NATO und G7 Erdogans Sieg und Selenskys Scheitern

anti-spiegel.ru, vom 16. Juli 2023 17:49 Uhr, von Anti-Spiegel

Der NATO-Gipfel und die G7-Erklärung waren große Siege für Erdogan, während Selensky die kalte Schulter gezeigt wurde. Was bedeutet der NATO-Gipfel langfristig?

Der NATO-Gipfel hat gezeigt, dass die Ukraine keine Chance auf einen NATO-Beitritt hat. Selensky wurde die kalte Schulter gezeigt und in vielen westlichen Ländern hat er plötzlich negative Presse bekommen. Erdogan hingegen ist der große Gewinner des Gipfels, denn er hat sich sein Versprechen, Schwedens NATO-Beitritt zu erlauben, teuer bezahlen lassen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Analyse der langfristigen Auswirkungen des NATO-Gipfels veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Erdogans Geheimdiplomatie und Selenskys Fehler: Die langfristigen Ergebnisse des NATO-Gipfels

Denis Dubrovin, Leiter des TASS-Büros in Belgien, über die Vorteile für die Türkei und die trockene Bilanz für die Ukraine nach dem Treffen der Allianz in Vilnius

Der Hauptnutznießer des NATO-Gipfels war der türkische Präsident Tayyip Erdogan, der sein Versprechen, Schweden in das Bündnis aufzunehmen, gegen einen Korb politischer Boni und Finanzspritzen von mehr als 10 Milliarden Dollar für die Wirtschaft des Landes eintauschen konnte.

Der Anti-Held des Gipfels war der ukrainische Präsident Wladimir Selensky, der nur abstrakte Versprechungen und einen Trostpreis in Form von begrenzten militärischen Lieferungen (zu denen die Türkei übrigens nicht beiträgt) erhielt. Dabei hatte sich Kiew offensichtlich etwas anderes erhofft. Hinzu kommt, dass Selensky für seine Reise nach Vilnius in der Weltpresse alles andere als schmeichelhafte Kritiken erhielt, was er nicht gewohnt ist.

Was ist das Erdogans Geheimnis und was der Fehler von Selensky? Ist es möglich, aus diesen Ereignissen eine allgemeine Schlussfolgerung zu ziehen?

Erdogans Geheimdiplomatie

Die Formel der Diplomatie des türkischen Staatschefs ist meines Erachtens ganz einfach: Er erwartet von seinen Partnern offenbar immer, dass sie alle Vereinbarungen bei der ersten Gelegenheit, oder wenn die Vorteile des Bruchs der Vereinbarungen die Vorteile ihrer Einhaltung nicht mehr decken, brechen.

Dieser Ansatz kommt nicht ohne Grund, denn in seinen Beziehungen zu Europa und den USA war Tayyip Erdogan mehr als ein- oder zweimal mit genau diesem Ergebnis konfrontiert. Das beste Beispiel für die Politik der „endlosen Aufschiebens“ war meiner Meinung nach die Geschichte der Verhandlungen über die Aufnahme der Türkei in die EU, die vor 18 Jahren begonnen wurden und (formell) bis heute andauern, wobei sie noch unendlich weit von einem Abschluss entfernt sind. Gleichzeitig haben viele Politiker und Experten immer wieder darauf hingewiesen, dass die EU-Länder schon bei der Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen im Jahr 2005 wussten, dass Ankara keine Chance auf einen EU-Beitritt hatte.

Das Gleiche galt für die Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2016, die türkischen Grenzen für Hunderttausende von Migranten, die in die EU wollten, zu schließen. Im Gegenzug versprach die EU der Türkei Visafreiheit und 6 Milliarden Euro. Das Geld wurde zögerlich überwiesen, aber das Versprechen der Visafreiheit wurde unter dem Vorwand, dass die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu streng seien und „gegen die Menschenrechte verstoßen“ fast sofort wieder zurückgenommen.

Praktische Techniken

Auf der Grundlage dieses Paradigmas der „Politik des Verrats“ gibt es mehrere einfache, aber äußerst wirksame Techniken.

Die erste und meiner Meinung nach wichtigste: Wenn Sie dem Wort Ihres Partners nicht glauben, müssen Sie ihn in eine Position bringen, in der er nicht in der Lage oder bereit ist, die Vereinbarung zu brechen. Vertrauen wird in der Politik immer dem Profit oder verschiedenen Formen von Zwang untergeordnet.

Die zweite Technik: Die Verletzung von Vereinbarungen wird nicht als Verrat und als Ende der politischen Beziehungen betrachtet und überhaupt nicht moralisch bewertet. Die Nichteinhaltung einer Verpflichtung wird einfach dazu genutzt, die eigene Position bei den nächsten Verhandlungen zu stärken: Ihr habt gegen die Vereinbarung verstoßen, also sind unsere Forderungen gestiegen.

Die dritte Technik ist eine Alternative zur zweiten: Die Nichteinhaltung einer Vereinbarung wird als Anlass für eine rasche Vergeltung genutzt. Ihr habt die Grenze überschritten, das entbindet uns von einigen unserer Verpflichtungen.

Die vierte Technik ist die der Verhältnismäßigkeit. Wenn der Gegner ein Drittel seiner Verpflichtungen nicht erfüllt hat, kann man im Gegenzug nicht alle eigenen Verpflichtungen verletzen. Es werden einfach ungefähr gleich große und wichtige Forderungen in den Korb gelegt. Das heißt, es findet ein Schlagabtausch statt, nach dem die Parteien „quitt“ und bereit für neue Vereinbarungen sind.

Die fünfte und letzte Technik: Man kann seine Verpflichtungen auch proaktiv brechen, wenn sich dadurch ein optimales Bündel von Vorteilen erzielen lässt. In diesem Fall wird die Reaktion des Gegners auf der Grundlage aller oben genannten Prinzipien berechnet.

Vorwort zur schwedischen Saga

Die Geschichte der Aufnahme Schwedens in die NATO ist ein hervorragendes Beispiel für diese Diplomatie. Als die russische Militäroperation im Jahr 2022 begann und die Frage der Aufnahme Finnlands und Schwedens aufkam, hatte die Türkei bereits sehr angespannte Beziehungen zu ihren NATO-Partnern, vor allem zu den USA. So führen viele den versuchten Militärputsch gegen Erdogan im Jahr 2016 auf Washington zurück; die türkischen Operationen in Syrien gegen die Kurden, mit denen die USA sympathisieren, haben die Beziehungen auch nicht gerade verbessert und so weiter.

Erdogan selbst sagte, dass „der Westen den Terror unterstützt und auf der Seite der Putschisten steht“. Außerdem waren an den Unruhen 2016 türkische Offiziere beteiligt, die mit der NATO sowohl in internationalen Strukturen als auch auf dem Stützpunkt Incirlik der Allianz in der Türkei selbst zusammenarbeiten. Im Januar 2017 berichteten türkische Medien, dass rund 40 NATO-Mitarbeiter aus der Türkei, die meisten von ihnen in hohen militärischen Rängen, in Deutschland politisches Asyl beantragt hätten. Europäischen Medien zufolge wurde einigen von ihnen daraufhin Asyl im damals neutralen Schweden gewährt.

Die Unterstützung des Putsches und die Beherbergung seiner Teilnehmer hätte ein Grund für den Abbruch der Beziehungen zu den USA und für den Austritt aus der NATO sein können. Doch die Verluste, die die Türkei durch diese Schritte erleiden würde, wären kolossal gewesen. Allein schon deshalb, weil der europäische Hauptgegner der Türkei, Griechenland, im Bündnis geblieben wäre und die NATO damit von einem Verbündeten zu einem Feind geworden wäre, und zwar zu einem sehr aggressiven Feind. Man muss davon ausgehen, dass die wirtschaftlichen Folgen für Ankara ebenfalls schwer gewesen wären.

Die Türkei entschied sich für eine völlig asymmetrische Antwort: Sie blieb zwar NATO-Mitglied, tat aber das, was zu diesem Zeitpunkt undenkbar schien: sie unterzeichnete 2017 einen Vertrag über den Kauf von vier Divisionen des russischen Flugabwehrraketensystems S-400. Vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts in Syrien und der Spannungen mit den Ländern der NATO (beispielsweise mit Frankreich) wird das Vorhandensein eigener effektiver Luftabwehrsysteme zu einem mächtigen Instrument, um sowohl Gegnern als auch Verbündeten zu zeigen, dass militärischer Druck auf die Türkei unmöglich ist. Mit dieser Geste hat Ankara auch seine Multivektorpolitik gestärkt, indem sie die Beziehungen zu Russland verbessert hat, was Teil der Maßnahmen zur Verbesserung der Situation nach der Zerstörung der Su-24-Flugzeuge in Syrien nahe der türkischen Grenze im Jahr 2015 war. Ohne auf eine Analyse der sehr vielschichtigen Situation rund um diesen tragischen Vorfall einzugehen, möchte ich nur anmerken, dass sich dieser Versuch, Macht gegen Russland zu demonstrieren, als gefährlicher Fehler erwiesen hatte, den Erdogan mit allen Mitteln korrigieren musste.

Der Kauf der S-400 war also sowohl eine Antwort an die NATO als auch ein Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Aus Erdogans Sicht haben die USA unangemessen hart auf die Situation reagiert, indem sie die Türkei von dem Programm zum Kauf von etwa 100 F-35-Flugzeugen der fünften Generation ausgeschlossen haben, für die Ankara bereits 1,4 Milliarden Dollar gezahlt hatte (dieses Geld wurde noch nicht zurückerstattet). Washington hat de facto die Aufrüstung der gesamten türkischen Luftwaffe gestoppt. Ich denke, als die USA diese Maßnahme ankündigten, waren sie sich sicher, dass sie in der Lage sein würden, das S-400-Geschäft zu stornieren, und als es abgeschlossen war, war es zu spät für einen Rückzug….

Erdogan erinnerte sich offensichtlich an alles und dachte, dass er nun einen Freibrief für diplomatische Verstöße gegen die Verbündeten hätte. Ich denke, damit begannen die Schwierigkeiten Schwedens und Finnlands, die wir in den Jahren 2022 und 2023 erlebt haben. Es gibt viele Erklärungen dafür, warum die Türkei dem NATO-Beitritt Finnlands schnell zugestimmt hat, dem von Schweden jedoch nicht. Natürlich spielte die Hartnäckigkeit Schwedens bei der Auslieferung von Kurden und am Putsch beteiligter türkischer Offiziere eine Rolle, aber ich glaube nicht, dass das das Wichtigste war. Erdogan hatte es einfach nicht nötig, beide Länder zu blockieren. Indem er eines der beiden Länder in die NATO aufnahm, demonstrierte er guten Willen und Kompromissbereitschaft, wohl wissend, dass das Bündnis einen wegweisenden politischen Sieg über Russland im Norden anstrebt, indem sie die Ostsee zu ihrem eigenen See macht. Und dazu braucht die NATO nicht nur eines, sondern beide Länder.

Schweden als Objekt der Diplomatie

Der Zeitpunkt für eine Einigung über Schweden war perfekt gewählt. Erdogan hatte die Nerven der NATO-Führung und der US-Regierung in dem Jahr seit dem Madrider Gipfel im Juni 2022, auf dem bereits eine grundsätzliche Einigung über die Aufnahme dieser Länder erzielt worden war, gründlich strapaziert. Bei der Vorbereitung des Gipfels in Vilnius erkannte der türkische Staatschef wie viele andere, dass die NATO einen langfristigen Konfrontationskurs mit Russland einzuschlagen gedenkt und dass die Organisation daher dringend eine Lösung für das Problem mit Schweden finden muss, koste es, was es wolle, damit der harte Ton des Gipfels nicht lächerlich wird. Die Koranverbrennungen in Schweden (vor allem die jüngste) haben Erdogan ein gutes Druckmittel in die Hand gegeben. Die Beteiligten hatten wahrscheinlich große Angst vor einem weiteren Misserfolg bei der Aufnahme Stockholms.

Das Ergebnis, das er erzielt hat, ist zugegebenermaßen wirklich großartig. Tayyip Erdogan wurde öffentlich die Aufhebung aller Beschränkungen der NATO-Länder für Waffenlieferungen an die Türkei sowie die Schaffung eines speziellen Mechanismus zur Bekämpfung des Terrorismus in der NATO versprochen. Lassen Sie mich das erklären: Die NATO nennt heute offiziell Russland und den Terrorismus als die größten Bedrohungen für ihre Sicherheit. Im Kampf gegen Russland sind die Nutznießer die baltischen und osteuropäischen Nachbarländer Russlands und Weißrusslands, während der Kampf gegen den Terrorismus die Südflanke und das Lehen der Türkei ist. Mit anderen Worten: Erdogan hat sozusagen die Garantie erhalten, dass nicht alle Ressourcen des Bündnisses für den Kampf gegen Russland und an ihm vorbeigehen werden.

Der Türkei wurde auch versprochen, die Verhandlungen über ihre Aufnahme in die EU zu intensivieren, in deren Rahmen ihr beispielsweise eine Ausweitung der Zollunion (also der Nomenklatur für den zollfreien Warenverkehr) und der Visafreiheit mit den EU-Ländern gewährt werden sollte. Ich denke, die Türkei ist sich darüber im Klaren, dass eine Aufnahme in die EU unwahrscheinlich ist und unter den derzeitigen Bedingungen will sie wohl auch nicht wirklich dorthin. Mal sehen, ob die EU ihre Verpflichtungen zur Visafreiheit dieses Mal erfüllen wird, was ich stark bezweifle. Wahrscheinlicher ist, dass dies von Erdogans Seite aus nur eine neue/alte Lasche ist, um ihm die Hände für die Zukunft frei zu machen. Aber die Ausweitung des Handels ohne Zölle und, was noch wichtiger ist, ohne Zollkontrollen, könnte der Türkei, die die Sanktionen gegen Russland nicht erfüllt, einfach phänomenale Transitmöglichkeiten eröffnen (die „weißrussische Shrimps“ werden wie ein Kinderspiel erscheinen). (Anm. d. Übers.: Viele Waren, die unter Sanktionen stehen und nicht aus dem Westen nach Russland verkauft werden, werden einfach umdeklariert. In Russland lacht man darüber, dass es in Russland nun „weißrussische Shrimps“ gibt, obwohl es in Weißrussland keine Küste gibt, vor der man Shrimps fangen könnte)

Darüber hinaus brachte der Gipfel von Vilnius der Türkei als kleinen Bonus die Zusage Schwedens, die Investitionen in die türkische Wirtschaft auszuweiten.

Meinen Quellen zufolge ist das alles jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Am Rande des Gipfels war die Rede davon, dass die Türkei zusätzlich zu den offiziell verkündeten Zahlen grünes Licht von den USA für den Kauf von F-16-Kampfjets und eine Kreditlinie des IWF über 10 Milliarden Dollar erhalten wird.

Das Tüpfelchen auf dem „i“ ist, dass Erdogan für all das nicht die Entscheidung über die Zustimmung zum Beitritt Schwedens eintauschte, sondern lediglich das Versprechen, diese Entscheidung zu treffen. Wörtlich heißt es in der NATO-Erklärung, dass der türkische Präsident zugesagt hat, dem schwedischen Parlament das Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO zur Prüfung vorzulegen und „seine baldige Ratifizierung zu erleichtern“.

Ich denke, die weiteren Ereignisse werden zeigen, wie sehr Tayyip Erdogan seinen Partnern vertraut, dass sie seine Forderungen erfüllen. Wir sollten davon ausgehen, dass die Ratifizierung nächste Woche erfolgen wird, wenn er wirklich ernsthafte Garantien erhalten hat. Wenn nicht, dann wird das türkische Parlament bis zum 1. Oktober in die Sommerpause gehen und erst dann mit der Diskussion über die Ratifizierung beginnen, wobei während der Debatten an die in Stockholm verbrannten Koranexemplare erinnert wird.

Der Fehler der Ukraine

Wenn die Türkei unter Erdogan ihren Gegner so lange in Atem hält, bis er alle Bedingungen des Abkommens vollständig erfüllt oder bis es zu einem neuen diplomatischen Schlagabtausch kommt, macht die Ukraine genau das Gegenteil. Sie tut zunächst alles (und noch mehr), was man von ihr verlangt, und wartet dann darauf, dass ihre Partner ihre Versprechen erfüllen.

Außerdem glaubt sie meiner Meinung nach nicht nur alles, was die westlichen Führer sagen, sondern verzehnfacht auch deren Versprechen und Andeutungen in ihrem eigenen Informationsraum und verlässt sich auf das, was ihr niemand je angeboten hat.

Daher auch die Enttäuschung über die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Vilnius. Und auch die Tatsache, dass die Ukraine so lange wie möglich nicht in das Bündnis aufgenommen werden wird.

Warum die Ukraine um den Beitritt zur NATO bittet, ist jedem klar. Wenn wir die Situation jedoch mit den Augen beispielsweise der USA oder Großbritanniens betrachten, stellt sich natürlich die Frage: „Wozu brauchen sie die Ukraine in der NATO?“ Um das Land kontrollierbarer zu machen? Es steht eindeutig vollständig unter ihrer Kontrolle, ohne dass es einer formellen Organisation beigetreten ist. Um dieses Land für ihre eigenen militärischen Zwecke zu nutzen? Es benutzt sich selbst mit einem Eifer, den wahrscheinlich kein anderes Mitgliedsland des Bündnisses aufbringen könnte, für die militärischen Zwecke der NATO. Da die Ukraine nicht der NATO angehört, kann und wird sie zudem als heiße Konfliktzone mit Russland benutzt werden. Sobald die Ukraine dem Bündnis beitritt, wird diese Möglichkeit sofort verschwinden. Vielleicht kann die Ukraine große Verträge über den Kauf amerikanischer und europäischer Waffen unterzeichnen? Das Land wird bereits in großem Stil an westliche Investmentfonds mit BlackRock an der Spitze verkauft.

Am 14. Juli machte Valdis Dombrovskis, stellvertretender Leiter der EU-Kommission, übrigens eine interessante Aussage: Das neue Programm der EU zur finanziellen Unterstützung Kiews, das sich in den nächsten vier Jahren auf 50 Milliarden Euro belaufen soll, wird nicht automatisch erfolgen, wie es 2022 und 2023 der Fall war. Diese Mittel werden nur im Gegenzug für spezifische Reformen und die Unterzeichnung von Investitionsplänen für die Wiederaufbauphase des Landes zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden diese Mittel, von denen 33 Milliarden Euro in Form von Darlehen vergeben werden, bereits als westliche Investitionen im Rahmen dieser Projekte angerechnet. Mit anderen Worten: Kiew wird nicht nur die Gewinne aus den künftigen Investitionsprogrammen zurückzahlen müssen, sondern diese Investitionen auch mit Zinsen zurückzahlen müssen, da es sich um Kredite handelt.

Wer hat da von Reparationen und Hilfen gesprochen?

Mit anderen Worten: Die Ukraine wird in absehbarer Zeit nicht in die NATO aufgenommen, nicht aus Angst vor einem Atomkonflikt mit Russland (obwohl das natürlich auch ein sehr wichtiger Grund ist). Sie ist für die Führung des Bündnisses außerhalb der NATO einfach viel nützlicher als als Mitglied.

Welche Beweise haben Sie?

„Wo sind die Beweise dafür, dass die Ukraine nicht unmittelbar nach einem Konflikt mit Russland in die NATO aufgenommen wird?“, wird der Leser fragen. Sie finden sich in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels zur Ukraine und in der in Vilnius veröffentlichten G7-Erklärung.

Darin heißt es, dass die NATO beabsichtigt, „nach dem militärischen Konflikt“ in der Ukraine „ein Niveau an militärischen Fähigkeiten sicherzustellen, das eine künftige russische Aggression unmöglich macht.“ Das ist die sehr kostspielige Verpflichtung zur Supermilitarisierung des Landes. Warum sollte ein solcher Aufwand notwendig sein, wenn die Ukraine tatsächlich in die NATO aufgenommen werden soll? Schließlich würde die Aufnahme in das Bündnis Kiew automatisch die kollektive Verteidigung durch die vier Atommächte und andere Mitgliedsstaaten garantieren….

Ich denke, dass das nach dem indisch-pakistanischen Szenario abläuft, indem ein antipodisches Land neben Russland geschaffen wird. In diesem Sinne passen die Bemühungen ins Bild.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/erdogans-sieg-und-selenskys-scheitern

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 16 Juli 2023 12:37 Uhr, Von Andrew Korybko

Deutschland kann nun behaupten, ein verlässlicher und langfristiger militärischer Partner für die Ukraine zu sein, während Litauen voraussichtlich jene Rolle einnehmen wird, die Polen bei der Reparatur ukrainischer Panzer hätte spielen sollen.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki trifft am 29. Juni 2023 zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Sitz der EU in Brüssel ein.

Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass die Panzer Leopard 2A5 und Leopard 2A6 in Deutschland und wahrscheinlich in Litauen repariert werden, nachdem die Verhandlungen mit Polen über die Einrichtung eines Wartungszentrums für deutsche Panzer aus der Ukraine gescheitert sind. Wie bereits zuvor analysiert, hing viel vom Ergebnis der deutsch-polnischen Verhandlungen ab, weshalb erwartet wurde, dass Berlin und Warschau einen Kompromiss finden würden, vor dem Hintergrund, dass dieses Vorhaben für beide Seiten von Vorteil gewesen wäre.

Analyse

Warum die USA der Ukraine mit ziemlicher Sicherheit nie erlauben werden, der NATO beizutreten

Dieses Vorhaben wird jedoch nicht in die Tat umgesetzt, weil Polen nicht mit guten Absichten verhandelt hat. Anstatt ernsthaft zu versuchen, eine Einigung zu erzielen, wollte Warschau seinen Nachbarn lediglich austricksen, indem man Berlin für die Reparatur der Panzer auf polnischem Territorium überrissene Kosten unterbreitete. Im Nachhinein betrachtet, könnte sich die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ausgerechnet haben, dass damit ein kreativer Weg beschritten werden könnte, um durch die Hintertür sogenannte "Reparationszahlungen" aus Deutschland herauszuholen, für die Folgen des Angriffskriegs auf Polen im Zweiten Weltkrieg. Oder aber die PiS hat die Verhandlungen von vornherein zum Scheitern bringen wollen, um Berlin im Rahmen des kommenden Wahlkampfs als Schwarzen Peter anzuführen.

Unabhängig von den wahren Beweggründen ist das Ergebnis der gescheiterten Verhandlungen, dass Polen lediglich noch ein Transitstaat für die beschädigten deutschen Panzer aus der Ukraine sein wird, anstatt wie ursprünglich beabsichtigt ein Wartungszentrum zu beherbergen. Das vorgesehene ehrgeizige Vorhaben scheiterte entweder aus politischen Gründen, um im Zusammenhang mit historischen Missständen eine überrissene Gewinnspanne anzustreben oder um die polnische Bevölkerung vor den Wahlen im Herbst auf einen nationalistischen, antideutschen Kurs einzustimmen und sie um die Regierungspartei zu scharen. Das Scheitern dieses Vorhabens erschwert jedoch die Pläne Polens, eine Führungsrolle in der Region einzunehmen.

Deutschland kann nun behaupten, ein verlässlicher und langfristiger militärischer Partner für die Ukraine zu sein, was dazu beiträgt, seine Rolle als wichtigster NATO-Verbündeter der USA zu stärken, während Litauen voraussichtlich jene Rolle einnehmen wird, die Polen hätte spielen sollen, und so seine eigene regionale Bedeutung stärken kann. Darüber hinaus ist dieses kleine baltische Land bereits auf diplomatischer Ebene weit über die Landesgrenzen hinaus aktiv geworden, indem es sich mit den russischen und chinesischen Rivalen seiner amerikanischen Paten angelegt hat. Jetzt kann es dem zusätzlich eine militärische Dimension hinzufügen.

Meinung

Söldner gesucht - Washington hilft, Lücken in der ukrainischen Armee zu füllen

Litauen wird voraussichtlich nicht nur deutsche Panzer aus der Ukraine reparieren, sondern plant auch, dauerhaft 4.000 deutsche Soldaten zu beherbergen, was zusammengenommen dazu führen wird, dass es zum östlichsten militärischen Außenposten der de facto Führungsnation der EU wird. Indem es sich für Deutschlands hegemoniale Ambitionen unentbehrlich macht, kann Litauen präventiv das Szenario abwenden, durch den Aufstieg Polens zu einem Vasallen Warschaus zu werden, und kann außerdem versuchen, die traditionellen Rivalen Polen und Deutschland gegeneinander auszuspielen.

Ohne es vielleicht zu bemerken, behinderte die PiS mit ihrem Vorgehen bei den Verhandlungen mit Deutschland lediglich Polens angestrebten regionalen Führungsanspruch, indem man sich praktisch die Möglichkeit nahm, Litauen wieder in den Einflussbereich von Warschau zu ziehen und die vor langer Zeit verloren gegangene Polnisch-Litauische Union (1385 bis 1795) in einer postmodernen Form neu zu beleben. Durch das sogenanntes "Lubliner Dreieck" sind beide Länder gegenüber der Ukraine offiziell immer noch gleichberechtigte Partner, aber es wird für Warschau jetzt viel schwieriger sein als zuvor, als "Erster unter Gleichen" aufzutreten, nachdem Vilnius Berlin solide hinter sich weiß. Das Scheitern der Verhandlungen zwischen Berlin und Warschau wird die hegemonialen Bestrebungen Polens ins Stocken bringen – zugunsten jener der Deutschen.

Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass der erfolglose Versuch der PiS, seinen westlichen Nachbarn auszutricksen, für Polen unerwartete Folgen mit sich gebracht hat, indem Litauen in die Lage versetzt wurde, den Aufstieg Polens selbstbewusster auszugleichen, was die angestrebte Dimension in der Ostpolitik der polnischen Regierungspartei untergräbt.

Aus dem Englischen

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.

Mehr zum Thema – Gescheiterte Offensive schreckt Söldner ab – Kiew weltweit auf Rekrutierungstour

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youtube.com, vom 14.07.2023 #baerbock #scottritter #krieg, Gegenpol

Unsere Themen:

00:00 Intro

00:40 1. Baerbock sieht eine "Führungsrolle Deutschlands" in der Welt

04:04 2. Europäische Sicherheitsarchitektur gegen Russland

08:30 3. Stützpunkte der NATO an der russischen Grenze?

12:53 4. NATO-Beitritt Schwedens – Reaktion Russlands?

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20:38 6. Ausbleibende Empörung des Westens über Streumunition-Lieferung

23:20 7. USA ohne Artilleriemunition?

29:27 8. Wird Ukraine Streumunition gegen Zivilisten einsetzen? ___________________________________________________________________

 Our topics:

1. Baerbock sees a "leading role for Germany" in the world 

2. European security architecture against russia 

3. Bases of NATO at the Russian border? 

4. Accession of Sweden to NATO – how will Russia react? 

5. Military use of cluster munitions for Ukraine 

6. Lack of indignation of the West about cluster munition delivery 

7. USA without artillery ammunition ? 8. Will Ukraine use cluster munitions against civilians? __________________________________________________________________ https://creativecommons.org/licenses/... ___________________________________________________________________ Kapitel

Info: https://www.youtube.com/watch?v=vu05TMvzQts

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seniora.org, 16. Juli 2023, Von Gilbert Doctorow 16.07.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Gilbert Doctorow: Meine Reiseeindrücke von Russen während ihres Sommerurlaubs im Großraum St. Petersburg

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, was für ein angenehmer friedlicher Bericht über das derzeitige Leben im Grossraum St.Petersburg. Vielleicht hat Doctorow hier sogar so etwas wie ein Zukunftsbild, eine Vision gezeichnet, wie es sein könnte, wenn wir uns von der unnatürlichen Kriegseuphorie verabschieden und unsere Vernunft zu Rate ziehen würden. Der Mensch hat eine Sozialnatur. Das ist Fakt und keine Frage mehr. Aber es sollte uns gelingen, diese Sozialnatur stärker als bisher zum «Leben zu erwecken», was nur innerhalb der Familie in den frühesten Kindertagen bei den Kindern beginnen kann. Also müssen wir die Eltern dazu verlocken und aufklären, nicht zu streng oder zu lieb und verwöhnend zu ihren kleinen Kindern zu sein, vor allem in den ersten 1000 Tagen, in denen vor allem unbewusste Gefühle und Verhaltensweisen entwickelt werden. Wir versuchen mit unserer Beratungsstelle, mit seniora.org und mit copernicus.seniora.org einen Beitrag in diese Richtung zu leisten. Das psychologische Wissen ist vorhanden und alle können mithelfen, es für sich selbst in Anspruch zu nehmen und zu verbreiten. Das sieht nach einem langen Weg aus, ist es auch. Aber es scheint der einzige Weg zu sein, der eine wirkliche Verbesserung in unserem Weltdrama, zu mehr Mitmenschlichkeit und Frieden bewirken wird. Dann kann eine Welt entstehen, ähnlich wie sie hier vom Autor mit viel Einfühlung beschrieben wird. Dabei helfen wir gerne mit. Herzlich Margot und Willy Wahl

Der NATO-Gipfel in Vilnius ist vorbei. Die ukrainische Gegenoffensive ist wegen Munitionsmangels und der Notwendigkeit, die Truppen nach den horrenden Verlusten neu zu formieren, ins Stocken geraten. Die russische Offensive hat noch nicht begonnen. Und so befinden wir Russland-Experten uns in der Sommerflaute, die man normalerweise im Juli erwartet, wenn die Ferienzeit in vollem Gange ist.

Wie lange diese Pause im Nachrichtengeschehen andauern wird, kann niemand sagen. Nach dem normalen Weg der Dinge steht das nächste große internationale Treffen erst vom 22. bis 24. August auf dem Programm, wenn die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten in Johannesburg zusammenkommen. Berichten aus Südafrika zufolge wird Wladimir Putin zusammen mit seinen Amtskollegen persönlich daran teilnehmen.

Unter diesen Bedingungen der Flaute möchte ich das tun, was ich vor meiner Reise nach Russland geplant hatte: meine Reiseeindrücke von Russen während ihres Sommerurlaubs im Großraum St. Petersburg mit den Lesern teilen.

Ich habe die erste Woche meiner Reise in der Nähe der Stadt verbracht, nur 25 Kilometer nordöstlich an der Küste des Finnischen Meerbusens. Die Siedlung, in der ich wohne, heißt Repino, zu Ehren des berühmtesten russischen Künstlers des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, Ilja Repin, dessen Landhaus, die Datscha, die heute ein staatliches Museum ist, nur ein paar Kilometer von meinem Hotel Repinskaya entfernt liegt.

Maison-musée d'Ilia Répine à Repino.

Ich werde gleich ein oder zwei Worte über ihn sagen. Doch zunächst möchte ich erklären, was dieses Hotel für mich bedeutet, indem ich einige Überlegungen zu früheren Besuchen anstelle. Dann werde ich über die heutige Kundschaft und die damit zusammenhängende Frage der "Familienwerte" in Herrn Putins Russland sprechen.

                                                                *****

Mein Aufenthalt in Repino ist das, was ich die "Rip Van Winkle"-Erfahrung nennen werde. Das letzte Mal war ich vor vielleicht 25 Jahren hier, als das Hotel, in dem ich mich jetzt einmiete, eine Art schäbiges Bordell war: Die Kundschaft bestand aus Lastwagenfahrern, die stundenweise Zimmer für sexuelle Dienstleistungen annahmen. Aber das war nichts Ungewöhnliches in den Jelzin-Jahren, als die Wirtschaft ruiniert war, als anständige Leute mittleren Alters arbeitslos waren und ihre Söhne bestenfalls als Bodyguards oder Türsteher in Bars arbeiteten, als allzu viele ihrer Töchter Callgirls waren. Es war die Zeit der ungeregelten Immobilienentwicklung, als man befürchten musste, dass die gesamte Küste unter den Reichen aufgeteilt werden würde, die drei Meter hohe Zäune um ihre Strandgrundstücke errichteten und die Öffentlichkeit auf den verbliebenen offenen Sand zurückdrängten.

Auf der anderen Seite der Küstenstraße, einen kurzen Spaziergang den Hügel hinauf in Richtung der S-Bahn-Linie, befand sich eine noch aus Sowjetzeiten stammende Einrichtung, das Sommerhaus der Kameraleute, in dem die Filmemacher der LenFilm-Studios und andere hochrangige Mitarbeiter und Schauspieler für sich und ihre Familie Zimmer mit Vollpension reservieren und einige Wochen am Meer verbringen konnten, und das zu einem sehr niedrigen Preis. Als Journalistin, die über das kulturelle Leben in St. Petersburg berichtete, bekam meine Frau dort Zimmer für sich und unsere Tochter. Ich kam an den Wochenenden vorbei. Der Ort war schäbig. Die großen Stars setzten ihre Kinder ab, für die ihre betagten Eltern als Vormund fungierten, während sie zu nobleren Urlaubszielen aufbrachen.

Das Haus der Kinematographen wurde vor mehr als einem Jahrzehnt geschlossen. Und das Hotel Repinskaya erfand sich im Einklang mit den neuen Werten und der neuen Wirtschaft der Putin-Jahre völlig neu. Das Gebäude wurde entkernt und zu dem sehr modernen, komfortablen Familienhotel der mittleren Preisklasse umgebaut, in dem wir heute wohnen. Es gibt hier viele junge Familien, d.h. Familien mit einem oder mehreren Säuglingen, Kleinkindern oder Kindern im Grundschulalter. Es gibt auch einige ältere Ehepaare, die vielleicht ihre kleinen Enkelkinder in Obhut nehmen. Und es gibt einige Paare älterer Damen, die Selbstversorger-Studios im selben Hotel mieten. Das Hotel bietet Nachmittagsunterhaltung für die Kinder an, die von Mädchen in gelben Sweatshirts mit der Aufschrift "Animation" betreut werden. Der Begriff ist unumwunden aus dem französischen Lexikon der Club-Med-Einrichtungen übernommen.

Die Zimmer im Repinskaya-Hotel kosten jetzt umgerechnet 120 Euro pro Nacht für zwei Personen inklusive Frühstück in den so genannten "Comfort Class"-Zimmern, also 30-Meter-Zimmern mit Balkon und Meerblick. Die gleiche Fläche wird zum fast gleichen Preis auch in Zweibettzimmern angeboten, die vier Personen Platz bieten, was wir im amerikanischen Jargon als Familiensuite bezeichnen würden. Diese Konfiguration war sicherlich gut geplant, um das Zielpublikum des Hotels anzusprechen. Die Zimmer für zwei Personen verfügen über einen in das Badezimmer integrierten Doppel-Whirlpool, was für junge Paare sehr praktisch ist.

Und welchen sozialen Status haben die Kunden? Achten Sie nicht auf die Kleidung, denn hier gibt es keine Starlets und alle sind ziemlich leger. Der Schlüssel liegt auf dem Parkplatz: kein einziger einfacher Lada. Die Autos scheinen meist in der Preisklasse zwischen 30.000 und 50.000 Euro zu liegen. Die Mercedes-Crossover werden jetzt von chinesischen Heelys und Havals verdrängt. Die Besitzer gehören per Definition zur mittleren Mittelschicht. Die wirklich wohlhabenden Russen haben eine eigene Datscha oder eine Wohnung an der Küste oder leben jetzt in Dubai und haben keinen Bedarf an Repino.

Es gibt viele Querverweise auf die europäische Lebensart. Der Frühstückskaffee in unserem Hotel wird von Automaten geliefert, die Espresso, Americano und Cappuccino direkt aus den gemahlenen Kaffeebohnen und der frischen Milch zubereiten, die sie auf Bestellung aufschäumen. Und was ist daran ungewöhnlich, werden Sie vielleicht sagen? Ungewöhnlich ist, dass der Kaffee die gleiche Qualität hat wie in dem Hotel in Venedig, das wir am liebsten mögen. Ein solcher Kaffee ist in Brüssel nur schwer zu finden.

Ein "Gastronom" auf der anderen Straßenseite unseres Hotels bietet italienisches Gebäck und andere Leckereien zu himmelhohen Preisen für eine Klientel von Datscha-Besitzern an, die für die Freuden von Florenz bezahlen, während sie zu Hause bleiben.

Ansonsten ist das Hotelfrühstück hier sehr typisch russisch: eine große Vielfalt, die von den unverzichtbaren Pfannkuchen (bliny) mit Marmelade und heißem Haferflocken-Kascha (Müsli) über Cocktail-Hotdogs und schwedische Fleischbällchen bis hin zu verschiedenen Kartoffel- und Reissalaten, Käsekuchen usw. sowie dem fermentierten Milchgetränk "Kefir" mit oder ohne Obst reicht, bis hin zur frischen Wassermelone aus dem tiefen russischen Süden. Das Frühstück ist traditionell die wichtigste Mahlzeit des Tages. Wenn es im Zimmerpreis inbegriffen ist, wie es hier der Fall ist, haben Sie Ihre Ausgaben für das tägliche Leben bereits erheblich gesenkt.

Das Hotel bietet einen Fahrradverleih an, und das Angebot wird rege genutzt, denn parallel zur Autobahn verlaufen Dutzende von Kilometern asphaltierte Rad- und Fußgängerwege.

Natürlich sind die meisten Urlauber wegen des Strandes hier und ein Wort dazu ist angebracht. Das Hotel Repinskaya liegt direkt am Strand, und es sind nur 200 Meter Fußweg durch feinen Sand, um das Wasser zu erreichen. Der Nachteil ist, dass dieser Strand sehr flach ist, d.h. man muss 100 Meter weit waten, um bis zu den Knien im Wasser zu sein, und 300 Meter, um bis zur Hüfte im Wasser zu sein. An einem windigen Tag, und die heutigen Tage sind windig, ist das ein langer Weg in der Kälte, wenn man mit dem Schwimmen fertig ist. Die Wassertemperatur beträgt erfrischende 18 Grad Celsius.

Allerdings gibt es nur 5 km weiter von Petersburg entfernt einen Strand in Zelenogorsk, an dem man fast vom Ufer aus schwimmen kann. Wir sind heute dorthin gefahren, und was ich auf dem Weg dorthin gesehen habe, ist eine notwendige Ergänzung zu meinen Bemerkungen über den Rip Van Winkle-Charakter dieser ganzen Erfahrung.

Es war klar, dass unsere Befürchtungen aus der Vergangenheit, das Ufer würde privatisiert und für die Allgemeinheit gesperrt werden, unberechtigt waren. Vielleicht liegt die Erklärung darin, dass das gesamte Küstengebiet Teil der föderalen Region St. Petersburg ist. Meiner Meinung nach deutet dies darauf hin, dass die Möglichkeiten für korrupte Immobiliengeschäfte gegen das öffentliche Interesse drastisch reduziert wurden, verglichen mit einer Situation, in der lokale Behörden auf niedriger Ebene, die offen für Bestechung sind, Entscheidungen über das Baurecht treffen könnten.

Was auch immer der Grund sein mag, die heutige Situation ist im europäischen Vergleich bemerkenswert. Der gesamte, sich über Dutzende von Kilometern erstreckende Sandstrand ist für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglich, ohne die privaten Konzessionen für Liegestuhlvermieter, die beispielsweise in Belgien oder Italien die Küste verschandeln. Entlang der Küstenstraße gibt es zahlreiche Parkplätze, so dass die Touristen die Strände erreichen können, wo immer sie wollen. Auf der anderen Seite der Küstenstraße erstrecken sich Pinienwälder, die im Herbst ein Paradies für Sammler von Steinpilzen und anderen wertvollen Pilzen darstellen.

Damit niemand glaubt, der Petersburger Küstenstreifen am Finnischen Meerbusen sei nur etwas für Sommer- und Herbstausflüge, sei erwähnt, dass diese Orte im Vollwinter Langläufer anziehen. Dass die Strände bei Schneelage gute Loipen bieten, versteht sich von selbst. Was nicht offensichtlich ist, ist die Tatsache, dass der Golf selbst ein hervorragendes Skigebiet ist, wenn er zugefroren ist. Das Wasser des Golfs ist nur leicht salzhaltig, so dass eine Eisfläche auch in weniger strengen Wintern sehr wahrscheinlich ist. Neben den Skifahrern gibt es auch viele Eisfischer, die den Tag auf dem Golf verbringen und sich mit Wodka- oder Schnapsflaschen trösten.

An diesem Küstenstreifen gibt es nicht nur schöne Hotels, sondern auch viele attraktive Restaurants mit einer besonderen Speisekarte. An einem Sommerwochenende wie heute sind alle Tische besetzt, und es kann vorkommen, dass Sie in der Schlange warten müssen, um einen Platz zu bekommen, da keine Reservierungen angenommen werden.

Ein Beispiel für ein Themenrestaurant ist ein Lokal einige Kilometer von uns entfernt, das über miteinander verbundene Teiche verfügt, aus denen die Gäste ihren eigenen Fisch fangen, den der Koch dann zubereitet. Natürlich fangen sie keine Welse, sondern Störe und andere wertvolle Fische.

Ein anderes Restaurant in der Nähe unseres Hotels firmiert unter dem Namen "Stroganoff" und ist ein Palast für Fleischfreunde. Im Mittelteil der Speisekarte sind "Strip Loin, Rib-Eye" und andere amerikanische Rindfleischstücke neben dem allseits bekannten Filet Mignon in Portionen von 300 bis 350 Gramm aufgeführt. Bemerkenswert ist, dass die Liste dieser Teilstücke doppelt vorhanden ist: eine für mit Mais gefüttertes Rindfleisch für etwa 35 Euro und eine andere für mit Gras gefüttertes Rindfleisch für etwa 24 Euro. Soweit ich weiß, wird Fleischfreunden in Belgien keine solche Auswahl geboten...

                                                                 *****

Nun, da ich Selenogorsk erwähnt habe, möchte ich auf die Erinnerungen an die Vergangenheit zurückkommen, bevor ich einige Bemerkungen über die familienorientierte Gegenwart dieser Stadt mache.

Mein erster Besuch in Zelenogorsk fand 1972 statt, als ich und andere Fulbright-Stipendiaten sowie Dozenten im Rahmen des akademischen Austauschs mit der UdSSR vom amerikanischen Konsul zu einem Cocktail in seine Datscha in Zelenogorsk eingeladen wurden. Wir alle wussten, dass Selenogorsk nur 30 km von Leningrad entfernt war, was zu Sowjetzeiten die maximale Entfernung für Ausländer darstellte. Der Konsul war ein großzügiger Gastgeber und es war ein denkwürdiger Besuch. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich etwas über die Geschichte von Zelenogorsk, dessen vorsowjetischer finnischer Name Terijoke war.

Mein letzter Besuch in Selenogorsk war 2010, als wir auf dem Weg nach oder von der Stadt Primorsk, weiter oben an der Küste und in der Nähe von Wyborg, durch die Stadt fuhren, wo meine Frau und ich uns mit Immobilienmaklern trafen und Grundstücke besichtigten, die für den Bau von Häusern oder fertigen Häusern zur Nutzung als Sommerresidenzen zur Verfügung standen. Dieses ganze Abenteuer wird in *Dacha Tales: Life in the Russian Hinterland (Dacha Tales: Das Leben im russischen Hinterland) von Larisa Zalesova (2020) beschrieben.

Zelenogorsk befand sich damals noch in einem baufälligen Zustand. Die Hauptpromenade, die von der Küstenstraße hinunter zur Küste führte, verlief zwischen heruntergekommenen Fahrgeschäften eines Vergnügungsparks.

Heute ist diese verdorbene Vergangenheit so, als hätte es sie nie gegeben. Die Lenin-Statue steht immer noch oberhalb der Küstenstraße, ist aber jetzt von einem gepflegten Rasen umgeben. Die Parkpromenade ist mit saisonalen Blumenbeeten geschmückt, die einen Hauch von Würde verleihen. Die Fahrgeschäfte für Kinder sind in einwandfreiem Zustand und haben ihre kleinen Kunden an Bord. Am Ende des Parks befindet sich ein sehr schönes Riesenrad. Entlang des Weges gibt es Stände, an denen Maiskolben, Eis und Hot Dogs verkauft werden. Der 200 Meter breite Sandstrand ist tadellos. Es gibt mehrere ungewöhnliche zweisitzige gebogene Holzbänke im Sand, die nach dem Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" genutzt werden können. Es gibt neue halbrunde Umkleidekabinen aus Holz, die miteinander verbunden sind. Die Schaukeln und andere Spielgeräte sind aus nackten braunen Baumstämmen gefertigt. Diese innovativen und ästhetisch ansprechenden Lösungen aus Naturholz setzen sich auch bei den Parkbänken entlang der Promenade fort.

Ich hebe hervor, dass die Betonung auf der Bereitstellung kostenloser Einrichtungen liegt, die für Familien mit kleinen Kindern geeignet sind. Wladimir Putin und seine Regierung sprechen von "Familienwerten". Der Park in Zelenogorsk und das, was ich in unserem Hotel in Repino gesehen habe, zeigen, dass diese Werte nicht nur leere Worte von Politikern sind: Sie werden in einer Weise umgesetzt, die Auswirkungen auf das Bewusstsein der Menschen und ihr tägliches Vergnügen hat.

Der demokratische Charakter dieser Erholungsorte wird durch die gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr unterstrichen. Die Küstenlinie gehört zur Stadtverwaltung von Petersburg, und die Busse, die jetzt alle 15 Minuten von einer großen U-Bahn-Haltestelle in der Stadt nach Zelenogorsk fahren, sind dieselben Busse der neuesten Generation, die auch in meinem Stadtbezirk Puschkin fahren. Sie sind alle mit Kreditkartenlesegeräten für die Bezahlung ausgestattet und verfügen über Videodisplays, auf denen die nächsten Haltestellen angezeigt und aufgerufen werden. Darüber hinaus werden diese Orte von Pendlerzügen angefahren.

                                                                *****

Zu Beginn erwähnte ich, dass der berühmteste Maler der Regierungszeit von Nikolaus II, Ilja Repin, hier ein Landhaus gebaut hat, das er in Anlehnung an die römische Mythologie und ihre Götter, die den Familienherd beschützen, Penaty nannte. Das Haus wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört, dann aber wieder aufgebaut und ist heute mit Kunstwerken, Möbeln und Erinnerungsstücken aus den vierzig Jahren, die der Künstler hier von 1890 bis zu seinem Tod im Jahr 1930 verbrachte, ausgestattet.

In dieser Zeit erlebte Repin, was so viele Menschen in Mitteleuropa am Ende des Zweiten Weltkriegs durchmachten und was auch die Ukrainer nach dem Ende des gegenwärtigen Krieges durchmachen könnten: Sie fanden sich in einem neuen Land mit neuen Grenzen wieder, obwohl sie sich keinen Zentimeter von ihrer Heimat entfernt hatten.

Nach der Oktoberrevolution und der Unabhängigkeit des Fürstentums Finnland vom Russischen Reich war der gesamte Küstenstreifen bis zum heutigen Repino nicht mehr russisch. Der Künstler fand sich in Penaty auf dem Trockenen und mittellos in einem fremden Land wieder, und als er starb und auf dem Grundstück begraben wurde, befand er sich immer noch in einem fremden Land. Erst 1940 wurde es wieder russisch.

Als wir vor einem Jahr das Nationale Kunstmuseum in Helsinki besuchten, gab es dort eine große Ausstellung über Ilja Repin, den sie in großen Buchstaben als finnischen Künstler und in kleinen Buchstaben als Russen bezeichneten. Natürlich war Repin genauso wenig ein finnischer Maler, wie Rachmaninow ein amerikanischer Komponist war, auch wenn viele New Yorker das anders sehen würden.

Repin nahm nie die finnische Staatsbürgerschaft an, obwohl er viele seiner Kunstwerke dem finnischen Staat stiftete und von wohlhabenden Einwohnern den Auftrag erhielt, sie zu porträtieren, was sein besonderes und herausragendes Talent war.

Zu Repins weltberühmten Hauptwerken gehört seine tragische Darstellung von Iwan dem Schrecklichen, der den Leichnam seines gerade ermordeten Sohnes in den Armen hält.

Dann ist da noch sein monumentales Gemälde der Wolgaschiffsleute.

Ganz zu schweigen von seinem großformatigen Gemälde der Saporoger Kosaken, das ein bewundernswertes psychologisches Porträt der von dem ukrainisch-russischen Romanautor Nikolai Gogol in Taras Bulba beschriebenen Halsabschneider darstellt.

In Anbetracht der gegenwärtigen Kriegssituation ist gerade dieses Gemälde von großer Aktualität. Alle diese Gemälde können im Russischen Museum in der Petersburger Innenstadt besichtigt werden.

Ilja Repin lebte und arbeitete zur gleichen Zeit, als russische Künstlerkollegen wie Malewitsch den Grundstein für eine neue, abstrakte Kunst legten, die das 20. Jahrhundert dominieren sollte. Doch für seine psychologischen Einblicke in seine Porträtierten, die zu den berühmtesten Sängern, Literaten und Staatsmännern seiner Zeit gehörten, ist die russische Kultur Repin zu großem Dank verpflichtet. Dieses Museum in der Vorstadt vermittelt dem Besucher ein heimatliches Verständnis des Mannes und dessen, was ihn bewegte. Ich kann es jedem, der sich in diese Richtung begibt, nur wärmstens empfehlen.

*Dacha-Geschichten: Das Leben im russischen Hinterland
Im Anschluss an meinen jüngsten Beitrag 'Publish or Perish' wurde das neueste Buch meiner Frau gerade auf amazon.com eingestellt und wird in ein oder zwei Tagen auf allen nationalen Websites sowie bei allen führenden Online-Buchhändlern erhältlich sein. Larisa Zalesova, "Dacha Tales: Das Leben im russischen Hinterland". Geben Sie den Autor und den Titel in das Amazon-Suchfeld ein, um auf die Webseite des Buches zu gelangen

Dieses Buch aus dem Reisegenre steht in der Tradition von Peter Mayles "Ein Jahr in der Provence". In der Gegend südlich von St. Petersburg gibt es vielleicht keine Weinberge oder Dorfrestaurants mit Haute Cuisine, aber die Menschen dort sind so exzentrisch und charmant wie alle Nachbarn von Mayle und an einem heißen Sommertag sind die Stimmung und die Kleidung derer, die sich auf den Weg zum See am Rande der Stadt machen, direkt aus einem Tschechow-Stück. Gebundene Ausgabe und E-Book-Format werden in Kürze angeboten. Ebenfalls heute wurde eine russischsprachige Ausgabe mit dem Titel Долгая дорога на дачу von amazon in den Verkauf gebracht.Im Moment gibt es das Buch nur als Taschenbuch. In ein paar Wochen wird die E-Book-Version auf den Seiten vieler Online-Händler zu finden sein (aus technischen Gründen allerdings nicht bei amazon). Sie wird den besonders attraktiven Preis von $3,99 haben und richtet sich an das Publikum in der Russischen Föderation. Viel Spaß beim Lesen!

©Gilbert Doctorow, 2020

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4278&mailid=1843

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 15. Juli 2023 03:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Der NATO-Gipfel hat deutlich gezeigt, dass die Geduld des Westens mit der Ukraine insgesamt und mit Selensky im Besonderen dem Ende zugeht.

Eigentlich wollte ich eine eigene Analyse darüber schreiben, was der NATO-Gipfel für die Ukraine und Selensky gebracht hat. Da ich aber derzeit im Donbass unterwegs bin, bin ich dazu nicht gekommen. Daher übersetze ich hier eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur TASS, die ich sehr zutreffend finde und so ähnlich auch selbst geschrieben hätte.

Beginn der Übersetzung:

Rückt das Finale näher? Selensky begann, sogar seine Strippenzieher zu verärgern

Wenn man nicht wüsste, dass Nikolaj Gogol sein Werk „Der Revisor“ vor fast zwei Jahrhunderten vollendet hat, könnte man meinen, sein Protagonist sei der heutige ukrainische Präsident Wladimir Selensky. Nachdem er direkt von der Showbühne in die Politik gegangen war, verhielt sich Selensky genau wie Chlestakow: „Ich kenne hübsche Schauspielerinnen…. Ich bin mit Puschkin (Biden, Macron, Merkel…) befreundet“. Natürlich erkannten viele Menschen in dem jungen ukrainischen Staatschef sofort einen Blender, aber die Politiker des Westens spielten Selenskys Spiel geduldig mit. Doch alle Geduld hat ein Ende, wie der zweitägige NATO-Gipfel in Vilnius zeigte, wo die irritierten westlichen Strippenzieher und Mäzene dem übertreibendem Schauspieler entschieden seinen Platz zuwiesen.

Ein Bild, das bei einer der Gipfelveranstaltungen aufgenommen wurde und auch in den Massenmedien der Welt kursierte, ist bezeichnend: elegant gekleidete Damen und Herren unterhalten sich lebhaft auf dem Rasen, während Selensky, in khakifarbener Kleidung, mit düsterem Blick allein am Rand steht.

Auf seinen Platz verwiesen

Die Ereignisse der letzten zwei Jahre ähneln in der Tat der Handlung der Komödie von Gogol: So wie die Bezirksbeamten einer nach dem anderen in das Hotel kamen, in dem sich Chlestakow befand, reihten sich westliche Präsidenten, Ministerpräsidenten und andere Politiker ein, um Wladimir Selensky in Kiew neue Finanzhilfen und Waffenlieferungen anzukündigen. Die Ähnlichkeit ist jedoch nur äußerlich: Im Gegensatz zu den kleinen Finanzdieben aus der Kreisstadt N, die den kleinen Beamten mit einem angesehenen Revisoren aus der Hauptstadt verwechselten, kannten die ausgebufften Politiker aus den westlichen Hauptstädten den Wert des Ex-Schauspielers und nutzten ihn offensichtlich zynisch für ihre eigenen Zwecke. Deren wichtigstes Ziel bestand meines Erachtens darin, „Moskau, das aus dem Ruder gelaufen ist“, in die Schranken zu weisen und zur Kapitulation zu zwingen, indem man es dazu zwang, alle vom Westen aufgestellten Regeln und Forderungen zu akzeptieren.

Russland in seine Schranken zu verweisen, hat nicht geklappt und schließlich wurde Selensky sein Platz gezeigt. Vor dem Gipfel erklärten sowohl der ukrainische Präsident als auch sein Umfeld direkt, dass sie erwarteten, dass die NATO-Länder die Ukraine zum Beitritt in das Bündnis einladen würden, und drohten damit, dass der ukrainische Präsident nicht nach Vilnius reisen würde, wenn er keine Garantie für diese Einladung hätte.

Aber nachdem am Ende des ersten Gipfeltages bekannt gegeben wurde, dass eine Einladung zum NATO-Beitritt an die Ukraine gehen könnte, „wenn die Verbündeten zu einer Einigung kommen und [wenn Kiew] die Bedingungen erfüllt“, erlaubte sich Selensky, seine Verärgerung öffentlich zu äußern: „Es ist beispiellos und absurd, wenn es keinen Zeitrahmen sowohl für die Einladung (!) als auch für die Mitgliedschaft der Ukraine gibt; und wenn sogar für eine Einladung der Ukraine einige komische Formulierungen über ‚Bedingungen‘ hinzugefügt werden. Es sieht so aus, als gäbe es keine Bereitschaft, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zu einem Mitglied der Allianz zu machen“, schrieb er in seinem Telegram-Kanal.

Nach Angaben mehrerer europäischer und US-amerikanischer Medien sorgte das Verhalten Selenskys bei seinen westlichen Strippenziehern für große Irritationen. Der Ausbruch des ukrainischen Präsidenten habe die Mitglieder der US-Delegation „wütend gemacht“, berichteten die New York Times und die Washington Post. Nach Angaben der europäischen Ausgabe von Politico waren viele führende europäische Politiker der Meinung, dass Selensky „zu weit gegangen“ sei. Es wurde auch berichtet, dass einige europäische Politiker den ukrainischen Präsidenten beim Abendessen zum Abschluss des ersten Gipfeltages aufforderten, „abzukühlen“, während andere bei der Begegnung mit ihm nur „kalt mit den Schultern zuckten“. Nach Meinung eines Journalisten des Magazins Europe Diplomatic hat Wladimir Selensky eindeutig das Gefühl, dass die ganze Welt ihm etwas schuldet. Der ukrainische Präsident verhalte sich wie eine „launische Primadonna“ und habe folglich „immer weniger Freunde, auch wenn sie das nicht direkt geäußert haben“.

Übrigens ging es auch nicht ohne direkte Äußerungen ab. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte auf dem öffentlichen NATO-Forum in Vilnius, die westlichen Länder würden sich von der Ukraine „ein bisschen Dankbarkeit“ für die Lieferung von militärischem Gerät wünschen, statt Kritik an der Entscheidung zu üben, das Land nicht im Rahmen eines Schnellverfahrens in die Allianz aufzunehmen. Er erinnerte daran, wie ihm die Kiewer Regierung bei einem Besuch in der Ukraine im vergangenen Jahr eine Liste der von der Ukraine benötigten Waffen vorlegte, was ihn an einen Einkaufsbummel erinnerte. „Wissen Sie, wir sind nicht Amazon. Das habe ich ihnen letztes Jahr gesagt, als ich elf Stunden nach Kiew unterwegs war, um die Liste zu bekommen“, sagte Wallace.

So offene Kritik konnte offenbar nicht ohne Antwort von Selensky bleiben: „Ich verstehe die Frage nicht. Wir waren immer dankbar und sind immer dankbar [für Militärhilfe]. Ich weiß nur nicht, wie wir uns sonst bedanken sollen. Wir können jeden Morgen aufwachen und Minister [Wallace] danken. Er soll mir schreiben, wie wir danken sollen, und so werde ich danken“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Vilnius.

Nach allgemeiner Meinung von Beobachtern und Experten zwangen die Erklärungen der westlichen Partner den ukrainischen Präsidenten jedoch dazu, seine Rhetorik zu ändern und vorsichtiger zu werden. In seinem Kommentar zu den Ergebnissen des Gipfels verzichtete er sorgfältig auf kritische Bemerkungen, im Gegenteil, er bezeichnete die Ergebnisse als „gut“ und bedankte sich in jeder erdenklichen Weise bei den NATO-Ländern für die Unterstützung, die sie Kiew gewähren.

Der ukrainische Außenminister Dmitrij Kuleba hingegen äußerte seine Verwunderung, die an Unzufriedenheit grenzt, und stellte fest, dass „der Weg zur NATO nach dem Gipfel von Vilnius zwar kürzer, aber nicht schneller geworden ist“. Ihm zufolge geht Kiew davon aus, dass „alle Bedingungen für die Einladung an die Ukraine, Mitglied der NATO zu werden, erfüllt sind“, und versteht nicht, von welchen anderen Bedingungen das Bündnis spricht: „Was sind diese Bedingungen? Von wem sollen sie formuliert werden? Wie lauten sie?“

„Man muss die Regeln vor dem Spiel lernen, nicht danach“, antwortete die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. „Das ist die regelbasierte Weltordnung, die von den Westlern erfunden wurde. Wer schlauer ist, nimmt nicht daran teil, denn es gibt keine Regeln, sie werden spontan erfunden und geändert, wenn das Spiel nicht das gewünschte Ergebnis bringt“, fügte sie hinzu.

„Ein Lakai der USA“

Als Alternative zur „regelbasierten Weltordnung“ bezeichnete Sacharowa das „Völkerrecht, das von der Mehrheit der vernünftigen Menschen unterstützt wird.“ Die NATO ist sich übrigens sehr wohl bewusst, dass es in der Tat viele vernünftige Menschen gibt, die nicht nach den Regeln des Westens spielen wollen, sonst hätten sie in der Abschlusserklärung des Gipfels von Vilnius nicht so viel Zeit dafür verwendet, die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China zu verurteilen und Länder zu verängstigen, die Moskau unterstützen und damit von den Anweisungen des Westens abweichen.

Tatsache ist jedoch, dass dieses Angst machen immer weniger den gewünschten Effekt hat, wie die Vorbereitungen für den EU-Lateinamerika-Gipfel, der am 17. und 18. Juli in Brüssel stattfinden soll, gezeigt haben. Nach Angaben des Portals Euractiv wollte die EU Selensky zu der Veranstaltung einladen, um Druck auf die Lateinamerikaner auszuüben, damit diese die anti-russischen Sanktionen unterstützen. Spanien, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat Selensky sogar eine Einladung geschickt, die aber nach einer einstimmigen Forderung der Staats- und Regierungschefs von 33 lateinamerikanischen und karibischen Ländern annulliert werden musste. Darüber hinaus bestanden die Lateinamerikaner darauf, dass „alle Punkte, die sich auf die Unterstützung der Ukraine beziehen“, aus dem Entwurf der Abschlusserklärung gestrichen werden, der von der EU-Zentrale in Brüssel vorbereitet wurde.

Den vier diplomatischen Quellen des Portals zufolge wird der Entwurf des Abschlussdokuments nun von den EU-Botschaftern diskutiert, die einen „intensiven Kampf“ führen werden, um „den Text zu retten“. Brüssel befürchtet, dass das Gipfeltreffen nicht in der Lage sein wird, überhaupt ein endgültiges Dokument zu verabschieden.

„Selensky … hatte geplant, zu diesem Gipfel zu kommen und Champagner zu trinken <…> Aber 33 Lateinamerikaner weigerten sich, den Lakaien der USA zu sehen, unter dem 90 Prozent des Planeten leiden“, reagierte François Asselineau, Vorsitzender der französischen Partei der Republikanischen Volksunion, auf Twitter.

Laut dem Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter wird Selensky „zu einem Problem für die westlichen Partner und den ‚großen amerikanischen Bruder'“, weil er „auch mit seinen Partnern nicht offen und ehrlich umgeht.“

Zwischen zwei Stühlen

Wladimir Selenskys übertriebene persönliche Ambitionen in Verbindung mit seinem offensichtlichen Wunsch, „bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen“, anstatt Verhandlungen mit Moskau zu beginnen, rufen nicht nur in Lateinamerika, Afrika, weiten Teilen Asiens und des Nahen Ostens, sondern sogar in den europäischen Ländern zunehmend negative Reaktionen hervor. So kritisiert beispielsweise die ungarische Regierung ständig den Kurs des ukrainischen Präsidenten und betont unermüdlich, dass der Weg zur Beendigung des Konflikts über Verhandlungen und Diplomatie führt und nicht über eine Eskalation weiterer Waffenlieferungen an Kiew.

Während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban diese Position immer vertreten hat, kam die jüngste scharfe Aussage des bulgarischen Präsidenten Rumen Radew für viele überraschend. Bei einem Treffen mit Selensky in Sofia erklärte er, dass er mit der Lieferung von Munition an Kiew nicht einverstanden sei und verwies auf die unzureichenden Friedensbemühungen der ukrainischen Führung. „Ich sage nach wie vor, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt, und immer mehr [Waffenlieferungen an die Ukraine] werden wahrscheinlich nicht zu einer Lösung führen. <…> Wir würden das Wort ‚Frieden‘ auch gerne öfter hören. Die Hauptanstrengungen sollten auf den Frieden gerichtet sein. Ich glaube, dass wir im Moment nicht alle diplomatischen Mittel genutzt haben, um in diese Richtung zu arbeiten“, sagte Radew Selensky ins Gesicht.

Nach den TV-Bildern des Gesprächs zu urteilen, hatte der ukrainische Präsident nicht mit einer derartigen Kritik gerechnet und konnte kaum Worte finden, um das Gespräch fortzusetzen.

Es lohnt sich auch, die Ergebnisse mehrerer Meinungsumfragen zu beachten, die zeigen, dass die von Selensky propagierte militärpolitische Agenda sowohl bei den Europäern als auch bei den Ukrainern auf immer weniger Unterstützung stößt. In Deutschland beispielsweise, das gemäß wiederholten Erklärungen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Militärhilfe für Kiew vor den anderen europäischen Ländern liegt, ist die Hälfte der Bevölkerung gegen eine beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die NATO und ist damit einverstanden, dass sie erst nach langer Zeit in das Bündnis aufgenommen wird. Darüber hinaus lehnt ein weiteres Viertel der Befragten die Aufnahme der Ukraine in die NATO insgesamt ab, wobei 42 Prozent im Osten Deutschlands und 65 Prozent der Wähler der rechtspopulistischen Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) sie ablehnen.

In Polen sind 47,7 Prozent der Einwohner des Landes gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die NATO.

In Ungarn sind 77 Prozent der Bevölkerung gegen die zusätzliche Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro über vier Jahre auf Kosten zusätzlicher Beiträge aller EU-Länder zum gemeinsamen Haushalt der Gemeinschaft. Darüber hinaus sind 88 Prozent der Ungarn von der Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands und der Aufnahme von Friedensgesprächen überzeugt.

Schließlich gaben 52 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Großbritannien und 44 Prozent derjenigen, die nach Deutschland gezogen sind, an, dass sie auch nach dem Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine lieber nicht in ihr Heimatland zurückkehren, sondern in ihrem derzeitigen Aufenthaltsland bleiben würden.

Alle genannten Fakten und Zahlen deuten meines Erachtens darauf hin, dass die Unterstützung für Selenskys Kurs auch in Europa stetig abnimmt, ganz zu schweigen von anderen Regionen der Welt, wo die Menschen für eine friedliche Beilegung des Konflikts eintreten und verschiedene Initiativen in dieser Richtung ergreifen. Gleichzeitig brauchen die USA und ihre NATO-Partner den derzeitigen ukrainischen Präsidenten offensichtlich nur so lange, wie er ihre Befehle gehorsamst erfüllt. Man erlaubt ihm weder Friedensbemühungen zur falschen Zeit noch gestattet man ihm Versuche, die NATO in einen direkten Konflikt mit Russland hineinzuziehen. Wie Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, bemerkte, wurde Kiew auf dem Gipfeltreffen des Bündnisses in Vilnius „sein Platz zugewiesen: als Verbrauchsmaterial zu dienen, seine Soldaten für die NATO zu vernichten, ohne Garantien für die NATO-Mitgliedschaft zu haben, und generell wird er vom Bündnis bis auf Weiteres auf Abstand gehalten, weil es aus der Ukraine eindeutig nach einem Atomkrieg ‚riecht‘, in dem ‚echte‘ Europäer sterben werden“.

Es scheint also, dass Selensky, der sich zwischen zwei Stühlen befindet, keine andere Wahl hat, als sich wie ein Chlestakow die Brust herauszudrücken und bombastische Reden zu halten, während er auf das unvermeidliche Ende des Dramas wartet, das von anderen Autoren geschrieben und inszeniert wird und in dem ihm, um es offen zu sagen, eine wenig beneidenswerte Rolle zugewiesen wird.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/rueckt-das-finale-fuer-selensky-naeher

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. Juli 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 16.07.2023

Die Heuchelei des Krieges: Die Doppelmoral der ukrainischen Regierung mit „Streubomben“

Während sich die ukrainische Regierung auf der einen Seite offensichtlich betroffen zu dem Problem äußerte und Human Rights Watch versprach, die mögliche Verwendung von Streubomben durch ihre eigenen Truppen zu untersuchen, forderten sie auf der anderen Seite Biden auf, diese&hellip;

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Der Gipfel von Vilnius

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http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/der-gipfel-von-vilnius/

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Medien ist es egal: Hunderte Migranten hätte man retten können

Viele Berichte über das Wie und Warum des U-Boot-Unglücks – Kaum Berichte über das Wer und Warum der über 500 Ertrunkenen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Trotz des höchstwahrscheinlich vermeidbaren Unglücks mit über 500 toten Migrantinnen und Migranten&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/medien-ist-es-egal-hunderte-migranten-haette-man-retten-koennen/

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Gwundrig werden oder warum man mit geschlossenen Augen überall aneckt

Wenn sich kleine Kinder am Tisch stoßen und ihr Arm wehtut, dann kann es leicht sein, dass sie auf den Tisch böse sind und gegen das Tischbein treten. Auch uns Erwachsenen ist dieses aus unserer magischen Entwicklungsphase stammende Verhalten keineswegs&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/gwundrig-werden-oder-warum-man-mit-geschlossenen-augen-ueberall-aneckt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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vvn-bda.de, vom 12. Juli 2023, Frieden, Friedensbewegung

Erklärung der VVN-BdA zur Diffamierung durch die Sprecher*innen Initiative „Frieden-links“ Reiner Braun, Willi van Ooyen, Karl-Heinz Peil, Karin Kulow und Ekkehard Lentz

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist nicht nur die älteste antifaschistische Organisation in Deutschland, sondern auch eine der ältesten Organisationen in der Friedensbewegung. Es waren insbesondere Überlebende des faschistischen Terrors, die massiv und öffentlichkeitswirksam gegen die Wiederaufrüstungsbestrebungen der BRD und die Integration Westdeutschlands in das von den USA dominierte Bündnissystem der NATO protestierten. Dementsprechend war die VVN-BdA von der Volksbefragung zur Remilitarisierung über die ersten Ostermärsche bis zum „Krefelder Appell“ eine organisierende Kraft. 1999 war es die VVN-BdA, die in einer ganzseitigen Anzeige in der Frankfurter Rundschau die ungeheuerliche Instrumentalisierung von Auschwitz zur Legitimierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO auf Serbien durch einen grünen Außenminister zurückwies. Für uns sind Antifaschismus und Antimilitarismus untrennbar verbunden.

Als 2014 ein verschwörungsideologisches Netzwerk um den einschlägig bekannten Kopp-Verlag mit den „Montagsmahnwachen“ als „Friedensbewegung 2.0“ in Erscheinung trat, haben wir jede Zusammenarbeit mit diesen Kräften abgelehnt, deren „offene Mikrophone“ Rechten aller Schattierung zur Verfügung standen. Andere Kräfte der traditionellen Friedensbewegung haben das nicht getan und mit dem jährlichen „Friedenscamp Ramstein“ ein gemeinsames Format geschaffen. Dort fand auch schon im vergangenen Jahr eine „Vernetzungstreffen“ mit z. T. weit rechts stehenden „Querdenken“-Repräsentant:innen statt, bei dem Reiner Braun eine zentrale Rolle einnahm. Nach Prominenz aus der Verschwörungsszene wie Daniele Ganser und Xavier Naidoo haben es in diesem Jahr auch der vormalige Vorsitzende der Werte-Union und Präsidentschaftskandidat der AfD, Max Otte, und der Gründer der „Wissensmanufaktur“ und Lebensgefährte von Eva Herman, Andreas Popp, ins Programm einer „Friedenswerkstatt“ geschafft. Verantwortlich zeichnet dafür der „Frieden-links“-Sprecher Karl-Heinz Peil.

Mindestens drei der „Frieden-links“-Sprecher, Peil, van Ooyen und Braun, waren beim vom Bundesausschuss Friedensratschlag im Dezember 2022 in Kassel veranstalteten Ratschlag dafür verantwortlich, dass dort die Partei „Die Basis“ mit einem Infostand und auf allen Plätzen ausgelegtes Info-Material auf sich aufmerksam machen konnte. Die Basis ist eine aus den „Querdenken“-Protesten hervorgegangene esoterisch-irrationale Partei, unter deren Mitgliedern Verschwörungserzählungen, antisemitische NS-Relativierungen und antidemokratische Positionen vertreten sind; auch ihr Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 war zuvor mit Holocaust relativierenden Formulierungen aufgetreten. Damit nicht genug: Für den Bundesausschuss Friedensratschlag saß mit Hermann Kopp ein Vertreter auf dem Podium, der „angesichts der Atomkriegsgefahr“ selbst Bündnisse mit AfD-Mandatsträgern nicht ausschließen wollte.

Jede Kooperation mit Akteuren der extremen Rechten stärkt deren Position in der öffentlichen Wahrnehmung und verleiht ihnen Legitimität. Die Tür nach rechts muss nicht nur für die AfD zu bleiben, sondern auch für jene, die mit Chiffren und Andeutungen die Grenzen des Sag- und Machbaren nach rechts verschieben wollen. Metaphern, die letztlich eine „Volksgemeinschaft“ herbeisinnieren und alle Übel der Welt einer kleinen Kaste von „Hintermännern“ zuschreiben, gehören definitiv in diese Kategorie – und damit auch die Partei „die Basis“.

Mit unserer Kritik stießen wir beim Bundesausschuss Friedensratschlag auf taube Ohren und die unerhörte Unterstellung, die sich auch in dem Leserbrief auf das Interview mit unserem NRW-Landessprecher findet: unsere Vertreter würden für eine Spaltung der Friedensbewegung sorgen – sie würden gar in „Verfassungsschutzmanier“ handeln. 

Dahinter steht das Konzept einer Friedensbewegung, die den russischen Angriffskrieg und die notwendigen Konsequenzen daraus aus ihrer Perspektive und ihren Debatten ausblendet. Dafür ist eine Rechte, die in Putins Gesellschaftsmodell die Erlösung aus der „westlichen Dekadenz“ sieht und als „deutsches Interesse“ deklariert, möglicherweise eine Partnerin, die Massen auf die Straße bringen kann. Der Preis dafür scheint zu sein, dass man Debatten über Zins und Zinseszins und „erwerbsloses Einkommen“ und Referierenden aus Truther-Kreisen wie Prof. Franz Hörmann einen Platz in der Ramsteiner „Friedenswerkstatt“ einräumt.

Mit ihrer als Leserbrief deklarierten Erklärung haben die Sprecher:innen der Initiative „Frieden-links“ nun ganz deutlich gemacht, dass Antifaschismus nicht länger zu ihrem Konzept von Friedensbewegung gehört. Ihr Ziel ist offensichtlich, den antifaschistischen Kampf aus der Friedensbewegung möglichst ganz zu verbannen.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und der Militarisierung der Gesellschaft ebenso entgegentreten wie der „wertebasierten“ Außenpolitik und dem europäischen Grenzregime. Wir werden auch weiterhin für die Stärkung der internationalen Institutionen, für Abrüstungsvereinbarungen und das Verbot von Atomwaffen eintreten. Wir tun das gemeinsam mit allen anderen in der Friedensbewegung, die wissen: Frieden und Antifaschismus gehören zusammen und die Tür nach rechts bleibt zu!

Und wir werden selbstverständlich am letzten Juli-Wochenende in Magdeburg gegen den Parteitag der AfD demonstrieren, weil wir wissen, welche Gefahr sie darstellt. Die Lektüre ihres programmatischen Papiers zur „Streitkraft Bundeswehr“ sei allen empfohlen, die sich mit ihr und/oder ihren Anhänger:innen eine Stärkung der Friedensbewegung vorstellen wollen.

Cornelia Kerth, Florian Gutsche, Bundesvorsitzende VVN-BdA

Info: https://vvn-bda.de/falsche-frontstellung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 15 Juli 2023 20:35 Uhr, Von Dagmar Henn

Wenn man heute Jugendliche fragen würde, was Antifaschismus bedeutet, würden sie, sofern ihnen das Wort überhaupt etwas sagt, antworten: "Gegen Rechts sein." Das hat aber wenig mit dem zu tun, was dieses Wort einmal bedeutet hat und bedeuten sollte.

VVN-Gedenkort in Dahlen. Der rote Winkel war das Kennzeichen der politischen KZ-Häftlinge.

Es ist eine traurige Angelegenheit, sich mit den heutigen Aussagen der VVN zu befassen. Um es jenen zu erläutern, denen die Abkürzung nichts sagt: Ausgeschrieben heißt das "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ‒ Bund der Antifaschisten". Eine Organisation, die 1947 in Berlin gegründet wurde und ursprünglich einmal Widerstandskämpfer und ehemalige Gefangene der Konzentrationslager umfasste. Der anfängliche Impuls war, das gemeinsame Schicksal der Verfolgung zur Grundlage des Wiederaufbaus zu machen.

Meinung

Massenproteste in Deutschland und der geheuchelte Antifaschismus staatlich vereinnahmter "Linker"

Die SPD wie die CDU in den Westzonen machte sich aber bald daran, die Organisation zu spalten, weil ihnen der Anteil der Kommunisten zu hoch war. Schließlich waren sowohl im Widerstand als auch unter den Opfern der politischen Verfolgung die Kommunisten die mit Abstand größte Gruppe gewesen. Bereits Anfang der 1950er Jahre waren diese deshalb bereits fast unter sich.

Kaum jemand weiß heute noch, welche Konsequenzen das KPD-Verbot für viele dieser Verfolgten hatte. Jeder, der wegen politischer Aktivitäten für die KPD, die damals vor allem gegen die Wiederbewaffnung kämpfte, angeklagt wurde, verlor seinen Anspruch auf die Rente als NS-Verfolgter. Das, während die Regierung Adenauer (der ganz zu Beginn sogar selbst Mitglied gewesen sein soll) für alle Beamten, die Mitglied der Nazipartei gewesen waren, die Rückkehr in den Staatsdienst ermöglichte (und sämtlichen Nazi-Würdenträgern selbstverständlich bis ans Lebensende hohe Renten zahlte).

Die folgenden Jahrzehnte waren eine Anhäufung von Bespitzelungen, Denunziationen und Herabwürdigungen. Erst 2021 stellte mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die letzte Landesbehörde die Beobachtung ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte aber die VVN mit der ursprünglichen Organisation so gut wie nichts mehr zu tun, nicht nur personell.

Katrin Göring-Eckardt: "Ostdeutsche in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben"

Kaum jemand kann heute noch nachvollziehen, mit welcher Ehrfurcht junge Kommunisten Mitte der 1970er die Mitglieder der VVN sahen. Das waren die Helden, die gekämpft und gelitten und eine Standhaftigkeit bewiesen hatten, auf die man selbst nur hoffen durfte. Das war nicht nur einfach irgendeine Gruppe von alten Leuten. Und die politische Offenheit, die immer noch gewahrt wurde, obwohl die Anhänger von SPD, CDU u.a. sie zurückwiesen, war eine Lehre aus einer extremen Lage im Kampf gegen einen extremen Feind.

Im Widerstand hatten sich Menschen gefunden, die in der Weimarer Zeit weit voneinander entfernt standen. Es gab sie wirklich, die Zusammenarbeit von Konservativen und Kommunisten. Wenn man einen Blick auf politische Texte oder auch nur auf Listen von Veranstaltungen in den ersten Jahren nach 1945 wirft, wundert man sich, wie offen alles war, wie frei diskutiert wurde, wie niedrig die Mauern zwischen den politischen Lagern waren. Die Landesverfassungen von Bayern und Hessen geben den damaligen Geist noch wieder. Alles war akzeptiert und respektiert, was nicht Nazi war.

Das endete, als die Westmächte begannen, auf Antikommunismus zu setzen und das Land zu teilen. Die Zeit des westdeutschen Wirtschaftswunders (frei gewordene Märkte, die die westdeutsche Industrie übernehmen konnte, weil die USA mit Korea beschäftigt waren) war gleichzeitig eine Zeit politischer Verödung. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte weder eine Blockzugehörigkeit noch eine Wiederbewaffnung, also musste beides mit Repression durchgesetzt werden. Und weil Adenauer die Behörden für die Handlanger der Nazis wieder geöffnet hatte, fanden sich viele der zuvor Verfolgten den gleichen Polizisten, Staatsanwälten und Richtern gegenüber wie vor 1945 (und zwar oftmals wortwörtlich).

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Dennoch blieb in der VVN die politische Offenheit erhalten, auch wenn sie nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Grenze da zu ziehen, wo es heute der vage Begriff "rechts" tut, wäre niemals in den Sinn gekommen; die konservativen Mitglieder in den Anfangsjahren standen, auf der heutigen Skala, weit rechts von der Mehrheit der heutigen AfD. Das entscheidende Kriterium war eben der Antifaschismus ‒ das einzig entscheidende Kriterium.

Und heute? Die heutige VVN hat mit der ursprünglichen Organisation nicht mehr gemein als den Namen. Ein paar Beispiele gefällig? Am 9. Mai 2022, als in Berlin-Treptow sogar die Fahnen des Sieges verboten waren, hatte die Berliner VVN nichts Besseres zu tun, als gegen den "russischen Angriffskrieg" zu demonstrieren. Im Dezember 2022 veröffentlichte sie eine Presseerklärung zum Rollatorputsch, in der sie diesen zur "Spitze des Eisbergs" erklärte und gleichzeitig auch noch "Querdenker*innen" mit in den Sack steckte. Das Hauptthema heißt mittlerweile ohnehin AfD. Sprich, die ganze Definition von Antifaschismus, der die VVN heute folgt, hat nichts mehr mit jener zu tun, unter der sie einst gegründet wurde.

Bemerken konnte man diese Wende bereits 2015. Der Geschäftsführer Thomas Willms veröffentlichte einen Artikel, "Alte Assoziationen", in dem er zu erklären suchte, warum sich deutsche "extreme Rechte" von Russland angezogen fühlen. Wohlgemerkt, Anfang 2015 tobte der Bürgerkrieg in der Ukraine schon ein halbes Jahr lang, und jeder, der sehen wollte, konnte sehen, welche Kräfte in der Ukraine am Werk sind.

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Die "potemkinsche Truppe im löchrigen Flecktarn" und ihre historischen Vorbilder

Worauf Willms abzielte, war, unter Einsatz von auch sonst beliebten Versatzstücken, wie Alexander Dugin als "wichtigster geopolitischer Berater" Putins, über den Umweg deutscher Organisationen letztlich Russland zu einer Art von Neonazi-Paradies zu erklären. Wobei er außerdem noch Bezug auf die deutsche Geschichte der beginnenden 1930er nahm.

Der Kronzeuge, den er anführt, um zu belegen, dass deutsche "extrem Rechte" schon damals Zuneigung für die Sowjetunion empfunden hätten, ist ausgerechnet Ernst Niekisch ‒ diesen derart zu bezeichnen, ist etwas schwierig. Auch wenn die Bezeichnung der politischen Strömung, die Niekisch leitete, "Nationalbolschewismus" hieß, handelte es sich eben nicht um "extrem Rechte". Niekisch war Teilnehmer der Münchner Räterepublik gewesen ‒ die Nazis rekrutierten sich aus den Freikorps, die die Räterepublik niedergeschlagen hatten. Im Sommer 1945 wurde Niekisch in die KPD aufgenommen, und er war im Kulturbund dafür zuständig, Referenten zu bewerten. Höchstwahrscheinlich würden die Akten der VVN sogar bestätigen, dass er eines der Gründungsmitglieder dieses Verbandes war.

Für Willms war er ein "extrem Rechter". Und dass sich Niekisch 1930 positiv auf die Sowjetunion bezog, macht er ihm sogar zum Vorwurf. Für den Geschäftsführer einer Organisation, in der einst vor allem kommunistische Verfolgte organisiert waren, ein starkes Stück. Willms selbst kategorisiert die Sowjetunion als "eisig", und die Eigenschaften, die gegen sie sprechen, lauten "Treue, Disziplin, Gehorsam und Gemeinschaft". Alles miteinander offenbar prinzipiell schlecht und verdammenswürdig.

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Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet

Das hat einen ganz besonderen Geschmack. Nicht nur, weil es ein bizarres Erlebnis ist, antikommunistische Aussagen ausgerechnet vom Geschäftsführer dieser Organisation zu lesen, sondern auch, weil das antifaschistische Erbe, das die VVN inzwischen verrät, eine ganz materielle Seite besitzt. Die Organisation war nämlich in vielen Fällen wortwörtlich der Erbe der Gründergeneration, was bedeutet, dass sie im Vergleich zu anderen linken oder zumindest früher einmal linken Organisationen relativ wohlhabend ist und sich daher auch einen Geschäftsführer wie Willms leisten kann. Es ist das Erbe der echten Antifaschisten, das ihm sein Einkommen verschafft.

Aktuell betätigt sich die VVN als Spaltpilz in dem kargen Rest einer deutschen Friedensbewegung. Klar, dass ihr jeder Teil derselben suspekt ist, der nicht den Kotau vor dem "russischen Angriffskrieg" verrichtet. Und dass man nicht nur mit AfD'lern nicht reden darf, sondern außerdem auch sonst mit niemandem, dem die woke Blase das Etikett "rechts" zuschreibt. "Die Tür nach rechts muss zu bleiben".

In einem Interview in der jungen Welt erklärte der Landessprecher NRW der VVN, man werde nicht länger mit dem Friedensbündnis NRW zusammenarbeiten, weil dieses auch Vertreter der Partei "Die Basis" zugelassen habe. Die Mitglieder des Bündnisses "grenzen sich nicht nach rechts ab".

In Wirklichkeit ist "Die Basis" weitgehend eine Ansammlung von Ex-Grünen und Ex-Linken ‒ jene Teile beider Parteien, die weder den Corona-Wahn noch die Kriegslüsternheit an Seite der NATO erstrebenswert fanden. Die Argumentation, die Landessprecher Mikosch zusammenstellt, lautet: "Die Basis" ist rechts, Antifaschismus heißt, gegen rechts zu sein, ein Friedensbündnis muss antifaschistisch sein, also sind wir raus.

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Die Demokratie der Guten

Darauf gab es einen Leserbrief aus dem Friedensbündnis "Frieden-links", der zumindest die ursprüngliche Definition einer Friedensbewegung wiedergab: "Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr." Und fügte hinzu: "Selbstbewusste Linke sollten endlich damit aufhören, ständig aufzuzählen, wer alles nicht zu einer Antikriegskundgebung kommen darf, und in Verfassungsschutzmanier einen Gesinnungs-TÜV zu veranstalten."

Nun, wir alle wissen, dass die Hauptquelle für die Zuweisung, welche Organisationen und Personen aktuell als "rechts" zu gelten haben, durch eine Art grünen Parteigeheimdienst erfolgt, dessen Diktum auch die heutige VVN brav befolgt. Und auf diesen Leserbrief erfolgte mitnichten ein Eingeständnis, sondern es wurde noch eins draufgelegt, diesmal gegen die Leserbriefautoren, die Mitglieder des Bundesausschusses Friedensratschlag sind. Alles, sollte man wohl hinzufügen, keine wirklichen Massenorganisationen.

Die Sünde der Leserbriefschreiber bestand darin, dass sie auf einem bundesweiten Treffen einen Infostand der Partei "Die Basis" zugelassen hätten. "Die Basis ist eine aus den 'Querdenken'-Protesten hervorgegangene esoterisch-irrationale Partei, unter deren Mitgliedern Verschwörungserzählungen, antisemitische NS-Relativierungen und antidemokratische Positionen vertreten sind."

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Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"

Aber heute würde ja selbst die Geschichte von Hitlers berühmter Rede vor dem Club der Industriellen in Düsseldorf, die den Grundstein für die Machtübergabe an die Nazis legte, als "Verschwörungserzählung" kategorisiert, vermutlich dann sogar als "antisemitisch", weil die antideutsche Ideologie grundsätzlich alles mit diesem Etikett versieht, was die politische Einflussnahme reicher Konzernherren betrifft, selbst wenn diese nicht nur garantiert keine Juden, sondern auch noch Profiteure des Holocaust waren, wie die IG Farben.

Nur, um aus dem Hickhack wieder eine kleine Flucht in die Realität anzutreten: Die gegenwärtige Bundesregierung schickt eifrig Waffen in die Ukraine, damit sich in Kiew Nazis an der Macht halten (was die VVN, nebenbei, leugnet), und Mitglieder dieser Bundesregierung beenden mittlerweile Reden mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten. Währenddessen machen sich im Rest der Welt Dutzende Länder daran, die neokoloniale Ausbeutung abzuschütteln, weshalb die Mitglieder eben dieser Bundesregierung außerhalb des Westens keine großen Erfolge einfahren. Die USA haben wichtige deutsche Infrastruktur zerstört, die Sanktionspolitik zerstört die wirtschaftliche Grundlage, und mit "Klimapolitik" und Sparzwang wird gerade massiv die Axt an die Lebensverhältnisse des gemeinen Bürgers gelegt. Der Zustand der demokratischen Rechte ist miserabel, die Medien sind komplett gleichgeschaltet.

Aber das politische Problem sind nicht wirklich die Kriegstreiber, sondern die AfD, die bisher jedenfalls noch keine Panzer gegen Russland geschickt hat, und dann, nach der AfD, jede andere politische Organisation, die nicht das volle woke Programm unterzeichnet. Die Auseinandersetzung zwischen der VVN und dem Friedensratschlag bezieht sich nur auf ein einzelnes Fragment – ob man sich auch gegenüber "Die Basis" abgrenzen müsse.

Eigentlich könnte man über diese ganze Auseinandersetzung ein Ei schlagen. Einer der Leserbriefe in der JW gibt zumindest teilweise wieder, was eigentlich die Position der VVN sein müsste: "Um Hitler zu verhindern, hätte man zeitweise sogar mit dem etwas sozialeren 'linken' Flügel der NSDAP zusammenarbeiten müssen, der dann nach Hitlers Machtantritt liquidiert wurde, wie KPD und SPD, oder mit bürgerlichen Parteien. Wenn die UdSSR nach Stalingrad sogar auf Generalfeldmarschall Paulus setzte (einem der Hauptverantwortlichen für das Gemetzel), ihm bis an sein Lebensende (dann in der DDR) geradezu luxuriöse Arbeits- und Wohnbedingungen schuf, nur um dem Frieden schneller näherzukommen, dann fällt unserer atomisiert-zersplitterten Linken kein Zacken aus der Krone, sich auch gemeinsam mit Rechten für den Frieden einzusetzen."

Meinung

Die ach so gefährliche AfD - Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn

Dazu kann man noch einiges ergänzen. Besagte Zusammenarbeit mit dem "linken" Flügel fand tatsächlich statt; sie hatte leider die Folge, dass 1934 mit der Liquidierung der SA als politischer Macht auch der illegale Rotfrontkämpferbund aufflog, der eben diese Arbeit begonnen hatte. Und der Umgang mit Paulus war auch von dem Grundsatz geprägt, dass man keinem Menschen die Fähigkeit zur Einsicht absprechen darf, auch wenn sie spät erfolgt.

Wie gesagt, die ganze Debatte, die diese beiden Gruppen sich liefern, könnte man getrost ignorieren. Wenn nicht eine der beiden ausgerechnet das Etikett der VVN für sich beanspruchte, und wenn nicht gerade eine Organisation wie die ursprüngliche VVN das wäre, was dringend vonnöten ist. Die nicht dort Faschisten sucht, wo man keine 150 Geschlechter will oder keine Klimasteuern, sondern dort, wo Politik im Interesse der großen Konzerne getrieben und Krieg gefördert wird, bei jenen, die den Generalangriff auf die Lebensverhältnisse der Arbeitenden vornehmen und gegen jeden vorgehen, der dagegen aufmuckt. Es mag schwierig sein, zu bestimmen, ob die Grenze zu einer faschistischen Macht in Deutschland bereits überschritten ist, aber es ist weit weniger schwierig, zu erkennen, wer diese Entwicklung vorantreibt.

Die Offenheit auch für Konservative, mit der die VVN einmal angetreten ist, war die Konsequenz einer bitteren Niederlage und vielfach einer gemeinsamen Gefangenschaft. Dieses Erbe, das heute so dringend benötigt würde, wurde veruntreut. Es muss einen Weg geben, es zurückzuerobern.

Mehr zum Thema - Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine

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freeassange.rtde.life, 15 Juli 2023 17:31 Uhr

Es gibt einzelne Wortreihungen, die von Medien und Politikern immer wiederholt werden. Der "völkerrechtswidrige" und "brutale Angriffskrieg" beispielsweise. Damit sollen nicht nur Gefühle erzeugt werden, sondern auch das Denken wird in eine bestimmte Richtung gelenkt.

Wohnhaus in Makejewka östlich von Donezk nach ukrainischem Beschuss am 5. Juli 2023

Wir hören sie jetzt seit 18 Monaten, die Formulierung vom "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg". Es gibt es kaum einen Artikel oder eine Sendung, in der diese Worte nicht fallen, vom Bundestag ganz zu schweigen. Mehr noch, in einigen der Gerichtsverfahren, die gegen Menschen geführt wurden, die die NATO-Erzählung infrage stellen, wurde von den Gerichten für eine Verringerung der Strafe verlangt, dieser Formulierung zuzustimmen; sie hat sich also in einen verbalen Gesslerhut verwandelt, der von jedem zu grüßen ist, der nicht den Zorn der Obrigkeit auf sich ziehen will.

Krone-Schmalz: "Es führt zu nichts Gutem, politische Analyse durch Moral ersetzen zu wollen"

Dabei ist sie in sich völlig absurd. Wenn man denn der Meinung ist, es handele sich um einen Angriffskrieg, wogegen man durchaus mehrere Argumente vorbringen kann, dann müsste eigentlich dieses Wort selbst schon genügen. Warum scheint es unverzichtbar, es mit Zusätzen zu dekorieren, insbesondere mit "völkerrechtswidrig"?

Vielleicht will man nicht in Erinnerung rufen, bei welcher Gelegenheit die Frage des Angriffskriegs völkerrechtlich geklärt wurde. Das waren nämlich die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, in denen Göring, Streicher &; Co. angeklagt waren. Davor gab es schlicht keine völkerrechtliche Bewertung. Dieser Prozess fand vor allem auf Verlangen der Sowjetunion statt, die US-Regierung hätte darauf verzichtet. Man möchte sich gar nicht vorstellen, was geschehen wäre, hätte sich diese Position durchgesetzt. Es war vor allem dieser Prozess, der für alle sichtbar die Verbrechen der Hitler-Wehrmacht dokumentierte und festlegte, dass es sich um eine verbrecherische Regierung und eine verbrecherische Kriegsführung handelte.

Ohne diesen Prozess wären im Westen alle damaligen Verbrechen nach zehn, fünfzehn Jahren vergraben und vergessen worden. Es waren die in Nürnberg festgestellten Taten, die dies unmöglich machten, so sehr sich auch die Regierung Adenauer wie ihre Verbündeten in den USA darum bemühten.

Nein, an diesen für die Entwicklung des Völkerrechts entscheidenden Moment will man lieber nicht erinnern, schon gar nicht, wenn man gerade mit einer Partei verbündet ist, deren ideologische Vorläufer in Nürnberg auf der Seite der Angeklagten saßen und deren Mittäterschaft etwa beim Pogrom von Lemberg (Lwow) in den Akten dieses Prozesses verzeichnet ist.

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"Der Gefangene Verstand" im Westen – von Bildung zu ideologischer Ausbildung

Das Adjektiv "völkerrechtswidrig" soll also womöglich vom Wort Angriffskrieg und dessen Historie ablenken – schlicht, weil man am besten nicht daran erinnert, dass es vor allem die Sowjetunion war, die die Naziwehrmacht besiegt hat. Aber da ist noch ein kleines Detail, das einen Blick in einen mentalen Abgrund öffnet.

Denn viele Adjektive lassen im Denken automatisch ihr Gegenteil entstehen. Das ist ähnlich wie mit der Bemerkung "denke jetzt nicht an einen roten Elefanten" – jeder sieht automatisch einen roten Elefanten vor dem inneren Auge. Hässlich wird von schön begleitet, langsam von schnell, alt von jung, und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg vom völkerrechtsgemäßen Angriffskrieg.

Den aber kann es eigentlich nicht geben, denn das war eben der Punkt, den die Nürnberger Prozesse neu ins Völkerrecht einführten – dass ein Angriffskrieg an sich ein Verbrechen sei. Also wie kam es dazu, dass diese widersinnige Formel jetzt überhaupt durchgesetzt werden konnte?

Das kann man sich eigentlich nur so erklären, dass mindestens, wenn auch nicht nur, bei der Person, die diese Formel erfunden hat, die Vorstellung vorhanden war, es könne doch Angriffskriege geben, die nicht gegen das Völkerrecht verstießen.

Kann passieren, wenn man den Angriff der NATO auf Jugoslawien gut findet oder den Überfall auf Libyen – sprich, wenn man, entgegen der wirklichen Regelung des Völkerrechts, all diese Handlungen gutheißt und darum eine besondere Kategorie eines Angriffskriegs für all jene Angriffskriege (oder auch nur jene, die man zu solchen erklären will) schaffen muss, die nicht von der NATO oder den USA ausgehen. Die man, um die gedankliche Ordnung zu erhalten, dann eben mit dem Zusatz "völkerrechtswidrig" von all den anderen abtrennt, die gegen das Völkerrecht verstoßen, aber eben nicht gegen die berühmte "regelbasierte Weltordnung".

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Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit "missliebigen" Meinungen in Deutschland

Genau das Gleiche passiert mit der Variante "brutaler Angriffskrieg". Als hätte es schon jemals Kriege gegeben, die nicht brutal sind. Die Definition des Krieges ist die Anwendung von Gewalt in staatlichem Maßstab. Und Menschen, die – sagen wir einmal – unter einem Haus begraben wurden, das von einer israelischen Rakete im Gazastreifen getroffen wurde, sehen nicht anders aus als Menschen, denen das in einem ukrainischen Ort passiert. Die Wirkung einer US-Mine, die nach Jahrzehnten noch im kambodschanischen Dschungel liegt, ist nicht weniger grausam als die einer russischen Mine in einem Minenfeld im Donbass.

Aber auch hier wird versucht, ein Bild zu schaffen, das nicht nur dafür sorgt zu betonen, wie unmenschlich die Russen sind (was wenig kostet, weil man auf Jahrzehnte der Propaganda zurückgreifen kann). Gleichzeitig wird versucht, die Erinnerung an all die Untaten des Westens auszulöschen. Bombardierungen und Drohnenmorde der USA werden gerne mit dem Zusatz "chirurgisch" versehen, weil das die Vorstellung erweckt, da werde nur etwas entfernt, dessen Entfernen nötig ist, weil schließlich niemand erwartet, dass ein Chirurg, der – sagen wir – einen eingewachsenen Zehennagel korrigieren soll, bei der Gelegenheit das Bein amputiert.

"Chirurgisch" ist also der Gegensatz zu dem immer wieder betonten Adjektiv "brutal", das der russischen Kriegsführung zugeschrieben wird. Wobei auch diese Sprachwahl nichts mit einer Bewertung der Wirklichkeit zu tun hat – weil die zu einem anderen Ergebnis kommen müsste, denn die Zahl der zivilen Opfer durch die russische Seite liegt für einen modernen Krieg sehr niedrig –, sondern aus dem vielleicht bewussten, vielleicht unbewussten Bemühen entspringt, andere Kriege und Kriegshandlungen hinter einer Nebelwand verschwinden zu lassen.

Meinung

Das dystopische "Medienfreiheitsgesetz" der Europäischen Union ist ein Trojanisches Pferd

Wie lautet eine Lieblingsformulierung der Außenministerin Baerbock? "Da ist Krieg, da sterben Menschen." Eine Tautologie wie ein "weißer Schimmel". Aber es ist die zweite Satzhälfte, die signalisiert, dass das kein eigener Krieg ist, sondern folglich ein böser. Hat irgendjemand solch einen Satz jemals in Bezug auf Afghanistan geäußert, als dort noch deutsche Truppen standen? Oder bezogen auf den Jemen, den die USA in die Hungerkatastrophe blockieren halfen? Oder auch nur in Bezug auf den Donbass in all den elenden acht Jahren, in denen dort alles auf die Städte niederging, was das ukrainische Arsenal hergab?

Die These "Da ist Krieg, da sterben Menschen" vollzieht exakt die gleiche Teilung wie die Formulierung vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg". Es ist ein bisschen schwierig, als Angehöriger eines geradezu auf Angriffskriege spezialisierten Militärbündnisses eine andere Partei für schuldig zu erklären wegen einer Handlung, die man selbst immer wieder vollzieht. Was letztlich zu einer ziemlich verdrehten Sprache führen muss.

Außerdem hat dieser Trick noch einen Vorteil. Es wird so getan, als sei die Sache klar. Übrigens tun das bisher auch die deutschen Gerichte, die mit entsprechenden Fällen befasst sind – mir zumindest ist noch aus keinem Verfahren zu Ohren gekommen, dass dort tatsächlich die Frage, ob es sich nun um einen Angriffskrieg handelt oder nicht, überhaupt erörtert worden sei. Dabei ist das die unabdingbare Voraussetzung dafür, jemanden überhaupt belangen zu können. Es ist verständlich, dass die Staatsanwaltschaften da schludern, denn sie sind zwar an sich ebenfalls verpflichtet, auch entlastende Informationen zu sammeln, aber sie sind weisungsgebunden, also nicht frei in ihrer Entscheidung. Dass aber kein einziges Gericht sich bisher veranlasst sah, sich dieser Frage zu stellen, ist schon ein Armutszeugnis.

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Die bestrafte Meinung – Es ist in Deutschland kaum noch möglich, Position zu beziehen 

Denn da finden sich so heikle Punkte wie die Rolle Russlands nach den Minsker Vereinbarungen. Schließlich hatten drei Staaten dabei gewissermaßen eine Garantie übernommen, dafür zu sorgen, dass diese Vereinbarungen umgesetzt würden. Es gibt zwar keine völkerrechtliche Definition dessen, welche Aufgaben eine solche Garantiemacht hat, wenn gegen einen solchen Vertrag verstoßen wird, aber angesichts der Tatsache, dass diese Vereinbarungen durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Völkerrecht erhoben wurden, die Kiewer Regierung stetig gegen diese Vereinbarungen verstoßen hat und die beiden anderen Garanten, Frankreich und Deutschland, ohnehin nicht vorhatten, zu ihrer Realisierung beizutragen, steht durchaus die Frage im Raum, ob Russland nicht durch Nichthandeln das Völkerrecht verletzt hätte oder ob sein Handeln nicht die einzige Möglichkeit war, diesem Teil des Völkerrechts Geltung zu verschaffen.

Das müsste zumindest einige Gedanken wert sein, ebenso wie die Frage, ab wann ein Staat legitim ist, auch wenn es sich um eine Abspaltung handelt. In der Abfolge zumindest fand die Anerkennung der Donbassrepubliken durch Russland erst in dem Moment statt, als eindeutig bestätigt war, dass die anderen beiden Garanten auf die Minsker Vereinbarungen pfeifen und damit gar keine andere Möglichkeit mehr bestand, das Völkerrecht durchzusetzen, ohne Kiew mindestens materiell unter Druck zu setzen. Was Russland, im Gegensatz zu den westlichen Sponsoren der Ukraine, nicht durch eine Einstellung der Zahlungen tun konnte, sondern eben nur militärisch.

Wenn man, was bei den deutschen Politikern und Journalisten vorauszusetzen ist, den ersten Irakkrieg für legitim hält, bei dem es darum ging, die irakischen Truppen aus Kuwait zurückzudrängen, dessen Begründung immer nur war, das Völkerrecht durchzusetzen, dann kann man es sich bei der Argumentation das russische Eingreifen betreffend nicht ganz so leicht machen.

EU-Kommission plant weitere Einschränkung der Pressefreiheit

Aber offenkundig genügt die regelmäßig wiederholte Floskel vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg", um Anflüge komplexerer Gedanken zu verhindern, ungefähr auf die gleiche Art und Weise, wie einst zehn Ave Maria von gottlosen Gedanken abhalten sollten. Selbst jeder Richter, der über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu entscheiden hat, hat die Floskel viel zu oft gehört, um auch nur ihren inneren Widerspruch noch wahrzunehmen. Die drei Bestandteile Russland, Angriffskrieg und völkerrechtswidrig sind durch hundertfaches Hören so eng miteinander verknüpft, dass die meisten Deutschen die Formulierung vermutlich noch vervollständigen könnten, würde man sie nachts aus dem Schlaf reißen.

Nicht einmal die Tatsache, dass der Satz "da sterben Menschen" durch den militärischen Irrwitz der Ukraine in völlig neue Zehnerpotenzen getrieben wird, vermag an dem einmal etablierten Datensatz etwas zu ändern. Im Gegenteil: da in der öffentlichen Kommunikation der deutschen Politiker gern vor allem von Frauen und Kindern gesprochen wird, gelingt es, auch die ukrainischen Soldaten aus der Kategorie Mensch zu entfernen. Sie sind irgendetwas anderes, denn die Verknüpfung zwischen der enthusiastischen Lieferung von Waffen und dem wirklichen Tod der Menschen, die in ihnen fahren oder sie gebrauchen, findet schlicht nicht statt.

Der "völkerrechtswidrige Angriffskrieg" jedenfalls dürfte eine kurze Zukunft haben. Denn wenn man den möglichen zukünftigen Kriegsschauplatz betrachtet, die Straße von Taiwan, dann ist diese Floskel nicht zu gebrauchen.

"Der Schein trügt" – Jurist bewertet den Freispruch des Friedensaktivisten Heinrich Bücker

Was immer zwischen Festlandchina und Taiwan geschieht, ist kein Gegenstand des Völkerrechts, sondern der Innenpolitik. Man wird einen neuen Begriff brauchen, um hier den Fuß der NATO in die Tür zu bekommen. Einen neuen sprachlichen Umweg, der diesmal nicht nur alle tatsächlichen völkerrechtlichen Fragen vernebeln muss, sondern zudem noch einen Anspruch generieren, überhaupt mitzuschnattern. Vielleicht wird ja der NATO-Gipfel schon für ein erstes Brainstorming genutzt, um die richtigen Worthülsen parat zu haben, damit hinterher die deutschen Gerichte ebenso folgsam gegen jene vorgehen, die die chinesische Position für legitim halten, wie jetzt gegen die Verfechter der russischen.

Aber das wird schon werden. Wenn man der Mühen enthoben ist, die Wirklichkeit angemessen zu recherchieren, hat man viel Zeit übrig, um die gewünschten Aussagen in passende Worte zu kleiden. Schließlich wird es auch dann wieder ein einfaches Symbol brauchen, durch das der brave Bürger seine Unterwerfung signalisieren kann – wie mit dem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg".

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freeassange.rtde.life, 15 Juli 2023 15:03 Uhr

Die Ukraine sieht sich bitteren Tatsachen gegenüber: Zum ersten Mal in der Geschichte, ist eine Erweiterung der Allianz zur Bedrohung für Washington selbst geworden. Eine Einladung an Kiew, der NATO beizutreten, könnte eine völlig neue Dimension in die US-amerikanische Außenpolitik bringen.





Quelle: Gettyimages.ru © Dursun Aydemir / Anadolu Agency über Getty Images




Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während einer Pressekonferenz im Anschluss an die zweite Sitzung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der NATO. Vilnius, Litauen, 12. Juli 2023.




Von Timofei W. Bordatschow

Im Zuge der Ukraine-Krise haben sich die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in der Geschichte bei der Festlegung der Grenzen ihrer militärischen Präsenz in Europa ernsthaften Risiken ausgesetzt. Jeder ernstgemeinte Versuch Washingtons, Kiew in die NATO einzuladen, würde die Bereitschaft zu einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland nach sich ziehen. Eine weniger riskante Option bestünde nach Ansicht vieler Beobachter darin, dem Regime von Wladimir Selenskij einige "besondere" bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten.















Meinung

Vilnius-2023: Wohl der letzte NATO-Gipfel der Osterweiterung

















Die Militärallianz NATO entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, auf der Grundlage der tatsächlichen Aufteilung Europas in Einflusszonen zwischen den USA und der UdSSR. Als Folge der größten bewaffneten Konfrontation in der Geschichte der Menschheit, verlor der Großteil der europäischen Staaten für immer die Freiheit, grundlegende Fragen ihrer nationalen Politik selbst zu bestimmen. Dazu gehörten in erster Linie die Verteidigung und die Fähigkeit, Bündnisse mit anderen Ländern einzugehen. Europa war zwischen den wahren Gewinnern des Zweiten Weltkriegs aufgeteilt – zwischen Moskau und Washington. Nur Österreich, Irland, Schweden, Finnland und die Schweiz lagen außerhalb ihrer Herrschaftsbereiche.

Beide Großmächte hatten das informelle Recht, die innere Ordnung der von ihnen kontrollierten Gebiete zu bestimmen. Dies lag daran, dass die betreffenden Länder ihre Souveränität als solche verloren hatten. Selbst Frankreich, das über mehrere Jahrzehnte weiterhin seine Unabhängigkeit demonstrierte, ließ keinen Zweifel daran, auf wessen Seite es im Falle eines neuen globalen Konflikts kämpfen würde.

Die NATO wurde 1949 gegründet, um den Verbündeten der USA offiziell die Möglichkeit zu nehmen, ihre eigenen außenpolitischen Entscheidungen zu treffen und eigene Militärdoktrinen zu verfolgen. In dieser Hinsicht unterschied sich dieses Bündnis nicht vom Warschauer Pakt, der rund 6 Jahre später im Einflussbereich der UdSSR entstanden war.


















Selenskij mutterseelenallein – das Netz lacht über seinen Vilnius-Besuch

















Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen NATO-Staaten waren nie ein Bündnis im herkömmlichen Sinne. Im vergangenen Jahrhundert ging die Ära der Existenz klassischer Allianzen ihrem Ende entgegen – zu groß wurde die Kluft in den militärischen Fähigkeiten zwischen den nuklearen Supermächten und allen anderen Staaten der Welt. Ein militärisches Bündnis zwischen relativ Gleichen ist möglich, wie es bis zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts der Fall war, aber Atomwaffen haben dies unmöglich gemacht.

Die ehemals souveränen Staaten Europas wurden zu einer territorialen Basis, von der aus die Großmächte in Frieden verhandeln oder im Krieg agieren konnten. Die Gründung der NATO und der anschließende Beitritt von Ländern wie Griechenland, der Türkei, Spanien und Westdeutschland zu dem Bündnis stellten eine Formalisierung der Grenzen der US-Dominanz dar, denen die UdSSR in den bilateralen Beziehungen bereits zugestimmt hatte.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ausweitung der US-amerikanischen Herrschaft auf Moskaus ehemalige Verbündete in Osteuropa – und sogar auf die baltischen Republiken – ebenfalls keine Politik, die für Washington ernsthafte Risiken mit sich brachte. Aus diesem Grund gibt es innerhalb der NATO übrigens eine informelle Regelung, nach der die Aufnahme von Staaten mit ungelösten Territorialstreitigkeiten nicht vorgesehen ist. Der NATO-Osterweiterung nach dem Kalten Krieg ging eine Täuschung Moskaus voraus, bei der Washington dem Kreml versprach, das Bündnis nicht bis an die Grenzen Russlands auszudehnen. Russland hatte seinerseits zunächst nicht die physische Kraft, Widerstand zu leisten. Dies bedeutete, dass die USA "herrenlose" Staaten in die NATO absorbieren konnten, ohne dass ein unmittelbarer militärischer Konflikt mit Russland drohte. Der Ansatz der USA gegenüber der NATO blieb jedoch der Philosophie der Siegerstaaten von 1945 treu: Es gibt keine souveränen Staaten, sondern nur unter Kontrolle stehende Gebiete.















Analyse

Analyse vor NATO-Gipfel in Vilnius: Krieg gegen Russland im Baltikum wird immer wahrscheinlicher














Nachdem die Entscheidung zur NATO-Osterweiterung in Washington gefallen war, ging es letztlich nur noch um die Strategie, mit der man sicherstellen wollte, dass die einzelnen Regierungen die "richtigen" Entscheidungen treffen. Dies gilt umso mehr, als der Beitritt neuer Länder zur NATO in den 1990er und 2000er Jahren mit der Erweiterung der Europäischen Union verknüpft war. Dies gab den lokalen Eliten allen Anreiz, einen Beitritt zur EU anzustreben, von dem man sich greifbare materielle Vorteile erhoffte. Für einige – die baltischen Staaten und Polen – bot die Mitgliedschaft in der Union auch die Möglichkeit, internen Problemen durch eine aggressive antirussische Politik zu begegnen, indem die Angst vor dem großen Nachbarn im Osten geschürt wurde. In den baltischen Staaten nutzten die Eliten den Status eines Außenpostens der USA, auch zur Bekämpfung der internen Opposition durch radikale Nationalisten.

Für die neu der EU beigetretenen Länder wurde die NATO zu einem Garanten für innere Stabilität. Da die wichtigsten Entscheidungen außerhalb ihrer nationalen politischen Systeme getroffen wurden, bestand kein Grund für interne Rivalitäten und keine Gefahr einer ernsthaften Destabilisierung. Natürlich ist kein Land vor innenpolitischen Unruhen sicher, wie sie beispielsweise bei radikalen Forderungen nach einem Regierungswechsel verursacht werden – vor allem dann, wenn diejenigen, die gerade an der Macht sind, in Washington nicht sonderlich beliebt sind. Aber radikale Veränderungen, die in der Regel außenpolitische Fragen betreffen, sind nahezu unmöglich geworden.

In diesem Sinne ähnelt Westeuropa immer mehr Lateinamerika, wo die abnehmende Lebensqualität der Bevölkerung keine dramatischen Folgen für die Eliten hat. Dort ist die geografische Nähe zu den USA schon seit langem ein Grund dafür, weshalb Washington eine nahezu vollständige Kontrolle über diese Region ausübt. Die einzigen Ausnahmen bilden Kuba und seit ein paar Jahrzehnten auch Venezuela.

Ein Beitritt zur NATO ist ein Tausch staatlicher Souveränität gegen den unbefristeten Machterhalt der herrschenden Eliten. Und genau da liegen die tieferen Beweggründe im Wunsch politischer Eliten, dieser Militärallianz beizutreten: Es gibt ihnen die Aussicht auf "Unsterblichkeit", trotz etwaiger innenpolitischer oder wirtschaftlicher Misserfolge. Die Regime in Osteuropa und im Baltikum erkannten sehr bald, dass sie nicht lange an der Macht bleiben würden, ohne sich unter die Kontrolle Washingtons zu begeben. Der Bruch mit Moskau und die geografische Randlage ihrer Länder eröffneten die Aussicht auf zu viele Probleme.

Und auch Finnland ist jetzt der NATO beigetreten, weil die dortigen Eliten kein Vertrauen mehr in die eigenen Fähigkeiten haben, ihre Macht aus eigener Kraft aufrechtzuerhalten.















Französischer Militärgeheimdienst: Russische Armee ist modern, motiviert und kampfstark

















Für die Vereinigten Staaten selbst stellte die Ausweitung ihrer Präsenz in Europa, wie wir gesehen haben, nie eine ernsthafte Bedrohung oder ein ernsthaftes Risiko dar. Zumindest bis jetzt. Gerade darauf weisen diejenigen in den USA hin, die ein vorsichtiges Vorgehen gegenüber den Beitrittsforderungen aus Kiew fordern – eine Forderung, die auch von einigen Mitgliedern der Allianz unterstützt wird. Es versteht sich von selbst, dass ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO in einen globalen Atomkrieg münden würde. Dennoch glaubten die USA zu Zeiten der Sowjetunion, dass man einen militärischen Konflikt mit der UdSSR auf Europa eingrenzen könnte und dass keine direkten Angriffe auf das Kernterritorium des jeweils anderen stattfinden würden. Es gibt Grund zu der Annahme, dass es Moskau während des Kalten Krieges genauso sah.

Bei der Osterweiterung der NATO nach dem Kalten Krieg ging es um die Absorption von Gebieten, um die niemand kämpfen wollte. Allerdings geht es im Falle der Ukraine für die USA jetzt nicht darum, neues Territorium zu erschließen, sondern darum, es einer rivalisierenden Großmacht nicht zu überlassen. So etwas hat es in der Geschichte der NATO bisher noch nie gegeben. Daher kann man diejenigen in Westeuropa und den USA sehr gut verstehen, die eine ernsthafte Abwägung der wahrscheinlichen Folgen eines NATO-Beitritts der Ukraine fordern.

Eine Einladung an die Ukraine, der NATO beizutreten, könnte eine völlig neue Dimension in die US-amerikanische Außenpolitik bringen, nämlich die Bereitschaft, eine militärische Auseinandersetzung mit einem Gegner auf Augenhöhe auszutragen – mit Russland. Im Laufe ihrer Geschichte sind die USA einer solchen Auseinandersetzung jedoch stets aus dem Weg gegangen, weshalb sie jeweils andere Staaten als Rammböcke eingesetzt haben, die bereit waren, für US-amerikanische Interessen Opfer zu bringen und zu leiden. Dies war sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg der Fall.

Das wahrscheinlichste Szenario ist daher, dass die USA sich darauf beschränken werden, zu versprechen, die Frage der Ukraine und der NATO anzugehen, nachdem das Kiewer Regime seine Probleme mit Moskau auf die eine oder andere Weise gelöst hat. In der Zwischenzeit wird man Kiew lediglich einige "besondere" bilaterale Sicherheitsgarantien anbieten.

Aus dem Englischen





Timofei W. Bordatschow (geboren 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der HSE Universität in Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.




Mehr zum Thema - Dem "nutzlosen Europa" droht ein Krieg mit der Ukraine





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reeassange.rtde.life, 15 Juli 2023 16:32 Uhr,


In Sachen des am Freitagabend in Kiew verhafteten Vorstehers des Kiewer Höhlenklosters, Metropolit Pawel, hat sich der Patriarch von Moskau Kirill an die Weltöffentlichkeit gewandt. Pawel drohe in der JVA die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und der Tod.







Metropolit Pawel (Lebed) im Gerichtssaal (15. Juli 2023), Video-Screenshot










Kirill, das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch von Moskau und der gesamten Rus, hat sich am Sonnabend an die Weltöffentlichkeit gewandt, mit einem Appell um Hilfe in Sachen des am Freitagabend verhafteten Vorstehers des Kiewer Höhlenklosters, Metropolit Pawel. Das Schreiben wurde laut der Mitteilung auf patriarchia.ru unter anderem an die Primasse der Orthodoxen Weltkirchen, an Papst Franziskus, an andere Oberhäupter christlicher Kirchen und Religionsgemeinschaften, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres, die Generalsekretärin der OSZE Helga Maria Schmid, die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejcinović-Burić und den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk verschickt.

Die Verhaftung des Vikars des Kiew-Petschersker Höhlenklosters, Metropolit Pawel (Lebed), könne zu seinem Tod führen, sagte der Patriarch in seiner auf der Webseite der Russisch-Orthodoxen Kirche veröffentlichten Ansprache:

"Mit großer Besorgnis stelle ich fest, dass infolge der Änderung der Präventivmaßnahme gegen Metropolit Pawel, einen Mann im hohen Alter, von Hausarrest zu Haft ihm eine ernsthafte Verschlechterung seines Gesundheitszustandes droht und zu seinem Tod in einer Untersuchungshaftanstalt führen kann."

Er wies darauf hin, dass der Metropolit wegen seiner religiösen Überzeugungen strafverfolgt werde, was einen groben Verstoß gegen die Glaubensfreiheit darstelle:

"Diese ungerechte und offensichtlich von den ukrainischen Behörden diktierte Gerichtsentscheidung zielt darauf ab, die Gläubigen einzuschüchtern und sie zu zwingen, die Verteidigung ihrer Religionsfreiheit und ihrer Heiligtümer aufzugeben. Sie ist Teil der groß angelegten Verfolgung, die die ukrainischen Behörden gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche betreiben. Ein religiöser Mensch kann und darf nicht wegen seiner religiösen Überzeugungen derartigen repressiven Maßnahmen ausgesetzt werden."















Meinung

"Katholizisierung" der Ukraine: Die NATO als der starke Arm des Vatikans














Am Freitagabend hatte das Solomenski-Bezirksgericht von Kiew die Untersuchungshaft gegen den Vikar des weltberühmten Kiewer Höhlenklosters verhängt. Es hat zugleich eine Kaution von 33 Millionen Griwna (rund 900 Tausend US-Dollar) festgesetzt, mit der die Inhaftierung vermieden werden kann. Der Metropolit erklärte, dass er über solche Summen nicht verfüge. Er wurde daraufhin noch im Gerichtssaal verhaftet und in ein Kiewer Gefängnis abtransportiert. Ihm wird "Anstachelung zu religiösem Hass" vorgeworfen, da er in offenbar abgehörten Telefonaten seine Gesprächspartner darauf hingewiesen hat, dass die von Präsident Poroschenko ins Leben gerufene "Orthodoxe Kirche der Ukraine" nicht kanonisch sei.

Video: Metropolit Pawel (Lebed) wird nach der Gerichtsverhandlung am Freitag abgeführt 

Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende Artikel des ukrainischen Strafgesetzbuches zitiert. Die darin aufgeführten Sanktionen sehen bis zu acht Jahre Haft und die Beschlagnahmung von Eigentum vor.

Die neue Runde des Konflikts um das Kiewer Höhlenkloster hatte im März begonnen, nachdem das Kulturministerium den Pachtvertrag gekündigt und die Mönche aufgefordert hatte, das Kloster bis Ende des Monats zu verlassen. Der Leiter des Ministeriums, Alexander Tkatschenko, erklärte, die Mönche hätten bleiben können, wenn sie sich bereit erklärt hätten, der schismatischen "Orthodoxen Kirche der Ukraine" beizutreten.




Mehr zum Thema - Abt des Kiewer Höhlenklosters in Untersuchungshaft: Rund eine Million US-Dollar Kaution festgesetzt





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globalresearch.ca, vom 14. Juli 2023, Von Mike Whitney

Das eine Diagramm, das alles erklärt

Region: Asien , USA

Thema: Globale Wirtschaft

Schauen Sie sich die Tabelle unten genau an. Was siehst du?

Sie sehen die Entwicklung eines Hochgeschwindigkeitsbahnsystems, das weltweit seinesgleichen sucht. Sie sehen die Verwirklichung des Plans, alle Teile des Landes mit einer modernen Infrastruktur zu verbinden, die die Versandkosten senkt, die Mobilität verbessert und die Rentabilität erhöht. Sie sehen eine Vision des 21. Jahrhunderts, in der staatlich gesteuertes Kapital die ländliche Bevölkerung mit städtischen Zentren verbindet und den Lebensstandard auf breiter Front erhöht. Sie sehen den Ausdruck eines neuen Wirtschaftsmodells, das 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit und gleichzeitig den Weg für die globale Wirtschaftsintegration geebnet hat. Sie sehen einen industriellen Moloch, der sich in alle Richtungen ausdehnt und gleichzeitig den Grundstein für ein neues Jahrhundert der wirtschaftlichen Integration, der beschleunigten Entwicklung und des gemeinsamen Wohlstands legt.

Gibt es in den Vereinigten Staaten ein Hochgeschwindigkeitsbahnsystem, das mit dem vergleichbar ist, was wir heute in China sehen?

Nein, das gibt es nicht. Bisher wurden in den Vereinigten Staaten weniger als 50 Meilen Hochgeschwindigkeitsstrecke gebaut. („Amtraks Acela, das auf 49,9 Meilen Gleis 150 Meilen pro Stunde erreicht, ist der einzige Hochgeschwindigkeitszug der USA.“) Wie jeder weiß, ist Amerikas Transportnetz veraltet und in Trümmern.

Aber warum? Warum liegen die USA bei der Entwicklung kritischer Infrastruktur so weit hinter China zurück?

Das liegt daran, dass Chinas staatlich geführtes Modell dem amerikanischen „Carpetbagger“-Modell weit überlegen ist. In China ist die Regierung direkt an der Funktionsweise der Wirtschaft beteiligt, was bedeutet, dass sie jene Industrien subventioniert, die das Wachstum fördern und die Entwicklung vorantreiben.

Im Gegensatz dazu ist der amerikanische Kapitalismus ein wilder Kampf gegen alle, bei dem private Eigentümer große Geldsummen in unproduktive Aktienrückkäufe und andere Betrügereien stecken, die nichts zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder zur Stärkung der Wirtschaft beitragen. Seit 2009 haben US-Unternehmen mehr als 7 Billionen US-Dollar für Aktienrückkäufe ausgegeben. Dabei handelt es sich um eine Aktivität, die die Ausschüttungen an reiche Aktionäre erhöht, aber keinen materiellen Wert hervorbringt. Wäre dieses Kapital in kritische Infrastruktur investiert worden, wäre jede Stadt in Amerika an ein gigantisches Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen, das sich vom „Meer zum leuchtenden Meer“ erstreckt. Doch dazu ist es nicht gekommen, denn das westliche Modell fördert die Gewinnung von Kapital zur persönlichen Bereicherung und nicht die Entwicklung von Projekten, die dem Gemeinwohl dienen.In China sehen wir, wie schnell transformative Veränderungen stattfinden können, wenn der Reichtum einer Nation dazu verwendet wird, Armut zu beseitigen, den Lebensstandard zu erhöhen, hochmoderne Infrastruktur aufzubauen und den Grundstein für ein neues Jahrhundert zu legen.

Hier ist mehr aus einem Bericht des Congressional Research Service zum Thema „Chinas wirtschaftlicher Aufstieg …“

Seit der Öffnung für Außenhandel und Investitionen und der Umsetzung von Reformen des freien Marktes im Jahr 1979 gehört China zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt, mit einem realen jährlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP)-Wachstum von durchschnittlich 9,5 % bis 2018, ein Tempo, das von der Welt beschrieben wird Bank als „die schnellste nachhaltige Expansion einer großen Volkswirtschaft in der Geschichte“. Dieses Wachstum hat es China im Durchschnitt ermöglicht, sein BIP alle acht Jahre zu verdoppeln, und dazu beigetragen, schätzungsweise 800 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien.China ist zur größten Volkswirtschaft der Welt (nach Kaufkraftparität), Hersteller, Warenhändler und Inhaber von Devisenreserven geworden. China ist der größte Warenhandelspartner der USA, die größte Importquelle und der größte ausländische Inhaber von US-Staatsanleihen, die zur Finanzierung der Bundesschulden beitragen und die US-Zinsen niedrig halten.
… Chinas wirtschaftlicher Aufstieg: Geschichte, Trends, Herausforderungen und Implikationen für die Vereinigten Staaten, Congressional Research Service

Hier ist mehr aus einem Artikel des Center for Strategic and International Studies mit dem Titel „Confronting the Challenge of Chinese State Capitalism“:

China hat mittlerweile mehr Unternehmen auf der Fortune Global 500-Liste als die Vereinigten Staaten … wobei fast 75 Prozent davon staatseigene Unternehmen (SOEs) sind. Drei der fünf größten Unternehmen der Welt sind Chinesen (Sinopec Group, State Grid und China National Petroleum). Chinas größte Staatsunternehmen halten in vielen der kritischsten und strategischsten Branchen, von der Energie über die Schifffahrt bis hin zu seltenen Erden, dominante Marktpositionen. Nach Berechnungen des Freeman Chair belaufen sich die gesamten Vermögenswerte der 96 größten Staatsunternehmen Chinas auf mehr als 63 Billionen US-Dollar, was fast 80 Prozent des globalen BIP entspricht. Konfrontation mit der Herausforderung des chinesischen Staatskapitalismus, Zentrum für strategische und internationale Studien

Und hier noch einer aus einem Bericht des IWF mit dem Titel „Asien ist bereit, das globale Wirtschaftswachstum voranzutreiben, verstärkt durch Chinas Wiedereröffnung“:

Es wird prognostiziert, dass China und Indien in diesem Jahr zusammen etwa die Hälfte des globalen Wachstums generieren werden. Asien und der Pazifik sind vor dem düstereren Hintergrund der steinigen Erholung der Weltwirtschaft ein relativer Lichtblick.

Wie das Diagramm der Woche zeigt, wird die Region in diesem Jahr rund 70 Prozent zum globalen Wachstum beitragen – ein viel größerer Anteil als in den letzten Jahren.“ Asien ist bereit, das globale Wirtschaftswachstum voranzutreiben, angekurbelt durch die Wiedereröffnung Chinas , IWF

Kurz gesagt, das staatlich geführte chinesische Modell überholt die USA in praktisch allen Bereichen der Industrie und des Handels rasch, und sein Erfolg ist größtenteils auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Regierung ihre Reinvestitionsstrategie frei an ihrer Zukunftsvision ausrichten kann. Dadurch kann der Staat die kurzfristige Rentabilität seiner verschiedenen Projekte ignorieren, vorausgesetzt, sie legen den Grundstein für eine stärkere und expansivere Wirtschaft in den kommenden Jahren. Der chinesische Reformer Chen Yun nannte dieses Phänomen die „Vogelkäfigwirtschaft“, was bedeutet, dass die Wirtschaft innerhalb der Grenzen des größeren politischen Systems „frei fliegen“ kann. Mit anderen Worten: Die chinesische Führung sieht die Wirtschaft als Instrument zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Zukunftsvision.

Chinas Erfolg ist nur teilweise auf seine Kontrolle über wichtige Industrien wie Banken und Erdöl zurückzuführen. Bedenken Sie: „Der Anteil staatseigener Unternehmen (SOEs) an der Gesamtzahl der Unternehmen im Land ist auf nur 5 % gesunken, obwohl ihr Anteil an der Gesamtproduktion weiterhin bei 26 % liegt.“ Und obwohl der staatliche Sektor in den letzten zwei Jahrzehnten dramatisch geschrumpft ist, hat der chinesische Präsident Xi Jinping einen dreijährigen Aktionsplan umgesetzt, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der Staatsunternehmen zu steigern, indem er sie in „Markteinheiten“ umwandelt, die von „gemischten Eigentümern“ geführt werden. Vereinfacht gesagt bleibt China trotz scharfer Kritik im Westen dem Weg der Liberalisierung treu.

Es ist auch erwähnenswert, dass das sogenannte chinesische Wunder nie stattgefunden hätte, wenn China die von den sogenannten „westlichen Experten“ empfohlenen Programme umgesetzt hätte. Hätte China die radikalen Reformen (wie die „Schocktherapie“) durchgesetzt, die Russland nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 durchführte, hätten sie das gleiche katastrophale Ergebnis erlebt. Glücklicherweise ignorierten die chinesischen Politiker den Rat der westlichen Ökonomen und entwickelten ihre eigene schrittweise Reformagenda, die zu einem Erfolg führte, der alle seine kühnsten Träume übertraf. Die Geschichte wird in einem Video auf You Tube mit dem Titel „How China (Actually) Got Rich“ zusammengefasst. Ich habe einen Teil des Textes unten transkribiert. Eventuelle Fehler liegen bei mir:

Die beeindruckendste Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahrzehnte war der Aufstieg Chinas. Von 1980 bis 2020 wuchs Chinas Wirtschaft um mehr als das 75-fache…. Es war die größte und schnellste Verbesserung der materiellen Bedingungen in der modernen Geschichte …. China war einst eines der ärmsten Länder der Erde, aber jetzt ist es eine Wirtschaftsmacht … Ökonomen gehen davon aus, dass China bis zum Ende des Jahrzehnts die USA als größte Volkswirtschaft der Welt überholen wird. Die Leute nennen es das chinesische Wunder. Manche Leute beschreiben dieses Wunder als eine einfache Geschichte des „freien Marktes“. Sie sagen: „Es ist eine einfache Geschichte. China war arm (aber) dann wurde die Wirtschaft aus der Herrschaft des Staates befreit. Jetzt ist China reich.“ Aber das ist irreführend . Chinas Aufstieg war KEIN Triumph des freien Marktes. . ..

Seit den 1980er Jahren herrscht auf der ganzen Welt eine Politik des freien Marktes. Viele Länder haben weitreichende Veränderungen durchgemacht. Liberalisierung der Preise, Privatisierung ganzer Industrien und Öffnung für den Freihandel. Doch viele der Volkswirtschaften, die über Nacht dem Markt ausgesetzt waren, stagnierten oder verfielen. Keiner von ihnen verzeichnete einen Wachstumsrekord wie der in China. Afrikanische Länder erlebten einen brutalen wirtschaftlichen Rückgang. Die lateinamerikanischen Länder erlebten 25 Jahre lang Stagnation. Wenn wir China mit Russland, dem anderen Giganten des Kommunismus im 20. Jahrhundert, vergleichen, ist der Kontrast noch verblüffender.

Im Staatssozialismus war Russland eine industrielle Supermacht, während China noch weitgehend eine Agrarwirtschaft war. Doch im gleichen Zeitraum, in dem die chinesischen Reformen zu einem unglaublichen Wirtschaftswachstum führten, führten die russischen Reformen zu einem brutalen Zusammenbruch. Sowohl China als auch Russland waren Volkswirtschaften, die größtenteils durch staatliche Befehle gesteuert wurden. …. Russland folgte den Empfehlungen der damals „wissenschaftlichsten Wirtschaftslehre“, einer Politik der sogenannten „Schocktherapie“.Als Grundprinzip galt die Idee, dass die alte Planwirtschaft zerstört werden müsse, um Platz für die Entstehung des Marktes zu schaffen. Man ging davon aus, dass Russland über Nacht zu einer vollwertigen Volkswirtschaft werden würde. … Als Boris Jelzin die Macht übernahm, beseitigte er alle Preiskontrollen, privatisierte staatliche Unternehmen und Vermögenswerte und öffnete Russland sofort für den Welthandel. Das Ergebnis war eine Katastrophe. Die russische Wirtschaft befand sich bereits in einer Krise, doch die Schocktherapie war ein tödlicher Schlag. (Westliche Ökonomen) sagten einige kurzfristige Schmerzen voraus, aber was sie nicht vorhersahen, war, wie schwerwiegend und zerstörerisch die Auswirkungen sein würden. Die Verbraucherpreise gerieten außer Kontrolle, die Hyperinflation breitete sich aus und das BIP sank um 40 %.

Der Einbruch der Schocktherapie in Russland war bei weitem tiefer und länger als die Weltwirtschaftskrise. Es war eine Katastrophe für gewöhnliche Russen…. Alkoholismus, Unterernährung bei Kindern und Kriminalität gingen in die Höhe. Die Lebenserwartung russischer Männer sank um sieben Jahre, mehr als jemals zuvor in einem Industrieland in Friedenszeiten. Russland hat nicht über Nacht einen freien Markt bekommen. Stattdessen entwickelte sich das Land von einer stagnierenden Wirtschaft zu einem von Oligarchen verwalteten, ausgehöhlten Wrack. Wenn allein die Abschaffung von Preiskontrollen und Regierungsbeschäftigung keinen Wohlstand schaffte, sondern die Wirtschaft zerstörte und eine große Zahl von Menschen tötete, dann war der schnelle Übergang zu „freien Märkten“ eindeutig nicht die Lösung. …

In den 1980er Jahren erwog China, die gleichen plötzlichen Reformen umzusetzen wie Russland. Die Idee, von vorne zu beginnen, war verlockend, und die Schocktherapie wurde von (angesehenen) Ökonomen weithin gefördert … Aber am Ende entschied sich China, keine Schocktherapie durchzuführen. …Anstatt die gesamte (Wirtschaft) auf einmal umzuwerfen, reformierte sich China schrittweise und experimentell. Marktaktivitäten wurden in nicht wesentlichen Teilen der Wirtschaft toleriert oder aktiv gefördert. China hat eine Politik der zweigleisigen Preisgestaltung eingeführt…. China lernte von den am weitesten entwickelten Ländern der Welt, Ländern wie den USA, Großbritannien, Japan und Südkorea. Jeder von ihnen verwaltete und plante die Entwicklung seiner eigenen Volkswirtschaften. und Märkte, Schutz junger Industrien und Kontrolle von Investitionen.

Westliche Ökonomen des freien Marktes hielten dieses System für eine Katastrophe … Doch Chinas Führung hörte nicht zu, und während Russland nach der Durchführung des „Schocktherapie“-Programms zusammenbrach, verzeichnete China bemerkenswerte Erfolge. Der Staat behielt die Kontrolle über das Rückgrat der Industriewirtschaft sowie das Eigentum an den Grundstücken. Als China in die neue Dynamik seiner Wirtschaft hineinwuchs, wurden staatliche Institutionen nicht zu Fossilien der Vergangenheit degradiert, sondern waren oft die Treiber an der Grenze neuer Industrien und schützten und garantierten ihr eigenes Wachstum. China ist heute im wahrsten Sinne des Wortes keine freie Marktwirtschaft. Es handelt sich um eine staatlich geführte Marktwirtschaft. Die Regierung besitzt faktisch das gesamte Land, und China nutzt Staatseigentum durch Marktwettbewerb, um die Wirtschaft zu steuern.Der weltweit propagierte Ansatz der Schocktherapie war ein Misserfolg. Während Russland nach seinem plötzlichen Übergang zusammenbrach, ermöglichten Chinas schrittweise Reformen das Überleben. Und das machte den Unterschied.“ Wie China (eigentlich) reich wurde“ , You Tube.

Die Tatsache, dass Chinas Staatsunternehmen vor ausländischer Konkurrenz geschützt sind und staatliche Subventionen erhalten, hat ausländische Unternehmen verärgert, die glauben, dass China einen unfairen Vorteil hat und sich nicht an die Regeln hält. Das ist sicherlich berechtigte Kritik, aber es stimmt auch, dass die einseitigen Sanktionen Washingtons, die inzwischen gegen rund ein Drittel aller Länder der Welt verhängt wurden, ebenfalls einen klaren Verstoß gegen die WTO-Regeln darstellen. Auf jeden Fall war Chinas Herangehensweise an den Markt unter Xi bestenfalls ambivalent. Und während „der Anteil des Staatssektors an der Industrieproduktion von 81 % im Jahr 1980 auf 15 % im Jahr 2005 sank“, hat Xi (im Geiste der Reform) auch dafür gesorgt, dass die KPCh größeren Einfluss auf die Unternehmensführung und Unternehmensentscheidungen hat. Natürlich, Nichts davon ist bei den Wirtschaftsgiganten aus den USA und der EU gut angekommen, die fest davon überzeugt sind, dass die Stakeholder der Unternehmen das Sagen haben sollten. (wie sie es im Westen tun.)

Das größere Problem ist jedoch nicht, dass China seine Staatsunternehmen subventioniert oder dass China innerhalb des nächsten Jahrzehnts die größte Volkswirtschaft der Welt werden wird. Das ist nicht das Problem. Das eigentliche Problem besteht darin, dass sich China nicht wie ursprünglich erwartet in die von Washington geführte „regelbasierte Ordnung“ integriert hat. Tatsache ist, dass chinesische Führer stark patriotisch sind und nicht die Absicht haben, ein Vasallenstaat im globalen Imperium von Uncle Sam zu werden. Dies ist ein wichtiger Punkt, den der Politologe Alfred McCoy in einem Artikel bei Counterpunch beleuchtet:

Chinas zunehmende Kontrolle über Eurasien stellt eindeutig eine grundlegende Veränderung in der Geopolitik dieses Kontinents dar. In der Überzeugung, dass Peking das globale Spiel nach den Regeln der USA spielen würde, beging das außenpolitische Establishment Washingtons 2001 mit der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) eine große strategische Fehleinschätzung. „ Über das gesamte ideologische Spektrum hinweg teilten wir in der Gemeinschaft der US-Außenpolitiker“, gestanden zwei ehemalige Mitglieder der Obama-Regierung, „die grundlegende Überzeugung, dass die Macht und Hegemonie der USA China leicht nach den Wünschen der Vereinigten Staaten formen könnten … Alle Seiten der Politik.“ Debatte fehlerhaft.“In kaum mehr als einem Jahrzehnt nach dem WTO-Beitritt verfünffachten sich die jährlichen Exporte Pekings in die USA fast und seine Devisenreserven stiegen von nur 200 Milliarden US-Dollar auf beispiellose 4 Billionen US-Dollar im Jahr 2013. Der Aufstieg Chinas und der Fall der USA , Counterpunch

Es ist klar, dass die Verantwortlichen der US-Außenpolitik einen katastrophalen Fehler bei der Beurteilung Chinas begangen haben, aber jetzt gibt es keine Möglichkeit, den Schaden wiedergutzumachen. China wird nicht nur zur größten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen, es wird auch sein eigenes Schicksal bestimmen, anders als westliche Nationen, die in das von Oligarchen geführte System (WEF) eingegliedert wurden, das alles von der Klimapolitik bis zur Impfpflicht und von Transgender-Toiletten bis zum Krieg entscheidet in der Ukraine. Diese Richtlinien werden alle von Oligarchen festgelegt, die die Politiker, die Medien und den weitläufigen tiefen Staat kontrollieren. Auch hier geht es bei China nicht um Größe oder Geld; es geht um Kontrolle. China kontrolliert derzeit seine eigene Zukunft unabhängig von der „regelbasierten Ordnung“, was es zu einer Bedrohung für dasselbe System macht.

Wenn wir uns die erste Grafik (oben) noch einmal ansehen, können wir verstehen, warum Washington sich in seinen Stellvertreterkrieg mit Russland stürzte. Denn wenn es China in nur 12 Jahren gelungen ist, sein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz über ganz China auszudehnen, was werden die nächsten 12 Jahre bringen? Das ist es, was Washington beunruhigt.

Chinas Aufstieg zum regionalen Hegemon auf dem asiatischen Kontinent ist derzeit nahezu sicher. Wer kann es stoppen?

Nicht Washington. Die USA und die NATO stecken derzeit in der Ukraine fest, obwohl die Ukraine als Ausgangspunkt für die Errichtung von US-Militärstützpunkten in ganz Zentralasien und (schließlich) für die Einkreisung, Isolierung und Eindämmung Chinas dienen sollte. Das war der Plan, aber der Plan wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Und erinnern Sie sich an die Bedeutung, die der nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski vor fast drei Jahrzehnten in seinem Klassiker „Das große Schachbrett“ Eurasien beimaß. Er sagte:

„Eurasien ist der größte Kontinent der Erde und geopolitisch zentral. Eine Macht, die Eurasien dominiert, würde zwei der drei fortschrittlichsten und wirtschaftlich produktivsten Regionen der Welt kontrollieren. ….Ungefähr 75 Prozent der Weltbevölkerung leben in Eurasien, und dort befindet sich auch der größte Teil des physischen Reichtums der Welt, sowohl in seinen Unternehmen als auch unter seinem Boden. Auf Eurasien entfallen 60 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts und etwa drei Viertel der weltweit bekannten Energieressourcen.“ (Das große Schachbrett: Amerikanischer Primat und seine geostrategischen Imperative, Zbigniew Brzezinski, S. 31)

China ist an der Reihe. Amerikas hyperfinanziertes Wirtschaftssystem ist dem staatlich gesteuerten Investitionsmodell Chinas nicht gewachsen.

Unter außenpolitischen Schwachköpfen herrscht Konsens darüber, dass die Vereinigten Staaten zum dominanten Akteur in Zentralasien werden müssen, wenn sie ihre derzeitige Spitzenposition in der Weltordnung behaupten wollen. Der frühere Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz, ging sogar so weit zu sagen, dass Washingtons „oberste Priorität“ darin bestehen müsse, „das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen, sei es auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, zu verhindern, der eine Bedrohung für die USA darstellt.“ eine Ordnung, die früher von der Sowjetunion vorgegeben wurde.“ Die Ansichten von Wolfowitz werden immer noch in allen aktuellen nationalen Sicherheitsdokumenten der USA, einschließlich der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Nationalen Verteidigungsstrategie, bekräftigt. Die Experten sind sich alle in einer Sache einig, und zwar nur in einer Sache; dass die USA ihren Plan zur Kontrolle Zentralasiens durchsetzen müssen.

Aber wie wahrscheinlich ist das jetzt? Wie wahrscheinlich ist es, dass Russland aus der Ukraine vertrieben und daran gehindert wird, sich den USA in Eurasien entgegenzustellen? Wie wahrscheinlich ist es, dass Chinas Belt-and-Road-Initiative nicht auf ganz Asien und nach Europa, den Nahen Osten, Afrika und sogar Lateinamerika ausgeweitet wird? Sehen Sie sich diesen kurzen Auszug über Chinas Belt-and-Road-Plan an:

China baut das weltweit größte Wirtschaftsentwicklungs- und Bauprojekt aller Zeiten: die Neue Seidenstraße. Das Projekt zielt auf nicht weniger als eine revolutionäre Veränderung der Wirtschaftskarte der Welt ab … Die ehrgeizige Vision besteht darin, die alte Seidenstraße als modernen Transit-, Handels- und Wirtschaftskorridor wiederzubeleben, der von Shanghai nach Berlin führt. Die „Straße“ wird China, die Mongolei, Russland, Weißrussland, Polen und Deutschland über eine Länge von mehr als 8.000 Meilen durchqueren und eine Wirtschaftszone schaffen, die sich über ein Drittel des Erdumfangs erstreckt.

Der Plan sieht den Bau von Hochgeschwindigkeitseisenbahnen, Straßen und Autobahnen, Energieübertragungs- und -verteilungsnetzen sowie Glasfasernetzen vor. Städte und Häfen entlang der Route werden gezielt für die wirtschaftliche Entwicklung genutzt.

Ein ebenso wesentlicher Bestandteil des Plans ist eine seegestützte Komponente der „Maritimen Seidenstraße“ (MSR), die ebenso ehrgeizig ist wie das landgestützte Projekt und China über Zentralasien und den Indischen Ozean mit dem Persischen Golf und dem Mittelmeer verbinden soll. Nach ihrer Fertigstellung wird sie, wie die antike Seidenstraße, drei Kontinente verbinden: Asien, Europa und Afrika. (und jetzt auch Lateinamerika) Die Kette von Infrastrukturprojekten wird den weltweit größten Wirtschaftskorridor schaffen, der eine Bevölkerung von 4,4 Milliarden und eine Wirtschaftsleistung von 21 Billionen US-Dollar umfasst …

Für die ganze Welt sind ihre Entscheidungen über die Straße nichts weniger als bedeutsam. Das gewaltige Projekt birgt das Potenzial für eine neue Renaissance des Handels, der Industrie, der Entdeckungen, des Denkens, der Erfindung und der Kultur, die der ursprünglichen Seidenstraße durchaus Konkurrenz machen könnte. Es wird auch von Tag zu Tag klarer, dass geopolitische Konflikte um das Projekt zu einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West um die Vorherrschaft in Eurasien führen könnten. Der Ausgang ist alles andere als sicher. ( „Neue Seidenstraße könnte die Weltwirtschaft für immer verändern “, Robert Berke, Ölpreis)

Die Zukunft ist China

Xi Jinpings „signatures Infrastrukturprojekt“ gestaltet die Handelsbeziehungen in Zentralasien und auf der ganzen Welt neu . Die BRI wird letztendlich mehr als 150 Länder und eine Vielzahl internationaler Organisationen umfassen. Es handelt sich ohne Frage um das größte Infrastruktur- und Investitionsprojekt der Geschichte, das 65 % der Weltbevölkerung und 40 % des globalen BIP umfassen wird. Die Verbesserungen der Straßen-, Schienen- und Seewege werden die Konnektivität erheblich verbessern, die Transportkosten senken, die Produktivität steigern und den allgemeinen Wohlstand steigern. „Belt and Road“ ist Chinas Versuch, die bröckelnde „regelbasierte“ Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg durch ein System zu ersetzen, das die Souveränität der Nationen respektiert, Unilateralismus ablehnt und sich auf marktbasierte Prinzipien verlässt, um eine gerechtere Verteilung des Reichtums zu erreichen.

Die BRI ist Chinas Blaupause für eine neue Weltordnung. Es ist das Gesicht des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts und wird den Standort der globalen Macht zwangsläufig nach Osten nach Peking verlagern, das de facto zum Zentrum der Welt werden wird.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit dem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 

Alle Bilder in diesem Artikel stammen von TUR, sofern nicht anders angegeben

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Mike Whitney , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/one-chart-that-explains-everything-2/5825764

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

de.china-embassy.gov.cn, vom 14. Juli 2023,  18:00

China hat die am 13. Juli von der Bundesregierung veröffentlichte „China-Strategie“ zur Kenntnis genommen und nimmt anhand folgender Punkte dazu Stellung:

1. China erachtet es als notwendig, dass die Entwicklung Chinas in Deutschland rational, allseitig und objektiv betrachtet wird. Keine der Herausforderungen und Probleme, mit denen sich Deutschland derzeit konfrontiert sieht, wurden von China verursacht, und zur Bewältigung jener Herausforderungen ist China für Deutschland eher ein Partner als ein Rivale. China als „Wettbewerber und systemischer Rivale“ wahrzunehmen, ignoriert objektive Tatsachen wie die gemeinsamen Interessen beider Länder. Eine ideologisch geprägte Sicht auf China und auf dieser Grundlage formulierte Strategie gegenüber China wird lediglich falsche Wahrnehmungen und Fehleinschätzungen verschärfen und der Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Vertrauen schaden.

2. China hat der Entwicklung der Beziehung zu Deutschland stets große Bedeutung beigemessen und die Bereitschaft gezeigt, die Ergebnisse der siebten Chinesisch-Deutschen Regierungskonsultationen gemeinsam umzusetzen und den Austausch und die pragmatische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu intensivieren. Aber für eine weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen ist jedoch unabdingbar, dass die Grundprinzipien des gegenseitigen Respekts und des Umgangs auf Augenhöhe zum beiderseitigen Vorteil gewahrt bleiben müssen. China lehnt jegliche Einmischungen in die eigenen inneren Angelegenheiten in Bezug auf Taiwan, Xinjiang, Hongkong, maritime Interessen und Menschenrechte entschieden ab. China wird jedem Versuch, China zu diskreditieren und seine Kerninteressen zu untergraben, entschlossen entgegentreten, um die eigene nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu verteidigen.

3. Die pragmatische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland in Wirtschaft und Handel sowie im gesamten Spektrum der Kooperationen ist für beide Länder vorteilhaft und komplementär. Sie bietet beiden Seiten größere Entwicklungschance. Das größte Risiko für die weltweite Stabilität und wirtschaftliche Wiederbelebung liegt derzeit in der zunehmenden Spaltung, Konfrontation und drohenden Entkopplung, und auch darin, dass gewöhnliche Kooperationen politisiert und versicherheitlicht, d.h. als Sicherheitsproblem pauschalisiert werden. „De-Risking“ auf der Grundlage ideologischer Voreingenommenheit und Wettbewerbsangst ist kontraproduktiv und wird die Risiken nur künstlich verschärfen. Was China und Deutschland hingegen tun sollten, ist das „De-Risking“ in den bilateralen Beziehungen zu fördern, indem sie das gegenseitige politische Vertrauen kontinuierlich festigen.

4. China und Deutschland verfolgen zahlreiche gemeinsame Interessen u.a. die Stärkung der multipolaren Weltordnung, die Aufrechterhaltung des Freihandels und die Bekämpfung des Klimawandels. Es bleibt zu hoffen, dass sich beide Länder aufeinander zugehen, weiterhin Win-Win-Situationen von beiderseitigem Nutzen anstreben und gemeinsam die globalen Herausforderungen angehen, um somit der turbulenten Welt mehr Stabilität und Positivität zu verleihen.

Info: http://de.china-embassy.gov.cn/det/sgyw/202307/t20230715_11113640.htm

seniora.org, 14. Juli 2023, 06. Juni 2023 von: Albrecht Müller  – übernommen von nachdenkseiten.deVideo zum 36. Pleisweiler Gespräch mit Jacques Baud.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, lassen Sie sich diesen Vortrag eines wirklichen Kenners nicht entgehen. Es ist eine Stunde und 15 Minuten von unschätzbarem Wert, um die Fakten und Hintergründe zu verstehen, die zu diesem dramatischen unerträglichen Krieg geführt haben. Danach schauen Sie sich das zweite Video mit der ebenfalls überaus informativen Diskussion an und archivieren Sie beide. Nachdem Sie beide gesehen haben, werden Sie nicht darum herumkommen, sie Ihren Freunden zu empfehlen. Dass uns durch eine grandiose mediale Vernebelungstaktik alle diese Fakten vorenthalten wurden, ist ein Schurkenstück ganz besonders ausgefallener Art. Herzlich Margot und Willy Wahl

Der Vortrag

Die Diskussion

Zur Person des Gastes beim 36. Pleisweiler Gespräch

Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem am 10. Juli erschienenen Buch „Putin   – Herr des Geschehens?“ https://www.westendverlag.de/buch/putin/ liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine.

Jaques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein abgeschlossenes Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit und internationalen Beziehungen. Er arbeitete als für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und leitete die Doktrin für friedenserhaltende Operationen der Vereinten Nationen New York. Dort war er zuständig für die Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO und beteiligt an den NATO-Missionen in der Ukraine.

Das aktuelle Buch von Jacques Baud „Putin   – Herr des Geschehens?“ ist soeben in deutscher Übersetzung beim Westend Verlag erschienen.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=98906

Mit freundlicher Genehmigung von NachDenkSeinten.de

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4274&mailid=1842

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Gesamtsterblichk. b. Juni 2023 = 519 239; 2022 = 1 064 084; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572                                                 2019 = 939 520; 2018 =     954 874; 2017 =    932 263; 2016 = 910 899
 

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

aus e-mail von <newsletter@lebenshaus-alb.de>, 15. Juli 2023, 8:03 Uhr

Probleme mit der Darstellung?

E (https://mailchi.mp/a4d996705334/lebenshaus-newsletter-vom-15072023?e=51d2a34ef5) -Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/a4d996705334/lebenshaus-newsletter-vom-15072023?e=51d2a34ef5)

** Lebenshaus-Newsletter

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15. Juli 2023

**                 Bitte um Unterstützung: Veröffentlichung von AUFRUF

"Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum

UN-Atomwaffenverbotasvertrag!" in Zeitungsanzeigen

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Die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki

jähren sich im August 2023 zum 78. Mal. Diese Jahrestage erinnern

uns daran, alles uns Mögliche zu tun, damit solche Tragödien sich

nicht wiederholen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft

für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. werden wir mit

Unterstützung von vielen Menschen und Organisationen aus nah und fern

am 3. bzw. 5. August Anzeigen mit dem Aufruf "Hiroshima und Nagaski

mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!" in Amtsblättern

unserer Region auf der Schwäbischen Alb bzw. einer oder zwei

Tageszeitungen veröffentlichen. Dafür bitten wir um Unterstützung!

Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2a5affeffa&e=51d2a34ef5

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach der Einladung zur Unterstützung unserer Anzeigenaktion zu den Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktagen möchte ich - nicht zum ersten Mal - einen Text von Bertolt Brecht veröffentlichen. Auch wenn er bereits 1952 geschrieben wurde, erscheint er mir so aktuell wie eh und je, ja heute wieder besonders treffend! Wobei ich das mit dem "Hände zerschlagen" bildlich verstehen möchte...

"Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete

Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe

für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Der Beschreibungen, die der New Yorker von

den Greueln der Atombombe erhielt, schrecken

ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist

noch umringt von Ruinen, und doch zögert er,

die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben.

Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre

scheinen vergessen. Der Regen von gestern

macht uns nicht naß, sagen viele.

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen

haben, ihr äußerster Grad ist der Tod. Allzu viele

kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute,

die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben,

so wenig tun sie dagegen.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen, daß

es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde

beizustehen. Laßt uns das tausendmal Gesagte

immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig

gesagt wurde! Laßt uns die Warnungen erneuern,

und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!

Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche

die vergangenen wie armselige Versuche sind, und

sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen,

die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,

nicht die Hände zerschlagen werden."

Bertholt Brecht, 1952

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autoinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

** Artikel

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** "Der Konsequenteste aller Kriegshasser"

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Der Russe Leo N. Tolstoi (1828-1910) warnte vor einem Zug in den Abgrund - und teilte nicht die Illusionen der bürgerlichen Friedensbewegung. Von Peter Bürger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e5b6817cce&e=51d2a34ef5

** Daniel Ellsberg: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

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Anlässlich seines Todes veröffentlichen wir hier Teile des vermutlich letzten Video-Interviews mit dem Whistleblower Daniel Ellsberg. Übersetzung von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=01beeda766&e=51d2a34ef5

** Russland: Bewegung für Kriegsdienstverweigerung offiziell als "ausländischer Agent" eingestuft

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Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Einstufung der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung als "ausländischer Agent". Dieser Beschluss wurde am 23. Juni 2023 gefasst. Die Maßnahme ist eine weitere offenkundige Menschenrechtsverletzung und eine grundlegend diskriminierende Entscheidung, die den allgemein anerkannten Menschenrechten und Freiheiten widerspricht.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c7ee0d72b5&e=51d2a34ef5

** Streubomben für die Ukraine – Missachtung des humanitären Völkerrechts

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Nicht explodierte Sprengkörper ("Blindgänger") aus Streubomben, die die USA vor über 50 Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha sowie vor 20 Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Verantwortlich dafür ist zunächst die Streumunition, die die russischen Angreifer seit Kriegsbeginn in hunderten wohl dokumentieren Fällen, aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte in - bislang noch - deutlich geringerem Umfang eingesetzt haben. Die jetzt von der Biden-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kiew wird die Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung weiter erhöhen. Von

Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dc9bce7734&e=51d2a34ef5

** Keine Streumunition für Ukraine!

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"Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch Zivilist:innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können", sagt Susanne Weipert, Koordinatorin "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!". >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=87e7266fd1&e=51d2a34ef5

** "Putin hatte keine andere Wahl", ist ein gefährliches Narrativ

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Wie für die USA in Afghanistan, im Irak, in Serbien, Syrien oder Libyen gab es auch für Russland in der Ukraine Alternativen. Von Matthew Hoh. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=88aadc69b7&e=51d2a34ef5

** "Die Waffen Gottes nutzen ..." - Das obszöne Plädoyer des Sergej Karaganov für "präventive atomare Vergeltungsschläge"

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Mit einer bizarren Geschichtstheologie plädiert der prominente russische Politikberater Sergej Karaganov für einen Ersteinsatz von Atomwaffen gegen westeuropäisches Terrain. Und will damit "die Menschheit vor einer globalen Katastrophe retten." Von Leo Ensel..>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=15ebecad6c&e=51d2a34ef5

** Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten

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Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 19. Juni den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro genehmigt. Im Vergleichszeitraum 2022 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,1 Mrd. Euro erteilt.Damit bleiben die Rüstungsexportgenehmigungen auf einem extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Die beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht der Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b7810cddc9&e=51d2a34ef5

** Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie

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Nun ist sie also da: Nach monatelanger Verspätung, die wohl vor allem dem Gerangel um Machtkompetenzen diverser Ministerien geschuldet war, erschien am 14. Juni 2023 Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie (NSS). Das unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellte Dokument namens "Integrierte Sicherheit für Deutschland. Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig" umreißt die Grundlagen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die bislang im Weißbuch des Verteidigungsministeriums beschrieben wurden. Auch wenn ihre Erstellung bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigt wurde, ist sie nun vor allem gedacht als ein "Kompass für die Zeitenwende-Politik der Bundesregierung" (Handelsblatt, 9.6.2023). Von Jürgen Wagner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0ce3c89fd4&e=51d2a34ef5

** Abrüsten für's Klima ist die beste Sicherheitsgarantie!

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Anlässlich des NATO-Gipfels am 11. und 12. Juli 2023 in Vilnius fordert die IPPNW einen Paradigmenwechsel von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik. Die NATO ist ein Militärbündnis und ihre Strategien entspringen der sogenannten "Sicherheitslogik", der die IPPNW die Friedenslogik entgegensetzt. "Wir setzen auf multilaterale Zusammenarbeit, Rüstungskontrolle und Abrüstung", erklärt Ralph Urban, Mitglied des IPPNW-Vorstandes, "statt auf eine militärische Sicherheitsarchitektur – wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung formuliert wird." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eeb4bb06fc&e=51d2a34ef5

**  Kriminalisierungsversuche gegen die Aktivist*innen der "Letzten Generation"

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Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat sich mit einer Erklärung gegen die Versuche durch verschiedene Bundesländer gewandt, die Aktivist*innen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen und zu verfolgen. Hier ist die vollständige Erklärung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=51c0428392&e=51d2a34ef5

** Solidarität mit der "Letzten Generation"! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!

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Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), die Humanistische Union (HU) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung erklären gemeinsam, dass sie als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, schockiert seien von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die "Letzte Generation". Sie fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die "Letzte Generation" und andere Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und die Abschaffung des §129! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7db33e7471&e=51d2a34ef5

** Drei Monate ohne Atomkraft: AKW-Abschaltung war überfällig

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Am morgigen Samstag vor drei Monaten sind die letzten AKW in Deutschland vom Netz gegangen. Hierzu erklärt Armin Simon von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Drei Monate nach Abschaltung der letzten AKW in Deutschland ist offensichtlich, dass die Reaktoren komplett überflüssig waren. Es gab und gibt jederzeit genügend Strom und genügend Kraftwerkskapazitäten. Der mit dem Atomausstieg im Jahr 2000 eingeleitete Ausbau der erneuerbaren Energien hat nicht nur die Atomstromerzeugung bereits komplett ersetzt, sondern auch die Kohleverstromung schon um fast 40 Prozent reduziert. Seit Abschaltung der letzten AKW ist die fossile Stromerzeugung auf ein Rekordtief gesunken." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cc7208ac8f&e=51d2a34ef5

** Zu einem demokratischen Stil zurückkehren

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Die deutsche Sektion der internationalen Friedensbewegung pax christi befürchtet, dass eine freie Debatte über den Nahostkonflikt in Deutschland massiv eingeschränkt werden soll. Nach Vorwürfen des israelischen Botschafters in Berlin, Ron Prosor, gegen die renommierte Nahostexpertin Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), werden gegen die Wissenschaftlerin diskreditierende Angriffe geführt. Prosor warf ihr nach ihrem Interview im Internetkanal "JUNG&naiv" über Twitter "Israelbashing und wilde Verschwörungsfantasien" vor. Nun griff auch der Zentralrat der Juden in Deutschland die Wissenschaftlerin an und stellte gar ihre Anstellung infrage. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=91acd3f002&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** "Nationale Sicherheitsstrategie" & globaler Süden

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Der neue Blog-Beitrag von Dr. Martina Fischer, Brot für die Welt, analysiert die kürzlich veröffentlichte "Nationale Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung. Wie sind die Aussagen des 76-seitigen Dokuments im Einzelnen zu bewerten und was bedeuten sie für die Friedens- und Entwicklungspolitik? Mehr erfahren >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b99abdcc95&e=51d2a34ef5

** Termine

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** :: 09.08.2023 - 18:00 Uhr Mahnwache in Gammertingen: "Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!"

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Am 9. August 2023 findet anlässlich der 78. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki eine Kundgebung in Gammertingen statt. Am 9. August 1945 wurde die japanische Stadt Nagasaki durch eine Atombombe der USA zerstört und das Leben von Zehntausenden Menschen ausgelöscht. Gemeinsam mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen in der gesamten Bundesrepublik soll mit dieser Mahnwache sichtbar an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki erinnert und ein Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag gefordert werden! Veranstalter: Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b92c835297&e=51d2a34ef5

** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge"

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Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Erinnerungsveranstaltung an die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren und einem Spaziergang am Donautalrand am 15. Oktober. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b10c1963e4&e=51d2a34ef5

** :: 15.10.2023 - 10:00 Uhr bei Stetten am kalten Markt: Gedenkveranstaltung: “Erinnern, Gedenken, Verantwortung übernehmen – Die Häftlinge des KZ Heuberg vor 90 Jahren nicht vergessen!”

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Schon wenige Wochen nach Hitlers Machtergreifung richtete das württembergische Innenministerium Mitte März 1933 das Konzentrationslager Heuberg auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Stetten am kalten Markt ein. Dieses vor 90 Jahren entstandene KZ auf der Schwäbischen Alb war das erste in Deutschland. Es unterstand der politischen Polizei, zum Wachpersonal gehörten SA-Männer. Bis Ende August waren fast 3.400 Männer im KZ Heuberg eingesperrt, alle ohne richterlichen Haftbefehl oder ordentliches Strafverfahren. Sie waren perversen Demütigungen, Willkür und Gewalt ausgeliefert. Als Lebenshaus Schwäbische Alb laden wir am 15. Oktober 2023 zu einer kleinen Gedenkveranstaltung an die vor 90 Jahren im KZ Heuberg geschundenen Gefangenen ein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0f34ffc8ba&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5b28da0f53&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=27145c5fde&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=18c52cf4d5&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e7d5540176&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3f7e929a40&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 14. Juli 2023

In Brüssel beginnt langsam aber sicher die Sommerpause. Sie steht im Zeichen von Klima, Krise und Krieg. Die Bilanz der letzten Monate sieht nicht toll aus : Der Konsens bröckelt auf allen Ebenen.

• Der EU-Gipfel konnte sich nicht auf eine Erklärung zur Migrationspolitik einigen. Die Flüchtlingskrise spitzt sich immer mehr zu.
• Der Nato-Gipfel konnte sich nicht auf einen Fahrplan für den Ukraine-Beitritt einigen. Die EUropäer zogen nicht an einem Strang, der Krieg in Europa eskaliert immer weiter.
• Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine Position zum Naturschutz einigen (es hat schließlich den Standpunkt des Rats übernommen und ihn noch mehr verwässert).
• Die EU-Finanzminister können sich nicht auf eine Reform des Stabilitätspakts einigen. Nun streiten sie auch über eine Aufstockung des Budgets – der EU geht das Geld aus.
• Auch in den EU-Ländern bröckelt der Konsens. Nach Italien, Schweden, Finnland und Griechenland könnte bald auch noch Spanien von Rechten regiert werden.

Das Ganze spielt sich vor dem Hintergrund von Rezession und Inflation statt. Viele EUropäer müssen ihr Geld zusammenhalten; sie können sich keinen Urlaub leisten.

Doch davon redet man in Brüssel nicht so gern, schon gar nicht vor der Sommerpause. Hier wird sogar noch das endlose Gemetzel in der Ukraine als Erfolg verkauft…

Mehr zur EU-Krise hier

‹ Lindner will Schattenhaushalt für die Ukraine

4 Comments

1. KK
   15. Juli 2023 @ 00:30

   @ Katla:
   „Aber diese „Klimaschutzmassnahme “ gilt dann wohl für Wohlhabende eher nicht.“

   Natürlich nicht; die haben ja genug Geld, sich dann ggf. freizukaufen.
   Spätestens wenn der Zertifikatehandel mit „Verschmutzungsrechten“ dann umfassend alles regeln soll, wird sich der „kleine Mann“ (nebst Frau) gezwungen sehen, seine ihm zugeteilten Kontingente zu verkaufen, damit überhaupt noch Unterkunft und Nahrung bezahlt werden können… dann gehts allenfalls noch mit dem Fahrrad an den örtlichen Baggersee zur Erholung. Und kaufen werden diese Zertifikate dann am Ende nur noch die Reichen für ihre Fernreisen, Kreuzfahrten, Pool und sonstigen luxuriösen Extravaganzen.

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Info: https://lostineu.eu/klima-krise-krieg-der-konsens-broeckelt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 14. Juli 2023

Der Ukraine-Krieg übersteigt die Möglichkeiten des EU-Haushalts. Die EU-Kommission denkt deshalb über Kriegsanleihen nach, Finanzminister Lindner will einen Schattenhaushalt.

„Ich rate dazu, die weitere Finanzierung der Unterstützung der Ukraine zu trennen vom mehrjährigen Finanzrahmen insgesamt“, sagte Lindner. Das sei ein besonderer Bedarf, der nicht vorhersehbar gewesen sei. „Für die Ukraine haben wir in der Vergangenheit Lösungen gefunden und würden das auch weiter tun“, so der FDP-Politiker.

Das laufende, mehr als eine Billion Euro schwere EU-Budget reicht nicht aus. Kommissionschefin von der Leyen hatte daher einen Nachschlag von 66 Mrd. Euro gefordert. Der Großteil soll der Ukraine zugute kommen, ein Teil soll über neue Schulden finanziert werden. Es heißt zwar nicht so, aber letztlich läuft es auf Kriegsanleihen hinaus.

Lindner ist gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts. Doch wie will er ein separates, neues Sonder-Budget finanzieren – und mit welcher Begründung? Die Ukraine ist kein EU-Mitglied. Welche Rechtfertigung gibt es, ukrainische Beamte und Rentner mit Steuermitteln zu finanzieren, während deutsche Renten gekürzt werden?

Mehr zum EU-Budget hier

P.S. Die Finanzminister haben sich einstimmig für zusätzliche Mittel für die Ukraine durch eine Aufstockung des EU-Budgets ausgesprochen. Bei anderen Ausgaben habe es jedoch Differenzen gegeben, die die geplante Hilfe für Kiew verzögern oder blockieren könnten, teilt die spanische Finanzministerin Nadia Calvino mit.

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (216): Deutschland rückt von China ab › Klima, Krise, Krieg: Der Konsens bröckelt

6 Comments

1. Arthur Dent
   14. Juli 2023 @ 22:35

   @Katla
   grenzüberschreitende ökonomische Transaktionen bedürfen einer gewissen Einflussnahme. Freiwillig lässt der andere Staat nämlich die Konkurrenz nicht zu. Deshalb nimmt man den eigenen Bürgern um sich Einfluss in fremden Ländern zu verschaffen

Reply

Info: https://lostineu.eu/lindner-will-sonder-budget-fuer-die-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Juli 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 15.07.2023

Nein zu Sky Shield!

Die Annäherung an die NATO wird von Viola Amherd mit Biegen und Brechen forciert. Nach dem undemokratischen Kauf der F-35-Kampfjets, die nur im Austausch mit den USA eingesetzt werden können, der Weigerung dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, welcher der NATO ein&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/nein-zu-sky-shield/

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Volunteer des Monats: Engagement ist WIR!

Maximilian engagiert sich im PR-Team des gemeinnützigen Vereins &#8222;youmocracy e.V.&#8220;. Dort kümmert er sich einerseits um den Auftritt nach außen und andererseits um die interne Kommunikation. Wer bist du und was machst du, wenn du dich nicht gerade engagierst? Ich&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/volunteer-des-monats-engagement-ist-wir/

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„Das Problem von Missbrauch ist eine politische Angelegenheit“: Helmut Kramer spricht über die Wichtigkeit des Kampfes für Kinderrechte

In einem exklusiven Interview mit Helmut Kramer, dem Gründer der Hilfsorganisation für Opfer von sexueller Gewalt durch Geistliche (La Red de Sobrevivientes) spricht er von der Bedeutung des Verständnisses und des Kampf für Menschenrecht der Kinder. Wie kam es dazu,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/das-problem-von-missbrauch-ist-eine-politische-angelegenheit-helmut-kramer-spricht-ueber-die-wichtigkeit-des-kampfes-fuer-kinderrechte/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 13. Juli 2023

EU-Kommissionschefin von der Leyen ist für ihre Nähe zu den USA bekannt. Doch nun geht sie womöglich zu weit.

Mit Fiona Scott Morton hat die EU-Kommission eine ehemalige hochrangige Beamtin der US-Regierung unter Ex-Präsident Barack Obama als „Chef-Ökonomin“ für Wettbewerbsfragen und den Umgang mit Tech-Konzernen engagiert.

Morton soll die Brüsseler Behörde also in genau jenen Fragen betreffen, die die großen US-Konzerne wie Applle oder Google betreffen. Davon versteht sie sicher einiges. Dennoch ist die Nähe zur (ehemaligen) US-Regierung suspekt.

Zudem stellt sich die Frage, warum von der Leyen keine(n) Europäer(in) ausgewälht hat – schließlich geht es hier um EU-Politik. Predigt sie nicht „strategische Autonomie“ in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen?

In Frankreich stößt die Ernennung bereits auf Protest. Politiker aller Parteien kritisierten neben der Nähe der neuen Chefökonomin zum Tech-Sektor vor allem ihre Nationalität. Sie hätten wahrscheinlich eine Französin bevorzugt…

P.S. Nach US-Medienberichten hat Scott Morton während ihrer Tätigkeit für die US-Regierung einige Beraterverträge gehabt, unter anderem mit Apple und Amazon. Doch sie wurden nicht offengelegt. Holt sich von der Leyen da eine undurchsichtige Lobbyistin?

‹ So groß ist der Ärger über Selenskyj › Neues vom Wirtschaftskrieg (216): Deutschland rückt von China ab

5 Comments

1. Hans L. Schmid
   14. Juli 2023 @ 18:14

   Längst wäre es an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa den Tarif durchgeben und sagen, wohin Europa zu gehen hat – auf http://www.our-new-europe.eu – jetzt!

Reply

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-macht-us-amerikanerin-zu-chef-oekonomin

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.