeiten für einen Bundeskanzlers

    sind durch unsere Geschichte und unsere Bündnispflichten enorm,

    allerdings nicht so sehr, dass das zur Aufgabe jeglicher

    Handlungsfreiheit führen muss. Hier kommen innenpolitische Gründe ins

    Spiel, nämlich die Rücksicht auf die Grünen und die FDP, die zu

    außenpolitischen Falken „made in USA“ mutierten. Es gibt aber auch einen

    außenpolitischen Grund. Deutschland kann allein nicht als

    weltpolitischer Akteur auftreten. Das ginge nur im Verbund der EU. Diese

    hat sich aber als unfähig oder unwillig erwiesen, eigenständig zu

    agieren und sich in eine noch tiefere Abhängigkeit von den USA begeben

    als jemals zuvor.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Wäre die Entwicklung der letzten

    Jahre – einschließlich des Ukrainekrieges - zu vermeiden gewesen, wenn

    die EU eine von den USA eigenständigere Position im Weltengefüge

    eingenommen hätte?/


    *Günter Verheugen: *Das glaube ich unbedingt. Wir hätten die Vision vom

    Gemeinsamen Europäischen Haus verwirklichen müssen und das hätte eine

    europäische Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage gemeinsamer

    Sicherheit und einen gesamteuropäischen Wirtschaftsraum hervorbringen

    können. Ob eine solche Gelegenheit jemals wiederkommen wird, kann

    niemand wissen. In der EU wurde von strategischer Autonomie geredet,

    aber sie hat nicht den Mut aufgebracht, sie auch zu verwirklichen.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Wäre eine prosperierende EU ohne

    einen Ausgleich mit Russland, ohne eine gemeinsame

    Sicherheitsarchitektur, denkbar? Oder würde sie als militärischer

    Vorposten der USA früher oder später scheiten?/


    *Günter Verheugen:* Im Augenblick ist die Idee der gesamteuropäischen

    Einigung politisch tot. Dabei ging es nie um eine territoriale

    Ausdehnung der EU bis zum Pazifik, sondern darum, dass die EU der Motor

    einer engst möglichen Kooperation auf kontinentaler Ebene sein sollte.

    Eine solche Kooperation hat selbstverständlich viele Erscheinungsformen.

    Ob die EU zu ihrer historischen Rolle zurückfinden kann, nachdem

    Russland politisch aus Europa ausgeschlossen wurde, ist völlig offen.

    Tatsächlich hat das alles das Zusammengehen von Russland und China

    befördert und zu einer Verschiebung der weltpolitischen Gewichte

    geführt. Das geht auch zu Lasten der EU, die darauf nicht vorbreitet ist

    und aktuell mit schwierigen ökonomischen Problemen kämpft. Das alles

    kommt als zusätzliche Bürde auf die seit Jahren im Krisenmodus steckende

    EU obendrauf.


    *Deutsche Wirtschaftsnachrichten: */Wäre eine Auflösung der NATO nicht

    eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entspannungspolitik

    in Europa?/


    *Günter Verheugen: *Die NATO ist nicht das Problem, ihre Politik, die

    sie im Gefolge der Umwälzungen in Europa 1989/1991 entwickelte, ist das

    Problem. Die meisten EU-Mitglieder sind auch NATO-Mitglieder und

    könnten, wenn sie es wollen, auch die Politik der NATO beeinflussen.

    Aber genau dabei haben sie sich als uneinig und also auch als schwach

    erwiesen. Nach dem NATO-Vertrag soll die Allianz auch Konfliktprävention

    und Konfliktentschärfung betreiben. Sie könnte daher auch

    Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder auf die Tagesordnung bringen.

    Aktuell würde es am ehesten zu einer Konfliktentschärfung beitragen,

    wenn die NATO die Idee einer weiteren Ausdehnung nach Osten aufgeben

    würde. Diese Idee hat die fatale Zuspitzung des NATO-Russland-Konflikts

    seit 2008 mit ausgelöst.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.06.2023

    Biden vergleicht Xi mit einem Diktator

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Juni 2023, 12:15 Uhr

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703700/Biden-vergleicht-Xi-mit-einem-Diktator

    21.6.2023


    *Biden vergleicht Xi mit einem Diktator


    *US-Präsident Biden belastet das amerikanisch-chinesische Verhältnis -

    zu einer ohnehin spannungsgeladenen Zeit. Wird der Präsident zum

    diplomatischen Sicherheitsrisiko?


    US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit einem

    Diktatoren gleichgesetzt und damit in Peking für große Empörung gesorgt.


    Bei einer Spendenveranstaltung in Kalifornien kam Biden am Dienstag auf

    die sogenannte Ballon-Affäre zu sprechen. Im Februar hatte das

    US-Militär in amerikanischem Luftraum einen angeblichen chinesischen

    Spionageballon abgeschossen. Xi habe sich darüber aufgeregt, weil er zum

    Zeitpunkt des Abschusses nicht gewusst habe, wo sich der Ballon befunden

    habe, da dieser vom Kurs abgekommen sei, sagte Biden und fügte hinzu:

    „Das ist sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was

    passiert ist.“ Anschließend sagte Biden unter anderem auch, dass China

    „echte wirtschaftliche Schwierigkeiten“ habe.


    Chinas Regierung reagierte verärgert. Biden habe die politische Würde

    der Volksrepublik ernsthaft verletzt, indem er Xi einen Diktator genannt

    habe, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, in Peking am

    Mittwoch. Das komme einer öffentlichen politischen Provokation gleich.

    China sei erheblich unzufrieden und lehne die Äußerung ab.


    *Biden beschädigt instabile Beziehungen

    *Bemerkenswert ist, dass Biden mit seinen Aussagen die Beziehungen zu

    China belastet, während sich zuletzt eine politische Entspannung

    zwischen beiden Seiten angedeutet hatte.


    Nur einen Tag vor Bidens Kommentar hatte US-Außenminister Antony Blinken

    einen China-Besuch beendet, bei dem er versuchte, die angespannten

    Beziehungen zwischen den beiden Ländern zumindest etwas zu kitten. Der

    amerikanische Chefdiplomat hatte während seines Aufenthalts unter

    anderem Präsident Xi getroffen. Blinkens Reise war eigentliche schon für

    Februar geplant gewesen, wurde aber wegen der Ballon-Affäre verschoben.


    Biden fällt regelmäßig mit sonderbaren oder kontroversen Aussagen auf.

    Zuletzt schloss er eine Rede am vergangenen Freitag mit den Worten „Gott

    schütze die Königin“. Zudem wirkt Biden öfters orientierungslos.

    (/Siehe:/

    https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/biden-god-save-the-queen-100.html )


    Die infolge von Bidens Äußerungen wieder aufgeflammten Spannungen mit

    den USA haben den chinesischen Börsen am Mittwoch zugesetzt. Außerdem

    wirkte die Enttäuschung über eine geringer als erhofft ausgefallene

    Zinssenkung der chinesischen Volksbank nach. Dies drückte die Börse

    Schanghai 0,6 Prozent ins Minus auf 3221 Punkte. Der Hongkonger

    Leitindex verlor knapp zwei Prozent auf 19.239 Zähler.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.06.2023

    „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“


    Lühr Henken
    SDAJ-Pfingstcamp, 28. Mai 2023, Köln

    Die Aufrüstung der NATO begann mit dem Beschluss ihres Gipfels in Wales 2014. Binnen zehn Jahren,
    also bis 2024, sollten sich alle Mitgliedstaaten mit ihren Militärausgaben einem Anteil von 2 Prozent
    an ihren jeweiligen Bruttoinlandsprodukten annähern. So der Beschluss.
    Betrachten wir erst einmal den Zeitraum seitdem bis 2021. 2021 ist das letzte Jahr vor dem Beginn
    des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine.
    Von 2014 bis 2021 hat die NATO die Ausgaben von 943 auf 1.175 Mrd. Dollar1 erhöht. Die NATO-
    Aufrüstung richtet sich bekanntlich gegen Russland. Russland hat seine Militärausgaben seit 2014
    gesenkt, von knapp 85 Mrd. auf 66 Mrd. Dollar 2 (2021), so dass sich das Überlegenheitsverhältnis
    von damals 11:1 zugunsten der NATO auf 18:1 erhöht hat. Die Frage: Wer wen bedroht, lässt sich
    anhand dessen leicht beantworten.
    Deutschland nahm diesen NATO-Beschluss zum Anlass, ebenfalls aufzurüsten. Verzeichnete die
    NATO für Deutschland 2014 nach ihren Kriterien - und nur die gelten - noch Ausgaben von knapp 35
    Mrd. (34,75 Mrd.) Euro (1,19 % des BIP), kommt sie für 2021 schon auf 52,43 Mrd. Euro (1,46 % des
    BIP)3 - ein Plus von 50 Prozent in sieben Jahren. Deutschland hat die Militärausgaben seit dem Jahr
    für Jahr gesteigert. Wie die Aufrüstung seitdem weitergegangen ist, und welche Auswirkungen die
    Militärplanungen auf die Ausgabenentwicklung hatten und haben werden, dazu kommen wir später.
    Militärplanungen
    ist das Stichwort. Den Beginn der deutschen Militärplanungen markiert das „Bühler-Papier“ aus dem
    Jahr 2017. Erhard Bühler war damals Chef des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium.
    Sein Papier war bahnbrechend und wegweisend. Die sich anschließenden Reformschritte basieren
    darauf. Das Papier wurde nicht veröffentlicht. Lediglich Ausschnitte daraus fanden sich in der
    Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Was war das Besondere an diesem Papier?
    Künftig sollte sich die Bundeswehrrüstung umstellen. Es sollten nicht mehr die Rüstung für
    Auslandseinsätze, wie Kosovo oder Afghanistan, im Vordergrund stehen, sondern sie sollte wieder
    auf Landes- und Bündnisverteidigung hin ausgerichtet sein4 - was nichts anderes bedeutet, als auf
    Großkriege aufzurüsten.
    Für das Heer, der größten Teilstreitkraft, bedeutete das, nicht mehr nur über sechs halbwegs
    ausgerüstete Brigaden zu verfügen. Das heißt, sie sollten nicht nur zu 70 Prozent ausgerüstet sein,
    sondern so aufgerüstet werden, dass sie ab 2031 zu 100 Prozent ausgerüstet sein sollen. Und dann


    1 NATO, 31.3.2022, Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2021), 16 Seiten, S. 7,
    https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/3/pdf/220331-def-exp-2021-en.pdf
    2 https://milex.sipri.org/sipri
    3 NATO, Defence Expenditure of NATO countries 2014 – 2022, 21.3.2023, (Stand 7.2.23), 16 Seiten, S. 6 u. 8
    https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2023/3/pdf/230321-def-exp-2022-en.pdf
    4 Verteidigungsministerium will das Heer umstrukturieren, faz.net 6.4.17, Bis zu den Sternen, FAZ.net, 19.4.2017


    nicht nur sechs und eine halbe zählen, sondern zehn Brigaden. 5 Eine Brigade umfasst ca. 5.000
    Soldat:innen. Bei 100 Prozent Ausrüstungsstand spricht man von einer sogenannten
    Kaltstartfähigkeit. Da jedoch sich in der Regel 30 Prozent des Kriegsmaterials in der Instandsetzung
    befinden oder gerade modernisiert werden, muss man 30 Prozent mehr an Material zur Verfügung
    haben. Das bedeutet die „Kaltstartfähigkeit“ erfordert 130 Prozent an Material.6 Somit bewirkt die
    Aufrüstung auf Grundlage des Bühler-Papiers bei 50 Prozent mehr Brigaden und eine
    „Kaltstartfähigkeit“ fast eine Verdreifachung der Kampfkraft des deutschen Heeres.
    Bühler nannte 2017 ein paar konkrete Zahlen. Die Zahl der Radpanzer und die Artillerie soll jeweils
    verfünffacht, neue Schützen- und Kampfpanzer und 60 schwere Transporthubschrauber sollen
    angeschafft werden, die Zahl der Kriegsschiffe um ein Drittel wachsen und Seekrieg aus der Luft soll
    wieder möglich werden.
    Von den Leyen: Taktgeberin der Aufrüstung
    Ursula von der Leyen war als Verteidigungsministerin damals eine treibende Kraft bei der Umsetzung
    dieser Aufrüstungsvorhaben. Anfang 2018 wurde öffentlich bekannt, dass sie an Parlament und
    Öffentlichkeit vorbei Deutschland gegenüber der NATO dazu verpflichtete, bis 2027 eine und bis
    2031 dann drei komplett einsatzbereite Divisionen (das sind die zehn Brigaden aus dem Bühler-
    Papier) aufgestellt zu haben. Allein ihre Finanzierung fehlte. 2016 schon hatte sie insgesamt 130 Mrd.
    Euro für neue Waffen und Ausrüstungen bis 2031 gefordert. Sie war Taktgeberin der deutschen
    Aufrüstung.7 2018 gab sie gegenüber der NATO an, bis 2024 die Marke von 1,5 Prozent Militäranteil
    am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen zu wollen. Das war noch nicht das Zwei-Prozent-Ziel, das die
    NATO für diesen Zeitpunkt anstrebte, aber mehr als die 1,19 Prozent beim Start 2014. Es war ihrer
    Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, 2019 vorbehalten, zu verkünden, das Zwei-
    Prozent-Ziel bis 2031 erreichen zu wollen.8
    Scholz will Bundeswehrausgaben vervielfachen
    Bundeskanzler Scholz sagte in seiner wegweisenden „Zeitenwende-Rede“ am 27. Februar letzten
    Jahres wörtlich: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in
    unsere Verteidigung investieren.“ 9 Das heißt, die mindestens zwei Prozent sollten schon 2022
    erreicht werden und nicht erst 2031. Woher sollen die Gelder kommen? Sie speisen sich aus dem
    regulären Bundeshaushalt und den 100 Mrd. Euro so genanntem Sondervermögens, besser
    Sonderschulden, oder Kriegskredite, die maximal bis Ende 2030 zur Verfügung stehen. So der
    Bundestagsbeschluss vom 3. Juni 2022.10 Dieser Bundestagsbeschluss ist von außerordentlicher
    Bedeutung – und öffentlich kaum wahrgenommen worden. Er legt fest, dass die zwei Prozent jeweils
    als Mittelwert aus fünf Jahren errechnet werden sollen. Diesen Umstand hat die damalige


    5 Zudem gibt es ein sogenanntes Rahmennationenkonzept. Das besagt, dass sich kleinere Staaten militärisch um größere
    Staaten gruppieren sollen. Deutschland ist so eine Rahmennation und soll insgesamt 15 Brigaden militärisch führen können.
    Das sind etwa 75.000 bis 80.000 Heeressoldaten gleichzeitig.

    6 Soldat und Technik, Waldemar Geiger, 24.3.2022, https://soldat-und-
    technik.de/2022/03/streitkraefte/30527/kaltstartfaehigkeit-braucht-mehr-als-100-prozent-vollausstattung/
    7 26.1.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-will-130-milliarden-euro-
    investieren-a-1074065.html
    8 11.10.19, https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-kramp-karrenbauer-zwei-prozent-ziel-bis-2031-erreichen-dpa.urn-
    newsml-dpa-com-20090101-191011-99-262774
    9 Plenarprotokoll, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode, 19. Sitzung, 27.2.2022, S. 1353
    https://dserver.bundestag.de/btp/20/20019.pdf
    10 Bundestag-Drucksache 20/2090 vom 2.6.22, 16 Seiten, S. 3, https://dserver.bundestag.de/btd/20/020/2002090.pdf


    Verteidigungsministerin Lambrecht der FAZ gegenüber bestätigt. Lambrecht sagte: „Deswegen haben
    wir das Begleitgesetz geschrieben, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel erreichen werden, aber eben im
    Mittel innerhalb von fünf Jahren. FAZ: Also nach Ihrer Theorie: Zweimal 1,5 und dreimal 2,3 macht
    dann über fünf Jahre durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr. Lambrecht: Das ist nicht die Theorie,
    sondern so haben wir es miteinander im Begleitgesetz beschlossen.“11
    Inzwischen liegen solide Schätzungen über die zu erwartende Entwicklung der deutschen
    Wirtschaftsleitung - also des Bruttoinlandsprodukts BIP – und über die Entwicklung der Inflation vor,
    so dass es möglich ist, unter Anwendung dieses Gesetzes, recht konkrete Voraussagen über die
    künftige Höhe der deutschen Militärausgaben machen zu können. Die Berechnungen können wir hier
    in diesem Rahmen nicht nachvollziehbar darstellen.
    Aber so viel sei hier gesagt: Ausgehend von 2022 schätzt die NATO den deutschen Anteil am BIP auf
    1,49 Prozent, gleich 57,7 Mrd. Euro.12 Den Hauptanteil daran hatte der Einzelplan 14, für den im
    Bundeshaushalt 50,4 Mrd. Euro angesetzt wurden. Der Restbetrag kam aus anderen Haushaltstiteln,
    welche genau das sind, ist öffentlich nicht transparent.
    Für 2023 hat der Bundestag 50,1 Mrd. Euro für den Einzelplan 14 beschlossen, jedoch erstmals die
    Entnahme von 8,5 Mrd. Euro aus den Sonderschulden13 angekündigt, so dass nominal die deutschen
    Ausgaben zunächst auf 58,6 Mrd. Euro hochschnellen werden (+ 17 %). Aber schon Ende März
    bewilligte der Bundestag zusätzlich 1,3 Mrd. Euro für Waffen an die Ukraine und für Waffenersatz für
    die Bundeswehr, so dass in diesem Jahr 60 Milliarden erreicht werden dürften.
    Eine offizielle Schätzung der NATO für die deutschen Ausgaben in diesem Jahr liegt noch nicht vor.
    Wenn sie wieder um 7,3 Milliarden über dem nominellen Ansatz liegen werden wie im Vorjahr, und
    davon ist auszugehen, werden wir nach NATO-Kriterien auf 67 Mrd. in diesem Jahr kommen.
    Die 67 Mrd. Euro würden einen Anteil von 1,63 Prozent am BIP bedeuten.14 Also auch in diesem Jahr
    wie 2022 schon, nicht zwei Prozent, wie sie Scholz schon für 2022 erreichen wollte. Nun hat
    Pistorius, der neue Verteidigungsminister, kürzlich die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels für 2025
    angekündigt. Weil das BIP aufgrund von Inflation und etwas Wirtschaftswachstum nach Prognosen


    11 FAZ 30.11.22 „Die Helme haben auch Leben gerettet.“
    12 NATO, Defence Expenditure of NATO countries 2014 – 2022, 21.3.2023, (Stand 7.2.23), 16 Seiten, S. 6 bzw. 8
    https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2023/3/pdf/230321-def-exp-2022-en.pdf
    13 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr 2023 als Bestandteil des Einzelplans 60 in: Bundesministerium der
    Finanzen, 29.6.2022, Kabinettsache Datenblatt-Nr. 20/08043, 1.504 Seiten, Anlage 15, S. 1293 ff.
    https://cdn.businessinsider.de/wp-content/uploads/2022/07/Kabinettsvorlage.pdf
    14 Das Statistische Bundesamt ermittelt für Deutschland für 2022 ein BIP von 3.867,1 Mrd. Euro,
    https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/bip-
    bubbles.html Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum
    von 0,3 Prozent bei einer Inflation von 6 Prozent. (FAZ 6.4.23). Aus diesen Zahlen errechnet sich für 2023 ein BIP von 4.110
    Mrd. Euro. 67 Mrd. davon sind 1,63 Prozent. Für 2024 sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute eine Inflation von 2,4
    Prozent voraus und ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, so dass das BIP demnach bei 4.270 Mrd. Euro liegen dürfte.
    Die Forschungsinstitute sagen für 2025, 2026 und 2027 je ein Plus beim BIP von durchschnittlich 0,9 Prozent voraus.
    Nehmen wir an, die Inflation wird ab 2025 schon auf 2 Prozent im Jahr gesenkt, ergibt sich 2025 ein BIP in Höhe von 4.394
    Mrd., davon 2 Prozent sind 87,8 Mrd. für die Bundeswehr. Der Anteil am BIP für 2024 dürfte in der Mitte zwischen 1,63
    (2023) und 2,0 Prozent (2025) liegen, also bei 1,82 Prozent. Addiert ergibt das 5,45 Prozent von 10 Prozent für 5 Jahre.
    Somit teilen sich die zwei restlichen Jahre des Jahrfünfts die restlichen 4,55 Prozent ansteigend auf: also 2,18 Prozent für
    2026 und 2,37 Prozent für 2027. Aus dem Zahlenwerk der Institute errechnen sich folgende BIP-Zahlen: 2026: 4.521, 2027:
    4.652, 2028: 4.787, 2029: 4.926, 2030: 5.069. Wobei von 2028 bis 2030 die Vorhersage der Wirtschaftsforschungsinstitute
    (+0,9 % des BIP p.a. von 2023 bis 2027) und eine Inflationsrate von 2 % p.a. angenommen wurde. 2026 wären wir bei
    Bundeswehrausgaben von 98,6 Mrd. (2,18 Prozent von 4.521 Mrd.) und 2027 bei 110 Mrd. (2,37 Prozent von 4.652 Mrd.)


    nach NATO-Kriterien, wenn die Pläne der Bundesregierung aufgehen.
    der Wirtschaftsforschungsinstitute 2025 bei knapp 4.400 Mrd. Euro liegen wird, würden die
    deutschen Militärausgaben dann bei knapp 88 Milliarden Euro liegen. Und da die Prozentanteile am
    BIP in den beiden Jahren vor 2025 unter zwei Prozent liegen, müssen sie in den beiden Jahren danach
    über zwei Prozent liegen, um so das Gesetz des Durchschnitts von zwei Prozent binnen fünf Jahren
    einzuhalten. Das hat gewaltige Auswirkungen: die deutschen Militärausgaben werden 2026 bei
    knapp unter 100 Milliarden und 2027 bei 110 Milliarden Euro liegen. Um sich nochmal die Bedeutung
    dieser Gigantomanie vor Augen zu führen: Für letztes Jahr, also 2022, schätzt die NATO – wie gesagt
    - die deutschen Ausgaben auf 57,7 Mrd. Euro. In den fünf Jahren danach werden sie sich verdoppeln
    und etwa 40 Mrd. über denen Frankreichs liegen, der zweitgrößten Ökonomie in der EU.
    Wir halten fest: im Jahr 2026 oder 2027 werden die Ausgaben für die Bundeswehr nach Kriterien der
    NATO erstmals die Grenze von 100 Milliarden Euro überschreiten (!) – wenn sich die Regierung mit
    ihrer Politik durchsetzt.
    Lindner: Sozialausgaben für Aufrüstung kürzen
    Um das bezahlen zu können, wird zunächst in hohem Maße auf die Sonderschulden zurückgegriffen
    werden müssen, spätestens ab 2031 werden diese aufgebraucht sein müssen, so das Begleitgesetz
    von 2022, so dass ab dann sämtliche Ausgaben direkt aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden
    müssen. Hinzu kommt ab 2028 schon die Tilgung inklusive Zinsen dieser Sonderschulden, für die 30
    Jahre lang jährlich mehr als drei Milliarden dem Bundeshaushalt entnommen werden müssen.15 Und
    das geht auf Kosten der Sozialleistungen.16 Darauf hat zuletzt Finanzminister Lindner (FDP)
    unmissverständlich hingewiesen. Unter der Überschrift: „Lindner will 20 Milliarden Euro sparen“ gibt
    der Spiegel ihn mit den Worten wieder, „vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten
    Sozialausgaben gespart werden. Das seien die Ministerien für Arbeit und Familie. [..] Verschont
    werden soll das Verteidigungsministerium.“17 Hier sehen wir den klaren Zusammenhang von
    Aufrüstungs- und Kriegspolitik und Sozialpolitik. Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden,
    entweder für Rüstung oder für zivile Dinge. Hier sind die Gewerkschaften aufgerufen, für den Erhalt
    der Sozialausgaben zu kämpfen.
    Klar ist, dass die Regierung dauerhaft – auch nach 2027 - über zwei Prozent bleiben will. Ein
    entsprechender Beschluss soll auf dem NATO-Gipfeltreffen in Vilnius am 11. und 12. 7. gefasst
    werden. Das bedeutet, dass die Bundeswehrausgaben dann jenseits der 100 Mrd.-Euro-Marke liegen
    werden. Damit die Bevölkerung das möglichst klaglos hinnimmt, wird mit der Warnung vor einem
    angeblichen russischen Imperialismus - wie seit Jahrzehnten schon - die Gefahr aus dem Osten
    zelebriert. Zudem macht Pistorius einen auf Alarmismus: „Wir haben keine Streitkräfte, die
    verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven brutal geführten
    Angriffskrieg.“18 Und seine SPD-Kollegin Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestages, forderte


    15 Derzeit geht man von insgesamt 13 Milliarden Zinsen aus, so dass von den 100 nur 87 Milliarden für Waffen übrig
    bleiben. Esut.de, 31.1.23, https://esut.de/2023/01/meldungen/39784/bundeswehr-sondervermoegen/
    16 Nicht nur die 100 Mrd. aus dem Sondervermögen Bundeswehr müssen ab 2028 zurückgezahlt werden, auch 537,6 Mrd.
    für Coronahilfen für Betriebe oder Unterstützungen für Strom- und Gaskunden („Doppelwumms“), sodass von jährlichen
    Tilgungsraten von bis zu 20,6 Milliarden Euro auszugehen ist. Darin sind die ca. 3 Mrd. p.a. für die Bundeswehr noch nicht
    enthalten. (Der Spiegel 4.2.23)
    17 Der Spiegel 15.4.23, S. 55
    18 FAZ 2.3.23 Pistorius: Nicht fähig zur Abwehr


    wiederholt, „man bräuchte 300 Milliarden Euro, um in der Bundeswehr signifikant etwas zu
    verändern.“19 Also nicht 100 sondern 300 Milliarden. Man fragt sich:
    Was haben die mit dem vielen Geld eigentlich vor?
    Finanziert werden soll damit die umfassende Aufrüstung von Heer, Marine und Luftwaffe. So soll für
    alle drei Teilstreitkräfte neue Munition gekauft werden. Kosten: sage und schreibe 20 Mrd. Euro.
    Finanziert werden soll sie nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Einzelplan 14, also dem
    regulären Verteidigungshaushalt.
    Dem Gesetz über das Sondervermögen ist ein „Wirtschaftsplan des Sondervermögens 2022“20
    angehängt, aus dem hervorgeht, welche Milliardenbeträge auf welche Teilstreitkräfte verteilt werden
    sollen. Es fehlen jedoch jeweils Angaben über die Anzahl, die Kosten im Einzelnen und der
    Zeitrahmen für die Anschaffung der Waffensysteme. Diese Infos muss man sich von woanders her
    besorgen.
    NATO: Schnelle Eingreiftruppe verzehnfachen
    Zum Grundverständnis: Die NATO hat im Juni 2022 ein neues dreistufiges Streitkräftemodell (Nato
    Force Model, NFM) beschlossen. Dabei geht es darum, ihre Schnelle Eingreiftruppe, die NATO
    Response Force, die derzeit noch 40.000 Soldaten sowie 30.000 in geringer Bereitschaft umfasst, auf
    etwa 800.000 Soldat:innen aufzustocken. Das soll in drei Stufen geschehen. Wenn die Aufstellung
    fertig ist, sollen 100.000 in 10 Tagen und weitere 200.000 binnen 30 Tagen einsatzfähig sein. Diese
    können um weitere 500.000 Soldat:innen in einem Zeitraum von bis zu 180 Tagen einsatzbereit
    gemacht werden. Das bedeutet eine etwa Verzehnfachung der schnell mobilisierbaren NATO-
    Truppen und stellt einen außerordentlich gewaltigen Schritt der Konfrontation gegenüber Russland
    dar. Wann die einzelnen Stufen realisiert werden sollen, ist noch nicht bekannt gegeben worden,
    lässt sich aber aus den Angaben der Bundeswehr herauslesen. Hier hat es eine Veränderung
    gegeben, denn die von von der Leyen 2018 angemeldeten deutschen Divisionen bei der NATO
    werden zeitlich vorgezogen. Die erste Division soll nicht 2027, sondern schon 2025 aufgestellt sein,
    die zweite nicht erst 2029, sondern schon 2027, die letzte nicht erst 2031, sondern schon 2029.21 Sie
    alle sollen „kaltstartfähig“ sein. In diesen Jahreszahlen 2025, 2027, 2031 sollen wahrscheinlich auch
    die drei Stufen des NATO Force Modells umgesetzt sein. Schauen wir uns die
    Aufrüstungsmaßnahmen der drei Teilstreitkräfte genauer an:
    Das Heer
    Für das Heer stehen aus dem Sondervermögen für acht Vorhaben 16,6 Mrd. Euro zur Verfügung,
    aber auch ein großer Anteil kommt aus der „Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung“ hinzu, die
    mit 20,7 Mrd. sehr hochdotiert ist.22 Wie viel daraus dem Heer zu Gute kommt, ist noch unklar. Die
    19 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 15.1.2023, FAZ 15.3.23
    20 Sondervermögen Bundeswehr, 5 Seiten,
    https://www.hardthoehenkurier.de/images/Wirtschaftsplan_Sondervermo%CC%88gen.pdf
    21 Jürgen Wagner, Zielbild Marine 2035 +: Aufrüstung nach Nato-Vorgaben, 10.3.23,
    https://www.telepolis.de/features/Zielbild-Marine-2035-Aufruestung-nach-Nato-Vorgaben-7541519.html?seite=all
    22 Zu nennen ist hier die „Digitalisierung landbasierter Operationen“, das Battle-Management-System sowie Gefechtsstände
    und Funkgeräte. Hervorzuheben ist auch die Ausrüstung „Infanterist der Zukunft“ auf den Einsatzstandard der Speerspitze
    der NATO Response Force.

    Pläne sind zu vielfältig, um sie hier darstellen zu können. Ich möchte nur die allerwichtigsten
    hervorheben: die Schützenpanzer und die Kampfpanzer.
    Zum Plan gehört, dass die schon vorhandenen 350 Schützenpanzer PUMA auf eine Goldrandlösung
    aufgerüstet werden sollen. Der PUMA wird so zu einem gepanzerten Computer auf Ketten, dessen
    Stückpreis von 24 Mio. Euro dann viermal so hoch sein wird wie zum Beginn seiner Beschaffung. Sie
    sind die teuersten Schützenpanzer unter der Sonne. Mitte Mai wurden weitere 50 PUMA für 1,5
    Mrd.23 bestellt.24
    Als Ersatz für 18 an die Ukraine gelieferte Leopard 2 hat der Bundestag diese Woche fabrikneue 18
    Leopard 2 A8 bestellt. Stückpreis gute 29 Mio. Euro. Gleichzeitig wurde mit Krauss-Maffei Wegmann
    ein Vertrag über die Option über 105 Kampfpanzer desselben Typs vereinbart.25 Das würde dann
    etwa 2,4 Milliarden Euro kosten.26
    Diese Maßnahmen bewegen sich noch im Rahmen des Bühler-Papiers und benötigen Jahre für die
    Umsetzung. Sie sind ohne Bedeutung für den derzeitigen Ukraine-Krieg.
    MGCS: der „Game Changer“ für die Panzerschlacht
    Der Knaller des Heeres ist das Main Ground Battle System (MGCS). Dieses Vorhaben beruht auf einer
    geradezu epochalen Regierungsvereinbarung von Merkel und Macron im Jahr 2017.
    Die neue Kampfpanzer-Generation MGCS soll die Leopard 2 der Bundeswehr sowie die Leclerc-
    Panzer in der französischen Armee ersetzen. Ziel ist es, „ein Hightech-System zu entwickeln, bei dem
    Robotik und Waffen wie Hochgeschwindigkeitsraketen eine entscheidende Rolle spielen.“27 MGCS
    soll so zu einem militärischen Game-Changer werden.28 Das heißt so viel wie: Mit MGCS soll jede
    Panzerschlacht gewonnen werden. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat mit der französischen Firma
    NEXTER eigens für MGCS das Joint Venture KNDS gegründet. KNDS entwickelt zusammen mit
    Rheinmetall das MGCS. Der damalige KMW-Chef Frank Haun, heute ist er KNDS-Chef, rechnete 2018
    in den nächsten 25 bis 30 Jahren in Europa mit einem Bedarf von 5.000 Kampfpanzern im Wert von
    75 Mrd. Euro.29 An weltweite Umsätze von rund 100 Mrd. Euro bis in die 40er Jahre hinein wird
    gedacht.30


    23 Wirtschaftswoche 21.10.22
    24 Das Heereskommando beabsichtigt, eine der drei Divisionen mit sogenannten Mittleren Kräften auszustatten. Das wären
    Radschützenpanzer auf der Basis des BOXERS mit der Kanone des PUMA. Als Herstellungsland käme eine Rheinmetall-
    Fabrik in Australien in Betracht. Für 2 Milliarden Euro würden – so interne Papiere des Kommandos Heer – 121 „schwere
    Waffenträger Infanterie“ und 148 „zukünftige Radschützenpanzer“ als Marder-Nachfolger, insgesamt also 269 Fahrzeuge in
    Frage kommen. Es „bräuchte weitere Neuanschaffungen, um die ganze Truppe agil zu machen, etwa Radhaubitzen,
    radbewegliche Pionierfähigkeiten und radbasierte Mörsersysteme. Insgesamt kalkuliert das Heer intern mit 1.600
    Fahrzeigen, die angeschafft werden müssten, darunter allein 630 Ersatzfahrzeuge für die Jahrzehnte alten Transportpanzer
    Fuchs.“ FAZ 17.5.23, Rad statt Kette
    25 Businessinsider.de 11.5.23
    26 Europäische Sicherheit & Technik, 24.5.23, https://esut.de/2023/05/meldungen/42151/beschaffung-von-18-leopard-2-
    a8-und-12-panzerhaubitzen-2000-genehmigt/
    27 Björn Müller, Streitkräfte und Strategien, NDR Info, 2.11.19
    28 Björn Müller, Die Hürden für Europas gemeinsamen Kampfpanzer, 31.10.19,
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruesten-fuer-europa-huerden-fuer-den-gemeinsamen-kampfpanzer-
    16439321-p2.html
    29 Handelsblatt.de, 26.4.18
    30 Ebenda


    Deutschland hat beim MGCS-Projekt die Führung inne. Allerdings „ist in vier der acht zentralen
    ‚Technologiefeldern‘ immer noch umstritten, welches Land jeweils das Sagen haben soll.“31 Damit
    sind aktuell sämtliche Fortschritte in der Entwicklungsarbeit blockiert. Da Scholz diesem Vorhaben in
    seiner „Zeitenwende-Rede“ „höchste Priorität“ beigemessen hat, dürfte es da wohl bald voran
    gehen. Allerdings ist der Auslieferungsbeginn bereits um fünf Jahre auf 2040 verschoben worden.
    Rheinmetall: Boom wie nie zuvor
    Die deutschen Rüstungsfirmen des Heeres profitierten bisher sehr von diesem Boom und die Zukunft
    verspricht noch weitaus mehr. Rheinmetall, KMW und Hensoldt stehen ganz vorn. Bei Rheinmetall
    schoss der Aktienkurs am Tag nach der Scholz-Rede um 50 Prozent nach oben, einen Monat später
    hatte er sich verdoppelt und heute liegt er beim 2,5-fachen. Bemerkenswert: Rheinmetall-Chef Armin
    Papperger bereichert sich persönlich daran. Zum fixen Monatsgehalt von 500.000 Euro kommt fast
    derselbe Betrag monatlich über seinen Aktienbesitz hinzu, wenn er sie verkaufen würde. Wichtiges
    Merkmal für die deutsche Aufrüstung und die der NATO ist die Entwicklung der Auftragsbestände des
    Rheinmetall-Konzerns. 2016 verzeichnete Rheinmetall Aufträge noch im Wert von 3 Mrd,, bis 2021
    haben sie sich auf 15 Mrd. verfünffacht. Für dieses Jahr steuert Rheinmetall beim Auftragsbestand
    auf 30 Mrd. Euro zu und für nächstes Jahr auf 40 Milliarden. Dabei ist schon der Rüstungsumsatz
    jeweils abgezogen worden. Rheinmetall boomt so gewaltig, dass es in den DAX aufgenommen wurde.
    Die deutsche Marine – hochgerüstet nicht nur in die Ostsee
    Laut einer Analyse der FAZ entfallen von den 100 Mrd. des „Sondervermögens“ etwa 19 Milliarden
    auf die Marine.
    Die deutsche Marine wird ab 2025 in Rostock die Führung eines Marineführungskommandos der
    NATO „für Operationen an der Nordflanke des Bündnisses“32 übernehmen. Schon heute verfügen die
    Flotten der NATO-Anrainer der Ostsee über mehr Kriegsschiffe und U-Boote als die russische
    Baltische Flotte, mit ihrem Hauptquartier in Kaliningrad. Das Gesamtverhältnis in der Ostsee ist im
    Kriegsfall unter Einschluss Norwegens und Finnlands in die NATO 98 zu 42 zum Nachteil Russlands.33
    Deutschland hat ohnehin die stärkste NATO- und EU-Marine der Ostsee-Anrainer und rüstet weiter
    auf – und zwar gewaltig: Von Ende März stammt die neueste Planung „Marine 2035 +“. Demnach soll
    die Flotte statt neun Fregatten 15 haben und statt fünf Korvetten sechs bis neun. An Neuerung sollen
    bis zu 18 „Future Combat Surface Systeme“ hinzukommen. So viel man bisher über sie weiß, sollen
    sie unbemannt, schwer entdeckbar und für den Krieg über Wasser und den Beschuss von Land
    vorgesehen sein. 34 Zusammengezählt steigt die Zahl der Überwasserkampfschiffe von 14 auf bis zu
    42. Das ist das Dreifache!
    Die Zahl der U-Boote soll von sechs auf bis zu neun steigen. Und auch hier sind neuartige „Large
    Unmanned Underwater Vehicles“ vorgesehen. Als Ergänzung von U-Booten zu Aufklärungszwecken


    31 Capital.de, 11.4.23, https://www.capital.de/wirtschaft-politik/deutsch-franzoesischer-superpanzer-kommt-spaeter-als-
    geplant-33363634.html
    32 22.1.19, http://www.bundeswehr-journal.de/2019/feierliche-indienststellung-des-nationalen-stabes-deu-marfor/
    33 International Institute for Strategic Studies (IISS), London, The Military Balance 2023, 13 NATO-U-Booten der Ostsee-
    Anrainer stehen dort ein russisches U-Boot gegenüber. Die NATO verfügt über 27 Zerstörer, Fregatten und Korvetten,
    Russlands Baltische Flotte hat davon 6. Bei Patrouillenbooten ist das Verhältnis 61 zu 35 zugunsten der NATO.
    34 FAZ 29.3.2023, „Wir vertrauen drauf, dass die zwei Prozent kommen“, ESuT April 2023, Neues Zielbild für die Zeit ab 2035
    gibt Einblick in die zukünftige Flottenstruktur, S. 33 bis 36


    will man davon sechs, so dass sich die U-Boot-Flotte von sechs auf bis zu 15 auf das Zweieinhalbfache
    vergrößert.
    Diese Marine-Vorhaben übersteigen massiv die Vorgaben aus dem Bühler-Papier. Dort wurde nur ein
    Anstieg der Flotte um ein Drittel angestrebt.
    Allein die schiere Anzahl lässt auf gigantische Vorhaben schließen. Nicht nur das: Die einzelnen
    Kriegsschiffe werden immer größer und damit auch kampfstärker und sie werden immer
    kostspieliger. Auffallend ist, dass die deutsche Marine zunehmend Kriegsschiffe entwickelt, die von
    See aus an Land schießen können. Sie sind nicht nur für den Einsatz in Europa konzipiert, sondern
    auch für den Indischen und den Pazifischen Ozean.35 Der NATO hat die Bundeswehr bis Ende 2031
    zugesagt, „mindestens 15 Kriegsschiffe, also Fregatten, Korvetten und U-Boote gleichzeitig zum
    Kampf über und unter Wasser bereitzustellen.“36
    Größter Brocken des „Sondervermögens“ soll an die Luftwaffe gehen
    Die Luftwaffe soll den größten Brocken aus dem 100 Mrd. Sonderfonds erhalten: Die FAZ schreibt der
    Luftwaffe 41 Mrd. zu. Mindestens 7,8 Mrd. davon fließen in 60 schwere Transporthubschrauber des
    Typs Chinook von Boeing. Sie sollen bis 2030 ausgeliefert sein.
    Für 152 Millionen Euro sollen 140 Raketen gekauft werden, die der Bewaffnung von Kampfdrohnen
    des Typs HERON TP aus Israel dienen. Mit ihrem Einsatz muss ab 2024 gerechnet werden.
    5 Mrd. sind aus dem Sondervermögen vorgesehen37 für den Aufbau eines Europäischen
    Luftverteidigungssystems (ESSI), dem sich bisher unter deutscher Führung 18 Staaten Europas
    angeschlossen haben. Es soll bis 2025 fertig sein. Das System soll aus drei Komponenten bestehen,
    die kurze, mittlere und lange Reichweiten abdecken sollen. Die Komponente Arrow 3 aus Israel für
    lange Reichweiten soll allein mit 3 Milliarden zu Buche schlagen.38 Pistorius strebt die
    Vertragsunterzeichung mit Israel bis Ende des Jahres an.39 Acht IRIS T für kürzere Distanzen kosten
    etwa 1,2 Mrd.. Diese Entscheidung soll noch vor der Sommerpause fallen.40 Die Regierung hat es
    damit offensichtlich eilig.
    Luftwaffe: die Hälfte neu
    Insgesamt soll im kommenden Jahrzehnt etwa die Hälfte der Luftwaffe erneuert werden. 118
    Eurofighter41 und Tornados sollen durch 128 neue Kampfflugzeuge „ersetzt“ werden.42
    Ein Teil davon soll definitiv aus dem Sondervermögen finanziert werden. Dabei handelt es sich um
    zwei neue Flugzeugtypen, die die altersschwachen Tornados der Bundeswehr ersetzen sollen. Die
    Tornados dienen im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe der NATO derzeit noch dazu, in


    35 Einen Überblick über die deutsche Marinerüstung findet sich hier: Lühr Henken, Volle Kraft voraus auf fremde Küsten,
    September 2021, 5 Seiten, https://www.imi-online.de/download/LH-Marineruestung.pdf
    36 NZZ 16.1.2023, Warum Deutschlands Armee nicht einsatzfähig ist.
    37 Sven Arnold/ Torben Arnold, Deutschlands schwache Führungsrolle bei der europäischen Luftverteidigung, SWP-Aktuell,
    Nr. Januar 2024. 8 Seiten, Seite 8
    38 IMI 21.10.22, Sondervermögen: Preisschilder, https://www.imi-online.de/2022/10/21/sondervermoegen-preisschilder/
    39 NZZ 25.5.23 Wenn Wunschdenken auf russische Raketen trifft
    40 IMI 2.2.23, https://www.imi-online.de/2023/02/02/iris-t-ankauf/
    41 118 Flugzeuge = 85 Tornados + 33 alte Eurofighter der Tranche 1
    42 Die Lebenswegkosten, also die Gesamtkosten für Anschaffung, Betrieb, Ersatzteile, Modernisierung etc., über 40 Jahre
    werden zusammen geschätzt 100 Mrd. Euro betragen.


    Büchel gelagerte US-Atombomben in Richtung Russland tragen zu können. Als Tornado-Ersatz sollen
    35 Tarnkappenbomber des Typs F-35 in den USA sowie 15 Eurofighter zur Unterdrückung der
    russischen Flugabwehr gekauft werden. Ende Dezember gab der Bundestag grünes Licht für die F-35.
    Sie werden wohl 10 Mrd. Euro kosten, die Eurofighter 4 Mrd..43 Ausgeliefert werden sollen die F-35
    von 2027 an, die Eurofighter ab 2029.
    Die in Büchel gelagerten atomaren 15 Freifallbomben44 der Typen B61-3 und B61-4 sollen schon ab
    2024 durch wesentlich präziser steuerbare Nachfolgermodelle des Typs B61-12 ersetzt werden.
    Zudem - und das ist von ganz besonderer Bedeutung - können sie, im Gegensatz zu den derzeitigen
    Modellen, „mehrere Meter in das Erdreich eindringen und somit […] gezielt gegen tiefliegende
    Bunker eingesetzt werden.“45
    Abschließend noch zu zwei Mega-Projekten der Luftwaffe, wobei das erste Projekt auch Teil des
    zweiten werden kann.
    Eurodrohne
    Eurodrohnen sind Mehrzweckdrohnen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens und ein
    Projekt der militärischen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) der EU unter deutscher
    Führung. Airbus Defence & Space entwickelt und baut die Eurodrohnen federführend in Manching
    bei Ingolstadt zusammen.
    Die Drohnen dürfen im zivilen Luftraum fliegen, können also überall starten und landen. Das erhöht
    die militärische Flexibilität in unerhörtem Maß. Die Eurodrohnen werden mit Elektronik vollgestopft.
    Mit ihrer SIGINT-Technik spioniert die Eurodrohne die militärischen Führungs- und
    Kommandostrukturen fremder Länder aus. Dafür nimmt sie aus einer Flughöhe von 13 km herunter
    in einem Radius von bis zu 400 km elektronische Signale auf. Zudem legt die Eurodrohne digitale
    detaillierte Landkarten an, in die die mittels SIGINT ermittelten strategischen Orte eingetragen und
    als Angriffsziele zugewiesen werden.
    Die Eurodrohnen, mit 11 Tonnen Gewicht, mehr als doppelt so schwer wie die derzeit größten
    Kampfdrohnen HERON TP und Reaper („Sensenmann“) aus den USA, sollen eine
    Panzerabwehrlenkrakete („Brimstone“) sowie eine lasergelenkte Bombe von 227 kg-Gewicht (GBU-
    49) tragen, die auf sechs bis neun Meter genau trifft. Die Eurodrohne wird in Bundeswehrkreisen als
    „europäische Superdrohne“ und als ein „echter Gamechanger“ für die Luftwaffe gepriesen.46 Von
    den insgesamt 63 Eurodrohnen, die die vier Staaten abnehmen wollen, will Deutschland 21. Der
    Vertrag ist rechtskräftig. „Die Kosten des deutschen Anteils dieses Projekts liegen bislang nahe an
    vier Milliarden Euro.“47 Eine Eurodrohne kostet also weit mehr als ein Eurofighter. Ab 2029 sollen die
    21 deutschen Eurodrohnen in Jagel (Schleswig-Holstein) stationiert werden. Aufhängepunkte für die
    Waffen werden jeweils angebracht, die Waffen werden später beschafft.
    Kampfflugzeugsystem FCAS: Das Jahrhundertprojekt


    43 Griephan-Brief 13/22, in Jürgen Wagner, Kriegskredite und Rüstungslisten 6.6.22, https://www.imi-
    online.de/2022/06/06/kriegskredite-und-ruestungslisten/
    44 https://fas.org/blogs/security/2021/12/fa-18_removed-from-fact-sheet/ abgelesen 12.8.22
    45 ebenda
    46 Oberstleutnant Jens Büttner, Angehöriger des Kommando Luftwaffe, ES&T August 2022, S. 57
    47 FAZ 15.6.21


    FCAS ist wahrlich ein Jahrhundertprojekt, auf das sich Macron und Merkel 2017 verständigt haben.
    Spanien kam inzwischen hinzu. Dabei geht es darum die dann veralteten Kampfflugzeuge
    Deutschlands (Eurofighter) und Frankreichs (Rafale) nicht schlicht durch ein neues Kampfflugzeug zu
    ersetzen, sondern durch das Kampfflugzeugsystem der Zukunft „Future Combat Air System“ (FCAS).
    FCAS soll in den Jahren 2040 bis 2080 eingesetzt werden. Allein seine Entwicklungskosten werden
    auf über 100 Mrd. Euro geschätzt. Branchenkenner rechnen mit einem Umsatz von 500 Mrd. Euro.48
    FCAS ist damit fünfmal größer als das bisher größte europäische Militärprojekt, der Eurofighter.49
    Im Zentrum von FCAS steht ein neu zu entwickelndes Kampfflugzeug der nächsten, der 6.
    Generation50: der Next Generation Fighter (kurz: NGF). Jedes NGF soll von bewaffneten Drohnen, wie
    der Eurodrohne, und Drohnenschwärmen in einem digitalen Netzwerk, der sogenannten Kampf-
    Cloud, umgeben sein. Die „Kampf-Cloud“ gilt als elektronisches Gehirn, als Kommando-Zentrale, in
    dem die Daten zusammenfließen. Beim NGF hat Frankreichs Dassault die Führungsrolle inne.
    Allerdings geht Airbus dabei alles andere als leer aus: „Auf Airbus und seine Zulieferer entfallen mit
    den deutschen und spanischen Standorten zwei Drittel der Wertschöpfung und auch zwei Drittel des
    Budgets.“51
    Das NGF wiederum ist mit anderen NGFs verbunden, mit Satelliten, mit Aufklärungsdrohnen, mit
    Aufklärungs- und Tankflugzeugen, mit Kriegsschiffen und Heereseinheiten. Die Verbindung schafft
    Echtzeit-Bilder und Echtzeit-Analysen. In der „Kampf-Cloud“ wird Künstliche Intelligenz die alles
    durchdringende zentrale Rolle spielen. FCAS stellt eine Revolution der Militärtechnik dar. Es wird
    deshalb als „System of Systems“ bezeichnet.
    Das Kampfflugzeug NGF wird als Tarnkappenbomber und als Träger von Atombomben konzipiert und
    soll auf einem eigens noch herzustellenden französischen oder deutsch-französischen Flugzeugträger
    starten und landen und möglicherweise auch unbemannt fliegen können.
    Das militärische Ziel von FCAS ist es, über eine Kampfüberlegenheit in der Luft auch den Krieg an
    Land und auf dem Meer zu gewinnen. FCAS ist vor allem gegen Großmächte gerichtet. Die EU strebt
    damit militärischen Weltmachtstatus an. Das ist meine These. Dafür gibt es zwei Belege:
    Erstens, den gemeinsamen Standpunkt der Luftwaffenchefs Deutschlands, Frankreichs und Spaniens.
    Sie sagen, worum es ihnen mit FCAS geht: Es „soll in allen Kategorien des Luftkampfes über
    hervorragende Fähigkeiten verfügen, dadurch die Luftüberlegenheit unserer Luftwaffen und dadurch
    die erforderliche Bewegungsfreiheit der anderen Teilstreitkräfte sicherstellen.“52
    Zweitens, stellt der französische Senat zur FCAS-Architektur fest: „Die Herausforderung an die
    künftigen Kampfflugzeuge wird darin bestehen, die Fähigkeit zur Eroberung und Aufrechterhaltung


    48 Das Projekt wird „nach Schätzungen aus der Branche,“ so das Handelsblatt, „einen Umsatz von 500 Milliarden Euro
    bringen“, Thomas Hanke, Martin Murphy, Donata Riedel, So wollen Deutschland und Frankreich ihre Rüstungsindustrie neu
    aufstellen, 26.11.18, https://www.handelsblatt.com/politik/international/gemeinsame-jets-und-panzer-so-wollen-
    deutschland-und-frankreich-ihre-ruestungsindustrie-neu-aufstellen/23673794.html?ticket=ST-1006788-
    z1Z9FyM2EFj5ebyOImst-ap2 abgelesen 12.8.22
    49 Die 140 Bundeswehr-Eurofighter der Tranchen 1 bis 3A kosteten knapp 25 Mrd. Euro. Für insgesamt 623 bestellte
    Eurofighter müssen rund 100 Mrd. Euro berappt werden.
    50 Die Spitze der Entwicklung momentan bildet mit dem US-amerikanischen F-35 die 5. Generation. Die angesprochenen
    Rafale und Eurofighter sind Kampfflugzeuge der Generation 4+.
    51 FAZ 19.2.22, Interview mit Michael Schöllhorn, Geschäftsführer von Airbus Defence & Space
    52 FAZ.net 21.2.20, Philippe Lavigne, Javier Salto Martines-Avial, Ingo Gerhartz, Die Zukunft der europäischen Luftwaffen,
    https://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-die-zukunft-der-europaeischen-luftwaffen-16642571.html


    der Luftüberlegenheit zu besitzen, um mit der dritten Dimension sowohl zu Land als auch zu Wasser
    agieren zu können.“53
    FCAS ist nur realisierbar, wenn das System oder wesentliche Teile davon auch nach außerhalb
    Europas exportiert werden kann, was wiederum nur möglich ist, wenn auf US-amerikanische
    Bauelemente verzichtet wird, denn sonst könnte die US-Regierung Einspruchsrechte geltend
    machen. „Frühestens 2028 soll der erste Prototyp abheben.“54
    Deutsch-französische Mega-Projekte: für geopolitische EU
    Die EU will sich auf diesem Weg eine militärische „Strategische Autonomie“ – also Unabhängigkeit
    von den USA – verschaffen, die insbesondere Frankreich für sich anstrebt. „Strategische Autonomie“
    ist als Ziel der EU seit 2016 zunächst in ihrer Globalstrategie festgelegt und in ihrem im März 2022
    verabschiedeten „Strategischen Kompass“55 operationalisiert worden. Mittels „Strategischer
    Autonomie“ solle die EU „ihre geopolitische Stellung ausbauen“. Im „Strategischen Kompass“ wird
    konkret die Förderung der Entwicklung von FCAS und MGCS als „strategische Fähigkeit“ angestrebt.
    Der Vorsitzende der größten Regierungspartei SPD, Lars Klingbeil, setzte dort an, als er forderte, die
    Europäische Union müsse „eine geopolitische Bedeutung entfalten“. Wörtlich sagte er: „Deutschland
    muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“56 Dazu plauderte die FAZ aus, dass Klingbeil hier
    als his masters voice auftrat. Sie schrieb: „Klingbeil hatte seine Führungsmachtrede eng mit dem
    Kanzleramt abgestimmt, auch wenn Scholz die Wortwahl seines Parteivorsitzenden nicht eins zu eins
    übernimmt.“57 Scholz, der in seiner „Zeitenwende-Rede“ bereits angekündigt hatte, MGCS und FCAS
    mit „höchster Priorität“ angehen zu wollen, hat in einem Grundsatzartikel58 unterstrichen, die EU
    müsse ein geopolitischer Akteur59 werden. Es gelte, in der EU die Reihen zu schließen, „beim Aufbau
    einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz,“
    schreibt er. In seiner Rede in der Universität in Prag Ende August letzten Jahres warb er für den
    „Aufbau einer schnellen EU-Eingreiftruppe, die mittelfristig über ein ‚echtes‘ Hauptquartier verfügen
    soll. ‚Deutschland wird sich dieser Verantwortung stellen, wenn wir 2025 die schnelle Eingreiftruppe
    führen‘, sagte er.“ 60 In seiner Rede vor dem EU-Parlament Anfang Mai in Straßburg warb er für eine
    „geopolitische Europäische Union“, für „eine noch viel engere Verzahnung unserer
    Verteidigungsanstrengungen“ und für „den Aufbau einer integrierten Verteidigungswirtschaft.“61
    Angesichts seiner Orientierung auf eine militarisierte EU mit geopolitischem Anspruch musste
    folgende Passage in seiner Straßburger Rede rätselhaft erscheinen: Er sagte: „wer nostalgisch dem


    53 Ronan Le Gleut, Hélène Conway-Mouret, Senatoren, Senat, Sondersitzung 2019 – 2020, Informationsbericht Nr. 642,
    ausgestellt im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Streitkräfte über das
    Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System, FCAS), 15. Juli 2020, 99 Seiten, S. 29.
    http://www.senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-31.pdf
    54 NZZ 24.2.2023
    55 Vgl. Jürgen Wagner, Ein Strategischer Kompass – Für Europas Rückkehr zur Machtpolitik, Brüssel 8.6.2022, 42 Seiten,
    https://www.rosalux.eu/de/article/2135.ein-strategischer-kompass.html
    56 FAZ 22.6.2022 Klingbeils neue Wirklichkeit. Ökonomisch zeigte sich Deutschland 2022 weit vor der zweitgrößten
    Ökonomie der EU, Frankreich, aufgestellt. Das deutsche BIP verzeichnete den Wert von 3.867 Mrd. Euro, das Frankreichs
    lediglich 2.643 Mrd. Euro – ein Mehr von 46,3 Prozent.
    57 FAZ 19.9.2022 Zwei Schritte vor, einer zurück.
    58 FAZ 18.7.2022, Olaf Scholz, Nach der Zeitenwende.
    59 FAZ 18.7.2022, Bundeskanzler Scholz fordert eine geopolitische EU
    60 FAZ 30.8.2022 Zeitenwende in Europa
    61 Rede von Bundeskanzler Scholz im Rahmen der Diskussionsreihe „This is Europe“ im Europäischen Parlament am 9. Mai
    2023 in Straßburg, 6 Seiten, S. 3. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-im-
    rahmen-der-diskussionsreihe-this-is-europe-im-europaeischen-parlament-am-9-mai-2023-in-strassburg-2189408


    Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtphantasien bedient, der steckt
    in der Vergangenheit.“62 Viele bewerteten dies als einen Seitenhieb gen Frankreich, gegen Macron,
    der eine strategische Autonomie der EU gegen die USA gerichtet sieht. Scholz betonte in Straßburg:
    „die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.“63 Dieser Widerspruch ist nur
    scheinbar. Die Aufrüstung der EU mit superteuren Waffensystemen, die unabhängig von den USA
    entwickelt und produziert werden sollen, wird die Rüstungsbasis in Westeuropa stärken, die Waffen
    wiederum stärken den europäischen Pfeiler der NATO, können aber eben auch unabhängig von einer
    Zustimmung der USA eingesetzt werden. Scholz und Macron fahren hier mittel- bis langfristig
    zweigleisig.
    Schluss
    Ich komme zu meinen Schlussgedanken: Da Deutschland als größte Wirtschaftsmacht Europas die
    höchsten Militärausgaben anstrebt, bei den Mega-Militärprojekten die technologische und finanzielle
    Führung beansprucht, formuliert die SPD-geführte Bundesregierung nicht weniger als den Anspruch,
    die EU mit Deutschland an der Spitze zu einer militärischen Weltmacht ausbauen zu wollen.
    Dadurch befeuert Deutschland das Wettrüsten gegenüber Russland, aber auch gegenüber China und
    auch gegenüber den USA. Wird diesem Rüstungswahn nicht Einhalt geboten, droht der Menschheit
    und dem Globus eine Megakatastrophe. Geld, das dringend nötig ist für die Bewältigung der
    Klimakrise, von Hunger und Armut und die Überwindung der sozialen Ungleichheit wird sinnlos
    verpulvert. Die Zukunft des Planeten kann nur durch gleichgewichtige Abrüstung bei gegenseitiger
    Rüstungskontrolle gesichert werden. Zu beachten ist dabei, dass das strategische Gleichgewicht
    gewahrt werden muss und die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer gehen darf.
    Vielen Dank!
    ---------------
    *Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de
    ), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-
    kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner
    Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
    62 A.a.O. S. 2
    63 A.a.O. S. 3


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.06.2023

    NATO – Alles war umsonst

    globalresearch.ca, vom 19. Juni 2023, Von Karsten Riise


    Region: ,

    Thema: ,


    Ausführlicher Bericht:

     

    ***

    Viele von Ihnen haben wahrscheinlich gesehen, dass sogar die Washington Post das völlige Scheitern der sogenannten „Gegenoffensive“ der Ukraine, der NATO und der USA zugibt.


    Mehr als eine Woche nach Beginn der vielbeschworenen Gegenoffensive der Ukraine, die laut Kiew und seinen westlichen Unterstützern die russischen Invasoren auf die Linien vor der Invasion zurückdrängen wird, gibt es Anzeichen dafür, dass die Ukraine wahrscheinlich keine Blitzgewinne erzielen wird.

    Die militärischen Misserfolge Russlands im letzten Jahr führten zu einer falschen Vorstellung von Schwäche. Offensive Operationen sind weitaus schwieriger und angreifende Armeen erleiden weitaus mehr Verluste als die verteidigende Seite.

    „Die Russen kämpfen auf gut vorbereiteten Stellungen und haben ausreichend Artilleriemunition angesammelt, außerdem verfügen sie über mehr Drohnen

    „Es gibt so viele Minenfelder vor Stellungen und viele Kilometer davon entfernt, auf den Straßen, auf den Feldern, und das ist wirklich schwierig“

    Düstere Aussichten für die Ukraine

    „Und eine Menge ukrainischer Durchbruchsausrüstung wurde bereits zerstört, daher ist der Versuch, all diese Minen zu durchbrechen, eine echte Herausforderung. Das ist die erste Verteidigungslinie.

    Dann kommen die Drohnen. Kriegsbefürwortende russische Blogger und Reporter haben in den letzten zwei Wochen fast täglich vergnügt Videoclips von Lancet-Drohnen gepostet, die westliches Material zertrümmern.

    Auch die russischen Streitkräfte nutzen die Luftfahrt aktiver.

    Präsident Wladimir Putin behauptete mutig, dass die Kampfverluste der Ukraine „zehnmal höher“ seien als die Verluste Russlands.

    „Ich sehe nirgendwo auf den russischen Linien Panik.“

    Die ukrainische Armee steht immer noch vor ihrer größten Herausforderung: dem Durchbruch zu den russischen Linien und dem Durchhalten in groß angelegten Infanteriekämpfen.

    Sehen Sie sich das an .

    Mit anderen Worten:

    Die Ukraine wird von Drohnen, von Luftangriffen und von Artillerie bombardiert, was zu ihrer Zerstörung durch riesige Minenfelder führt, die sie nicht räumen kann – und nach zwei Wochen voller enormer Verluste und nutzloser Anstrengungen ist die Ukraine noch nicht einmal in die erste Verteidigungslinie Russlands eingebrochen Positionen. Und das, obwohl die NATO der Ukraine alles gegeben hat, was sie konnte: an fortschrittlicher Ausrüstung (Leopard 2, Challengers, Bradleys, M777, Storm Shadow), an NATO-Ausbildung, an NATO-Offizieren am Boden (mehrere Tote bei russischen Luftangriffen) und an US-Militär-KI Software wie Paladir und US-Spionagesatelliten, die der Ukraine Live-Übertragungen der Lage vor Ort liefern. Und die Ukraine ist noch nicht einmal zu Russlands erstem „durchgebrochen“.Verteidigungslinie. Die Ukraine versucht ohne Luftverteidigung anzugreifen. Auch die Ukraine versucht mit großer Unterlegenheit an Artillerie anzugreifen. Und die Ukraine versucht, durch Minenfelder anzugreifen, die sie nicht kennt und für deren Räumung sie nicht über die nötige Ausrüstung verfügt. Die Ukraine ist bereits in der sogenannten „flexiblen Zone“ vor ihren ersten Verteidigungslinien gefangen und zerstört. Die gesamte NATO war umsonst.

    Hier hast du es.

    Kein Wunder, dass westliche Stimmen in der „Ukraine Prawda“ davon sprechen, „eine Pause“ bei den selbstmörderischen „Offensiv“-Bemühungen der Ukraine einzulegen – es ist einfach ein Verlustzirkus. Sehen Sie sich das an .

    Alles, was die NATO tut, besteht darin, ukrainische Männer an der Front zu ermorden.

    Die Ukraine ist verschwendet.

    *

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    Karsten Riise ist ein Master of Science (Econ) der Copenhagen Business School und verfügt über einen Universitätsabschluss in spanischer Kultur und Sprachen der Universität Kopenhagen. Er ist ehemaliger Senior Vice President Chief Financial Officer (CFO) von Mercedes-Benz in Dänemark und Schweden.


    Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

    Das vorgestellte Bild stammt von InfoBrics

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Karsten Riise , Global Research, 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/nato-all-was-nothing/5822799


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.06.2023

    Fremde Federn
    Autoritäre Kipppunkte, Wärmewende, hybrides Arbeiten

    makronom.de, vom 20. Juni 2023, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    Italien – Tradition vs. Globalisierung?

    piqer: Thomas Wahl

    Italien, wie wir es lieben, das ist u.a. der Prosciutto, der Parmesan, der Aceto balsamico. Geschützt als italienische Kulturgüter, die nicht gefälscht, kopiert oder anderswo produziert werden sollen. Doch nun zeigt Alberto Grandi, Professor an der ökonomischen Fakultät der Universität Parma, dass diese Traditionen eigentlich ziemlich jung und in Zeitschleifen mit der Vergangenheit und der ursprünglichen Globalisierung verschlungen sind. Den wirklich echten Parmesan soll es in Wisconsin in den USA geben, dort hingelangt durch die erste italienische Einwanderungswelle:

    «Der Parmesan aus Wisconsin ist nicht so gut wie derjenige, den wir heute hier herstellen, aber er ist viel näher am ursprünglichen Produkt, also an jenem, das unsere Vorfahren kannten.» Während er in der Emilia-Romagna, seinem Ursprungsterrain, lange Zeit vergessen war, stellten ihn italienische Auswanderer in den USA nach den alten Rezepten her. Seine Textur ist fetter, der Käse weicher, seine Rinde ist schwarz, weil er wie früher, damals zwecks Konservierung, mit Asche behandelt wird. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Parmesan in Italien zum bröckligen Hartkäse weiterentwickelt, als der er heute verkauft und geschätzt wird.

    Und da auch viele Italiener lieber in einer idealen Welt leben und die reale Geschichte eher als Kritik auffassen, schlagen die Erregungswellen hoch. Seit einem Interview, das Grandi Ende März der «Financial Times» gegeben hat, muss er sich in den Medien erklären und rechtfertigen.

    Der Vizeregierungschef Matteo Salvini ritt sofort eine Attacke gegen Grandi, und Coldiretti, der italienische Landwirtschaftsverband, veröffentlichte ein wütendes Statement und warf dem Professore vor, einen «surrealen Angriff auf die ikonischen Gerichte der italienischen Küche» zu starten, und dies ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, da sich die Regierung um die Aufnahme derselben in das immaterielle Kulturerbe der Unesco bewerbe.

    Den Italienern liegt ihre „erfundene“ Tradition (die ja keiner wirklich zerstören möchte) wohl näher als die Moderne und die Zukunft. Italien, im vergangenen 20. Jahrhundert einst ein Land der Innovation, pflegt seine Mythen, seinen «Gastro-Nationalismus». Man vergisst z. B., dass etwa Giulio Natta, der Erfinder des Plastiks, eines der wichtigsten Produkte der Neuzeit, ein Italiener war. Oder dass der Vorläufer des PC aus Italien stammt, nämlich der erste frei programmierbare Tischrechner der Welt, der P101 von Olivetti. Ähnlich wie viele in Deutschland ist man skeptisch gegen Gentechnik oder AI. Man behindert und verbietet Entwicklungen und Anwendungen.

    Die Rückbesinnung auf vermeintliche alte kulinarische Traditionen und die Genese von identitätsstiftenden Erzählungen über die italienische Küche habe ihren Ursprung in den Nachkriegsjahren. Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre hat Italien einen unglaublichen wirtschaftlichen Boom erlebt. Innerhalb kürzester Zeit ist aus einem Armenhaus ein wohlhabendes Land geworden. Die Alternative für die Menschen habe gelautet: «Du verzichtest auf deine Traditionen, dafür erhältst du Wohlstand, wie du ihn noch nie erlebt hast», erklärt der Professore. Doch auf den Aufschwung folgte die Krise. In den siebziger Jahren seien die sozialen Kosten sichtbar geworden, und Modernität sei plötzlich als gefährlich empfunden worden.

    Und nun suchen Italiener (wie auch viele Deutsche) eine neue Erzählung von einem glücklichen Land, in dem es sich schon immer anständig leben und essen lässt. Wobei das kein alleiniges Merkmal der Konservativen sei, so Grandi.

    In ihrer Skepsis gegenüber Globalisierung und freien Märkten träfen sie sich mit der Linken. Auch diese habe nostalgische Vorstellungen von Ernährungssicherheit und Produktionsbedingungen. … Schon der grosse linke Intellektuelle Pier Paolo Pasolini sei modernitätskritisch gewesen und habe in der bäuerlichen Gesellschaft nach eigenständigen kulturellen Traditionen und Wertvorstellungen gesucht. «Dabei war das eine sehr arme, gewalttätige Welt.»

    Sicher, die ursprüngliche italienische Küche war eine «cucina domestica», was man (etwas lieblos) mit «Hausmannskost» übersetzen kann. Die charakteristischen Speisen entstanden zu Hause am heimischen Herd. Aber es ist kein Zufall, dass es erst 1985 überhaupt einen Michelin-Stern für ein italienisches Restaurant gab, in Zeiten des wachsenden Wohlstandes.

    Italiens Küche ist einfach und kommt mit wenig aus. «Raffinement» ist demgegenüber eine Erfindung der Franzosen. «Das Tiramisu ist charakteristisch dafür», erklärt er, «es ist eine moderne und typisch heimische Speise.» Erst mit dem aufkommenden Wohlstand sei es möglich geworden, den relativ teuren Mascarpone dafür zu verwenden.

    Also pflegen wir doch in unserem Wohlstand beides – Tradition und Innovation. Nicht nur in Italien. Guten Appetit und „künstliche“ Intelligenz …

    nzzWie Alberto Grandi ein etwas selbstgerechtes Land aufschrecktAutor: Luzi Bernet



    Gesellschaftliche Kipppunkte

    piqer: Jürgen Klute

    Wer die klimapolitischen Debatten verfolgt, dem bzw. der ist der Begriff „Kipppunkte“ sehr wahrscheinlich vertraut: Es sind Punkte, nach deren Überschreiten sich gegenseitig verstärkende Prozesse beginnen, die nicht mehr zu stoppen oder zurückzudrehen sind.

    Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson haben den Begriff „Kipppunkte“ nicht zufällig als zentralen Begriff ihrer Analyse gewählt. Darin geht es nicht um das physikalische Klima, sondern um das gesellschaftliche Klima. Auch wenn gesellschaftliche Prozesse nicht unumkehrbar seien, wie sie schreiben, sehen sie Parallelen zwischen klimatischen und gesellschaftlichen Kipppunkten. „Allerdings sind etablierte Diskurse,“ schreiben die Autorinnen weiter, „Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen.“ Gesellschaftliche Kipppunkte sind aus Sicht der Autorinnen Punkte, durch deren Überschreiten demokratische Gesellschaften in autoritäre Gesellschaften umkippen, wie in Ungarn und Polen bereits geschehen.

    Die Autorinnen fragen dementsprechend nach Anzeichen dafür, ob, in welchem Maße und in welcher Geschwindigkeit sich die deutsche Gesellschaft auf einen „autoritären Kipppunkt“ zubewegt. Sie weisen auf eine ganze Reihe kritischer Entwicklungen innerhalb der deutschen Gesellschaft hin. Allerdings betrachten die drei Autorinnen den autoritären Kipppunkt bisher noch nicht als überschritten und hegen trotz aller Besorgnis die Hoffnung, dass die deutsche Gesellschaft heute trotz ihrer langen rassistischen und autoritären Tradition ausreichend demokratische Gegenkräfte mobilisieren kann. Schön wäre es, persönlich teile ich diesen Optimismus schon seit längerer Zeit nicht mehr.

    tazAm autoritären Kipppunkt Autoren: Daniel Mullis & Maximilian Pichl



    Hybrides Arbeiten – Nach wie vor ein Orchideen-Fach in Unternehmen?

    piqer: Ole Wintermann

    McKinsey hat 50 große Konzerne aus 10 Ländern nach ihren Erfahrungen und Strategien zur Umsetzung hybriden Arbeitens befragt. Die Antworten fallen in Summe eher ernüchternd aus:

    „Though organizations acknowledge that hybrid work is the new normal, most have not yet adopted true hybrid principles, which include creating policies, workflows, and documentation to help employees understand the most effective ways of hybrid working.“

    Oder anders formuliert: Die CEO waren stets bemüht, verirren sich aber in technokratischen Kleinigkeiten statt die Nutzensteigerung hybriden Arbeitens vorn an zu stellen:

    „Many company leaders today are preoccupied with the ongoing debate about days in the office rather than the capabilities and strategies being deployed to create a sustainable, responsive, and magnetic workplace experience.“

    McKinsey hat die Unternehmen nach einer bewährten Systematik der Überprüfung des Umsetzungsgrads hybriden Arbeitens analysiert. Hierbei zeigte sich, dass CEO bzw. die Vorstände grundsätzlich inzwischen zwar schon verstanden haben, dass Work- und Workplace Experience einen Vorteil in Zeiten des Fachkräftemangels darstellen und insgesamt die Produktivität der Beschäftigten befördert. Übergeordnete Strategien, Langfristdenken und Nachhalten des Erfolgs einzelner Maßnahmen sind aber nur bei einem kleineren Teil der Konzerne zu finden. So kann nicht einmal die Hälfte der Unternehmen einen iterativen Prozess der beständigen Verbesserung der Work-Experience nach Umsetzung einzelner Maßnahmen vorweisen. Positiv zu sehen: 3 von 4 Unternehmen beziehen mittlerweile Nachhaltigkeits- und Klimaschutz-Aspekte in die Planung der Arbeitsplatzgestaltung mit ein.

    Da die Umfrage in Kooperation mit Immobilienfirmen durchgeführt wurde, wurde die negative Folge dieser fehlenden Strategie besonders herausgestellt. Denn in der Konsequenz ergibt sich ein hoher Anteil ungenutzter, nicht optimal genutzter und überteuerter Büroräume, die bei den Unternehmen zu unnötigen Mehrkosten führen.

    Spannend ist der Hinweis der Autoren auf die Lösung des Problems des suboptimalen Managements hybriden Arbeitens durch die Immobilienfirmen:

    „The future for corporate real estate teams may be more like how retailers operate today.“

    Und dasselbe sollte letztlich auch im Binnenverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gelten. Die Angestellten sind letztlich die Kunden, auf die die Unternehmen mehr zugehen sollten.

    mckinseyIs your workplace ready for flexible work?Autoren: Phil Kirschner, Adrian Kwok & Julia McClatchy



    ChatGPT im Gesundheitsbereich: Chancen und Risiken

    piqer: Ole Wintermann

    In diesen Tagen ist es üblich geworden, dass die Debatte um die Nützlichkeit oder Gefährlichkeit eines Sprachmodells wie ChatGPT polarisiert und teils auch aus einer Warte der negativen Betroffenheit heraus geführt wird. Der vorliegende wissenschaftliche Text hebt sich wohltuend davon ab, ohne Nutzen oder Risiken zu überbetonen.

    Es geht hierbei um den Einsatz von ChatGPT im Gesundheitsbereich. Auf der Seite der Vorteile steht die Nutzung der KI für die Erstellung oder auch vorbereitende Recherche wissenschaftlicher Texte. Themenauswahl und Projektplanungen können schneller und spezifischer getroffen und formuliert werden. Zusammenfassungen zu Forschungsständen aus verschiedenen Studien können bereits heute so perfekt von ChatGPT geschrieben werden, dass Plagiatssoftware die „Handschrift“ der KI nicht mehr zu erkennen vermag.

    Experimente können mit weniger Zeitaufwand durchgeführt werden, da der Abgleich mit dem aktuellen Forschungsstand nahezu in Realtime erfolgen kann. Gegenseitiges Kommentieren kann in der Form von Social Graphen gespeichert und berücksichtigt werden.

    Für Patienten kann die KI die Rolle eines begleitenden Assistenten übernehmen, der sich um die Krankengeschichte, die Kombination von Medikamenten oder den Stand der Behandlung kümmert. Patientenübergreifend kann die KI Muster erkennen und helfen, Behandlungserfolge zu skalieren.

    Für Angestellte im Gesundheitsbereich kann die KI die Rolle des Fortbilders übernehmen, der die Angestellten auf neueste Entwicklungen im eigenen Bereich hinweist und diese darstellt.

    Und schließlich kann die KI die Arzt-Patienten-Schnittstelle ergänzen und bei Diagnose und Behandlung zur Hand gehen.

    Auf der Seite der Risiken steht beispielsweise die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen und unklaren Haftungsfragen im Zuge einer falsch erstellten Diagnose. Auch bei Ungenauigkeiten während der Behandlung muss die Frage der Haftung vorab geklärt werden. Und letztlich ist der Output der KI nur so gut wie der zu Beginn initiierte Prompt, der vom medizinischen Fachpersonal hochqualitativ formuliert werden muss.

    Ethische Fragen resultieren aus unklaren Rechtslagen beim Datenschutz, der Nutzung privater Daten, der Transparenz der KI, der Vorgabe der Nicht-Diskriminierung und der Folgen für die soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Auch stellt sich die Frage, ob die KI die ökonomische und soziale Ungleichheit innerhalb von Staaten oder zwischen dem globalen Norden und Süden verstärkt oder abschwächt.

    Lösungsansätze sind aus Sicht der Autoren die rechtzeitige Einbeziehung der KI in die Ausbildung sowie eine weitreichende Regulierung.

    frontiersChatGPT in medicineAutoren: Tirth Dave & Sai Anirudh Athaluri, Satyam Singh



    Wärmewende? Einfach mal die Fachleute fragen!

    piqer: Ralph Diermann

    „Es gibt nichts Schöneres als Heizungskeller“, sagt Olaf Zimmermann, Chef der Firma Heizung Obermeier in München und Vorstandsmitglied der Handwerkskammer für München und Oberbayern. Zimmermann beklagt sich darüber, dass in der Heizungsdebatte vor allem diejenigen die Stimmung prägen, die noch nie eine Zange in der Hand gehabt haben – anstatt mal die Fachleute zu Wort kommen zu lassen.

    Das hat nun die lokale Boulevardzeitung tz getan und Zimmermann in einem langen Interview die Gelegenheit gegeben, seine Sicht auf die Wärmewende – die fast alle seiner Kollegen teilen, so der Handwerker – darzulegen. Er hält die nun von der Ampel-Koalition stark verwässerte 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote bei neuen Heizungen für absolut sinnvoll, aus Klimaschutz-Gründen und auch, weil es wirtschaftlich sinnvoll ist. Technisch spreche ohnehin in den meisten Fällen nichts gegen den Einbau einer Wärmepumpe, auch nicht in Bestandsbauten. Wo der energetische Zustand des Gebäudes schlecht ist, können Eigentümer auf eine Hybridheizung ausweichen, in denen ein Gas- oder Ölkessel die Wärmepumpe an sehr kalten Tagen unterstützt.

    Bei seinen Kunden beobachtet Zimmermann viel Unkenntnis und Vorurteile, eine gewisse Beratungsresistenz und auch eine große Portion Bockigkeit – lieber noch schnell eine neue Ölheizung einbauen, bevor der Staat das untersagt, schon aus Prinzip. Am Geld scheitere die Installation einer Wärmepumpe jedenfalls im reichen München meist nicht, sagt Zimmermann:

    Ich sehe jeden Tag bei meinen Kunden, welche Autos vor der Garage parken. Das sind teure SUVs, die nach fünf Jahren wieder ausgetauscht werden. Bei ganz vielen Leuten ist das Geld da – aber an der Heizung wird gespart.

    tz„Man sollte mal uns Handwerker fragen“Autoren: Andreas Höß & Sebastian Hölzle



    Wie ertragen, dass wir als Menschheit zu scheitern drohen?

    piqer: Silke Jäger

    Der Philosoph Thomas Metzinger wirft im Gespräch mit Gert Scobel eine existenzielle Frage auf:

    „Wie bewahrt man eigentlich seine Selbstachtung in einer historischen Epoche, in der die Menschheit als Ganzes ihre Würde verliert?“

    Metzinger beantwortet sich diese Frage so:

    Das geht nicht mehr, weil man das Verhalten von sehr großen Teilen der Menschheit nicht mehr respektieren kann. Wir sind eine scheiternde Spezies.

    Aus seiner Sicht geht es für die Menschheit jetzt darum, Schadensbegrenzung und intelligentes Katastrophenmanagement zu betreiben. Er hält Achtsamkeits- und Mitgefühlstechniken, wie sie in nicht-westlich geprägten Kulturen entwickelt wurden, für einen wichtigen Teil solch eines intelligenten Katastrophenmanagements.

    Dabei will Metzinger es nicht so verstanden wissen, als ob Meditation ein wirksames Mittel gegen den Klimawandel wäre. Vor allem dann nicht, wenn es als Konsumware verkauft wird. Vielmehr geht es um das Handeln, um zu Erkenntnissen zu kommen. Das wäre nach Kant zum Beispiel „Das Richtige tun, einfach weil es das Richtige ist.“ Aber die asiatische Praxis des Handelns ohne Worte hält er ebenso für etwas, das wir in unserer Lage gut gebrauchen können. Meditation hilft dabei, sich selbst anders wahrzunehmen und sich dann anders in die Welt zu stellen.

    Er plädiert für eine Art säkulare Spiritualität als Weg, um die eigene Selbstachtung zu schützen, während sie auf dem Weg in die Klimakatastrophe durch das Erleben, dass die Menschheit ihr eigenes Verhalten nicht ändern kann, obwohl sie es für nötig hält, immer wieder zerstört wird.

    Die vielleicht schwerste und zugleich notwendige Praxis ist für Metzinger:

    „Sanft und präzise bei dem Gefühl bleiben, das man eigentlich nicht spüren will.“

    Das Gespräch startet etwas sperrig, wird aber schnell sehr interessant und macht Punkte auf, die ich vorher so noch nicht gehört habe. Es verbindet die politischen und psychologischen Herausforderungen durch den Klimawandel mit philosophischen und spirituellen Traditionen. Dabei spielt der von Metzinger eingeführte Begriff der Bewusstseinskultur eine zentrale Rolle.


    youtube„Wir sind eine scheiternde Spezies!“Autoren: Thomas Metzinger & Gert Scobel


    Info: https://makronom.de/autoritaere-kipppunkte-waermewende-hybrides-arbeiten-44445?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=autoritaere-kipppunkte-waermewende-hybrides-arbeiten

    21.06.2023

    De-Risking paradox, Milliarden für die Ukraine – und Moskau droht Kiew

    lostineu.eu, 21. Juni 2023

    Die Watchlist EUropa vom 21. Juni 2023

    Von hinten durch die Brust ins Auge. So sagt man, wenn etwas unnötig verkompliziert oder verschleiert wird. Genau das hat EU-Kommissionschefin von der Leyen bei der Vorstellung ihrer „Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ gemacht.

    Sie behauptet, China sei ein Unsicherheitsfaktor für die europäische Wirtschaft. Dabei ist der Handel mit China bisher ein Stabilitätsanker, vor allem für Deutschland. Die Unsicherheit geht vor allem von den USA und ihren Sanktionen aus. Denn die wirken jetzt schon – unabhängig vom Konflikt um Taiwan.

    Den Niederlanden haben die Amerikaner bereits verboten, High-Tech-Chips nach China zu exportieren. Deutschland wollen sie untersagen, weiter Huawei-Produkte zu nutzen. Sogar massive Wirtschafts-Sanktionen nach dem „Vorbild“ Russland sind geplant – sie würden vor allem die deutsche Wirtschaft treffen.

    Doch statt dieses Risiko klar zu benennen und sich von der US-Strategie zu distanzieren, folgt von der Leyen wieder einmal ihrem Idol Biden. Just an dem Tag, da Kanzler Scholz den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang in Berlin empfing, kündigte die CDU-Politikerin in Brüssel eine Wende in der Wirtschaftspolitik an.

    Protektionistische Investitions-Kontrollen und ein staatlich gelenkter Außenhandel – das droht, wenn sich von der Leyen durchsetzt. Ein echtes Risiko für die Wirtschaft – made in EU, bzw. in den USA…

    Mehr zu China hier, zum Wirtschaftskrieg hier

     

    News

    • 50 Mrd. Euro für die Ukraine – und eine Strategie für „wirtschaftliche Sicherheit“: Das verspricht die EU-Kommission. In der „taz“ habe ich aufgeschrieben, warum dies eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik darstellt. Die 27 EU-Staaten sollen für die Ukraine sogar mehr Geld nachschießen als für die Migration und die Wettbewerbsfähigkeit
    • Harte Ansage aus Moskau an Kiew: Sollte die Ukraine mit amerikanischen Himars oder britischen Storm Shadow die Krim angreifen, so würde Moskau harte Vergeltung üben und die „Entscheidungszentren“ in Kiew zerstören, drohte Kriegsminister Schoigu. Verantwortlich wären die USA und Großbritannien, erklärte er...
    • Der Konservative Orpo ist Finnlands neuer Ministerpräsident und löst damit die Sozialdemokratin Marin ab. Mit seiner Vier-Parteien-Koalition rückt das Land deutlich nach rechts. (Tagesschau) Die Rechten bekommen mit den Posten der Innen- und der Justizministerin die Bestimmungshoheit in der Einwanderungspolitik.

     

    Watchlist

    • Hat die Ukraine Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht? Dazu will die EU-Kommission am Mittwoch Stellung beziehen. Nach Angaben von Reuters soll Brüssel zu dem Schluß gekommen sein, dass nur zwei von sieben Bedingungen erfüllt wurden. Das wäre nicht genug, um Beitrittsverhandlungen zu starten!
    • Bedroht das Klima auch unsere Sicherheit? Darüber diskutiert Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Mittwoch mit EU-Chefdiplomat Borrell und dem US-Sondergesandten Kerry in Brüssel. Leider hinter verschlossenen Türen: Die „Townhall“-Debatte lässt nur geladene Gäste zu. Ich stehe nicht auf der Liste. Warum nur?

     

    P.S. Dieser Newsletter ist ein Test im Zuge des für den Herbst geplanten Relaunchs. Ihr Feedback hilft uns, die „Watchlist“ noch besser zu machen! Mehr Newsletter hier

    14 Comments

    1. KK
      22. Juni 2023 @ 13:34

      „Hat die Ukraine Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht?
      …dass nur zwei von sieben Bedingungen erfüllt wurden. Das wäre nicht genug, um Beitrittsverhandlungen zu starten!“

      Da kommt doch bestimmt als Argument, dass in Zeiten des „völkerrechtswidrigen brutalen russischen Angriffskrieges“ ja auch nicht mehr verlangt werden könne… und es werden unverzüglich Beitrittsverhandlungen in Gang gesetzt.
      Würde mich jedenfalls nicht wundern.

    Reply

    • ebo
      22. Juni 2023 @ 14:19

      Kommt wahrscheinlich im Dezember. Noch ein wenig rummäkeln, und dann durchwinken – so macht man es gern in Brüssel ????

      Reply

  • european
    21. Juni 2023 @ 17:12

    @ebo
    Ich finde es gut, dass diese Seite immer weiterentwickelt wird. Ich habe aber eine Frage zu den Daumen.

    Kommentiere ich mit den Daumen den Inhalt oder die Art, wie er vermittelt wird? Das ist nämlich nicht dasselbe. Z.B. finde ich nicht gut, dass wahllos weiter Kredite bekommt, die sie zum einen eh nicht zurückzahlen kann und die zum anderen die prekäre Lage verschärfen. Also müsste der Daumen runter. Gut finde ich dagegen, dass Sie überhaupt darüber schreiben. Also Daumen rauf.
    P.S. Ich war das nicht mit den zwei Daumen die schon da sind ????

    Vielleicht könnten Sie das einmal erläutern? Sollten Sie das schon getan haben (ich war einige Tage weg), dann reicht der Hinweis, wo es steht.
    Vielen Dank ????

    Reply

    • ebo
      21. Juni 2023 @ 17:18

      Sorry habe ich noch nicht erklärt. Die Daumen sind auch ganz neu Mir geht es vor allem darum, ob der Beitrag bzw der Block geliked wird, nicht so sehr um den Inhalt. Also sind die News interessant, wird die Watchlist gern gelesen? Wahrscheinlich frage ich das später nochmal genauer ab – denn ja, die Daumen sind nicht unbedingt selbst erklärend

      Reply

  • Wirtschaft läuft Sturm gegen China-Strategie | Lost in EUrope
    21. Juni 2023 @ 13:33

    […] Siehe auch De-Risking paradox […]

    Reply

  • Wolfram Elsner
    21. Juni 2023 @ 12:34

    wo ist mein kommentar geblieben? bitte wiederholen!

    Reply

    • ebo
      21. Juni 2023 @ 12:44

      Der könnte im Spam-Ordner hängen geblieben sein. Sowas gibts auch bei WordPress (darauf läuft dieser Blog).
      Also bitte einfach nochmal posten – danke!

      Reply

  • KK
    21. Juni 2023 @ 12:19

    Für das Verhältnis insbesondere von der Leyens und der EU-Kommission, aber auch leider sehr, sehr vieler EUropäischer Spitzenpolitiker zu den USA fällt mir nur noch ein Wort ein:
    STOCKHOLMSYNDROM!

    Reply

  • Stef
    21. Juni 2023 @ 11:12

    Es spricht nichts gegen eine europäische oder deutsche strategische Industriepolitik, sie ist sogar überfällig. Nur ist davon leider nichts zu sehen. Ebo hat recht. Nur die US-Linie umzusetzen ersetzt nicht die Definition eigener Interessen.

    Das Problem liegt wie immer woanders. Einmal natürlich in der inzwischen unerträglichen Abhängigkeit unserer europäischen Eliten von den USA. Aber eben auch in einem ideologischen und politischen Dilemma:

    Der Neoliberalismus und sein Nachtwächterstaat stehen auf Kriegsfuß mit strategisch steuernden wirtschaftlichen Maßnahmen. Ich rede hier nicht von kleinteiliger Regulierung oder Förderprogrammen, sondern von wirksamen Maßnahmen, die eine Strategie umsetzen auch wenn es teuer wird und knirscht. Das ist bei uns ein Tabu, weil es naturgemäß die Freiheit des Großkapitals einschränkt, Investitionsentscheidungen alleine am privaten Interesse auszurichten.

    China kann das offensichtlich, Russland auch, wie sich an ihrer aktuellen Performance zeigt. Nur bei uns haben sich Politik und Demokratie inzwischen vollständig zum Büttel des Großen Geldes gemacht, was strategischer Steuerung abträglich ist. Jedenfalls dann, wenn diese nicht zuerst dem privaten Profitstreben der Superreichen dienen soll.

    Das ist das spannende an unserer Zeit: Hier kommen unser Gesellschaftsvertrag und die wirtschaftliche Machtverteilung an ihre Grenzen. Schaffen wir eine Neuorientierung noch vor oder erst nach dem großen Knall?

    Reply

  • Thomas Damrau
    21. Juni 2023 @ 08:47

    @Kleopatra
    Es ist zwar richtig, dass China inzwischen wirtschaftlich in einer Machtposition ist, die sich auch in politische Macht ummünzen lässt.
    Nur sollten Sie nicht den Eindruck erwecken, als sei „der Westen“ von China in die Falle gelockt worden. Die Westen war entzückt,
    – in China gut ausgebildete und preiswerte Arbeitskräfte zu finden – Stichwort „verlängerte Werkbank“
    – sich einen riesigen Markt für die eigenen Produkte zu erschließen (Seriöse Wirtschaftsexperten meinen, wenn Deutschland den Handel mit China herunterfahre, könne die deutsche Autoindustrie dichtmachen.)
    Vor lauter Begeisterung wurde kritisches Know-How über die Chinesische Mauer gereicht. Das geschah nicht nur auf Druck Chinas, sondern zu großen Teilen freiwillig, um gemeinsame Projekte zum Laufen zu bringen. (Ich war seinerzeit entsetzt, wie leichtfertig mein Arbeitgeber Schlüsselaufgaben und -Know-How nach China verlagert hat.)
    In der Folge sind in der Tat „Kapazitäten und Fertigkeiten“ aus Europa und insbesondere den USA nach China gewandert. Und es hat sich herausgestellt, dass die Chinesen nicht nur Werkbank, sondern auch Forschung und Entwicklung können.
    Das der Westen jetzt meint, von China über den Tisch gezogen worden sein, soll nach meiner Meinung nur von der westlichen Dummheit und Gier ablenken, die die augenblickliche Situation herbeigeführt haben.
    Und wenn es um unfaire Praktiken und das Ausnutzen wirtschaftlicher Stärke geht, fallen mir viele andere Täter ein, insbesondere die USA und Deutschland.
    Deshalb: Etwas weniger moralische Scheinheiligkeit und etwas mehr Pragmatismus.

    Reply

  • european
    21. Juni 2023 @ 08:39

    „Deutschland profitiert seit ca 20 Jahren.“

    So ist es.

    Es war nicht zuletzt der Export nach China und auch Indien, der Deutschland nach der Finanzkrise aus der Kurve gezogen hat. Der innereuropäische Export ging zurück, weil die EU-Länder noch am Boden lagen und sich auch weiterhin nicht erholten. Die durch Austerität schwach gehaltenen Südländer drückten den Euro und vergünstigten deutsche Produkte für außereuropäische Länder. Dazu Billige Energie und Rohstoffe verbunden mit deutscher Technologie und BINGO.

    Tja, man vergisst sowas schnell

    http://frankfurt.china-consulate.gov.cn/det/sbwl/201005/t20100523_3436636.htm

    Interessant ist die Studie des IW zu den gestiegenen Importen aus China, insbesondere die Produktliste auf Seite 10.

    https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2023/IW-Report_2023-China-Import-Entwicklung.pdf

    Das Gejammer über die angebliche Abhängigkeit ist m.E. ein reines Schaulaufen, um weitere Aggressionen gegen China zu schüren. Natürlich hat die chinesische Regierung ein Interesse daran, ihr Milliardenvolk aus der Armut zu holen und entsprechende Verträge über Produktionen und Exporte zu schließen. Mit beachtlichem Erfolg. Doof sind sie auch nicht. Sie haben in den letzten Jahren überdurchschnittlich viel in die Bildung und Ausbildung ihrer Jugend gesteckt, Universitäten und Forschungsinstitute gebaut. Zeit für Augenhöhe.

    Es ist dieser Erfolg, der den westlichen Ländern Angst macht, weil sie fürchen, ihre Dominanz zu verlieren. Bisher haben schließlich wir diktiert, wo es lang geht und das ändert sich gerade. Statt am Aufbau der Mittelschicht zu arbeiten, setzen wir seit Jahren auf Abbau der Mittelschicht. Im Gegensatz zu China übrigens. Insbesondere Deutschland braucht ein neues ökonomisches Modell und da sehe ich aktuell nichts bzw. nicht viel. Niedriglohnsektor reloaded?

    Reply

  • Kleopatra
    21. Juni 2023 @ 08:11

    Der Handel mit China führt vor allem zum Abbau industrieller Kapazitäten und Fertigkeiten in Europa. China hat kein Interesse an gleichberechtigten Partnerschaften, sondern arbeitet gezielt darauf hin, andere von sich abhängig zu machen. Mit solchen „Partnern“, bei denen man nach jedem Händedruck die eigenen Finger nachzählen muss, sollte man nur sehr reduzierte Beziehungen unterhalten. Alle von Ihnen vorausgesetzten Vorteile eines umfangreichen Chinahandels sind nur kurzfristig, langfristig profitiert, wer sich von ihnen nicht abhängig macht.

    Reply

    • ebo
      21. Juni 2023 @ 08:13

      Deutschland profitiert seit ca 20 Jahren. Kurzfristig würde ich das nicht nennen…

      Reply

  • european
    21. Juni 2023 @ 07:30

    China plant Militärbasis in Kuba als Antwort auf die Taiwan-Entwicklung…

    https://zerohedge.com/geopolitical/china-seeks-military-base-cuba-response-us-bolstering-taiwan-us-officials-admit

    „Taiwan is roughly 100 miles from mainland China, about the same distance Cuba is from Florida. China has no combat forces in Latin America, according to U.S. officials. Meanwhile, the U.S. has dozens of military bases throughout the Pacific, where it stations more than 350,000 troops. Chinese officials have pointed this out when they push back on American efforts to counter their military expansion outside of the Indo-Pacific.“

    Spannende Entwicklung.

    @ebo: Es überrascht mich nicht, dass Sie nicht zu den geladenen Gästen gehören. Sie sind viel zu kritisch ????


  • Info: https://lostineu.eu/strategie-gegen-china-milliarden-fuer-ukraine-und-moskau-droht-kiew-und-washington


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Schwerer Rückschlag beim „Katargate“


    lostineu.eu, vom 20. Juni 2023

    Die Ermittlungen zur Korruptionsaffäre im Europaparlament („Katargate“) haben einen schweren Rückschlag erlitten. Der leitende belgische Ermittlungsrichter Claise hat den Fall abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal vollständig aufgeklärt werden kann.

    Claise reagierte mit seinem überraschenden Schritt auf Hinweise, wonach sein Sohn Nicolas seit 2018 Geschäfte mit dem Sohn einer Verdächtigen, der belgischen Europa-abgeordneten Marie Arena, betreibt.

    Sie sollen nach gemeinsam eine Firma gegründet haben, die legale Cannabis-Produkte verkauft. Dies war dem Anwalt eines weiteren Verdächtigen, Marc Tarabella, aufgefallen.

    Tarabella hatte daraufhin gefordert, Claise die Ermittlungen zu entziehen. Dieser reagierte prompt. „Kürzlich sind neue Elemente aufgetaucht“, erklärte der auf Finanzaffären spezialisierte belgische Top-Jurist nach Angaben der belgischen Tageszeitung „Le Soir“.

    Die Hinweise könnten „gewisse Fragen“ zur Unabhängigkeit der Ermittlungen aufwerfen und seinem Familienleben schaden. Als „Vorsichtsmaßnahme“ habe er den Fall daher abgegeben.

    Damit sind die Ermittlungen zum „Katargate“ an einem toten Punkt angelangt. Bei einer Durchsuchung im Appartement der damaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, waren im Dezember 2022 Koffer voller Geld gefunden worden.

    Das Emirat Katar, womöglich auch Marokko, sollen versucht haben, EU-Abgeordnete zu bestechen. Zuletzt waren Kaili und andere Verdächtige aus der Haft entlassen worden. Anklage wurde noch nicht erhoben.

    Kaili behauptet seit ihrer Haftentlassung, sie sei Opfer eines Komplotts geworden. Auch Tarabella beteuert seine Unschuld. Beide verfügen noch über ihr Abgeordnetenmandat und haben angekündigt, ihre Arbeit im EU-Parlament wieder aufzunehmen…

    Mehr zum „Katargate“ hier

    5 Comments

    1. Kowy
      21. Juni 2023 @ 09:33

      Das Parlament hatte Aufklärung versprochen, Untersuchungsausschuss usw. Soweit mir bekannt, ist nichts aufhellendes passiert. Aber bald ist ja Europawahl und da hätte Korruption und deren Aufdeckung sicher den betroffenen Parteien geschadet. Also lieber mal den Aufklärer stoppen. Vermutlich werden m EP und der Kommission so einige erleichtert sein….

    Reply

  • Holger Jeltsch
    21. Juni 2023 @ 08:19

    Solange nur eine Parteizugehörigkeit der Kompetenznachweis bleibt, wird sich nichts ändern. Das ist doch ein Grundstein und bewährt ausreichend , nicht nur bei der EU, sh.unsere BRD, auch jetzt wieder.

    Reply

  • KK
    21. Juni 2023 @ 01:17

    Der Fisch stinkt vom Kopf… apropos, gegen von der Leyen ermittelt aber ein anderer, oder?

    Reply

  • Hekla
    20. Juni 2023 @ 21:10

    Was für ein Sumpf! Und was Korruption in den EU-Gremien angeht, vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, sagt jedenfalls meine Lebenserfahrung.

    Reply

  • Arthur Dent
    20. Juni 2023 @ 20:50

    Ach ja – pecunia non olet. Geldkoffer haben in der Politik eine lange Tradition: Leisler-Kiep, Schäuble


  • Info: https://lostineu.eu/schwerer-rueckschlag-beim-katargate


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:




    Ukraine-Krieg: Macron wechselt ins Lager der Falken


    lostineu.eu, vom 20. Juni 2023

    Gerade erst hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg klargestellt, dass ein Beitritt der Ukraine kein Thema sei und es auch keine „Einladung“ zum Nato-Gipfel in Vilnius geben werde. Doch nun schert Frankreichs Präsident Macron aus.

    La France se résout à soutenir l’adhésion de l’Ukraine à l’OTAN„, berichtet „Le Monde“. Zu gut deutsch: Frankreich ringt sich dazu durch, den Nato-Beitritt der Ukraine zu unterstützen. Dies habe Macron bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats gesagt.

    Damit gibt Macron sein bisheriges „Nein“ auf. Er setzt sich zudem von Deutschland und den USA ab, die den Beitritt blockieren. Die Entscheidung sei vor allem taktisch bedingt und solle Druck auf Russland ausüben, schreibt „Le Monde“.

    Letztlich argumentiert Macron nun wie Kissinger: Früher war ein Nato-Beitritt falsch – doch seit dem Beginn des russischen Überfalls sei es die einzig wirksame Sicherheitsgarantie. Ähnlich argumentieren Polen und Balten.

    Allerdings fällt er damit Kanzler Scholz und US-Präsident Biden in den Rücken. Und Druck auf Russland kann er auch nicht ausüben – denn Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat schon klar gestellt, dass der Beitritt aktuell kein Thema ist.

    Fazit: Macron kündigt den deutsch-französischen Konsens auf und wechselt ins Lager der Falken. Einem Ende des Kriegs kommen wir so keinen Schritt näher – im Gegenteil: Russland kämpft ja darum, die Ukraine der Nato zu entreißen…

    9 Comments

    1. KK
      22. Juni 2023 @ 13:19

      @ Helmut Höft und ebo:
      Nichts könnte doch die NAhTOd abhalten, auch einem Nichtmitglied militärisch zur Seite zu stehen, wenn es angegriffen wird. Das ginge doch auch heute schon (auch wenn die NAhTOd sich erfahrungsgemäss lieber selbst völkerrechtswidrig an viel Schwächeren vergreift).

      Der einzige Unterschied zu einer Mitgliedschaft wäre, dass es im Ermessen des Angegriffenen liegt, das Verfahren nach Artikel 5 in Gang zu setzen – und nicht der zu nichts verpflichteten NAhTOd und jeden einzelnen Mitglieds.

      Und das hiesse im Falle der Ukraine, den dritten Weltkrieg in die Hand ukrainischer Nazis zu legen, ganz nach dem erprobten Motto: Ab 5:45 Uhr wird jetzt zurückggeschossen! Und False-Flag-Aktionen traue ich diesen Typen durchaus und jederzeit zu – erbeutetes russisches Gerät haben sie ja dann sicher genug!

    Reply

  • Helmut Höft
    22. Juni 2023 @ 12:36

    Letztlich argumentiert Macron nun wie Kissinger: Früher war ein Nato-Beitritt falsch – doch seit dem Beginn des russischen Überfalls sei es die einzig wirksame Sicherheitsgarantie. Das verstehe ich nicht. Sicherheitsgarantie geht nur mit NATO? Frankreich und England sind doch auch ’39 für Polen eingetreten, ganz ohne NATO. *kopfkratz*

    Reply

    • ebo
      22. Juni 2023 @ 12:47

      Die Sicherheitsgarantie ist für die Zeit nach dem Krieg gedacht – als etwas, das Russland von einem neuen Überfall abhalten soll. Das könne nur die Nato, meinen Kissingern und nun auch Macron.
      Allerdings muss dafür erstmal der Krieg beendet und die Ukraine gerettet werden. Beides zeichnet sich derzeit nicht ab. Eine Nato-Beitrittsperspektive würde den Krieg eher noch mehr aufheizen.
      Im übrigen sollen nur Länder in die Nato aufgenommen werden, die dem Bündnis mehr Sicherheit bringen. Die Ukraine bringt aber mehr Unsicherheit, wie wir seit 2008 gesehen haben…

      Reply

  • european
    22. Juni 2023 @ 07:55

    @Art Vanderley

    Ein Land, das es nicht mehr gibt, kann der NATO nicht mehr beitreten.

    Aber es hat ja bereits eine Friedensvereinbarung in 2022 gegeben, die seitens der Ukraine sogar schon unterschrieben war. Diese Vereinbarung wurde gerade der afrikanischen Delegation vorgelegt, die sich um Friedensverhandlungen bemüht. Sie enthielt Sicherheitsgarantien für eine neutrale Ukraine.

    Näheres hier: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-zeigt-bisher-geheimes-dokument-ueber-die-verhandlungen-im-maerz-2022/

    Und dann kam Boris Johnson….Der Rest ist bekannt.

    Reply

  • Art Vanderley
    21. Juni 2023 @ 21:22

    „diesen Krieg so lange fortzusetzen, bis es das Land nicht mehr gibt.“
    Daran dürfte Putin kein Interesse haben, denn dann endet ja auch der Krieg. Solange er aber läuft, stehen russische Truppen in der Ukraine, was bekanntlich einen Beitritt zur Nato ausschließt.
    Die Thesen in den Medien, die von einem Blitzkrieg Putins faseln, der gescheitert sei, aber auch diejenigen, die an ein Interesse Putins an einem schnellen Sieg reden, waren von Anfang an verwunderlich.
    Putin dürfte eher ein Interesse an einem Krieg haben, dessen Ende nicht absehbar ist, die Ukraine aber auch z.T., und wie ist das eigentlich im Westen?
    Ablenkung von inneren Problemen, die im Westen immer stärker werden, durch einen äußeren Konflikt, ein uralter Trick von Machtstrukturen, die in Bedrängnis geraten sind.

    Reply

  • european
    20. Juni 2023 @ 14:52

    Ein drohender Natobeitritt einer Restukraine wäre ein Grund für Russland, diesen Krieg so lange fortzusetzen, bis es das Land nicht mehr gibt.

    Auch eine Restukraine kann ein Natostuetzpunkt werden. Warum sollten die Russen dem Westen irgendetwas glauben?

    Reply

  • Arthur Dent
    20. Juni 2023 @ 13:24

    Fragt sich nur, wer immer gerade hirntod ist?

    Reply

    • ebo
      20. Juni 2023 @ 13:41

      Haha, die Nato wird dank Macron aus dem künstlichen Koma geholt ????

      Reply

  • KK
    20. Juni 2023 @ 13:00

    Macron steht innenpolitisch derart unter Druck, den kann nur noch ein eigener Krieg retten. Und dafür tut er jetzt eben alles.


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-macron-wechselt-ins-lager-der-falken


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.06.2023

     Nato-Beitritt der Ukraine: Frankreich wechselt die Fronten    Bericht: Frankreich will Nato-Beitritt der Ukraine, um den Krieg zu beenden

    Kann sich die Ukraine jetzt auf die Unterstützung Frankreichs für einen Nato-Eintritt freuen?


    Kann sich die Ukraine jetzt auf die Unterstützung Frankreichs für einen Nato-Eintritt freuen?AP

    Der Eintritt der Ukraine in die Atlantische Allianz (Nato) ist ein hochumstrittenes Thema. Die einen Länder sagen, es wäre ein wichtiges Zeichen für den Frieden, andere wiederum bezweifeln den Zeitpunkt oder die Aufnahme überhaupt. Frankreich aber positioniert sich neu.


    Frankreich will den Beitritt der Ukraine zur Nato unterstützen, das geht aus einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Monde hervor. Bisher wurde der Beitritt Kiews zur Allianz eigentlich von Paris, Berlin und Washington ausgeschlossen. Mitteleuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten verteidigten die Aufnahme aber. Wechselt Frankreich jetzt offenbar die Seiten?


    Taktik Frankreichs: Warum die Kehrtwende zu Kiews Nato-Eintritt?

    Nach Informationen von Le Monde wurde bei einem Treffen des Verteidigungsrates am Montag, den 12. Juni, im Elysée-Palast die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine erörtert. Ein französischer Frontenwechsel würde laut den französischen Regierungsvertretern den Druck auf Russland erhöhen und wird deshalb in Paris mittlerweile als vollwertige Sicherheitsgarantie für die Ukraine betrachtet.


    Welche Taktik verbirgt sich hinter der Kehrtwende? Eine Fortsetzung des Krieges seitens Russland könnte damit abgewendet werden und auch bei einer Beendigung des Konflikts, könnten mit der Aufnahme weitere Aggressionen der Russen verhindert werden. Es könne auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj davon überzeugen, in Verhandlungen einzutreten, wie Le Monde berichtet. Frankreich verspreche sich, Einfluss auf den Konflikt zwischen Kiew und Moskau zu nehmen und die Friedensverhandlungen voranzutreiben.


    Diplomat: „Französische Position näher an Polen als an Deutschland“

    So taktisch diese Öffnung auch sein mag, stellt sie für Frankreich eine echte Bekehrung dar. „Die französische Position ist jetzt näher an der Polens als an der Deutschlands“, zitiert die französische Zeitung einen ungenannten französischen Diplomaten. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich noch vor ungefähr einem Jahr gegen den Eintritt der Ukraine in die Nato aus. Sowohl vor als auch nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022, hielt er an der Auffassung fest, die Ukraine nicht zu diesem Zeitpunkt eintreten zu lassen. 


    Botschafter der Ukraine: „Wir sind jetzt schon ein Asset der Nato“

    Ukraine 17.06.2023

    „Die Aufnahme der Ukraine in die Nato würde von Russland als etwas Konfrontationelles wahrgenommen werden; mit diesem Russland kann man sich das nicht vorstellen“, sagte er noch im Dezember vergangenen Jahres gegenüber Le Monde. Auch US-Präsident Joe Biden wiederholte am Wochenende noch einmal, dass die ukrainische Kandidatur keine Vorzugsbehandlung erfahren dürfe.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nato-beitritt-der-ukraine-frankreich-wechselt-die-fronten-li.361320


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.06.2023

    Kampfansage an den Westen Die BRICS-Staaten zielen auf ein Ende der bestehenden Weltordnung. Doch kann die Gruppe ein echtes Gegengewicht zu den westlichen Mächten darstellen?



    Screenshot_2023_06_22_at_22_24_33_Kampfansage_an_den_WestenSüdafrikas Außenministerin Naledi Pandor und der russische Außenminister Sergej Lawrow im vertieften Gespräch beim BRICS-Treffen Anfang Juni in Kapstadt.


    ipg-journal.de, vom 12.06.2023, Global | Herbert Wulf

    Die Außenminister der BRICS-Länder trafen sich Anfang Juni in Südafrika, um vor allem zwei Tagesordnungspunkte zu besprechen: die Aufnahme neuer Mitglieder und die Schaffung einer eigenen Währung. Sie bekräftigten so ihre Ambitionen, ein Gegengewicht zu den westlichen Mächten zu bilden.


    Als BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) 2009 gegründet wurde, galt der Club als loser Zusammenschluss von Staaten, außer Russland alles Schwellenländer, die mit der herrschenden Weltordnung unzufrieden waren. Dieses Zweckbündnis wurde international zunächst nicht als ernste Herausforderung angesehen. Heute, in der zweiten Dekade seines Bestehens, ist BRICS attraktiver als je zuvor und 19 weitere Länder stehen Schlange, um beizutreten. Eine erweiterte BRICS-Gruppe (BRICS+ oder BRICS 2.0) mit einer eigenen Währung könnte in der Tat zu einem geopolitischen Umbruch führen. Man könnte BRICS auch als gewichtigen Nachfolger der Gruppe der 77 beziehungsweise der Blockfreien bezeichnen. Doch warum ist der Verbund heute so interessant, obwohl Russland, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine das Völkerrecht verletzt, ein maßgebliches Mitglied ist?


    Mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in den fünf BRICS-Mitgliedsländern. Entscheidender für das gewachsene Interesse an BRICS ist aber der rasante wirtschaftliche Aufschwung. Seit dem Start hat sich BRICS zu einer weltwirtschaftlich potenten Gruppe entwickelt. Während der Anteil am Weltbrutto­sozialprodukt der G7-Länder – der „liberalen Welt“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) – von rund 50 Prozent Anfang der 1980er Jahre auf heute 30 Prozent gesunken ist, erlebten die BRICS-Länder eine umgekehrte Entwicklung: Ihr Anteil am globalen Bruttosozialprodukt stieg in der gleichen Periode von gut zehn Prozent auf 31,5 Prozent im Jahr 2022. Damit haben die BRICS-Länder, gemessen an ihrer Kaufkraft, die G7 bereits überholt. Ursache dafür ist vor allem das rasante Wirtschaftswachstum Chinas und seit einiger Zeit auch Indiens. BRICS ist als Motor des wirtschaftlichen Wachstums in der Welt nicht mehr wegzudenken.


    Aber BRICS ist kein durchstrukturierter Staatenverbund mit Exekutive und Legislative, wie beispielsweise die EU. BRICS verfügt nicht einmal über ein zentrales Sekretariat. Ebenso wenig ist die Gruppe ein homogener Block – demokratisch gewählte und autoritäre Regierungen kooperieren miteinander. Das ökonomische Gewicht ist extrem ungleich. Mehr als 70 Prozent des Bruttosozialprodukts der BRICS erwirtschaftet China. Das Pro-Kopf-Einkommen ist in Russland fünf Mal höher als in Indien. Zwei Mitglieder (China und Russland) bremsen die Ambitionen der übrigen drei aus, permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu werden. Konflikte zwischen Indien und China, den beiden Schwergewichten im Club, sind immer noch nicht beigelegt und führen immer wieder zu militärischen Grenzscharmützeln im Himalaya. BRICS bleibt ein loser Zusammenschluss, der besonders die gemeinsamen Interessen betont. Dazu gehören insbesondere Handel und Entwicklung.

    Mehr als 70 Prozent des Bruttosozialprodukts der BRICS erwirtschaftet China.

    Doch es gibt auch Gemeinsamkeiten. Die BRICS-Mitgliedsländer kritisieren, in unterschiedlicher Vehemenz, das liberale Narrativ von Demokratie und Menschenrechten, das von westlich-liberalen Regierungen oftmals lehrmeisterhaft vorgetragen wird. Die BRICS-Mitglieder Brasilien, Indien und Südafrika sowie auch zahlreiche andere Länder des globalen Südens fordern ein größeres Mitspracherecht in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO). Schon 2014 gründeten die BRICS-Staaten ihre eigene Entwicklungsbank als Gegengewicht zu Weltbank und IWF.


    BRICS ist vor allem ein anti-hegemoniales Projekt, das die Vormachtstellung der bestehenden Weltordnung und die weltwirtschaftliche Dominanz des US-Dollars brechen will. Gleichzeitig aber ist BRICS ein geopolitisches Projekt, in dem klassische Machtpolitik, wirtschaftliche und militärische Stärke sowie außenpolitischer Einfluss zentrale Elemente sind. Beim nächsten BRICS-Gipfeltreffen im August 2023 in Südafrika spielt die mögliche Erweiterung der Mitgliedschaft eine wichtige Rolle. Unter anderem beantragten globale und regionale Schwergewichte wie Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, Indonesien, Thailand, Senegal, Argentinien und Venezuela die Mitgliedschaft. Damit ist BRICS mehr denn je auf dem Weg zu einem wichtigen globalen Player und zum Taktgeber für internationale Normen.


    Besonders durch Handel innerhalb der Gruppe wollen sich die fünf Länder vom US-Dollar als Weltreservewährung lösen. Gemeinsam streben sie zudem an, eine eigene Währung schaffen, um den Einfluss der USA im globalen Handel zu verringern. „Entdollarisierung“ des internationalen Handels ist das Stichwort. Entscheidungen für eine gemeinsame BRICS-Währung haben bislang jedoch noch keine solide Basis. Schritte auf diesem Weg könnten bilaterale Abkommen sein. So vereinbarten Brasilien und China im März 2023, den Handel in den jeweiligen Landeswährungen abzuwickeln, dem chinesischen RMB-Yuan und dem brasilianischen Real. Dieses gegenseitige Verfahren wenden ebenfalls China und Russland an.


    Unerwarteterweise hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Stärkung der BRICS-Gruppe zur Folge. Die USA und die EU waren in der Lage, geschlossen gegen Russlands Aggression aufzutreten. Diese Solidarität mit der Ukraine hält bis heute an. Auch viele Länder des globalen Südens verabschiedeten die UN-Resolution vom März 2022, welche Russlands Angriffskrieg verurteilte. Von den fünf BRICS-Ländern stimmte jedoch nur Brasilien zu, Russland stimmte selbstverständlich dagegen und China, Indien und Südafrika enthielten sich der Stimme.

    Unerwarteterweise hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Stärkung der BRICS-Gruppe zur Folge.

    Das Ziel der westlichen Allianz war, Russland zum internationalen Paria zu machen und durch möglichst umfassende Sanktionen wirtschaftlich zu treffen. Eine nicht beabsichtigte Folge dieser Sanktionen waren jedoch gravierende Störungen des internationalen Handels. Diese Disruptionen wurden noch verstärkt, weil – wie die G7 erkennen mussten – durch enge Handelsverflechtungen Abhängigkeiten entstanden waren. Die Gegenstrategie, Diversifizierung der Lieferketten, betraf vor allem den Handel mit China, dessen Wirtschaft zudem durch eine harte Coronapolitik Schaden erlitten hatte.


    Zwar unterstützte keines der BRICS-Länder sowie der übrigen Schwellenländer Russland offen, aber sie sind besorgt, weil die umfassenden westlichen Sanktionen gegen Russland auch im globalen Süden Konsequenzen haben. Am deutlichsten formulierte die indische Regierung die Kritik an der westlichen Erwartung, den Sanktionen möglichst zuzustimmen. Den meisten Regierungen im globalen Süden sind, aus verständlichen Gründen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen wichtiger, als den Boykott Russlands zu unterstützen. Durch den Krieg in der Ukraine haben sich Spannungen zwischen dem Westen – vor allem den USA als selbsternanntem Führer der freien Welt ­– und dem globalen Süden weiter verstärkt. Der Süden fühlt sich unter Druck gesetzt, bei einem Krieg in Europa Partei zu ergreifen, während die Rolle der Industriestaaten bei vielen Konflikten im Süden, gelinde gesagt, nicht gerade vorbildlich war.


    Wladimir Putins Mantra gegen eine unipolare Welt, in der die USA das Sagen haben, wird im globalen Süden weitgehend geteilt. Für sie ist die Zeit des „globalen Polizisten“ vorbei. Hinzu kommen Erinnerungen an die Kolonialzeit, unter denen viele Länder des globalen Südens bis heute leiden. Sie fühlen sich auch heute noch häufig bevormundet. Dies wurde jüngst bei einer Pressekonferenz in Kinshasa deutlich, als der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi, seinen französischen Gast, Präsident Emmanuel Macron, vor laufenden Kameras darauf hinwies, dass sich die Art der Kooperation zu ändern habe: „Die Art und Weise, wie Frankreich und Europa mit uns umgehen. Sie müssen anfangen, uns zu respektieren und die Afrikaner auf eine andere Art und Weise zu sehen. Sie müssen aufhören, uns so zu behandeln und in einem bestimmten Ton mit uns zu sprechen. Als ob sie immer absolut Recht hätten und wir nicht.“

    Ob die aktuelle Charmeoffensive der EU, vor allem in Afrika, mit Angeboten zur Kooperation in Entwicklungsprojekten, dem Auf- und Ausbau der Infrastruktur und im Energiebereich, Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Zu offensichtlich sind die Vorbehalte, ob dieser aktuelle Vorstoß ernst gemeint und nachhaltig ist. Ob er mehr bedeutet, als europäische Interessen in der aktuell schwierigen weltpolitischen Situation zu priorisieren. Zahlreiche Länder des globalen Südens sympathisieren mit der Philosophie der BRICS, ein Gegengewicht zu den G7 zu schaffen. Die absehbare Erweiterung der BRICS wird die Potenz dieser Gruppierung weiter erhöhen. Allerdings wird auch die Heterogenität der BRICS 2.0 drastisch steigen. Man betrachte nur die politischen Divergenzen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte der potenziellen Beitrittsländer. Dennoch ist es angebracht, BRICS als globales Schwergewicht ernst zu nehmen.


    Info: https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/kampfansage-an-den-westen-6766


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2023

    Stellungnahme zu Ernst Wolfs Thesen  Das Märchen von der multipolaren Welt       von Ernst Wolff

    aus e-mail von Irene Eckert, 20. Juni 2023, 11:18 Uhr, erschienen auf NrhZ Flyer 812

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28646


    Irene Eckert am  19. 06. 23

    "Die Entdollarisierung ist Teil der sich verändernden Wirtschaftsbeziehungen und wurde von den Vereinigten Staaten selbst beschleunigt, als sie ihre privilegierte Position missbraucht und den Dollar für politische Ziele zur Waffe gemacht haben. Heute sehen wir, wie viele Länder beginnen, in ihren nationalen Währungen zu handeln. Ein gewisser Verkauf von Öl an China wird nun in Yuan abgewickelt. Wenn Ölbörsen Barrel in Yuan oder in den Währungen des Mittleren Ostens notieren, dann wird der Anfang vom Ende des Dollars kommen."
    https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/hoehepunkt-des-internationalen-wirtschaftsforums-von-st-petersburg-putin-auf-der-buehne


    Soweit der Bericht vom Sankt Petersburger Wirtschaftsforum.

    Warum nun Ernst Wolf darauf besteht, dass  China (und Russland) an der „Errichtung einer globalen Diktatur durch die Einführung von digitalen Zentralbankwährungen, englisch: Central Bank Digital Currencies oder CBDCs.“ beteiligt seien, ist nicht nachvollziehbar. Warum sollten die gegenwärtigen Hegemonialmächte daran interessiert sein, diese Staaten mit allen Mitteln zu bekriegen, wenn diese sozusagen „Partner in Crime“ wären. Viel gewichtiger als solche Spekulation aber sind die realwirtschaftlichen (politisch angestrebten) Erfolge der genannten Staaten im Sinne ihrer Bürger, die im Falle Chinas besonders frappierend sind. Die Umgruppierung des Weltgefüges durch die Gründung der von China angestoßenen BRICS Liaison, der sich gegenwärtig noch 30 Staaten dazugesellen wollen und der ebenfalls attraktiven Shanghai Kooperation, sowie die Gründung der Internationalen Entwicklungsbank als Alternative zum IWF sind real beobachtbare Prozesse, die  den die NATO beherrschenden Anglo-Sachsen Panik einjagen. Den sich  nach Frieden sehnenden Milliarden Erdbewohnern aber können diese Veränderungen Hoffnung vermitteln und damit Mut zum Engagement machen, sofern sie davon Kenntnis haben und über die Bedeutung der Vorgänge aufgeklärt werden. Die Umgruppierung der Kräfteverhältnisse in der Welt stärkt dem Globalen Süden bereits spürbar den Rücken. Afrikanische Staatenlenker wehren sich erstmals gegen den US-Druck. Sie treten mit einer Friedensinitiative in Sachen Ukraine auf den Plan, der von Moskau gewürdigt, von der US-gesteuerten Ukraine aber massiv behindert wird.   


    Die vor kurzem noch undenkbare Tatsache, dass die Saudis unter MBS ihre Ölproduktion drosseln  und ihren wertvollen Treibstoff demnächst in Yuan handeln werden und dass sie dem  BRICS-Verbund  beitreten, die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga, das nicht NATO-konforme Agieren der Türkei unter Erdogan auf der globalen Arena, sein Treffen mit dem syrischen Staatschef Assad, die Verständigung der Saudis mit dem Iran, der in Arbeit befindliche Friedensplan für den Yemen, das alles sind konkrete Ergebnisse einer sich bereits abzeichnenden multipolaren Welt, die eben gerade im Begriff ist, sich der Diktatur des Dollarimperiums zu entziehen. Diese Prozesse natürlich brauchen Zeit, sind aber auch schon im Gange und  spätestens seit dem doppelten Veto Russlands und Chinas im Weltsicherheitsrat 2011 gegen eine Flugverbotszone in Libyen für jeden interessierten nachvollziehbar. Das doppelte „Njet“ zur kriegerischen Intervention wurde vom Westen als „Blockadepolitik“ gedeutet. (https://de.qantara.de/inhalt/flugverbotszone-uber-libyen-volkerrechtliches-dilemma)


    Wenn nun China und Russland erfolgreich  daran arbeiten, den Dollar vom Thron zu stürzen, so ist das gut und nicht schlecht aus friedenspolitischer Sicht.  Wenn sie ebenfalls daran arbeiten, mit verschiedenen währungspolitischen Instrumenten zu  experimentieren, so mögen sie ihre guten Gründe haben, vielleicht auch auf dem Holzweg sein. „Experten“ aus dem Westen sind in keiner  guten Position, diesen Staaten schulmeisterlich zu begegnen und entsprechende Warnungen auszusprechen. Mögen wir auch manche Vorgänge, so etwa die starke Ausbreitung von Black Rock mit Sorge verfolgen, so scheint doch auch hier  ein gewisses Vertrauen angebracht, dass die chinesische Staatsführung solchen Kräften die Zügel anlegen wird, wenn sie es für geboten hält, so wie sie es mit der Ausweisung von George Soros und seinesgleichen und der Bändigung des Schwab Kandidaten Jack Ma bereits getan hat und wie sie es auch mit den von der Ex-Kolonialmacht geschürten Unruhen in Hongkong  (und in Tibet und in Xinjiang)  schon erfolgreich getan hat. Auch bezüglich Taiwan verhält sich die Zentralregierung mässigend und zurückhaltend gegenüber  den eskalierenden US-Provokationen. Wie auch  die russische Diplomatie begegnet sie ruhig und gelassen den abenteuerlichen  Eskalationsversuche des kollektiven Westens. Diese Vertreter der anti-hegemonialen, multipolaren Ordnung wissen die Zeit auf ihrer Seite, daher ihre ruhige Gelassenheit. Und was genau so bedeutend ist, sie vertreten nationale am Gemeinwohl orientierte Interessen, wovon wir im Herrschaftsraum der Hegemonialmächte gegenwärtig nicht einmal träumen dürfen. Wir Bewohner des kollektiven Westens können im Großen und im Kleinen von diesen Nationen viel  lernen.

    Finanzmärkte und wirtschaftliche Prozesse zu beobachten ist friedenspolitisch von großer  Wichtigkeit, muss aber durch geopolitisches Wissen und globale politische Analyse ergänzt werden, sonst landen wir alle miteinander im Aus.

    Um ihren Lesern  mehr Anregungen in diesem Sinne zu geben, möge die NRhZ künftig auch Beiträge von Autoren wie Pepe Escobar etwa berücksichtigen, z.B. https://freeassange.rtde.life/nordamerika/172561-usa-werden-vollstaendigen-hybriden-krieg-gegen-brics-fuehren/ oder etwa vom US-amerikanischen Libertären Ron Paul http://infobrics.org/post/38523/  zum Niedergang des US-Dollars https://freeassange.rtde.life/international/171965-niedergang-us-waehrung-laeuft-brics/ oder Analysen von Matthew Ehret und  Cynthia Chung oder Einschätzungen des  linken  indischen Autors Vijay Prashad, der vor wenigen Tagen  schrieb: „From Bolivia to Sri Lanka, countries fed up with the IMF-driven debt-austerity cycle and bullying by the U.S.-led bloc are beginning to assert their own agendas“ https://thetricontinental.org/newsletterissue/new-non-alignment/  

    Am Rande sei vermerkt: Pepe Escobar warnte kürzlich vor der Zunahme anti-chinesischer Psy-ops vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Kriegspläne. Die kanadische Autorin Cynthia Chung hat gerade zusammen mit Alex Krainer den 2. Teil der sehr empfehlenswerten Broschüre „Breaking Free of Anti-China Psy-ops“ herausgebracht.

    Mit solidarischen Friedensgrüßen, angeregt von Elke Zwinge, die mich auf den Beitrag von Ernst Wolf aufmerksam gemacht hat.

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.06.2023

    Das Jahr der Rüstungsindustrie   Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet Aufträge in zweistelliger Milliardenhöhe und nennt 2023 sein „bestes Jahr ever“. Die NATO ist um Abnahmegarantien für Rüstungsfirmen bemüht.

    german-foreign-policy.com, 19. Juni 2023

    DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit bald eingehenden Neuaufträgen in zweistelligem Milliardenwert und schließt für die nächsten Jahre ein Umsatzwachstum von jeweils 20 bis 30 Prozent nicht aus. Dies hat Konzernchef Armin Papperger nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit Führungspersonal von mehr als 20 transatlantischen Rüstungsfirmen bestätigt. Bei den Aufträgen werde nicht 2022, das Jahr der Scholz‘schen „Zeitenwende“, sondern 2023 „das beste Jahr ever“ werden, sagt Papperger voraus. Der Manager räumt offen ein, Rheinmetall verdanke sein immenses aktuelles Wachstum dem Ukraine-Krieg. Dabei kann die Düsseldorfer Waffenschmiede sogar ihre Produktpalette erweitern: Sie wird künftig Teile für den US-Kampfjet F-35 fertigen – ein Gegengeschäft für den Kauf von 35 Exemplaren des Flugzeugs durch die Bundesregierung, das die transatlantische Rüstungsbasis weiter festigt. Um die Rüstungsindustrie zur rascheren Ausweitung ihrer Munitions- und Waffenproduktion zu veranlassen, sind die NATO-Staaten um langfristige Abnahmegarantien bemüht. Das Bündnis erarbeitet dazu eigens einen ausführlichen Defence Production Action Plan.


    Zitat: Aufrüsten nach Plan

    Ursächlich für die Erstellung des neuen Defence Production Action Plan durch die NATO sind zum einen Unsicherheiten auf Seiten der Rüstungsindustrie, zum anderen Befürchtungen mehrerer NATO-Staaten, einige Mitglieder des Bündnisses könnten in ihren Bemühungen um schnelle Aufrüstung früher oder später nachlässig werden. Aus der Industrie heißt es, man wolle beim Bau neuer Produktionskapazitäten Gewissheit haben, dass diese genügend Profit abwürfen und die Bestellungen von Waffen und Munition nicht unmittelbar reduziert oder gar beendet würden, wenn der Ukraine-Krieg dereinst, wann auch immer, zu Ende gehe und die westlichen Lagerbestände, aus denen die Ukraine zur Zeit beliefert werde, wieder aufgefüllt seien. Dazu wünsche man Garantien bzw. langfristige Verträge. In der NATO wiederum heißt es, es genüge nicht, die Zwei-Prozent-Schwelle, wie aktuell vorgesehen, zum Mindestwert für die Militärhaushalte aller Mitgliedstaaten zu erklären. Man müsse auch sicherstellen, dass wirklich erhebliche Summen in die Beschaffung neuer Waffensysteme investiert würden.[1] Beides leisten soll der Defence Production Action Plan, über den die Verteidigungsminister des Bündnisses in der vergangenen Woche verhandelten. Außerdem soll er helfen, die Waffen- und Munitionsbestände der NATO-Staaten weiter zu vereinheitlichen.


    Die NATO und die Industrie

    In diesem Kontext kamen die NATO-Verteidigungsminister in der vergangenen Woche am Rande ihres Brüsseler Treffens mit führenden Vertretern von mehr als 20 Rüstungskonzernen zusammen – ein Schritt, den Experten als „sehr ungewöhnlich“ einstufen.[2] Im Mittelpunkt stand, wie berichtet wird, eine möglichst schnelle und umfassende Ausweitung der transatlantischen Munitionsproduktion.[3] Weil die ukrainischen Streitkräfte riesige Mengen an Munition verschießen, kommen die NATO-Staaten mit der Lieferung kaum nach – dies, obwohl sie ihre eigenen Bestände empfindlich plündern.[4] Maßnahmen zur Ausweitung der Munitionsproduktion sind längst eingeleitet worden; allein die EU stellt gut eine Milliarde Euro zum Aufbau neuer Produktionskapazitäten bereit.[5] Organisiert wurde das Treffen laut Berichten von der NATO Industrial Advisory Group (NIAG), einem Gremium, das 1968 – mitten im Kalten Krieg – gegründet wurde und nach Eigenangaben ein Netzwerk mit ungefähr 5.000 einschlägigen Firmen unterhält. Dabei sollte die Zusammenkunft nur ein Auftakt zu weiteren NATO-Industrie-Treffen sein, die sich nicht mehr bloß auf die Fertigung von Munition konzentrieren, sondern ein erheblich breiteres Spektrum an Waffen abdecken sollen; auch Gespräche im einfachen NIAG-Rahmen sind geplant.


    Innere Rivalitäten

    Allerdings hat die Zusammenkunft erhebliche Rivalitäten zwischen den Mitgliedstaaten ausgelöst. Eingeladen waren unter anderem die US-Konzerne Raytheon Technologies und Lockheed Martin sowie die Unternehmen BAE Systems (Großbritannien) und Thales (Frankreich). Vertreten waren außerdem Leonardo (Italien) und Patria (Finnland), FN Herstal (Belgien) und Baykar (Türkei), der Hersteller der berüchtigten Bayraktar-Drohnen, sowie eine Reihe weiterer Unternehmen. Aus Deutschland waren Rheinmetall und die deutsch-französische KNDS, ein Zusammenschluss von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit der französischen Nexter, präsent. Protest kam nicht bloß von Unternehmen, die keine Einladung nach Brüssel erhalten hatten – darunter die deutschen Firmen Diehl und Hensoldt und die französischen Firmen Dassault und Safran –, sondern auch von der Regierung Spaniens. Weil kein spanisches Rüstungsunternehmen an dem NATO-Treffen beteiligt wurde, nahm die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles nicht daran teil und kündigte zudem an, die weitere Arbeit am Defence Production Action Plan der NATO aus Protest verzögern zu wollen – wenigstens so lange, bis eine stärkere Beteiligung spanischer Rüstungskonzerne an dem NATO-Koordinationsprozess und an den erwarteten Profiten gewährleistet sei.[6]


    Transatlantische Profite

    Zu den großen Profiteuren des NATO-Treffens vom vergangenen Donnerstag gehört die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall. Der Konzern konnte bereits im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von 6,4 Milliarden Euro erzielen [7] und hat seinen Umsatz im ersten Quartal 2023 erneut gesteigert – um 7,6 Prozent [8]. Der Auftragsbestand lag schon Ende des vergangenen Jahres bei einem Wert 26,6 Milliarden Euro, mehr denn je zuvor. Rheinmetall-Chef Armin Papperger räumt offen ein, dass sein Unternehmen vom Ukraine-Krieg profitiert; dieser habe einen „entscheidenden“ Anteil am Rheinmetall-Boom: „Ein Großteil unseres Wachstums ist auf den schrecklichen Krieg in der Ukraine zurückzuführen.“[9] Ursache ist demnach nicht nur, dass die ukrainischen Streitkräfte gewaltige Mengen an Waffen sowie vor allem an Munition verbrauchen, sondern auch, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Streitkräfte erheblich schneller und massiver gegen Russland rüsten denn zuvor. Rheinmetall wird sogar seine Produktpalette erweitern und Teile für den US-Kampfjet F-35 fertigen, ein Gegengeschäft dafür, dass Berlin 35 Stück davon kaufen wird.[10] Die Düsseldorfer Waffenschmiede wird dabei laut Papperger F-35-„Teile für sämtliche Märkte außerhalb der USA produzieren“ – wohl ein Milliardengeschäft, das die rüstungsindustrielle Basis des transatlantischen Bündnisses weiter zementiert.


    „Das beste Jahr ever“

    Das NATO-Treffen hat nun offenkundig weitere Profitperspektiven eröffnet. In Brüssel sei es vor allem „um die Kapazitäten“ gegangen, „die wir haben“, und um die Frage, „wie viel Kapazität wir aufbauen müssen“, teilte Papperger anschließend mit. Vergleiche er den bisherigen Rüstungsboom mit den Zukunftsaussichten, dann komme er zu dem Resultat: „Im letzten Jahr ist nicht sonderlich viel passiert. Aber in diesem Jahr wird wahrscheinlich alles passieren.“[11] Er erwarte verlässlich, „dass in den nächsten Wochen und Monaten viele, viele Aufträge platziert werden, viele Milliarden ... auch für Rheinmetall“: „Das wird das beste Jahr im Auftragseingang sein ever“. Papperger rechnet mit bald eingehenden Aufträgen im zweistelligen Milliardenbereich. Allein mit der Bundesregierung wird Rheinmetall demnach schon in wenigen Wochen einen Rahmenvertrag mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro schließen. Zuletzt kamen unter anderem Verträge über die Lieferung von Logistikfahrzeugen an Österreich (525 Millionen Euro) und von Militär-Lkw an Norwegen (150 Millionen Euro) zum Auftragsbestand hinzu. Nicht zuletzt will Rheinmetall sich am Aufbau einer rüstungsindustriellen Basis für die Ukraine beteiligen und dazu dort eine Panzer- und eine Munitionsfabrik sowie ein Werk zur Herstellung von Flugabwehrsystemen errichten – german-foreign-policy.com berichtete.[12]

     

    [1] Aurélie Pugnet: NATO eyes new defence industry investment pledge to boost arms production. euractiv.com 18.04.2023.

    [2] Treffen mit Branche „ungewöhnlicher Schritt“. zdf.de 15.06.2023.

    [3] Aurélie Pugnet: NATO ministers to meet defence manufacturers amid capacity woes. euractiv.com 12.06.2023.

    [4] S. dazu Munitionsduell mit Russland.

    [5] Ukraine – EU gibt eine Milliarde Euro für Munition frei. esut.de 13.04.2023.

    [6] María R. Sahuqillo: España bloquea el plan industrial de defensa de la OTAN por la exclusion de sus empresas de una reunion. elpais.com 15.06.2023.

    [7] Geschäftszahlen 2022: Rheinmetall auf Erfolgskurs – Allzeithoch beim Ergebnis, Rekord beim Auftragsbestand. rheinmetall.com 16.03.2023. S. auch Kampfpanzer statt Dialyse.

    [8] Finanzbericht zum 1. Quartal 2023: Rheinmetall startet mit Umsatzsteigerung ins Geschäftsjahr – Jahresprognose wird bestätigt. rheinmetall.com 04.05.2023.

    [9] Andreas Niesmann, Frank-Thomas Wenzel: Rheinmetall-Chef: „Kein Land in Europa ist gut auf einen Überfall vorbereitet“. rnd.de 09.06.2023.

    [10] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).

    [11] Rheinmetall vor Milliardenvertrag mit der Bundesrepublik. manager-magazin.de 16.06.2023.

    [12] S. dazu Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9271


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2023

    Das Decoupling beginnt   Berlin und Brüssel starten neue Vorstöße zum Verbot von Huawei-Technologie und von EU-Investitionen in China. Mit Sequoia spaltet sich ein erster US-Konzern zwischen dem Westen und China auf. Deutsche könnten folgen.

    german-foreign-policy.com, 20. Juni 2023

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Neue politisch-ökonomische Maßnahmen Deutschlands und der EU gegen China überschatten die heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Während zahlreiche Minister der Bundes- und der Volksrepublik in Berlin zusammentreffen, um die bilaterale Kooperation zu stärken, arbeitet die Bundesregierung an einer Chinastrategie, die eine deutliche Verschärfung des Kurses gegen Beijing erwarten lässt. Wie gestern früh bekannt wurde, will das Bundesinnenministerium „Anhaltspunkte“ gefunden haben, nach denen die Nutzung von Huawei-Technologie in den deutschen 5G-Netzen „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ gefährde; die Einstufung läuft auf ein Huawei-Verbot hinaus. Zudem wird berichtet, die EU-Kommission bereite eine neue Strategie zur „Wirtschaftssicherheit“ vor; diese orientiere sich an einschlägigen US-Maßnahmen und sehe etwa Export- und Investitionsverbote vor. Das Decoupling beginnt: Zu Monatsbeginn hat sich mit dem US-Venture Capital-Riesen Sequoia ein erster Konzern in ein westliches und ein chinesisches Unternehmen aufgeteilt. Weitere Konzerne denken darüber nach, ihr Chinageschäft abzuspalten, darunter deutsche. Genannt werden VW und BASF.


    Zitat: Schärfer gegen China

    Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die heute in Berlin stattfinden, werden von mehreren Faktoren überschattet. Zum einen enthält die Nationale Sicherheitsstrategie, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt hat, Passagen, die eine weitere Verschärfung des politischen, ökonomischen und militärischen Kurses gegen China erwarten lassen. So wird in dem Papier zwar die schon seit Jahren gängige Formel verwendet, die Volksrepublik sei für Deutschland „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zugleich. Doch heißt es weiter, die „Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs“ nähmen inzwischen zu.[1] Um dies verständlich zu präzisieren, ist die Bundesregierung eigens mit der Erstellung einer Chinastrategie befasst. Diese zögert sich immer länger hinaus. Ursache sind Differenzen besonders zwischen Kanzler- und Auswärtigem Amt: Ist Kanzler Olaf Scholz nach wie vor bestrebt, die Schäden für die deutsche Industrie bei einer weiteren Verschärfung des antichinesischen Kurses möglichst gering zu halten, so hat für Außenministerin Annalena Baerbock die Durchsetzung eines aggressiveren Kurses gegen Beijing eindeutige Priorität (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wann die Chinastrategie fertig wird, ist ungewiss.


    Beweise vorlegen? „Abwegig!“

    Pünktlich zum Eintreffen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am gestrigen Montag in Berlin sind zudem mehrere Berichte lanciert worden, die neue Maßnahmen gegen einzelne chinesische Unternehmen bzw. gegen die chinesische Wirtschaft in Aussicht stellen. So wurde gestern früh eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit der Äußerung zitiert, es lägen „Anhaltspunkte“ vor, denen zufolge die Nutzung von Huawei-Technologie in den deutschen 5G-Netzen „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik ... beeinträchtigen könnte“.[3] Sofort wurden Forderungen laut, die Verwendung von Huawei-Teilen in den deutschen Netzen zu verbieten sowie die Entfernung schon verbauter Elemente vorzuschreiben. Auf den Einwand, es gebe nach wie vor keinen Beweis dafür, dass Huawei seine Technologie für Spionage- oder Sabotagezwecke missbrauche, heißt es inzwischen, die Vorstellung, man müsse einen solchen Beweis finden, sei „abwegig“ [4]; vielmehr sei ganz prinzipiell und ohne näheren Beleg davon auszugehen, dass Huawei-Technologie nicht kontrollierbar sei. Gegen ein beweisloses Verbot spricht sich offenbar nur noch das Digitalministerium aus – wie berichtet wird, aufgrund „der drohenden Milliardenkosten und möglicher Schadenersatzforderungen der Telekommunikationskonzerne“.


    Das Konzept der „Wirtschaftssicherheit“

    Ebenfalls gestern wurde berichtet – explizit unter Bezug auf die unmittelbar bevorstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen –, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche eine Strategie zur „Wirtschaftssicherheit“ präsentieren wird. Demnach will Brüssel die EU-Staaten veranlassen, bestimmte High-Tech-Produkte nicht mehr nach China zu liefern; genannt werden beispielsweise Maschinen zur Chipherstellung, Quantencomputer sowie Know-how für Künstliche Intelligenz (KI).[5] Die EU würde damit faktisch US-Sanktionen übernehmen, die darauf abzielen, Chinas technologische Entwicklung abzuwürgen. Zudem sollen chinesische Investitionen in der EU noch energischer unterbunden und Investitionen europäischer Unternehmen in China hart kontrolliert werden; für den EU-weiten Oktroy des sogenannten Outbound Investment Screening will die EU-Kommission noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen. Dabei ist „das gesamte Konzept zur Wirtschaftssicherheit“, so heißt es, „an die amerikanische Außenwirtschaftspolitik angelehnt.“[6] Wie der ehemalige Berliner Botschafter in den USA, Peter Wittig, warnt, wird so der Sanktionswillkür Tür und Tor geöffnet: „Für Ex-Präsident Donald Trump waren auch deutsche Autos eine Bedrohung der nationalen Sicherheit.“


    Die erste Konzernspaltung

    Zwar behauptet die Bundesregierung stets, sie ziele nicht auf Entkopplung („Decoupling“) von China ab, sondern lediglich auf die Verringerung von Risiken („Derisking“). Doch zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Finanzbranche, dass ein Decoupling sehr wohl droht bzw. – in diesem Fall – bereits begonnen hat. Das Beispiel betrifft den US-Venture Capital-Riesen Sequoia, der sich mit frühen Investitionen in Technologiefirmen wie Google oder Instagram bzw. Alibaba und TikTok einen Namen gemacht hat. Schon in den vergangenen Jahren ist es immer schwieriger geworden, US-Kapital in vielversprechende Start-Ups in China zu investieren, ohne mit den US-Behörden in Konflikt zu geraten. Zusätzliche Probleme dürfte künftig das Outbound Investment Screening schaffen, das auch Washington einführen will. Sequoia hat nun – nach rund dreijährigen Diskussionen – die Reißleine gezogen und Anfang Juni offiziell angekündigt, sein globales Geschäft aufzuspalten in eine nordamerikanisch-europäische, eine chinesische und eine indisch-südostasiatische Firma.[7] Experten bringen den Schritt – trotz aller Besonderheiten, die Sequoia aufweist – mit den eskalierenden Spannungen zwischen den USA und China in Verbindung.[8] Die Sequoia-Dreiteilung wird im März kommenden Jahres in aller Form vollzogen.


    VW minus ein Drittel

    Der einschneidende Schritt ist auch insofern von erheblichem Interesse, als Überlegungen, im Fall der Fälle das eigene Chinageschäft abzuspalten bzw. es in ein eigenständiges Unternehmen zu überführen, auch bei anderen Konzernen angestellt werden. Erst am Sonntag wurde bekannt, dass der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca einen solchen Schritt ebenfalls in Betracht zieht. Erwogen wird, das Chinageschäft formal abzuspalten, aber die unternehmerische Kontrolle über das daraus entstehende neue chinesische Unternehmen zu behalten.[9] Ob das in der Praxis auf Dauer funktionieren kann, ist ungewiss. Dabei stellen auch andere Konzerne ähnliche Überlegungen an. Die Financial Times zitierte einen hochrangigen in Asien tätigen Banker mit der Äußerung, „jeder multinationale Konzern mit einem starken Chinageschäft“ denke wohl über einen solchen Schritt nach.[10] Dies ist schon seit Jahren auch bei einigen deutschen Konzernen der Fall (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Öffentlich spekuliert wurde unter anderem, Volkswagen oder BASF könnten ihr Chinageschäft in die formale Eigenständigkeit überführen. Im Fall von Volkswagen ginge dem deutschen Konzern in diesem Fall auf einen Schlag über ein Drittel seines gesamten globalen Absatzes verloren – eine Folge des westlichen Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik.

     

    [1] Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland. Nationale Sicherheitsstrategie. Berlin, Juni 2023. S. dazu „Die Grundlage unserer Wehrhaftigkeit“.

    [2] S. dazu Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (II) und Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (III).

    [3], [4] Moritz Koch, Dietmar Neuerer: Huawei-Technologie – Innenministerium hat Anhaltspunkte für Sicherheitsprobleme. handelsblatt.com 19.06.2023. S. auch Entkoppeln und aufrüsten.

    [5], [6] Moritz Koch: Von der Leyen rückt vom Freihandel ab. handelsblatt.com 19.06.2023. S. auch Mit Investitionsverboten gegen China.

    [7] Kaye Wiggins, Ryan McMorrow, Arash Massoudi: US venture capital giant Sequoia to split off China business. ft.com 07.06.2023.

    [8] George Hammond, Ryan McMorrow, Kaye Wiggins, Eleanor Olcott: How US-China tensions shattered Sequoia’s venture capital empire. ft.com 07.06.2023.

    [9], [10] Kaye Wiggins, Leo Lewis, Eleanor Olcott, Hannah Kuchler: AstraZeneca drafts plan to spin off China business amid tensions. ft.com 18.06.2023.

    [11] S. dazu Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I) und Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (II).


    Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9272


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.06.2023

    Der Präsident hat sich mit Kriegsberichterstattern im Kreml getroffen.       (I von III)

    seniora.org, 17. Juni 2023, Der Kreml, Moskau, 13. Juni 2023 - übernommen von en.kremlin.ru

    Der Präsident hat sich mit Kriegsberichterstattern im Kreml getroffen. Offizielles Transkript von dem Büro des Präsidenten der Russischen Föderation  – deutsche Übersetzung vom englischen Originaltext


    Der Kreml, Moskau, 13. Juni 2023 - übernommen von en.kremlin.ru

    17. Juni 2023

    Putin: "Und wissen Sie, ich habe bereits gesagt, dass wir unseren westlichen Partnern, wie ich sie zu nennen pflegte, jede Option angeboten haben, wir dachten, wir gehörten dazu, wir wollten in die Familie der so genannten zivilisierten Nationen aufgenommen werden. Ich wandte mich an die NATO und schlug vor, diese Möglichkeit zu prüfen, aber wir wurden schnell abgewiesen; man machte sich nicht einmal die Mühe, dies in Erwägung zu ziehen. Ich habe auch vorgeschlagen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu schaffen".


    Treffen mit Kriegsberichterstattern. Von links: Jekaterina Agranowitsch (Telegrammsender Katruschja), Wladimir Putin, Andrej Filatow (Russia Today), Ilja Ushenin (Fernsehsender NTV), Dmitri Steschin (Komsomolskaja Prawda), Alexander Sladkow (VGTRK).

    Yevgeny Poddubny:

    Guten Tag, Herr Präsident.

    Vielen Dank, dass Sie die Zeit gefunden haben, sich mit uns zu treffen.

    Russischer Präsident Vladimir Putin:

    Ich freue mich sehr, Sie alle zu sehen.

    Yevgeny Poddubny:

    Unsere bisherigen Treffen haben alle in einer vertrauensvollen Atmosphäre stattgefunden. Unsere Gespräche waren immer scharf und offen, und dafür sind wir Ihnen sehr dankbar.

    Vladimir Putin:

    Ich glaube, dass man das nicht kann, wenn die Kameras laufen; jeder will das Publikum anheizen, wenn die Fernsehkameras laufen.

    Yevgeny Poddubny:

    Nein, wir werden die Dinge in der Hand behalten.

    Wir hoffen, dass auch dieses Gespräch ehrlich und offen sein wird, und wir alle zählen darauf.

    Vladimir Putin:

    Von meiner Seite wird das so sein   – versprochen.

    Yevgeny Poddubny:

    Von unserer Seite her auch.

    Vladimir Putin:

    Ausgezeichnet, so wird es sein.

    Yevgeny Poddubny:

    Sie haben mehr als einmal gesagt, dass alle Ziele, die Sie sich persönlich für die militärische Sonderaktion gesetzt haben, erreicht werden. Die besondere Militäroperation dauert schon ziemlich lange an. Die Situation ändert sich, die Lage ändert sich, und wahrscheinlich ändern sich auch die Ziele und Aufgaben der militärischen Sonderaktion. Können Sie uns sagen, wie sich diese verändert haben, wenn überhaupt?

    Vladimir Putin:

    Nein, sie ändern sich entsprechend der aktuellen Situation, aber insgesamt ändern wir natürlich nichts. Unsere Ziele sind für uns von grundlegender Bedeutung.

    Sie alle hier sind sehr erfahrene Fachleute, insbesondere Leute wie Sie, die seit mehr als einem Jahr unter Beschuss stehen. Ihre Mentalität ändert sich. Ich weiß das aus eigener Erfahrung, auch wenn ich nicht wie Sie unter fliegenden Kugeln hindurchgekrochen bin, aber ich weiß es seit der Zeit, als ich in einem Hubschrauber mit Leuchtspurfeuer um uns herum geflogen bin. Wissen Sie, all das verändert Ihre Mentalität. Was ist also der Sinn unseres Handelns? Wir müssen uns zwei Schritte von der Mitte des Feldes entfernen. Schließlich wollten und wollen wir nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die bestmöglichen Beziehungen zu allen unseren Nachbarn haben. Genau das tun wir. Wir haben akzeptiert, dass das, was passiert ist, passiert ist, und jetzt müssen wir damit leben.

    Und wissen Sie, ich habe bereits gesagt, dass wir unseren westlichen Partnern, wie ich sie zu nennen pflegte, jede Option angeboten haben, wir dachten, wir gehörten dazu, wir wollten in die Familie der so genannten zivilisierten Nationen aufgenommen werden. Ich wandte mich an die NATO und schlug vor, diese Möglichkeit zu prüfen, aber wir wurden schnell abgewiesen; man machte sich nicht einmal die Mühe, dies in Erwägung zu ziehen. Ich habe auch vorgeschlagen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu schaffen.

    Wir sind uns bewusst, dass die Ereignisse der 1990er und frühen 2000er Jahre auf ein bitteres historisches Erbe zurückgehen, zum Beispiel im Kaukasus. Wen haben wir dort bekämpft? Hauptsächlich Al-Qaida. Und was haben unsere "Partner" getan? Sie haben sie finanziell, durch Informationen, politisch und sogar militärisch unterstützt. Die Tatsache, dass sie Al-Qaida geholfen haben, war ihnen völlig egal, solange sie uns nur in Schwierigkeiten bringen konnten. Alles, was sie taten, passte in das Paradigma, Russland zu erschüttern. Wir ließen in unseren Bemühungen nichts unversucht und einigten uns schließlich darauf, die NATO nicht zu erweitern. Wir haben alle möglichen Optionen in Betracht gezogen. Trotzdem nein. Und warum? Ganz einfach, weil das Land zu groß ist: Niemand braucht ein so großes Land mit einem so großen Potenzial in Europa. Jeder versucht, Russland allmählich zu zerstückeln.

    Die Ukraine ist Teil der Bemühungen, Russland zu destabilisieren. Im Großen und Ganzen hätte man dies bei den Entscheidungen über die Auflösung der Sowjetunion bedenken müssen. Aber damals ging man offenbar davon aus, dass unsere tiefgreifenden Beziehungen entscheidend sein würden. Doch aufgrund einer Reihe historischer, wirtschaftlicher und politischer Umstände nahm die Situation einen anderen Weg. Auch auf diesem Weg haben wir alles versucht. In der Tat haben wir jahrzehntelang ihre Wirtschaft   – Sie wissen das, denn ich habe darüber geschrieben und gesprochen   – mit billiger Energie, anderen Dingen, Krediten und so weiter unterstützt, wenn auch nicht genährt, so doch gestützt. Vergeblich. Wie hat es schließlich geendet? Sie fingen an, unsere Unterstützer auf der Straße zu töten und inszenierten schließlich einen Staatsstreich.

    Dies ist nicht der erste Staatsstreich. Wie ist Juschtschenko in der Ukraine an die Macht gekommen? War es das Ergebnis eines legitimen Verfahrens? Wollen Sie, dass ich Ihnen zeige, wie er an die Macht gekommen ist? Wir sind uns dessen bewusst. Sie haben eine dritte Runde von Wahlen angesetzt. Was hatte das zu bedeuten? Das war nicht in der Verfassung verankert. Es war ein Putsch, aber zumindest ein relativ friedlicher. Und wir haben mit ihnen kommuniziert. Ich ging hin und sie kamen zu uns, kein Problem. Aber schließlich haben sie es zu einem blutigen Putsch getrieben. Das heißt, es wurde offensichtlich, dass uns keine Chance gegeben wurde, normale Beziehungen zu unseren Nachbarn und dem brüderlichen ukrainischen Volk aufzubauen. Nicht eine einzige Chance.

    Dann haben sie sich zusammengerissen, und sofort begannen sich die Ereignisse im Südosten, im Donbass, zu entfalten   – nach dem Staatsstreich wurde ihnen klar, dass wir die Krim nicht einfach verlassen konnten   – wir konnten sie einfach nicht verlassen, das war unmöglich, es wäre ein Verrat unsererseits gewesen. Aber wir haben den Donbass nicht angerührt. Ja, unsere Freiwilligen waren dort, aber der russische Staat hatte damit überhaupt nichts zu tun   – das versichere ich Ihnen   – überhaupt nichts. Ich bin ganz offen und ehrlich   – wir hatten nichts damit zu tun, unsere Beteiligung war gleich null. Ja, es waren Leute aus Russland dort. Sie versuchten, die lokale Bevölkerung zu unterstützen und so weiter.

    Schließlich sahen wir uns gezwungen, zum Schutz dieser Menschen zu handeln. Wir waren einfach gezwungen, das zu tun. Neun Jahre lang! Wir haben wirklich versucht, uns   – so schwierig es auch war   – darauf zu einigen, den Südosten der Ukraine irgendwie als Teil des Landes zu erhalten, wir haben uns aufrichtig dafür eingesetzt. Jetzt wissen wir, dass unsere so genannten Partner uns einfach betrogen haben   – sie haben uns betrogen, wie die Leute sagen. Wie sich herausstellte, hatten sie nie vor, eine der Vereinbarungen zu erfüllen, und so kam es zu der jetzigen Situation.

    Außerdem stellen sie Bastarde wie Bandera auf ein Podest. Sie wollen keinen Kommunismus. Gut, wer will den schon heute? Sie stoßen den Gründer der Ukraine   – Lenin   – von seinem Sockel herunter. Gut, das ist ihre Sache, aber sie stellen stattdessen Bandera darauf, und der ist ein Faschist. Ich bin völlig überrascht, wie eine Person mit jüdischem Blut, das Staatsoberhaupt der Ukraine, Neonazis unterstützen kann. Das ist mir einfach unbegreiflich. Nachdem sie die jüdische Zivilbevölkerung praktisch ausgelöscht haben, wurden Bandera und seine Anhänger in den Rang von Nationalhelden erhoben. Jetzt marschieren sie mit diesen Plakaten. Wir werden also niemals akzeptieren, was dort historisch gesehen geschieht.

    Wir haben dieses Thema während unserer Verhandlungen immer wieder angesprochen, auch in Istanbul. Und daraufhin wurden wir gefragt: "Wir haben nichts mit Neonazis zu tun, was wollt ihr von uns?" Wir wollen zumindest, dass gewisse Einschränkungen in das Gesetz aufgenommen werden. Darauf haben wir uns übrigens auch in dieser Gesprächsrunde geeinigt   – bevor unsere Truppen aus Kiew abgezogen sind, denn danach haben sie alle unsere Vereinbarungen über den Haufen geworfen.

    Entmilitarisierung. Wir gehen das schrittweise und methodisch an. Womit kämpfen die Streitkräfte der Ukraine? Produzieren sie Leopards oder Bradleys oder die F-16, die sie noch nicht erhalten haben? Sie produzieren gar nichts. Die ukrainische Rüstungsindustrie wird bald ganz aufhören zu existieren. Was stellen sie her? Munition wird geliefert, Ausrüstung wird geliefert, Waffen werden geliefert   – alles wird geliefert. So werden Sie nicht lange leben, Sie werden nicht überleben. Die Frage der Entmilitarisierung stellt sich also ganz praktisch.

    Das Gleiche gilt für den Schutz der Menschen im Donbass. Ja, leider geht der Beschuss weiter, und alles andere auch. Aber insgesamt werden wir methodisch darauf hinarbeiten, und wir werden das Problem lösen. Ich bin sicher, dass wir es lösen werden.

    Im Großen und Ganzen haben sich also unsere Grundsätze und damit auch unsere Ziele seit Beginn der Operation nicht geändert. Es hat keine Änderung gegeben.

    Dmitry Kulko:

    Guten Tag, Herr Präsident. Dmitry Kulko, Kanal Eins.

    Die Gegenoffensive der Ukraine ist im Gang. Sie haben Ihren Kommentar zur Lage fünf Tage nach Beginn der Gegenoffensive abgegeben. Seitdem ist einige Zeit vergangen. Sie erhalten täglich operative Informationen, und zwar nicht nur vom militärischen Sondereinsatzkommando, sondern Sie telefonieren auch direkt mit der Frontlinie.

    Vladimir Putin:

    Ja.

    Dmitry Kulko:

    Gibt es etwas, was Sie Ihren bisherigen Einschätzungen hinzufügen können?

    Vladimir Putin:

    Ja, es handelt sich um eine groß angelegte Gegenoffensive, bei der, wie ich kürzlich öffentlich gesagt habe, Reserven genutzt werden, die zu diesem Zweck gehortet wurden. Sie begann am 4. Juni. Sie dauert bis heute an, und zwar genau in diesem Moment, während wir hier sprechen.

    Ich habe mir den jüngsten Bericht über die jüngsten Entwicklungen angehört. Heute Morgen gab es einen Angriff in Richtung Shakhtersky. Bis zu 100 Soldaten, vier Panzer und zwei gepanzerte Fahrzeuge [von ukrainischer Seite]. In Richtung Wremsewski sind ebenfalls mehrere Panzer und gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz. Der Angriff geht in mehrere Richtungen weiter. Mehrere Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sind zerstört worden, und die Ukraine hat Verluste an militärischem Personal erlitten. Sie konnten die Frontlinie nicht erreichen.

    Insgesamt handelt es sich jedoch um eine groß angelegte Offensive: Sie begann bei Wremewski, in Richtung Schachterski und Saporoschje. Sie begann mit dem Einsatz strategischer Reserven und geht in diesem Augenblick weiter: In diesem Augenblick, in dem wir hier versammelt sind und darüber sprechen, findet in mehreren Kampfgebieten ein Kampf statt.

    Was soll ich sagen? Der Feind war in keinem Sektor erfolgreich. Er hat große Verluste erlitten. Das ist gut für uns. Ich werde die Zahl der personellen Verluste nicht nennen. Das überlasse ich dem Verteidigungsministerium, nachdem es die Zahlen überprüft hat, aber die Struktur der Verluste ist auch für sie ungünstig. Was ich damit sagen will, ist, dass von allen Personalverlusten   – und sie nähern sich einer Zahl, die man als katastrophal bezeichnen kann   – die Struktur dieser Verluste für sie ungünstig ist. Denn wie wir wissen, können die Verluste reparabel oder unwiederbringlich sein. Normalerweise   – ich fürchte, ich liege ein wenig daneben   – liegen die unwiederbringlichen Verluste bei etwa 25 %, maximal 30 %, während ihre Verluste fast 50/50 betragen. Das ist mein erster Punkt.

    Zweitens, wenn wir die unwiederbringlichen Verluste betrachten, erleidet die verteidigende Seite natürlich weniger Verluste, aber dieses Verhältnis von 1 zu 10 ist zu unseren Gunsten. Unsere Verluste betragen ein Zehntel der Verluste der ukrainischen Streitkräfte.

    Bei den Panzern ist die Lage noch ernster. In diesem Zeitraum haben sie über 160 Panzer und mehr als 360 gepanzerte Fahrzeuge verschiedener Typen verloren. Das ist nur das, was wir sehen. Es gibt auch Verluste, die wir nicht sehen. Sie werden durch Präzisionswaffen mit großer Reichweite auf Massen von Personal und Ausrüstung verursacht. In Wirklichkeit hat die Ukraine also schwerere Verluste erlitten. Nach meinen Berechnungen belaufen sich diese Verluste auf etwa 25 oder vielleicht 30 Prozent der aus dem Ausland gelieferten Ausrüstung. Es scheint mir, dass sie dem zustimmen würden, wenn sie objektiv zählen würden. Aber soweit ich aus offenen westlichen Quellen weiß, scheint es so zu sein, was sie sagen.

    Die Offensive geht also weiter, und ich habe die jüngsten Ergebnisse beschrieben.

    Was unsere Verluste angeht   – lassen Sie das Verteidigungsministerium über andere Indikatoren und Personal sprechen   – habe ich gesagt, dass sie über 160 Panzer verloren haben und wir 54 Panzer, von denen einige wiederhergestellt und repariert werden können.

    Dmitry Kulko:

    Danke.

    Yekaterina Agranovich:

    Guten Tag, Agranovich Yekaterina, Blogger.

    Ich habe eine Frage zum Wasserkraftwerk Kakhovka. Es hat sich eine Tragödie ereignet, und wir müssen die ökologischen und sozialen Folgen noch bewerten. Aber hier ist meine Frage: Wer trägt Ihrer Meinung nach die Schuld daran? Werden sie bestraft werden? Und eine dritte Frage: Welche Hilfe können die Menschen in den betroffenen Gebieten erwarten?

    Vladimir Putin:

    Es ist klar, wer die Schuld trägt   – die Ukraine war daran beteiligt.

    Wissen Sie, ich werde keine Dinge sagen, bei denen ich mir nicht hundertprozentig sicher bin, aber im Großen und Ganzen haben wir keine große Explosion kurz vor der Zerstörung registriert. Das ist jedenfalls das, was mir berichtet wurde. Aber sie hatten das Kakhovka Wasserkraftwerk mehrmals mit HIMARS beschossen. Das ist der springende Punkt. Vielleicht haben sie dort Munition platziert   – ich weiß es im Moment nicht, oder vielleicht haben sie die Struktur mit irgendetwas Geringfügigem untergraben, und das hat den Bruch ausgelöst.

    Aber was uns betrifft, so sind wir daran jetzt nicht interessiert, weil es schwerwiegende Folgen für die Gebiete hat, die wir kontrollieren und die zu Russland gehören. Dies ist der erste Punkt.

    Nun zum zweiten Punkt. Leider, ich werde jetzt etwas Seltsames sagen, aber trotzdem, das hat leider ihre Gegenoffensive in diese Richtung ruiniert. Warum leider? Weil es für uns besser gewesen wäre, wenn sie ihre Offensive dort gestartet hätten   – besser für uns, weil es eine schlechte Angriffsposition für sie gewesen wäre. Aber das ist wegen der Überschwemmungen nicht passiert.

    Das Katastrophenschutzministerium arbeitet dort sehr aktiv, das Militär arbeitet aktiv, und die lokalen Behörden arbeiten. Ich habe vor kurzem mit dem amtierenden Leiter der Region Cherson [Wladimir] Saldo gesprochen, und er sagte: "Ich will Ihnen ehrlich sagen, dass wir überrascht sind. Wir haben noch nie eine so gut koordinierte Arbeit gesehen." Das mag stimmen, auch wenn es sicherlich Probleme gibt.

    Es gibt Menschen, die sich weigern, zu gehen, evakuiert zu werden. Um ehrlich zu sein, passiert das auch hier. Ich erinnere mich an eine Überschwemmung an der Lena, als die Menschen auf ihren Dächern saßen und sich weigerten, das Haus zu verlassen, weil sie Angst hatten, dass es geplündert werden würde usw. So sind die Dinge nun einmal. Es mag andere Überlegungen geben, die anders geartet sind. Auf jeden Fall wird alles getan, was getan werden kann: Das Katastrophenschutzministerium arbeitet sehr aktiv, und auch die lokalen Behörden, das Gesundheitsministerium und die medizinisch-biologische Bundesbehörde haben sich den Bemühungen angeschlossen.

    Jetzt müssen wir die Frage der Umweltsicherheit und der sanitären Sicherheit sehr ernsthaft angehen, denn die Rindergräber und Friedhöfe stehen unter Wasser. Das ist ein ernstes Problem, aber es ist lösbar. Wir werden die Chemieschutztruppen einsetzen müssen: Der Minister hat mir bereits Bericht erstattet, er hat den Befehl erteilt. Ich denke, dass wir mit vereinten Kräften alle Probleme lösen können, auch die der Wasserversorgung.

    Heute habe ich mit Marat Khusnullin gesprochen. Er sagt, wir müssen uns dort um die Verfügbarkeit von Wasser kümmern, neue Brunnen bauen usw. Aber die Arbeiten sind bereits im Gange. Wenn der Wasserstand sinkt, und er sinkt bereits allmählich, wird alles gelöst werden, sobald die Probleme auftauchen. Natürlich ist viel Vieh und Wildtiere gestorben, leider. Wir werden das alles organisieren müssen, um das Gebiet zu säubern.

    Was die Menschen anbelangt, so wird jeder nach russischem Recht und Standard Hilfe erhalten. Alle diese Bedingungen sind bekannt, sie sind in unseren Gesetzen vorgesehen. Alles wird auf dieselbe Weise geschehen wie für jeden anderen Bürger der Russischen Föderation, für jeden Haushalt. Ich habe den Minister [für Notfälle] Alexander Kurenkov bereits angewiesen, eine aktive Rolle bei der Bewertung von Sachschäden, sowohl bei beweglichen als auch bei unbeweglichen, zu übernehmen. Wir tun also alles, was wir können.

    Yekaterina Agranovich:

    Danke.

    Alexander Kots:

    Herr Präsident, mein Name ist Alexander Kots, Komsomolskaya Pravda.

    Die Frage mag unangenehm sein, aber wir werden oft danach gefragt.

    Vladimir Putin:

    Es gibt hier keine unangenehmen Fragen.

    Alexander Kots:

    Unsere Leser und Zuschauer stellen uns oft die gleiche Frage   – nach den Aktivitäten des Feindes in unserem Rücken.

    Es vergeht kaum eine Woche ohne Nachrichten über Drohnen, die entweder versuchen, Infrastruktureinrichtungen anzugreifen oder zu treffen. Sicherlich gibt es ein akutes Problem in unserem Grenzgebiet, insbesondere in der Region Belgorod.

    Meine Frage lautet also: Wie kommt es, dass feindliche Drohnen den Kreml erreichen? Und warum sind wir, nachdem wir mit der Befreiung des Donbass begonnen haben, nun gezwungen, unsere Bevölkerung aus den Grenzgebieten zu evakuieren, in die bereits polnische Söldner eingedrungen sind und in denen die polnische Sprache auf unserem Gebiet zu hören ist?

    Vladimir Putin:

    Die polnischen Söldner kämpfen dort tatsächlich   – Sie haben völlig Recht, ich stimme Ihnen zu   – und sie erleiden größere Verluste. In der Tat versuchen sie, diese zu verbergen, aber ihre Verluste sind ernst. Es ist schade, dass sie dies auch vor ihrer Bevölkerung verbergen. Es werden Söldner rekrutiert   – gerade in Polen und übrigens auch in anderen Ländern. Sie erleiden Verluste. Das ist das Erste.

    Zweitens, was die Drohnen betrifft. Sie wissen wahrscheinlich, und Ihre Kollegen wissen es auch, dass wir einmal eine Situation in Khmeimim hatten, als Drohnen einflogen und leider mehrere Granaten abwarfen, und wir haben dort Personal verloren. Aber wir haben ziemlich schnell gelernt, damit umzugehen, auf verschiedene Weise, mit verschiedenen Mitteln. Es ist manchmal schwierig, aber es ist eine lösbare Aufgabe.

    Offensichtlich ist es auch hier so: Unsere zuständigen Stellen müssen die notwendigen Entscheidungen treffen, denn das traditionelle Luftabwehrsystem ist, wie Sie sicher wissen, auf Raketen, auf große Flugzeuge geeicht. Die Drohnen, von denen Sie sprechen, und das wissen Sie auch, sind in der Regel aus modernen, leichten Materialien, aus Holz, und es ist ziemlich schwierig, sie zu entdecken. Aber sie werden aufgespürt. Aber es ist notwendig, entsprechende Arbeiten durchzuführen, sie rechtzeitig zu entdecken und so weiter. Und das wird natürlich getan und wird sicher getan werden, was Moskau und andere große Zentren betrifft, daran habe ich überhaupt keine Zweifel.

    Und ja, wir müssen diese Arbeit richtig organisieren. Und natürlich wäre es besser, wenn dies rechtzeitig und auf der richtigen Ebene geschehen würde. Aber diese Arbeit wird durchgeführt, und ich bin sicher, dass diese Aufgaben gelöst werden.

    Was die Grenzgebiete betrifft, so gibt es ein Problem, das   – und ich denke, Sie verstehen das auch   – hauptsächlich mit dem Wunsch zusammenhängt, unsere Kräfte und Ressourcen auf diese Seite zu verlagern und einen Teil der Einheiten aus den Gebieten abzuziehen, die unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Offensive der ukrainischen Streitkräfte als die wichtigsten und kritischsten gelten. Wir brauchen das nicht zu tun, aber natürlich müssen wir unsere Bürger schützen.

    Was kann hier gesagt werden? Natürlich müssen wir die Grenze verstärken, und wenn jemand von Ihnen dort arbeitet, können Sie sicher sehen, dass dieser Prozess recht schnell voranschreitet, und diese Aufgabe der Verstärkung der Grenzen wird auch gelöst werden. Aber die Möglichkeit des Beschusses unseres Territoriums vom Territorium der Ukraine aus bleibt natürlich bestehen. Und hier gibt es mehrere Lösungen.

    Erstens, die Erhöhung der Effektivität und die Bekämpfung von Geschützen; aber das bedeutet nicht, dass keine Raketen mehr auf unser Territorium fliegen werden. Und wenn das so weitergeht, dann müssen wir offenbar die Frage in Betracht ziehen   – und ich sage das sehr vorsichtig   –, um eine Art Pufferzone auf dem Territorium der Ukraine in einer solchen Entfernung zu schaffen, von der aus es unmöglich wäre, unser Territorium zu erreichen. Aber das ist eine andere Frage, ich sage nicht, dass wir morgen mit dieser Arbeit beginnen werden. Wir müssen abwarten, wie sich die Situation entwickelt.

    Aber im Allgemeinen geschieht nichts dergleichen in der Region Belgorod oder anderswo; sowohl der Grenzschutz als auch die Streitkräfte sind jetzt dort tätig. Das hat natürlich nichts Gutes: Man konnte eigentlich davon ausgehen, dass der Feind sich so verhalten würde, und sich wahrscheinlich besser vorbereiten. Dem stimme ich zu. Aber das Problem wird gelöst werden, entweder auf diese Weise oder auf die von mir erwähnte Weise.

    Yevgeny Poddubny:

    Herr Präsident, ich bin Yevgeny Poddubny, VGTRK (Allrussische Staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft). In Fortsetzung von Alexanders Thema.

    Vladimir Putin:

    Ja, Yevgeny, bitte.

    Yevgeny Poddubny:

    Die Agenten der gegnerischen Spezialdienste arbeiten offen auf unserem Territorium, offen in dem Sinne, dass sie nicht einmal leugnen, dass sie Jagd auf führende Persönlichkeiten der öffentlichen Meinung in Russland machen: die Ermordung von Daria Dugina, die Ermordung von Wladlen Tatarskij, das Attentat auf Sachar Prilepin. Es ist offensichtlich, dass die ukrainischen Sonderdienste terroristische und sabotierende Aktivitäten in Russland durchführen.

    Wie wird der russische Staat gegen die Agenten des Feindes und die gegnerischen Sonderdienste vorgehen, die auf russischem Gebiet operieren?

    Vladimir Putin:

    Ihre Frage ist der von Alexander sehr ähnlich, denn diese Aktivitäten sind im Wesentlichen gleichwertig. Wir müssen kämpfen, und wir kämpfen, das tun wir, und einige Ergebnisse dieser Arbeit werden öffentlich, und die Öffentlichkeit kennt sie: die Verhaftung von Agenten und Beamten von Spezialdiensten eines Nachbarstaates. Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen.

    Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass wir im Gegensatz zu den derzeitigen ukrainischen Behörden keine terroristischen Methoden anwenden können: Wir haben immer noch einen Staat, ein Land, während es sich dort um ein Regime handelt. Sie agieren in der Tat als ein Regime, das sich auf den Terror stützt: Sie haben ein sehr hartes Regime der Spionageabwehr, das Kriegsrecht. Ich glaube nicht, dass wir das jetzt tun müssen. Wir müssen lediglich die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und der Sonderdienste verbessern und ausweiten. Und generell scheint mir, dass die Aufgaben in dieser Hinsicht auch lösbar sind.

    Sie haben die von Ihnen erwähnten Tragödien analysiert, und Sie sehen, was geschehen ist. Jemand brachte etwas herein, das Auto wurde nicht untersucht, es gab keine Inspektion.

    Dascha, ein guter Mensch, wurde getötet, und das ist eine große Tragödie. War sie eine Kämpferin oder etwas Ähnliches, hat sie mit einer Waffe in der Hand gekämpft? Sie war einfach eine Intellektuelle, die ihren Standpunkt, ihre Position zum Ausdruck brachte. Aber leider hat niemand an die Sicherheit gedacht, und sie haben einfach einen Sprengsatz unter den Boden des Wagens gelegt, und das war's. Dies bestätigt übrigens einmal mehr den terroristischen Charakter des derzeitigen Regimes in Kiew. Darüber müssen wir nachdenken. Was die Menschen anbelangt, die das Ziel dieser Terroristen sein könnten, müssen natürlich sowohl die Strafverfolgungsbehörden als auch diese Menschen selbst darüber nachdenken und für Sicherheit sorgen.

    Aber im Allgemeinen macht es keinen Sinn, eine Art Sonderregelung oder Kriegsrecht im ganzen Land einzuführen; eine solche Notwendigkeit besteht heute nicht. Wir müssen in einigen Fragen sorgfältiger arbeiten. In diesem Punkt stimme ich mit Ihnen überein.

    Maxim Dolgov:

    Herr Präsident, ich bin Maxim Dolgov, Readovka.

    Während des Beschusses können die Menschen ihr gesamtes Hab und Gut verlieren: Häuser, Grundstücke und so weiter. Es ist sehr wichtig, dass unsere Grenzregionen, wie Kursk, Brjansk und Belgorod, unseren Menschen umgehend und schnell helfen. Aber die Frage ist, ob die Regionen genug von dieser Hilfe haben werden.

    Vladimir Putin:

    Und wir zählen nach: Wir stehen fast ständig in Kontakt mit den Verantwortlichen dieser Regionen, und ich spreche mit ihnen. Sie formulieren ihre Bedürfnisse, bringen sie zu Papier und schicken sie an uns zurück.

    Gerade heute Morgen habe ich mit Herrn Mishustin gesprochen; wir haben eine ganze Weile über eine Reihe von Themen diskutiert, übrigens auch über dieses Thema, und auch mit Marat Khusnullin. Wir schicken der Region Belgorod   – vielleicht irre ich mich da ein wenig   – aber im Grunde genommen wurden, glaube ich, 3,8 Milliarden Rubel zur Unterstützung der Menschen geschickt. Und ein Teil dieser Gelder, ich glaube, 1,3 Milliarden oder 1,8 Milliarden, sind bereits in die Region Belgorod geflossen. Das ist also eine Tatsache.

    Danke, dass Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben. Natürlich brauchen die Menschen Hilfe, und wir werden gezielt helfen: für jede Familie, für jeden Haushalt; das werden wir auf jeden Fall tun. Das gilt auch für den Neubau von Wohnungen, für den Wiederaufbau verlorener Gebäude, und natürlich haben wir genügend Mittel dafür. Die Mittel werden kommen; sie kommen bereits aus dem staatlichen Reservefonds. Das wurde bereits zurückgestellt.

    Mikhail Dolgov:

    Danke.

    Andrei Rudenko:

    Herr Präsident, Andrei Rudenko, Rossiya TV Kanal.

    Heute steht der medizinische Sektor im Donbass unter großem Druck. Die Krankenhäuser nehmen nicht nur Zivilisten, sondern auch Militärangehörige auf. Gleichzeitig herrscht aber ein großer Mangel an Personal und medizinischer Ausrüstung; es gibt nicht genügend MRT- oder CT-Geräte. Heute können Termine für diese diagnostischen Verfahren nur vier Monate im Voraus vereinbart werden, d.h. wenn eine Person diese Untersuchung heute braucht, muss sie vier Monate warten. Kann dies in diesen Gebieten gelöst werden?

    Vladimir Putin:

    Natürlich ist das möglich und notwendig.

    Schließlich fehlen diese Computertomographen und Kernspintomographen nicht wegen unserer Tätigkeit, sondern weil sie dort gar nicht vorhanden waren. Verstehen Sie das? Es ist einfach nie passiert. In der Donezk-Republik gab es, soweit ich mich erinnere, als wir das mit dem Gesundheitsministerium, mit Tatjana Golikowa, besprochen haben, insgesamt zwei MRT-Geräte.

    Andrei Rudenko:

    Zwei MRI-Geräte, 1,5 Tesla.

    Vladimir Putin:

    Siehen Sie, ich erinnere mich daran. Und ein Scanner wird gerade montiert. In der Region Cherson gibt es überhaupt keine Scanner. Wenn sie einen Patienten scannen müssen, müssen sie auf die Krim fahren. Nun, auf der Krim gab es auch lange Zeit keine. Jetzt ist alles besser geworden, es gibt mehr Geräte. Es gibt immer noch zu wenig und nicht genug, aber immerhin.

    Wir haben ein Programm verabschiedet, ich glaube, bis 2030, in dem erhebliche Mittel vorgesehen sind. Das ist aktenkundig; wir werden nichts kürzen. Einige russische Regionen, die die neuen Gebiete unter ihre Schirmherrschaft gestellt haben, helfen in vielerlei Hinsicht. Und diese Hilfe ist beträchtlich, ich glaube, die Regionen stellen über 17 Milliarden zur Verfügung. Es gibt auch andere Mittel aus föderalen Quellen. Wir werden also alles tun, was wir können.

    Dazu gehört auch ein Programm zur Wiederherstellung von Vorschuleinrichtungen. Ich denke, es müssen 1.300 Gebäude restauriert werden. Etwa 1.400 Schulen sollen restauriert oder gebaut werden. Auch medizinische Einrichtungen. All das ist in den jeweiligen Entwicklungsprogrammen für diese Regionen enthalten. Wir werden sie sicherlich auf das durchschnittliche Niveau in Russland bringen. Dazu gehören auch die Löhne; wir haben bereits für einige Berufskategorien höhere Löhne eingeführt, und das werden wir fortsetzen.

    Natürlich weiß ich, dass Sie mit Ihrem Hinweis auf jeden Fall Recht haben. Eines der drängendsten Probleme sind die mangelnden Kapazitäten der [medizinischen] Einrichtungen. Dies wird noch dadurch verschärft, dass sie diejenigen aufnehmen, die im Rahmen von Kampfhandlungen verwundet wurden   – sowohl Zivilisten als auch Militärangehörige. Zu einem bestimmten Zeitpunkt waren bestimmte medizinische Einrichtungen völlig überfüllt.

    Ich möchte noch einmal betonen, dass wir unsere Anstrengungen im Rahmen dieses Programms bis 2030 verstärken werden, einschließlich der Gesundheitsversorgung. Dazu gehören auch die Löhne. In diesem Bereich werden wir sie auf den russischen Durchschnitt und die Standards des Landes anheben müssen   – nein, wir werden es definitiv tun. Zum Beispiel müssen einige Mitarbeiter, auch im Gesundheitswesen, den Durchschnittslohn wie im übrigen Russland erhalten. Darauf werden wir uns Schritt für Schritt zubewegen.

    Andrei Rudenko:

    Herr Präsident, Krankenhäuser sind zu Zielen der ukrainischen Streitkräfte geworden, die Angriffe hören nicht auf. Die Ärzte setzen ständig ihr Leben aufs Spiel. Es wäre gut, ihnen den Status von SMO-Teilnehmern zu gewähren, ebenso wie anderen Kategorien von Menschen, die darauf hinarbeiten, ich meine auf den Sieg.

    Vladimir Putin:

    Wir müssen uns das genau ansehen. Diejenigen, die seit 2014 kämpfen... Wir brauchen eine ausgewogene soziale Gerechtigkeit; es ist eine Sache, wenn eine Person an vorderster Front steht, und es ist eine andere Sache, wenn sie diese Risiken eingeht, aber nicht an vorderster Front steht.

    Aber Sie haben sicherlich Recht, dass dieser Aspekt des Risikos bei der Vergütung berücksichtigt werden muss. Wir werden auf jeden Fall darüber nachdenken.

    Andrei Rudenko:

    Ganz vielen Dank.

    Vladimir Putin:

    Vielen Dank für Ihre Frage   – das ist eine sehr heikle Angelegenheit. Ich verstehe das.

    Yekaterina Agranovich:

    Ich habe noch eine Frage.

    Vladimir Putin:

    Bitte, fahren sie fort.

    Yekaterina Agranovich:

    Der Westen wirft uns ständig vor, in der Ukraine alles zu zerstören und zu stehlen, von Denkmälern bis zu Kindern.

    Vladimir Putin:

    Denkmäler? Welche Denkmäler? Sie sind diejenigen, die Denkmäler abreißen. Wir könnten einen Park mit den Denkmälern bauen, die in der Ukraine zerstört wurden.

    Haben viele Leute Ihren Blog abonniert?

    Yekaterina Agranovich:

    Relativ gesehen, ja, aber weniger als Rudenkos Blog.

    Vladimir Putin:

    Na gut, das ist nicht wirklich wichtig. Schlagen Sie vor, alle Denkmäler nach Russland zu schicken. In Odessa haben sie ein Denkmal für Katharina die Große, die Gründerin der Stadt, abgerissen. Wir würden es gerne mitnehmen.

    Yekaterina Agranovich:

    Meine Frage bezieht sich auf etwas ganz anderes. Unterm Strich ist es so, dass sie selbst überall auf der Welt Entführungen und Vernichtungen durchführen. Aber das exportorientierte westliche Bild, wie das Leben dort ist und wie es dort funktioniert, wird idealisiert. Die Menschen in Russland und der Ukraine fallen auf diese Propaganda herein. Dieses Problem ist in den neuen Gebieten besonders akut, denn acht Jahre lang, seit 2014, waren die Menschen dort ständig von ukrainischen Flaggen umgeben, und alles sah schön und gut aus, und sie übten ständig Einfluss auf sie aus. Wenn wir also diese Gebiete befreien, sind viele Menschen damit nicht einverstanden, und jeder hat die Möglichkeit, seine Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Wenn Sie ins Internet gehen, werden Sie sehen, dass sie frei Videos hochladen, z.B. aus Städten in der Region Saporoshje, in denen sie zeigen, wie sehr sie sich nach der Ukraine sehnen, jetzt, wo sie unter der Besatzung leben müssen.

    Hier ist meine Frage. Wie wollen wir die Gedanken von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen beeinflussen? Natürlich ist Russland ein freies Land, in dem wir alle unsere Meinung frei äußern können. Aber unter Kampfbedingungen wird dies in erster Linie zu einer Frage der Sicherheit.

    Vladimir Putin:

    Sie haben Recht. Natürlich sollten wir angesichts der laufenden Feindseligkeiten bestimmten Dingen Grenzen setzen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass das, was Sie gerade gesagt haben, natürlich zu einem großen Teil das Werk der Gegenseite, der gegnerischen Seite ist. Der Informationsraum ist ein Schlachtfeld, ein entscheidendes Schlachtfeld.

    Wenn also jemand etwas hochlädt oder schreibt und eine Adresse angibt, dann ist das eine Sache. Wenn es aber keine Adresse gibt und nicht klar ist, wer da schreibt oder spricht, ist das eine ganz andere Sache. Sie und ich wissen sehr wohl, dass man mit bekannten technischen Mitteln Dinge ins Internet stellen kann, die den Anschein erwecken, dass Millionen von Menschen diese Videos gesehen und kommentiert haben, während in Wirklichkeit nur eine Person dahintersteckt, die einfach nur die moderne Technik nutzt, um sie endlos zu wiederholen. Aber natürlich gibt es auch Menschen, die eine bestimmte Meinung haben, und sie können ihren Standpunkt zum Ausdruck bringen.

    Was können wir tun, um dem entgegenzuwirken? Ich denke, die Zuhörer werden wissen, was ich meine. Dem kann und sollte man nicht so sehr mit Restriktionen oder verwaltungstechnischen oder strafrechtlichen Auflagen begegnen, sondern mit effektiver Arbeit im Informationsumfeld unsererseits. Und dabei zähle ich wirklich auf Ihre Hilfe.

    Alexander Sladkov:

    Herr Präsident, Alexander Sladkov, VGTRK TV company.

    Ich habe vier Fragen an Sie. Die erste betrifft die Rotation.

    Vladimir Putin:

    Wer ist der Moderator?

    Alexander Sladkov:

    Herr Präsident, Ich bin der Moderator.

    Vladimir Putin:

    Sie sind zu nah dran   – an der Kontaktlinie.

    Alexander Sladkov:

    Ich bin nahe am Entscheidungszentrum.

    Vladimir Putin:

    Nein, Sie befinden sich in der Nähe der Kontaktlinie, und es sieht so aus, als ob das, was aus dem ukrainischen Gebiet gekommen ist, in Ihr System gelangt ist.

    Alexander Sladkov:

    Wir waren betrunken davon.

    Vladimir Putin:

    Oh, ja. Dieser Geist der Unfreiheit. Und Sie missbrauchen Ihre Position als Moderator.

    Alexander Sladkov:

    Ich gebe zu, das bin ich.

    Vladimir Putin:

    Fahren Sie fort.

    Alexander Sladkov:

    Zunächst die schmerzliche Frage der Rotation.

    Wir haben unsere mobilisierten Truppen an die Front geschickt. Wir haben sie ausgebildet und sie dorthin geschickt. Sie kämpfen jetzt mit Würde und geben alles, was sie haben, für diesen Kampf. Ihre Ehefrauen, Mütter und Familien fragen sich, wie lange sie weg sein werden. Bis zum Sieg? Wann ist der Sieg? Ein schwieriger Weg liegt vor uns. Glauben Sie nicht, dass die Zeit kommen wird, in der sie ausgetauscht und ersetzt werden müssen? Übrigens sind sich viele sicher, dass diese Leute meist in die SMO-Zone zurückkehren werden, weil sie bis zum Ende kämpfen wollen. Aber wenn keine Grenze in Sicht ist, ist es sehr schwer, psychologisch stabil zu bleiben. Ich spreche jetzt von Familien.

    Meine zweite Frage bezieht sich auf die Vertragssoldaten, die wir derzeit rekrutieren. General Yevgeny Burdinsky macht eine ausgezeichnete Arbeit. Er ist ein echter Profi, stellvertretender Chef des Generalstabs. Aber wir leben im 21. Jahrhundert. Ist es nicht an der Zeit, das System zu ändern oder es zu einem integrierten System zu machen? Wir warten darauf, dass die Menschen auf das Angebot reagieren. Wir laden sie ein, aber ist es nicht an der Zeit, dass wir uns an die Leute wenden, die uns helfen können, und einen Plan aufstellen, der auf militärischen Spezialgebieten basiert, wo wir die Anzahl der Maschinengewehrschützen, Granatwerferbediener, Fahrer, Melder oder Nachrichtenoffiziere kennen, so dass wir nicht mehr massenhaft Leute auf Vertragsbasis aufnehmen, sondern nur diejenigen, die wir brauchen.

    Meine dritte Frage bezieht sich auf die Wehrpflichtigen. Im Zusammenhang mit den Ereignissen, bei denen Wehrpflichtige als würdige Mitglieder der Streitkräfte in der Region Belgorod gehandelt und feindliche Angriffe abgewehrt haben, fragen sich ihre Familien, was ihr Status ist. Ich weiß, dass die Verabschiedung eines bestimmten föderalen Gesetzes geplant ist, aber werden die Wehrpflichtigen weiterhin an den Kampfhandlungen teilnehmen?

    Und die vierte Frage betrifft die Mobilisierung. Wird es eine weitere Runde der Mobilisierung geben?

    Damit sind meine Fragen abgeschlossen.

    Vladimir Putin:

    Das sind in der Tat sehr ernste Fragen, deshalb müssen wir natürlich darüber sprechen. Zunächst einmal die mobilisierten Soldaten, die Rotation, wann sie ersetzt werden sollen, wann sie enden wird.

    Wissen Sie, ich werde mich einfach an das Gesetz wenden: Das Gesetz gibt keine Dauer vor. Wir müssen von der Verfügbarkeit des Personals ausgehen, von der Situation an der Front, vom Verlauf der speziellen militärischen Operation selbst.

    Sie wissen, dass wir in der Tat, auch auf meinen Vorschlag hin, eine Entscheidung über regelmäßige Beurlaubungen getroffen haben.

    Alexander Sladkov:

    Ja, zweimal im Jahr. Das haben Sie in Ihrer Rede vor der Bundesversammlung angekündigt.

    Vladimir Putin:

    Die Mitglieder des Militärdienstes haben den Urlaub genommen. Es ist amüsant, dass einige daran zweifelten, ob sie zurückkehren würden: Praktisch alle kehren zurück, mit wenigen Ausnahmen aufgrund von Krankheit oder unerwarteten familiären Umständen. Aber insgesamt kehren über 90 Prozent, 99 Prozent zurück.

    Alexander Sladkov:

    Ja, das stimmt.

    Vladimir Putin:

    Das ist der erste Teil der Antwort auf diese Frage.

    Der zweite Teil   – und damit habe ich begonnen: Natürlich werden wir die Menschen schrittweise nach Hause bringen müssen, und das Verteidigungsministerium diskutiert sicherlich über diese relevante Frage. Es wird davon abhängen, wie die vierte Frage, die Sie gestellt haben, entschieden wird, ob neue Mobilisierungswellen notwendig sind und so weiter. Ich komme gleich darauf zu sprechen.

    Vertragssoldaten. Ich habe vor kurzem mit Herrn Burdinsky gesprochen, die Arbeit geht generell voran, sie läuft wirklich sehr gut. Er ist für die Rekrutierung von Vertragssoldaten zuständig. Einer der stellvertretenden Verteidigungsminister ist für die Ausbildung zuständig.

    Alexander Sladkov:

    Yevkurov.

    Vladimir Putin:

    Ja, er ist für die Ausbildung zuständig, die bereits abgeschlossen ist. Ich weiß nicht, ob Sie schon dort waren. Wenn nicht, können Sie hingehen.

    Alexander Sladkov:

    Natürlich waren wir dort.

    Vladimir Putin:

    Die Dinge werden dort jetzt immer besser. Es gibt wahrscheinlich noch einige Probleme, aber die Geräte kommen zu ihnen, sie arbeiten. Es gibt keine Grenzen der Perfektion. Natürlich gibt es immer Probleme, egal wo man hinschaut, aber insgesamt verändert sich die Situation zum Besseren. Müssen Technologien ersetzt werden? Vielleicht muss das in Betracht gezogen werden. Worauf wollen Sie hinaus? Es geht darum, dass   – Sie haben Recht, Sie haben absolut Recht   – wir eine gezielte Rekrutierung haben müssen.

    Nun zu den Wehrpflichtigen. Wie bisher werden wir sie nicht in die spezielle Militäroperationszone schicken, die durch Noworossija und den Donbass verläuft. Das gilt auch jetzt. Obwohl diese Gebiete natürlich zur Russischen Föderation gehören, läuft dort die besondere Militäroperation, und wie mir das Verteidigungsministerium mitteilt, besteht keine Notwendigkeit, sie dorthin zu schicken. Abgesehen davon sind sie traditionell in den Regionen Belgorod und Kursk im Einsatz. Sie sorgen dort für Sicherheit, sie sind an diesen Orten präsent, und im Falle einer Bedrohung müssen sie ihre heilige Pflicht gegenüber der Heimat erfüllen und das Vaterland verteidigen.

    Ich muss sagen, dass ich mit einem Bataillonskommandeur gesprochen habe, der in der Gegend von Belgorod gekämpft hat. Ich fragte ihn, wie viele seiner Soldaten mobilisiert und wie viele einberufen waren. Er sagte, sie seien alle Wehrpflichtige und er habe überhaupt keine mobilisierten Soldaten. Er ist ein Bataillonskommandeur. Ich habe ihn gefragt, wie sie sich verhalten haben. Er sagte, sie hätten sich hervorragend verhalten   – niemand habe auch nur einmal gezuckt. Allerdings gab es einen kurzen Moment, in dem Generalleutnant Lapin mit seiner Dienstwaffe zusammen mit seinen Soldaten gekämpft hat.

    Alexander Sladkov:

    Wir haben diese Szene mit Sorge beobachtet.

    Vladimir Putin:

    Ja, ja, aber diese Jungs haben ihr Bestes gegeben.

    Ich denke also, ich habe Ihre Frage beantwortet. Natürlich werden sie dort bleiben, ebenso wie in anderen Gebieten der Russischen Föderation. Das Verteidigungsministerium plant nicht, sie in die Kampfzone zu entsenden, und dafür gibt es jetzt auch keinen Grund.

    Bezeichnenderweise sprach dieser Bataillonskommandeur   – ich habe mich sehr über das Gespräch mit ihm gefreut, ich glaube, sein Name ist Nikitin   – so selbstbewusst und herzlich über seine Soldaten. Er sprach sehr gut über sie. Er sagte: "Niemand hat auch nur ein bisschen gezuckt. Sie waren sehr konzentriert und haben gute Arbeit geleistet."

    Nun zur Notwendigkeit einer zusätzlichen Mobilisierung. Ich verfolge das nicht so genau, aber einige unserer öffentlichen Persönlichkeiten behaupten, dass dringend eine Million oder sogar zwei Millionen Menschen mobilisiert werden müssen. Das hängt davon ab, was wir wollen. Aber am Ende des Großen Patriotischen Krieges, wie viele...

    Alexander Sladkov:

    Zehn.

    Vladimir Putin:

    Nein, vielleicht waren es während des Krieges insgesamt zehn Millionen, aber ich glaube, am Ende des Krieges hatten wir 5 Millionen in unseren Streitkräften. Ich kann mich irren   – ich weiß nicht mehr, wie viele es genau waren.

    Ich erinnere mich an einige Dinge genau   – entschuldigen Sie, dass ich abschweife   –, aber die RSFSR hatte einen Anteil von etwa 70 Prozent oder 69 Prozent an allen Verlusten während des Großen Vaterländischen Krieges   – das kommt der Sache schon näher, aber ich schweife ab. Die Zahl spielt keine Rolle, aber es waren viele. Es kommt auf das Ziel an.

    Sehen Sie, unsere Truppen waren außerhalb von Kiew. Zunächst haben wir eine Vereinbarung getroffen, die sich als eine gute Vereinbarung darüber erwies, wie man die gegenwärtige Situation friedlich lösen kann. Auch wenn sie es verworfen haben, so haben wir doch diese Zeit genutzt, um dorthin zu gelangen, wo wir jetzt sind, nämlich praktisch ganz Noworossija und einen bedeutenden Teil der Volksrepublik Donezk mit Zugang zum Asowschen Meer und Mariupol. Und fast die gesamte Lugansker Volksrepublik, mit ein paar Ausnahmen.

    Müssen wir dorthin zurückkehren oder nicht? Warum stelle ich diese rhetorische Frage? Offensichtlich haben Sie keine Antwort darauf, das kann nur ich beantworten. Aber je nach unseren Zielen müssen wir über eine Mobilisierung entscheiden, aber das ist heute nicht nötig. Das ist mein erster Punkt.

    Der zweite Punkt, den ich am Ende meiner Antwort auf Ihre Frage ansprechen möchte, ich bin mir nicht sicher, ob ich ihn bereits erwähnt habe. Seit Januar, als wir begonnen haben, Verträge mit Vertragssoldaten zu schließen, haben wir über 150.000 von ihnen rekrutiert, und zusammen mit den Freiwilligen beläuft sich diese Zahl auf 156.000. Die Mobilisierung hat uns bekanntlich 300.000 Rekruten beschert. Jetzt kommen die Menschen freiwillig und aus freien Stücken. Die Arbeit begann im Februar mit 156.000 Menschen und dauert bis heute an, allein in der letzten Woche wurden 9.500 Verträge unterzeichnet.

    Alexander Sladkov:

    Ein halbes Korps.

    Vladimir Putin:

    9.500 Menschen. Das Verteidigungsministerium sagt, dass es keinen Grund für eine Mobilisierung gibt.

    Was da passiert, hat selbst mich überrascht: Immerhin haben sich 156.000 Menschen freiwillig gemeldet. Wie wir sagen, satteln die Russen langsam, aber reiten schnell. Die Menschen melden sich freiwillig, um das Vaterland zu verteidigen.

    Alexander Sladkov:

    Danke.

    Anatoly Borodkin:

    Herr Präsident, Anatoly Borodkin, Zvezda TV Kanal.

    Sie sagten vorhin, dass die westlichen Länder das Kiewer Regime mit den modernsten Waffensystemen überschwemmen.

    Vladimir Putin:

    Ja, das tun sie.

    Anatoly Borodkin:

    In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage: Was werden wir tun, um unsere Rüstungsindustrie auszubauen, um erstens einen quantitativen Rückstand zu vermeiden und vor allem, um den Feind deutlich zu überholen und unsere Streitkräfte mit modernen Waffensystemen in ausreichender Zahl auszustatten. Wir wissen, dass ein Koordinierungsrat eingerichtet worden ist. Was halten Sie übrigens von dessen Leistung?

    Ehrlich gesagt, scheinen wir bisher Probleme zu haben. Die Versorgungskette, die von der Bestellung von Militärmaterial über die Fertigunganweisung und die industrielle Massenproduktion bis hin zur Lieferung von Produkten an die Front reicht, ist lückenhaft. Was muss getan werden, damit sie so schnell wie möglich wieder funktioniert?

    Vladimir Putin:

    Wissen Sie, das ist eine grundlegende Frage, absolut grundlegend. Wenn wir sagen   – ich habe es gesagt, und Sie haben es wiederholt   –, dass der Westen die Ukraine mit Waffen überschwemmt, dann ist das eine Tatsache. Niemand verheimlicht das, im Gegenteil, man ist stolz darauf. Im Übrigen gibt es hier einige Probleme, denn in gewissem Maße verstoßen sie gegen bestimmte Aspekte des Völkerrechts, wenn sie Waffen in ein Konfliktgebiet liefern. Ja, ja, ja, sie ziehen es vor, dem keine Beachtung zu schenken, sie tun es einfach. Egal, sie werden es weiterhin tun, und es macht absolut keinen Sinn, ihnen Vorwürfe zu machen, denn sie haben ihre eigenen geopolitischen Ziele in Bezug auf Russland, die sie niemals erreichen werden, niemals. Das muss ihnen doch klar sein. Aber ich denke, diese Erkenntnis wird ihnen erst nach und nach kommen.

    Zum Thema Waffen und MIC-Entwicklung. Sehen Sie, wir hätten keine Fähigkeiten, wenn wir nicht vor etwa acht Jahren das MIC-Aufrüstungsprogramm vorgestellt und mit der Umsetzung begonnen hätten   – Sie erinnern sich vielleicht, wann das geschah. Sie erinnern sich, ja, viele der Anwesenden haben es sicher zur Kenntnis genommen. Es war wahrscheinlich vor etwa acht Jahren, vielleicht auch schon früher; wir haben ein Programm zur Modernisierung des militärisch-industriellen Komplexes gestartet. Wir haben damals sehr große Mittel bereitgestellt und Stück für Stück damit begonnen, unsere Unternehmen zu modernisieren, neue zu bauen, moderne Ausrüstung einzusetzen und so weiter. Dadurch wurde ein erheblicher Nachholbedarf geschaffen.

    Natürlich hat sich während der speziellen Militäroperation gezeigt, dass wir von vielen Dingen nicht genug haben. Dazu gehören Hochpräzisionsmunition, Kommunikationssysteme...

    Anatoly Borodkin:

    Drohnen.

    Vladimir Putin:

    Ja, und Luftfahrzeuge, Drohnen und so weiter. Wir haben sie, aber leider sind sie nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Selbst jetzt, wenn ich mit den Männern an der Front spreche, sagen sie, dass sie ZALA-Drohnen brauchen, Gegenbatterieanlagen, und mehr davon, kleinere und effektivere. Unsere großen Drohnen sind zwar recht effektiv, aber es gibt nicht genug von ihnen und sie sind schwieriger zu bedienen.

    Ich habe jetzt gesagt, dass in den Gebieten, in denen die ukrainische Armee versucht, anzugreifen, bereits mehrere Panzer zerstört wurden, ich glaube mit Kamikaze-Drohnen. Sie werden sehr effektiv eingesetzt, wahrscheinlich effektiver als die Drohnen des Feindes, aber wir haben nicht genug davon. Wir haben nicht genügend Orlan-Drohnen, und ihre Qualität muss verbessert werden, auch wenn sie ihre Funktion erfüllen. Das heißt, wir brauchen eine ganze Menge. Wir brauchen moderne Panzerabwehrwaffen und auch moderne Panzer.

    Der Т-90 Breakthrough ist zu 100 Prozent der beste Panzer der Welt. Man kann jetzt sagen, dass der T-90 Breakthrough der beste Panzer der Welt ist   – sobald er seine Position eingenommen hat, kann kein anderer mehr etwas tun. Er schlägt länger und präziser zu, und er ist besser geschützt. Ein Kommandeur erzählte mir, dass der T-90 Breakthrough durch eine Landmine in die Luft gesprengt wurde   – leider starb der Panzermann. Offenbar wurde er hochgeschleudert, und dieser Mann wurde darin verwundet   – nicht durch eine Granate; er wurde einfach darin herumgeschleudert, und das war's. Der Panzer blieb funktionstüchtig. Das heißt, es ist genug von allem da... Nein, im Gegenteil, es ist nicht genug von allem da, aber ein großer Teil der Vorarbeit ist geleistet worden. Jetzt geht es darum, ihn aufzubauen.

    Ich habe die Grundlagen erwähnt, und ich sollte darüber sprechen, was jetzt geschieht. Im Laufe des Jahres haben wir die Produktion unserer Hauptwaffen um das 2,7-fache gesteigert. Was die Herstellung der gefragtesten Waffen betrifft, so haben wir sie verzehnfacht. Verzehnfacht! Manche Industriebetriebe arbeiten im Zweischichtbetrieb, andere im Dreischichtbetrieb. Sie arbeiten praktisch Tag und Nacht und machen einen sehr guten Job.

    Wie wir in solchen Fällen sagen, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um unseren Arbeitern und Ingenieuren zu danken, die Tag und Nacht arbeiten. Viele von ihnen gehen an die Front, um die Ausrüstung direkt in der Kampfzone einzustellen, und sei leisten sehr gute Arbeit.

    Wenn wir also über eines unserer Hauptziele sprechen   – die Entmilitarisierung   –, dann wird genau dies erreicht. Sie haben immer weniger eigene Ausrüstung   – es ist fast nichts davon übrig. Sie haben einige alte sowjetische Anlagen, in denen sie versuchen, Hardware zu reparieren, aber deren Zahl nimmt ständig ab, denn wenn wir Informationen darüber erhalten, was wo stattfindet, versuchen wir, uns darum zu kümmern. In der Zwischenzeit wächst unsere Produktion, und die Qualität wird immer besser. Die Spezifikationen   – die Reichweite und die Präzision   – werden verbessert. Hätten wir diese spezielle Militäroperation nicht, hätten wir wahrscheinlich nicht verstanden, wie wir unsere Verteidigungsindustrie verbessern können, um unsere Armee zur besten der Welt zu machen. Aber wir werden dies tun.

    Anatoly Borodkin:

    Danke.

    Irina Kuksenkova:

    Guten Tag, Herr Präsident, Irina Kuksenkova, Kanal Eins.

    Ich habe eine Frage zu einem Thema, das mich beunruhigt   – Rehabilitation   –, weil ich mich damit beschäftige. Das ist nicht weniger wichtig als der Kampf oder die Versorgung der Truppen. Ehrlich gesagt, ich weiß das ganz genau.

    Vielen Dank, dass Sie den Fonds für die Verteidiger des Vaterlandes eingerichtet haben. Jetzt ist es schwer, sich vorzustellen, wie diese Vielzahl von Problemen ohne ihn gelöst werden könnte. Die Männer, die ihre Gesundheit für die Interessen unseres Landes geopfert haben, sollten sich nicht beleidigt oder ungerecht behandelt fühlen.

    Das Problem ist, dass sich unsere Regionen nicht nur in ihren Budgets, sondern auch in ihrer Organisationsfähigkeit unterscheiden, während die Hilfe in allen Regionen gleich wirksam sein muss. Aber sie sind unterschiedlich, und so ist auch die Unterstützung unterschiedlich. Was denken Sie darüber?

    Vladimir Putin:

    Es ist ein sensibles Thema, das verstehe ich. Und das ist auch gut so. Jemand sagte, es gäbe verschiedene Fragen, darunter auch sehr heikle, und was Sie dazu sagten, war richtig. Aber es sind alles wichtige Fragen. Diese Frage ist auch sehr wichtig, das verstehe ich.

    Ich hatte die Idee, die Stiftung "Verteidiger des Vaterlandes" zu gründen, nachdem ich Mütter und Ehefrauen der kämpfenden Jungs getroffen hatte, von denen einige leider schon ihr Leben für ihr Vaterland gelassen haben. Ich habe mich vor einigen Monaten mit ihnen in Nowo-Ogarjowo getroffen. Einige Frauen, eine Mutter eines verwundeten Soldaten, sagten: Es ist schwer für mich, ehrlich, denn es ist eine tiefe Wunde, und es ist schwer für mich. Dann sagten sie: Wir brauchen so etwas wie ein staatliches Unterstützungssystem. So entstand diese Idee, eine Stiftung zur Unterstützung der Verteidiger, der SMO-Teilnehmer, zu gründen. Ich hoffe, dass die Stiftung ins Leben gerufen wird und mehr und mehr aktiv arbeitet. Es ist sehr gut, dass sie Menschen beschäftigt, die auf die eine oder andere Weise mit der militärischen Sonderoperation verbunden sind   – entweder Familienmitglieder oder ehemalige Teilnehmer, auch solche Leute gibt es.

    Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass erstens die staatlichen Garantien für alle gleich sind. Und jeder verdient den gleichen Betrag   – 196.000 am Anfang und später alles, was mit der Geldleistung zusammenhängt. Auch die sozialen Garantien mit verschiedenen Zahlungen aus staatlichen Quellen sind für alle gleich.

    Aber Sie haben Recht   – wenn es um die Zahlungen der Regionen geht, handelt es sich um freiwillige Sozialleistungen der Regionen, niemand zwingt sie dazu, sie machen es extra. Dieser Umstand wirkt sich hier aus, was Sie erwähnt haben: Die Regionen haben unterschiedliche Ansätze   – sie versuchen es, einige von ihnen organisieren zusätzliche Zahlungen, andere helfen den Familien. Zum Beispiel kostenlose Schulmahlzeiten für Kinder, vorrangige Zulassung zu Hochschulen, was in Russland allgemein üblich ist; in den Vorschuleinrichtungen wird viel für Familien getan.


    Info: https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/der-praesident-hat-sich-mit-kriegsberichterstattern-im-kreml-getroffen

    17.06.2023

    Der Präsident hat sich mit Kriegsberichterstattern im Kreml getroffen.       (II von III)

    Ja, hier gibt es ein Problem, denn jede Region hat ihren eigenen Ansatz. Es ist ziemlich schwer, das zu vereinheitlichen, weil es das Vorrecht der Regionen ist. Aber wir müssen das berücksichtigen, das verstehe ich.

    Irina Kuksenkova:

    Das Problem ist nicht die Finanzierung, nicht der Reichtum, sondern die Tatsache, dass einige die Sache organisiert angehen und mit Herzblut bei der Sache sind. Wir kümmern uns zum Beispiel um die Rehabilitation und führen Amputierte in der Region Tula in den paralympischen Sport ein. Ich weiß mit Sicherheit, dass es dort gut organisiert ist, ich sehe es. Wir haben erst vor wenigen Tagen eine Rotation abgeschlossen, die alles ins rechte Licht gerückt hat. Inzwischen sehe ich, dass es in einigen anderen Regionen Probleme gibt. Wie können wir diese Organisation so aufbauen, dass die Menschen sie ernst nehmen, mit Gefühl?

    Vladimir Putin:

    Wissen Sie, was ich gerade gedacht habe? Ich habe gedacht, wir müssen die besten Praktiken übernehmen und sie anderen Regionen empfehlen. Wir können sie nicht zwingen, und das ist auch nicht nötig. Ich bin einfach der festen Überzeugung, dass die Leiter der Regionen, die Gouverneure, Dinge anders machen als ihre Nachbarn, und zwar nicht, weil sie dagegen sind, sondern weil sie es einfach nicht wissen, weil sie nicht über die Informationen verfügen. Und diese sollten verbreitet werden.

    Geben Sie uns diese Informationen   – ich meine es ernst   – und wir werden versuchen, nein, wir werden es über das Präsidialamt und die bevollmächtigten Gesandten tun, wir werden dies im ganzen Land einführen.

    Irina Kuksenkova:

    Danke.

    Vladimir Putin:

    Ich danke Ihnen vielmals. Das ist sehr wichtig.

    Semyon Pegov:

    Herr President, Semyon Pegov, WarGonzo project.

    Ich bin zwar kein Moderator, aber ich bin rothaarig und verwegen und werde Ihnen zwei Fragen stellen.

    Vladimir Putin:

    Aber nicht alle Rothaarigen sind verwegen. (Gelächter)

    Semyon Pegov:

    Nun, hier geht es nicht um mich.

    Herr Präsident, erste Frage. Wie wir wissen, ist das Personal zu jeder Zeit der Schlüssel zu allem, besonders in der Armee, besonders während des Krieges.

    Vladimir Putin:

    Stalin hat das gesagt, oder nicht?

    Semyon Pegov:

    Ich glaube ja.

    Leider ist das bestehende bürokratische System so aufgebaut, dass diejenigen, die gut auf dem Parkett dienen und sich rechtzeitig bei ihren Vorgesetzten einschmeicheln können, die Karriereleiter hinaufsteigen. Aber jetzt gibt es neue Rokossovskys, die an der Front geschmiedet werden, neue talentierte Jungs. Übrigens, ein großes Hallo an Sie von den Donbass-Kommandeuren, von Somali, von OBTF [separate Bataillonstaktische Formation] Kaskad, von Sparta, aber es geht nicht nur um sie.

    Es gibt jetzt viele talentierte Leute, gute, mutige Leute, aber das System hindert sie daran, an die Spitze zu kommen. Wie können wir dieses Problem lösen, damit wir neue Perlen in unseren militärischen Angelegenheiten und in der Kriegskunst bekommen? Und es gibt einige, glauben Sie mir.

    Die zweite, ebenfalls heikle Frage betrifft die Zahlungen für die Verwundeten und leider auch für die Gefallenen der Soldaten. Einige Fragen werden von der Arbeitsgruppe von Turchak von Person zu Person geklärt, aber es gibt zum Beispiel die Frage der Zahlungen für die zerstörte Ausrüstung. Ich persönlich kenne niemanden   – die Jungs lassen mich nicht lügen   – ich kenne keinen einzigen Soldaten, der eine Zahlung für einen zerstörten Panzer oder eine zerstörte Befestigung erhalten hat. Obwohl das alles angekündigt wurde, weiß es jeder und die Jungs machen sich sogar untereinander lustig: Warum wurde es versprochen, aber es ist nicht passiert. Und noch einmal: Die Jungs lassen mich nicht lügen   – das ist wirklich wahr.

    Danke.

    Vladimir Putin:

    Es ist eher eine Aufforderung zum Handeln als eine Frage.

    Was die Personalausstattung betrifft, so ist dies der erste Teil der Geschichte. Es ist eine sehr wichtige Frage. Vor der speziellen Militäroperation gab es natürlich, wie in jeder Regierungsbehörde, eine Menge Teppich-Ritter. Wissen Sie, vor der Pandemie gab es nur eine einzige Situation im Gesundheitswesen, aber sobald die Pandemie ausbrach, gab es Leute, die man mit Militärpersonal gleichsetzen könnte, obwohl sie Zivilisten waren. Wir wissen, dass sich Menschen furchtlos in diese Gefahrenzonen begeben haben, ohne zu wissen, wie das für sie ausgehen würde. Das Gleiche gilt für das Umfeld der Armee: Die militärische Sonderoperation wurde eingeleitet, und man begann schnell zu erkennen, dass Teppichritter, und davon gibt es in jeder Armee der Welt unter Friedensbedingungen überall mehr als genug, gelinde gesagt unwirksam sind.

    Andererseits, und da haben Sie völlig Recht, Herr Pegov, traten Leute auf, die im Schatten zu stehen schienen   – sie waren nicht sichtbar und wurden nicht gehört, aber es stellte sich heraus, dass sie sehr effektiv und sehr gefragt waren. Leider sind solche Leute die ersten, die gehen, weil sie sich nicht schonen   – das ist das Problem.

    Trotzdem müssen wir natürlich... Ich hoffe, dass dies geschieht und weiterhin geschehen wird. Wir müssen es beobachten. Ich werde Ihnen sagen, warum: weil wir in dieser Frage einer Meinung sind. Ich teile diesen Standpunkt voll und ganz. Solche Menschen sollten gesucht werden   – gesucht und gefördert werden, um an die Spitze zu gelangen, ausgebildet, befördert und mit mehr Vertrauen ausgestattet werden.

    Das jüngste Beispiel ist das beste. Wie Sie wissen, besuchte ich gestern ein Krankenhaus und überreichte Orden an Menschen, darunter auch an einen Offizier, der während der Feindseligkeiten auf dem Schlachtfeld recht gut kommandiert hat. Ich habe ihm einen Stern für einen russischen Helden verliehen. Wir hatten ein sehr offenes Gespräch, als ich mit ihm telefonierte. Sie brachten den jungen Mann vom Schlachtfeld ins Krankenhaus, und sie hatten noch keine Zeit, ihn zu operieren. Sie betäubten lediglich seine Beine, weil er zwei Wunden, unter anderem am Schienbein, erlitten hatte. Er sprach mit mir in einer ziemlich robusten Art und Weise, und ich fragte ihn, wie die Schlacht verlaufen sei.

    Ich habe mich gestern daran erinnert, ich glaube, das ist wichtig, und ich werde es noch einmal erwähnen. Ich habe ihn gefragt: "Jurij, man hat mir gesagt, dass Sie getötet worden sind." Er antwortete: "Kamerad Oberbefehlshaber, ich bin nicht tot, ich lebe." Ich sagte: "Jetzt sehe ich, dass Sie leben. Man sagte mir, Soldaten hätten Sie vom Schlachtfeld getragen." Er antwortete: "Nein, ich war es, der sie getragen hat." Ich sagte: "Wie haben Sie das mit Ihrer Wunde geschafft?" Er antwortete: "Ja, ich habe zwei Wunden am Bein." Gestern erzählte er mir, dass es sich bei der ersten Wunde um eine Schusswunde handelte, und dass ihn später, als die Einheit verlegt wurde, ein Granatsplitter traf. Übrigens, sagte ich: "Wie lange sind Sie schon im Dienst?" Er antwortete: "Acht Jahre." Ich sagte: "Und wie alt sind Sie?" "Ich bin 24 Jahre alt." Ich sagte: "Warten Sie mal, wann sind Sie zur Armee gegangen?" Er antwortete: "Ich wurde mit 18 Jahren eingezogen." Ich sagte: "Dann sind es sechs Jahre." Er sagte: "Tut mir leid, ich habe mich geirrt, weil ich so nervös bin." (Gelächter) Ich sagte: "Verstehe, Sie sind Unterleutnant." "Ja, das bin ich." "Sind Sie Kompaniechef?" "Ja." Wissen Sie, ich habe mich gestern daran erinnert und ihn gebeten, mir zu erzählen, wie die Schlacht verlaufen ist. "Zuerst gab es ein Artilleriefeuer, und niemand wich zurück. Alle Soldaten besetzten ihre Stellungen, und einige Zeit später rückten Panzer an. Ich fragte: "Wie haben sich Ihre Soldaten verhalten?" "Alle blieben an Ort und Stelle, alle bekämpften den Feind, und gepanzerte Fahrzeuge und Infanterieeinheiten unterstützten uns."

    Wie unterscheidet sich dies also vom Großen Vaterländischen Krieg? Gar nicht. Die Situation ist genau dieselbe. Es gibt Tote und Verwundete, sie kämpfen und kämpfen, alles ist gleich.

    Ich habe ihn gefragt: "Sie sind also Unterleutnant und befehligen eine Kompanie. Soweit ich weiß, waren Sie vor nicht allzu langer Zeit noch Feldwebel." "Ja", sagte er. Im Übrigen kämpfen Feldwebel heute recht gut. Diese Kategorie von Nachwuchsführungskräften hat sich in den letzten mehr als 12 Monaten verbessert, und sie schlagen sich recht gut. Ich sagte: "Sind Sie heute ein Unterleutnant?" "Ja." Ich sagte ihm: "Ich befördere Sie zum Oberleutnant." Gestern habe ich ihm gesagt, er solle sich an einer Akademie einschreiben, natürlich müssen wir überall nach diesen jungen Männern suchen.

    Sie sind klug, gebildet, ausgeglichen und mutig, und sie wollen dem Vaterland im direktesten und edelsten Sinne des Wortes dienen. Seine Leute sind absolut gleich. Wissen Sie, ich habe ihn gefragt: "Habt ihr Verluste zu beklagen?" Er antwortete: "Ja, leider." "Wie viele habt ihr verloren?" "Zehn Gefallene und zehn Verwundete." Die Jungs aus seiner Einheit standen gestern neben ihm.

    Natürlich müssen wir nach solchen Leuten suchen. Es gibt viele von ihnen, da haben Sie völlig recht. Der Verteidigungsminister und der Generalstabschef teilen meine Position voll und ganz, ich habe dieses Thema schon oft angesprochen, und sie sagen: "Natürlich müssen wir das tun." Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass sie, wie in jedem Ministerium, eine vielschichtige Bürokratie haben. Sicherlich müssen wir Mechanismen für die soziale Mobilität schaffen, einschließlich solcher, die solche Leute ausfindig machen und sie auf die erforderliche Ebene in der Armee und der Gesellschaft heben.

    Ich werde darüber nachdenken, und ich schlage vor, dass Sie auch darüber nachdenken: Das ist nichts Besonderes. Wir diskutieren keine speziellen Fragen im Zusammenhang mit der Militärwissenschaft, sondern es handelt sich um rein administrative Entscheidungen. Wenn Sie irgendwelche Ideen haben, können Sie diese gerne vorschlagen. Alles klar? Das ist völlig richtig.

    Über die Zahlungen. Ja, ich erinnere mich nicht genau, aber meiner Meinung nach sollten 300 Tausend für ein Flugzeug, 100 Tausend für einen Panzer zusätzlich bezahlt werden. Die Tatsache, dass sie nicht zahlen   – das überrascht mich.

    Semyon Pegov:

    Leider ist dies eine absolute Tatsache   – die Jungs sagen Ihnen die Wahrheit.

    Vladimir Putin:

    Ich bestreite nicht, was Sie gesagt haben, ich denke, es ist so, wie es ist. Ich werde heute in Gesprächen mit dem Verteidigungsministerium auf jeden Fall gleich darauf zurückkommen   – auf jeden Fall, zu 100 Prozent.

    Übrigens, die Jungs arbeiten sehr mutig, sehr effektiv. Ich sagte gerade, als wir das Gespräch begannen, dass der Angriff aus zwei Richtungen kommt. Mehrere Panzer wurden von der Luftwaffe getroffen, die Hubschrauber funktionieren sehr gut. Übrigens ein großes Dankeschön an die Piloten. Helden, wahre Helden! Sie kämpfen sehr wirksam, wirklich großartig. Und mehrere gepanzerte Fahrzeuge und ein Panzer wurden von der Infanterie mit modernen Panzerabwehrwaffen getroffen, die ebenfalls knapp sind. Kornette funktionieren perfekt, aber wir brauchen mehr davon. Wir werden mehr machen.

    Also werde ich es auf jeden Fall überprüfen.

    Semyon Pegov:

    Danke, Herr Präsident.

    Vladimir Putin:

    Danke für den Hinweis.

    Weitere Fragen, bitte?

    Ilya Lyadvin:

    Guten Tag, Herr Präsident. Ilya Lyadvin, NTV.

    Das Thema der Zahlungen an Vertragssoldaten wurde bereits in einer ähnlichen Frage angesprochen. Trotzdem möchten wir den regionalen Fall etwas erweitern, zum Beispiel zahlt Tschuwaschien 50 [Tausend Rubel], Tscheljabinsk 50, aber es gibt kleine Extrazahlungen für Kinder, aber Transbaikal zahlt 150-200, Burjatien 200. Es gibt einen Punkt: Glauben Sie nicht, dass es sozusagen eine Lücke in den Fähigkeiten der Regionen gibt, sodass jemand 200 bezahlen kann?

    Vladimir Putin:

    Wie ich bereits sagte, hat Frau Kuksenkova mich vorhin gefragt, und ich habe ihre Frage bereits beantwortet. Was die Zahlungen des Bundes betrifft, so sind sie für alle gleich, unabhängig davon, von wo aus sich eine Person den Streitkräften angeschlossen hat.

    Ilya Lyadvin:

    Ja, sie sind gleich.

    Vladimir Putin:

    Die regionalen Zahlungen sind regional freiwillig   – die Region tut das zusätzlich, und wir können hier keine direkten Anweisungen geben. Wir können empfehlen, dass sie einen gemeinsamen Standard wählen.

    Sie haben natürlich völlig recht: Es gibt einen Mann, der kämpft, vielleicht neben einem anderen in einem Graben steht, Verwundeten hilft oder sie vom Schlachtfeld trägt, aber einer bekommt einen etwas höheren Bonus aus der Region und der andere einen niedrigeren   – das sieht sicherlich ungehörig aus.

    Ich wiederhole: Dies gilt nicht für die Bundesbehörden   – es handelt sich um rein regionale Zahlungen, die überhaupt nicht verpflichtend sind. Die Regionen könnten überhaupt nichts bezahlen, aber sie tun es freiwillig. Aber natürlich ist es besser, hier eine Art gemeinsamen Ansatz zu haben.

    Ich stimme Ihnen zu, Sie haben Recht. Wir werden mit den Gouverneuren zusammenarbeiten.

    Ilya Lyadvin:

    Vielleicht nur eine Art generelles Programm, sodass es vielleicht wirklich auf der legislativen Ebene ist.

    Vladimir Putin:

    Herr Lyadvin, wir sind ein Rechtsstaat, im Gegensatz zur Ukraine. Das ist kein Witz, keine Ironie. Was soll ich sagen? Regionen haben gewisse Rechte, Regionen haben gewisse Verantwortlichkeiten, der Bund hat gewisse Rechte. Die Föderation kann in diesem Fall, so paradox es klingen mag, keine direkten Weisungen im Hinblick auf die Kompetenzen erteilen. Aber wir können etwas empfehlen, und ich bin sicher, dass die Gouverneure antworten werden, aber ich würde gerne eine Erhöhung sehen, nicht eine Verringerung. Wir werden daran arbeiten.

    Sie haben Recht, ich unterstütze Sie voll und ganz   – glauben Sie mir. Ich kenne dieses Problem   – ich habe es schon viele Male auf verschiedenen Ebenen angesprochen, aber es ist nicht leicht, einen Ausgleich zu erreichen. Wir werden es versuchen.

    Ilya Lyadvin:

    Danke.

    Yury Podolyaka:

    Herr Präsident, ich bin Yury Podolyaka, Blogger.

    Ich möchte auf ein Thema zurückkommen, das bereits angesprochen wurde: der Mangel an modernen Waffensystemen bei der Armee.

    Leider ist es so, dass wir vor der Spezialoperation nicht wussten, dass eine Menge spezieller Ausrüstung und Waffen benötigt werden, und heute wird ein Großteil dieser Ausrüstung selbst hergestellt. Ich sammle Mittel bei der Volksfront, und wir sammeln jetzt Mittel für die elektronische Kriegsführung, und ich sage Ihnen gleich: Fast   – nein, nicht fast   – alle Geräte, die mit diesem Geld gekauft werden, werden in der Tat zusammengeschustert.

    Wo liegt das Problem? Sie erweisen sich an der Front als wirksam, die Soldaten sagen "Ja, das ist es, was wir brauchen", aber unser bürokratisches System erlaubt es nicht, sie schnell einzuführen und seriell einzusetzen. Das heißt, die Möglichkeiten, die wir haben, sind spärlich, wir können vielleicht Tausende oder Zehntausende kaufen, aber wir brauchen leider Hunderttausende.

    Vielleicht können wir dies über das Industrie- und Handelsministerium oder das Verteidigungsministerium tun oder diese Verfahren für die militärische Sonderoperation beschleunigen. Dies würde die Effizienz und Sicherheit unserer Soldaten sofort dramatisch verbessern. Nur zum Beispiel: Ein individueller Drohnen-Analysator rettet Tausenden Soldaten das Leben. Es ist nicht schwer, es einzuführen, es ist nicht kompliziert, und wir werden Tausende von ihnen kaufen, aber Zehntausende sind notwendig. Unser Verteidigungsministerium kann das nicht, weil es bürokratische Strukturen gibt, deren Lösung Monate in Anspruch nimmt und die das Leben unserer Soldaten beeinträchtigen.

    Es wäre großartig, dieses Problem wenn möglich zu lösen. Vielen Dank.

    Der zweite Punkt später, wenn ich darf. Darf ich noch eine zweite Frage stellen?

    Vladimir Putin:

    Warten Sie bitte einen Moment. Das Problem ist bekannt, ich denke, Anatoly Borodkin hat über die Arbeit des militärisch-industriellen Sektors gesprochen. Sie haben mir soeben einen Vorschlag unterbreitet, den ich als Antwort auf seine Frage hinzufügen kann.

    Wie Sie wissen, gibt es neben der Tatsache, dass wir einen guten Anfang bei der Aufrüstung des militärisch-industriellen Komplexes gemacht haben, und abgesehen davon, dass die Produktion der am meisten nachgefragten Produkte jetzt recht schnell wächst   – sie haben sich bereits verzehnfacht   –, einen weiteren sehr großen Vorteil, der offen gesagt auch für mich unerwartet ist. Wir haben Dutzende, Hunderte von Privatunternehmen, die nie etwas mit dem militärisch-industriellen Komplex zu tun hatten, die sich dieser Arbeit angeschlossen haben: kleine und mittlere Unternehmen. Ich werde sie jetzt nicht aufzählen, weil ich befürchte, dass wir diesen Unternehmen unnötige Aufmerksamkeit schenken werden.

    Wissen Sie, sie haben zum Beispiel Rohre hergestellt   – und es stellt sich heraus, dass man außer Rohren noch etwas Anderes machen kann. Und so ist es überraschend einfach in vielen Bereichen. Und im Großen und Ganzen bedeutet dies einen guten Entwicklungsstand der realen Produktion im Allgemeinen. Ja, ja, wir haben viele Probleme in der Mikroelektronik, aber wie sich herausstellte, konnten sie sehr schnell Fahrt aufnehmen und begannen sich zu entwickeln.

    Dennoch haben wir nicht alle Probleme gelöst, und hier hat Herr Podolyaka völlig Recht. Glauben Sie mir, ich habe bereits gesagt, was Sie gerade hundertmal gesagt haben. Ich werde noch einmal darauf zurückkommen und versuchen, es wieder zu reparieren.

    Sehen Sie, wenn es Ideen gibt, wie man diese unnötigen bürokratischen Verfahren umgehen kann, um alles nach oben zu bringen, dann, wenn ich anfange, etwas voranzutreiben, ist die Antwort, wissen Sie, wir müssen überprüfen, wie wirksam es ist, ist es wirklich so? Nun, was sagen Sie dagegen, sehen Sie?

    Yury Podolyaka:

    Die Soldaten an der Front sagen, dass es effektiv ist. Und wissen Sie, ein sehr guter Grund den die Soldaten angeben, der einfach tödlich für solche Funktionäre ist, ist: Nun, wenn es ineffektiv ist, geben Sie uns etwas Effektives.

    Während unser Ministerium ihnen beispielsweise keine effektive Ausrüstung geben kann, sollten sie diese haben, die sie aus irgendeinem Grund für unwirksam halten. Wenn die Soldaten so denken.

    Vladimir Putin:

    Herr Podolyaka, die einfachste Sache ist: Geben Sie mir, was Sie haben, und ich werde versuchen...

    Yury Podolyaka:

    Ja, in Ordnung, danke. Ich werde das separat einreichen.

    Vladimir Putin:

    Das wäre das Beste.

    Yury Podolyaka:

    Sehr gut, dann mache ich das.

    Vladimir Putin:

    Dann werden Sie und ich einen Plan ausarbeiten, wie diese bürokratischen...

    Yury Podolyaka:

    Gut, danke.

    Ilya Ushenin:

    Herr Präsident, ich bin Ilya Ushenin von NTV.

    Ich habe eine Frage zu den berüchtigten roten Linien. In der SMO-Zone befinden wir uns eindeutig nicht nur im Krieg mit dem Kiewer Regime, sondern auch mit dem so genannten kollektiven Westen. Die NATO-Länder bewegen sich ständig und überschreiten unsere roten Linien. Wir bringen unsere Besorgnis zum Ausdruck und sagen immer wieder, dass dies inakzeptabel ist, aber sie geben nie konkrete Antworten.

    Werden wir weiter unsere roten Linien verschieben?

    Vladimir Putin:

    Hören Sie, ist die spezielle Militäroperation selbst nicht eine Reaktion darauf, dass sie diese Grenzen überschreiten? Das ist der erste und wichtigste Punkt. Wir haben oft gesagt: "Tu dies nicht, lass uns das tun, wir sind bereit für Gespräche." Am Ende veranlassten sie uns dazu, Gewalt einzusetzen, um den Krieg zu beenden, den sie 2014 begonnen hatten. Sie sagen uns immer wieder: "Du hast den Krieg begonnen, Putin ist der Aggressor." Nein, sie sind die Aggressoren, sie haben diesen Krieg begonnen, und wir versuchen ihn zu stoppen, aber wir sind gezwungen, das mit dem Einsatz der Streitkräfte zu tun. Ist das nicht die Antwort darauf, dass sie die roten Linien überschreiten? Das ist mein erster Punkt.

    Zweitens: Es mag nicht alles von den Medien berichtet werden, obwohl es nichts gibt, wofür man sich schämen müsste. Sind Anschläge auf das ukrainische Energiesystem keine Antwort darauf, dass sie die roten Linien überschreiten? Und die Zerstörung des Hauptquartiers der wichtigsten Geheimdienstdirektion der ukrainischen Streitkräfte außerhalb von Kiew, fast innerhalb der Stadtgrenzen von Kiew, ist das nicht die Antwort? Das ist sie.

    Wir werden weiterhin selektiv vorgehen. Wir werden nicht das tun, was diese Halbgeister tun, wenn sie zivile Stätten und Wohngebiete ins Visier nehmen. Das werden wir natürlich nicht tun. Wir werden weiterhin selektive Antworten liefern.

    Sergei Zenin:

    Herr Putin, da wir Menschen in unserer Mitte haben, die für Ihr Leben und Ihre Gesundheit verantwortlich sind, und da dies keine Live-Übertragung ist, werde ich zuerst einige Manipulationen vornehmen und dann ein paar Worte sagen.

    Vladimir Putin:

    Okay.

    Sergei Zenin:

    Ich habe ein Geschenk für Sie.

    Vladimir Putin:

    Ein Schaman.

    A shaman.

    Sergei Zenin:

    Es ist reiner und unverfälschter Alkohol. Das beste Antiseptikum das es gibt. Man muss etwas mitbringen, wenn die Leute einen einladen. Hier ist also das Geschenk. Hier ist, worum es geht. Die Person, die es mir gegeben hat, lebt weit weg von unserer Grenze und weit weg von der Frontlinie dank unserer Truppen. Das ist das so genannte, nicht das so genannte, sondern das tatsächlich befreite Gebiet, das Dorf Timonovo, nicht weit von Svatovo. Er stieß in seinem Garten auf ein paar Münzen.

    Vladimir Putin:

    Münzen?

    Sergei Zenin:

    Richtig, Münzen, ein Glas Münzen. Es gibt Münzen aus der Zeit der Kaiser Alexander und Nikolaus sowie Kaiserin Katharina die Große. Dies ist eine Münze aus der Zeit von Kaiser Nikolaus. Die Person, die mir das gegeben hat, sagte, "Schau, von was für einer Ukraine reden sie?" Er fand diese Münze in seinem Garten.

    Ich habe Ihnen diese Geschichte erzählt, weil es eine wichtige Wendung gibt. Er hat einen Sohn, Nikolai, der von sich aus entfernte Explosionen gehört und Gräben um das Dorf gegraben hat, klein aber tief genug für einen erwachsenen Mann. Er hat es ganz allein mit einer Schaufel gemacht. Er platzierte dort Panzerabwehr-Igel, eine Art Fantasie-Maschinengewehre und läuft mit einem Maschinengewehr herum, das aus einem Brett gemacht ist, genau die, die wir als Kinder gebaut haben. Ich selbst habe solche Maschinengewehre gemacht. Er machte eines selbst aus einem Stück Holz und klopfte einen Nagel hinein, um ihn wie eine Kimme aussehen zu lassen. Er tut so, als bewachte er das Dorf. Er träumt davon, der russischen Guard-Kadettenschule beizutreten. Helfen wir ihm, bitte.

    Vladimir Putin:

    Machen wir. Wie alt ist er?

    Sergei Zenin:

    Er kann dieses Jahr eintreten. Er ist fast 12.

    Vladimir Putin:

    Ich verspreche es, ich werde das heute mit Herrn Zolotov besprechen. Geben Sie mir seine Details.

    Sergei Zenin:

    Vielen Dank. Ausgezeichnet, das sind tolle Neuigkeiten.

    Vladimir Putin:

    Danke für Ihre Bemühungen, das Personal zu fördern, das das Vaterland braucht. Gott segne sie.

    Sergei Zenin:

    Ich werde Ihnen seine Einzelheiten später mitteilen.

    Vladimir Putin:

    Gut.

    Sergei Zenin:

    Jetzt, da wir die Atmosphäre etwas aufgelockert haben, möchte ich auf zwei recht akute und wichtige Fragen kommen.

    Vladimir Putin:

    Im Hinblick darauf, "von welcher Ukraine reden wir", die Ukraine, so wie sie sein mag, existiert, und wir müssen ihr mit Respekt begegnen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dies ein Grund dafür ist, dass wir respektlos behandelt werden. Darum geht es.

    Wenn einige der Menschen, die in diesen Gebieten leben, glauben, dass sie in einem separaten und unabhängigen Staat leben wollen, muss ihre Präferenz respektiert werden. Die Frage ist nur, warum sie auf unsere Kosten und in unseren historischen Gebieten leben sollten. Wenn sie in unseren historischen Gebieten leben wollen, dann sollten sie ihre politische Führung beeinflussen, damit sie richtige Beziehungen zu Russland aufbaut und niemand von diesen Gebieten aus eine Bedrohung für uns darstellt. Das ist das Problem. Darum geht es bei diesem Thema.

    Ich hatte mehrere Auseinandersetzungen mit Belarus, Lukaschenko. Der Präsident eines Landes, in diesem Fall Weißrussland, verteidigt seine Interessen ganz klar, wie er es für richtig hält, und zwar konsequent und hart. Wir hatten Streit. Aber ist irgendjemandem je in den Sinn gekommen, einen Konflikt mit Belarus zu beginnen? Niemand hätte je daran gedacht, einen Konflikt mit der Ukraine zu beginnen, wenn wir normale Beziehungen als Personen hätten. Es besteht nicht einmal die Notwendigkeit eines Unionsstaates. Aber was sie dort taten, war eine Anti-Russland-Bewegung. Sie schufen sie als Grundlage ihrer eigenen Existenz. Sie schufen das Anti-Russland und begannen, es zu stärken. Das ist das Problem.

    Es gibt auch die NATO-Frage. Schließlich wurde in der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, als sie ihre Unabhängigkeit erlangte, ausdrücklich erklärt, dass die Ukraine ein neutraler Staat sei. Wer war es, der 2008, als alles gut und keine Ereignisse auf der Krim in Sicht waren, plötzlich sagte, er wolle der NATO beitreten, und die NATO öffnete ihnen ihre Türen, indem sie auf dem Gipfel in Bukarest erklärte, die Türen der NATO stünden der Ukraine offen?

    Sie haben nicht nur alle betrogen, als sie sagten, die NATO würde sich nicht nach Osten ausdehnen, sondern sie haben auch geplant, dass unsere historischen Gebiete mit einer russischsprachigen Bevölkerung der NATO beitreten. Das ist völlig aus der Reihe, oder? Das ist es. Sie sind sich bewusst, dass sie uns bedrohen, aber sie arbeiten trotz unserer Versuche, richtige Beziehungen herzustellen, weiter daran. Das ist das Problem.

    Was diejenigen angeht, die sich als Ukrainer fühlen und in einem unabhängigen Staat leben wollen, tun Sie um Gottes Willen, was Sie wollen. Es ist notwendig, dies mit Respekt zu behandeln, aber schaffen sie keine Bedrohung für uns.

    Anatoli Sobtschak hatte recht mit dem, was er zu seiner Zeit sagte. Menschen aus verschiedenen politischen Kreisen haben unterschiedliche Einstellungen ihm gegenüber, aber er war ein kluger Mann. Ich bin mir da zu hundert Prozent sicher, weil ich lange mit ihm zusammengearbeitet habe. Er sagte aus gutem Grund: "Wenn du gehen willst, dann geh, aber nimm nur das, was du mitgebracht hast." In den Jahren 1645 oder 1654 existierte die Ukraine überhaupt nicht. Es werden Briefe im Archiv aufbewahrt. Die Menschen schrieben an Warschau: "Wir, die russisch-orthodoxen Menschen, verlangen, dass unsere Rechte geachtet werden." Dieselben Menschen schrieben auch nach Moskau: "Wir, die russisch-orthodoxen Menschen, bitten euch, uns in das russische Zarenreich aufzunehmen." Verstehen Sie das?

    Ja, allmählich begannen sie, Land aufzubauen, während wir es weggaben. Aus irgendeinem Grund beschloss Wladimir Lenin, die gesamte Schwarzmeerregion aufzugeben. Warum in aller Welt hat er das getan? Rein historisch betrachtet handelt es sich dabei um russische Ländereien. Natürlich gab es dort keine Verbindung zur Ukraine, überhaupt keine. Die Ukraine erschien wirklich erst 1922, und diese Tatsache wurde in der Verfassung besiegelt. Riesige russische Gebiete wurden dort verschenkt   – einfach umsonst. Und, wie gesagt, ich habe Papiere und Briefe aus den Archiven gelesen. Zuerst haben sie eine Entscheidung getroffen, ich glaube auf dem Kongress oder einem Treffen des Politbüros über eine Republik. Wie war der Name? Ich glaube, die Republik Krivoy Rog, richtig?

    Bemerkung:

    Die Donetsk Republik.

    Vladimir Putin:

    Die Donetsk-Krivoy Rog Republik. Ja, sie sollte Teil der RSFSR sein. Dann kamen die Bolschewiken aus diesen Ländern und sagten, "Warum hinterlässt uns diese Dorfbewohner?" Das heißt, die Bauern, die als kleinbürgerlich galten. Dann wieder nahmen sie die Diskussion über den Ort wieder auf, an den der Donbass, diese Republik Donezk-Kriwoj Rog, verlegt werden sollte. Die Menschen aus dem Donbass sagten: "Warum? Es ist bereits entschieden, dass wir Teil Russlands sind?" Sie schrieben "Mutter Russland". Lenin sagte ihnen: "Es ist notwendig, diese Entscheidung zu überdenken." Also überlegten sie es unter ihren eigenen Bedingungen.

    Waren sie total verrückt geworden? Wer hat die Leute danach gefragt? Gab es ein Referendum oder ein Plebiszit? Worum ging es? Okay, sie haben zuerst ein Stück Land dorthin transferiert und dann haben sie es getrennt. Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube nicht, dass das jemals zuvor in der Geschichte passiert ist. Okay, nun müssen wir mit diesem Paradigma leben. Aber obendrein begannen sie dort eine "Anti-Russland"-Bewegung zu schaffen, die uns bedrohte. Aber die Menschen wollen nicht so leben, dort leben. Sie gehen auf uns zu. Was sollen wir also tun? Diese Leute fallen lassen oder was? Das ist also das Ergebnis, das wir haben.

    Was die Ukraine angeht, von welcher Ukraine sprechen Sie? Es gab überhaupt nichts, es gab keine Ukraine. Die Ukraine erschien 1922, wie gesagt. Jetzt zerstören die dankbaren Nachfahren Denkmäler für Lenin, den Gründer der Ukraine.

    Sergei Zenin:

    Diese Leute haben auf uns gewartet, und sie betrachten es als Russland.

    Vladimir Putin:

    Ja, natürlich.

    Sergei Zenin:

    Herr Präsident, gestatten Sie mir, Ihnen zwei Fragen zu stellen. Sie sind ziemlich dringlich, weil viele Menschen an der Front auf Antworten warten. Beides betrifft die so genannten privaten Militärunternehmen, die in unserem Land angeblich de jure verboten sind, aber de facto an der Front immer noch existieren. Sie kämpfen mit unterschiedlichem Erfolg, aber manchmal mit sehr guten Ergebnissen.

    Was sollte getan werden, um dieses juristische oder rechtliche Vakuum zu beseitigen und sie in den Rechtsbereich zurückzuführen? Wir sprechen nicht nur mit Kommandanten, sondern auch mit Soldaten, und es gibt gewisse Ressentiments.

    Vladimir Putin:

    Ja, ich verstehe. In dieser Hinsicht haben Sie vollkommen recht. Ich habe die Abgeordneten der Staatsduma und des Verteidigungsministeriums gebeten, alles mit dem gesunden Menschenverstand, der gängigen Praxis und dem Gesetz in Einklang zu bringen.

    Natürlich sollten wir die Menschen nicht in eine falsche Lage bringen. Erstens, egal wer sie sind und in welcher Eigenschaft sie zufällig an vorderster Front stehen, alle sind Verteidiger des Vaterlandes, und das Heimatland muss voll und ganz auf ihre Bereitschaft reagieren, ihr Leben für das Vaterland zu riskieren oder zu geben. Sie alle müssen in einer gleichen Position sein. Um dies zu erreichen, ist es jedoch notwendig, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen. Daran wird derzeit gearbeitet.

    Meines Wissens unterzeichnet das Verteidigungsministerium jetzt Verträge mit allen, die bereit sind, ihren Dienst in der militärischen Sondereinsatzzone fortzusetzen. Dies ist die einzige Möglichkeit, ihnen soziale Garantien zu geben, denn wenn es keinen Vertrag mit dem Staat, keinen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium gibt, gibt es keine rechtliche Grundlage für den Erhalt sozialer Garantien vom Staat. Das muss so schnell wie möglich geschehen.

    Es gibt einige Nuancen. Ich will jetzt nicht ins Detail gehen, aber es ist möglich, auch am Gesetz Anpassungen vorzunehmen. Im Großen und Ganzen stehen diesen Freiwilligenformationen im rechtlichen Sinne nur private Sicherheitsstrukturen nahe. Aber es gibt viele Dinge, die zusätzlich geregelt werden müssen.

    Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es zunächst darum geht, Verträge mit allen Freiwilligenorganisationen zu schließen   – andernfalls gibt es keine sozialen Garantien im Namen des Staates. Und zweitens müssen bestimmte Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Beide Maßnahmen werden durchgeführt.

    Sergei Zenin:

    Noch eine Frage zu PMCs. Das ist eine sehr seltsame Situation. Einerseits sind diese Menschen oft wahre Helden. Andererseits verhalten sie sich, wenn sie ins zivile Leben zurückkehren, anders. Es gibt Situationen, in denen Menschen   – es ist kein Geheimnis, dass es Menschen gibt, die aus dem Gefängnis dorthin gekommen sind   – zu ihren alten Gewohnheiten zurückkehren, Straftaten begehen, manchmal schwere Verbrechen begehen. Diese Leute verunglimpfen die anderen, die immer noch kämpfen und Blut vergießen. Auch sie selbst vergießen Blut, aber kehren in ihr altes Leben zurück.

    Wie trennen wir in dieser besonderen Situation das Gute vom Schlechten? Es handelt sich um dieselben PMC-Kämpfer.

    Vladimir Putin:

    Erinnern Sie sich, Makar Nagulnov von Sholokhov [in dem Roman Virgin Soil Upturn] sagte: Er war ein guter Kommunist, und alles war gut, aber dann, verzeihen Sie mir, meine Sprache, wurde er ein Schurke und wurde ein Feind der Revolution. Hier läuft es leider genauso.

    Ein Mann kämpft   – Ehre und Lob ihm gegenüber, und der Staat muss seinen Verpflichtungen gegenüber diesen Menschen nachkommen, was wir tun. Was die sozialen Garantien betrifft, so ist es wichtig, Verträge mit dem Staat zu unterzeichnen, was eine offensichtliche Notwendigkeit ist, da es sonst keine Verpflichtungen seitens des Staates gibt und Ungerechtigkeit gegenüber den Menschen an der Front entsteht. Sie erhalten es sofort. Ich unterschreibe doch Begnadigungsbefehle.

    Tatsächlich sind wiederholte Verbrechen eine Tatsache des Lebens. Aber dann muss eine Person in vollem Umfang des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden, egal was passiert. So war es während des Großen Vaterländischen Krieges: Wenn jemand an der Front kämpfte, wurde er geehrt und gelobt, aber wenn er gegen das Gesetz verstieß, wurden sie zur Rechenschaft gezogen wie jeder andere auch.

    Darauf sollte man achten. Schauen Sie, abgesehen von der militärischen Sonderoperation, beträgt die Wiederholungsrate bei denjenigen, die ihre Strafe verbüßt und zum normalen Leben zurückgekehrt sind, in einigen Fällen bis zu 40 Prozent. Unter den SMO-Teilnehmern liegt dieser Anteil nur bei 0,4 Prozent.

    Sergei Zenin:

    Dieser Prozentsatz ist sehr klein.

    Vladimir Putin:

    Ja, in der Tat.

    Sergei Zenin:

    Aber es ist immer noch ein Wermutstropfen.

    Vladimir Putin:

    Nun, das ist das Leben. Es ist eine komplexe und vielfältige Sache. Du kannst nichts dagegen tun. Es diktiert uns seine strengen Gesetze.

    Um es noch einmal zu sagen: Die Rückfallquote ist zehnmal geringer als im Allgemeinen. Sie ist unvermeidlich, doch die negativen Folgen sind minimal.

    Dmitry Kulko:

    Herr Präsident, eine Ergänzungsfrage zu der Gegenoffensive.

    Vladimir Putin:

    Nur zu.

    Dmitry Kulko:

    Früher oder später wird sich die ukrainische Gegenoffensive verzetteln, oder besser gesagt, unsere Truppen werden sie mit ihren heroischen Anstrengungen zum Stillstand zwingen. Es ist klar, dass die westlichen Länder   – ungeachtet der Verluste, die die Ukraine erleidet   – der Ukraine weiterhin Waffen liefern werden.

    Vladimir Putin:

    Das ist umstritten.

    Dmitry Kulko:

    Auf jeden Fall lautet die Frage, was als Nächstes passieren wird. Werden wir uns rüsten, um eine weitere Offensive abzuwehren, oder werden wir vorankommen? Wenn ja, wie weit sind wir bereit, dieses Mal zu gehen? Geht es um Russlands neue Grenzen, oder so weit, wie wir gehen können?

    Vladimir Putin:

    Herr Kulko, das kann ich Ihnen nur privat sagen. (Gelächter) Nun, alles wird von dem Potenzial abhängen, das am Ende dieser so genannten Gegenoffensive übrigbleibt. Das ist die Kernfrage.

    Ich denke, dass die Führung in dem Bewusstsein   – ich sage das mit gutem Grund   – der katastrophalen Verluste, welche Führung das auch immer sein mag, einen Kopf auf ihren Schultern hat, der darüber nachdenken sollte, was sie als Nächstes tun sollte. Wir werden abwarten, wie die Situation aussieht, und weitere Schritte auf dieser Grundlage ergreifen. Unsere Pläne können je nach Situation variieren, wenn wir es für notwendig erachten, aktiv zu werden.

    Dmitry Kulko:

    Herr Präsident, unsere Truppen verbrennen Ausrüstung der NATO, aber noch immer im Hinblick auf künftige Waffenlieferungen...

    Vladimir Putin:

    Dazu gehört auch die NATO-Ausrüstung. Wie ich bereits gesagt habe, gehören zu den Verlusten über 160 Panzer und 360 Kampffahrzeuge der Infanterie. Das ist nicht alles NATO-Ausrüstung. Dazu gehören auch gepanzerte Fahrzeuge sowjetischer Bauart. Wie wir erwartet hatten, brennen Bradleys und Leoparden gut. Vielleicht haben Sie gesehen, wie die Munition in den Panzern explodierte und alles in alle Richtungen flog. Wie ich schon sagte: 25-30 Prozent der gelieferten Ausrüstung wurde zerstört.

    Dmitry Kulko:

    Herr Präsident, zwei Länder sind dabei, Granaten mit abgereichertem Uran zu liefern. Die US-Medien berichteten heute, dass sie nach Großbritannien auch von den Vereinigten Staaten beliefert werden. Wir haben in Serbien gesehen, wie sie den Boden verseuchen und die Menschen verkrüppeln. Es stellt sich heraus, dass die Ukraine das Territorium der Russischen Föderation mit dieser Munition kontaminieren will.

    Sind wir angesichts dessen nicht gezwungen, proaktiv zu handeln? Wie werden wir auf diese Herausforderungen reagieren?

    Vladimir Putin:

    Es besteht keine Notwendigkeit, präventiv zu handeln. Wir haben eine Menge Munition mit abgereichertem Uran. Wenn sie es verwenden, behalten wir uns das Recht vor, es auch zu verwenden. Wir haben es auf Lager. Wir benutzen es einfach nicht.

    Alexander Sladkov:

    Das ist interessant.

    Vladimir Putin:

    Nein, um ehrlich zu sein, hier gibt es nichts Interessantes oder Gutes. Wenn es notwendig ist, können wir das tun; ich kann sagen, dass wir dazu in der Lage sind. Aber es gibt keinen Grund, das heute zu tun.

    Wissen Sie, was dort sonst noch vor sich geht? Ich habe darüber gesprochen, es ist kein Geheimnis mehr. Die ukrainische Armee feuert täglich 5.000 bis 6.000 großkalibrige (155 mm) Geschosse ab, und diese Zahl dürfte inzwischen gestiegen sein. Die Vereinigten Staaten produzieren nur 15.000 Granaten pro Monat, während die ukrainische Armee 5.000 bis 6.000 Granaten pro Tag verschießt.

    Die Vereinigten Staaten planen, weitere Granaten herzustellen. All diese Informationen sind aus offenen Quellen, und es ist nichts Geheimnisvolles daran. Zuerst sprachen sie über 75.000 Granaten, und jetzt gibt es Pläne, noch mehr zu produzieren. Ich weiß es nicht, aber sie planen, Ende 2024 im nächsten Jahr etwa 75.000 zu produzieren. Wenn sie jedoch 5.000 bis 6.000 Granaten pro Tag verschießen... Ich glaube, dass sie jetzt noch mehr verwenden, weil dies typisch für offensive Operationen ist, die mehr Munition benötigen.

    Sie haben einfach keine Granaten, aber sie haben Geschosse mit abgereichertem Uran in Lagerhäusern. Offenbar haben sie jetzt beschlossen, diese Granaten zuerst zu verwenden. Sie haben die Lager geleert, und nur in Südkorea und in Israel sind noch Granaten übrig. Diese Granaten sind Eigentum der USA und nicht Israels oder Südkoreas. Die USA können diese Granaten von dort in die Ukraine schicken. Aber auch das wird bald ausgehen. Offenbar haben sie immer noch Geschosse mit abgereichertem Uran in Lagerhäusern, und das ist die einfachste Option, denn die Ausweitung der Produktion kostet viel Geld und Mühe.

    Sie zwingen die Europäer, die Produktion in der Tschechischen Republik und anderswo auszuweiten. In jedem Fall haben diese Länder Parlamente. Sie können eine neue Fabrik bauen, aber was passiert als Nächstes? Was können sie damit anfangen? Europa hat seine eigenen Probleme im Gesundheitswesen, im Verkehr, in der Bildung, es gibt dort viele Probleme, und sie zwingen die Europäer, eine Munitionsfabrik zu bauen.

    Angesichts der Tatsache, dass die wirtschaftlichen Probleme vor einem Schneeballeffekt stehen, ist deshalb nichts einfach. Nach Angaben des IWF steht die Bundesrepublik Deutschland, die Hauptantriebskraft der europäischen Wirtschaft, vor einer einsetzenden Rezession   – ihr BIP soll in diesem Jahr um 0,7 Prozent sinken. Übrigens wird das russische BIP in diesem Jahr voraussichtlich um mindestens 1,5 Prozent oder sogar 2 Prozent steigen. Die Hauptantriebskraft der europäischen Wirtschaft erwartet jedoch einen Abschwung um 0,7 % und eine bevorstehende Rezession. Dort steigt die Inflation. In Russland liegt die Inflation bei 2,3 Prozent, und die Zentralbank prognostiziert, dass sie Ende 2023 etwa 5 Prozent erreichen wird. Nun, das ist gut; eine sehr niedrige Inflation ist nicht sehr gut für Russland, aber dieses Niveau wird durchaus akzeptabel sein. Ihre Inflationsrate liegt bei über 7 Prozent, das heißt bei etwa 7,5 Prozent. Ich erinnere mich nicht genau, aber die Eurozone hat 5 Prozent Inflation, und meines Wissens liegt die Bundesrepublik Deutschland bei 7,4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu und ist in Südeuropa ziemlich exorbitant geworden. Russland hat eine minimale Arbeitslosigkeit, ein Allzeittief.

    Es ist also nicht so einfach, dort alles zu produzieren, und noch schwieriger, die Produktion auszuweiten und neue Anlagen zu bauen. Das wird für uns nützlich sein, denn Russland befindet sich in einer besonderen Situation. Wir müssen unsere Rüstungsgüter aufbauen, wir müssen, und wir werden strategische Reserven in Lagerhäusern anhäufen. Und wo werden sie sie aufbewahren? Warum zum Teufel sollte die Tschechische Republik eine Art strategische Reserve wollen? Was werden sie damit machen? Wo werden sie es hintun? So einfach ist das nicht. Nun, wenn sie wollen, lassen Sie sie.

    Doch dann verhalten sich die Amerikaner sehr pragmatisch und alles, was sie tun, liegt allein in ihrem eigenen Interesse; sie kümmern sich nicht um die Interessen ihrer Verbündeten. Sie haben keine Verbündeten; sie haben nur Vasallen. Und ihre Vasallen beginnen zu begreifen, für welche Rolle sie bestimmt sind. Tatsächlich gefällt ihnen all das nicht, auf der Ebene des öffentlichen Bewusstseins. Einige meiner Freunde sagen, die Situation dort sei wie in der Sowjetunion. Ich sage: "Was meinen Sie damit?" Es ist wie bei der Arbeit: In einem Unternehmen, im Büro sitzt jeder und diskutiert über Russland, aber wenn sie nach Hause gehen, ist in der Küche alles ganz anders. Menschen, die das sagen, empfinden wahrscheinlich Mitleid mit uns und übertreiben es wahrscheinlich etwas. Aber das ist der Trend.

    Was also Granaten mit abgereichertem Uran angeht, so lässt sich dies wie folgt erklären: Es gibt einfach keine anderen Granaten mehr. Und wenn sie sagen, dass sie das oder das produzieren wollen, dann machen sie bitte weiter. Während einer Rezession ist die Lage nicht so einfach. Und dann gibt es auch noch Oppositionsparteien, die die Situation ausnutzen; sie bewegen dort die Politik und analysieren die reale Situation in der Wirtschaft. Die Sicherheitsmargen der europäischen und amerikanischen Wirtschaft sind sehr groß. Das ist offensichtlich und verständlich. Sie sind hochtechnologisch, die Struktur der Wirtschaft ist sehr entwickelt und mächtig, aber es gibt noch viele Probleme.

    Ich denke, das hat den Wunsch nach der Versorgung von Granaten mit abgereichertem Uran bewogen. Der billigste Ansatz ist, nichts zu tun. Es gibt solche Granaten in Lagerhäusern, sie können sie in die Ukraine schicken, und das war's. Und es ist ihnen egal, was dort passiert. Sie verhalten sich überall so. Erinnern Sie sich, was sie in Jugoslawien getan haben? Und was haben sie in Syrien oder im Irak getan? Sie haben das Gleiche getan: es ist ihnen egal. Sie haben nur ihre eigenen Interessen, und die Interessen ihrer Verbündeten interessieren sie überhaupt nicht.

    Apropos Wirtschaft: Sie haben viele Entscheidungen getroffen und Unternehmen aus Europa in die Vereinigten Staaten gelockt. Jeder versteht das, jeder sieht es, aber man kann nichts dagegen tun. Sie haben den Franzosen den Auftrag für Atom-U-Boote genommen. Und was taten die als Reaktion? Nichts. Außerdem, das wissen wir, flüsterten sie den Amerikanern ins Ohr: Wir müssen einige öffentliche Erklärungen abgeben, uns öffentlich streiten   – und dann kriechen wir leise davon, seien Sie bitte nicht böse auf uns. Das ist alles. Sie sind nicht so entscheidend wie wir hier in Russland. Da gibt es keine Leidenschaft, das sind verblassende Nationen, das ist das ganze Problem. Aber wir haben es. Wir werden für unsere Interessen kämpfen, und wir werden unsere Ziele erreichen.

    Dmitry Kulko:

    Danke.

    Dmitry Steshin:

    Dmitry Steshin, Komsomolskaya Pravda.

    Herr Präsident, ein Journalist an der Front stellt nicht immer Fragen   – er wird oft gefragt, weil er die Welt im Allgemeinen repräsentiert.

    Seit Oktober stellen mir Kämpfer Fragen zum so genannten Getreidedeal. Ich konnte nicht viel darüber erklären. Ich habe einfach verstanden, dass das für sie irritierend und nicht verständlich war. Ich sagte ihnen, dass dieses Abkommen auch auf unseren Interessen beruhte   – Getreideexporte in den Westen und die Interessen der ärmsten Länder, die dieses Getreide erhalten sollten. Aber mir ist klar, dass unsere Interessen an diesem Abkommen nicht gewahrt werden. Außerdem gibt es Bedenken, dass Waffen über die Sicherheitskorridore eingeführt werden und diese Korridore für Angriffe auf die Schwarzmeerflotte usw. verwendet werden.

    Ich leite diese Frage an Sie weiter. Brauchen wir diesen Deal? Und wenn unsere Interessen nicht berücksichtigt werden, sollte er vielleicht beendet werden?

    Vladimir Putin:

    Offen gesagt, ist das eine überraschende Frage für mich. Ich hatte nicht erwartet, sie zu hören. Aber wahrscheinlich verstehen die, die an der Front kämpfen, nicht, warum wir die Ukraine dieses Getreide versenden lassen. Ich verstehe, und ich stimme zu.

    Sehen Sie, wir tun dies nicht um der Ukraine willen, sondern um der befreundeten Länder in Afrika und Lateinamerika willen, weil dieses Getreide in erster Linie in die ärmsten Staaten der Welt geschickt werden sollte. Uns wurde jedoch versprochen, dass unser Getreide keinen Repressalien ausgesetzt wäre, wenn ich das so sagen darf, dass es keine Hindernisse für seinen Export gäbe. Leider wurden wir wieder einmal betrogen.

    Es wurde nichts unternommen, um unsere Getreidelieferungen an externe Märkte zu erleichtern. Ich beziehe mich auf das Chartern von Schiffen, ihre Versicherung, Zahlungen, einschließlich der Verbindung der Rosselkhozbank zu SWIFT. Es gab viele Bedingungen, die die Menschen im Westen unter UN-Anleitung erfüllen sollten, aber es wurde nichts unternommen.

    Dennoch haben wir diese Abkommen im Interesse befreundeter Länder mehrmals verlängert   – und ich möchte es noch einmal wiederholen. Es ist für jeden offensichtlich, dass es auch in unserem Interesse ist, gute, vertrauenswürdige und stabile Beziehungen mit dem Teil der Welt aufrechtzuerhalten, der die aggressiven antirussischen Aktionen des Westens und seiner Satelliten in der Ukraine nicht unterstützt. Das ist unser Interesse   – gute Beziehungen zu pflegen.

    Ich weiß übrigens nicht, ob das angekündigt wurde oder nicht, aber es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs mehrerer afrikanischer Staaten Russland bald besuchen   – in naher Zukunft. Wir haben uns darauf verständigt, über aktuelle Themen zu diskutieren und werden sicherlich über den Getreidedeal sprechen. Wir sind in erster Linie von diesen Überlegungen geleitet.

    Aber es stellt sich heraus, wie ich schon oft gesagt habe, dass nur etwas mehr als 3 Prozent des gesamten ukrainischen Getreidevolumens in die ärmsten Länder gegangen ist. Die Zahl schwankt ein wenig: 3,2 bis 3,4 Prozent, weil sie sich ein wenig ändert, je nachdem, wohin das nächste trockene Frachtschiff mit Getreide fährt, aber im Allgemeinen liegt sie bei etwa 3,5 Prozent. Mehr als 40 Prozent gehen an die wohlhabenden Länder der Europäischen Union. Sie sind die Hauptempfänger von ukrainischem Getreide: Es ist billiger, sie bekommen es, und sie fühlen sich gut, und die Ukraine wurde dafür bezahlt. Heute könnte ich mich irren, aber mir scheint, dass dies derzeit die Hauptquelle der Deviseneinnahmen für die Ukraine ist.

    Alles andere ist dort praktisch zusammengebrochen. Ich spreche nicht von der Industrie, aber hier hört alles auf. Ich weiß nicht, was dort noch produziert wird. Es gab landwirtschaftliche Produktion und die metallurgische Industrie, die Rohre. Der Metallsektor ist fast zum Erliegen gekommen, da es dort keinen Strom gibt. Die Maschinenherstellung ist gestoppt. Der Schiffbau brach schon vor langer Zeit zusammen, noch vor der militärischen Sonderoperation. Die Luftfahrtindustrie brach vor der militärischen Sonderoperation zusammen. Die Motorenproduktion ist zusammengebrochen.

    Die Haupteinnahmequellen war die metallverarbeitende Industrie, die nicht mehr existiert, und die von ihnen exportierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, insbesondere Getreide. Wir verstehen das, aber wir haben uns bewusst dafür entschieden, ich wiederhole, um Entwicklungsländer, unsere Freunde, zu unterstützen und um die Aufhebung der Sanktionen für unseren Agrarsektor zu erreichen. Wie ich bereits sagte, wurden wir erneut getäuscht. Das ist die erste Sache.

    Zweitens, was die afrikanischen Länder angeht, bekommen sie auch fast nichts. Deshalb denken wir jetzt darüber nach, wie wir aus diesem Getreidegeschäft herauskommen können. Darüber hinaus werden die Korridore für diese Frachtschiffe ständig vom Feind genutzt, um Marinedrohnen zu starten.

    Ich weiß nicht, ob das Verteidigungsministerium diese Informationen veröffentlicht hat oder nicht: Erst gestern oder vorgestern wurde unser Schiff, das den TurkStream, die Gaspipeline, die in die Türkei führt, bewachte, von vier halbtauchenden Drohnen angegriffen. Drei von ihnen wurden zerstört, und die vierte verlor den Weg und wurde später zerstört. Unmittelbar danach erschienen vier weitere Drohnen. Zur gleichen Zeit sahen wir ein unbemanntes Luftfahrzeug der strategischen US-Geheimdienste hoch oben in der neutralen Zone schweben. Anscheinend korrigierte sie die Bewegungen dieser Drohnen.

    Die Vereinigten Staaten werden immer mehr in diesen Konflikt verwickelt, beinahe direkt verwickelt, was ernste internationale Sicherheitskrisen auslöst. Die Korrektur der Bewegungen von Drohnen, die unsere Kriegsschiffe angreifen, ist ein sehr ernstes Risiko. Das ist sehr ernst, und sie sollten wissen, dass wir darüber Bescheid wissen. Wir werden darüber nachdenken, was wir damit in Zukunft machen können. Im Allgemeinen ist es so.

    Was also den Getreidedeal betrifft, so denken wir darüber nach, unsere Beteiligung daran zu beenden. Das ist die erste Sache.

    Zweitens sind wir bereit, die Getreidemenge, die die ärmsten Länder   – ich wiederhole, es waren etwas mehr als drei Prozent   – kostenlos zu liefern. Aber darüber muss diskutiert werden, auch wenn unsere Freunde aus den afrikanischen Staaten eintreffen: bald, sehr bald. Ich würde auch gerne deren Meinung dazu hören, wie es weitergehen soll.

    Dmitry Steshin:

    Vielen Dank.

    Murad Gazdiyev:

    Herr Präsident, Murad Gazdiyev, RT TV Kanal.

    Zuerst bat mich unsere Chefredakteurin Margarita Simonyan, Ihnen ihren Brief zu geben. Sie hat viel dafür getan, dass unsere Treffen möglich wurden   – offiziell wie inoffiziell.

    Herr Präsident, ich habe mehrere Fragen. Wenn man bedenkt, dass Sie gesagt haben, dass Sie nicht alle Ihre Pläne offenlegen werden, habe ich noch eine Frage zu einer Friedensregelung. Jeder   – außer Russland und der Ukraine   – hat seine eigene Ansicht, wie dieser Konflikt beigelegt werden kann.

    Vladimir Putin:

    Warum? Hier irren Sie sich. Warum sagen Sie "neben Russland und der Ukraine"? Wir haben auch eine. Darüber hinaus hatten wir in Istanbul eine Einigung erzielt. Ich erinnere mich nicht an seinen Namen und könnte mich irren, aber ich denke, Herr Arakhamia leitete das Verhandlungsteam der Ukraine in Istanbul. Er hat dieses Dokument sogar paraphiert.

    Murad Gazdiyev:

    Aber ich sage, dass neben Russland und der Ukraine auch andere Länder ihre eigenen Ansichten darüber haben, wie dieser Konflikt zu lösen ist.

    Vladimir Putin:

    Oh, Pardon, ich entschuldige mich. Ja.

    Murad Gazdiyev:

    Die Vereinigten Staaten, die Europäer   – aber es ist so, als hätten die USA, Saudi-Arabien und sogar afrikanische Länder ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, zu vermitteln, um zur Beilegung dieses Konflikts beizutragen. Neben dem Frieden verfolgen sie natürlich auch einige ihrer eigenen Interessen.

    Nun meine Frage, Herr Präsident. Welcher dieser Versionen neigen zu? Neigen Sie überhaupt einer von ihnen zu? Gibt es jemanden, mit dem man verhandeln kann, und ist das sinnvoll?

    Vladimir Putin:

    Erstens haben wir uns nie   – wie ich bereits tausendmal gesagt habe   – geweigert, an Gesprächen teilzunehmen, die zu einer Friedensregelung führen könnten. Das haben wir immer gesagt. Darüber hinaus haben wir dieses Dokument während der Gespräche in Istanbul paraphiert. Wir haben lange gestritten, haben uns dort die Köpfe gegeneinander geschlagen usw., aber das Dokument war sehr dick und wurde von Medinsky auf unserer Seite und vom Chef ihres Verhandlungsteams paraphiert   – ich denke, sein Name ist Arakhamia, aber ich erinnere mich nicht genau. Wir haben das tatsächlich gemacht, aber sie haben es einfach später weggeworfen und das war's. Das ist der erste Punkt.

    Zweitens sagten Sie, die Europäer hätten ihren Ansatz und auch die Amerikaner hätten ihren An


    Info: https://www.seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/der-praesident-hat-sich-mit-kriegsberichterstattern-im-kreml-getroffen

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