Warum lässt Putin Prigoschin ungestraft entkommen?

freeassange.rtde.life, 10 Juli 2023 19:03 Uhr, Von Thomas J. Penn

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, stellte folgende Frage: "Ich frage mich, was die Russen, insbesondere die Soldaten, davon halten, dass Putin Prigoschin einen Verräter nennt und ihn dann einfach frei herumlaufen lässt?" Nachfolgend lesen Sie die Antwort eines ehemaligen US-Militärs.

Der russische Präsident Wladimir Putin.

In den vergangenen Monaten, vor dem inzwischen berüchtigten Putschversuch in Russland, hatte sich das Verhalten von Jewgeni Prigoschin, dem Anführer der PMC Wagner, zunehmend unberechenbar entwickelt. Seine öffentlichen, viralen Video-Tiraden, in denen er gegen das russische Verteidigungsministerium und das Militär schimpfte, nahmen mit jedem Video an Intensität zu. Schließlich gipfelten diese Tiraden in einem gescheiterten Putschversuch. Nachdem Prigoschin die Kontrolle über Rostow am Don übernommen hatte, schwor er, auf Moskau zu marschieren. Der Putschversuch wurde von der russischen Regierung innerhalb von 48 Stunden beendet, und es wurden Bedingungen ausgehandelt, die es Prigoschin ermöglichten, sich nach Weißrussland zu flüchten, wo er anscheinend keiner Bestrafung ausgesetzt war.

Kreml bestätigt: Putin und Prigoschin trafen sich Ende Juni

Nun gibt es Gerüchte, dass Prigoschin wieder in Russland sein könnte. Ob in Weißrussland oder in Russland, man könnte sich die Frage stellen: Warum darf sich Prigoschin frei bewegen, nachdem er nicht nur die Sonderoperation, sondern möglicherweise auch die Stabilität der Russischen Föderation selbst in Gefahr gebracht hat? Warum darf sich dieser Mann jetzt frei bewegen, während junge russische Soldaten sich so sehr aufopfern?

Alle westlichen Medien schworen natürlich, dass der Putschversuch der Beginn eines blutigen Bürgerkriegs in Russland sein würde. Heißblütige Antirussen wie der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, und die selbst ernannte Russland-Expertin Anne Applebaum (deren polnischer Ehemann und MEP, Radek Sikorski sich übrigens bei den USA für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline bedankt hatte) schäumten vor Begeisterung und behaupteten, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Putin-Regierung gestürzt würde. Als der blutige Bürgerkrieg, auf den sie gehofft hatten, ausblieb und der Putsch in weniger als 48 Stunden beendet wurde, änderten sie schnell ihre Meinung, wie sie es immer tun, wenn sie sich als unzutreffend erweist.

Doch seit Kurzem stellt McFaul eine andere Frage zu Prigoschin. Eine, die für den zufälligen Beobachter berechtigt erscheinen mag, aber nicht für einen alten Soldaten wie mich:

"Ich frage mich, was die Russen, insbesondere die Soldaten, davon halten, dass Putin Prigoschin einen Verräter nennt und ihn dann einfach frei herumlaufen lässt?"

Aber ist McFauls Frage wirklich berechtigt oder nur ein populistischer Versuch, Emotionen zu schüren? Wenn man diese Frage in den richtigen Kontext stellt und das Gesamtbild betrachtet, wird klar, dass es sich nicht um eine ernsthafte Frage handelt. Ist Prigoschin ein Verräter oder ein übermäßig emotionaler Patriot? Das kann nur die russische Regierung entscheiden, auch ob irgendeine Art von Strafmaßnahme notwendig ist oder nicht. Jüngsten Berichten zufolge hat sich Prigoschin anscheinend mit Putin versöhnt. Was jedoch kristallklar ist und was jeder gute Soldat verstehen sollte, ist, dass Präsident Putin in einem äußerst kritischen Moment in der Geschichte des aktuellen Konflikts in der Ukraine eindeutig schnell und entschlossen gehandelt hat. In einem Moment, in dem, viele so genannte Experten aus dem Westen behaupteten, das Schicksal der Russischen Föderation selbst in der Schwebe hing.

Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

Prigoschin ist in Russland nicht ohne Unterstützung durch die Bevölkerung. Eine direkte Konfrontation mit ihm und Wagner hätte zu gewaltigen Unruhen und dem Verlust unzähliger russischer Menschenleben in Russland selbst führen können. Die Verhaftung und ein Prozess gegen Prigoschin hätten andererseits das Risiko mit sich bringen können, ihn zum Märtyrer zu machen. Beide Optionen hätten zu schwerwiegenden Konsequenzen nicht nur für die Sonderoperation in der Ukraine, sondern auch für Russland selbst führen können.

Von den Optionen, die der russischen Regierung zum Zeitpunkt von Prigoschins Aufstand zur Verfügung standen, hat Putin sich wieder einmal wie ein Staatsmann und ein Erwachsener verhalten, indem er sich für eine Deeskalation der Situation entschied, bevor sie möglicherweise albtraumhaft außer Kontrolle geriet und zu einem Blutvergießen zwischen Russen und Russen führte. Indem er Prigoschin einen Ausweg bot, jedenfalls vorläufig, und ihm etwas Zeit zum Nachdenken gab, wurden die Spannungen schnell deeskaliert und eine friedliche Lösung gefunden. Die Aufmerksamkeit wurde schnell wieder auf die Sonderoperation gelenkt und mögliche katastrophale Folgen wurden vermieden.

Ein echter Staatsmann stellt das Land und seine Mission an erste Stelle, auch wenn es persönliche Beziehungen, Streitigkeiten und Rachegelüste gibt. Genau das hat Wladimir Putin im kritischsten Moment getan. Diese Tat sollte mit Beifall bedacht werden. Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein bewusstes und klares Bemühen, die Interessen der Nation und die Mission in der Ukraine an die erste Stelle zu setzen. Jede andere Vorgehensweise hätte höchstwahrscheinlich beides in ernste Gefahr gebracht. Das versteht jeder Soldat, der seinen Dienst ernst nimmt.

Thomas J. Penn ist US-Amerikaner und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er war Unteroffizier der Infanterie bei der US Army. Penn studierte Finanzwirtschaft sowie Management und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Finanzmärkten. Sie können ihn auf Twitter unter @ThomasJPenn erreichen.

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anti-spiegel.ru, 10. Juli 2023 15:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr (sehr, sehr) lesenswerte Analyse der neuen NATO-Strategie veröffentlicht, die ich übersetzt habe. Wenn ich so etwas in russischen Medien lese, frage ich mich jedes Mal, warum man in deutschen Medien nie brauchbare Analysen geopolitischer und militärischer Vorgänge findet.

Beginn der Übersetzung:

Die drei militärischen Pläne der NATO gegen Russland: Das Bündnis kehrt zu seinen Wurzeln zurück

Der Militärblock wird das Kommando über Einheiten von bis zu 300.000 Soldaten sowie über umfangreiche See- und Luftstreitkräfte übernehmen

Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli wird ein neuer Generalplan für den Einsatz der Bündniskräfte gegen Russland in Europa verabschiedet. Er besteht aus drei regionalen Teilen und sieht die Verlegung von bis zu 300.000 Soldaten sowie umfangreiche See- und Luftstreitkräfte unter dem Kommando des Bündnisses vor, wobei die Logistik für die rasche Verlegung von Verstärkungen aus den USA und den westlichen NATO-Staaten an die Ostflanke ausgearbeitet wird.

Ein solcher Plan wird zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als 30 Jahren verabschiedet. De facto kehrt die NATO zu ihren Wurzeln zurück, denn sie plant einen umfassenden Krieg mit Russland in Europa und zieht zu diesem Zweck die größtmöglichen Ressourcen aus den europäischen Ländern ab. Genau zu diesem Zweck wurde die NATO auf Initiative Großbritanniens und der USA am 4. April 1949 gegründet.

Drei regionale Pläne

„Auf dem Gipfeltreffen werden wir weitere wichtige Schritte zur Stärkung unserer Verteidigungspolitik der Abschreckung durch drei neue regionale Verteidigungspläne ergreifen, um die beiden Hauptbedrohungen für unser Bündnis – Russland und den Terrorismus – zu bekämpfen. Ein Plan ist für den Norden und den Atlantik, ein anderer für Mitteleuropa, der sich auf die baltischen und mitteleuropäischen Regionen erstreckt, und ein dritter für die Mittelmeer- und Schwarzmeerregionen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz am 7. Juli in Brüssel.

„Diese Pläne [implizieren], dass die NATO 300.000 Soldaten in hoher Bereitschaft einsetzt, einschließlich bedeutender Luft- und Seekampfkräfte“, sagte er.

In der Tat werden sich die zentralen und nördlichen Militärpläne der NATO auf die Konfrontation mit Russland konzentrieren, während der südliche die Ressourcen zwischen dem Kampf gegen Terrorgruppen in Nordafrika und der Konfrontation mit Russland in der Schwarzmeerregion und in Nordafrika aufteilen wird.

Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, erklärte seinerseits bei einer geschlossenen Pressekonferenz in Brüssel, dass für jede Region ein anderes NATO-Kommando zuständig sein wird: der Norden und der Atlantik werden von einem Hauptquartier in Norfolk (USA) geleitet, der zentrale Plan wird einem Kommando in Brunssum (Niederlande) zugewiesen, die Mittelmeer- und Schwarzmeerregion wird von einem Hauptquartier in Neapel (Italien) geleitet. Bauer sagte auch, dass die Pläne die Integration von Weltraum- und Computerkräften in die Operationen vorsehen.

Ihm zufolge befinden sich derzeit 40.000 Soldaten, 100 Kampfflugzeuge und 27 Schiffe unter dem Kommando der Allianz in ständiger Bereitschaft. Das bedeutet, dass die Zahl der ständig einsatzbereiten Kräfte um das 7,5-fache erhöht werden soll. „Die Hauptarbeit wird also nach Vilnius beginnen – wir werden die neuen Pläne, die dort beschlossen werden, in die Praxis umsetzen müssen. Und das funktioniert nicht wie ein Schalter, sondern wird Jahre dauern“, sagte er.

Und das werde „große Investitionen der NATO-Länder“ erfordern. Eine weitere wichtige Entscheidung auf dem NATO-Gipfel in Vilnius wird die deutliche Ausweitung der Militärausgaben des Bündnisses sein.

Intermare und Skandinavien

Strategisch hat das Bündnis es vorgezogen, „das Rad nicht neu zu erfinden“, denn die neuen Pläne sehen die Remilitarisierung der Intermare-Zone vor, also des Gebiets zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer. Im Laufe der Jahre wurde dieser Begriff von polnischen, französischen, deutschen und anglo-amerikanischen politischen Eliten mit demselben Ziel verwendet, Russland von Europa zu isolieren und einen „Verteidigungswall gegen die Russen“ zu errichten. Die NATO hatte nach dem Kalten Krieg im Gegenzug für den Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR versprochen, sich nicht auf den Intermare-Raum auszudehnen. Und in der Russland-NATO-Grundakte von 1997 verpflichtete sich das Bündnis, dort keine „bedeutenden militärischen Kräfte“ zu stationieren.

Neu in diesen Plänen wird die arktische Dimension sein. Seit den Siegen Peters des Großen im Großen Nordischen Krieg, die der Hauptgrund dafür waren, dass Schweden ein halbes Jahrhundert später, im Jahr 1780, auf seine geopolitischen Ambitionen verzichtete und seine ewige Neutralität erklärte, wurde Skandinavien, also das gesamte Gebiet nördlich der Ostsee, als eine Zone der Neutralität und Entspannung betrachtet. Das Gebiet war für keinen führenden Politiker der Welt von Interesse: Fische, Walrosse und Eis…

Mit dem Erscheinen effektiver Technologien für die Erschließung von Offshore-Bodenschätzen unter arktischen Bedingungen und vor allem mit der Erwärmung des Klimas und der Öffnung des Nördlichen Seewegs stieg der Appetit auf Einfluss in dieser Zone drastisch an. Daher musste auch die militärische Macht in die Region projiziert werden.

Die Türkei und Schweden als Geo-Gegner

Das Verständnis der geographischen Gegebenheiten der neuen militärischen Planung der NATO bietet neue Einblicke in den Widerstand der Türkei gegen den Beitritt Schwedens zum Bündnis. Die militärischen Ressourcen der NATO sind aufgrund des Konflikts in der Ukraine derzeit stark eingeschränkt. Die Türkei und Schweden sind die geografisch gegenüberliegenden Punkte des Bündnisses. Die Region vom Baltikum bis Rumänien ist für die NATO kein Thema, denn angesichts ihrer Nähe zur heißen Zone des militärischen Konflikts in der Ukraine wird die NATO alles in Bewegung setzen, was sie kann. Der Mittelmeerraum und die Arktis sind jedoch zweitrangig, was bedeutet, dass sie um Ressourcen der NATO konkurrieren. Indem Ankara den Beitritt eines wichtigen nördlichen Landes zur NATO blockiert, verunsichert es die Bündnisstaaten in Bezug auf die nördliche Region und setzt so Ressourcen für den Süden frei, der von der Türkei dominiert wird.

Egal, wie oft Stoltenberg erklärt, dass Schweden vollständig in die militärischen Pläne des Bündnisses integriert wird, unabhängig davon, ob es bereits Teil des Blocks ist oder noch nicht, wird es beispielsweise bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen eindeutig keine politische Priorität haben. Ankara muss jedoch auch aufpassen, dass es innerhalb der NATO nicht zu einem übermäßigen Ärgernis wird und dürfte daher den USA und den führenden NATO-Staaten Zugeständnisse in Bereichen machen, die keine Priorität haben.

Verteidigung oder Angriff

Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ist die NATO-Grenze zu Russland und Weißrussland mehr als 2.000 Kilometer lang. Allein die Landgrenze Russlands zu Finnland ist mehr als 1.000 Kilometer lang. Außerdem soll ein Teil der NATO-Kräfte für Aufgaben in Nordafrika eingesetzt werden. Das heißt, unter dem Kommando der Allianz stehen 300.000 Soldaten auf einer Länge von 3.000 Kilometern in ständiger Bereitschaft.

Die NATO beabsichtigt in ihrer Planung, bestimmte Brigaden und Bataillone aus verschiedenen Bündnisstaaten eng an bestimmte Einsatzgebiete an der Ostflanke zu binden. Das heißt, dass zum Beispiel eine deutsche Einheit, die einen Sektor für Kampfhandlungen in Nordpolen zugewiesen bekommen hat, dauerhaft in der BRD stationiert sein wird, wobei sie eine kleine taktische Gruppe nach Polen verlegt und den größten Teil ihrer Ausrüstung und Waffen dauerhaft dort stationiert. Das Personal der gesamten Einheit wird regelmäßig zu Übungen in dieses Gebiet reisen. So werden die 300.000 Soldaten über die gesamte Ostflanke des Bündnisses „verteilt“, einschließlich des Hohen Nordens und des südlichen Mittelmeerraums, und sie sollen nicht in einer schlagkräftigen Faust auf einem schmalen Abschnitt der Front versammelt werden. Der Ukraine-Konflikt hat deutlich gezeigt, dass eine Truppe von 100.000 Mann auf einer fast 1.000 km langen Grenze für eine vollwertige Offensive gegen einen vergleichbaren Gegner nicht ausreicht.

Aber diese 300.000 Mann starke einsatzbereite Truppe entspricht nicht einmal annähernd den gesamten Ressourcen der NATO. Das sind die Kräfte, die in der ersten Phase eines Konflikts zusätzlich zu den Armeen der Bündnisstaaten, die sich bereits in Grenznähe zu Russland befinden, eingesetzt werden sollen. So gab es in Polen laut offenen Daten im Jahr 2022 125. 500 Soldaten und 35.000 Kämpfer der Territorialverteidigung. In Finnland beläuft sich die Zahl der Berufssoldaten und Wehrpflichtigen auf 35.000, zuzüglich der Mobilisierungsreserve von 700.000… In Rumänien sind es 36.000 Personen.

Doch das ist noch nicht alles. Die USA haben bereits mehr als 10.000 Militärangehörige auf bilateraler Basis allein nach Polen entsandt, die nicht zu den NATO-Kontingenten gehören, und sie stellen in Polen Waffen und Ausrüstung für die rasche Verlegung von Zehntausenden weiterer Soldaten nach Polen bereit.

Aber auch das ist noch nicht alles. Eine der Hauptprioritäten des Bündnisses in den letzten Jahren war der Ausbau seiner militärischen Transportinfrastruktur mit dem einzigen Ziel, so schnell wie möglich Verstärkung aus dem Westen (einschließlich der großen Häfen an der Atlantikküste, wo Transporte aus den USA, Kanada und anderen verbündeten Ländern ankommen können) nach Osteuropa zu bringen.

Bei der kleinen Truppe von 300.000 Mann, von der die NATO-Führung spricht, handelt es sich also nicht einmal um eine erste Einheit, sondern buchstäblich um das Vorauskommando für den ersten Kontakt. Die NATO arbeitet derzeit daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie in einem möglichen Konflikt ihre gesamten militärischen Fähigkeiten einsetzen kann. Das Bündnis plant nicht nur einen Verteidigungsschwerpunkt, sondern die NATO-Zentrale hat mit der Planung für einen globalen Konflikt mit Russland begonnen. In diesem Ausmaß ist die Frage, ob sich das Bündnis auf eine Verteidigung oder einen Angriff vorbereitet, im Grunde sinnlos. Die beste Verteidigung ist ein Präventivschlag. Im Moment natürlich nur auf der Planungsebene.

Ist die Kapazität realistisch?

Theoretisch liegt die verfügbare kombinierte Kapazität der NATO-Bodentruppen im Jahr 2022 bei über vier Millionen Mann. Das ist jedoch eine sehr willkürliche Zahl. Wenn man von einem globalen Konflikt ausgeht, muss einerseits die Mobilisierungskapazität berücksichtigt werden, und zwar nicht nur die personelle, sondern auch die organisatorische und militärtechnische (wie soll man sich versammeln, wo soll man ausbilden, was soll man bewaffnen, wer wird das Kommando haben). Andererseits bleibt auch die Frage der Kampfbereitschaft der vorhandenen vier Millionen Militärangehörigen offen, wenn man den Zustand der Ausrüstung und die Verbringung erheblicher Mengen davon in die Ukraine, die Munitionsbestände etc. berücksichtigt. Es gibt eine dritte Partei – die Luft- und Seestreitkräfte des Bündnisses, die im Falle eines globalen Konflikts entscheidend sein werden.

Natürlich denkt das Bündnis auch an die Atomstreitkräfte. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO in allen öffentlichen Erklärungen zu ihren künftigen militärischen Plänen dieses Thema sorgfältig vermeiden. Insgesamt hat die Ukraine der NATO in der Praxis gezeigt, dass ein langwieriger Konflikt mit einer Atommacht mit nichtnuklearen Mitteln theoretisch möglich ist. Und wenn das der Fall ist, müssen die erforderlichen Pläne vorhanden sein.

Die ukrainische Offensive

Die ukrainische Sommeroffensive hat eine Bedeutung für die NATO, die weit über den aktuellen Ukraine-Konflikt hinausgeht. Sie soll ein Test für die Ausrüstung, die Taktik und die Organisation von Kampfeinsätzen der Allianz gegen den Hauptgegner der NATO sein.

Die Ergebnisse sind derzeit so entmutigend, dass sie bei den Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder und den Militärplanern des Bündnisses auf dem Gipfel in Vilnius ernsthafte Fragen aufwerfen können, inwieweit die militärischen Strukturen der NATO-Hauptquartiere überhaupt einsatzfähig sind. Diese Fragen wurden jedoch bereits beantwortet. Die Misserfolge der ukrainischen Streitkräfte werden höchstwahrscheinlich auf ihren niedrigen Ausbildungsstand und das Fehlen einer ernsthaften Luftunterstützung zurückgeführt werden.

Vor dem Gipfel erklärte ein Militärexperte in Brüssel gegenüber der TASS unter der Bedingung der Anonymität, dass „Kiew nicht über den wichtigsten Trumpf der NATO verfügt – mächtige Luft- und Seeeinheiten, die eine Schlüsselrolle in der militärischen Planung der Allianz spielen“. „Parallel zur Offensive der ukrainischen Armee fand in Europa jedoch das größte Luftmanöver der letzten 30 Jahre, Air Defender 2023, statt (vom 12. bis 23. Juni – Anmerkung TASS), an dem bis zu 300 verschiedene Flugzeuge teilnahmen. Geübt wurden groß angelegte militärische Luftoperationen gegen einen technologisch fortgeschrittenen Feind. So wurde die Luftkomponente von den NATO-Militärs synchron mit der Gegenoffensive in der Ukraine getestet, aber nicht im Kampfmodus, sondern im Trainingsmodus“, so der Experte weiter.

Auf diese Weise können die NATO-Militärs versuchen, reale Kampferfahrungen der Streitkräfte und Simulationen der Luftkriegsführung im Rahmen der Ausarbeitung ihrer militärischen Pläne zu kombinieren und den Politikern deren Fähigkeiten beweisen.

Kriegshysterie

Die neuen globalen Militärpläne der Allianz erfordern die Aufrüstung der europäischen Armeen, die Militarisierung der Wirtschaft, um die Ausrüstungs- und Munitionsbestände wieder aufzubauen, die Aufstockung der Verteidigungshaushalte und den umfassenden Einsatz von Luft- und Seekapazitäten, die sich in den Händen der USA befinden. Die Angst vor einem nuklearen Konflikt wiederum führt dazu, dass ein wirksamer nuklearer Schutzschirm benötigt wird. All diese Faktoren haben ein Ziel: Europa so fest wie möglich an die USA zu binden. Die wirtschaftliche Schwächung Europas, dessen begrenzte Ressourcen zunehmend für militärische Zwecke eingesetzt werden, ist auch für die USA äußerst vorteilhaft, da sie viele direkte Konkurrenten der amerikanischen Industrie auf der Weltbühne schwächt und die Fähigkeit Europas, mit den USA um Ressourcen zu konkurrieren, verringert.

Mit anderen Worten: Die Allianz setzt darauf, eine mehrjährige militärische Konfrontation in Europa aufrechtzuerhalten, ohne dass es zu einem umfassenden militärischen Konflikt kommt. Wie Admiral Bauer sagte, wird die Verwirklichung der militärischen Pläne der NATO „jahrelange Arbeit erfordern“. Das heißt, es geht um den systematischen Aufbau einer Vorkriegsmentalität in der Alten Welt, die sich auf alles auswirken wird, von der Wirtschaft bis zu den Medien.

Ein direkter Krieg mit Russland ist sehr gefährlich. Brüssel ist sich dessen wohl bewusst und wird ihn wahrscheinlich aktiv vermeiden, indem es den Grad der Eskalation sorgfältig abwägt. Aber die Entwicklung einer langfristigen militärischen Mentalität und der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind sind ein vielversprechender Weg, um die Kontrolle der USA über ihre Verbündeten zu erhöhen.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/eine-analyse-der-neuen-nato-strategie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 10 Juli 2023 18:15 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Quelle: Sputnik © Russisches Verteidigungsministerium

Der russische Abfangjäger MiG-31K mit Hyperschallraketen Kinschal.

• 10.07.2023 20:53 Uhr

20:53 Uhr

TASS: Schweiz fordert alle Staaten auf, keine Streumunition einzusetzen

Pierre-Alain Eltschinger, der Sprecher des schweizerischen Außenministeriums, soll gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS bestätigt haben, dass sein Land das Verbot von Streumunition unterstützt. 

Die von den USA getroffene Entscheidung bezüglich der Übergabe der Streumunition an die Ukraine habe die Schweiz zur Kenntnis genommen, so Eltschinger. TASS zitiert ihn wie folgt:

"Als ein Vertragsstaat des Übereinkommens über Streumunition unterstützt die Schweiz das Verbot dieser Waffen und fordert alle Staaten auf, sie nicht zu verwenden. Wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe sind verboten und stellen einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2023, 14:37 Uhr

https://snanews.de/20230709/grundrechte-gefahr-prozent-deutschland-demokratie-6287751.html

9.7.2023

*Grundrechte in Gefahr?

**43 Prozent sehen Deutschland nicht mehr als Demokratie an

*Beinahe jeder zweite Deutsche glaubt, nicht mehr in einer Demokratie zu

leben. Das geht aus einer NIUS-Umfrage hervor, die das

Meinungsforschungsinstitut INSA unter 10.000 Befragten durchgeführt hat.

Demnach stimmten

<https://www.nius.de/Politik/besorgniserregende-umfrage-43-prozent-der-deutschen-sehen-deutschland-nicht-mehr-als-demokratie-an/92e02db5-8744-4559-ad57-2397abed448e> 

43 Prozent der Deutschen der Aussage „Deutschland ist nicht mehr

demokratisch“ zu. 48 Prozent seien damit nicht einverstanden, und neun

Prozent wüssten die Antwort darauf nicht. In Ost-Deutschland sei das

Misstrauen gegenüber der Demokratie mit 54,3 Prozent stärker ausgeprägt

als im Westen (40 Prozent), unter Frauen (46 Prozent) stärker als unter

Männern (40 Prozent) und besonders stark ausgeprägt in der Altersgruppe

zwischen 30 und 39 Jahren (52 Prozent).

Mit steigendem Bildungsgrad nehme das Demokratie-Misstrauen ab: von 57

Prozent der Menschen ohne Schulabschluss, 48 Prozent mit

Realschul-Abschluss und 40 Prozent der Akademiker glauben laut der

Umfrage, nicht mehr in einer Demokratie zu leben.

Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) habe zudem das Gefühl, dass

es im Land keine Meinungsfreiheit gebe. Weitere 46 Prozent seien

dagegen. Acht Prozent hätten keine Antwort geben können.

47,4 Prozent befürchteten sogar negative Konsequenzen, wenn sie zu

bestimmten Themen ihre Meinung frei äußerten. 43,9 Prozent stimmten dem

nicht zu. In Ostdeutschland sei dieses Gefühl mit 54,2 Prozent

Zustimmung noch deutlicher ausgeprägt als im Westen (45,8 Prozent). Mit

Blick auf die Parteien seien es vor allem Wähler der AfD, die zu 82

Prozent die Meinungsfreiheit in Deutschland anzweifelten, aber auch die

FDP-Wähler (54 Prozent) und Wähler der Union (42 Prozent).

https://freeassange.rtde.life/meinung/174829-deutschland-trend-sieht-afd-vorn/

10.7.2023

*Deutschland-Trend sieht AfD vorn

**Demokratie kann man üben

*"Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und

wählte ein anderes", so der große Lyriker Bertolt Brecht in früheren,

dunklen Jahren im Land. Ist die aktuelle parlamentarische Demokratie bei

78 AfD-Abgeordneten zu 736 Großkoalitionären in Berlin bereits politisch

und inhaltlich überfordert, fragte Autor Uli Gellermann.

/Von Uli Gellermann/

Der /ARD/-Deutschland-Trend, eine relativ zuverlässige Vor-Wahl-Umfrage,

sieht die AfD bei 20 Prozent und damit vor der SPD und Bündnis 90/Die

Grünen. Zum AfD-Ergebnis sind zwischen verlegenem Schweigen und blankem

Hass so ziemlich alle Reaktionen zu lesen und zu hören.

*AfD, das Schmuddelkind*

Die AfD war bisher eindeutig das Schmuddelkind im Medienbild. Ein

Höhepunkt der Anti-AfD-Kampagne war das /STERN/-Titelbild mit einem Foto

von Alice Weidel, das eine fette Kommentarzeile zierte, die das Wort

"Hass" mit zwei "SS-Runen" schrieb (/Anmerkung der Red.: es handelt sich

um Frakturschrift, nicht "SS-Runen"/). Das ist der Trend: Die AfD wird

als eine Art Nazi-Partei verkauft, und wer die wählt, ist kein Demokrat.

*20 Prozent Nazis im Parlament?*

Sitzen also jetzt 20 Prozent Nazis im Parlament? Sind die tapferen

deutschen Demokraten jetzt alle im antifaschistischen Widerstand? Da die

Medien die Wahlumfragen beeinflussen – wie sie auch das Wählerverhalten

beeinflussen – darf dieses Ergebnis eigentlich nicht sein. Offenkundig

bilden die deutschen Medien zunehmend weniger jene gesellschaftliche

Wirklichkeit ab, die von den Wählern empfunden wird.

*Kampagnen-Journalismus*

Tatsächlich erschöpfen sich die Mehrheitsmedien in den letzten Jahren

zunehmend in einer üblen Sorte des Kampagnen-Journalismus, der um zwei

Kerne kreiste: Wer Zweifel an der staatlichen Corona-Politik äußerte,

der war ein "Leugner" und rechts. Wen das Wort "Leugner" an die

Holocaust-Leugner erinnerte, der hatte den Sinn der Kampagne begriffen.

Es ging nicht um das Argumentieren, sondern um das Diffamieren.

*Über die NATO schweigen*

Die zweite staatlich gewünschte und von den Medien massiv bis heute

verbreitete Botschaft kennt auch jeder: Der Russe ist unser Feind, sein

Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Auch hier war und gilt

Differenzieren als Feind-Propaganda, so als wäre Deutschland selbst im

Krieg, sei von den Russen angegriffen worden und müsse um seine

staatliche Existenz kämpfen. Dass es im Ukraine-Krieg wesentlich um die

NATO und deren Ausdehnung geht, durfte und darf bis heute nicht gesagt

werden. Erst recht darf nicht über die Rolle der NATO als Speerspitze

des US-Imperialismus publiziert werden.

*Schwangerschaft von Männern*

Statt mit der Wahrheitsfindung beschäftigt man sich in den Reaktionen

gern mit dem korrekten Gendern oder mit der Schwangerschaft von Männern

und mit der Frage, wie viele Geschlechter gerade unterwegs sind. Wer

brav seiner Arbeit nachgeht oder sich um einen entspannten Feierabend

kümmert, an dem gehen solche Diskussionen weit vorbei.

*Schutz kostet Unterwerfung*

Selbst einen warmen, trockenen Sommer darf der Wähler und

Medienkonsument nicht mehr genießen: Nach der Angst vor dem Virus kam

die Angst vor dem Russen. Jetzt soll sich die Angst vor dem Klima

ausbreiten. Angst macht gefügig. Wer Angst hat, sucht Schutz und Schutz

kostet Unterwerfung – Unterwerfung unter die Schützer.

*Inhaltliche Befassung verboten*

Mitten im Parlament sitzen 78 Abgeordnete von 736, die in wesentlichen

Themen fundamental eine andere Meinung haben als die Mehrheit der

Abgeordneten. Eigentlich nennt man eine solche Gruppe Opposition. Und

eigentlich sollte sich die Mehrheit mit dieser Minderheit inhaltlich

auseinandersetzen. Aber die AfD gilt als dermaßen rechts, dass sich,

angesichts der rechten deutschen Geschichte, eine inhaltliche Befassung

damit anscheinend verbietet. Ist die parlamentarische Demokratie

angesichts eines Verhältnisses von 78 Oppositionellen zu 736

Großkoalitionären nicht stark genug für eine offene Debatte?

*EU-Vertrag ohne Volksabstimmung*

Die AfD kommt aus der CDU. Es waren CDU-Mitglieder, die sich gegen eine

Majorisierung deutscher Positionen durch die Europäische Union wehren

wollten. Tatsächlich bricht EU-Recht häufig deutsches Recht. Zudem ist

die EU spätestens seit dem Vertrag von Nizza im Jahr 2003 auch ein

Militärbündnis mit eigenem Militärausschuss und eigenem Militärstab.

Dass der EU-Vertrag nie über eine Volksabstimmung sanktioniert wurde,

macht die Bedenken der AfD plausibel.

*Eigentum ist "zentrales Prinzip" der Wirtschaftspolitik*

Plausibel ist für echte Demokraten weder die Haltung der AfD zur NATO,

von der sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt, dass sie "den außen-

und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands" entspricht, noch der

Glaube an das "Eigentum" als "zentrales Prinzip" der Wirtschaftspolitik,

auch wenn die AfD mit diesem "Prinzip" ihre Nähe zur

CDU-SPD-FDP-Koalition dokumentiert. Angesichts der Verheerung, die von

den Eigentümern der Pharma- und der Rüstungs-Industrie zu verantworten

ist, zeigt die AfD deutlich, dass sie keine Alternative ist.

*Aus Aktion kann Besserung resultieren*

Draußen, außerhalb des Parlamentes, fragt die außerparlamentarische

Opposition ihre Mitkämpfer nicht nach ihrer politischen Herkunft. Wenn

man doch fragt, kann man feststellen, dass es neben CDU-, SPD- und

Grünen-Wählern auch AfD-Sympathisanten in den Aktionen gibt. Aus der

gemeinsamen Aktion kann auch die Besserung der jeweiligen politischen

Haltung resultieren. Auch aus den CDU-, SPD- und Grünen-Wählern können

noch Demokraten werden. Sie müssen nur üben.

*Mehr zum Thema *– Die ach so gefährliche AfD - Was ist dagegen schon

eine Regierung im Kriegswahn

<https://freeassange.rtde.life/meinung/174549-partei-schlechten-laune-blinder-hass/>

Sawsan Chebli: "Wer AfD wählt, ist selbst rechtsextrem und rassistisch"

<https://freeassange.rtde.life/inland/174439-sawsan-chebli-wer-afd-waehlt/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 10. Juli 2023 um 13:20 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gehen mit Blick auf die massive militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen der Frage nach, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Nimmt man die Kriterien der WD ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegsführung Kiews inzwischen Kriegspartei, schlussfolgert Sevim Dagdelen, die die Untersuchung beauftragt hat.

Die Frage, ob Deutschland Kriegspartei im Ukraine-Krieg ist, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock politisch eindeutig beantwortet. Entgegen der mantrahaften Beteuerung der Bundesregierung, die militärische Unterstützung der Ukraine mache Deutschland nicht zur Kriegspartei, stellte Baerbock Anfang des Jahres in – mutmaßlich unbedachter – Ehrlichkeit fest, „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, die massive Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen sowie intensive nachrichtendienstliche und militärstrategische Zusammenarbeit geben ihr recht – Deutschland und seine NATO-Verbündeten sind maßgeblich in den Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Territorium involviert. Ist Deutschland damit auch aus völkerrechtlicher Sicht Kriegspartei? Dieser Frage gehen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (WD) in einer aktuellen, von mir beauftragten Ausarbeitung nach. ( https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4/WD-2-023-23-pdf-data.pdf) Insbesondere angesichts der enormen Ausweitung der Quantität und Qualität der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben die Ausführungen Grund zu der Annahme, dass das „Narrativ der Nichtkriegsführung“ der Bundesregierung inzwischen auch völkerrechtlich auf äußerst wackeligen Beinen steht.

Zunächst einmal stellen die Wissenschaftlichen Dienste fest, dass „die Kriterien, deren Vorliegen den Status als Konfliktpartei begründet in Literatur und Staatenpraxis nicht unumstritten“ seien. Einen völkerrechtlich verbindlichen Kriterienkatalog gebe es nicht. Zwischen militärischer Unterstützung einer Konfliktpartei und eigener Konfliktteilnahme lägen vielmehr „rechtliche Grauzonen“. Um diese Grauzone auszuleuchten, unterscheiden die Wissenschaftlichen Dienste zwischen zwei Dimensionen: Zum einen geht es um die Frage, wann ein Staat durch die Unterstützung einer Kriegspartei, etwa in Form von Waffenlieferungen, selbst unmittelbar an dem Konflikt teilnimmt, sprich: Konfliktpartei ist. Die völkerrechtliche Grundlage hierfür bildet das humanitäre Völkerrecht, das sogenannte ius in bello. Zur Diskussion steht zum anderen die Frage, wann eine militärische Unterstützungsleistung als indirekte Gewaltanwendung zu bewerten ist. Die Beurteilung hiervon fußt auf dem Friedenssicherungsrecht, dem ius ad bellum.

Aus diesen beiden Rechtsquellen ergeben sich, so die Wissenschaftlichen Dienste, Kriterien und Qualifikationsmerkmale, anhand derer bewertet werden kann, wann militärische Unterstützungsleistungen völkerrechtlich als Konfliktteilnahme des Unterstützerstaates bzw. als indirekte Gewaltanwendung gewertet werden können. Wo genau die rechtliche „Schwelle“ zwischen Konfliktunterstützung und Konfliktteilnahme bzw. Gewaltausübung liegt, werde in der Völkerrechtswissenschaft intensiv diskutiert. In jedem Fall würden, so die Autoren des Gutachtens, „politische Faustformeln“ wie „Wer lediglich Waffen liefert, wird nicht zur Konfliktpartei“ die rechtlich komplexen Debatten verkürzen und die Rechtslage nur ungenau abbilden.

Status der „Mitkriegsführung“

Laut WD vertreten Teile der wissenschaftlichen Literatur die Auffassung, dass eine „Teilnahme an Feindseligkeiten“ nicht erst dann vorliege, wenn eine Partei unmittelbare militärische Gewalt anwendet, also etwa eigene Streitkräfte entsendet, sondern bereits dann, wenn Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen zugunsten einer Konfliktpartei geleistet werden. Ein solches weites Verständnis von „Konfliktteilnahme“ sieht den Status der „Mitkriegsführung“ durch „die systematische oder erhebliche Bereitstellung von Kriegsmaterial, militärischen Truppen oder finanzieller Unterstützung in Verbindung, Zusammenarbeit, Hilfe oder gemeinsamer Sache mit einem anderen Kriegführenden“ erfüllt. Nach dieser Definition wäre Deutschland Konfliktpartei, kann die Lieferung von Waffen an die Ukraine in Höhe von insgesamt über zehn Milliarden doch durchaus als „erheblich“ gelten.

Eine engere Definition, die laut WD von weiten Teilen der Völkerrechtslehre vertreten werde, führt für das Überschreiten der Schwelle zur Konfliktteilnahme zwei Kriterien ins Feld: Zum einen müsse die Unterstützungshandlung zu einer kausalen und direkten Schädigung des Gegners beitragen, in zeitlicher und geographischer Nähe zum Schadensereignis stehen sowie eine gewisse Intensitätsschwelle überschreiten. Zum anderen bedürfe es eines gemeinsamen koordinierten Vorgehens, etwa durch Unterstützung bei der Zielauswahl, dem sogenannten „targeting“.

Auch mit Blick auf diese engere Definition kann man zu dem Ergebnis kommen, dass das Agieren der Bundesregierung die Kriterien zur Konfliktteilnahme erfüllt. Schließlich steht wohl außer Frage, dass die von Deutschland gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer, Schützen- und Kampfpanzer schwere Schäden bei der Konfliktpartei hervorrufen können. Auch ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Ukraine mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen, sogenannten „targeting-fähigen Informationen“, wie Satellitenbilder versorgt. Inwieweit die Behauptung des BND zutrifft, diese wären „nicht unmittelbar“ für Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar, lässt sich nicht zweifelsfrei überprüfen.

Einfluss auf Gewaltanwendung

Noch eindeutiger erscheint die Antwort auf die zweite Frage, nämlich ob der Umfang und die Substanz der Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine mittlerweile die Qualität einer „indirekten“ Gewaltanwendung erreicht haben. In diesem Zusammenhang beziehen sich die Wissenschaftlichen Dienste auf ein Gutachten der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Februar 2023. Hiernach verliefe die Schwelle zwischen militärischer Unterstützung und „indirekter“ Gewaltanwendung dort, „wo die Waffen unmittelbar bei der Gewaltanwendung gegen den Drittstaat zum Einsatz kommen und wo die Lieferung insgesamt so substantiell ist, dass der liefernde Staat dadurch tatsächlich Einfluss auf die Gewaltanwendung nimmt“. Zudem müsse der liefernde Staat „seinerseits die Absicht haben, mittels der Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass der Drittstaat zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird“.

Laut WD besteht das zentrale Kriterium für das Vorliegen einer indirekten Gewaltanwendung darin, ob die Unterstützungsleistungen das Geschehen auf dem Schlachtfeld in einer Weise prägen, dass der unterstützte Staat ohne sie nicht in der Lage wäre, Gewalt von vergleichbarer Intensität und Effektivität auszuüben. Dass die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine dieses Kriterium erfüllen, legt eine Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik nahe: „Die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte hängt wesentlich von dauerhaftem Waffennachschub aus dem Ausland ab. Und auch die Ausbildung, die ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Partnerländern erhalten, ist – ebenso wie die nachrichtendienstlichen Informationen, die von westlichen Geheimdiensten übermittelt werden – von essentieller Bedeutung für den Erfolg der Truppen auf dem Schlachtfeld. Man muss sogar davon ausgehen, dass westliche Staaten durch die Bereitstellung wachsender Mengen an schlagkräftigen Waffensystemen immer mehr Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen und nehmen wollen.“

Gewisses „Unbehagen“

Völkerrechtlich ist eine indirekte Gewaltanwendung zwar nicht mit einer Konfliktteilnahme deckungsgleich. Die Beobachtung, dass die NATO mit ihrer militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung maßgeblich Einfluss auf die Kriegsführung der Ukraine nimmt, lässt jedoch nur eine Schlussfolgerung zu: Der Westen ist im Krieg gegen Russland faktisch Kriegspartei. Auch wenn in dem Gutachten selbst eine klare völkerrechtliche Festlegung zu dieser Frage vermieden wird, können die WD „ein gewisses ‚Unbehagen‘ an der juristischen und rhetorischen ‚Orchestrierung‘ der westlichen Unterstützung kaum verhehlen“. Das gilt etwa für das politische Schlagwort von der „Kampfjetallianz“, das, so die Autoren des Gutachtens, jedenfalls „schon rein semantisch über den logistischen Vorgang einer Lieferung von Flugzeugen hinaus[geht]“.

Laut einer Schätzung des US-Außenministeriums im April 2023 haben die fast 50 Unterstützerstaaten der Ukraine seit Kriegsausbruch militärische Hilfe in Höhe von annähernd 50 Milliarden Dollar geleistet. Während die Quantität der Waffenlieferungen aberwitzige Ausmaße annimmt, fällt bei der Qualität der Waffenlieferungen ein Tabu nach dem nächsten. Anstatt politisch wie völkerrechtlich immer weiter in Richtung direkter Kriegsbeteiligung zu schlittern, dürfen die Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten Verhandlungsinitiativen für einen bedingungslosen Waffenstillstand und eine Friedenslösung nicht länger boykottieren.

Sevim Dagdelen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Titelbild: Screenshot bundestag.de

Mehr zum Thema: Für Neutralität und Frieden statt NATO und Krieg

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Wie viele ausländische Militärs sind in Deutschland stationiert und was kostet dies den Steuerzahler? – Bundesregierung legt Zahlen vor

Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100789

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zitat aus der o.g. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD)  wo auf Seite 33 zu Lesen ist, "Die zur Diskussion stehenden Kriterien sind zwar nicht deckungsgleich, haben aber dieselbe Stoßrichtung: Sie beschreiben im Kern die enge Beziehung zwischen einer militärischen Unterstützungshandlung und dem Konfliktgeschehen bzw. der unterstützten Konfliktpartei, deren militärisches Handeln durch substantielle, koordinierte und passgenaue Hilfe determiniert und dadurch aus dem Hintergrund mit gesteuert wird." (Zitatende), was m.E. bedeutet, dass sich die finanzielle wie technologische Mitarbeit der US-Nato z. B. in der Ukraine dazu gegführt hat sie selbst bereits seit Jahrzehnten nicht nur dort so wie anderswo, zu einer Kriegspartei zu machen.

freeassange.rtde.life, 10 Juli 2023 10:21 Uhr

Die kambodschanische Regierung hat die Ukraine vor dem Einsatz von Streumunition gewarnt. Der Regierungschef erinnerte an die ununterbrochene Gefahr durch den Einsatz und die Erfahrungen im eigenen Land, ausgehend der Ereignisse im Vietnam-Krieg. Der deutsche Bundespräsident forderte demgegenüber Verständnis für die Pläne aus den USA. 

Symbolbild

Das südostasiatische Königreich Kambodscha hat sich nachdrücklich gegen die Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine ausgesprochen und eindringlich davor gewarnt, dass diese Waffen den Menschen großes Leid zufügen werden. Das Weiße Haus in Washington hatte am 7. Juli mitgeteilt, dass der US-Präsident die Lieferung von Streumunition an die Ukraine genehmigt habe. Verbündete der USA brachten unmittelbar ihre Missbilligung wegen der Bereitstellung von Streumunition zum Ausdruck, darunter Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Spanien und auch Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen eine deutsche Blockade der Lieferung von Streumunition aus.

Am 9. Juli reagierte Kambodschas Premierminister Hun Sen in den sozialen Medien auf die diesbezügliche Nachricht und betonte nachdrücklich die ablehnende Haltung des asiatischen Staates gegenüber dem Einsatz derartiger tödlicher Waffen. Der Premier verwies auf die erschütternden Erfahrungen Kambodschas in der Vergangenheit, ausgehend den Ereignissen im Vietnam-Krieg, als US-Einheiten entsprechende Streumunition auch über Kambodscha abgeworfen hatten. Hun Sen schrieb auf Twitter:

"Wenn dies wahr ist, wird es für die Menschen in der Ukraine eine Tragödie für die nächsten Dutzende oder Hunderte von Jahren sein, wenn diese Art von Bomben in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten eingesetzt wird."

Premier Sen erinnerte an das jahrzehntelange Leid und Elend – Asia News nannte es "die historischen Narben" – die Kambodscha durch die von den USA Anfang der 1970er Jahre abgeworfenen Streubomben davongetragen habe, und schrieb weiter in seinem Tweet:

"Es ist mehr als ein halbes Jahrhundert her, und wir haben immer noch keinen Weg gefunden, sie – die Streubomben – alle zu vernichten."

Der Premierminister sei sich bewusst, dass "der Einfluss Kambodschas auf der Weltbühne begrenzt" sei, appellierte jedoch nachdrücklich an die Regierungschefs Biden und Selenskij:

"Ich appelliere an den US-Präsidenten, der die Munition liefert, und ich appelliere an den ukrainischen Präsidenten als Empfänger, diese Streumunition im Krieg nicht zu verwenden, denn die Opfer sind Menschen und sie sind Ukrainer."

"Herr Präsident, warum jetzt Streumunition?" – Biden antwortet unverblümt

NATO-Verbündete der USA zeigten sich hinsichtlich der geäußerten Pläne in Washington irritiert. Berichten zufolge äußerten die ansonsten treuen Militärpartner der USA ihre Missbilligung über die Bereitstellung von Streumunition, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada, Neuseeland, Spanien und auch die deutsche Politik. Jedoch teilte ebenfalls am 9. Juli der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine differente Sicht mit. Seine Aussage zu den Plänen Washingtons erfolgte im Rahmen eines "ZDF-Sommerinterviews".

Es sei zwar richtig, so das ZDF zitierend, dass "diese Art der Munition in Deutschland nach wie vor von der Bundesregierung geächtet werde und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche", jedoch, so Steinmeier:

"Was Streumunition angeht, müssen sie verstehen – ich bin da befangen. Ich war derjenige, der für unser Land die Ächtung der Streumunition damals in Oslo unterschrieben hat. Deshalb finde ist die deutsche Position – gegen Streumunition – weiterhin richtig, aber sie [die Bundesregierung] kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen."

Steinmeier forderte damit also hinsichtlich der Pläne von Joe Biden, eine weiterhin ungebrochene solidarische Unterstützung aus Deutschland für die Ukraine. Die NGO "Convention on Cluster Munition" (CCM)  teilte bereits am 8. Juli über soziale Medien seine große Enttäuschung über die Entscheidung der US-Regierung mit, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Solche Pläne würden "die weltweiten Bemühungen zur Ausrottung dieser wahllosen Waffen, die das Leben von Zivilisten unmittelbar gefährden, untergraben", so die Mitteilung der CCM.

Kambodschas Premier Hun Sen erinnerte in seinem Twitter-Text an die "schmerzhafte Erfahrung", durch den massiven Einsatz der gefährlichen Munition. Zehntausende Menschen seien durch die Sprengsätze getötet oder verstümmelt worden. Nach einem drei Jahrzehnte langen Bürgerkrieg, der 1998 endete, gehört Kambodscha weiterhin zu den am stärksten verminten Ländern der Welt.

Mehr zum Thema – Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/174815-streumunition-kambodschas-regierungschef-warnt-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2023, 12:31 Uhr

(…) Während für die Palästinenser ein Aufstand ein Schrei gegen jede

Form von Ungerechtigkeit ist, ist für Leute wie Smotrich und Ben Gvir

Gewalt eine Strategie für Siedlungserweiterung, ethnische Säuberung und

Bürgerkrieg. In Anbetracht der Pogrome von Huwwara und Turmus’ayya hat

der Bürgerkrieg bereits begonnen.

https://linkezeitung.de/2023/07/10/die-bewaffnete-revolte-warum-israel-den-widerstand-in-palaestina-nicht-zerschlagen-kann/

10.7.2023

*Die bewaffnete Revolte: Warum Israel den Widerstand in Palästina nicht

zerschlagen kann

*von Ramzy Baroud - Übersetzung LZ

Zahlen können entmenschlichend sein. Wenn sie jedoch in den richtigen

Kontext gestellt werden, helfen sie, umfassendere Themen zu beleuchten

und dringende Fragen zu beantworten, z. B. warum das besetzte Palästina

an der Schwelle zu einer großen Revolte steht. Und warum Israel den

palästinensischen Widerstand nicht unterdrücken kann, egal wie hart oder

gewaltsam es versucht.

In diesem Zusammenhang werden Zahlen relevant. Seit Beginn dieses Jahres

sind im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen fast 200

Palästinenser getötet worden. Unter ihnen sind 27 Kinder.

Stellt man sich eine Wärmekarte vor, auf der die Städte, Dörfer und

Flüchtlingslager der palästinensischen Opfer mit dem anhaltenden

bewaffneten Aufstand in Beziehung gesetzt werden, erkennt man sofort

direkte Verbindungen. Gaza, Jenin und Nablus beispielsweise haben den

höchsten Preis für die israelische Gewalt gezahlt und sind damit die

Regionen, die am meisten Widerstand leisten.

Es überrascht nicht, dass die palästinensischen Flüchtlinge seit jeher

an der Spitze der palästinensischen Befreiungsbewegung stehen und

Flüchtlingslager wie Jenin, Balata, Aqabat Jabr, Jabaliya, Nuseirat und

andere zu Brennpunkten des populären und bewaffneten Widerstands gemacht

haben. Je härter Israel versucht, den palästinensischen Widerstand zu

unterdrücken, desto stärker ist die palästinensische Reaktion.

Nehmen Sie Dschenin als Beispiel. Das rebellische Flüchtlingslager hat

seinen Widerstand gegen die israelische Besatzung seit der berühmten

Schlacht und dem anschließenden israelischen Massaker im April 2002 nie

aufgegeben. Der Widerstand ging dort in all seinen Formen weiter, obwohl

viele der Kämpfer, die das Lager gegen die israelische Invasion während

des Zweiten Palästinensischen Aufstands oder der Intifada verteidigten,

getötet oder inhaftiert wurden.

Nun, da eine neue Generation die Führung übernommen hat, ist Israel

wieder am Werk. Militärische Angriffe Israels auf Jenin sind zur Routine

geworden und haben zu einer steigenden Zahl von Opfern geführt,

allerdings zu einem hohen Preis für Israel selbst.

Der bemerkenswerteste und gewalttätigste dieser Übergriffe fand am 26.

Januar statt, als die israelische Armee in das Lager eindrang, zehn

Palästinenser tötete und über zwanzig weitere verwundete.

Die Zahl der getöteten Palästinenser nimmt mit der Häufigkeit der

israelischen Angriffe weiter zu. Und je häufiger die Razzien

stattfinden, desto stärker wird der Widerstand, der sich über die

Grenzen von Jenin hinaus auf nahe gelegene illegale jüdische Siedlungen,

militärische Kontrollpunkte usw. ausgedehnt hat. Es ist allgemein

bekannt, dass viele der Palästinenser, die Israel beschuldigt, Anschläge

auf seine Soldaten und Siedler verübt zu haben, aus Jenin stammen.

Die Israelis wollen ihre Gewalt in Palästina vielleicht als

Selbstverteidigung betrachten. Aber das ist schlichtweg unzutreffend.

Ein militärischer Besatzer, ob in Palästina oder anderswo, kann sich

nach strenger rechtlicher Definition nicht in einem Zustand der

Selbstverteidigung befinden. Das letztgenannte Konzept gilt nur für

souveräne Nationen, die versuchen, sich gegen Bedrohungen an oder

innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu verteidigen.

Israel wird von der internationalen Gemeinschaft und dem Recht nicht nur

als “Besatzungsmacht” definiert, sondern ist auch rechtlich

verpflichtet, “sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung vor allen

Gewaltakten geschützt wird”, wie es in einer Erklärung des

Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 20. Juni heißt.

Die Erklärung bezog sich auf die Ermordung von acht Palästinensern in

Dschenin einen Tag zuvor. Unter den Opfern waren zwei Kinder, Sadil

Ghassan Turkman, 14, und Ahmed Saqr, 15. Es versteht sich von selbst,

dass Israel sich nicht um den “Schutz” dieser und anderer

palästinensischer Kinder kümmert. Es ist die Entität, die den Schaden

anrichtet.

Aber da die UNO und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft

sich damit begnügen, Erklärungen abzugeben, in denen sie Israel an seine

Verantwortung “erinnern”, ihre “tiefe Besorgnis” über die Situation zum

Ausdruck bringen oder – im Falle Washingtons – sogar die Palästinenser

beschuldigen, bleibt den Palästinensern nichts anderes übrig, als

Widerstand zu leisten.

Der Aufstieg der Höhle der Löwen, der Jenin-Brigaden, der

Nablus-Brigaden und vieler anderer solcher Gruppen und Brigaden, die

zumeist aus armen und schlecht bewaffneten palästinensischen

Flüchtlingen bestehen, ist kein Geheimnis. Man kämpft, wenn man

unterdrückt, gedemütigt und routinemäßig vergewaltigt wird. Diese Rolle

hat die menschlichen Beziehungen und Konflikte von Anfang an bestimmt.

Doch der Aufstieg der Palästinenser muss für diejenigen, die den Status

quo aufrechterhalten wollen, beunruhigend sein. Einer davon ist die

Palästinensische Autonomiebehörde.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat viel zu verlieren, wenn sich

der Aufstand der Palästinenser über die Grenzen des nördlichen

Westjordanlandes hinaus ausbreitet. Der Präsident der Palästinensischen

Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, der kaum Legitimität genießt, wird

keine politische Rolle mehr spielen können. Ohne eine solche Rolle, und

sei sie auch noch so künstlich, werden die ausländischen Gelder schnell

versiegen, und die Party wird vorbei sein.

Auch für Israel steht viel auf dem Spiel.

Das israelische Militär unter der Führung von Netanjahus Feind,

Verteidigungsminister Yoav Gallant, will den Kampf gegen die

Palästinenser ausweiten, ohne die groß angelegte Stadtinvasion von 2002

zu wiederholen. Doch der Inlandsgeheimdienst Shin Bet ist immer mehr auf

eine groß angelegte Razzia erpicht.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich will die Gewalt als

Vorwand für den Ausbau illegaler Siedlungen nutzen. Ein anderer

rechtsextremer Politiker, der Minister für nationale Sicherheit Itamar

Ben Gvir, strebt einen Bürgerkrieg an, angeführt von den gewalttätigsten

jüdischen Siedlern, dem Kern seiner politischen Wählerschaft.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der mit seinen

eigenen politischen und rechtlichen Problemen zu kämpfen hat, versucht,

allen ein wenig von dem zu geben, was sie wollen, aber alles auf einmal.

Die Paradoxien sind ein Rezept für Chaos.

Dies hat dazu geführt, dass Gallant zum ersten Mal seit der Zweiten

Intifada wieder Luftangriffe auf palästinensische Aktivisten fliegen

lässt. Die ersten derartigen Angriffe fanden am 21. Juni in der Region

Jalameh in der Nähe von Dschenin statt.

Inzwischen erweitert der Shin Bet die Liste seiner Ziele. Weitere

Attentate werden sicherlich folgen.

Gleichzeitig plant Smotrich bereits einen massiven Ausbau der illegalen

Siedlungen. Und Ben Gvir schickt Horden von Siedlern aus, um Pogrome in

friedlichen palästinensischen Dörfern zu veranstalten. Das Inferno von

Huwwara am 26. Februar wiederholte sich am 21. Juni in Turmus’ayya.

Auch wenn sich die USA und ihre westlichen Partner weiterhin nicht in

vermeintlich “innere israelische Angelegenheiten” einmischen, sollten

sie sich genau ansehen, was in Palästina vor sich geht. Dies ist kein

normales Geschäft.

Die nächste Intifada in Palästina wird bewaffnet, nicht-fraktionell und

populär sein, mit Folgen, die zu schwer abzuschätzen sind.

Während für die Palästinenser ein Aufstand ein Schrei gegen jede Form

von Ungerechtigkeit ist, ist für Leute wie Smotrich und Ben Gvir Gewalt

eine Strategie für Siedlungserweiterung, ethnische Säuberung und

Bürgerkrieg. In Anbetracht der Pogrome von Huwwara und Turmus’ayya hat

der Bürgerkrieg bereits begonnen.

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Ramzy Baroud ist Journalist und Herausgeber der Palästina-Chronik. Er

ist der Autor von fünf Büchern. Sein neuestes ist “These Chains Will Be

Broken: Palästinensische Geschichten von Kampf und Widerstand in

israelischen Gefängnissen” (Clarity Press, Atlanta). Dr. Baroud ist

Non-Resident Senior Research Fellow am Center for Islam and Global

Affairs (CIGA) der Istanbul Zaim University (IZU). Seine Website lautet

http://www.ramzybaroud.net <http://www.ramzybaroud.net>.

The Armed Revolt: Why Israel Cannot Crush the Resistance in Palestine

<https://www.counterpunch.org/2023/07/06/the-armed-revolt-why-israel-cannot-crush-the-resistance-in-palestine/>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail vom Gründungsverein zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie<gruendungsverein@ecogood.org>, 10, Juli 2023, 12:31 Uhr 

Gründungsverein zur Förderung der Gemeinwohl Ökonomie<gruendungsverein@ecogood.org>

[gwoe_logos2018_print_Energiefelder_FARBE](https://austria.ecogood.org/aktive/mitarbeiten/)

[FOTO FLAUSEN](https://austria.ecogood.org/aktive/mitarbeiten/)

GENERALVERSAMMLUNG 2023

Protokoll zur Generalversammlung am Donnerstag, 15. Juni 2023

Liebe Mitglieder des Gründungsvereins!

Das Protokoll der Generalversammlung steht wie auf der Generalversammlung angekündigt nun im öffentlichen Datenordner der Generalversammlung zur Nachlese zur Verfügung. Dieser Ordner ist ohne Passwort zugänglich.

[→ öffentlicher Ordner](https://datacloud.ecogood.org/s/rMemgQ8oqBMLocq)

Im Browser anzeigen

Protokoll Generalversammlung 2023
Gründungsverein zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie
Montag, 15.06.2022, 18.00 bis 20.00 Uhr, Online

hier folgend unvollständige Auszüge daraus :

Es gibt zwei (nicht abgestimmte) Anträge von Angela Drosg-Plöckinger. Diese liegen im Ordner zur Einsicht:

https://datacloud.ecogood.org/s/rMemgQ8oqBMLocq

Antrag 1:
Die Generalversammlung des GWÖ Gründungsvereins möge entscheiden, dass der aktuelle Audit-Konflikt von der übrigen GWÖ-Arbeit getrennt wird.

Angestrebt wird eine konstruktive Zusammenarbeit.
1. Es kann nicht sein, dass aufgrund eines offenen Konfliktes innerhalb der GWÖ die Zusammenarbeit mit Mitgliedern in sämtlichen Bereichen be- bzw. verhindert wird.

2. Bevor es zu einer Entscheidung über die Lösung des Konfliktes gekommen ist, darf niemand eine Vorverurteilung einer der beiden Parteien vornehmen ("Unschuldsvermutung") oder so behandeln, als ob die Person bereits rechtsgültig ausgeschlossen sei.

3. Letztentscheidend innerhalb der GWÖ sollten immer die Schiedsgerichte sein – daher sollte der Gründungsverein auch den DV Antrag auf Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichts unterstützen.

Siehe vollständigen Antrag, inkl. Erläuterung zum Antrag im Ordner:

https://datacloud.ecogood.org/s/rMemgQ8oqBMLocq

Es gibt noch einen Antrag:

Antrag 2:

Die Generalversammlung des GWÖ Gründungsvereins möge entscheiden, dass der Vorstand des GWÖ Gründungsvereins sicherstellt, dass im Vorstand des GWÖ Bundesverbandes nur untadelige Personen ein Amt ausüben. Speziell ist das Amt des Obmanns neu zu besetzen.

Siehe vollständigen Antrag, inkl. Erläuterung zum Antrag im Ordner:

https://datacloud.eco-good.org/s/rMemgQ8oqBMLocq

Sabine Lehner: Auch dieser Antrag stellt für mich keine andere Situation dar als sie aktuell gelebt
wird. Im Vorstand des Bundesverbandes sind aktuell nur untadelige Personen tätig und auch der
Obmann wird alle zwei Jahre neu gewählt. Angela, willst du zu diesem Antrag etwas sagen?

Angela Drosg-Plöckinger: Der amtierende Obmann hat im Jänner begonnen Negativstimmung
gegen meine Person aufzubauen – nur weil wir einen externen Verein gegründet haben. Ich sollte von der GWÖ ausgeschlossen werden, weil ich eine gefährliche Person sei. Er geht immer weiter, ohne dass er Lösungen anstrebt.

Sabine Lehner: Ich kann diese Sicht persönlich nicht nachvollziehen, für mich ist er eine untadelige Person. Und, nachdem es sich hier um einen persönlichen Konflikt und eine persönliche Anklage von dir gegenüber dem Obmann handelt, wäre auch hier eine Schiedsstelle zuständig. Du könntest eine einberufen, indem du eine Person benennst, die ins Schiedsgericht kommen soll und der Obmann des BV könnte eine Person benennen und die beiden würden dann eine dritte Person hinzuziehen, um gemeinsam den Fall zu klären.

Angela Drosg-Plöckinger: Wir sind in unterschiedlichen Verein, daher müsste dies ein internationales Schiedsgericht entscheiden.

Sabine Lehner: Nachdem es dieses Schiedsgericht nicht gibt, könnten wir eines national einberufen. Wir sollten uns die Satzungen der Vereine und des Bundesverbands ansehen, welche Regelung wir dafür finden können. Auch hier bin ich bereit dies anzustoßen. Ich würde diesen Antrag gerne so umformulieren, dass wir als Gründungsverein aufgefordert werden, ein nationales Schiedsgericht zu installieren, damit Streitfälle dort geregelt werden können. Im Gründungsverein steht es bereits in der Satzung und im Bundesverband sollten wir das ebenfalls in der Satzung festhalten.

Angela Drosg-Plöckinger: Es sollte schneller passieren, innerhalb von zwei Monaten.

Sabine Lehner: Wir nehmen den Wunsch als Auftrag auf und werden im Bundesverband einbringen, dass ein Schiedsgericht in die Satzung aufgenommen wird. So schnell als möglich.

Info: [Im Browser anzeigen] (https://austria.ecogood.org?mailpoet_router&endpoint=view_in_browser&action=view&data=Wzg0LCJmOWNkMWU0YzMwMjQiLDAsMCwwLDFd)

unser Kommentar: Beide Anträge von Angela Drosg-Plöckinger wurden auf Generalversammlung 2023 des Gründungsvereins zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie nicht abgestimmt.

Solange die Satzungen der GWÖ-Vereine sowie des GWÖ-Bundesverbands kein nationales Schiedsgericht installieren, damit Streitfälle dort geregelt werden können, widerspricht das dem am Gemeinwohl orientierten Vorbildcharakter, den die GWÖ gerne für sich reklamiert. Das gilt dann womöglich ebenso z. B. für die Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland und für deren Gliederungen.

lostineu.eu, 9. Juli 2023

Die USA schicken der Ukraine die weltweit geächtete Streumunition. Gleichzeitig blockieren sie einen schnellen Nato-Beitritt des Landes. Damit bringen sie Generalsekretär Stoltenberg in eine unmögliche Lage – und spalten sogar ihre engsten Alliierten. Auch Berlin und Paris liegen über kreuz.

English version here

Stoltenberg hatte sich noch vor kurzem GEGEN die Entsendung von Streumunition ausgesprochen. Er war sogar der Vater des sog. „Oslo-Übereinkommens“, das ein weltweites Verbot des Streumunition herbeiführen wollte!

Die USA sind der Konvention zwar nie beigetreten, die Ukraine auch nicht. Doch alle Unterzeichner – darunter Deutschland und Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz hat – haben sich verpflichtet, die Nutzung von Streumunition zu ächten.

Nun muß Stoltenberg die umstrittene Proliferation rechtfertigen – die Amerikaner bringen ihn in eine unmögliche Lage! Und das wenige Tage, nachdem sie ihn über den Klee gelobt und zur Verlängerung gedrängt haben…

Doch nicht nur Stoltenberg hat ein Problem. Auf Kanzler Scholz und Präsident Macron kommt auch einiger Ärger zu. Und zwar nicht nur wegen der Streumunition – sondern auch und vor allem wegen des Nato-Beitritts der Ukraine.

US-Präsident Biden ist dagegen und will Kiew auch keine „Abkürzung“ auf dem Weg in das US-geführte Bündnis geben. Scholz sieht es ähnlich. So lange noch Krieg herrscht, heißt es in Berlin, sei ein Nato-Beitritt undenkbar.

Doch Macron, der in der Ukraine-Politik bisher stets den Schulterschluß mit Scholz suchte, hat seine Meinung geändert. Er ist plötzlich für einen schnellen Beitritt und fordert nicht nur eine „Roadmap“, sondern auch noch Sicherheitsgarantien bis zum Tag X.

Berlin und Paris liegen über kreuz

Damit liegen Berlin und Paris in dieser strategisch wichtigen und hochbrisanten Frage über Kreuz. Eine gemeinsame europäische Position zeichnet sich auch nicht ab. Auch die EU-Mitglieder in der Nato sind gespalten.

Doch nicht nur der „europäische Pfeiler“ der Nato wankt. Auch die Vormacht in Washington muß sich Sorgen machen – denn Polen und viele andere EU-Staaten wollen die Ukraine unbedingt in die Nato holen.

Das Gipfeltreffen in Vilnius, das am Dienstag beginnt, wird von tiefen transatlantischen Rissen überschattet. Mit dem US-Alleingang bei der Streumunition verliert das „Wertebündnis“ nun auch noch ihre (vorgebliche) moralische Überlegenheit…

Siehe auch „Nato-Krise: Stoltenberg muß nachsitzen“

P.S. Macron sorgt auch bei einem anderen Thema für Ärger: Er blockiert die Eröffnung von Nato-Verbindungsbüros in Asien. Die Atlantische Allianz habe am Pazifik nichts zu suchen, sagt er – da bin ich mnit ihm einer Meinung!

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12 Comments

1. Towanda
   10. Juli 2023 @ 09:30

   Hab gestern ein Video gesehen. Da hat Biden auf eine Frage nach den Streubomben zu einer Journalistin gesagt, er hätte sonst keine Munition mehr.

Reply

Info: https://lostineu.eu/vor-nato-gipfel-tiefe-risse-im-wertebuendnis

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10 Juli 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.07.2023

Der Übergang zur Diplomatie (II)

Multilaterale Verhandlungen mit Kiew zur Beendigung des Ukraine-Krieges haben begonnen – erstmals unter Beteiligung des Westens. Globaler Süden setzt Suche nach Friedenslösung fort. Mit deutscher Beteiligung haben am Wochenende erste multilaterale Verhandlungen mit Kiew über eine Beendigung des Ukraine-Krieges begonnen.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/der-uebergang-zur-diplomatie-ii/

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Konstantin Weckers Aufruf zur Solidarität gegen staatliche Repression

Konstantin Wecker ruft im Video zur Solidarität gegen staatliche Repression auf. Textversion siehe unten. Das Video wurde am 14.06.2023 in Berlin bei &#8222;Wir müssen reden: Im Zukunftsdialog mit der Letzten Generation&#8220; (siehe Link unterhalb des Videos) erstmals gezeigt. Aufruf zur&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/konstantin-weckers-aufruf-zur-solidaritaet-gegen-staatliche-repression/

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Wie starten Studierende der kreativen Künste nach COVID-19 in Australien erfolgreich ins Berufsleben?

Die freischaffende Künstlerin Samara Louise erzählt ihre Geschichte Die Pandemie 2020 hat bei Studenten und Berufsanfängern in neuen Bereichen Ängste hervorgerufen, wie die Zukunft für sie aussehen wird. Angehende Künstler &#8211; vor allem Performer, bildende Künstler, Sänger, Schriftsteller und Videofilmer&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/wie-starten-studierende-der-kreativen-kuenste-nach-covid-19-in-australien-erfolgreich-ins-berufsleben/

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Lula’s historische Rede in Paris

Foto: Youtube – Ausschnitt aus einer Aufzeichnung der Rede von Lula in Paris, 23.6.2023 Am 23. Juni 2023 fand in Paris auf Einladung von Präsident Macron ein internationaler Gipfel für einen „New Global Financial Pact“ mit dem Ziel statt, mehr&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/lulas-historische-rede-in-paris/

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Ein neuer Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Rechte der Völker wird gefeiert

Am 4. Juli 1976 wurde in Algier die Allgemeine Erklärung der Rechte der Völker verkündet. Sie war das Ergebnis eines komplexen Prozesses, der mit der Entstehung zahlreicher neuer Nationen in Afrika und Asien zusammenfiel und das Ergebnis der Sehnsucht der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/ein-neuer-jahrestag-der-allgemeinen-erklaerung-der-rechte-der-voelker-wird-gefeiert/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 9 Juli 2023 15:30 Uhr,Von Dagmar Henn

Moralische Bedenken habe man, heißt es quer durch Europa zur Lieferung von Streubomben. Die äußert auch Bundespräsident Steinmeier. Aber dann macht er sogleich den Scholz und erklärt, dass man das trotzdem hinnehmen müsse, damit die Ukraine siegt.

Frank-Walter Steinmeier (Mitte).

Auch US-Präsident Joe Biden hat inzwischen erklärt, die Lieferung von Streubomben an Kiew sei nötig, weil die USA keine anderen Granaten im Kaliber 155 mm mehr besäßen. In den europäischen Ländern hat diese Meldung Empörung ausgelöst ‒ schließlich haben die meisten Länder die Konvention unterzeichnet, die den Einsatz dieser Munition verbietet. Selbst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock raffte sich dazu auf, gegen diese Lieferung zu protestieren.

Meinung

Wie Angela Merkel Deutschland den USA unterwarf

Allerdings, was dieser Protest wert ist, zeigte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte nämlich im Sommerinterview mit dem ZDF, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen" ("in den Arm fallen" = "jemanden hindern/zurückhalten", Anm.d.Red.). Man müsse "Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht".

Steinmeier war in seiner Funktion als Außenminister sogar derjenige, der für Deutschland das Abkommen gegen Streubomben unterzeichnet hatte. Aber seine Unterschrift ist bekanntlich wenig wert ‒ schließlich unterzeichnete er auch im Februar 2014 das Abkommen zwischen Janukowitsch und der vom Westen geförderten "Opposition" (einschließlich des Faschisten Tjagnibok), um am Tag danach, als diese "Opposition" das Abkommen brach, nichts mehr davon zu wissen und die Putschregierung anzuerkennen.

Die Rache von Journalisten an Politikern ist das Archiv! #Steinmeier#SPD#Tagesschau#Berlindirekt@berlindirekt@TheoKoll#Streubomben#Streumunition via @hori_____zontpic.twitter.com/UmZaD4PkIU

— storymakers (@mz_storymakers) July 9, 2023

Steinmeier kann nicht wirklich behaupten, ahnungslos zu sein, wie es zum Bürgerkrieg in der Ukraine kam. Er war damals einer der Hauptverantwortlichen, die es geschehen ließen, dass die Kiewer Putschisten die Proteste im Donbass zum Anlass für einen Bürgerkrieg nahmen, der dann acht Jahre anhielt. Er war der deutsche Politiker, der die Wahrheit über diese Ereignisse hätte erzählen müssen. Stattdessen trug er dazu bei, das Märchen über eine "russische Invasion" zu verbreiten. Seine Weigerung, bei einem Besuch wenige Tage nach dem Massaker von Odessa den Ort des Verbrechens zu besuchen, kam einer Erklärung gleich, die Kiewer Regierung dürfe tun, was sie wolle.

Moralische Empörung richtete sich einzig gegen Russland, auch seitens Steinmeier. Der Einsatz von Artillerie gegen Wohngebiete durch Kiew? Hat nie stattgefunden. Die Schmetterlingsminen, mit denen die Ukraine nach wie vor Donezk beschießt? Gibt es nicht. Die Liste der Kiewer Kriegsverbrechen, die einen beträchtlichen Umfang erreicht hat, wird vollständig übersehen.

Meinung

Odessa – auch die Verschweiger sind schuldig

Was ist also von dem moralischen Rülpser zu halten, der den europäischen Kehlen gerade entronnen ist? Gar nichts, er dient nur dazu, das eigene Image etwas aufzupolieren. Denn letzten Endes ist es wichtiger, dass die Ukraine siegt, oder es ist wichtiger, zumindest so zu tun, als könnte sie das, und ansonsten brav den Instruktionen aus Washington zu folgen. Schließlich kann man "den USA nicht in den Arm fallen".

Nun, wenn man einen wildgewordenen Schläger daran hindern will, weitere Verwüstungen anzurichten, muss man ihm in den Arm fallen. Wenn sich aber die so hochmoralischen europäischen Länder nicht einmal bei Waffen, deren Verbot sie unterzeichnet haben, dazu aufraffen können, den USA "in den Arm zu fallen", was werden sie noch alles brav und folgsam akzeptieren? Wo ist die Grenze?

Jeder, der sich nur ansatzweise die Mühe macht, zu verfolgen, was auf die zivilen Bewohner des Donbass niedergeht, weiß, das jedes neue westliche Waffensystem mit Begeisterung dazu genutzt wird, um die Menschen dort zu terrorisieren. Das gilt für die NATO-Haubitzen ebenso wie für die HIMARS-Systeme oder die Storm Shadow-Raketen. Genau das wird auch mit den Streubomben passieren, die die USA jetzt liefern wollen. Sie werden über Schulen und Kinderspielplätzen im Donbass niedergehen.

Wären das Journalisten, die das Interview für das ZDF geführt haben, sie hätten nachbohren müssen. Wie ist das denn, wenn die USA beschließen sollten, taktische Atomwaffen an die Ukraine zu liefern? Was ist mit biologischen Waffen, für die schließlich in der Ukraine jahrelang geforscht wurde? Gibt es überhaupt einen Punkt, an dem es Steinmeier und der restlichen Berliner Blase in den Sinn käme, den USA in den Arm zu fallen? Oder reicht ihre Bereitschaft, für die Kiewer Nazitruppe Opfer zu bringen, bis zur globalen Vernichtung?

Meinung

Steinmeier mit Durchhalteparolen: "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an"

Steinmeier ist, neben Angela Merkel, derjenige, der 2014 den USA nicht in den Arm gefallen ist, als der Putsch in Kiew inszeniert wurde ‒ im Gegenteil, er hat eifrig mitgeholfen. Nichts von dem heutigen Elend gäbe es überhaupt, hätte er sich damals anders entschieden. Seitdem wachsen die westliche Bereitschaft, zu verbrecherischen Maßnahmen zu greifen, und die Unterwürfigkeit gegenüber den schlimmsten Kriegstreibern stetig im gleichen Maß.

Die Deutschen und die übrigen Westeuropäer sollten sich allerdings von dieser flüchtigen Empörung, die ihre Regierungen vorspielen, nicht einlullen lassen, sondern darüber nachdenken, wie man den Regierungen, die "den USA nicht in den Arm fallen" wollen, in den Arm fallen kann.

Mehr zum Thema - Minsk II als Finte oder ein Wandel der deutschen Russlandpolitik

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/174784-steinmeier-zu-streubomben-usa-nicht

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german-foreign-policy.com, 10. Juli 2023

TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Brutale Deportationen hunderter Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze folgen massivem Druck Deutschlands und der EU auf Tunesien, das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa zu unterbinden. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, sind seit dem 1. Juli bis zu 700 Menschen, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen, aus der tunesischen Großstadt Sfax und ihrem Umland in mehreren Wellen in das Niemandsland an der Grenze zu Libyen verschleppt worden. Die Flüchtlinge, die bei bis zu 50 Grad Hitze schutzlos dahinvegetieren müssen, prangern blutige, teils sexualisierte Gewalt seitens der tunesischen Repressionsbehörden an; viele sind verletzt, eine Frau soll bei der Geburt ihres Kindes verstorben sein. Deutschland und die EU streben eine feste Übereinkunft mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr an, laut der Tunis Flüchtlinge nicht nur im Land festhält, sondern sie auch nach ihrer Abschiebung aus der EU zurücknehmen soll. Brüssel bietet Tunis dafür mehr als eine Milliarde Euro an, freilich zum Großteil nur als Kredit. Berlin will zudem tunesische Fachkräfte abwerben – ein brain drain, der dem Land noch die letzten Entwicklungsmöglichkeiten raubt.

Zitat: Rassistische Gewalt

Die Verhältnisse, in denen Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara in Tunesien leben, spitzen sich bereits seit Monaten zu. Dies gilt besonders auch für Sfax, die zweitgrößte Stadt des Landes, von deren Küste schon seit Jahren Flüchtlingsboote ablegen, meist mit Kurs auf die italienische Insel Lampedusa. Die Wirtschaftskrise, unter der Tunesien leidet – es wird von Firmen aus Europa, auch aus Deutschland, traditionell als Niedriglohnstandort ohne jede eigene Entwicklungsperspektive ausgebeutet [1] –, schlägt sich in Sfax besonders hart nieder. Die Stadt hat eine große Zahl an Armutsflüchtlingen aus Tunesiens ländlichen Regionen aufgenommen, die sich heruntergekommene Viertel sowie karge Erwerbsarbeit mit Flüchtlingen aus Ländern südlich der Sahara teilen müssen. Die perspektivlose Lage schafft Nährboden für Spannungen aller Art.[2] Nachdem Präsident Kaïs Saïed am 21. Februar in einer Rede behauptete, „Horden irregulärer Migranten aus Subsahara-Afrika“ hätten „Gewalt, Verbrechen“ und nicht näher beschriebene „inakzeptable Praktiken“ nach Tunesien gebracht, kommt es immer wieder zu rassistischen Übergriffen von Tunesiern auf Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika.[3] In der Nacht vom 22. auf den 23. Mai wurde in Sfax bei einem Überfall von sieben Tunesiern auf ein Gebäude, in dem 19 Flüchtlinge übernachteten, ein Mann aus Benin umgebracht.[4]

Jagd auf Migranten

Waren schon zuvor auch Übergriffe tunesischer Behörden gegen Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika zu verzeichnen, so sind diese zu Monatsbeginn eskaliert. Demnach griffen tunesische Repressionskräfte ab dem 1. Juli in Sfax und umliegenden Ortschaften Menschen auf, die aus Staaten Afrikas südlich der Sahara stammten. Betroffen waren neben Flüchtlingen ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch Flüchtlinge, die beim UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR offiziell als Asylsuchende registriert waren, zudem Personen mit regulärem Aufenthaltsstatus, unter ihnen mindestens zwei Studierende.[5] Sie wurden, vielfach unter Anwendung brutaler Gewalt, zunächst auf Polizeiwachen gebracht, dann von Einheiten der Nationalgarde und der Streitkräfte rund 300 Kilometer weit bis zur Grenze nach Libyen verschleppt, wo sie seither in einer Art Pufferzone östlich der Stadt Ben Guerdane festgehalten werden. Es handelt sich um geschätzt 500 bis 700 Menschen, darunter mindestens 29 Kinder und drei schwangere Frauen. Ziel der Behörden sei es, so wird berichtet, die Stadt Sfax „von allen Menschen subsaharischer Herkunft zu ‘säubern‘“.[6] Dort finde eine regelrechte „Jagd auf Migranten“ statt, bei der Einwohnermilizen Barrikaden errichteten, die Türen zu Flüchtlingswohnungen einträten und jubelten, wenn Migranten in Transporter gezerrt und verschleppt würden.

Tod im Niemandsland

Die Lage der Flüchtlinge, die völlig schutzlos an der libysch-tunesischen Grenze hausen müssen – bei Temperaturen von bis zu 50 Grad –, ist Menschenrechtsorganisationen zufolge katastrophal.[7] Die Einreise nach Tunesien wird ihnen ebenso untersagt wie die Ausreise nach Libyen. Zugleich werden sie auf beiden Seiten von Grenzbeamten misshandelt und mit Schusswaffen bedroht. Die Flüchtlinge verfügen nicht über ausreichend Lebensmittel, auch das Wasser ist knapp; Kinder haben Berichten zufolge inzwischen begonnen, Meerwasser zu trinken. Foto- und Videoaufnahmen, die die Flüchtlinge an Menschenrechtsorganisationen weiterleiten konnten – sie verfügen nur vereinzelt über Mobiltelefone, die meisten wurden von den Repressionskräften zerstört –, zeigen viele Personen mit frischen Verletzungen, darunter offene Kopfwunden sowie in mindestens einem Fall ein gebrochenes Bein. Frauen berichten von sexualisierter Gewalt; eine Frau erlitt bei ihrer gewaltsamen Vertreibung eine Fehlgeburt. Eine Frau aus Guinea starb laut Berichten der Flüchtlinge während der Geburt ihres Kindes im Niemandsland zwischen Tunesien und Libyen; auch der Säugling ist tot.[8]

Grenzabschottung und Lager

Das mörderische Vorgehen der tunesischen Behörden folgt Verhandlungen mit der EU und massivem Druck aus Brüssel, das Ablegen von Flüchtlingsbooten von der Mittelmeerküste in Zukunft zu verhindern. Am 11. Juni hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, zu Gesprächen in Tunis aufgehalten. Zuvor hatte sich Meloni unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz abgestimmt. Von der Leyen stellte Präsident Saïed damals Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro in Aussicht, darunter 100 Millionen Euro für die Grenzabschottung sowie Kredite in Höhe von 900 Millionen Euro. Konkret war unter anderem die Aufrüstung der tunesischen Küstenwache im Gespräch. Tunesien soll sich im Gegenzug verpflichten, nicht nur Flüchtlinge aufzuhalten, sondern auch Personen, die über das Mittelmeer in die EU gelangt sind, zurückzunehmen. Denkbar ist zudem die Einrichtung von Lagern auf tunesischem Territorium, in denen Flüchtlinge gemäß dem neuen „Asylpakt“ der EU Asylanträge stellen könnten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Dies könnte vor allem von der italienischen Rechtsaußenregierung vorangetrieben werden; Flüchtlinge aus Tunesien landen gewöhnlich in Italien.

Polizeikooperation und brain drain

Eine gute Woche nach von der Leyens Besuch in Tunesien war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin nach Tunis gereist, um dem Ansinnen der EU Nachdruck zu verleihen. Faeser traf zunächst am 18. Juni in einem „Projektbüro“ der Bundespolizei in der tunesischen Hauptstadt ein; die dort stationierten deutschen Polizisten unterstützen Nationalgarde und Grenzpolizei nicht zuletzt mit Ausbildung und Ausrüstung. Dazu stellte Berlin von 2015 bis 2022 rund 30 Millionen Euro bereit.[10] Am 19. Juni verhandelte Faeser dann mit Saïed über die Rücknahme von Flüchtlingen, die über Tunesien in die EU eingereist sind und abgeschoben werden sollen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung bestrebt, tunesische Fachkräfte abzuwerben, um den Arbeitskräftebedarf in der Bundesrepublik zu decken. Gönnerhaft hieß es am 19. Juni, das sei für Tunesien vorteilhaft, da in Deutschland arbeitende Fachkräfte einen Teil ihres Lohnes an ihre Familien zurücküberweisen könnten; das helfe, die Not in Tunesien zu lindern. Der brain drain, den Berlin anstrebt, trägt in Wirklichkeit dazu bei, verarmte Länder auf Dauer in Abhängigkeit und in Armut zu halten. Ein neuer PR-Begriff, der in Berlin zur Verschleierung der Ausbeutung per brain drain zur Zeit in Mode ist, lautet: „Talentpartnerschaft“.[11]

[1] S. dazu Korruption am Niedriglohnstandort.

[2] Frida Dahmani: Drame de la migration : Sfax, en Tunisie, à bout de nerfs. jeuneafrique.com 04.07.2023.

[3] S. dazu Sperrriegel gegen Flüchtlinge.

[4] Vincent Deguenon: Racisme en Tunisie : un jeune Béninois tué dans l‘attaque d’une maison de migrants. beninwebtv.com 30.05.2023.

[5] Tunisie : anatomie d’un refoulement forcé vers la Libye. ftdes.net 05.07.2023. Tunisia: Crisis as Black Africans Expelled to Libya Border. hrw.org 06.07.2023.

[6], [7] Hans-Christian Rößler: An der Grenze ausgesetzt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.07.2023.

[8] Tunisie : anatomie d’un refoulement forcé vers la Libye. ftdes.net 05.07.2023. Tunisia: Crisis as Black Africans Expelled to Libya Border. hrw.org 06.07.2023.

[9] S. dazu Sperrriegel gegen Flüchtlinge.

[10] Faeser bietet Tunesien Zusammenarbeit an. tagesschau.de 19.06.2023.

[11] Nadine Bader: Faesers Mission in Tunis. tagesschau.de 19.06.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9291

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 9 Juli 2023 18:02 Uhr

Die gemeinsame Erklärung der eurasischen Staats- und Regierungschefs, die im Anschluss an das Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit verabschiedet wurde, ist ein besonnener Blick in Richtung jener Herausforderungen, vor denen die Welt heute steht.

Von Kanwal Sibal

Indien hat trotz seiner zahlreichen diplomatischen Herausforderungen, einschließlich der Notwendigkeit, aufgrund der vorherrschenden Umstände ein virtuelles Gipfeltreffen abzuhalten, erfolgreich den Vorsitz beim jüngsten Zusammenkommen der Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) abgehalten.

Die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der SOZ sind von bilateralen Schwierigkeiten und Spannungen geprägt. Somit hat man sich mit diesen befasst, entweder um sie beizulegen oder verbindende Formulierungen zu finden, damit eine umfassende Einigung über regionale und internationale Fragen, die von gemeinsamem Interesse sind, erzielt werden konnte. Die im Anschluss an den Gipfel verabschiedete Erklärung von Neu-Delhi hat diese Herausforderung bestmöglich erfüllt.

Analyse

SOZ-Gipfel in Indien: Abwehrstrategie gegen Unruhestiftung in Asien

Bei der Erklärung handelt es sich um ein Dokument des Kompromisses, denn die Mitgliedschaft in einer Organisation bedeutet nicht automatisch, dass man sich in allen anstehenden Fragen einig sein muss oder dass man sich bei allen Fragen auf die gleiche Art und Weise einigt, selbst wenn ein vereinbarter Text den Anschein von Konsens erweckt. Auch wenn grundsätzlich weitgehende Übereinstimmung besteht, folgen die Mitgliedsstaaten in der Praxis der Logik ihrer eigenen nationalen Interessen oder jener der regionalen und geopolitischen Erwägungen.

Beispielsweise bekräftigen die Mitgliedsstaaten ihr starkes Engagement im Kampf gegen den Terrorismus, den Separatismus und den Extremismus, und bringen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die Finanzströme des Terrorismus zu kappen, Aktivitäten der Anwerbung sowie die grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit des Terrorismus zu unterbinden und weitere Maßnahmen zu unternehmen. In der Praxis existiert der grenzüberschreitende Terrorismus jedoch weiterhin, während Terrororganisationen fortbestehen. Es findet auch Radikalisierung statt, Zufluchtsorte für Terroristen werden zur Verfügung gestellt und die UN-Liste bekannter Terroristen wird wiederholt ignoriert.

Bedauerlicherweise geht die Erklärung von Neu-Delhi auf den letzten Punkt ein, wonach festgehalten wird, dass "die Mitgliedsstaaten vorbehaltlich ihrer nationalen Gesetze und auf der Grundlage eines Konsenses danach streben werden, gemeinsame Grundsätze zu entwickeln, um eine einheitliche Liste von Terroristen, separatistischen und extremistischen Organisationen zu bilden, deren Aktivitäten auf dem Territorium der SOZ-Mitgliedsstaaten verboten sind".

Die Erklärung von Neu-Delhi erkennt zu Recht an, dass die Welt beispiellose Veränderungen durchläuft, die eine Steigerung der Wirksamkeit globaler Institutionen, eine Erweiterung der Multipolarität, eine engere Vernetzung und ein beschleunigtes Tempo bei der Digitalisierung erfordern, während eine gegenseitige Abhängigkeit besteht. Die Erklärung bekräftigt ausdrücklich das Engagement der Mitgliedsstaaten für die Schaffung einer repräsentativen, demokratischen und gerechten multipolaren Weltordnung auf Grundlage des Völkerrechts, des Multilateralismus, der ausgeglichenen, gemeinsamen, unteilbaren, umfassenden und nachhaltigen Sicherheit sowie der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt, mit einer zentralen Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen.

Irans Präsident wettert über US-Dollar: Gehört als internationales Zahlungsmittel abgeschafft

Das Dokument bringt seine Besorgnis zum Ausdruck, über den Zustand der Weltwirtschaft, die anhaltenden Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten, den weltweiten Rückgang der Investitionsströme, die Instabilität der Lieferketten, die zunehmenden protektionistischen Maßnahmen, die Fragen bei der Ernährungs- und Energiesicherheit, die wachsende technologische und digitale Kluft, und fordert eine gerechtere und effektivere internationale Zusammenarbeit.

Befürchtungen im Westen, dass die SOZ grundsätzlich antiwestlich aufgestellt sei und die Schaffung alternativer politischer, sicherheitstechnischer und wirtschaftlicher Strukturen anstrebe, werden in der Erklärung zurückgewiesen und es wird bekräftigt, dass sich die SOZ nicht gegen andere Staaten oder internationale Organisationen richtet. Was man jedoch ablehnt, sind Ansätze von Blockbildungen, Ideologie und Konfrontation.

Die Erklärung von Neu-Delhi sendet somit die Botschaft aus, dass die SOZ ein reformiertes internationales System anstrebt und kein alternatives. Sie macht deutlich, dass man sich gegenseitiger Abhängigkeiten bewusst ist, aber ein multipolares Format anstrebt und nicht eines, das von den historisch überragenden Großmächten dominiert wird. Andererseits wird die Frage der Reform der Vereinten Nationen und der Erweiterung des UN-Sicherheitsrats, um ihn repräsentativer zu machen, nicht erwähnt. China und Pakistan lehnen Indiens Antrag auf eine dauerhafte Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab, während Russland und die zentralasiatischen Staaten diesen Antrag unterstützen. Dies steht im Gegensatz zu der Forderung der Erklärung nach größerer Wirksamkeit und inklusiver Reform der Welthandelsorganisation (WTO).

Während der Westen die Frage nach Demokratie versus Autokratie aufwirft, plädiert die Erklärung für die Achtung des Rechts der Völker auf eine unabhängige und demokratische Wahl der Wege ihrer politischen und sozioökonomischen Entwicklung. Aber die Betonung der Grundsätze der gegenseitigen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, des Verzichts auf Anwendung oder Androhung von Gewalt als Grundlage der internationalen Beziehungen steht im Widerspruch zur tatsächlichen Praxis einiger Mitgliedsstaaten der SOZ. Dies gilt auch für die in der Erklärung enthaltene Bekräftigung der Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten zur friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten durch Dialog und Konsultation.

War da was? Der Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation in deutschen Medien

Die Frage der Verwaltung des Internets bleibt umstritten, da sie viele Auswirkungen hat – politische, wirtschaftliche, sicherheitsbezogene und soziale. Die Erklärung hält es daher für wichtig, allen Ländern gleiche Rechte bei der Regulierung des Internets einzuräumen und dabei die Souveränitätsrechte der Staaten zu gewährleisten, um es in ihrem nationalen Segment zu verwalten. Die tatsächliche Praxis in den Staaten der SOZ zur Kontrolle über das Internet ist jedoch unterschiedlich.

Indien, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, hat sich, wie zuvor auch schon, dem Teil der Erklärung zu Fragen der Proliferation nicht angeschlossen. In ähnlicher Weise schloss sich Indien von der Unterstützung der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI) aus, während sich die anderen Mitgliedsstaaten zudem für die Umsetzung des Fahrplans für eine schrittweise Erhöhung des Anteils nationaler Währungen aussprachen – für jene Mitgliedsstaaten, die daran ein Interesse zeigen. Dies scheint ein eher leiser Schritt dahingehend zu sein, dem US-Dollar als Weltwährung den Rücken zuzukehren.

Die Bedenken Russlands, denen auch andere Staaten, darunter Indien, zustimmen, über den einseitigen und unbegrenzten Ausbau globaler Raketenabwehrsysteme durch bestimmte Länder oder Ländergruppen, der sich negativ auf die internationale Sicherheit und Stabilität auswirkt, sind thematisiert worden. Außerdem wird die vollständige Einhaltung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über deren Vernichtung gefordert sowie die Überbrückung der Spaltung innerhalb der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und die Gewährleistung ihrer Integrität und operativen Wirksamkeit. Russland steht der Funktionsweise der OPCW kritisch gegenüber.

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Chinas oft wiederholtes Mantra über die Zusammenarbeit beim Aufbau einer neuen Form der internationalen Beziehungen sowie die Bildung einer gemeinsamen Vision zur Schaffung einer Gemeinschaft für das kollektive Schicksal der Menschheit wurde in der Erklärung ebenfalls berücksichtigt. Der Verweis auf zuverlässige, belastbare und diversifizierte Lieferketten war ein Thema, das von Indien angesprochen wurde und das es in der Vergangenheit bei verschiedenen internationalen Foren vorgebracht hat aufgrund seiner eigenen Erfahrungen während der Covid-19-Krise und der Konzentration strategischer Rohstoffe und Lieferketten in bestimmten Regionen.

Eine schnelle Lösung der Situation in Afghanistan wird als einer der wichtigsten Faktoren zur Erhaltung und Stärkung der Sicherheit und Stabilität im Gebiet der SOZ erkannt. In der Erklärung wird die Bildung einer inklusiven afghanischen Regierung als wesentlich erachtet, unter Beteiligung von Vertretern aller ethnischen, religiösen und politischen Gruppen der afghanischen Gesellschaft. Die Frage der formellen Anerkennung des Taliban-Regimes wird im Dokument nicht angesprochen.

In der Erklärung wird zu Recht betont, dass die einseitige Anwendung anderer Wirtschaftssanktionen als jener, die vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden, mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist und sich negativ auf Drittländer und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen auswirkt.

Alles in allem ist die Erklärung von Neu-Delhi ein sorgfältig ausgewogenes, pragmatisches und nicht rhetorisches Dokument, das die Herausforderungen anspricht, vor denen die Welt heute steht, und wie sie prinzipiell und in der Praxis angegangen werden sollten.

Mehr zum Thema – Die eurasischen Staatschefs haben eine Stärkung der Beziehungen innerhalb der SOZ gefordert

Aus dem Englischen.

Kanwal Sibal ist ehemaliger indischer Außenminister und war zwischen 2004 und 2007 Botschafter in Russland. Er war zudem auch Botschafter in der Türkei, in Ägypten und in Frankreich und war stellvertretender Missionschef in Washington.

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/174748-eurasischen-staatschefs-fokussieren-sich-auf-gemeinsame-ziele-und-gehen-differenzen-aus-dem-weg

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seniora.org, 09. Juli 2023 Michael Bahnerth 08.07.2023 - übernommen von weltwoche.ch

Man kann den Lauf der Zeit nie aufhalten, und die Geister, die man rief, auch nicht. Viel Beachtliches hat der Mensch hervorgebracht in seinem unermüdlichen Bestreben, die Welt zu einem für ihn angenehmeren Platz werden zu lassen. Er hat inzwischen viel mehr Dinge erschaffen als Gott; Faustkeil, Rad, Dampfmaschinen, Raketen, Atomwaffen, Raumschiffe, Computer, Smartphones, Haartrockner, Geld, Kreditkarten.

Was ihm nicht so gut gelungen ist, ist der Umgang mit all dem. Der Gedanke kam mir ausgerechnet in Zürich, dieser kleinen und grössenverliebten High-End-City, clean, Männer mit teuren Uhren, Frauen mit teuren Brüsten, der Schein macht das Sein, und das Sein ist bestrebt, so cool wie möglich dabei zu sein im VIP-Bereich der Zürich-Party und nebst dem SUV, dem Cabriolet, dem Mini Cooper S und der Harley noch ein Boot auf dem See zu besitzen, um den Schein glitzern zu lassen; First-Class-Erste-Welt-Schicksale.

Es war am Flughafen jener Stadt, durch die mehr Geld fliesst als Blut, in der es, ich weiss gar nicht, wann das gekippt ist, mehr Autoverkehr gibt als Geschlechtsverkehr, Zürich, so scheint mir, scheint immer ein wenig geil zu sein, ohne dabei eine Erektion zu bekommen oder ein feuchtes Höschen, und ich vermute, dass es inzwischen wohl mehr Geldautomaten gibt als Huren.

Vieles dort ist nur noch digital und virtuell lebendig, die Stadt ist wie eine glänzende Kreditkarte, die nahelegt, mit ihr die Welt kaufen zu können. Ich vermisse das Bargeld, dieses Zahlungsmittel aus der Zeit, in der die Welt noch gestunken hat, nach Benzin, nach Menschen, nach Sex, nach Ungerechtigkeit, als es Gesichter gab, die sich nach Jahren komponiert hatten und nicht operativ wegrasiert. Ich vermisse den Geruch von Bargeld, es zu fühlen in der Hosentasche, seine Realität mit mir herumzutragen, seine Möglichkeiten, seine Gnadenlosigkeit der Endlichkeit auch.

Da kam ich also an den Flughafen Zürich, nicht gut-, nicht schlechtgelaunt, ordentlich balanciert zwischen meinem Sein und dem der Welt, checkte ein, lief durch den Duty-free, schnappte mir eine Stange Zigaretten und wollte bezahlen, wie früher, an einer Kasse, wo hübsche Frauen mit teurem Make-up in niedlichen Uniformen standen und manchmal kurz lächelten. Aber da war nur eine Selbstbezahlungs-Self-Scanning-Station, raumschiffhaft fast, eine Lady stand da, eine, die, wie sich herausstellte, man nie mehr treffen möchte, eine hochnäsige Thusnelda, die dachte, sie habe den wichtigsten Job der Welt.

Ich lief also in die neue Wirklichkeit, stellte mein Handgepäck hin und schaute nicht in Augen, sondern auf einen Bildschirm. Ich stand da wie ein Idiot, das war so eine neue Generation von Bezahlmaschinen, Zürich halt in seinem Bestreben, immer voraus zu sein, egal, ob es Sinn macht, und ich wollte die Lady in Uniform rufen, aber die hatte zu tun mit anderen Menschen, denen die neuen Errungenschaften der Bezahlbranche ebenfalls ein Enigma war.

Endlich kam sie, sagte, auf Englisch natürlich: «Press here, and then scan your boarding pass, and then scan your cigarettes, and then insert your card.» Ich fühlte, wie dieses Gefühl hochkam von doofer neuer Welt. Ich sagte ihr, mit ruhiger Stimme, das Ganze sei ein wenig Bullshit. «Was sagten Sie?» Bullshit sei das, missverstandener Fortschritt. Ich bin mies drauf hier, Sie sind mies drauf, alle sind mies drauf hier, also was soll das?

Sie drehte sich weg, ich wollte weitermachen, aber da stand auf dem Bildschirm, dass die Transaktion abgebrochen worden sei. Ich guckte zur Lady in Uniform, die irgendeinem Inder mit zwanzig Tafeln Schokolade helfen musste. Ich sagte: «Sorry, but what the fuck.» Sie sagte, sie habe die Transaktion blockiert, weil ich unfreundlich gewesen sei. Ich sagte, ich sei ehrlich gewesen und meine Analyse ziemlich präzise.

«Sir», sagte die Lady laut, «noch ein Wort und ich hole die Polizei.» Ich sagte dann, etwas kleingeistig, zugegeben, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Polizei sie aus ihrem kümmerlichen Job retten könne. Und lief davon, vorbei an Parfüm, Alkohol, Nackenschlafstützen, Sonnenbrillen, bis ich endlich die allerletzte Kasse fand, die von einem Menschen bedient wurde.

«Nur Bargeld hier», sagte die Frau mit einem Lächeln. «Nie etwas anderes», sagte ich.

Kommentare

hba

8. Juli 2023 um 12:49 Uhr

Der Weltwoche und Roger Köppel möchte ich herzlich gratulieren, wie offen, kritisch und ehrlich hier berichtet und informiert wird. Hut ab! Alles und jeder bekommt hier Platz, seine Meinung kund zu tun.
So einen geist- und nutzlosen Artikel wie diesen zu publizieren, ist jedoch nicht wirklich nötig.

Antworten

willy.wahl

09. Juli 2023 um 15:41 Uhr

@hba Die Welt ist voller geist- und nutzloser Artikel. Dieser gehört mit Sicherheit nicht dazu. Der Autor beschreibt geist- und humorvoll die unerfreuliche Wirklichkeit, der wir mit KI und anderen unmenschlichen "Erfindungen des Menschen" entgegen gehen. Für mich ist dieser Beitrag einer der besten dieser Woche! :-)

Quelle: https://weltwoche.ch/daily/des-menschen-erfindungen-ich-lief-also-in-die-neue-wirklichkeit-und-schaute-nicht-in-augen-sondern-auf-einen-bildschirm/#comment-634788

Mit freundlicher Genehmigung von Weltwoche.ch

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4259&mailid=1835

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

« Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA John Bolton erklärte jetzt aus Versehen, warum die US-Politik gegenüber Russland und China falsch ist (Caitlin Johnstone)  |   Erklärung des Weltfriedensrates zum israelischen Angriff auf die palästinensische Stadt Jenin (World Peace Council) »

cooptv.wordpress.com, Posted on 7. Juli 2023 at 13:51 in Allgemein   |  RSS-Feed

Olaf Scholz: Damals 1987 und heute 2023

Olaf Scholz 1987: LINK

Und Olaf Scholz heute – 2023 LINK

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Related Der Spezialdemokrat – Über die politische Wandlungsfähigkeit des Olaf Scholz – von Andreas Wehr (Rubikon)22. März 2018In "Allgemein"

Selenski erklärte in einer Ansprache 2023 zum „Jahr des Sieges“. In einer auf Deutsch verfassten Twitter-Botschaft wandte er sich an Olaf Scholz: „Danke für die Zeitenwende, Herr Bundeskanzler!“ (Unsere Zeit)5. Januar 2023In "Russland"

Pressesprecherin des russischen Außenministeriums: Olaf Scholz hat mit einem Nazigruß eine klare Grenze überschritten15. Mai 2023In "Russland"

Info: https://cooptv.wordpress.com/2023/07/07/olaf-scholz-damals-1987-und-heute-2023/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 9. Juli 2023 12:00 Uhr, von Anti-Spiegel Der Green Deal der EU-Kommission und die Energiewende insgesamt sind Traumtänzerei und nur ein Mittel, um Milliarden in bestimmte Industrien umzulenken. In Russland wird darüber berichtet, während westliche Medien diese Dinge konsequent verschweigen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr interessante Analyse über den Green Deal der EU und die Energiewende insgesamt veröffentlicht, die ich übersetzt habe, weil das Beispiel aufzeigt, was deutsche Medien alles über die sinnlose Geldverbrennung der EU für angeblich grüne Ziele und Ideale verschweigen.

Beginn der Übersetzung:

Das Jahrhundertprojekt: Kann Europa auf Öl und Gas verzichten?

Die Alte Welt ist auf der Jagd nach Geld: 900 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich

Es könnte das größte Defizit sein, mit dem der Rechnungshof der Europäischen Union je konfrontiert wurde. Von den sieben Billionen Euro, die für die ökologische Umgestaltung der EU-Wirtschaft vorgesehen sind, konnten die Prüfer nur zehn Prozent aufspüren. Die uneinheitlichen Finanzunterlagen der 27 EU-Mitgliedsstaaten verblüfften die Prüfer. In ihrem Bericht schreiben sie: „Es ist unmöglich festzustellen, ob die Klimapläne der EU-Mitgliedsstaaten eine solide Grundlage haben oder nicht.“

„Grünes“ Geld für eine „grüne“ Wirtschaft

Bis vor kurzem versetzten die Zahlen die Europäer in eine optimistische Stimmung. Zwischen 2014 und 2020 verkündete Brüssel einen 20-20-20-Plan: 20 Prozent weniger Emissionen, 20 Prozent mehr Energieeffizienz und derselbe Prozentsatz mehr erneuerbare Energien – zu Lasten von Öl und Gas. Der Teufel steckte in den Details. Dem Rechnungshof zufolge könnte das Ergebnis durch den unvorhergesehenen Einbruch des Energieverbrauchs durch den Lockdown im Jahr 2020 erreicht worden sein.

Die Zweifel der Prüfer an der europäischen Energiepolitik sind Teil einer breiten Bewegung, die deren prinzipielle Wirksamkeit in Frage stellt. Dazu gehören sowohl die Kohlelobby in Osteuropa, die auf die schmutzigsten Brennstoffe setzt, als auch die radikalen Umweltschützer von Greenpeace, die die Maßnahmen zur Emissionssenkung für unzureichend halten, und natürlich Greta Thunberg. Im Jahr 2022 versetzte der Rechnungshof der Europäischen Kommission den bisher schmerzhaftesten Schlag. Die Prüfer analysierten den EU-Haushalt 2014-2020 und kamen zu dem Schluss, dass von den 216 Milliarden Euro, die für Klimazwecke bereitgestellt wurden, 72 Milliarden Euro ausgegeben wurden, ohne dass es der Umwelt einen Nutzen gebracht hätte. Das nennt man Greenwashing: konventionelle Kosten oder Produkte als umweltfreundlich und fortschrittlich auszugeben.

Die Europäische Kommission ist beleidigt. In ihrer 70-seitigen Antwort auf die Untersuchung führt sie die erreichte (und geplante) Reduzierung der Emissionen um 20 Prozent als Beweis dafür an, dass ihre Methoden funktionieren. Doch die Veröffentlichung der neuen Enthüllungen im Jahr 2023 zeigt, dass die Skepsis nicht nachgelassen hat und neue Vorwürfe gereift sind: Die Kommission könnte sich bei der Berechnung der Emissionen verrechnet haben, indem sie die durch den Transport von Teilen und Rohstoffen aus dem Ausland nach Europa verursachte Umweltbelastung unterbewertet. Und infolgedessen veröffentlicht sie keine genaue Gesamtstatistiken über den grünen Übergang und beschönigt die Zahlen.

Das Unberechenbare berechnen

Auf wessen Seite ist die Wahrheit? Die 2019 gewählte Führung der EU-Kommission tut ihr Bestes, um dem Vorwurf zu entgehen, den globalen Klimawandel zu unterschätzen, und hat lange Zeit den Ton angegeben. Brüssel setzte 2020 den „Green Deal für Europa“ und 2021 ein radikales europäisches Klimagesetz durch, das die Umweltziele der EU drastisch anhob und eine 55-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2030 sowie vollständige Kohlenstoffneutralität, also den Ausstieg aus Öl und Gas bis spätestens 2050, vorsieht. Außerdem wurden die Finanzmittel von 20 Prozent des EU-Haushalts auf 30 Prozent erhöht.

Beamte in der EU haben die Verbrauchsmuster in der Alten Welt analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass der wichtigste Posten des Energieverbrauchs – das Heizen – reguliert werden muss. Der „Energiesparplan“, der 2022 in Frankreich verabschiedet wurde, ist ein Beispiel für eine Politik, die von Brüssel völlig unterstützt wird. Er legt einen Grenzwert für die Beheizung öffentlicher Gebäude fest (nicht mehr als 19 Grad), reduziert die Warmwasserversorgung öffentlicher Gebäude, verringert die Straßenbeleuchtung und senkt (wenn auch nur um ein Grad) die Temperatur in öffentlichen Schwimmbädern. Das deutsche Heizungsgesetz 2023 geht noch weiter, denn es betrifft die einfachen Verbraucher. Sie müssen bis zu 5.000 Euro Strafe zahlen, wenn sie keine umweltfreundlichen Wärmepumpen installieren und weniger als 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen (ebenfalls 5.000 Euro), und bis zu 50.000 Euro, wenn sie alte, klimaschädliche Heizkessel betreiben.

Auf Geheiß Brüssels hat das Emissionsminderungsprogramm tatsächlich an Dynamik gewonnen. Es gibt europaweite Verbote für Einwegplastik (das aus Öl oder Gas hergestellt wird und seltsamerweise die Atmosphäre belastet) oder für Autos, die mit Benzin betrieben werden: Ab 2035 wird der Verkauf aller Autos in der EU eingeschränkt, außer für „grüne“ Autos. In anderen Fällen wurden die Entscheidungen den nationalen Regierungen überlassen.

Die europäischen Länder sind besorgt über die Verringerung der Zahl der Tiere, die Methan in die Atmosphäre abgeben. Frankreich erklärte, die Zahl der Tiere bis 2035 zwangsweise von 17 Millionen auf 15 Millionen und bis 2050 auf 13,5 Millionen reduzieren zu wollen. Ist es möglich, dass die EU durch immer weitergehende Reduzierungen – dieser oder ähnlicher Art – trotz der skeptischen Äußerungen des Rechnungshofs ihr Ziel einer kohlenstofffreien Existenz bis 2050 tatsächlich erreichen wird?

Rauch aus dem Osten

Der zweitwichtigste Grund für die wichtigsten Schwierigkeiten der EU liegt in der Wirtschaftsgeographie der Alten Welt. Die rückständigen östlichen Teile der EU haben aus dem 20. Jahrhundert eine auf Kohle basierende Wirtschaft geerbt. Bis 2020 wurden die von Brüssel diktierten Emissionssenkungen wegen der Armut dieser Staaten umgangen. Die EU-Verwaltung hat Emissionssenkungen auf der Grundlage des Pro-Kopf-BIP angeordnet, so dass die weniger entwickelten Länder Bulgarien und Rumänien die Verschmutzung sogar… erhöhen dürfen.

Mit der Verabschiedung des „Green Deal“ im Jahr 2020 und des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2021 wird dieses Privileg ausgehöhlt. Es überrascht nicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der ehemaligen sozialistischen Länder dagegen wehrten. Der ehemalige rumänische Präsident Traian Basescu hat angedeutet, dass die Umweltgesetzgebung einige Länder dazu veranlassen könnte, die EU zu verlassen, und Polen hat angekündigt, dass es sich ausnahmsweise nicht für die Kohlenstoffneutralität bis 2050 einsetzen, sondern die Aufgabe aufschieben wird.

Andere osteuropäische Staats- und Regierungschefs nutzten die Covid-19-Pandemie als Chance. Ihre Stimme war die des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, der sich im Jahr 2020 für eine einjährige Verschiebung des „Green Deal“ aussprach.

Der Interessenkonflikt in der EU im Jahr 2020 endete mit einem Sieg für die Grünen: Der Pakt wurde aufrechterhalten, aber Polen erhielt das Recht auf eine Schonfrist. Die Umstellung der polnischen Wirtschaft wurde verschoben, was bedeutet, dass Deutschland und Frankreich „grün“ werden, während der Osten der EU versucht, seinen eigenen Weg weiterzugehen.

Ein Windhauch

In dem Teil der EU, in dem die Bereitschaft, im Kampf gegen den Klimawandel Opfer zu bringen, bereits deutlich geworden ist, stellt die Suche nach alternativen Energiequellen eine Herausforderung dar. Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts setzt die EU auf erneuerbare Sonnen- und Windenergie. Die Verbreitung grüner Ideen in Westeuropa wird durch die lokale Klimaerwärmung beeinträchtigt, die fast doppelt so hoch ist wie die globale Erwärmungsrate. Es wäre logischer, das Böse in das Gute zu verwandeln und Solarenergie als Alternative zu Öl und Gas zu sammeln, aber in Wirklichkeit ist das technisch sehr schwierig.

Der ehemals reichste Mann der Welt, Bill Gates, spricht von einer „verlockenden Gelegenheit“: „Können wir nicht mehr Energie aus den Sonnenstrahlen gewinnen, wenn es viel davon gibt oder der Wind weht, und sie für die Tage aufsparen, an denen sie knapp wird?“ Und er antwortet selbst: Die Speicherung erneuerbarer Energie ist „extrem teuer und zeitaufwändig“ und erfordert eine riesige und umweltschädliche Fertigungstechnologie mit Lithiumbatterien.

In Ermangelung einer bezahlbaren Technologie sind die alternativen Energien dazu verdammt, unter den Schwankungen der Natur zu leiden, was bereits im Jahr 2021 zu einem Anstieg der Gaspreise geführt hat. Damals reichte das windstille Wetter in den Sommermonaten aus, um die Kosten für konventionelle Energie in die Höhe zu treiben, was zur Unterversorgung in der Vorwinterzeit führte.

Eine andere, solidere Alternative sind Kernkraftwerke. Frankreich und die skandinavischen Länder haben angekündigt, sie schneller bauen zu wollen. Allerdings herrscht in dieser Frage keine politische Einigkeit: Deutschland sieht in der Atomkraft eine Gefahr und hat 2023 die letzten Anlagen auf seinem Territorium abgeschaltet und verweist auf die Katastrophen von Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011. Dem deutschen Weg zur Klimaneutralität wird seither Doppelzüngigkeit vorgeworfen: Um ihr Land vor Kernkraftwerken zu schützen, erklären sich die Deutschen bereit, Strom aus der gleichen Quelle zu beziehen, der jedoch in Frankreich produziert wird, und Flüssigerdgas zu kaufen, dessen Förderung und Transport die Klimabilanz anderer Länder belastet. Die Klimaheuchelei geht Hand in Hand mit der Klimaneutralität.

Die Abenteuer des „grünen“ Standards

Bei diesem Ansatz ist es nicht verwunderlich, dass die Messung des grünen Übergangs, ob er nun stattfindet oder nicht, mit den Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die der EU-Rechnungshof der Öffentlichkeit präsentiert hat. Was nach den Einschätzungen der einen den Umweltstandards entspricht, hat nichts mit den Berechnungen der anderen zu tun, und das sorgt für Verwirrung. Ein bekanntes Beispiel für die Verwirrung ist der Status von Holz als umweltfreundlicher Brennstoff in der EU ohne die Zustimmung der Experten, die von der Umweltaktivistin Greta Thunberg eingeladen wurden. Die haben errechnet, dass die Verwendung von Holz als Brennholz neben der Abholzung der Wälder mehr Umweltverschmutzung verursacht als Gas, weil durch den schädlichen Holzrauch mehr CO2 in die Atmosphäre gelangt. Die Umwelterfahrungen des Mittelalters zählen nicht: Damals war Europa noch nicht von so vielen Menschen bevölkert und konnte nicht genug Holz verbrennen, um das Klima zu belasten.

Die Unbestimmtheit der Kriterien für die Unterscheidung zwischen „grünen“ und konventionellen Projekten nimmt manchmal humoristische Formen an, wie im Fall der UN-Umweltfinanzierung. Die von den Industrieländern für umweltfreundliche Industrien im Ausland bereitgestellten Mittel wurden von Belgien für das Sponsoring von Filmen, von Japan für den Bau eines Flugzeugmontagewerks und von den USA für den Bau von Hotels – vermutlich für ihre eigenen Touristen – verwendet. Für jedes dieser Projekte gab es eine „grüne“ Begründung, was lächerlich klingt: Im Falle der Hotels wurden beispielsweise Regenwasserauffang- und Recyclingsysteme als „grün“ deklariert, wodurch das gesamte Projekt „grün“ wurde.

Das Gefährliche – und im Grunde Hoffnungslose – am Drang der westlichen Welt zur Klimaneutralität ist jedoch, dass das Ziel nur auf planetarischer Ebene erreicht werden kann, während es in einem einzelnen Staat oder Staatenbund natürlich bedeutungslos ist. Wie Professor Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, es ausdrückt: „Solange fossile Brennstoffe auf dem Markt sind, wird die Weigerung Europas, sie zu kaufen, wenig oder gar keine Auswirkungen haben“. Der Wissenschaftler erklärt, dass in diesem Fall jemand anderes den billigeren Brennstoff kaufen würde, und die Verschmutzungsquellen würden ins Ausland verlagert, ohne dass sich die Situation für den Planeten insgesamt verbessern würde.

Wenn es der Europäischen Union (und den USA) gelingt, die Wirtschaft mit technologischen Durchbrüchen grüner zu machen, dann muss ihr nächstes Ziel sein, den Rest der Menschheit zu zwingen, nach denselben Regeln zu spielen, ob sie dazu bereit sind oder nicht.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-russische-analysten-ueber-den-green-deal-der-eu-berichten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 5. Juli 2023,

https://makroskop.eu/23-2023/wird-der-ukraine-krieg-zum-verhangnis-fur-die-eu/

5.7.2023

*Die EU trägt nicht nur eine Mitverantwortung an der sukzessiven

Zerstörung der Ukraine.

Sie verfolgt zudem auch eine geradezu selbst-zerstörerische Außenpolitik.

*/Von Michael von der Schulenburg***

/"Mit der Überwindung der Teilung Europas werden wir uns um eine neue

Qualität unserer Sicherheitsbeziehungen bemühen, wobei wir die

diesbezügliche Entscheidungsfreiheit des anderen voll respektieren.

Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit eines jeden

Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden."

– Charta von Paris für ein neues Europa, 21. November 1990

In Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass

nur Waffen Sicherheit bringen können, hat erneut Hochsaison unter

europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien.

Schlimmer noch, die gerade begonnene ukrainische Gegenoffensive soll nun

eine militärische Entscheidung bringen, die wir politisch nicht

erreichen konnten – oder wollten. Als hätten wir nichts aus der

Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar

angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht.

Damit überlassen wir Europäer die Zukunft der Ukraine und Europas, ja,

vielleicht sogar die der Welt, der Unberechenbarkeit, dem Rausch und der

Brutalität des Schlachtfeldes. Dabei bleibt völlig unklar, welche

‚Entscheidung‘ mit der nun stattfindenden Intensivierung des Krieges

überhaupt erreicht werden könnte. Einen Frieden in Europa wird das

sicherlich nicht bringen.

Denn dieser Krieg ist zunehmend ein Krieg zwischen Russland und der NATO

geworden, indem Nuklearwaffen eine entscheidende Rolle in den

militärischen Kalkulationen spielen. Niemand kann sagen, wo bei einer

derartigen „Entscheidungsschlacht“ die roten Linien liegen, ab denen es

zu einer nuklearen Eskalation kommen würde. Damit setzen wir nicht nur

uns, sondern die Menschheit einer unkalkulierbaren Gefahr aus – und das

für einen Konflikt, der eigentlich diplomatisch hätte gelöst werden können.

Die Möglichkeit einer auf Vernunft und gegenseitigem Verständnis

basierenden friedlichen Lösung des dem Krieg zugrundeliegenden

Konfliktes über die Ausweitung der NATO zu finden, scheint in der nun

herrschenden kriegerischen Atmosphäre in Europa nicht in Betracht

gezogen zu werden. Diese erschreckende Unverantwortlichkeit können wir

Europäer nicht nur Russland oder den Vereinigten Staaten anlasten. Auch

die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten tragen eine

Verantwortung für die Katastrophe, die nun Europa befallen hat –

vielleicht sogar die maßgebende Verantwortung.

Die 27 EU-Mitglieder stellen die große Mehrheit unter den

NATO-Mitgliedern. So hätte die EU sehr wohl ihren Einfluss einsetzen

können und müssen, um diesen Krieg zu verhindern und, als er einmal

ausgebrochen war, um ihn so schnell wie möglich zu beenden. Es wäre doch

im ureigensten Interesse der EU gewesen, in dem über den bereits seit

1994 sich anbahnenden Konflikt auf dem europäischen Kontinent über die

Ost-Erweiterung der NATO, zwischen dem geopolitischen Interesse der USA

ihre globale Dominanz zu behaupten und der Angst Russlands militärisch

von der NATO eingekreist und vom Zugang zum Schwarzen Meer abgeschnitten

zu werden, zu vermitteln. Als es zum Krieg kam, hätte sich die EU

unterstützend hinter die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im

März/April 2022 stellen müssen; der Krieg hätte so bereits nach einem

Monat beendet werden können. Beides ist aber nicht geschehen.

*Einen Waffenstillstand lehnt die EU ab

*Obwohl es warnende Stimmen innerhalb der EU gab und gibt, hatte die EU

als Gemeinschaft seit 1994 nicht nur die Ost-Erweiterung der NATO

uneingeschränkt unterstützt, sondern in dessen Schatten auch eine

Ost-Erweiterung der EU betrieben. Dabei war allen zuständigen

europäischen Politikern klar, dass sie damit Europa auf einen

Konfrontationskurs brachten. Mit dem Ausbruch des Krieges hat sich die

EU nach anfänglichem Zögern sogar zu einer militärischen Eskalation des

Konflikts hinreißen lassen, die heute selbst jene der USA übertrifft. So

haben mehrere Länder der EU die ukrainischen Angriffe auf russisches

Territorium als legitim bezeichnet, obwohl die USA strikt dagegen sind.

Und während sich die USA mit derartigen Waffensystemen eher zurückhält,

liefern Länder der EU gemeinsam mit Großbritannien die modernsten

Panzer, Kriegsdrohnen, Langstreckenraketen und Uranium-Munition. Und es

ist eine europäische Koalition, die nun F-16 Kampfflugzeuge der Ukraine

zur Verfügung stellen will. Sogar die EU-Kommission ist zum

Waffenlieferanten abgestiegen; ironischerweise werden ihre

milliardenschwere Munitionskäufe für die Ukraine über die Europäische

Friedensfazilität (EFF) finanziert.

Dabei sollte doch Frieden und nicht Krieg das Hauptanliegen der EU sein.

Dennoch hat die EU weder einen eigenen Friedensplan entwickelt noch eine

diplomatische Friedensinitiative unternommen und lehnt selbst einen

Waffenstillstand strikt ab. Die EU besteht weiterhin auf der

Maximalforderung des Zelensky Friedensplans, dass Russland erst einmal

militärisch besiegt werden und das gesamte ukrainische Gebiet in den

Grenzen von 1991 (einschließlich der Krim) zurückerobert werden müsse,

bevor es zu Verhandlungen kommen könne. Damit steht die EU allein in der

Welt. Keine der großen Regionalorganisationen der Welt, ob nun die G20,

die BRICS-Staaten, die Staaten Zentralasiens, die Shanghai Cooperation

Organisation, ASEAN, Afrikanische Union, OIC oder CELAC, unterstützen

eine derartige Forderung. Sogar die USA zeigen sich zunehmend skeptisch.

Stimmen einflussreicher US-Politiker werden stärker, die für einen

Verhandlungsfrieden mit Russland über die Zukunft der Ukraine plädieren.

Dieser von der EU eingeschlagene Weg der Konfrontation und Eskalation

war in keiner Weise vorgezeichnet oder gar unumgänglich. Im Jahr 1990,

also nur ein Jahr nach dem Ende des Kalten Krieges, hatten sich alle

europäischen Staaten, sowie die USA und Kanada, in der Charta von Paris

für ein neues Europa feierlich verpflichtet, ab nun ein gemeinsames

friedliches Europa, das vom Pazifik bis zum Atlantik reicht – also

Russland miteinschließt – aufzubauen; ein Europa, dass frei von Kriegen

und militärischen Blockbildungen ist. Die Sicherheit eines jeden Staates

in Europa, so die Charta, solle nun untrennbar mit der aller anderen

Staaten verbunden sein und auftretende Konflikte nur noch entsprechend

der UN-Charta friedlich beigelegt werden. In anderen Worten, nur durch

ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander sollte von nun an in Europa

ein dauerhafter Frieden geschaffen werden. Für die NATO war dabei keine

Rolle vorgesehen; in der Charta von Paris wurde sie nicht ein einziges

Mal erwähnt.

*Ein Europa im Geiste der NATO

*Und doch hat die EU schon früh die Charta von Paris für ein gemeinsames

friedliches Europa aufgegeben und sich für ein Europa entschieden, das

von der NATO, einem Militärbündnis aus dem Kalten Krieg, beherrscht

wird. Eine solch drastische Umorientierung war nicht im Interesse

Europas. Dass die EU auf Druck der USA agierte, die dazu die

Unterstützung einiger osteuropäische Staaten mobilisiert hatte, darf

keine Ausrede sein. Die Charta bot doch gerade einem Europa, dass durch

zwei Weltkriege und einem Kalten Krieg gelitten hatte, eine neue

friedliche gesamteuropäische Perspektive. Europa war aus der Zwangsjacke

des Eisernen Vorhangs und der ständigen Gefahr eines Nuklearkrieges auf

europäischen Boden befreit. Es herrschte zum ersten Mal seit dem

Ausbruch des Ersten Weltkrieges ein wirklicher Frieden.

Es bestanden auch keine militärischen Gefahren mehr, die eine intensiv

betriebene Ausweitung der NATO hätten rechtfertigen können. Russland war

nach der Auflösung der Sowjetunion in ein internes Chaos verfallen und

China spielte damals weder wirtschaftlich noch militärisch eine Rolle.

Es war das Vorrücken der NATO an die Grenzen Russlands, das die

militärische Gegenreaktion Russlands ausgelöst hatte und nicht umgekehrt.

Gerade im Hinblick auf den Ukrainekonflikt hätten es die europäischen

Staaten aus ihren eignen schmerzhaften Erfahrungen heraus besser wissen

müssen. Bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg war die Kontrolle des

Gebietes, welches heute die Ukraine ausmacht, für Russland/Sowjetunion

und das Deutschen Reich von hoher strategischer Bedeutung und wurde

deshalb stark umkämpft. Die nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms

ausgetrockneten Flussbett des Dneprs gefundenen sterblichen Überreste

deutscher Wehrmachtssoldaten sind Zeugen dieser schrecklichen

kriegerischen Auseinandersetzungen in diesem Gebiet einst und heute.

*Geht es der EU um den Erhalt und die Stärkung der Ukraine?

*Damals wie heute hatte jede Seite sich der inneren Spaltungen unter der

dortigen Bevölkerung zunutze gemacht. Auch nach der Unabhängigkeit der

Ukraine im Jahr 1991 zeugten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

regelmäßig von der tiefen Spaltung des Landes in zwei etwa gleichgroße

pro-ukrainische und pro-russische Bevölkerungsteile. Eine Spaltung, die

auch das Land geographisch zwischen der West- und Zentralukraine

einerseits und der Ost- und Südukraine anderseits teilt. Bei den letzten

gesamtukrainischen Wahlen in 2010 und 2012, an der noch die Krim und der

Donbass teilnahmen, gab es sogar eine knappe Mehrheit für einen

pro-russischen Präsidenten und pro-russische Parlamentsabgeordnete.

Wäre es der EU wirklich um den Erhalt und Stärkung der Ukraine gegangen,

hätte sie den Zusammenhalt und das Harmoniebestreben zwischen den beiden

Bevölkerungsgruppen unterstützen müssen. Die EU hätte die Fortsetzung

des Projekts einer binationalen und föderalen Ukraine, wie es 1991

proklamiert wurde, mit aller Kraft fördern sollen. Sie hat das Gegenteil

gemacht und sich auf die Seite einer von einem mono-ethnisch

ukrainischen Nationalismus geprägten Politik gestellt.

Bei den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahr

2013 stellte der damalige EU-Kommissionspräsident, José Barroso, die

Ukraine vor die Alternative: sich entweder der EU anzunähern und mit

Russland zu brechen oder auf jede enge Kooperation mit der EU zu

verzichten. Beides, so argumentierte er, ließe sich nicht vereinbaren.

Warum eigentlich nicht? Eine Brückenfunktion zwischen Russland und

Zentralasien einerseits und der EU anderseits wäre von großem

politischem und wirtschaftlichem Vorteil für die Ukraine wie auch der EU

gewesen. So wurde aber die spaltende Haltung der EU zum Auslöser des

gewaltsamen Sturzes eines gewählten Präsenten, was eine Entwicklung in

Gang setzte, die letztlich zum Krieg führte.

Unter ständigen Beteuerungen der Ukraine helfen zu wollen, trägt die EU

nun dazu bei, dieses europäische Land zu zerstören. Die von der EU

gelieferten Waffen verlängern nicht nur den Krieg, sondern führen ebenso

wie russische Waffen zu Tod und Zerstörung auf ukrainischem Territorium.

Heute dürften die Ukraine nicht nur das zerstörteste, sondern auch das

politisch am tiefsten gespaltene Land Europas sein. Nach anderthalb

Jahren Krieg ist die Ukraine, schon vor dem Krieg das ärmste Land

Europas, noch tiefer in die Armut und Verschuldung getrieben und

zugleich zum am höchsten militarisierte Land Europas geworden. Die

ukrainische Wirtschaft ist am Boden und von Korruption geplagt. Hinzu

kommt, dass die Ukraine ein Land mit einer stark schrumpfenden

Bevölkerung ist. Und die Ukraine könnte nun bis zu 20% ihres

Territoriums sowie den freien Zugang zum Asowschen und Schwarzen Meer

verlieren. Wie kann unter solchen Bedingungen die Ukraine als Staat

überleben?

*Selbst-zerstörerische Außenpolitik

*Die EU trägt nicht nur eine Mitverantwortung an der sukzessiven

Zerstörung der Ukraine. Sie verfolgt zudem auch eine geradezu

selbst-zerstörerische Außenpolitik. Sie wird dazu führen, dass die EU

über viele Jahre, vielleicht sogar über Jahrzehnte hinweg den Zugang zu

den wirtschaftlich attraktiven Rohstoffen und Energiequellen Russlands

und Zentralasiens verliert und vom Landzugang zu den großen

Wachstumsregionen Asiens abschnitten wird. Um sich von einer

Abhängigkeit zu befreien, scheint die EU nun in eine viel teurere und

ungünstigere Abhängigkeit geraten zu sein. Das wird sich nachteilig auf

den EU-Wirtschaftsstandort auswirken.

Auch mit ihrer Sanktionspolitik scheint die EU die globalen

Veränderungen zu ignorieren. Der Anteil der EU an der Weltbevölkerung

liegt unter 5%, Tendenz abnehmend. Auch der EU-Anteil an der globalen

Wirtschaftsleistung beträgt heute nur noch 15%, Tendenz ebenfalls

abnehmend. Der Anteil der BRICS-Staaten allein an der Weltbevölkerung

liegt bei 40% und steigt, der an der globalen Wirtschaftsleistung bei

32% und auch dieser wächst. Und nicht nur das: Im Zuge des

Ukrainekrieges haben die Staaten des Globalen Südens eine erheblich

selbstbewusstere Haltung eingenommen, die die Vormachtstellung des

Westens, und damit auch der EU, in Frage stellt. China, Indien,

Indonesien und andere asiatische Staaten rücken in der Ukrainefrage

nicht zusammen, weil sie sich plötzlich lieben, sondern weil sie eine

Ausweitung der NATO in Richtung Zentralasien verhindern wollen.

Unberührt von den globalen Veränderungen schnürt die EU-Kommission

gerade ihr 11. Sanktionspaket und will nun auch Drittländer und deren

Unternehmen dafür bestrafen, mit Russland Handelsbeziehungen zu haben.

Und als sei das nicht genug, glaubt die EU auch China ins Visier nehmen

zu können. Welche Arroganz. Denn die EU hat längst die politische und

wirtschaftliche Macht verloren, um solche wirtschaftlichen Drohungen

auch durchsetzen zu können. Die Sanktionen werden daher vornehmlich die

eigene Wirtschaft treffen.

Der nächste Präsident der USA muss nicht unbedingt Trump heißen, aber

man kann davon ausgehen, dass sich die USA spätestens nach der

Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr vom teuren Ukraineabenteuer

verabschieden werden. Dann wird die Europäische Union die ganze Wucht

ihrer fehlgeleiteten Außenpolitik treffen. Die EU wird Teil eines

Europas sein, das erneut durch einen Eisernen Vorhang geteilt ist, der

von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer reicht und durch Sanktionen

undurchlässiger sein könnte als alles, was wir noch aus den Zeiten des

Kalten Krieges kennen.

Die EU wird auf diesen Kontinent mit einer zerstörten Ukraine leben

müssen, die ein enormes langfristiges Finanzloch darstellt, und

vielleicht auch mit einem destabilisierten Russland, das durch seine

6.000 Nuklearsprengköpfe eine permanente Gefahr ist. Während die

Wirtschaft der EU-Staaten von diesen Veränderungen schwer angeschlagen

sein könnte, wird es auch die EU sein, die für die enormen Folgekosten

dieses Krieges aufkommen muss. Das wird zu sozialen Problemen innerhalb

von EU-Mitgliedsstaaten führen, die sich verstärkt in politische und

soziale Gewalt entladen können.

Um eine derartige Entwicklung zu verhindern, muss die Europäische Union

aus ureigenstem Selbstinteresse heraus ihr selbstgerechtes und moralisch

überhebliches Kriegsnarrativ abgelegen, sich von der Militarisierung

ihrer Außenpolitik verabschieden und aufhören in der NATO-Erweiterung

ihre Sicherheit finden zu wollen. Die Europäische Union muss zu einer

Sprache des Friedens zurückfinden sowie einen Friedensplan für Europa

entwickeln, der Russland und Ukraine miteinschließt und an der Charta

von Paris für ein neues Europa anknüpft.

Damit würde die EU nicht nur ein weiteres Blutvergießen in Europa

verhindern, der Gefahr der inneren Auflösung der europäischen

Gemeinschaft vorbeugen und ihren wirtschaftlichen Niedergang vermeiden.

Sie würde auch ihre Stellung in der Welt als europäisches

Friedensprojekt, als das sie nach dem Zweiten Weltkrieg einmal

konzipiert war, enorm verbessern. Dazu wird sie Mut brauchen – Frieden

braucht sehr viel Mut.

-----------------------------------------------

**/Michael von der Schulenburg/*/studierte in Berlin, London und Paris

und arbeitete für die Vereinten Nationen und kurz darauf für die OSZE,

unter anderem als UN Assistent Secretary-General, in vielen

Krisengebieten der Welt, wie in Haiti, Afghanistan, Pakistan, Iran,

Irak, Syrien, auf dem Balkan, in Somalia, Sierra Leone und der Sahelzone.

/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 9 Juli 2023 11:13 Uhr, Von Gleb Makarewitsch

Dreiecksbeziehungen sind keine Option: Moskau muss anerkennen, dass Neu-Delhi die Beziehungen zu Washington zu seinem eigenen Vorteil aufbaut. Jedoch wird Indien dasselbe tun müssen, wenn es um Russlands Beziehungen zu China geht.

Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Präsident Xi Jinping und der indische Premierminister Narendra Modi während eines Treffens am 5. September 2017 am Rande des BRICS-Gipfels 2017 in Xiamen in der südostchinesischen Provinz Fujian.

In den russisch-indischen Beziehungen gab es trotz der historischen Errungenschaften und Erfolge der vergangenen Jahre viele Probleme, die sich hauptsächlich auf bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beziehen. Dazu gehören niedrige Handels- und Investitionsraten, eine zu starke Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Schlüsselbereichen – militärisch-technische Zusammenarbeit, Kernenergie, Öl- und Gassektor – und ein geringes Bewusstsein bei Akteuren des privaten Sektors hinsichtlich der Märkte des jeweils anderen.

Analyse

Germanium und Gallium: die Exportbeschränkung ist eine Warnung aus China

Diese Probleme sind überwindbar. Russlands Bedarf an zuverlässigen ausländischen Wirtschaftspartnern und seine Politik der Diversifizierung seiner Wirtschaftsbeziehungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Russland und Indien eine strukturelle Transformation ihrer Beziehungen erreichen können. Das Vorhandensein ähnlicher Strategien wie bei der Überwindung globaler Ungleichgewichte, eine gemeinsame Vision des technologischen Fortschritts – einschließlich beim Technologietransfer und bei der Gründung von Joint Ventures – sowie gemeinsame Investitionen in Forschung und Entwicklung, werden den beiden Ländern nicht nur dabei helfen, ihre Verbundenheit in der Vergangenheit zu würdigen, sondern auch gemeinsam in die Zukunft zu blicken.

Zu den wirtschaftlichen Herausforderungen der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Indien kamen in den vergangenen Jahrzehnten jedoch auch politische Herausforderungen: Vor allem Moskau ist besorgt über den raschen Aufschwung der Beziehungen zwischen Washington und Neu-Delhi.

Die umfassende globale strategische Partnerschaft zwischen Indien und den USA ist ein logisches Ergebnis der Entwicklung der indischen Politik seit den 1990er-Jahren. Damals begann die Regierung von Premierminister Narasimha Rao mit einem schrittweisen Prozess der wirtschaftlichen Liberalisierung. Das Land sollte zu einem attraktiven Ziel für ausländische Investitionen werden, da im Inland nicht genügend Finanzkapital vorhanden war.

Unter seinem Nachfolger Narendra Modi wurde die Öffnung der indischen Wirtschaft für ausländische Investoren fortgesetzt – mit der Initiative "Make in India", die ausländische Unternehmen dazu einlädt, ihre Produktionsstätten in diesem südasiatischen Land anzusiedeln. Eine Art Fortsetzung davon war das Programm "Autarkes Indien" (Atmanirbhar Bharat). Einerseits zielt es auf die Erlangung technologischer Souveränität ab, andererseits zwingt es ausländische Hersteller dazu, ihre Produktion zu lokalisieren.

Putin: Über 80 Prozent Handelsgeschäfte zwischen Russland und China in Rubel und Yuan abgewickelt

Trotz des Anstiegs der Bruttosparquote benötigt Indien weiterhin ausländische Investitionen, um die industrielle Entwicklung zu beschleunigen und Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung zu schaffen – diese Probleme gelten in Neu-Delhi als existenziell. In diesem Sinne sind die USA zu einem wichtigen Partner geworden – kein anderes Land verfügt über so viel freies Kapital, um damit den indischen Kapitalhunger zu befriedigen.

Das wirtschaftliche Interesse aneinander wurde durch politische Faktoren überlagert. Indiens Niederlage im Chinesisch-Indischen Krieg von 1962 war ein Schlag für Neu-Delhi, von dem sich die moderne politische Elite Indiens nicht erholen konnte. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas, gepaart mit einer beschleunigten militärischen Aufrüstung, hat die alarmierenden Stimmungen in Indien zusätzlich verstärkt. Besonders besorgt ist Neu-Delhi über die Entwicklung der chinesischen Marine. Aus indischer Sicht möchte sich Peking damit die Vorherrschaft im Indopazifik sichern. In diesem Zusammenhang sehen die Inder in der Zusammenarbeit mit den USA eine der wenigen Möglichkeiten, die Bedrohungen ihrer eigenen Sicherheit zu neutralisieren.

Die indisch-amerikanische strategische Partnerschaft ist ein langfristiger Trend, den niemand, auch nicht Russland, umkehren kann. Moskau muss anerkennen, dass die politischen Eliten Indiens ihre Kontakte in den Vereinigten Staaten nicht auf Druck Washingtons ausweiten, sondern weil ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit mit den USA in ihrem nationalen Interesse liegt. Versuche, Indien davon zu überzeugen, dass ihre nationalen Interessen woanders liegen, werden nicht nur zu keinem Ergebnisse führen, sondern würden auch den russisch-indischen Beziehungen schaden.

Indische Raffinerien bezahlen russisches Rohöl in Yuan statt Dollar

Wenn eine solche Wahrnehmung zum Mainstream des russischen politischen Diskurses wird, muss Moskau von Neu-Delhi eine ähnliche Haltung gegenüber seinen "Beziehungen umfassender Partnerschaft und strategischer Interaktion einer neuen Ära" mit Peking erwarten. Russland und China sind Nachbarn mit einer langen Geschichte bilateraler Beziehungen. Die politischen Eliten der Russischen Föderation und Chinas haben ähnliche Ansichten zu den meisten aktuellen globalen und regionalen Problemen, und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern entwickelt sich rasant. Dabei richtet sich die "Partnerschaft ohne Bündnisbildung" nicht gegen Drittstaaten. Es ist ausschließlich darauf ausgelegt, den nationalen Interessen Russlands und Chinas zu begegnen. Der strategische Charakter von Beziehungen ist einerseits intuitiv und bedarf keiner weiteren Erklärung. Andererseits ist jede strategische Partnerschaft das Ergebnis einer langfristigen Zusammenarbeit; sie entsteht unter dem Einfluss einzigartiger Faktoren und lässt sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen.

Sowohl Russland als auch Indien verfolgen eine unabhängige Außenpolitik, die auf ihren nationalen Interessen basiert. Die Eliten beider Länder müssen ihn akzeptieren, wenn sie auch in Zukunft enge Beziehungen aufrechterhalten wollen.

Mehr zum Thema – Gipfeltreffen der SOZ in Indien: Aufruf zum Kampf gegen Terrorismus und Farbrevolutionen

Dieser Artikel wurde ursprünglich vom Valdai Discussion Club veröffentlicht und vom RT-Team bearbeitet.

Aus dem Englischen

Gleb Makarewitsch ist stellvertretender Leiter des Zentrums für Studien der Region des Indischen Ozeans, IMEMO RAS.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/174405-koennen-russland-und-indien-befreundet-bleiben-ohne-jeweils-china-und-die-usa-zu-veraergern

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 9 Juli 2023 09:08 Uhr, Von Rainer Rupp

Hinter der Kulisse der ideologisierten Ukraine-Politik des Biden-Clans wächst der Widerstand. Zunehmend gehen Schwergewichte des US-außenpolitischen Establishments öffentlich auf Gegenkurs, weil sie realistisch einschätzen, dass Biden mit seiner Politik nicht Russland, sondern die NATO und die USA ruiniert.

NATO-Hauptquartier in Brüssel im April 2023

Da der NATO-Gipfel in Vilnius, der Hauptstadt des antirussischen Giftzwergstaates Litauen, bereits am kommenden Montag in Anwesenheit des US-Präsidenten Biden beginnt, wollen wir hier analysieren, welche Bedenken eine Persönlichkeit wie Dr. Stephen Bryen, mit über 50 Jahren Erfahrung in US-sicherheitspolitischem Establishment, dazu treiben, in der in ganz Asien gelesenen Zeitung Asia Times einen viel beachteten Artikel zu veröffentlichen, in dem er erwartet, dass der NATO-Gipfel in Vilnius "ein Reinfall" wird.

Der Autor, Dr. Bryen, hat den Artikel in seiner Funktion als "Senior Fellow" des Washingtoner "Center for Security Policy" (Zentrum für Sicherheitspolitik) geschrieben. Er ist nicht irgendein Schreiberling der westlichen System-Medien, sondern er kann auf eine lange Liste von Top-Positionen im Pentagon, in der Regierung, im US-Senat und in der Rüstungsindustrie verweisen. Näheres dazu in der Fußnote.

Analyse

Eklat beim Gipfel? Warum Schwedens NATO-Beitritt höchst ungewiss ist

Laut Dr. Bryen wird das Hauptthema in Vilnius die Ukraine sein und wie es weitergehen soll. Dabei drängt die Ukraine entweder auf eine sofortige NATO-Mitgliedschaft oder auf verlässliche Sicherheitsgarantien der NATO. Die Position der Ukraine wird jedoch durch das Scheitern der Gegenoffensive gegen Russland und das Scheitern ihrer Versuche untergraben, mit Hilfe von durch Sabotage-Akten, gezielten Ermordungen bekannter Persönlichkeiten und tödlichen Drohnenangriffen, die auf den Kreml gerichtet waren, die Regierung von Präsident Wladimir Putin zu destabilisieren. Jetzt sagt die Ukraine, sie brauche die NATO-Luftwaffe, um ihren Krieg gewinnen zu können. Wörtlich heißt es:

"Es wird sehr schwierig sein, einen NATO-Konsens über den vor uns liegenden Weg zu erzielen, ganz gleich, wie sehr Washington seinen europäischen Partnern die Arme auf den Rücken dreht."

Dr. Bryen spricht dann offen aus, was sonst von unseren "Qualitätsmedien" verharmlost oder übertüncht wird, dass nämlich Europa infolge der Covid-Katastrophe und der Sanktionen gegen russische Energie bereits in einer Rezession ist und mit wachsender Arbeitslosigkeit und sozialen Spannungen infolge der jüngsten Einwanderungswelle gestresst ist. Das Ergebnis all dessen sind soziale Unruhen in ganz Europa. Frankreich erlebe bereits eine ernsthafte Revolte, und obwohl sich die Situation dort in den letzten Tagen entspannt habe, seien die Probleme nicht behoben.

Auch die Situation in Deutschland sieht er kritisch. Die deutsche Regierungskoalition verliere stetig an Unterstützung in der Bevölkerung und die AfD … ist jetzt die zweitbeliebteste Partei im Land. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Koalitionspartner wüssten nicht, was sie tun sollen, und sie könnten versucht sein, als letzten Ausweg die AfD zu verbieten.

Auch Italien sei noch lange nicht aus dem Schlamassel heraus. Das Land hat eine konservative Führung, werde aber von beispiellosen Einwanderungswellen aus dem Nahen Osten heimgesucht.

Europa habe kein Geld und keine Munition mehr. Die Europäer seien nicht in der Stimmung, der Ukraine einen Blankoscheck auszustellen oder einen größeren Krieg zu riskieren, der sich auf Europa ausweiten könnte. Präsident Biden werde es schwer haben, den Europäern noch mehr Zugeständnisse abzupressen.

Zugleich wisse Biden genau, dass er die US-Streitkräfte ohne Luftwaffenstützpunkte und Nachschubzentren in Europa, insbesondere die Luftwaffe, nicht unilateral (d. h. ohne Zustimmung der Europäer) einsetzen kann. Im Moment habe Washington freie Hand in Europa, weil US-Kampfflugzeuge keine russischen Stellungen in der Ukraine bombardieren. Eine direkte Einmischung von US-Kampfflugzeugen, eine Bombardierung russischer Einheiten in der Ukraine, würde laut Dr. Bryen "jedoch eine starke europäische Reaktion hervorrufen und das Ende der NATO bedeuten".

Medien: Helsinki und Washington besprechen Eröffnung von US-Militärstützpunkten in Finnland

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Washington unter Druck gesetzt, fortschrittliche Kampfflugzeuge zu liefern, und erklärt, die Luftwaffe würde es der Ukraine ermöglichen, zu gewinnen. Aber der einzige praktische Weg, um dies im nächsten Jahr zu erreichen, besteht darin, von Stützpunkten außerhalb der Ukraine aus mit US-amerikanischen und möglicherweise anderen NATO-Flugzeugen zu operieren. Die Folge wäre laut Dr. Bryen:

"Dies würde sicherlich einen Krieg in Europa bedeuten, und die derzeit amtierenden Regierungen in Europa müssten entweder Nein sagen oder mit Gewalt abgesetzt werden. Es handelt sich also um ein unwahrscheinliches, wenn auch höchst gefährliches Szenario."

Dann wendet sich der Autor dem ukrainischen Drang in die NATO zu und schreibt:

"Washington hat (der Ukraine) bereits signalisiert, dass es seine NATO-Partner nicht von einer ukrainischen Mitgliedschaft überzeugen konnte. Daher ist es wahrscheinlich, dass Washington hinter den Kulissen versucht, eine Art Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu schaffen, aber jede sinnvolle Garantie für die Ukraine ist wahrscheinlich bereits eine zu lange Brücke."

Von Russland erwartet Dr. Bryen, dass in der dortigen Bevölkerung der Druck wächst, bald einen militärischen Sieg über die Ukraine zu erringen. Die Stellung gegen die aktuelle ukrainische Gegenoffensive zu halten werde von den Russen nicht wirklich als Sieg ihres Militärs angesehen. Es sei daher zu erwarten, "dass die russische Armee, sobald sich die ukrainischen Verluste in den kommenden Wochen hoch genug werden, dramatische Offensivschritte gegen die Ukraine unternehmen wird".

Ein Teil der westlichen Grundlage für die ukrainische Offensive war die Hoffnung, mit der Einführung moderner westlicher Technologie auf dem Schlachtfeld, die insbesondere durch das Erscheinen der Leopard-Panzer symbolisiert wurde, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Zum Leidwesen der NATO hätten die Leopard-Panzer die Lage in der Ukraine nicht gerettet.

Bisher seien zwischen 16 und 20 Leoparden auf dem Schlachtfeld ausgeschaltet worden, zusammen mit vielen anderen von der NATO gelieferten Panzern, darunter Schützenpanzer wie der US-amerikanische Bradley und Minenräumsysteme wie der finnische Leopard 2R HMBV und der deutsche Wisent 1.

Analyse

Sieg oder Zusammenbruch – Das ist hier die Frage

Und jetzt wird der Artikel von Dr. Bryen richtig interessant, denn er verweist darauf, dass der Leopard 2a und der US-amerikanische Kampfpanzer Abrams das panzernde Rückgrat der NATO-Landverteidigung bilden. Während die USA und ihre Verbündeten über eine – wie er glaubt – überlegene Luftwaffe verfügen, "verfügen sie über eine spärliche und unzureichende Luftverteidigung im Vergleich zu dem, was Russland ins Feld führen kann. Das bedeutet, dass die NATO-Landverteidigung nicht nur den russischen Kampfhubschraubern standhalten muss, die sich neben Artillerie, Raketen, Killer-Drohnen und luftgestützten Minen als Panzer-Killer bewährt haben".

Das Scheitern des Leoparden bzw. der westlichen Panzertechnologie in der Ukraine stelle daher "eine große Herausforderung für die NATO dar und signalisiert, dass die derzeitige "Stolperdraht"-Strategie der NATO möglicherweise nicht funktioniert". Laut Dr. Bryen besagt das Stolperdraht-Paradigma wie folgt:

"Es ist die Idee, dass ein erster russischer Angriff (höchstwahrscheinlich in den baltischen Staaten, da die russischen Streitkräfte sehr nahe an Estland und Lettland liegen) einige Tage lang aufgehalten werden kann, während die USA Truppen mit schweren Waffen nach Europa schicken. Aber wenn der Stolperdraht illusorisch ist, dann ist die NATO im Falle eines Angriffs schnellen russischen Vorstößen in Europa ausgesetzt."

Aus all dem zieht Dr. Bryen eine bestechend nüchterne Analyse, die von den "die-Ukraine -muss-gewinnen-Schreihälsen" auch hierzulande sicherlich als Verrat bezeichnet werden wird. Aber daran führt kein Weg vorbei:

"Die Quintessenz ist, dass die Strategie der NATO überarbeitet werden muss oder dass alternativ die Europäer und Russen eine für beide Seiten akzeptable Sicherheitsvereinbarung ausarbeiten müssen. Es ist genau eine solche Vereinbarung, die Russland der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hat. Sie wurde aber ohne Diskussion (vom Westen) abgelehnt."

Jetzt ist im Westen der Munitionsschrank leer, sogar in den Vereinigten Staaten. Die Russen haben schnell gelernt, wie sie fortgeschrittene westliche Waffensysteme neutralisieren können, was sich negativ auf die Sicherheit der NATO auswirkt. Es könne keinen schlechteren Zeitpunkt geben, die Sicherheit Europas aufs Spiel zu setzen, wenn man nicht der Lage ist, einen russischen Angriff zu stoppen:

"Es mag für britische Politiker leicht sein zu schreien, dass sie wollen, dass die NATO in der Ukraine kämpft, denn es ist wahrscheinlich nicht London, das das erste Ziel der russischen Raketen wäre. Schneller als erwartet treten Risse im Bündnis auf, und Europas schwache Regierungen sind in Schwierigkeiten."

Es wird interessant sein zu sehen, wie sich Vilnius entwickelt. Es wird sicherlich eine propagandistische Show, aber es besteht eine gute Chance, dass Vilnius ein Flop wird.

Dr. Stephen Bryen verfügt über 50 Jahre Erfahrung in Behörden und Industrie. Er diente als leitender Stabsdirektor des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, als Exekutivdirektor einer politischen Basisorganisation, als Leiter des Jewish Institute for National Security Affairs, als stellvertretender Unterstaatssekretär der Verteidigung für Handelssicherheitspolitik, als Gründer und erster Direktor der Defense Technology Security Administration, als Gründer und erster Direktor der Defense Technology Security Administration sowie als Präsident von Finmeccanica North.

Mehr zum Thema - Angriffe auf Belgorod: Ablenkungsmanöver nach dem Verlust von Artjomowsk

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/174705-top-us-militaerexperte-nato-gipfel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Alle reden über das Heizungsgesetz. Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Habeck bei „Lanz“ viel wichtigere Dinge zur Krise der deutschen Industrie und seinen Plänen gesagt. Es war ein Offenbarungseid.

Die Industrie („der Standort Deutschland“) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck. Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.

China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.

Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.

Nein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein. Doch das ist nicht das einzige Problem.

Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.

Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter.

Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will…

P. S. Und dann sagte Habeck noch: „Ein bisschen Standort-Patriotismus würde ich mir auch wünschen.“ Standort-Patriotismus…

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14 Comments

1. Puppenschuh
   9. Juli 2023 @ 00:29

   Habeck ist nicht Wirschaftsminister, sondern Wirtschafts- und(!) Klimaschutzminister. Das ist ungefähr so, als würde der Tierarzt nebenbei noch als Metzger arbeiten.
   Dadurch erklärt sich dann auch, weshalb Habeck in einem Interview mit übertrieben aufgesetzter Bedrücktheit darüber berichtet, keine Zeit mehr zum Frühstücken zu haben, da er damit beschäftigt sei, die deutsche Wirtschaft zu retten, um dann wenig später in einem anderen Interview diese Zerstörung von Wohlstand und Industrie als begrüßenswerte „Transformation“ bezeichnet. Habeck ist nicht inkompetent, er weiß genau was er tut.

Reply

Info: https://lostineu.eu/industriestrompreis-habecks-offenbarungseid

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.