Die EU muss ihr Haus in Ordnung bringen, bevor sie sich in Venezuela einmischt

freeassange.rtde.life, 13 Juli 2023 12:00 Uhr, Von Oliver Vargas

Diejenigen, die im Ausland Chaos verbreiten wollten, müssen nun zusehen, wie sich das Chaos in ihrem eigenen Hinterhof ausbreitet. Doch während Randale französische Städte verwüsten, hält Brüssel dem Ausland weiter belehrende Vorträge.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores bei einer Kundgebung in Caracas am 13. April 2

Egal, ob es sich um Randale handelt, die in den Straßen Frankreichs wüten, oder um die rasante Inflation, die sich auf dem gesamten europäischen Kontinent breit macht: Man könnte meinen, dass die zahlreichen internen Krisen, die derzeit die Europäische Union verschlingen, mehr als ausreichend wären, um die volle Aufmerksamkeit der Bürokraten in Brüssel zu beanspruchen. Man kann sich natürlich auch irren.

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Es scheint, dass die neokolonialen Bestrebungen Westeuropas im Ausland selbst dann nicht ruhen, wenn im eigenen Land Ziegelsteine durch die Fenster fliegen. Anfang vergangener Woche veröffentlichte die EU eine formelle Verurteilung des venezolanischen Rechnungshofs und seiner Entscheidung, einen vom Westen bevorzugten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 zu disqualifizieren. Anstatt über Verwaltungsentscheidungen im fernen Lateinamerika zu dozieren, wäre es vielleicht an der Zeit, dass Brüssel sein eigenes Haus in Ordnung bringt.

Die EU äußerte ihre "tiefe Besorgnis über die Entscheidungen, die darauf abzielen, Oppositionelle daran zu hindern, ihre grundlegenden politischen Rechte auszuüben, wie es im Fall von María Corina Machado der Fall war", und fügte hinzu, dass die Entscheidung die langjährige politische und soziale Krise in Venezuela nur noch verschlimmern werde".

Als Reaktion darauf gab Präsident Nicolás Maduro der EU keinen Rat, wie sie ihre eigene Krise auf den Straßen Frankreichs lösen könne, sondern wandte sich an die Adresse Brüssels: "Sie wollen mithilfe der sozialen Medien das tödliche Gift des Faschismus, des Hasses und der Konfrontation verströmen, sie wenden Millionen Euro auf, um Hass zu säen, um zu versuchen, sich unser Land zu krallen und es dem US-Imperium und den europäischen Rassisten und Kolonialisten auszuliefern."

Die Entscheidung, María Corina Machado von der Kandidatur für ein öffentliches Amt auszuschließen, wurde nicht vergangene Woche, sondern bereits im Jahr 2015 getroffen. Die Entscheidung wurde vergangene Woche lediglich ratifiziert, nachdem ein Mitglied der Opposition versucht hatte, die Situation mit dem Büro des Rechnungsprüfers zu klären. Corina Machado wurde nicht aus politischen Gründen disqualifiziert, wie die EU fälschlicherweise andeutet. Sie wurde disqualifiziert, weil sie es versäumt hatte, ihre Einkommensquellen offenzulegen – eine gesetzliche Verpflichtung für alle, die ein öffentliches Amt anstreben.

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Eine Verwaltungsentscheidung in Caracas sollte weder in Brüssel noch in Washington für Aufregung sorgen, aber ein kurzer Blick auf die Vergangenheit von Corina Machado zeigt, warum der Westen so sehr daran interessiert ist, ihre Kandidatur in Venezuela zu unterstützen. Sie betrat die politische Bühne erstmals im Jahr 2005, als George W. Bush sie ins Oval Office einlud und ihr damit Washingtons Gütesiegel anheftete, um die Opposition gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez anzuführen. Anschließend wurde sie zu einer Verfechterin des Boykotts nationaler Wahlen, eine Haltung, die sie erst kürzlich aufgegeben hat, nachdem sie damit offensichtlich gescheitert war. Während des Putschversuchs von 2019 war sie die führende Stimme, die eine ausländische Militärintervention gegen ihr eigenes Land forderte, um Präsident Maduro zu stürzen. Ihre Nähe zu westlichen Regierungen und ihre offensichtliche Missachtung der Souveränität Venezuelas machen sie zu einer perfekten Kandidatin – für den Westen.

Überhaupt hat die EU eine lange Geschichte der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas vorzuweisen. Im Jahr 2019 verkündete der nicht gewählte Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, die formelle Anerkennung des ebenfalls nicht gewählten Juan Guaidó durch die EU, der sich auf der Straße selbst zum Präsidenten erklärt hatte und sowohl von Washington als auch von Brüssel dafür offiziell Unterstützung erhielt – einer der hirnrissigsten Versuche eines Putsches in Lateinamerika. Heute führt Guaidó ein Leben in Anonymität in Miami, nachdem auch seine westlichen Unterstützer endlich die Absurdität seiner Rolle als Operetten-Präsident erkannt haben.

Analyse

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Die Probleme im eigenen Hause

Während die EU damit beschäftigt ist, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, scheinen ihre eigenen inneren Angelegenheiten außer Kontrolle zu geraten. Nach der Tötung des französischen Teenagers Nahel Merzouk Ende Juni ist fast jede größere Stadt des Landes von zügelloser Gewalt heimgesucht worden. Die Randalierer, darunter viele Kinder und Jugendliche, haben sowohl auf öffentlichem als auch auf privatem Eigentum Schäden im Wert von über einer Milliarde Euro angerichtet. Videos der Zerstörung lassen die Straßen von Paris und Lyon wie eine reale Version jener gewalttätigen Videospiele aussehen, die bei Jugendlichen im Westen so beliebt sind.

Während die Regierung von Macron versucht, die Situation in den Griff zu bekommen, muss man unweigerlich daran denken, was die Regierungen der USA und der EU über die gewalttätigen Unruhen in Venezuela jeweils gesagt haben, als aus dem Ausland bezahlte Brandstifter als Freiheitskämpfer bejubelt wurden, weil sie die Gebäude einer Regierung niederbrannten, die außerhalb des Einflussbereichs von Washington und Brüssel steht. Das rächt sich jetzt im eigenen Haus.

Wenn heute die Geschäfte von Caracas oder Havanna brennen würden, so würde man das im Westen als einen Sieg für die Demokratie feiern; ganz davon zu schweigen, wenn Moskau brennen sollte – Macron und seine Bande würden tagelang Freudentänze aufführen. Vielleicht hofften die westlichen Politiker, dass der Rückzug von McDonalds, Coca-Cola und anderen westlichen Marken aus Russland, die jungen Menschen dort dazu anregen würde, dieselbe Zerstörungsorgie loszutreten, wie wir sie in Frankreich erlebt haben.

Doch stehen wir nun an einem Punkt, an dem sich das Chaos in ihrem eigenen Hinterhof ausbreitet. Vielleicht breitet es sich auch deshalb in ihrem Hinterhof aus, weil sie zu sehr damit beschäftigt sind, im Ausland Chaos zu verbreiten.

Übersetzt aus dem Englischen.

Oliver Vargas ist ein in Lateinamerika ansässiger Journalist, Mitbegründer von Kawsachun News und Moderator des Podcasts Latin America Review.

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freeassange.rtde.life, 14 Juli 2023 14:30 Uhr

Katrin Göring-Eckardt hat kein Verständnis für AfD-Wähler. Überforderung und Verunsicherung seien kein Grund für die Wahl einer "rechtsextremen Partei". Das erklärte die Grüne in einem Interview. Legitime Gründe für die Wahl der AfD scheint es für Göring-Eckardt nicht zu geben.

Blau, aber nicht AfD-blau: Katrin Göring-Eckardt am 3. Oktober 2022 in Erfurt

Einige Ostdeutsche sind "irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängengeblieben". Diese Auffassung äußerte die Bundestagsvizepräsidentin und frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel.

Meinung

"Heute ist Karfreitag" – Göring-Eckardt kreuzigt die Klimakrise

Die frühere Theologiestudentin befindet sich derzeit auf einer "Demokratie-Tour in Ostdeutschland". Vom Tagesspiegel befragt, ob sie die Einschätzung des früheren Ostbeauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz teile, dass einige Ostdeutsche auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen seien, entgegnete Göring-Eckardt:

"Einige, ja, dem muss man zustimmen. Vielleicht sind die irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben, weil dort jemand anderes für sie alles lösen musste. Wir sind aber für Freiheit auf die Straße gegangen, die friedliche Revolution hatte diesen demokratischen Kern. Wer heute damit nichts anfangen kann, sollte sich fragen, wie sein Leben wäre ohne diese Freiheit." 

Sie habe die Sorge, "dass Menschen nicht mehr genügend Vertrauen in die Demokratie haben und dass sie das Gefühl haben, es wird nicht genug auf ihren ganz normalen Alltag geachtet. Wer keine Einflussmöglichkeiten sieht, fühlt sich auch nicht verantwortlich." Was Menschen wählen sollten, die die Ansätze der etablierten Parteien etwa in den Themengebieten Ukraine, "Klimaschutz" und Migration ablehnen, verriet die Grüne den Lesern des Tagesspiegel nicht.

Die Frage der Zeitung, ob sie Verständnis für "die Wut der Wähler der AfD" aufbringe, verneinte Göring-Eckardt:

"Ich habe Verständnis dafür, dass Leute sich überfordert fühlen, deswegen muss man aber keine rechtsradikale Partei wählen. Es gibt Menschen, die sich fragen, warum streiten die in der Politik nur? Auch dafür habe ich Verständnis, dazu tragen wir ja selbst bei. Das bedeutet aber auch, dass man der AfD weder rhetorisch noch in den Forderungen hinterherlaufen darf."

Von einer Mitschuld der Grünen am Aufstieg der AfD wollte die gebürtige Thüringerin nichts wissen:

"Man kann uns wirklich viel zuschreiben. Ich bin Protestantin und immer bereit, Schuld auf mich zu nehmen. Aber in dieser Frage sage ich: Nein, wirklich nicht. Auch wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass Menschen verunsichert sind. Das ist trotzdem kein Grund, AfD zu wählen."

Wie andere Grünen-Politiker verteidigte Göring-Eckardt das Heizungsgesetz, das nur schlecht erklärt worden sei:

"Es wurde zu wenig erklärt, warum Heizungen klimaneutral werden müssen, weil sie nämlich teurer werden. Vielen Leuten war das Problem, dass die Preise für fossile Energie immer weiter steigen werden, nicht bewusst. Man muss von Anfang an sagen, was der Privatmensch davon hat. Klimaschutz ist für das Überleben der Menschheit zentral, aber er hilft auch dem eigenen Portemonnaie."

Göring-Eckardt brachte es im Laufe ihrer Karriere ohne jeden Berufs- und Studienabschluss in die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion, in das Präsidium der Evangelischen Kirche in Deutschland und das des Deutschen Bundestages. Sie war entschiedene Befürworterin der Hartz-Reformen und restriktiver Maßnahmen in der Corona-Krise.

#ColumbiabadDanke an @GoeringEckardtpic.twitter.com/uXxbjvWyRZ

— Am Rande des Wahnsinns (@AmWahnsinn) July 12, 2023

In den vergangenen Tagen wurde wiederholt an Äußerungen Göring-Eckardts während der Flüchtlingskrise erinnert. Im November 2015 hatte die Grüne erklärt:

"Wir reden darüber, wie unser Land in 20 oder 30 Jahren aussieht. Es wird jünger werden. Ja, wie großartig ist das denn, wie lange haben wir über die Demografie gesprochen! Es wird bunter werden. Ja, wie wunderbar ist das! Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es auch religiöser werden ... Und ja, unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag' euch eines, ich freu' mich drauf!"

Mehr zum Thema – "Wer Grün wählt, wählt den Krieg!" – Göring-Eckardt erteilt Ordnungsruf für Zeigen eines Aufklebers

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13. Juli 2023 M.K. Bhadrakumar  – übernommen von indianpunchline.com

Deutschland hat die für 2022 vorgesehenen Mittel in Höhe von 2 Mrd. EUR für die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mehr als verdoppelt. Der Betrag beläuft sich nun auf rund 5,4 Milliarden Euro und soll auf 10,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.

 
Bundeskanzler Olaf Scholz (L) trifft den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky am Rande des NATO-Gipfels, Vilnius, Litauen, 12. Juli 2023

(Red.) So werden die Absichten und Pläne deutscher Politiker in Teilen von Asien wahrgenommen. Deutschland ist hier nicht in der Opferrolle als "nicht souveräner Vasallenstaat" ohne eigene Entscheidungsgewalt, sondern verfolgt ganz offen revisionistische Ziele und schreckt nicht davor zurück, sich dabei genauso offen neonazistischer Kräfte zu bedienen. Leider würde es nicht ausreichen, einen gewissen Herrn Kiesewetter "nach Elba zu verfrachten" - dafür sind diese Bestrebungen wohl viel zu tief in der politischen "Elite" Deutschlands verwurzelt.

Die Hypothese, dass die angelsächsische Achse eine zentrale Rolle im Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland spielt, ist nur teilweise richtig. Tatsächlich ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Nato-Gipfel in Vilnius ein neues Rüstungspaket im Wert von 700 Millionen Euro zugesagt, darunter zusätzliche Panzer, Munition und Patriot-Luftabwehrsysteme, womit Berlin, wie er sagte, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine an vorderster Front steht.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betonte: "Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Durchhaltefähigkeit der Ukraine." Das Schauspiel, das sich hier abspielt, könnte jedoch mehrere Motive haben.

Im Grunde ist die Motivation Deutschlands auf die vernichtende Niederlage gegen die Rote Armee zurückzuführen und hat wenig mit der Ukraine als solcher zu tun. Die Ukraine-Krise hat den Rahmen für eine beschleunigte Militarisierung Deutschlands geschaffen. In der Zwischenzeit kommen revanchistische Gefühle auf, und es gibt einen "überparteilichen Konsens" zwischen den führenden deutschen Parteien der Mitte   – CDU, SPD und Grüne   – in dieser Hinsicht.

In einem Interview vom Wochenende schlug der führende Außen- und Verteidigungsexperte der CDU, Roderich Kiesewetter (ein ehemaliger Oberst, der von 2011 bis 2016 an der Spitze des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr stand) vor, dass die Nato in Erwägung ziehen sollte, "Kaliningrad von den russischen Nachschublinien abzuschneiden, wenn die Lage in der Ukraine dies rechtfertigt. Wir sehen, wie Putin reagiert, wenn er unter Druck steht." Berlin leidet noch immer unter der Kapitulation der alten preußischen Stadt Königsberg im April 1945.

Stalin befahl 1,5 Millionen sowjetischen Soldaten, die von mehreren tausend Panzern und Flugzeugen unterstützt wurden, die tief in Königsberg verschanzten Panzerdivisionen der Nazis anzugreifen. Die Einnahme der stark befestigten Festung Königsberg durch die Sowjetarmee wurde in Moskau mit einer Artilleriesalve von 324 Kanonen gefeiert, die jeweils 24 Granaten abfeuerten.

Die Äußerungen Kiesewetters zeigen, dass in Berlin auch nach 8 Jahrzehnten nichts vergessen oder verziehen ist. Damit ist Deutschland der engste Verbündete der Biden-Administration im Krieg gegen Russland. Die Bundesregierung hat Verständnis für die umstrittene Entscheidung der Biden-Administration geäußert, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern. Der Regierungssprecher sagte in Berlin: "Wir sind sicher, dass unsere amerikanischen Freunde sich die Entscheidung, diese Art von Munition zu liefern, nicht leicht gemacht haben."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: "In der jetzigen Situation sollte man den USA keine Steine in den Weg legen." Der CDU-Spitzenpolitiker Kiesewetter schlug in einem Interview mit der grünen Tageszeitung "taz" sogar vor, der Ukraine nicht nur "Garantien, sondern notfalls auch nukleare Unterstützung als Zwischenschritt zur NATO-Mitgliedschaft" zu geben.

Zeitgleich mit dem NATO-Gipfel in Vilnius (11./12. Juli) hat Rheinmetal, das große 135 Jahre alte deutsche Rüstungsunternehmen, bekannt gegeben, dass es in den nächsten zwölf Wochen ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in der Westukraine an einem ungenannten Standort eröffnen wird. Zunächst sollen dort deutsche Fuchs-Panzer gebaut und repariert werden, während die Herstellung von Munition und möglicherweise sogar von Flugabwehrsystemen und Panzern geplant ist.

Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall erklärte am Montag gegenüber CNN, dass das neue Werk wie andere ukrainische Waffenfabriken vor russischen Luftangriffen geschützt werden könne. Deutschland hat die für 2022 vorgesehenen Mittel in Höhe von 2 Mrd. EUR für die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mehr als verdoppelt. Der Betrag beläuft sich nun auf rund 5,4 Milliarden Euro und soll auf 10,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Geht es hier nur um Russland? Deutschland kann sich nicht darüber hinwegsetzen, dass die Ukraine einfach keine Chance hat, Russland militärisch zu besiegen. Deutschland spielt das lange Spiel. Es investiert in der Westukraine, wo nicht Russland, sondern Polen sein Gegner ist. Seit dem Vormarsch der zaristischen Armee in Galizien im Jahr 1914 hat Russland eine schwierige Geschichte mit ukrainischen Nationalisten. Wenn sich der derzeitige Krieg in der Ukraine auf die Westukraine ausweitet, ist das nicht Russlands freie Entscheidung, sondern es folgt damit einer ihm aufgezwungenen Notwendigkeit.

Der sowjetische Sieg in der Ukraine im Oktober 1944, die Besetzung Osteuropas durch die Rote Armee und die alliierte Diplomatie führten dazu, dass die Westgrenzen Polens zu Deutschland und die der Ukraine zu Polen neu gezogen wurden. Vereinfacht gesagt, stimmte Polen im Gegenzug für deutsche Gebiete im Westen der Abtretung von Wolhynien und Galizien in der Westukraine zu. Ein gegenseitiger Bevölkerungsaustausch schuf zum ersten Mal seit Jahrhunderten eine klare ethnische, aber auch politische polnisch-ukrainische Grenze.

Es ist durchaus denkbar, dass der laufende Ukraine-Krieg die territorialen Grenzen der Ukraine im Osten und Süden radikal verändern wird. Möglicherweise kann er auch die Regelung für die Westukraine nach dem Zweiten Weltkrieg neu aufrollen. Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass Polen die Abtretung von Wolhynien und Galizien in der Westukraine rückgängig machen will. Eine solche Wendung der Ereignisse wird mit Sicherheit die Frage der deutschen Gebiete, die heute zu Polen gehören, in den Vordergrund rücken.

Vielleicht hat Warschau in Erwartung der bevorstehenden Turbulenzen im Oktober letzten Jahres, acht Monate nach Beginn der russischen Intervention im Februar, von Berlin Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg in Höhe von 1,3 Billionen Euro gefordert   – eine Frage, die nach deutschen Angaben 1990 endgültig geklärt wurde.

Im Rahmen der Potsdamer Konferenz (1945) wurden die "ehemaligen deutschen Ostgebiete", die fast ein Viertel (23,8 Prozent) der Weimarer Republik ausmachten, zum größten Teil an Polen abgetreten. Der Rest, bestehend aus dem nördlichen Ostpreußen einschließlich der deutschen Stadt Königsberg (umbenannt in Kaliningrad), wurde der Sowjetunion zugesprochen.

Über die Bedeutung der Ostgrenze für die deutsche Kultur und Politik sollte man sich nicht täuschen. Eine "gehandicapte" Großmacht hat immer dann etwas Brisantes an sich, wenn die politischen, wirtschaftlichen und historischen Umstände eine ganz neue Intensität annehmen, die die Machthaber dazu veranlasst, ihre Ideen in die Tat umzusetzen, und wenn revanchistische und imperialistische Diskurse, die leise, aber stetig unter der Oberfläche der sorgfältig abgewogenen diplomatischen Bemühungen strömten, beginnen, eine pan-nationalistische Expansion auszuloten.

Im Rückblick sollte die teuflische Rolle Deutschlands   – insbesondere des damaligen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten Steinmeier   – bei dem Zusammenschluss Deutschlands mit den neonazistischen Elementen während des Regimewechsels in Kiew 2014 und die anschließende deutsche Perfidie bei der Nicht-Umsetzung des Minsker Abkommens ("Steinmeier-Formel") nicht vergessen werden, wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich im Februar zugab.

Es genügt zu sagen, dass die deutschen Außenpolitiker, auch wenn Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, wieder einmal vor der Notwendigkeit stehen, neu zu definieren, was deutsch ist. Der Krieg in der Ukraine ist also nur das Mittel zum Zweck. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass Berlin möglicherweise endlich der Forderung der Ukraine nach Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern und einem einzigartigen "Multi-Effekt-Sprengkopf" nachkommen wird, der die Kampfdynamik auf dem Schlachtfeld verändern und die Voraussetzungen für einen Sieg schaffen kann.

Außerdem stellen deutsche Soldaten bereits etwa die Hälfte der Nato-Battlegroup, die in Litauen präsent ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte vor zwei Wochen bei einem Besuch in Vilnius, dass Deutschland die Infrastruktur für die dauerhafte Verlegung von 4.000 Soldaten ("eine robuste Brigade") nach Litauen vorbereite, um die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der militärischen Flexibilität an der Ostflanke zu haben. Die Entscheidung wird sowohl von der deutschen Regierungskoalition als auch von der größten Oppositionspartei unterstützt.

Der CDU-Außenexperte und Bundestagsabgeordnete Kiesewetter nannte die Idee, einen deutschen Stützpunkt im Baltikum zu errichten, eine "Entscheidung der Vernunft und Verlässlichkeit". In der Tat hat es in der Vergangenheit Versuche gegeben, im Baltikum eine deutsche Herrschaft zu errichten, die auf revisionistischen Ansprüchen gegenüber den neuen Staaten Estland, Lettland und Litauen beruhten, wo sich deutsche Kolonisten bereits im 12. und 13. Jahrhundert niedergelassen hatten.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/germany-creates-equity-in-western-ukraine/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland-investiert-in-die-westukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

mid.ru, vom 12 Juli 2023 22:16, Außenpolitik Nachrichten, 1394-12-07-2023

PRESSEMITTEILUNG

Vom 11. bis 12. Juli hat in Vilnius der Nato-Gipfel stattgefunden. Seine Ergebnisse zeigen, dass die Allianz endgültig zu den Schemas des „Kalten Kriegs“ zurückkehrte, jetzt aber zum Schutz „unserer einer Milliarde“ vor einem anderen Teil der Menschheit und auf Grundlage der Ideologie der Aufteilung der Welt in „Demokratien und Autokratien“. Der von den USA angeführte „kollektive Westen“ ist nicht bereit, sich mit der Bildung einer multipolaren Welt abzufinden und will seine Hegemonie mit allen zugänglichen Mitteln, darunter militärischen, behaupten. Die Versuche der Nato, eigene aggressive Bestrebungen und Handlungen mit UN-Charta zu decken, halten keiner Kritik stand. Die Allianz und die UNO haben nichts Gemeinsames. Für den Westen ist die „auf Regeln beruhende Ordnung“ eine willkürlich angeeignete Prärogative, das Völkerrecht zu verletzen. Das Ergebnis der Nato-Handlungen ist gut bekannt – die Ausdehnung der Brandherde der Instabilität, Zerstörung der Staaten, Willkür des Terrorismus, unbestrafte Ausführung von Kriegsverbrechen, Blut der friedlichen Bevölkerung, darunter Kinder, endlose Flüchtlingsströme.

Es wurde erneut die Unfähigkeit der Allianz bestätigt, sich einer neuen geopolitischen Lage in der Welt und realen Bedürfnissen im Sicherheitsbereich anzupassen. Mit der Entfachung einer angeblichen Bedrohung vom Osten wollen die USA und ihre Satelliten die Nato als Hauptinstrument der Hegemonie in globalen Angelegenheiten, Abschreckung anderer Zentren der sich bildenden multipolaren Weltordnung nutzen. Im Visier dieser Politik zur „Suche nach Feinden“ steht Russland.

In den Dokumenten des Gipfels wurde unser Land erneut die „größte und direkte Sicherheitsbedrohung für die Allianz“ genannt. Alles wird verdreht, Moskau wird heuchlerisch der Untergrabung der globalen Energie- und Lebensmittelsicherheit beschuldigt. Indem man davon träumt, dass Russland eine strategische Niederlage erleidet, bauen Washington und seine Verbündeten die Militärpräsenz nahe russischer Grenzen aus, stationieren dort Angriffswaffensysteme und führen ständig Übungen mit Schwerpunkt auf Durcharbeitung von Offensivhandlungen durch.  Es werden Kommandostabsketten entwickelt und gefestigt, neue Waffenlager und andere Infrastruktur für schnellen Aufbau von Verstärkungskräften eingerichtet. Die vorrangigen Einsatzkräfte wurden auf 300.000 Mann ausgebaut. Es soll ein integriertes Flug- und Raketenabwehrsystem geschaffen werden. Man erinnert sich in Brüssel nicht mehr an die gegebenen Zusicherungen, dass es nicht gegen Russland gerichtet ist.

Es wurden neue regionale Pläne der „Verteidigung“, die auf die Festigung der aggressiven Koalitionspotentiale zu Land, zu Wasser und in der Luft, im Weltall und im Cyberraum ausgerichtet sind, gebilligt. Die Nato verkündet über die Bereitschaft, Artikel 5 des Washingtoner Vertrags anzuwenden, der eine konventionelle Antwort, darunter Einsatz der kollektiven Kräfte für Reagieren auf feindselige „hybride Handlungen“ im Cyberraum und mit Schaden für die kritische Infrastruktur, vorsieht. Die Nato senkt kontinuierlich die Grenze der Anwendung von Gewalt, festigt den nuklearen Bestandteil bei militärischer Planung.

Auf die Nato-Länder entfallen mehr als die Hälfte der globalen Militärausgaben. Aber auch das ist wenig: Nun werden die Allianzmitglieder für die „Verteidigung“ mindestens zwei Prozent des BIP ausgeben. Die US-Rüstungsindustrie ist in Erwartung: Die an die Ukraine gelieferten und dort verbrannten Waffen müssen von Verbündeten für eigenen Bedarf via Ankauf bei den USA zu unglaublich hohen Preisen ersetzt werden.

Mit der Entfachung einer Spirale der Militarisierung und Zuspitzung der militärpolitischen Spannung zum Erreichen der eigenen Überlegenheit setzt die Nato eine provokative Politik der Erweiterung fort. Im Zentrum dieser Nato-Bestrebungen – die weitere „Natoisierung“ der Ukraine. Es wurde der Nato-Ukraine-Rat eingerichtet, wo Kiew angeblich Teilnahme auf Augenhöhe mit anderen Allianzmitgliedern versprochen wurde. Es wurde die „Formel von Bukarest“ aus dem Jahr 2008 bestätigt, laut der die Ukraine Teil der Nato sein wird, allerdings wurde wieder nicht bestimmt, wann das passiert. Aber diese bittere Pille wurde damit verzuckert, dass die Forderung der Erfüllung der Roadmap für die Mitgliedschaft als unabdingbare Bedingung auf dem Weg zur Allianz für Kiew aufgehoben wurde. Dabei ist für die Ukraine die Rolle des größten Verbrauchsmaterials in einem von Nato entfachten Hybridkrieg gegen Russland vorbereitet. Mit Aufnahme des Kurses auf Eskalation wurde eine weitere Portion der Versprechen zum Ausdruck gebracht, das Kiewer Regime mit moderneren und weitreichenderen Waffen zu versorgen, um den Konflikt – bis zur Erschöpfung - möglichst zu verlängern.

Die Allianz zieht in ihr „Netz“ weiterhin Georgien, Bosnien und Herzegowina, Moldawien an. Expansionsbestrebungen der Nato beschränken sich nicht auf den Euroatlantik. Mit dem Aufsaugen von Finnland und fast schon Schweden ohne jegliche öffentliche Diskussion und Referenden strebt die Nato die Verwandlung der Arktis in eine Arena der militärischen Konfrontation an. Es läuft ein aktives Durchdringen in den postsowjetischen Raum. Der Nahe Osten und Afrika wurden zur Zone der strategischen Interessen erklärt, wo Washington und seine Verbündeten eigene Regeln aufzudrängen und Ressourcen nach ausprobierten neokolonialen Mustern auszupumpen versuchen. Die Nato zieht ihre Fangarme in die Indo-Pazifik-Region unter einem ausgeklügelten Vorwand, dass die Entwicklung der Situation dort angeblich „die euroatlantische Sicherheit direkt treffen kann“. Im globalistischen Fieber wurde in Vilnius erklärt, dass die stärker werdende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland den „Werten und Interessen der Allianz“ widerspricht.

Die aktuelle Entwicklung löst bei der Mehrheit der Länder ernsthafte Besorgnisse aus. Die Politik, Handlungen und militärischer Aufbau der Allianz widersprechen direkt objektiven Aufgaben der Bildung einer neuen gerechten Weltordnung ohne künstliche Trennlinien, Aufteilung der Staaten in „die Eigenen und die Fremden“, Anerkennung der legitimen Interessen der Staaten bei der Auswahl der Wege der Entwicklung und sozial-gesellschaftlichen Modelle.

Die Sicherheit kann nur unteilbar sein, sie kann nicht gefestigt werden, indem die Sicherheit der Anderen ignoriert wird. Unabhängig davon, wie weit sich die geopolitischen Pläne Washingtons und Brüssel ausdehnen, wird die Welt nicht „Globus der Nato“ sein.

Die Ergebnisse des Gipfels von Vilnius werden aufmerksam analysiert. Unter Berücksichtigung der festzustellenden Herausforderungen und Drohungen für die Sicherheit und Interessen Russlands werden wir rechtszeitig und mit Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Mittel und Methoden entsprechend reagieren. Zusätzlich zu den bereits getroffenen Beschlüssen werden wir die militärische Organisation und das Verteidigungssystem des Landes weiter stärken.

Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1896645

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gegenzensur.rtde.live, 14 Juli 2023 08:01 Uhr

Dem US-Investigativjournalisten Seymour Hersh zufolge soll der Grund für Erdoğans Aufgabe der Blockade zu Schwedens NATO-Beitritt in einem Versprechen Bidens liegen, der Türkei einen Kredit in Höhe von bis zu 13 Milliarden Dollar zu gewähren. Das Land am Bosporus ist in finanzieller Not, und bei den Demokraten soll aufgrund der Wahlen 2024 Panik herrschen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trifft US-Präsident Joe Biden am Rande des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius (11. Juli 2023).

In dieser Woche gab die Türkei überraschend ihre Blockade zum NATO-Beitritt Schwedens auf. Vielfach wurde spekuliert, was den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zur Aufgabe seiner Blockade bewogen hat bzw. was Erdoğan im Gegenzug bekam. Nun legte der US-Investigativjournalist Seymour Hersh einen neuen Enthüllungsbericht vor, der nahelegt, dass es eine entsprechende Vereinbarung zwischen US-Präsident Joe Biden und Erdoğan gab.

Stoltenberg: Erdoğan macht Weg für Schwedens NATO-Beitritt frei

In seinem auf Substack veröffentlichten Artikel beschreibt der Investigativjournalist zunächst, dass bei den Demokraten Panik vor den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 herrsche. Laut einer Quelle Hershs, die über ausgezeichnete Referenzen in der Partei verfügen soll, gebe es sogar (von Hersh als albern bezeichnete) Befürchtungen, dass Trump der Kandidat der Republikaner werden könnte und er Robert F. Kennedy Jr. zu seinem Vizepräsidenten machen wird. Dieses Duo könnte dann einen großen Sieg über einen strauchelnden Joe Biden erringen und auch viele demokratische Kandidaten für das Repräsentantenhaus und den Senat zu Fall bringen.

Angesichts der Panik der Demokraten hatte Biden in dieser Woche mit dem möglichen NATO-Beitritt Schwedens immerhin dafür gesorgt, dass sich die Lage etwas beruhigte. Offiziell ging es um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei als Bedingung für Schwedens NATO-Mitgliedschaft und auch um den Verkauf von US-amerikanischen F16-Kampfflugzeugen an die Türkei. Hersh zufolge habe Erdoğans Kehrtwende jedoch vollkommen andere Gründe: Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle berichtete Hersh, dass Biden demnach versprach, dass der Internationale Währungsfonds der Türkei eine dringend benötigte Kreditlinie in Höhe von 11 bis 13 Milliarden Dollar gewähren würde. Ein Beamter, der direkt mit der Transaktion vertraut ist, sagte zu Hersh:

"Biden musste einen Sieg erringen, und die Türkei ist in akuter finanzieller Bedrängnis."

Seymour Hersh: Das "Versagen" der Ukraine ist ein großes Problem für Biden

Neben den finanziellen Problemen hatte die Türkei bei dem Erdbeben im Februar 100.000 Menschen verloren und muss vier Millionen Gebäude wiederaufbauen. Somit versuchte man gegenüber Erdoğan zu suggerieren, dass er mit der NATO und Westeuropa "besser dran sei". Auch laut einem Bericht der New York Times wurde Reportern mitgeteilt, dass Biden Erdoğan angerufen habe, als er am Sonntag nach Europa flog. Bidens Coup, so die Times, würde es ihm ermöglichen zu sagen, dass der russische Präsident Wladimir Putin "genau das bekommen hat, was er nicht wollte: ein erweitertes, direkteres NATO-Bündnis". Im Bericht der Times war jedoch nicht von einer möglichen "Bestechung" die Rede.

Bereits im Juni hieß es in einer Analyse von Brad W. Setser vom Council on Foreign Relations mit dem Titel "Turkey's Increasing Balance Sheet Risks" ("Die zunehmenden Bilanzrisiken der Türkei"), dass Erdoğan die Wahl gewonnen habe und "nun einen Weg finden müsse, um eine drohende Finanzkrise zu vermeiden". Kritisch sei demnach die Tatsache, dass die Türkei "kurz davorsteht, wirklich keine brauchbaren Devisenreserven mehr zu haben ‒ und vor der Wahl steht, entweder ihr Gold zu verkaufen, einen vermeidbaren Zahlungsausfall zu riskieren oder die bittere Pille einer kompletten Kehrtwende und möglicherweise eines IWF-Programms zu schlucken".

Ein weiteres Schlüsselelement der komplizierten wirtschaftlichen Probleme, mit denen sich die Türkei konfrontiert sieht, ist die Tatsache, dass die türkischen Banken der Zentralbank des Landes so viel Geld geliehen haben, dass "sie ihre inländischen Dollar-Einlagen nicht einlösen können, falls die Türken jemals die Gelder zurückfordern sollten". Laut Setser herrscht im Kreml Gerüchten zufolge auch deshalb Empörung über Erdoğans Entscheidung, da Putin russisches Gas auf Kredit und zu günstigen Bedingungen an Erdoğan geliefert habe.

Ex-Pentagon-Analytikerin: USA instrumentalisieren Kiew, um Bestände an Streumunition loszuwerden

Hersh geht im Artikel weiterhin darauf ein, dass es in der Biden-Administration hinter der Fassade kriseln soll und einiges in Bewegung sei. Zudem soll Bidens Ukraine-Politik insbesondere in Geheimdienstkreisen mehr als kritisch gesehen werden, zumal die Offensive der Ukraine deutlich hinter den Erwartungen des Westens zurückbleibt. Dies merke man auch daran, dass entsprechende Berichte über die Offensive in der Washington Post und der New York Times in den letzten Wochen größtenteils von den Titelseiten verschwunden sind. Jake Sullivan, Bidens nationaler Sicherheitsberater, behauptete letzte Woche in Bezug auf Prigoschins Meuterei, dass diese Angelegenheit "die Schwäche des russischen Staatschefs bei der Führung und Kontrolle seines Militärs gezeigt habe".

Laut Hersh gebe es dafür jedoch keine Beweise, im Gegenteil: Laut Personen, die Zugang zu aktuellen Geheimdienstinformationen haben, geht man in Geheimdienstkreisen davon aus, dass Putin nach der "Implosion" von Prigoschin, die zur Aufnahme vieler seiner Söldner in die russische Armee führte, stärker denn je ist.

Man gehe ferner davon aus, dass ein nennenswerter Erfolg in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich sei:

"Bidens Hauptproblem in diesem Krieg ist, dass er am Ar*** ist."

Auch die Lieferung von Streubomben werde demnach nicht als sinnvoll erachtet, so der Beamte:

"Wir haben der Ukraine zu Beginn des Krieges keine Streubomben gegeben, aber jetzt geben wir ihnen Streubomben, weil das alles ist, was wir noch im Schrank haben. Sind das nicht die Bomben, die überall auf der Welt verboten sind, weil sie Kinder töten? Aber die Ukrainer sagen uns, dass sie nicht vorhaben, sie auf Zivilisten abzuwerfen. Und dann behauptet die Regierung, die Russen hätten sie zuerst im Krieg eingesetzt, was einfach eine Lüge ist."

Streubomben hätten außerdem keinerlei Chance, den Verlauf des Krieges zu ändern. Die eigentliche Sorge werde erst später in diesem Sommer, vielleicht schon im August, aufkommen, wenn die Russen, die den Angriff auf die Ukraine problemlos überstanden hätten, mit einer Großoffensive zurückschlagen würden.

Mehr zum Thema - Blick auf das Kräfteverhältnis: Biden zeigte in Vilnius einen gewissen Realismus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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gegenzensur.rtde.live, 14 Juli 2023 09:33 Uhr

Die chinesische Zeitung Global Times hat vorgeschlagen, die NATO in "Nordatlantische Gangsterorganisation" umzubenennen. Ihrer Meinung nach sollte dies vor dem Hintergrund der Aktionen der USA zum Anfachen regionaler Konflikte und zur Manipulation ihrer Verbündeten geschehen.

Auf dem Bild: Die Staatsoberhäupter der NATO-Mitgliedstaaten und der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Vilnius, 12. Juli 2023.

Die NATO sollte in "Nordatlantische Gangsterorganisation"umbenannt werden, da die USA versuchten, regionale Konflikte zu schüren und ihre Verbündeten zu manipulieren, so die chinesische Zeitung Global Times nach dem Gipfel der Allianz in Vilnius. Die Zeitung schrieb:

"Der von den USA geführte Block (NATO) verwendet oft den Begriff 'internationale Organisation', um die wahre Natur des Gangsterzirkels zu verbergen. Darüber hinaus ziehen es die USA als Anführer dieser Bande vor, ihre Lakaien zu manipulieren, um Konflikte zu schüren, während sie aus der Ferne zusehen."

Auf der Grundlage dieser Beobachtungen schlug das Nachrichtenblatt vor, dass die NATO ihren Namen ändern sollte. Die Zeitung schrieb:

"Es ist angebracht, die NATO in 'Nordatlantische Gangsterorganisation' umzubenennen."

Die Global Times stellte auch fest, dass die Beziehungen zwischen der NATO und China "immer extremer und konfrontativer" würden und dass die Versuche der Allianz, die Zusammenarbeit mit Japan zu verstärken, ein Versuch seien, "China weiter einzudämmen."

Die USA nutzten die NATO demnach als "Marionette" für eine bequeme und finanziell kostengünstige Form der militärischen Präsenz. Der Zeitung zufolge sei das Nordatlantische Bündnis jedoch nicht in der Lage, seine Politik so anzupassen, dass es im asiatisch-pazifischen Raum agieren könne. Denn schließlich seien die strategischen Überlegungen des Bündnisses sehr eigen. Die asiatisch-pazifischen Länder hätten ihrerseits "ihre eigene Kultur und Logik für den Umgang mit regionalen Sicherheitsfragen entwickelt, die sich erheblich von der der NATO unterscheidet."

Mehr zum Thema - China an NATO: "Versucht nicht, die Welt in Schutt und Asche zu legen"

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gegenzensur.rtde, 14 Juli 2023 07:45 Uhr, Von Dagmar Henn

Russland bricht jederzeit zusammen, die russische Armee ist schlecht ausgerüstet und unmotiviert und westliche Waffen sind grundsätzlich überlegen – so etwas kann man ständig in deutschen Medien hören und sehen. Aber genau so hat es schon einmal geklungen.

Ursula von der Leyen beim G-7-Treffen in Hiroshima, 21.05.2023

Die westlichen Länder haben sich gewaltig verschätzt, das dürfte inzwischen unübersehbar sein. Nicht nur mit den Sanktionen, mindestens ebenso sehr mit ihren militärischen Erwartungen. Auch wenn die deutsche Presse nach wie vor von den westlichen Waffen schreibt, die denen Russlands so weit überlegen seien, die Wirklichkeit zeichnet ein anderes Bild. Obgleich alle politischen Akteure den Eindruck erwecken, wirklich an diese Fantasien zu glauben.

Das System Putin wankt – wieder mal: Deutsche Medien über den Aufstand der Wagner-Truppen

Das ist nichts Neues; im Gegenteil, die meisten Teile der heutigen Erzählung lassen sich genau so historisch wiederfinden. Das betrifft die militärische Technik ebenso wie die Sicht auf die russische Armee und Bevölkerung wie die Erwartung, der ganze Staat könne leicht kollabieren (ein Lied, das erst vor wenigen Tagen wieder einmal vielstimmig gesungen wurde).

Der Autor Connor Gallagher hat eine Zusammenstellung einiger Zitate geliefert, die der Gegenwart wirklich verblüffend nah scheinen. Sie stammen aus zwei Quellen: aus den Tagebüchern von Joseph Goebbels und aus Aufzeichnungen von Hitlers Tischgesprächen, die in Deutschland unter dem Titel "Monologe im Führerhauptquartier" veröffentlicht wurden.

Erst einmal eine kleine Erinnerung daran, was in der deutschen Presse steht. "So schwach wie am Wochenende wirkte Russland seit Jahrzehnten nicht mehr", schrieb beispielsweise die Zeit nach Prigoschins Putschversuch. Ein deutscher Oberst namens Markus Reisner sieht in der stecken gebliebenen Offensive dennoch "einen bemerkenswerten Erfolg der Ukraine". Den Spiegel drängt es nach dem "Sieg über Putin."

Meinung

Schuld sind die Ukrainer: Deutsche Presse verteidigt den Ruf der brennenden Leopard-Panzer

Jedes neu gelieferte westliche Waffensystem wurde in den Himmel gelobt. Ein aktuelles Beispiel: "ATACMS-Raketen für Kiew – Booster für die Offensive?" titelte jüngst erst das Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Inhaltslieferant für alle Zeitungen, die in Deutschland irgendwie der SPD gehören. Die Süddeutsche orakelt über die russische Staatlichkeit:

"Das Überleben russischer Machthaber seit Iwan dem Schrecklichen hängt zu einem entscheidenden Teil davon ab, wie gekonnt sie die natürliche Dominanz der Armee durch Leibgarden oder Geheimdienste einhegen."

In einem anderen Artikel der SZ vor wenigen Tagen unter der Überschrift "Der Zustand des Militärs ist desolat" wurde erklärt:

"Im Ukraine-Krieg entlarvt sich diese Streitmacht als Potemkin'sche Truppe in löchrigem Flecktarn. Moskaus Soldaten werden häufig miserabel geführt, begehen Kriegsverbrechen, brauchen Waffenhilfe von Söldnern, die aus Straflagern kommen."

Wie schrieb das Joseph Goebbels am 1.8.1941?

"Die Bolschewisten kämpfen zwar stur und stumpfsinnig, aber es fehlt ihrem Angriff sowohl wie ihrer Verteidigung doch der entscheidende Elan. Es ist eben ein slawisches Volk, das bei einem entscheidenden Aufeinanderprall mit der germanischen Rasse immer unterlegen sein wird."

Oder die entsprechenden Zitate von Hitler: "Wäre die russische Menschheit nicht durch andere, angefangen von den Warägern, zum Staat organisiert worden, so wären sie Kaninchen geblieben." (9/41) oder "Der Russe kann als Mensch unter Menschen nur leben in der Form des Kollektivs, das heißt zur Arbeit angehalten durch ungeheuren Zwang; soziale Haltung, Rücksicht des einen auf den anderen, ist ihm fremd." (27./28.9.41)

Meinung

Aus dem Fantasialand: Der Spiegel und sein Glaube an den "Sieg über Putin"

Allerdings gab es eingestreut Anfälle von Realismus. So schrieb Goebbels schon am 2. Juli 1941: "Insgesamt wird sehr hart und erbittert gekämpft. Von einem Spaziergang kann keine Rede sein. Das rote Regime hat das Volk mobilgemacht." Und am 1.8.41: "Die Bolschewisten zeigen doch stärkeren Widerstand, als wir vermuteten, und vor allem die materiellen Mittel, die ihnen dabei zur Verfügung stehen, sind größer, als wir angenommen haben."

Richtig, wäre die heutige russische Armee tatsächlich in dem Zustand, wie die SZ ihn beschreibt, schlecht organisiert und mit völlig veralteten Waffen ausgerüstet, dann wäre die ukrainische Offensive weitaus erfolgreicher. Aber es gibt eben alte, tief sitzende Mythen, die sogar das Wissen um Fakten überwinden. Auch hier gibt es ein Beispiel aus den Monologen im Führerbunker vom 5./6. Januar 1942:

"Drei, vier Tage vorher [vor dem Überfall auf die Sowjetunion] habe ich noch eine Unterredung mit dem Reichsmarschall gehabt: Göring, es wird der schwerste Kampf, den wir je gehabt haben! Göring sagte, wieso, mein Führer?

Etwas hat mich noch bestärkt. Eine deutsche Kommission war zurückgekommen und hat berichtet, ein Werk fabriziere so viel an Panzern, als wir überhaupt aufbringen. Da habe ich mir gesagt, jetzt ist es höchste Zeit! Aber hätte mir einer erklärt, die haben zehntausend Panzer, ich hätte geantwortet: Sind Sie wahnsinnig?

Erfindungen hat der Russe nicht gehabt. Was er hat, hat er alles von anderen. Sämtliche Ingenieure und Werkzeugmaschinen hat er aus dem Ausland."

Dieser Aberglaube hat sich trotz Sputnik bis heute gehalten. Und auch die Konsequenz, die wider besseres Wissen daraus gezogen wird:

"Waffentechnisch werden wir den anderen immer überlegen sein."

Diese Zitate geben natürlich nicht das wieder, was damals der Bevölkerung gegenüber erklärt wurde. Die Zweifel und die gelegentlich aufbrechende Erkenntnis, dass man die Lage grundsätzlich falsch eingeschätzt hat, blieben auf enge Kreise begrenzt. So Goebbels in seinem Eintrag vom 19.08.1941:

"Der Führer ist innerlich über sich sehr ungehalten, dass er sich durch die Berichte aus der Sowjetunion so über das Potenzial der Bolschewiken hat täuschen lassen. Vor allem seine Unterschätzung der feindlichen Panzer- und Luftwaffe hat uns in unseren militärischen Operationen außerordentlich viel zu schaffen gemacht."

Propagandistisch war das ein schwieriges Problem für Goebbels, der schließlich dafür verantwortlich war, dass die Deutschen bei der Stange blieben. Sein Eintrag vom 20.09.41 könnte sich ähnlich in einem aktuellen Tagebuch von NATO-Propagandisten finden.

"Man kann daraus unschwer entnehmen, dass die Labilität in der psychologischen Haltung des deutschen Volkes während des Ostfeldzugs zum großen Teil auf die optimistischen, um nicht zu sagen illusionistischen Darstellungen der Lage im OKW-Bericht zurückzuführen war.

Allerdings ist das auch zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass wir eben das bolschewistische Potenzial ganz falsch eingeschätzt haben und aus dieser falschen Einschätzung heraus auch unsere falschen Schlüsse ziehen mussten."

Meinung

Die Gärten des Josep Borrell

Falsche Einschätzungen finden sich heute zuhauf; das ganze Sanktionsdebakel beruht darauf. Seitdem müssen dem Publikum immer wieder ukrainische "Siege" präsentiert werden, um es bei Laune zu halten. Der ganze Wahnwitz der laufenden "Offensive" beruht darauf.

Und selbstverständlich ist die Vorstellung, ganz Russland gehorche nur einem Mann und dessen Fehlen würde zu einem sofortigen Zusammenbruch führen, auch nicht neu, sondern nur recycelt:

"Wenn dem Stalin etwas passiert, bricht das asiatische Großreich zusammen. Genauso, wie es entstanden ist, wird es zerfallen."

Das war Hitler am 28.08.1942. Man sieht, die Hoffnungen wie die Fantasien haben sich nicht geändert. Die treibende Kraft dahinter ist die gigantische Beute, die ein zerfallendes Russland (ebenso wie zuvor eine zerfallende Sowjetunion) darstellen würde.

"Der russische Raum ist unser Indien, und wie die Engländer es mit einer Handvoll Menschen beherrschen, so werden wir diesen unseren Kolonialraum regieren."

Das sagte Hitler im September 1941. Übrigens hatte er an diesem Tag auch etwas zu den Ukrainern zu sagen: "Den Ukrainern liefern wir Kopftücher, Glasketten als Schmuck und was sonst Kolonialvölkern gefällt." Ein Zitat, das bei den aktuellen Hitler-Anhängern dort mit Sicherheit nicht sehr bekannt ist.

Gegen Ende der Monologe findet sich eine Stelle vom 06.09.1942, die im Grunde alles zusammenfasst, was in den Zitaten zuvor zu sehen war: die Selbstüberschätzung, die Gier, die Bemühung, jede Erkenntnis, die der Verwirklichung der eigenen Pläne im Weg steht, zu verleugnen, selbst wenn sie sich gelegentlich Bahn bricht. Gespräche der NATO in Vilnius könnten ähnlich klingen.

"Die Russen haben einen Fehler gemacht: Sie haben sich auf Stalingrad geworfen! Man kann einen Krieg immer nur gewinnen, wenn der andere mehr Fehler als man selbst macht!"

Nun, wie diese Geschichte endete, ist bekannt, mit einer Unterschrift in Karlshorst unter die bedingungslose Kapitulation. Man sollte annehmen, dass sich eine solche Haltung nicht wiederholt. Oder dass man zumindest innezuhalten imstande ist, sobald sich die eigenen Erwartungen als illusorisch erweisen. Aber nichts in der Spanne zwischen "Die russische Wirtschaft ist in Fetzen" (Ursula von der Leyen) und "die Ukraine muss siegen" deutet darauf hin, dass in dem Spannungsfeld zwischen Hybris und Gier die Vernunft eine bessere Chance hat als beim historischen Vorbild.

Mehr zum Thema - Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte

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lostineu.eu, 14. Juli 2023

UN-Generalsekretär António Guterres will das auslaufende Abkommen mit Russland zum Export von ukrainischem Getreide retten. Die Ukraine will EUropa das restliche russische Gas abdrehen. Und Deutschland rückt mit neuer Strategie von China ab.

• Deutschland rückt mit neuer Strategie von China ab. Die Bundesregierung hat sich erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit der Volksrepublik China gegeben. Nach monatelangen koalitionsinternen Debatten verabschiedete das Bundeskabinett eine China-Strategie: Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine unverzichtbare wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. „Die China-Strategie gibt unseren Beziehungen einen neuen Rahmen“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. „Ziel ist es nicht, uns abzukoppeln“, fügte er hinzu. Deutschland wolle aber in den Handelsbeziehungen „kritische Abhängigkeiten künftig vermeiden“. (AFP) Deutschland folgt damit dem EU-Kurs des „De-Risking“. Das klingt harmlos, bedeutet aber ein Abrücken. Ausgeheckt wurde dies von EU-Chefin von der Leyen in Washington.
• Die Ukraine will EUropa das restliche russische Gas abdrehen. Kyiv is unlikely to renew a gas transit deal that allows Russia’s Gazprom to export natural gas to the EU using pipelines running across Ukraine, Energy Minister German Galushchenko told POLITICO. The 2019 transit deals runs until the end of 2024 and allows Gazprom to export more than 40 million cubic meters of gas a year via Ukraine, which earns Kyiv about $7 billion a year. “I believe, by the winter of 2024, Europe will not need Russian gas at all,” Galushchenko said in a telephone interview. “If now profits from Russian gas pay for Russia’s war of aggression against Ukraine and Gazprom’s private army, the only thing they should pay for in the future shall be reparations.” – Was für eine nette Geste aus Kiew. Ob sie mit Brüssel abgesprochen war?
• UN-Generalsekretär António Guterres will das auslaufende Abkommen mit Russland zum Export von ukrainischem Getreide retten. In einem Brief unterbreitete Guterres Russlands Präsidenten Wl adimir Putineinen Vorschlag, um die Absichtserklärung vom letzten Jahr mit der Fortführung der Exporte in Einklang zu bringen. Einem Reuters-Bericht zufolge hat Guterres konkret Putin vorgeschlagen, das Abkommen zu verlängern, als Gegenleistung für den Anschluss einer Tochtergesellschaft der russischen Agrarbank (Rosselkhozbank) an das internationale Zahlungssystem SWIFT. – Der Ball iegt nun bei der EU – denn sie hat die russischen Banken von SWIFT abgeschnitten. EU-Chefin von der Leyen tat jedoch so, als sei nun Moskau am Zug…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-216-deutschland-rueckt-von-china-ab

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 13. Juli 2023

EU-Kommissionschefin von der Leyen ist für ihre Nähe zu den USA bekannt. Doch nun geht sie womöglich zu weit.

Mit Fiona Scott Morton hat die EU-Kommission eine ehemalige hochrangige Beamtin der US-Regierung unter Ex-Präsident Barack Obama als „Chef-Ökonomin“ für Wettbewerbsfragen und den Umgang mit Tech-Konzernen engagiert.

Morton soll die Brüsseler Behörde also in genau jenen Fragen betreffen, die die großen US-Konzerne wie Applle oder Google betreffen. Davon versteht sie sicher einiges. Dennoch ist die Nähe zur (ehemaligen) US-Regierung suspekt.

Zudem stellt sich die Frage, warum von der Leyen keine(n) Europäer(in) ausgewälht hat – schließlich geht es hier um EU-Politik. Predigt sie nicht „strategische Autonomie“ in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen?

In Frankreich stößt die Ernennung bereits auf Protest. Politiker aller Parteien kritisierten neben der Nähe der neuen Chefökonomin zum Tech-Sektor vor allem ihre Nationalität. Sie hätten wahrscheinlich eine Französin bevorzugt…

‹ So groß ist der Ärger über Wolodymyr S.

4 Comments

1. Arthur Dent
   13. Juli 2023 @ 22:45

   Fiona Scott Morton wird gesponsert von? Sie wird doch hoffentlich nicht vom europäischen Steuerzahler bezahlt, sondern allenfalls aus „Uschis“ Privatschatulle.

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Info:https://lostineu.eu/von-der-leyen-macht-us-amerikanerin-zu-chef-oekonomin

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Weiteres:

lostineu.eu, 13. Juli 2023

Präsident Selenskyj hat seinen Mißerfolg beim Nato-Gipfel heruntergespielt und die Ergebnisse begrüßt – obwohl sie keinen Beitritts-Plan für die Ukraine enthalten. Doch der Ärger über seine maßlosen Forderungen ist groß.

Unter dem Titel „We are not Amazon“ berichtet die britische „FT“ von den Spannungen, die Selenskyj mit seinen Wünschen und Flüchen beim Nato-Treffen in Vilnius ausgelöst hat.

Der britische Verteidigungsminister Wallace erklärte, er erwarte von der Ukraine mehr „Dankbarkeit“ für die westliche Waffenhilfe: „Sie wissen, wir sind nicht Amazon„, sagte er.

Auch US-Sicherheitsberater Sullivan wies Selenskyj öffentlich in die Schranken. Mehr als eine vage Beitritts-Zusage sei nicht drin gewesen, schließlich wolle man keinen 3. Weltkrieg.

Hinter den Kulissen muß es hoch hergegangen sein. Nachdem Selenskyj den Gipfel-Entwurf schon vor seiner Ankunft als „absurd“ abgetan hatte, war der Ärger bei den Allierten groß.

Die US-Delegation sei „wütend“ gewesen, berichtet die „Washington Post“. Selenskyj sei nicht nur zu weit gegangen; er habe auch ein Dilemma für US-Präsident Biden offenbart.

Biden falle es zunehmend schwer, den Spagat zwischen einer „vorsichtigen“ Aufrüstung der Ukraine und den immer weiter gehenden Wünschen mancher Alliierter zu halten.

Dies könne letztlich die Einheit der Nato gefährden – vor allem, wenn Selenskyj sich nicht endlich in Ton und Inhalt mäßigt…

Siehe auch „Die Entzauberung des Wolodymyr S.„

‹ Das Parlament rettet die Natur – mit Ach und Krach › Von der Leyen macht US-Amerikanerin zu Chef-Ökonomin

3 Comments

1. Katla
   13. Juli 2023 @ 15:03

   Ich bin wahrlich kein Selenskyj- und kein Ukraine-Fan.. an dieser Situation, in allen ihren Facetten trägt jedoch die NATO und tragen die einzelnen Ukraine-Unterstützerstaaten eine erhebliche Mitschuld. Wer hat Selenskyj teils täglich europaweit wie einen Heilsbringer gefeiert? Wer hat, trotz unsäglicher Beleidigungen seiner „Partner“ gekuscht und Geld, Waffen, humanitäre Hilfe en masse transferiert? Wer hat ihn tatkräftig dazu ermutigt, Friedensverhandlungen abzubrechen und sein Land mit auf ein Himmelfahrtskommando zu schicken? Wer hat das Narrativ, sein Volk stirbt für ganz Europa, mitgetragen und propagandistisch genutzt? Und nun ist er angeblich einen Schritt zu weit gegangen und hat die Geduld des Westens überstrapaziert?
   Diese Darstellung überzeugt mich nicht. Selenskyj und sein Volk werden von Anfang an für eigene strategische Zwecke benutzt und nun zeigt man ihm einmal Grenzen auf. Aber so wie die Ukraine eine Mitverantwortung für den Krieg trägt, so trägt der Westen eine Mitverantwortung für dessen Fortsetzung und für die bisher fast immer erfüllten, immer grössenwahnsinnigeren Forderungen Selenskyjs. Da haben die westlichen Länder gar keinen Grund, sich zu beschweren: das ist auch ihre „Erziehung“!

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Info:https://lostineu.eu/update-so-gross-ist-der-aerger-ueber-wolodymyr-s

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. Juli 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 14.07.2023

Ukraine: Pflanzung von Samen des Friedens und des sozialen Zusammenhalts trotz des Krieges

Ein interessanter und unbearbeiteter Bericht über die Lage in der Ukraine wurde am 10. Juli in der Presseagentur Vatican News veröffentlicht, der Nachrichten enthüllt, die nicht von der italienischen Presse verbreitet wurden. Wir bieten Ihnen eine Zusammenfassung. In der Ukraine,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/ukraine-pflanzung-von-samen-des-friedens-und-des-sozialen-zusammenhalts-trotz-des-krieges/

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Ukraine: US-Lieferung von Streumunition ist Rückschritt beim Schutz der Zivilbevölkerung vor unterschiedslos wirkenden Waffen

Das Vorhaben der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, würde die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Streumunition untergraben, die als so genannte „unterschiedslos wirkende Waffe“ unter anderem Zivilpersonen gefährdet, so Amnesty International. Patrick Wilcken, Experte für Militär-, Sicherheits- und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/ukraine-us-lieferung-von-streumunition-ist-rueckschritt-beim-schutz-der-zivilbevoelkerung-vor-unterschiedslos-wirkenden-waffen/

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Wie beenden wir die Explosion der Gewalt im Westjordanland? Ein Vorschlag.

Palästinenser haben keinen offiziellen Schutz, weder vor Siedlergewalt noch vor den israelischen Streitkräften. Der Autor hat einen ungewöhnlichen Vorschlag, die Gewalt in den besetzten Gebieten zu beenden. Die Gewalt ist ausser Kontrolle geraten. Ich beziehe mich auf die Gewalt in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/wie-beenden-wir-die-explosion-der-gewalt-im-westjordanland-ein-vorschlag/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 14. Juli 2023

BRÜSSEL/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Ernste Spannungen überschatten das am Montag beginnende Gipfeltreffen der EU mit dem lateinamerikanischen Bündnis CELAC. Mit dem Gipfel, dem ersten seit 2015, will die EU neuen Schwung in ihre Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas bringen. Hintergrund sind Bestrebungen, stärkeren Zugriff auf die Rohstoffe des Subkontinents zu bekommen, die für die Energiewende in der EU unverzichtbar sind – von grünem Wasserstoff bis zu Lithium. Dagegen regt sich Widerstand. „Niemand“ könne die lateinamerikanischen Staaten „dazu verdammen, die Lieferanten von Rohstoffen zu sein, die andere industriell verarbeiten“, um die Produkte dann „zu überhöhten Preisen an uns zu verkaufen“, protestierte kürzlich Argentiniens Präsident Alberto Fernández. Streit gibt es auch um die EU-CELAC-Gipfelerklärung. Die CELAC weigert sich, sich darin mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf die Seite des Westens zu schlagen. Stattdessen fordert sie ein schrifliches Eingeständnis der Verbrechen der europäischen Kolonialherrschaft – und die Bereitschaft, Entschädigung dafür zu zahlen. Ein EU-Diplomat erklärt, es sehe so aus, als ob die CELAC-Staaten „als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden“ wollten.

Zitat: „Rohstoffe, die die EU braucht“

Im Einflusskampf um Lateinamerika hat die EU unlängst eine bereits im vergangenen Jahr angekündigte Offensive gestartet. Die Interessen, die ihr zugrunde liegen, und die Mittel, mit denen sie realisiert werden sollen, sind in der neuen Lateinamerika-Strategie festgehalten, die die EU-Kommission am 7. Juni veröffentlicht hat.[1] Vorgesehen ist demnach der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen; insbesondere hat die EU den Bezug von Rohstoffen im Blick, die für die europäische Energiewende benötigt werden – von grünem Wasserstoff bis zu Lithium, auf das vor allem die Kfz-Industrie für die Batterien ihrer neuen Elektroautos angewiesen ist. „Lithium, Kupfer, grüner Wasserstoff – das sind Dinge, die Europa braucht und die Argentinien liefern kann“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Juni in Buenos Aires, wo sie sich im Verlauf einer viertägigen Lateinamerikareise aufhielt.[2] Um den Zugriff auf Rohstoffe zu optimieren, will die EU endlich ihr Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ratifizieren, das seit einem knappen Vierteljahrhundert in Arbeit ist. Sie stößt allerdings seit kurzem auf heftigen Widerspruch. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva etwa verwahrte sich gegenüber von der Leyen gegen das Ansinnen, ein Umwelt-Zusatzdokument zu dem Abkommen zu unterzeichnen: Den Sanktionen, mit denen die EU darin drohe, werde Brasilien sich nicht beugen (german-foreign-policy.com berichtete [3]).

„Nicht zum Rohstoffexporteur verdammt“

Der Widerspruch aus dem Mercosur wird dabei mittlerweile grundsätzlicher. So sagte der südamerikanische Staatenbund ein Treffen mit der EU ab, bei dem am 29./30. Juni in Buenos Aires die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen und über das Zusatzdokument weitergeführt werden sollten. Man benötige noch Zeit, um eigene Vorschläge zu formulieren, hieß es zur Begründung.[4] Beim Mercosur-Gipfel am 3./4. Juli im argentinischen Puerto Iguazú griff Lula seine Kritik an dem Zusatzdokument auf, das er „inakzeptabel“ nannte; zudem bestätigte er, er lehne die Passagen des Freihandelsabkommens ab, in denen offizielle staatliche Aufträge für Konzerne aus der EU geöffnet würden: Öffentliche Aufträge seien „eines der wenigen wirtschaftspolitischen Instrumente, die wir noch haben“; man brauche sie zur Förderung kleiner und mittlerer brasilianischer Unternehmen.[5] Argentiniens Präsident Alberto Fernández wiederum bekräftigte, der Mercosur dürfe sich nicht auf eine Funktion als Rohstofflieferant reduzieren lassen: „Niemand“ könne „uns dazu verdammen“, erklärte Fernández, „die Lieferanten von Rohstoffen zu sein, die andere industriell verarbeiten“, um die Produkte dann „zu überhöhten Preisen an uns [zu] verkaufen“.[6] Lula schloss sich an: „Wir haben kein Interesse daran, ein Abkommen zu unterzeichnen, das uns zur ewigen Rolle des Rohstoffexporteurs verdammt.“

Selenskyj ausgeladen

Heftiger Gegenwind erwartet die EU nicht nur mit Blick auf das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, sondern auch beim Gipfeltreffen mit der CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños), dem Zusammenschluss aller 33 souveränen Staaten Lateinamerikas und der Karibik, das Anfang kommender Woche in Brüssel stattfinden wird. Die neue Lateinamerika-Strategie der EU sieht vor, solche Gipfeltreffen regelmäßig abzuhalten, nach Möglichkeit im Wechsel mit Treffen der Außenminister beider Seiten. Wie kürzlich berichtet wurde, hat die CELAC den Entwurf für eine Gipfelerklärung, den die EU ihr im Juni zugeschickt hatte, mit einem auf den 4. Juli datierten Gegenentwurf beantwortet. Der EU-Entwurf enthielt unter anderem mehrere Absätze, in denen Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine scharf verurteilt wurde. Dies entspricht dem Versuch der EU, jedes internationale Treffen zu nutzen, um der anderen Seite die westliche Position zum Ukraine-Krieg aufzunötigen. Damit scheitert sie allerdings regelmäßig, so wie jetzt mit dem Entwurf für den EU-CELAC-Gipfel: Die CELAC entfernte aus ihrem Gegenentwurf alle Passagen, die einen direkten Bezug zur Ukraine aufwiesen.[7] Schon zuvor hatte sie die eigenmächtige Einladung der EU an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgewehrt, auf dem Gipfeltreffen aufzutreten; Selenskyj wurde offiziell ausgeladen.

„Diplomatische Lösungen“

Die CELAC hat ihrerseits in ihren Gegenentwurf eine Passage aufgenommen, in der „ernsthafte und konstruktive diplomatische Lösungen für den gegenwärtigen Konflikt in Europa“ befürwortet werden. Dies müsse „mit friedlichen Mitteln“ geschehen, heißt es in offenem Widerspruch zur massiven Aufrüstung der Ukraine auch durch die EU; zudem gelte es, „die Souveränität und Sicherheit von uns allen zu garantieren, ebenso den regionalen und internationalen Frieden, Stabilität und Sicherheit“. Damit stellt sich die CELAC faktisch hinter die fortgesetzten Bemühungen insbesondere des brasilianischen Präsidenten Lula, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln, um einen Waffenstillstand zu erreichen.[8] Ein EU-Diplomat wird zur CELAC-Positionierung zum Ukraine-Krieg mit der Äußerung zitiert, man sei offenbar „nicht auf derselben Wellenlänge“; mit Blick darauf, dass die CELAC nicht bereit ist, die EU-Position zu unterstützen, konstatiert er: „Es sieht so aus, wie wenn sie [die CELAC-Staaten, d.Red.] als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden wollen“.[9]

Entschädigung für Kolonialverbrechen

Schließlich ruft die CELAC in ihrem Gegenentwurf explizit die Kolonialherrschaft der europäischen Staaten über Lateinamerika und die Verschleppung versklavter Afrikaner auf den Subkontinent durch Europäer in Erinnerung. „Wir erkennen das unbeschreibliche Leiden an, das Millionen Männern, Frauen und Kindern als Ergebnis des transatlantischen Sklavenhandels mit Afrikanern zugefügt wurde, und bedauern es zutiefst“, heißt es in dem Entwurf. Die CELAC schlägt darüber hinaus in dem Papier folgende Formulierung vor: „Wir erkennen die Notwendigkeit an, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Würde der Opfer wiederherzustellen.“ Dazu zählten „Reparationen und Entschädigung, um zu helfen, unsere kollektive Erinnerung zu heilen und das Erbe der Unterentwicklung umzukehren“.[10] Ob die EU, die sich stets ihrer angeblichen „Werte“ rühmt, bereit ist, die Formulierung zu unterzeichnen und zur Beseitigung der bis heute andauernden Folgen der zahllosen Kolonialverbrechen beizutragen, wird der EU-CELAC-Gipfel zeigen.

[1] Europäische Kommission, Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Eine neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik. Brüssel, 07.06.2023.

[2], [3] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU (II).

[4] Mariana Haubert, Paulo Silva Pinto: Reunião presencial entre Mercosul e União Europeia é cancelada. poder360.com.br 20.06.2023.

[5] Mercosur-Gipfel: Argentinien und Brasilien fordern Augenhöhe mit EU. npla.de 10.07.2023.

[6] Vilma Guzmán: Mercosur-Staaten einig gegen EU-Diktat. amerika21.de 08.07.2023.

[7], Alexandra Brzozowski: LEAK: Latin American countries push back on Ukraine, EU agenda ahead of joint summit. euractiv.com 06.07.2023.

[8] S. dazu Der Übergang zur Diplomatie (II).

[9], [10] Alexandra Brzozowski: LEAK: Latin American countries push back on Ukraine, EU agenda ahead of joint summit. euractiv.com 06.07.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9296

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 12. Juli 2023 um 16:50

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Frieden statt NATO
2. Free Assange NOW!
3. Wo geht’s hier nach links? – Mit Per Leo und Sahra Wagenknecht
4. Thermonuklear | Das 3. Jahrtausend #93
5. Gendern bis Streubomben: Töten Grüne nachhaltiger?
6. An Asia-Pacific NATO: Fanning the Flames of War
7. Biden joins Trump in appointing war criminal involved in genocide: Meet Elliott Abrams, coup expert
8. (Video) “Biden Family Took MILLIONS In Chinese Bribes!” – Says China Whistleblower
9. Der Fachkräftemangel: ein Mythos? – Ep. 202
10. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen!
11. Hubert Aiwanger: Markus Lanz’ tiefer Griff ins Klo
12. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Frieden statt NATO
   Die NATO ist ein Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität, denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hier hegemonial durchsetzen. Es ist höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. Und nach 78 Jahren ist es Zeit, dass die USA ihre Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland abziehen.
   Quelle: Sevim Dağdelen, 07.07.2023

   Sevim Dağdelen [Auszug transkribiert, CG]: “Wann immer die Rede von der NATO ist, werden folgende drei Mythen hier verbreitet. Erster Mythos: Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis. War es nicht die NATO, die mit einem völkerrechtswidrigen Krieg Jugoslawien angriff, dabei Zivilisten, Fernsehsender und die chinesische Botschaft bombardierte? War es nicht die NATO, die 20 Jahre lang Krieg in Afghanistan führte, mit Hunderttausenden zivilen Toten und vielen Kriegsverbrechen? Nennen Sie das etwa Verteidigung? Der zweite Mythos: Die NATO sei ein Bündnis der Demokratien und der Rechtsstaatlichkeit. Das ist schon historisch eine glatte Lüge. Erinnert sei nur an das NATO-Mitglied Portugal mit dem faschistischen Salazar-Regime und seinen brutalen Kolonialkriegen in Afrika. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den letzten 20 Jahren viereinhalb Millionen Menschen gestorben, so die düstere Bilanz der renommierten Brown Universität in den USA. Sieht so Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus? Dritter Mythos: Die NATO verteidige die Menschenrechte. Das, trotz des weiterbetriebenen Folterlagers Guantanamo? Oder dass währenddessen Julian Assange, der Journalist, 175 Jahre Haft in den USA erwartet, weil er Kriegsverbrechen des NATO-Mitglieds USA öffentlich gemacht hat. Verlogener geht es kaum. Die Wahrheit ist: Wer Mitglied der NATO ist, beteiligt sich an einem Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt, das zeigt die Bilanz. Wer Mitglied der NATO ist, verliert seine demokratische Souveränität, denn es sind immer die USA, die ihre Interessen hegemonial durchsetzen. Und wer Mitglied der NATO ist, opfert auch durch die massive Hochrüstungspolitik die soziale Sicherheit seiner Bevölkerung. Jedes fünfte Kind in unserem Land ist arm, aber der deutsche Militäretat wächst und wächst. Das ist doch eine Schande und deshalb ist es höchste Zeit, diesen Militärpakt aufzulösen. Und nach 78 Jahren ist es auch Zeit, dass die USA ihre Truppen und auch ihre Atomwaffen endlich aus Deutschland abziehen. Wir brauchen Frieden statt NATO! Vielen Dank.”

   Es gilt, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg
   Mit einem Beitritt der Ukraine zur NATO droht der Stellvertreterkrieg des Militärpakts gegen Russland in einen dritten Weltkrieg zu eskalieren. Denn klar ist, ist die Ukraine einmal Mitglied der NATO, dann gelten für alle NATO-Mitglieder alle Bündnisverpflichtungen. Deutschland stünde – wieder einmal – im direkten Krieg gegen Russland. Wem die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland am Herzen liegt und der Ukraine eine gute Zukunft, der muss den NATO-Beitritt der Ukraine unter allen Umständen verhindern. Der muss sich einsetzen für eine Waffenruhe und einen Kompromissfrieden. Es gilt, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg.
   Quelle: Sevim Dağdelen, 11.07.2023

2. Free Assange NOW!
   [Lasst Assange JETZT frei! Mitglieder verschiedener europäischer Parlamente fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Andrej Hunko, 30.06.2023

   US War Crimes: 16 Years On
   [US-Kriegsverbrechen: 16 Jahre danach. Heute vor 16 Jahren beging das US-Militär in Bagdad zahlreiche Kriegsverbrechen. Ohne die Arbeit von #JulianAssange […] wären die Gräueltaten, die heute als “Collateral Murder” bekannt sind, nie ans Licht gebracht worden. Es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass Wikileaks uns nicht nur die Wahrheit zeigt, sondern damit auch den Opfern von Regierungshandeln eine Stimme gibt. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   This video contains graphic footage. #JulianAssange #JournalismIsNotACrime #FreeAssangeNOW #CollateralMurder
   Quelle: Dont Extradite Assange Campaign, 12.07.2023

3. Wo geht’s hier nach links? – Mit Per Leo und Sahra Wagenknecht
   Veranstaltung am 13. Juni 2023 auf dem Internationalen Philosopiefest phil.cologne 2023
   Wie grenzt man sich von rechts ab? Muss man das überhaupt? Wo fängt Kontaktschuld an? Wie umgehen mit Applaus von der falschen Seite? Ist eine Aussage von vornherein tabu, wenn auch ein:e AfD-Politiker:in sie vertritt? Das sind heikle Fragen, die im Mittelpunkt erhitzter Debatten stehen und das linke Lager spalten. Im Zenit der Auseinandersetzung steht die ehemalige Führungsfigur der Partei »Die Linke«: Sahra Wagenknecht wird von ihren Gegner:innen vorgeworfen, gezielt am rechten Rand zu fischen und mit ihren Überlegungen, eine eigene Partei zu gründen, eine »Querfront« etablieren zu wollen. Auf der phil.cologne diskutierte sie mit dem Historiker Per Leo (»Mit Rechten reden«) über die Bedeutung von links und rechts und das Problem politischer Positionsbestimmung in komplexen Zeiten.
   Mod.: Svenja Flaßpöhler
   Quelle: Udo Keller Stiftung Forum Humanum, 11.07.2023
4. Thermonuklear | Das 3. Jahrtausend #93
   Wer hat die Nord Stream Pipelines in die Luft gejagt? Seit einem Dreivierteljahr schweigt die deutsche Bundesregierung zu den Ermittlungen – aus „Gründen des Staatswohls“. Jetzt gibt es neue Hypothesen von unabhängigen Forschern – der eine geht von 50 Kilo Sprengstoff aus, der andere von zweieinhalb Millionen. Was steckt dahinter? Außerdem: Der Putsch von Putins Koch und Wagner Chef Prigoschin war keiner. Die Meuterei in Russland ist gescheitert. Stattdessen gibt es in Frankreich schwere Unruhen, was sind die Ursachen? Und was gibt es Neues vom berühmtesten Gefangenen Geburtstagskind der Welt, Julian Assange?
   Die Themen im Einzelnen: 00:00:00 Beginn 00:01:56 Anschlag auf Nord Stream Pipelines – War es eine thermonukleare Explosion? 01:06:03 Marsch auf Moskau – Was steckt hinter Prigoschins Meuterei? 01:32:20 Wir danken unseren Spendern 01:54:12 Unruhen in Frankreich – Warum brennen die Vorstädte? 02:05:41 WIKILEAKS-Gründer Julian Assange – Was gibt es Neues?
   Alle Links zur Sendung gibt es hier.
   Quelle: ExoMagazinTV, 05.07.2023
5. Gendern bis Streubomben: Töten Grüne nachhaltiger?
   Sommerformat heute LIVE im Twitter Space und auf Youtube und Facebook!
   Quelle: Diether Dehm, 09.07.2023

   Berufsverbote reloaded? – Moats Auf Deutsch – Episode 7 – mit Dr. Diether Dehm
   Die „berufsverbotenen“ #UweSteimle, #UlrikeGuerot #MichaelBallweg u.a. bei #DietherDehm.
   Aber mit den ganz anderen Antworten zu: Wirrwarr in Russland + AfD-Landrat in Sonneberg. Dazu: #DanieleGanser über die „Skrupellose Weltmacht USA“.
   Sonntag, 2.7. 17h „Moats auf Deutsch“ – diesmal live vom Liedersommer auf Schloss Auerstedt.
   Quelle: Diether Dehm, 02.07.2023

6. An Asia-Pacific NATO: Fanning the Flames of War
   As part of SHAPE’s (Saving Humanity and Planet Earth) mission to expose the perils of confrontation in the nuclear age and explore pathways to a safer, just and sustainable future, this webinar explored the rising militarism in the Asia Pacific region, and the threat it poses to regional and global security. Importantly, the webinar goes beyond analysis, offering creative ideas on what can be done to avert a major disaster and move the Asia Pacific region from confrontation to cooperative existence.
   The webinar featured special guests: Professor Jeffrey Sachs, Director of the Center for Sustainable Development at Columbia University; Professor Victor Gao, Vice President of the Center for China and Globalization; Dr Alison Broinowski, President of Australians for War Powers Reform; and Professor Chung-in Moon, Distinguished Professor of Yonsei University.
   Saving Humanity and Planet Earth (SHAPE)
   Quelle: Saving Humanity and Planet Earth (SHAPE), 06.07.2023

   Anmerkung CG: Der Teil mit Professor Jeffrey Sachs beginnt ab 1 Std. 6 Min.

7. Biden joins Trump in appointing war criminal involved in genocide: Meet Elliott Abrams, coup expert
   [US-Präsident Joe Biden hat den notorischen neokonservativen Kriegsverbrecher Elliott Abrams zum Berater für “öffentliche Diplomatie” ernannt. Abrams war bereits unter Donald Trump, George W. Bush und Ronald Reagan tätig und hat den Völkermord in Guatemala, Massaker in Nicaragua und El Salvador sowie Putschversuche in Venezuela mitorganisiert. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 06.07.2023
8. (Video) “Biden Family Took MILLIONS In Chinese Bribes!” – Says China Whistleblower
   New York Post: ‘Missing’ Biden corruption case witness Dr. Gal Luft details allegations against president’s family [LINK]
   Quelle: The Jimmy Dore Show, 11.07.2023
9. Der Fachkräftemangel: ein Mythos? – Ep. 202
   Lange Zeit galt die hohe Arbeitslosigkeit als das größte Problem des Landes, in jedem Wahlkampf war dies ein wichtiges Thema, nun aber wurde es durch ein neues ersetzt: die Arbeiterlosigkeit. Überall fehlen Leute – ob in der Pflege, in Hotels und Restaurants, bei der Bahn oder im Handwerk. Bundesminister wie Christian Lindner, Hubertus Heil und Annalena Baerbock reisen seit Monaten um die Welt, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben – und schotten Europa zugleich ab.
   Industrieverbände schlagen Alarm, und selbst arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitute rufen nach einem eingreifenden Staat, da der Markt versagt. Offensichtlich fehlen Menschen, obwohl Deutschland mehr Einwohner denn je hat. Wie kann das sein? Wenn von Personal- und Fachkräftemangel die Rede ist, sollte man vorsichtig sein: Es stimmt zwar, dass Hunderttausende Stellen unbesetzt sind, allerdings gibt es viele Menschen, die in Jobs arbeiten, die nicht unbedingt den Wohlstand steigern. Karl Marx sprach von „faux frais“ – diese Bezeichnung hilft uns, die aktuelle Lage zu verstehen.
   Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.
   Quelle: Wohlstand für Alle, 21.06.2023
10. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen!
    Bei Ratten und Mäusen soll es bereits gelingen: Gezielt partiell Erinnerungen zu löschen. Diese Forschung wird offiziell für die Behandlung von Posttraumatischen Belastungsstörungen vorangetrieben. Wäre es nicht ein Segen, wenn wir – beispielsweise – diese Corona-Zeit einfach vergessen könnten?
    Nein, meint unsere Autorin Anke Behrend. Opfer und Kritiker der Coronapolitik verlangten nach Aufarbeitung. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum Geschehnisse nicht vergessen, sondern bearbeitet werden sollten. Allein, um einer Wiederholung vorzubeugen. Doch die Aufarbeitung erfolge, so Anke Behrend, wenn überhaupt, nur halbherzig und ohne Konsequenzen. „Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen“ heißt ihr Text.
    Quelle: Radio München, 11.07.2023
11. Hubert Aiwanger: Markus Lanz’ tiefer Griff ins Klo
    Drei gegen einen. Dieses Konzept funktioniert bei Markus Lanz ausgesprochen gut, zumindest, wenn man nicht der ist, auf den alle mit Gebrüll losstürmen. Doch in Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Lanz seinen Meister gefunden.
    Im Grunde bin ich mit Talkshows durch, ich habe viele von ihnen kritisch begleitet, und so war es nur folgerichtig, dass ich damit irgendwann auch mal aufhöre. Zumal wir genug andere Formate und immer wieder interessante Gäste haben.
    Doch diese „ZUGABE!“ musste einfach sein. Schließlich war das die ersten Talkshow für mich, in der ich mich so richtig wohl gefühlt habe. Das Video richtet sich an kommende Gäste von Markus Lanz. Aiwanger zeigt, wie man mit Lanz umgehen muss.
    Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast, 09.07.2023
12. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Uwe Steimle / Außer-Kontrolle / Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 113 / 2 vor SP
      Uwe Steimle mit seiner 113. Sendung “Steimles Aktuelle Kamera”.
      In der vorletzten Ausgabe vor der Sommerpause gibt Uwe Steimle wieder alles. Steimles Aktuelle Kamera beginnt am Sonntag um 19:00 Uhr hier auf Steimles Welt, Uwe Steimles YouTube-Kanal.
      Quelle: Steimles Welt, 09.07.2023
    • Simone Solga: Heute mal nicht ganz so lustig | Folge 77
      Folge 77 von “Die Woche abgefrühstückt” kommt mit einer kleinen Warnung: wir fangen dieses Mal nicht ganz so lustig an. Simone Solga hat Post bekommen – aber das erzählt sie am besten selber. Und natürlich wird es dann doch auch wieder lustig: Simone stellt die Eltern von Olaf Scholz vor (die geistigen). Und wir feiern Habecks Kreuzzug gegen das Heizen. Prädikat: manchmal muss man auch mal ernst sein.
      Quelle: SolgaTV, 09.07.2023
    • B&B #82 Burchardt & Böttcher. Gib uns die Kugeln: Bitte 2x Grüne Hölle mit Streuseln.
      Mücken, Hunde, Sonnenstich – Tipps für den letzten Sommer vor dem kollektiven Hitzetod. Der B&B-Podcast mit vielen Kameras mitten aus der grünen Hölle (Hamburg), gefühlte Temperatur 67,2 Grad. ** Einführung der allgemeinen Trinkpflicht: PCR-Zwangsbewässerung von Kleinkindern und Vulnerablen im Kampf gegen mörderische West-Nil-Mückenhitze (0,7 deutsche Mückenpiekstote pro Jahr sind einer zu viel). — Altersrationierung auf 70 Jahre nochmals vertagt. ** Demokratie = in Formation, Wahlrecht entfällt ab 2024. ** DSA: In 6 Wochen ist endlich Ruhe im Netz. ** Verbrauchertipps: Woke jetzt mit eigenem Hochglanzblatt, Ozempic als Modedroge für Genießer, Hundeberatung für Fehlsichtige. *** Sowie: Wer ist eigentlich dieser Eugen Ik, und was will der? Zur Historie und Zukunft der Kollektivsterbehilfe.
      00:00 Intro 01:20 Virtuelle Kunstfiguren 03:00 West-Nil-Virus 07:00 Woke am Kiosk 09:00 Hitzeschutz mit PCR- und Anspucktest 14:00 Das rettende Ohr von Opa Burchardt 18:00 Ostdeutsche und Demokratie 20:00 Wahlrechtabschaffung: ja! Aber für wen? 27:00 Solidarische Altersrationierung 35:00 Visionär: CIBA Foundation 1962, Eugenik als Lösung 42:00 Das Ende der Konsumenten 46:00 Dänemark: Bestellbabies und Ozempic 48:00 Das neue neue Normal 52:00 Ausbruch aus der Überwachungsmatrix 57:00 Sonnige Aussichten und Eis
      Quelle: B&B – Burchardt & Böttcher – Wir müssen reden, 09.07.2023

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100903

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 13. Juli 2023 um 9:00 Ein Artikel von Rainer Werning

Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen”. Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten.

Vorabnotiz

Der Einsatz von Streumunition, die mittlerweile von weit über einhundert Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – geächtet ist, führt dazu, dass in großflächigen Gebieten auf Dauer das Betreten aufgrund explosionsfähiger Rückstände mit hoher Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen verbunden ist. Zuvörderst ist die Zivilbevölkerung mitsamt landwirtschaftlich genutzten Flächen vom Einsatz dieser perfiden Waffe betroffen. Schätzungen der Organisation Handicap International zufolge sind 98 Prozent der von den Auswirkungen von Streubomben betroffenen Menschen Zivilpersonen und darunter 27 Prozent Kinder. Als das bis heute am stärksten betroffene Land gilt Laos, wo die USA auf dem Höhepunkt ihres Aggressionskrieges gegen Vietnam, Kambodscha und Laos Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre einen „geheimen Krieg“ führten.

Es verwundert daher nicht, dass ausgerechnet Kambodschas Regierungschef Hun Sen angesichts der eigenen leidhaften Erfahrungen mit Streubomben als erster Staatschef nachdrücklich vor deren Einsatz in der Ukraine warnte:

„Aus Mitgefühl mit dem ukrainischen Volk rufe ich den US-Präsidenten als Lieferanten und den ukrainischen Präsidenten (Wolodymyr Selenskyj) als den Empfänger auf, Streubomben in dem Krieg nicht zu verwenden, weil die wahren Opfer die Ukrainer sein werden.“

Zu den Nichtunterzeichnern des sogenannten Oslo-Übereinkommens zur Ächtung von Streumunition (2008) zählen u.a. die USA, die Ukraine und Russland. Letzteres beziehungsweise die frühere Sowjetunion setzte ebenfalls Streumunition während der beiden Tschetschenienkriege (1994-96 und 1999-2009) sowie im Zuge der Afghanistaninvasion (1979-89) ein. Und laut Human Rights Watch sollen sowohl Russland als auch die Ukraine im laufenden Krieg in unterschiedlichem Ausmaß bereits selbst Streumunition eingesetzt haben. (Cluster Munition Use in Russia-Ukraine War | Human Rights Watch (hrw.org) & Ukraine: Zivile Todesopfer durch Streumunition | Human Rights Watch (hrw.org)

Die nunmehrige Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, Streumunition (worunter sich seit den Tagen des Vietnamkrieges, der in Vietnam selbst der „Amerikanische Krieg“ genannt wird, auch sogenannte „daisy cutters“ – „Gänseblümchenschneider“ – mit verheerender Wirkung befinden) an die Ukraine zu liefern, kommentiert beispielsweise der US-amerikanische Historiker und Publizist Daniel Larison wie folgt:

„Mit dieser Entscheidung setzen sich die USA auch dem Vorwurf der Heuchelei aus. US-Beamte haben den russischen Einsatz dieser Waffen verurteilt und hervorgehoben, dass diese auf dem Schlachtfeld nichts zu suchen haben. Jetzt aber erklärt die Regierung, dass sie dort sehr wohl etwas zu suchen haben. Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine macht die früheren Erklärungen der Regierung zum Gespött und schafft weitere politische Probleme für ihre Bemühungen, Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen. Viele Staaten in Lateinamerika, Afrika und Asien sind dem Vertrag über das Verbot des Einsatzes, der Weitergabe und der Lagerung von Streumunition beigetreten. Nun haben sie einen Grund mehr, die Appelle der USA zur Verteidigung der ‚regelbasierten Ordnung‘ als heiße Luft abzutun. Die Entscheidung wird wahrscheinlich einige unserer Verbündeten in Europa in Verlegenheit bringen und verärgern, da die meisten NATO-Mitglieder dem Vertrag ebenfalls beigetreten sind.“ (“Biden’s Cluster Munitions Blunder” – siehe dazu auch folgende Texte: “Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der doppelten Standards” & “Steinmeier zur Streumunition: Was interessiert ihn seine Moral von gestern?”” sowie “Streubomben für die Ukraine missachten humanitäres Völkerrecht”)

Schon einmal in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik wurde ein offensichtlich „unbedachtes Wort“ dem obersten Staatsrepräsentanten zum Verhängnis. Erinnert sei an ein Interview, das Herr Dr. Horst Köhler dem Deutschlandradio Kultur am 22. Mai 2010 gab, als sich der Bundespräsident auf dem Rückflug nach einer Afghanistanvisite befand. Wörtlich äußerte sich Herr Köhler damals wie folgt:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan wurde lange Zeit als „Polizeiaktion“, „Einsatz“ u.ä. schöngeredet, wenngleich es sich am Hindukusch um einen Krieg handelte, wie wir spätestens seit nunmehr zwei Jahren wissen. Versprochen wurde der Öffentlichkeit eine schonungslose Aufklärung dieses letztlich gigantischen Fiaskos unter dem Oberkommando der USA, was allerdings bis dato aussteht! Köhlers ungeschminkte Worte wurden ihm rasch zum Verhängnis. Unzeremoniell trat er von der politischen Bühne ab, wenngleich heute mit Blick auf die sogenannte Region Indo-Pazifik kein Hehl daraus gemacht wird, dass auch dort die Bundesrepublik mitsamt ihren „westlichen Verbündeten“ knallhart für wirtschaftliche Interessen und „freie Schifffahrtrechte“ Flagge (und Flotten) zeigt.

Unabhängig davon, welche Konsequenzen die von Wolf Göhring erstattete Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten hat, stellt sich alerten Zeitgenossen im Zeichen einer vielbeschworenen „Zeitenwende“ die besorgte Frage, welche Verzwergungsprozesse sich da in puncto bundesrepublikanischer Außenpolitik und Diplomatie noch entfalten, um „Russland zu ruinieren“. Der Bundespräsident, der pikanterweise das inkriminierte Gesetz zur Ächtung von Streumunition selbst unterzeichnete und es „als Meilenstein der konventionellen Rüstungskontrolle“ bezeichnet hatte, ist mit seiner Haltung vis-à-vis Washington den USA jedenfalls mehr um den Hals als in „den Arm gefallen“. Rainer Werning

Titelbild: ZDF

Anhang: Die Strafanzeige von Herrn Göhring im Wortlaut

An die
Staatsanwaltschaft Bonn

Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank Walter Steinmeier

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank Walter Steinmeier wegen eines vermuteten Verstoßes gegen § 20a (Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition), Abs. 1, Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 1 Kriegswaffenkontrollgesetz.

Hiernach gilt:

„(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält,

2. einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder

3. eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.“

Dr. Steinmeier hat im breit veröffentlichten „Sommerinterview des ZDF“ am 9. Juli 2023 im Hinblick auf die US-Entscheidung, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne “in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen”. Mit dieser Bemerkung hat er meiner Meinung nach die „Durchführung von Streumunition durch das Bundesgebiet“, nämlich den Transport von US-Streumunition gefördert. Mit seiner Bemerkung werden aus meiner Sicht Amtsträger beim Zoll, bei der Polizei und im Rechtswesen, die für die Einhaltung der Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes aus § 18a und § 20a zu sorgen haben, dazu aufgerufen, die USA ungehindert gewähren zu lassen, also auch nicht nachzufragen und wegzuschauen, wenn sie illegal Streumunition für die Ukraine durch das Bundesgebiet (nach Polen und dann zur Ukraine) transportieren oder transportieren wollen.

Dieser Transportweg ist keine bloße Mutmaßung. Deutschland hat in mehreren Manövern, z.B. bei Defender 2020 und zuletzt in besonderem Maße bei Defender 2023 gezeigt, dass es in jeder Hinsicht als Transitland für Waffentransporte geeignet ist. Es sind zahlreiche weitere europäische Staaten der Konvention gegen Streumunition beigetreten. Mit den Unterzeichnerstaaten Dänemark, Schweden und Norwegen dürfte die Passage zur Ostsee (und somit nach Polen) rechtlich verwehrt sein, ebenso der Überflug. Im Süden grenzt nur Rumänien als Nicht-Unterzeichnerstaat an die Ukraine. Bulgarien und Ungarn haben unterzeichnet. Ein Schiffstransport von Streumunition durch den Bosporus dürfte wegen des Vertrags von Montrieux verwehrt sein. Ob die Türkei Überflugrechte zum Lufttransport nach Rumänien gewähren würde, dürfte mehr als fraglich sein, auch wenn sie die Konvention nicht unterzeichnet hat.

Es ist daher für die USA von größtem Interesse, die der Ukraine zugesagte Streumunition baldmöglich, unhinterfragt und ohne rechtliche Hindernisse durch das deutsche Bundesgebiet nach Polen und von dort zur Ukraine transportieren zu können.

Dr. Steinmeiers Bemerkung muss als öffentliche Mahnung angesehen werden, den USA entgegen dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz keine rechtlichen Hindernisse für den Transport von Streumunition durch das Bundesgebiet in den Weg zu legen. Dies auch im Gegensatz zu Artikel II Absatz 1 des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut), welcher die Entsendestaaten verpflichtet, das Recht des Aufnahmestaates, also das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz zu achten.

Dr. Steinmeier ist rechtlich zu gut beschlagen und beraten, als dass ich seine Bemerkung als fahrlässigen Ausrutscher werten könnte, sondern ich muss sie als bewusst vorgebracht ansehen, um den Transport von US-Streumunition durch das Bundesgebiet zu fördern, zumal Dr. Steinmeier auch bemerkte, dass die Ukraine diese Waffen benötige.

Gemäß Artikel 59 Grundgesetz vertritt der Bundespräsident „den Bund völkerrechtlich“., d.h. er ist unter anderem vollständig an die für den Bund geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen gebunden. Dazu gehört auch das Abkommen zur Ächtung von Streumunition, das vom Bundestag als “Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition” beschlossen wurde (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009, Teil II, Nr. 17 ) und die Ratifikation des Abkommens durch die Bundesrepublik Deutschland abschloss. Die Ratifikationsurkunde ist (neben denen weiterer 110 Staaten) gemäß Abkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt als Ausweis gegenüber diesen Nationen und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen dafür, dass Deutschland als Rechtsstaat im Innern die Regeln dieses Abkommens zum Humanitären Völkerrecht ohne Wenn und Aber umsetzen wird, wie es in der Gesetzesverkündung vom 6. Juni 2009 vorgesehen ist. Ein Vorbehalt, dass man gegebenfalls den USA „nicht in den Arm fallen“ dürfe, ist darin nicht niedergeschrieben. Dr. Steinmeiers Äußerung ist meiner Meinung nach auch unter diesem Gesichtspunkt ein Verstoß gegen § 20a, Abs (1), Nummer 3 in Verbindung mit Nummer 1 Kriegswaffenkontrollgesetz.

Ich bitte Sie daher, im Sinne dieser Strafanzeige zu ermitteln. Sollten Sie nicht zuständig sein, so bitte ich Sie, die Anzeige an die zuständige Stelle weiter zu leiten.

Ich bitte Sie, mir den Eingang zu bestätigen und mir das Aktenzeichen mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Rubriken: Aufrüstung Bundespräsident Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: JustizRusslandSteinmeier, Frank-Walter Streumunition Ukraine USA Völkerrechtzivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100909

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Das Video zum 36. Pleisweiler Gespräch mit Jacques Baud

nachdenkseiten.de, 13. Juli 2023 um 12:40 Ein Artikel von: Redaktion

Vortrag und Diskussion am 8. Juli zum Thema „Ukraine – aktuelle Lage und Friedensperspektiven“ haben gehalten, was wir versprochen hatten. Der Vortrag war faktenreich, die Diskussion spannend. Als Information zum Impulsgeber, Dr. Jacques Baud, und zum Thema fügen wir hier für alle, die bisher die Ankündigung der Veranstaltung in Bad Bergzabern nicht verfolgt haben, Auszüge aus der Einladung an. – Vorweg noch der Hinweis, dass nach der Begrüßung und Einführung die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NachDenkSeiten vorgestellt wurden. Albrecht Müller.

Zur Person des Gastes beim 36. Pleisweiler Gespräch und zum Thema der Veranstaltung hier noch Auszüge aus der Einladung:

Von der Art und Weise, wie man eine Krise versteht, folgt die Art und Weise, wie man sie löst. Unser derzeitiges Verständnis des Ukraine-Konflikts beruht jedoch ausschließlich auf dessen Wahrnehmung. Seit dem Sommer 2022 ist die Ukraine nur dank westlicher Hilfe in der Lage zu kämpfen. Die Vorschläge, die Zelenskij Russland im März 2022 unterbreitet hatte und die damals einen für die Russen akzeptablen Kompromiss darzustellen schienen, wurden unter westlichem Druck zurückgezogen. Von da an schien sich – mit zunehmendem zeitlichen Abstand – immer weniger ein Kompromiss abzuzeichnen. Der Westen bemüht sich, alles auszuschließen, was als russischer Sieg verstanden werden könnte. Aber Fakten sind Fakten, und die westliche Politik spielt mit ukrainischen Leben. Es ist an der Zeit, zur Realität zurückzukehren, die Fakten zu akzeptieren und die Zukunft der Ukraine zu gestalten, bevor nichts mehr von ihr übrig ist.

Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem am 10. Juli erschienenen Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine.

Jaques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein abgeschlossenes Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit und internationalen Beziehungen. Er arbeitete als für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und leitete die Doktrin für friedenserhaltende Operationen der Vereinten Nationen New York. Dort war er zuständig für die Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO und beteiligt an den NATO-Missionen in der Ukraine.

Trotz heißer Temperaturen weckte die Veranstaltung großes Interesse und war sehr gut besucht. Allen Besuchern und Unterstützern der NachDenkSeiten möchten wir ganz herzlich danken. Außerdem danken wir dem Team des Westend Verlags und Sergey Filbert für das Erstellen des Video-Mitschnitts.

Das Video beginnt mit der Begrüßung durch Albrecht Müller und einer Vorstellung der NachDenkSeiten-Mitarbeiter.

Der Vortrag von Jacques Baud beginnt ab Minute 13.

Im Anschluss an den Vortrag von Jacques Baud gab es eine rege Diskussion:

Das aktuelle Buch von Jacques Baud „Putin – Herr des Geschehens?“ ist soeben in deutscher Übersetzung beim Westend Verlag erschienen.

Rubriken: Militäreinsätze/Kriege Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

Schlagwörter: AutonomieBaud, JacquesDonbassHegemonieKriegsopferKrimnationale MinderheitenNATOPleisweiler GesprächRusslandStellvertreterkriegUkraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100928

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freeassange.rtde.life, 13 Juli 2023 11:34 Uhr,Von Jewgeni Posdnjakow

Frankreich verkündete die Entscheidung, Langstreckenraketen des Typs SCALP-EG an Kiew zu liefern. Diese Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund der Äußerung des NATO-Generalsekretärs über einen katastrophalen Munitionsmangel beim ukrainischen Militär.

Archivbild: Eine Rakete des Typs Storm Shadow/SCALP-EG.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Paris Raketen mit großer Reichweite an die Ukraine übergeben wolle. Dies sagte er vor dem Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius. Die Entscheidung habe der französische Präsident persönlich getroffen. Seiner Meinung nach werde diese Maßnahme dem ukrainischen Militär erlauben, "das eigene Gebiet besser zu schützen".

Dabei begann Frankreich bereits, Raketen des Typs SCALP-EG an die Ukraine zu liefern, wie die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf Agence France-Presse berichtete. Die ersten Geschosse sollen zum Zeitpunkt der Ankündigung Macrons geliefert worden sein. Reuters meldete, dass es sich um eine "beträchtliche Anzahl" handele.

SCALP-EG stellt die französische Version der Rakete Storm Shadow dar. Ihr Wirkungsradius beträgt etwa 250 Kilometer. Das ukrainische Militär wird mit diesen Raketen Flugzeuge aus noch sowjetischer Produktion, die Su-24, ausrüsten. Frankreich ist der Ansicht, dass neue Lieferungen keine Eskalation des Konflikts darstellen würden, da es sich um einen "Kräfteausgleich" mit Russland handele.

"SCALP-EG und Storm Shadow sind Raketen, die vom selben britisch-französischen Konzern hergestellt wurden. Ihre technischen Daten unterscheiden sich in keiner Weise voneinander. Der einzige Unterschied sind die Abschussvorrichtungen. Paris versuchte, sie in einem größeren Maß an die eigene Technik zu adaptieren", erklärte der Militärexperte Alexei Leonkow.

"Das ukrainische Militär sollte keine Probleme haben, diese Raketen abzufeuern. NATO-Spezialisten hatten das Flugwerk der Su-24 bereits angepasst, wodurch diese Flugzeuge zwei Raketen gleichzeitig tragen können. Ja, eine gewisse Anpassung der Abschussvorrichtung könnte sich als notwendig erweisen, doch ich denke nicht, dass dies viel Zeit in Anspruch nehmen wird", bemerkte er.

Frankreich liefert der Ukraine Raketen hoher Reichweite

"Andererseits hat die Ukraine recht viele der modernisierten Su-24 verloren. Sollte das Problem ein kritisches Ausmaß annehmen, könnte sich der Westen dazu entschließen, Flugzeuge zu liefern, bei denen sowohl Storm Shadow als auch SCALP-EG integriert sind", vermutete Leonkow.

Experten sind der Ansicht, dass Macrons Entscheidung bedingt sein könnte durch den gravierenden Mangel an Raketen des Typs Storm Shadow. Die Ukraine verbraucht sie schneller, als es die Analysten der NATO vermuteten. Darüber hinaus spielen die russischen Präzisionsangriffe auf Waffenlager eine herausragende Rolle, da sie nicht nur die Vorräte von Langstreckenraketen, sondern das Vorhandensein von Munition insgesamt beeinträchtigen.

Insbesondere behauptete der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass beim ukrainischen Militär ein "kolossaler Bedarf" an Munition herrsche. Davon berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Es wird nicht leicht sein, den entstandenen Mangel zu beheben, denn in den westlichen Ländern bleibt das Produktionstempo von Waffen niedrig.

Stoltenberg betonte, dass sich der laufende Konflikt längst in einen "Abnutzungskrieg" beziehungsweise einen "Krieg der Logistik" verwandelt habe. Er bemerkte, dass die Partner der Ukraine viel Zeit brauchen würden, um sich an den Bedarf des ukrainischen Militärs anzupassen. "Die Staaten der NATO haben ihre Vorräte ausgeschöpft", betonte der Generalsekretär.

Ferner äußerte er die Hoffnung, dass es den NATO-Staaten gelingen werde, das entstandene Defizit zu überwinden, da zahlreiche Mitglieder jetzt schon begonnen hätten, Langzeitverträge über den Erwerb großer Waffenmengen abzuschließen. Darüber hinaus betonte Stoltenberg, dass unter Berücksichtigung der entstandenen Lage die Entscheidung der USA, Streumunition an die Ukraine zu liefern, "akzeptabel" erscheine.

Meinung

Blick auf das Kräfteverhältnis: Biden zeigte in Vilnius einen gewissen Realismus

Somit erscheint die Lieferung von Streumunition an die Ukraine als eine Anerkennung der Hilflosigkeit der westlichen Länder, den Verlauf der ersten Phase der ukrainischen Offensive zu beeinflussen. In diese Logik fallen auch Raketenlieferungen aus Frankreich. Dabei werden die NATO-Länder die Lieferungen solcher Waffen mit großer Wahrscheinlichkeit steigern.

"Es ist wichtig, zu verstehen, dass Flügelraketen, wie es SCALP-EG und Storm Shadow sind, im Rahmen eines bewaffneten Konflikts teures Verbrauchsmaterial darstellen. Jeder Staat, der sich an einem Krieg beteiligt, wird immer unter Munitionsmangel leiden, egal wie umfangreich die auswärtige Hilfe ist", sagte Sergei Denissenzew, ein Experte des Zentrums für Analyse, Strategien und Technologien.

"Deswegen werden die westlichen Staaten in nächster Zukunft wohl versuchen, die Lieferungen ans ukrainische Militär gerade im Bereich der Langstreckenwaffen zu intensivieren. Insbesondere wird die NATO versuchen, den Bedarf der Ukraine an Angriffsmitteln für Ziele im Hinterland zu decken: Munitionsdepots, logistische Knoten und Stäbe", betonte der Experte.

"Möglicherweise sind solche Aktionen des Gegners durch einen Wechsel der Strategie der Kampfführung verursacht. Statt einer direkten Offensive könnte das ukrainische Militär durch regelmäßige Raketenangriffe versuchen, Russlands wirtschaftliche Tätigkeit in den neuen Gebieten zu untergraben", vermutete Denissenzew.

Dennoch hat Russland bei der Bekämpfung der Storm Shadow-Raketen, von denen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 27 Stück abgeschossen wurden, einen wichtigen Vorteil. In der vergangenen Woche wurde nämlich eine Rakete erbeutet, deren Geheimnisse und Schwachstellen nun von russischen Spezialisten erforscht werden. Und weil SCALP-EG den Storm Shadow entsprechen, wird es leichter sein, sie mit Mitteln der Luftabwehr und der elektronischen Kriegsführung zu bekämpfen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

Mehr zum Thema – Russland führt die Militäroperation weiter, auch wenn der Westen Langstreckenraketen liefert

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Info: https://freeassange.rtde.life/international/175072-westen-versucht-ukrainische-offensive-durch

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 13. Juli 2023, Von Gilbert Doctorow 13.07.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.comGilbert Doctorow im führenden englischsprachigen indischen Fernsehsender WION im Gespräch mit Susan Tehrani

Es war ziemlich verblüffend, die Berichterstattung in den Hauptnachrichten über den zweiten und letzten Tag des Gipfels in Vilnius zu verfolgen, als das Scheitern der Einigung auf einen Zeitplan für die mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO durch schöne Worte über die Schaffung eines NATO-Ukraine-Rates und die Bereitschaft, die Ukraine aufzunehmen, wenn alle nicht näher spezifizierten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllt sind, überdeckt wurde. Parallel dazu erfuhren wir, dass die G7-Staaten der Ukraine Sicherheitsgarantien auf bilateraler Basis anbieten, wobei allerdings unklar war, ob mit diesen "Garantien" die Bereitstellung von Bodentruppen gemeint ist oder lediglich die weitere Lieferung von Kriegsmaterial.

Ich habe mich sehr gefreut, dass der führende englischsprachige indische Fernsehsender WION mir die Gelegenheit geboten hat, die Doppelzüngigkeit zu durchbrechen und auf die Realität hinzuweisen, dass die Ukraine nun wahrscheinlich von ihren Sponsoren in Washington zu Verhandlungen mit Russland gedrängt wird, so wie sie auch zum Start ihrer Gegenoffensive gedrängt wurde, obwohl sie keine Luftunterstützung hatte, die für solche Operationen unerlässlich ist.

Die einzige Überlegung, die hinter der veränderten US-Politik gegenüber der Ukraine steht, ist die Innenpolitik im Vorfeld des nächsten Präsidentschaftswahlkampfes, der im Frühherbst beginnt.

Übersetzung und Transkript besorgte Andreas Mylaeus

Bemühungen des ukrainischen Präsidenten in Litauen, die NATO-Mitgliedschaft zu sichern, scheitern | WION

Susan Tehrani im Interview mit Gilbert Doctorow

12. Juni 2023

Transkript (Auszug)

Susan Tehran:

Mehr dazu erfahren wir jetzt von Dr. Gilbert Doctorow aus St. Petersburg. Doctorow ist ein Analyst für internationale Angelegenheiten. Vielen Dank, dass Sie bei uns sind, und willkommen zurück. Es scheint ein wenig verfrüht zu sein, dass die Ukraine um einen NATO-Beitritt bittet, obwohl sie sich mitten im Krieg mit Russland befindet. Was denken Sie darüber?

Gilbert Doctorow:

Sie befindet sich nicht mitten in einem Krieg mit Russland. Sie steht kurz vor dem Ende eines Krieges mit Russland   – eines Krieges, der verloren ist.

Die heutigen Ankündigungen von Stoltenberg und anderen auf dem NATO-Treffen in Vilnius machen die Kommentatoren von CNN oder Euro News lächerlich. Aber sie sollten ihr Publikum nicht täuschen. Tatsache ist, dass die ukrainische Gegenoffensive, die von den NATO-Ländern massiv mit Ausrüstung und Ausbildung unterstützt wurde, kläglich gescheitert ist. Die neuesten Zahlen, die uns vorliegen, besagen, dass in den letzten 30 Tagen 26.000 ukrainische Soldaten und Offiziere bei der Gegenoffensive gegen Russland getötet oder außer Gefecht gesetzt wurden. Sie haben Hunderte von Panzern verloren. Sie haben den größten Teil der modernen militärischen Ausrüstung verloren, die ihnen die NATO-Länder in den vergangenen Wochen geliefert hatten.

Herr Zelensky mag seine Gelegenheit als Redner auf der NATO-Tagung genutzt haben, um die NATO zu beschimpfen, weil sie ihn nicht aufgenommen hat. Tatsache ist jedoch, dass die Vorbedingung für eine Aufnahme in die NATO darin bestand, dass er eine erfolgreiche Gegenoffensive mit den ihm zur Verfügung gestellten gewaltigen Mitteln durchgeführt hätte. Das hat er nicht. Tatsächlich haben die Russen seit gestern eine Gegenoffensive gestartet und an einem Tag an einer der Fronten anderthalb Kilometer des von Herrn Zelenskys Truppen gehaltenen Gebiets eingenommen. Und das, obwohl sie (die Ukrainer) in den vorangegangenen 30 Tagen der ukrainischen Gegenoffensive hier und da ein paar Meter vorgerückt sind. Das Ergebnis ist also eine katastrophale ukrainische Gegenoffensive, die sie gestartet haben, und eine neue Offensive der Russen, und die ukrainischen Personalreserven sind erschöpft. Der Westen kann der Ukraine so viel Ausrüstung liefern, wie er will, aber die Ukraine hat nicht mehr die Soldaten, um sie einzusetzen und einen erfolgreichen Krieg zu führen.

In den letzten Tagen haben wir verstanden, dass die Vereinigten Staaten kleine Signale aussenden, dass sie die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland drängen werden, um den Krieg zu beenden. Die Signale kamen von Jake Sullivan, der Biden auf seinem Weg nach Europa zu dem Treffen in Vilnius begleitete und mit Reportern sprach. Es war ein unmissverständliches Signal: Zum ersten Mal seit Monaten wurde nicht in feindseliger Weise über Russland gesprochen. Präsident Putin wurde nicht beschimpft und verflucht. Es wurde in einer sehr neutralen Sprache über Russland gesprochen, was das reinste, das deutlichste Signal ist, dass die Vereinigten Staaten bereit sind zu verhandeln. Und das ist das Ende der ganzen Angelegenheit.

Verhandlungen bedeuten für Russland vor allem eines. Die territorialen Grenzen sind nicht die entscheidende Frage. Die Ukraine wird neutral! Sie wird nicht nur kein NATO-Bündnis eingehen, sondern sie wird auch nicht mehr in der Lage sein, irgendwelche ausländischen Truppen oder Einrichtungen auf ihrem Territorium zu unterhalten. Das wird die nicht verhandelbare russische Forderung für jeden Frieden sein, und damit ist die NATO weg vom Fenster.

Susan Tehran:

Ja, nun, wir werden sehen, ob die NATO aus dem Fenster fliegt oder nicht. Wir werden das sehr genau beobachten. Aber ich möchte an das anknüpfen, was Sie gesagt haben. Es ist sehr interessant, zwischen den Zeilen zu lesen, auch wegen der Tatsache, dass die NATO oder die Vereinigten Staaten nicht mehr über den Sieg der Ukraine sprechen, sondern nur über die Zukunft. Normalerweise sprechen sie darüber, dass die Bereitstellung von Waffen letztlich dazu dient, dass die Ukraine bei den Verhandlungen mit Russland die Oberhand behält, und jetzt hören wir, dass die Vereinigten Staaten Streumunition bereitstellen wollen, und dann ist da noch der Deal mit den F-16. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Können Sie darüber sprechen? Glauben Sie, dass die Ukraine mit allem, was sie hat, in einer besseren Position sein wird, um mit Russland zu verhandeln, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Ukraine sagt, dass Russland alle seine Truppen aus der Ukraine abziehen muss, einschließlich der Krim?

Gilbert Doctorow:

Nun, die Ukraine ging unter massivem Druck der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder zum Gegenangriff über, um zu beweisen, dass ihre Investitionen in die Ukraine gerechtfertigt waren. Aber heute und aus diesem Grund sind sie sozusagen voreilig in eine Gegenoffensive gegangen, da sie keine Luftdeckung hatten. Nach aller normalen Militärdoktrin war das zum Scheitern verurteilt. Um das zu tun, was sie tun wollten, muss man Luftdeckung haben. Die hatten sie nicht. Und zu sagen, dass sie Anfang nächsten Jahres F-16 bekommen werden... Anfang nächsten Jahres wird es keine Ukraine mehr geben, über die man reden kann, wenn dieser Krieg weitergeht. Die Russen werden weiter vorrücken, bis sie die polnische Grenze erreichen, es sei denn, die Ukrainer erklären sich bereit, ein neutrales Land ohne NATO zu sein.

Aber lassen Sie uns zu einer anderen Frage kommen, die in Ihrer Einführung zu diesem Interview aufkam, und zwar sprach Herr Zelensky mit großer Dankbarkeit davon, dass die verschiedenen NATO-Mitglieder bilaterale Sicherheitsabkommen zum Schutz der Ukraine schließen werden. Dies ist ein Ersatz für die NATO.

Lassen Sie uns über eines im Klaren sein: Die Vereinigten Staaten können das nicht tun. Der Kongress der Vereinigten Staaten wird der Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht zustimmen, und ohne eine Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten sind alle anderen Mitgliedsländer der NATO oder außerhalb der NATO in der G7, die der Ukraine vielleicht Sicherheitsgarantien geben wollen, wertlos. Nur die amerikanische Garantie hat einen Wert, und die Vereinigten Staaten werden und können eine solche Garantie auf keinen Fall geben.

Susan Tehran:

Herr Doctorow, vielen Dank, dass Sie bei uns waren und uns einen umfassenden Einblick in die Situation gegeben haben. Ich freue mich darauf, bald wieder mit Ihnen zu sprechen, und natürlich werden wir diese Entwicklungen sehr genau verfolgen.

Gilbert Doctorow:

Es war mir ein Vergnügen. Danke, dass ich dabei sein durfte.

__

https://www.youtube.com/watch?v=Tlp-hGyx37E

Susan Tehrani, interview with Gilbert Doctorow

June 12, 2023

Transcript (Excerpt)

Susan Tehran:

For more on this, we are now being joined by Dr. Gilbert Doctorow from St Petersburg. Doctorow is an international affairs analyst. Thank you so much for joining us on weon and welcome back. It seems a little premature for Ukraine to ask to join NATO when it is in the middle of a war with Russia. What are your thoughts?

Gilbert Doctorow:

It is not in the middle of a war with Russia. It is close to the end of a war with Russia   – a war that is losing.

Today's announcements by Stoltenberg and by others at the NATO meeting in Vilnius make fools of commentators at CNN or Euro News. But they shouldn't fool your audience. The fact is, that the counter-offensive that received massive support in equipment and training from NATO countries, that Ukrainian counter-offensive has failed miserably. The latest figures that we have is that 26.000 Ukrainian soldiers and officers were killed or taken out of action on the counter-offensive against Russia in the last 30 days. They have lost hundreds of tanks. They have lost most of the advanced military equipment supplied to them by NATO countries in the preceding weeks.

Mr. Zelensky may have used his opportunity as a speaker in the NATO meeting to berate NATO for not taking him in. But the fact is, the precondition for any admittance to Nato was, that he would have had a successful counter-offensive, using the vast resources he had been given to effect. He didn't. In fact, as of yesterday the Russians have now gone on a counter counter-offensive and they have in one day taken on one of the fronts one and a half kilometers of territory that was held by Mr. Zelensky's forces. This despite the fact that in the preceding 30 days of Ukraine's counter-offensive they moved a few meters here and there forward. So the result is a disastrous Ukrainian counter-offensive they started and a new offensive by the Russians and the Ukrainian manpower reserves are depleted. The West can supply all of the equipment he wishes to Ukraine, but Ukraine no longer has the manpower to use it and to wage a successful war.

In recent days we understand that the United States is giving little signals that it is going to push Ukraine into negotiations with Russia to end the war. The signals came from Jake Sullivan speaking to reporters when he accompanied Biden on his way to Europe for the meeting in Vilnius. It was an unequivocal: For the first time in months, Russia was not spoken of in hostile terms. President Putin was not reviled and cursed. They were taken in very neutral language about Russia, which is the purest, the most obvious signal that the United States is ready to negotiate. And that is the end of the whole issue.

Negotiations for as far as Russia is concerned mean one thing. Territorial boundaries are not the important issue. Ukraine becoming neutral! It is no longer not only have no NATO alliance, but it is on its inability to maintain any foreign troops or institutions on its territory. That will be the non-negotiable Russian demand for any peace and with that NATO goes out the window.

Susan Tehran:

Yeah, well, uh, we'll see whether NATO goes out the window or not. We'll be watching very closely. But I just want to follow up on what you were saying. It is very interesting to read between the lines also for the one fact that we never hear NATO or the United States talk about Ukraine's victory, moving forward. They usually talk about how even providing weapons ultimately is so Ukraine would have the upper hand in negotiations with Russia and now we hear that the United States wants to provide cluster munitions and then there is that deal with the F-16s. We'll see where that goes. So can you talk about that? Do you think that with everything that Ukraine has it will be in a better position to negotiate with Russia not to mention the fact that Ukraine says that Russia needs to pull out all of its troops from Ukraine including Crimea?

Gilbert Doctorow:

Well, Ukraine entered into the counter-attack under massive pressure from the United States and other NATO countries to prove that their investment in Ukraine was justified. But today and for that reason they proceeded prematurely in a counter offensive, so to speak, when they had no air cover. According to all normal military doctrine that was fated to fail. To do what they wanted to do, you have to have air cover. They didn't have it. And to say that they're going to get F-16s in early next year… There won't be an Ukraine to talk about in the early next year, if this war continues. The Russians will continue moving until they reach the Polish border unless the Ukrainians agree to be a neutral country without NATO.

But let us turn to one other question that came up in your introduction to this interview and that was Mr. Zelensky speaking with great gratitude that the various NATO members are going to give bilateral security agreements to protect Ukraine. This is a substitute for NATO.

Let's be clear about one thing: The United States cannot do that. The United States Congress will not approve giving security guarantees to Ukraine and without the United States giving the security a guarantee, all of the other member countries of NATO or outside of NATO in the G7 who may want to give security guarantees to Ukraine   – they are worthless. It is only the American guarantee, that has any validity and the United States absolutely will not and cannot give such a guarantee.

Susan Tehran:

Mr. Doctorow, thank you so much for joining us and for your thorough insight on the situation. I look forward to speaking to you again very soon and of course we'll be watching these developments very closely.

Gilbert Doctorow:

My pleasure. Thanks for having me.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4269&mailid=1840

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Es ist passiert. Caren Miosga, bisher Tagesthemen-Moderatorin, wird Anne Wills Nachfolgerin und übernimmt vom nächsten Jahr an deren Sendeplatz sonntags um 21.45 Uhr. So beschlossen und verkündet von der NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Sandra Goldschmidt.^[1] Der Vertrag über 60 Folgen der Sendung in den kommenden beiden Jahren   – Arbeitstitel: „Miosga“   – ist unter Dach und Fach. Zugleich mit dieser Personalie teilte der NDR-Rundfunkrat mit, dass er zwei weitere Programmbeschwerden gegen Sendungen der Tagesschau abgelehnt habe, von deren Inhalt das Publikum natürlich nichts erfährt. Wie eh und je. Transparenz ist nicht. Wo kämen wir sonst hin mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Welchen Millionenbetrag der NDR-Rundfunkrat für das sonntagabendliche Gelaber samt transatlantischer Einstimmung auf den erwünschten Krieg diesmal zum Fenster hinaus- und der Moderatorin Miosga hinterherwirft, wird natürlich ebenfalls nicht mitgeteilt. Für Anne Will waren es mindestens 2 600 Euro brutto pro Sendeminute.^[2] Günter Jauchs unverschämte 4 500 Euro Bruttohonorar pro Sendeminute^[3] erzielte sie damit nicht, aber ist noch dicke genug. Miosga wird mit Anne Will Vergleichbares abgreifen. Mehr dazu am Schluss dieses Artikels.

Was Miosga den Rundfunkbeitragszahler sonst noch kostet, weiß man hingegen genau: Wertvolle Lebenszeit, die er wesentlich sinnvoller verbringen könnte, ohne den Zaungast beim albernen Polittalk zu spielen. 

Der NDR-Rundfunkrat sieht das natürlich vollkommen anders. Seine Vorsitzende Sandra Goldschmidt umkränzte die Entscheidung für Miosga mit Lob und Selbstlob: 

„Nach 16 erfolgreichen Jahren der Sendung ‚Anne Will‘ soll der Sonntagsplatz mit einer neuen Moderatorin und einem überarbeiteten Konzept in die Zukunft gehen. Der NDR hat mit Caren Miosga eine erfahrene und versierte Journalistin für diese Aufgabe gewonnen. Frau Miosga verfügt über eine große Popularität, hohe Sympathiewerte und ist bekannt für ihre ebenso charmant wie hartnäckig geführten Interviews in den 'tagesthemen'.“ ^[4]

Von „hartnäckig geführten Interviews“ scheint der Rundfunkrat eine recht eigenwillige Vorstellung zu haben, wenn ihm dabei ausgerechnet Miosga einfällt. Näheres wollen wir nicht wissen. Wie das „überarbeitete Konzept“ konkret aussieht, mit dem die Sendung „in die Zukunft gehen“ soll, hätte uns hingegen schon aus professioneller Wissbegierde interessiert. Das aber verschweigt die NDR-Aufseherin Goldschmidt. Von wegen Transparenz. Wie eh und je.

Miosga soll es wuppen. Im Land der Dichter und Denker brauchen wir halt wie Schiller selig unsere faulen Äppel in der Schublade, sonst kriegen wir den genialen Durchblick nicht. Heißt heutzutage: mit Caren Miosga „mehr Qualitätsjournalismus wagen“. Flachbildschirmgerecht, versteht sich. Wie eh und je.

Vom Moderieren und vom Quasseln 

Moderierte Nachrichtensendungen   – und als deren Verlängerung auch die politischen Talkshows   – sind ein nach Deutschland geschwappter US-typischer Mix aus seriösem TV-Journalismus und Show-Business, von den Akteuren oft mit eigenen Politambitionen verbunden. Nach unserer (zugegeben: sehr beschränkten) Kenntnis dürfen Sarah Palin^[5] und Tucker Carlson^[6] als prägende Beispiele^[7] genannt werden. Genre-Vertreter wie sie haben nicht die geringsten Hemmungen, in jeder denkbaren Weise abzusahnen.

Dieser kulturelle Segen aus USA hatte seinen entsprechenden Einfluss auf unsere deutschen Mattscheiben-Größen: "Talk", selbstdarstellerisches Geschwafel, statt informativer Gedankenaustausch. Wie ihre US-Kollegen sind auch viele deutsche TV-Moderatoren Millionäre, mehr Unternehmer als Journalisten. Jahrmarktgrößen mit Kultstatus. Manche pflegen enge Beziehungen zum US-Lobby-Verein Atlantikbrücke.^[8]

Was Caren Miosga aus ihrer Rolle als Talkmasterin macht, wird sich nächstes Jahr zeigen. Wie sie ihre Aufgabe als Tagesthemen-Moderatorin erfüllt, durchleiden wir schon seit 16 Jahren, insbesondere ihre methodische Vorwegnahme und Interpretation dessen, was in der anschließenden Filmreportage berichtet wird   – Bauchlandung nicht ausgeschlossen. Zwei Beispiele sollen der Nachwelt erhalten bleiben: 

Am 17. November 2017 wechselte Miosga vom Thema „Berliner Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition“ (Schwarz-Grün-Gelb) in steiler Gedankenkurve zum Thema „Bonner UN-Klimakonferenz“: 

„Dass Jamaika überlebt, und zwar im buchstäblichen Sinne, darum wird gerade in Bonn auf der Weltklima-Konferenz gerungen.“

Und   – platsch   – die Offenbarung des eigenen Bildungsnotstands:

„Denn auch die Karibikinsel wird vom steigenden Meeresspiegel bedroht.“ ^[9]

Tja. Da war das Tagesthemen-Servierfräulein wohl nicht ganz „auf der Höhe“. Die Insel Jamaika hat Steilküsten mit bis zu 500 Metern. Sie ist ein großenteils gebirgiges Fleckchen Erde. Mit einem Blick in den Atlas hätte die ARD-aktuell-Spitzenmoderatorin erkennen können, dass der Commonwealth-Splitter Jamaika vom steigenden Meeresspiegel sicher weniger bedroht ist als vom anglo-amerikanischen Neokolonialismus.

Aber da ist der tiefernste Blick unserer Pippi Miosga! Mit dem sie die meeresspiegelbedrohte „Welt“ vorstellt! Und ist die nicht willig, dekretiert Miosga die Lösung: 

„Die Welt will und muss etwas tun, um die Erderwärmung zu begrenzen.“ (ebd.)

Jawoll, jetzt muss sie mal ran, die Welt. Bloß so im All rumeiern bringt‘s nicht mehr. Wegen „Erderwärmung“. Das Wort verwenden sprachlich notleidende Journalisten als bedeutungsgleichen Ersatz für „Klimaveränderung“. Die Erde erwärmt sich schließlich nicht, sondern kühlt in ihrer Gesamtheit ab^[10]. Ihr flüssiger Kern glüht ja immer noch bei circa 5000 Grad Celsius. Nur die Lufthülle der Erde heizt sich auf. 

Klein Erna weiß das natürlich, in der Grundschule wurde das durchgenommen. Müsste eine erwachsene Wunderlampen-Moderatorin solch Basiswissen nicht ebenfalls draufhaben und sich entsprechend korrekt ausdrücken können? Müsste sie   – nicht aber die ARD-aktuell-Blume Miosga.

Mit Zitronen gehandelt 

Oft und oft haben wir‘s schon vorgebracht: Sprache ist ein Spiegel des Denkens. Freilich, nonverbales (wortloses) Denken gibt´s auch. Das lassen wir hier mal beiseite. Wir begutachten das unter Moderatoren verbreitete Gegenteil, das Sprechen ohne Denken. Im vorliegenden Fall ohne Unterscheidung von Erde und Atmosphäre. Macht ja nichts, ist eh alles wurscht, und Putin muss sowieso weg. 

Bedauerlich, dass wir auch für den Moderatorenunfug Rundfunkbeitrag zu zahlen haben, obwohl das Geld laut Gesetz (Medienstaatsvertrag) nur für Sendungen zur Information, Bildung und Unterhaltung (in dieser Reihenfolge!) verwendet werden soll.

Doch Caren Miosga moderiert nun schon seit Mitte 2007. Wäre ein Hartwig von Mouillard^[11], wären der Tagesthemen-Gründer Dieter Gütt^[12] oder sein Stellvertreter Günter Müggenburg^[13] zu jener Zeit noch Chefredakteur der ARD-aktuell gewesen, dann hätte die Frau den Job nicht lange behalten. Im Februar 2009 hatte sie eine Reportage über das „Zitronenfest“ in Menton anzutexten (wo die biblische Eva die ersten Zitronen gepflanzt haben soll), das jährlich eine Viertelmillion Touristen anzieht.^[14] Mit Fasching hat das farbige Ereignis allenfalls indirekt etwas zu tun, weil zeitgleich im 30 Kilometer entfernten Nizza der „Carnaval de Nice“ stattfindet. Ansonsten wird in Frankreich eher selten Fasching gefeiert.^[15] Miosga deutete das Zitronenfest einfach um und schöpfte dazu tieferen Sinn: 

„Was hat Karneval mit Zitronen zu tun? Ich sach (sic!) es Ihnen. Dass man als Beginn des Karnevals den Elften Elften gewählt hat, geht auf die Theorie zurück, nach der dafür die Anfangsbuchstaben des Mottos der Französischen Revolution herhalten mussten: Égalité, Legalité (sic!), Fraternité, zusammen: ELF. Indem sich die Städte Köln und Mainz über diese Worte lustig machten, rächten sie sich an ihren französischen Besatzern.“ ^[16]

Kann man unterstellen, Miosga habe diesen   – unmotivierten   – Schmarren über das „Motto“ der Französischen Revolution spaßig gemeint? Es spricht nichts dafür. Ist anzunehmen, dass jeder der zwei Millionen Tagesthemen-Gucker sofort erkennen konnte, dass sie puren, logikfreien Blödsinn verzapfte? Eher nicht.

Wenn sich eine Moderatorin wie Miosga den Stoff für ihren Aufsager schon von der Internetseite eines Karnevalsvereins holt, sollte sie wenigstens sauber abschreiben können: 

„ELF“ lässt sich aus den Anfangsbuchstaben der Französischen Revolution bilden: „Egalité, Liberté, Fraternité“   – „Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit“.^[17]

Die weltbekannte „Losung“ beginnt mit dem Wort „Liberté“, in dieser Reihung ergäben die Anfangsbuchstaben jedoch nur ein sinnloses „LEF“, nicht das erwünschte „ELF“. Karnevalisten allerdings dürfen sich jedes Zitat für ihre harmlosen Zwecke zurechtbiegen. 

Aber der Französischen Revolution in den Tagesthemen allen Ernstes ein   – obendrein verfälschtes!   – „Motto“ anzudichten, wie in der Miosga-Moderation geschehen, lässt arge Rückschlüsse auf die Autorin und das Niveau der Tagesthemen zu. Ihre Behauptung, das Wort „Legalité“ (= Rechtsstaatlichkeit!) sei Teil des revolutionären Schlachtrufs gewesen, ist ein Armutszeugnis. 

Die Französische Revolution (1789) begann bekanntlich als Hungerrevolte gegen den reichen Adel. Ein „Motto“ hatte sie nicht. Erst 50 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille wurde das anfeuernde „Liberté, Egalité, Fraternité!“ zur Leitidee der revolutionären abendländischen Zeitenwende erklärt. Mit „Liberté“ am Anfang, Miosga! Ohne „Legalité“ in der Mitte! 

Auch unter aller Würde

Wenden wir uns, auf dass man uns keinen Antifeminismus unterstelle, dem Moderator Ingo Zamperoni zu, dem Strahlemann von der „Atlantik-Brücke“, solide transatlantisch abgerichtet im Verlauf seiner beruflichen Aktivitäten in den USA. Am 3. Januar 2019, am Tag, an dem die Volksrepublik China eine Sonde auf der „dunklen Seite“ des Mondes gelandet hatte, brachte er diese Spitzenleistung der Weltraumtechnologie mit folgenden Worten aufs Tagesthemen-Tapet:

„Dass chinesische Machthaber keine Scheu vor Großprojekten haben, bewiesen sie schon mit dem Bau der Chinesischen Mauer. Nun kreisen ihre ‚All’-Machtphantasien um den Mond. Als Erste haben die Chinesen nun eine Sonde auf der Mondrückseite gelandet, auf der Seite also, die wir Menschen von der Erde aus nie sehen …“^[18]

Mag sein, dass Zamperoni mit diesen albernen Sprüchen und Wortspielereien ein US-amerikanisches Durchschnittspublikum beeindruckt hätte. Aber ein deutsches? Seine Sätze offenbaren Nonchalance, Arroganz und einen frappierenden Mangel an Nachdenklichkeit   – und Allgemeinbildung. Die „Große Mauer“, mehr als 21 000 Kilometer lang, war nämlich gerade nicht Resultat von „Allmachtphantasien“ ihrer Auftraggeber. Im Gegenteil, sie war Ausdruck des Schutzbedürfnisses des chinesischen Kaiserreichs, speziell des Kaisers Qin Shihuan; sie spiegelt die Furcht, das Reich könnte (u.a. von den Mongolen) überrannt und sein Herrscher umgebracht werden.^[19] Qui Shihuan hatte bekanntlich auch angeordnet, sein Leben nach dem Tod in einer Grabstätte von Tausenden lebensgroßer Terrakotta-Soldaten beschützen zu lassen…^[20]

Zamperoni: „Chinesen haben eine Sonde auf der Mondseite gelandet, die wir Menschen nie sehen...“ Der Chinese im Unterschied zum Menschen? Die fragwürdige Formulierung war ihm wohl einfach nur so herausgerutscht. Aber das ist der Punkt: Er belegt einen erschütternden Mangel an Gespür und transportiert eine dickfellige Gedankenlosigkeit, für die es keine Entschuldigung gibt. Moderatoren haben ausreichend Zeit, den vom Teleprompter abzulesenden Inhalt sorgfältig zu formulieren und auszufeilen, und sie werden dafür auch erstklassig bezahlt. Mindestens 11 000 Euro monatlich für maximal 12 Auftritte vor der Kamera und 120 Schreibmaschinenzeilen pro Tag. 

Freilich, solche Zamperoni-Schlenker sind nur kleine aber bezeichnende Offenbarungen im TV-Nachrichten-Unwesen der Westlichen Werte-Gemeinschaft. Die kann sich einfach nicht damit abfinden, dass die Volksrepublik China   – unter Führung der Kommunistischen Partei   – mittlerweile Spitzenpositionen einnimmt: in der Erforschung des Weltraums, in der Grundlagenforschung, in den Schlüsseltechnologien, bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. 

Das wären Stichworte für angemessene Anmoderation zum Thema „Chinesische Mondsonde“. Dünkelhafte Wortspiele rund um den Schmähbegriff „Machthaber“ sind es nicht.

Wie es anfing und wo es endet

Wozu braucht eine Nachrichtensendung überhaupt Moderatoren? Warum genügt für die Präsentation der „Tagesthemen“ kein herkömmlicher Sprecher? Ursprünglich sollten die Moderatoren   – anders als beim reinen Nachrichtenangebot der Tagesschau-Hauptausgabe 20 Uhr   – „den Zuschauern ergänzende Informationen, übergeordnete Zusammenhänge und Hintergrundinformationen“ bieten.^[21] So war ihre Aufgabe einst gedacht. Den Tagesthemen von heute ist das nicht mehr anzumerken.

Nachrichten-Moderatoren gibt es im Ersten Deutschen Fernsehen seit 1978. Die bis dahin übliche „Tagesschau-Spätausgabe“ kurz nach 22 Uhr entfiel, statt ihrer wurden die „Tagesthemen“ eingeführt, im wöchentlichen Wechsel präsentiert von Barbara Dickmann^[22] und Hanns-Joachim Friedrichs^[23]: sachlich, knapp, atmosphärisch dicht, journalistisch sauber und sprachlich präzise; ein seriöser, anschaulicher Faktenrahmen, hilfreich zur Einordnung des Weltgeschehens. Die Naheinstellung von beiden Moderatoren beherrschte den Bildschirm, Dickmann und Friederichs hampelten nicht in einer virtuellen Studiowelt herum, sie hatten nämlich dem Zuschauer tatsächlich „etwas zu sagen“. 

Auch noch nach elf Jahren, im deutschen Schicksalsnovember 1989, machten Dickmann und Friedrichs die Tagesthemen zu einem informativen Ereignis, wie das Beispiel vom 9. November belegt. Vor der Kamera damals Hanns-Joachim Friedrichs:

„Bundeskanzler Helmut Kohl ist heute Nachmittag um 15 Uhr in Warschau eingetroffen, zu einem sechstägigen offiziellen Besuch in Polen. Eine Reise, die eine stürmische, für viele auch ärgerliche Vorbereitungszeit hatte, belastet durch Ungeschicklichkeiten bei der Zusammenstellung des Reiseprogramms, aber auch durch eine scharfe Kontroverse über den Beitrag des Kanzlers zur gemeinsamen deutsch-polnischen Erklärung zum Thema der polnischen Westgrenzen. Es ist zwar durch die Entschließung des Bundestages Klarheit geschaffen worden, gleichwohl hat man die Verkündung der ‚Gemeinsamen Erklärung’ erst einmal verschoben   – auf den kommenden Dienstag. Aus Warschau berichtet Dierk-Ludwig Schaaf…“ ^[24]

Das Zitat zeigt, wie knapp, distanziert aber adäquat ein qualifizierter Moderator selbst komplizierte Tagesthemen vermitteln konnte. 

Wenn eine Nachricht so dürftig und schlecht formuliert ist, dass sich ihre Relevanz nicht von selbst ergibt und erst von Moderatoren „hergestellt“ oder erfunden werden muss, dann nähern wir uns zügig dem aktuellen Tagesthemen-Standard. Wer dort einige Jahre lang serviert und Publizität gewonnen hat, weil regelmäßig auf dem Bildschirm, der kann auch Dummtalk moderieren   – meinten die begnadeten NDR-Rundfunkräte. Und machen mit ihrem jüngsten Votum nach Anne Will die nächste Aufsagerin zur Millionärin.

Wie alle ARD-Talkshows wird nämlich auch die am Sonntagabend nicht vom öffentlich-rechtlichen Sender kostengünstig selbst produziert, sondern für sündhaft teures Geld an eine private Produktionsgesellschaft vergeben. Derzeit ist das die Will Media GmbH, Berlin, mit Anne Will als Geschäftsführerin. Das Unternehmen erzielte im Schnitt der letzten Jahre einen Bilanzüberschuss von 1,7 Millionen Euro.^[25] 

Die Herstellungskosten der Will Media für die Talkshow werden nicht veröffentlicht, sollen aber bereits 2011 satte 7,85 Millionen Euro betragen haben.^[26] Eine Grobschätzung sei gewagt: Wenn der NDR für Günter Jauch seinerzeit pro Jahr 10,5 Millionen Euro hinblätterte, dann sind es jetzt für Anne Will 9 Millionen   – und für Miosga werden es nicht weniger sein.

Wie auch immer: Als Eigenproduktion des NDR würde die Talkshow höchstens ein Viertel davon kosten. Talkshows sind nun mal eines der preisgünstigsten Sendeformate   – wenn sie keinen privaten Profit abwerfen müssen.

Verstehen Sie jetzt, warum ARD und ZDF ihre 8,32 Milliarden Euro Beitragseinnahmen^[27] pro Jahr haben und trotzdem den Hals nicht vollkriegen?

 Quellen:

[1] https://www.presseportal.de/pm/165131/5547716

^[2] https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article231868557/Anne-Will-Die-wichtigsten-Fakten-zur-Moderatorin.html

^[3] https://www.welt.de/fernsehen/article8458890/ARD-zahlt-Jauch-4487-18-Euro-fuer-jede-Sendeminute.html

^[4] https://www.presseportal.de/pm/165131/5547716

^[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Sarah_Palin

^[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Tucker_Carlson

^[7] https://www.hdaustria.at/blog/late-night/

^[8] https://www.anonymousnews.org/medien/korrumpiert-das-sind-die-deutschen-mitglieder-der-us-lobbyorganisation-atlantikbruecke/

^[9] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/tt-5633.html (ab Min. 04‘19“)

^[10] https://www.scinexx.de/news/geowissen/erde-kuehlt-schneller-ab-als-gedacht/

^[11] https://de.wikipedia.org/wiki/Hartwig_von_Mouillard

^[12] https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Gütt

^[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Günter_Müggenburg

^[14] https://de.allexciting.com/lemon-festival-menton/

^[15] https://www.deutschlandfunk.de/zitronenfest-in-menton-100.html

^[16] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/tt-ts-1138.html (ab Min. 20‘28“)

^[17] https://www.bergaer-carneval-verein.de/wissenwertes-volltexte-2/

^[18] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6475.html

^[19] https://www.bambooblog.de/die-faszinierende-chinesische-mauer/

^[20] https://www.skr.de/china-reisen/sehenswuerdigkeiten/terrakotta-armee/

^[21] https://de.wikipedia.org/wiki/Tagesthemen

^[22] https://www.spiegel.de/geschichte/barbara-dickmann-die-erste-moderatorin-der-tagesthemen-a-949527.html

^[23] https://www.hanns-joachim-friedrichs.de/index.php/das-letzte-interview.html

^[24] https://www.youtube.com/watch?v=LP57Pt4g_0o ab Min. 33‘40“

^[25] https://de.wikipedia.org/wiki/Will_Media

^[26] https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Will_(Fernsehsendung)

^[27] https://www.merkur.de/wirtschaft/ard-zdf-deutschlandradio-beitraege-gebuehren-gez-beitragsservice-zr-92350415.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mit freundlicher Genehmigung der Autoren

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4266&mailid=1839

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Juli 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 13.07.2023

Die Revolution der Einfachheit

Ein ökologischer und ethischer Imperativ zum Schutz des Lebens auf der Erde und zur Gewährleistung von Gerechtigkeit für alle Lebewesen Zum Welttag der Einfachheit am 12. Juli Von Dr. Vandana Shiva »Lebe einfach, damit andere einfach leben können. Einfachheit ist&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/die-revolution-der-einfachheit/

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 28 – Die Erfindungen von König Nijoya

Die Blütezeit der Zivilisation der Bamuni, die noch immer den Westteil Kameruns bewohnen, fiel mit der Ankunft der Europäer zusammen – der Deutschen, dann der Franzosen- die versuchten, das Gebiet zu besiedeln. Trotz der Probleme, entstanden durch ihren Einfluss und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-28-die-erfindungen-von-koenig-nijoya/

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Wie der Geheimdienst Politik macht

Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Demokratie zu schützen. Doch er verhält sich in seiner Überwachungspraxis auch demokratieschädigend, sagt Ronen Steinke. In seinem neuen Buch fordert eine neue über Debatte über die Legitimität des deutschen Verfassungsschutzes. Von Helmut Ortner Es&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/wie-der-geheimdienst-politik-macht/

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Konrad-Wolf-Preis 2023 an Julian Assange

Die Akademie der Künste verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis ist nach dem Filmregisseur und langjährigen Präsidenten der Akademie der Künste der DDR benannt. Die diesjährige Jury bildeten&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/konrad-wolf-preis-2023-an-julian-assange/

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Was ist aus unserem Kompass geworden?

Fünf Menschen („Reiche“, wie sie La Stampa nannte) starben bei der Tauchfahrt eines U-Boots, die sie aus reinem Vergnügen angetreten hatten – wobei sie die Risiken, wie ich hoffe, kannten, obwohl sie das auch nicht wieder lebendig macht. Sie waren&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/was-ist-aus-unserem-kompass-geworden/

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Chinas erster Gegenschlag

China wehrt sich gegen westliche Sanktionen und verhängt Exportkontrollen auf strategische Rohstoffe. In Deutschland geraten die Halbleiterbranche und die Dekarbonisierung in Gefahr. Die Volksrepublik China startet einen ersten umfassenden Gegenschlag gegen den Westen in dessen eskalierendem Wirtschaftskrieg gegen sie und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/chinas-erster-gegenschlag/

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“Kinder sind die wahren Chronisten des Krieges”

Die Kinder sind nicht nur die wahren Chronisten des Krieges. Die Kinder werden auch die Gestalter der Zukunft sein. Bei aller Not, bei allem Elend, bei allem Schmerz: es ist ein Keim der Hoffnung. Die Reaktionen aus Deutschland auf die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/kinder-sind-die-wahren-chronisten-des-krieges/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 13 Juli 2023 07:45 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa

Der Grund für das Ausbleiben einer Einladung der Ukraine in die NATO besteht darin, dass sich das Land dadurch viel leichter ausbeuten lässt. Der Westen behandelt Kiew wie eine Terrormiliz, die er im eigenen Sinne instrumentalisieren kann, für die er aber keine Verantwortung übernehmen muss.

Wladimir Selenskij beim NATO-Gipfel in Vilnius am 11. Juli.

Der Gipfel in Vilnius ist für Kiew zur reinsten Enttäuschung geworden: Die Ukraine wurde immer noch nicht in die NATO aufgenommen. Stattdessen erfolgte das Versprechen, es irgendwann zu tun, wenn sie alle notwendigen Bedingungen erfüllt und wenn die Allianzmitglieder diesbezüglich zu einer Übereinkunft gelangen.

Besonders schmerzhaft ist die Tatsache, dass man noch vor dem Gipfel Selenskij zu verstehen gab, dass er in der NATO nichts zu suchen habe. Buchstäblich einen Tag vor Beginn des Treffens veröffentlichte die deutsche Presse erstaunliche Insider-Informationen. In die Hände der Bild-Zeitung sollen aus den höchsten Sphären unerklärlicherweise geheime Dokumente gelangt sein, die die Position der deutschen Regierung beim Gipfeltreffen in Vilnius zum Ausdruck bringen.

Meinung

Vilnius-2023: Wohl der letzte NATO-Gipfel der Osterweiterung

Demnach sollte die Ukraine einen Korb bekommen. Dabei wurde der Beitritt nicht etwa von den üblichen Unruhestiftern wie Ungarn blockiert, sondern von den Stützen der Allianz – den USA und Deutschland. Gemeinsam traten sie gegen Polen, Großbritannien und Frankreich an, die die Ukraine gleich nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstands mit Russland in die NATO einladen wollten.

Die Bild gehört dem reichen Verlagshaus Axel Springer. Dessen Jahresumsatz ist mit dem Haushalt der ganzen Ukraine durchaus vergleichbar. Der Mehrheitsaktionär des Konzerns – also sein realer Leiter, der die ganze Publikationspolitik bestimmt – ist der US-Investmentfonds Kohlberg Kravis Roberts. Das Anlageportfolio dieses Fonds übersteigt den Haushalt der Ukraine um das Zwölf- bis Dreizehnfache.

Im Allgemeinen wendet sich über das abgebrühte Boulevardblatt niemand Geringeres an die Öffentlichkeit als die Eliten des globalen Westens, für die nicht nur Selenskij, sondern auch zahlreiche andere Staatschefs schlicht Laufburschen sind. Und wie wir sehen, besteht heute die Meinung dieser Eliten darin, dass die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft nicht verdient habe und noch ein wenig laufen müsse.

Ist es mit einer plötzlichen Sorge um die Deutschen zu erklären? Wohl kaum. Obwohl Axel Springer selbst aktiv mit dem NS-Regime zusammengearbeitet hatte, wurde er gleich nach dem Kriegsende von englischen und US-amerikanischen Besatzern eingespannt, und sein Verlagshaus begann, das rein angelsächsische Narrativ in die Massen zu tragen. Dort schert sich niemand um die Interessen der einfachen Deutschen. Und sollte Washington sie zu einem Tod im radioaktiven Feuer verdammen, werden alle Publikationen von Axel Springer sofort muntere Anweisungen veröffentlichen, wie man sich richtig in ein Leichentuch einwickelt und wie man am schnellsten zum nächsten Friedhof gelangt.

Analyse

Vor dem NATO-Gipfel: Zweifel an Fähigkeiten und Zusammenhalt

Nein, es ist einfach ungünstig, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, weil sie auch so zu allem bereit ist. Ukrainische Proxy-Truppen, Saboteure und Terroristen erfüllen selbstlos alle Kampfmissionen, die ihnen von Washington aufgetragen werden. Tausende ukrainischer Männer gehen weiterhin an die Front und sterben dort sinnlos, ohne auch nur einen Aufruhr zu versuchen.

Es entsteht der Eindruck, dass die Transatlantiker mit einem solchen Gehorsam gar nicht gerechnet haben. Die NATO-Mitgliedschaft wurde wie eine Möhre vor der Nase der Ukrainer aufgehängt, damit es ihnen scheint, dass sie nicht umsonst sterben. Doch sie sterben auch ganz ohne Mitgliedschaft, diese unglücklichen ehemaligen Russen, die in Selbstmordangriffe gegen die "falschen" Russen geschickt werden.

Mit einem solchen Glück konnte die NATO gar nicht rechnen: das historische Russland aufzuspalten, es zu verwüsten, Russen zu zwingen, sich gegenseitig zu töten und alles zu vernichten, was von ihren Vorfahren aufgebaut wurde, und dabei kein einziges Leben eines NATO-Soldaten aufzuwenden. Und all das für ein paar Dutzend Milliarden an US-Dollar und Euro, die nach ihren Maßstäben lächerlich erscheinen. Selbstverständlich wird die NATO versuchen, dies so lange wie möglich hinauszuzögern.

Natürlich ist es unpassend, offen zu sagen: "Sterbt da drüben ein wenig mehr, während wir für euch den Champagner trinken." Für die Ukraine wurden viele hübsche Dinge wie etwa bilaterale Beistandsverträge mit den führenden NATO-Ländern vorbereitet.

Die USA stellen es gegenüber der Ukraine so dar, dass die ehemalige Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik in ein "Stachelschwein" verwandelt wird – mit westlichen Waffen gespickt, die Armee nach NATO-Standards ausgebildet. Kurz, die Ukraine soll zu einem zweiten Israel oder beispielsweise einem zweiten Taiwan werden.

Allerdings eröffnet die langjährige Zusammenarbeit mit Israel für die USA den Zugang zu den wichtigsten Finanzströmen. Die Unterstützung Taiwans macht sich in Form vergünstigter Preise für taiwanische Mikrochips bezahlt, ohne die die ganze Industrie der USA zum Erliegen gekommen wäre. Was aber kann die Ukraine den USA im Austausch für Unterstützung und Schutz geben – ein entvölkertes Land, das auf Generationen hinaus verwüstet sein wird? Damit ist das Schicksal dieser bilateralen Abkommen, selbst wenn sie geschlossen werden, von vornherein klar.

Selenskij mutterseelenallein – das Netz lacht über seinen Vilnius-Besuch

Bezeichnenderweise verstand Selenskij die Lage und wollte nicht zum Gipfel in Vilnius kommen. Doch die älteren Brüder ignorierten seine Meinung. Der ukrainische Führer war gezwungen, zu kommen und am politischen Schauspiel teilzunehmen, bei dem seine Herren eine Liebe zu den Ukrainern vorspielten und sie in den Tod schicken ‒ und er wiederum musste gute Miene zum bösen Spiel machen, sich vor ihnen verbeugen und ihnen danken. Eine wenig beneidenswerte Lage. Nicht umsonst bemerkte etwa die Bild, dass Selenskij "wütend" sei.

Für Russland gibt es an dieser Situation nichts Gutes und keinen Grund zum Feiern. Washington betrachtet die Kiewer Junta nicht als Regierung eines verantwortungsvollen, souveränen Landes. Sie werden als Anführer einer riesigen Terrorgruppierung instrumentalisiert, die auf dem historischen Territorium Russlands aktiv ist.

Schließlich schlug niemand etwa irgendwelchen nicaraguanischen Contras eine NATO-Mitgliedschaft vor, sie kämpften auch ohne eine. Zumal die NATO immerhin für eine gewisse internationale Kontrolle, Publizität und Verantwortlichkeit steht. Dagegen stehen Hunderttausende Ukrainer in der Rolle der Terroristen für einen möglichst brutalen Krieg ohne Regeln, die Möglichkeit beliebiger Anschläge und die Anstiftung schrecklichster Katastrophen. Und schon bekennt sich das Verteidigungsministerium der Ukraine offen zu einem Terroranschlag auf die Krimbrücke.

Die Allianz kann ihren Proxys die widerlichsten Verbrechen auftragen, um danach die eigenen Hände in Unschuld zu waschen und mit den Worten "Wir haben damit nichts zu tun" zur Seite zu treten. Als Nicht-Mitglied der NATO erhält die Ukraine einen Freibrief für die blutigsten Terroranschläge. Nun, Russland muss sich dafür wappnen.

Übersetzt aus dem Russischen, zuerst erschienen bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema - Die NATO und die Ukraine – Neutralität für den Mainstream undenkbar

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/175093-selenskij-wuetend-unangenehme-ueberraschung-fuer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu,13. Juli 2023

Knappe Mehrheit für Renaturierungs-Gesetz und Verhandlungen mit den EU-Staaten. Doch das genaue Mandat ist unklar – und die Konservativen stehen weiter auf der Bremse

Der europäische „Green Deal“ für Umwelt- und Klimaschutz hat eine entscheidende Hürde genommen.

Gegen den massiven Widerstand von Konservativen, Liberalen und Rechten stimmte das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg mit einer knappen Mehrheit für das umstrittene EU-Gesetz zur Renaturierung. Damit ist der Weg für abschließende Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten frei.

Das Gesetz könne noch bis zum Jahresende verabschiedet werden, sagte der Berichterstatter des Parlaments, César Luena. „Das ist ein Sieg der Jugend und der Wissenschaft“, erklärte der spanische Sozialist. Nun könne Europa beginnen, die Natur wiederherzustellen.

Das Renaturierungs-Gesetz gilt als tragende Säule im „Green Deal“; es soll gefährdete Ökosysteme retten und auch das Klima schützen.

Die Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), hatte sich bis zuletzt gegen den Entwurf gestemmt. Auch deutsche Liberale, die AfD und polnische Nationalisten machten mit teils fragwürdigen Argumenten – einige Abgeordnete sprachen von „Desinformation“ – Stimmung gegen das Gesetz.

Doch sie scheiterten schon bei der ersten Abstimmung: 324 Abgeordnete stimmten gegen einen Antrag, den Entwurf abzulehnen; 312 waren dafür.

Danach stimmte das Parlament über 136 Änderungsanträge ab, die teils auf dem Kommissionsentwurf, teils auf einem Kompromiss der 27 EU-Staaten beruhten. Dies sorgte für Verwirrung. Das Gesamtergebnis sei „gemischt“, räumte Luena hinterher ein.

Bei dem ungewöhnlichen Votum im Plenum hätten sich einige unerfreuliche Änderungen „eingeschlichen“. Die Hauptsache sei jedoch, dass das Renaturierungs-Gesetz gerettet wurde. Allerdings wurde es deutlich abgeschwächt…

‹ Coronakrise: Keine Transparenz und kaum Solidarität › Update: So groß ist der Ärger über Wolodymyr S.

5 Comments

1. Arthur Dent
   13. Juli 2023 @ 14:25

   „Dies ist ein Sieg für…“ – solch ein Satz zeigt schon, dass manche Köpfe mit Brettern vernagelt sind, in welchen Kategorien „gedacht“ wird. Natur- und Umweltschutz braucht Frieden – bis an die Zähne bewaffnet wird das nichts.

Reply

Info: https://lostineu.eu/das-parlament-rettet-die-natur-einigermassen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 12. Juli 2023

Welche Lehren zieht die EU aus der Coronakrise? Das Europaparlament hat einen Bericht verabschiedet, der viele Fragen offen lässt.

Was steckt hinter dem Impfstoffdeal, den EU-Chefin von der Leyen mit Pfizer-Chef Bourla abgeschlossen hat? Wann werden die Verträge endlich offen gelegt? Das wollte der COVI-Sonderausschuss wissen.

Doch die EU-Kommission verweigerte jede Antwort, von der Leyen und Bourla sind nicht vor dem Ausschuss erschienen. Das Parlament nimmt es hin, im Schlußbericht ist die Pfizer-Affäre nur eine Randnote.

Auch die Transparenz, die gern lautstark gefordert wird, bleibt auf der Strecke. Die Impfstoff-Verträge bleiben weitgehend geheim, Nachverhandlungen mit Pfizer laufen hinter dem Rücken der Abgeordneten.

Und was ist aus der Solidarität mit dem globalen Süden geworden, was aus der Öffnung der Patente? Nichts! Auch hier mauern Kommission und Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland (wegen Biontech).

Die Grünen haben hier deutliche Worte gefordert, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Dazu T. Metz, Berichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion

Die wichtigste Feststellung wäre gewesen, dass es falsch war, trotz Pandemie an den geistigen Eigentumsrechten der Pharmaindustrie festzuhalten. Damit wurde einem Großteil der Weltbevölkerung der Zugang zur Impfung und Behandlung verweigert. 

Doch diese Einsicht hat es nicht in den Schlußbericht geschafft. Zu Beginn der Coronakrise ließ sich von der Leyen für „weltweite Solidarität“ feiern. Am Ende ist davon nicht viel übrig geblieben…

Mehr zur Coronakrise hier

‹ Von diesen inhaftierten Journalisten spricht die EU nicht › Das Parlament rettet die Natur – mit Ach und Krach

2 Comments

1. KK
   13. Juli 2023 @ 01:18

   Schmierentheater!
   …mehr fällt mir dazu nicht ein.
   Der Deutsche Bundestag hat ja als Symbol den Bundesadler an der Wand…
   Das Symbol an der Wand des EU-Parlaments können doch nur die drei Affen sein: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!

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Info:https://lostineu.eu/coronakrise-keine-transparenz-und-kaum-solidaritaet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 12. Juli 2023

Die EU brüstet sich, mutig für die Pressefreiheit und bedrohte Journalisten einzutreten. Doch für einige kritische Berichterstatter tut sie nichts – dabei sitzen sie sogar in Haft.

Das EU-Parlament will Journalisten, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen besser vor strategischen Einschüchterungsklagen schützen. Die Abgeordneten sprachen sich für einen entsprechenden Entwurf der EU-Kommission zu sog. SLAPP-Klagen aus.

„Missbräuchliche Gerichtsverfahren halten kritische Stimmen davon ab, Themen von öffentlichem Interesse ans Licht zu bringen. Unsere Gerichte dürfen keine Spielwiese für die Reichen und Mächtigen sein“, sagte Tiemo Wölken (SPD) nach der Abstimmung.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März 2022 vorgeschlagen. Es wird auch als „Daphne’s Law“ bezeichnet. Die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia war vor ihrer Ermordung 2017 mit fast fünfzig Verleumdungsklagen konfrontiert.

Die EU half ihr damals nicht – erst nach dem Tod feierte sie Galizia als Heldin. Und auch heute ist die Haltung der EU-Politiker zu kritischem Journalismus fragwürdig. Denn von einigen prominenten Vertretern tut sie nichts – dabei sitzen oder saßen sie sogar in Haft!

Die Rede ist nicht nur von Julian Assange, dem Begründer von Wikileaks. In letzter Zeit kamen auch noch Gonzalo Lira (inhaftiert in der Ukraine), Kit Klarenberg (UK) und Pablo Gonzalez (Polen) hinzu. Der spanische Journalist sitzt seit mehr als einem Jahr in U-Haft – ohne Anklage.

Angeblich soll er für Russland spioniert haben. Doch Polen ist ein EU-Mitglied. Gilt dort die Pressefreiheit nicht, gibt es Sonderregeln für den Krieg um die Ukraine? Es wäre schön, wenn sich das EU-Parlament um diese Fälle kümmerte, bevor es zu spät ist…

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4 Comments

1. KK
   13. Juli 2023 @ 12:13

   @ Thomas Damrau:
   „In einer Zone von voll ausgebildeter Demokratie und Pressefreiheit braucht man keine Journalisten, die im Dreck wühlen – weil es ja keinen Dreck gibt, in dem man wühlen kann.“

   Und immer weniger Journalisten, die das als ihre Aufgabe sehen – selbst das politische Kabarett hatte m.E. am vergangenen Dienstag mit der aktuellen Ausgabe der ANSTALT einen seiner absoluten Tiefpunkte erreicht. Nach knapp der Hälfte hab ich es nicht mehr ertragen und angewidert ausgeschaltet.

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Info: https://lostineu.eu/von-diesen-inhaftierten-journalisten-spricht-die-eu-nicht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 12 Juli 2023 20:21 Uhr,Von Wladislaw Sankin

Die NATO hat es nicht eilig mit der Ukraine als Mitglied. Dies ist nur dann möglich, wenn die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Also muss sie weiter Krieg führen – und zwar siegreich –, um ihr Verfassungsziel, also die NATO-Mitgliedschaft, zu erreichen. Ein fantastischer Plan.

In Vilnius wird der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij noch väterlich empfangen. Wird er auch im nächsten Jahr zu einem NATO-Gipfel reisen können?

Das Stadtzentrum von Vilnius ist, soweit das Auge reicht, mit ukrainischen Fahnen geschmückt, Selenskij hält pathetische Rede – "in Bachmut wird die Freiheit Europas verteidigt", der Präsident des Gastgeberlandes umarmt ihn. Etwas Tröstliches gibt es in dieser Umarmung. Selenskij hat die letzten Mittel seiner Chuzpe-Diplomatie aufs Spiel gesetzt, als er seine Herren in Washington und Brüssel anschnauzte, die Gipfel-Erklärung zum NATO-Beitritt der Ukraine sei "absurd".

"Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO ...": Beitrittsformel für Kiew beim NATO-Gipfel beschlossen

Noch kann er sich im Lichte der Aufmerksamkeit unter den Mächtigen dieser Welt sonnen und hoffen, dass der Westen ihn zu sich nimmt, vor allem in die NATO, denn das würde ihm und seiner Clique noch für gewisse Zeit das politische Überleben sichern. Aber die Zeit schmilzt dahin. Das sehen sogar die Realisten unter den NATO-Falken wie der tschechische Präsident Petr Pavel, als er sagt, dass das Fenster der Möglichkeiten für die ukrainischen Truppen nur bis Ende des Jahres offen bliebe.

Was brachte der NATO-Gipfel in Vilnius außer üblicher Selbstbeweihräucherung und Anti-Russlandparolen? Ein weiteres Glanzstück der sicherheitspolitischen Äquilibristik. Das Glas des NATO-Beitritts für die Ukraine ist je nach Betrachtungsweise halbleer oder halbvoll, die Formulierungen taugen für beides. Praktisch wird die Ukraine etwas näher an die NATO rücken, nach jahrelanger Verfechtung jedoch ohnehin fast De-facto-Mitglied, das die Funktion der Schwächung Russlands mit eigenen Soldaten auf seinem eigenem Territorium ausführt. Diese Funktion bringt kein anderer als der stellvertretende Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer in seinem letzten Artikel auf den Punkt: Es seien die ukrainischen Soldaten, die dafür sorgen, dass "Russlands Armee immer schwächer wird – und damit auch weniger gefährlich für uns".

"Das war in Gänze eine langweilige Versammlung von Kapitänen offensichtlich, die ein ernstes Problem zu lösen hatten, nämlich wie man es schaffen kann, sich nicht an die gescheiterte Offensive der ukrainischen Armee zu erinnern, die einen bedeutenden Teil der vorherigen Investitionen verschlungen hatte", schrieb ein russischer Militäranalyst dazu. Kurz und knapp. Keiner widmet in Russland dem Gipfel mehr als fünf Zeilen, das Land ist zu beschäftigt, es sind noch zu viele Probleme zu lösen auf dem Weg zum Sieg. Denn nur der Sieg Russlands über die NATO-Ukraine kann den Vormarsch der Militärallianz unmittelbar in Russlands Unterleib verhindern.

Das verstehen die Russen, das versteht auch die NATO, nur andersherum: Nur eine ukrainische Niederlage kann die NATO-Ausweitung auf Kosten der Ukraine verhindern. Der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg teilte dies auf der Abschlusskonferenz nach dem ersten Tag des Gipfeltreffens höchstpersönlich mit: 

"Die wichtigste Aufgabe besteht jetzt darin, den Sieg der Ukraine sicherzustellen. Wenn die Ukraine nicht gewinnt, wird die Frage der Garantien und der NATO-Mitgliedschaft überhaupt kein Thema mehr sein."

Das Gleiche sagte Stoltenberg auch in November – die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und sich als demokratischer Staat erhalten, um beitreten zu können. Dies ist also die felsenfeste Position der Allianz.

"Beispiellos und absurd!" – Selenskij ist empört über Bedingungen für NATO-Beitritt der Ukraine

Aber glaubt die Allianz und glauben damit automatisch die USA wirklich an den Sieg der Ukraine? Und vor allem, was gilt denn als Sieg? Machen wir es aber uns nicht zu leicht. Sollte der Ukraine noch in diesem Jahr kein Durchbruch zur Krim-Grenze gelingen, wird womöglich nach koreanischem Vorbild über Waffenstillstand und Teilung der Ukraine entlang der zu diesem Moment gültigen Frontlinie verhandelt. Diese Lösung deuten die einflussreichen Thinktanks in den USA seit Jahresbeginn an.

Nehmen wir zunächst an, Russland würde diesem zustimmen und sogar nichts gegen die weitere Existenz des Selenskij-Regimes in Kiew und die weitere Bewaffnung der Ukraine durch die NATO einwenden. Diese für Russland äußerst schlechte Lösung kann aber in Kiew und bei dessen Gönnern keineswegs als Sieg gesehen werden. Sowohl Selenskij als auch die NATO fordern ständig von Russland kompletten Rückzug aus zurückeroberten (befreiten) Gebieten einschließlich der Krim.

Diese Gebiete verstehen sich aber als Teil Russischer Föderation, integrieren sich rechtlich, wirtschaftlich und humanitär im Eiltempo. Es wird gebaut, repariert, instandgesetzt. Russland wird diese Gebiete niemals abtreten. Also rein theoretisch könnte nur eine Korea-Lösung zur Option werden. Aber um den neuen Status Quo nach einem möglichen Waffenstillstand zu legimitieren, brauchen Westens Politik-Eliten enorme medial-politische Anstrengungen. Vor allem müssen sie die Notlösung der neuen Grenzziehung sich selbst und ihrem Wahlvolk als etwas Wünschenswertes verkaufen.

Die Aufnahme der Ukraine in die NATO ohne all die verlorenen Gebiete im Südosten, einschließlich der Krim – würde auch heißen, dass der Westen und die Ukraine die neuen Grenzen der geschrumpften Ukraine de facto legitimieren. Aus der heutigen Sicht ist dies unvorstellbar. Und das ist natürlich kein ukrainischer Sieg. Aber sollte diese Möglichkeit beim nächsten NATO-Gipfel trotz alledem als ernstzunehmende Option je zur Sprache kommen, wird Russland nicht lange damit zögern, die Militärhandlungen zu reaktivieren. Denn, wenn jemand dies vergessen hat, die ungehemmte NATO-Osterweiterung ist der eigentliche Langzeitzünder dieses Krieges.

Meinung

Blick auf das Kräfteverhältnis: Biden zeigte in Vilnius einen gewissen Realismus

Es ist also entscheidend, wie die Perspektiven des Konflikts in Moskau gesehen werden. Und was sehen wir da? Der russische Chef-Diplomat redet seit einiger Zeit über die Ukraine in der Vergangenheitsform. Das ist die höchste Form des "Cancelns". Die hier oft zitierte verbale Auslassungen eines weiteren Top-Beamten, des Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew, zur Zukunft der Ukraine ziehen wir nicht mal in Betracht. Ukrainische Staatlichkeit gilt als gescheitert und nicht mehr existent, nicht zuletzt aufgrund deren massivster Unterstützung aus dem Ausland und des Verlusts der Souveränität. Also während das Ziel der ukrainischen Führung die Zerschlagung Russlands auf Kleinstaaten ("Ende des russischen Imperialismus") und deren Unterwerfung unter westlich-ukrainische Herrschaft ist – Belege für diese Absichten gibt es zuhauf –, ist Russlands Ziel das Kiewer westlich orientierte und gegenüber Russen neonazistische Regime restlos zu beseitigen.

Wir haben es also im Ukraine-Konflikt mit der höchsten Form von zwischenstaatlichem Antagonismus zu tun. Russland kämpft gegen Antirussland. Antirussland kämpft gegen Russland. Nicht nur für die Ukraine ist der gegenwärtige Krieg ein Existenzkampf, sondern auch für Russland. Und es darf diesen Kampf nicht verlieren. Die NATO würde es zerreißen und russische Staatlichkeit beenden, wenn doch je dazu kommen sollte.

Aber derzeit gibt es keine Anzeichen, die darauf hindeuten, dass Russland diesen Kampf verlieren könnte. Ganz und gar im Gegenteil. Also wird der NATO-Gipfel beim nächsten Mal wohl kaum in solch lockerer Atmosphäre wie heute und gestern all die theoretisch möglichen Varianten einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft diskutieren können. Viel eher wird sich die Allianz im nächsten Jahr und den Folgejahren nicht mit Expansion gen Osten, sondern mit seinen primären Aufgaben auf seinem Kerngebiet beschäftigen. Ernüchterung tut allen gut, auch Militärallianzen.

Mehr zum Thema - Medwedew: Der demente Westen treibt unsere kleine Welt zur atomaren Apokalypse

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/175018-vilnius-2023-wohl-letzte-nato

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 12. Juli 2023, Von Gilbert Doctorow 12.07.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

In den letzten Tagen wurde viel über die Enthüllung gesprochen, dass Wladimir Putin am 29. Juni, weniger als eine Woche nach der bewaffneten Meuterei der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin und 35 seiner hochrangigen Militärkommandeure zu einem dreistündigen Gespräch im Kreml empfangen hat.

Wie kann das sein? Welchen Sinn hat das? Warum sollte Putin mit dem Mann sprechen, den er wenige Tage zuvor noch als Verräter bezeichnet hatte?

Wer sich diese Fragen stellt, hat in den letzten dreiundzwanzig Jahren nicht viel von Wladimir Putins "Menschenführung" mitbekommen. Alles folgt dem Prinzip, das in vielen großen Institutionen, sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst, praktiziert wird: Man mauert mit den Steinen, das man hat, und geht davon aus, dass die meisten Menschen, die für einen arbeiten, für etwas gut sind. Dieses Arbeitsprinzip habe ich während meiner vierjährigen Tätigkeit bei United Parcel Service um mich herum erlebt. Es ist sicherlich auch das vorherrschende Prinzip in den Streitkräften der Vereinigten Staaten.

Als Putin im Jahr 2000 an die Macht kam, hatte er ein großes Kontingent raffgieriger Oligarchen vor sich, die er zähmte, insbesondere indem er Michail Chodorkowskis anmaßende politische Ambitionen unterbrach und den Unruhestifter zu einem langen Aufenthalt hinter Gittern schickte. Nach ihrer Zähmung hielten sich die Raubritter aus der Politik heraus und verbrachten ihre Zeit damit, die von ihnen kontrollierten Wirtschaftsbereiche weiterzuentwickeln, auch wenn sie dabei ungebührliche Gewinne für sich selbst abschöpften.

Damals, im Jahr 2000, erbte Putin auch liberale Funktionäre von zweifelhafter Loyalität ihm gegenüber und gegenüber dem Land. Sie waren Genies in organisatorischen Fragen oder in der Finanzverwaltung, hatten aber oft diebische Neigungen. Ich denke dabei an Anatoli Tschubais. Er hatte die Kampagne zur Wiederwahl Boris Jelzins 1996 geleitet, die mit allen fairen und unfairen Mitteln gewonnen wurde. Später leitete er mehrere Staatsunternehmen, insbesondere im Bereich der Nanotechnologie, von wo er mit beiden Händen stahl. Aber die gleiche Untreue könnte man auch von Alexander Kudrin behaupten, der lange Zeit als russischer Finanzminister diente und von seinen westeuropäischen Kollegen über mehrere Jahre hinweg zum besten Finanzminister gewählt wurde. Kudrin war auch der sichtbarste politische Führer, der auf den kremlfeindlichen Straßendemonstrationen von Bolotnoje im Jahr 2011 sprach, die den Putin-Hasser Alexej Nawalny bekannt gemacht haben.

Sowohl Tschubais als auch Kudrin befinden sich jetzt im selbstgewählten Exil im Ausland, ebenso wie viele niedrigrangigere Liberale, die bis zum Beginn der militärischen Sonderoperation in der russischen Regierung oder in staatlichen Unternehmen tätig waren. Und eine Anklage wegen zweifelhafter Loyalität könnte sogar gegen German Gref erhoben werden, der in den letzten Jahren die vollständige Umwandlung der größten russischen Bank, Sber, in ein kundenorientiertes, hocheffizientes und technologisch fortschrittliches Institut beaufsichtigt hat. Gref bleibt auf seinem Posten, obwohl er einige Federn verloren hat, was die Sendezeit im staatlichen Fernsehen angeht. Bei seiner Entscheidung, weiterzumachen, könnte er sich mit der Gouverneurin der Zentralbank, Elvira Nabiullina, zusammentun, die ebenfalls eine entschiedene Verfechterin der liberalen, marktorientierten Wirtschaft ist, und das in einer Zeit, in der Russland die zentrale Kontrolle weiter ausbauen musste, um das Land für den Krieg fit zu machen.

Keiner dieser sehr fähigen, wenn auch zweifelhaften politischen und wirtschaftlichen Akteure der Putin-Jahre wurde ausgequetscht. Es wurde ihnen erlaubt, in kleinen Dosen Zwietracht zu säen und/oder zu stehlen, während sie eine Menge "Saft" zum Cocktail des wirtschaftlichen Erfolgs Russlands während der Putin-Jahre beitrugen.

Darüber hinaus gibt es viele prominente Mitglieder des russischen politischen Establishments, die auf die eine oder andere Weise schwerwiegende Mängel aufwiesen, die jedoch beibehalten und, soweit es gerechtfertigt war, zu immer größeren Verantwortlichsbereichen befördert wurden. Die Sprecherin des Föderationsrates, des Oberhauses der russischen Zweikammer-Legislative, Walentina Matwijenko, ist ein Paradebeispiel dafür. Man sieht sie oft im russischen Fernsehen, wenn sie ihre öffentlichen Funktionen wahrnimmt. Gestern war sie in Peking, wo sie vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Gesprächen empfangen wurde. In der offiziellen Rangfolge ist Matwijenko nach Putin die zweitwichtigste politische Figur in der russischen Staatshierarchie.

Aber woher kommt Matwijenko?

Als ich 1994 und später in St. Petersburg lebte und arbeitete, sahen wir viel von Matwijenko. Sie war eine bekannte Trinkerin, die gelegentlich "unter Einfluss" in der Öffentlichkeit auftrat, und ihr Sohn war weithin für seine korrupten Praktiken bekannt, mit denen er ein Vermögen mit spekulativen Immobiliengeschäften machte, die durch die Position seiner Mutter ermöglicht wurden. Ich erinnere mich, dass Mutter und Sohn auf Parkbänken in Petersburg angeprangert wurden.

Nachdem ihre Kandidatur zur Wiederwahl als Bürgermeisterin der Stadt zurückgezogen und sie durch einen relativ unbekannten, vom Kreml favorisierten Kandidaten, einen gewissen Jakowlew, ersetzt worden war, kehrte sie nach Moskau zurück. Dort wurde sie ausgenüchtert und erhielt eine neue Chance auf Erfolg, die sie mit Elan wahrgenommen hat.

                                                                                   *****

Vor einigen Wochen habe ich in meinem ersten Kommentar zur Rebellion der Wagner-Gruppe darauf hingewiesen, dass es in der russischen Geschichte im Laufe der Jahrhunderte eine Reihe von Rebellionen gegeben hat, die der Wagner-Affäre ähnlicher waren als die "Revolution" vom Februar 1917, die Wladimir Putin in seiner ersten Fernsehansprache nach der Wiederherstellung der Ordnung beschworen hat. Eine dieser früheren Episoden war der Verrat, den der Hetman der Saporoger Kosaken, Iwan Mazepa, 1708-09 beging. Er war der Mann Peters des Großen vor Ort im Gebiet der heutigen Ukraine, wandte sich aber gegen den Zaren und schloss sich den Truppen des schwedischen Königs Karl XII. an, der sich damals in einem Kampf auf Leben und Tod mit Russland befand. Wie Prigoschin gehörte Mazepa zu den reichsten Menschen des Landes mit großem Grundbesitz, und wie Prigoschin rebellierte er, als er erkannte, dass die neuen Militärreformen, die Peter einführte, ihm als Freibeuter viel von seiner Macht nehmen würden. Mazepa war ein seltenes Beispiel dafür, dass sich Peter der Große in seinem Vertrauen in seine Untergebenen getäuscht hat. Ansonsten beförderte Peter im Laufe seiner Herrschaft viele ehrgeizige Männer aus sehr bescheidenen Verhältnissen in hohe und verantwortungsvolle Positionen. Einige waren Schurken, die ihre Macht missbrauchten, andere weniger, aber fast alle trugen mit ihrer überragenden Intelligenz und ihren Talenten zur Größe Russlands bei.

                                                                                   *****

Wir haben sehr wenig darüber gehört, was Wladimir Putin mit den Führern der Wagner-Gruppe bei ihrem Treffen im Kreml besprochen haben könnte. Seinem Pressesprecher Peskow zufolge haben diese Kommandeure alle dem Staat und Putin die Treue geschworen, und er hat Grundregeln für ihre Rückkehr in den aktiven Kampf im Rahmen der militärischen Sonderoperation festgelegt.

In den kommenden Wochen werden wir wohl mehr erfahren.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4264&mailid=1838

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.