18.07.2023

Fwd: "Arbeit der US-Militärbiologen zielt auf die Bildung von 'künstlich gesteuerten Epidemien' ab"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juli 2023, 19:35 Uhr


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Betreff: "Arbeit der US-Militärbiologen zielt auf die Bildung von

'künstlich gesteuerten Epidemien' ab"

Datum: Tue, 18 Jul 2023 18:32:21 +0100

Von: Martin Leo



https://telegra.ph/Briefing-by-Chief-of-Nuclear-Chemical-and-Biological-Protection-Troops-General-Lieutenant-Igor-Kirillov-on-US-military-and-biolo-07-14


_Russisches Verteidigungsministerium_


*Briefing des Chefs der nuklearen, chemischen und biologischen

Schutztruppen, Generalleutnant Igor Kirillov, über militärische und

biologische Aktivitäten der USA*


14. Juli 2023


Das russische Verteidigungsministerium analysiert weiterhin die

militärischen und biologischen Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten

in der Ukraine und anderen Regionen der Welt.


Ich möchte darauf hinweisen, dass die von uns veröffentlichten

Informationen trotz der strengen westlichen Zensur von den ausländischen

Medien aufgegriffen wurden. Maßgebliche internationale Publikationen wie

The Times, The Guardian, The New York Post und Sky News haben die

Informationen über die wichtigsten Themen veröffentlicht:

Sicherheitsverstöße in amerikanischen Biolabors, die Erweiterung der

Funktionen von Krankheitserregern an der Universität Boston und die

Verlagerung von unvollendeten ukrainischen Projekten auf das Gebiet

anderer Länder.


Gleichzeitig startete das US-Außenministerium eine aktive

Informationskampagne, um die russischen Vorwürfe zu entkräften, dass

US-Militärbiologen gegen die Bestimmungen des Biowaffenübereinkommens

verstoßen hätten. Eine wichtige Rolle bei diesen Bemühungen spielt das

Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum (ISTC), das unter

der Kontrolle der USA steht.


Diese Organisation finanziert Internet-Aktivitäten zur Bekämpfung von

Informationen über US-Biolabors in der Ukraine und zur Förderung einer

positiven Wahrnehmung der Projekte Washingtons im postsowjetischen Raum.

Das ISTC hat einen Vertrag mit Wooden Horse Strategies, einer

amerikanischen Beratungsfirma, unterzeichnet.


In den Vertragsunterlagen ist vorgesehen, dass mindestens achtmal im

Monat einschlägiges Material veröffentlicht wird und dass "prorussische"

Veröffentlichungen zu diesem Thema, die online erscheinen, überwacht und

umgehend darauf reagiert wird, einschließlich der Sperrung des Zugangs.


Darüber hinaus wirft der Betrieb amerikanischer Biolaboratorien in der

Ukraine immer mehr Fragen bei Bürgern und Politikern in den Vereinigten

Staaten selbst auf.


So übte beispielsweise der US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy

Jr. scharfe Kritik an den militärisch-biologischen Aktivitäten der

US-Regierung.


Seiner Aussage zufolge erklärte der ehemalige US-Präsident Nixon 1969

einseitig die Beendigung des Biowaffenprogramms, ohne dass die

bestehenden Entwicklungen zerstört wurden. Um das US-Militär aus dem

Spiel zu nehmen, wurden alle verfügbaren Informationen und Materialien

an das National Institute of Health übertragen.


Kennedy betonte die Rolle der Central Intelligence Agency bei

Operationen mit biologischen Waffen, von denen die erste die Operation

Paperclip war. So wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Spezialisten aus

Japan und Nazideutschland in die Vereinigten Staaten geholt, um

"Fachwissen" in der militärischen biologischen Forschung weiterzugeben.

Ziel des Projekts war es, "...ein experimentelles Waffenprogramm zu

entwickeln und japanische Wissenschaftler einzubeziehen, die die

einzigen sind, die jemals biologische Waffen eingesetzt haben...".

Ich möchte daran erinnern, dass die japanischen Entwickler besonderes

Augenmerk auf die Verwendung biologischer Formulierungen und die

Mechanismen der Übertragung und Verbreitung von Krankheiten durch

Vektoren legten.


In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass die

Forschungseinrichtungen des US-Verteidigungsministeriums an der

Untersuchung der wichtigsten Mücken- und Zeckenarten interessiert sind,

die epidemisch bedeutsame Infektionen wie Rifttalfieber, West-Nil-Fieber

und Dengue-Fieber übertragen.


Wir haben bereits festgestellt, dass solche Forschungen in

spezialisierten Organisationen sowohl in den Vereinigten Staaten als

auch in Biolabors in Übersee durchgeführt werden, wo mehr als 100

Mücken- und Zeckenarten zusammen untersucht werden. Produktionsanlagen

mit doppeltem Verwendungszweck wie das Biotechnologieunternehmen Oxitec,

das von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert wird, könnten

für die Massenproduktion von Vektoren genutzt werden.


Spezialisten des US-Militärs ist es gelungen, Vektoren aus ihrem

natürlichen Lebensraum zu adaptieren und zu züchten.


Die von ihnen entwickelten Methoden ermöglichen es, mit Arboviren

infizierte Mücken und Zecken im Labor zu züchten.


Bitte beachten Sie, dass diese Forschungstätigkeit mit einer

Verschlechterung der Seuchensituation und einer Ausweitung der

Lebensräume der Vektoren einhergeht. In diesem Fall handelt es sich um

die Bildung von künstlichen Zentren natürlicher Infektionsherde. Da sich

die Vektoren unkontrolliert ausbreiten, können ganze Länder und Regionen

in den epidemischen Prozess einbezogen werden.


So wurde beispielsweise in Süd- und Mitteleuropa bereits eine Zunahme

der nicht endemischen asiatischen Tigermücke festgestellt. In

Deutschland haben sich Populationen dieser Art in fünf Bundesländern

etabliert. Eine weitere Stechmückenart (Culex modestus), ein Überträger

des West-Nil-Fiebers, wurde in Schweden und Finnland festgestellt.


Gleichzeitig wurde in den Ländern der Europäischen Union eine Zunahme

uncharakteristischer vektorübertragener Infektionen festgestellt. Nach

Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle

von Krankheiten wurden im Jahr 2022 in Europa mehr mit Dengue-Fieber

infizierte Personen registriert als im vorangegangenen Jahrzehnt. Auch

das West-Nil-Fieber erreichte mit mehr als 1.000 Fällen, von denen 92

tödlich verliefen, einen Höchststand. Zika-Fieber-Infektionen, die mit

Mückenstichen in Verbindung gebracht werden, wurden erstmals in

Frankreich festgestellt.


Die Arbeit der US-Militärbiologen zielt also auf die Bildung von

"künstlich gesteuerten Epidemien" ab und wird nicht im Rahmen des BWÜ

und des Mechanismus des UN-Generalsekretärs zur Untersuchung des

Einsatzes biologischer Waffen kontrolliert.


Im Zuge der militärischen Sonderoperation wurden Dokumente entdeckt, die

die Tätigkeit von Forschungseinrichtungen des

US-Verteidigungsministeriums in der Ukraine belegen.


Zuvor haben wir Sie über die Tätigkeit des Walter Reed Army Institute of

Research informiert. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass das

Institut aufgrund eines ausgedehnten Netzes von Zweigstellen als

Lieferant von epidemisch bedeutsamen Krankheitserregern fungiert. Das

russische Verteidigungsministerium hat Dokumente vorgelegt, die die

Beteiligung von Mitarbeitern des Instituts an der Sammlung von

Biomaterial ukrainischer Bürger und AFU-Soldaten im Zuge der

Kriegsführung in der Region Donbass von 2014 bis 2022 belegen.


Heute möchte ich mich auf die Aktivitäten der U.S. Navy Laboratorien

(U.S. Naval Medical Research Unit oder NAMRU) konzentrieren. Drei der

sieben Laboratorien der US-Marine befinden sich außerhalb des

Hoheitsgebiets der USA, nämlich in Italien, Kambodscha und Peru. Die

NAMRU organisiert ihre Arbeit durch die Einrichtung von miteinander

verbundenen Niederlassungen und Büros in Regionen mit ungünstiger

epidemiologischer Situation.


Allein die asiatische Niederlassung des NAMRU-2 in Phnom Penh analysiert

über 5.000 Erregerproben, die gleiche Anzahl wird in Südafrika gesammelt.


Seit April 2023 arbeiten die Mitarbeiter der afrikanischen Niederlassung

(NAMRU-6) verdeckt für eine zivile Organisation - die

lateinamerikanische Niederlassung der Zentren für Seuchenkontrolle und

-prävention. Die NAMRU-6 plant, ihre Tätigkeit auf das Gebiet

Argentiniens auszuweiten, wo ein Labor auf die höchste

Biosicherheitsstufe BSL-4 modernisiert werden soll.


Die Non-Profit-Organisation Heath Security Partners bildet neue

Mitarbeiter für die Forschung im neuen Labor aus.


Seit 2019 ist das NAMRU-3 auf der Naval Air Station Sigonella in Italien

stationiert.


Die Mitarbeiter des Labors, darunter Entomologen, Mikrobiologen und

Infektionsmediziner, forschen in natürlichen Herden besonders

gefährlicher Infektionskrankheiten (Ebola, Dengue, Malaria) in Ägypten,

Ghana und Dschibuti.


Es sei darauf hingewiesen, dass die Einheit für biologische

Kriegsführung der Marine in Italien den drei strategischen Kommandos der

USA - Zentral, Europa und Afrika - unterstellt ist und ihr Hauptzweck

darin besteht, "...Krankheiten von militärischer Bedeutung zu

untersuchen, zu überwachen und zu erkennen...".


Die Bemühungen der NAMRU-Auslandsniederlassungen stehen somit in vollem

Einklang mit den nationalen Interessen und strategischen

Planungsdokumenten der USA im Bereich der Biosicherheit und zielen auf

die Kontrolle der biologischen Situation in den Gebieten ab, in denen

NATO-Militärkontingente stationiert sind.


Die Tätigkeit der ausländischen Niederlassungen des NAMRU beschränkt

sich nicht nur auf das Sammeln und Verbringen von Krankheitserregern.

Wieder einmal versucht das Pentagon, die Interessen großer

amerikanischer Pharmakonzerne zu fördern, die zu den Hauptsponsoren der

Wahlkampagnen der Demokratischen Partei gehören.


Achten Sie auf das Dokument des US-Verteidigungsministeriums mit dem

Zeichen "for service use only", das bei operativen Aktionen in befreiten

ukrainischen Gebieten erworben wurde. Das Dokument aus dem Jahr 2015

beschreibt klinische Prüfsysteme für Medikamente gegen virale Fieber.

Die Verfasser des Dokuments, darunter Mitglieder des United States Army

Medical Research Institute of Infectious Diseases, planten die

Einrichtung einer mobilen Schnellreaktionseinheit, die neue Medikamente

auf US-Militärstützpunkten in aller Welt testen sollte.


Das Projekt umfasste den Aufbau einer mobilen Forschungsinfrastruktur

und die Schulung von medizinischem Personal. Es wurden standardisierte

Protokolle für klinische Versuche am Menschen und Zulassungsanträge für

medizinische Produkte entwickelt.


Die Algorithmen sollten im Zuständigkeitsbereich des U.S. Africa Command

praktiziert und dann auf alle überseeischen NAMRU-Zweigstellen

ausgedehnt werden.


So plante das Pentagon, das US-Militär zu nutzen, um nicht zugelassene

medizinische Produkte an der lokalen Bevölkerung zu testen und sie dann

im Interesse der so genannten Big Pharma von den Aufsichtsbehörden

genehmigen zu lassen.


Zu diesem Zweck war der Einsatz eines Netzes von untergeordneten

Biolabors und zwischengeschalteten Organisationen wie Metabiota vorgesehen.


Achten Sie auf das als vertraulich gekennzeichnete Geschäftsangebot des

Unternehmens Metabiota, das unter den Unterlagen in einem ukrainischen

Biolabor entdeckt wurde. Der Vorschlag ist an das United States Army

Medical Research Institute of Infectious Diseases gerichtet und bezieht

sich auf die Ausbildung von Spezialisten für Infektionskrankheiten in

Kenia und Uganda. Das Dokument beweist, dass die Defence Threat

Reduction Agency des Pentagon, das Department of Homeland Security und -

um den Anschein eines humanitären Engagements zu erwecken - die U.S.

Agency for International Development sowie eine Reihe von Organisationen

der Europäischen Union an der Erforschung von Krankheitserregern in

Ländern des afrikanischen Kontinents beteiligt waren.


Die Beteiligung von Metabiota an der Erforschung des Vogelgrippevirus

H7N9 wurde bestätigt, ebenso wie die führende Rolle von Metabiota im

Projekt Predict, bei dem neue Stämme von Coronaviren untersucht und

Fledermäuse gefangen wurden, die diese in der natürlichen Umgebung

übertragen.


Gleichzeitig geben die Vertreter von Metabiota selbst zu, dass sie sich

an der Vernetzung beteiligen, um die Arbeit des Pentagon und anderer

US-Behörden im Ausland zu gewährleisten.


Das Ukrainische Wissenschafts- und Technologiezentrum (USTC) und andere

Auftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums waren aktiv an diesen

Aktivitäten beteiligt.


Auf ihre Rolle bei der Umsetzung des amerikanischen

militärisch-biologischen Programms, das zur Verschlechterung der

Seuchensituation in vielen Regionen der Welt geführt hat, werden wir im

nächsten Briefing näher eingehen.



(übersetzt mit deepL)


Info: https://telegra.ph/Briefing-by-Chief-of-Nuclear-Chemical-and-Biological-Protection-Troops-General-Lieutenant-Igor-Kirillov-on-US-military-and-biolo-07-14


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2023

Cancel Culture: Politikwissenschaftler Johannes Varwick als Moderator von Fachtagung ausgeschlossen

freeassange.rtde.life, 18 Juli 2023 09:48 Uhr


Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick zählt zu den wenigen Stimmen, die eine realpolitische Sicht auf den Ukraine-Krieg vertreten. Nun teilte ihm die "Deutsche Rentenversicherung Bund" mit, dass sie aufgrund seiner Positionierung im Ukraine-Krieg künftig darauf verzichten werde, ihn Fachtagungen moderieren zu lassen.


Quelle: www.globallookpress.com © Holger John/imago stock&people


Archivbild: Prof. Dr. Johannes Varwick


In der Bundesrepublik ist es mittlerweile allgegenwärtig, dass politisch unliebsame Meinungen mundtot gemacht werden und kritische Stimmen zunehmend Repressalien ausgesetzt sind. Jüngstes Beispiel für diese Entwicklung ist der Hallenser Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Wie Varwick auf Twitter mitteilte, habe ihm am Montag die Deutsche Rentenversicherung Bund, für die er "anderthalb Jahrzehnte mit bester Resonanz sozialpolitische Fachtagungen moderieren durfte", mitgeteilt, dass sie künftig "aufgrund seiner Positionierung im Krieg gegen die Ukraine auf Varwicks Dienste verzichten werde".

"Die Deutsche Rentenversicherung Bund – für die ich anderthalb Jahrzehnte unter der Leitung von drei Präsidenten (Rische, Reimann und Roßbach) mit bester Resonanz sozialpolitische Fachtagungen moderieren durfte @FNA_DRV_Bund – teilt mir heute mit, künftig aufgrund meiner Positionierung im Krieg gegen die Ukraine auf meine Dienste zu verzichten."

Friedensverhandlungen: Wagenknecht und Schwarzer verfassen Manifest für den Frieden





Friedensverhandlungen: Wagenknecht und Schwarzer verfassen Manifest für den Frieden





Johannes Varwick ist seit 2013 Inhaber des Lehrstuhls für internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Zuvor war er unter anderem Mitarbeiter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und der Universität der Bundeswehr in Hamburg sowie von 2019 bis 2021 Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.

Varwick gehört zu den wenigen Stimmen in der Bundesrepublik, die sich wiederholt gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben und vor einer Eskalation des Konflikts warnten.

Stattdessen plädierte er für eine Verhandlungslösung. Im derzeitigen politischen Klima in Deutschland erntet er dafür heftige Kritik. In Beiträgen für die Berliner Zeitung schrieb er selbst, dass die Debatte um den Krieg in der Ukraine immer giftiger werde und kritische Stimmen mundtot gemacht und auf schwarze Listen gesetzt werden. In einem weiteren Beitrag merkte er zudem an:

"Wer sich zu weit vom Mainstream entfernt, der wird kaltgestellt."

Varwick scheint die Neuigkeiten jedoch bislang "sportlich" nehmen zu wollen. In seinem Tweet schreibt er abschließend:

"Nun, ich bedaure, aber so it may be – es gibt schlimmere Kollateralschäden."

Mehr zum Thema - Politikwissenschaftler Varwick: Kriegsgeschrei ist wieder salonfähig in Deutschland


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/inland/175504-cancel-culture-politikwissenschaftler-johannes-varwick


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2023

"Die Yakarta Methode": Mörderische Blaupause für Lateinamerika

amerika21.de, 18.07.2023 Indonesien / Lateinamerika / USA / BRD / Militär / Politik,
Von , , ila, PapyRossa Verlag

Über den brutalen außenpolitischen Antikommunismus der USA ‒ und die westdeutsche Mitverantwortung



taring_padi_suharto_kkn.jpg Banner des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi gegen Suharto und seine Generäle. KKN heißt: Korruption, geheime Absprachen, Vetternwirtschaft (Korupsi Kolusi Nepotisme)

Banner des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi gegen Suharto und seine Generäle. KKN heißt: Korruption, geheime Absprachen, Vetternwirtschaft (Korupsi Kolusi Nepotisme)

Quelle: Taring Padi

Martin Steffens hat für das Lateinamerika-Magazin ila das Buch von Vinvent Bevins, "Die Jakarta Methode. Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt" besprochen. Glenn Jäger vom Papyrossa-Verlag, der das Buch übersetzt hat, beleuchtet im Nachwort die Mitverantwortung bundesdeutscher Regierungen und Unternehmen an den Diktaturverbrechen in Indonesien

Im Mittelpunkt des Buches "Die Jakarta-Methode" von Vincent Bevins stehen Menschen, die zu den größten Verlierer:innen des 20. Jahrhunderts zählen. Menschen, die im Namen des Antikommunismus, im Namen der westlichen Werte verjagt, gefoltert und umgebracht wurden.

Dem banalen Satz, dass die Geschichte von Siegern geschrieben wird, setzt Vincent Bevins die Geschichten der anderen entgegen. Eine Erzählung, die die brutalen Diktaturen beschreibt, die von den USA und dem Westen im Namen von Freiheit und Demokratie unterstützt wurden. Indonesien ist ein blutiges Exempel, das statuiert wurde, und zum Vorbild für eine ganze Reihe weiterer Massaker und Eingriffe in andere Staaten wurde. Trotzdem sind die Abläufe heute relativ unbekannt.

Dabei hatte die Geschichte des viertgrößten Landes der Welt mit Aufbruchsstimmung begonnen. Nachdem die Revolutionäre der indonesischen Nation die Holländer, die Japaner und dann wieder die Holländer losgeworden waren, gründete Präsident Sukarno das Land auf der Basis von Prinzipien, die sich aus den verschiedenen Ideologien des Landes herleiteten: Religion, Sozialismus, Nationalismus. Indonesien wollte einen eigenen Weg gehen und dabei als starke Stimme für den Süden sprechen.

Zunächst hatte Sukarno dabei die USA auf seiner Seite: "Das außenpolitische Establishment unter US-Präsident Truman betrachtete Sukarnos aufstrebendes Indonesien als Musterbeispiel für eine antikoloniale Bewegung, die hinreichend antikommunistisch war. Und so wurde der Name seiner Hauptstadt, Jakarta, zum Symbol für den Grundsatz der Toleranz gegenüber neutralen Ländern der Dritten Welt."

Doch das sollte sich bald ändern. 1955 drängte Sukarno auf die internationale Bühne. Mit der Asien-Afrika-Konferenz in Bandung versuchte er, die Länder des Südens zu vereinen, und leitete so die Gründung der Blockfreien Staaten ein (Brasilien saß zumindest als Beobachter mit am Tisch). Wurde das Selbstbewusstsein Sukarnos zunächst von den USA nur kritisch beäugt, kippte diese Haltung nach Bandung, und ein immer stärkerer Antikommunismus drängte sich in die Außenpolitik der USA.


lection_supporters_for_pki.jpg Unterstützer der PKI bei bei einer Wahlkampfveranstaltung in Indonesien 1955. Die Partei hatte über drei Millionen Mitglieder

Unterstützer der PKI bei bei einer Wahlkampfveranstaltung in Indonesien 1955. Die Partei hatte über drei Millionen Mitglieder

Quelle: kotawates

In Indonesien selbst entwickelte sich in der Zwischenzeit die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) zur Massenpartei und Präsident Sukarno änderte seine ablehnende Haltung gegenüber den Kommunist:innen. Außenpolitisch suchte er nun mehr Rückhalt bei der Sowjetunion. Ein undurchsichtiger Putsch, angeblich orchestriert von der PKI, wurde von General Suharto genutzt, um Sukarno zu entmachten – unterstützt von den USA. Es folgte ein Exzess der Gewalt, der die PKI und ihre Unterstützer:innen für immer vernichten sollte.

"Die Jakarta-Methode" erzählt die Geschichte dieser Gewalt, die zwar in Jakarta besonders heftig eingesetzt wurde, aber bei weitem nicht nur Indonesien betraf, sondern auch lateinamerikanische Staaten.

Der Autor Vincent Bevins landete eher zufällig als Auslandskorrespondent in Indonesien und erschrak, als er sich näher mit dem Massenmord an Mitgliedern und Sympathisant:innen der PKI beschäftigte. Einerseits im Alltag Indonesiens totgeschwiegen, sei der Konflikt dennoch omnipräsent. Bevins Ziel war es, ein Buch zu schreiben, das die Lücke zwischen historischen Aufarbeitungen und Populärliteratur schließt.

Seine Biografie liest sich wie die typische Laufbahn eines Elitestudenten, die sonst an der Wallstreet oder auf einem hochrangigen politischen Posten endet. Waterpolo-Spieler und dadurch Stipendiat an der Eliteuni Berkeley1, später London School of Economics, Auslandsaufenthalte in Berlin und São Paulo, dann Mitarbeit bei der Financial Times in London und später bei der Los Angeles Times. Und doch legt Bevins ein Buch vor, das schonungslos die Verbrechen während des Kalten Krieges aufarbeitet und den Finger in die Wunde legt, die zwar nicht mehr offen ist, aber auch nie richtig heilen konnte.

Die "Jakarta-Methode"– so nennt Vincent Bevins das Schema, dem die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten folgten: Ein linksgerichteter Präsident wird von rechten Generälen gestürzt, nachdem es zuvor einen kommunistischen Putsch gegeben haben soll. Es werden autoritäre Regime gebildet und Schauergeschichten über die Kommunist:innen verbreitet, die Jahr für Jahr wiederholt werden, um jegliche Opposition zu unterdrücken.

Fast zeitgleich wurde diese Methode in Brasilien und Indonesien angewendet, 1964 und 1965. In Indonesien führte dieses Vorgehen zu Millionen von Toten. In Brasilien wurden, trotz Terrors, weniger Menschen ermordet.

Indonesien, zuvor eine globale Stimme des Antiimperialismus mit der größten kommunistischen Partei außerhalb Chinas und Russlands, wurde zu einem halbwegs stillen Steigbügelhalter der USA. Und auch in Brasilien konsolidierte sich die Militärdiktatur, und die Entwicklung schlug einen ähnlichen Weg ein: "Beide Regime standen unter dem Einfluss der Modernisierungstheorie. Und beide Länder erfuhren ein Wirtschaftswachstum. Das kam zwar fast ausschließlich einer kleinen Elite zugute, aber die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts war das, was für ausländische Investoren zählte, und deren Gegenwart ließ sich wiederum als Erfolgsgeschichte verkaufen. Und hier wie dort hatten die Länder stabile Regierungen, zusammengesetzt aus lokalen Machthabern, die ihre Legitimität aus einer brasilianischen oder indonesischen Vergangenheit schöpfen konnten. So erschienen sie der eigenen Bevölkerung und der Welt nicht zu offensichtlich als Handlanger Washingtons."


suharto_nixon_1970_washington.jpg Bei seinem ersten Staatsbesuch in den USA 1970 wurde Suharto von Präsident Richard Nixon empfangen

Bei seinem ersten Staatsbesuch in den USA 1970 wurde Suharto von Präsident Richard Nixon empfangen

Quelle: Richard Nixon Foundation

Während der Vietnamkrieg den meisten Menschen bekannt ist, wird über Indonesien fast gar nicht berichtet, obwohl hier ein wohl wichtigerer Sieg im Kalten Krieg erreicht wurde.

Der brasilianische Putsch hatte auch Einfluss auf das Machtverhältnis innerhalb Lateinamerikas. Außenpolitisch stützte Brasilien nun rechtsradikale Bewegungen und Diktatoren, wie Bevins anhand des Beispiels Chiles belegt. Dabei wird der Begriff "Jakarta" zur Todesdrohung: "Operação Yakarta", "Yakarta viene", "Plan Jakarta", alles Chiffren für den Plan, linksgerichtete Menschen massenhaft umzubringen. In Chile skandierten die faschistischen Gruppen "Yakarta viene" (Jakarta kommt) oder sprühten es an die Häuser ihrer Gegner:innen.

Bevins Buch erzählt die Zusammenhänge der internationalen antikommunistischen Bewegung und welche Auswirkungen die unterschiedlichen Ereignisse aufeinander hatten: Guatemala, Ghana, Kuba, Vietnam, um nur ein paar der Schauplätze zu nennen, die Bevins anreißt. Dabei ist sein Stil anekdotenhaft, die "Jakarta-Methode" gleicht einem – sehr brutalen und hoffnungslosen – Thriller. Bevins benennt die Zahlen, 500 000 bis eine Million (oder noch mehr) Ermordete in Indonesien.

Die große Stärke des 400 Seiten langen Buches ist aber, dass es Protagonist:innen begleitet und ihre Lebensgeschichte erzählt. Da ist beispielsweise Francisca. 1926 geboren, durchlebt sie sowohl die Kolonialzeit der Holländer als auch die Besetzung Indonesiens durch Japan, ehe sie in den Niederlanden studiert. Zurück in Jakarta bewegt sie sich im Umfeld der PKI (der Kommunistischen Partei Indonesiens) und arbeitet für den Afro-Asiatischen Journalistenverband.

Nach dem Putsch landet Francisca für vier Monate ohne Begründung im Gefängnis, bis ihr einflussreicher Vater es schafft, sie freizukaufen. Irgendwann wurde deutlich, dass ihr Mann, Journalist bei der PKI-Zeitung Harian Rakyat, nicht mehr auftauchen würde, vermutlich wurde er getötet. Francisca erfuhr gesellschaftliche Ächtung. 1968 floh sie in die Niederlande. Sie erfuhr überrumpelt, dass kommunistische und sozialdemokratische Parteien in Europa erlaubt waren, während man in Indonesien dafür umgebracht wurde – für sie ganz klar Rassismus. Das Buch endet mit ihrer Geschichte in Amsterdam. Sie ist mittlerweile über 90 Jahre alt und immer noch in Gruppen aktiv, die die Geschichte des indonesischen Massenmordes aufklären wollen.

Auch einige der Auftraggeber der Massenmorde werden von Bevins persönlich vorgestellt: allen voran Frank Wisner, der in Europa erfolglos versuchte, Albanien zu destabilisieren, ehe er die CIA gründete und Geheimoperationen auf der ganzen Welt durchführte. Während in Indonesien der Putsch tobte, nahm er sich das Leben. Seine Nachfolger führten indes seine Ideen in Indonesien weiter.

Zeitweise lesen sich die gesammelten Anekdoten absurd. Vor dem Putsch wurde auf alle erdenklichen Weisen versucht, Sukarno zu delegitimieren, so weit, dass amerikanische Agenten einen Pornofilm drehten, der den Präsidenten in Verruf bringen sollte: Letztlich sah ihm das Double aber einfach nicht ähnlich genug.

Das traurige Ende des Buches beschreibt, wie Indonesien einst als ein Land voller Hoffnungen für einen eigenen Entwicklungsweg stand. Dieses Land ist für immer ausgelöscht.

In seinen Interviews legt Bevins darauf Wert, dass die Menschen nicht nur nach ihrer Folter befragt werden. Auch wenn dies wichtig sei, so würde man dadurch vor allem die Heftigkeit kritisieren, aber nicht die grundlegende Möglichkeit, demokratisch gewählte Regierungen mit Gewalt in Diktaturen zu verwandeln. Stattdessen fragt er die Menschen nach ihren früheren Hoffnungen für Indonesien und wie viel davon übrig ist: fast nichts. Viele der Menschen beschreiben, dass das Indonesien, was damals ihre Heimat war, nicht mehr existiert. Dass die Personen, die diese Hoffnungen teilten, zumindest noch einmal gehört werden, dafür sorgt das Buch "Die Jakarta-Methode".

Dieser Beitrag von Martin Steffens erschien zuerst in der ila 467

Auszug aus dem Nachwort von Glenn Jäger zur bundesdeutschen Mitverantwortung für die Massenmorde in Indonesien

"… nicht gegen die freie Welt"

2


bundesarchiv_b_145_bild-f032437-0009_berchtesgaden_staatsbesuch_praesident_suharto.jpeg Suharto 1970 in Deutschland auf Staatsbesuch, hier in Berchtesgaden

Suharto 1970 in Deutschland auf Staatsbesuch, hier in Berchtesgaden

Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F032437-0009 / Engelbert Reineke

Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Durch die Verknüpfung von Ereignissen aus Lateinamerika mit den noch weit umfangreicheren Massenmorden in Indonesien macht Bevins Zusammenhänge aus der Zeit des Kalten Krieges deutlich und ruft eine Geschichte in Erinnerung, die als eine "Blackbox in unserem kollektiven Wissen" erscheine. (...) Auch hier sind diese horrenden Geschehnisse, trotz bundesdeutscher Mitverantwortung, nicht ins kollektive Gedächtnis vorgedrungen. Dabei hätte es mediale Anlässe zur Auseinandersetzung mit der Geschichte in jüngerer Zeit durchaus gegeben; sei es 2022 mit der Weltkunstausstellung "documenta fifteen" in Kassel3 oder zum 50. Jahrestag des Militärputsches im Jahr 2015, als es mit Indonesien als Gastland der Frankfurter Buchmesse sowohl einen Aufhänger als auch wertvolle Veröffentlichungen gab. (...)

BND, Bundeswehr, GSG

Noch etwas genauer muss hinsehen, wer nach der bundesdeutschen Mitverantwortung für die Massenmorde fragt. Was auch daran liegt, dass die Bundesrepublik viel dafür tat, Akten zu den Jahren 1965ff. unter Verschluss zu halten. So verwies der Politikwissenschaftler und Südostasienexperte Rainer Werning Mitte der 2010er Jahre auf eine besondere Personalie: "Als wichtiges Scharnier zwischen dem indonesischen Generalstab und der CIA sowie den Militärattachés an der US-Botschaft in Jakarta sollte sich der Chef des Heeresnachrichtendienstes, Brigadegeneral Achmed Sukendro, erweisen.

Sukendro kümmerte sich nicht nur um die Fortbildung seiner Agenten in den USA, sondern er selbst studierte dort in den frühen 1960er Jahren. Sukendro war es auch, der in der Frühphase der Suharto-Herrschaft mit den Geheimdiensten befreundeter westlicher Staaten enge Kontakte pflegte und über diese Kanäle offensichtlich logistische Hilfen zu beschaffen vermochte. In der zweiten Novemberhälfte 1965 besuchte Sukendro auch die Bundesrepublik, über dessen eigentliche Agenda die deutsche Regierung bis heute Stillschweigen bewahrt."4

Diese historische Lücke half 2020 ein Rechercheteam um den Redakteur Jonas Mueller-Töwe zu schließen. Unter der Überschrift "Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe" veröffentlichte das Nachrichtenportal t-online.de neue Erkenntnisse zu der geheimdienstlichen "Operation Föhrenwald", samt Faksimile einer bis dahin unter Verschluss gehaltenen Akte des Bundesnachrichtendienstes (BND). In dem dokumentierten Schreiben vom 8. November 1965 äußerte das indonesische Militär eine "dringende Bitte" an die Bundesrepublik: "General NASUTION benötigt für die Fortsetzung der … antikommunistischen Säuberungsaktion Geldmittel, die – aus naheliegenden Gründen – nicht der indonesischen Staatskasse entnommen werden können." Erbeten wurden 1,2 Millionen D-Mark, und zwar "in bar. Er [Nasution] glaubt, damit die sich abzeichnenden Erfolge gegen die Kommunisten vertiefen und ausweiten zu können."

Eigenen Angaben zufolge wertete t-online.de "umfangreiche Dokumente aus den Beständen des Bundesnachrichtendienstes" aus, die "eine Kooperation der Bundesrepublik mit den Militärs belegen. Eine Akte etwa schildert Überlegungen, die Putschisten heimlich mit 1,2 Millionen D-Mark zu finanzieren. Ein Dokument aus anderer Quelle legt nahe, dass Gelder flossen – und der spätere Bundespräsident Karl Carstens dafür verantwortlich sein könnte."

"Unwissenheit jedenfalls", so die Einordnung von Mueller-Töwe, "kann bei den damaligen Entscheidungen der Bundesregierung keine Rolle gespielt haben: Am 11. Oktober 1965 erfuhr die Botschaft von den Putschplänen des Militärs, am 27. Oktober berichtete sie Bonn von tödlicher Gewalt. Am 3. November schildert der nun vorliegende BND-Bericht das ›Abschlachten von Kommunisten‹, am 14. Dezember berichtet der deutsche Botschafter dem Auswärtigen Amt von mindestens 128.000 Toten und vermutlich mehreren Hunderttausend Inhaftierten. Zeitgleich stehen die Diplomaten in Kontakt mit den Militärs und verhandeln wirtschaftliche Hilfen." (ebd.)

Wie genau man Bescheid wusste, lässt sich dem "Föhrenwald"-­Bericht des BND vom 3. November 1965 entnehmen: "Auf Mittel- und Ostjava erfolgte zunächst ein regelrechtes Abschlachten von Kommunisten, in erster Linie durch fanatische Moslems. … Die vielen antikommunistischen Aktionen … sind selbstverständlich von der Armeeführung sorgfältig vorbereitet und die Bereitschaft der Massen … hierfür geweckt." (zit. nach ebd.) Gewissenhaft vorgehend, verwies das Rechercheteam auf ein weiteres Dokument, das man zwar nicht "unabhängig verifizieren" konnte, das aber "nachweislich richtige Angaben über andere BND-Auslandsoperationen" enthielt und das "aufgrund der t-online.de vorliegenden BND-Akten und weiterer Quellen plausibel" erscheine.


taring_padi_74f.jpg Aus der Taring-Padi-Gemäldeserie zum 40. Jahrestag: "Indonesien 1965, 40 Jahre Stillschweigen, 40 Jahre ohne Gerechtigkeit",

Aus der Taring-Padi-Gemäldeserie zum 40. Jahrestag: "Indonesien 1965, 40 Jahre Stillschweigen, 40 Jahre ohne Gerechtigkeit",

Quelle: Taring Padi

Es handelt sich um die Kopie eines Dokuments von 1968, das "der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom laut eigenen Angaben aus einem Nachlass erhalten hat. Es soll sich um den Entwurf eines Vortrags des späteren BND-Chefs Gerhard Wessel vor dem Vertrauensgremium des Bundestags handeln. Darin heißt es wörtlich: ›Im Oktober 1965 bereits bestehende enge Verbindungen zum indonesischen strategischen ND [Nachrichtendienst] ermöglichten Unterstützung (Berater, Geräte, Geld) des indonesischen ND und militärischer Sonderorgane bei Zerschlagung der KPI (und Entmachtung Sukarnos – Steuerung und Unterstützung von Demonstrationen).‹" (ebd.)

Was t-online.de hier publik machte, bestätigt von der Substanz her vorangegangene Veröffentlichungen insbesondere des Politikwissenschaftlers und Südostasienexperten Rainer Werning, der 2008 in einem Beitrag für das "Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft" notierte: "Langjährig und intensiv unterstützte der Bundesnachrichtendienst (BND) die indonesischen Militärs mit Logistik und Waffen.

Über die Bundeswehr und den Bundesgrenzschutz gab’s für die fernen Freunde – unter dem Vorwand 'Drogenmissbrauchsbekämpfung' – Hilfestellung in Form von Ausbildungskursen für Offiziere bei der Bundeswehrakademie Hamburg-Blankenese sowie Spezialtrainings bei der Elitetruppe GSG 9 in Hangelar bei Bonn. Unter anderem hatte dort auch der Schwiegersohn Suhartos, General Prabowo Subianto, 1981 eine Sonderausbildung erhalten. In seine Heimat zurückgekehrt, avancierte Subianto zum Chef der indonesischen Spezialeinheit und übernahm zudem das Kommando über das wegen seiner Brutalität gefürchteten Detachment 81."5

Zudem "hielten sich zwischen 1960 und 1998 im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (MAH) insgesamt 122 indonesische Soldaten als Lehrgangsteilnehmer an Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in Deutschland auf", wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung von 2014 hervorging (vgl. Werning 2016: 8). Viel gab Berlin indes nicht preis: "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung nicht offen erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, da sie Hinweise zu nachrichtendienstlichen Quellen enthalten." (zit. nach: ebd., 8)

Über bruchstückhafte Informationen betreffs konkreter Militär-, Polizei- und Geheimdienstkooperationen hinaus lässt sich die Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen und indonesischen Stellen an Waffenlieferungen etwa der Unternehmen Heckler & Koch oder Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) festmachen. Und das bereits unmittelbar nach dem Suharto-Putsch.

Im September 2022 hielt der Journalist Emrah Cilasun unter Auswertung von Akten aus dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes fest: "Am 1. Februar 1966 stellte die Firma Rheinstahl Hanomag beim Bundesverteidigungsministerium einen Antrag auf 'Genehmigung für die Aufnahme der Werbetätigkeit' für Schützenpanzer, 'in erster Linie Jagdpanzer KANONE', den das Auswärtige Amt am 8. Juli 1966 in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium mit 'keine Bedenken' beantwortete.

Am 30. Juni 1966 leitete das Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag an das Auswärtige Amt weiter, wonach die Firma Fritz Werner um die Genehmigung des Kaufs von 255.800 Kilogramm Nitroglycerin von der Firma Dynamit Nobel zum Versand nach Indonesien bat, worauf das Auswärtige Amt am 4. Juli antwortete: 'keine Bedenken'. In einem 'Schnellbrief' vom 24. Juni 1968 bat das Bundeswirtschaftsministerium das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungsministerium um Genehmigung für die Lieferung von 10.000 G3-Gewehren von Heckler & Koch an die indonesische Armee. Am 27. Juni 1968 kamen die Genehmigungsunterlagen des Auswärtigen Amtes. Erneut hieß es: 'keine Bedenken'."6

In dem Stil fährt Cilasun fort. So wurde am 12. November 1968 eine weitere Ausfuhr nach Indonesien beantragt: "20.000.000 Patronen 7.62 mm, ohne NATO-Markierung", so eine Anfrage des Bundeswirtschaftsministeriums an das Auswärtige Amt für die Firma Industriewerke Karlsruhe AG. Die Antwort vom 19. November, richtig: "keine Bedenken." (vgl. ebd.)

Helmut Kohl, der in seiner Zeit als Bundeskanzler viermal nach Jakarta reiste und seinen Amtskollegen Suharto einmal in Bonn empfing, wird 1996 von einer "Männerfreundschaft" mit dem General sprechen. (zit. nach: Werning 2008, 186) Auch Suhartos Nachfolger Bacharuddin Jusuf Habibie war im Westen Deutschlands kein Unbekannter. Nach Studium und Lehrtätigkeit an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen arbeitete er mehrere Jahre bei MBB. Nach seiner Rückkehr nach Indonesien (1974) und dem Eintritt in die Regierung Suharto (1978) wickelte er "viele Geschäfte nicht zuletzt mit deutschen Rüstungskonzernen ab", so der Publizist Jörg Kronauer7. Zu den Auszeichnungen, die Habibie in der Bundesrepublik erfahren sollte, gehörte das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband, das Große Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens und die Ehrenbürgerschaft der RWTH Aachen.

Führungspersonal mit einschlägiger Vergangenheit

Spätestens Anfang der 1970er Jahre war der interessierten Öffentlichkeit bekannt, dass die Bundesrepublik in der kritischen Phase der Massenmorde eng an der Seite Suhartos stand: "Umfangreichen Recherchen zufolge, die die Journalisten Hermann Zolling und Heinz Höhne 1971 im Spiegel veröffentlichten, unterstützte der deutsche Auslandsgeheimdienst bereits 1965 – und damit zum Zeitpunkt der beginnenden Suharto-Massaker –'›Indonesiens militärischen Nachrichtendienst … mit Maschinenpistolen, Funkgeräten und Geld' im Gesamtwert von 300.000 D-Mark", so Kronauer. (jW, 14.10.2015)


dipa-nusantara-aidit-dn-aidit.jpg Der Vorsitzende der PKI, Dipa Nusantara Aidit, wurde am 23. November 1965 direkt nach seiner Festnahme vom Militär erschossen

Der Vorsitzende der PKI, Dipa Nusantara Aidit, wurde am 23. November 1965 direkt nach seiner Festnahme vom Militär erschossen

Quelle: suhaizamzahri

Lizenz: public domain

Reinhard Gehlen, als Generalmajor der Wehrmacht einst Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost und später erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes, gab sich beeindruckt: "Der Erfolg der indonesischen Armee, die … die Ausschaltung der gesamten kommunistischen Partei mit Konsequenz und Härte verfolgte, kann nach meiner Überzeugung in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden." (zit. nach: Werning 2008: 185)

Das westdeutsche Botschaftspersonal in Jakarta verfügte, wie Gesandte in etlichen anderen Ländern auch, über eine einschlägige Vergangenheit. So das einstige NSDAP-Mitglied Luitpold Werz, im Auswärtigen Dienst ab 1933 und ab 1964 Botschafter in Indonesien.

Einige Monate im Vorfeld des Putsches – das geht aus Akten des Auswärtigen Amtes hervor, die der Historiker Till Florian Tömmel für seine Dissertation auswertete – meldete Werz an die Bundesregierung nach Bonn: Die indonesische Armee sei "heute die einzige Machtkonzentration, die imstande und wohl auch willens ist, gewaltsame kommunistische Umsturzversuche zu unterbinden" 8.

Eine Einschätzung, die sich nur in Richtung eines armeegeführten Staatsstreiches verstehen ließ. Denn was Bevins betont, wusste man damals auch im Westen: Die PKI war eine Massenpartei, doch sie war unbewaffnet.

Mit Kurt Luedde-Neurath, ab 1938 im Auswärtigen Dienst tätig, war 1966 ein geeigneter Nachfolger von Luitpold Werz gefunden. 1967 erklärte der neue Botschafter: "Eines können wir von diesem Einschnitt im staatlichen Leben Indonesiens mit Sicherheit sagen: Er war nicht gegen uns und nicht gegen die freie Welt gerichtet. Die Hunderttausende umgebrachter Kommunisten bieten eine recht große Gewähr dafür, dass die heutige Regierung alles tun wird, um das Staatsschiff nicht wieder auf kommunistischen Kurs kommen zu lassen. … Der Coup hat die marxistische Linke ausgeschaltet und neue Kräfte freigesetzt. … Die ideologische Offenheit gegenüber dem Westen ist groß."9

Zudem zeichnete für die "in- wie ausländische Imagepflege Suhartos", so Rainer Werning über eine weitere Personalie, "ausgerechnet der Ex-SS-Obersturmbannführer Rudolf Oebsger-Röder verantwortlich. Vorgesetzte beim Sicherheitsdienst der SS hatten Röder eine ›tadellose Auffassungsgabe‹ attestiert und ihn als jemanden charakterisiert, der sich 'stets mit seiner ganzen Person für den Nationalsozialismus eingesetzt' habe. Nach dem Krieg war Röder unter anderem hauptberuflich für die Organisation Gehlen, den Vorläufer des BND, tätig, setzte sich Ende Dezember 1959 nach Indonesien ab und arbeitete in Jakarta unter dem Namen O. G. Roeder sowohl als BND-Mitarbeiter als auch als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung. In der indonesischen Metropole gelang es ihm, Zugang zu Suharto zu finden und als dessen Berater und Biograph zu wirken." (jW, 1.10.2015)


taring_padi_in_brasilien.jpg Im März war Taring Padi zu Workshops und Ausstellungen nach Brasilien eingeladen. Hier im Kulturzentrum "Casa do Povo" in São Paulo

Im März war Taring Padi zu Workshops und Ausstellungen nach Brasilien eingeladen. Hier im Kulturzentrum "Casa do Povo" in São Paulo

Quelle: Casa do Povo

Einmal mehr sind die Parallelen frappierend, die sich zu Lateinamerika ziehen lassen.

Nehmen wir Argentinien, ein Land, in dem sich nach 1945 besonders viele ehemalige Nazi-Funktionäre aufhielten. Auch die Bonner Republik stand nach dem Militärputsch von 1976 fest an der Seite der Junta. Bereits vier Wochen vor dem Staatsstreich informierte Admiral Emilio Eduardo Massera den bundesdeutschen Botschafter Jörg Kastl über die Putschpläne. Die Einschätzungen aus Argentinien selbst hatten vorgesehen, so José López Rega, der auch von Bevins angeführte Gründer der Todesschwadron "Alianza Anticomunista Argentina" ("Triple A"): "In Argentinien brauchen wir keine Million Tote wie in Indonesien, das Problem lässt sich mit 10.000 lösen."10

Es wurden dann doch rund 30.000, aber unabhängig davon hatte auch Botschafter Kastl dem Junta-Mitglied Massera geraten: "Sie brauchen Standgerichte mit einem Ausnahmezustand, dann begreift das ihr Volk."11

Gegen das Auswärtige Amt in Bonn wurden schwere Vorwürfe erhoben, sich nicht für Elisabeth Käsemann eingesetzt zu haben, die in Argentinien entführt, gefoltert und schließlich am 24. Mai 1977 erschossen wurde. Ihr Tod wurde von der Bundesregierung zunächst "geheim gehalten".12. "Ach, das Mädchen Käsemann", soll Hans-Dietrich Genscher nur gesagt haben.13 Und Kastl erklärte noch 2014 in einem Interview: "Die Käsemann überquerte den Schießplatz und geriet in die Schusslinie, so einfach ist das."

Wirtschaftliche Kooperation

In dem Maße, wie führende westdeutsche Unternehmen beispielsweise 1973 den Militärputsch in Chile begrüßten – also den Sturz der Regierung Allende zugunsten einer Diktatur unter Pinochet –, so sehr sah man auch im Fall Indonesiens mit einem Staatsstreich profitable Bedingungen aufkommen. Anfang 1970 zog das Handelsblatt eine zuversichtliche Zwischenbilanz: "Der nach dem Ausscheiden Sukarnos begonnene Wandel in Staat und Gesellschaft ist in Indonesien noch nicht abgeschlossen. Suhartos Verdienst besteht darin, dass er diesen Wandel mit der Geschmeidigkeit und Geduld eines typischen Zentraljavaners ermöglicht hat. … Immerhin verfügt Suharto ... auch über taktisches Gespür und notfalls Entschlossenheit, wie er das bei der Ausschaltung seines Vorgängers hinlänglich bewiesen hat." (6.1.1979, zit. nach: Werning 2008: 185)

Im selben Jahr gründete man im Sinne gegenseitiger Wirtschaftsbeziehungen die deutsch-indonesische Industrie- und Handelskammer: "Mit deutschen Krediten und technischen Experten", so Die Zeit im Jahr 1971, "wird Indonesiens Eisenbahn modernisiert und ausgebaut." (zit. nach: jW, 14.10.2015)

Die Wirtschaftshilfen basierten auf dem "Abs-Gutachten" der Deutschen Bank, verantwortet von jenem Hermann-Josef Abs, dessen Name sich von Auschwitz und Arisierung nicht trennen lässt: 1937 Aufsichtsratsmitglied der IG Farben, wurde er 1938 in den Vorstand der Deutschen Bank berufen. (...)

Zur bundesdeutschen Rolle erschien im September 2022 der Film "Indonesia’s 1965 Genocide: Germany’s Unknown War Against Communism"; online zugänglich unter: https://redfish.media/indonesias-1965-genocide-germanys-unknown-war-against-communism/. Unter diesem Link sind auch zahlreiche Dokumente des Auswärtigen Amtes als Faksimiles dokumentiert.

Vincent Bevins

Die Jakarta-Methode
Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt
Aus dem Amerikanischen Englisch von Glenn Jäger

Papyrossa Verlag, ISBN 978-3-89438-788-4

  • 1. Ironischerweise wurden die Berater der indonesischen Militärdiktatur aufgrund ihres akademischen Hintergrundes als Berkeley Boys bezeichnet
  • 2. Kurt Luedde-Neurath, ab 1966 westdeutscher Botschafter in Indonesien, über das Militärregime unter General Suharto
  • 3. Thomas Barth, "Es gab da Massenmorde": Was noch fehlt in der Documenta-Debatte, Telepolis , 23.7.2022)
  • 4. Werning, Rainer (2016): Kontrollierte Konterrevolution, in: Blickwechsel / Stiftung Asienhaus, Oktober 2016, S. 1-9
  • 5. Werning, Rainer (2008): Das Archipel Suharto. Vor einem Jahrzehnt endete in Indonesien die Ära eines vom Westen in Zeiten des Kalten Krieges hofierten Despoten, S.185; in: Konflikte auf Dauer? Rechtsradikalismus, Integrations-, Europa- und Nahostpolitik, Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft, V & R unipress, Göttingen. Für das Gehlen-Zitat gibt Werning folgende Quelle an: Sendemanuskript des WDR-Magazins Monitor, ausgestrahlt am 10.10.1996
  • 6. Emrah Cilasun: Der unbekannte Genozid, jw 30.9.2022)
  • 7. Jörg Kronauer: Befreundete "Führungsmacht", jw, 14.10.2015)
  • 8. Bericht v. 8.3.1965; zit. nach: Tömmel 2018, 221. Tömmel, Till Florian: Bonn, Jakarta und der Kalte Krieg. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Indonesien von 1952 bis 1973, Schriftenreihe der Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, De Gruyter Oldenbourg
  • 9. Vortrag v. 18.5.1967; zit. nach: Tömmel 2018: 253
  • 10. vgl. auch Calloni 2010: 111. Calloni, Stella (2010): Operación Cóndor. Lateinamerika im Griff der Todesschwadronen, Zambon Verlag
  • 11. zit. nach: Baer/Dellwo 2010: 8; Baer, Willi / Dellwo, Karl-Heinz (Hg.) (2010): Panteón Militär, Bibliothek des Widerstands, Bd. 9, Laika Verlag
  • 12. Fußball-WM 1978 in Argentinien – Manifest der Verantwortungslosigkeit. taz, 9.7.2014
  • 13. spiegel.de, 5.6.2014, ARD-Doku über Argentiniens Junta. Fußball und Verbrechen

     


Info: https://amerika21.de/analyse/264863/indonesien-blaupause-fuer-lateinamerika


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2023

Haftbefehl gegen Putin: Offene Worte aus Südafrika vor dem BRICS-Gipfel

freeassange.rtde.life, 18 Juli 2023 10:32 Uhr,Von Andrew Korybko

Südafrikas stellvertretender Präsident hat das Dilemma seines Landes gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof offen eingestehen müssen. Nichts davon verheißt Gutes für die bilateralen Beziehungen zu Russland oder für die Einheit der BRICS-Staaten.


Quelle: AFP © Phill Magakoe


Der stellvertretende südafrikanische Präsident Paul Mashatile bei der Begrüßungszeremonie während des Staatsbesuchs der tansanischen Präsidentin Samia Suluhu Hassan in Südafrika im Gebäude der Union in Pretoria, Südafrika, am 16. März 2023.



Der südafrikanische Mail and Guardian veröffentlichte am vergangenen Mittwoch ein sehr interessantes Interview mit dem südafrikanischen Vizepräsidenten Paul Mashatile. Darin sprach er offen über das Dilemma seines Landes hinsichtlich der geplanten Teilnahme von Präsident Putin am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten im kommenden Monat in Johannesburg. Dies vor dem Hintergrund eines Haftbefehls für Präsident Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgestellt wurde.

Mashatile gestand ein, das Thema sei von so großer Bedeutung, dass er sich "so gut wie täglich" mit Staatspräsident Cyril Ramaphosa darüber berate. Jedoch sei sich die südafrikanische Regierung einig darüber, dass der russische Staatschef Südafrika keinen Besuch abstatten sollte. Mashatile sagte diesbezüglich:

"Präsident Ramaphosa hat mit Präsident Putin gesprochen und ihm geraten, dass er einen Delegierten zum Gipfeltreffen schickt, vorzugsweise seinen Außenminister Sergei Lawrow. Die russische Seite zeigte sich damit alles andere als einverstanden und Moskau wünschte, dass die russische Delegation von Präsident Putin angeführt wird. Diese Diskussionen sind derzeit noch nicht abgeschlossen."

Bericht: Südafrika drohen im Fall von US-Sanktionen hohe Exportverluste





Bericht: Südafrika drohen im Fall von US-Sanktionen hohe Exportverluste






Der Vizepräsident bestätigte zudem frühere Berichte über das Interesse seines Landes, dass das Gipfeltreffen in diesem Jahr von jemand anderem ausgerichtet werde – beispielsweise von China – oder dass das Treffen ausschließlich online durchgeführt werde. Er fügte jedoch hinzu, dass es für keinen der beiden Vorschläge Unterstützung gebe.

Der südafrikanische Vizepräsident hofft, dass die Angelegenheit vor dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel am 27. Juli geklärt werden kann, an dem der Staatspräsident Südafrikas teilnehmen will. Er bittet aber auch um Verständnis für die missliche Lage, in der sich Südafrika wiederfindet. Wörtlich sagte Mashatile:

"Wir verstehen, dass wir an das Römische Statut (ICC) gebunden sind, aber wir können einen Staatspräsidenten nicht einladen und ihn anschließend verhaften. Sie werden sicherlich unser Dilemma verstehen. Uns wäre es lieber, wenn Präsident Putin nicht käme. Aber wir haben uns auch nicht dafür ausgesprochen, ihn nicht einzuladen. Wir haben Moskau wissen lassen, dass Präsident Putin eingeladen ist, aber dass gleichzeitig diese Situation vorliegt."

Das alles verheißt nichts Gutes für die bilateralen Beziehungen oder die Einheit der BRICS-Staaten. Denn es zeigt, dass Südafrika nicht bereit ist, eine Ausnahme von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof im Fall von Präsident Putin zu machen. Obwohl das Land dem sudanesischen Präsidenten, Umar al-Baschir, vor einigen Jahren einen Besuch ohne entsprechende Zwischenfälle erlaubt hatte, obwohl der ebenfalls vom ICC zur Verhaftung ausgeschrieben ist. Aus dieser Perspektive betrachtet, ist all dies umso respektloser, da Russland einer der Gründerstaaten der Organisation BRICS ist, während Südafrika erst ein paar Jahre nach der offiziellen Gründung beitreten durfte.

Anders als im Fall des damaligen sudanesischen Präsidenten könnte es jedoch theoretisch sehr schwerwiegende Folgen für Südafrika haben, wenn das Land seine Verpflichtungen aus dem Römischen Statut missachtet und sich weigert, Präsident Putin zu verhaften und an Den Haag auszuliefern. Bloomberg berichtete Anfang Juni, dass Südafrika bis zu 32,4 Milliarden US-Dollar an Exporteinnahmen verlieren könnte – fast ein Zehntel seines Bruttoinlandsproduktes –, wenn "einige seiner wichtigsten Handelspartner Vergeltungsmaßnahmen gegen das Land ergreifen, sollte es nicht bereit sein, sich gegen Russlands Krieg in der Ukraine zu stellen."

Diese Erkenntnis basierte auf der Schätzung eines Wirtschaftswissenschaftlers über den maximalen Schaden, den der Westen Südafrika als Strafe dafür zufügen könnte, dass dieses Land den geopolitischen Befehlen des kollektiven Westens nicht nachkommt. Somit ist auch nicht auszuschließen, dass der kollektive Westen zumindest einige Sanktionen gegen Südafrika verhängen wird, falls Präsident Putin reibungslos persönlich am Gipfel teilnehmen kann und den kollektiven Westen damit auf der Weltbühne demütigt.


Der Westen wird kleiner und die BRICS werden immer größer





Analyse

Der Westen wird kleiner und die BRICS werden immer größer





Südafrika hat erkannt, dass es sich in einem Dilemma befindet, wo es sich entscheiden muss, ob es seinen antiimperialistischen Ruf opfert, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass Sanktionen seine bereits fragile Wirtschaft noch mehr lahmlegen. Oder ob es diesen Ruf verteidigt, um die eigenen Prinzipien aufrechtzuerhalten, angesichts des beispiellosen internationalen Drucks. Vizepräsident Mashatile signalisierte mit seiner Aussage, dass sein Land lieber kein wirtschaftliches und finanzielles Risiko eingehen möchte und daher die erste Option favorisiert, auf Kosten der bilateralen Beziehungen zu Russland und der Einheit der BRICS-Staaten.

Es wurde oft behauptet, dass Südafrika sich als Führungsnation des afrikanischen Kontinents sieht. Aber Südafrika wäre nicht mehr in der Lage, diese informell selbsternannte Rolle glaubhaft zu beanspruchen, wenn es vor dem Druck des Westens kapituliert. Weshalb das Land sich gut überlegen sollte, wie es letztendlich handeln wird. Das Damoklesschwert der westlichen Sanktionen könnte lediglich ein Bluff sein, da China jederzeit jene Lücken füllen könnte, die westliche Sanktionen hinterlassen. Was wiederum dazu führen würde, dass der Westen seinen strategischen Wirtschaftsraum an einen systemischen Rivalen abtreten müsste.

Natürlich könnte der Westen bereit sein, Letzteres zu riskieren. Da die Lähmung der Wirtschaft Südafrikas das Szenario eines Regimewechsels in diesem Land in Gang setzen könnte, wodurch die Chance, dass die aktuelle Regierungspartei durch eine pro-westliche Regierung ausgetauscht wird, sich drastisch erhöht. Aber Sanktionen gegen Südafrika könnten auch nach hinten losgehen. Auf jeden Fall muss man weiter beobachten, wie Südafrika sich am Ende entschließt. Aber zumindest haben wir jetzt eine klarere Vorstellung von dem Dilemma, nachdem Mashatile die Fakten offen dargelegt hat, die in Moskau sehr wahrscheinlich Unbehagen hervorgerufen haben.


Mehr zum Thema – Südafrikanische Republik: Russland lehnt Ersetzen von Putin durch Lawrow bei BRICS-Gipfel ab


Aus dem Englischen.


Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.


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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/175466-haftbefehl-gegen-putin-offene-worte-aus-suedafrika-duerften-unbehagen-in-russland-ausloesen


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18.07.2023

Nobelpreisträger für Quantenphysik: IPCC ignoriert die klimastabilisierende Wirkung von Wolken

freeassange.rtde.life, 18 Juli 2023 09:16 Uhr

Der US-amerikanische Physiker John Francis Clauser, einer der drei Laureaten des Nobelpreises für Physik 2022, hat den Weltklimarat dafür kritisiert, dass neben anderen Effekten die kühlende Wirkung von Wolken auf das Weltklima völlig ignoriert werde. Die aktuelle "Klimaforschung" nannte er eine "schockjournalistischen Pseudowissenschaft".


Quelle: www.globallookpress.com © Katharina Wittfeld/www.imago-images.de


Die Erde mit Atmosphärensaum aus dem Orbit betrachtet


In der Debatte um den Klimawandel werden die Grundlagen der entsprechenden Forschungen gerne als vollständig abgeschlossen und zweifelsfrei dargestellt. Demnach gäbe es seit 200 Jahren einen globalen Temperaturanstieg. Die wesentliche Ursache dafür sei der wachsende CO₂-Ausstoß der Menschheit. Die Folgen dessen seien extreme Wetterlagen und sich häufende Naturkatastrophen. Wie praktisch ist das doch für eine bestimmte Parteipolitik, wird so doch gerade wieder jeder Sommertag zu einem weiteren Argument für den alternativlosen "CO₂-Ausstieg".

Die Logik des menschengemachten Klimawandels ist so einfach, dass man gerne vergisst, dass es noch andere ernsthafte Überlegungen zu den Ursachen von Extremwetterlagen gibt – und dass seriös betriebene Wissenschaft aus der fortlaufenden Suche nach Erkenntnissen und dem ständigen Austausch über Theorien und deren Für und Wider besteht. Der wissenschaftliche Austausch scheint in der Klimaforschung derzeit jedoch abhandengekommen zu sein, wie auch der US-amerikanische Quantenphysiker John F. Clauser als einer der dafür mit dem Nobelpreis für Physik 2022 Geehrten (mit Alain Aspect und Anton Zeilinger) in seiner Erklärung kritisiert.

Wolken kühlen Atmosphäre 50-mal stärker als CO₂ sie erwärmt

Laut Clauser gebe es keine Klimakrise, und steigende CO₂-Konzentrationen würden der Welt sogar zugutekommen. Was die gängigen Klimamodelle nämlich unter anderem nicht berücksichtigen würden, sagt Clauser, sei die "dramatische temperaturstabilisierende Rückkopplung durch Wolken", die die Strahlungswirkung von CO₂ um das Fünfzigfache übersteige.


Paniknachrichten in der Tagesschau: Klima-Propaganda nach Corona-Vorbild





Paniknachrichten in der Tagesschau: Klima-Propaganda nach Corona-Vorbild






Wolken entstünden durch die Verdunstung, meist von Meerwasser, durch Sonnenlichteinstrahlung und bedeckten unterschiedlich stark ein Drittel bis zwei Drittel der Erdoberfläche. Damit werde dieser große Teil der auf die Erde einfallenden Energie des Sonnenlichts als Albedo zurück in den Weltraum reflektiert, noch bevor sie Erdoberfläche erreichen und aufheizen könne, erläutert Clauser. Durch mehr Wärme auf der Erdoberfläche entstünden damit mehr Wolken, die wiederum für eine Abkühlung des blauen Planeten sorgen würden.

In seiner Erklärung beruft sich Clauser sogar auch auf den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (englisch: IPCC; der sich gerne auch als Weltklimarat bezeichnen lässt) und die US-amerikanische Nationale Akademie der Wissenschaften. Diese hätten wiederholt zugeben, dass die Auswirkungen der Wolken auf das Klima tatsächlich die "größte Unsicherheit" für ihre Vorhersagen darstellten. In ihrer "detaillierten Analyse über Wolken (AR5)" hätte der IPCC die Auswirkungen von Wolken jedoch missverstanden und deren "dominierenden Energietransportprozess" völlig ignoriert.


Falsche Klimawissenschaft verschärft echte Probleme

Demgegenüber spiegele das populäre Narrativ über den Klimawandel eine "gefährliche Korruption der Wissenschaft" wider, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedrohe, warnte Clauser.

"Die fehlgeleitete Klimawissenschaft hat sich zu einer massiven schockjournalistischen Pseudowissenschaft ausgeweitet. Diese Pseudowissenschaft wiederum ist zum Sündenbock für eine Vielzahl anderer, nicht damit zusammenhängender Übel geworden.
...
Sie wurde von ähnlich fehlgeleiteten Marketing-Agenten der Wirtschaft, Politikern, Journalisten, Regierungsbehörden und Umweltschützern gefördert und verbreitet."

Statt einer Klimakrise gebe es aber "ein sehr reales Problem" bei der Bereitstellung eines angemessenen Lebensstandards für die wachsende Weltbevölkerung, insbesondere durch die damit verbundene Energiekrise, die durch die falsche Klimawissenschaft unnötig verschärft werde.


Mehr zum Thema – Klima-Fälschungen: Warum das Protokoll von Montreal niemals das Ozonloch schließen wird


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18.07.2023

Westliche Werte Das Getreideabkommen läuft am 17. Juli aus

anti-spiegel.ru, vom 17. Juli 2023 03:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Am 17. Juli läuft das Getreideabkommen aus und am Abend des 16. Juli ist nicht bekannt, ob es verlängert wird. Vermutlich wird der Westen Russland nun wieder beschuldigen, den Hunger als Waffe einzusetzen, obwohl es der Westen ist, der die Umsetzung des Abkommens blockiert.


Da das Getreideabkommen am Montag auslaufen dürfte, ohne verlängert zu werden, übersetze ich hier eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über den Stand der Dinge unmittelbar vor Anbruch des 17. Juli. Anschließend werde ich für alle, denen das Thema nicht bekannt ist, noch einmal die weiteren Details wiederholen.

Beginn der Übersetzung:

Das Getreideabkommen läuft am 17. Juli aus

Die Versprechen, die Russland im Rahmen der Initiative gegeben wurden, sind noch nicht erfüllt worden

Das Getreideabkommen besteht seit fast einem Jahr. Am Montag läuft es aus und die Frage nach seinem weiteren Schicksal ist akuter denn je.

Die Vereinbarungen über Lebensmittelexporte aus der Ukraine wurden am 22. Juli 2022 in Istanbul für 120 Tage geschlossen und dann dreimal verlängert. Eines der Abkommen regelt das Verfahren für die Ausfuhr von Getreide aus den von Kiew kontrollierten Häfen Odessa, Tschernomorsk und Juschny. Der andere Teil betrifft den Zugang zu den Weltmärkten für russische Agrarprodukte und Düngemittel; seine Bestimmungen sind bis heute nicht erfüllt. Am 18. Mai verkündete Russland zum letzten Mal die Verlängerung des Abkommens um 60 Tage, also bis zum 17. Juli, und wies darauf hin, dass dies genug Zeit sei, um die Umsetzung der Bedingungen eindeutig zu bewerten.

Moskau hat regelmäßig auf den Paketcharakter der Vereinbarungen und auf die fünf systemischen Aufgaben hingewiesen, die für die Normalisierung der russischen Exporte notwendig sind: die Wiederanbindung der Rosselkhozbank an das SWIFT-System, die Lieferung von Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen, die Wiederbelebung der Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa, die Lösung von Problemen mit der Transportlogistik und der Versicherung sowie die Freigabe von Bankguthaben.

In diesem Zusammenhang erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass in all den Monaten „überhaupt kein“ Punkt des russischen Teils des Getreideabkommens erfüllt wurde, während die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel gewährleistet sei. Außerdem gehe das Getreide aus der Ukraine nicht in die ärmsten Länder, sondern hauptsächlich in den Westen. „Ich weiß nicht, welche Argumente diejenigen haben, die dieses Getreideabkommen fortsetzen wollen, denn es ist in Bezug auf das ukrainische Getreide längst kommerziell geworden“, sagte der russische Minister.

Die Situation wurde auch dadurch ernsthaft erschwert, dass die ukrainische Seite die Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa gesprengt hat, wodurch die Gespräche über die Wiederaufnahme ihrer Arbeit eingestellt wurden. Das russische Außenministerium wies darauf hin, dass die Führung der UNO zu diesem unangenehmen Thema schweige und der Westen keine Lockerungen der anti-russischen Sanktionen vornehmen werde. Daher, so das russische Ministerium, gebe es keine Gründe für eine Verlängerung der Vereinbarung über den 17. Juli hinaus. Das Außenministerium berichtete vor zwei Wochen, dass Russland alle notwendigen Anstrengungen unternehme, um sicherzustellen, dass die am Getreideabkommen beteiligten Schiffe ihre Mission erfolgreich abschließen und das Schwarze Meer vor Ablauf der Vereinbarung verlassen können.


Die Erklärungen des Kremls

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am 13. Juli, dass Moskau seine Teilnahme am Getreideabkommen aussetzen könnte, bis alle Verpflichtungen im Rahmen des Mechanismus erfüllt sind. „Wir könnten unsere Beteiligung an diesem Abkommen aussetzen. Und wenn alle wieder mal sagen, dass alle Versprechen, die uns gemacht wurden, erfüllt werden, dann sollen sie diese Versprechen auch erfüllen. Und wir werden diesem Abkommen sofort wieder beitreten“, betonte er.

Gleichzeitig versicherte das russische Staatsoberhaupt, dass Moskau bereit sei, das Abkommen zu verlängern, sofern die ihm gegebenen Versprechen erfüllt würden. „Wir werden es verlängern. Und zwar genau dann, wenn die uns gegebenen Zusagen erfüllt sind“, betonte Putin. Er präzisierte, dass die Russische Föderation bereit sei, „so lange wie nötig“ zu warten, bis die Verpflichtungen erfüllt werden, da Moskau sich nicht mehr mit der Option „erst die Verlängerung und dann die Erfüllung der Versprechen“ zufrieden gebe.

Putin sagte am 13. Juli auch, dass Russland noch darüber nachdenken werde, wie es mit der Frage der Verlängerung des Getreideabkommens umgehen soll. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, präzisierte, dass Moskau seine weiteren Schritte vor dem Auslaufen des Abkommens weiter ausarbeiten werde.

Am 15. Juli wies der russische Staatschef in einem Telefongespräch mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaposa erneut auf die fortbestehenden Hindernisse für russische Exporte hin, die im Rahmen des Getreideabkommens beseitigt werden sollten. Seiner Meinung nach wurde das Hauptziel des Abkommens, nämlich Getreidelieferungen an bedürftige Länder, einschließlich der Länder des afrikanischen Kontinents, nicht erreicht.

Bis zum Ende des 16. Juli gab es keine neuen Nachrichten aus dem Kreml in dieser Hinsicht.


Die Initiativen der Türkei

Die Türkei hat in der Vergangenheit wiederholt behauptet, dass die Ansichten Ankaras über die Erfüllung des Getreideabkommens mit denen Moskaus völlig übereinstimmen. Darüber hinaus hat die türkische Regierung Ideen entwickelt, wie man mit der Lieferung russischer Agrarprodukte beginnen kann.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auch darauf hingewiesen, dass bedürftige Länder, insbesondere in Afrika, nicht die Menge an Nahrungsmitteln erhalten, die sie bestimmt waren. Im November 2022 äußerte der türkische Staatschef den Wunsch, Getreide aus Russland zu erhalten und es zu Mehl zu verarbeiten, um es an arme afrikanische Länder zu liefern. Bislang ist diese Initiative jedoch noch nicht umgesetzt worden.

Die Türkei bemüht sich aktiv darum, das Getreideabkommen am Leben zu erhalten. Kiew wiederum spricht sich dafür aus, das Abkommen nicht nur zu verlängern, sondern auch auszuweiten. So forderte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky am 8. Juli auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche mit Erdogan in Istanbul die Verlängerung der Initiative, ohne dabei die Position der Russischen Föderation zu berücksichtigen.


Die Daten aus dem Koordinierungszentrum in Istanbul

Kurz vor dem Auslaufen des Getreideabkommens bestätigte das in Istanbul ansässige Gemeinsame Koordinierungszentrum (JCC), dem Vertreter Russlands, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen angehören, die Behauptungen Moskaus, dass das Getreideabkommen die bedürftigen Länder nicht mit der erforderlichen Menge an Nahrungsmitteln versorgt.

Der Gemeinsamen Koordinierungsstelle in Istanbul zufolge erhielten einkommensschwache Länder im Rahmen des Getreideabkommens nur 10 Prozent des Mais und 40 Prozent des Weizens, während der Großteil der Lebensmittel an Industrieländer ging. Das Zentrum fügte hinzu, dass sich der Anteil der Getreide- und Maislieferungen aus der Ukraine an die ärmsten Länder im Vergleich zum Zeitraum 2017-2021 nicht verändert hat, während der Anteil der Lieferungen an Länder mit mittlerem und hohem Einkommen gestiegen ist.

Die Koordinierungsstelle räumte unterdessen ein, dass die Exporte russischer Ammoniakdünger im Rahmen des vor einem Jahr abgeschlossenen Getreideabkommens nicht begonnen haben. Am 11. Juli übermittelte UN-Generalsekretär António Guterres dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Schreiben mit Vorschlägen zur Umsetzung des russischen Teils des Getreideabkommens. Guterres lehnte es ab, die Einzelheiten des Schreibens bekannt zu geben.


Ende der Übersetzung

Das Getreideabkommen, das laut westlichen Medien den Export von ukrainischen Getreide über das Schwarze Meer sichern soll, wird jedes Mal für eine bestimmte Zeit verlängert. Sollte Russland der anstehenden Verlängerung nicht zustimmen, dürfte der Westen das erneut für eine Medienkampagne nutzen, die Russland vorwirft, den weltweiten Hunger als Waffe zu benutzen. Daher schauen wir uns zur Erinnerung noch einmal an, worum es bei dem Thema geht.


Das Getreideabkommen

Im Sommer 2022 haben die westlichen Medien wochenlang berichtet, Russland blockiere ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer und setze so den weltweiten Hunger als Waffe ein, weil das ukrainische Getreide von den ärmsten Ländern der Welt so dringend gebraucht wird. Das ukrainische Getreide sei für die Dritte Welt bestimmt und die EU setzte sich angeblich dafür ein, dass die bösen Russen endlich erlauben, dass das ukrainische Getreide an die ärmsten Länder geliefert werden kann.

In der Folge wurde im Sommer 2022 das Getreideabkommen geschlossen und das ukrainische Getreide konnte über das Schwarze Meer exportiert werden. Die Medien haben dann schnell aufgehört, darüber zu berichten, denn es stellte sich heraus, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt ging, sondern vor allem in die EU. Das kann man auf der entsprechenden Seite der UNO nachlesen, aber das mussten die Menschen im Westen ja nicht erfahren.

Was die westlichen Medien ebenfalls nicht berichten, ist, dass in dem Getreideabkommen festgelegt ist, dass die anti-russischen Sanktionen aufgehoben werden sollen, die den Export von russischem Getreide und von russischen Düngemitteln behindern. Das sind Sanktionen gegen russische Banken, denn wie soll jemand russisches Getreide kaufen, wenn er kein Geld überweisen kann? Das sind Sanktionen gegen russische Logistik, also gegen russische Häfen, Transportunternehmen und so weiter.

Darüber wird im Westen nicht berichtet, denn dann müssten westliche Medien ja eingestehen, dass es der Westen ist, der in den ärmsten Ländern der Welt eine Hungersnot provoziert, indem er die russischen Exporte von Lebensmitteln und Düngemitteln behindert.

Das geht sogar so weit, dass EU-Staaten 2022 russische Schiffe mit Düngemitteln festgesetzt haben. Russland hat daraufhin angeboten, diese Düngemittel an afrikanische Staaten zu verschenken, aber die EU hat die Düngemittel trotzdem nicht freigegeben. Um eine Hungersnot möglichst zu verhindern, hat der russische Präsident sogar erklärt, dass Russland – sollte der Westen den Export von russischem Getreide verhindern – sein Getreide notfalls an die notleidenden Länder verschenkt.

Aber auch davon weiß im Westen niemand etwas, weil die westlichen Medien das verschweigen.


Die Ukraine setzt den Hunger als Waffe ein

Anfang Juni 2023 hat die Ukraine die in den 1970er Jahren gebaute Ammoniak-Pipeline gesprengt, die von der russischen Stadt Togliatti über Charkow nach Odessa verläuft. Durch die Pipeline wurden früher jährlich etwa 2,5 Millionen Tonnen Ammoniak in den Hafen von Odessa gepumpt, von wo es per Schiff in alle Welt exportiert wurde. Das Ammoniak ist ein wichtiges Düngemittel. Die Ukraine hat den Transit am 24. Februar 2022 wegen der russischen Intervention in der Ukraine eingestellt.

Eine der Bedingungen im Getreideabkommen war die Wiederinbetriebnahme dieser Pipeline, damit russische Düngemittel exportiert werden können. Mit der Sprengung hat Kiew vollendete Tatsachen geschaffen.


Der EU ist der weltweite Hunger egal

Die EU hat die Rosselskhosbank (russische Landwirtschaftsbank) vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgeschnitten, weshalb es für andere Staaten nun schwierig geworden ist, Getreide und andere Lebensmittel in Russland zu kaufen. Laut dem Getreideabkommen müsste die EU diese Sanktion aufheben, aber die EU denkt gar nicht daran.

Stattdessen hat die EU vorgeschlagen, die Bank könnte eine Tochtergesellschaft gründen und die EU würde dann prüfen, ob diese Tochtergesellschaft vielleicht an das SWIFT angeschlossen werden könnte. Darauf hat Russland geantwortet, dass es dieses Prozedere ohne eine klare Zusage der EU nicht beginnen wird, zumal es einfacher wäre, die vorhandene Bank wieder an das SWIFT anzuschließen.


Das Getreideabkommen steht auf der Kippe

Das Getreideabkommen wurde im Sommer 2022 von der UNO und der Türkei mit Russland und der Ukraine ausgehandelt. Die EU hat zu keinem Zeitpunkt auch nur einen der in dem Abkommen genannten Punkte erfüllt, um die Hindernisse für den Export von russischem Getreide und russischen Düngemitteln aufzuheben.

Russland sieht daher keinen Sinn mehr in einer weiteren Verlängerung des Abkommens, wie das russische Außenministerium am 4. Juli erklärt hat. In der Erklärung heißt es unter anderem:

„Die Getreideabkommen, dessen Ziel es war, bedürftigen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika zu helfen, hat sich zu einem rein kommerziellen Export ukrainischer Lebensmittel in die „satten“ Länder entwickelt. Von den 32,6 Millionen Tonnen Getreide, die seit dem 1. August 2022 aus den Häfen von Odessa, Tschernomorsk und Juschny exportiert wurden, ging der Großteil – 26,2 Millionen Tonnen oder 81 Prozent – an Länder mit hohem und mittlerem Löhnen und Gehältern.
Die Führung der UNO schweigt jedoch zu diesen unbequemen Themen. Im Westen wird derweil öffentlich erklärt, dass es keine Lockerung der anti-russischen Sanktionen geben kann, auch nicht für Lebensmittel und Düngemittel.
Unter diesen Umständen ist es offensichtlich, dass es keinen Grund für eine weitere Fortsetzung des „Getreideabkommens“ gibt, das am 17. Juli ausläuft.“

Der Kremlsprecher hat zwar erklärt, dass die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen wurde, aber alles sieht danach aus, als würde Russland einer weiteren Verlängerung des Getreideabkommens unter diesen Umständen nicht zustimmen.


Wie der Westen reagieren dürfte

Man muss nicht viel Fantasie haben, um sich vorzustellen, wie die westlichen Medien reagieren werden, wenn Russland einer weiteren Verlängerung des Getreideabkommens nicht zustimmt. Die westlichen Medien würden die Kampagne vom Sommer 2022 wiederholen und Russland wieder beschuldigen, den weltweiten Hunger als Waffe einzusetzen.

Dass es umgekehrt ist, dass es die EU ist, die den weltweiten Hunger fördert, weil es ihr wichtiger ist, Russland zu schaden und dass die EU dafür notfalls auch Millionen Hungertote billigend in Kauf nimmt, das berichten die westlichen Medien natürlich nicht.


Russland verschenkt sein Getreide

Schon im März 2023 hat der russische Präsident Putin in seiner Rede auf der parlamentarischen Konferenz Russland-Afrika betont, dass Moskau auf dem „Paketcharakter“ des Abkommens bestehe, „vor allem im Interesse der afrikanischen und anderer Entwicklungsländer“. Das bedeutet, dass Russland es nicht mehr akzeptieren will, dass nur der Teil des Getreideabkommens umgesetzt wird, der die Ukraine betrifft, während der Teil des Abkommens, der Russland betrifft, vom Westen nicht umgesetzt wird.

Putin versicherte in seiner Rede jedoch auch, dass Moskau für den Fall, dass es sich entschließen sollte, das Getreideabkommen nicht zu verlängern, bereit sei, „die gesamte Menge, die in der Vergangenheit in die besonders bedürftigen Länder Afrikas geliefert wurde, von Russland aus kostenlos an diese Länder zu liefern.“

Im Klartext: Wenn es sein muss, wird Russland sein Getreide an diese Länder verschenken, damit sie genug Lebensmittel haben.

In Afrika weiß man all das, und man sieht in Afrika, wer bereit ist, die Lebensmittelkrise zu lindern, und vor allem sieht man in Afrika, wer die Lebensmittelkrise mit seinen Sanktionen geschaffen hat. Daher ist es wenig verwunderlich, dass den westlichen Politikern, die derzeit versuchen, in Afrika Beziehungen zu verbessern, die sehr kalte Schulter gezeigt wird.

Aber auf eines können sich diese westlichen Politiker verlassen: Die westlichen Medien berichten darüber nicht, weshalb die Menschen im Westen von all dem nichts wissen.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-getreideabkommen-laeuft-am-17-juli-aus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2023

In ihrer geistigen Schlichtheit unheilvoll – die Weltsicht der Außenministerin Baerbock

freeassange.rtde.life, 18 Juli 2023 06:45 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Annalena Baerbock ist gefährlich. Ihre unterkomplexe Sicht auf den Ukraine-Konflikt verhindert dessen Lösung. Ihre Strategie der Waffenlieferung macht sie für ukrainische Soldaten zum Todesengel. Mit Baerbock als Außenministerin steht Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte.


Quelle: www.globallookpress.com © Hendrik Schmidt


Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)


Dass Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Außenministerin ist, ist sowohl für Deutschland als auch Europa und die Welt brandgefährlich. Baerbock ist mit dem Amt überfordert, schätzt Entwicklungen falsch ein, denkt in einfachen Schwarz-Weiß-Mustern und ist zur Differenzierung nicht in der Lage. Es fehlen ihr Basiskenntnisse in internationalem Recht, in Diplomatie und Geschichte. Sie verbreitet Desinformation und macht diese Desinformation zur Grundlage ihres politischen Handelns. Baerbock muss gestoppt werden.

Die Schlichtheit ihres Denkens führte sie erneut in einem Interview vor, das sie gemeinsam mit dem ehemaligen Boxweltmeister Wladimir Klitschko dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer gab. Dass Baerbock keinen geraden Satz herausbringt – geschenkt. Auch dass unklar bleibt, warum Klitschko dort sitzt, ist letztlich nicht wichtig. Er ist der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, bekleidet selbst kein politisches Amt und ist auch kein Politikexperte. Warum er breiten Raum eingeräumt bekommt, um seine private Meinung zu äußern, bleibt das Geheimnis des Springer-Verlags.

Das allerdings, was Baerbock äußert, ist in seiner geistigen Schlichtheit unheilvoll. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, fordert Baerbock, und ihr ist offenbar nicht klar, was das bedeutet. Dieser Satz hat das Eskalationspotenzial bis hin zur völligen Vernichtung Europas.


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Analyse

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Alles, was Baerbock sagt, ist falsch – Fake und Desinformation. Wladimir Putin wolle die Ukraine vernichten, behauptet Deutschlands Chefdiplomatin. Dieser Satz ist absurd. Dass Baerbock ihn offenbar selbst glaubt, macht sie für das Amt ungeeignet. Baerbock wiederholt die Phrase vom russischen Vernichtungskrieg im Laufe des Interviews unzählige Male und beweist damit, dass sie elementare Zusammenhänge der Entstehung des Konflikts nicht versteht.

Russland verfolgt mit der militärischen Spezialoperation seine sicherheitspolitischen Interessen, nachdem ihre Durchsetzung zuvor auf diplomatischem Weg gescheitert ist. Es ist eben kein Vernichtungskrieg, wie Baerbock behauptet – es ist Krieg als Politik mit anderen Mitteln. Verhandlungen mit der Ukraine begannen wenige Tage nach Kriegsbeginn. Der Krieg hätte tatsächlich kurz sein können. Dass er inzwischen über 500 Tage dauert, wie Baerbock in geheuchelt sorgenvollem Ton in Dauerschleife wiederholt, liegt daran, dass der Westen die Verhandlungen torpediert hat und zu immer umfassenderen Waffenlieferungen bereit ist.


Baerbock





Meinung

"Leserdebatte" in Chemnitz: Wer Baerbock einlädt, darf keine Diskussion erwarten





Es ist der Westen, der kein Interesse an Frieden hat. Baerbock verdreht die Tatsachen. Ihre Haltung ist zutiefst zynisch. Was sie in angeblicher Sorge um den Frieden und die Menschen in der Ukraine vorträgt, ist menschenverachtend und dient ausschließlich der Verlängerung des Krieges. Baerbock ist gegenüber der Ukraine empathielos und ohne jede Moral.

Baerbock sagt schlicht die Unwahrheit, wenn sie von diplomatischen Bemühungen spricht, die es vor Beginn des Krieges gegeben haben soll. Noch im Dezember 2021 hatte sich Russland schriftlich an die USA und die NATO gewandt und Sicherheitsgarantien gefordert, aber lediglich allgemeine Statements zur Freiheit der Bündniswahl zur Antwort bekommen. Baerbock lehnt Gespräche nach wie vor rundheraus ab.

Unwahr ist auch Baerbocks Behauptung, dass Russland seit 2014 mit regulären Truppen im Donbass gegen die Ukraine kämpft. Es ist erwiesenermaßen falsch. So veröffentlichte die Washington Post am 3. Dezember 2021 eine Karte, die sich auf Erkenntnisse von US-Geheimdiensten bezieht. Sie zeigt die Präsenz russischer Truppen. Auf ihr ist zu sehen, dass sich russische Truppen zwar an der Grenze zur Ukraine und auch auf der Krim befinden, aber eben nicht im Donbass. Baerbock verbreitet Fake News, um damit ihre Eskalationspolitik zu legitimieren.

Feindbild China: Berlin beschließt erstmals Strategie Richtung Konfrontation





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Fake ist auch, dass die Menschen in der Ostukraine auf ihre Befreiung durch die Ukraine hoffen. Die Ostukraine ist bereits in weiten Teilen befreit – durch Russland und von der ukrainischen Terrorherrschaft. Dass die Ukraine bereit ist, einen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung zu begehen, stellt Kiew jeden Tag unter Beweis. Die Armee der Ukraine schießt mit westlichen Waffen auf Zivilisten in Donezk und Lugansk. Baerbock verweigert sich der Kenntnisnahme von Fakten.

Wenn aber die Analyse schon in allen Annahmen falsch liegt, dann kann Baerbocks Außenpolitik zur Lösung des Konflikts ebenfalls nichts beitragen. Die Lösung des Konflikts besteht laut Baerbock darin, dass sich Russland völlig aus der Ukraine zurückzieht. Dieser blanke Populismus löst aber das dem Konflikt zugrundeliegende Problem nicht: Die Sicherheitsinteressen Russlands werden weiterhin nicht beachtet. Baerbock will eine Sicherheitsarchitektur für die Ukraine und Europa in Konfrontation zu Russland und unter Missachtung russischer Belange. Damit wird der militärische Konflikt zum Dauerzustand in Europa. Baerbock ist eine Bedrohung.

Gefährlich und zynisch für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland sind zudem ihre Äußerungen zu den Auswirkungen der Sanktionen. Man dürfe die sozialen Probleme in Deutschland nicht gegen die Unterstützung der Ukraine ausspielen. An der Inflation, dem schwindenden Wohlstand und der wachsenden Unsicherheit auf der Welt sei allein Russland schuld, behauptet Baerbock. Jeder weiß, dass das nicht stimmt. Es sind die Sanktionen, die schwerwiegende Auswirkungen sowohl auf die deutsche als auch auf die Weltwirtschaft haben. Sie sind obendrein ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn sie sind nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert. Baerbock leugnet auch das.


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Mit Baerbock als Außenministerin isoliert sich Deutschland immer weiter. Kritik an ihr wird international inzwischen ganz offen geübt. Sie sei zu jung und unerfahren, sagte beispielsweise Prinz Okpame-Edward Oronsaye im Rahmen der Rückgabe der Benin-Bronzen, bei der alles schiefging, was schiefgehen konnte. Bei ihrem Besuch in Brasilien gab es für Baerbock nicht einmal eine Pressekonferenz. Ein Treffen mit ihrem Amtskollegen fand nicht statt. In Deutschland bekommt man das alles nicht mit, denn die deutschen Medien bilden die zahllosen Misserfolge Baerbocks nicht ab.

Für den Ukraine-Konflikt aber gilt: Deutschland unter Außenministerin Baerbock verfolgt in der Ukraine eine Politik zum Schaden der Ukraine. Die Waffenlieferungen verlängern den Krieg. Schon jetzt kennen nach einer aktuellen Umfrage des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie 63 Prozent aller Ukrainer im Schnitt drei Personen, die im Krieg gestorben sind. Dafür trägt auch die deutsche Politik die Verantwortung. Baerbock ist für die Ukraine ein erbarmungsloser Engel des Todes. Waffenlieferungen und der Ausschluss von Verhandlungen verlängern den Krieg und das Leid. Baerbocks Politik der immer weitergehenden militärischen Eskalation wird auf Deutschland zurückfallen. Deutschland wird sich eines Tages für die Politik des Verheizens einer ganzen Generation von Ukrainern zu rechtfertigen haben.

Die Lösung des Konflikts besteht in Verhandlungen, in denen eine Sicherheitsarchitektur ausgearbeitet wird, die allen Ländern Europas dient – auch Russland. Wer sich dem verweigert, will einen langen Krieg und die weitere Eskalation. Das aber ist die Politik, für die die deutsche Außenministerin steht. Baerbock ist in ihrer geistigen Schlichtheit eine enorme Gefahr. Sie ist ohne Empathie und ohne Erbarmen. Sie schadet Deutschland, der Ukraine und Europa. Ihre Entfernung aus dem Amt ist überfällig.


Mehr zum Thema – Baerbock im Interview: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/175454-stoppt-baerbock-jetzt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.07.2023

Ukraine-Krieg überschattet Lateinamerika-Gipfel

lostineu.eu, vom18. Juli 2023

Der Lateinamerika-Gipfel in Brüssel wird vom Ukraine-Krieg überschattet. Brasilien, Nicaragua und Kuba widersetzen sich den EU-Wünschen nach einer Verurteilung Russlands.

Schon im Vorfeld des zweitägigen Treffens hatten die Gäste aus Lateinamerika und der Karibik sich geweigert, eine von der EU vorbereitete Erklärung zum Ukraine-Krieg abzusegnen.

Zu Beginn des Gipfels erklärte dann Brasilien, dass der Krieg zwar ein wichtiges Thema sei, man sich aber auf die bilateralen Bezeihungen konzentrieren wolle – etwa das Mercosur-Freihandelsabkommen.

Der Mercosur-Deal wird aber erst für das Jahresende erwartet. Und so rückte dann doch wieder der Krieg in den Fokus – mit dem Angriff der Ukraine auf die Krim-Brücke und dem russischen Stopp des Getreidedeals.

Die EUropäer wollen die jüngste Eskalation nutzen, um ihren Gästen doch noch eine Verurteilung Russlands abzuringen. Dem widersetzen sich jedoch vor allem Nicaragua und Kuba.

Ergebnis: Am Montag gab es keine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung, dafür aber viel böses Blut. Einige Diplomaten beschuldigten Nicaragua und Kuba, von Moskau „ferngesteuert“ zu sein.

Umgekehrt heißt es bei den Gästen, die EUropäer wollten der ganzen Welt ihre Sicht auf die Ukraine und Russland aufdrängen – und ihre eigene koloniale Vergangenheit vergessen machen…

5 Comments

  1. Monika
     18. Juli 2023 @ 17:59

    „Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen.“ (aus einem längerren Artikel des EU-Abgeordneten Sonneborn)
    Nachdem „Abhören unter Freunden GAR nicht geht“, werden jetzt die einschlägigen Posten in der EU gleich an US-Amerikaner mit einschlägigen Erfahrungen vergeben.
    (In ihrem 3-Jahresvertrag, sind 2 Jahre als Abklingphase wegen eventueller Interessenkollisionen „vorgesehen“). Da spielt EU-Recht keine Rolle, alles völlig ungeniert, wer hier noch von „regelbasierter Ordnung“ reden mag, leugnet jede Realität.
    Was könnte die Europäer zu solch umfassender Selbstaufgabe bewegen?
    Haben die EU ein geheimes Pokerspiel gegen die USA verloren, und müssen nun ihre Spielschulden zahlen? Sorry, rational ist diese Politik nicht mehr fassbar.

Reply

  • Katla
     18. Juli 2023 @ 12:55

    Es steht schlimmer um die EU, als ich sowieso schon dachte. Wenn inzwischen in allen Fragen, ob es um politische oder um wirtschaftliche Kooperation geht, fast als einziges Kriterium nur noch das jeweilige Verhältnis zur Ukraine oder zu Russland zählt… ja, das belasse ich mal am besten „ohne Worte“.

    Reply

  • Arthur Dent
     18. Juli 2023 @ 12:41

    weder sehe ich die Welt wie „Uschi“ noch wie Wilhelm II. Aber offensichtlich kommt man einfach in eine Schublade als gesellschaftsrelevanter Typus „EUropäer“.

    Reply

  • KK
     18. Juli 2023 @ 11:20

    „Umgekehrt heißt es bei den Gästen, die EUropäer wollten der ganzen Welt ihre Sicht auf die Ukraine und Russland aufdrängen – und ihre eigene koloniale Vergangenheit vergessen machen…“

    Wo sie Recht haben, haben sie Recht!
    Ich hätte aber „aufzwingen“ geschrieben, denn vor allem durch die Sekundärsanktionen ist es ja eher Nötigung als Argumentation.

    Reply

  • european
     18. Juli 2023 @ 07:59

    „Umgekehrt heißt es bei den Gästen, die EUropäer wollten der ganzen Welt ihre Sicht auf die Ukraine und Russland aufdrängen – und ihre eigene koloniale Vergangenheit vergessen machen…“

    Dem kann man nur zustimmen.


    • Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-ueberschattet-lateinamerika-gipfel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Tunesien: Ein bizarres Team, ein bigotter Deal


    lostineu,eu, vom 17. Juli 2023

    Die EU und Tunesien haben sich auf die Grundzüge eines Migrations-Abkommens geeinigt. Doch die Einigung, die an den schmutzigen Türkei-Deal von 2016 erinnert, steht auf wackligen Füssen.

    Die Vereinbarung soll die irreguläre Migration aus Tunesien bremsen und das autokratisch regierte Land wirtschaftlich stützen. Als Vorbild gilt der Türkei-Deal von 2016, der die Flüchtlingskrise vorübergehend beruhigte.

    Allerdings hat der Tunesien-Deal mehrere Schwachstellen. So sind die Finanzhilfen, die die EU versprochen hat, von einem Abkommen mit dem IWF abhängig. Deshalb hängen Kredite von 900 Mio. Euro in der Luft.

    Zudem ist das sog. „Team Europe“, das den Deal ausgehandelt hat, nicht repräsentativ. Neben EU-Chefin von der Leyen waren auch Italiens Regierungschefin Meloni und ihr niederländische Kollege Rutte dabei.

    Rutte hat gerade die Mehrheit in Den Haag verloren und seinen Rücktritt angekündigt. Meloni führt in Rom eine rechtsradikale Koalition. Und von der Leyen wird in Brüssel von ihren eigenen Parteifreunden angefeindet!

    Dieses bizarre Team hat in Tunesien mit autokratischen Politikern verhandelt, die unerwünschte Migranten in die Wüste schicken, wo ihnen der Hitzetod droht! Das Ergebnis sollen nun alle 27 EU-Staaten absegnen.

    In normalen Zeiten wäre das undenkbar. Doch die Zeiten sind nicht normal. Die Bundesregierung hat bereits Unterstützung angekündigt. Innenministerin Faeser (SPD) war zuvor selbst zu Verhandlungen in Tunis.

    Ein Sprecher des Auswärtigen Amts räumte immerhin ein, dass die Lage der Flüchtlinge in Tunesien Anlass zur Sorge gebe. Doch Verantwortung will Berlin nicht übernehmen – dafür sei Brüssel zuständig.

    Wie bigott ist das denn?

    Mehr zur Flüchtlingskrise hier

    11 Comments

    1. KK
       18. Juli 2023 @ 17:10

      @ Kleopatra:
      „Die „Zuständigkeit“ von Regierungschefs willkürlich ausgewählter Mitgliedstaaten lässt sich in der Tat bezweifeln; die Zuständigkeit der Kommissionspräsidentin hingegen kaum…“
      Die Selbstermächtigung der Kommissionspräsidentin in anderen, der EU gar nicht obliegenden Sachfragen allerdings auch nicht… so auch hier die Auswahl ihres „Triumvirats“. So unangenehm bis widerlich ich ihn auch finde, aber zu dem Gremium hätte allein aus Sacherwägungen auch Borrell gehört. Und Rutte hatte dort gar nichts zu suchen, Meloni als Repräsentantin des gerade von Tunesien aus aufbrechender Flüchtlinge vorrangiges Ziellandes hingegen schon (inwieweit eine rassistische Faschistin vor dem Hintergrund gebetsmühlenartig bemühter „europäischer Werte“ überhaupt bei dem Thema mitreden sollte lasse ich mal aussen vor).

    Reply

  • Kleopatra
     18. Juli 2023 @ 14:48

    @ebo: Die „Zuständigkeit“ von Regierungschefs willkürlich ausgewählter Mitgliedstaaten lässt sich in der Tat bezweifeln; die Zuständigkeit der Kommissionspräsidentin hingegen kaum, und sie nimmt wohl ein Paar Staatenvertreter mit, weil sie davon ausgeht, dass das dann mehr Eindruck macht. Im Vergleich zu Merkel, die sich zu Verhandlungen im Namen der EU frech selbst ermächtigt hatte, ist diese Konstellation immerhin ein Fortschritt.

    Reply

  • KK
     18. Juli 2023 @ 11:31

    @ european:
    „Das Seltsame an diesen Diktatoren ist ja, dass sie gute Buddies sind, solange sie der westlichen Agenda folgen. Da spielt auch keine Rolle, ob sie kriminell sind, die Menschenrechte mit Fuessen treten oder Frauen unterdruecken.“

    Oder Journalisten in seinen Botschaften zerstückeln und die Einzelteile dann in Koffern ausser fremden Landes bringen lassen… man darf gespannt sein, wie sich das Verhältnis zu den al-Sauds noch entwickeln wird – jetzt, wo sich das Land immer offener gegenüber China zeigt und den langen Konflikt mit Iran abgekühlt hat.

    Reply

  • KK
     18. Juli 2023 @ 11:16

    „Rutte hat gerade die Mehrheit in Den Haag verloren…“
    Und zwar genau WEGEN der EUropäischen Migrationspolitik; dass ausgerechnet er einer der drei Repräsentanten der EU in dieser Abmachung ist – und er sich nicht nach dem Verlust seiner Mehrheit genau wegen der EUropäischen Migrationspolitik von selbst aus diesem Triumvirat zurückzieht, das ist schon ein Affront gegenüber seinen Koalitionspartnern und auch der Demokratie!

    „Wie bigott ist das denn?“
    So bigott wie fast alles, was in der letzten Zeit aus Brüssel (und, nebenbei bemerkt, auch aus Berlin und vielen anderen EUropäischen Hauptstädten kommt) kommt.

    @ Helmut Höft:
    „UvdL …leidet ja an vielfach bewiesener…Unfähigkeit!“
    Volle Zustimmung!
    Der lebende Beweis, dass Einfluss und Ämter immer noch massgeblich von der Abstammung (und damit geerbter Netzwerke) beeinflusst werden können – und nicht von persönlicher Eignung und erbrachter Leistung abhängen müssen!

    Reply

  • european
     18. Juli 2023 @ 11:12

    @Helmut

    Seit dem ich die Buecher von Michael Lueders lese, die mehr als nur einen Einblick in mir fremde Kulturen geben, bin ich mit meinen Urteilen extrem vorsichtig geworden. In seinem Buch „Wer den Wind saet“ erklaert er sehr einleuchtend, warum die Syrer trotz der verheerenden Zustaende mit uebern 90 Prozent Zustimmung sich wieder fuer Assad entschieden haben. Ja, er ist ein furchtbarer Diktator, aber trotz alledem bietet er der Bevoelkerung Bestaendigkeit und damit auch in gewissem Rahmen Sicherheit. Die „Rebellen“, die ja vom Westen nach allen Regeln der Kunst gefoerdert werden, bieten genau das eben nicht. Sie sind ein in sich zerstrittener Haufen unterschiedlicher Clans mit individuellem Machtstreben. Heisst also, ein Syrien ohne Assad wird zu einem zweiten Libyen. Chaos, Gewalt, wirtschaftliche und politische Unsicherheit.

    Ja, Gaddafi war ein Diktator und sicherlich niemand, mit dem ich befreundet sein wollte. Trotzdem hat er in diesem Land einiges bewegt, z.B. durften auch Frauen die Universitaet besuchen, er hat ein grosses Wasserprojekt initiiiert, dass der ganzen Region Wassersicherheit gewaehrleistet haette. Die NATO hatte nichts besseres zu tun, als genau das zu bombardieren. Er hat fuer die Bevoelkerung ein Gesundheitssystem auf den Weg gebracht, das den Namen verdiente. All das macht aus ihm keinen Heiligen, aber man muss eben auch beruecksichtigen, dass in diesen Laendern unterschiedliche Clans nebeneinander agieren, was unwillkuerlich auch regelmaessige Machtkaempfe mit sich bringt und positive Veraenderungen extrem verlangsamen. Aktuell gerade in Libyen sehr gut zu beobachten.

    Das Seltsame an diesen Diktatoren ist ja, dass sie gute Buddies sind, solange sie der westlichen Agenda folgen. Da spielt auch keine Rolle, ob sie kriminell sind, die Menschenrechte mit Fuessen treten oder Frauen unterdruecken. War bei Saddam Hussein auch so. Erst wenn sie sich gegen westliche Interessen stemmen oder sogar Bodenschaetze verstaatlichen, wachsen sie zu neuen Hitlern empor.

    Aktuell darf man Mexiko beobachten. Obrador wird nicht muede, der USA zu untersagen, dass aufhoeren sollen, die rechtsradikalen Kraefte in Mexiko finanziell und materiell unterstuetzen. Obrador hat die Lithiumvorkommen gegen den erklaerten Willen Bidens verstaatlicht.

    Es ist die Frage aller Fragen der USA: Wie kommen unsere Bodenschaetze in euren Boden? ????

    Reply

  • Stef
     18. Juli 2023 @ 11:06

    Die in der Tagesschau gestern gezeigte Unterzeichnungszeremonie hat ein sehr aufschlussreiches und denkwürdiges Bild abgegeben. Irgendwie wirkten vdL, Rutte, Meloni und Saied deplatziert. Wie eine Militärjunta, die gerade eine Bananenrepublik mit einem Putsch übernommen hat und sich selbst die Verfassungsmäßigkeit der Machtergreifung bestätigt. Da hat wohl die geölte PR-Regie der EU-Kommission nicht das letzte Wort gehabt, sondern der altmodischere Saied.

    Verstärkt wurde der Eindruck durch das kurze Statement von Saied, das auf der Tagesschau übertragen wurde. Mir kam spontan folgender Gedanke: Würde Saied nicht so authentisch gealtert, sondern so schmuck aussehen wie z.B. Frau Baerbock, würde er mit exakt derselben Wortwahl perfekt in die Brüsseler Politikinszenierung passen. So aber war er eher ein Riss in der Matrix.

    Da sieht man einmal, wie wenig die politische Substanz noch mit der „modernen“ politischen Inszenierung zu tun hat.

    So seltsam es klingt: Solange es noch solche Risse und Inkonsistenzen in der Darstellung von Politik gibt, habe ich noch einen Rest von Hoffnung, dass wir der neoliberalen Politikwalze in der Sache noch etwas entgegensetzen können.

    Reply

  • Helmut Höft
     18. Juli 2023 @ 10:47

    @Kleopatra
    UvdL leidet ja nicht an möglicherweise schwankende[r] Beliebtheit, sie leidet ja an vielfach bewiesener – und hier und an vielen anderen Stellen dokumentierter – Unfähigkeit! Punkt!

    Reply

  • Helmut Höft
     18. Juli 2023 @ 10:42

    @european
    „Zwei Herzen wohnen ach!, in meiner Brust“ Gaddafi war zweifellos ein böser Bube, ebenso zweifellos hielt er „Ordnung“(?) in seinem Sprengel. Vergleiche auch mit Tito/Jugoslawien und den heutigen Zuständen dort. Gaddafis Ermordung ein strategischer Fehler? Eher ja – aber auch diese Medaille hat 2 Seiten.

    Reply

  • Kleopatra
     18. Juli 2023 @ 09:05

    Na, na. Daran, dass UvdL Präsidentin der Kommission ist, ändert ihre möglicherweise schwankende Beliebtheit nichts. Sie ist deshalb für solche Verhandlungen zuständig. (Oder wen schlagen Sie an ihrer Stelle vor?) Meloni repräsentiert das EU-Land, das an der Unterbindung der irregulären „Fährdienste“ aus Tunesien am meisten interessiert ist; dass sie „eine rechtsradikale Koalition führt“, ist kein Grund, ihr die Repräsentativität abzusprechen, solche Koalitionen sind in der EU in letzter Zeit bei Wahlen sehr erfolgreich gewesen und wer weiß, was die nächsten Wahlen in Spanien bringen? Auch die Niederlande haben vorerst keinen anderen Regierungschef als Rutte anzubieten. Letztlich hat UvdL sich von Vertretern zweier Mitgliedstaaten begleiten lassen, die besonders stark an einer Einschränkung der Migration interessiert sind.

    Reply

    • ebo
       18. Juli 2023 @ 10:50

      Das „Team Europe“ ist ein schillernder Begriff ohne juristische Bedeutung. Zuständig wäre der Rat, da das Abkommen ja zwischen den Staaten geschlossen wird. Nicht zuständig ist Rutte, denn die Niederlande sind weder Anrainer noch Betroffene, was sich von Italien immerhin noch sagen lässt. Nach Ihrer Logik hätte Kanzler Scholz dabei sein müssen, wie damals Merkel – denn die meisten Asylbewerber landen in Deutschland!
      Meine Zweifel teilt übrigens auch der Europarechtler A. Alemanno, siehe hier (Twitter)

      Reply

  • european
     18. Juli 2023 @ 07:55

    Warum sollte ein Deal mit Tunesien humaner sein als das, was man in Libyen an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Menschenhandel und Sklaverei unterstützt? Hauptsache, die bleiben weg.

    https://thegrayzone.com/2023/04/17/enslavement-african-migrants-libya-eu-funding/

    „On March 27, 2023, the United Nations released the findings of a three-year investigation, confirming that “arbitrary detention, murder, rape, enslavement, sexual slavery, extrajudicial killing and enforced disappearance” has become a “widespread practice” in the once-prosperous nation of Libya, which was plunged into civil war by NATO’s regime change war over a decade ago.“

    und weiter

    „According to a 2021 report by the Brookings Institution, the EU has funneled $455 million to the Libyan Coast Guard and other government agencies since 2015.“

    Der zitierte UN report findet sich hier:https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/03/libya-urgent-action-needed-remedy-deteriorating-human-rights-situation-un

    Der ehemalige französische Geheimdienstoffizier, Jean-Francois Lhuillier, hat gerade ein Buch darüber veröffentlicht und rückblickend die Ermordung Gaddafis als „strategischen Irrtum und unmoralischen Fehler“ verurteilt.https://www.arabnews.com/node/2335306/middle-east


    • Info: https://lostineu.eu/tunesien-deal-wer-folgt-team-europe


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Wegen EU-Sanktionen: Russland setzt Getreidedeal aus


    lostineu.eu, vom 17. Juli 2023

    Es war abzusehen: Weil ein Teil des Getreidedeals mit der Ukraine nicht umgesetzt bzw. behindert wird, legt Russland das Abkommen nun vorläufig auf Eis.

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland werde die Vereinbarung wieder einhalten, sobald seine Forderungen erfüllt seien.

    Das Abkommen, das im vergangenen Sommer von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt wurde, sollte am Montagabend auslaufen.

    Die EU ist nicht Teil des Deals, hat jedoch Sanktionen gegen Russland verhängt, die nach russischer Darstellung den Export russischen Düngers und Getreides behindern.

    In Brüssel war zuletzt im Gespräch, der russischen Landwirtschaftsbank wieder den Zugang zum Zahlungssystem SWIFT zu erlauben. Über SWIFT werden auch Geschäfte in Afrika abgewickelt.

    Die Verhandlungen wurden hinter verschlossenen Türen durchgeführt. Die EU sieht ihre Sanktionen nicht als Teil der Diplomatie, sondern als Mittel im Wirtschaftskrieg gegen Russland…

    Siehe auch „Lost in Sanctions“

    4 Comments

    1. KK
       18. Juli 2023 @ 13:49

      @ Stef:
      „Die aktuellen Verrenkungen der hiesigen Massenmedien, um von diesem unangenehmen Sachverhalt abzulenken, sind beträchtlich.“

      Wieso abzulenken? Sie schweigen ihn doch grösstenteils tot!
      Dass hier wie schon bei den beiden Minsker Abkommen der Westen seinen Teil der Abmachungen nicht einhält – wgaf?

    Reply

    • ebo
       18. Juli 2023 @ 13:54

      Stimmt, die meisten deutschen Medien berichten nicht einmal über die Hintergründe. Und bei der EU in Brüssel tut man so, als habe man mit all dem nichts zu tun. Dass die Sanktionen die Ärmsten treffen könnten, ist für EU Politiker undenkbar

      Reply

  • Stef
     18. Juli 2023 @ 11:36

    Das Scheitern des Getreidedeals zeigt doch vor allem die Machtlosigkeit der EU. Unter der Regie Erdogans wurde ein Deal abgeschlossen und die EU konnte ihren Teil zu der von ihr befürworteten und für wichtig erklärten Vereinbarung nicht einhalten. Die USA waren schlicht und ergreifend gegen den Wiederanschluss der Landwirtschaftsbank an SWIFT.

    Die aktuellen Verrenkungen der hiesigen Massenmedien, um von diesem unangenehmen Sachverhalt abzulenken, sind beträchtlich.

    Reply

  • KK
     17. Juli 2023 @ 14:13

    „Die EU sieht ihre Sanktionen nicht als Teil der Diplomatie, sondern als Mittel im Wirtschaftskrieg gegen Russland…“

    Man könnte auch „Sonderoperation“ sagen?
    Wie auch immer, ohne UN-Mandat, was sie nunmal sind, sind sie ebenso völkerrechtswidrg wie die russische „Sonderoperation“.


    • Info: https://lostineu.eu/wegen-eu-sanktionen-russland-setzt-getreidedeal-aus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.07.2023

    Ab in die Wüste    EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals.

    german-foreign-policy.com, 18. Juli 2023

    TUNIS/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen Italiens, Giorgia Meloni, und der Niederlande, Mark Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur Flüchtlingsabwehr sowie Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn Tunesien als Gegenleistung Flüchtlinge aus Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das Brüssel zufolge als Grundlage für eine „umfassende strategische Partnerschaft“ dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur „Komplizin“ bei künftigen Verbrechen. Weitere Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen.


    Zitat: Gewalt und Deportationen

    In Tunesien spitzen sich die Verhältnisse seit Monaten dramatisch zu. Zum einen steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise; schon im vergangenen Jahr wurden ohnehin bereits stark verteuerte Grundnahrungsmittel zuweilen knapp. Zum anderen eskalieren verbreitete Ressentiments gegen Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara inzwischen immer wieder zu offener rassistischer Gewalt, insbesondere, seit Präsident Kaïs Saïed am 21. Februar in einer Rede behauptet hatte, „Horden irregulärer Migranten aus Subsahara-Afrika“ hätten „Gewalt“ und „Verbrechen“ über das Land gebracht.[1] Seitdem werden Flüchtlinge zunehmend aus ihren Wohnungen geworfen und in aller Öffentlichkeit physisch angegriffen. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juni überfielen sieben Tunesier ein Gebäude, in dem 19 Flüchtlinge übernachteten, und brachten dabei einen Mann aus Benin um. Anfang Juli meldeten Menschenrechtsorganisationen, nun machten auch tunesische Behörden offen Jagd auf Flüchtlinge, verschleppten sie oft unter Einsatz brutaler Gewalt in Polizeiwachen und deportierten sie dann in ein Wüstengebiet an der tunesisch-libyschen Grenze, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen. Es sei zu ersten Todesfällen unter den schutzlosen Flüchtlingen gekommen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).


    „Umfassende strategische Partnerschaft“

    Die EU hatte bereits auf die rassistischen Attacken des tunesischen Präsidenten und die anschwellende Gewalt gegen Flüchtlinge in Tunesien reagiert, indem sie die Verhandlungen mit Saïed über eine Nutzung des Landes als Türsteher zur Abwehr von Flüchtlingen im Auftrag der „Europäer“ intensivierte. Am 11. Juni trafen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, in Tunis ein, um Saïed als Gegenleistung für eine entschlossenere Flüchtlingsabwehr umfangreiche Finanzhilfen zu versprechen. Am vergangenen Sonntag (16. Juli), keine zwei Wochen nach der tunesischen Deportation von Flüchtlingen in die Wüste, hielten sich von der Leyen, Meloni und Rutte erneut in Tunis auf, um ihre Absprache vom 11. Juni in einen Flüchtlingsabwehrdeal zu gießen. Berichten zufolge will die EU Tunis zunächst 150 Millionen Euro „Soforthilfe“ zukommen lassen und Tunesien zudem 105 Millionen Euro für Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr zahlen. Darüber hinaus stellt sie dem Land Kredite von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht, und es ist von bis zu 450 Millionen Euro für die Installation von Unterseekabeln die Rede. Als Gegenleistung erwartet Brüssel, dass Tunis das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa definitiv stoppt. Dass die tunesischen Behörden Flüchtlinge in die Wüste deportieren, ist auch in Brüssel bekannt. Die EU nennt ihren Deal mit Tunis lobend eine „umfassende strategische Partnerschaft“.[3]


    „Gemeinsam zurückdrängen“

    Unklar ist, auf welcher politischen bzw. rechtlichen Grundlage die EU am Sonntag den Deal mit Tunesien geschlossen hat. Treibende Kraft war Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Partei Fratelli d’Italia (FdI) der extremen Rechten zugeordnet wird und deren Regierung mit der Lega eine weitere Partei der extremen Rechten angehört. Meloni hatte sich bereits vor ihrem ersten gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen und Rutte in Tunesien mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den geplanten Deal abgestimmt.[4] Freilich kann Meloni ebensowenig für die EU sprechen oder gar Abkommen für sie schließen wie ihr Amtskollege Mark Rutte aus den Niederlanden. Dessen Legitimation ist dadurch geschwächt, dass seine Regierungskoalition vor zehn Tagen an inneren Streitigkeiten über die Flüchtlingsabwehr zerbrochen ist. Die liberale niederländische Europaabgeordnete Sophie In ‘t Veld protestierte, auch von der Leyen verfüge nicht über die Kompetenz, in einer derart weit reichenden Frage ohne weiteres „im Namen der EU Abkommen zu schließen“. In ‘t Veld zweifelt damit die Rechtmäßigkeit des Deals an.[5] Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte hingegen, die Vereinbarung habe „die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten“; dies gelte ausdrücklich auch für die Bundesregierung. Man hoffe, „gemeinsam mit Tunesien irreguläre Migration aus der Region zurückzudrängen“.[6]


    Komplizin EU

    Heftiger Protest kommt von Menschenrechtsorganisationen. Die Vereinbarung mit Tunesien sei genau zu jener Zeit erarbeitet worden, zu der die tunesischen Behörden „hunderte Menschen einschließlich Kindern an Tunesiens Wüstengrenzen ausgesetzt“ hätten, „zunächst ohne Nahrung und Unterkunft“, konstatiert etwa Amnesty International.[7] Dies zeige, dass die EU aus ähnlich gelagerten früheren Fällen „nichts gelernt“ habe; sie werde also „bei dem Leiden, das unweigerlich das Ergebnis“ der Vereinbarung mit Tunesien vom Sonntag sein werde, „Komplizin sein“. Indem „Team Europe“, so die PR-Phrase, die von der Leyen gerne nutzt, seine Politik und seine Mittel darauf konzentriere, „die Grenzkontrolle auszulagern“, anstatt sichere und legale Wege zur Einreise zu schaffen, steuere die EU-Führung erneut einen Kurs, der „auf gefühlloser Missachtung für grundlegende Menschenrechtsstandards“ gründe.


    Modell für Nordafrika

    Dabei soll die Übereinkunft mit Tunesien, wie Italiens Ministerpräsidentin Meloni am Sonntag in Tunis sagte, nicht nur „ein wichtiger Schritt“ sein, „um eine wahre Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien zu schaffen“.[8] Sie soll zudem mit ihren Bestimmungen zur Flüchtlingsabwehr auch als „Modell“ für die Beziehungen der EU mit den anderen Staaten Nordafrikas dienen. Näheres soll Meloni zufolge am kommenden Sonntag in Rom diskutiert werden; für den 23. Juli lädt sie zu einer internationalen Konferenz zum Thema Migration in die italienische Hauptstadt ein. Teilnehmen sollen Tunesiens Präsident Saïed sowie weitere Staats- und Regierungschefs; Details sind noch nicht bekannt. Meloni sprach vom „Beginn eines Weges, der eine andere Partnerschaft als in der Vergangenheit ermöglichen könnte“.[9]

     

    [1] S. dazu Sperrriegel gegen Flüchtlinge.

    [2] S. dazu Sperrriegel gegen Flüchtlinge (II).

    [3] EU, Tunisia sign ‘partnership‘ accord on migration, economy and renewable energy. france24.com 16.07.2023. Gegen die Flucht übers Mittelmeer. taz.de 17.07.2023. Jorge Liboreiro, Vincenzo Genovese: The contentious EU-Tunisia deal is finally here. But what exactly is in it? euronews.com 17.07.2023.

    [4] Thomas Gutschker, Hans-Christian Rößler: Ein neuer Flüchtlingsdeal. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.06.2023.

    [5] Benedikt Stöckl: Dutch MEP slams EU-Tunisia migration deal. euractiv.com 17.07.2023.

    [6] Regierungspressekonferenz vom 17. Juni 2023.

    [7] EU/Tunisia: Agreement on migration ‘makes EU complicit’ in abuses against asylum seekers, refugees and migrants. amnesty.org 17.07.2023.

    [8] Meloni a Tunisi con von der Leyen e Rutte: firmato il memorandum. Il 23 luglio conferenza sui migranti a Roma. ilsole24ore.com 16.07.2023.

    [9] Meloni announces conference on migrants in Rome on July 23. ansa.it 17.07.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9300


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Der entfesselte Kapitalismus und die Figur des abstrakten Individuums

    aus e-mail von   <newsletter@pressenza.com>, 18. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 18.07.2023


    Der entfesselte Kapitalismus und die Figur des abstrakten Individuums


    Zur Kritik esoterischer Denkmodelle Der moderne Kapitalismus hat es geschafft sich im Überbau zu mythologisieren, von der Religion des Marktes ist oft die Rede, verstanden als Synonym für Alternativlosigkeit eines über Markt- und profitorientiertes Wirtschaften. Dem unermesslichen Reichtum, der auf&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/der-entfesselte-kapitalismus-und-die-figur-des-abstrakten-individuums/


     -----------------------


    Stella Moris Assange: &#8222;Sie wollen Julian ins Gefängnis bringen, damit sie jeden Journalisten ins Gefängnis bringen können&#8220;


    Der &#8222;Tag X&#8220;, der schicksalhafte Tag in der Assange-Saga, rückt immer näher. Die Inhaftierung von Julian Assange gibt Regierungen die Macht, jeden Journalisten und jede Journalistin zu inhaftieren, sagte Stella Moris Assange letzten Montag (2023-07-10) vor einem vollen Saal im&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/stella-moris-assange-sie-wollen-julian-ins-gefaengnis-bringen-damit-sie-jeden-journalisten-ins-gefaengnis-bringen-koennen/


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    Mahnwache gegen US-Streubomben an die Ukraine


    Donnerstag, 20. Juli 17:30 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin, Pariser Platz am Brandenburger Tor Eine rote Linie nach der anderen kippt! Im Februar schrieben wir bei einer Auswertung zur Münchner Sicherheitsskonferenz: “Die ukrainische Regierung lässt derweilen ohne jede Scham&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/mahnwache-gegen-us-streubomben-an-die-ukraine/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.07.2023

    Terrorakte aus Kiew: Wer ist hier der Schurkenstaat?

    freeassange.rtde.life, 17 Juli 2023 14:55 Uhr,Von Dagmar Henn

    Kiew organisiert einen Terrorakt nach dem anderen, der Westen jubelt dem zu, aber Russland ist der Schurke in diesem Stück. Das geht nicht auf. Inzwischen muss man gar keine Kenntnisse mehr über die Ukraine oder den Donbass haben, es genügt, das aktuelle Handeln zu sehen, um Bescheid zu wissen.


    Quelle: www.globallookpress.com © http://globallookpress.com/zpdtl.html?IMG=20191223_zaa_p138_013.jpg&CNT=7#rücke von Kertsch, 23.12.2019


    Brücke von Kertsch, 23.12.2019


    Also ein neuer Anschlag auf die Brücke von Kertsch, und die Bild-Zeitung jubelt und zitiert die BBC, der gegenüber ein "Insider" von Überwasserdrohnen gesprochen haben soll. Das ist der zweite Anschlag dieser Art, wieder wurden völlig Unbeteiligte getötet und wieder wird kein westliches Land den Terroranschlag verurteilen.


    Staatsterrorismus? Nicht, wenn ein russischer Bürger von Attentätern erschossen wird




    Meinung

    Staatsterrorismus? Nicht, wenn ein russischer Bürger von Attentätern erschossen wird





    Mehr noch – das kleine Detail, dass die BBC mit einem "Insider" gesprochen hat, legt eigentlich etwas ganz anderes nahe. Die Briten haben die Ukraine mit Unterwasserdrohnen ausgerüstet und das Personal dafür ausgebildet. Mehrere Angriffe auf die Krim, auf Häfen der Krim, erfolgten bereits mit britischem Material und womöglich unter britischer Kontrolle. Ob Über- oder Unterwasserdrohne, beide hätten aus Richtung Nikolajew oder Odessa starten und zuerst die gesamte Krim umfahren müssen. Sollte sich die Vermutung bewahrheiten, dass dieser Anschlag vom Wasser aus erfolgte, ist die Wahrscheinlichkeit britischer Beteiligung, wenn nicht Planung sehr hoch.


    Was einen tiefen Widersinn in der gesamten westlichen Propaganda in Erinnerung ruft. Wie war das noch mit der Debatte darüber, wann man kriegsbeteiligt sei und wann nicht? Auch das neueste Papier des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rief ins Gedächtnis, dass seit Mitte des 20. Jahrhunderts Kriege nicht mehr erklärt, sondern durch kriegerische Handlungen de facto begonnen werden (und ja, wer dabei an Nord Stream denkt ... ). Gleichzeitig legt es die Definition darüber, was als solcher zählt und was nicht, völlig in die Hand des Angegriffenen.


    In den westlichen Medien wird nicht nur ständig behauptet, Russland führe einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg". Nein, mehr noch, es werden alle möglichen Schauergeschichten kolportiert, es wird wider besseres Wissen behauptet, die russische Armee misshandle Kriegsgefangene und halte sich auch sonst nicht an die Genfer Konventionen. Es wird in jeder Hinsicht der Eindruck erweckt, es handele sich um einen Staat, der gleichsam wie ein Gesetzloser handelt; der weder als staatliche Struktur noch in Gestalt seiner einzelnen Soldaten irgendwelche Normen anerkenne.


    Baerbock im Interview: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen"





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    Wäre dem so, müssten sich allerdings die westlichen Staaten, Deutschland eingeschlossen, weit zurückhaltender benehmen und alles tun, um ja nicht den Anschein zu erwecken, irgendwie in einem Konflikt mit diesem so gefährlichen Staat zu sein. Denn, nicht zu vergessen, dieses Monster besitzt Atomwaffen, und jemand, dem sonst jede Regel, jede Moral, jedes Recht gleich ist, hat mit Sicherheit keine Skrupel, sie auch einzusetzen, oder?


    Man würde ja ja auch nicht dem berüchtigtsten Schläger in der Dorfkneipe das Mädchen ausspannen, Zucker ins Bier kippen (nicht zu vergessen, ihn vorher auch noch beim Skat zu betrügen) und dann noch ganz laut: "Hier bin ich, ich war's!" schreien, außer man hat sich eine gute Position beim Darwin-Award zum Lebensziel gesetzt.


    Wenn man sich die Entwicklung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine betrachtet, ging das Schritt für Schritt, und jedes Mal hatte die Bundesregierung die Erwartung, dass nichts passieren werde, obwohl man sich bereits seit der Ausbildung an den Haubitzen in der Grauzone bewegt. Hat der Dorfschläger eine Grauzone? Würde ein Staat, der so verfasst ist, wie es von Russland ständig behauptet wird, überhaupt auf Handlungen in dieser Grauzone warten oder nicht schon längst selbst reagieren?


    Klar, am Anfang konnten die westlichen Propagandisten noch behaupten, das sei, weil der Westen so stark und grundsätzlich überlegen sei. Seit den jüngsten Erklärungen wie jener von US-Präsident Joe Biden zu den vorhandenen Granaten und den vielen Aufnahmen brennender westlicher Fahrzeuge dürfte deutlich genug sein, dass das immer ein Märchen war.


    Festgenommener zum vereitelten Simonjan-Attentat: Pro Mord sollten wir 1,5 Millionen Rubel erhalten


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    Wenn aber der vermeintliche zügellose Schläger nicht durch die Stärke seines Gegenübers aufgehalten wurde, warum wurde dem Knaben, der beim Skat betrügt, mit der Freundin rummacht und Zucker ins Bier kippt, nicht schon längst eine verpasst?


    Das kann nur sein, wenn die ganze Erzählung nicht stimmt und die Rollen völlig anders verteilt sind. Wäre der russische Staat einer, der tatsächlich das Völkerrecht missachtet, dann könnte man ihm nicht derart auf der Nase herumtanzen, wie es die westlichen Staaten tun. Die Grauzone zwischen Nichtbeteiligung und Kriegsbeteiligung existiert überhaupt nur, weil das Gegenüber das Völkerrecht nicht bloß anerkennt, sondern geradezu pingelig beachtet. Denn selbst jemand, der diese Regeln grundsätzlich einhält, aber eher aggressiv veranlagt wäre, würde reagieren, sobald die Grenze in diese Grauzone überschritten ist. Denn wenn es unklar ist, ob eine Handlung bereits eine Kriegsbeteiligung ist oder nicht, dann ist es auch kein Rechtsbruch, sie als Beteiligung zu behandeln.


    Es ist also der vermeintlich Gesetzlose, der dieses Verhalten überhaupt ermöglicht. Es ist Russland, das die Grauzone restriktiv auslegt – nicht mangels Macht. Der einzige Grund, warum der Krieg in der Ukraine trotz der Bemühungen der westlichen Regierungen nicht weiter eskaliert ist, liegt darin, dass das Gegenüber, nämlich Russland, keine Eskalation will.


    Wäre die gesamte westliche Propaganda wahr, dann wäre das Verhalten der westlichen Regierungen eine Kohlhaas'sche Idiotie, und es wäre ein unerklärlicher Zufall, dass es ihnen noch nicht gelungen ist, den eigenen Untergang herbeizuführen. Dass selbst eine Unterstützung des ukrainischen Staatsterrorismus nicht dazu führt, dass im konkreten Fall beispielsweise, sagen wir, die Reste der britischen Flotte eine Exkursion zum Meeresgrund antreten, lässt sich bei einem minimalen Einsatz von Logik nur auf eine Art und Weise begründen: Die Rolle des Schurken ist völlig anders besetzt, als die westlichen Medien das glauben machen wollen.


    Alle gegen Gauland: "Maybritt Illner" zum Thema Ukraine





    Meinung

    Alle gegen Gauland: "Maybritt Illner" zum Thema Ukraine






    Natürlich wird sich diese Propaganda nicht ändern. Im Gegenteil, alle Indizien deuten darauf hin, dass weiter eifrig am Bild des unzivilisierten, zügellos brutalen Russen gebastelt wird. Aber diese Überlegungen sind zumindest gut – nachdem jeder, der halbwegs logisch denken kann, imstande ist, diesem Gedankengang zu folgen, und man bei den aktiven Schreibern des propagandistischen Apparats zwar weder Recherchefähigkeiten noch Geschichtskenntnisse voraussetzen, aber wohl noch einfaches logisches Denken erwarten kann, ist damit klar, dass es sich bei ihrer Tätigkeit um kein Versehen handelt. Um keinen Mangel an Information. Sondern um schlichte, ordinäre, gewerbsmäßige Lügen.


    Mehr zum Thema - Die Grauzone deutscher Kriegsbeteiligung


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/175438-staatsterrorismus-und-schurken-im-stueck


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.07.2023

    Paniknachrichten in der Tagesschau: Klima-Propaganda nach Corona-Vorbild

    freeassange.rtde.life, 17 Juli 2023 14:07 Uhr

    Ist das schon das mediale Sommerloch oder noch Klima-Propaganda? Am Sonnabend nutzte die ARD-Tagesschau den größten Teil ihrer Sendezeit für hysterische Berichte über Hitze im Hochsommer. Der Journalist Norbert Häring sieht deutliche Anzeichen dafür, dass – wie schon bei Corona – gezielt Panik geschürt wird.


    Quelle: www.globallookpress.com © Heiko Beyer/imagebroker.com


    Ist das etwa eine Vorschau im Wetterbericht der Tagesschau oder nicht doch nur der Ausbruch des Vulkans Erta Ale in Äthiopien?


    m Sonnabend hatte die Tagesschau von ARD-aktuell  insgesamt 9 von 15 Minuten der Berichterstattung in ihrer Abendausgabe den heißen Temperaturen gewidmet – an einem normalen Hochsommertag, wie der Journalist Norbert Häring kommentierte. Doch nicht nur die öffentlich-rechtlichen, auch die privatwirtschaftlichen Massenmedien scheinen laut Häring angesichts der verbreiteten "Klimahysterie" jedes Maß und jede Ehrlichkeit verloren haben.


    Denn auch am Freitag hatte eine Reihe deutscher Medien, darunter auch die Tagesschau in ihrer Hauptnachrichtensendung, bereits angebliche neue Hitzerekorde in Südeuropa vorhergesagt. Die Meldung beruhte allerdings auf einer Meldung der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA), die sich wiederum auf keine Meldung, sondern auf eine obendrein veraltete Prognose des britischen Guardian bezogen hatte. Anstatt diese Prognose aktuell zu überprüfen, sei sie vonseiten der deutschen Medien "fantasievoll" auf das Wochenende bezogen worden, etwa indem Bodentemperaturen, die nach intensiver Sonneneinstrahlung naturgemäß viel höher sind, als angebliche Lufttemperaturen ausgegeben wurden.


    Hochsommer oder Hitzenotstand?

    "Unsere Erde brennt" – Klimaaktivisten blockieren Flughäfen




    "Unsere Erde brennt" – Klimaaktivisten blockieren Flughäfen





    Wie Häring schreibt, sei klar, dass eine "massive Propagandakampagne zur Unterfütterung der Klimapolitik losgerollt" worden sei, die sich derselben Mittel bediene, wie sie schon zum Schüren der Corona-Hysterie angewandt wurden. Die wichtigsten Tricks der Medien seien, keine oder gezielt ausgewählte Zahlen zu nennen, mit Bildern, Intonation und bloßem Anschein zu arbeiten, im Zweifel keinen Kontext zu liefern – und vor allem: wiederholen, wiederholen, wiederholen.

    So begann die Hauptausgabe der Tagesschau am Sonnabend mit der unbelegten Behauptung einer "extremen Hitzewelle" im Süden Europas. Um die Behauptung zu stützen, wurde die Temperatur in Athen angeführt, wo es mit 40 Grad tatsächlich sehr heiß war, jedoch nicht ungewöhnlich heiß. In anderen Ländern Südeuropas waren die Temperaturen hingegen durchschnittlich sommerlich. Durch die anekdotische Aneinanderreihung von sommerlichen Banalitäten versuchte die Tagesschau allerdings, neun Minuten lang den Eindruck eines unmittelbaren "Hitzenotstandes" zu verstärken.


    In Rom werde erwartet, dass die Hitze bis Dienstag anhalte. In Athen habe das Rote Kreuz Wasser unter Touristen verteilt, in Rom sei eine 60-Jährige in ein Krankenhaus eingeliefert worden, nachdem sie zwei Stunden in der Sonne gelaufen sei, dann ein Waldbrand auf den Kanaren und eine Warnung des Deutschen Wetterdienstes vor Unwettern. Kurzum: geboten wurde eine willkürliche Zusammenstellung von Bildern, die gebündelt das Ziel verfolgten, die angebliche Klimakatastrophe in den Köpfen der Tagesschau-Zuschauer (am Samstag waren es laut Angaben des WDR knapp 5 Millionen) zu verdichten.


    Was nicht passt, wird passend gemacht

    Nach neun Minuten bot sich für Häring dann eine unmittelbare Erklärung für die Aneinanderreihung von Berichten über das Sommerwetter. Sie dienten offenbar lediglich als Spannungsbogen, um dann über den Beschluss der Europäischen Union zu berichten, den 15. Juli zum alljährlichen Gedenktag für "die Opfer der globalen Klimakrise" zu erklären. Als aktueller Anlass dafür diente rückwirkend die Flutkatastrophe in Deutschland – vor allem im Ahrtal und in Belgien vor zwei Jahren –, bei der mehr als 200 Menschen ums Leben kamen.


    Zu solch einem Anlass brauche es offenbar alarmistische Klimakrisenberichterstattung, resümierte Häring. Und wenn das Wetter gerade nicht mitspiele, dann werde es eben passend gemacht:


    "Das Corona-Muster wiederholt sich."


    Mehr zum Thema – Nützliche Idioten: Die Letzte Generation als hofierte und respektierte "Querdenker"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/inland/175427-paniknachrichten-in-tagesschau-klima-propaganda


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.07.2023

    Wie glaubhaft ist der medizinische Klimaalarm?

    achgut.com, vom 15.07.2023 / 10:00 / Wolfgang Meins

    Die EU hat den heutigen 15. Juli zum Gedenktag für Opfer des Klimawandels erklärt. Auch etliche Mediziner sind derweil dabei, vor den Gesundheitsrisiken der Klimaerwärmung zu warnen, was natürlich die deutsche Klimapolitik unterstützt. Doch oft fehlen die wissenschaftlichen Grundtugenden bei den an der medizinischen Klimafront dienenden Wissenschaftsbrigaden.


    Eigentlich kaum zu glauben, dass ich die letzten Jahre in gesundheitlicher Hinsicht recht unbeschadet überstanden habe – trotz der sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise und meines fortgeschrittenen Alters. Angesichts solcher Aussagen wie der folgenden erscheint das keinesfalls selbstverständlich: „Ja, tatsächlich macht der Klimawandel wirklich krank von Kopf bis Fuß.“ So die Dermatologin und stellvertretende Direktorin des Zentrums für Klimaresilienz der Universität Augsburg, Traidl-Hoffmann, in der Tagesschau.


    Bei meinem persönlichen Klima-Gesundheitsrisiko kommt erschwerend hinzu, dass ich immer wieder Regionen bereiste, in denen es so warm ist, wie es hierzulande aller Voraussicht nach nie werden wird. Aber, wie kann es sein, dass gerade in Ländern wie z.B. Australien, Singapur, Italien oder Spanien die Lebenserwartung, teils deutlich, höher ist als im vergleichsweise kühlen Deutschland? Ein Faktum, das die Behauptung einer ernsten Bedrohung der Volksgesundheit durch einen moderaten Temperaturanstieg zweifellos nicht stützt.


    Es geht um den gesunden medizinischen Menschenverstand und dessen kritischen Beitrag zu den möglichen oder auch bloß phantasierten gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels. Ich will nicht bezweifeln und schon gar nicht leugnen, dass eine Erwärmung des Globus und damit auch Deutschlands medizinische Auswirkungen haben kann. Die Frage ist allerdings, wie gesichert oder auch bloß plausibel die durchgängig düsteren klimamedizinischen Prognosen sind. 

    Schließlich haben wir es mit einem nur sehr langsamen und verhaltenen globalen Temperaturanstieg zu tun, z.B. seit 1979 von etwa 0,13 Grad Celsius pro Dekade. In Deutschland wurde es von 1881 bis 2019 jedes Jahrzehnt im Mittel um 0,11 Grad wärmer, wobei die Problematik meteorologischer Temperaturmessungen hier nicht erörtert werden kann. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass diese langsame Erwärmung sich aus der nicht besonders lebensfreundlichen Kühle der Kleinen Eiszeit entwickelt und aktuell in Deutschland in etwa zu einer Temperatur geführt hat, wie sie hier während der mittelalterlichen Warmzeit herrschte.


    Die Lebenserwartung steigt auch in Deutschland

    Es gibt in der Wissenschaft eine Klasse von Argumenten, die zwar nicht geeignet ist, eine Hypothese oder Prognose im strengen Sinne zu widerlegen, die aber doch in der Lage ist, deren Plausibilität begründet in Zweifel zu ziehen. Ein solches Argument ist die oben bereits erwähnte Lebenserwartung. Schließlich sollte man bei einer nun schon vor mehr als 150 Jahren begonnenen und vermeintlich bedrohlichen globalen Erwärmung mittlerweile doch ungünstige Auswirkungen sowohl auf die Lebenserwartung als auch auf die weltweite Bevölkerungsentwicklung erwarten. 

    Das ist aber mitnichten der Fall. Vielmehr ist die Lebenserwartung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stetig gestiegen und wird laut aktueller Prognose auch in den nächsten 40 Jahren weiter steigen. Ähnliches gilt bekanntlich auch für das weltweite Bevölkerungswachstum, das wiederum nicht denkbar wäre ohne Zunahme der Nahrungsmittelproduktion durch Produktivitätssteigerung und Ausweitung der Anbauflächen, ermöglicht nicht zuletzt durch die segensreiche Wirkung der angestiegenen atmosphärischen CO2-Konzentration auf die pflanzliche Photosynthese.


    Selbst in Ländern mit einer im Vergleich zu Deutschland deutlich mehr als doppelt so hohen durchschnittlichen Jahrestemperatur, wie etwa Singapur – 10,5 vs. 26,7 Grad! –, ist die Lebenserwartung höher als in Deutschland und steigt weiter. Wäre der Klimawandel in gesundheitlicher Hinsicht tatsächlich so desaströs wie vielfach postuliert, wäre der erwähnte Anstieg der Lebenserwartung kaum vorstellbar. Allein dieses Beispiel sollte Forscher doch eigentlich zum Nachdenken anregen und auch daran gemahnen, dass der Homo sapiens seine Wurzeln im auch damals warmen Afrika hat und deshalb physiologisch wesentlich besser an Wärme oder auch Hitze als an Kälte angepasst ist, wenngleich nicht unbegrenzt, wie allgemein bekannt.


    Oft fehlen die beiden wissenschaftlichen Grundtugenden bei den an der medizinischen Klimafront dienenden Wissenschaftsbrigaden. Es mangelt ihnen erkennbar an Zweifel und Ehrlichkeit oder, etwas altmodisch, an Wahrheitsliebe. Nahezu zwangsläufig erodieren unter solchen Bedingungen auch gängige wissenschaftliche Standards. So wurde bei einer im Deutschen Ärzteblatt publizierten deutschen Studie zur Häufigkeit von Herzinfarkten in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur die Ergebnisdarstellung mal eben in die erwünschte Richtung gedreht, was etwa der WELT-Wissenschaftsredaktion überhaupt nicht auffiel. Selbst eine (ehemalige) Ikone der medizinischen Wissenschaft, die Fachzeitschrift Lancet, bewegt sich beim Thema Klimawandel mittlerweile nicht selten auf geschöntem Terrain. 


    Frühgeburten bei Hitze?

    Beim nächsten Beispiel – eine aktuelle Studie zum Zusammenhang von Frühgeburt und Umgebungstemperatur in Hamburg – geht es nicht um tendenziöse Schummeleien durch die beteiligten Wissenschaftler, sondern um eine tendenziöse oder auch schlicht falsche mediale Aufbereitung der Ergebnisse, beginnend bereits bei der Pressestelle der Universitätsklinik, fortgeführt von ZDF und FAZ. Deren Darstellung hat es dann immerhin zur Unstatistik des Monats gebracht, weil absolutes und relatives Risiko „verwechselt“ wurde. Die Botschaft war wohl einfach zu verlockend, dass nämlich bei länger andauernden Temperaturen von über 35 Grad das Risiko für Frühgeburten vermeintlich auf 45 Prozent steige, also fast jede zweite Geburt dann zu einer Frühgeburt wird. Tatsächlich wären es bloß 3 bis 4 mehr Schwangere von je 100, die eine Frühgeburt erleiden – nach extremen, seltenen Hitzeereignissen und auch nur unter der Bedingung, dass keinerlei Anpassung an solche Ereignisse erfolgt.


    Die Bundespsychotherapeutenkammer hat keine Hemmungen, im Rahmen ihres kürzlich veröffentlichten Musterhitzeschutzplans für ambulante psychotherapeutische Praxen markige Behauptungen aufzustellen: „… Studien zeigen, dass während Hitzeperioden die Inanspruchnahme psychiatrischer Notdienste, die Häufigkeit von Suiziden sowie die Risiken für das Neuauftreten oder die Symptomverschlechterung von Stimmung und Angststörungen sowie psychotischen und demenziellen Erkrankungen in der Bevölkerung steige.“ Zum einen ist die internationale Forschungslage nicht ganz so eindeutig, wie hier suggeriert wird, zum anderen liegen für Deutschland solche Studien nicht vor, außer vielleicht zum Thema Suizid, wo die einschlägige Statistik für die Jahre 2011–2021 allerdings keine Häufung von Selbstmorden in den Sommermonaten erkennen lässt. 


    Alljährlich grüßt das Murmeltier, und zwar vorzugsweise im Sommer und in Gestalt von drohenden oder auch tatsächlichen „Hitzetoten“, bei uns oder anderswo. Dagegen ist ganz grundsätzlich auch nichts einzuwenden, denn natürlich gibt es Menschen, bei denen „Hitze“ oder eine „Hitzewelle“ die wesentliche Todesursache darstellt. Abgesehen von den notwendigerweise methodisch auf schwachen Füßen stehenden prognostischen Studien zu dieser Thematik liegt das Problem bei den meisten Studien zu aktuellen oder vergangenen Hitzetoten eher bei fehlender Wahrheitsliebe, genauer: den sog. weißen Lügen, also dem schlichten Weglassen relevanter Informationen.


    0,14 Prozent aller Todesfälle wärmeassoziiert

    So gut wie immer wird nämlich unterschlagen, dass ein „Hitzetod“ in unseren Breiten meistens bereits todgeweihte, im Medizinerjargon moribunde Personen trifft, die ohnehin etwa im Verlaufe des folgenden Monats verstorben wären. Der Fachterminus dafür lautet, etwas martialisch, Harvesting Effect. In den Sterbekurven zeigt sich das dann typischerweise in Form einer bald nach der Hitzewelle einsetzenden kompensatorischen Untersterblichkeit. Ebenfalls so gut wie regelhaft unterschlagen wird auch der gut belegte Trend eines – trotz zwischenzeitlich weiter (leicht) angestiegenen – Temperaturen-Rückgangs der Hitzetoten, z.B. in den USA. Als Ursachen werden der häufigere Einsatz von Klimaanlagen diskutiert, aber auch eine verbesserte physiologische und/oder psychologische Anpassung der betroffenen Menschen.


    Jüngst erschreckte die WELT ihre Leser mit einer für das Genre typischen Überschrift: „Mehr als 120.000 Hitzetote im Jahr 2050 zu erwarten“ – eine markige Prognose, aber nicht das wesentliche Ergebnis der dort vorgestellten spanischen Studie. Deren Hauptergebnisse sind nämlich nicht prognostischer Art, sondern beziehen sich auf die wärmeassoziierten Todesfälle in den 14 Sommerwochen des letzten Jahres: Demnach verstarben 61.672 Europäer im Sommer 2022 infolge von „Hitze“. Bei insgesamt knapp 45,2 Millionen Todesfällen während des interessierenden Zeitraums hätte die Ergebnismitteilung also durchaus auch so lauten können: Trotz Rekordsommer waren in Europa nur jeder 735. bzw. 0,14 Prozent aller Todesfälle wärmeassoziiert. In Deutschland verstarben im Sommer 2022 temperaturbedingt 8.173 Personen, was – in Bezug auf die Bevölkerungsanzahl – einer Position im europäischen Mittelfeld entspricht. Werden die vom RKI mit leicht abweichender Methode geschätzten „Hitzetoten“ zugrunde gelegt, lediglich 4.500, wäre die deutsche Bevölkerung im europaweiten Vergleich nur unterdurchschnittlich vom Hitzetod betroffen gewesen.


    Betrachtet der Leser darüber hinaus Abbildung 1a, b der spanischen Studie, drängt sich doch förmlich auf, auch die Frage zu bearbeiten, wie häufig die hier gut erkennbaren kälteassoziierten Todesfälle 2022 waren – und ob sich ein Trend dahingehend abzeichnet, dass in Folge der Erwärmung diese Todesfälle rückläufig sind. Bekanntlich gibt es bereits etliche Studien, die sich nicht nur mit den hitzebedingten Todesfällen beschäftigen, sondern übergreifend mit den temperaturabhängigen, also auch den kältebedingten. Ihr leider zu selten zur Kenntnis genommenes zentrales Ergebnis: Es gibt, je nach Studie, weltweit 9- bis 18-mal mehr kältebedingte Todesopfer als hitzebedingte, mit starken regionalen Unterschieden, wobei der Todeskuss kalter Temperaturen teils massiv durch Energiemangel und dadurch bedingte kühlere Wohnungen verstärkt wird.


    Dauerbrenner Allergie

    Die bereits erwähnte Klimaresilienzforscherin Traidl-Hoffmann gibt sich ganz besonders besorgt ob des ungünstigen Einflusses des Klimawandels auf Allergien: „Wir beobachten, dass der Klimawandel Allergien befördert. (…) Das passiert, weil der Klimawandel auf Ökosysteme wirkt, wie zum Beispiel auf Pollen. Pollen werden mehr fliegen, sie werden länger fliegen, sie werden auch aggressiver und wir haben auch neue Pollen.“ Zustimmend zitiert sie dann die Aussage einer Europäischen Fachgesellschaft, die 50 Prozent Allergiker für Deutschland und Europa im Jahr 2050 prophezeit.


    Aber wie fundiert sind diese Behauptungen und Annahmen? Recherchiert man bei Google zu diesem Themenkomplex, finden sich kaum einschlägige epidemiologische Studien und schon gar keine stichhaltigen Belege für eine stetige und deutliche Zunahme von allergischen Erkrankungen in Deutschland. Eine ältere, gleichwohl die aktuellste Studie des Robert Koch Instituts ergab – für den Zeitraum von 2008 bis 2011 –, dass die Häufigkeit von Asthma bronchiale zwar weiterhin leicht zugenommen habe und sich somit der Trend der 1970er  bis 1990er Jahre fortsetze, die Häufigkeit von Heuschnupfen, Neurodermitis und Nahrungsmittelallergien jedoch gleich geblieben sei und damit wohl ein Plateau erreicht habe. Das dürfte in der Tat der Fall sein, denn aktuelle Daten des Wissenschaftlichen Instituts der AOK weisen genau in diese Richtung: Demnach lag die 12-Monats-Prävalenz von Asthma-Erkrankungen in Deutschland im Jahr 2017 bei 4,08 Prozent und 2021 nur noch bei 3,98 Prozent.


    Insekten, Vektoren, exotische Krankheiten

    Meldungen aus der Abteilung Tropenmedizin, dass wir angesichts des Klimawandels in Deutschland jetzt nicht nur mit dem Anflug hier bisher weitgehend unbekannter Insekten rechnen müssten, sondern diese teils auch noch hier bisher unbekannte Krankheiten übertrügen, sollten niemanden sonderlich beunruhigen. Das Risiko dafür ist bisher praktisch Null oder auf extrem wenige Einzelfälle beschränkt. Verlassen Sie sich einfach auf den gesunden Menschenverstand: Solange man völlig unbedenklich von Hamburg (mittlere Jahrestemperatur 9,8 Grad; mittlere Temperatur des wärmsten Monats 18,5) oder München (8,8; 18,2) z. B. nach Bordeaux (13,8; 21,5), Washington DC (13,7; 25,7) oder gar ins australische Brisbane (20,5; 24,9) reisen kann, ist in Deutschland doch wohl noch jede Menge Luft nach oben.


    Als gäbe es in der medizinischen Versorgungslandschaft nicht jede Menge tatsächlich relevanter Probleme, will Minister Lauterbach nun auch noch ein staatlich finanziertes Kompetenzzentrum für gesundheitlichen Hitzeschutz aufbauen und zügig einen nationalen Hitzeschutzplan erarbeiten. Vielleicht führt ein solches Zentrum dann wenigstens dazu, dass der Minister sich künftig mit halbgaren oder auch gefährlichen Hitze-Tipps zurückhält. Dessen ungeachtet stoßen seine Pläne bei der Bundesärztekammer (BÄK) auf wohlwollende Zustimmung. Im Schulterschluss mit anderen Organisationen – etwa der von fragwürdigen Sponsoren unterstützten, aktivistischen Deutschen Klimaallianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) – wolle man sich an Erarbeitung und Umsetzung eines nationalen Hitzeschutzplans beteiligen.


    Aber die Bevölkerung – einschließlich Psychotherapeuten und Ärzte – ist nicht so blöd und anpassungsunfähig, wie Hitzepläne suggerieren oder voraussetzen. Und vielleicht gilt das sogar für gar nicht so wenige kommunale Verwaltungen, denen es doch auch ohne großartigen Plan möglich sein sollte, einige Wasserspender aufzustellen, an bestimmten Orten für mehr Schatten zu sorgen und – vielleicht stärker als bisher – der Bodenversiegelung und dem dadurch erzeugten Wärmeeffekt Einhalt zu gebieten. Vor allem aber sind doch die besonders im Fokus stehenden Institutionen wie Alten- und Pflegeheime längst für das Thema sensibilisiert, also v.a. für die Aufgabe, eine ausreichende Flüssigkeitsaufnahme ihrer Bewohner oder ambulant zu Pflegenden zu gewährleisten.


    Aber bestimmte Probleme bleiben Probleme und lassen sich auch durch noch so ausgefeilte zentrale Pläne nicht wesentlich bessern oder gar lösen. Wie jeder weiß, der mal etwas länger mit verwirrten oder dementen Personen zu tun gehabt hat, stellt die Gewährleistung einer ausreichenden Flüssigkeitszufuhr häufig eine erhebliche Herausforderung dar, ganz besonders in Zeiten des Pflegenotstands. Entschärfen könnte das Problem vielerorts sicherlich der Einbau von Klimaanlagen, aber die sind natürlich aus deutscher klimaaktivistischer Sicht fast so schlimm wie AKWs. 

     

    Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie, Geriater und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial- und zivilrechtlichen Bereich.


    Info: https://www.achgut.com/artikel/die_fehler_des_medizinischen_klimaalarms


    17.07.2023

    Berliner Verfassungsschutz im Kampfmodus: Extrem ist, gegen Krieg zu sein*telepolis, 6.7.2023

    telepolis.de, 06. Juli 2023

    Berliner Verfassungsschutz im Kampfmodus: Extrem ist, gegen Krieg zu sein





    Protest gegen Gazprom, fossilen Kapitalismus und Aufrüstung Anfang März 2022 in Berlin. Bild: Amab


    Der Inlandsgeheimdienst hat nicht nur "Putin-Freunde" im Visier. In Berlin eckte sogar eine Gruppe mit einer Aktion gegen Gazprom an. Das sind die Hintergründe.


    Heftige Kritik übt Jan Hansen an dem Ende Juni veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht. "Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellt", moniert der Aktivist der Antimilitaristischen Aktion Berlin (Amab) gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland.


    Die Gruppe junger Antimilitaristen und Pazifisten hat wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine unter dem Motto "Gaz Off" eine Protestaktion vor der Gazprom-Dependance in Berlin-Kreuzberg organisiert. Sie forderten die Schließung der damals noch funktionierenden Erdgas-Pipeline Nordstream 1 und den Stopp aller russischen Gaslieferungen als Alternative zu Waffenlieferungen.


    "Statt weiter aufzurüsten, müssen wir die Geldströme nach Russland stoppen, weil damit der Krieg in der Ukraine finanziert wird", hieß es im Amab-Aufruf. Stattdessen sollten Erneuerbare Energien ausgebaut und die Wirtschaft unabhängig vom Öl und Gas werden.


    Das sind doch Töne, die man auch bei der Bundesregierung hört. Trotzdem ist die Protestaktion, die viel Zustimmung auch bei Anwohner:innen der Gazprom-Filiale fand, im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus aufgelistet.


    "Vereinzelt kam es zu Protestaktionen vor und zu Sachbeschädigungen an russischen Einrichtungen bzw. Unternehmen. So wurde im Februar die Konzernzentrale von "Gazprom" wiederholt angegriffen", heißt es dort. Hansen vermutet, dass die Amab ins Blickfeld der Dienste geriet, weil sie die Kappung der Gasleitung gerade als Alternative zu einer militaristischen Politik beschrieben hat.


    Der Berliner Verfassungsschutz konstatiert schließlich, dass die Reaktionen der linken Szene auf den russischen Einmarsch in die Ukraine unterschiedlich ausgefallen ist. "Auf der einen Seite wurde Russland als Aggressor gebrandmarkt. Auf der anderen Seite wurden potenzielle Reaktionen der Nato sowie Waffenlieferungen an die Ukraine und eine geplante Aufrüstung der Bundeswehr scharf kritisiert", heißt es dort.


    Pazifistische Parole im Verfassungsschutzbericht hervorgehoben

    Hervorgehoben wird die Forderung aus einem linken Twitter-Kanal: "Für den Aufbau einer internationalen Anti-Kriegsbewegung. Kein Cent, kein Mensch für diesen Krieg, für die Nato und die Bundeswehr". Dass solche pazifistischen Parolen verfassungsschutzrelevant sind, kritisiert der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader. "Offensichtlich wird das Feindbild Linksextremismus vom Verfassungsschutz weiter gepflegt.


    Leider ist das kein Einzelfall. Das kommt dabei heraus, wenn man einem unkontrollierbaren Geheimdienst die Deutungshoheit über die Frage gibt, wer Demokrat ist und wer nicht", erklärt Schrader gegenüber Telepolis.


    Er kündigte an, den Fall im Ausschuss für den Verfassungsschutz nach der Sommerpause zu thematisieren. Auch die Sprecherin für Fragen des Verfassungsschutzes in der Fraktion der Grünen, June Tomiak, erklärte gegenüber Telepolis, dass sie sich diesen VS-Eintrag "parlamentarisch widmen" werde. "Kreativen Protest in einer losen Aufzählung mit Angriffen und Sachbeschädigungen an russischen Einrichtungen und Unternehmen zu nennen, ist mehr als fragwürdig vom Berliner VS", so ihr Kommentar.


    Niklas Schrader sieht durch die Erwähnung im VS-Bericht die Gefahr, dass linke politische Aktivist:innen diskreditiert werden. Da betrifft nicht nur die Amab. So wird im VS-Bericht aufgeführt, dass die postautonome Interventionistische Linke auf ihrer Homepage den "Aufbau einer lebendigen und internationalistischen Bewegung gegen Militarismus und Krieg" gefordert hat und feststellte, dass der Aufrüstungstaumel "von den dringend notwendigen Kämpfen gegen Klimakrise, Rassismus, Pflegenotstand oder Mieteinwahnsinn" ablenke.


    Wenn der VS dann realistisch feststellt, dass "aus solchen Ankündigungen kaum tatsächliche Aktivitäten" resultieren, wird auch deutlich, dass hier schon mal präventiv Antimilitaristen und Pazifisten beobachtet werden.


    Graswurzelrevolution ist verfassungsrelevant

    Auch die Monatszeitschrift Graswurzelrevolution, die seit über 50 Jahren für eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft streitet, taucht immer wieder in Verfassungsschutzberichten auf. Im neuen, bundesweiten Verfassungsschutzbericht wird auch eine Podiumsdiskussion zum Thema Pazifismus und gewaltfreier Widerstand in Zeiten des Krieges aufgeführt, die von der Graswurzelrevolution auf der anarchistischen Buchmesse in Mannheim 2022 zum 50, Jubiläum der Zeitschrift organisiert wurde.


    Die Redaktion hat sich immer wieder kritisch mit dem Verfassungsschutz auseinandergesetzt. Im Gespräch mit Telepolis betonte Redakteur Bernd Drücke, dass hier die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert wird. Die dann frei werdenden Gelder sollten für Zwecke der Bildung ausgegeben werden.


    "Wenn Du im Verfassungsschutzbericht stehst, werden Dir bestimmte Möglichkeiten entzogen" betont Drücke. So wird unsere Homepage durch eine bestimmte Software blockiert, was dazu führt, dass sie in vielen Schulen nicht zu lesen ist."


    Besonders empörend findet es Drücke, dass linke Organisationen, die eine menschenfreundliche Gesellschaft anstreben, im Zuge der Extremismusdoktrin mit Neonazis gleichgesetzt werden. "Das ist eine Verharmlosung von faschistischen Organisationen", so der Graswurzel-Redakteur.


    Gut erinnerlich ist Drücke ein Foto in einem Verfassungsschutzbericht, auf dem das Logo der Graswurzelrevolution, das zerbrochene Gewehr auf schwarzem Stern neben Hakenkreuz-Symbolen von Hammerskins und Neonazis abgebildet war. Damals hatte die Redaktion sogar überlegt, ob sie eine Klage gegen den VS anstrengen sollte, sich dann aber dagegen entschieden.

    Für Drücke ist es eine Aufgabe der Zivilgesellschaft, dem VS Grenzen aufzuzeigen und für die Abschaffung zu kämpfen. Dabei habe sie ein gutes Argument, erinnert Drücke daran, dass es in der Zeitung als das Grundgesetz verabschiedet wurde, noch keine Armee in Deutschland gab. Die wurde erst in den 1950er-Jahren gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegründet und sollte ursprünglich sogar "Neue Wehrmacht" heißen. Ist nicht eigentlich die Bundeswehr verfassungswidrig? (Peter Nowak)



    Info: https://www.telepolis.de/features/Berliner-Verfassungsschutz-im-Kampfmodus-Extrem-ist-gegen-Krieg-zu-sein-9209299.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Dass die amab-Antimilitaristen jetzt pazifistische Aktionen machen, bzw. solche die auch der Verfassungsschutz zu solchen erklärt hat, bleibt nicht allein für den, der sich hier überrascht zeigt, es wert  dies auch skeptisch zu hinterfragen.




    Weiteres:




    Ohne polizeiliche Auflagen


    taz.de, vom 5. Juli 2023, Von Peter Nowak

    Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn an gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellt


    „Gaz Off“ lautete das Motto einer Aktion, mit der knapp eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor der An­ti­mi­li­ta­ris­t*in­nen und Pa­zi­fis­t*in­nen vor der Berliner Gazprom-Filiale in Kreuzberg protestierten. Jetzt ist sie im kürzlich erschienenen Berliner Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Dort heißt es dort unter der Rubrik Linksextremismus: „Vereinzelt kam es zu Protestaktionen vor und zu Sachbeschädigungen an russischen Einrichtungen bzw. Unternehmen. So wurde im Februar die Konzernzentrale von Gazprom wiederholt angegriffen.“


    „Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellt“, äußert Jan Hansen gegenüber der taz sein Unverständnis über diese Auflistung. Er ist aktiv in der antimilitaristischen Aktion Berlin (amab), die die angemeldete Protestaktion vor der Filiale des russischen Konzerns organisiert hatte.


    „Die Polizei war an diesem Tag superfreundlich und hat keinerlei Auflagen gemacht“, kann sich Hansen noch an die Aktion erinnert. „Wir durften sogar direkt vor dem Eingang von Gazprom unseren Protest zeigen und wurden nicht wie sonst so oft auf die andere Straßenseite geschickt.“


    Auch aus der Nachbarschaft von Gazprom seien viele positive Reaktionen gekommen, erinnert sich der Antimilitarist. So habe man schon am Tag vor der Kundgebung bei An­woh­ne­r*in­nen geklingelt und sie gefragt, ob sie Poster gegen Gazprom aus ihren Fenstern hängen würden, und habe viel Unterstützung erfahren. Tatsächlich waren am Tag der Kundgebung zahlreiche Symbole mit dem Schriftzug Gaz.Off in den Fenstern der Umgebung zu sehen.


    Auch viele linke Ak­ti­vis­t*in­nen seien froh gewesen, eigene Akzente im Kampf gegen den russischen Krieg in der Ukraine setzen zu können. „Mir war es wichtig, meinen Protest auszudrücken, ohne einfach nach mehr Aufrüstung und Waffen zu rufen“, erinnert sich eine Teilnehmerin der Aktion. Sie wollte mit der Aktion Gaz Off auch die Themen Klimaschutz und Kampf gegen den Krieg verbinden. Umso unverständlicher finden es die Antimilitarist*innen, dass diese absolut gewaltfreie Aktion Eingang in den Verfassungsschutzbericht fand.


    Heute sind in der ehemaligen Gazprom-Dependance in der Markgrafenstraße alle Firmeninsignien verschwunden. Das Inventar steht aber noch in den Räumen.


    Info: https://taz.de/Archiv-Suche/!5941845


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Kriminalisierter Pazifismus in Berlin

    Berliner Verfassungsschutz bezeichnet Aktionen von Putin-Kritikern als »linksextremistisch«


    nd-aktuell.de, vom 5. Juli 2023, Peter Nowak






     

    Heftige Kritik an dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht: »Der Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellt«, sagt Jan Hansen zu »nd«.


    Hansen engagiert sich bei der Antimilitaristischen Aktion Berlin (Amab). Die Gruppe junger Antimilitarist*innen und Pazifist*innen hatte 2022 wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in Russland unter dem Motto »Gaz-Off« eine Protestaktion vor der Gazprom-Dependance in Kreuzberg organisiert. Sie forderten die Schließung der damals noch funktionierenden Erdgas-Pipeline Nordstream 1 und den Stopp aller russischen Gaslieferungen als Alternative zu Waffenlieferungen.


    »Statt weiter aufzurüsten, müssen wir die Geldströme nach Russland stoppen, weil damit der Krieg in der Ukraine finanziert wird«, hieß es seinerzeit im Amab-Aufruf. Stattdessen sollen erneuerbare Energien ausgebaut und die Wirtschaft unabhängig von Öl und Gas werden. Töne, die man auch von der Bundesregierung hört. Trotzdem ist die Protestaktion im aktuellen Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik »Linksextremismus« aufgelistet.


    »Vereinzelt kam es zu Protestaktionen vor und zu Sachbeschädigungen an russischen Einrichtungen beziehungsweise Unternehmen. So wurde im Februar die Konzernzentrale von Gazprom wiederholt angegriffen«, heißt es im Bericht. Die Amab selbst wird zwar nicht erwähnt, der Zusammenhang zu ihren Aktionen ist aber mit geringem Aufwand recherchierbar.


    Auch das könnte indirekte und schwer kalkulierbare Folgen für die Gruppe haben, inklusive der Kündigung von Konten. Jan Hansen vermutet, dass die Amab in das Blickfeld der Dienste geriet, weil sie die Kappung der Gasförderung als Alternative zu einer militaristischen Politik beschrieben hat.


     Schließlich wird vom Verfassungsschutz konstatiert, dass die Reaktionen der linken Szene auf den russischen Einmarsch in die Ukraine unterschiedlich ausgefallen seien. »Auf der einen Seite wurde Russland als Aggressor gebrandmarkt. Auf der anderen Seite wurden potenzielle Reaktionen der Nato sowie Waffenlieferungen an die Ukraine und eine geplante Aufrüstung der Bundeswehr scharf kritisiert«, heißt es dort.


    Dass offenbar auch pazifistische Parolen verfassungsschutzrelevant sind, kritisiert Niklas Schrader, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Offensichtlich wird das Feindbild Linksextremismus vom Verfassungsschutz weiter gepflegt. Leider ist das kein Einzelfall. Das kommt dabei heraus, wenn man einem unkontrollierbaren Geheimdienst die Deutungshoheit über die Frage gibt, wer Demokrat ist und wer nicht«, sagt Schrader zu »nd«. Er kündigt an, den Fall im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause zu thematisieren.


    Auch June Tomiak, die Sprecherin für Verfassungsschutz-Fragen in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt gegenüber »nd«, dass sie sich dem Eintrag parlamentarisch widmen werde. »Kreativen Protest in einer losen Aufzählung mit Angriffen und Sachbeschädigungen an russischen Einrichtungen und Unternehmen zu nennen ist mehr als fragwürdig«, sagt Tomiak.

    Niklas Schrader sieht dabei die Gefahr, dass linke politische Aktivist*innen durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht diskreditiert werden. Das betreffe die lediglich indirekt benannte Amab. Vor allem aber auch die namentlich erwähnten Akteur*innen. So wird im Verfassungsschutzbericht auch aufgeführt, dass die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Homepage »den Aufbau einer lebendigen und internationalistischen Bewegung gegen Militarismus und Krieg« gefordert habe und feststelle, dass der Aufrüstungstaumel »von den dringend notwendigen Kämpfen gegen Klimakrise, Rassismus, Pflegenotstand oder Mietenwahnsinn ablenkt«.


    Wenn der Verfassungsschutz dann durchaus realistisch feststellt, dass »aus solchen Ankündigungen kaum tatsächliche Aktivitäten« resultieren, wird deutlich, dass hier schon mal präventiv Antimilitarist*innen und Pazifist*innen beobachtet werden.


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    Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174521.verfassungsschutzbericht-kriminalisierter-pazifismus-in-berlin.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.07.2023

    chleichende Annexion“: Israel treibt archäologische Projekte im Westjordanland voran

    Heute in der Frankfurter Rundschau: *„Schleichende Annexion“: Israel

    treibt archäologische Projekte im Westjordanland voran*


    Info: https://www.fr.de/politik/israel-schleichende-annexion-westjordanland-regierung-siedler-palaestina-92404840.html


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    17.07.2023

    Aufgelesen: Lateinamerika spielt nicht mit

    lostineu.eu, 17. Juli 2023

    In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Zum Auftakt ein Beitrag zum EU-Lateinamerika-Gipfel, der am Montag beginnt – und einen herben Dämpfer für die EU bringen könnte.

    Am 17. und 18. Juli findet der EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel statt. Schon im Vorfeld haben die sog. CELAC-Staaten der EU „einen Dämpfer“ verpasst, schreibt „Euractiv“:

    Im Vorfeld des Gipfels schickten die CELAC-Länder einen 21-seitigen Gegenvorschlag für die vorläufige Abschlusserklärung zu dem Gipfel, den EURACTIV bereits einsehen konnte. In einem unerwarteten Schritt haben die CELAC-Mitglieder die Europäer aufgefordert, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten, was zu einem potenziellen Streitthema werden dürfte.

    „Wir erkennen an, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Würde der Opfer [des transatlantischen Sklavenhandels mit den Menschen aus Afrika] wiederherzustellen. Dazu gehören auch Reparationen und Entschädigungen, die dazu beitragen, unser kollektives Gedächtnis zu heilen und die Hinterlassenschaften der Unterentwicklung zu beseitigen“, heißt es in dem vorgeschlagenen Entwurf. (…)

    Als Reaktion auf das Global Gateway der EU, die weltweite Strategie der Union zur Investition in Infrastrukturprojekte und zum Aufbau von Wirtschaftspartnerschaften, erklären die Mittel- und Lateinamerikaner, dass sie den Vorschlag „zur Kenntnis nehmen“, anstatt ihn, wie in der diplomatischen Sprache üblich, zu „begrüßen.“ (…)

    Der ursprüngliche EU-Vorschlag für die Gipfelerklärung enthielt auch mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine. Dabei wurde auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung verwiesen, sagten drei mit dem Dokument vertraute Personen.

    „Der Text bezüglich der Ukraine war sehr ausgewogen“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV. „Es gibt keine Besonderheiten im Text, den wir ihnen geschickt haben,“ fügte ein zweiter EU-Diplomat hinzu.

    Allerdings hätten die lateinamerikanischen Länder „alles über die Ukraine gestrichen“, beschwerte sich ein dritter EU-Diplomat, nachdem er den Gegenvorschlag gesehen hatte.

    Weiterlesen auf „Euractiv“

    1 Comment

    1. Thomas Damrau
       17. Juli 2023 @ 08:33

      Das ist alles sehr durchsichtig: NATO und EU ärgern sich, dass große Teile des Globalen Südens „wenig motiviert“ sind, gemeinsam mit der Westlichen Wertegemeinschaft Russland unter Druck zu setzen. (Die Gründe dafür haben wir in diesem Forum schon mehrfach diskutiert.)

      Um das zu ändern werden Zuckerbrot und Peitsche herausgeholt:
      – Wer auch immer im Verdacht steht, er könne sich gegen entsprechende Vergünstigung auf die Seite des Westens wechseln, wird hofiert, bekommt einen General-Pardon für Demokratie-Defizite und Menschrechtsverletzungen – Musterbeispiel ist der indische Regierungschef Modi, der sich vor roten Teppichen nicht retten kann.
      – Wer sich widerborstig benimmt, bekommt die Folterwerkzeuge Liebesentzug und Sanktionen gezeigt.

      Dass beim EU-Lateinamerika-Gipfel Handelsfragen und die Unterstützung der Ukraine – die ja eigentlich nichts miteinander zu tun haben – verknüpft werden, passt ins Bild.
      Dass Lateinamerika darauf wenig Bock hat, sollte die Super-Strategen auf Seiten der EU nicht verwundern.


    Info: https://lostineu.eu/aus-fremden-federn-lateinamerika-spielt-nicht-mit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Die gute Nachricht aus Brüssel: Erster Gedenktag für „Klimaopfer“


    ostineu.eu, vom 16. Juli 202316. Juli 2023

    Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Heute: Der erste EU-weite Gedenktag für die Opfer der globalen Klimakrise.

    (Pressemitteilung der EU-Kommission)

    Die Europäische Union hat den 15. Juli zum europaweiten Gedenktag für die Opfer der globalen Klimakrise ausgerufen. Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans ist anlässlich dieses Tages unter anderem in Eschweiler, das von der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 betroffen war. Timmermans trifft Betroffene und Helfende in Deutschland, Belgien und den Niederlanden.

    In Europa steigen die Temperaturen doppelt so schnell an wie im globalen Durchschnitt. Extremwetterereignisse häufen sich bei uns: Hitze, Dürre, Waldbrände, aber auch Stürme, Starkregen und Überflutungen sind die Folge. Die Kosten sind enorm und nicht nur materiell. Die Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 in Deutschland, Belgien und den Niederlanden war tödlich. Noch heute ist sie tägliches Gesprächsthema bei Betroffenen und Helfenden in der Region.

    An diesem Tag wollen wir an die Toten und die Betroffenen von Klimakatastrophen erinnern. Und wir rufen zum Nachdenken auf. Darüber, wie wir den Klimawandel eindämmen, Katastrophen verhindern oder abmildern können.

    Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, reist zu diesem Anlass am 15. Juli 2023 in die Regionen, die im Juli 2021 von Extremwetter und der anschließenden Flutkatastrophe betroffen waren: Chaudefontaine in Belgien, Eschweiler in Deutschland und Valkenburg in den Niederlanden. Er spricht dort mit Opfern, Helfenden und Politikerinnen und Politikern.  

    (Ende der Pressemitteilung)

    EINORDNUNG: Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Grünen Deals weitreichende Vorschläge im Kampf gegen den Klimawandel gemacht. Auf die Flutkastrophe von 2021  hat sie jedoch – wie die Regierungen in Deutschland, Belgien und den Niederlanden – viel zu spät und völlig unzureichend reagiert. Viele Opfer warten bis heute auf Entschädigung, viele Schäden sind bis heute nicht repariert. Auch die Anpassung an die Klimakrise kommt nicht voran. Für Sturzfluten sind wir ebenso wenig gerüstet wie für Dürren und Hitzewellen. Die EU hat jedoch bis heute kein Anpassungs-Programm aufgelegt. Vor diesem Hintergrund hinterlässt der neue Gedenktag einen bitteren Nachgeschmack; die „Klimaopfer“ sind auch Opfer der politischen Versäumnisse…

    Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier. Mehr zur Klimakrise hier

    8 Comments

    1. Stef
       17. Juli 2023 @ 12:31

      Es gibt Neuigkeiten von Nordstream!

      Hier:https://www.youtube.com/watch?v=reJ_ZIGOQu0
      Und hier:https://weltwoche.de/daily/schweizer-physiker-ist-sich-sicher-alle-daten-zur-nord-stream-explosion-weisen-auf-die-usa-als-taeter/

      Vielleicht ist das einen Bericht wert?

    Reply

  • Towanda
     17. Juli 2023 @ 09:26

    Was ist dran an dem Vorwurf, die Spendengelder für das Ahrtal wären an die Ukraine gegangen?

    Reply

    • ebo
       17. Juli 2023 @ 09:28

      Davon habe ich noch nie gehört, scheint mir abwegig

      Reply

  • KK
     17. Juli 2023 @ 00:33

    1. „Viele Opfer warten bis heute auf Entschädigung, viele Schäden sind bis heute nicht repariert.“
    Neulich in Vorfeld des „Jubiläums“ Interviews mit Betroffenen aus dem Ahrtal gehört, die beklagten, dass man die Entschädigung erst nach Vorlage der Rechnungen und einer entsprechend langen Bearbeitungszeit bekäme; aber genau diese Rechnungen bedingen ja verbindliche Aufträge und eine zeitnahe Fälligkeit, wofür ohne die Entschädigungen eben das Geld fehle. Und Häuser, die nicht mehr da oder völlig im Dutt sind, kann man nicht beleihen, und nicht wenige sind auch noch gar nicht abbezahlt. Das sei für viele Betroffene ein unauflösbares Dilemma.
    Dieser verlogene Gedenktag hat was von dem Klatschen auf Balkonen, für das sich auch keiner was kaufen konnte…

    2. european hat völlig Recht: Dieser „green deal“ ist solange völlig lächerlich, solange weiter ein Krieg eskaliert wird, dessen Klimafolgen alle bisherigen Bemühungen zur CO2-Reduktion ad absurdum führen. Allein die Umstellung auf US-LNG hat Deutschland in Sachen CO2-Bilanz um Jahrzehnte zurückgeworfen und alle Anstrengungen von gut drei Jahrzehnten mit einem Federstrich zunichte gemacht. Das war in der Wirkung ein „RESET“.
    Das bekommt KEIN Gesetz wieder weg, sondern nur die Reparatur von NS2 und ein Kniefall bei Russland, wieder von dort Gas (und auch Kohle) als immerhin umweltfreundlichere Brückentechnologie zu bekommen.
    Insofern teile ich die Befürchtungen, dass hier der Klimawandel nur vorgeschoben wird, um gesellschaftliche Veränderungen mit der Brechstange durchzusetzen. Und zwar zum Nachteil der allermeissen Bürger, nicht etwa zu deren Vorteil. Denn so dumm, diesen bigotten Unsinn, den die da treiben, nicht selbst zu bemerken, können die doch alle gar nicht sein.

    3. Es ist ja schon auffällig, dass CO2-Ausstoss jetzt monetarisiert wird, während zeitgleich alles darangesetzt wird, weite Teile der Bevölkerung derart zu verarmen, dass die später dann ihre Zuteilungen an die, die sichs dann noch werden leisten können, verkaufen müssen, um das lebensnotwendigste überhaupt noch finanzieren zu können. Die mehr oder weniger Reichen können dann weiter ihre Flugzeuge/Flüge, Yachten/Kreuzfahrten, Pools/Golfplätze usw. nutzen, in dem sie sich mit den den verarmten Massen abgepressten Verschmutzungsrechten einfach freikaufen.

    4. Dass es dieses Jahr solche Extremtemperaturen gibt, wird auch mit dem seit Juni 2023 erneut auftretenden El-Niño zusammen hängen; da ich geschichtsinteressiert bin, bin ich immer wieder über Vermutungen gestolpert, dass alte Zivilisationen (wie zB das Reich von Akkad) wegen starker und auch anhaltender Klimaveränderungen untergegangen sein könnten, und neueste Forschungen sehen da wohl immer öfter zeitliche Zusammenhänge mit dem gehäuften Auftreten von El-Niño. Und auch Hannibal soll ja mit seinen Elefanten nicht im Schnee über die Alpen gekommen sein…
    Mag sein, dass der menschengemachte Klimawandel die Phänomene verstärkt – neu sind sie für die Menschheit jedenfalls nicht!

    Reply

  • Puppenschuh
     16. Juli 2023 @ 18:08

    european hat die ganze Heuchelei eigentlich schon benannt. Um das Bild zu Ende zu malen, könnte man noch die Diffamierung der privaten Helfer im Ahrtal durch sog. Faktenchecker nennen. Das Gros der deutsch/europäischen Kommunikation zwischen Politikern und Wählern scheint sich auf ein moralisches Schmierentheater wie ein solcher „Gedenktag“ zu beschränken, meist einhergehend mit einer repressiven Politik zum Schaden der Allgemeinheit – „seht her, der Klimawandel tötet, drakonische Maßnahmen wie das Gebäudeenergiegesetz oder Auflagen für die (noch vorhandene) Industrie usw. sind alternativlos“. Es geht nur noch darum, die Leute in die richtige Haltung zu manövrieren.

    Reply

  • Arthur Dent
     16. Juli 2023 @ 17:14

    Die EU-Pressemitteilung ist geradezu ein Musterbeispiel eines „Bullshittings“, wie man Fakten verdreht, Behauptungen aufstellt und Schlussfolgerung zieht, dass sie der eigenen politischen Zielsetzung dienen. Im Grunde müsste diese Pressemitteilung einen Shitstorm der Empörung entfachen. 1601, 1804, 1818, 1848, 1910 hat es in der Region Sommerhochwasser gegeben, 1687, 1739, 1795, 1880 Winterhochwasser – also muss man ganz unabhängig vom Klimawandel mit Fluten rechnen. Die Flut im Ahrtal ist viel zu kleinräumig als das man sie der globalen Erwärmung eindeutig zuordnen könne. Wie ebo richtig anmerkt, ist der Katastrophenschutz in Deutschland eine Katastrophe und dafür verantwortlich sind in erster Linie die Landesregierungen und die Behörden vor Ort. Die wollten sich aber schon damals aus der Verantwortung stehlen. Es ist schließlich einfacher doch alles auf den Klimawandel zu schieben, da sind wir alle ja schuld mit unserer „sündigen“ Lebensweise. Ein weiterer Skandal ist für mich, dass bis heute noch nicht mal alle Spendengelder an die Opfer ausgezahlt wurden – im März haben noch rund 189 Millionen auf den Konten der Hilfsorganisationen gelegen.

    Reply

  • european
     16. Juli 2023 @ 11:19

    Es wird eben umgedichtet, was geht. Und es ist so unglaublich zynisch, dass einem die Worte fehlen. Zumindest in Deutschland waren das keine Klima-Opfer, sondern Opfer politischen Versagens, sowohl im Vorfeld als auch während der Katastrophe, als sich maßgebende Politiker ganz einfach aus dem Staub gemacht haben und die Koordination der Rettungsmaßnahmen überfordertem Personal überlassen haben.
     https://www.welt.de/politik/deutschland/article236257958/Flut-im-Ahrtal-Ermittlungsakten-dokumentieren-Versagen-der-Behoerden.html

    Es gab auch mal einen Tag des deutschlandweiten Katastrophenalarms noch unter Seehofer in 2020, welcher völlig gefloppt hat. Daraufhin hat Seehofer dies „föderalisiert“, sprich abgewälzt. Bei der Flutkatastrophe hat er dann auch nicht funktioniert. Welch eine Überraschung. Kicking the can down the road auf deutsch.
     https://www.rnd.de/politik/fehlschlag-am-warntag-seehofer-kundigt-reformen-an-W66AKP7ZT5PFUXV6DKY2OS7GEA.html

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-verantwortung-fuer-katastrophenschutz-sollte-bei-laendern-liegen-a-88196070-da24-4b1f-a14e-d85ac2110ea2

    Irgendetwas sagt mir, dass bei einer erneuten Katastrophe diesen Ausmaßes wir das gleiche Dilemma wieder erleben werden. Reformen ankündigen, bzw. zu fordern, bedeutet dass genau nichts passiert, das hat die Vergangenheit gezeigt. So auch jetzt. Zumindest im Aartal warten die Opfer immer noch auf die Hilfe des Staates.
     https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ein-jahr-nach-der-flut-katastrophe-rlp-100.html

    Wäre unserer Regierung der Klimaschutz tatsächlich wichtig, hätten wir eine andere Politik. Man hätte mit Russland verhandelt, um den Krieg auf jeden zu verhindern und sich nicht vor den US-Karren spannen lassen. Jetzt haben wir auf Jahrzehnte Verträge über umwelt- und klimaschädliches LNG, Kohle aus Kolumbien, eine Dreckschleuder von LNG-Schiff uvm. Sprich unsere Klimabilanz hat sich eklatant verschlechtert, von den Umweltschäden durch den Krieg ganz zu schweigen. Selbst für die Bundesregierung ist Uranmunition auf einmal völlig ungefährlich.
     https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-948934

    Gleichzeitig arbeitet man an einem Heizungsgesetz, das dafür sorgt, dass viele sich ihre Häuser nicht mehr werden leisten können. Die Nordstream-Sprengungen sorgen nicht für verstärkte Anstrengung, diesen Terrorakt aufzuklären, weder als Angriff auf die europäische Energieversorgung noch als Umweltkatastrophe in der Ostsee.
    Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis, dass die politische Agenda eine völlig andere ist und nichts mit dem Klima zu tun hat. Der Klimawandel, den es ja gibt, stellt sich immer mehr als ein Vorwand heraus. Wir sollten die wahre Agenda herausfinden. Aber dafür braucht es kritsche Journalisten und Medien, die aktuell nur selten zu finden sind.

    Reply

  • Peter Langhammer
     16. Juli 2023 @ 10:13

    Tunnelblick wird das wohl genannt.
    Die allermeisten Opfer und Leidtragenden der Klimakatastrophe, an deren Entstehen Europa (immer noch!) ganz maßgeblich beteiligt ist, leb(t)en außerhalb Europas. Reist Herr T. dort auch hin und bringt Hilfe mit?? Wohl kaum – wenn es schon im Herzen der EU nicht so Recht klappen will …
    Zum Nachdenken aufzurufen, WIE wir den Klimawandel eindämmen könnten, scheint mir blanker Hohn: Seit Jahrzehnten sind die Mechanismen und Möglichkeiten bekannt und werden weitestgehend ignoriert.


    • Info: https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-erster-gedenktag-fuer-klimaopfer


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Für eine regenerative Revolution! – durch die Erneuerung unserer Beziehungen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 17.07.2023


    Für eine regenerative Revolution! – durch die Erneuerung unserer Beziehungen


    11. JULI 2023 VON: CHRISTA DREGGER  / GEIST/PHILOSOPHIE KLIMADEBATTE NATUR Das Buch «Klimaheilung» des Coaches, Therapeuten und Aktivisten Jack Adam Weber liefert eine Fülle ermutigender Vorschläge für «inneren Aktivismus» zur Heilung von Mensch und Erde. Und das, obwohl es dem Mainstream-Klima-Narrativ&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/fuer-eine-regenerative-revolution-durch-die-erneuerung-unserer-beziehungen/


     -----------------------


    Umweltgerechtigkeit kann nicht warten


    (Oaxaca, 05. Juli 2023, educaoaxaca).- Unsere im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca ansässige Partnerorganisation EDUCA (Servicios para una Educación Alternativa) hat  die Kampagne „Die Umweltgerechtigkeit kann nicht warten“ gestartet. Mit von der Partie sind Frauen und Männern aus dem „Netzwerk der Verteidiger*innen kommunalen Grund und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/umweltgerechtigkeit-kann-nicht-warten/


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    Was bedeutet eigentlich &#8222;feministische&#8220; Außenpolitik?


    Dieses Rätsel möchte ich im Folgenden lösen.&#8220;Das ist kein Gedöns&#8220;, hat Außenministerin Annalena Baerbock hocherregt in einer Bundestagsdebatte kürzlich in den Ring geworfen und die Grundzüge einer solchen Außenpolitik skizziert. Mein Analyseresultat vorweg: &#8222;feministisch&#8220; hat weder etwas mit &#8222;Frau&#8220; oder&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/was-bedeutet-eigentlich-feministische-aussenpolitik/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/fuer-eine-regenerative-revolution-durch-die-erneuerung-unserer-beziehungen


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    17.07.2023

    Streubomben-Strategie wird für die Ukraine und die NATO zu einem Cluster-f***

    seniora.org, vom 16. Juli 2023

    Der Abwurf von Tonnen dieses besonders grausamen Sprengstoffs auf die ukrainische Armee scheint ein gutes Pflaster für eine in Wirklichkeit klaffende Wunde zu sein.

    von Martin Jay July 10, 2023 - übernommen von strategic-culture.org

     Symbolbild: US-amerikanische Streubomben in Laos


    Die Nachricht, dass die NATO, oder besser gesagt, die USA, beschlossen haben, ihre alternden Bestände an Streubomben abzuladen, sollte für diejenigen, die den Ukraine-Krieg verfolgen, nicht wirklich eine Überraschung sein. Vom ersten Tag an waren die westlichen Eliten verwirrt darüber, was sie tun, was ihre Ziele sind und was das Endspiel sein soll. Die NATO hat die Zielpfosten so oft verschoben, was die ungeschriebenen Regeln angeht, dass es ziemlich schwierig wird, ein klares Bild zu erkennen. Sogar Stoltenberg selbst scheint auf einer Pressekonferenz verwirrt zu sein, wenn man ihn auf die Details der neuesten Pläne anspricht.


    Streubomben sollen nun vor allem gegen russische Streitkräfte eingesetzt werden, um Panzer zu stoppen. Der Grund für diese Entscheidung liegt auf der Hand: Der Westen muss vor allem den EU-Ländern Zeit verschaffen, um ihre Militärvorräte aufzustocken, die bedrohlich knapp werden. Der Westen braucht mindestens sechs Monate, bevor er überhaupt daran denken kann, die Ukraine auf eine neue "Offensive" vorzubereiten, und so erschien es wie ein gutes Pflaster für eine in Wirklichkeit klaffende Wunde, Tonnen dieses besonders grausamen Sprengstoffs über der ukrainischen Armee abzuladen.


    Aber sind das die gleichen Streubomben, die die meisten NATO-Mitglieder in einem Vertrag verboten haben? Sind es dieselben Bomben, mit denen der Westen die hohe Moral für sich in Anspruch nahm, als er Russland beschuldigte, sie gegen die ukrainischen Streitkräfte einzusetzen? Die Heuchelei oder vielmehr die Verzweiflung ist verblüffend, aber sie unterstreicht einen Punkt, der immer wieder sein hässliches Haupt erhebt. Je mehr Zeit vergeht, ohne dass sich an der befestigten Linie etwas ändert, desto mehr gewinnt Russland und desto mehr verliert der Westen. Und die NATO-Bosse und vielleicht auch Biden wissen das. Für mich persönlich, als Journalist, der miterlebt hat, was Streubomben in Kriegsgebieten anrichten, ist die Initiative der Streubomben daher eine wohlüberlegte Strategie einer Seite, die weiß, dass sie verliert und die die Geschwindigkeit ihres eigenen Untergangs auf dem Schlachtfeld verlangsamen will.


    Was man Ihnen über Streubomben nicht sagt, ist ihre bemerkenswerte Fähigkeit, Zivilisten - in der Regel Kinder - zu töten, anstatt den Lauf der Geschichte auf einem Schlachtfeld zu verändern. Und was die meisten westlichen Journalisten in ihren Texten nicht erwähnen, ist, dass Amerika solche schmutzigen Bomben seit dem Vietnamkrieg einsetzt, als in den späten sechziger Jahren 270 Millionen dieser winzigen "Submunitionen" in Laos abgeworfen wurden, die noch heute Kinder töten, die sie auf Feldern finden und mit ihnen spielen.


    Aber das ist kein Spiel für die Soldaten, die sich auf ukrainischer Seite jetzt besser fühlen sollen, da die Haubitzen, HIMARS, Javelins, ganz zu schweigen von den Bradleys, nicht mehr geliefert werden. Jetzt sollen sie sich über die bevorstehende Ankunft der Streubomben freuen, bei denen ich stark bezweifle, dass sie für Angriffe auf die russischen Kräfte auf der russischen Seite der befestigten Linie eingesetzt werden. Nein, viel wahrscheinlicher ist, dass sie zur Verteidigung eingesetzt werden, wenn die Russen beschließen, die Linie zu durchbrechen und auf die ukrainische Seite vorzudringen und Städte wie Odessa anzugreifen.


    Die Streubomben werden gegen die russischen Panzer eingesetzt und in so großen Mengen verwendet, dass Tausende dieser kleinen Sprengsätze in ländlichen Gebieten unter der Erde verborgen bleiben, damit Kinder sie noch in Jahrzehnten entdecken können. Auf dem Schlachtfeld werden die Bilder von Zivilisten, die von ihnen in die Luft gesprengt werden, sowie von Soldaten zweifellos von der Kiewer Propagandaeinheit allgegenwärtig verbreitet werden - der gleichen Einheit, die britischen Journalisten bei ihren anzüglichen Geschichten über russische Bomben hilft, die an den Seiten des Atomkraftwerks Saporischschja "gesehen" wurden, um nur ein Beispiel zu nennen.


    Die NATO steckt auf vielen Ebenen in einer Krise. Sie glaubt nicht nur nicht, dass sie die Russen besiegen kann, sondern hat auch ein finanzielles Problem, auf das ihr Generalsekretär kürzlich in einer Pressekonferenz hingewiesen hat. Sie hofft, dass mehr ihrer Mitglieder mehr für die Verteidigung ausgeben oder zumindest die Schwelle von 2 % des BIP erreichen, aber es scheint, als wüsste Stoltenberg, dass die EU-Volkswirtschaften völlig pleite sind - die deutsche Zentralbank ist so pleite, dass sie die EZB um ein Rettungspaket bitten muss -, dass es schwer vorstellbar ist, dass die Höhe der Militärhilfe wieder so sein wird wie früher.


    Die Streubombeninitiative ist so verzweifelt und auf so vielen Ebenen so erbärmlich, dass Zelensky sehen muss, wo die Zukunft liegt. Das beste Szenario für ihn ist, dass der Konflikt auf unbestimmte Zeit eingefroren wird, was von Analysten als "Freeze" bezeichnet wird, obwohl dies auf russischer Seite unwahrscheinlich erscheint. Aber selbst bei einem Einfrieren bröckelt die Glaubwürdigkeit der NATO, denn immer mehr westliche Bürger werden sich der Tatsache bewusst, dass die NATO selbst keine Waffen besitzt. Ihre Mitgliedsstaaten besitzen diese und stellen sie zur Verfügung, wenn sie können.


    Aber jetzt trocknet diese Versorgungslinie schnell aus und was wir jetzt in Vilnius mit dem Angebot eines NATO-Rates für die Ukraine erleben, ist nur Schall und Rauch. Es ist nur eine weitere Verzögerungstaktik, während Joe Biden sich den Kopf kratzt und seinen nächsten Schritt ausarbeitet, bei dem wahrscheinlich private Auftragnehmer für den Westen kämpfen werden, von denen der US-Präsident nur hoffen kann, dass Russland sie nicht als NATO-Soldaten behandelt. Es gibt Gerüchte, dass in Amerika pensionierte Piloten der Luftwaffe angesprochen und gefragt werden, ob sie F16 in der Ukraine fliegen würden. Wenn Zelensky sich gegen den Westen wenden und ein Ultimatum stellen will, wird er wahrscheinlich genau das verlangen. Wieder einmal werden die Fronten gewechselt. Die einzige Strategie in der Ukraine, die konsistent ist.



    Martin Jay ist ein preisgekrönter britischer Journalist mit Sitz in Marokko, wo er als Korrespondent für The Daily Mail (UK) arbeitet. Zuvor berichtete er für CNN und Euronews über den Arabischen Frühling. Von 2012 bis 2019 lebte er in Beirut, wo er für eine Reihe internationaler Medientitel arbeitete, darunter BBC, Al Jazeera, RT, DW, sowie als freier Mitarbeiter für die britische Daily Mail, die Sunday Times und TRT World. Im Laufe seiner Karriere hat er in fast 50 Ländern Afrikas, des Nahen Ostens und Europas für eine Vielzahl großer Medientitel gearbeitet. Er hat in Marokko, Belgien, Kenia und im Libanon gelebt und gearbeitet.


    Quelle: https://strategic-culture.org/news/2023/07/10/cluster-bomb-strategy-will-be-cluster-for-ukraine-nato/
    Übersetzung mit deeple-Pro


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4281&mailid=1844


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.07.2023

    Das BRICS-Bündnis als Alternative Streit um Zugriff auf Rohstoffe und um den Ukraine-Krieg überschattet den Beginn des EU-Lateinamerika-Gipfels. Lateinamerikanische Staaten wenden sich dem BRICS-Bündnis als Alternative zum Westen zu.

    german-foreign-policy.com, 17. Juli 2023

    BRÜSSEL/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden Gipfel der EU mit Lateinamerika bemühen sich mehrere dortige Staaten um ein Gegengewicht zum Westen und bauen ihre Zusammenarbeit mit dem BRICS-Bündnis aus. Berlin und Brüssel wollen den Gipfel nutzen, um stärkeren Zugriff auf Rohstoffe für die Energiewende zu erlangen, über die Lateinamerika in großen Mengen verfügt. Zudem versuchen sie, den lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC gegen Russland in Stellung zu bringen. Die CELAC, die sich gegen die Anmaßungen der EU seit Wochen entschlossen zur Wehr setzt, hat in den vergangenen Tagen die Forderung nach einer Bitte um Entschuldigung für die Verbrechen der Kolonialzeit und nach Entschädigung auf die Tagesordnung gesetzt; allerdings gilt als schwer vorstellbar, dass die EU sich darauf einlässt. Auf der Suche nach einem Gegengewicht gegen den Druck der EU und des Westens ist Argentinien um eine Mitgliedschaft im BRICS-Bündnis bemüht, dessen Wirtschaftsleistung inzwischen diejenige der G7 übertrifft; Uruguay ist der BRICS-Bank beigetreten, Honduras strebt es an. Kürzlich hat der Außenminister der Demokratischen Republik Kongo gefordert, die BRICS sollten „eine neue internationale Ordnung schaffen“.


    Zitat: Gedämpfte Erwartungen

    Die ursprünglich hohen Erwartungen an das heute beginnende Gipfeltreffen der EU mit dem lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) sind mittlerweile recht gedämpft. Zwar wird mit einer hochrangigen Beteiligung beider Seiten gerechnet. So haben 26 der 33 CELAC-Staaten angekündigt, mit ihren Staats- bzw. Regierungschefs in Brüssel vertreten zu sein; erwartet wird unter anderem Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Die EU ist mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem Außenbeauftragten Josep Borrell zugegen; aus Berlin reist Bundeskanzler Olaf Scholz an. Deutschland und die EU haben großes Interesse, sich stärkeren Zugriff auf Lateinamerikas beträchtliche Vorräte an Rohstoffen zu verschaffen, die für die Energiewende unverzichtbar sind – von Lithium bis zu grünem Wasserstoff. Mit Blick auf die Spannungen zwischen beiden Seiten, die dem Gipfel in den vergangenen Wochen vorausgingen, urteilt nun allerdings etwa der Staatssekretär im Außenministerium Argentiniens, Gustavo Martínez Pandiani, „das Wichtigste“ sei, dass der Gipfel erstmals seit 2015 wieder stattfinde: In den seitdem vergangenen acht Jahren habe man mit der EU überhaupt keine Verbindungen auf breiter Ebene herstellen können.[1]


    Streit um das Mercosur-Abkommen

    Ursache für die Spannungen ist zum einen, dass die CELAC-Staaten auf eine Abkehr von dem ungleichen, seit je neokolonial geprägten Verhältnis zwischen beiden Seiten dringen und explizit auf „Beziehungen unter Gleichen“ bestehen.[2] Konkret hat dies zuletzt zu neuen Auseinandersetzungen um das seit fast 25 Jahren geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) geführt. Die Verhandlungen darüber sollen am Rande des EU-CELAC-Gipfels fortgesetzt werden; mit einem Durchbruch wir allerdings nicht gerechnet. Einerseits fordern Argentinien und Brasilien Korrekturen, die eine Benachteiligung ihrer Unternehmen bei Staatsaufträgen verhindern sollen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Andererseits setzt vor allem Brasilien sich gegen eine von der EU geplante Zusatzerklärung zur Wehr, die Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes verlangt und bei Nichterfüllung mit Strafen droht. Allerdings verbergen sich hinter dem Konflikt um die Erklärung im Kern innereuropäische Auseinandersetzungen: Frankreich und Österreich gehen die Zugeständnisse im geplanten Mercosur-Abkommen an die Mercosur-Agrarindustrie, die für ihre Landwirte nachteilig sind, zu weit; sie torpedieren die Vereinbarung deshalb mit angeblicher Sorge um das Amazonasgebiet.


    Streit um den Ukraine-Krieg

    Heftigen Unmut bei der CELAC hat die EU zudem mit dem Versuch ausgelöst, einen Keil zwischen die Staaten Lateinamerikas und Russland zu treiben. Dazu hatte sie einen Entwurf für eine Abschlusserklärung vorgelegt, in dem der russische Angriff auf die Ukraine ausdrücklich „verurteilt“ wurde. Zwar haben sich die meisten Staaten Lateinamerikas den Resolutionen der UN-Generalversammlung angeschlossen, in denen der Angriff „bedauert“ wird. Allerdings lehnen sie es bis heute ab, sich im Machtkampf des Westens gegen Moskau offen auf eine Seite zu schlagen. Entsprechend wies die CELAC den Entwurf für die Abschlusserklärung zurück und antwortete mit einem Gegenentwurf, der auf eine schnelle Beendigung des Krieges drang und Verhandlungen zwischen beiden Seiten forderte.[4] Nachdem zunächst ein Verzicht auf jegliche Abschlusserklärung nicht auszuschließen war, heißt es nun, man sei einem Kompromiss womöglich nähergekommen.[5] Allerdings haben die CELAC-Staaten in ihrem Gegenentwurf auch gefordert, die europäischen Staaten müssten sich zu einer Anerkennung des Leides bereiterklären, das die Kolonialverbrechen und insbesondere der transatlantische Sklavenhandel hervorgerufen hätten, und sich zur Zahlung von Reparationen bzw. Entschädigung verpflichten.


    „Wie die Konquistadoren“

    Dass die EU diesbezüglich zu ernsthaften Zugeständnissen bereit sein könnte, kann als ausgeschlossen gelten. Als vor rund vier Jahren Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador Spanien aufforderte, für die Verbrechen der Kolonialzeit um Entschuldigung zu bitten, antwortete Spaniens damaliger Außenminister, das komme „offensichtlich“ nicht in Frage; schließlich verlange Spanien ja auch nicht von Frankreich, sich für die Invasion der napoleonischen Truppen zu entschuldigen.[6] Der Minister, der die jahrhundertelange, massenmörderische koloniale Ausplünderung nicht für dramatischer hielt als die wenige Jahre währende Besetzung eines europäischen Staates durch einen anderen, hieß Josep Borrell. Heute amtiert Borrell als Außenbeauftragter der EU. Er hat Ende 2022 auf einem Treffen mit lateinamerikanischen Abgeordneten gefordert, die Beziehungen zwischen Lateinamerika und Europa wieder zu intensivieren, und dazu geäußert, man müsse in dem „perfekten Sturm“ der Gegenwart ganz genauso vorgehen wie einst „die Entdecker und Konquistadoren“ und „eine Neue Welt erfinden“.[7]


    „Eine neue internationale Ordnung“

    Der erstarkende Widerstand der CELAC-Staaten gegen die Zumutungen durch die EU ist deshalb möglich, weil der lateinamerikanische Subkontinent in wachsendem Maße über Alternativen zur Kooperation mit Europa verfügt und sie auch zunehmend nutzt. Dies gilt nicht nur für die vor allem wirtschaftliche Kooperation mit China, das inzwischen größter Handelspartner Südamerikas und zweitgrößter Handelspartner ganz Lateinamerikas ist und auch als Investor an Bedeutung gewinnt, während der Einfluss der europäischen Staaten schwächer wird.[8] Neue Optionen beginnt auch das BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zu eröffnen. Der Zusammenschluss von fünf aufstrebenden Schwellenländern aus dem Globalen Süden erzielte 2020, berechnet nach Kaufkraftparität, erstmals einen größeren Anteil an der Weltwirtschaftsleistung (31,4 Prozent) als die G7-Staaten (30 Prozent) und wächst weiterhin schneller als diese.[9] Er hat sich im Laufe des vergangenen Jahres gegen den Druck des Westens, Russland fallenzulassen, behauptet. Vor kurzem wurde der Außenminister der Demokratischen Republik Kongo, Christophe Lutundula Apala, mit der Einschätzung zitiert, der Westen sei offenbar nicht bereit, Frieden und Wohlstand zu ermöglichen; deshalb müssten die BRICS „eine neue internationale Ordnung schaffen“.[10]


    Süden statt Westen

    Aktuell sind die BRICS-Staaten dabei, eine Erweiterung ihres Bündnisses, BRICS+, zu diskutieren. Kommt es dazu, gilt Argentinien als wahrscheinliches Neumitglied. An einem Beitritt ist Berichten zufolge auch Kuba interessiert. Weitere Staaten Lateinamerikas sind an einer engeren Kooperation mit der New Development Bank (NDB) interessiert, die von den BRICS 2014 gegründet wurde und als eine Art Alternative zur Weltbank auftritt. Seit einigen Jahren nimmt die NDB neue Mitglieder auf. Uruguay ist bereits als solches anerkannt und muss nur noch seine Anteile einzahlen, um in der NDB tätig werden zu können; an der NDB-Mitgliedschaft interessiert sind unter anderem Argentinien und Honduras. Damit nimmt die Bindung auch südamerikanischer Staaten an den Westen, darunter Deutschland und die EU, ab und ihre Orientierung auf die aufstrebenden Schwellenmächte des Globalen Südens zu.

     

    [1] El optimism rodea la cumbre UE-CELAC de la próxima semana. es.mercopress.com 15.07.2023.

    [2] III Cumbre EU-Celac por relaciones entre iguales. prensa-latina.cu 14.07.2023.

    [3], [4] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU (III).

    [5] El optimism rodea la cumbre UE-CELAC de la próxima semana. es.mercopress.com 15.07.2023.

    [6] Sonia Corona, Miquel Alberola, Eva Saiz: La carta de López Obrador provoca una refriega política en España. elpais.com 27.03.2019.

    [7] Andrés Gil: Borrell, ante diputados latinoamericanos en Bruselas: „Como los conquistadores, tenemos que inventor un Nuevo Mundo”. eldiario.es 01.12.2022.

    [8] S. dazu Auf bröckelndem Boden.

    [9] Sharad Raghavan: Led by China, India, the 5 BRICS nations now contribute more to world GDP than industrialised G7. theprint.in 04.04.2023.

    [10] BRICS considers expanding bloc, meets ‘friends’. thedailystar.net 02.06.2023.


    Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9299


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.07.2023

    Es geht nicht um die Ukraine

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 16. Juli 2023 , 20:10 Uhr


    14.7.23

    "Wahnsinnige Globalisten-Elite" führt Krieg um Russlands Ressourcen

    **

    *Douglas Macgregor, ehemaliger Oberst der US-Armee, glaubt, dass es dem

    Westen im Ukraine-Krieg gar nicht um die Ukraine, sondern um russische

    Ressourcen und Russlands Zerschlagung geht. Demnach träume eine kleine

    wahnsinnige Elite in den westlichen Entscheidungszentren von

    Verhältnissen in Russland, wie es sie in den 90er-Jahren gab und das

    größte Land der Erde zum Selbstbedienungsladen des Westens machten. Doch

    das scheint unmöglich, denn Russland hat sich erholt und zu neuer Stärke

    gefunden.


    /(Transkript):/


    *Douglas Macgregor:*


    Um die Wurzeln von all dem zu verstehen, muss man über 25 Jahre

    zurückgehen. Schon im Jahr 2000 war klar, dass die ständige Ausdehnung

    der NATO in Richtung der russischen Grenze von den Russen mit großer

    Besorgnis, wenn nicht gar als echte Feindseligkeit betrachtet werden würde.


    Die ukrainische Frage ist meines Erachtens zweitranig oder sogar

    drittrangig gegenüber den größeren Anliegen der Menschen, die

    anscheinend entschlossen sind, Russland zu zerstören.


    Dabei handelt es sich um eine Minderheit dieser globalistischen Führer,

    die es sowohl in Westeuropa als auch gegenwärtig in Washington gibt.

    Globalistisch beschreibt es nur teilweise. Wir alle haben diese Leute

    gesehen, die sich selbst als Neocons oder Neokonserative bezeichnen. Es

    gibt nichts Konservatives an ihnen. Und eigentlich gibt es nichts Neues

    an ihnen.

    Sie sind Internationalisten mit einer Agenda zur global militärischen

    Herrschaft. Und ich glaube, diese Leute haben Ende der achtziger, Anfang

    der neunziger Jahre die Kontrolle über unsere Außen- und

    Verteidigungspolitik an sich gerissen.


    Russland demonstrierte der ganzen Welt in bemerkenswerter Weise seine

    Fähigkeit, sich rasant von der totalen Bedeutungslosigkeit zu erholen.

    In den 90er-Jahren befand sich Russland in einem schrecklichen,

    schrecklichen Zustand, und die Bevölkerung war verzweifelt. Die Armee

    lag in Trümmern und im Westen war man darüber ziemlich glücklich.


    Zahlreiche Finanzleute aus New York City und London reisten nach

    Russland, mit dem Ziel, alles zu stehlen, was sie aus Russland

    herausholen konnten, das Land auszubeuten, zu missbrauchen, Russen,

    russische Politiker, Oligarchen und so weiter aufzukaufen, um Zugang zu

    den Ressourcen in Russland zu erhalten und sie auszuschlachten.

    All dies hat Vladimir Putin beendet.


    Er hat die Farben Revolutionen in verschiedenen Teilen der Welt

    beobachtet, die vom National Endowment for Democracy und der CIA

    vorangetrieben wurden. Ihm war klar, dass dies ebenfalls für die Ukraine

    zu einer Bedrohung werden würde, was er ja schließlich in der Ukraine

    auch gesehen hat.


    Diesen Eliten in Washington sind heute die gleichen Fragen wichtig wie

    in der 1990er-Jahren, nämlich: Wie kommen wir an Russland heran? Wie

    können wir seine Ressourcen rauben? Wie können wir die Regierung

    absetzen und stattdessen etwas installieren, das nach unserer Pfeife tanzt?


    Denn das ist es, was wir überall, wo wir uns jemals eingemischt haben,

    tatsächlich gemacht haben. Wir haben es geschafft, Regierungen zu

    installieren, die uns hörig waren, die mit uns zusammenarbeiten wollen,

    und die NATO selbst, die ursprünglich als reines Verteidigungsbündnis

    gedacht war, wurde im Laufe der 1990er-Jahre in ein Angriffsinstrument

    verwandelt.


    Wir zwangen unsere europäischen Verbündeten mit aller Macht in jede von

    uns gewählte Richtung. Ich glaube, dass das Bündnis, das sich NATO

    nennt, im Sterben liegt. Ich glaube, die NATO steckt in großen

    Schwierigkeiten.


    Wenn man einmal hinter die Kulissen schaut, sieht man viele Militärs an

    der Spitze und in der NATO, die in eine von zwei Kategorien fallen.


    Kategorie eins: Sie wollen alle aufsteigen und befördert werden. Sie

    erzählen den Politikern, was auch immer diese hören wollen, und so ist

    der Großteil dessen, was wir haben.


    Dann gibt es auch viele kompetente Berufssoldaten, die sagen: Habt ihr

    alle den Verstand verloren? Wir haben doch gar nicht die nötigen Kräfte.

    Wir haben nicht genügend Munition. Wir haben nicht die nötige Ausrüstung.


    Nun haben die USA Europa direkt in die Kampfzone in der Ukraine

    hineingezogen und unmissverständlich klargemacht, dass wir von den

    Europäern erwarten, dass sie diesen Krieg in der Ukraine „bis zum

    letzten Ukrainer“ unterstützen.


    Ich glaube, dass hinter den Kulissen tatsächlich massiv Druck ausgeübt

    wurde, um die Europäer sogar dazu zu bringen, Truppen, Luftwaffen und

    maritime Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Russen auch auf

    konventioneller Ebene bekämpfen können – ich glaube zwar nicht, dass die

    sehr erfolgreich war, aber zweifellos hat es den Druck gegeben.


    Und so sind wir an dem Punkt gekommen, wo wir uns jetzt befinden, und

    die Ukraine ist so gut wie am Ende. Es ist nicht mehr viel übrig. Ich

    glaube nicht, dass sie noch viele Soldaten haben.

    Gleichzeitig kommen trotzdem aus Kiew alle möglichen unglaublichen

    Drohungen und Siegesmeldungen.


    Wir haben es mit Ideologen zu tun, die nach dem Kalten Krieg zu der

    Überzeugung gelangt sind, dass die USA nicht nur ihre militärische Macht

    einsetzen sollen, um „die Welt zu demokratisieren“, sondern dass unsere

    militärische Macht und unser Finanzsystem zusammen eingesetzt werden

    sollten, um die Welt zu beherrschen.

    Das ist natürlich Wahnsinn. Warum sollen wir überhaupt so etwas tun?


    Zugleich ist die Vorstellung, dass wir in alles, was in der Ostukraine

    passiert, involviert sein sollten, genauso verrückt.

    Aber was können wir schon erwarten, wenn wir so weiter machen? Und ich

    denke nicht, dass man sich in Moskau schon entschieden hat.


    Ich glaube, es gibt eine Gruppe, die sagt, je länger wir damit warten,

    die Sache zu beenden, desto schwächer erscheinen wir den Menschen im

    Westen. Das verleitet den Westen zu dummen Schlussfolgerungen und

    möglicherweise zu dummen Aktionen und einer Intervention in der

    Westukraine.


    Die andere Gruppe meint: nun, die Dinge entwickeln sich ja zu unseren

    Gunsten. Die europäischen Volkswirtschaften brechen zusammen.

    Deutschland wird systematisch deindustrialisiert, was die Russen nie

    wollten. Das schadet der EU und schadet Europe im Ganzen. Die

    Bevölkerungen, die Wähler auf dem Kontinent lehnen jeden Gedanken an

    einen Krieg mit Russland ab. Vielleicht sollten wir also einfach noch

    ein wenig warten, bis sich die Gesamtlage wieder zu unserm Vorteil

    verändert.


    Das sind also die beiden Seiten, und ich bin mir nicht sicher, welche

    von ihnen gewinnen wird, aber ich glaube, dass die erste Partei im

    Moment große Unterstützung erfährt.


    Es gibt viele Menschen in Moskau, die diese Haltung teilen: Genug ist

    genug. Schluss mit dem Unsinn. Beenden Sie das Ganze. Zerstören Sie

    dieses Regime in Kiew. Denn wenn Sie das nicht tun, werden die

    Amerikaner und ihre Verbündeten immer wieder kommen und noch mehr

    Mittel, noch mehr Geld, noch mehr Waffen und noch mehr Ausrüstung in

    dieses Chaos pumpen.


    Info: https://odysee.com/@RTDE:e/wahnsinnige-globalisten-elite-fuehrt-krieg-um-russlands-ressourcen-gehttps://odysee.com/@RTDE:e/wahnsinnige-globalisten-elite-fuehrt-krieg-um-russlands-ressourcen-geht-nicht-um-ukraine:0ht-nicht-um-ukraine:0


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