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Info: https://transition-news.org/gedanklicher-extremismus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
odysee.com, 16. Juli 2023, Russische Welt TV
Komplettes Interview von Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf deutsch übersetzt. Zu allen aktuellen geopolitischen Themen, wie der Ukraine-Konflikt, multipolare Welt, die Politik der USA und des Westens etc.
Video 50:25 min
Quelle: Russisches Außenministerium
Interview für die Mediengruppe "Radio und TV Portugal" vom 30. Juni 2023
alternativ auch über meine u.a. E-Mail-Adresse russische-welt@web.de
Kontakt: russische-welt@web.de
Info: https://odysee.com/@russischewelttv:2/lawrow-legt-im-interview-alle-fakten-auf:f?
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c-c-netzwerk.ch,16. Juli 2023 Energie, Forschung, Gesellschaft, Klima, Johannis Nöggerath Comments (5)
Dr. John F. Clauser, Physik-Nobelpreisträger von Oktober 2022, kritisiert als neues Vorstandsmitglied der konservativ ausgerichteten US-Organisation “CO2-Coalition” das Narrativ des Klimanotstands als “gefährliche Korruption der Wissenschaft, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedroht”.
John F. Clauser erhielt zusammen mit Alain Aspect und Anton Zeilinger den Nobelpreis für Physik 2022. Die drei Quantenphysiker wurden für “Experimente mit verschränkten Photonen, den Nachweis der Verletzung der Bell-Ungleichungen (EPR Paradoxon) und die Pionierarbeit in der Quanteninformationswissenschaft” ausgezeichnet. John Clauser hatte 1972 bahnbrechende Experimente mit verschränkten Photonen durchgeführt und dabei einerseits die Gültigkeit der Quantenmechanik nachgewiesen, welche bis dahin – seit Albert Einstein 1935 – noch stark umstritten war. Zum anderen trug sein Experiment zur Erkenntnis bei, dass die sog. Quantenverschränkung ein Phänomen ist, bei dem zwei räumlich voneinander getrennte Quantenteilchen Informationen über ihre Eigenschaften instantan austauschen (“Teleportation”), in der Art, dass Zustände von zwei Teilchen so miteinander gekoppelt sind, dass die Messung des Zustands des einen Teilchens “automatisch” den Zustand des anderen Teilchens festlegt, unabhängig von ihrer Distanz.
Aufgrund seiner bereits seit Jahren kritischen Haltung zur These des zu mehr als 95% anthropogen verursachten Klimawandels ist John F. Clauser im Mai 2023 dem Vorstand der US amerikanischen Organisation “CO2-Coalition” beigetreten. Dr. Clauser erläuterte in seiner Antrittsrede, dass “es keine Klimakrise gibt und dass steigende CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre, im Gegenteil der Welt zugute kommen werden”.
Dr. Clauser erinnerte die Zuhörerschaft an typische Satellitenphotos, auf denen grossflächige, hellweisse Wolken eindeutig das auffälligste Merkmal des blauen Planeten sind. Diese Wolken entstehen zumeist durch die Verdunstung von Meerwasser durch Sonnenlicht. Sie bedecken lokal und zeitlich unterschiedlich ein bis zwei Drittel der Erdoberfläche. Der grösste Teil der auf die Erde einfallenden Energie liegt in Form von sichtbarem Sonnenlicht vor. Wolken reflektieren die Energie des Sonnenlichts zurück in den Weltraum, bevor sie die Erdoberfläche erreichen kann, um sie zu erwärmen.
Laut dem Nobelpreisträger bietet die reflektierende Wolkendecke einen natürlichen Thermostat, der die Erdtemperatur mit einem starken negativen Rückkopplungseffekt reguliert und in einem erträglichen Temperaturbereich hält. Er äusserte die Meinung, wonach dieser (kühlend wirkende) Rückkoppelungseffekt mehr als fünfzigmal so stark sei wie der Strahlungsantrieb aufgrund des CO2.
Er kritisierte, dass die vorherrschenden IPCC-Klimamodelle (CMIP 5 und auch CMIP 6) unzuverlässig seien und die starke temperaturstabilisierende Rückkopplung der erdumspannenden Wolken bei den dominierenden Energietransportprozessen nicht effektiv genug berücksichtigten und damit auch ignorierten. In seiner Erklärung heisst es weiterhin, dass der Weltklimarat (IPCC) und die Nationale US Akademie der Wissenschaften bereits wiederholt einräumten, dass die Auswirkungen von Wolken in der Tat eine der grössten Unsicherheit in ihren Klimavorhersagen/modellen darstellen.
Das populäre Narrativ zum anthropogenen Klimawandel spiegle eine gefährliche Korruption der Wissenschaft wider, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedroht.
Die fehlgeleitete Klimawissenschaft habe sich zu einer massiven schockjournalistischen Pseudowissenschaft entwickelt. Allerdings würden die Ergebnisse dieser Pseudowissenschaft mehr und mehr zum Sündenbock für eine Vielzahl anderer Übel, die nichts damit zu tun haben. Das Narrativ sei von ähnlich fehlgeleiteten Marketing-Agenten, Politikern, Journalisten, Regierungsbehörden und Umweltschützern gefördert und erweitert worden.
John Clauser’s Meinung nach gibt es keine wirkliche Klimakrise. Es gibt jedoch ein sehr reales Problem, wenn es darum geht, der wachsenden Weltbevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu bieten, insbesondere angesichts der damit verbundenen Energiekrise. Letztere wird seiner Ansicht nach durch eine falsche Klimawissenschaft unnötig verschärft.
Im kürzlich erschienene AR6-Synthesebericht des Weltklimarats/IPCC werden alle Länder jedoch erneut aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen so weit zu erhöhen, dass die globalen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2035 um 60% gesenkt werden.
Lesen Sie zum gleichen Thema auch den kürzlich aufgeschalteten Beitrag: : https://www.c-c-netzwerk.ch/2023/07/06/clintel-kritik-weltklimarat-fuehrt-uns-in-die-irre/
Dank der “induzierten” weitverbreiteten Angst vor Klimawandel ist es den “Klimawisschschaftlern” gelungen, Forschungsgelder anzuzapfen.
Ohne diese Angst müssten sie ja den Job wechseln …
Kritisch gegenüber dem Mainstream zu bleiben ist wichtig und richtig, aber man sollte dann auch bei Kritikern der Klimawissenschaftler auch ein wenig kritisch bleiben …
Das Thema ist so komplex, dass es uns alle überfordert. Die Zunahme vom CO2 in der Atmosphäre ist möglicherweise nicht allein verantwortlich für die festgestellte Klimaerwärmung, aber sicher ein wesentlicher Faktor. Über die zu treffenden Massnahmen, um die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wohlstand zu begrenzen, können wir dann streiten, das ist doch das Hauptthema und nicht ob die Klimamodelle alles richtig modellieren und voraussagen können.
Ja, da haben Sie recht: Auch gegenüber den Kritikern des anthropogenen KW müssen wir kritisch bleiben. Deshalb veröffentlichen wir hier auch nur wirklich Seriöses. Die Crux mit den IPCC-Modellen (CMIP) ist, dass NUR auf deren Basis weitreichende, tief einschneidende Massnahmen gefordert und von der Politik derzeit umgesetzt werden. Also: NUR DIESE IPCC-Modellergebnisse bilden “Rechtfertigung” und Grundlage, derzeitig radikale Änderungen bei Energie, Verkehr, Ernährung und so vielem mehr zu erzwingen, der sich klar gegen den heutigen allgemeinen Wohlstand richtet, da es sich zumeist um sog. “Degrowth”-Massnahmen handelt.
Wir zeigen, dass es auf der Welt eine Menge andere seriöse wissenschaftlich begründete Einschätzungen gibt, die dem vorherrschenden Narrativ, den IPCC-Modellen und den daraus gezogenen Schlüssen & Entscheiden an wesentlichen Punkten widerspricht – oder zumindest stark relativiert. Die Klimawissenschaft is not settled ( Steven E. Koonin) und auch nicht unanfechtbar.
‘… was anscheinend eine Kommunikation erfordert, die die Lichtgeschwindigkeit übersteigt. Albert Einstein spekulierte über das Phänomen der “Verschränkung” bereits 40 Jahre vor Dr. Clausers bahnbrechendem Experiment im Jahr 1972 – und bezeichnete es als “spukhafte Fernwirkung von Photonen”.’
Nein, es gibt keine Kommunikation, und nein, die Reaktion ist nicht einfach grösser als die Lichtgeschwindigkeit, sondern mindestens 10’000 mal schneller, wahrscheinlich instantan, und Einstein hat das Paradoxon nicht alleine formuliert. Und nein, nicht nur Photonen, sondern jeder Quantenzustand kann verschränkt sein.
Auch wenn Einstein selber sich zur Klimafrage äusserte – dezidierte Kenntnisse sind grundsätzlich wichtiger zu nehmen. Zu berücksichtigen: https://youtu.be/oqu5DjzOBF8
Besten Dank Herr Grob für Ihre richtigen Hinweise. Ich bin die Texte des Nobelpreiskomitées und von Prof. Zeilinger nochmals genau durchgegangen. Nur der Pressetext ist eben unzureichend. Ich habe das im Text angepasst.
youtube.com, Premiere am 16.07.2023m
Video https://youtu.be/fSteh66ftKo Dauer 1:00:14 h
24.525 Aufrufe Premiere am 16.07.2023 #JacquesBaud #krieg #russland
Von der Art und Weise, wie wir eine Krise verstehen, hängt es ab, wie wir sie lösen. Die häufig unvollständige Darstellung der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs in vielen europäischen Medien und in der Politik hat durch zu einfache und einseitige Schuldzuweisung die Chancen auf eine Verhandlungslösung verringert. Ekkehard Sieker spricht mit Jacques Baud darüber und über vieles mehr. Link zum Buch: https://www.buchkomplizen.de/putin-ox... #putin ,#russland ,#ukraine ,#eu,#krieg,#JacquesBaud, #EkkehardSieker,#dieanstallt,#nato ,#buchvorstellung ,#westendverlag Folgt unseren anderen Kanälen: Newsletter: https://www.westendverlag.de/newsletter/ Twitter: https://twitter.com/WestendVerlag Facebook: https://www.facebook.com/WestendVerlagInfo: https://www.youtube.com/watch?v=fSteh66ftKo&t=1328s
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
globalresearch.ca, vom 18. Juli 2023, Von Michael Averko, Eurasia Review 17. Juli 2023
Region: Europa
Thema: Intelligenz
Ausführlicher Bericht: UKRAINE REPORT
Ein Freund schickte mir diese Notiz zu einem Foto, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während des jüngsten NATO-Treffens in Vilnius aufgenommen hatte:
„Die NATO hat ihm buchstäblich den Rücken gekehrt. Ich hätte nicht gedacht, dass das passieren würde.
Was glaubst du wird als nächstes passieren?"
Die NATO hat ihn nicht völlig im Stich gelassen. Zelensky hat offensichtlich nicht das bekommen, was er wollte, was einen definitiveren Fahrplan für den NATO-Beitritt sowie die Anzahl und spezifische Art der Waffen betrifft, die er anstrebt.
Einige sind sich einig, dass der kollektive Westen dem Kiewer Regime bis Ende dieses Jahres bzw. in etwa zwölf Monaten Zeit gibt, um auf dem Schlachtfeld seinen Standpunkt darzulegen. Diese Haltung wirkt wie eine umständliche Anerkennung der praktischen Grenzen für den Widerstand gegen Russland, das vergleichsweise mehr Reserven zu haben scheint, um den Konflikt bei Bedarf fortzusetzen.
Kiew ist entschlossen, den Konflikt eskalieren zu lassen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim NATO-Gipfel in Vilnius.
Ein weiterer vorherrschender Faktor ist US- Präsident Joseph Biden , der in diesem Zeitraum noch im Amt sein wird und sich ein weiteres Afghanistan-Szenario mit bevorstehenden Wahlen politisch nicht leisten kann. Im Anschluss an das jüngste NATO-Treffen sagte Biden, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereits verloren habe, was ein wahrscheinlich noch tieferes Loch für ersteren darstellt. Abgesehen von Bidens neokonservativem und neoliberalem Gepolter können das Kiewer Regime und der kollektive Westen wohl/vernünftigerweise am besten mit einem eingefrorenen Konflikt zum Zweck des Aufbaus des Kiewer Regimes rechnen. Russland wird diesbezüglich verständlicherweise vorsichtig sein.
Das Kiewer Regime gleicht ein wenig einem Auto, das in dem Maße zu einer Geldgrube geworden ist, dass der Besitzer immer mehr daran denkt, es wegzuwerfen. Russland wiederum möchte mit seinem Budget und seinen Ressourcen andere Dinge tun. Sie wollten diesen Konflikt definitiv nicht, warteten jahrelang auf eine friedliche Option in Form der Minsker Abkommen und versuchten, eine neue Sicherheitsvereinbarung mit dem kollektiven Westen zu treffen.
Russland betrachtet die Sicherung der geopolitischen Stabilität an seiner Grenze als eine Notwendigkeit, die es nicht ignorieren kann und die es auf die eine oder andere Weise erfolgreich umsetzen wird, wenn auch mit einigen Härten, die seine Gegner in unterschiedlichem Ausmaß auch erlebt haben.
Das Kiewer Regime und seine wichtigsten Unterstützer hofften sehnsüchtig auf eine Verschärfung des Bürgerkriegs zwischen einigen (bestimmt nicht allen) Mitarbeitern der Wagner-Gruppe und den russischen Streitkräften. Dieser Vorfall verschwand mit der Realität, die Putin (meiner Meinung nach und der einiger anderer) weiterhin größere Chancen gab, Biden und Selenskyj sowie die derzeitigen Führer in Frankreich, Deutschland und Großbritannien (in der Rolle des Staatsoberhaupts) zu überdauern . Im Gegenzug erhöht eine neue Führung unter den führenden westlichen Nationen potenziell die Wahrscheinlichkeit, den Stellvertreterkrieg zu beenden.
*
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Michael Averko ist ein in New York ansässiger unabhängiger außenpolitischer Analyst und Medienkritiker.
Die Originalquelle dieses Artikels ist Eurasia Review
Copyright © Michael Averko , Eurasia Review , 2023
Info: https://www.globalresearch.ca/nato-summit-aftermath/5826115
globalresearch.ca, 18. Juli 2023, Von Peter König
Thema: Geheimdienst , Polizeistaat und Bürgerrechte
Was wäre, wenn sein Lied „Imagine “ von 1971 alles sagt?
Hier sind die Liedtexte:
Stellen Sie sich vor, es gibt keinen Himmel.
Es ist einfach, wenn Sie es versuchen.
Keine Hölle unter uns
. Über uns nur der Himmel
Stellen Sie sich alle Menschen vor,
die heute leben.
Ah
Stellen Sie sich vor, es gibt keine Länder.
Es ist nicht schwer, etwas zu tun.
Nichts, wofür man töten oder sterben könnte
. Und auch keine Religion
Stellen Sie sich alle Menschen vor,
die ein friedliches Leben führen
Du sagst vielleicht, ich bin ein Träumer,
aber ich bin nicht der Einzige.
Ich hoffe, dass du eines Tages zu uns kommst
und die Welt wie eine Einheit sein wird
Stell dir keinen Besitz vor.
Ich frage mich, ob du das kannst.
Kein Bedarf an Gier oder Hunger.
Eine Bruderschaft der Menschen
Stellen Sie sich alle Menschen vor
, die die ganze Welt mit
Ihnen teilen
Du sagst vielleicht, ich bin ein Träumer,
aber ich bin nicht der Einzige.
Ich hoffe, dass du eines Tages zu uns kommst
und die Welt als Einheit leben wird
*
Was ist, wenn….
„Stellen Sie sich vor, es gibt keine Länder …
und die Welt wird eine Einheit sein“ , und
„ Stell dir keinen Besitz vor,
ich frage mich, ob du das kannst.
Kein Bedarf an Gier oder Hunger.
Eine Bruderschaft der Menschen. “
„Stellen Sie sich vor, wie viele Menschen
die ganze Welt teilen …“
Ist er der Vorläufer und die Grundlage von Klaus Schwabs „Great Reset“, den Grundprinzipien der One World Order (OWO)-Philosophie, angeblich einer Welt ohne Grenzen – man wird nichts besitzen, aber angeblich glücklich sein, und alle leben in einer Bruderschaft des umfassenden Teilens – Sie werden ein bedingungsloses Grundeinkommen (UBI) haben und angeblich alles haben, was Sie brauchen? Es ist ein Haufen Lügen.
Im Gegensatz zu „The Great Reset“ ist Lennons Aussage eine Botschaft der Basissolidarität, der Demokratie, des Friedens und des Internationalismus, die sich genau gegen die Eliten OWO richtet …
Die von der OWO aufgeworfenen Konzepte weisen einige Ähnlichkeiten auf. Während Lennons Botschaft von der Basis kommt, geht der Vorschlag des WEF von einer „Finanzkabale“ aus, die sich für Verarmung und Entvölkerung einsetzt.
*
John Lennon wurde am Abend des 8. Dezember 1980 im Torbogen des Dakota , seiner Residenz in New York City, ermordet.
Als Lennon auf dem Rückweg vom Plattenstudio im Auto unterwegs war, sprach er zum letzten Mal mit seiner Frau Ono. „Ich sagte: ‚Sollen wir zu Abend essen, bevor wir nach Hause gehen?'“, erinnerte sich Ono. „Und John sagte: ‚Nein, lass uns nach Hause gehen, denn ich möchte Sean sehen, bevor er schlafen geht.‘“ Sean ist ihr Sohn .
*
Was wäre, wenn wir in einer Blase der Illusionen leben – in einer Welt, die vor hundert oder mehr Jahren geplant wurde? In einer Welt, die jetzt von Lügen nach Lügen genährt wird, die von kontrollierten und hochbezahlten Medien verbreitet werden. Und jetzt wird alles zensiert, was vom Narrativ der Mainstream-Medien abweicht.
Alle Anzeichen deuten in diese Richtung. Bill Gates sagte einmal in einem Interview, paraphrasiert:
„… Selbst wenn ich morgen verschwinde, geht in den kommenden Jahrzehnten alles wie geplant weiter…“
Natürlich finden Sie nirgendwo einen Quellenhinweis zu dieser Aussage. Ein gut organisiertes und gut bezahltes „Faktenchecking“ hat alle Fakten eliminiert. Die Wahrheit ist Gift für die bösen Monster, die vorgeben, diesen Globus zu regieren.
Was wäre, wenn die geteilte Welt – West gegen Ost – schon vor langer Zeit geplant wäre, „Teile um zu erobern“, obwohl sie in Wahrheit (fast) alle am gleichen globalistischen Faden ziehen?
Was wäre, wenn die Ukraine geopfert würde, um die Menschen mit Hilfe der Mainstream-Medien von der Wahrheit abzulenken? Deshalb haben sie – der Westen – gemeinsam einen korrupten kriminellen Witzbold wie Selenskyj in die Position des „Präsidenten“ eines der ressourcenreichsten Länder der Welt versetzt, um dabei zu helfen, es zum Wohle der Elite zu zerstören – die angeblich dazu bestimmt ist, das Land schließlich zu mandatieren und zu kontrollieren OWO?
Was wäre, wenn die Ukraine ausgewählt würde – da sie in der Vergangenheit größtenteils der Brotkorb Europas war –, um eines der fruchtbarsten landwirtschaftlichen Gebiete der Welt zu erobern, es zu privatisieren und es zugunsten einiger weniger, hauptsächlich einer kleinen, aber mächtigen Finanzelite, zu nutzen? Dies geschieht bereits. BlackRock verhandelt über eine praktische Privatisierung des Landes und die Einrichtung eines Treuhandfonds (TF) für den Wiederaufbau , mit dem der Finanzriese nach Kriegsende Milliarden-, wenn nicht Billionengewinne einstreichen könnte.
Der Krieg endet, als die Täter, die Finanzgiganten, beschließen, die Massenvernichtung und das Massentöten durch einen massiven Wiederaufbau zu ersetzen, mit Hilfe der TF, der üblichen Bösewichte wie der Weltbank, dem IWF, regionalen Entwicklungsbanken, mehreren bilateralen Hilfen, und natürlich die Philanthrokapitalisten.
Was wäre, wenn der vom Westen initiierte und provozierte Konflikt Ukraine gegen Russland – der für die Ukraine nie zu gewinnen war und den Tätern klar bekannt war – das Ergebnis einer handschriftlichen Planung wäre, die für den damals aufstrebenden Welthegemon möglicherweise mindestens bis zum Ersten Weltkrieg zurückreichen könnte – oder sogar noch früher? die Kontrolle über dieses riesige und ressourcenreiche Gebiet übernehmen?
Was wäre, wenn das Unterfangen mit zwei Weltkriegen scheitern würde, der Möchtegern-Kaiser aber mit der NATO eine Kriegsmacht mit insgesamt 31 verbündeten Kriegerstaaten geschaffen hätte, die alle, einschließlich der korrupten ukrainischen Führung, zugestimmt hätten, einen Stellvertreterkrieg zu beginnen und dabei die ukrainische Bevölkerung zu opfern?
Was wäre, wenn der stetige Angriff der Nato-Provokation auf Russland einen Atomkrieg im dritten Weltkrieg auslösen könnte?
Was wäre, wenn der jüngste NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, nur ein kaum verhüllter Freibrief für den Beginn eines nuklearen Dritten Weltkriegs wäre?
Was wäre, wenn ein solcher Atomkrieg darauf abzielte, einen Regimewechsel herbeizuführen, Russland den politischen und finanziellen Mächten des Westens zu unterwerfen – à la Boris Jelzin nach dem Fall der Sowjetunion –, um endlich die Reichtümer dieses riesigen und wunderbaren Landes auszubeuten? gleichzeitig ein zentrales Ziel der neu entstehenden OWO erreichen, eine drastisch reduzierte Weltbevölkerung?
Was wäre, wenn die Globalisierung zumindest seit den 1980er Jahren oder früher zu einem Abbau der Grundnahrungsmittelproduktion und der Landwirtschaft führen würde? In den 1990er Jahren zwangen die Rockefellers und die Weltbank Indien (und anderen Ländern rund um den Globus) die Grüne Revolution mit GVO (genetisch veränderten Organismen) auf. Die daraus resultierende enorme Verschuldung Indiens führte dazu, dass 400.000 indische Bauern Selbstmord begingen, und dem hochverschuldeten Indien musste geholfen werden – wiederum gewährte die Weltbank sogenannte Strukturanpassungskredite – mehr Schulden – Schulden, die Indien bis heute der globalistischen Agenda versklaven. „ Der neue Kolonialismus – Enteignung des Lebens “. Sehen Sie sich das von Vandana Shiva an.
Was wäre, wenn die 3.000 niederländischen Bauernhöfe, die mit grünem Licht der Europäischen Union (EU) vernichtet werden, dazu beitragen würden, einen Holocaust voller Hungersnöte und Tod herbeizuführen? Ähnlich wie in Indien und überall auf der Welt befiehlt die Globalisierung die Dezimierung der Weltbevölkerung mit allen Mitteln, um den Überfluss der großzügigen Mutter Erde einigen wenigen globalistischen Eliten sowie den korrupten Weltführern und Leitern dieser mitspielenden Institutionen zu überlassen UN, Weltbank, IWF, WHO, WEF und viele mehr.
Die Menschen in den Niederlanden werden nicht einmal gefragt oder berücksichtigt. Holland ist der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt. Im Namen des Schutzes vor dem „ Klimawandel “ ist dieser Schritt hin zu mehr Hungersnöten, mehr Todesfällen durch Hungersnot und Elend ein wichtiger Schritt in der eugenistischen Agenda von Gates/Rockefeller. Siehe hier: „ Die EU hat gerade die Beschlagnahmung von 3.000 niederländischen Bauernhöfen genehmigt“ (20. Mai 2023).
Was wäre, wenn unser Geist durch eine langjährige Reihe von Programmen beeinflusst würde, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung durch Geheimdienste, Denkfabriken, Konzernmedien und eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen zu manipulieren, die darauf abzielen, Angst, Spaltung und Unsicherheit in der Öffentlichkeit zu schüren? Das Tavistock Institute for Social Manipulation ist mit Sicherheit ein Schlüsselinstrument, um die meisten Menschen auf der Spur der Lügen zu halten – und angenehm glücklich zu machen.
Was wäre , wenn China, ein sozialistisch-multipolarer Befürworter, den westlichen globalistischen Mächten – den Vereinten Nationen, dem Weltwirtschaftsforum und der Weltgesundheitsorganisation – unabsichtlich eine Blaupause für den bösen globalistischen Plan der westlichen Kabale anbietet? Bill Gates besucht China häufig zu Gesprächen mit hochrangigen Beamten, und China ist seit 14 Jahren Gastgeber einer WEF-Konferenz, die sie das „Davos Chinas“ nennen.
Was wäre, wenn der große Plan für OWO, bei dem niemand etwas besitzt, aber jeder glücklich ist, drei Hauptpfeiler hat, die gerade in vollem Gange sind und bei denen die meisten Leute Propagandalügen , alias „Tavistock-blind“ sind?
Was wäre, wenn diese drei Säulen als beschrieben werden könnten?
Was wäre, wenn das gesamte Universum, einschließlich unseres Blauen Planeten und seiner Bewohner, von unbegrenzten Energiemengen angetrieben würde? Alle fühlenden Lebewesen und insbesondere wir Menschen sind Wesen voller Geist und Energie, und als solche sind unser Leben und unsere Entwicklung dynamisch.
Das Leben ist nicht materiell, sondern dynamisch. Daher verstößt die auf Linearismus basierende Digitalisierung, die auf jede Lebensform angewendet wird, eines der Ziele des Todeskults – Transhumanismus, Robotisierung – gegen die Naturgesetze und wird nicht funktionieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die künstliche Intelligenz (KI) so weit voranschreitet, dass sie das Leben auf der Erde und damit unsere Zivilisation zerstört.
Klingt alarmierend? Laut vielen mittlerweile freimütigen Wissenschaftlern in dieser Angelegenheit, darunter Elon Musk, einem Pionier von 5G, Digitalisierung und KI, sind wir möglicherweise näher als wir denken – am Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt.
*
Zusammenfassend, basierend auf einer deutschen „ apolut “-Veröffentlichung vom 14. Juli 2023.
Was wäre, wenn gigantischer Korporatismus, einschließlich Big Pharma und Big Finance, die Welt regieren würde?
„Allein der Glaube an tödliche Viren besitzt durch massenhaft in Panik geratene Menschen eine solche Macht, dass ein solcher Wahnsinn überhaupt möglich und machbar ist?“ Der Philanthropiekapitalismus [Gates, Rockefeller, Soros et al. ] ist eine Gelddruckmaschine und damit ein enormes Machtpotential. Viele dieser superreichen [Philanthropen] nutzen ähnliche logistische Konstrukte, um sich als Global Player in Weltmachtphantasien zu behaupten. Und es werden immer mehr werden, wenn es nicht zu einem Erwachen dieser grassierenden Monstermacher kommt.
„LGBTQIA+ (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, queer, (befragend), intersexuell, asexuell und (agender)) – ist so ein Monster, das Geschlecht wurde in ein Monster umgewandelt, der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist so ein Monster.“ Die Inflation minimaler Realitäten zum Massenphänomen zu erklären, ist ihr Können. Panikmache und religiöser Wahn sind ihr Werkzeugkasten. Die Ware, die sie für sich selbst erschaffen, sind „wir“, der Massenmensch. Jeder dieser Monstermacher möchte durch uns seine Normalität schaffen, damit sein Philanthropiekapital wächst.
„Wenn wir die Verwirklichung ihrer Ideen nicht stoppen, wird es niemand tun. Denn diejenigen, die es könnten und sogar sollten, tun es nicht, weil sie die herunterfallenden Krümel aufsammeln. Mittlerweile ist weltweit eine ganze politische Kaste entstanden, die nur noch in solchen Kategorien denken und handeln kann. Diese Klasse glaubt, dass das, was sie tun, völlig normale Politik ist. Sie wurden auf diese Weise von der Akademie für Young Global Leaders (YGL) des Weltwirtschaftsforums (WEF) ausgewählt und ausgebildet.
Das WEF ist der neue Faschismus-Macher. Diesmal weltweit. Das WEF ist der fruchtbare Schoß, aus dem eine Flut von Tyrannen und Tyrannen kriecht. Heute möchte man Bert Brecht zitieren. Hier das Original: „Dieser (gemeint ist Adolf Hitler) hätte einst fast die Welt beherrscht. Die Völker wurden seine Herren. Allerdings wollte ich nicht, dass du bereits triumphierst: Der Schoß, aus dem dies [Hitler und der Faschismus] hervorkam, ist noch fruchtbar ;“ schrieb Brecht in seiner Kriegsfibel .
„In letzter Zeit hat dieser fruchtbare Schoß keinen neuen Hitler geboren. Aber was daraus in Scharen hervorkriechen will, ist im heutigen etwas überzogenen Sinne braune Nekromantie.“
Siehe Zitat aus „apolut“ vom 14. Juli 2023 auf Deutsch, übersetzt von DeepL. Das vollständige „Apolut“-Video und den Text finden Sie hier (auf Deutsch).
*
Was wäre, wenn der endgültige Ausweg aus einem immer enger werdenden Griff um die Weltbevölkerung der Austritt aus dem gesamten UN-System wäre, insbesondere aus dem von der Finanzwelt korrupten politischen UN-Gremium und seinen Untertyrannen wie der WHO sowie der Europäischen Union – Washingtons Vasall? Organisation – und neue Organisationen der sozialen Zugehörigkeit schaffen, für ein Zusammenleben in Frieden und Harmonie außerhalb der tyrannischen und tödlichen Matrix?
Was wäre, wenn dies DAS PROJEKT für eine immer spiritueller erwachende Bevölkerung wäre? Die Welt zählt derzeit mehr als 200 Länder und Territorien, aber nur 193 sind Mitglieder der UN, daher muss ein Austritt möglich sein. Es gibt keine internationale Verpflichtung, kein internationales Gesetz, UN-Mitglied zu bleiben. Nicht einmal die regelbasierte Ordnung kann über eine unwillige Bevölkerung herrschen.
„Stellen Sie sich alle Menschen vor, die
ein Leben in Frieden führen“ …
John Lennons Vision ist unsere Vision, denn entscheiden wir, das Volk, über unser eigenes souveränes und friedliches Schicksal?
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Peter Koenig ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von „ Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed“; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).
Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.
Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research
Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von C. Ronnefeldt, 19. Juli 2023, 19:33 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg;
besonders hinweisen möchte ich auf Punkt 7.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Wirtschaftswoche: Ostsee-Pipeline „Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Kriegsverbrechen“
3. RND: Ukrainische Regierung bekennt sich erstmals zu Anschlag auf Krimbrücke
4. RND: Putin erklärt Wagner-Söldner für juristisch „nicht existent“
5. SZ: Prof. Heribert Prantl: USA: Sieht so die Verteidigung westlicher Werte aus?
6. ZOiS und BpB: Was man über die Ukraine wissen sollte
7. SnD: Den Frieden verhandeln, Kiews Sicherheit garantieren - Für einen Plan B im Ukrainekrieg
8. Franciscanaction: 230 Religious Leaders Support Pope Francis and Call for Diplomacy Now to end war in Ukraine
9. taz: Telegram für russische Kriegsgegner: Zerbrochene Gewehre
10. Friedenskooperative: Thomas Roithner: Die immerwährende Neutralität Österreichs, der Krieg und Möglichkeiten aktiver Friedenspolitik
11. Bessere Welt info: Mitmach-Online Projekt für den Frieden auf Deutsch und Englisch
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1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
Ukraine-Krieg im Liveticker
17:12 Trump will Europa für Ukraine-Hilfe zur Kasse bitten
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagt, dass er im Falle seiner
Wahl Europa auffordern werde, die Kosten der USA für die
Wiederherstellung der an die Ukraine gelieferten Waffenbestände zu
übernehmen.
"Ich werde Europa bitten, uns die Kosten für den Wiederaufbau der in
die Ukraine geschickten Waffenbestände zu erstatten, was sie jetzt tun
sollten, aber Joe Biden ist zu schwach, zu respektlos", sagt der
ehemalige Präsident in einem Wahlkampfvideo.
Trump beschwert sich, dass die europäischen Länder weniger als die USA
für ihre Hilfe für die Ukraine ausgeben, und kritisiert den amtierenden
Präsidenten Joe Biden dafür, dass er die Militärvorräte des Landes "geleert" habe.
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Hinweis von C. Ronnefeldt:
zum Thema Waffenhilfe an die Ukraine durch die US-Regierung siehe auch:
https://www.congress.gov/bill/117th-congress/senate-bill/3522
Public Law No: 117-118 (05/09/2022)
Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022
This bill temporarily waives certain requirements related to the
President's authority to lend or lease defense articles if the defense
articles are intended for Ukraine's government or the governments of
other Eastern European countries affected by Russia's invasion of Ukraine.
(…)
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13:12 Haftbefehl gegen Putin: Kreml-Chef reist nicht zum BRICS-Treffen
Russlands Staatschef Wladimir Putin reist nicht zum Gipfeltreffen der
BRICS-Staaten nach Südafrika. Das teilte das südafrikanische
Präsidialbüro mit. Hintergrund ist ein Haftbefehl des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin wegen des Kriegs in der Ukraine.
Südafrikas Regierung pflegt traditionell gute Beziehungen nach Moskau.
Als Unterzeichnerstaat des IStGH in Den Haag wäre Pretoria aber zur
Umsetzung des Haftbefehls verpflichtet gewesen. BRICS ist ein
Zusammenschluss der so genannten Schwellenländer Brasilien, Russland,
Indien, China und Südafrika.
08:23 Nach Aus von Getreideabkommen: Russland greift Odessa massiv an
Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist in der Nacht massiv von Russland
angegriffen worden. (…) Russland zielte demnach auf Infrastruktur- und
Militäreinrichtungen. Odessa ist wichtig für den ukrainischen Getreideexport.
Moskau will ein Abkommen zu dessen Regelung nicht verlängern.
——
2. Wirtschaftswoche: Ostsee-Pipeline „Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Kriegsverbrechen“
Ostsee-Pipeline „Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Kriegsverbrechen“
Interview von Daniel Goffart
07. Juli 2023
Die Zerstörung ziviler Infrastrukturen verstößt gegen das
internationale Kriegsrecht, sagt der Völkerrechtler Stefan Talmon von
der Universität Bonn. Viele Spuren bei der Rekonstruktion des
Nord-Stream-Anschlags führen in die Ukraine – was politisch noch
folgenreicher wäre als die möglichen rechtlichen Konsequenzen.
(…)
Was ist mit den Umweltschäden durch die Zerstörung der Pipeline?
Davon sind ja im wesentlichen Dänemark und Schweden betroffen. Wenn
die Sprengung einer Vertragspartei des UN-Seerechtsübereinkommens wie
der Ukraine zugerechnet werden könnte, könnten diese beiden Staaten
Schadensersatz vor dem internationalen Seegerichtshof in Hamburg oder
einem Schiedsgericht geltend machen.
Ist die Zerstörung der Pipeline durch die Ukraine rechtlich als ein
Akt der Verteidigung zu vertreten? Etwa weil die Einnahmen aus den
Gaslieferungen zu erheblichen Teilen dem Kriegsgegner Russland
zugutekommen?
Ein Staat hat das Recht zur Selbstverteidigung, aber das
internationale Kriegsrecht verbietet grundsätzlich Angriffe auf
zivile Infrastruktureinrichtungen – und dazu zählen eindeutig auch
Pipelines. Russland zerstört sehr häufig solche Infrastrukturen in der
Ukraine und das verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern ist
sogar als Kriegsverbrechen zu bewerten.
Das bedeutet, wenn die ukrainische Staatsführung den Auftrag zur
Sprengung von Nord Stream gegeben hätte, könnte Präsident Volodymyr
Selenskyj als Kriegsverbrecher angeklagt werden?
Wenn es entsprechende Beweise für eine Auftragserteilung gäbe, wäre
eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder auch vor
deutschen Gerichten möglich. (…)
------
3. RND: Ukrainische Regierung bekennt sich erstmals zu Anschlag auf Krimbrücke
Wichtiger Verbindungsweg teilweise zerstört
Ukrainische Regierung bekennt sich erstmals zu Anschlag auf Krimbrücke
9.7.2023
Kiew. Der Anschlag auf die Krimbrücke am 8. Oktober 2022 gilt als
einer der großen Coups im Krieg in der Ukraine. Unklar war bislang
aber, wer ihn verübt hat: Die Ukraine beschuldigte Russland und
Russland die Ukraine.
Neun Monate später hat sich nun die stellvertretende ukrainische
Verteidigungsministerin Hanna Maljar zu Wort gemeldet und den Anschlag
für ihr Land reklamiert: „Vor 273 Tagen haben [wir] den ersten Angriff
auf die Krimbrücke gestartet, um die russische Logistik zu stören“,
schreibt sie bei Telegram.
Maljar ist die erste Politikerin des Landes, die den Angriff auf die
Brücke öffentlich einräumt. Zuvor hatte lediglich der Chef des
Inlandsgeheimdienstes SBU von „Maßnahmen“ gesprochen, um die Logistik
des Feindes abzuschneiden. (…)
——
4. RND: Putin erklärt Wagner-Söldner für juristisch „nicht existent“
Streitigkeiten nach Revolte
Putin erklärt Wagner-Söldner für juristisch „nicht existent“
14.07.2023, 15:42 Uhr
(…)
Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Söldnertruppe
Wagner für juristisch nicht existent erklärt. „Es gibt kein Gesetz für
private Militärorganisationen“, sagte Putin am Donnerstag der Zeitung
„Kommersant“ und behauptete: „Sie existiert einfach nicht.“
Das hat Putin in der Vergangenheit nicht daran gehindert, Prigoschins
Unternehmen vorzuwerfen, es habe Milliardenbeträge aus staatlichen
Mitteln erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittle, Prigoschin könne
strafrechtlich belangt werden.
Putin schilderte der Zeitung seine Version der Revolte der
Söldnertruppe Ende Juni und seiner fünf Tage später erfolgten
Gespräche mit Prigoschin und Wagner-Kommandeuren. Die Zusammenkunft
war erst Anfang dieser Woche bekannt geworden.
Putin widerspricht sich
Er habe der Truppe unter anderem angeboten, weiter unter dem
bisherigen Kommando in der Ukraine zu kämpfen. „Sie hätten sich alle
an einem Ort versammeln und ihren Dienst fortsetzen können“, sagte
Putin. „Für sie hätte sich nichts geändert. Sie wären von derselben
Person angeführt worden, die die ganze Zeit über ihr eigentlicher
Befehlshaber war.“
Dabei bezog er sich auf einen Kommandeur mit dem Spitznamen Grauhaar,
der die Wagner-Truppe in der Ukraine in den vergangenen 16 Monaten
befehligt hatte. Putin sagte, viele Teilnehmer hätten bei seinem
Vorschlag genickt, doch Prigoschin habe ihn abgelehnt.
Zuvor hatte Putin noch gesagt, die Wagner-Söldner seien vor die Wahl
gestellt worden, entweder Verträge nur mit dem
Verteidigungsministerium zu unterzeichnen oder nach Belarus ins Exil
zu gehen. Die Meuterei hatte er zunächst als Hochverrat bezeichnet.
(…)
——
5. SZ: Prof. Heribert Prantl: USA: Sieht so die Verteidigung westlicher Werte aus?
USA: Sieht so die Verteidigung westlicher Werte aus?
14. Juli 2023, 16:21 Uhr
Joe Bidens Entscheidung für den massenhaften Einsatz von Streubomben
diskreditiert die moralische Überlegenheit des Westens im Ukraine-Krieg.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich dazu vertragsbrüchig und feige.
Kolumne von Heribert Prantl
(…)
----
siehe dazu auch:
5.5.2023
Antwort der Bundesregierung
Das „Oslo-Übereinkommen“ über Streumunition und die Bundesregierung
https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006681.pdf
——
6. ZOiS und BpB: Was man über die Ukraine wissen sollte
https://www.zois-berlin.de/mediathek/was-man-ueber-die-ukraine-wissen-sollte
Vollständig erschienen
Was man über die Ukraine wissen sollte
Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und des ZOiS
Um zu einem besseren Ukraine-Verständnis beizutragen, hat das ZOiS in
Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Anfang
2023 eine Reihe kurzer Erklärvideos erstellt, in der Expert*innen aus
der Wissenschaft dreizehn Begriffe rund um die Ukraine erläutern.
Mit dem Abschluss der Reihe stehen Ihnen die gesammelten Videos nun
auf unserer Website zur Nutzung und zur weiteren Verbreitung zur Verfügung.
—
(Hinweis von C. Ronnefeldt: Mit etlichen Aussagen dieser Reihe stimme ich
nicht überein, halte die Reihe aber für relevant und beachtenswert).
——
7. SnD: Den Frieden verhandeln, Kiews Sicherheit garantieren - Für einen Plan B im Ukrainekrieg
Den Frieden verhandeln, Kiews Sicherheit garantieren
Für einen Plan B im Ukrainekrieg
von Richard Haass, Charles A. Kupchan
In den USA wird zunehmend über ein mögliches Ende des Ukrainekrieges
debattiert. Die wachsenden Spannungen mit China um eine drohende
gewaltsame Einverleibung Taiwans, aber auch der bevorstehende
US-Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr wecken in Washington
Zweifel, ob eine langjährige militärische und finanzielle
Unterstützung der Ukraine möglich oder im Sinne amerikanischer
Interessen wünschenswert sei.
Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Intervention in diese Debatte,
der schon aufgrund der Prominenz ihrer Autoren große Bedeutung
zukommt: Der Diplomat Richard N. Haass amtierte bis Anfang Juni als
Präsident des einflussreichen Thinktanks „Council on Foreign
Relations“ und war zuvor u.a. Berater des republikanischen
Verteidigungsministers Colin Powell.
Der Politikwissenschaftler Charles Kupchan ist der ehemalige
Europa-Chefberater von Präsident Barack Obama. Ihr Beitrag erschien
unter dem Titel „The West Needs a New Strategy in Ukraine“ am 13. April
auf www.foreignaffairs.com.
Die Übersetzung stammt von Steffen Vogel.
(...)
Plan B: Vom Waffenstillstand zum Friedensabkommen
Angesichts des wahrscheinlichen Kriegsverlaufs müssen die USA und ihre
Partner nun ein diplomatisches Finale in die Wege leiten. Während die
Nato-Mitglieder noch ihre militärische Unterstützung für die
ukrainische Offensive erhöhen, sollte Washington Beratungen mit seinen
europäischen Verbündeten und mit Kiew aufnehmen, um eine diplomatische
Initiative zum Jahresende vorzubereiten.
Dabei würden die westlichen Unterstützer der Ukraine einen
Waffenstillstand vorschlagen, sobald die Offensive an ihre Grenzen
stößt. Idealerweise würden dann die Ukraine wie Russland ihre Truppen
und schweren Waffen von der neuen Kontaktlinie zurückziehen und so
faktisch eine demilitarisierte Zone schaffen.
Eine neutrale Organisation – entweder die UN oder die OSZE – würde
Beobachter entsenden, die den Waffenstillstand und den Rückzug
überwachen und durchsetzen. Der Westen sollte andere einflussreiche
Länder, darunter China und Indien, dazu bewegen, diesen Vorschlag für
einen Waffenstillstand zu unterstützen. Das würde zwar die
diplomatischen Bemühungen komplizierter machen, aber die Akzeptanz
durch Peking und Neu-Delhi würde den Druck auf den Kreml erhöhen.
Sollte China dem Waffenstillstand hingegen seine Unterstützung
versagen, würde dies Xis anhaltende Forderungen nach einer
diplomatischen Offensive als leere Geste entlarven.
Falls der Waffenstillstand hält, sollten Friedensgespräche folgen.
Diese sollten auf zwei Spuren parallel stattfinden. Eine Spur wären
direkte, von internationalen Vermittlern ermöglichte Gespräche
zwischen der Ukraine und Russland über die Bedingungen für einen
Frieden.
Auf der zweiten Spur würden die Nato-Verbündeten in einen
strategischen Dialog mit Russland über Waffenkontrolle und die größere
europäische Sicherheitsarchitektur eintreten. Putins Versuch, die
Sicherheitsordnung aus der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges zu
beseitigen, ist nach hinten losgegangen und hat die Nato gestärkt.
Aber dieser Umstand macht einen konstruktiven Dialog zwischen der Nato
und Russland nur noch nötiger, um ein neues Wettrüsten zu verhindern,
die Kontakte zwischen den Militärführungen wiederherzustellen und
andere Fragen von gemeinsamem Interesse anzusprechen, darunter die
Nichtverbreitung von Atomwaffen.
Ein gutes Vorbild bieten die Zwei-plus-Vier- Gespräche, die den Kalten
Krieg zu beenden halfen: Ost- und Westdeutschland verhandelten direkt
über ihre Vereinigung, während die USA, Großbritannien, Frankreich und
die Sowjetunion die größere Sicherheitsarchitektur für die Zeit nach
dem Kalten Krieg aushandelten.
Sollten der Ukraine im Sommer Gewinne auf dem Schlachtfeld gelingen,
so ist es zumindest plausibel, dass Putin einen Waffenstillstand und
einen Friedensplan als gesichtswahrenden Ausweg betrachten würde.
Um dies noch verlockender zu machen, könnte der Westen eine begrenzte
Lockerung der Sanktionen anbieten, wenn Russland sich im Gegenzug an
den Waffenstillstand hält, einer demilitarisierten Zone zustimmt und
sich ernsthaft an Friedensverhandlungen beteiligt.
Es ist natürlich vorstellbar, dass Putin einen Waffenstillstand
ablehnt – oder ihm nur zustimmt, um seine Armee wiederaufzubauen und
später einen erneuten Versuch zu unternehmen, die Ukraine zu erobern.
Aber mit dem Versuch, Moskaus Kompromissbereitschaft zu testen, wäre
wenig zu verlieren. Unabhängig von Russlands Antwort würde der Westen
die Ukraine weiterhin mit den Waffen versorgen, die sie langfristig zu
ihrer Verteidigung benötigt, und so dafür sorgen, dass eine Kampfpause
nicht Russland begünstigt.
Und falls Russland einen Waffenstillstand ablehnt (oder ihn akzeptiert
und dann bricht), würde diese Unnachgiebigkeit seine diplomatische
Isolation untermauern, das Sanktionsregime stützen und die
Unterstützung für die Ukraine in den USA und Europa verstärken.
Möglich ist auch, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmt, um
seine verbliebenen Gebietsgewinne einzustreichen, tatsächlich aber
keine Absicht hat, in Verhandlungen ein belastbares Friedensabkommen
zu erreichen.
Vermutlich würde die Ukraine in solchen Verhandlungen ihre wichtigsten
Prioritäten einfordern: die Wiederherstellung ihrer Grenzen von 1991,
substantielle Reparationen und Rechenschaft für Kriegsverbrechen. Aber
da Putin diese Forderungen sicher kurzerhand zurückweisen würde, käme
es zu einem langwierigen diplomatischen Stillstand, der faktisch einen
neuen eingefrorenen Konflikt erzeugen würde.
Idealerweise würde der Waffenstillstand halten und zu einem Status quo
wie jenem auf der koreanischen Halbinsel führen, der seit 70 Jahren
ohne einen formalen Friedensvertrag weitgehend stabil geblieben ist.
Auch Zypern ist seit Jahrzehnten geteilt, aber stabil. Das wäre kein
ideales Ergebnis, aber besser als ein jahrelanger Krieg von hoher
Intensität.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Kiew davon zu überzeugen, bei einem Waffenstillstand und ungewissen
diplomatischen Bemühungen mitzugehen, könnte sich als nicht weniger
herausfordernd erweisen, als Moskau dazu zu bewegen.
Viele Ukrainer würden diesen Vorschlag als faulen Kompromiss
betrachten und fürchten, dass die Waffenstillstandslinien bloß zu
neuen De-facto-Grenzen würden. Selenskyj müsste seine Kriegsziele
dramatisch reduzieren, nachdem er seit den ersten Kriegsmonaten den
Sieg versprochen hat – selbst für die talentiertesten Politiker keine
einfache Aufgabe.
Aber Kiew könnte schließlich viel Begrüßenswertes in dem Plan
entdecken. Auch wenn das Ende der Kämpfe eine neue Kontaktlinie
zwischen Russland und der Ukraine einfrieren würde, sähe sich Kiew
nicht aufgefordert oder gedrängt, sein Ziel der Rückeroberung allen
Landes einschließlich der Krim und des Donbass aufzugeben.
Vielmehr besteht der Plan darin, die Einigung über den Status des
Landes und der Menschen unter russischer Besatzung zurückzustellen.
Kiew würde auf den Versuch verzichten, diese Gebiete jetzt mit Gewalt
zurückzuerobern – was sicher teuer wäre und wahrscheinlich scheitern
würde –, und stattdessen akzeptieren, dass die Wiederherstellung der
territorialen Integrität auf einen diplomatischen Durchbruch warten muss.
Ein solcher Durchbruch könnte erst dann möglich sein, wenn Putin nicht
mehr an der Macht ist. In der Zwischenzeit könnten die westlichen
Regierungen versprechen, die Sanktionen gegen Russland erst dann
vollständig aufzuheben und die Beziehungen erst dann zu normalisieren,
wenn Moskau einen Friedensvertrag unterzeichnet, der für Kiew
akzeptabel ist.
Diese Formel verbindet also strategischen Pragmatismus mit politischen
Prinzipien. Der Frieden in der Ukraine darf nicht zur Geisel von
Kriegszielen geraten, die – wie moralisch gerechtfertigt sie auch sein
mögen – wahrscheinlich unerreichbar sind.
Gleichzeitig sollte der Westen die russische Aggression nicht dadurch
belohnen, dass er die Ukraine zwingt, gewaltsame Gebietsverluste
dauerhaft zu akzeptieren. Die Lösung besteht darin, den Krieg zu
beenden und zugleich die endgültige Verfügung über das noch von
Russland besetzte Land zu vertagen.
Selbst wenn ein Waffenstillstand hielte und ein diplomatischer Prozess
begonnen hätte, sollten die Nato-Staaten die Ukraine weiter bewaffnen.
Das würde bei Kiew alle Zweifel beseitigen, dass die Einhaltung des
diplomatischen Fahrplans ein Ende der militärischen Unterstützung
bedeuten würde.
Mehr noch: Für den Fall, dass Putin den Waffenstillstand verletzt,
während die Ukraine sich an ihn hält, könnten die USA Kiew versichern,
dass sie die Waffenlieferungen weiter erhöhen und die Ukraine von
Beschränkungen zum Angriff auf Ziele innerhalb Russlands, von denen
die Attacken ausgehen, befreien würden.
Sollte Putin eine klare Gelegenheit zur Beendigung des Krieges
ausschlagen, würden die westlichen Regierungen für eine solche
zusätzliche Unterstützung der Ukraine einen erneuerten öffentlichen
Zuspruch erfahren.
Als weiteren Anreiz sollte der Westen der Ukraine einen formalisierten
Sicherheitspakt anbieten. Obwohl die Nato der Ukraine kaum die
Mitgliedschaft anbieten wird – ein entsprechender Konsens innerhalb
der Allianz scheint einstweilen unerreichbar –, könnten Nato-Mitglieder,
darunter die USA, ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abschließen,
das ihr angemessene Mittel zur Selbstverteidigung zusichert.
Dieses Abkommen würde zwar hinter einer unangreifbaren
Sicherheitsgarantie zurückbleiben, könnte aber Israels
Verteidigungsbeziehungen mit den USA gleichen oder dem Verhältnis, das
Finnland und Schweden zur Nato unterhielten, bevor sie sich zum
Beitritt entschlossen.
Es könnte auch eine Bestimmung vergleichbar dem Artikel 4 des
Nato-Vertrags enthalten, der Beratungen vorsieht, sobald ein Mitglied
seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder
Sicherheit bedroht sieht.
Parallel dazu sollte die EU einen langfristig ausgelegten Pakt zur
wirtschaftlichen Unterstützung ausarbeiten sowie einen Zeitplan für
den EU-Beitritt vorschlagen und der Ukraine so garantieren, dass sie
sich auf dem Weg zur vollständigen EU- Integration befindet.
Auch unter den bestmöglichen Umständen stehen die Ukrainer vor
schweren Zeiten. Die EU-Mitgliedschaft würde ihnen das Licht am Ende
des Tunnels bieten, das sie so sehr zu sehen verdienen.
Selbst mit diesen Anreizen könnten die Ukrainer die Forderung nach
einem Waffenstillstand zurückweisen. Es wäre wohl nicht das erste Mal
in der Geschichte, dass ein von US- Unterstützung abhängiger Partner
sich dem Druck, seine Ziele herunterzuschrauben, verweigert.
Aber sollte sich Kiew widersetzen, sieht die politische Realität so
aus, dass die Unterstützung für die Ukraine in den USA und Europa
nicht aufrechterhalten werden könnte, insbesondere falls Russland den
Waffenstillstand akzeptieren würde.
Der Ukraine bliebe keine andere Wahl, als einen Kurs mitzutragen, der
ihr die nötige wirtschaftliche und militärische Unterstützung
verschaffen würde, um die von ihr kontrollierten Gebiete zu sichern –
den überwiegenden Teil des Landes –, und zugleich die gewaltsame
Befreiung der russisch besetzten Gebiete vom Tisch nähme.
Außerdem würde der Westen weiterhin Sanktionen und diplomatische
Mittel nutzen, um die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen –
jedoch am Verhandlungstisch, nicht auf dem Schlachtfeld.
Ein Ausweg aus der Sackgasse
Über ein Jahr lang hat der Westen es der Ukraine gestattet, den Erfolg
zu definieren und die Kriegsziele des Westens zu bestimmen. Unabhängig
davon, ob dieser Kurs zu Beginn des Krieges sinnvoll war oder nicht,
kommt er nun an ein Ende.
Er ist unklug, weil die Ziele der Ukraine in Konflikt mit anderen
westlichen Interessen geraten. Und er lässt sich nicht durchhalten,
weil die Kriegskosten steigen und die westlichen Gesellschaften und
ihre Regierungen der andauernden Unterstützung überdrüssig werden.
Als Weltmacht müssen die USA anerkennen, dass eine Maximaldefinition
der im Krieg auf dem Spiel stehenden Interessen zu einer Politik
geführt hat, die zunehmend mit anderen US-Prioritäten in Konflikt gerät.
(...)
Themen: Krieg und Frieden, Russland, USA
Aus: »Blätter« 6/2023, S. 74-82
——
8. Franciscanaction: 230 Religious Leaders Support Pope Francis and Call for Diplomacy Now to end war in Ukraine
PRESS RELEASE:
230 Religious Leaders Support Pope Francis and Call for Diplomacy Now to end war in Ukraine
July 18, 2023
WASHINGTON, DC – The war in Ukraine continues to deepen the
dehumanization of persons and devaluing the sense of being one human
family. The U.S. President decided to send cluster munitions to
Ukraine, which will extend the killing during and after the war,
especially for civilians.
The recent suspension of the grain deal threatens the lives of many
others living in areas of poverty. As Archbishop Zuppi, the envoy of
Pope Francis, visits Washington DC, more than 230 religious leaders
and people of faith have decried this war in a recent letter sent to
Congress. They support Pope Francis’ calls for “gestures of humanity”
and courageous diplomatic initiatives to end the mass slaughter in
Ukraine and cultivate a just peace. The time for peacebuilding is now.
Signers include: Bishop John Stowe, KY; Bridget Moix, General
Secretary, Friends Committee on National Legislation; Michele Dunne,
Executive Director of Franciscan Action Network; Zainab Al-Suwaij,
American Islamic Congress, Co-founder and Executive Director; Bridget
Bearss, RSCJ, Leadership Conference of Women Religious; Joyce Ajiouny,
General Secretary, American Friends Service Committee; Dr. Tarunjit
Singh Butalia, Executive Director, Religions for Peace USA; Rev. Dr.
Mae Elise Cannon, Executive Director, Churches for a Middle East
Peace; Fr. John Dear, Nobel Peace Prize nominee; Marie Dennis, Senior
Advisor, Pax Christi International; Ariel Gold, Executive Director,
Fellowship of Reconciliation; Rev. Joseph E. Mulligan, S.J.; Rev. Dr.
Joseph Varghese (Orthodox), Institute for Religious Freedom and
Tolerance, Executive Director; and Rabbi Elyse Wechterman,
Reconstructionist Rabbinical Association, CEO.
“As Franciscans, we draw on the heritage of Sts. Francis and Clare of
Assisi, who were notable peacemakers at a time of brutal wars,
including the Crusades as well as local conflicts. In our time, we
support the efforts of Pope Francis to call world leaders to a
realization that a just peace for Ukraine cannot be built on scorched
earth. The time to begin building a just peace is now, not after every
military option has been exhausted.”
Michele Dunne, Executive Director of Franciscan Action Network
----
9. taz: Telegram für russische Kriegsgegner: Zerbrochene Gewehre
https://taz.de/Telegram-fuer-russische-Kriegsgegner/!5944781/
Telegram für russische Kriegsgegner:
Zerbrochene Gewehre
16. 7. 2023, 14:09 Uhr
Peter Nowak
Kriegsdienstverweigerer werden in Russland zu ausländischen Agenten erklärt.
Der deutsche Connection e. V. will sie über Telegram unterstützen.
„Connection e. V. auf Russisch“ steht in kyrillischen Buchstaben neben
dem zerbrochenen Gewehr vor einer Weltkugel. Es handelt sich um das
Symbol des Netzwerkes Connection e. V., das sich für die Rechte von
Kriegs- und Militärverweigerer*innen in aller Welt einsetzt.
Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben sich verstärkt
Menschen an die pazifistische Organisation gewandt, die nicht bereit
sind, eine Waffe in die Hand zu nehmen und deswegen mit Repressalien
konfrontiert sind. Von ihnen komme auch der Impuls, den
russischsprachigen Telegramkanal aufzubauen, erklärt Rudi Friedrich
von Connection e. V. der taz.
„Durch unsere Arbeit zu Kriegsdienstverweigerung und Desertion in
Russland, Belarus und der Ukraine bekamen wir Kontakt zu
Aktivist*innen aus Russland, die aufgrund der Situation im
Herkunftsland nach Deutschland gegangen sind.“
Darunter sind auch Menschen, die sich in der russischen Bewegung für
Kriegsdienstverweigerung engagiert hatten. Gemeinsam habe man die Idee
entwickelt, einen russischsprachigen Telegram-Kanal aufzubauen, der
sich speziell mit der Frage von Kriegsdienstverweigerung und Asyl
befasst. Dass der Kreis der Nutzer*innen in den ersten Tagen
überschaubar blieb, sieht Friedrich gelassen.
„Wir haben die ersten Posts in den Telegram-Kanal eingestellt und vor
wenigen Tagen angefangen, ihn zu bewerben.“ Nun gehe es zunächst
darum, den Kanal bekannt zu machen.
Europaweites Netzwerk
Dass solche Informationen gelesen werden, zeigte sich für Rudi
Friedrich im letzten Jahr. „Insbesondere in den ersten Wochen nach der
Erklärung der Teilmobilmachung in Russland im September 2022 haben wir
viele Anfragen erhalten. Damals meldeten sich bei uns und bei der
Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, mit der wir eng
zusammenarbeiten, mehr als 1.000 Personen“, sagt er.
Dabei habe man auch die internationalen Kontakte nutzen können. „Die
Menschen hatten die unterschiedlichsten Fragen, Wir haben unser
europaweites Netzwerk nutzen können, um Betroffene an andere
kompetente Gruppen und Organisationen zu vermitteln.“
Mit dem russischsprachigen Telegram-Kanal erhofft er sich eine größere
Reichweite. Damit könnten vielleicht auch Menschen erreicht werden,
die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht von selbst an
pazifistische Organisationen wenden, aber den Krieg ablehnen und sich
nicht daran beteiligen wollen.
Dass ihre Zahl in Russland nicht gering ist, zeigte sich schon nach
dem russische Einmarsch in der Ukraine. Damals hatten sich viele
Männer einer möglichen Einberufung durch eine Ausreise in verschiedene
Nachbarländer entzogen.
Nach der russischen Teilmobilmachung war dann die Zahl der Menschen
gewachsen, die sich nach Möglichkeiten erkundigt haben, Asyl in
Deutschland zu bekommen.
Informationen zu deutschem Asylrecht
Auf dem Telegram-Kanal soll dann auch über die Feinheiten des
deutschen Asylrechts informiert werden. Während Personen, die aus
einen schon angetretenen Militärdienst desertieren, mit einer
Anerkennung als politischer Flüchtling rechnen können, gibt es diese
Sicherheit für Kriegsgegner*innen nicht, die bereits vor einer
Einberufung das Land verlassen.
Friedrich betont, dass sich Connection e V. für die Rechte von Kriegs-
und Militär verweiger*innen in aller Welt einsetzt. Deshalb sollen
auch Informationen für Menschen aus Belarus und der Ukraine in den
Telegram-Kanal eingestellt werden.
Doch der Schwerpunkt wird eindeutig bei den russischen
Militärverweigerern liegen. „Wir haben bislang keine Kapazitäten,
einen solchen Kanal in einer anderen Sprache zu betreiben“, sagt
Friedrich. Reaktionen der russischen Behörden habe es bisher nicht
gegeben. Während sie Facebook und Twitter blockieren, ist es ihnen
technisch nicht gelungen, auch Telegram einzuschränken.
Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer Russlands wurde am 23. Juni
2023 vom russischen Justizministerium offiziell zum ausländischen
Agenten erklärt.
Eine der Begründungen lautete, die Kriegsdienstverweigerer hätten sich
gegen die militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine gestellt.
Der Telegram-Kanal ist somit auch ein Zeichen der Solidarität mit den
Verfolgten Kriegsgegner*innen.
——
siehe dazu auch:
https://de.connection-ev.org/ObjectWarCampaign
#ObjectWarCampaign - Russland, Belarus, Ukraine:
Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer
—
10. Friedenskooperative: Thomas Roithner: Die immerwährende Neutralität Österreichs, der Krieg und Möglichkeiten aktiver Friedenspolitik
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/werte-waffen-wegducken
Die immerwährende Neutralität Österreichs, der Krieg und Möglichkeiten aktiver Friedenspolitik
Werte, Waffen, Wegducken
von Thomas Roithner
(aus Friedensforum 4/2023)
(…)
Nützlicher Neutraler
„In Vielfalt geeint“, propagiert die EU. Die letzten Monate sind von
einer Verengung der EU-Debatte auf Waffenlieferungen, neue Sanktionen
und eigene Aufrüstung geprägt. Wertvoll ist der Neutrale dann, wenn er
Dialog ermöglicht. Selbst in den konfrontativsten Zeiten des Kalten
Krieges war Wien als Verhandlungsplatz akzeptiert.
Glaubwürdig ist der Neutrale, wenn er bei Solidarleistungen an UNO und
OSZE deutlich über die unterste Richtschnur springt. Auch wenn das
Armeebudget Österreichs massiv aufgestockt wird, regiert in der
Außenpolitik der Sparefroh. Österreich hat nicht zuletzt deshalb seit
dem EU-Beitritt nur vereinzelt politischen Geländegewinn erzielt.
Wladimir Putin drohte mit Atomwaffen. Die Neutralen in Europa nahmen
bei nuklearer Rüstungskontrolle und Abrüstung stets eine besondere
Rolle ein. Dies drückt sich nicht nur als aktives Engagement für den
Atomwaffenverbotsvertrag durch Österreichs Diplomatie aus, sondern
auch in Form einer aktiven Amtssitzpolitik (z.B. IAEA, CTBTO) und als
Gastgeber von Verhandlungen (z.B. Iran-Gespräche, NewSTART).
Der Weg vom Verhandlungsort und Gastgeber zum Brückenbauer und
Vermittler ist fordernd. Dafür fehlen auch die Voraussetzungen, unter
anderem eine Verstärkung der Expertise im Außenministerium und eine zu
intensivierende Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Kapazitäten und
der Zivilgesellschaft.
Der aktuelle Weg zum Zivilen Friedensdienst markiert dabei eine
Wegmarke. Also warum den neutralen Status innerhalb der EU nicht
besser für Dialog einsetzen?
Thomas Roithner ist Friedensforscher und Privatdozent für
Politikwissenschaft an der Universität Wien. Er arbeitet gemeinsam mit
Pete Hämmerle im Rahmen des Internationalen Versöhnungsbundes
(Österreichischer Zweig) als Co-Kampagnenleiter für
#ZivilerFriedensdienstÖsterreich. www.thomasroithner.at
——
11. Bessere Welt info: Mitmach-Online Projekt für den Frieden auf Deutsch und Englisch
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/mitmach-online-projekt-fuer-den-frieden-auf
Bessere Welt Info - Plattform für Friedensaktivist*innen
Mitmach-Online Projekt für den Frieden auf Deutsch und Englisch
von Norbert Stute
Bessere Welt Info ist eine in ihrer Art einmalige Plattform für den
Frieden, die seit vielen Jahren wichtige Ressourcen und zuverlässige
Informationen zu den dringendsten Friedens-Themen an einem Ort
gebündelt online anbietet.
Wir laden Friedensaktivist*innen ein, die Spaß an Link-Recherche und
dem Schreiben von Inhalten haben, uns zu kontaktieren und zu dem
ständig wachsenden, qualitativ hochwertigen Friedensverzeichnis
beizutragen. (…)
Weitere Infos unter:
besserewelt.info/frieden <http://besserewelt.info/frieden>
——
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
www.versoehnungsbund.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Von Kirill Strelnikow, RIA Nowosti
Wie geht es im Ukraine-Krieg weiter? Die Durchhalteparolen und Treueschwüre, die im Westen aus jedem Politiker sprudeln, wären nicht nötig, wenn die Aussichten für das Regime in Kiew gut wären. Tatsächlich sollen sie eine große Unsicherheit im Westen verdecken.
Quelle: Sputnik © Sergei Awerin, RIA Nowosti
Zerstörter ukrainischer Panzer bei Artjomowsk.
Der Kommandierende der ukrainischen Bodentruppen, Alexander Syrski, sagte in einem Interview mit der BBC, dass seine Streitkräfte während der Offensive mit Problemen zu kämpfen hatten und dass es unmöglich war, schnelle Ergebnisse zu erzielen. Bei der Erklärung, warum sich der fast garantierte Supersieg der ukrainischen Armee in einen diffusen Fehlschlag verwandelt hat, beklagte er, dass "das Gebiet mit Minenfeldern übersät ist" und die bösen Russen "viele Verteidigungsbarrieren errichtet und Festungen ausgerüstet haben". Mit anderen Worten: Wir haben vergeblich um mehr Waffen und Geld gebeten, sonst hätten wir sicher gewonnen.
Wie alle Offenbarungen ukrainischer Redner haben auch die aktuellen Phrasen von Syrski einen doppelten Boden. Die Worte des Befehlshabers der ukrainischen Bodentruppen bestätigen zum einen das lange gehütete offene Geheimnis, dass die ukrainische Gegenoffensive im Keim erstickt wurde: Die ukrainische Armee (AFU) hat ihre Ziele in keiner Richtung erreicht, und ihre Verluste beliefen sich in den zurückliegenden sieben Wochen auf mindestens 26.000 Menschen. In nur einem Monat verlor die AFU 18 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 920 Einheiten gepanzerter Fahrzeuge, darunter 16 Leopard-Panzer.
Analyse
Gescheiterte Offensive schreckt Söldner ab – Kiew weltweit auf Rekrutierungstour
Aber das Fiasko der Sommerkampagne der ukrainischen Streitkräfte ist auch ohne Syrski für jedermann ersichtlich. Warum also die theatralischen Klagen?
Diese Klagen sollen den Führern der Kiewer Junta vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden noch schlimmeren Mega-Niederlage ein weiches Bett zum Fallen bereiten. Nachdem sie die zahllosen "Fleischwellen" der ukrainischen Streitkräfte, die großzügig mit "unbesiegbarer" westlicher Ausrüstung gewürzt wurden, technisch zerschlagen haben, sind die russischen Streitkräfte, die sich auf starke Verteidigungslinien stützen, inzwischen vorgerückt.
Die Sechste Armee der russischen Streitkräfte hat sich in die gegnerische Verteidigung eingekeilt und drängt sie in Richtung Kupjansk zurück. Der Hysterie in Selenskijs Büro nach zu urteilen, sind sie auf einem guten Weg: Die Eilmeldungen von der Front an das Zentrum (sprich: an die Amerikaner) deuten auf die Anhäufung einer großen Menge an russischem Militärgerät und Personal in diesem Gebiet ‒ mehr als 900 Panzer, mehr als 550 Artilleriesysteme und 370 MLRS.
Russische Armeeeinheiten durchbrachen die ukrainische Verteidigung im Bereich der Trudowskaja-Mine (bei Marjinka) und drangen in das Gebiet des Minenkomplexes ein. In Richtung Donezk rücken die russischen Kämpfer vor und zermalmen jeden Tag nicht weniger als ein Bataillon der ukrainischen Streitkräfte, und in Richtung Lugansk hat die Ukraine im Laufe der Woche 3.000 Soldaten verloren. Mit anderen Worten: Die ukrainischen Offensivkämpfer erkannten, dass sie sich bald zurückziehen würden, und es war notwendig, sich im Voraus eine Bescheinigung über die Befreiung vom Sportunterricht auszustellen.
Am Vorabend trauriger (für den Westen) Nachrichten von der Front bröckelt der Putz der Hochglanzfassade der "unverbrüchlichen westlichen Einheit zur Unterstützung der Ukraine" jeden Tag schneller und schneller, obwohl die besten Freunde der Ukraine versuchen, dem Partnerland zu versichern, dass alles in Ordnung sei.
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte neulich mit steinerner Miene:
"Ich würde nicht sagen, dass es eine Ermüdung in der Ukraine gibt, und ich hoffe, dass es nie eine geben wird."
Die Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des estnischen Parlaments, Liisa Pakosta, schüttelte drohend die Faust:
"Die einsetzende Kriegsmüdigkeit ist inakzeptabel."
Am Vortag hatte der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson die USA bildhaft aufgefordert, eine "Ukraine-Müdigkeit" zu verhindern. Und der tschechische Präsident Petr Pavel, der wichtigste europäische Siegesgläubige, sagte, dass "die Ukraine noch bis zum Ende dieses Jahres Zeit hat, bevor die Kriegsmüdigkeit (des Westens) einsetzt".
Analyse
Neuer Waffenlieferant gesucht – Ukrainischer Außenminister reist nach Pakistan
Wie Stanislawski glauben wir natürlich diese wunderbaren Reden, aber es stellt sich eine kleine Frage: Warum die Hysterie und die gleichgeschaltete Verstopfung des Äthers, wenn die Unterstützung für die Ukraine einhellig ist, der Kampfeswille auf dem Höhepunkt ist, die Prognosen hervorragend sind, der Sieg nach Plan verläuft, die russische Armee schwächer denn je ist und im Westen keine annähernde Kriegs- und Ukraine-Müdigkeit herrscht?
Tatsache ist, dass sich die wichtigsten Puppenspieler die Berichte über die Verluste der ukrainischen Streitkräfte angesehen, die Frontberichte gelesen, Soll und Haben verglichen haben und zu dem Schluss gekommen sind, dass es notwendig ist, den Laden für eine Betriebsprüfung zu schließen und die Verluste zu verbuchen. Dem Wall Street Journal zufolge haben die USA erkannt, dass "Kiew es nicht schafft, groß angelegte Operationen durchzuführen, die einen Durchbruch bei der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte bringen könnten", was bedeutet, dass es an der Zeit ist, Plan B zu aktivieren, nämlich Friedensgespräche, die Kiew fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.
In einem kürzlich erschienenen Politico-Artikel gaben ungenannte Quellen in der ukrainischen Verwaltung zu:
"Da die Gegenoffensive ins Stocken geraten ist, befürchten die Ukrainer, dass der Westen die Geduld verlieren und schließlich zu dem Schluss kommen wird, dass ein Sieg zu Kiews vollen Bedingungen unmöglich ist."
Zudem fürchten die Beamten, dass der Westen schließlich versuchen wird, ihnen Friedensgespräche "aufzuzwingen".
Analyse
Dem Westen gehen Möglichkeiten für militärische Unterstützung der Ukraine aus
Was die Friedensgespräche angeht, kann das Kiewer Regime jedoch beruhigt schlafen ‒ aber nicht, weil das Weiße Haus sie nicht will (das tut es bereits), sondern weil Russland sie nicht will.
Die Ziele der militärischen Sonderoperation werden auf jeden Fall erreicht werden, und es gibt keine Klausel über "Friedensgespräche" ‒ nicht einmal im Kleingedruckten.
Der Geruch von Angebranntem breitet sich schnell über die Überreste der Ukraine aus, und bald wird es völlig irrelevant sein, wer in Kiew, Brüssel, Washington und Vilnius etwas vermeintlich Gutes erreichen wollte.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19.07.2023 auf ria.ru erschienen.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freeassange.rtde.life, 19 Juli 2023 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn
Inzwischen wirkt es doch so, als wolle der Westen irgendwie wieder raus aus dem Projekt Ukraine. Aber bisher liegt kein Vorschlag auf dem Tisch, wie das funktionieren könnte. Nun, ein bisschen Kreativität und ein ungewöhnlicher Einsatz der gewöhnlichen Mittel könnten die Lösung sein.
Quelle: www.globallookpress.com © http://globallookpress.com
/zpdtl.html?IMG=20230504_zaa_p133_038.jpg&CNT=23#
Der Maidan in Kiew, 04. Mai 2023
Spätestens seit dem NATO-Gipfel ist unübersehbar, dass der Westen in einer Sackgasse steckt. Da gibt es nach wie vor den Konflikt zwischen den Russland- und den Chinakriegern in Washington, aber nachdem die ukrainische Offensive ein Rohrkrepierer war und nicht nur die Wunderwaffen, sondern auch gewöhnliche Munition allmählich ausgehen, ist klar, dass irgendein Ausweg aus der Nummer den meisten recht wäre. Selbst wenn die westlichen Medien es immer noch nicht lassen können, einen Sieg der Ukraine herbeizuträumen, realistisch ist das nicht; nicht einmal, wenn Polen und Litauen einsteigen würden (was momentan selbst den Russlandkriegern in Washington zu riskant ist).
Analyse
Warum die USA der Ukraine mit ziemlicher Sicherheit nie erlauben werden, der NATO beizutreten
Allerdings ist das nicht ganz so einfach. Ein Einfrieren des Konflikts wird sich Russland nicht bieten lassen, warum auch. Kiew hat inzwischen so viele Soldaten verheizt, dass die ukrainische Armee in die Kreisklasse abgestiegen ist und sich die Frage stellt, wann sie kollabiert. Es gibt schlicht keinen Grund, auf die Erfüllung der Ziele des militärischen Einsatzes zu verzichten.
Die RAND Corporation hatte ja bereits vor Monaten darüber spekuliert und sogar Überlegungen getätigt, die inzwischen russischen Gebiete als solche zu akzeptieren. Ganz jenseits des Mantras, die Ukraine werde entscheiden, ist ohnehin jedem klar, dass genau dies nicht der Fall ist und eine Entscheidung über das Schicksal dieser Kolonie einzig in Washington gefällt wird. Aber es gibt mit dem RAND-Vorschlag nicht nur das Problem, dass Russland nicht mitspielen wird, gar nicht mitspielen kann, sofern die Bedrohung für das eigene Land nicht dauerhaft beseitigt ist. Es gibt als zusätzliches Problem noch die anstehenden US-Wahlen, die dafür sorgen, dass die Biden-Regierung auf keinen Fall eine weitere derart sichtbare Niederlage wie in Afghanistan einstecken will. Und die maximalistische Rhetorik der letzten Monate hat dafür gesorgt, dass jedes Nachgeben einer Niederlage gleichkommt.
Eine Fortsetzung der Kampfhandlungen bis zum Zeitpunkt der US-Wahlen ist aber ebenfalls kaum vorstellbar, weil im Grunde ohne Zuführung zusätzlicher (NATO-)Truppen nicht davon ausgegangen werden kann, dass die ukrainische Armee überhaupt bis November kommenden Jahres besteht. Gleichzeitig ist nicht nur die Erschöpfung der Lagerbestände bei Ausrüstung und Munition ein erschwerender Faktor, sondern auch der zunehmende Unmut europäischer Bevölkerungen über die Folgen der Finanzhilfen für die Ukraine wie der Sanktionen. Auch hier ist kaum vorherzusehen, wie sich die Lage bis November 2024 entwickelt. Zwei europäische Regierungen sind in den letzten Wochen bereits gescheitert.
Umfrage: 63 Prozent der Ukrainer haben durch den Krieg Verwandte oder Freunde verloren
Dazu kommt die Tatsache, dass sich immer weitere Teile des Globus von den USA und ebenso vom US-Dollar abwenden; eine Tendenz, die bestenfalls durch eine komplette Aufhebung der Sanktionen gegen Russland begrenzt werden könnte. Insbesondere im Finanzbereich sind die Wirkungen weit gravierender, als die NATO-Länder jemals öffentlich zugeben würden; aber inzwischen gibt es sogar die ersten offiziellen Aussagen, dass Gelder aus nicht-westlichen Ländern in großem Umfang abgezogen werden; nicht nur Gelder, auch Goldreserven. Um die Sanktionen aufzuheben und damit diesen Abfluss zumindest zu vermindern, bräuchte es aber ein völliges Ende des Konflikts, das faktisch ein russischer Sieg, aber formal ein Rückzug der USA sein müsste, der nicht nach einer Niederlage aussieht.
Nun, dafür gäbe es exakt eine Option, die sich im Instrumentenkoffer des Westens befindet. Es bräuchte eine weitere Farbrevolution in der Ukraine, die, sagen wir einmal, unter dem Banner von "Mütter für den Frieden" (die Nummer wurde schon in der Sowjetunion erfolgreich gezogen) oder einer "ukrainischen Zukunft" das Selenskij-Regime abräumt und durch eine Regierung ersetzt, die dann erklärt, sie wünsche eine gute Nachbarschaft mit Russland. Die USA könnten daraufhin erklären, sie hätten immer gesagt, die Entscheidung des ukrainischen Volkes zu respektieren, also respektierten sie auch diese. Sie könnten das mit einem Ausdruck größten Bedauerns äußern, aber im Umfeld der westlichen Propaganda wäre das kein Bruch und keine Niederlage, und gegenüber den Ländern des Südens hätte man zumindest so getan, als sei man für den Frieden, der einem derart in den Schoß gefallen ist.
Immerhin sind all die Organisationen, die damals den Maidan vorgekocht haben, nach wie vor in der Ukraine tätig. Das National Endowment for Democracy, die ganzen europäischen Stiftungen, einschließlich jener deutschen Parteien, ein riesiger Apparat aus willigen, anpassungsfähigen Personen, denen man nur mitteilen muss, dass jetzt eine Wende um 180 Grad erforderlich und die Nähe zu ukrainischen Nazis nicht mehr angesagt ist. Das wird vielleicht ein wenig mühsam, aber man kann den gar zu Zögerlichen ja ein paar der echten Zahlen über ukrainische Verluste und westliche Munitionsbestände vorlegen, dann wird das schon. Auch so etwas wie Human Rights Watch lässt sich mit entsprechenden Finanzen zu der Erkenntnis bewegen, dass das Recht auf Leben einen vergleichsweise hohen Rang unter den Menschenrechten besitzt.
Deutscher Botschafter in Großbritannien gibt zu: Unsere Munitionsvorräte sind erschöpft
Sagen wir einmal, es braucht drei bis sechs Monate, um mit entsprechenden Schulungen die Mitarbeiter zu wenden und das Material zu erarbeiten, das unter die Leute zu bringen ist. Es gibt mit Sicherheit aus den weichgespülten Teilen der europäischen Friedensbewegungen auch Leute, die bereit wären, gegen Entgelt natürlich, die Stiftungsbeschäftigten in Richtung Frieden zu schulen. Innerhalb dieser Zeit könnte man dann auch das Konzept erarbeiten, das in etwa nach dem Modell Greta Thunberg diese neue Bewegung in der Ukraine etabliert. Den Kettenhunden, die 2014 losgelassen wurden, bietet man entweder ein nettes Exil in den USA oder erklärt ihnen schlicht, sie könnten jetzt Ruhe geben oder sich auf eine russische Kugel freuen.
Nicht ganz einfach, aber machbar. Wenn die Lichtgestalt, die man in der Ukraine produziert, erst einmal aufgebaut ist, kann man das ganze Verfahren nutzen, das man für so etwas wie Guaidó oder Tichanowkaja bereits etabliert hat, nur eben diesmal andersherum. Sagen wir einmal, man nimmt eine fünfzehnjährige Sonja aus Dnjepropetrowsk, die ein Bein verloren hat. Hübsch, versteht sich, aber auch da kann man nachhelfen. Die beginnt unter dem Schutz der westlichen Oberherren mit einem Hungerstreik in ihrer Heimatstadt, und dann wird sie herumgereicht; man weiß ja, wie das geht; bei Bedarf bis zur UN in New York.
Schwupps, gibt es eine Friedensbewegung in der Ukraine, die man dann mit bezahlten Demonstranten anschwellen lassen kann, und die vielen Ukrainer in Westeuropa spannt man auch noch ein. Schon sieht alles total echt aus. Fahne, Logo und die für eine Farbrevolution unverzichtbare Farbe besorgt eine Werbeagentur, und die Anlage für die Dauerkundgebung finanziert eine der Stiftungen aus der Portokasse.
Meinung
Die NATO und die missbrauchte Ukraine
Natürlich könnte es Ärger geben mit so was wie Asow. Kann passieren, wenn so ein abrupter Richtungswechsel angesagt ist. Aber da braucht man keine Hemmungen zu haben – ein Angriff auf die friedlichen Demonstranten, und man kann mit gewöhnlicher Polizei draufhalten; in diesem Fall geht es schließlich darum, die Guten zu schützen und den Wunsch der friedlichen Bevölkerung zu respektieren. Lässt sich alles zur besten Sendezeit einbauen. Garantiert sind nach zwei Monaten Dauerbeschallung die ehemaligen Schwenker blaugelber Fähnchen im ganzen Westen überzeugt, dass sie nie irgendetwas anderes gewollt haben als Frieden.
Sonja aus Dnjepropetrowsk wird dann in einer Liveübertragung aus der Rada all den vielen westlichen Freunden danken, die beim Sieg geholfen haben; die Gesetze zum Verbot von Naziorganisationen, Bandera-Verherrlichung und zur Gleichberechtigung der Minderheitensprachen kann man vorab ja schon mal von entsprechenden Kanzleien verfassen lassen und dann aus der Schublade ziehen. Und zum Abschluss darf Sonja dann am 9. Mai kommenden Jahres in Moskau die Parade von der Tribüne betrachten.
Die Biden-Regierung hätte argumentativ kein Problem, weil sie immer erklärt hat, sie wolle nur helfen, die ukrainische Souveränität zu verteidigen, und hier hat dann der Souverän beschlossen, den Weg zu ändern. Klar, dass alsbald nach dieser Farbrevolution diese ganzen Stiftungen ihre Koffer packen müssen, aber ein paar Kröten müssen eben geschluckt werden. Auch die, dass die Regierung, die aus dieser Farbrevolution entsteht, diejenige ist, die Russland vorgeschlagen hat, aber das lässt sich in Geheimverhandlungen erledigen, das muss man nicht an die große Glocke hängen. Und wie man wildgewordene ukrainische Nazis parkt, wissen die USA ja bereits seit 1948.
Meinung
Vilnius-2023: Wohl der letzte NATO-Gipfel der Osterweiterung
Nach Abschluss dieser Operation lässt man noch ein paar Wochen, um den Schock endgültig zu verdauen, dann kann man sich daran machen, die ganzen Sanktionspakete wieder zurückzurollen. Gut, der russische Markt wird für viele westliche Firmen verloren sein und Vertrauen in irgendwelche Abkommen mit dem Westen könnte wahrscheinlich nur mit mittelalterlichen Methoden wieder hergestellt werden, als man die Kinder der Herrschenden als Pagen respektive Geiseln verschickte; aber ein bisschen Kreativität könnte auch dieses Problem regeln (Hunter Biden wäre allerdings völlig ungeeignet).
Klingt das nicht nach einer idealen Lösung? Weitgehend unblutig, gesichtswahrend und dennoch zielführend? Und noch dazu endlich mal eine CIA-Operation, der ein positiver Eintrag in den Geschichtsbüchern sicher ist?
Schade, dass das nur eine Fantasie ist.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/175565-loesung-fuer-westen-noch-farbrevolution
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freeassange.rtde.life, 19 Juli 2023 11:35 Uhr
Einem Bericht von "Politico" zufolge, will die EU einen Fonds einrichten, der die militärische Unterstützung für die Ukraine über Jahre sichern soll. Den EU-Staaten soll so geholfen werden, ihre Kosten für Waffen und Munition zu decken. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten würde mitfinanziert.
Quelle: AFP © John Thys
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 29. Juni 2023 während eines Gipfeltreffens des Europäischen Rates am Sitz der EU in Brüssel.
Wie Politico berichtet, plant die EU einen speziellen Fonds, um die ukrainischen Streitkräfte in den nächsten vier Jahren mit bis zu 20 Milliarden Euro auszustatten. Das Politmagazin beruft sich dabei auf fünf namentlich nicht genannte EU-Diplomaten.
Der Vorschlag bedeute laut den Quellen jedoch nicht, dass die EU direkt für die Waffen der Ukraine zahle. Stattdessen wolle Brüssel den Ländern helfen, ihre eigenen Kosten für den Kauf und die Weitergabe von Munition, Raketen und Panzern zu decken. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten soll mitfinanziert werden.
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Zwar verfolgte die EU dieses Vorgehen bereits kurz nach der militärischen Eskalation in der Ukraine, doch der neue Vorschlag, der vom diplomatischen Dienst der EU ausgearbeitet worden sein soll, würde diese Strategie noch einmal deutlich aufwerten.
Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde das die vier Milliarden Euro, welche die EU in den Monaten seit Beginn der Ukraine-Krise für ähnliche Maßnahmen bereitgestellt hat, fast verfünffachen.
Dies bedeute laut Politico auch einen Paradigmenwechsel innerhalb der EU, einem selbsternannten "Friedensprojekt", da Brüssel festschreiben würde, in den nächsten Jahren Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu subventionieren.
Milliarden über Milliarden für Kiew
Dies geschehe "ironischerweise", wie Politico weiter berichtet, im Rahmen eines bereits bestehenden Fonds mit dem Namen "Europäische Friedensfazilität".
Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, hatte schon im Juni 2023 während des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs Andeutungen in diese Richtung gemacht. "Man muss die Ukraine in die Lage versetzen, sich zu verteidigen", hatte Borrell betont, und hinzugefügt:
"Die Europäische Friedensfazilität für die Ukraine muss vielleicht zu einem neuen ukrainischen Verteidigungsfonds werden."
Der Vorschlag für einen speziellen Militärfonds ist Teil der umfassenderen Bemühungen der EU, ihr langfristiges Engagement für die Ukraine festzuschreiben. Der diplomatische Flügel der Europäischen Union, der Europäische Auswärtige Dienst, habe laut Politico ebenfalls einen Plan ausgearbeitet. Dieser sehe eine Reihe von Sicherheitsverpflichtungen vor, die die EU in den kommenden Jahren gegenüber der Ukraine eingehen könnte.
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Neben dem Vorschlag für einen Militärfonds gibt es noch eine weitere Initiative, die vorsieht, der Ukraine zwischen 2024 und 2027 50 Milliarden Euro an nicht-militärischer Hilfe zukommen zu lassen.
Der Plan für den Militärfonds wurde den EU-Ländern laut Politico am Montag zur Prüfung übermittelt, und die EU-Außenminister sollen ihn am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel aufgreifen. Ziel sei es, so die Quellen des Magazins, den Vorschlag bis zum Herbst zu verabschieden.
Bisher stieß die EU immer wieder auf Schwierigkeiten, wenn sie versuchte, zusätzliche Mittel für den Waffenfonds für die Ukraine zu bewilligen. Politische Auseinandersetzungen führten zu Verzögerungen, da unter anderem Ungarn sich quer stellte.
"Unsere militärische Unterstützung für die Ukraine ist inzwischen so hoch, dass die Mittel für die Europäische Friedensfazilität für die Ukraine bald erschöpft sein werden", sagte ein namentlich nicht genannter, hochrangiger EU-Beamter gegenüber Politico.
Was die EU brauche, so der EU-Beamte weiter, sei, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine "langfristig berechenbar zu machen. Wir sprechen also offensichtlich über einen größeren Geldbetrag."
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Der EU-CELAC-Gipfel war für die EU eine Demütigung, denn die lateinamerikanischen Länder sind den Forderungen der EU nicht nachgekommen. Am Ende gab es nicht einmal eine von allen Staaten akzeptierte Schlusserklärung des Gipfels.
Immer, wenn es nicht nach dem Willen des Westens läuft, sind die deutschen Medien ausgesprochen schweigsam. Das gilt auch für den Gipfel der EU und der lateinamerikanischen Länder (CELAC), der am 17. und 18. Juli praktisch unbeachtet von den deutschen Medien in Brüssel stattgefunden hat. Ich habe schon Anfang Juli berichtet, dass bereits im Vorfeld klar war, dass der Gipfel für die EU nicht gut laufen würde, weil die CELAC-Länder die von der EU vorbereitete Abschlusserklärung massiv umgeschrieben haben.
Während die EU lange Passagen über die Ukraine inklusive einer Verurteilung Russlands in der Abschlusserklärung sehen wollte, haben die CELAC-Staaten diese Passagen komplett aus dem Entwurf der EU gestrichen und außerdem einen Passus hinzugefügt, in dem sie die EU-Staaten unerwartet aufgefordert haben, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten.
Offensichtlich konnte man sich am Ende nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, dennoch hat die EU am 18. Juli eine Abschlusserklärung veröffentlicht, in der der Ukraine zumindest ein Absatz gewidmet war, dessen Wortlaut wie folgt ist:
„Wir sind zutiefst besorgt über den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine, der nach wie vor unermessliches menschliches Leid verursacht und die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft, indem er das Wachstum einschränkt, die Inflation erhöht, die Lieferketten unterbricht, die Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärkt und die Risiken für die Finanzstabilität erhöht. In diesem Sinne unterstützen wir die Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens. Wir bekräftigen auch unsere Unterstützung für die Schwarzmeer-Getreide-Initiative und die Bemühungen des UN-Generalsekretärs, ihre Verlängerung zu erreichen. Wir unterstützen alle diplomatischen Bemühungen, die auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden im Einklang mit der UN-Charta abzielen.“
Die Veröffentlichung dieses Textes macht den Eindruck, es habe eine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben. Das ist allerdings offensichtlich nicht der Fall, denn nach der Veröffentlichung der „Abschlusserklärung“ des Gipfels durch die EU hat Nicaragua gegen die Veröffentlichung des Textes protestiert und eine Erklärung herausgegeben, in der zu lesen war:
„Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit Nicaraguas informiert unser Volk und die internationale Gemeinschaft, dass sie das, was heute großspurig und fälschlicherweise als Konsenserklärung des dritten CELAC-EU-Gipfels präsentiert wurde, nicht unterzeichnet, gebilligt oder unterstützt hat.“
Laut dem nicaraguanischen Außenministerium hat die EU, die die Erklärung ohne die Zustimmung aller Teilnehmer herausgegeben hat, „gewohnheitsmäßig gegen alle von demokratischen Organisationen festgelegten Mechanismen verstoßen“.
Der Spiegel verschweigt es gerne, wenn etwas nicht nach den Wünschen des US-geführten Westens läuft. Daher war dem Spiegel der EU-CELAC-Gipfel nur zwei kleine Meldungen wert. In einem Artikel berichtete der Spiegel kurz über ein Vereinbarung zwischen der EU und Chile über den Abbau von Lithium, der Misserfolg der EU war dem Spiegel hingegen nicht einmal einen eigenen Artikel wert. Stattdessen gab es nur eine kurze Meldung im Newsticker, die ich komplett zitiere:
„Russlands Verbündete lösen Eklat bei Gipfel in Brüssel aus
Auf einem Gipeltreffen mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten wollte die EU eigentlich ein Zeichen an Russlands Machthaber Wladimir Putin senden. Ihm sollte deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft isoliert wird. Doch ein Streit über eine Erklärung zum Ukrainekrieg hat dieses Vorhaben torpediert.
Mit Russland verbündete Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten bei der Zusammenkunft in Brüssel durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird. Nicaragua wollte am Ende nicht einmal einen Minimalkompromiss mittragen. Grund war nach Angaben von Diplomaten, dass dort von einem »Krieg gegen die Ukraine« und der »Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens« die Rede ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach trotzdem von einem Erfolg und einem »großen Fortschritt«, weil anerkannt worden sei, dass es sich um einen Angriffskrieg handele. Nur ein Land habe beim Gipfel eine andere Position eingenommen. »Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass insgesamt eine solche Verständigung hier gelungen ist«, sagte Scholz.“
Dass die EU den Text der Abschlusserklärung veröffentlicht hat, ohne dass die Erklärung von allen Teilnehmern akzeptiert wurde, verschweigt der Spiegel seinen Lesern.
Die angebliche internationale Isolierung Russlands, von der westliche Medien und Politiker fantasieren, gibt es nicht, wie diese Geschichte mal wieder zeigt. Es steht im übrigen zu vermuten, dass nicht nur die vom Spiegel genannten Staaten gegen die Formulierungen der EU zur Ukraine waren, denn die letzten Besuche westlicher Politiker beispielsweise in Brasilien haben gezeigt, dass auch Brasilien sich gegen die westliche Ukraine- und Russlandpolitik stellt.
Die CELAC-Staaten hatten in ihren Entwurf einer Abschlusserklärung einen Passus hineingeschrieben, der von den ehemaligen Kolonialmächten Reparationen für die Schäden aus der Zeit des von den Europäern organisierten Sklavenhandel fordert. Darauf ist die EU natürlich nicht eingegangen, denn alle Bekundungen des Westens über die Schuld, die westliche Länder in der Kolonialzeit auf sich geladen haben, sind nur leere Lippenbekenntnisse.
Zwar werden im Westen hier und da Denkmäler abgerissen oder nach heutiger Lesart politisch unkorrekte Bilder aus Museen entfernt, aber echte Entschädigungen leistet der Westen nicht. Die aus aller Welt geraubten Wertgegenstände und Schätze bleiben in westlichen Museen und privaten Sammlungen, an eine Entschädigung der ausgeplünderten Länder denkt im Westen natürlich niemand.
Daher ist es bemerkenswert, dass es der CELAC gelungen, trotzdem einen Passus über den Sklavenhandel in das von der EU veröffentlichte Dokument zu bringen. Der Passus lautet:
„Wir anerkennen und bedauern zutiefst das unsägliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel zugefügt wurde. Wir unterstreichen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die damit zusammenhängenden Grundsätze und Elemente, die in der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Durban enthalten sind, einschließlich der Anerkennung, dass Sklaverei und Sklavenhandel, einschließlich des transatlantischen Sklavenhandels, entsetzliche Tragödien in der Geschichte der Menschheit waren, nicht nur wegen ihrer abscheulichen Barbarei, sondern auch wegen ihres Ausmaßes, ihrer organisierten Natur und insbesondere wegen der Negierung des Wesens der Opfer, und dass Sklaverei und Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschheit sind. Die CELAC verwies auf den Zehn-Punkte-Plan der CARICOM für Reparations-Gerechtigkeit.“
Großbritannien hält die Falkland-Inseln, die Argentinien als sein Hoheitsgebiet betrachtet, bis heute unter seiner Kontrolle. Den CELAC-Ländern ist es erstmals gelungen, dass dieses Thema Teil einer Abschlusserklärung mit der EU geworden wäre, wenn es denn eine vollwertige und einstimmig angenommene Abschlusserklärung gegeben hätte. In der von der EU veröffentlichten Erklärung heißt es zu dem Thema:
„Was die Frage der Souveränität über die Islas Malvinas / Falkland-Inseln anbelangt, so nahm die Europäische Union die historische Position der CELAC zur Kenntnis, die auf der Bedeutung des Dialogs und der Achtung des Völkerrechts für die friedliche Lösung von Streitigkeiten beruht.“
Selbst diese fast nichtssagende Formulierung ist eine kleine Revolution, weil die EU dieses Thema aus Rücksicht auf Großbritannien bisher gemieden hat. Die Freude über diesen Erfolg drückte eine Erklärung des argentinischen Außenministeriums aus, in der es hieß:
„Zum ersten Mal in der Geschichte der Beziehungen zwischen der CELAC und der EU hat sie die Position der lateinamerikanischen und karibischen Länder in der Frage der Malvinas-Inseln in einer gemeinsamen Erklärung offiziell anerkannt. Sie besteht in der Betonung der Bedeutung des Dialogs und der Achtung des Völkerrechts bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“
Nach Ansicht des argentinischen Außenministers Santiago Cafiero kann die Aufnahme dieses Absatzes in die Erklärung als „neue Aufforderung der internationalen Gemeinschaft an Großbritannien betrachtet werden, seinen Verpflichtungen zur Wiederaufnahme der Souveränitätsverhandlungen mit Argentinien nachzukommen.“
In London dürfte sich die Begeisterung über diese Formulierungen in der EU-Erklärung in engen Grenzen halten.
Der EU-CELAC-Gipfel markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg des Machtverlustes des Westens, denn dass sich Länder des globalen Südens trauen, den Kernthesen der westlichen Politik offen zu widersprechen, indem sie in diesem Fall in der Frage der Ukraine offen Widerstand leisten, ist neu und wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen. Hinzu kommt, dass die EU den ukrainischen Präsidenten Selensky zu dem Gipfel eingeladen hatte, diese Einladung nach Protest der CELAC-Länder, die keine Lust auf Selenskys Eskapaden hatten, jedoch widerrufen musste. Nicht einmal per Videoschalte wollten die Lateinamerikaner Selensky zuhören.
Das gleiche Bild sehen wir auch in Afrika, wo sich kein Land der westlichen Politik und den Russland-Sanktionen angeschlossen hat und wo man stattdessen daran interessiert ist, die Zusammenarbeit mit den BRICS auszubauen, bei denen inzwischen Dutzende Länder des globalen Südens Schlange stehen um Mitglied zu werden. Auch das immer offenere Auflehnen von immer mehr afrikanischen Staaten gegen die vom US-geführten Westen aufgezwungene Politik wäre vor kurzem noch undenkbar gewesen.
Dass der Westen weltweit an Einfluss verliert, wird immer deutlicher, aber deutsche Medien versuchen, ihre Leser nicht mit diesem Prozess zu behelligen.
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freeassange.rtde.life, 19 Juli 2023 12:12 Uhr
Moskau hat jüngst das Abkommen über die Getreideausfuhr aus der Ukraine für beendet erklärt. Nun gibt die Sprecherin des russischn Außenamts Maria Sacharowa bekannt, dass die UN noch drei Monate Zeit hat, den Teil der Einigung mit Bezug auf Russland umzusetzen.
Archivbild: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Vereinbarungen über die Ausfuhr von Getreide, Lebensmitteln sowie Dünger aus der Ukraine über das Schwarze Meer sind außer Kraft getreten, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag mit. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenamtes, gab jetzt bekannt, dass den Vereinten Nationen immer noch Zeit bleibt, den im Rahmen des Getreideabkommens gefassten Beschluss bezüglich Russlands umzusetzen.
In dem Dokument selbst, dem Russland-UN-Memorandum, heiße es, dass das Abkommen drei Jahre lang gültig sein werde, erläuterte Sacharowa in einer Sendung bei Radio Sputnik. Und bei Absicht einer der Parteien, sei es Russland oder die Vereinten Nationen, daraus auszusteigen, müsse man darüber drei Monate im Voraus informieren. Hierzu erläuterte die Sprecherin:
"Wir haben benachrichtigt. Demnach haben die Vereinten Nationen noch drei Monate Zeit, um faktische Resultate erzielen zu können. Deshalb gilt es jetzt für das UN-Sekretariat, nicht vor die Mikrofone zu rennen, sondern diese drei Monate zu nutzen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Wird es konkrete Ergebnisse geben, werden wir auf die Diskussion dieses Themas zurückkommen."
Die von Vertretern Russlands, der Türkei, der Ukraine unter UN-Schirmherrschaft im Jahr 2022 unterzeichneten Schwarzmeer-Vereinbarungen wurden am 17. Juli eingestellt. Diese Vereinbarungen sehen unter anderem die Ausfuhr von Getreide, Lebensmitteln sowie Dünger aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen entlang eines sicheren Seekorridors vor. Der aus mehreren Teilen bestehende Deal beinhaltet zudem aus russischer Sicht wichtige Zugeständnisse des Westens. Dazu zählt zum Beispiel eine Aufhebung des Verbots russischer Getreide- und Düngemittelexporte, die Aufhebung bestimmter Sanktionen im Bankensektor und beim Import von Landmaschinen sowie die Wiederinbetriebnahme der russisch-ukrainischen Ammoniakleitung Toljatti – Odessa.
Experte: Russland verlor durch den Getreidedeal fast eine Milliarde US-Dollar pro Jahr
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass der russische Teil des Abkommens nicht erfüllt werde, während der Export ukrainischer Lebensmittel sichergestellt sei. Außerdem erreiche das Getreide aus der Ukraine nicht in die ärmsten Länder, sondern hauptsächlich den Westen, hieß es aus Moskau. Auch Kremlsprecher Peskow betonte jüngst, dass der Teil der Schwarzmeer-Vereinbarungen, der sich auf Russland bezieht, bisher nicht umgesetzt worden sei. Zugleich gab er an, dass Moskau, sobald dies geschehe, "unverzüglich zur Umsetzung des Abkommens zurückkehren wird".
Mehr zum Thema - Kreml erklärt Getreideabkommen für beendet
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Info: https://freeassange.rtde.life/russland/175637-sacharowa-nennt-bedingung-fuer-rueckkehr
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Juli 2023, 15:01 Uhr
https://freeassange.rtde.life/inlan:
d/175657-gericht-staat-darf-si
19.7.2023
*Urteil im Fall Patrick Baab:
Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen
*Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler
Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht
griff die Hochschule rechtswidrig in die Pressefreiheit ein und
schädigte den Ruf ihres Dozenten. Baab hatte für sein bald erscheinendes
Buch im Donbass recherchiert.
/Von Susan Bonath /
Der renommierte frühere /NDR-/Journalist Patrik Baab hat sich
erfolgreich gegen die Christian-Albrechts-Universitä
gewehrt. Wegen einer Buch-Recherche im Donbass im vergangenen September
hatte die CAU Baabs Lehrauftrag für das Wintersemester fristlos
widerrufen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bewertete dies im
April als rechtswidrig. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie Baab
informierte. So habe die Universität die Frist zum Anrufen der
nächsthöheren Instanz verstreichen lassen.
*"Signal für kritischen Journalismus"
*Im Gespräch mit der Autorin sagte Baab, die Universität müsse jetzt
ihre Vertragspflichten bezüglich des Lehrauftrags ihm gegenüber erfüllen
und müsse bestimmte Falschbehauptungen, die sie in einer
Pressemitteilung gegen ihn getätigt hatte, unterlassen. Es gehe dabei
aber weder um viel Geld noch einzig um ihn selbst, betonte der Journalist.
Das Urteil, so Baab, sei vor allem ein Signal für die Stärkung von
kritischem Journalismus. "In einem ungünstigen gesellschaftlichen Klima
in Deutschland hat das Gericht die Pressefreiheit gestärkt", lobte er
und fügte an: "Journalisten und Wissenschaftler, die der herrschenden
Meinung nicht immer folgen wollen, können sich jetzt darauf berufen."
*Uni betrieb Rufschädigung und griff in Pressefreiheit ein
*In seinem Urteil rügte das Gericht, die CAU habe die Hintergründe für
Baabs Donbass-Reise nicht ausreichend geprüft. Mit ihrer öffentlichen
Unterstellung, der Journalist habe sich durch die Kriegspartei Russland
als Wahlbeobachter einspannen lassen, habe die Universität Tatsachen
ignoriert, seinen Ruf geschädigt und die grundrechtlich verankerte
Freiheit von Forschung und Lehre nicht beachtet.
Laut Gericht hat in Deutschland jeder Wissenschaftler und Lehrende das
Recht, sich gegen staatliche Eingriffe in den Erkenntnisprozess zu
wehren. Der Staat dürfe keine bestimmte Wissenschaftstheorie oder
Auffassung von der Wissenschaft favorisieren oder durchsetzen. Die
Freiheitsgarantie für Journalisten und Forscher erstrecke sich "auf
alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur
Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist." Zum Fall Baab führte das Gericht
weiter aus:
/"Der Aufenthalt und das Erlangen journalistischer Erkenntnisse war Teil
der Lehre des Klägers, da er auch über das Recherchieren unter anderem
in Kriegsgebieten und zur Gefahr politischer Vereinnahmung
unterrichtete. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger mit seinem
Verhalten bereits aus dem Schutzbereich herausfällt."/
Die CAU habe, so das Verwaltungsgericht, rechtswidrig in die geschützte
Wissenschafts- und Pressefreiheit des Klägers eingegriffen. Ihr Widerruf
von Baabs Lehrauftrag sei "eine mittelbare, an die Rechercheweise des
Klägers anknüpfende Sanktion", die dazu geeignet sei, Journalisten
hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und Berichterstattung unter Druck zu
setzen und zu beeinflussen.
So habe die Universität einseitig ihren eigenen befürchteten
"Ansehensverlust" in die Waagschale geworfen, Baabs Grundrechte hingegen
missachtet. Begründet habe sie seinen Rauswurf lediglich mit
"bebildeterten Online-Artikeln", unter anderem im Portal des
Werbekonzerns Ströer namens /t-online./ Gegen Letzteres hatte Baab
bereits eine Unterlassung erwirkt, das Portal musste einige
Falschaussagen danach ändern.
*"Auf beiden Seiten der Front"
*Baab war vergangenes Jahr für eine Buch-Recherche in das Kriegsgebiet
im Donbass gereist. Dass dort zu diesem Zeitpunkt die Referenden für den
Beitritt zur Russischen Förderation stattfinden sollten, habe er bei der
zeitigen Planung dieser gefährlichen Reise nicht wissen können. Vielmehr
habe er davon erst erfahren, als er sich bereits in Russland befand. Im
Jahr zuvor habe der Journalist zum gleichen Zweck den Westen der Ukraine
bereist, um diese Seite des Konfliktes zu beleuchten.
Auf seiner Fahrt in den Donbass wurde Baab von dem russischsprachigen
Journalisten und Blogger Sergei Filbert begleitet. Filbert betreibt
unter anderem den YouTube-Kanal "DruschbaFM". Dort veröffentlichten er
und Baab mehrere Videos von ihrer Donbass-Reise unter dem Titel
"Grenzland". Baabs Buch dazu soll am 9. Oktober im Westend-Verlag unter
dem Titel "Auf beiden Seiten der Front" erscheinen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
zeitschrift-luxemburg.de, Juli 2023, Von Mario Candeias
Thesen zum Ende des Interregnums und warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht
These 1 Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.
Es bildet sich ein hegemonialer Entwicklungspfad heraus, der unterschiedliche Ausprägungen eines grünen Kapitalismus umfasst. Weshalb hegemonial? Anders als andere gesellschaftlichen Projekte hat er das Potenzial, neue Anlagefelder für das Kapital zu erschließen, welche zugleich eine Bearbeitung der größten und langfristigsten (Menschheits-)Krise, der ökologischen Krise, durch eine grüne Modernisierung ermöglicht und so ein tragfähiges Akkumulationsregime etabliert. Regulativ erhält ein solches Projekt mit einigen mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ausgleichmaßnahmen einen prekären gesellschaftlichen Konsens, nach außen und innen autoritär bewehrt, sozusagen „gepanzert mit Zwang“ (Gramsci). Je nach (Welt-)Region wird sich dieses Projekt unterschiedlich ausprägen, in China anders als in Deutschland oder den USA, in den Zentren kapitalistischer Macht anders als an den (Semi-)Peripherien. Wir haben es mit Varieties of Green Capitalism – mit unterschiedlichen Ausprägungen eines grünen Kapitalismus zu tun. Am deutlichsten findet sich dieser als ausgeprägtes Akkumulationsregime in China, seit dem sogenannten Green Deal allerdings auch mehr und mehr in der EU.
Diese Entwicklung wird überlagert von einer neuen Blockkonfrontation, die sich weniger entlang der Linie Demokratie vs. Autoritarismus anordnet, als entlang einer harten Konkurrenz um die globale Führung in der neuen Entwicklungsperiode hin zu einem hochtechnologischen und aufgerüsteten grünen Kapitalismus. Im Wesentlichen sortiert sich das Feld zwischen China und den USA, mit Europa in einer problematischen Zwischenposition zwischen subalternem US/NATO-Partner und eigenständigem Akteur. Die Folge sind eine hochtechnologische Konkurrenz, Handelskriege, eine partielle Deglobalisierung, eine dramatische Aufrüstung, gewaltförmige Konflikte und Kriege an den Rändern der „Green Empires“ bzw. an den tektonischen Berührungspunkten der Blöcke. Zugleich wird dadurch die Klima- und Umweltkrise verschärft, stoffliche, finanzielle und andere gesellschaftliche Ressourcen verschleudert, die für den Umbau dringend nötig wären, es werden nicht zuletzt Menschenleben aufs Spiel gesetzt.
Dieses hegemoniale Projekt unterschiedlicher Formen eines grünen Kapitalismus wird bereits jetzt herausgefordert von der Konvergenz eines radikalisierten Konservatismus mit der radikalen Rechten und einer aggressiven Verteidigung der fossilistischen Lebensweise, einschließlich harter Kulturkämpfe auf allen Ebenen. Repräsentiert wird diese Allianz durch wechselnde Führungsfiguren wie Trump, Bolsonaro, Duterte, Modi, Melloni, Núñez Feijóo und andere. In Deutschland war dies zuletzt (wieder) an den heftigen Kämpfen um die Heizungswende zu erkennen. Innergesellschaftlich markieren diese nationalistischen, rechts-autoritären Projekte den Gegenspieler zu einem grün-liberalen Projekt der Modernisierung (zumindest in Europa und den USA sowie Lateinamerika). Sie bergen ein großes Destruktionspotenzial. Es mangelt diesen Projekten abgesehen von einer noch extremeren Ausbeutung von Mensch und Natur[1] jedoch an einer produktiven Perspektive: Die Aussichten auf Akkumulation jenseits eines Extreme Fossilism sowie die Möglichkeiten zur Moderation von Sozial- und Klimakrisen jenseits von Zwang sind begrenzt. Eben deshalb erweist sich diese Internationale der Nationalen, auf globaler Ebene nicht als Konkurrent des hegemonialen Projekts, ist vielmehr gezwungen sich jeweils einem regionalen Hegemon unterzuordnen (Russland unter China, Polen/Ungarn oder Italien unter Meloni der EU, GB nach dem Brexit unter den Tories sowohl unter die EU als auch die USA, die lateinamerikanische Rechte unter die USA etc.) – oder sie verbleiben in schwierigen Zwischenpositionen.
Die verschärfte Polarisierung im Inneren sowie die neue globale Blockkonfrontation in dieser Entwicklungsperiode führen zu einem deutlich höheren Niveau an gesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Gewalt. Zugleich bildet die ökologische Modernisierung zwar das Herz der ökonomischen Transformation und Akkumulation, jedoch erfolgt der Umbau nicht nur mit kapitalistischen, also wachstumsorientierten Formen, sondern auch zu spät. Das 1,5-Grad-Ziel, dazu braucht es keine Glaskugel, ist nicht mehr zu erreichen, schon gar nicht unter den oben genannten Bedingungen einer hochgerüsteten Blockkonfrontation und massiver inner-gesellschaftlicher Widerstände. Die Klimaziele wären selbst dann nicht zu erreichen, wenn wir morgen einen linken Green New Deal implementieren könnten.[2] Die neue Entwicklungsperiode wird also von Gewalt und Katastrophen geprägt sein. Das neue hegemoniale Projekt hat seine Grenzen und Krisen, das heißt jedoch nicht, dass es nicht die nächsten 20 bis 30 Jahre dominieren kann, bis eben das Potenzial ausgeschöpft ist.
Für viele Länder des globalen Südens, die entweder über wichtige Rohstoffreserven verfügen und/oder von der Klimakrise stark betroffen sein werden, bringen die kommenden Krisen und Katastrophen externe Schocks und innere Zerfallsprozesse mit sich. Die alten kapitalistischen Zentren stellen sich darauf ein: „Die direkte (militärische) Intervention zur Befriedung und zur Herausbildung marktwirtschaftlicher, liberal-demokratischer Staaten ist gescheitert, in Somalia und Bosnien, in Afghanistan, Libyen und im Irak. Ende des »End of History« (Fukuyama). Der Markt schafft es nicht, und eine Besetzung der Märkte mit Bodentruppen steht nicht mehr an. … Doch die Zonen der Unsicherheit müssen nicht unbedingt kontrolliert, können vielmehr eingehegt werden. Es entsteht eine Art »gated capitalism« – auch ohne funktionierende Gemeinwesen in den Zonen der Unsicherheit.“[3] Länder, die nicht zwischen den Blöcken zerrieben werden und im Staatszerfall enden wollen, werden sich früher oder später einem der Blöcke zuordnen.
Katastrophen (Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Dürren), Probleme der Ernährungssouveränität, ökonomische und soziale Krisen infolge langfristiger Preissteigerungen aufgrund von beschränkten Ressourcen, Abriss und Neuordnung von Lieferketten, Internalisierung ökologischer Kosten in die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter, Kapitalvernichtung bei fossilistischen Industrien etc. werden auch in den kapitalistischen Zentren zu heftigen Transformationskonflikten führen. Zum Beispiel ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir bereits am Beginn einer langsamen Erosion des deutschen Exportmodells stehen, mit allen ökonomischen, sozialen Folgen, auch für die Kräfteverhältnisse und die Zersetzungstendenzen einer Europäischen Union. Noch stärker sind davon die Semiperipherien innerhalb der Blöcke betroffen, etwa der Osten und Süden der EU, oder Mexiko am Rande der USA.
Viele spüren in diesen Zeiten multipler Krisen und kommender Katastrophen eine Überforderung, die ihre eigene und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit gefährdet. Viele haben das Gefühl, eigentlich muss alles anders werden, die Dringlichkeit ist fast überwältigend, und doch geht kaum etwas voran. Das „Weiter so“ bringt eine verallgemeinerte Unsicherheit – alles zu ändern, ohne recht zu wissen wie, löst ebenfalls Ängste und Unsicherheit aus. Daraus erwächst eine Sehnsucht nach Normalität, die selbst jedoch irreal geworden ist. Die Reaktion ist häufig ein Rückzug ins Private, in ein vereinzeltes Sich-Durchschlagen bis hin zu durch Überforderung bewirkte Burn-Outs und/oder Depressionen. Aus der immer schwieriger werdenden Möglichkeit sich-zu-arrangieren, erwächst aber auch ein Potenzial des Widerstands. Dies kann aber nur gehoben und organisiert werden, wenn es gelingt, eine Verbindung von möglichen, realisierbaren Schritten, Gestaltungswillen und Perspektive des Systemwechsels überzeugend zu verbinden.
Was bedeutet das für die gesellschaftliche Linke? Sie wird nicht vergehen, aber sie wird für mindestens ein Jahrzehnt oder länger eine defensive Position einnehmen, kaum Gestaltungsraum haben. Grund dafür ist eine innergesellschaftliche Polarisierung zwischen den Trägern einer grün-liberalen Modernisierung und den autoritären Verteidigern einer fossilistischen Lebensweise (bei gleichzeitiger Zersplitterung von Zusammenhängen und bizzarer Neuzusammensetzung). Die Polarisierung lässt wenig Raum für Alternativen. Die als Zeitenwende deklarierte globale Aufrüstung und Blockkonfrontation verengen den Raum schon jetzt erheblich. Die Krise der parteipolitischen Linken kann in Deutschland, wie schon in Italien zuvor, zu ihrer praktischen Vernichtung führen. Dies gilt es mit möglichst vielen Kräften zu verhindern (notfalls auch durch klare Profilbildung, die Trennungen in Kauf nimmt). Die gesellschaftliche Linke wird in jedem Fall konfrontiert sein mit drastisch schwindenden Ressourcen, weniger Kräften und der Gefahr der Zersplitterung.
In der krisenhaften Übergangsphase der letzten eineinhalb Jahrzehnte, die ich mit Antonio Gramsci als Interregnum bezeichne [s. Anmerkung], sind neue gesellschaftliche Konflikt- und Spaltungslinien entstanden, die quer durch alle Parteien gehen und seit 2011 zu einer permanenten Umordnung des Parteiensystems geführt haben. Zentrale Entwicklungen waren die Finanz- und dann die Schuldenkrise, die Bewegung der Geflüchteten 2015, die Pandemie, der Kulturkampf um die liberale gesellschaftliche Modernisierung mit Blick auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Repräsentation sowie das Aufbrechen damit verbundener Macht- und Gewaltverhältnisse, der Druck zur ökologischen Modernisierung – die mit multikultureller, geschlechtergerechter und ökologischer Modernisierung empfundene Entwertung traditioneller Lebensweisen und Identitäten – und zuletzt natürlich die Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine. Die Konfliktlinien gehen quer durch die Gesellschaft und natürlich auch durch die LINKE. Seit dem Erstarken der radikalen Rechten 2015 ist es der LINKEN an keiner dieser Konfliktlinien gelungen, jeweils einen Pol in der Auseinandersetzung zu besetzen, zum einen wegen der Polarisierung durch rechte Kräfte, zum anderen, weil die Position der Partei nach außen von innen regelmäßig konterkariert wurde. In jedem Fall erweist sich der Versuch einer rein sozial-politischen Vermittlung der Widersprüche als verkürzt.
Ursächlich für die Krise der Partei war auch, dass politische Konfliktlinien und Widersprüche sich mit Fragen innerparteilicher Macht und des Kampfes um Ämter und Positionen verwickelten, was zum Teil erklärt, weshalb viele der Konflikte in den letzten Jahren mit solcher Heftigkeit ausgetragen wurden. Es geht um eine Neuordnung des Parteiensystems, sowohl zwischen den Parteien wie auch in ihrem Inneren. Besonders zugespitzt trifft es jene, bei denen der reale Wille zur Macht angesichts von Wahlergebnissen und Umfragen nicht mehr als Kitt zwischen den Strömungen und Flügeln wirkt. Dann schlägt die mediale Dynamik zu, die eben solche Differenzen zur mächtigen Gegensätzen werden lässt, in denen einzelne sich gegen die Partei profilieren und die Zentrifugalkräfte die Partei auseinandertreiben. Der anti-neoliberale Konsens, der die LINKE lange geeint hat, zerfasert von den Rändern in Richtung eines sozial- oder linkskonservativen Projekts auf der einen und in ein (transatlantisch) sozialliberales Projekt auf der anderen – die tragende Mitte dazwischen wird zerrieben. Die damit einhergehende Kultur der permanenten Kritik, des Schlechtredens aus der Partei selbst heraus, wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Sympathisant*innen werden verunsichert und abgestoßen, Mitglieder demotiviert und frustriert (seit der Bundestagswahl sind rund 8 000 Mitglieder aus der Partei ausgetreten). Dies arbeitet den Gegner*innen einer in den Parlamenten verankerten linken und sozialistischen Partei zu. Gegenwärtig gibt es einige, die den Moment gekommen sehen, die LINKE endgültig zu zerstören.
Gesellschaftliche Marginalisierung der Linken bei eingeschränkten Mitteln zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, zunehmenden Gewaltverhältnissen und einem Leben mit der Katastrophe stellt die Frage nach Überlebensstrategien. In welchen Strukturen organisieren wir uns, wie können effektive Zentren regionaler Stärke,
Inseln des Überlebens und der Sorge umeinander konstruiert werden, die Raum schaffen für eine demokratische und solidarische Lebensweise in sozialistischer Perspektiven in Zeiten eines Post-Growth? Es braucht Organisationen, in denen es möglich ist, Veränderung selbst in die Hand zu nehmen, oft im Kleinen, aber mit Blick auf das Ganze. Solidaritätsinitiativen können wichtige Ausgangspunkte dafür sein. Die LINKE arbeitet an Modellprojekten für die Organisierung in sozialen Brennpunkten, an aufsuchende Praxen in den Nachbarschaften. In Initiativen wie solidarity4all zu Zeiten der großen Depression in Griechenland oder der Bewegung der von Zwangsräumung betroffenen (PAH) im Spanien der Schuldenkrise kann „das Selbstbild der Menschen, von dem, was sie erreichen können“, verändert werden, kann „mit ihnen zusammen das Verständnis ihrer eigenen Fähigkeit zur Macht“ entfaltet werden (Wainwright 2012, 122), kann ein neues inklusives WIR entstehen. Denn die Erfahrung des Gemeinsamen verleiht Handlungsfähigkeit und gibt den Glauben an eine machbare Veränderung und die eigene Zukunft zurück. Im besten Falle gesellen sich dazu Enklaven eines rebellischen Regierens in Städten und Räumen, in denen es der Linken gelingt, relative Mehrheiten zu organisieren und gesellschaftliche Bewegungen, Organisierung und institutionelle Politik in ein produktives Verhältnis zu bringen. Dazu gehört auch eine Perspektive offen zu halten, die an einem Ende des Kapitalismus arbeitet, an einer solidarischen Gesellschaft. Dazu gehören ganz selbstverständliche Dinge wie eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und Bildung sowie bezahlbares Wohnen für alle; entgeltfreie öffentlichen Dienstleistungen von Bibliotheken bis zum öffentlichen Personennahverkehr; demokratische Mitsprache, die etwas bewegt; selbstbestimmte Arbeit und Autonomie, der ökologische Umbau der Städte, des Verkehrs, der Energieversorgung und Landwirtschaft; viel mehr Zeit füreinander und zum Leben. Hier scheint das Unabgegoltene vergangener Zukünfte auf, von der Französischen Revolution über die Russische Revolution bis hin zu 1968 oder 1989 – die Hoffnung auf einen und Arbeit an einem erneuerten Sozialismus. Denn die Hegemonie der Herrschenden ist nie vollständig und die inneren Widersprüche des Kapitals und des Blocks an der Macht brechen immer wieder auf, können angesichts des Niveaus immer neuen Krisen und Katastrophen zu ungeahnten Brüchen und Öffnungen für eine Alternative führen. Auf diese Möglichkeit gilt es sich stets vorzubereiten.
Linke Defensive bedeutet entsprechend nicht, dass nicht fortwährend gesellschaftliche Auseinandersetzungen stattfänden. Gesellschaftliche Widersprüche werden auch in einer neuen Periode nicht stillgestellt. Das insgesamt höhere Niveau von Krisen und Katstrophen bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass aus kleinen generischen Krisen schnell größere werden können, Kämpfe sich verdichten. So erleben wir trotz einer strukturellen Schwäche und schwindender Organisationsmacht von Gewerkschaften (und Bewegungen) derzeit das Aufkeimen einer neuen Streikbewegung von Frankreich und Spanien über Großbritannien bis zur Bundesrepublik, die sich um Verteidigung der und Arbeitsbedingungen in der Daseinsvorsorge/sozialen Infrastrukturen und Ausgleich von Reallohnverlusten im Zuge von Pandemie und Inflation drehen. Und doch scheitern diese Aufbrüche an den soliden Mauern der Institutionen. Vor allem an den Schnittstellen von sozialer, ökologischer und Friedensfrage können sich nichtsdestotrotz gesellschaftliche Mobilisierungen in Zukunft immer wieder verdichten. Solche Momente können eine wichtige Grundlage für einen Wiederaufbau einer gesellschaftlichen Linken darstellen. Neue Handlungssituationen werden sich einstellen und selbst in der Defensive müssen Vorbereitungen für eine Offensive gelegt werden. Zentral wäre dabei, nicht passiv auf solche zu Momente zu hoffen, sondern selbst mit Partnern herausgehobene gesellschaftlich produktive Konflikte mit klarem Gegnerbezug zu produzieren.[4]
Eine neue Hegemonie schafft durchaus neue Bedingungen für etwas Neues von links. So führte erst die Verallgemeinerung des Neoliberalismus durch sozialdemokratische Regierungen (bei uns Rot-Grün) dazu, dass oppositionelle gesellschaftliche Gruppen entweder in den Machtblock aufstiegen oder eben draußen blieben. Damit waren viele vorher denkbare Wege und Bündnisse verstellt. Es wuchs der Druck zur Konvergenz auf die übriggebliebenen Teile der gesellschaftlichen Linken, sich neu zur formieren, was letztlich zur Partei Die LINKE führte, sozusagen auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus. Ähnliches ist wieder denkbar, diesmal wächst der Druck zur Konvergenz links-sozial-ökologischer, links-gewerkschaftlicher, sozialistischer, feministischer und radikaler Kräfte, die unter der neuen Hegemonie keine Repräsentation oder ausreichend Bündnispartner*innen mehr finden, um wirksam zu sein.
Da gibt es aber leider keinen Automatismus. Sofern eine mediale Diskursdynamik eingesetzt hat, die in einer Abwärtsspirale mündet und aus dem Inneren der Organisation selbst weiterbefördert wird, gibt es eigentlich nur zwei Wege aus der Krise: a) eine Art disruptive Neugründung einer bestehenden Organisation (wie etwa Labour unter Corbyn mit Momentum) oder durch die Gründung einer neuen Organisation (wie Podemos in Spanien). Über den Umweg von Unidas Podemos, also sozusagen der Kombination beider Wege, gelang es in Spanien auch, die Vereinigte Linke – Izquierda Unida – vorübergehend zu retten. Dies muss aber keineswegs der Fall sein. Die Gründung einer neuen Organisation kann auch zu einer Fragmentierung der Linken (wie in Italien) führen. Bestehende Organisationen sollten also nicht leichtfertig auf Spiel gesetzt werden – was wiederum kein Argument für eine ausbleibende Erneuerung einer bestehenden Organisation sein sollte.
Nach innen braucht es eine programmatische Erneuerung und ein Signal des Aufbruchs auf den Feldern Frieden,[5] sozial-ökologischer Systemwechsel und Infrastruktursozialismus, Arbeit und Ökonomie der Zukunft. Dabei muss auf das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum um Sahra Wagenknecht keine Rücksicht mehr genommen werden – nach dem von ihr selbst erklärten Bruch haben wir bereits eine Situation Post-Wagenknecht. Das ermöglicht es, die blockierte Richtungsentscheidung aufzulösen und gesellschaftlichen Widersprüche anders und in verbindender Perspektiven anzugehen. Denn trotz des negativen Trends existiert nach jüngsten Umfragen[6] vom Mai 2023 immer noch ein Wählerpotenzial von ca. 16 Prozent für eine sozial-ökologisch ausgerichtete, kapitalismuskritische und friedenspolitisch neu profilierte linke Partei mit sozialistischer Perspektive. Welche sozialen Gruppen wären es, die wir für eine Stabilisierung über 5 Prozent bräuchten? Ihr höchstes Potenzial hat die LINKE weiter bei Haushalten mit einem niedrigen Einkommen, von denen – anders als häufig suggeriert – die dezidiert sozial-ökologischen Forderungen der Partei am stärksten befürwortet werden.[7] Bekanntermaßen wählen diese Wählergruppen aber besonders selten. Hier braucht es also eine überzeugende Nichtwähler-Strategie.
Das zweitgrößte Wählerreservoir liegt bei SPD und Grünen. Es sind all jene, die bereits jetzt und künftig von SPD und Grünen enttäuscht werden, v.a. links-gewerkschaftliche und linksökologische Wählergruppen. Dazu kommen jene linken sozial-ökologischen, antifaschistischen, antirassistischen oder feministischen Klassenmilieus, die derzeit nicht (mehr) die LINKE wählen, eher zu Bewegungen neigen oder Kleinparteien wählen. Das ist durchaus ein wichtiger Sektor, nicht nur, weil Tierschutzpartei, die Urbane, Klimaliste oder Volt der LINKEN entscheidende 0,5 Prozentpunkte kosten, sondern auch neue Initiativen für Wahlplattformen entstehen können. All das sind Gruppen, die für eine Neugründung der LINKEN zu gewinnen wären.
Ob ein linkskonservatives Projekt gegründet wird, hat die LINKE nicht in der Hand. Wenn es kommt, verliert die Partei sicherlich ein erhebliches Potenzial in diese Richtung. In jedem Fall gilt es möglichst viele Mitglieder und Wähler*innen zu halten. Aus dem links sozialdemokratischen sowie traditionell gewerkschaftlichen Spektrum wollen sich viele für das Überleben der LINKEN einsetzen. Sie sollten offensiv angesprochen, in ein neues Projekt integriert werden, gemeinsam mit den innerparteilichen Mehrheitsfraktionen von „Bewegungslinken“ und „progressiver Linken“ sowie den gesellschaftlichen Gruppen, die sie jeweils repräsentieren. Das Halten von Sympathisant*innen genügt jedoch längst nicht mehr, die Stammwähler*innenschaft ist zu klein geworden. Die LINKE muss ihre Basis erweitern, neue Mitglieder gewinnen und mit ihnen gemeinsam um Wähler*innenstimmen kämpfen. Nur in klarer inhaltlicher wie symbolischer Abgrenzung vom Linkskonservatismus und durch kluge Neuorientierung und Bündnispolitik kann sie wieder eine attraktive Repräsentantin und Partnerin einer breiteren gesellschaftlichen Linken werden. Das gelingt nur durch klare Profilierung als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei bzw. als klassenorientierte sozialökologische und feministische Partei der Gleichheit und Freiheit und des Friedens mit sozialistischer Perspektive, als LINKEplus.[8]
Zu bedenken wären bereits jetzt Wege zu einer disruptiven Neugründung der LINKEN aus dem strategischen Zentrum der Partei heraus. Das wäre der umgekehrte Weg von #aufstehen, vergleichbar eher mit Momentum in UK: Es wird eine Struktur für Aktive, Gewerkschafter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geschaffen, die nicht Teil der Partei sein wollen (oder können) und sich dennoch in eine verbindliche Unterstützungsstruktur einbringen wollen. Denn bereits jetzt zeichnet sich ein Feld links von SPD und Grünen ab, welches derzeit keine Repräsentation findet, teilweise auch keine Repräsentation in der typischen Parteiform mehr sucht, deren Wert aber sehr wohl erkennen kann. Dies reicht von #armutsbetroffen und dem Paritäter über Fridays for Future, BUND und linke Gewerkschafter*innen bis hin zu Antifa und Migrant*innen-Selbstorganisierungen und nicht zuletzt kritischen Intellektuellen.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Disruptiv meint nicht „zerstörerisch“, sondern einen Aufbruch im Sinne eines erkennbaren und wirkungsvollen Bruchs mit dem „Weiter-so“ hin zu einer neuen, klassenorientiert sozialökologischen, feministischen, antirassistischen LINKEN Friedenspartei mit sozialistischer Perspektive. Der Beginn einer neuen gesellschaftlichen Entwicklungsperiode macht auch die Neugründung der Partei zur Notwendigkeit, sofern sie überleben will. Wie viel Erneuerung/Bruch und wie viel konstruktive Weiterentwicklung/Zusammenhalten brauchen wir? Selbstverständlich braucht es beides, ist jedoch ein schwieriger Balanceakt. Ziemlich sicher wird die Partei Leute verlieren und andere eben nicht gewinnen, selbst wenn sie es gut macht. Umgehen kann sie es nicht, sie muss sich in diesem Widerspruch bewegen. An dem Schritt kommt sie nicht vorbei. Für die LINKE ist sonst die Chance verbaut, den Ring der Isolierung zu durchbrechen.
Es braucht eine Art Doppelbewegung nach innen und nach außen, ein Signal an die „eigenen Leute“, die Aktiven und nicht-mehr Aktiven der Partei, aber auch ein Signal der Partei nach außen, dass nun eine neue Zeit beginnt. Ein Neustart der Partei und der Linken insgesamt, auf der Höhe der gesellschaftlichen Situation eines beginnenden neuen Herrschaftsprojektes konkurrierender Varieties of Green Empires in einer Zeit von Gewalt und Katastrophen.
Anmerkung[i] Mit dem Begriff des Interregnums bezeichnete Antonio Gramsci offene Übergangsperioden der Krise. In diesen Phasen habe die herrschende Klasse den Konsens verloren und ihre Hegemonie eingebüßt. Die Krise bestehe darin, „dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“ (Gramsci). Ausführlich siehe Candeias, Mario, 2010: Interregnum – Molekulare Verdichtung und organische Krise, in: Alex Demirović u.a. (Hg.), Vielfachkrise, Hamburg, 45–62
[1] vgl. Candeias, Mario 2019: Aufstieg des globalen Autoritarismus. 19 Thesen zu Ursachen und Bestimmungsmomenten, www.rosalux.de/publikation/id/40834/aufstieg-des-globalen-autoritarismus/, u. Alex Demirovic, 2018: Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie, in: Prokla 190, www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/30
[2] vgl. Zeitschrift LuXemburg, 2022: Unangepasst, H. 2, https://zeitschrift-luxemburg.de/ausgaben/unangepasst/; Candeias, Mario, 2022: Der Übergang. Der verspätete grüne Kapitalismus und eine sozialistische Reproduktionsökonomie, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-uebergang/
[3] Vgl. Candeias, 2014: Weltumordnung. Wie Konturen des Neuen allmählich sichtbar werden, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/weltumordnung/
[4] Mario Candeias, 2020: Am Konflikt arbeiten, in: LuXemburg, Dezember, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/am-konflikt-arbeiten/
[5] Tatsächlich sind die – in der Kommunikation unklaren – außenpolitischen Positionen der LINKEN der stärkste Grund für Wähler*innen im LINKEN-Potenzial, die Partei nicht zu wählen, vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1.
[6] Johanna Bussemer, Krunoslav Stojaković, Dorit Riethmüller, 2023: Europa sozial und ökologisch: Ja! Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, www.rosalux.de/publikation/id/50679/europa-sozial-und-oekologisch-ja
[7] vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1.
[8] Vgl. Michael Brie, 2003: Ist die PDS noch zu retten? Analyse und Perspektiven, RLS-Standpunkte Nr. 3, https://www.rosalux.de/publikation/id/2962/ist-die-pds-noch-zu-retten/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 19. Juli 2023
Der EU-Lateinamerika-Gipfel ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Die Schuld liege bei „Russlands Verbündeten“, heißt es. Doch das greift zu kurz.
Die Gäste aus Lateinamerika wollten keine Gipfel-Erklärung unterschreiben, in der Russland für seinen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine verantwortlich gemacht wurde.
Moskau nahestehende Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird.
Dies ist eine schwere Niederlage für die EU, die der ganzen Welt weismachen will, die Ukraine sei das wichtigste – und Russland das schlimmste – Land der Welt.
Diese Niederlage hat sie sich jedoch selbst zuzuschreiben – und nicht Moskau, das angeblich im Hintergrund die Fäden gezogen und Venezuela oder Nicaragua manipuliert haben soll.
Denn ein Lateinamerika-Gipfel ist nunmal kein Ukraine-Gipfel und auch kein Weltgericht über Russland. Europas Diplomaten haben sich verrannt und das Thema verfehlt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die EU an Lateinamerika derzeit vor allem eins interessiert: Rohstoffe. Lithium und Kupfer werden für den „European Green Deal“ gebraucht.
Der Auftritt von Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch in Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Mexiko vor einem Monat habe die letzten Zweifel daran ausgeräumt, schreibt die „taz“.
Das ist den Gästen natürlich nicht verborgen geblieben. Sie wollen nicht als billige Rohstoff-Lieferanten herhalten und sich dann auch noch von der EU über den Krieg in Europa belehren lassen.
Lithium und Krieg – das war der toxische Mix, der den Gipfel scheitern ließ. Ob es der EU eine Lehre sein wird? Wohl kaum. Kanzler Scholz sprach von einem „großen Fortschritt“…
Siehe auch Ukraine-Krieg überschattet Lateinamerika-Gipfel
‹ Aufgelesen: Eine Amerikanerin in Brüssel
2 Comments
Thomas Damrau
19. Juli 2023 @ 08:45
Wer schon einmal für komplexe Projekte und Transformationen verantwortlich war, weiß, dass der Schlüssel zum Erfolg im Divide&Conquer liegt: Versuche das Probleme in verschiedene Teilprobleme zu zerlegen, die einigermaßen unabhängig voneinander sind, löse dann die Teilprobleme und bringe am Ende die Teillösungen zusammen.
Beim Lateinamerika-Gipfel geschah das Gegenteil. Die Beziehungen zu Lateinamerika sind bereits genügend komplex: Die europäische Gier nach Rohstoffen und Energie, der Wunsch der Lateinamerikaner nach eigener Entwicklung und Demokratie-Defizite auf beiden Seiten erzeugen eine Reihe von schwer aufzulösenden Widersprüchen und Konflikten. Daher wäre eine kluge Verhandlungsstrategie nötig gewesen.
Auf diese Gemengenlage noch auch die Russland/Ukraine-Frage draufzusatteln, ist wieder einmal ein Indiz für die gnadenlose Dummheit der Verantwortlichen in Brüssel. Aber Politiker müssen ja bekanntlich nicht intelligent sein, sondern nur gut reden können.
Bogie
19. Juli 2023 @ 07:46
Russland ist an allem Schuld.
Das ist und bleibt (leider) das einzige Narrativ, dass den Regierenden in Bonn, Brüssel und anderswo einfällt.
Dazu kommt zunehmend: „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein.“
„Wir“ schlittern nicht irgendwie versehentlich in eine große Auseinandersetzung um die Weltherrschaft (der US-Amerikaner) sondern „wir“ suchen sie geradezu.
Info: https://lostineu.eu/lithium-und-ukraine-ein-toxischer-mix
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 18. Juli 2023
In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Kommentar von M. Sonnenborn (EU-Abgeordenter, Die Partei) zu einer suspekten Personalie in der EU-Kommission.
Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen. Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat, schreibt Sonnenborn auf Twitter:
Wenn Sie sich im Februar letzten Jahres kurz darüber gewundert haben, dass die US-amerikanische Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan von der transatlantischen Tröte Annalena Baerbock zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht wurde, dann war das noch gar nichts gegen die Idee, der die EU-Kommission gerade Gestalt verliehen hat. In einem klammheimlichen und nur in Bruchteilen ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren hat die Kommission für einen ihrer wichtigsten Regulierungsposten soeben die US-Amerikanerin und Big-Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton rekrutiert. Zum 1. September 2023 soll sie Chefökonomin für Wettbewerbsfragen der DG Comp werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der mächtigsten Generaldirektionen der Europäischen Kommission – mit Zuständigkeit für die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und Übernahmen.
Fiona Scott Morton ist, wie wir der von plakativem Progressismus getragenen Pressemitteilung entnehmen, nicht nur eine Frau, sondern auch die erste Frau auf diesem Posten. Champagner stellen wir für diese Nachricht trotzdem nicht kalt, noch nicht einmal US-amerikanischen Schaumwein mit Aspartam, wenn wir denn so etwas überhaupt in unserem Weinschrank hätten. Denn der tatsächlich vermeldenswerte Nachrichtgehalt ist natürlich weniger in der Geschlechts- als in der Staatszugehörigkeit zu finden.
In der Tat wird Morton in Nachfolge des Belgiers Pierre Régibeau sicher nicht als erste Frau, sondern vor allem als erste an einer der sensibelsten Schaltstellen der EU offiziell eingesetzte Staatsbürgerin der USA in die Geschichte der Institutionen eingehen. Und das, obwohl für diese Position und Verantwortungsebene (üblicherweise) die Staatsangehörigkeit eines der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist.
Weiterlesen auf Sonneborns Twitter-Account. Siehe auch „Von der Leyen macht US-Amerikanerin zu Chef-Ökonomin“
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5 Comments
Cornelia Henke
19. Juli 2023 @ 08:54
Der amerikanische „Way of Life“ – eine Datenleitung ins Weiße Haus und die EU ein weiterer Stern auf der Flagge der USA
Die Errungenschaften des 21. Jahrhunderts:
Tiere müssen um ihr Essen betteln, da ihre angestammten Gebiete der Gier der Menschen zum Opfer gefallen sind.
Menschen müssen um ihr Essen betteln, denn 30 Kriege und der Klimawandel zwingen sie ihre Länder zu verlassen. (1% der Weltbevölkerung befindet sich auf der Flucht – eine umfangreichere Migration wie nach dem 2. Weltkrieg).
Rentner müssen nach 45 Arbeitsjahren vom Staat „unterstützt“ werden, oder weiter arbeiten, da die Rente nicht reicht. Bei den Tafeln müssen einzelne „Gruppen“ um die „Krümel kämpfen“ die bei den „Reichen“ vom Tisch gefallen sind. Zwei Jobs zum überleben werden Standard.
Wir befinden uns in einer Situation, die geprägt ist von Alimentierung in allen Bereichen. Grund ist die Gier Einzelner, die unsere ganze Welt zum Absturz bringt. Sie versuchen erfolgreich alle humanistischen Errungenschaften aufzukündigen. (Die Sprachregelungen dazu: Feminismus, Humanismus, Gleichberechtigung der Frau usw. – – es ist zum kotzen oder zum Lachen -je nach Gemütszustand!)
Keine Witwen-Rente/Keine Alters-Rente mehr, kein Ehegattensplitting, kein Asylrecht, Schwimmunterricht für Kinder gestrichen, Schulen die baufällig sind usw. .
Nach dem Krieg ist vor dem Krieg – wie wird es weiter gehen? Jetzt die „Helden der Ukraine unterstützen und danach Taiwan retten?
Werden wir in Zukunft alle dankbar und demütig in den „Suppenküchen“ dieser Welt unser Dasein fristen – mit Begeisterung, da wir unsere „Westlichen Werte“ verteidigen durften? Oder wird eine kleine „saubere Bombe“ die Geschichte der Menschheit beendet?
KK
18. Juli 2023 @ 18:45
@ Arthur Dent:
“ lasst euch nicht stören, schlaft weiter! Vielleicht ist Fiona gar nicht so’n schlechter Griff, offensichtlich ist die ausgeschlafener.“
Jedenfalls ist Herr Sonneborn ausgeschlafener als hunderte seiner Parlamentskollegen – und das ganz ohne eine Fraktion mit Horden von Mitarbeitern im Rücken!
Ich denke, wir sollten ihn zum nächsten EUCO-Präsidenten küren!
In Anlehnung an Willy Brandt: Mehr Kompetenz wagen!
Arthur Dent
18. Juli 2023 @ 15:49
„und wir dachten noch, sie käme vom Mond und wir hatten auch keine Ahnung worüber wir abstimmten“… – nee, alles klar – lasst euch nicht stören, schlaft weiter! Vielleicht ist Fiona gar nicht so’n schlechter Griff, offensichtlich ist die ausgeschlafener.
KK
18. Juli 2023 @ 13:45
Man muss nicht zu Elon Musk auf den Twitter-Schoß, um Martin Sonneborns Beitrag zu lesen:
https://martinsonneborn.de/der-tod-der-idee-eu/
ebo
18. Juli 2023 @ 13:46
Danke für den Hinweis!
Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-eine-amerikanerin-in-bruessel
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. Juni 2023, 7:15 Uhr
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FreeAssange – wir geben nicht auf!
Die Mahnwache FreeAssange Berlin findet wieder am Donnerstag, 20. Juli 2023 am Brandenburger Tor statt! Die Kunstinstallation „BELMARSH LIVE“ wird ebenfalls vor Ort sein, wer noch nicht die Chance hatte, sich dem Assanges Gefängniszelle nachempfundenen Raum auszusetzen hat hier nochmals…
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Wirtschaftlicher und demografischer Niedergang der Ukraine
Angesichts des seit über einem Jahr dauernden Krieges in der Ukraine und den gegen Russland gerichteten westlichen Sanktionen richtet sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien und Experten fast ausschließlich auf die russische Seite. Die realen Zustände in der Ukraine hingegen…
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Eine Stimme für minderjährige Migrant*innen
Nur wenige Menschen kennen die wahre Realität unbegleiteter ausländischer Minderjähriger, in Spanien meist als MENAs abgekürzt (Menores Extranjeros No Acompañados). Die Gruppe der MENAs leidet täglich unter Stigmen, Vorurteilen und fremdenfeindlichen Meinungen. Der Lehrer Manuel Carmona (geboren 1976 in Rota,…
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US-Think-Tank schlägt taktische Atomwaffen an die Ukraine vor
Das werde Russland vom Atomwaffeneinsatz abschrecken, meint das von Rüstungskonzernen mitfinanzierte American Enterprise Institute. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Das American Enterprise Institute AEI schlug am 9. Juni 2023 vor, dass die USA der Ukraine taktische Atomwaffen zur…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 18. Juli 2023, 18. Juli 2023 M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com
Am Montag äußerte sich der neuseeländische Premierminister Chris Hipkins in seiner Grundsatzrede auf dem jährlichen China Business Summit in Auckland zur Machtdynamik im Indopazifik.
Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi (C) mit dem Direktor der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Wang Yi (L), und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (R) bei einem trilateralen Treffen, Jakarta, 12. Juli 2023
Die Einschätzung Neuseelands ist von Bedeutung, weil es ein kleines Land im südlichen Pazifik ist, das zur Erhaltung seines Wohlstands stark vom Handel mit China abhängig ist und dennoch zu den Five Eyes (zusammen mit den USA, Großbritannien, Australien und Kanada) gehört, der exklusiven, geheimen Sicherheitsgruppe angelsächsischer Länder.
Hipkins' Rede kam nur drei Wochen nach seiner Rückkehr aus Peking, wo er im Rahmen eines offiziellen Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammentraf. In der Zwischenzeit war Hipkins gerade vom NATO-Gipfel in Vilnius letzte Woche zurückgekehrt. Die neuseeländischen Premierminister nehmen seit letztem Jahr als einer der "IP4", der vier indopazifischen Partner der Allianz (neben Australien, Japan und Südkorea), an den NATO-Gipfeltreffen teil.
Die chinesische Presseerklärung über das Treffen von Präsident Xi mit Hipkins am 27. Juni in Peking schrieb diesem die folgenden Bemerkungen zu: "Er [Hipkins] sagte, dass Neuseeland seine Beziehungen zu China schätzt... (und) glaubt, dass die bilateralen Beziehungen nicht durch Differenzen definiert werden sollten, und dass es wichtig ist, dass die beiden Seiten offen kommunizieren, sich gegenseitig respektieren und Harmonie ohne Uniformität herrscht. Neuseeland ist gewillt und bereit, die Kommunikation mit China aufrechtzuerhalten, um die Inselstaaten bei ihrer Entwicklung zu unterstützen."
In Auckland am Montag fügte er jedoch Vorbehalte hinzu: "Der Aufstieg Chinas und die Art und Weise, wie es versucht, seinen Einfluss auszuüben, ist auch eine wichtige Triebkraft für den zunehmenden strategischen Wettbewerb, insbesondere in unserer Heimatregion, dem Indopazifik. Unsere Region wird immer umkämpfter, unberechenbarer und unsicherer. Und das ist eine Herausforderung für kleine Länder wie Neuseeland, die für ihren Wohlstand und ihre Sicherheit auf die Stabilität und Berechenbarkeit internationaler Regeln angewiesen sind." (Siehe den heutigen Bericht der China Daily mit dem Titel New Zealand PM calls for deepening economic, environmental cooperation with China.)
Es zeigt sich, dass die traditionellen Sicherheitskonzepte des Gleichgewichts und des "bandwagoning" (Mitläufertum) unzureichend sind, um zu verstehen, wie kleinere Staaten wie Neuseeland auf die Rivalität zwischen den USA und China reagieren. (Siehe den USIP-Kommentar New Zealand Draws Closer to NATO with a Wary Eye.)
Dies war auch das „leitmotif“ (sic!) für die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen, die die südostasiatischen Länder auf dem ASEAN-Gipfel und den damit verbundenen Veranstaltungen am Wochenende in Jakarta getroffen haben. Der US-Außenminister Antony Blinken hatte in Jakarta nur ein Ziel: die ASEAN-Mitglieder auf die Seite der USA zu ziehen. Die ASEAN-Länder gehen jedoch ihren eigenen Weg, der nicht darin besteht, sich für eine Seite zwischen den USA und China zu entscheiden.
Selbst Singapur, der engste Verbündete der USA in Südostasien, ist inzwischen anderer Meinung. Außenminister Vivian Balakrishnan erklärte am Freitag vor dem ASEAN-Regionalforum in Jakarta gegenüber Reportern, dass die ASEAN-Länder nicht geteilt oder zu Vasallenstaaten gemacht werden wollen, "oder schlimmer noch, zu einem Schauplatz für Stellvertreterkriege".
Die USA unterschätzen die Stärke und Widerstandsfähigkeit der kooperativen Beziehungen, die zwischen den ASEAN-Ländern und China aufgebaut worden sind. Das diplomatische und politische Engagement zwischen China und den ASEAN-Staaten in der vergangenen Woche in Jakarta hat ganz einfach gezeigt, dass es einen gemeinsamen Willen gibt, die nationale oder regionale Entwicklung nicht durch Differenzen und Streitigkeiten stören zu lassen. Das Handelsvolumen zwischen den ASEAN-Staaten und China erreichte in der ersten Hälfte dieses Jahres nach jüngsten offiziellen Angaben 431,3 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 5,4 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht.
Die Treffen in Jakarta am Freitag haben gezeigt, dass die ASEAN-Länder nicht wollen, dass die USA die Region zu einem weiteren Schauplatz für ihre destruktiven Machtspiele machen. Der Abschluss der zweiten Lesung des Textes für einen Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer und die Verabschiedung eines Leitliniendokuments für dessen baldigen Abschluss waren ein klares Signal, dass die ASEAN-Region nicht zulassen wird, dass die Saat der Zwietracht aufgeht. Diese Dynamik dient natürlich den Interessen Chinas, während sie die Versuche der USA untergräbt, Reibungen in den Beziehungen der ASEAN zu China zu erzeugen.
Der indonesische Präsident Joko Widodo erklärte den am Freitag in Jakarta versammelten Außenministern der Region, dass die ASEAN nicht zum Erfüllungsgehilfen irgendeiner Macht werden dürfe. In Anspielung auf die Versuche des Westens, die ASEAN zu spalten, betonte Widodo gegenüber den Außenministern der Region, die ihm einen Höflichkeitsbesuch abstatteten (zu denen auch die Außenminister der QUAD gehörten), dass sich die ASEAN für die Stärkung ihrer Einheit, Solidarität und zentralen Rolle bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region einsetzt. "Die ASEAN darf kein Konkurrent sein, sie darf kein Stellvertreter irgendeines Landes sein, und das Völkerrecht muss konsequent eingehalten werden", sagte er.
Auf dem Ostasiengipfel der 18 Nationen, der während des ASEAN-Gipfels stattfand, wurde zum ersten Mal das Konzept der Neutralität mit dem Konzept der Zentralität der ASEAN und dem ASEAN-Ausblick für den Indopazifik kombiniert.
Bezeichnenderweise fand am vergangenen Mittwoch vor dem ASEAN-Gipfel ein trilaterales Treffen der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi mit dem außenpolitischen Chef des chinesischen ZK der KPCh und Politbüromitglied Wang Yi und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Jakarta statt. Die chinesischen und russischen Presseerklärungen (hier und hier) zeigen ein hohes Maß an Zufriedenheit darüber, dass die ASEAN die Kurve kriegt, was den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung stärkt. Ein wichtiger Diskussionspunkt wäre natürlich die BRICS-Mitgliedschaft Indonesiens gewesen.
Indonesien wird ein strategischer Aktivposten für die BRICS sein. Historisch gesehen hat sich das Konzept der Absicherung aus der Dialektik der traditionellen Sicherheitskonzepte des Ausgleichs und des Zusammenspiels entwickelt. Indonesien geht jedoch kreativ zu einem "Post-Hedging"-Sicherheitsparadigma über, bei dem große und kleine Staaten zur Wirtschaftspolitik als aussagekräftigem Indikator für die Sicherheitsausrichtung übergehen. Einfach ausgedrückt: Die südostasiatischen Staaten wollen ein stabiles geopolitisches Umfeld, um sich auf ihre wirtschaftliche Entwicklung zu konzentrieren, und wollen nicht gezwungen sein, in einer hegemonialen Rivalität "Partei zu ergreifen".
Dieser Übergang wird jedoch nicht reibungslos verlaufen. Die USA machen die wirtschaftliche und technologische Verflechtung zu einer Quelle der geopolitischen Macht und Verwundbarkeit. Wenn eine bewaffnete Interdependenz bedeutet, dass mehr wirtschaftliche und technologische Maßnahmen als Nullsummenspiel wahrgenommen werden, schrumpft der politische Spielraum für Absicherungsmaßnahmen im Prinzip.
Aber dann könnte eine Regierung chinesische Telekommunikationsanbieter allein aufgrund der Kosten, der Geschwindigkeit der Einführung und der überlegenen Qualität auswählen und die Paranoia des Westens in Bezug auf die Sicherheitsrisiken im Netz ignorieren. In der Golfregion ist dies bereits der Fall. Die Motivation der kleineren Staaten darf nicht unterschätzt werden.
Außerdem hat China bereits einen Vorsprung. Der Start des RCEP und die sich entwickelnden Investitionsströme dürften die starken wirtschaftlichen Verbindungen zwischen ASEAN und China weiter stärken. Der ASEAN-China-Handelskorridor, der sich von den kalten und trockenen Steppen im Norden Chinas bis zum tropischen Dschungel Indonesiens erstreckt, bringt eine Vielzahl von Handelsaktivitäten mit sich, wobei jede Region ihre eigenen Wettbewerbsvorteile hat.
So sind zum Beispiel das chinesische Perlflussdelta, Thailand und Vietnam wichtige Produktionszentren, während Indonesien und Malaysia reich an natürlichen Ressourcen sind. Hongkong und Singapur sind internationale Finanzzentren, und Shenzhen entwickelt sich zu Asiens Silicon Valley.
Die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen werden enorm sein. Der ASEAN-Handel mit China bewegt sich in der Wertschöpfungskette nach oben. Mit Blick auf die Zukunft werden die umweltfreundliche Entwicklung und die Förderung von Innovationen zu den wichtigsten strategischen Schwerpunkten gehören. Und diese Ambitionen werden sich durch Investitionen verwirklichen lassen. Da die chinesische Wirtschaft einen technologiegesteuerten Wandel durchläuft, werden die im eigenen Land entwickelten Innovationen auch in andere Länder exportiert werden. ASEAN ist ein Hauptkandidat.
Chinesische Unternehmen bauen bereits Datenzentren und 5G-Netze in der gesamten ASEAN-Region auf. Der chinesische Botschafter bei den ASEAN-Staaten Hou Yanqi bezeichnete den gemeinsamen Raum China-ASEAN kürzlich als "Epizentrum des Wachstums" in der Weltwirtschaft.
RCEP steht für die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Es ist ein Freihandelsabkommen zwischen 15 Ländern im asiatisch-pazifischen Raum, das am 15. November 2020 unterzeichnet wurde. Das RCEP gilt als eines der größten Handelsabkommen der Welt, das etwa 30 % der Weltbevölkerung und 30 % des weltweiten BIP abdeckt.
Zu den Mitgliedsländern des RCEP gehören:
1. ASEAN-Mitgliedsländer (Verband Südostasiatischer Nationen): Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.
2. Plus sechs Länder, die bestehende Freihandelsabkommen mit ASEAN haben: Australien, China, Japan, Neuseeland, Südkorea (die "Plus sechs" werden oft als die "ASEAN Plus Sechs"-Gruppe bezeichnet).
Quelle: https://www.indianpunchline.com/politics-of-hedging-in-the-indo-pacific/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4284&mailid=1845
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 19. Juli 2023
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland wegen der Aussetzung des Getreidedeals mit der Ukraine. Dass Moskau sich seit Wochenbeginn nicht mehr an das Abkommen halte, das ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglicht hat, zeige, dass Präsident Wladimir Putin „erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt“ einsetze, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag. Zwar gefährden ausbleibende Getreidelieferungen aus der Ukraine – wie schon die kriegsbedingten Einbrüche bei der ukrainischen Ernte – die ohnehin prekäre Versorgung insbesondere ärmerer Länder mit Nahrungsmitteln zusätzlich. Das gilt allerdings auch für die Sanktionen des Westens, die Getreide- und Düngemittelexporte aus Russland behindern – zu Lasten des Globalen Südens. Die EU ist zwar ohne weiteres fähig, russische Ausfuhren zu ermöglichen, die sie selbst benötigt – etwa Kernbrennstoffe und Nickel –, unterlässt dies aber bei denjenigen russischen Exporten, die ärmere Staaten dringend brauchen. Im vergangenen Jahr kauften die EU-Staaten, im Sanktionsrausch auf russisches Pipelinegas verzichtend, Ländern wie Pakistan Flüssiggas weg und trieben sie damit in bittere Krisen.
Zitat: Ukrainisches Getreide
Die direkten Konsequenzen des Ukraine-Kriegs für die globale Versorgung mit Getreide liegen offen zutage. Kriegsschäden aller Art – von der Zerstörung von Infrastruktur über die Verminung von Ackerflächen bis zum Mangel an Arbeitskräften, die umgekommen, an der Front oder geflohen sind – und Gebietsverluste haben die Ernte in der Ukraine empfindlich einbrechen lassen. Branchenexperten halten es für möglich, dass der Ertrag in diesem Jahr auf bis zur Hälfte der Rekordernte des Vorkriegsjahres 2021 fällt. Entsprechend wird mit einem weiteren Rückgang der Getreideexporte gerechnet; Schätzungen belaufen sich auf ein Schrumpfen der Weizen- und Maisausfuhr um rund 15 bis 18 Millionen Tonnen gegenüber 2021 auf 27 bis 30 Millionen Tonnen.[1] Die Lücke auf dem Weltmarkt, die damit entsteht, werde perspektivisch wohl von Exporteuren aus Nord- und Südamerika gefüllt, vermutet ein Experte von Citi Research.[2] Kurzfristig droht die Tatsache, dass Moskau am Montag den Getreidedeal ausgesetzt hat, die Lücke weiter zu vertiefen. Zwar sind die Getreidepreise, die zu Wochenbeginn kurz in die Höhe schnellten, inzwischen wieder auf das Niveau der vergangenen Wochen zurückgegangen – auch, da seit einiger Zeit zusätzliches Getreide aus Brasilien verfügbar ist.[3] Dennoch bringt das Aussetzen des Deals neue Belastungen in ohnehin schwieriger Zeit mit sich.
Letzteres gilt gleichermaßen dafür, dass die westlichen Russland-Sanktionen immer noch russische Getreide- und Düngemittelexporte behindern. Zwar hat der Westen beides formal von seinen Zwangsmaßnahmen ausgenommen. Doch werden die Lieferungen weiterhin von den Sanktionen gegen die russische Finanz- und Transportbranche behindert: Getreide und Dünger dürfen zwar theoretisch geliefert, können aber weder transportiert noch bezahlt werden. Die im vergangenen Jahr vereinbarten Ausnahmeregeln greifen in der Praxis nicht; dies träfe laut russischer Einschätzung auch auf ein neues Ausnahmeangebot zu, das die EU kürzlich präsentiert hat. Im Ergebnis sind die russischen Düngemittelexporte im vergangenen Jahr zurückgegangen; bereits in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 schrumpften sie um zehn Prozent.[4] Die aus dem Mangel resultierende Preissteigerung hat zwar Russlands Einnahmen aus dem Düngemittelexport im selben Zeitraum um 70 Prozent in die Höhe schnellen lassen; sie lastet aber schwer auf dem Globalen Süden. Auch wenn die Preise inzwischen wieder etwas gesunken sind, liegen sie immer noch weit über dem langjährigen Mittel vor 2021. Das hat Folgen: Laut einer Studie, die an der University of Edinburgh erstellt wurde, haben Düngemittel- und Energiepreise einen viel stärkeren Einfluss auf die Getreidepreise als punktuelle Exportschranken wie die Aussetzung des Getreidedeals.[5]
Dass die westlichen Staaten sich beharrlich weigern, diejenigen Russland-Sanktionen, die Getreide- und Düngemittelexporte behindern, aufzuheben, stößt auch im Globalen Süden auf Kritik. In der Tat ist etwa die EU sehr wohl in der Lage, Lieferungen aus Russland und ein gewisses Maß an Kooperation problemlos zu gewährleisten – dort, wo sie selbst ein klares Interesse daran hat. So ist etwa die zivile atomare Kooperation von Firmen aus Russland und aus der EU von den Sanktionen ausgenommen und wird ohne Probleme fortgesetzt. Auch Nickel kann weiterhin aus Russland importiert werden; „weder Nornickel noch sein Hauptaktionär Wladimir Potanin wurden bisher mit EU-Sanktionen belegt, weil russische Nickellieferungen zurzeit nicht ersetzt werden können“, stellte vor kurzem die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) fest.[6] Über die Druschba-Pipeline wird weiterhin russisches Erdöl in einige östliche EU-Staaten geliefert – dies sogar, obwohl die Leitung über ukrainisches Territorium führt. Kiew bezieht dafür Gebühren aus Moskau. Stillgelegt hat die Ukraine hingegen die Togliatti-Pipeline, die Ammoniak aus Russland nach Odessa leitet, um den globalen Düngemittelmarkt beliefern zu können; an ihr hat die EU kein Interesse, während ihre Stilllegung dem Globalen Süden deutlich schadet. Auch die im Süden fehlenden russischen Düngemittellieferungen interessieren die EU nicht.
Ebenso gleichgültig sind die EU-Staaten mit Blick auf die Folgen ihres Erdgasboykotts für den Globalen Süden. Diese lassen sich aus aktuellen Statistiken ablesen. Demnach führte der Ausstieg der EU-Staaten aus dem Bezug russischen Pipelinegases dazu, dass der Import von Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) erheblich gesteigert werden musste. Deutschland war im vergangenen Jahr zunächst noch auf die LNG-Einfuhr vor allem über Belgien und Frankreich angewiesen, konnte dann aber noch im Dezember in Wilhelmshaven sein erstes eigenes Flüssiggasterminal in Betrieb nehmen. Der Schritt wurde mit großem Stolz über die neu gewonnene Unabhängigkeit von russischem Erdgas zelebriert. Wie aktuelle Statistiken der U.S. Energy Information Administration (EIA) zeigen, führten die Anstrengungen der Bundesrepublik und weiterer europäischer Staaten dazu, dass der gesamte LNG-Import des Kontinents um bemerkenswerte 65 Prozent stieg.[7] Zwar nahm auch der weltweite LNG-Export im vergangenen Jahr zu; die globale Steigerung um knapp fünf Prozent genügte freilich nicht, um den in die Höhe geschnellten Bedarf in Europa zu decken. Dies wiederum führte dazu, dass die wohlhabenden Staaten Europas in erbitterte Einkaufskonkurrenz mit ärmeren Ländern gerieten, in der letztere unterlagen und ihren Import stark reduzieren mussten. Dazu zählten vor allem mehrere Staaten Asiens.
Besonders hart traf der mit großer Befriedigung verkündete Umstieg Europas auf Flüssiggas die Länder Südasiens; Indien, Pakistan und Bangladesch verloren zusammengenommen rund 18 Prozent ihrer LNG-Importe. Aus Pakistan etwa wurde Ende vergangener Woche gemeldet, dem Land sei es zum ersten Mal seit über einem Jahr gelungen, eine Flüssiggaslieferung auf dem Spotmarkt zu erwerben.[8] Zuvor scheiterte dies daran, dass die europäischen Staaten verfügbare Mengen vollständig vom Markt kauften. Sogar vertraglich fest zugesagte Importe blieben aus. So hat sich der italienische ENI-Konzern zwar eigentlich vertraglich verpflichtet, Pakistan von 2017 bis 2032 regelmäßig Flüssiggas zu liefern. Weil im vergangenen Jahr die Erdgaspreise in astronomische Höhen gestiegen waren, lohnte es sich für ENI aber recht oft, seinen Vertrag mit Islamabad zu brechen und LNG statt nach Pakistan nach Europa zu verkaufen; das rechnete sich, weil die Vertragsstrafe deutlich unter den in Europa erzielbaren Preisen lag. Berichten zufolge verdiente ENI damit 550 Millionen US-Dollar [9], während Pakistan wegen Erdgasmangels zeitweise Fabriken stilllegen und den privaten Konsum strikt beschränken musste (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Eine Debatte darüber, ob es angemessen ist, im Rausch der Russland-Sanktionen fremde Länder ihrer Energieversorgung zu berauben, gibt es in Europa nicht.
Mehr zum Thema: Die Hungermacher (IV).
[1], [2] Lucy Handley: Ukraine’s corn and wheat exports are set to plummet. Here’s what that means for the world’s food supply. cnbc.com 20.04.2023.
[3] Laurin-Whitney Gottbrath: What Russia’s withdrawal from the grain deal means for the world. axios.com 18.07.2023.
[4] Shiba Teramoto: Russia Sees 70% Boost in Fertilizer Export Revenues Amid Price Increase in 2022. chemanalyst.com 13.02.2023.
[5] Peter Alexander: Further food price rises could cause up to 1 million additional deaths in 2023. theconversation.com 07.02.2023.
[6] Hans-Jürgen Wittmann: Europa kann Metallimporte aus Russland noch nicht völlig ersetzen. gtai.de 23.05.2023.
[7] Global liquefied natural gas trade volumes set a new record in 2022. eia.gov 05.07.2023.
[8] Ahmad Ahmadani: After year of failed attempts, Trafigura offers LNG shipment to Pakistan. pakistantoday.com.pk 14.07.2023.
[9] Italian power giant Eni earned $550mn by reneging on Pakistan LNG supply: report. brecorder.com 29.04.2023.
[10] S. dazu Nach uns die Sintflut.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9301
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Klingt irreal, oder? Und man muss einer langen Kette von Querverweisen folgen, um zu erkennen, wie abgründig das ist, was die Ampelfraktionen tatsächlich beantragt hat. Aber es ist wahr, und es hebt die politische Repression in Deutschland auf eine neue Stufe.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO
Symbolbild
Manchmal mag man nicht glauben, was man zugetragen bekommt. Das gilt auch für den Antrag der Regierungskoalition im Ausschuss für Inneres und Heimat mit Nummer 20(4)259 vom 7. Juni dieses Jahres; den musste ich auf dem Bundestagsserver lesen, um ihn für echt zu halten. Nun, wer liest schon Ausschussanträge? Es reicht, gelegentlich solche Meisterwerke wie das Gebäudeenergiegesetz lesen zu müssen, wenn sie verabschiedet werden sollen. Kein Wunder also, dass diese Perle deutscher Demokratie über einen Monat unbeachtet schlummerte.
"In Deutschland droht mir Haft" ‒ Ein deutscher Arzt rettet russische Soldaten in der Ukraine
Es geht in diesem Antrag um Passversagung (und automatisch damit auch um Passentziehung), und selbstverständlich werden ganz edelmütige Gründe benannt, warum bei diesem Thema anders reagiert werden müsse – um zu verhindern, dass Deutsche an "ausländischen Veranstaltungen" teilnehmen, "deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen". Als Beispiel wird danach eine Teilnahme an rechtsextremen Kampfsportkursen vorgebracht, um sicherzustellen, dass man es wirklich gut findet, großzügiger Pässe zu entziehen.
Dazu muss ich vorab zweierlei sagen. Zum einen: Ich sehe mich nicht imstande, auch nur annähernd neutral zu diesem Thema zu berichten, weil mein Instinkt mir sagt, dass ich mit dieser Regelung mit gemeint bin, auch wenn ich definitiv nicht rechtsextrem bin und das Alter für Kampfsportausbildungen doch etwas hinter mir liegt. Zum anderen: Mein Vater, der bis in die Knochen Jurist war, hat mich einmal gelehrt, dass man, will man beurteilen, ob ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Verwaltungsverfahren verfassungsgemäß ist, nicht von einer gutwilligen Anwendung ausgehen darf, sondern betrachten muss, ob selbst bei einer maximal böswilligen Anwendung verfassungsgemäße Rechte noch gewahrt sind. Dies vorab, weil viele Menschen nach wie vor derartige Regelungen mit dem Argument hinnehmen, so böse könnten "die" doch gar nicht sein. Abgesehen davon, dass die letzten Jahre in dieser Hinsicht einige unangenehme Lektionen bereit hielten: Exakt dieser Blick auf die schlimmstmögliche Verwendung war eine der Konsequenzen, die demokratische Juristen aus den Nazijahren zogen.
Das Gesetz, auf das sich der oben erwähnte Antrag bezieht, ist gerade in der Anhörung im Bundestag. Der relevante Teil des relevanten Paragrafen, § 7 Passgesetz, Absatz 1, lautet schlicht:
"Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber
1. die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet."
Die restlichen Bestimmungen unter Ziffer 2 bis 11 sind genauer, wobei man nicht übersehen sollte, dass die geplante Änderung interessanterweise sämtliche Punkte, die sich mit der Passversagung für Wehrpflichtige befassen, nicht berührt.
Wissenschaft unter Druck: Disziplinarverfahren gegen Michael Meyen
Um eine Vorstellung zu erhalten, was alles von § 7(1)1 PassG gemeint ist, muss man in die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (PassVwV)" gehen, die, das darf man nie vergessen, zwar nur eine Verordnung und kein Gesetz ist, aber die Verwaltungen trotzdem bindet.
In einer Vorbemerkung zu § 7 heißt es immerhin:
"Voraussetzung [einer Passversagung] ist, dass die Annahme des Vorliegens eines Passversagungsgrundes auf gerichtsverwertbare Tatsachen gestützt werden kann. Die bloße Möglichkeit oder eine Vermutung reichen nicht aus."
Und dann folgt unter der Ziffer 7.1.1.3 die Definition, was Tatbestände, "die die innere oder äußere Sicherheit" gefährden, nun eigentlich sind. Oder auch nicht, denn hier finden sich nur drei Querverweise: auf Straftaten, die in den §§ 74a (1) und 120 (1) Gerichtsverfassungsgesetz genannt sind, oder solche, die "gegen die in §4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verfassungsgrundsätze gerichtet sind".
Jeder, der ein wenig mit Recht zu tun hatte, wird bei Bandwurmverweisen sofort skeptisch. Schon allein deshalb, weil sich hinter einem winzig erscheinenden Satz ein enormes Feld möglicher Bezüge eröffnet, das für Profis schon schwer zu übersehen, für Laien aber völlig unkontrollierbar ist. Und wie es die Ahnung schon flüsterte, im Gerichtsverfassungsgesetz geht es weiter. Und zwar zu, man möge mir den Paragrafensalat verzeihen, §§ 80a, 81 bis 83, 84 bis 86, 87 bis 90, 90a (3), 90b, 94 bis 100a, 102, 105,106, 109d bis g, 129, 129 a, 129b, 138, 234a, 241a Strafgesetzbuch und als Dreingabe noch das Völkerstrafgesetzbuch. Nicht zu vergessen noch die Definition der FdGO in §4 (2) Verfassungsschutzgesetz, wodurch die Grenzen der Anwendbarkeit des §7 (1) 1 Passgesetz endgültig im Nebel entschwinden.
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Das ist die bisherige Rechtslage, aber der Antrag der Ampelfraktionen deutet darauf hin, dass Bemühungen, Pässe zu entziehen (immerhin ein Verwaltungsakt und damit gerichtlich überprüfbar), mehrfach gescheitert sind. Was nicht verwundert, denn so oft auch geschrien wird, dass die eine oder andere politische Handlung die Demokratie gefährde: Meistens beruhen solche Behauptungen auf Belegen, die eben das nicht sind, was die Vorbemerkung der bisher gültigen Verordnung verlangt.
Genau das ist der Punkt, auf den der besagte Antrag zielt. Wer ihn lesen will, darf nie vergessen, dass die ganze Begründung, die vor dem eigentlichen Antrag steht, nur Dekoration ist. Der eigentlich relevante Beschluss lautet wie folgt:
"Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf:
1. darauf hinzuwirken, die Passverwaltungsvorschrift insofern zu konkretisieren, als dass bei einer beabsichtigten Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen, eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und somit eines sonstigen erheblichen Belangs der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 PassG anzunehmen ist
und
2. darauf hinzuwirken, dass der Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden verbessert wird, sodass bei der Entscheidung über eine Passversagung den Passbehörden eine hinreichende Tatsachengrundlage vorliegt, um eine gerichtsfeste Passversagung vornehmen zu können."
Eines kann man mit Sicherheit sagen – deutsche Neonazis, die sich in der Ukraine bei Asow mal eine Waffenausbildung holen, sind nicht gemeint. Das gilt dieser Bundesregierung im Ernstfall sogar noch als nützlich für das internationale Ansehen, weil man nie vergessen darf, dass damit nur das Ansehen im Westen gemeint ist. Ginge es um das Ansehen auf dem gesamten Globus, müsste man Außenministerin Annalena Baerbock den Pass entziehen. Auch für den Rest der Bundesregierung gäbe es einige hübsche Bestimmungen unter der Überschrift Hochverrat.
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Aber zurück zum Text. Man muss beim Lesen im Ohr haben, wer alles wofür in den letzten drei Jahren zum "Extremisten" erklärt wurde. Wie wäre das mit einer Konferenz zum Ukrainekrieg in Moskau? Mit einer Tagung über Impfzwänge und Corona-Maßnahmen in der Schweiz? Nachdem es inzwischen schon Delegitimierung des Staates ist, wenn man die Politik der Bundesregierung stärker als milde kritisiert, ist eine Teilnahme an einer Konferenz, die die Theorie des Klimawandels in Frage stellt, noch zulässig, oder ist das auch schon extremistisch?
"Die Passverwaltungsvorschrift insofern zu konkretisieren", das ist ein Arbeitsauftrag an das Innenministerium, die oben zitierte Vorschrift so zu ändern, dass es keine Probleme mehr gibt, eine Passversagung oder einen Passentzug bei Gericht durchzusetzen. Was beispielsweise möglich ist, indem man die Anforderung, es müsse sich um "gerichtsverwertbare Tatsachen" handeln, schlicht streicht. Dass genau in diese Richtung gedacht wird, belegt Punkt 2.
Denn den "Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden" zu verbessern, ändert nichts an der Tatsache, dass das, was der Verfassungsschutz, der damit vor allem gemeint ist, vor sich hin raunt, in seltensten Fällen "gerichtsverwertbar" ist. Anders gesagt: Es geht darum, die Vorschrift so zu formulieren, dass "Informationen" aus den Verfassungsschutzämtern so behandelt werden, als wären sie "gerichtsverwertbare Tatsachen", obwohl sie es in der Regel nicht sind, weil es sich nicht um ermittelte Täterschaft bei Straftaten handelt, sondern um politische Zuschreibungen. In dem Bereich, in dem etwas gerichtlich auch nur vorliegt, bräuchte es den ganzen Zirkus um § 7 (1) 1 PassG nicht mehr, dann käme nämlich § 7 (1) 2 zum Zug: "wer sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (…) entziehen will". Auch das muss bisher belegt werden, aber das ist wesentlich leichter.
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Ist jetzt klar, warum in der Begründung zu diesem Antrag so laut von "Rechtsextremismus" die Rede ist? In einer Zeit, in der so gut wie alles, was noch halbwegs bei Vernunft ist, als "Nazi" tituliert wird?
Nachdem wir geklärt haben, wer alles zur möglichen Zielgruppe gehört, kommt jetzt die nächste Frage, die aber wesentlich einfacher zu beantworten ist: Welche Konsequenzen hätte das?
Nun, schlicht die, dass es wesentlich erschwert wird, das Territorium der NATO zu verlassen, bzw. wesentlich gefährlicher wird, es zu betreten, gesetzt den Fall, diese Bundesregierung hat mit einem ein politisches Hühnchen zu rupfen (in die EU-Länder kommt man ja mit Personalausweis). Nachdem die Strafverfolgung bereits auf alle möglichen Formen der Kommunikation erweitert wurde (gut, ein Strafverfahren wegen einer Äußerung am Telefon ist mir noch nicht bekannt, aber das kommt womöglich auch noch), besteht der nächste Schritt darin, mögliche Ziele einer solchen Strafverfolgung am Verlassen des Landes zu hindern.
Da eine der Konsequenzen beinahe allgegenwärtiger elektronischer Überwachung darin besteht, dass im Grunde jede, auch absolut legale und zulässige, Form politischen Widerstands nur noch in Gestalt persönlicher Treffen außerhalb des NATO-Gebiets zu organisieren möglich ist, um eine Sabotage gleich zu Beginn zu verhindern, käme eine massive Anwendung des § 7 (1) 1 PassG einer Blockade jeder außerparlamentarischen Opposition gleich.
Das ist übertrieben? Nein, exakt dieses Vorgehen würde ich beispielsweise für den Fall anraten, dass tatsächlich die Gründung einer Wagenknecht-Partei beabsichtigt ist. Ein persönliches Treffen nur von langjährig bekannten, vertrauenswürdigen Personen außerhalb von EU und NATO. Wobei diese Sorge vermutlich nicht berechtigt ist, weil auch das Sahra Wagenknecht nicht davon abhalten wird, wieder irgendwelche Trotzkisten an den Drücker zu lassen.
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Es geht also nicht um ein paar Nazispinner, die man davon abhalten können will, irgendwo (außer in der Ukraine) durch den Schlamm zu robben. Es geht darum, eine der wenigen Optionen zu blockieren, die politische Organisation auf Bundesebene noch ermöglichen. Nur, um zu belegen, wie realistisch diese Sorgen sind: Man erinnere sich an die vielfältigen Methoden, mit denen eine zweite zentrale Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verhindert wurde. Das reichte von Behinderung bei der Buchung von Transportmitteln wie Zügen und Bussen bis hin zu polizeilichen Straßenblockaden. Die Maßnahmen, die verhindern, dass die Menschen, die demonstrieren wollen, überhaupt zum Demonstrationsort kommen, lassen sich nur umgehen, wenn die Verbindung der einzelnen Organisatoren untereinander nicht bekannt ist. Dass all diese Behinderungsmaßnahmen selbst verfassungswidrig sind, ändert leider nichts am Ergebnis.
Was bei Weitem noch nicht das Ende der Möglichkeiten darstellt; aber wenn man die sonstigen Varianten ausführt und daran erinnert, wann und wo Derartiges bereits getrieben wurde, befindet man sich sofort im Bereich unzulässiger historischer Vergleiche.
Es mag also jeder für sich diesen Paragrafen in all seiner Pracht durchs Denken rollen lassen und sich ausmalen, welches Ergebnis eine Anwendung maximaler Bösartigkeit hätte. In normalen Zeiten wäre sofort klar, dass es hier um einen weiteren Angriff auf demokratische Rechte geht. Leider dürfte für viele allein die Dekoration der Antragsbegründung genügen, um gute Absichten zu unterstellen, und die Änderung der Verwaltungsvorschrift zum PassG wird dem Beschluss über die Gesetzesänderung auf dem Fuße folgen.
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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/175549-neue-stufe-repression-ampel-plant
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