Ein Erdbeben – (demokratisch) ausgerechnet im Landkreis Sonneberg?
freeassange.rtde.life, 26 Juni 2023 20:25 Uhr,Von Dagmar Henn
Einige Thüringer haben es also tatsächlich gewagt, sich einen Landrat von der AfD zu wählen. Und das wird zu einem großen Skandal stilisiert, obwohl jeder weiß, dass damit eigentlich weit mehr vor allem gegen die anderen Parteien als ausgerechnet für die AfD gestimmt haben. Aber wird dieses gefühlt "seismische" Beben zu Veränderungen führen?
Jetzt geben sie sich also eine Runde lang bußfertig, nachdem der AfD-Kandidat Robert Sesselmann zum Landrat des Landkreises Sonneberg in Thüringen gewählt wurde. Ein leuchtendes Beispiel dafür liefert der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, der es eigentlich als Politiker der Linken selbst lange genug mit der "Einheit der Demokraten" zu tun hatte: "Ich glaube, wir müssen den Geist der deutschen Einheit neu definieren, dass wir die Ostdeutschen mitnehmen und nicht das Gefühl auslösen, dass über sie gelacht oder über sie nur geredet wird."
Diese Antwort birgt in sich allerdings bereits einen Teil des Problems – Ramelow fällt es nicht einmal auf, dass er mit dieser "landesväterlichen" Äußerung selbst eben der Westdeutsche bleibt, der auf die Ostdeutschen herabblickt, und zwar sogar im höchsten Amt als Vertreter für die Einwohner eines ostdeutschen Bundeslandes. Allein die Tatsache, dass er ganz automatisch in diesem "wir" denkt, das eben nur die Alt-Bundesdeutschen meint und gleichzeitig die Neu-Bundesdeutschen als eine Gruppe kennzeichnet, die man "mitnehmen", also gewissermaßen pädagogisch betreuen müsse, sagt genug. Denn wer "mitgenommen" wird, sitzt eben nicht am Steuer, nicht einmal im eigenen Bundesland.
Ein "Wahlbeben" sei das, ein "Schlag in die Magengrube", ein "harter Schlag gegen die demokratische Mitte", heißt es überwiegend in der Presse. Positiv hervor sticht eigentlich nur der Cicero, der auch zwei Kommentare liefert, die zumindest ernsthafte Nachdenklichkeit erkennen lassen. Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer, nach mittlerweile vielen Jahren, in denen jeder "Abweichler" – sei es in der Frage Corona, sei es in der bedingungslosen NATO-Hörigkeit, sei es in der katastrophalen "Klimapolitik" – nach Strich und Faden beschimpft und ausgegrenzt wurde, wollte man irgendwie signalisieren, auch nur an einem Punkt nicht einverstanden zu sein. Und das von einer angeblichen "Einigkeit der Demokraten", die Die Linke nun doch bereits kooptiert hatte und eben nur noch eine einzige Partei als "Bösewicht" per definitionem übrig ließ.
Ein "schwarzer Tag für unsere Demokratie" sei das, behauptet Omid Nouripour, Co-Vorsitzender bei den Grünen. Man könnte behaupten, dann sei ja alles normal, da sich zuletzt nur noch schwarze Tage aneinanderreihten. Außer natürlich, man verklärt den Fanatismus, mit dem sich nahezu der gesamte Bundestag in die militärische Unterstützung der Ukraine stürzt und zugleich jede wirklich demokratische Diskussion zu dieser in der Gesellschaft heißdiskutierten und entscheidenden Frage über Krieg und Frieden mit dem Totschlagargument angeblicher "russischer Propaganda" verhindert, zu einem Gipfelpunkt der demokratischen Kultur.
Ganz zu schweigen davon, wenn ausgerechnet Ricarda Lang als die andere "Hälfte" des Grünen-Vorstands erklärt, die AfD habe gar "kein Interesse daran, dass es dem Land gut geht". Das ist schon eine ganz besondere Art von schwarzem "Humor" von jenen, die es auch noch toll finden, dass die ihnen ohnehin verhassten Pipelines Nord Stream außer Gefecht gesetzt wurden.
Aber es geht hier "nur" um einen Landrat. "Der siegreiche Kandidat", monierte der Focus, "bestritt seinen Wahlkampf mit Themen, mit denen ein Landrat nichts oder fast nichts zu tun hat:" Nun, Gleiches gilt allerdings auch für die verschworene "Einheit der Demokraten", die sich gegen ihn gebildet hatte. Diesen Wahlkampf um einen Landratsposten für einen Landkreis mit nur 54.000 Einwohnern zu einem bundespolitischen Schlachtfeld zu erheben, müsste man demzufolge wohl beiden Seiten vorwerfen. Und das ganze Spektakel, das um ein gewähltes Verwaltungsoberhaupt in den unteren Rängen gemacht wurde, hat letztlich dazu geführt, dass aus einer Wahlbeteiligung von ehedem knapp über 30 Prozent eine von fast 60 Prozent wurde. Ein Teil des Empfindens von Erschütterung innerhalb der "Einheit der Demokraten" dürfte darauf zurückzuführen sein, dass sie von einem gewissen Wählerpotential für sich unter den Nichtwählern ausgingen, das man nur mobilisieren müsse. Doch nun mussten sie feststellen, dass auch die noch mobilisierbaren Nichtwähler eher gegen sie gestimmt haben.
Das erweist sich natürlich als ein künftiges taktisches Problem. Schließlich bestand die Gegenreaktion auf die AfD bisher schlicht darin, das "Nazi, Nazi"-Geschrei noch ein bisschen lauter aufzudrehen – ungeachtet der Tatsache, dass jemand, der gerne deutsche Panzer gegen Russland rollen sieht, den verbrecherischen historischen Nazis weit näher steht als jemand, der etwa nur nicht immer weiter Flüchtlinge aufnehmen will.
Wenn ein zunehmender Teil der Deutschen auf die Warnung vor "Rrrächts" nicht mehr reagiert, hat das durchaus auch damit zu tun, dass an vielen Punkten die herrschende Politik der Einheitsparteien – nämlich nach klassischen Kriterien, wessen Interessen sich ausdrücken dürfen und wessen Interessen umgesetzt werden, wer Rechte hat und wer nicht – selbst bereits so weit "rechts" angesiedelt ist, dass die Verwendung dieses Begriffs "rechts" in der deutschen Gegenwart eigentlich schon völlig absurd ist. Das gilt nicht nur im Zusammenhang mit Panzerlieferungen, sondern auch im Umgang mit demokratischen Rechten für alle, mit der Meinungsfreiheit, bei der Verwischung der Grenze zwischen Wort und Tat im Rechtssystem und angesichts der weitgehenden Gleichschaltung der Medien.
Es hat schon einen besonderen Charme, wenn wie in der Berliner Zeitung vielerorts darauf hingewiesen wird, dass sich ein Landrat "mehr um Straßen, Schulen und die Abfallentsorgung kümmern sollte und weniger um Kriegsgeschehen, Grenzschutz oder Energiepolitik". Wenn man nur daran denkt, wie auf allen politischen Ebenen die "Solidarität mit der Ukraine" nicht nur gepredigt, sondern unter völliger Missachtung demokratischer und sonst dafür üblicher Regeln auch noch öffentliche Gebäude beflaggt wurden, als lebe man überhaupt nicht mehr in Deutschland, sondern irgendwo bei Lwow. Oder auch als anderes Beispiel, wie auf jeder politischen Ebene das Lied vom Klimaschutz gesungen wird. Auch das ist schließlich ein Grund für das grundlegende Unbehagen, dass nämlich die konkreten Alltagsprobleme von "Otto Normalverbraucher" in diesem Wertegewoge ohnehin keine Rolle spielen. Oder wie Außenministerin Annalena Baerbock das mal kurz und klar verständlich ausdrückte: "Es ist mir egal, was meine Wähler denken."
In einem anderen Artikel fasste die Berliner Zeitung das Dilemma sogar selbst zusammen: "Wer mit der Politik der Ampel und der sonstigen Opposition grundlegend unzufrieden ist, kann ihnen an der Wahlurne oder beim Anruf eines Umfrageinstituts nur so einen echten Denkzettel verpassen. Eine Stimme für die Union oder die Linken empört niemanden." Das hat im echten Leben schlicht damit zu tun, dass beide Fraktionen bei so vielen Fragen mittlerweile schlicht die gleiche Politik verfolgen wie diese "Ampel".
Aber was wird letztlich daraus folgern? Logisch: erst einmal wird der Lautsprecher noch weiter aufgedreht. Das zeigt sich schon daran, dass die Tagesschau sogleich Charlotte Knobloch in Stellung brachte, um die "Nazi, Nazi"-Version zu bekräftigen. Der Cicero-Kommentar von Mathias Brodkorb, des ehemaligen SPD-Finanzministers von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zumindest die bisherige Strategie für gescheitert und fordert "die Rückkehr zu einer der Demokratie angemessen politischen Kultur, die auf sachliche Argumente und überzeugende Politik setzt".
Man kann allerdings nie ausschließen, dass es geradezu beabsichtigt ist, möglichst alle Menschen, denen die gegenwärtig herrschende deutsche Politik schwer im Magen liegt, der AfD zuzutreiben. Die Linke hat sich schließlich auch ihr oppositionelles Potential in jahrelanger Arbeit austreiben lassen. Weder die bundesdeutsche Medienlandschaft noch die einzig "demokratischen" Parteien erwecken den Eindruck, als würden sie demnächst gern eine Wagenknecht-Partei begrüßen, ganz zu schweigen von der Bildung anderer politischer Strukturen, die ebenso den Kotau vor dem Mantra vom "russischen Angriffskrieg" unterlassen.
Überhaupt stelle man sich einmal die Konsequenzen vor, wenn im Deutschen Bundestag eine Verurteilung der regierungsoffiziellen Corona-Maßnahmen oder eine wohlbegründete Ablehnung der NATO-Politik als eine ganz normale, demokratisch legitimierte politische Sicht ausgesprochen werden dürfte. Darum handelt es sich nämlich in letzter Konsequenz, aber es sollte mit dem Teufel zugehen, wenn das jemals eingestanden würde. Deshalb kursiert ja auch bereits die andere Variante – die Idee zumindest wurde bereits lanciert, ausgerechnet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser –, mit Hilfe eines AfD-Verbots auch noch das letzte Loch zu stopfen, durch das ein Stück Wirklichkeit in das Machtgefüge eindringen kann. Wie das Beispiel Moldawien zeigt, darf man den Versuch sogar gegen mögliche Mehrheitsparteien wagen.
Das wäre natürlich vom jetzt erreichten Punkt aus einfacher und auf den ersten Blick weit weniger anstrengend und gesichtswahrend, als mit einem Ende des bisherigen "Haß-und-Hetze-Nazi-Nazi"-Geschreis die Bundesrepublik wenigstens etwas zu redemokratisieren. Und ein Verbot kurzerhand würde jedes Risiko vermeiden, dass die Deutschen sich irgendwie doch noch zur Wehr setzen, während der "Große Bruder" ihnen weiterhin das Fell über die Ohren ziehen will und zieht. Diese Bundesregierung hat am Beispiel von Nord Stream klar gezeigt, dass sie sich nicht dem Wohl und Willen der Wähler hierzulande, sondern vor allem dessen Interessen verpflichtet fühlt.
Aber ganz so einfach ist das "leider" gar nicht. Das Parteiverbot, das in der Alt-Bundesrepublik im Jahre 1956 gegen die KPD ausgesprochen wurde, zielte vor allem darauf, die unliebsamen Stimmen gegen die Wiederbewaffnung der BRD einzuschüchtern. Und das Verbot war vor allem deshalb durchsetzbar, weil erst kurz zuvor noch unter den Nazis große Teile der linken Mitgliedschaft schlicht ermordet worden waren, und danach (trotz eines strikten innerparteilichen Verbots) weitere Teile mit dieser Gesinnung lieber in die DDR gingen, als sich der Verfolgung durch Adenauer auszusetzen. Eine Partei verbieten zu wollen, die in ähnlich grundlegenden Fragen wie der damaligen – dennoch von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten – Wiederbewaffnung abweicht, aber nicht nur ein Fünftel der Wählerschaft anzieht und außerdem noch über geographisch zusammenhängende Hochburgen verfügt, ist nicht so einfach. Die Umsetzung würde wohl bereits an den Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden scheitern.
Nein, vermutlich wird man demnächst schlicht den Landkreis Sonneberg von der Landkarte jeglicher positiver Berichterstattung streichen, außer man kann dabei mit einer Runde "Nazi, Nazi"-Geschrei nachlegen. Und ansonsten wird weitergemacht wie bisher, mit der gleichen Arroganz, der gleichen Verachtung für den annektierten Teil Deutschlands und der gleichen NATO-Hörigkeit, dem "Großen Bruder" zuliebe. Währenddessen wird man den Rahmen des Sagbaren immer enger ziehen. Bei Bedarf zaubert man einen neuen Rollator-Putsch aus der Trickkiste und setzt darauf, einzelne Personen durch Rufmord unmöglich zu machen.
Aber ist eine Rückkehr zu halbwegs normalen demokratischen Verhältnissen denkbar? Das wird nicht passieren, denn dafür gibt es zu viele zentrale politische Projekte, die schlichtweg gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichtet sind: vom Krieg in der Ukraine über die Deindustrialisierung bis hin zu den Heizungsvorgaben. Diese Mehrheit dagegen darf sich nicht sammeln, nicht artikulieren und vor allem nicht durchsetzen.
Allerdings gibt es ja noch die Meloni-Variante: Einen Wahlkampf zu führen, der den Eindruck erweckt, man sei gegen EU und NATO, und dann – endlich an der Macht – auch dort wieder schlicht das Gegenteil tun. Das ist der Punkt, in dem der Blick aller Enttäuschten und aller Sympathisanten auf die AfD vor allem kritisch bleiben sollte. Mit dem Amt eines demokratisch gewählten Landrats in Thüringen hat das allerdings wirklich nichts zu tun.
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26.06.2023
Der Bodensatz des bewaffneten Prigoschin-Aufstandes
seniora.org, 26. Juni 2023, Von Gilbert Doctorow 26.06.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.comDie Analyse des bewaffneten Aufstandes von Prigoschin innerhalb und außerhalb Russlands hat gerade erst begonnen.
Ohne mein Zutun kennen die Konsumenten der westlichen Mainstream-Medien die offizielle Interpretation sehr gut, die wie immer aus Washington kommt und von unseren Journalisten als ihre eigene Originalberichterstattung wiedergegeben wird: wie die Prigoschin-Affäre die Zerbrechlichkeit von Diktaturen demonstriert, wie sie die wahre Schwäche des Putin-Regimes zeigt, und so weiter und so fort.
Ich möchte hier einen kleinen Einblick in das geben, was in der russischen Öffentlichkeit derzeit gesagt wird. Ich sage "einen Einblick", weil die Vielfalt der Ansichten in Russland fast so groß ist wie das Land selbst und nur unsere ignoranten und bigotten Meinungsmacher im Westen dies übersehen.
Die Diskussion über die Prigoschin-Meuterei in der gestrigen Sendung "Abend mit Wladimir Solowjow" gab einen guten Einblick in die Unterschiede und Übereinstimmungen der Russen in Bezug auf die Ereignisse von Freitag und Samstag.
Wie so oft übergab Solowjow das Wort an die Podiumsteilnehmerin Margarita Simonyan, Chefredakteurin des Fernsehsenders RT. Sie lieferte ein starkes und emotionales Argument für den friedlichen Ausgang der Krise, der am Samstag mit der Ausweisung Prigoschins nach Weißrussland und der Rückkehr der Truppen der Wagner-Gruppe in ihre Kasernen und Feldlager erreicht worden zu sein scheint.
Simonyan begann ihre kleine Rede mit einer Erinnerung an die Schrecken eines Bürgerkriegs, egal wo er ausbricht. Sie wies darauf hin, dass die meisten Opfer, die die Vereinigten Staaten in einem ihrer zahlreichen Kriege seit ihrer Gründung zu beklagen hatten, ausgerechnet im Bürgerkrieg zu beklagen waren. Und in Russland hat der Bürgerkrieg von 1917-21 mehr Menschenleben gekostet als die Kämpfe an der Front im Ersten Weltkrieg. Die offizielle Zahl wird mit über 10 Millionen angegeben. Die Zahl der russischen Todesopfer des Bürgerkriegs wurde nur noch auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs übertroffen. Simonyans Bericht war nichts für schwache Nerven: Sie zählte die grausamen und entsetzlichen Todesarten auf, die sowohl die weißen als auch die roten Streitkräfte an gefangenen feindlichen Truppen sowie an Zivilisten, die sich ihnen in den Weg stellten, verübten.
Aus diesen Gründen, so Simonyan, müsse eine solche Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts an der Heimatfront um jeden Preis vermieden werden. Denjenigen, die einwenden, dass die Bedingungen der Vereinbarung gegen die Rechtsnormen der Russischen Föderation verstoßen, antwortet sie, dass Gesetze nicht gottgegeben sind, sondern von Menschen geschrieben werden, um die Beziehungen zu regeln und die Ordnung im Land aufrechtzuerhalten. Die Gesetzgeber können keine außergewöhnlichen Umstände vorhersehen, unter denen die strikte Einhaltung der Rechtsnormen genau das Gegenteil bewirken und völlige Unordnung und Chaos verursachen würde. Daher verdient die Beilegung der Krise, so wie sie ausgegangen ist, unsere Unterstützung.
Eine diametral entgegengesetzte, ebenfalls sehr gut begründete Meinung vertrat der Generalleutnant im Ruhestand und Staatsduma-Abgeordnete Andrej Guruljow, der wie Simonyan gelegentlich in der Solowjow-Sendung auftritt und als Vertreter der Hardliner in Fragen des Patriotismus und der staatsbürgerlichen Pflichten gelten kann. Guruljow sagte unumwunden, dass Verrat, wie ihn Prigoschin begangen hat, durch die physische Beseitigung der Täter, durch einen Kopfschuss, bestraft werden muss.
Der Generalleutnant erklärte weiter, dass er die Gruppe Wagner seit ihrer Gründung im Jahr 2014 kenne, als sie weniger als 150 Mitglieder zählte, und dass er mit ihrem damaligen Kommandeur Utkin Seite an Seite im Donbass gekämpft habe. Im Jahr 2015 kämpften sie dann Seite an Seite in Syrien. Im Jahr 2016 trennten sich die Wege von Guruljow und den Wagner-Kommandos.
Mit Blick auf die Ereignisse von Freitag und Samstag zeigte sich Guruljow schockiert und empört darüber, dass die Rebellen in der Lage waren, in einen Luftwaffenstützpunkt im russisch-ukrainischen Grenzgebiet einzudringen und ihn unter ihre Kontrolle zu bringen, und dass sie nach Norden bis Woronesch marschieren konnten, ohne auf den Widerstand der örtlichen Verteidigungskräfte zu stoßen. Es liegt auf der Hand, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verteidigungsbereitschaft Russlands in den Regionen zu stärken, die der militärischen Aktion der militärischen Sonderoperation am nächsten liegen.
Zu der von Lukaschenko ausgehandelten Regelung sagte Guyulyov, dass nur diejenigen Wagner-Soldaten, die Verträge mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnen und unter dessen direkter Kontrolle stehen, Waffen tragen dürfen. Alle anderen sollten aufgelöst und aus dem Kriegsgebiet weggeschickt werden.
Der dritte Podiumsteilnehmer in der Solowjow-Sendung, den ich ganz kurz zitieren möchte, war Alexander Babakow, stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma und Abgeordneter der Partei "Einiges Russland". Er wies darauf hin, dass die bewaffnete Meuterei gescheitert sei, weil sie von der regulären Armee, von der russischen Regierung auf allen Ebenen und von der gesamten Bevölkerung abgelehnt worden sei. Auf diese Weise demonstrierte Russland der Welt seine Einigkeit in Kriegszeiten und seine Bereitschaft, dem kollektiven Westen die Stirn zu bieten. Die Lektion für den Westen war gerade die Stärke des Landes und seines Oberbefehlshabers.
Hört jemand in Washington zu?
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Hierzu möchte ich noch zwei weitere Anmerkungen machen.
Die erste ergibt sich aus dem Videomaterial, das Solovyov zu Beginn der Sendung präsentierte, bevor die Diskussion mit den Podiumsteilnehmern losging. Insbesondere war es interessant, Videobilder von Solovyovs Besuch an der Front zu sehen, den er inzwischen fast wöchentlich mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums durchführt. Seine Gespräche mit Soldaten, die auf dem Schlachtfeld Drohnen einsetzen, ergänzten sehr gut die Berichte der Kriegsberichterstatter in den regelmäßigen Nachrichtensendungen des russischen Staatsfernsehens. Und das ist der Punkt: Der Krieg in der Ukraine hat die traditionelle sowjetisch-russische Militärdoktrin über den Einsatz der Streitkräfte auf den Kopf gestellt.
Der gleichzeitige Einsatz von Aufklärungs- und Kamikaze-Drohnen durch russische Soldaten an der Front macht den Vorteil bei der Echtzeit-Zielerfassung, den die Ukrainer zu Beginn des Krieges dank amerikanischer Aufklärungsflugzeuge und Satellitenbilder hatten, völlig zunichte. Diese neue Kriegsführung, die, wie wir an der Zerstörung von Bradleys und Leopards bei den Angriffsversuchen der laufenden ukrainischen Gegenoffensive sehen, macht deutlich, dass die russische Armee aus den militärischen Operationen in der Ukraine viel stärker hervorgeht, als sie in den Krieg eingetreten ist. Nicht nur in Bezug auf die Zahl der Soldaten, die im Herbst 2022 aus den Reserven einberufen werden, oder durch die 160.000 Freiwilligen, die sich in diesem Jahr gemeldet haben, nicht nur durch die fast dreifache Produktionssteigerung des russischen militärisch-industriellen Komplexes, sondern auch dadurch, dass sie im Krieg abgehärtet ist und über die neuesten Erkenntnisse darüber verfügt, was auf dem Schlachtfeld funktioniert und was nicht. In diesem Sinne hat die Schwächung Russlands, die von Blinken, Austin und Biden als Ziel der amerikanischen Unterstützung für das Kiewer Regime genannt wurde, das Gegenteil bewirkt. Ich sage dies, ohne die Leerung der Rüstungsbestände in Europa zu berücksichtigen, die aus den massiven Waffenlieferungen an die Ukraine resultiert.
Mein zweiter Punkt ist, dass die Talkmaster überall, in Ost und West, die gemeinsame Neigung haben, in umgekehrtem Verhältnis zu dem zu reden, was sie von den vorliegenden Fakten wissen. Was wir in der BBC, bei Euronews und CNN über die Prigoschin-Affäre und über den Verlauf des Krieges im Allgemeinen hören, sind fast ausschließlich unbegründete Spekulationen.
Auch die russische Öffentlichkeit hat ihren Anteil an leerem Geschwätz. Gestern Abend veröffentlichte das Nachrichtenportal Tsargrad einen aufsehenerregenden Artikel über den für Montagmorgen erwarteten Rücktritt Schoigus und Spekulationen darüber, wer sein Nachfolger werden könnte.
Ich schließe die Möglichkeit nicht ganz aus, dass Schoigu im Rahmen der Gesamtaufarbeitung der Prigoschin-Affäre aus dem Amt scheiden wird. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist die Diskussion absolut aus der Luft gegriffen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 26. Juni 2023 14:41 Uhr, von Anti-Spiegel
Nachdem der Putschversuch vom Samstag beendet wurde, gab es verschiedene Meldungen, die "nicht ins Bild passen". Darüber werde ich hier berichten, weise aber gleich darauf hin, dass sehr vieles, worüber ich hier berichte, spekulativ ist.
Die Stammleser des Anti-Spiegel wissen, dass ich mich immer auf Fakten berufe und ausgesprochen ungerne spekuliere. Und die Stammleser des Anti-Spiegel wissen auch, dass ich kein Problem damit habe, Irrtümer einzugestehen, wenn neue Fakten zeigen, dass ich mit einer Einschätzung falsch gelegen habe.
Das ist nicht oft passiert, aber es ist vorgekommen, ich erinnere an meinen vorsichtigen Standpunkt zur Pandemie, den ich in den ersten Monaten 2020 vertreten habe (wofür ich von vielen Lesern kritisiert wurde) und dann komplett revidieren musste. Ich stütze mich bei meinen Analysen auf bekannte Fakten (nicht auf Spekulationen) und wenn neue Informationen bekannt werden, kann das eben auch zu einer Änderung meiner Einschätzung führen.
Ich habe am Wochenende berichtet, wie ich den Putschversuch von Prigoschin erkläre und grundsätzlich bleibe ich bisher bei meiner Meinung, weil es zu wenig belastbare Fakten gibt, die in einer andere Richtung deuten. Aber es gibt ausgesprochen interessante Hinweise, über die ich zumindest berichten will.
War der „Putschversuch“ eine Show?
Was wäre, wenn der „Putschversuch“ in Wahrheit eine Show war, mit der die Gegner Russlands verwirrt werden sollten, mit der Putin illoyale Personen in Russlands Behörden und Regierungskreisen ausfindig machen wollte, und in Wahrheit davon abgelenkt werden sollte, dass die Wagner-Truppen sich darauf vorbereiten, von Weißrussland aus in die Ukraine vorzustoßen?
Das klingt erst einmal vollkommen irrsinnig und ich sage ausdrücklich nicht, dass es so war. Aber es gibt Hinweise, die zumindest in diese Richtung deuten.
Wo ist Schoigu?
Es war auffällig, dass Schoigu seit Beginn des „Putschversuches“ nicht mehr öffentlich aufgetreten ist. Man müsste doch meinen, dass der Verteidigungsminister in der Situation am Samstag aktiv gewesen sein müsste und sich auch an seine Soldaten gewandt haben sollte. Aber nichts dergleichen ist passiert, Schoigu ist aus der Öffentlichkeit verschwunden.
Unterdessen melden irgendwelche Telegram-Kanäle, Schoigu sei angeblich verhaftet worden. Nur um das deutlich zu sagen: Das können Falschmeldungen sein, niemand bestätigt das und woher die Kanäle ihre Informationen haben, bleibt deren Geheimnis. Aber ich frage mich, warum das russische Verteidigungsministerium keine aktuelle Erklärung von Schoigu zeigt, um alle Spekulationen zu zerstreuen.
Das russische Verteidigungsministerium hat am Montag zwar ein Video davon veröffentlicht, wie Schoigu Truppen inspiziert und sich mit Generälen trifft, aber das Video ist wahrscheinlich eine Konserve. Vor allem ist merkwürdig, dass das Video ohne Ton veröffentlicht wurde, was bedeutet, dass es weiterhin keinerlei Erklärung von Schoigu zu den Vorfällen vom Wochenende gibt.
Nur die Sprecher des Verteidigungsministeriums treten öffentlich auf und verkünden, gerade so, als sei am Wochenende nichts anderes passiert, ihre Berichte über die Kampfhandlungen mit den ukrainischen Streitkräften.
Wo ist Wagner?
Die nächste interessante Meldung ist, dass die Wagner-Truppen offenbar nicht in ihre Stützpunkte zurückgekehrt sind. Am Sonntag standen die Wagner-Kolonnen noch immer am Straßenrand der Autobahn Moskau-Rostow, auf der sie am Samstag Richtung Moskau unterwegs waren. Videos der stehenden Kolonnen findet man überall in sozialen Netzwerken und auch Alina Lipp, die am Sonntag auf derselben Autobahn von Rostow nach Moskau gefahren ist, davon Bilder veröffentlicht.
Dabei ist ein weiteres Detail interessant. Die Autobahn ist eine Mautstrecke, aber alle Zahlschranken waren geöffnet. Offenbar wurden die Zahlschranken abgeschaltet, als die Wagner-Kolonnen Richtung Moskau unterwegs waren, um den Vormarsch nicht zu stören und um zu verhindern, dass die Wagner-Kolonnen einfach die Schranken durchbrechen. Und sie wurden – zumindest am Sonntag – nicht wieder eingeschaltet. Um die Wagner-Kolonnen auf ihrem Weg (wohin auch immer) nicht zu stören?
Inzwischen gibt es viele Meldungen darüber, dass zumindest Teile der Wagner-Truppen nach Weißrussland verlegt werden. Offiziell bestätigt ist nichts, aber die Meldungen halten sich hartnäckig.
Will Kiew verhandeln?
Über eine besonders merkwürdige Meldung habe ich am Sonntag berichtet. Alexej Danilow, der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, eine der einflussreichsten Figuren in der Ukraine, hat erklärt, er schließe Friedensverhandlungen unter Teilnahme (oder meinte er Vermittlung?) von Lukaschenko nicht aus.
Die Meldung ist eine Sensation, denn das offizielle Kiew verweigert bisher alle Gespräche mit Russland und der ukrainische Präsident Selensky hat Verhandlungen mit Russland Ende September per Dekret verboten und unter Strafe gestellt. Aber die Erklärung von Danilow hatte keinerlei Folgen. Warum nicht?
Hinzu kommt eine ganz aktuelle Meldung, die ich bei der russischen Nachrichtenagentur TASS gefunden habe. Die TASS hat berichtet, dass die ARD über streng geheime Gespräche in Kopenhagen berichtet hat. Dabei sollen Vertreter des Westens und Kiews mit Vertretern der BRICS über Friedensverhandlungen gesprochen haben, die demnach schon im Juli beginnen sollen.
Atomwaffen in Weißrussland
Ein weiterer Zufall ist es, dass Russland und Weißrussland in diesen Tagen bekannt gegeben haben, dass russische taktische Atomwaffen in Weißrussland stationiert wurden. Offiziell war das eine Reaktion auf die Ansammlung von NATO-Truppen in Polen, nahe der weißrussischen Grenze, und auf die extrem gestiegenen Aktivitäten der Luftwaffen der NATO-Staaten an der Grenze zu Weißrussland. Lukaschenko warnt seit Monaten davor, dass die NATO versuchen könnte, einen Putschversuch in Weißrussland zu organisieren und diese Gelegenheit nutzen könnte, mit Truppen in Weißrussland einzumarschieren.
Wenn man aber das Timing des „Putschversuches“ von Prigoschin und die danach gemeldeten Verlegungen von Wagner-Truppen nach Weißrussland bedenkt, dann könnte man auch auf die Idee kommen, dass Wagner von Weißrussland aus in die Ukraine marschieren könnte. Die NATO könnte darauf nicht militärisch reagieren, weil sie in dem Fall befürchten müsste, dass die in Weißrussland stationierten Atomwaffen zum Einsatz kommen.
Die Ukraine in der Zange
Sollte das so sein, dürfte deren Ziel nicht Kiew sein, sondern die Grenzregionen zu Polen, um den Nachschub westlicher Waffen für die Ukraine zu unterbinden.
Da ein solches Vorgehen von Wagner ukrainische Truppen binden würde, wäre die ukrainische Gegenoffensive damit beendet, weil Truppen aus dem Donbass gegen Wagner in Marsch geschickt werden müssten. Das allerdings könnte dazu führen, dass Russland im Donbass eine Offensive startet und die ohnehin geschwächten Kiewer Truppen überrennen könnte.
Russlands Geduld ist am Ende
Gerade habe ich eine Eilmeldung veröffentlicht, weil ich das, was in russischen Medien derzeit verkündet wird, als letzte Warnung an den Westen verstehe, die Eskalation zu beenden. Russische Medien diskutieren den Einsatz einer taktischen Atombombe gegen Polen, um dem Westen klarzumachen, dass Russlands Geduld am Ende ist. Nur so, meinen einige russische Experten, lässt sich noch verhindern, dass sich die Ukraine-Krise zu einer Konfrontation mit der NATO und zu einem globalen Atomkrieg aufschaukelt.
Der Grund ist, dass Kiew offen davon spricht, dass es beim AKW-Saporoschschje die Kühlwassertanks angreifen will. Ein Ausfall der Kühlung würde zu einem Super-Gau führen.
Ich will an dieser Stelle nicht darauf eingehen, dass westliche Medien den Unsinn aus Kiew nachplappern, Russland habe die Kühlwasserbecken des AKW vermint und könnte sie selbst sprengen. Das ist Unsinn und wurde von den Experten der Internationalen Atomenergiebehörde, die vor Ort sind, nicht bestätigt. Damit, dass die westlichen Medien das verschweigen und stattdessen die Lügen aus Kiew nachplappern, disqualifizieren sie sich ein weiteres Mal und bestätigen, dass sie keine objektiven Medien, sondern reine Instrumente der US-Kriegspropaganda sind.
Russland würde einen schweren Angriff auf das AKW offenbar als nuklearen Angriff der NATO werten, so verstehe ich das, was die russischen Medien gestern und heute berichtet haben.
Und nun?
Ich wiederhole: In diesem Artikel habe ich viel spekuliert und ich setze keineswegs darauf, dass das alles tatsächlich so ist. Aber ich wollte Ihnen mitteilen, dass es durchaus die Möglichkeit und dass es zumindest gewisse Anzeichen dafür gibt, dass der „Wagner-Putsch“ nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver gewesen ist, mit dem Russland die Verlegung der Wagner-Truppen verschleiern und illoyale Personen in den russischen Führungsetagen ausmachen wollte.
Dass russische Medien ausgerechnet seit Sonntag über den Einsatz von taktischen Atomwaffen spekulieren und offen davor warnen, passt ins Bild eines als Ablenkungsmanöver geplanten „Putsches“. Ich weiß inzwischen ein wenig darüber, wie Fernsehen funktioniert und ich bin ziemlich sicher, dass der lange Beitrag vom Sonntag über den möglichen Atomwaffeneinsatz vor den Ereignissen von Samstag vorbereitet wurde.
Sollte das, was ich mir hier „zusammenfantasiert“ habe, einen wahren Kern haben, dürften wir das sehr bald erfahren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.06.2023
"Russischer Maidan"? Der Westen setzt alles auf einen Bürgerkrieg in Russland
freeassange.rtde.life, 26 Juni 2023 16:56 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa, RIA Nowosti
Mit dem Scheitern der Wagner-Meuterei ist die Gefahr eines "Regime Changes" in Russland mit katastrophalen Folgen für Land und Volk noch lange nicht gebannt. Die Reaktion des Westens und westlicher Agenten wie Michail Chodorkowski auf Jewgeni Prigoschins Aktion zeigt, dass ein "russischer Maidan" im patriotischen Gewand daherkommen könnte.
Wagner-Söldner und -Technik in Rostow (24. Juni 2023)
Was auch immer zur Rechtfertigung von Jewgeni Prigoschins "Marsch auf Moskau" angeführt wird, er hat unseren strategischen Gegnern einen erstklassigen Steilpass zugespielt. Den ganzen Samstag über waren die westlichen Medien in heller Aufregung.
Auch die Tatsache, dass die Meuterei an einem Freitagabend begann, spielte eine Rolle: In Russland sind die Behörden das Wochenende über traditionell geschlossen, in den Vereinigten Staaten hingegen war man zu diesem Zeitpunkt noch mitten im Arbeitstag. Die Propaganda trat sofort in Aktion.
"Rebellion in Russland", "Rebellion gegen Putin", "Wagners Panzer kommen nach Moskau", "Russland steht am Rande des Abgrunds", schrien die Titelseiten der einflussreichen Zeitungen. Die Wagnerianer wurden schnell als "Aufständische" tituliert – ein sehr vertrauter Gebrauch der angelsächsischen Sprachregelung für die "richtigen" Aufständischen gegen die "falsche" Regierung.
Natürlich begannen auch die "Guten" unter den russischen Emigranten, sofort zu drängeln. Michail Chodorkowski (der in Russland als Agent des Auslands gilt) rief die russischen Bürger dazu auf, die Rebellion zu unterstützen und zu den Waffen zu greifen. Die Wehrdienstverweigerer der letzten Stunde kamen aus ihren Löchern hervorgekrochen und träumten wieder einmal davon, mit Abrams-Panzern die Twerskaja-Straße in Moskau hinunterzufahren. Was soll man da erst über die ehemalige Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik sagen? Dort feierte man die ganze Nacht hindurch.
Viel Hoffnung hatte man im Westen in unsere Probleme gesetzt. Wie leicht hätten sich damit seine eigenen Probleme lösen lassen: die verpatzte "Großoffensive" der Ukraine, die Wirtschaftskrise, die die ehemalige "goldene Milliarde" heimgesucht hat, und das Scheitern der "regelbasierten Ordnung".
Die EU-Führung war schnell zur Stelle, das Fell des russischen Bären zu verteilen, indem sie ihr Krisenreaktionszentrum "im Zusammenhang mit der Situation in Russland" aktivierte. Unsere europäischen "Partner" wollen unsere Krise managen – genauso wie sie den ukrainischen Maidan 2013/2014 gemanagt haben.
"Die ukrainische Armee (...) wird sich über die Unordnung in den Reihen des Feindes freuen", stellte der Economist erfreut fest.
Einen offensichtlichen Vorteil der Meuterei für die USA stellte die New York Times fest: Sie sollte Russlands Position an der Front verschlechtern und der Ukraine einen militärischen Sieg sichern.
Peter Baker von der New York Times wies im selben Artikel jedoch auch auf die Kehrseite der ganzen Angelegenheit für die Vereinigten Staaten hin. Seiner Meinung nach könnten Russlands Atomwaffen außer Kontrolle geraten – oder unter der Kontrolle von jemandem gelangen, der nicht zögern würde, mit ihnen auf Washington zu ballern.
Man muss die Logik unserer Feinde verstehen, um sich darüber im Klaren zu sein: Wagners Auftritt könnte bei Weitem nicht der letzte gewesen sein. Darauf muss man vorbereitet sein. Bereits im Jahr 2019 rieten US-Militäranalysten der RAND Corporation Washington, alle möglichen Proteste und Aufstände in Russland eifrig zu schüren – wir haben bereits über diesen Plan geschrieben. Dabei soll das eigene Vorgehen, so der Rat der RAND Corporation, sorgfältig konspiriert werden, damit die Proteste und Aufstände so authentisch wie möglich aussehen und ihnen nicht schon auf den ersten Blick die Ohren des US-Botschafters abstehen.
Das bedeutet, dass die Demonstranten beim nächsten Mal nicht mit Pro-US-Slogans wie "Kaz (auch ein Agent des Auslands in Russland) fordert die Kapitulation" herumlaufen werden. Nein, die prowestlichen Proteste könnten dieses Mal paradoxerweise in ein patriotisches Gewand gekleidet sein.
In unserer Geschichte hat es Präzedenzfälle gegeben. Wie ein Witzbold sagte, lief in den späten 80er-Jahren in Moskau niemand mit Plakaten herum, auf denen stand: "Lasst uns all unser Öl Chodorkowski übereignen". Nein, die Tausende von Menschen auf den Kundgebungen der Perestroika-Zeit forderten die Abschaffung der Parteiprivilegien, Demokratie und ein Mehrparteiensystem. Aber bekommen haben sie das, was sie bekommen haben.
Auch heute mögen die Demonstranten (und Meuterer) aufrichtig glauben, dass sie für das Gute kämpfen, aber was sie mit ihren Protesten tatsächlich erreichen werden, wird eine katastrophale Niederlage Russlands sein. Alle "besorgten Patrioten" sollten dies ernsthaft bedenken.
Es ist töricht zu glauben, dass der Westen, sobald Prigoschin neutralisiert ist, seine Versuche aufgeben wird, unser Boot zum Kentern zu bringen. Nach dem Scheitern der Sanktionen und dem militärischen Versagen der ukrainischen Armee ist dies ihre einzige Chance, zu gewinnen. Sie werden sie nicht ungenutzt lassen.
Ja, alle derzeitigen "Retter Russlands" und "Väter der russischen Demokratie" sind fest und hoffnungslos kompromittiert. Alexei Nawalny, Garri Kasparow (auch er gilt in Russland als Agent des Auslands) und Chodorkowski sind längst von ihren eigenen Herren ausrangiert worden, denn sie sind bereits enttarnt. Es ist klar, auf wessen Lohnliste sie stehen, es ist klar, für welche Sonderdienste sie arbeiten. In der russischen Gesellschaft stoßen sie nur auf angewiderte Verachtung.
Aber was wäre, wenn an Prigoschins Stelle eine neue, besser aussehende Person träte, die redegewandt ist, keine schlechten Angewohnheiten wie die Neigung zu Exekutionen im Schnellverfahren aufweist, einen Sinn für Humor und keine offenliegenden kompromittierenden Verbindungen zum US-Establishment hat? Was, wenn diese Person patriotische Slogans ausstoßen und an den "Nationalstolz der Großrussen" appellieren würde?
Wenn eine solche Person im Westen keine Zweifel hervorriefe, wenn sie an ihre Beherrschbarkeit glaubten und daran, dass sie keine Atomwaffen gegen sie einsetzen würde, würden sie sie mit ihrer ganzen Propagandamaschine unterstützen. Sie würden sogar, wenn nötig, nach außen Angst vor dem "russischen Nationalisten" imitieren.
Auch dafür gibt es Präzedenzfälle. Boris Jelzin war – bevor er 1991 zum Präsidenten wurde – von vielen westlichen Medien als "russischer Nationalist" dargestellt worden. Auch Nawalny galt eine Zeit lang als "Patriot". Selbst Chodorkowski hatte seine "patriotische Phase".
Unsere Gesellschaft, so klug, skeptisch und desillusioniert sie auch sein mag, könnte darauf hereinfallen. Dieses Risiko sollte nicht unterschätzt werden. Schließlich vermehren sich die Betrüger bei jedem Unglück in Russland wie die Karnickel – wir zählen in unserer Geschichte mindestens ein Dutzend falscher Dimitris, die Historiker streiten sich noch immer über ihre genaue Zahl.
Das Einzige, was uns Hoffnung gibt, ist das, was Wagners Auftritt auch gezeigt hat: Unser Volk will keinen Bürgerkrieg in irgendeiner Form. Die Russen wollen einander auf keinen Fall zur Freude von Washington und London töten. Und wenn wir die aktuelle Krisenzeit überstehen, werden wir unweigerlich ein großes Imperium aufbauen. Das ist in unserer tausendjährigen Geschichte schon mehr als einmal geschehen.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Juni 2023 auf ria.ru erschienen.
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26.06.2023
Liveticker Ukraine-Krieg – Putin: Bewaffnete Meuterei wäre in jedem Fall unterdrückt worden
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
22:33 Uhr
Putin ruft Leiter der Sicherheitsbehörden auf, die Lage zu analysieren
Während des Arbeitstreffens mit den Oberhäuptern der russischen Sicherheitsbehörden hat Präsident Wladimir Putin ihnen für die Arbeit während der letzten Tage gedankt und sie aufgerufen, nach einer Analyse der jüngsten Ereignisse die anstehenden Aufgaben zu besprechen. Auf einem vom Kreml veröffentlichten Video sagte er:
"Ich habe sie versammelt, um Ihnen für die verrichtete Arbeit zu danken und um die gegenwärtige Lage zu besprechen. Wir werden auch über die Aufgaben sprechen, die vor uns stehen, nach einer Analyse der Ereignisse, die in unserem Land passiert sind."
22:01 Uhr
Peskow: Putin führt eine Besprechung mit Leitern der Sicherheitsbehörden durch
Nach seiner Ansprache führt der russische Präsident Wladimir Putin eine Besprechung mit den Leitern der Sicherheitsbehörden, darunter des Verteidigungsministeriums, durch. Der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärte hierzu:
"Nach seiner Ansprache führt Wladimir Putin gegenwärtig ein Arbeitstreffen durch, an dem folgendes Führungspersonal teilnimmt: der Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, das Oberhaupt der Kreml-Administration Anton Waino, der Leiter des Innenministeriums Wladimir Kolokolzew, der Verteidigungsminister Sergei Schoigu, der Leiter des FSB Alexandr Bortnikow, der Leiter der russischen Nationalgarde Wiktor Solotow, der Leiter des Schutzdienstes Dmitri Kotschnew und der Leiter des Ermittlungskomitees Alexandr Bastrykin."
21:53 Uhr
Putin bedankt sich beim Volk für Einigkeit und Patriotismus
In seiner Ansprache an die russische Bevölkerung hat der russische Präsident seinen Landsleuten für die Unterstützung der verfassungsmäßigen Ordnung gedankt.
"Ich danke Ihnen für Ihre Ausdauer, Ihre Einigkeit und Ihren Patriotismus. Diese zivile Solidarität hat gezeigt, dass jede Erpressung, jeder Versuch, inneren Aufruhr zu erzeugen, zum Scheitern verurteilt ist. Ich wiederhole: Die Gesellschaft, die Exekutive und die Legislative haben sich auf allen Ebenen in höchstem Maße konsolidiert", betonte er am Montagabend.
Außerdem dankte er dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für seine Bemühungen um eine friedliche Lösung der Lage.
21:43 Uhr
Putin wendet sich an das Volk: Bewaffneter Aufstand wäre ohnehin niedergeschlagen worden
In seiner Ansprache an die russische Bevölkerung hat der russische Präsident betont, dass der bewaffnete Aufstand am vergangenen Wochenende auf jeden Fall niedergeschlagen worden wäre. Ihm zufolge seien alle notwendigen Entscheidungen sofort nach Beginn des Meutereiversuchs getroffen worden:
"Ich möchte betonen, dass zu Beginn der Ereignisse sofort die notwendigsten Entscheidungen getroffen wurden, um die entstandene Gefahr zu neutralisieren und die verfassungsmäßige Ordnung, das Leben und die Sicherheit unserer Bürger zu schützen. Der bewaffnete Aufstand wäre in jedem Fall niedergeschlagen worden."
Die überwiegende Mehrheit der Wagner-Kämpfer seien Patrioten Russlands, doch man habe versucht, sie auszunutzen, betonte Putin.
21:36 Uhr
DVR: Fast 9.000 Zivilisten seit 2014 durch ukrainischen Beschuss gestorben
Knapp 9.000 Bewohner der Donezker Volksrepublik sind seit 2014 durch ukrainische Artillerieangriffe ums Leben gekommen, etwa 12.000 weitere sind verwundet worden, berichtete die Leiterin der Vertretung der DVR beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination, Natalja Schutkina. Sie erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS:
"Seit 2014 kamen insgesamt 8.965 Zivilisten ums Leben, darunter 228 Kinder. Verwundet wurden 12.505 Zivilisten, darunter 762 Kinder."
Schutkina fügte hinzu, dass seit dem Beginn der Eskalation im Februar 2022 das ukrainische Militär das Gebiet der DVR über 19.000 Mal unter Feuer nahm, wobei 122.835 Geschosse abgefeuert wurden.
20:56 Uhr
Kreml: Putin wird heute Abend eine Ansprache halten
Der russische Präsident Wladimir Putin wird sich am Montagabend in einer Ansprache an die russische Bevölkerung wenden, teilte der russische Sender Perwy Kanal mit Verweis auf den Kremlsprecher Dmitri Peskow mit.
Laut einem Telegram-Kanal, der dem weißrussischen Präsidenten nahesteht, soll auch Alexander Lukaschenko am Montagabend eine Erklärung abgeben.
20:18 Uhr
Russische Staatsduma: Es findet keine große ukrainische Offensive statt
Die Offensive der ukrainischen Streitkräfte verlaufe wegen der hohen Verluste nicht nach Plan, sagte der Leiter des Verteidigungskomitees der russischen Staatsduma, Andrei Kartapolow. In einer Sendung des Fernsehkanals Rossija-1 erklärte er:
"Es gab und gibt keine große Gegenoffensive. Es gibt Angriffsversuche an unterschiedlichen Frontabschnitten. Verluste, die die Ukraine heute erleidet, sind überkritisch ‒ nicht kritisch, sondern überkritisch."
Kartapolow betonte außerdem, dass der Versuch einer bewaffneten Meuterei die russische Verteidigung nicht beeinträchtigt habe, die Truppenführung wurde nicht unterbrochen.
19:36 Uhr
Bericht: Entwicklungsländer unterstützen Selenskijs Friedensformel nicht
Brasilien und andere Entwicklungsländer unterstützen die Friedensformel nicht, die vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgeschlagen wurde. Dies berichtete eine Quelle aus der Administration des brasilianischen Präsidenten gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.
Laut dem Bericht habe der Assistent des brasilianischen Präsidenten für besondere Angelegenheiten, Celso Amorim, an einem Treffen in Kopenhagen teilgenommen, bei dem Vertreter des Westens andere Staaten dazu bringen wollten, im Ukraine-Konflikt Position gegen Russland zu beziehen. Die Quelle von TASS erklärte hierzu:
"Entwicklungsländer, darunter Brasilien, haben die ukrainische 'Friedensformel' nicht unterstützt. Wir sind auch dafür eingetreten, die russische Seite zu weiteren Verhandlungen heranzuziehen."
Nach Meinung der brasilianischen Repräsentanten sei Kiews Vorschlag "unproduktiv", da er Russlands Position nicht berücksichtige. Darüber hinaus habe Amorim die Teilnahme Chinas an den kommenden Verhandlungen vorgeschlagen.
18:54 Uhr
Borrell: Nach Ereignissen in Russland Waffenlieferungen an die Ukraine verdoppeln
Die einzige Schlussfolgerung der EU aus dem Versuch der Meuterei in Russland sei eine weitere Steigerung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Dies sagte der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, während einer Pressekonferenz nach dem Abschluss der Sitzung des EU-Rats in Luxemburg. Angaben der Nachrichtenagentur TASS zufolge behauptete er:
"Die einzige Schlussfolgerung unserer Debatten ist klar ‒ die Ukraine mehr denn je zu unterstützen. Jede Unterstützung zu steigern, Lieferungen und Trainings zu verdoppeln, alles zu tun, um die Gegenoffensive der Ukraine zu unterstützen."
18:09 Uhr
Ungarns Außenministerium lehnt Waffenlieferungen an Ukraine weiterhin ab
Ungarn lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine auf Kosten des Europäischen Friedensfonds weiterhin ab. Der Außenminister des Landes, Péter Szijjártó, erklärte diesbezüglich in einer Übertragung via Facebook:
"Wir haben der Vergrößerung des Europäischen Friedensfonds unter der Bedingung zugestimmt, dass die zusätzlichen Mittel an die Länder Afrikas und Westbalkans geht, um Stabilität zu steigern und den Migrationsdruck zu vermindern. Wir waren aber nicht damit einverstanden, dass die EU aus den Zusatzmitteln neue Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert."
17:35 Uhr
Medienbericht: Ukrainische Armee verliert mindestens 17 Bradley-Kampffahrzeuge aus US-Produktion
Mehrere Faktoren hätten dazu geführt, dass der ukrainische Gegenangriff in seiner Anfangsphase zu einem "langsamen und blutigen Kampf" geworden sei, berichtet die New York Times (NYT) unter Verweis auf einen hochrangigen US-Militärbeamten. Die ukrainischen Streitkräfte seien dabei nur knapp fünf Kilometer vorangerückt, was weniger als die Hälfte der Strecke betrage, die ukrainische Einheiten zurücklegen müssten, um die wichtigsten Verteidigungspositionen der russischen Truppen erreichen zu können.
Weiter stellt die US-Zeitung fest, dass russische Kampfhubschrauber vom Typ KA-52 in der Lage seien, der Luftabwehr zu entgehen, die ukrainische Armee beim Vormarsch zu verhindern, aber auch die vom Westen bereitgestellten Panzer sowie gepanzerte Kampffahrzeuge zu beschädigen oder zu zerstören.
Die USA hätten der Ukraine im März 113 Bradley-Kampffahrzeuge bereitgestellt, hieß es weiter. Mindestens 17 von ihnen – mehr als 15 Prozent – seien inzwischen bei Kämpfen beschädigt oder zerstört worden.
16:56 Uhr
Polen übergibt Tausende Sturmgewehre an ukrainische Polizei
Polnische Behörden werden an die ukrainische Nationalgarde, Polizei und Grenzwache massenhaft Schusswaffen samt zugehöriger Munition übergeben. Dies erklärte der polnische Innenminister Mariusz Kamiński während einer Pressekonferenz.
Kamiński führte aus, dass an den Kämpfen in der Ukraine nicht nur das Militär, sondern auch dem Innenministerium unterstellte Verbände teilnehmen, nämlich Nationalgarde, Grenzschutz und Polizei. Diesen sagte er Unterstützung zu und erklärte in Bezug auf die beabsichtigten Waffenlieferungen:
"Es werden Sturmgewehre sein, Tausende Sturmgewehre und Millionen Patronen."
16:21 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
In der Nacht zum Montag wurden Depots mit Artilleriemunition unter anderem aus westlicher Produktion mit hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen angegriffen. Alle anvisierten Objekte wurden getroffen.
In den zurückliegenden 24 Stunden unternahmen Streitkräfte der Ukraine weiterhin Angriffsversuche in Richtung Donezk, Krasny Liman und Süd-Donezk. Die Einheiten des russischen Truppenverbands Süd wehrten zwei gegnerische Angriffe in Richtung Donezk ab.
Die Verluste der Ukraine beliefen sich auf bis zu 195 Armeeangehörige, zwei Infanterie-Kampffahrzeuge, sechs Fahrzeuge, aber auch zwei Paladin-Selbstfahrlafetten aus US-Produktion.
Bei Krasny Liman wurden mehr als 90 ukrainische Militärs getötet; drei gepanzerte Kampffahrzeuge, fünf Pick-ups, eine Selbstfahrlafette vom Typ Akazija und eine Haubitze vom Typ D-30 wurden außer Gefecht gesetzt.
Bei Kämpfen am Wremewski-Vorsprung in Richtung Süddonezk wurden unter Einsatz von Artillerie und Mehrfachraketenwerfern (schwere Flammenwerfer-Systeme) vier ukrainische Angriffe zurückgeschlagen. Nahe der Ortschaft Rabotino in Richtung Saporoschje wurde eine gegnerische Attacke abgewehrt.
Die Gesamtverluste der Ukraine in diesen Richtungen beliefen sich auf mehr als 150 Soldaten, drei Kampffahrzeuge, zwei Pick-ups, aber auch Haubitzen Msta-B und D-20.
Am Frontabschnitt Kupjansk wurden über 30 ukrainische Militärs getötet; zwei Fahrzeuge und zwei Selbstfahrlafetten vom Typ Krab aus polnischer Produktion wurden vernichtet.
Bei Einsätzen am Frontabschnitt Cherson verloren die ukrainischen Truppen etwa 35 Soldaten, drei Fahrzeuge sowie zwei Haubitzen vom Typ Msta-B.
Von operativ-taktischen Luft-, Raketen- und Artillerieangriffen der russischen Truppenverbände waren binnen 24 Stunden 83 ukrainische Artillerieeinheiten in ihren Gefechtsstellungen sowie gegnerische Kräfte und deren Ausrüstung in 104Standorten betroffen.
Des Weiteren hat die russische Armee entlang der Front insgesamt 19 Drohnen zerstört.
15:45 Uhr
Ungarn ändert seine Stellung zum Ukraine-Konflikt nicht
Ungarn wird seine Außenpolitik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt nicht ändern. Dies erklärte der Regierungschef des Landes, Viktor Orbán, im Anschluss eines Treffens der Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe in Bratislava. Obwohl Budapest grundsätzlich bereit sei, mit EU-Ländern zusammenzuarbeiten, betreibe Ungarn eine souveräne Außenpolitik.
"Wir werden die Richtung nicht ändern, die wir nach dem Ausbruch des Krieges [in der Ukraine] eingeschlagen haben, und wir werden den Frieden anstreben. Unsere Maßnahmen werden darauf abzielen, ihn zu erreichen."
Die Regierungschefs der Slowakei, Tschechiens und Polens, die zusammen mit Ungarn die Visegrád-Gruppe ausmachen, sprachen sich für die Fortsetzung der umfassenden Hilfe für die Ukraine aus. Sie betonten, dass ihre Regierungen keine Eskalation des Konflikts wollten.
14:55 Uhr
Reliquien des Kiewer Höhlenklosters: UNESCO an keiner vermeintlichen Abfuhr beteiligt
Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ist am Transport von Heiligtümern aus dem Kiewer Höhlenkloster nicht beteiligt.
Damit kommentiert der Pressesprecher der Organisation, Thomas Mallard, die Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR). Sein Chef, Sergei Narischkin, hatte davor gewarnt, dass die sogenannten globalistischen Eliten sich immer mehr Mühe mit der Plünderung der Ukraine geben würden. Vermeintlich gehe es diesmal nicht um Geld oder Getreide, sondern um orthodoxe Heiligtümer der Ukraine. Naryschkin zufolge sei darin auch die UNESCO verwickelt.
"Nach Angaben des SWR trafen Kiewer Behörden und Vertreter der UNESCO eine Vereinbarung über den Abtransport von christlichen Wertgegenständen, einschließlich heiliger Gebeine, aus dem Kiewer Höhlenkloster und ihre weitere Übergabe an Museen in Italien, Frankreich, Deutschland und dem Vatikan unter dem Vorwand, sie vor russischen Raketenangriffen zu schützen".
14:39 Uhr
Medienbericht: Deutschland gegen EU-Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte für Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen
Hochrangige deutsche Regierungsbeamte bezweifeln, dass der EU-Plan, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu übertragen, genügend Unterstützung finden würde. Dies berichtet die Financial Times (FT).
Berlin tue zwar alles rechtlich Mögliche, um die Vermögenswerte sanktionierter russischer Bürger und Unternehmen ausfindig zu machen und einzufrieren, so eine Quelle im Außenamt. Die Idee aber, russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, werfe komplexe finanzielle sowie rechtliche Fragen auf.
Diese Sache öffne die Büchse der Pandora, soll ein weiterer namentlich nicht genannter deutscher Beamte gesagt haben:
"Wenn die EU Geld der russischen Zentralbank nehmen würde, würde dies einen Präzedenzfall für andere schaffen – etwa für die Reparationsansprüche Polens gegen Berlin wegen Schäden im Zweiten Weltkrieg."
Der deutsche Justizminister Marco Buschmann habe die EU-Vorschläge zur Beschlagnahmung der russischen Zentralbank geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass sie rechtlich nicht umsetzbar seien, so die FT unter Verweis auf einen anderen Beamten. Ein Sprecher von Buschmann habe eine Stellungnahme abgelehnt.
14:04 Uhr
Behörden: Verwundete ukrainische Soldaten werden in die von Kiew kontrollierte Stadt Saporoschje gebracht – Krankenhäuser überfüllt
Ukrainische Truppen erleiden am Frontabschnitt Saporoschje enorme Verluste, teilt Wladimir Rogow, ein Mitglied des Hauptverwaltungsrates des Gebiets Saporoschje, gegenüber der Agentur RIA Nowosti mit. Selbst das Selenskij-Regime, das seine Militärs in den sicheren Tod schicke, sei nicht mehr in der Lage, diese Tatsache zu verbergen. Rogow wörtlich:
"Verwundete Soldaten und Offiziere werden massenhaft auch mit Zügen in die Stadt Saporoschje gebracht. Alle Krankenhäuser der Stadt sind übervoll."
13:31 Uhr
Litauen fordert Aufrüstung der NATO-Ostflanke
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Russland fordert Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis die NATO auf, ihre Ostflanke zu stärken. Vor dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg erklärte der Politiker, dass die Verbündeten konkrete Pläne für eine Bewaffnung der Länder an der Ostflanke ausarbeiten sollten, insbesondere jener, die an Russland und Weißrussland grenzen.
Der NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli werde eine gute Gelegenheit sein, um eine solche Entscheidung zu treffen, so Landsbergis.
13:04 Uhr
Gouverneur von Cherson dementiert Berichte, wonach ukrainische Einheiten sich angeblich am linken Dnjepr-Ufer festsetzen
Das Kiewer Regime verbreitet erneut Falschberichte darüber, dass sich ukrainische Einheiten angeblich am linken Dnjepr-Ufer unter der Antonowski-Brücke festgesetzt haben, teilt der kommissarische Gouverneur des Gebiets Cherson Wladimir Saldo auf Telegram mit. Weiter betont er:
"Ich gebe offiziell bekannt, dass dies eine Lüge ist."
Laut Saldo unternahmen die Streitkräfte der Ukraine nur mehrere Versuche, in kleinen Gruppen den Fluss in Booten zu überqueren und sich unter der Brücke zu verstecken, wurden aber "wie Ratten in einer Mausefalle eliminiert".
"Es ist möglich, dass der Gegner seine Soldaten weiterhin wie Schlachtvieh unter die Antonowski-Brücke schickt. Ihnen allen droht das gleiche Schicksal wie ihren Vorgängern."
Zuvor tauchten auf Telegram Meldungen auf, wonach sich die ukrainischen Truppen am linken Dnjepr-Ufer niedergelassen hätten und dabei seien, ihren Stützpunkt nahe der beschädigten Auto- und Fußgängerbrücke über den Dnjepr auszubauen, welche die Ortschaft Antonowka mit der Stadt Aljoschki verbindet.
12:35 Uhr
Medienbericht: Kiew konnte Wagner-Aufstand nicht zum eigenen Vorteil nutzen
Die Ukraine hat die Meuterei der Gruppe Wagner mit Jewgeni Prigoschin an der Spitze nicht bei Kampfhandlungen ausnutzen können, berichtet die US-Zeitung New York Times (NYT). Die jüngsten Ereignisse hatten demnach für Russland keine negativen Auswirkungen an der Front.
In dem Zusammenhang stellt die NYT unter Berufung auf US-Beamte sowie unabhängige Experten fest, dass es "keine Lücken in der Verteidigung" gegeben habe, die "ausgenutzt werden konnten", keine russischen Einheiten ihre Stellungen am Wochenende verlassen hätten und es "keine Kampfpausen" gegeben habe.
Zugleich berichtet die Zeitung, dass Kiew versuchen werde, "das Chaos auszunutzen", das angeblich durch den Wagner-Aufstand entstanden sei.
11:51 Uhr
DVR-Behörde: Kiews Truppen töteten bisher 32 Donezker Zivilisten mit HIMARS-Raketen
Durch ukrainischen Beschuss mit HIMARS-Raketen sind in der Donezker Volksrepublik (DVR) im Laufe des Jahres 32 Zivilisten ums Leben gekommen. Dies berichtet Natalja Schutkina, die Leiterin der DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen. Darüber hinaus seien 145 Menschen verletzt worden.
Die jüngsten Opfer des HIMARS-Einsatzes hatte die DVR-Behörde am Sonntag gemeldet. Infolge eines Beschusses im Donezker Bezirk Kiewski kamen ein 18-jähriger Mann und eine Frau ums Leben. Fünf Zivilisten kamen mit Verletzungen unterschiedlicher Schwere davon.
11:20 Uhr
Medien: Strafverfahren gegen Prigoschin nicht eingestellt
Am Montagmorgen berichten mehrere Medien, dass die Ermittlungen gegen den Chef der Gruppe Wagner Jewgeni Prigoschin offiziell nicht eingestellt worden seien. Diese Information bestätigt auch RT unter Berufung auf eine Quelle bei den Strafverfolgungsbehörden.
Um das Strafverfahren einzustellen, müsse die Ermittlungsdirektion des Föderalen Sicherheitsdienstes, die es eingeleitet habe, oder die Oberste Militärstaatsanwaltschaft als Aufsichtsbehörde eine entsprechende Entscheidung vorlegen, so die Quelle.
Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, dass Prigoschin nach Weißrussland gehe und dass das "Strafverfahren wegen Vorbereitung eines bewaffneten Aufstandes" gegen den Wagner-Chef eingestellt werde.
11:04 Uhr
DVR-Chef: Russisches Militär stärkt bei Awdejewka eigene Positionen
Russische Einheiten an der Front bei Awdejewka in der Volksrepublik Donezk (DVR) haben ihre eigenen Positionen verbessert, sodass es nun gewisse Perspektiven gibt. Dies teilt das Interimsoberhaupt der DVR Denis Puschilin im russischen Staatsfernsehen mit. Er sagte:
"Die Jungs sind entschlossen, diese Ortschaft so schnell wie möglich zu befreien und die Intensität des Beschusses sowohl von Donezk selbst als auch von Jassinowataja sowie Makejewka zu verringern."
Ukrainische Truppen hatten die unter ihrer Kontrolle stehend Stadt Awdejewka in eines ihrer wichtigsten befestigten Gebiete verwandelt. Von dort aus greifen sie die Regionalhauptstadt Donezk, aber auch die Städte Makejewka, Jassinowataja sowie deren Umgebung an.
10:37 Uhr
Wagner-Aufstand: Anti-Terror-Maßnahmen in Moskau und weiteren Regionen aufgehoben
Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, die am vergangenen Samstag angesichts des Aufstands der Gruppe Wagner verhängt worden waren, sind in Moskau aufgehoben. Sergei Sobjanin, der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, gibt dies auf Telegram bekannt. Er dankt den Einwohnern erneut für das Bewahren der Ruhe und für ihr Verständnis.
Die Regionalverwaltungen in Moskau Umgebung und im Gebiet Woronesch haben die Maßnahmen ebenfalls aufgehoben.
10:18 Uhr
Verteidigungsminister Schoigu inspiziert Truppenverband West
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist zu einer Inspektion in der Zone der militärischen Sonderoperation eingetroffen. Laut einer offiziellen Erklärung besuchte der Minister eine vorgeschobene Führungsstaffel des Truppenverbands West.
Verbandsbefehlshaber Generaloberst Jewgeni Nikiforow berichtete Schoigu über die Lage an der Front und die Vorgehensweise der ukrainischen Streitkräfte. Darüber hinaus wurde der Verteidigungsminister über die Erfüllung von Kampfaufgaben durch russische Truppen und die Aufstellung von Reserveregimentern für den Truppenverband West informiert.
Bei einem Treffen mit dem Kommando stellte Schoigu die hohe Effizienz bei der Aufdeckung und Eliminierung militärischer Ausrüstung und Ansammlungen von Kämpfern des Gegners fest. Eine weitere Aufgabe bestehe darin, die aktive Aufklärung fortzusetzen, um Pläne ukrainischer Truppen im Voraus aufzudecken und deren Umsetzung zu verhindern.
Insbesondere wies Schoigu auf die Organisation umfassender Unterstützung der Soldaten hin, die an der militärischen Sonderoperation beteiligt sind. Bedingungen für eine sichere Unterbringung des Personals seien zu schaffen.
09:47 Uhr
Ungarns Außenminister: Europa steht wegen Kriegspsychose vor einer Katastrophe
Europa steuert "leider in jeder Hinsicht" immer weiter auf eine Katastrophe zu, schreibt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in den sozialen Netzwerken. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn mit den Worten:
"Derzeit wäre es noch möglich, eine noch größere Katastrophe zu verhindern und viele Tausend Menschenleben zu retten, aber dafür wäre es notwendig, aus der Kriegspsychose auszubrechen. Aber ich mache mir keine Illusionen, dass dies beim heutigen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg geschehen wird."
09:21 Uhr
DVR meldet binnen 24 Stunden 19 Angriffe ukrainischer Streitkräfte
Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 19 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 107 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Mehrfachraketenwerfer, Artilleriegeschütze, 120-Millimater Granatwerfer und Projektile im Kaliber 155 und 152 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten vier Ortschaften einschließlich der Regionalhauptstadt Donezk.
Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 00.00 Uhr am 25. Juni bis 00.00 Uhr am 26. Juni (Ortszeit) sind zwei Zivilisten getötet worden, vier weitere erlitten Verletzungen unterschiedlicher Schwere. Bei dem Beschuss wurden vier Wohnhäuser in Donezk sowie zwei zivile Infrastrukturobjekte beschädigt.
Am Vortag hatten die Behörden von Donezk 38 Angriffe aus der Ukraine berichtet.
09:05 Uhr
Australien kündigt millionenschweres Hilfspaket für Ukraine an
Australien wird der Ukraine weitere Hilfe zur Verfügung stellen, diesmal im Umfang von umgerechnet rund 67 Millionen Euro. Laut einer Erklärung des Premierministers Anthony Albanese umfasst das Unterstützungspaket 70 Militärfahrzeuge verschiedener Typen und die Lieferung von Munition im Kaliber 105 Millimeter.
Rund sechs Millionen Euro sollen an die Abteilung für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten bei den Vereinten Nationen überwiesen und für humanitäre Hilfe an ukrainische Bürger eingesetzt werden.
Mit dem neuen Paket steigt die Gesamtunterstützung Australiens für die Ukraine auf rund 438 Millionen Euro, hiervon sind knapp 373 Millionen Euro für Waffenkäufe bestimmt.
08:31 Uhr
Angriffe der ukrainischen Armee bei Artjomowsk zurückgeschlagen
Ukrainische Truppen haben mit den Versuchen, eine Offensive auf Artjomowsk in der Donezker Volksrepublik zu starten, keine Erfolge erzielt. Nach Angaben von Andrei Marotschko, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik, soll das ukrainische Militär hierfür Einheiten in Kompaniestärke eingesetzt haben. Gefährdet seien russische Flanken im Nordwesten und Südwesten von Artjomowsk gewesen.
Artillerie- und Raketentruppen sowie Flugzeuge der russischen Streitkräfte hätten Ansammlungen von Personal und Ausrüstung des Gegners erfolgreich eliminiert, so Marotschko weiter. Alle Angriffsversuche seien abgewehrt worden.
"Nachdem die ukrainischen Kämpfer Verluste erlitten hatten, mussten sie sich auf Ausgangslinien zurückzuziehen."
08:03 Uhr
Russische Truppen nehmen Dutzende ukrainische Artilleriestellungen unter Beschuss
Artilleristen des russischen Truppenverbands Mitte haben rund 30 Artilleriestellungen der ukrainischen Streitkräfte in Richtung Krasny Liman aufgedeckt und unter Beschuss genommen.
Wie der Pressesprecher der Gruppierung Alexander Sawtschuk betont, sind dabei mehr als 20 Mörsergranatstellungen samt Besatzung eliminiert worden.
Darüber hinaus hätten Flugzeuge des Truppenverbands mehr als 40 Lufteinsätze durchgeführt. Bei Raketen- und Bombenangriffen seien Stützpunkte und Stellungen sowie Ansammlungen von Ausrüstung, Truppen und Feuerkraft der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden.
Sawtschuk zufolge seien zudem Bewegungen ukrainischer Einheiten in der Volksrepublik Lugansk aufgedeckt worden. Gepanzerte Kampffahrzeuge und zwei Pick-ups, die die Truppen eskortierten, seien zerstört worden. Kräfte des Gegners hätten erhebliche Verluste erlitten.
07:28 Uhr
Lugansk: Mehr als 50 ukrainische Angriffe binnen einer Woche abgewehrt
Soldaten des russischen Truppenverbands Süd haben binnen einer Woche mehr als 50 ukrainische Angriffe in Richtung Lugansk zurückgeschlagen. Dies berichtet Andrei Marotschko, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik, gegenüber TASS. Dabei sollen die russischen Streitkräfte etwa 2.600 ukrainische Soldaten und ausländische Söldner eliminiert haben.
Darüber hinaus betonte Marotschko, dass in der vergangenen Woche die Aktionen von 33 ukrainischen Sabotagegruppen unterbunden worden seien. Ein Zug der ukrainischen Streitkräfte soll sich fast vollständig ergeben haben und sei gefangengenommen worden.
"Mehr als 70 Fahrzeuge und 80 verschiedene gepanzerte Kampffahrzeuge wurden zerstört. Außerdem wurden 34 gezogene und selbstfahrende Artilleriesysteme getroffen."
25.06.2023 21:00 Uhr
21:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
20:50 Uhr
Kiewzieht Teilnahme Lukaschenkos an Gesprächen mit Russland in Betracht
Wie die Nachrichtenagentur RIANowosti berichtet, hat der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Aleksei Danilow, auf seiner Facebook-Seite erklärt, dass der belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko an den Gesprächen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine teilnehmen könnte. Danilow schrieb dazu:
"Die eigentliche Gruppe der zukünftigen russischen Vermittler mit der Ukraine gibt es bereits, sie bleibt aber vorerst im Schatten, wobei die Teilnahme Lukaschenkos an dem Prozess nicht ausgeschlossen ist."
20:28 Uhr
"Zimmer auf der Krim gebucht": Sacharowa antwortet dem tschechischen Außenminister
Während des Aufstandes der Wagner-Gruppe erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský spöttisch:
"Ich sehe, mein Sommerurlaub auf der Krim rückt näher."
Jetzt ‒ nachdem der Konflikt beigelegt ist ‒ kommentiert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Aussage und weist darauf hin, dass für den ausländischen Diplomaten ein Zimmer auf der Halbinsel gebucht wurde. Auf ihrem Telegram schreibt sie:
"Ich gehe davon aus, dass Jan zu seinem Wort steht. Das Zimmer ist gebucht. Wir warten."
20:04 Uhr
Zwei Dutzend Häuser im Gebiet Woronesch durch Feuergefecht bei Wagner-Durchfahrt beschädigt
Fast 20 Häuser wurden bei einer Schießerei beschädigt, die sich am Samstag während der Durchfahrt eines Konvois der Wagner-Gruppe durch das Gebiet Woronesch ereignete, berichtet die NachrichtenagenturTASS. Laut der Agentur erzählte der Leiter des Pawlowski-Bezirks des Gebiets, Maksim Janzow, auf seinem Telegram:
"Infolge der Schießerei, die am 24. Juni in der Nähe der OrtschaftElisawetowka im Pawlowski-Bezirk stattfand, als ein Konvoi derGruppeWagner durch unseren Bezirk fuhr, wurden 19 Haushalte des Dorfes beschädigt. Es besteht keine Gefahr für die Bausubstanz von Häusern oder Nebengebäuden."
Der Beamte fügte hinzu, dass die Gegend derzeit begutachtet werde und dass die Menschen anschließend Hilfe erhalten werden, damit der Schaden ersetzt oder behoben wird.
19:39 Uhr
Vučić: Putin verhinderte dank seiner Autorität ein negatives Szenario
Der russische Präsident Wladimir Putin sei die einzige Person, die das negative Szenario des Wagner-Aufstandes hätte verhindern können. Dies erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić in einem Interview mit dem Fernsehsender Pink. Dazu merkte er an:
"Putin hat mit seiner persönlichen Botschaft und seiner scharfen und starken Haltung gestern die Sache gestoppt. Niemand, der heute lebt, hätte das aufhalten können."
Vučić betonte, dass der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko einen ernsthaften Beitrag zur Lösung der Situation geleistet habe, aber "es war Putin, der sie gestern beendet hat".
18:41 Uhr
La Repubblica: NATO kontaktierte russisches Verteidigungsministerium wegen Wagner-Aufstand
Laut der italienischen Zeitung La Repubblica gab es "informelle Kontakte" zwischen dem NATO-Bündnis und dem russischen Verteidigungsministerium über die Situation mit dem Aufstand der Wagner-Gruppe. Die Hauptsorge der Bündnisvertreter galt der Gefahr einer nuklearen Eskalation – die Rede war von mehr als 1.400 sofort einsatzbereiten Atomsprengköpfen Russlands. Wie in dem Artikel der Zeitung behauptet wird, wollte der Westen sofort klarstellen, dass man selbst bei dem Aufstand keine Rolle spiele.
Der Zeitung zufolge waren die Vermeidung des Risikos einer Eskalation und "die Vermeidung eines nuklearen Vorfalls" die zentralen Themen der Gespräche zwischen "US-Präsident Joe Biden und führenden europäischen Staats- und Regierungschefs".
18:23 Uhr
In Bulgarien brennt Lagerhaus eines Waffenlieferanten für die Ukraine nieder
Nach Meldungen des bulgarischen Rundfunksenders BNR ereignete sich jetzt im bulgarischen Karnobat innerhalb eines Jahres schon der zweite Brand in einem Munitionsdepot, das dem Unternehmer Emilian Gebrew gehört. Gebrew hatte im Jahr 2014 auf dem Höhepunkt des Konflikts im Osten der Ukraine Waffen an Kiew geliefert. Dem jüngsten Brand war eine Reihe von Explosionen vorausgegangen. Es wurde niemand verletzt, aber das Lagerhaus brannte vollständig aus.
Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet dazu unter Berufung auf BNR:
"Nach Angaben der Polizei untersucht die nationale Sicherheitsbehörde diesen Vorfall. Es sei unklar, ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Bränden gebe, sagte Gebrew. DieZeitungNew York Times berichtete im Jahr 2021, dass Gebrewzugegeben hatte, auf dem Höhepunkt des Konflikts im Osten des Landes im Jahr 2014 Waffen an die Ukraine geliefert zu haben und bestätigte auch, dass er Munition in Lagerhäusern in der tschechischen StadtVrběticegelagert hatte."
17:47 Uhr
Putin überwacht Lage an der Front rund um die Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass er die Lage an der Front rund um die Uhr überwacht. Der Staatschef äußerte das in einem Interview für die Sendung "Moskau. Kreml. Putin" auf dem Fernsehsender Rossija 1 am 21. Juni. Auf die Frage des Journalisten Pawel Sarubin, wie viel Zeit der Präsident dem Verlauf der Spezialoperation widme, sagte Putin:
"Damit beginnt mein Tag, und damit endet er. Natürlich hat das für mich höchste Priorität."
Auf die Frage, ob er beispielsweise um drei Uhr morgens einen Bericht über wichtige Themen entgegennehmen könnte, antwortete der Präsident, dass er ohnehin "in letzter Zeit ziemlich lange aufbleibt" und ergänzte:
"Natürlich muss ich immer in Kontakt bleiben. Und das passiert auch so. Ich bin immer in Kontakt, ich bin da."
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.06.2023
Der Wagner-Marsch auf Moskau zeigt, warum Russland die NATO in der Ukraine nicht dulden kann
Von Anton Gentzen
Am Sonnabend hat ganz Russland den Atem angehalten und die Kilometer gezählt, die die Wagner-Söldner noch von der Hauptstadt entfernt waren. Das wird vielen Russen in Erinnerung gerufen haben, wie nah die Ukraine ist. Sie werden nun noch stärker zu ihrem Präsidenten und ihrer Armee im Existenzkampf gegen die NATO halten.
Als am 24. Juni die Kolonnen der Wagner-Fahrzeuge und -Söldner scheinbar ungehindert auf Moskau zurollten, deutete sich das Szenario an, das Russland am meisten fürchtet und das es auch um den Preis der nuklearen Apokalypse nicht zulassen wird: Kolonnen der NATO, die sich von der russisch-ukrainischen Grenze ausgehend ähnlich rasant auf die Hauptstadt und das Herz des Landes zubewegen.
Ein Blick auf die Landkarte genügt: Die Ukraine sitzt einem ausgewachsenen Geschwür gleich im weichen Bauch Russlands. Von der russisch-ukrainischen Grenze sind es nur wenige hundert Kilometer bis Moskau, aber auch zu so strategisch wichtigen Punkten wie Wolgograd (das ehemalige Stalingrad), Rostow am Don ("das Tor zum Kaukasus"), dem Kaukasus selbst.
Dabei hat die russisch-ukrainische Grenze sogar in der vom Westen anerkannten Konfiguration vor 2014 die Länge von fast zweitausend Kilometern. Es ist schlichtweg unmöglich, sie auf ihrer gesamten Länge effektiv gegen einen gleichstarken oder stärkeren Feind zu verteidigen, zumal es der Angreifer ist, der auswählt, wo er den Hauptstoß führt und dank gut ausgebauter Infrastruktur in der Ukraine auch noch seine Kräfte in kürzester Zeit verlegen kann. Russland muss dagegen bei seiner Logistik längere Wege in Kauf nehmen, die um den Körper der Ukraine herum gelegt sind.
Hinzu kommt, dass zwischen der Ukraine und Moskau keine nennenswerten natürlichen Hindernisse wie Berge oder größere Flüsse existieren, auf die man eine feste Verteidigungslinie stützen könnte oder die den Vormarsch eines Angreifers substantiell verzögern würden. Sicherlich wären die Wagner-Kolonnen irgendwo am Fluss Oka gestoppt und vernichtet worden, hätten sie ihren Vormarsch am Sonnabend fortgesetzt. Aber die NATO ist auch nicht die Wagner-Gruppe und kann um ein Hundertfaches mehr an Technik und Manneskraft aufbringen, ohne sich zu übernehmen.
Wenn es der NATO also gelingt, sich in der Ukraine festzusetzen, dann ist sie in einer Ausgangsposition für den vom Westen fest geplanten (nein, die Europäer sind nicht "die Guten", waren sie nie und sind es auch heute nicht) Eroberungskrieg, von der Hitler nur träumen konnte. Der Sieg in einem konventionellen Krieg ist dem westlichen Bündnis dann praktisch garantiert. Auch Hitler hätte unter solchen Ausgangsvoraussetzungen wahrscheinlich gesiegt. Zumindest Moskau eingenommen.
Der Leser wird einwenden, dass ein Krieg zwischen der NATO und Russland kein konventioneller sein wird. Nun, das hängt erstens davon ab, wie erfolgreich ein US-amerikanischer Erstschlag ausfallen wird und über wie viel nukleares Potenzial Russland danach noch verfügt. Und hier, und das ist der zweite und entscheidende Punkt, bringen amerikanische Raketen und Startrampen bei Charkow und Donezk der NATO den alles entscheidenden Vorteil für den Atomkrieg, der sie auch dazu verleiten könnte, tatsächlich loszuschlagen.
Da sind zum einen die Anflugzeiten: Von Charkow aus sind amerikanische Atomraketen schneller in Moskau, als ein Mensch die Situation zur Kenntnis nehmen, analysieren und angemessen reagieren kann. Das führt übrigens auch dazu, worauf Scott Ritter immer wieder zu Recht hinweist, dass die Neigung zunehmen wird, in einer unklaren Situation den "roten Knopf" lieber sofort zu drücken, statt mit kühlem Kopf zu analysieren oder mit Washington zu telefonieren. Die Gefahr von Fehleinschätzungen und fatalen Reaktionen auf Harmloses steigt. Schlimmer noch: Die Entscheidung über die Auslösung des "Vergeltungsschlags" könnte einer künstlichen Intelligenz übertragen werden, mit unabsehbaren Folgen.
Noch mehr Sorgen macht russischen Militärstrategen der zweite Aspekt: Russische Trägerraketen sind in der Startphase am verwundbarsten. Können die USA ihre Luftabwehr so installieren, dass ihre Abfangraketen rechtzeitig am Abschussort sind, um die russischen nuklearen Träger dort abzufangen, brauchen sie den russischen Vergeltungsschlag gar nicht mehr zu fürchten (außer vielleicht durch die jüngsten "Spielzeuge", deren Wirkung aber die Zyniker in Washington durchaus auch einkalkuliert und als hinnehmbar befunden haben könnten).
Von den bisherigen Stellungen in Polen und Rumänien, Westeuropa und den USA selbst ist ein solcher, nahezu hundertprozentiger Erfolg nicht erreichbar. Die Mehrzahl der russischen Startrampen ist zu weit entfernt: an der Wolga sowie am und hinter dem Ural. Der Leser kann es sich denken: Im Osten der Ukraine muss die strategische amerikanische Luftabwehr stehen, damit die Kalkulationen der Weltkriegsplaner in Washington aufgehen. Auch darum wird derzeit gekämpft.
All das zeigt, dass Russland sich nicht nur im Überlebenskampf sieht, sondern es auch objektiv um seine Existenz geht. Mit dem Griff nach der Ukraine haben die USA, EU und NATO den Rubikon überquert und sind in die aktive Phase der Kriegsvorbereitungen eingetreten, auf die Russland reagieren musste und eher noch zu zurückhaltend reagiert. Ein Recht auf dieses Vorgehen, Russland strategisch so in die Ecke zu treiben, dass es nicht zu verteidigen und dem kollektiven Westen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein wird, haben Brüssel und Washington nicht. Sie sind der Aggressor in diesem Konflikt und sollten auch als solche wahrgenommen werden.
Und die Ukraine? Hat sie nicht das Recht, ihr Schicksal frei zu wählen? Nun, erstens hat die Ukrainer selbst bislang niemand gefragt. Es gab kein Referendum über die außenpolitische Orientierung des Landes. Über die Assoziierung mit der EU wollte übrigens 2013 die "prorussische" Kommunistische Partei abstimmen lassen, die Proeuropäer waren strikt dagegen und haben die Bestrebungen der KPU, ein Referendum zu initiieren, mit Erfolg blockiert. Das sagt viel darüber aus, wie das Ergebnis ‒ zumindest damals ‒ ausgefallen wäre.
Und, zweitens, nein. Die Ukraine hat nicht das Recht, alles zu tun, was ihr in den Sinn kommt. Wie jeder Nachbar muss auch sie die legitimen Interessen ihrer Nachbarn, des größten allemal, achten und hüten. Was würden Sie denn von einem Nachbarn halten, der in seiner Wohnung Explosionen durchführt oder einer Bande von Räubern und Einbrechern die Hausschlüssel überlässt?
Am Sonnabend hat nicht nur Moskau, es hat ganz Russland den Atem angehalten und die Kilometer gezählt, die die Wagner-Söldner noch von der Hauptstadt entfernt waren. Das wird vielen Russen in Erinnerung gerufen haben, wie schnell die nur scheinbar riesigen Entfernungen im Land überwunden werden können und wie nah die Ukraine doch ist. Auch den letzten Zweiflern am Sinn der militärischen Sonderoperation werden die Zweifel nun vergangen sein. Das russische Volk wird nun noch näher mit seinem Präsidenten und seiner Armee zusammenrücken und den Kampf als das ansehen, was er tatsächlich ist: als einen nationalen und persönlichen Überlebenskampf.
Was den Westen angeht, so täte er längst gut daran, sich zurückzuziehen, aus einem Land, in dem er gerechterweise nichts zu suchen hat. Wenn er denn tatsächlich Frieden will, was ich bezweifle. Die Grundlage des Friedens in Europa ist die Einsicht, dass Europa an der Curzon-Linie endet. Jetzt und für alle Zeiten.
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26.06.2023
Putin ordnet Realitätsprüfung an - Keine Ukrainer mehr auf dem Schlachtfeld, keine Souveränität in Kiew
seniora.org, 26. Juni 2023, John Helmer 24. Juni 2023 - übernommen von johnhelmer.net
(Red.) Der kurze Spuk von Prigoschins "Marsch auf Moskau" ist zuende. Prigoschin ist im Hausarrest bei Lukaschenko. Die meisten Wagner-Kämpfer kämpfen weiter an der Front. Wladimir Putin und seine Regierung haben dieses Abenteuer kurz und bündig und vor allem unblutig ad acta gelegt. Während dessen sind die in dem anliegenden Essay dargestellten Äusserungen von Putin, Lawrow und Schoigu in der westlichen Presse weitestgehend untergegangen. Sie zeigen aber die Entschlossenheit Russlands und die Perspektiven für die Zukunft für die "Ukraine" auf. Der kollektive Westen kann sich noch so sehr darüber aufregen - Russland wird ihnen zeigen - wie die Bayern sagen - "wo der Bartl den Most holt"...
In kurzen Erklärungen, die Ende vergangener Woche in Moskau abgegeben wurden und deren Bedeutung von der westlichen Presse übersehen wurde, ordnete Präsident Wladimir Putin einen Realitätscheck der russischen Kriegsstrategie an. Dann antwortete er selbst, indem er erklärte, der Krieg sei zu Ende, wenn keine ukrainische Armee und keine NATO-Waffen mehr auf dem Schlachtfeld seien.
Das Außenministerium antwortete mit dem Hinweis, dass Russland die Existenz eines rechtmäßigen ukrainischen Staates nicht anerkennt, da der Vertrag über die gegenseitige Anerkennung zwischen Russland und der Ukraine in den Jahren 2018 und 2019 von den Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Zelenski gekündigt wurde.
"Wir können schlussfolgern", sagte Putin auf der Sitzung des Sicherheitsrates am Donnerstagmorgen, "dass sie sicherlich zusätzliche Ausrüstung schicken können, aber die Mobilisierungsreserve ist nicht unbegrenzt. Und die westlichen Verbündeten der Ukraine scheinen wirklich entschlossen zu sein, mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Gleichzeitig müssen wir von der Tatsache ausgehen, dass das Offensivpotenzial des Gegners noch nicht ausgeschöpft ist; er verfügt möglicherweise noch über ungenutzte strategische Reserven, und ich bitte Sie, dies bei der Ausarbeitung von Kampfstrategien im Auge zu behalten. Sie müssen von der Realität ausgehen."
Diese Äußerung von Putin folgte nur wenige Stunden nach der Erklärung des Außenministeriums, dass Russland die rechtliche Souveränität des Regimes in Kiew nicht anerkennt und dass es nach der Kündigung des Vertrags zwischen der Ukraine und Russland im Jahr 2019 keinen ukrainischen Staat mehr geben wird, der ein Abkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnen könnte.
Bei ihrem wöchentlichen Briefing für Reporter wurde die Sprecherin des Ministeriums, Maria Zakharova, gefragt: "Wann wird Russland ein juristisches Verfahren einleiten, um den bilateralen Vertrag mit der Ukraine über seine Souveränität zu beenden?" Zakharova antwortete: "Das Verfahren zur Beendigung des bilateralen Vertrages mit der Ukraine über ihre Souveränität wird durch das Fehlen eines solchen Vertrages erschwert. In Artikel 1 des Vertrags über die Grundsätze der Beziehungen zwischen der RSFSR und der Ukrainischen SSR vom 19. November 1990 erkannten sich die beiden Republiken gegenseitig als ‘souveräne Staaten’ an. Der Vertrag von 1990 wurde dann durch den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine vom 31. May 1997 (Artikel 39) ersetzt, der von der Ukraine gekündigt wurde und am 1. April 2019 auslief."
Keine Armee, kein Staat. Aber der Krieg wird weitergehen, denn es ist der Krieg zwischen den USA und den NATO-Mächten und Russland. Auch der wird ein Ende haben, aber später.
"Wenn [NATO-Generalsekretär] Stoltenberg erneut im Namen der NATO sagt, dass sie gegen ein Einfrieren des Konflikts in der Ukraine sind", sagte Außenminister Sergej Lawrow am 21. Juni, "bedeutet das, dass sie kämpfen wollen. Sollen sie doch kämpfen. Wir sind dazu bereit. Wir haben die wahren Ziele der NATO in der Ukraine schon vor einiger Zeit erkannt, als ihre Pläne in den Jahren nach dem Putsch Gestalt annahmen. Heute versucht die NATO, sie in die Tat umzusetzen ... sie ist direkt in den hybriden und heißen Krieg verwickelt, der Russland erklärt wurde."
Lawrow fügte hinzu: "Ich fühle mich an einen Witz aus der Sowjetzeit erinnert, der besagt, dass die Sowjetunion zu nahe an den US-Militärbasen liegt." Die Sowjetunion wurde aufgelöst, aber der Krieg gegen Russland geht weiter. Er wird enden, wenn die USA in eine sichere Entfernung gedrängt werden. Putin bat Verteidigungsminister Sergej Schoigu darum, mit der Antwort auf zwei Fragen zu erklären, wie groß diese Sicherheit ist.
Putins Frage: "Wir wissen, dass der Feind zusätzliche westliche Ausrüstung erhalten soll. Was denkt das Verteidigungsministerium über die Bedrohungen in diesem Zusammenhang?"
Schoigus Antwort: "Alle Arsenale, die von der Sowjetunion und den Ländern des ehemaligen sozialistischen Blocks angehäuft wurden, sind jetzt praktisch erschöpft. Das Gleiche können wir über die ehemaligen ukrainischen Ressourcen sagen... die Menge, die im Laufe des Jahres 2023 geliefert werden soll, sowie die Waffen, die bereits geliefert wurden, werden den Verlauf der Feindseligkeiten nicht ernsthaft beeinflussen. Hinzu kommt, dass die meisten gepanzerten Fahrzeuge und Kampffahrzeuge der vorherigen Generation oder sogar einer früheren Generation angehören. Zum einen ist ihre Panzerung im Vergleich zu moderner Ausrüstung schwach und unwirksam. Herr Präsident, wir sehen hier keine Bedrohung."
Frage: "Herr Schoigu, wie hoch ist der prozentuale Anteil westlicher Ausrüstung an der seit dem 4. Juni zerstörten Ausrüstung, über die Herr Patruschew soeben mit allgemeinen Angaben berichtet hat? Ungefähr."
Antwort: "Von den 246 zerstörten Panzern waren 13 aus westlicher Produktion. Gleichzeitig ist festzustellen, wenn wir die gelieferte Ausrüstung betrachten, insbesondere Panzer: Es wurden 81 Panzer aus westlicher Produktion geliefert. Von den 81 westlichen Panzern sind 13 [16%] zerstört worden. Von den gepanzerten Kampffahrzeugen sind 59 westliche Fahrzeuge zerstört worden. Bis heute haben westliche Länder schätzungsweise 109 gepanzerte Kampffahrzeuge vom Typ Bradley an die Ukraine geliefert. Von den 109 Kampfpanzern wurden 18 [17%] zerstört. Insgesamt wurden 59 gepanzerte Fahrzeuge aus westlicher Produktion zerstört. Was die Feldartillerie und die Geschütze angeht, so kann ich natürlich sofort schätzen, dass von den 48 zerstörten Geschützen etwa 30 Prozent aus westlicher Produktion stammen."
Die "Realität" ist, so schlussfolgerte Putin, nicht für Schoigu oder den Generalstab, sondern öffentlich, dass der Prozentsatz der auf dem Schlachtfeld zerstörten NATO-Waffen stark ansteigen wird, weil "das Offensivpotenzial des Feindes noch nicht ausgeschöpft ist; er verfügt möglicherweise über noch ungenutzte strategische Reserven". Wenn diese Reserven besiegt sind, wird es weder NATO-Waffen noch ukrainische Soldaten geben.
Die Bedeutung dieser Neuausrichtung der russischen Kriegsziele wurde durch die Prigozhin Affaire für einige Stunden in den Hintergrund gedrängt.
Die Rückkehr der Wagner-Kolonnen zu ihren Stützpunkten in Lugansk, die Auflösung von Wagner durch das Verteidigungsministerium und der Abzug von Prigoschin in den Hausarrest in Weißrussland lenken vom Schlachtfeld und der Kriegsstrategie des Generalstabs ab. Wenn Prigozhin das Schweigen, den fehlenden Zugang zu seinem angehäuften Vermögen und den Verlust seiner Bewegungsfreiheit nicht erträgt, könnte er einen Ausbruch nach Afrika versuchen, um seine Rückkehr in die russische Politik zu planen. Er wird sich auch des Präzedenzfalls Lebed bewusst sein – und dass Hubschrauberflüge gefährlich sind.
Russische Militärquellen glauben, dass der Ausgang des einarmigen Aufstandes für die wichtigsten Entscheidungsträger, darunter Putin und Schoigu, heilsam sein wird; am wenigsten für den Generalstab und seinen Chef, General Waleri Gerassimow, die sich mit einem größeren politischen Einfluss auf den Kreml aus der Affäre gezogen haben. Einer Moskauer Quelle zufolge "wird der Präsident jetzt, da der Generalstab ihn gerettet hat, dem General Geduld erlauben, seine Arbeit fortzusetzen, so wie die Generäle Iskander und Kinzhal ihre Arbeit jetzt zu tun scheinen".
Präsident Putin bei einem Besuch im Hauptquartier der Dnjepr-Kampfgruppe in der Nähe der Cherson-Front am 18. April. Tass berichtete: "Während seines Besuchs im Hauptquartier der Dnepr-Kampfgruppe in der Nähe der Cherson-Front hörte Wladimir Putin die Berichte des Kommandeurs der Luftlandetruppen, Generaloberst Michail Teplinski [links], des Kommandeurs der Dnepr-Kampfgruppe, Generaloberst Oleg Makarewitsch [rechts], und anderer Feldkommandeure."
Die letzte Bemerkung bezieht sich auf Angriffe mit Langstreckenraketen auf ukrainische Kommandozentralen, Flugplätze, Munitions- und Treibstoffreserven und NATO-Lager. Nachdem Schoigu am 20. Juni öffentlich vor Enthauptungsschlägen gewarnt hatte, falls die Ukrainer Ziele auf der Krim und in anderen russischen Regionen angriffen, und es am 22. Juni zu einem Angriff mit Storm Shadow-Marschflugkörpern auf die Tschongar-Brücke auf der Krim kam, meldete das Verteidigungsministerium, dass es am 23. Juni eine Salve abgefeuert habe, "als Antwort auf einen Angriff auf eine Straßenbrücke über die Chongar-Meerenge [sowie] die Zerstörung eines Lagers mit Storm Shadow-Marschflugkörpern auf einem ukrainischen Luftwaffenstützpunkt in der Nähe der Siedlung Starokonstantinow in der Region Chmelnizki. "
Links: Rakete explodiert beim Einschlag auf der Chongarsky-Brücke am 22. Juni; rechts: Einschlagkrater auf der Fahrbahn der Brücke. Quelle: https://www.dailymail.co.uk
Was die Auswirkungen der Progoschin-Affäre auf die Kriegsführung angeht, so lag die Einschätzung, die in der Sendung einige Stunden vor dem Ende der Affäre geäußert wurde, zwischen fast nichts und nicht sehr viel. Die Ziele "keine ukrainische Armee, keine NATO-Waffen, kein Kiewer Staat" sind jetzt noch wichtiger.
Ein NATO-Veteran kommentiert, was er als nächstes an der Front erwartet. "Die Ukrainer werden ein Problem damit haben, sich an der Front zurückzuziehen und zu einer konventionellen Verteidigung überzugehen. Ich habe festgestellt, dass die Russen, insbesondere an der Front zwischen der Lugansker Volksrepublik und Charkow, erhebliche Kräfte zusammengezogen haben und Druck ausüben. Dies veranlasst die Ukrainer dazu, ihre Kräfte zu verlagern und in das Gebiet zu verlegen, um entweder die Russen aufzuhalten oder durch einen Angriff die Initiative zu ergreifen. Solange sie nicht bereit sind, Gebietsverluste hinzunehmen, um ihre Reserven zu schonen – und das scheint nicht der Fall zu sein –, werden sie an der Front weiter aufgerieben werden. Währenddessen wird ihre Logistik durch russische Angriffe, die zu einem großen Teil aus billigen, vom Iran entwickelten und mit Raketen bestückten Drohnen bestehen, in immer größerem Umfang und Tempo zusammenbrechen.
"Die Stossrichtung bewegt sich weg von der taktischen Bataillonsgruppe als Dreh- und Angelpunkt der Operationen und zurück zu Formationen auf Divisionsebene. Die an der Charkow-Front aufgebauten Kräfte sind ein Indiz dafür. Wenn Ihr Feind weiß, wie Sie auf grundlegender Ebene denken, ist es für ihn eine Kleinigkeit herauszufinden, was Sie als nächstes tun werden. Danach geht es darum, wie man den Feind dazu bringt, etwas bestimmtes zu tun, wann und wo man will. Ich werde Charkow weiter beobachten."
Hören Sie sich die Präsentation im dritten Segment von TNT Radio's War of the Worlds an, ab Minute 46:
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26.06.2023
Der mysteriöse Aufstieg der AfD
freeassange.rtde.life, 26 Juni 2023 06:15 Uhr, Von Isaak Funke
Das Establishment kann sich denn rasanten Aufstieg der AfD nicht erklären oder greift zu absurden Theorien. Dabei liegen die Gründe auf der Hand. Wenn die Politik wirklich einen weiteren Aufstieg der Partei verhindern will, müsste sie jene Probleme angehen, die die Bürger umtreiben.
Straßenszene im thüringischen Sonneberg: Bei den Landratswahlen am Sonntag hat AfD-Kandidat Robert Sesselmann eine echte Chance auf einen Sieg gegen Jürgen Köpper (CDU).
Plötzlich ist der rasante Aufstieg der "Alternative für Deutschland" (AfD) in aller Munde. In Umfragen liegt die rechtskonservative Partei bundesweit zwischen 18 und 19 Prozent. In Thüringen konnte sie zuletzt sogar bis zu 30 Prozent erreichen und liegt damit vor allen anderen Parteien. Wie immer sind die Mainstreammedien am Verzweifeln, wie sie sich diesen Aufstieg erklären sollen.
Die einen versuchen zu beschwichtigen und verweisen auf die Fehlertoleranz von Umfragen, die bei einigen Prozentpunkten liegt. Es handle sich demnach möglicherweise nur um eine statistische Abweichung – kein Grund zur Sorge, weitermachen wie gehabt! Doch ist der Trend der Erstarkung der AfD ein langfristiger. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Partei bei knapp über 10,3 Prozent, jetzt kratzt sie an der 20-Prozent-Marke. Das ist mitnichten nur eine Abweichung im Rahmen der statistischen Fehlertoleranz, sondern spiegelt echte gesellschaftliche Trends wider.
Die anderen geben den Unionsparteien und/oder der FDP die Schuld und behaupten, diese hätten "rechtspopulistische Narrative normalisiert". Ähnliche Vorwürfe werden an die Medien gerichtet, die durch ihre Berichterstattung über die Flüchtlingsthematik und dadurch, dass sie der AfD eine Plattform gegeben haben, der Partei Unterstützung gesichert hätten.
Diese Theorien gehen jedoch in die völlig falsche Richtung. Die überwältigende Mehrheit der Menschen ist nämlich nicht so blöd, dass es reichen würde, ihnen eine beliebige Propaganda oder irgendein "Narrativ" aufzutischen, damit sie erstere akzeptieren. Zwar können Medien durchaus das Stimmungsbild beeinflussen; wären sie jedoch allein ausschlaggebend, würde sich jede Regierung mit genug Medienunterstützung praktisch unbegrenzt an der Macht halten können. Allerdings kam es in der Geschichte immer wieder zu Umstürzen und zum Scheitern solcher Regierungen, sodass man diese Idee getrost fallen lassen kann. Die unmittelbare Lebenswirklichkeit der Menschen hat einen viel größeren Einfluss auf ihre Gedanken.
Zudem wäre es eine grobe Verzerrung, würde man behaupten, die AfD sei bewusst vom Establishment gefördert worden. Das Gegenteil ist der Fall: Jahrelang grenzte sich die Union unter Merkel vehement von der AfD ab – und trotzdem konnten die Rechtskonservativen ihre Unterstützungsbasis immer weiter ausbauen.
Auch hinsichtlich der Medien liegt auf der Hand, dass diese die AfD unablässig kritisierten und verteufelten. Wenn die AfD überhaupt erwähnt wurde, dann im Allgemeinen mit kritischem Unterton. Die deutschen Medienvertreter sind überwiegend Anhänger der Grünen. Eine große Mehrheit der Journalisten liebäugelt mit Rot-Grün. Die Behauptung, die hohen Umfragewerte der AfD seien vor allem damit zu erklären, dass sie von den anderen Parteien oder den Medien künstlich gefördert wird, ist absurd.
Wer in den letzten Monaten regelmäßig und aufmerksam die Nachrichten verfolgte, wird den echten Grund für den weiteren Aufstieg der AfD leicht ausmachen können. Immer wieder klagten Kommunalpolitiker über große Probleme bezüglich der Einwanderungspolitik und forderten Unterstützung. Sie warnten auch explizit davor, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte.
Sogar grüne Kommunalpolitiker sahen diese Gefahr. So warnte etwa Jens Marco Scherf, Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Anfang Februar im Interview mit der FAZ, dass man die Flüchtlinge, die im Jahr 2022 aufgenommen wurden, nicht mehr versorgen könne. Es mangele an Wohnraum und Personal. Durch die mangelnden Ressourcen werde die Integration "zum Zufallsprodukt". In Abgrenzung zu den geflügelten Worten Angela Merkels aus dem Jahr 2015 beteuerte er:
"Wir schaffen das nicht."
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Scherf, die Asylmigration zu begrenzen. Ebenfalls Anfang Februar hatten mehrere Kommunalpolitiker aus verschiedenen Parteien einen Brandbrief an Scholz geschickt, indem sie forderten, die Migration zu begrenzen und zu steuern. Am Ende des Briefes forderten sie:
"Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!"
Die Menschen sehen die Probleme vor Ort in ihren Kommunen und erwarten eine Lösung vom Staat. Dieser jedoch versteckte sich viel zu lange und versuchte stattdessen, zu beschwichtigen. "Wir schaffen das!", lautet immer noch die Parole. Statt die Sorgen der Bürger anzusprechen und ernst zu nehmen, verteufeln Politik und Medien diese.
Während die Kommunen sich immer lauter über die Probleme bei der Migration beschwerten, war die Bundesregierung unter maßgeblichem Einfluss der Grünen vor allem damit beschäftigt, das unpopuläre und antisoziale Heizungsgesetz durchzupeitschen. Für Millionen Eigentümer, aber auch Mieter älterer Immobilien, würde die Einführung dieses Gesetzes hohe Kosten verursachen – ausgerechnet in einer Zeit, in der nicht nur die Unterschicht, sondern zunehmend auch die Mittelschicht finanziell bedrängt ist. Durch den Ukraine-Krieg, die ökonomische Abkoppelung von Russland, die steigenden Energiepreise und die rekordverdächtige Inflation, die vor allem Güter des täglichen Bedarfs verteuert, werden die Abstiegsängste der Massen noch weiter angefacht.
Ist es denn nun wirklich überraschend, dass sich ein Teil der Bürger, nachdem sie immer wieder von den etablierten Medien und Politikern enttäuscht und nicht ernst genommen wurden, einer Partei zuwenden, die verspricht, genau diese Probleme anzugehen?
Dass sich die Mehrheit dieser Bürger vor allem eine Lösung ebendieser Probleme wünscht und mitnichten ideologisch völlig auf der Linie der AfD und somit nicht einfach als "rechtsextrem" abzustempeln ist, lässt sich daran ablesen, dass als Ursache für die Zuwendung zur AfD in Umfragen immer wieder die Enttäuschung über und der Protest gegen die etablierte Politik genannt wird. Die Bundespolitik hat es also selbst in der Hand, etwas wirklich Wirksames gegen den Aufstieg der AfD zu unternehmen. Und zwar indem sie ihr die brennenden Themen entzieht und die Migrationsproblematik lindert, die antisozialen und freiheitsfeindlichen Maßnahmen im Namen des "Klimaschutzes" einstellt und einen Ausgleich mit Russland anstrebt.
Von der aktuellen Regierung ist dies jedoch kaum zu erwarten. Somit ist das wahrscheinlichste Szenario, dass die AfD weiter an Zustimmung gewinnt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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26.06.2023
Die Rolle der NGOs – oder wie die simulierte Demokratie die reale erdrückt
freeassange.rtde.life, 26 Juni 2023 07:00 Uhr, Von Dagmar Henn
Mittlerweile hat man in Deutschland das Gefühl, Politik und öffentliche Meinung wären eine Art Waschmaschinenprogramm. Irgendjemand drückt auf den Knopf, und dann wird eingeseift, gespült und geschleudert, und bei Bedarf geht es in die nächste Runde
Greenpeace-Demonstration: drei Leute, zwanzig Fotografen; Berlin, 21. Juni 2023.
Warum verbietet Russland den WWF? Warum werden in Deutschland die Klimakleber so viel freundlicher behandelt, als es einst gegenüber jenen üblich war, die Atomwaffenlager blockierten? Und wie kommt es dazu, dass sich inzwischen die politischen Interessen der Reichen vollständig durchsetzen?
Diese Themen hängen alle zusammen, und sie haben mit dem Stichwort NGO (Nichtregierungsorganisation) zu tun. Und auch mit einer Entkernung demokratischer Prozesse, die inzwischen auf hohen Touren läuft, mit einem eingebauten Selbstverstärker.
Dabei muss man zugeben, Demokratie ist langweilig und anstrengend. Sie macht vor allem jenen, die demokratische Entscheidungen vorbereiten, viel Arbeit. Es ist nicht nur im Bundestag so, dass man für einen Beschluss über einen Antrag eine schriftliche Vorlage braucht, damit man den Inhalt wirklich diskutieren kann; diese Vorlage sollte auch nicht erst auf einer Versammlung zugehen. Wenn sich mehr als fünf Leute versammeln, muss außerdem ein Raum organisiert werden, ab fünfzig eine Lautsprecheranlage, und in jeder Form von Partei oder auch nur Verein braucht es Protokolle, Konten, und zuletzt – Geld. Das alles wird aufgewandt, damit Menschen eine Stellung zu Themen beziehen, die sie unter Umständen nicht wirklich interessieren. Oder Kandidaten aufstellen, die ohnehin keine Chance haben.
Das klingt schon furchtbar. Aber Demokratie, gleich wo, hat eine Voraussetzung: Information – und eine zweite: Zeit. Wie demokratisch eine Versammlung ist, lässt sich unter anderem an der Redezeit erkennen, die jedem Teilnehmer einer Debatte zugestanden wird. Bundesparteitage parlamentarischer Parteien liegen meist bei drei Minuten. Das bedeutet, völlig neue Fragen kann man gar nicht aufwerfen, weil die Zeit nicht reicht, selbst wenn man es schon geschafft hat, delegiert zu werden und dann auch noch das Wort erteilt zu bekommen.
Also kann man das ganze nervende Zeug doch einfach lassen, oder? Nein, kann man nicht. Denn wenn gesellschaftliche, wirtschaftliche Macht ungleich verteilt ist, haben die Unteren nur einen Joker – ihre schiere Zahl. Damit diese Zahl wirksam werden kann, brauchen sie Organisation. Und damit diese Organisation weder von den Eigeninteressen eventueller Hauptamtlicher noch von außen manipuliert werden kann, und damit sie über Handlungsfähigkeit politische Wirksamkeit entfalten kann, braucht sie viel Demokratie; denn es geht um eine Zusammenarbeit von Gleichen, nicht um eine Kommandostruktur wie in Betrieben und beim Militär.
Man kann es unschwer erkennen: Als Gegenpol zu diesen Mühen braucht es auch Erfolge. Die dauern normalerweise; hinter der Einführung eines Sozialtickets in München steckten drei Jahre politischer Arbeit, und das ist eine kleine Frage auf der untersten politischen Ebene.
Und da kommen nun die NGOs ins Spiel. Als Greenpeace, gewissermaßen der Eisbrecher dieser Variante in Deutschland, die ersten Schlagzeilen mit seinen Aktionen machte, erzeugte das große Bewunderung, durch die schnelle Bekanntheit und auch durch die Kühnheit der Aktionen. Jeder, der sich durch das demokratische Prozedere quälte, erblasste vor Neid. Aber erst nach einigen Jahren, die man in dieser mühsamen demokratischen Welt verbracht hat, kann man erkennen, dass es für Erfolge wie die von Greenpeace drei Dinge braucht: professionelle Planung, die auf diesem Niveau nur funktioniert, wenn die Planer davon auch leben können, also bezahlt werden; viel Geld, um alles erforderliche Material zu haben; und dann noch Sympathien in der Medienlandschaft, wobei egal ist, ob die echt oder erkauft sind.
Demokratische Strukturen? Wehrt man damit ab, dass diese der nötigen Geheimhaltung für solche Aktionen im Weg stünden. Und schon verrutschen die Erwartungen für das Verhältnis zwischen Aufwand und Wirkung, und die langweiligen Sitzungen werden noch etwas langweiliger. Denn eigentlich wäre man doch auch gerne auf den bunten Fotos von den kühnen Aktionen.
Aktionen, die Aufmerksamkeit erregten, gab es schon wesentlich früher. Man denke an Manolis Glezos, der im besetzten Athen 1941 auf der Akropolis die Hakenkreuzfahne herunterriss. Oder die Jugendlichen, die 1950 Helgoland besetzten, das von den Briten als Bombenübungsgelände genutzt wurde. Aber hinter diesen sichtbaren Handlungen standen immer ganze Organisationen. Das Symbol hatte einen sozialen Inhalt.
Organisationen wie Greenpeace tauchten auf, ohne einen solchen Inhalt zu besitzen. Man durfte Geld spenden, später eine Zeitung abonnieren, aber nicht mitentscheiden oder mitmachen. Ein klassischer Verein, die Kernstruktur der gesellschaftlichen Organisation in Deutschland, bietet immer beide Optionen, unterschiedliche Formen der Beteiligung. Selbst Kirchen tun das in unterschiedlichem Ausmaß – man kann zu Weihnachten mal vorbeikommen, man kann aber auch im Gemeindevorstand arbeiten.
Nun gibt es für eine Wirksamkeit, die den eher langsamen und bescheidenen Durchschnitt übertrifft, nur zwei Möglichkeiten – entweder eine größere Zahl Menschen arbeitet sehr eng zusammen und verbringt überproportional viel Zeit mit der Sache, um die es geht; oder es gibt irgendwie viel Geld und es werden Menschen dafür bezahlt. Jeder, der so etwas schon einmal organisiert hat, konnte erkennen, dass der Maidan mit viel Geld aufgeblasen wurde; die Lautsprecheranlage war eines der Indizien dafür. Je weniger Menschen diese Kenntnisse haben, desto schwerer setzt sich solches Wissen allerdings in der Gesellschaft durch.
Die künstlichen Strukturen, die nur mit Geld aufgezogen werden, schaffen es leicht, ihre Anliegen in die Medien zu bringen. Viel leichter, als es wirklichen Organisationen von unten gelingt. Wenn die eigene Reichweite durch die Zahl der Flugblätter begrenzt ist, der Konkurrent um die politische Aufmerksamkeit aber in den Fernsehnachrichten landet, obwohl wesentlich weniger Menschen dahinter stehen, welche Auswirkungen hat das langfristig? Wenn die Aktionen, mit denen man Aufmerksamkeit suchen kann, durch den Mangel an Mitteln scharf begrenzt sind?
Es entmutigt viele, die überlegen, ob sie sich in irgendeiner Weise politisch einmischen wollen. Es schwächt die Ausdauer all jener, die es dennoch tun, ohne sich davon ihren Lebensunterhalt zu erwarten. Und es führt am Ende dazu, dass die Menge irgendwie gesellschaftlich engagierter Menschen immer weiter abnimmt. Vor allem bei unmittelbar politischen Themen.
Tatsächlich sind die großen Massenorganisationen inzwischen weitgehend tot. Die Gewerkschaften existieren nur noch durch ihre hauptamtliche Struktur, haben auf vielen Ebenen Schwierigkeiten, ihre ehrenamtlichen Positionen überhaupt noch zu besetzen, und begreifen sich daher inzwischen fast als Dienstleister, wie eine Art Versicherung für erträgliche Arbeitsverhältnisse. Der Zustand der Parteien ist nicht wesentlich besser. Vereine jedwelcher Art bekamen durch die Lockdowns den Todesstoß. Dafür machen Klimakleber Furore, die tun, als seien sie überparteilich, aber in Wirklichkeit den Grünen zuarbeiten, und die für ihre kriminellen Aktionen auch noch bezahlt werden.
Der Trick dabei ist, so zu tun, als wäre das Thema unpolitisch und beträfe alle. Würde man das mit den Problemen Alleinerziehender versuchen, es würde nicht gelingen; das sind eben die Probleme Alleinerziehender. Da ist es gelungen, alle sozialen Themen aufzuspalten, weil die Gesamtsicht, dass für das Wohl des Landes auch für das Wohl materiell benachteiligter Minderheiten gesorgt werden muss, schon wieder als national verpönt ist.
Man nehme, so der Trick, ein Thema, das als allumfassendes Gutes taugt, wie den Tierschutz oder seit einiger Zeit das Klima. Dann sorgen Kampagnen künstlicher Organisationen dafür, das Thema in der Gesellschaft zu setzen, bis es als das allumfassende Gute anerkannt ist. Und dann erst werden die konkreten Forderungen lanciert, die – wie beispielsweise die CO2-Abgabe – letztlich unmittelbar den Interessen von Kapitalanlegern dienen; zu diesem Zeitpunkt muss allerdings jeder, der versucht, dagegen anzutreten, sich erst einmal durch die Hirsebreimauer des "allumfassenden Guten" fressen. Wie kannst du nur gegen Klimaschutz sein? Gegen Tierschutz? Gegen Menschenrechte?
Dass die Organisationen selbst schon durch ihre Struktur toxisch sind, macht sich erst nach langer Zeit bemerkbar. Und da ist ein Kreislauf, der sich selbst stetig verstärkt. Demokratie ist nämlich nicht nur mühsam, man muss sie lernen. Man muss erlebt haben, dass jemand völlig anderer Meinung und trotzdem sogar ein guter Freund sein kann. Man muss erlebt haben, wie groß der Abstand zwischen Wort und Tat ist. Tat in diesem Sinne bedeutet, tatsächlich eine größere Menge Menschen in Bewegung zu versetzen.
Dass völlig symbolische Handlungen inzwischen politisch wirksam sind, wenn sie den "richtigen" Interessen dienen, hat auch zur Folge, dass das Wort und die Tat gleichgesetzt werden. Ohne die grundlegende soziale Erfahrung führt das dann zur Entstehung dieser Blasen, im weiteren Verlauf dann zur Sortierung des sozialen Umfelds nach Aussagen, dann zu Redeverboten. An dem Punkt sind wir mittlerweile angekommen, und die verschiedenen Spielarten des "allumfassenden Guten", die über die Jahre hinweg ins Spiel gebracht wurden, haben geradezu einen Reflex geschaffen, die künstliche Bewegung für echter zu halten als die echte.
Corona war ein Beispiel. Früher waren große Demonstrationen immer ein Beleg dafür, dass sich nennenswerte Teile der Gesellschaft an einem gewissen Punkt einig waren. Bei der großen Demonstration im Bonner Hofgarten beispielsweise, gegen die Pershing-Raketen. Inzwischen gibt es zwei Sorten von Demonstrationen: Die einen, die mit an der Szenerie der künstlichen Organisationen hängen – wie etwa "Unteilbar" – sind mit einem vorgegebenen entleerten Thema versehen, das man nur noch schlucken oder lassen kann; nicht einmal die Spitzen beteiligter Organisationen dürfen noch mitentscheiden. Oder es ist gleich völlig synthetisch, wie Fridays For Future. Die anderen entstehen amorph, wie die Corona-Proteste, erreichen sogar beträchtliche Größe, werden aber schlicht über die Redeverbote dämonisiert oder gleich ganz verschwiegen. Zu einer wirklichen Organisation kann es in den meisten Fällen gar nicht mehr kommen.
Die Kombination aus Redeverboten, künstlich finanzierter politischer Landschaft und kontrollierten Medien hat zwei Effekte – zum einen werden die auch in der inneren Verfasstheit demokratischen Strukturen weiter geschwächt, was zuallererst die Durchsetzbarkeit der Interessen des ärmeren Teils der Gesellschaft zusätzlich verringert; und zum anderen können diese künstlichen Strukturen von ihren Geldgebern als zusätzliche Lobbykanäle genutzt werden. Bei Bedarf entsteht so ein geschlossener Kreislauf – eine "Bewegung" setzt ein Thema, ein über eine Stiftung finanzierter Lehrstuhl oder ein Institut oder gar mehrere Institute stützen das Ganze, die entsprechend geneigten, eben ihren Eigentümern verpflichteten Medien greifen das auf, und schon wirkt jeder, der nicht mitmacht, wie ein komischer Außenseiter, wenn nicht gar eine hoffnungslos rückständige Gestalt.
Man kann natürlich, und sei es erst an dem Punkt, wo die Forderungen konkret werden, nachweisen, welchen Interessen das Drama dient. Die konkrete Gestalt, die das Thema "Klimaschutz" annimmt, liefert international Entwicklungshindernisse und Schutzzölle gegen arme Länder, eine Steigerung ihrer Erpressbarkeit durch Aushungern, Zwang zur Annahme Abhängigkeit erzeugender Kredite für erneuerbare Energien, und zuletzt externe Kontrolle; im Inneren sind diese Hindernisse ein ungeheurer Angriff auf den Lebensstandard der einfachen Bürger, die bekanntlich weder heizen noch Fleisch essen noch in den Urlaub fahren sollen (wobei alle Strukturen, die an diesem Punkt Widerstand leisten müssten, längst übernommen sind, wie die meisten Gewerkschaften). Hätte man dieses Paket am Anfang auf den Tisch gelegt, als das Thema erst gesetzt wurde, es hätte schnell Widerstand erzeugt. Jetzt steht davor die Mauer aus Hirsebrei, das "allumfassend Gute".
Welche Möglichkeiten gibt es, eine solche Entwicklung zu verhindern? Im Grunde nur eine: Jede Organisation, jeder Verein, jede Partei muss im Inneren demokratisch verfasst sein, und eine Finanzierung politischer Tätigkeit, und sei es auch für das "allumfassend Gute" durch Großspenden ist verboten. Aus dem Ausland betriebene Organisationen müssen das offenlegen (ja, auch Greenpeace gehört dazu, oder der WWF), und wenn sie versuchen, politischen Einfluss auszuüben, der disproportional zur Zahl der beteiligten (sprich in dieser Organisation stimmberechtigten) Menschen ist, werden sie verboten.
Das klingt radikal. Aber es ist unmöglich, die reale Demokratie, in all ihrer majestätischen Trägheit, ihrer mühsamen Egalität, zu bewahren, wenn Strukturen die Landschaft bestimmen, die durch Talmi entmündigen und durch die Hintertür den ganz materiellen Interessen kleiner Eliten dienen.
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anti-spiegel.ru, 26. Juni 2023 04:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Der Putschversuch in Russland wurde weltweit genau beobachtet. Interessant ist, wie in Russland über die Reaktion in Europa berichtet wurde.
Wie jeden Sonntag war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten einer der interessantesten im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Er hat berichtet, wie der Putschversuch in Europa aufgenommen wurde, aber er hatte natürlich auch andere interessante Themen der Woche, die aus russischer Sicht ganz anders klingen als in deutschen Medien. Wie fast jeden Sonntag habe ich den Korrespondentenbericht aus Deutschland übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Aufstand und Gegenangriff: Die Reaktion Europas
Die Nachricht von dem bewaffneten Aufstand in Russland wurde von Europa mit reibenden Händen aufgenommen. Natürlich, schließlich ist jede Uneinigkeit bei uns eine Hoffnung auf Russlands Niederlage. Aus Europa berichtet unser Korrespondent.
In allen europäischen Hauptstädten werden die Ereignisse um Wagner seit Freitagabend mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, so die offiziellen Pressemitteilungen. Auch die Fernsehberichterstattung wird regelmäßig durch Breaking News unterbrochen, Eilmeldungen unter Einbeziehung verschiedener Experten, die ihren Jubel kaum verbergen können: Sie haben den Champagner noch nicht geöffnet, aber für alle Fälle schon mal kalt gestellt.
„Das ist eine großartige Gelegenheit für die Ukraine, sich die derzeitigen Unruhen und das Chaos in Russland zunutze zu machen“, sagt Tobias Ellwood, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des britischen Parlaments.
Auf den Websites britischer Medien sind Karten mit Pfeilen aufgetaucht, die zeigen, wohin Prigoschins Gruppe vordringt. Der Name des Mannes ist in Europa wohlbekannt, aber es ist das erste Mal, dass er von solchen Worten begleitet wird, wie hier von der Bild: „Völlig wahnsinnig. Russen-Söldnerchef Prigoschin beschuldigt das russische Verteidigungsministerium, einen Luftangriff auf eines seiner Lager verübt zu haben. Jetzt ruft er seine 25.000 Söldner zum Kampf gegen das russische Militär auf. Der Mann ist das größte Geschenk!“
Das ist keine Gegenoffensive, sondern ein blutiger Crash-Test, schreibt das Handelsblatt. Die – um es vorsichtig auszudrücken – nicht sehr erfolgreiche Offensive der Ukraine im südlichen Sektor der Militäroperation hat ihren Zweck erfüllt: selbst die glühendsten Anhänger der Idee einer strategischen Niederlage Russlands durch die Niederlage seiner Streitkräfte werden langsam davon überzeugt, dass das unmöglich ist. Jetzt sind sie verstummt. Die EU beschränkt sich auf die Feststellung, dass das, was geschieht, eine innere Angelegenheit Russlands ist: Sie haben Angst, ihr Glück zu verschrecken – die innere Destabilisierung der militärischen und politischen Führung gibt ihnen eine Chance auf dem Schlachtfeld. Die einzige Chance, denn eine andere wird es nicht geben.
Wie sagte es der polnische Präsident Duda diese Woche? Eine Chance, „Russland zu erschießen“?
„Wenn eine wilde Bestie einen Menschen verschlingt, sagt man gewöhnlich, dass sie einfach gejagt und erschossen werden muss. So ist es auch mit Russland“, so Duda.
Durch Duda hat der Westen seine Ziele so deutlich wie möglich verkündet. In dieser Woche beschrieb der ungarische Außenminister Szijjártó die Stimmung der transatlantischen Eliten als militärische Psychose: ein mentaler Zustand, eine verzerrte Wahrnehmung der Perspektive, und mancher mag denken, dass die Ziele näher sind, als sie tatsächlich sind. Diese Illusion überschattet heute alles andere, obwohl es in der vergangenen Woche sicherlich Ereignisse gab, die es wert sind, angeschaut zu werden.
„Das Haushaltsdefizit der Ukraine bis 2027 beträgt rund 60 Milliarden Euro. Der Bedarf für den raschen Wiederaufbau des Landes liegt bei etwa 50 Milliarden Euro. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 110 Milliarden Euro. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten 45 Prozent dieser Summe, also 50 Milliarden Euro, übernehmen“, sagte die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.
Am Dienstag fand in London eine Konferenz der Geberländer für das Kiewer Regime statt. Da die Konfiszierung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte nach wie vor höchst problematisch ist, werden andere Quellen benötigt. Potenzielle Investoren wurden eingeladen, und man hat versucht, ihnen ein attraktives Bild von Investitionen in Projekte zum Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft zu vermitteln.
Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg, weshalb Brüssel Geld für den aktuellen Bedarf bereitstellt. Zum Ärger Kiews gibt es das Geld nicht umsonst, sondern gegen Zinsen. Und weniger als die Hälfte von dem, was es braucht. Der EU-Haushalt, der ebenfalls bis 2027 gilt, ist bereits erschöpft, und selbst Deutschland, das die Waffen für die Ukraine durch die Erhöhung seiner eigenen Staatsverschuldung kauft, hat kein Geld, um den EU-Haushalt aufzufüllen.
„Einige Fahrzeuge, wie gepanzerte Brückenleger und Pionierfahrzeuge, werden Teil des 2,7-Milliarden-Euro-Pakets sein, das wir im Mai vorgelegt haben“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Aus dem gleichen Paket stammen 20 Marder Schützenpanzer und mehrere Dutzend eilig aufgerüstete Leopard-1-Panzer. Die Leopard-2-Panzer sind bereits ausgegangen. Aber Macron und Meloni haben diese Woche das gemeinsame Flugabwehrsystem «Mamba» vorgestellt, ansonsten gibt es eigentlich wenig Gemeinsamkeiten zwischen ihnen.
„Das französisch-italienische Raketenabwehrsystem Mamba ist jetzt in der Ukraine stationiert und einsatzbereit. Wie ich gestern bereits sagte, stellt es einen wichtigen Beitrag zur Luftverteidigung des Landes dar“, erklärte Macron
„Wir sollten stolz darauf sein, dass wir so hart gearbeitet haben, um dieses Instrument in der kürzest möglichen Zeit anbieten zu können“, fügte Meloni hinzu.
Zum Thema Zeit gibt es einen auffälligen Trend: Europa lässt sich mit jedem neuen Paket anti-russischer Sanktionen mehr Zeit. Diese Woche wurde das elfte Paket endlich vorgestellt. Die Manager unseres Fernsehsenders Anton Slatopolskij, Andrej Kondraschow und Rifat Sabitow sowie die Journalisten Andrej Medwedew, Jewgenij Poddubnij und Alexander Sladkow sind von persönlichen Sanktionen betroffen. Die wichtigste wirtschaftliche Einschränkung betrifft erwartungsgemäß die Druschba-Pipeline: Der Transport von russischem Öl durch ihren nördlichen Zweig, der über Polen nach Deutschland führt, ist gesperrt. Das ist für sich genommen eine symbolische Maßnahme, die den aktuellen Stand der Dinge festschreibt. Und selbst von der Leyen räumt ein, dass man sich kaum etwas anderes ausdenken kann: „Wir haben das elfte Paket von Wirtschaftssanktionen gerade beschlossen. Sie werden weiterhin eine starke Wirkung entfalten. Aber weiter zu gehen, ist schon schwierig.“
Die Sanktionen gegen Russland sind ihnen ausgegangen, deswegen ist die EU-Kommission besonders stolz darauf, dass es ihr gelungen ist, eine Art Mechanismus zur Berechnung und Bestrafung von Verstößen gegen das Sanktionsregime bei sich selbst und in Drittländern zu erfinden. In Anbetracht der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft im Bereich der „grauen“ Importe ernsthafte Erfolge erzielt hat, ist Ärger vorhersehbar: Die Partei „Alternative für Deutschland“ ist in den Umfragewerten auf den zweiten Platz vorgerückt, gleich hinter der oppositionellen CDU.
Es ist sogar irgendwie erstaunlich: einzelne Vertreter von Merkels Partei interessieren sich nicht nur dafür, wie die Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Streams verlaufen, sondern haben auch den gesunden Menschenverstand, um deren Reparatur zu fordern.
„Die Pipelines wurden infolge eines Anschlags, infolge eines Verbrechens gesprengt. Es gibt keinen Grund, warum wir die Pipelines jetzt nicht sichern und reparieren sollten. Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland an den Ursachen der Explosionen interessiert sind. Alles, was wir hören, ist, dass die CIA gewarnt hat, dass jemand anderes gewarnt hat. Was ist denn dann letztendlich dort passiert?“, fragt Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Landes Sachsen.
Die Antwort auf diese Frage scheint die Scholz-Regierung insgesamt und insbesondere ihre grüne Komponente nicht zu interessieren. Überhaupt ist es schwer zu verstehen, was sie will: Letzte Woche schloss Wirtschaftsminister Habeck noch nicht aus, dass die deutsche Industrie ohne russisches Gas ganz stillstehen müsse, und diese Woche sagt er plötzlich das Gegenteil: „Ich bin sehr froh, dass wir kein Gas mehr aus Russland bekommen, ich finde, das sollte so bleiben.“
Heute so, morgen so. Das „grüne“ Experiment zielt nicht nur auf die deutsche Wirtschaft, es wird mit der klaren Absicht fortgesetzt, es global zu machen. Am Donnerstag versammelte Macron in Paris mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs, vor allem aus Afrika. Der Westen will sie durch eine Reform der Finanzinstitutionen – alle Arten von IWF und Weltbanken – gewissermaßen beglücken.
„Die Finanzinstitutionen der Welt sind heute zu klein und zu beschränkt, um ihr Mandat zu erfüllen, vor allem wenn es um die schwächsten Länder geht“, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres.
Auf der Suche nach neuen Wachstumspunkten für sich selbst will der Westen den ehemaligen europäischen Kolonien unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung und des Klimaschutzes eine neue Form der Knechtschaft anbieten: die Abkehr von der traditionellen Wirtschaft und die Umstellung auf die „grüne Schiene“, die die ehemalige Dritte Welt in eine einzige Richtung führt: in eine noch größere Abhängigkeit von westlichem Geld und westlicher Technologie. Das passt nicht jedem.
„Es muss ein gerechter Übergang sein, der die existenzielle Situation verschiedener Gemeinschaften berücksichtigt, vor allem die der Arbeiter, die in der Industrie für fossile Brennstoffe arbeiten“, sagt Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.
Die gesamte Geschichte der kolonialen und postkolonialen Welt zeigt eines: Die Leute aus dem Westen bauen keine Schulen, Krankenhäuser und Universitäten, sie hinterlassen eine Wüste von Pumpen, mit denen sie alle möglichen Bodenschätze abpumpen können, und eine durch und durch korrupte Elite, die ihnen das ermöglicht. Die Ukraine kann als neues Pilotprojekt betrachtet werden, das bereit ist, alles aufzugeben: Land, Bodenschätze, Industrie und Menschen, um einen Teil des Kuchens zu bekommen. Nun, zumindest irgendwann.
Am Freitag sagte die Chefin der EU-Kommission, sie könne sich die Ukraine in 20 oder 30 Jahren kaum außerhalb der EU vorstellen. Das ist keine besonders schöne Perspektive. Auch eine Einladung in die NATO wird es nicht geben.
„Auf dem Gipfel in Vilnius und während der Vorbereitung des Gipfels diskutieren wir nicht über eine offizielle Einladung. Wir diskutieren darüber, wie wir die Ukraine näher an die NATO heranführen können“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Heranführen kann man sie. Und sie dort auch weiter halten – mit einem engen Halsband und an der kurzen Leine.
Es ist unwahrscheinlich, dass die aktuellen Ereignisse in Russland die Beziehungen Kiews zu seinen europäischen und transatlantischen Herren verändern werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.06.2023
Wollt Ihr die Welt in Flammen sehen?
nachdenkseiten.de, 26. Juni 2023 um 12:48
Ein Kommentar von: Jens Berger
Am Samstag hielt die Welt den Atem an. Söldnerführer Jewgeni Prigoschin rief zum „Marsch auf Moskau“ auf, und es dauerte bis in die Abendstunden, bis eine Verhandlungslösung den Showdown zwischen den Wagner-Söldnern und den regulären Streitkräften vor den Toren Moskaus in letzter Minute verhinderte. Wer am Wochenende die deutschen Medien verfolgte, stieß dort auf eine Mischung von klammheimlicher bis offener Freude – offenbar hat die naive Hoffnung auf einen „Regime Change“ in Moskau unsere Meinungsmacher so fest im Griff, dass man sich dafür sogar Chaos und Bürgerkrieg in einem Land herbeiwünscht, das die größte Atommacht der Welt ist. Es kann einem wirklich mittlerweile angst und bange werden, wenn man sich den geistigen Zustand unserer Eliten vor Augen hält.
„I smell civil war in the morning” – so kommentierte der Bundeswehrprofessor Carlo Masala die ersten Agenturmeldungen zum Aufstand Prigoschins. Masala ist nicht irgendwer. Der Politikwissenschaftler wurde von den Medien zu einer Art „Christian Drosten des Ukraine-Kriegs“ aufgebaut und darf in zahllosen Talkshow- und Interviewauftritten der Öffentlichkeit seine Sicht der Dinge erläutern; und die ist gnadenlos transatlantisch, pro-ukrainisch und bellizistisch. Keine Frage, Masala ist ein Falke, wie er im Buche steht. Dass er in den Medien oft nicht so wahrgenommen wird, liegt wohl vor allem daran, dass ebenjene Medien nicht mehr den gesamten Debattenraum abbilden, sondern fast nur noch Falken zu Wort kommen lassen. Und im Konzert der Falken ist sogar ein Carlo Masala nur eine Stimme von vielen.
Wie das funktioniert, zeigte am gestrigen Abend das ARD-Format Anne Will in Perfektion. Normalerweise wird in solche Talkshows ja zumindest ein einzelner Gast eingeladen, dessen meist hoffnungslose Aufgabe es ist, dem Meinungsmonopol der anderen Gäste zu widersprechen und das „Krokodil“ im medialen Kasperletheater zu geben. Das hat dann auch die erzieherische Wirkung, dass dem Teil der Öffentlichkeit, der ebenfalls kritische Positionen vertritt, vor Augen geführt wird, wie einsam sie mit ihrer Meinung liegen und wie falsch diese doch ist. Doch gestern Abend hat man sich offenbar noch nicht einmal getraut, Gegenargumente in dieser orchestrierten Form zuzulassen. Geladen waren neben Masala die russophobe Journalistin Sabine Adler, der transatlantische Politlobbyist Roderich Kiesewetter und der dem militärisch-industriellen Komplex nahestehende SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Es wurde also ein sehr kleiner, aber sehr mächtiger Meinungshorizont abgebildet, der im Paralleluniversum Anne Will die gesamte Debatte repräsentieren sollte. Toll.
Dass der Chor der transatlantischen Falken dann sein transatlantisches Gekrähe zum Besten gab, konnte daher auch nicht wirklich überraschen. Schockierend war jedoch die Gleichförmigkeit, mit der man sich mal mehr mal weniger direkt das Chaos in Russland herbeisehnte. Das war – so schlimm es ist – repräsentativ für die gesamte mediale Berichterstattung des Wochenendes.
Auf einmal war der ultranationalistische Oligarch und Söldnerführer Jewgeni Prigoschin, der bei objektiver Betrachtung eigentlich all das verkörpern müsste, was der politisch-mediale Komplex Deutschlands abgrundtief verachtet, „unsere Hoffnung“. Die Aussicht auf einen russischen Bürgerkrieg wurde als ein durchaus wünschenswertes Szenario in Kauf genommen. Zwar wünschte man sich nicht offen einen Sieg Prigoschins in diesem Szenario; aber allein die Vorstellung, dass die russische Militärmacht sich nicht in voller Stärke gegen „unsere Verbündeten“ in der Ukraine wendet, sondern sich selbst bekämpft, gilt den Kommentatoren und Experten offenbar als wünschenswert. Das ist nicht nur naiv, sondern auch hochgradig dumm; und dies aus drei Gründen:
Die Vorstellung, ein offener Konflikt innerhalb der russischen Eliten könnte am Ende von prowestlichen Kräften genutzt werden, um in Russland das Ruder zu übernehmen, ist pure Illusion ohne jegliche Grundlage. Prowestliche Kräfte sind in Russland nahezu inexistent, und Personen wie unser Darling Alexei Nawalny haben in Russland ungefähr so viel Rückhalt bei Militär, Staatsapparat und Zivilbevölkerung, wie der in Deutschland hochgepuschte „Putschist“ Prinz Reuß mit seinen Reichsbürgern hierzulande hat. Und das hat Gründe, für die auch der Westen die Verantwortung trägt – Stichwort „Ausverkauf unter Jelzin“ und „Sanktionspolitik des Westens“.
Russland ist die größte Atommacht der Welt und verfügt nicht nur über atomare Interkontinentalraketen, sondern auch über sogenannte „taktische Atomwaffen“, die im Falle eines Militärputsches oder gar Bürgerkriegs auch schnell in die Hände von ultranationalistischen Kräften vom Schlage eines Prigoschins geraten könnten. In wessen Interesse soll es sein, dass direkt an der östlichen EU-Grenze ein militärischer Konflikt zwischen atomar bewaffneten „Warlords“ entsteht? Das wäre für die gesamte Welt ein schockierender Albtraum und kein wünschenswertes Szenario.
Auch wenn dies für die „Russenfresser“ in Politik und Medien offenbar keine Rolle spielt: Kriege töten Menschen, und die meisten Opfer sind in jedem Krieg unschuldig. Wie zynisch kann man sein und sich einen Bürgerkrieg wünschen, dem unschuldige Menschen zum Opfer fallen? Was sind das nur für Menschen, die sich so etwas wünschen?
Gemäß einer Definition sind Eliten die Personen, die die Macht haben, Politik nach ihren Überzeugungen zu beeinflussen. So gesehen gehören die Talkshow-Experten vom Schlage eines Carlo Masala zu den Eliten dieses Landes. Ein Land, dessen Eliten die Welt vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig in Flammen sehen wollen, ist eine Gefahr; nicht nur für uns, sondern in diesem Falle sogar für die ganze Welt.
Würde ich irgendeine Verbindung zu diesen Eliten fühlen, würde ich mich bis auf die Knochen für sie schämen. Doch warum sollte ich? Schließlich weiß ich ja, dass diese Stimmen keinesfalls repräsentativ für meine Mitbürger sind. Sie zeigen „lediglich“ einmal mehr den erbärmlichen Zustand, in dem sich unsere Medien befinden. Und das ist schlimm genug.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.06.2023
Oskar Lafontaine: "Das ist für mich alles hohles Geschwätz!"
Der Satz der Überschrift bezog sich auf die Sprengung der Nord Stream-Pipelines, zu der Oskar Lafontaine eine klare Meinung hat. Und auch sonst nimmt das politische Urgestein kein Blatt vor den Mund.
Über die aktuelle Situation beim Ukraine-Konflikt haben wir nur kurz gesprochen, denn Oskar Lafontaine hat sich diesbezüglich bereits häufiger sehr klar geäußert. In unserem Gespräch ging es eher um die Fragen der Zukunft, also etwa den Kampf zwischen Unipolarität und Multipolarität, um die Außenpolitik der USA, die Rolle der deutschen Bundesregierung und der Medien. Das Gespräch mit Oskar Lafontaine führte Tom J. Wellbrock.
Inhalt:
00:30 Begrüßung und kurze Einordnung des Ukraine-Konflikts
Schade das es solche Menschen wie Oskar Lafontaine nicht mehr in führenden Positionen der deutschen Politik gibt ! Mit Ihm und den "Alten weisen Männern " von Seinem Schlag hätte Deutschland sich nie in eine solch desaströse und selbstzerstörerische Lage manövriert ! Gutes Interview!
Die richtige Sprache ist Klartext!
Großes Dankeschön an Tom J. Wellbrock und Oskar Lafontaine ️️????????????????️️ Druschba
Frieden mit Russland
Aufstand gegen Russophobie
Vielen Dank, Tom! Es war schön, mal wieder den Herrn Lafontaine mit seiner klaren Sicht der Dinge zu hören und es freut mich auch für Dich, dass Du ihn für das Gespräch gewinnen konntest
Erschreckende Entwicklung in unserem Land. Aber so sieht die Wirklichkeit wohl aus. Danke Herr Lafontaine! Ich würde mir sehr wünschen, wenn Sie unser Bundeskanzler wären!
Danke für das tiefsinnige Gespräch und dass ich an diesem teilhaben durfte. Meine Hochachtung gilt Ihnen. Den Euphemismus "intellektuelle Übersichtlichkeit" finde ich köstlich! Danke
Intellektuelle Übersichtlichkeit ist im normalen Alltag etwas sehr Angenehmes und Erheiterndes, dazu trage auch ich gerne bei. Bei Staatsvertretern ist es hingegen gefährlich. Wir können nur hoffen, dass Deutschland einfach nicht mehr ernst genommen wird, auch von Putin nicht
Oskar Freue mich schon riesig auf die neue Partei mit Sahra und ihm an der Spitze. Es wird höchste Zeit! Für Frieden, Freiheit, Souveränität und soziale Gerechtigkeit!
@ Мике Шуберт Das ist eine Neuigkeit, das Fischer eine Firma gegründet hatte!
Das müsste viel mehr publiziert werden! Das erklärt Fischers Motivation aus einer ganz anderen Perspektive heraus, die viele Grünwähler annehmen!
Sehr interessantes Gespräch dem ich von der ersten bis zur letzten Minute begeistert gefolgt bin! Zum Begriff Elite: Meine Definition von Elite ist: "Eine Elite setzt sich aus den skrupel- und gewissenlosesten Personen zusammen, die aus einer größeren Gruppe hervorgehen können." Wenn ich diesen Begriff verwende, kommuniziere ich diese Definition auch immer. Meist wird das begleitet von Sätzen wie "Eine Elite sind also nicht die Besten der Besten, sondern der Abschaum des Abschaums!". Ebenso wie die Eliten den Begriff "Solidarität" in den letzten Jahren in ihrem Sinne umgedeutet haben, müssen wir den Begriff der Elite i unserem Sinne umdeuten und das so oft wie möglich wiederholen. Sonst merken die Eliten – die Schlimmsten der Schlimmen, oft auch die Eingebildetsten der Dummen – nicht, dass sie durchschaubar sind wie ein weißes T-Shirt beim Wet-T-Shirt-Contest!
Zu Nordstream glaube ich Folgendes.
Die Bundesregierung war/ist froh das Nordstream gesprengt wurde. Hat es ihr doch eine weitere, mitunter schwierige, Diskussion in Sachen Importstop russischer Energierohstoffe erspart. Wir kennen ja den Rechtfertigungsmaraton, das man, im Namen der westlichen Werte, Erdöl aus den menschenrechtsverachtensten Regionen dieser Welt bezieht, weil man ja russisches Erdöl auf die Sanktonsliste gesetzt hat. Es dürfte wohl schwierig gewesen sein, zusätzlich auch russisches Erdgas zu Sanktionieren, um dann den Import des US-Frakinggases zu rechtfertigen. Diese erneute Peinlichkeit ist damit der Bundesregierung erspart geblieben.
Kann man sich doch jetzt "gemütlich" zurücklehnen und sagen, das es jetzt nicht anders geht, wir können nichts dafür.
Der Machtkampf in Russland hat ein vorläufiges Ende gefunden. Wagner-Chef Prigoschin zieht sich zurück, Kremlchef Putin will ihn ungestraft nach Belarus abziehen lassen. Ist Putin nun geschwächt – und wenn ja, was bedeutet das für Russland, die Ukraine und EUropa?
Diese Frage dürfte das Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg beherrschen. Hier können Sie aktuelle Meldungen, Analysen (Links) und Kommentare posten. Wir freuen uns auf Ihr Feedback!
Zum Start zwei konträre Einschätzungen aus Deutschland und China.
Die Meuterei zeige klare Risse in Putins Machtsystem, meint das ZDF:
Prigoschin hat dramatisch offengelegt, wie kaputt das System Putin ist, wie brüchig seine Macht und Sicherheitsapparate sind. Auch Prigoschin konnte sich nicht durchsetzen, nach über einem Jahr Ukraine-Krieg ist Putins Herrschaft aber klar auf Sand gebaut. ZDF
Dass Putin geschwächt wurde, sei reines Wunschdenken, schreibt die „Global Times (China)
Despite the Western media saying that the revolt exposed the weakness of the Putin administration, the rebellion was quelled in such a short period of time after Putin vowed to take decisive actions on Saturday morning. This in fact shows that the Kremlin maintains a strong capability of deterrence, which will further increase its authority, some experts said. Global Times
Over to you!
Hier noch ein Kommentar vom „Standard“ in Wien. Er sieht Putin geschwächt, doch das sei keine gute Nachricht:
Nicht unwahrscheinlich ist, dass Putin seinen Verteidigungsminister Schoigu und dessen Generalstabschef Gerassimow entlässt. Hardliner könnten an die Macht kommen. Für die Ukraine wäre das keine gute Perspektive. Und für Putin eine nicht sehr populäre Entscheidung, nicht einmal ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl. Die Wahl wird er wohl gewinnen, einen wirklichen Nachfolger gibt es nicht. Aber was kommt dann? Scheitert Putin, droht in Russland ein Bürgerkrieg. Das Gespenst des Chaos der 90er-Jahre steht im Raum. Machtkämpfe, politische Morde. Diesmal allerdings mit diversen Privatarmeen. Dann würde sich der Westen Putin wohl händeringend zurückwünschen. Auch damit die Atomwaffen unter Kontrolle blieben.“ Der Standard
‹ Machtkampf in Russland: Das seltsame Schweigen der EU
15 Comments
Thomas Damrau 26. Juni 2023 @ 09:12
Noch vor kurzem pflegte der Westen die Vision, Putin möge Opfer eines internen Machtkampfes werden: Putin weg, demokratische Kräfte kommen ans Ruder, der Krieg mit der Ukraine wird beendet, Blackrock re-organisiert die russische Wirtschaft, Friede-Freude-Eierkuchen.
Jetzt sah es für einen Augenblick so aus, als könne Putin stürzen. Und dieser Augenblick brachte die (gar nicht so erstaunliche) Erkenntnis, dass Putin vermutlich nicht von der demokratischen Opposition (die ist in Russland marginalisiert), sondern nur mit Panzern und Maschinengewehren gestürzt werden kann. Und die Männer, die in Russland über genügend Panzer und Maschinengewehre gebieten, haben vermutlich noch ein paar Räder mehr ab als Putin.
Westliche Erkenntnis aus der Erkenntnis: keine. Weitermachen, wie bisher. Die Wagemutigen unter den Kommentatoren hoffen, mit mehr Waffenlieferungen die Schwäche Putins ausnutzen zu können. Also mehr Desselben.
Dass es in Russland irgendwann zum Show-Down zwischen den unterschiedlichen militärischen Akteuren kommen würde, war zu erwarten. Möglicherweise hat die Wagner-Truppe als Todesschwadron mit Todesverachtung Gelände für Russland erobert. Aber auf die Dauer lässt sich kein Krieg mit parallel und unkoordiniert operierenden Befehlsstrukturen gewinnen. Daher auch die Forderung des russischen Verteidigungsministerium, die Parallelstrukturen aufzulösen (https://www.derstandard.at/story/3000000174327/reml-will-kontrolle-ueber-soeldner).
Ceterum Censeo: Nicht noch mehr NATO-Rüstungsausgaben mit der Begründung, man müsse „den Russen“ aufhalten!
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ebo 26. Juni 2023 @ 09:36
Doch, es läuft auf verstärkte Aufrüstung der Ukraine hinaus. Denn unsere Experten wollen herausgefunden haben, dass Putin nur auf militärischen Druck reagiert – dies habe der Putschversuch gezeigt. Nur wenn er mit dem Rücken zur Wand stehe, werde er verhandeln. Rational ist das nicht. Denn zum einen will auch der Westen nicht verhandeln. Zum anderen laufen längst Gespräche mit Putin, etwa über das Getreideabkommen und den Gefangenenaustausch. Die These, er handele nur, wenn man ihm die Pistole auf die Brust setzt, stimmt nicht!
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Godfried van Ommering 26. Juni 2023 @ 09:09
„Die Lösung, die jetzt gefunden wurde, ist fast schon salomonisch. Die Söldner gehen frei aus und Prigoschin, eigentlich ein Freund Putins, kann unbehelligt in Belarus leben. Damit signalisiert die russische Regierung ihren Partnern in Eurasien eine souveräne Stärke. Man ist nicht auf Rache aus, sondern auf Klärung des Konfliktes in Erwachsenenmanier. Alles im Griff.“ So ist es. Diese Triumph-Töne aus dem Westen, wegen der angeblichen Schwächung Putins, sind Quatsch. Man muß sich mal vorstellen über welche Spannungen und Auseinandersetzungen Putin Herr bleiben muß, welche Entscheidungen er zu nehmen hat, welche Verantwortung er trägt und angeblich gerecht wird, – alles betrachtet unter die Annahme der besonderen Komplexität des Staates Russland, wie sie einmal ist, und zwar von einem ganz anderen Charakter als die der Geschäfte des Staates innerhalb der EU oder der USA. Präsident Vucic von Serbien hat gestern zurecht die Tatsache gewürdigt, daß es letztendlich Putins Leistung gewesen ist, die drohende Machtkampf zu beenden ohne Chaos und größeren Kämpfe als die am Samstag.
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Franz 26. Juni 2023 @ 08:55
@ Be careful what you wish for! – An der einen strategischen Seite Europas ist bereits der heutige Erdogan erzeugt worden – durch blinde stumpfsinnige Ablehnung seitens der EU, Merkel-Deutschlands und ihres Rentier-Kapitalismus! – Welche Monster werden an der zweiten strategischen Seite gerade erzeugt?
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ebo 26. Juni 2023 @ 09:08
Erdogan ist ein interessantes Beispiel. Denn auch er überstand einen Militärputsch, auch in Ankara wirkte vieles wie eine Schmierenkomödie. Doch danach hat Erdogan seine Stellung gefestigt; heute sitzt er fester denn je im Sattel…
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european 25. Juni 2023 @ 23:28
Auf dem genannten Telegram-Kanal ist aktuell zu lesen, dass nicht nur Prigoschin, sondern auch ein Teil der Söldnergruppe nach Belarus gehen. Vielleicht gibt es ja doch noch einen weiteren Plan hinter dieser Aktion, den wir nur noch nicht sehen können?
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ebo 25. Juni 2023 @ 23:35
Diese Vermutung liegt nahe. Wagner könnte ja auch von Minsk weiter ziehen, etwa Richtung Kiew. Umgekehrt gibt es Gerüchte, dass westliche Truppen unter falscher Flagge an der Grenze zu Belarus aufziehen könnten. Alles natürlich mit größter Vorsicht zu genießen. Doch wenn uns die Ereignisse der letzten Tage etwas gelehrt haben, dann wohl, dass es immer verrückter wird und man nichts mehr ausschließen kann…
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european 25. Juni 2023 @ 22:55
@ebo
Solche statements waren zu erwarten, damit Waffen und Geld weiter fließen. Auch in deutschen Medien wurde schon gejubelt, wobei ich mich gefragt habe, worüber eigentlich? Prigoschin als neuer russischer Präsident? Ernsthaft?
Der Ukraine wurde damit kein Gefallen getan. Es führt nur zu weiteren sinnlosen Opfern und verhindert Friedensverhandlungen.
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european 25. Juni 2023 @ 22:31
Prigoschin war ein Unsicherheitsfaktor und wenn man der russischen Regierung hier eines vorwerfen muss, dann ist es, den Mann nicht schon früher aus dem Verkehr gezogen zu haben. Es hat sich seit Wochen angekündigt, dass er aus dem Ruder läuft. Bachmut war einfach zu lang, zu ermüdend und auch zu grausam. Nach Bachmut war Prigoschin schon fast ein Nationalheld. Die Wagner-Söldner genießen hohes Ansehen sowohl in Politik als auch in der Bevölkerung. Der Telegram-Kanal „Neues aus Russland“ hat quasi im Minutentakt berichtet. Interessant, was man dort liest und sonst nirgendwo.
Den eskalierenden Konflikt mit Schoigu muss die russische Regierung ernst nehmen. Da stimmt etwas nicht.
Die Lösung, die jetzt gefunden wurde, ist fast schon salomonisch. Die Söldner gehen frei aus und Prigoschin, eigentlich ein Freund Putins, kann unbehelligt in Belarus leben. Damit signalisiert die russische Regierung ihren Partnern in Eurasien eine souveräne Stärke. Man ist nicht auf Rache aus, sondern auf Klärung des Konfliktes in Erwachsenenmanier. Alles im Griff.
Und Lars Klingbeil? Naja, was will man von dem deutschen Luftikus schon erwarten? Der erhebt ja auch Führungsanspruch in Europa. ????
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ebo 25. Juni 2023 @ 22:45
Ukraine’s president, Volodymyr Zelenskiy, said he discussed the weekend’s turmoil in Russia in a phone call with the US president, Joe Biden, on Sunday and that the events had exposed the weakness of Vladimir Putin’s rule, Reuters reports.
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Art Vanderley 25. Juni 2023 @ 22:19
Letzter Kommentar @ebo , Aussage Klingbeil
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Art Vanderley 25. Juni 2023 @ 22:18
Dem kann ich nur beipflichten. Die schlimmsten unter den rechten Nationalisten wollen ein Großreich bis nach Portugal… Putin stabilisiert auch und vor allem nach rechts, was er auch mit dem mißglückten(?) Attentat gezeigt hat, bei dem er die Tochter seines eigentlichen Ziels erwischt hat.
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Art Vanderley 25. Juni 2023 @ 21:45
Es ist unwahrscheinlich, daß Prigoschin sich geirrt hat über den Angriff auf seine Truppen, also können die nur von Putin angeordnet worden sein. Vermutlicher Grund ist eine zu starke Machtakkumulation durch die Wagnertruppe, die Putin irgendwann gefährlich werden könnte und gegen die er rechtzeitig vorgehen wollte, eigentlich war er schon zu spät dran. Womit Putin wohl nicht gerechnet hat, ist die entschlossene Reaktion, die aber Sinn macht, denn Prigoschin war eigentlich schon tot und hat die Chancen ergriffen, die er eigentlich nicht hat- nur ein Putsch konnte ihn retten. Putin hat das vielleicht erkannt und wendet jetzt FSB-Methoden an, erst zurückziehen und dann aus dem Nichts zuschlagen. Es würde mich nicht wundern, wenn Prigoschin irgendwann einen „skripalen Infekt“ erleidet, wie bereits etwa zehn Personen vor ihm.
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ebo 25. Juni 2023 @ 21:51
Dennoch hat er behauptet, er stehe zu Putin und wolle „nur“ den Sturz des Verteidigungsministers…
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ebo 25. Juni 2023 @ 22:03
SPD-Chef Klingbeil wünscht sich bei Will, dass Putin die Macht verliert. Wäre es etwa besser, wenn Prigoschin übernimmt? Be careful what you wish vor!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Was sagt die EU zum Machtkampf in Russland? So gut wie nichts – was ungewöhnlich und durchaus seltsam ist.
Die Europäische Union ist normalerweise nicht um Worte verlegen, wenn es um die Wagner-Gruppe und ihren Boss Jewgeni Prigoschin geht.
Im April wurde die Söldnertruppe auf die EU-Sanktionsliste gesetzt; die Außenminister verurteilen regelmäßig Übergriffe der „Wagnerianer“ in Mali und Libyen.
Doch als Prigoschin den Putsch in Russland versuchte, hat es der EU die Sprache verschlagen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich gar nicht. Dabei will sie sonst immer die erste sein.
Ratspräsident Charles Michel, der die EU-Gipfel organisiert, erklärte: „Wir beobachten die Lage genau“. Er sei mit den Staats- und Regierungschefs der EU und der G7 im Gespräch – doch „dies ist eindeutig eine innere Angelegenheit Russlands.“
Der EU-Außenvertreter Josep Borrell aktivierte das EU-Krisenreaktionszentrum.
Zur Sache wollte sich jedoch niemand in Brüssel äußern. Das ist ungewöhnlich und durchaus seltsam. Schließlich hätte ein Bürgerkrieg in Russland massive Auswirkungen auf die Sicherheit in ganz EUropa – weit über die Ukraine hinaus.
P.S. Laut „New York Times“ haben die USA geschwiegen, weil sie nicht verdächtigt werden wollten, einen „Coup“ in Russland zu unterstützen. Das kann man so oder so interpretieren…
„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich gar nicht.“
DAS ist mal eine gute Nachricht aus Brüssel.
„Zudem behaupten die US-Dienste, von Prigoschins Plänen gewußt zu haben. Wurden diese (angeblichen) Erkenntnisse nicht geteilt?“
Auch wenn ich mich wiederholen sollte: Die Wagner-Truppe ist eine Söldner-Truppe, die sich an den meisstbietenden verkauft. Wer hätte denn noch mehr Geld als Russland?
Da gebe ich KK recht, das ist wirklich eine gute Nachricht. In komplexeren Situationen, besonders in Zusammenhang mit Russland, haben sich bisher alle EU-Repräsentanten fast ausnahmslos nur eskalierend oder für die EU grossen Schaden anrichtend geäussert. Da bin ich dankbar, dass hier mal nicht unbedacht= haltungspolitisch herumgeplappert wurde. Es wäre eine politische Katastrophe, wenn Äusserungen von ihnen als weitere regime-change-Träumereien aufgefasst werden würden.. Oder es hat sich ein mutiger Praktikant in Brüssel gefunden, der ihnen zugeflüstert hat, dass ein destabilisiertes Russland schneller das Ende unserer Zivilisation bewirken könnte, als ein halbwegs stabiles Putin-Russland. Da würde man jetzt schlecht sagen können, dass man letzlich erleichtert ist, dass Putin scheinbar weiter fest im Sattel sitzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.06.2023
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.06.2023
durch die Windschutzscheibe: Wenn Autofahren mit Freiheit verwechselt wird
Regieren Die neue Berliner Verkehrssenatorin verhängt einen Radwegstopp und der Bundesverkehrsminister hält Tempo-30-Zonen für einen Eingriff in die Freiheit. Das ist lebensfern und läuft den Interessen von Millionen Menschen zuwider, die in Großstädten kein Auto nutzen. Ein Kommentar
Eine kleine, aber lautstarke Minderheit von Grünen und Radfahrern versucht, der großen Mehrheit der Menschen, die täglich mit dem Auto unterwegs sind, den Platz auf den Straßen wegzunehmen. Dahinter steckt ein ideologisch motivierter Plan, Autofahrer als Personengruppe zu diskriminieren. So in etwa lässt sich umschreiben, was hinter dem Slogan steckt, mit dem die CDU in Berlin in den letzten Wahlkampf gezogen ist: „Berlin ist für alle da. Auch für Autofahrer.“
Kaum im Amt, macht die neue Regierungspartei Ernst: Im Namen von Verkehrssenatorin Manja Schreiner forderte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vor wenigen Tagen die Bezirke auf, die Bauarbeiten an neuen Radwegprojekten vorerst einzustellen. Auch bei neuen Tempo-30-Zonen will die Senatorin ein Moratorium verhängen.
Verzerrter Blick auf den städtischen Alltag
Schreiner bekommt bei ihrem Kurs pro Auto aktuell auch Rückendeckung aus der Bundespolitik. In der Diskussion um ein Gesetz, das Städten mehr Spielraum bei der Gestaltung von Verkehrsflächen geben soll, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Kommunen müssten trotz geplanter gesetzlicher Erleichterungen auch weiter jeweils begründen, wenn sie Tempo-30-Zonen ausweisen wollen, denn Kernaufgabe des Staates sei es, „Freiheitseingriffe“ zu regulieren. „Freiheit“, die darin besteht, mit einem im Vergleich zu Tempo 30 dreifach längeren Bremsweg durch Wohngebiete zu fahren?
Die beiden Aussagen zeigen vor allem Dingen eines: Die Politiker, die derzeit in maßgeblichen Positionen über die Verkehrspolitik bestimmen, regieren durch die Windschutzscheibe. Ihr Blick auf das Leben in den Städten ist durch das Autoglas vor ihren Augen geprägt und wie in einem Spiegelkabinett grotesk verzerrt.
Glaubt man den Aussagen von CDU und FDP, wird der Großteil der Wege und Kilometer in Berlin mit dem Auto zurückgelegt und Menschen, die zu Fuß gehen, Rad fahren oder die Bahn nutzen, sind in der Minderheit. Doch das Gegenteil ist richtig: Vor fünf Jahren hat die TU Dresden, im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung, die Bewohnerinnen und Bewohner in einer repräsentativen Erhebung nach ihrer Mobilität im Alltag befragt. Die Ergebnisse zeigen: In Berlin werden gerade mal 26 Prozent der Wege und 41 Prozent der sogenannten Personenkilometer im „motorisierten Individualverkehr“ zurückgelegt, also mit einem eigenen Auto. Für eine Großstadt ist das wenig.
Wissings erstaunliches Utopia des Radverkehrs
Die Mehrheit der Menschen ist in der Hauptstadt per Bus, Bahn, Rad oder zu Fuß unterwegs. Genauer gesagt: 30 Prozent der Wege und 5 Prozent der Kilometer werden zu Fuß, 18 Prozent der Wege und 12 Prozent der Kilometer mit dem Fahrrad sowie 27 Prozent der Wege und 42 Prozent der Kilometer mit dem öffentlichen Nahverkehr erledigt. Das heißt: Für fast drei Viertel ihrer Wege (73 Prozent) und 59 Prozent der Kilometer brauchen die Berlinerinnen und Berliner kein Auto. 43 Prozent der Haushalte in Berlin haben der Untersuchung zufolge noch nicht einmal einen eigenen Wagen. Innerhalb des S-Bahnrings, der die Innenstadt markiert, ist der Anteil der Menschen ohne eigenen Pkw noch deutlich höher.
Dass Autos dennoch so dominant wirken, hat einen simplen Grund: Sie nehmen mit einer durchschnittlichen Besetzung von 1,3 Personen und den wachsenden Maßen der Modelle ungleich mehr Platz ein – und sind zudem noch laut. Nicht benutzt, stehen sie herum und binden riesige Flächen.
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Volker Wissing sollte eigentlich wissen, was in Städten Sache ist. Sein Ministerium hat vor Kurzem eine Broschüre herausgeben lassen, in der ein Utopia des Radverkehrs ausgemalt wird – breite Wege, sichere Kreuzungen, übersichtliche Einmündungen. Im Vorwort fordert der Bundesverkehrsminister die Verantwortlichen in Städten dazu auf, alle Entscheidungen so zu treffen, dass sie für ein elfjähriges Mädchen gut wären, das in der Broschüre Laura genannt wird. Originalton Wissing im Vorwort:
„Von einer Radverkehrsinfrastruktur, die für ein elfjähriges Mädchen geeignet ist, profitieren alle Menschen. Daher mein Wunsch an alle Planerinnen und Planer: Halten Sie sich stets vor Augen, was Laura benötigt, um sicher und entspannt Rad fahren zu können – und planen Sie die Radinfrastruktur bei Ihnen vor Ort entsprechend.“
Gibt es zwei Volker Wissings? Dramatischer könnten Worte und Taten nicht auseinanderfallen. Zwar will es die Bundesregierung nun mit einem neuen Gesetz den Kommunen leichter machen, für „Laura“ zu planen, aber dazu braucht es auch die nötige Aufbruchstimmung.
Der Ausbau des Radverkehrs und auch des ÖPNV sind weder Selbstzweck noch Kulturkampf oder radikale Agenda. Es geht darum, schwere und tödliche Unfälle zu vermeiden, die Lebensqualität in Städten zu erhöhen und die vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Klimaziele zu erreichen.
Schon seit den 1980er Jahren treten Initiativen dafür ein, die Städte für Menschen zu Fuß und auf dem Rad sicherer zu machen – echter Erfolg scheiterte bisher aber an erheblichem Widerstand. Seitdem zur Verkehrssicherheit der Klimaschutz als Argument gekommen ist, werden die Forderungen noch lauter. In Berlin hatte 2016 ein wegweisendes Volksbegehren damit Erfolg, dass klimaneutrale Verkehrsmittel künftig Vorrang bekommen sollen. Das Mobilitätsgesetz schreibt seit 2018 einen sukzessiven Umbau der Stadt vor.
Wie holprige Feldwege mit Abgründen rechts und links
Doch auch unter dem rot-rot-grünen Senat war der Fortschritt eine Schnecke, weder vom Senat noch von den Bezirken aus waren Verkehrspolitiker der Grünen in der Lage, den Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, spürbar das Leben erleichtern.
Noch immer ist in Berlin und den meisten anderen deutschen Städten der Verkehrsraum fast ausschließlich für das Auto optimiert. Wo es keine sicheren Radwege gibt, sind Radfahrer auf den Straßen eingezwängt. Autofahrer können sie jederzeit zu Invaliden machen oder töten, wenn sie achtlos nach dem Einparken die Türen öffnen oder beim Abbiegen nicht in den Seitenspiegel schauen.
Dort, wo es aus früheren Jahrzehnten Radwege gibt, sind diese meist in einem miserablen Zustand. Wurzeln schaffen große, schwer sichtbare Erhebungen. Pflastersteine fehlen oder sind herausgeplatzt, parkende Autos sind gefährlich nahe, Einmündungen in Kreuzungen und den fließenden Verkehr sind abrupt. Selbst in ausgewiesenen Fahrradstraßen ist man nicht sicher. Vielerorts enden Radwege einfach ohne Ankündigung im Nichts – oder an einem Parkplatz. Böte man Autofahrern dieses Niveau, würden Hauptstraßen wie Feldwege aussehen, an deren Rändern sich Abgründe auftun.
Die Freiheit, angstfrei und unbeschadet ans Ziel zu kommen
Die einseitige Ausgestaltung des Straßenraums zugunsten des Verkehrsmittels Auto hat einen hohen Preis: Seit den 1980er Jahren haben Zehntausende Menschen bei Verkehrsunfällen ihr Leben verloren und Hunderttausende ihre Gesundheit – teils unwiderruflich, wie das Beispiel der Radfahrerin Beate Flanz zeigt.
Wissings Freiheitsbegriff ist durch die Windschutzscheibe verengt: Er versagt vielen Menschen die Freiheit, sicher und komfortabel zu Fuß oder mit dem Rad zu sein. Ihr ständiger Begleiter ist die Angst, angefahren oder überfahren zu werden. Er versagt Kindern die Freiheit, in ihren Wohnvierteln auf den Straßen zu spielen oder diese auch erhebliches Risiko zu überqueren. Die Freiheit, mit einem anderen individuellen Verkehrsmittel, dem Fahrrad – das zudem klimaneutral und gesundheitsförderlich ist – bequem, schnell und sorglos ans Ziel zu kommen, diese Freiheit gibt es noch nicht.
Man kann das Argument von den Freiheiten der Autofahrer übrigens auch auf den Kopf stellen: Wenn auch noch alle Fußgänger und Radfahrer aufs Auto umsteigen würden, wäre Dauerstau. Je mehr Menschen Rad, Nahverkehr und Zufußgehen nutzen, desto flüssiger wird der Verkehr und desto leichter wird es, einen Parkplatz zu finden. Zudem sinkt mit einer sicheren Radinfrastruktur die Zahl der Konflikte und das Risiko, nach einer Unachtsamkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung vor Gericht zu landen.
Zwar will es die Bundesregierung nun mit einem neuen Gesetz den Kommunen leichter machen, für „Laura“ zu planen, aber dazu braucht es auch die nötige Aufbruchstimmung. Was Wissing und die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner aber in ihren Reden und vielen Handlungen tun, ist das Gegenteil: ein umweltpolitischer Rückfall.
Dieser Rückfall speist sich nicht aus Fakten, sondern aus Stimmungen. Letztlich wird den Menschen auf der Straße ein Kulturkampf aufgezwungen, den Rechtspopulisten angezettelt haben. Es war der polnische PiS-Politiker Witold Waszczykowski, der 2016, im Jahr des Aufstiegs von Donald Trump, die erste identitäre Tirade gegen Radfahrer abschoss, als er sagte: „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“
Es sollte um Alltag und Lebensqualität gehen
2023 schlug in nur etwas verhaltenerem Ton Manja Schreiner in eine ganz ähnliche Kerbe, als sie tweete: „Die Menschen haben andere Probleme als gendergerechte Sprache und Vorfahrt für Fahrräder.“
Für Millionen Menschen sind aber die Wege zur Arbeit, zu Verwandten und Freunden oder in der Freizeit kein Luxus, kein politisches Statement, sondern einfach nur der ganz normale Alltag. Für populistische Parolen und Missbrauch des Begriffs „Freiheit“ sollte da kein Platz mehr sein. Der Imperativ für die Planer der Zukunft ist, vom Extremismus der Autopolitik abzurücken und eine neue Mitte zu finden. Das geht nur, wenn man nach Jahrzehnten der Privilegierung des Autos nun die Stadt für einige Jahrzehnte konsequent aus der Perspektive der Kinder und Autolosen, der zu Fuß gehenden Senioren und der Radfahrer umbaut, um sichere und schnelle klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.06.2023
Putschversuch in Russland Westen beobachtet gescheiterten Putschversuch in Russland mit Sorge wegen möglicher Instabilität rings um die russischen Nuklearwaffen; Interesse an Schwächung Moskaus überwiegt jedoch.
german-foreign.policy.com, 26. Juni 2023
MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit großem Interesse und einiger Sorge haben die westlichen Regierungen, auch die deutsche, den Putschversuch des Milizenführers Jewgenij Prigoschin am Wochenende beobachtet. Zwar wird der Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin weithin gewünscht; US-Präsident Joe Biden bestätigte dies öffentlich schon im März 2022. Doch ist die Sorge verbreitet, bei einem gewaltsamen Regierungswechsel in Moskau könne Russland ins Chaos abgleiten – mit dramatischen Folgen für die Kontrolle über die russischen Nuklearwaffen. In diesem Sinn äußerten sich am Wochenende nicht nur Regierungsvertreter aus Westeuropa – etwa aus Deutschland–, sondern sogar auch Politiker aus Polen und aus der Ukraine. Freilich hat für den Westen die Schwächung Russlands Vorrang vor der Sorge um die atomare Sicherheit: US-Geheimdienste waren zwar Berichten zufolge bereits Mitte Juni über die Putschpläne in Kenntnis und informierten die Biden-Administration; diese behielt die Hinweise jedoch für sich. Befeuert wurde Prigoschin von dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, der forderte, den Putschversuch zu unterstützen. Chodorkowski hat auch in deutschen Medien mehrfach Putins Sturz verlangt.
Zitat: Prigoschin scheitert
Mit großem Interesse und zugleich mit einiger Sorge haben die Regierungen im Westen, darunter die deutsche, den Putschversuch des Milizenführers Jewgenij Prigoschin und sein Scheitern am Samstagabend beobachtet. Prigoschins Miliz („Wagner“) war es gelungen, zunächst die Großstadt Rostow am Don einschließlich der dortigen Militäreinrichtungen unter ihre Kontrolle zu bringen und am Samstag dann mit ihren Verbänden bis in den Moskauer Verwaltungsbezirk vorzudringen.[1] Ziel war es offiziell, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Walerij Gerassimow absetzen zu lassen. Das hätte faktisch die Kompetenzen von Präsident Wladimir Putin und damit seine präsidiale Macht offen in Frage gestellt. Als eigentlicher Anlass für den Putschversuch gilt freilich der Beschluss der russischen Regierung, die von Prigoschin geführte Miliz zum 1. Juli in die Streitkräfte einzugliedern; das wiederum hätte Prigoschin seines wichtigsten Machtmittels beraubt.[2] Der Milizenführer hat seinen Putschversuch, nachdem Unterstützung aus den Streitkräften, der Nationalgarde und der Polizei ausblieb, noch am Samstagabend abgebrochen – unter Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Wie es hieß, begab er sich auf den Weg ins belarussische Exil.
Skala des „Schreckens“
Putins Sturz ist im Westen immer wieder befürwortet worden, am prominentesten von US-Präsident Joe Biden, der Ende März 2022 in einer Rede in Warschau forderte: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“[3] In den Planspielen, wer ihn stürzen könne, ist immer wieder auch Prigoschin genannt worden. Ein Beispiel bietet das Springer-Onlineportal Politico, das Ende September 2022 über mögliche Putin-Nachfolger spekulierte und dabei unter anderem Prigoschin anführte.[4] Das Portal räumte dem Milizionär damals noch keine besonderen Chancen ein, wenngleich es einen Journalisten von der Website Bellingcat mit der Einschätzung zitierte: „Mir scheint, er hat Blut gerochen.“ Gleichzeitig gab sich Politico keinen Illusionen darüber hin, was Prigoschins etwaige Machtübernahme für Russland und die Welt bedeuten würde: Es stufte den Mann, den es klar als „Warlord“ klassifizierte, auf einer eigens kreierten Skala des „Schreckens“ – gemeint waren negative Folgen, die seine Präsidentschaft dem Westen einbringen könnte – mit der höchsten Punktzahl sämtlicher nur vorstellbaren Kandidaten für Putins Nachfolge ein, dies sogar noch vor dem Präsidenten Tschetscheniens und Kommandeur tschetschenischer Milizen, Ramsan Kadyrow.
„Mit dem Teufel gegen das Regime“
Ungeachtet derartiger Einschätzungen, die durchaus verbreitet waren, ist Prigoschins Putschversuch nicht nur vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern etwa auch von dem ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski begeistert befeuert worden. Chodorkowski, der immer noch über ein dreistelliges Millionen-Dollar-Vermögen verfügen soll, betreibt von seinem Londoner Exil aus die Organisation Open Russia, die die Opposition gegen Putin unterstützt. Er selbst hat sich auch in deutschen Medien über seine Ansichten, wie man den russischen Präsidenten stürzen könne, geäußert. Im Februar beispielsweise riet er von Überlegungen ab, Russland aufzuspalten, da dies die Lebenslage der Bevölkerung verschlechtern und das Erstarken eines „Diktators“ begünstigen könne, der verspreche, das Land „wieder zu alter Stärke zusammenzuführen“: „So könnte ein noch aggressiveres Russland entstehen.“[5] Chodorkowski warnte auch davon, einen „guten Zar“ zu suchen: Dieser werde ebenfalls „sein Land gegen die Feinde von außen“ verteidigen und deshalb kaum ein willfähriger Parteigänger des Westens werden. Dessen ungeachtet hat Chodorkowski Prigoschins Putschversuch begrüßt: „Wir sollten“, forderte er auf Instagram, „sogar dem Teufel helfen, wenn er gegen dieses Regime ist!“[6]
Sorge um Russlands Atomwaffen
Nicht nur in mehreren westlichen Staaten, darunter Polen, sondern sogar in der Ukraine hat der Putschversuch Sorgen hervorgerufen. „Ein instabiles Russland ist ebenso gefährlich wie ein aggressives Russland“, warnte am Samstag der frühere polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und verwies dabei insbesondere auf die russischen Atomwaffen.[7] „Atomwaffen dürfen nicht in die falschen Hände gelangen“, erklärte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer; auch deshalb seien „die Vorgänge in der Russischen Föderation ... von größter strategischer Bedeutung“.[8] Selbst Anton Geraschtschenko, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Innenministers, gab sich äußerst besorgt, „was mit den Tausenden atomaren Sprengköpfen geschehen“ werde, „wenn Prigoschin sie kontrolliert“.[9] Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bekräftigte am Samstag, man sei sich der Gefahren bewusst und werde die Lage nicht so weit außer Kontrolle geraten lassen, dass letztlich „Nuklearwaffen in den Händen von Banditen landen – so sehr diese Kriminellen, die ihren Verstand verloren haben, dies auch wollen.“[10]
Prioritäten setzen
Bemerkenswert ist, dass genau die gleichen Sorgen auch die US-Regierung umtrieben – und zwar nicht erst seit dem Beginn des Putschversuchs am Freitag. Erste Berichte von US-Geheimdiensten, die klare Hinweise enthielten, Prigoschin wolle mit Waffengewalt gegen die russische Militärführung vorgehen, gab es in Washington angeblich schon Mitte Juni.[11] Ab Mittwoch vergangener Woche wurden der New York Times zufolge hochrangige Regierungsmitarbeiter und Militärs in die gewonnenen Geheimdiensterkenntnisse eingeweiht, ab Donnerstag dann auch führende Kongressabgeordnete.[12] Schon am Freitagabend hielt die Biden-Administration ein erstes Krisentreffen ab. Aus den Berichten geht hervor, dass die Regierung von Anfang an Sorge Bedenken wegen der russischen Atomwaffen hatte. Freilich führte das nicht dazu, dass sie der russischen Regierung Hinweise auf die Putschpläne übermittelte: Die Hoffnung, Moskau schwächen zu können überwog das Bestreben, ein für möglich gehaltenes nukleares Desaster abzuwenden.
„Ein erster Haarriss“
Dieser Kurs wird von Berlin unterstützt. Auch aus Berlin wurden am Samstag „Sorgen“ gemeldet, in Russland könne sich Instabilität ausweiten.[13] Dennoch hatte auch hier das Interesse Vorrang, Moskau zu schwächen: Der Putschversuch könne, erklärte etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ein erster „Haarriss“ im russischen Herrschaftssystem sein.[14]
[1] Reinhard Lauterbach: Putsch abgebrochen. junge Welt 26.06.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.06.2023
Die Legende von der Luftbrücke und die historischen Fakten (1/2)
nachdenkseiten.de, 24. Juni 2023 um 15:00
Ein Artikel von Tilo Gräser
Sie erschienen im Sommer 1948 am Himmel über Westberlin und warfen Schokolade und Süßigkeiten an Fallschirmen, brachten Kohle, Lebensmittel und retteten die Westberliner vorm Verhungern. So sagt es die Legende über die „Rosinenbomber“ – bis heute, 75 Jahre später. Sie verhinderten, dass die Sowjets den Westteil der einstigen Reichshauptstadt kampflos wieder übernehmen konnten. Nichts anderes hatten die vor, sagt die Legende ebenfalls. Und sie wird bis heute fleißig weitererzählt. Ein Blick in die umfangreiche Historikerliteratur zum Thema zeigt, dass die Legende der „Luftbrücke“ und die heutigen politischen Erklärungen dazu die damalige Wirklichkeit verfälschen. Beim Lesen waren einige Kratzer am Lack der „Rosinenbomber“ zu entdecken, hier zusammengetragen in einem historischen Faktencheck von Tilo Gräser.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Auslöser für die Ereignisse vor 75 Jahren war, dass die Sowjetunion in der Nacht zum 24. Juni 1948 die Transportwege zu Land und zu Wasser in die Berliner Westzonen blockierte. Zugleich hatte sie deren Strom- und Lebensmittelversorgung aus der eigenen Besatzungszone unterbrochen. Die Blockade der Berliner Westsektoren dauerte bis zum 12. Mai 1949 an.
1. War es eine „Totalblockade West-Berlins“ wie immer wieder behauptet wird?
„Westberlin war zwischen dem 26. Juni 1948 und dem 12. Mai 1949 von den sowjetischen Besatzungstruppen längst nicht so hermetisch abgeriegelt worden, wie dies zunächst scheinen mag“, so Arne Hoffrichter im „Deutschland Archiv 2013“. Das sei „mittlerweile Konsens in der Forschung“. „Für die Einwohner der drei Westsektoren bedeutete dies, dass lokaler Handel und Personenverkehr zwischen Westberlin und dem sowjetischen Einflussbereich, das heißt Ostberlin und dem brandenburgischen Umland, weitestgehend möglich waren.“
Der russische Historiker Aleksej M. Filitov stellt in dem von Helmut Trotnow und Bernd von Kostka herausgegebenen Band „Die Berliner Luftbrücke – Ereignis und Erinnerung“ (2010) fest: “Etwaige Planungen für […] [eine totale Blockade] fehlen […] in allen Dokumenten, die in den Archiven einsehbar sind und es gibt keine Indizien im operativen Bereich, die auf die Existenz solcher Planungen hindeuten würden.”
„Die Blockade war nicht als vollständige Abschnürung geplant oder auf das Aushungern West-Berlins angelegt und wies entsprechende Lücken auf.“ Darauf weist Gerhard Stälter in seinem Beitrag im Sammelband „Die Luftbrücke – Erinnerungsort des Kalten Krieges“ (2018) hin. „Die Grenzen zum Umland waren ohne erheblichen Personalaufwand ohnehin nicht vollständig zu kontrollieren.“. Das hätten Zeitzeugen bestätigt.
„Die Sperren um Berlin waren nicht so dicht wie meistens dargestellt. Die innerstädtischen Sektorengrenzen blieben weitgehend offen und der Weg ins Brandenburger Umland war fast immer möglich.“ Das ist in dem Buch „Besetzt – Sowjetische Besatzungspolitik in Deutschland“ des Journalisten Volker Koop (2008) zu lesen.
Es habe nie eine Totalblockade gegeben, schreibt der Rechtswissenschaftler und ehemalige SED-Funktionär Herbert Graf in seinem Buch „Interessen und Intrigen: Wer spaltete Deutschland?“ (2011). „Auch in dieser angespannten Situation war der Zugang der Westberliner und der Westalliierten nach und über Ostberlin zu jeder Zeit weiter möglich. Unbeeinflusst blieben weiter die Luftkorridore, die eine massive Luftbrücke ermöglichten.“ Zudem werde bis heute ausgelassen, dass die „Luftbrücke“ „an der Grenze der Legalität“ geflogen wurde, so der Autor. Die benutzten Luftkorridore über der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) seien 1948 nicht durch internationale Abkommen der Alliierten gesichert gewesen.
Im Buch „Die Teilung der Welt – Geschichte des Kalten Krieges 1941 – 1955“ des Historikers Wilfried Loth aus dem Jahr 2000 ist zu lesen: Ängste vor einer Luftblockade Westberlins seien unbegründet gewesen, „weil Stalin nicht bereit war, wegen der Weststaatsgründung, so sehr sie den sowjetischen Interessen zuwiderlief, einen Krieg zu riskieren, der mit der Vernichtung der Sowjetunion enden musste; aber der Mythos von der sowjetischen Stärke ließ die meisten westlichen Politiker übersehen, wie gewagt, wie hart an der Grenze des tatsächlich Leistbaren das sowjetische Manöver in Wirklichkeit war“.
2. War die Luftbrücke „nicht nur eine logistische Meisterleistung, sondern vor allem das Zeugnis überwältigender Menschlichkeit“ – oder etwas anderes?
Der renommierte Historiker Wolfgang Benz widmet den Ereignissen vor 70 Jahren ein Kapitel in seinem Buch „Wie es zu Deutschlands Teilung kam – Vom Zusammenbruch zur Gründung der beiden deutschen Staaten“. Er beschreibt das „größte Transportunternehmen in der Geschichte der Luftfahrt“ in Details. Die Luftbrücke sei ökonomisch „ein Verlustgeschäft von seltenem Ausmaß“ gewesen. Aber die Verluste trugen nicht die westlichen Alliierten: „Die Hauptlast der Unterstützung Berlins trug der Steuerzahler in der amerikanischen und britischen Zone.“ Dem habe seit November 1948 die Sondersteuer „Notopfer Berlin“ gedient.
Ralph Hartmann hat vor 15 Jahren in der Zeitschrift „Ossietzky“ darauf aufmerksam gemacht, dass die Luftbrücke laut der Londoner „Times“ vom Februar 1949 „ein großes strategisches Übungsfeld“ war, das „alle früheren Erfahrungen mit der Luftversorgung im Krieg … völlig über den Haufen geworfen hat“. Hartman stellte fest, dass der militärische Nutzen der „Luftbrücke“ bei den Erinnerungsveranstaltungen und -reden ausgeklammert wird.
Robert Allertz erinnert in seinem 2003 erschienenen Buch „Im Visier die DDR – Eine Chronik“: „Bei dieser zweifellos beachtlichen logistischen Leistung proben die US-Streitkräfte die Flugleit- und Radarsysteme, die erst 1945 entwickelt worden waren.“ Die Erkenntnisse seien unter anderem im Korea-Krieg (1950-1953) genutzt worden. Allertz hebt hervor, dass die Luftbrücke „für die von einer Krise bedrohte amerikanische und englische Flugzeugindustrie zum lohnenden Geschäft“ wurde, „das monatlich 50 Millionen einbringt“. So habe die „New York Times“ am 24. Februar 1949 frohlockt: „Der Kalte Krieg ist ein Segen für unsere Flugzeugindustrie. Zum ersten Mal nach dem Krieg hatte sie 1948 ein Verkaufsvolumen von rund einer Milliarde Dollar gegenüber nur 48 Millionen Dollar 1947.“
3. War die Luftbrücke „der Grundstein für die deutsch-amerikanische Freundschaft?
US-General Clay war über das Ende der Blockade im Mai 1949 nicht glücklich gewesen, ist im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vom 19. Mai 1949 zu lesen: „‘Der Militärgouverneur, ein starrköpfiger, streitsüchtiger Militär und Staatsmann aus Georgia‘, schrieb ‚Herald Tribune‘, ‚soll schwere Befürchtungen geäußert haben über das sowjetische Angebot, die Blockade aufzuheben. Wenn nicht feste wirtschaftliche und politische Bande es an einen westlichen Europa-Bund knüpften, könne, so meinte General Clay, ein besiegtes, aber geeinigtes Deutschland zu einem Pufferstaat in einem kalten Krieg und dem russischen Druck viel zugänglicher werden als jetzt ein geteiltes Deutschland.‘“
Der österreichische Historiker Rolf Steininger zitiert in Band 2 seiner 1996 neuaufgelegten „Deutschen Geschichte seit 1945“ aus einem Memorandum des damaligen Londoner Unterstaatsekretärs Ivone Kirkpatrick vom November 1948. Der spätere britische Hohe Kommissar in der BRD meinte darin, es gehe um die „zukünftige Sicherheit vor Deutschland“. Der Rapallo-Komplex habe nachgewirkt, so Steininger: „Deutschland allein war keine Gefahr mehr; nur wenn es gemeinsame Sache mit den Sowjets machte, werde es zur ‚tödlichen Gefahr‘ (‚mortal peril‘). Das einzige und wichtigste Ziel blieb demnach, ein solches Zusammengehen mit den Sowjets zu verhindern.“ Sicherheit vor Deutschland sei durch Integration desselben zu erreichen, wird Kirkpatrick zitiert, und das „zu einem Zeitpunkt, wo dies noch als Zugeständnis (‚favour‘) an die Deutschen verkauft werden konnte – und nicht umgekehrt.“ Laut dem Historiker ging es dem britischen Politiker darum, „die Deutschen übers Ohr zu hauen (‚bamboozle the germans by roping them in‘) und sie ‚am Ende wirtschaftlich, politisch und militärisch so abhängig zu machen von der westlichen Welt, dass sie es sich gar nicht leisten können, auszuscheren und ins östliche Lager zu wechseln‘“. Ziel sei die „totale Kontrolle“ Westdeutschlands, „mit allen Mitteln“. Für Steininger zeichneten Kirkpatricks Vorstellungen „denn auch den Weg vor, den die Entwicklung nahm“.
4. Was waren die Ursachen für die sowjetische Blockade und die westliche Luftbrücke?
Benz erinnert in seinem Buch daran, dass die von den westlichen Alliierten vorbereitete und am 24. Juni 1948 auch in den eigenen Berliner Sektoren durchgeführte Währungsreform zu den Ursachen der Probleme gehörte. Der Historiker Gerald Wettig bestätigt in seinem Buch „Die Stalin-Note“ (2015): „Die Deutschland- und Berlin-Frage stand in engem Zusammenhang mit dem Problem der Währungsreform.“ Im Kreml sei im Juni vor 75 Jahren nicht geahnt worden, dass die westlichen Pläne dafür kurz vor der Umsetzung standen.
Graf zeigt in seinem Buch, wie die Westalliierten spätestens mit der Londoner Sechsmächtekonferenz zu Beginn des Jahres 1948 gezielt sich von ihrem früheren Verbündeten Sowjetunion abwandten. Diese Kursänderung gegenüber den gemeinsamen Potsdamer Vereinbarungen von 1945 sei ein „Affront gegenüber dem früheren Verbündeten, der in der Geschichte seinesgleichen sucht“. Moskau sei bei der Währungsreform der westlichen Alliierten von diesen getäuscht worden.
„Am Anfang der Krise um Berlin stand die Entscheidung der Westmächte, nach dem Ende der gemeinsamen Deutschlandpolitik der Alliierten der Logik des Marschall-Planes entsprechend mit der staatlichen Organisation Westdeutschlands zu beginnen.“ Das stellt der Historiker Loth fest. Zu den Initiatoren habe US-General Lucius Clay gehört. Gleichzeitig sei Washington darum besorgt gewesen, „die Westmächte nicht in den Augen der Deutschen als für die Spaltung der Nation verantwortlich erscheinen zu lassen“. Nachdem eine Initiative für eine gesamtdeutsche Einheit nach westlichen Vorstellungen erwartungsgemäß scheiterte, begannen laut Loth die USA und ihre Partner in Westeuropa, ab Februar 1948 die Gründung der Bundesrepublik vorzubereiten – „ohne einen möglichen Kompromiss mit der Sowjetunion abzuwarten“.
Dabei gab es vor der Blockade eine Chance, diese zu verhindern oder zu vermeiden. Nach den Beschlüssen der westlichen Außenminister in London im Februar 1948 für einen westdeutschen Staat, sah der britische Militärgouverneur Brian Robertson die Gefahr der endgültigen Spaltung Deutschlands. Das schrieb der österreichische Historiker Steininger 1996. Robertson habe befürchtet, dass eine Spaltung „früher oder später zu einem Krieg mit der Sowjetunion“ führt, was er verhindern wollte. Ihm sei es darum gegangen, einen Weg zu finden, die Deutschlandfrage gemeinsam mit den Sowjets zu lösen – „ohne die es keinen Weltfrieden gibt“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.06.2023
Die Legende von der Luftbrücke und die historischen Fakten (2/2)
nachdenkseiten.de, 25. Juni 2023 um 15:00
Ein Artikel von Tilo Gräser
Sie erschienen im Sommer 1948 am Himmel über Westberlin und warfen Schokolade und Süßigkeiten an Fallschirmen, brachten Kohle, Lebensmittel und retteten die Westberliner vorm Verhungern. So sagt es die Legende über die „Rosinenbomber“ – bis heute, 75 Jahre später. Sie verhinderten, dass die Sowjets den Westteil der einstigen Reichshauptstadt kampflos wieder übernehmen konnten. Nichts anderes hatten die vor, sagt die Legende ebenfalls. Und sie wird bis heute fleißig weitererzählt. Ein Blick in die umfangreiche Historikerliteratur zum Thema zeigt, dass die Legende der „Luftbrücke“ und die heutigen politischen Erklärungen dazu die damalige Wirklichkeit verfälschen. Beim Lesen waren einige Kratzer am Lack der „Rosinenbomber“ zu entdecken, hier zusammengetragen in einem historischen Faktencheck von Tilo Gräser.
5. Wollte Moskau West-Berlin aushungern und übernehmen?
Der Historiker Christoph Kleßmann hob in seinem Buch „Die doppelte Staatsgründung – Deutsche Geschichte 1945 – 1955“ (1991) hervor, die sowjetische Blockade Westberlins sei „ein letzter massiver Versuch“, gewesen, „die Bildung eines westdeutschen States doch noch zu verhindern. Sie war weder auf östlicher noch auf westlicher Seite Bestandteil einer langfristigen politischen Strategie.“ Für Kleßmann handelt es sich um ein Modell für „die reaktive Mechanik der Konflikteskalation“. Der Chef der Sowjetischen Militäradministration (SMAD), Marschall Wassili Sokolowski, habe seinem US-Gegenüber General Clay gesagt, dass Moskau einen westdeutschen Teilstaat verhindern wollte.
Bei Wettig ist zu lesen, Sokolowski habe Clay erklärt, der Verkehr bleibe unterbrochen, bis die Westmächte darauf verzichten, einen separaten westdeutschen Staat zu errichten. Die sowjetische Führung unter Stalin sei längere Zeit davon ausgegangen, den Machtkampf um Berlin gewinnen zu können. Ihr Ziel sei unter anderem ein Friedensvertrag für ganz Deutschland gewesen. Doch mit der Zeit hätten der Ausbau der Kapazitäten für die „Luftbrücke“ nach Westberlin und die negativen Folgen für die eigene Seite für Umdenken in Moskau gesorgt.
Loth betont, was andere gern weglassen: „In der Öffentlichkeit erschien die Blockade als ein Versuch, ganz Berlin und soviel als möglich von ganz Deutschland in den sowjetischen Herrschaftsbereich einzubeziehen; dass sie präzise nur gegen die Weststaatsgründung gerichtet war, wurde meist übersehen.“ Laut dem Historiker waren die Erfolgsaussichten Moskaus nur gering, „aber ein anderes Mittel war der Sowjetführung nicht mehr verblieben“. Sie sei das Risiko eines gewaltigen Prestigeverlustes bewusst eingegangen, vermutet der Historiker.
„Sollte es nicht gelingen, die Westmächte durch die Blockade zum gesamtdeutschen Konzept zurückzuzwingen, so bestand immer noch einige Aussicht, die Westalliierten aus Berlin vertreiben und damit ein beträchtliches Hindernis beseitigen zu können, das der Staatsbildung auf dem Territorium der eigenen Besatzungszone im Wege stand; das sprach zusätzlich für den Einsatz des riskanten Mittels.“
Rechtswissenschaftler Graf erinnert daran, dass Historiker in den seit 1991 zugänglichen sowjetischen Dokumenten keine Spur für die oft behauptete aggressive antiwestliche Strategie und Planung Moskaus gefunden haben. Graf zitiert den Historiker Gunter Mai, der 1995 feststellte, dass die sowjetischen Maßnahmen „keine Kriegstreiberei, sondern ein untaugliches Unternehmen, die Westalliierten erneut an den Verhandlungstisch zu bringen“ darstellten.
Bei Steininger ist zu lesen, dass Stalin die Vertreter der Westmächte am 3. August 1948 empfing. Er habe ihnen „mit größtem Nachdruck“ versichert, dass er ihre Truppen nicht aus Westberlin vertreiben wolle. Stattdessen habe er ihnen erklärt, dass Moskau Viermächteverhandlungen über Deutschland als Ziel habe. Sollte aber der Weststaat dennoch wie geplant gegründet werden, gebe es „nichts mehr, worüber man diskutieren könnte“, wird Stalin zitiert. „Zumindest wussten die Westmächte jetzt, dass Stalin in Berlin keine militärische Gewalt anwenden würde“, so Steininger, und er fügt hinzu: „In Westdeutschland ging die Entwicklung den von den Westalliierten vorgezeichneten Gang.“
SMAD-Chef Marschall Wassili Sokolowski hatte laut Kleßmann bereits am 29. Juni 1948 gefordert, den Interzonenhandel wiederherzustellen. Im August vor 75 Jahren sei es zu alliierten Verhandlungen in Moskau gekommen, „die mit einer Direktive an die Berliner Kommandanten endete, die Blockade aufzuheben und die Ost-Währung in ganz Berlin einzuführen“. Die entsprechende Direktive der vier Alliierten sei aber „an der technischen Umsetzung“ gescheitert, so Kleßmann.
Autor Koop erinnert an den SMAD-Befehl Nr. 80 vom 24. Juli 1948: Mit dem wurde festgelegt, dass sich die 2,1 Millionen Westberliner im Ostteil anmelden konnten, um sich mit Lebensmitteln und Brennstoffen versorgen zu lassen. Moskau habe damit versucht, dem damals schon erhobenen Vorwurf zu begegnen, es wolle die Menschen in den Westsektoren aushungern. Doch nur 103.000 Westberliner hätten das bis März 1949 genutzt, so Koop. Sie „hungerten eher, als dieses Angebot anzunehmen“.
6. Reagierten die Westmächte nur mit einer Luftbrücke?
Laut dem Historiker Wettig sind die Westmächte anfangs davon ausgegangen, dass die begonnene Luftbrücke nicht ausreichen würde, um in Westberlin bleiben zu können. Sie hätten versucht, mit Moskau über einen Kompromiss zu verhandeln, bei dem das gesamte Berlin in das Währungs- und Wirtschaftsgebiet der SBZ einbezogen worden wäre. Ihr Interesse sei es gewesen, ihre 1945 erworbenen Besatzungsrechte in Berlin dauerhaft zu sichern. Doch der Kompromiss sei gescheitert, weil die Sowjetunion weiter darauf bestand, dass die Westzonen nicht zu einem separaten Staat vereint werden sollten.
Steininger bezeichnete es in seinem Buch als „erstaunlich“, dass der britische Militärgouverneur Robertson im Juli 1948 erneut versuchte, die Deutschlandfrage gemeinsam mit Moskau zu lösen. Dabei sollte auf einige sowjetische Forderungen eingegangen werden, bis hin zum Friedensvertrag für Gesamtdeutschland und der sowjetischen Mitkontrolle des Ruhrgebiets. Doch in den westlichen Hauptstädten wurde dieser Versuch abgelehnt, von der bisherigen Deutschlandpolitik abzukehren. Die Angst, der Kommunismus könne sich auch in Westdeutschland ausbreiten, war zu groß. Die Westmächte fürchteten laut Steininger zudem, eine deutsche Zentralregierung könnte unter sowjetischen Einfluss geraten.
Benz erinnert in seinem Buch an die Gegenblockade der westlichen Besatzungsmächte, die am 19. September 1948 begann. Damit sei der „Zufluss von Waren aller Art aus den Westzonen in die Ostzone“ gestoppt worden. Lebensmittel durften selbst in Einkaufstaschen nicht mehr nach Ostberlin gebracht werden wie auch das Verkehrsverbot in der britisch-US-amerikanischen Bizone für sowjetische Fahrzeuge und solche mit Fahrziel SBZ.
Der sowjetischen Haltung stand eine nicht minder harte und unnachgiebige Position seitens der westlichen Alliierten gegenüber, besonders in Person des US-Kommandanten General Lucius Clay. Er befahl nicht nur die Luftbrücke, sondern schlug anfangs vor, die sowjetische Blockade mit einem bewaffneten Konvoi zu durchbrechen. Das wurde aber damals von Washington aus Angst vor einem möglichen kriegerischen Konflikt abgelehnt – während aber gleichzeitig 60 atomwaffentragende B-29-Bomber nach England verlegt wurden, wie Kleßmann schreibt. Er stellte fest, dass sich der Konflikt verselbstständigte und mit dem Anlass kaum noch etwas zu tun hatte.
Die Wirtschaft in der sowjetischen Zone sei durch die westliche Gegenblockade empfindlich getroffen worden, betont Koop. Zum Teil hätten Betriebe ihre Produktion ganz einstellen müssen. „Es gibt zwar viele Darstellungen über Blockade und Luftbrücke“, so der Autor, „aber nur wenige über die Auswirkungen der Gegenblockade, an der im Übrigen die westdeutsche Wirtschaft auch kein Interesse hatte.“ Die US-Militärbehörden hatten laut Koop bereits am 25. Juni 1948 sämtliche Bahntransporte innerhalb des Interzonenhandels in die SBZ untersagt. Die Transporte liefen nur noch über die Straße, bis sie im September ganz gestoppt wurden.
7. Wem haben die Blockade und die Luftbrücke genutzt?
Steininger bezeichnet die Blockade als einen „der schwersten Fehler der sowjetischen Politik nach 1945“. Der Grund: „Wer im Sommer 1948 im Westen noch Zweifel an der Richtigkeit des anglo-amerikanischen Kurses gegenüber der Sowjetunion hatte – mit der Teilung Deutschlands als Konsequenz –, dem wurden diese Zweifel jetzt durch die Brutalität der Blockade genommen.“ Westdeutsche und Westberliner hätten sich erstmals seit 1945 als Verbündete gefühlt – gegenüber dem Hauptsieger und Hauptleidtragenden des von Deutschen angezettelten Krieges (was der Historiker so nicht erwähnt – Anm. d. Red.). Die Sowjetunion habe die letzten Sympathien verloren, außer bei den Kommunisten.
Die politische Bilanz der Blockade sei im Westen als „sehr befriedigend“ empfunden worden, so Historiker Benz. War doch Washington laut Historiker Loth von Beginn aller Planungen für einen westdeutschen Staat darauf bedacht gewesen, „die Westmächte nicht in den Augen der Deutschen als für die Spaltung der Nation verantwortlich erscheinen zu lassen“.
Worum es den Westmächten ging, erklärte laut Hartmann der spätere US-Außenminister John Foster Dulles in einer Rede im Januar 1949 vor Schriftstellern in Paris. Dabei sagte der einflussreiche Bruder von CIA-Chef Allan Dulles:
„Zu jeder Zeit hätte man die Situation in Berlin klären können … Die gegenwärtige Lage ist jedoch aus propagandistischen Gründen für die USA sehr vorteilhaft. Dabei gewinnen wir das Ansehen, die Bevölkerung von Berlin vor dem Hungertod bewahrt zu haben, die Russen aber erhalten die ganze Schuld wegen ihrer Sperrmaßnahmen.“
8. Welche Folgen hatten Blockade und Luftbrücke?
„Die Berliner Blockade führte im Ergebnis zu der bis 1990 andauernden Teilung Berlins“, stellt wie andere Autoren auch Journalist Koop in seinem Buch fest. Das war nie Ziel der Sowjetunion gewesen, wie die Historiker zeigen.
Die Blockade sei für Moskau „ein totaler Fehlschlag“ gewesen, ist bei Kleßmann zu lesen. Ihr Ziel sei ins Gegenteil verkehrt worden und habe die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) noch befördert, ebenso den antikommunistischen Konsens in Westdeutschland, Westeuropa und den USA.
Alles, was Moskau erreichte, war laut Steininger: „Mit wachsendem Erfolg der Luftbrücke, den Westdeutschen an der Seite der Westmächte und der Gewissheit, dass die Sowjets keinen Krieg beginnen würden, bekamen jene Kritiker recht, die von Anfang an gegen einen Neuanfang in der Deutschlandpolitik gewesen waren. Seit Herbst 1948 bestand für Anglo-Amerikaner keine Notwendigkeit mehr für einen Kompromiss mit der Sowjetunion.“
In den zehn Monaten der Blockade Westberlins „wandelte sich in großen Teilen der deutschen Bevölkerung die Grundstimmung“, beschreibt Autor Graf eine der Folgen. „Als Reaktion auf die Blockademaßnahmen entstand – was vorher nicht annähernd zu erkennen war – eine Allianz politischer Übereinstimmung nicht nur der Westberliner, sondern großer Teile der westdeutschen Bevölkerung mit der Haltung und Politik der Westalliierten. Die Sowjetunion hatte an Prestige, an Einfluss, an Vertrauen verloren. Vorher noch möglich erscheinende Chancen für eine neutrale gesamtdeutsche Lösung waren verspielt. Der Strategie der Westmächte kamen Blockade und Luftbrücke entgegen.“ Durch die Blockade Westberlins habe Moskau „zweifellos ungewollt und sicher unerwartet zugleich den Plänen der Gegenseite in die Hände gespielt.“
Zu den Folgen gehörten laut Wettig „eine breite Abwehrfront gegen die UdSSR“ im Westen sowie die beschleunigte Gründung der schon vorbereiteten NATO am 4. April 1949. In Westeuropa sei der Eindruck einer „sowjetischen Bedrohung“ entstanden. In der Folge sei es mit UNO-Vermittlung zu Verhandlungen gekommen, die zum Ende der Blockade am 12. Mai 1949 führten. Die sowjetische Führung habe „ihre Ziele in Berlin aufgeben und die Präsenz der Westmächte inmitten der Sowjetzone dulden“ müssen.
Ende August 1948 habe sich der Erfolg der „Luftbrücke“ abgezeichnet, ist bei Loth zu lesen. Geblieben sei „eine ‚mittlere Krise‘, die die sowjetische Bedrohung im Westen materiell genug erscheinen ließ, um eine Konsolidierung des Status quo unter antikommunistischen Vorzeichen zu fördern, ohne daß die westlichen Positionen weiterhin ernsthaft gefährdet waren“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.06.2023
Kommunisten im KZ waren halt auch nur Täter – Geschichtsunterricht an der Uni Wuppertal
Von Susan Bonath
Täter-Opfer-Umkehr auf modern-akademisch: Für Wuppertaler Geschichtsstudenten und ihre Dozentin hatten es zwar auch Kommunisten nicht verdient, im KZ der deutschen Nazis gefoltert zu werden. Aber so ganz unverdient saßen sie dann doch nicht drin.
Die deutschen Hochschulen halten Moral sehr hoch. Nazis sind böse, das weiß man auch an der Bergischen Universität Wuppertal. Damit nicht genug, denn der universitäre Lehrplan für Geschichte hält noch weitere Bösewichte bereit: Kommunisten. Und die, so implizieren gewisse Einlassungen aus diesem akademischen Kreis der künftigen Meinungsführer, saßen irgendwie nicht ganz zu Unrecht in den Konzentrationslagern der Nazis. Das mache es schwierig, zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden.
Hintergrund ist ein studentisches Projekt unter der Leitung von Ulrike Schrader, Lehrbeauftragte an der Uni Wuppertal für Geschichte und Didaktik, über das am 16. Juni die Westdeutsche Zeitung in ihrer Printausgabe berichtete. Gemeinsam mit Schrader entwickelte eine Gruppe Studenten ein Modell für einen "Lern- und Gedenkort" an das ehemalige KZ Kemna im gleichnamigen Wuppertaler Ortsteil.
Kemna war eines der ersten Konzentrationslager der deutschen Nazis. Betrieben wurde es von Mitte 1933 bis Anfang 1934 unter der Leitung des Wuppertaler Polizeipräsidenten und NSDAP-Mitglieds Willi Veller von der Düsseldorfer SA-Untergruppe. Die Nazis pferchten dort insbesondere politische Häftlinge unter grausamen Bedingungen zusammen, also Mitglieder der KPD und der SPD, viele gewerkschaftlich organisierte Arbeiter darunter, insgesamt bis zu 3.000 Menschen.
Hat zwar keiner verdient, aber ...
Die Ökologie kommt bei dem Projekt schon einmal nicht zu kurz: Man habe sich entschieden, "mit Büschen und Hecken zu arbeiten", um die Dimensionen darzustellen, berichtet einer der Studenten gegenüber der Zeitung. Außerdem habe man herausgefunden, dass "Gewalt und Folter eine große Rolle" spielten (Welch eine Erkenntnis!), ergänzt ein anderer Student und fügt an: Besonders schwer sei es gewesen, "einen passenden Ort für Opfer und Täter zu finden". Weiter schreibt die Zeitung, die übrigens am 23. Juni wegen eines angeblichen Hackerangriffs online nicht erreichbar war:
"Die Einteilung in Opfer und Täter versuchen sie jedoch zu vermeiden. Denn die Grenzen seien schwammig. 'Natürlich hat niemand dieses Leid verdient', sagt Studentin Dana Thiele."
Dem "natürlich" folgt, wie der Satzbau impliziert, ein großes Aber:
Doch wurden auch Täter zu Opfern und umgekehrt. "Rund 80 Prozent der Häftlinge waren Kommunisten und damit auch Gegner der Weimarer Republik, also der Demokratie", führt Ulrike Schrader aus. Eine weiße Weste habe deshalb keiner, man wolle niemanden zum Helden machen oder eine Vorbildfunktion geben, die er nicht hat."
Geschichte klittern mit bürgerlicher "Hufeisen"-Methode
Was Dozentin Schrader ihren Studenten hier einflüstert, verwundert wenig, entspricht es doch der allgemeinen herrschaftlichen Propaganda-Doktrin des Westens: Das Bestreben der damaligen Kommunisten und Sozialisten für eine rätedemokratische Verfassung sei ähnlich schlimm gewesen wie die darauffolgende Nazidiktatur mit einer Agenda für eine biologisch gesäuberte Volksgemeinschaft. Weil Kommunisten eh genauso schlimm wie Nazis seien. Das ist die sogenannte Hufeisentheorie von der "guten Mitte" und den "bösen Rändern". Wenn das keine geschichtsverfälschende Verharmlosung des Holocaust ist, was dann?
Dass die Weimarer Republik nicht die Ausgeburt einer Wohlfühldemokratie war, zeigte sich übrigens schon zu ihrem Beginn 1918 und 1919. Geduldet von Reichspräsident Friedrich Ebert und seinem Reichswehrminister Gustav Noske verfolgten und ermordeten faschistische Freikorps Tausende Sozialisten und Kommunisten, darunter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Das aber lernt man vermutlich an deutschen Universitäten nicht mehr. Bildungsdefizite dieser Art dürften es den Akademikern wohl ungemein erleichtern, auch aktuell kein Problem darin zu sehen, wenn ukrainische Faschisten ukrainische Kommunisten und sonstige Linke verfolgen und verschwinden lassen. Oder wenn deutsche Leitmedien wie seit fast 80 Jahren nicht mehr für Krieg und Aufrüstung trommeln.
Die Aufregung um den WZ-Artikel kam einige Tage später in der Universität an. Am 21. Juni ging die beteiligte Fachgruppe der Uni Wuppertal mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Ihr zufolge ist die Zeitung schuld. Denn ihr Beitrag habe "ausgesprochen irritierende Formulierungen" enthalten. Deshalb habe man Dozentin Ulrike Schrader gebeten, dies in einem Absatz klarzustellen. Darin windet sie sich sichtlich, ohne zu erläutern, wo genau die Zeitung sie falsch zitiert haben soll – und vor allem, ohne das Wort Kommunist noch einmal zu erwähnen. Schrader wörtlich:
"Jeder Häftling, der in Kemna einsaß, war zu Unrecht dort. Im Zentrum der Idee dieses Gedenkortes stehen die Tat, die Grausamkeit, Folter und Misshandlung – und das völlig unabhängig von etwaigen Zugehörigkeiten. Mit dem vorliegenden Artikel konnten wir auf unsere Projektarbeit aufmerksam machen; jedoch handelt es sich um einen diesbezüglich seitens der Berichterstattung besonders unglücklich verkürzten und missverständlich verknüpften Wortlaut."
Die Dozentin schafft es vor lauter moralisierenden Bekenntnissen nicht einmal, den angeblich "besonders unglücklich verkürzten und missverständlich verknüpften Wortlaut" in dem angeprangerten Zeitungsbericht richtigzustellen. Dabei hätte der Leser doch gern gewusst, was sie nun eigentlich wirklich gesagt und gemeint hat. Mit ähnlichen Allgemeinplätzen warten ihre Studenten auf:
"Die Be- und Verurteilung dieser Arbeit auf der Grundlage von verfälschenden Darstellungen dort weisen wir entschieden zurück. Wir (…) distanzieren uns, gemeinsam mit dem Rektorat und der Fakultät für Geistes- und Kulturwissenschaften, in aller Entschiedenheit und mit Nachdruck von Relativierungen und Geschichtsrevisionismus."
An den Kern des Themas stoßen sie alle nicht. Also saßen die Kommunisten nun in ihren Augen irgendwie ein bisschen zu Recht im KZ der Nazis oder nicht? Das erfährt man nicht.
Nun, mit schwammig-inhaltsleeren Moralergüssen kennen sich moderne Meinungsführer in Politik und Wissenschaft bekanntlich aus. Anders ausgedrückt: Die Stellungnahme klingt wie eine nichtssagende Antwort eines Ministeriumssprechers in der Bundespressekonferenz. Der Nachwuchs für diese Posten steht sichtbar schon in den Startlöchern.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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