20.07.2023

Das Deutsche Heer am Pazifik (II)    Das Deutsche Heer nimmt ab Samstag erstmals an einem Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region teil. Damit verstetigt sich die Präsenz der Bundeswehr dort. Die Militärkooperation richtet sich gegen China.

german-foreign-policy.com, 20. Juli 2023

CANBERRA/BERLIN (Eigener Bericht) – Zum ersten Mal nimmt das Deutsche Heer ab diesem Samstag an einem Großmanöver in der Asien-Pazifik-Region teil. Die Übung Talisman Sabre 2023 findet in Australien statt; sie ist Teil einer Manöverserie, die vor allem der Stärkung der australisch-US-amerikanischen Militärkooperation dient. In diese wird in jüngster Zeit zunehmend Japan einbezogen, so auch in Talisman Sabre 2023; damit entsteht ein immer enger kooperierender Militärblock, der sich gegen China positioniert. Mit der Teilnahme deutscher Fallschirmjäger und Marineinfanteristen an dem Großmanöver bindet sich auch die Bundeswehr enger an den Militärblock an. Während der Übung werden die deutschen Soldaten australischer und US-amerikanischer Führung unterstellt. Seit 2021 die Fregatte Bayern in die Asien-Pazifik-Region aufbrach, sind nun alle drei klassischen deutschen Teilstreitkräfte – Heer, Marine, Luftwaffe – zu Manövern in Australien gewesen. Gleichzeitig wird die deutsch-australische Rüstungskooperation intensiviert. So wird der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der von Canberra Milliardenaufträge erhalten hat, die Bundeswehr mit in Australien gefertigten Radpanzern Boxer beliefern.


Zitat: Talisman Sabre

Das Großmanöver Talisman Sabre wird alle zwei Jahre durchgeführt und findet in diesem Jahr schon das zehnte Mal statt.[1] Es handelt sich um die größte gemeinsame Kriegsübung der Streitkräfte Australiens und der Vereinigten Staaten, die nicht nur bei Übungen, sondern auch in Kriegen regelmäßig kooperiert haben; so beteiligten sich australische Truppen an den Kriegen in Afghanistan wie auch im Irak. Talisman Sabre ist dafür gedacht, gemeinsame Operationen unterschiedlicher Teilstreitkräfte aus unterschiedlichen Staaten zu trainieren; die Übung umfasst unter anderem Seeoperationen, amphibische Landungen, Operationen an Land und den Luftkampf. Beteiligt sind in diesem Jahr 13 Staaten. Den Kern bilden dabei die Streitkräfte der USA und Kanadas, Australiens und Neuseelands sowie Großbritanniens; die fünf Staaten kooperieren außen- und militärpolitisch recht eng und bilden gemeinsam das seit Ende des Zweiten Weltkriegs tätige Geheimdienstbündnis Five Eyes. Am Manöver beteiligt sind zudem Japan und Südkorea, die ihre Zusammenarbeit mit der NATO intensivieren.[2] Darüber hinaus nehmen aus der Asien-Pazifik-Region Indonesien und Papua-Neuguinea sowie die pazifischen Inselstaaten Fidschi und Tonga teil. Aus Europa sind neben deutschen auch französische Truppen eingetroffen; Frankreich begreift sich mit seinen Pazifik-Kolonien bis heute als pazifische Macht.[3]


„Realistische Übungsmöglichkeiten“

Talisman Sabre 2023 beginnt an diesem Samstag (22. Juli) und dauert sodann zwei Wochen bis zum 4. August. Genutzt werden zahlreiche Standorte, die sich vom Westen des Landes bis zum Nordosten über den gesamten australischen Kontinent erstrecken; „so entstehen“, erläutert die Bundeswehr, „realistische Übungsmöglichkeiten, um abzubilden, wie eine große multinationale Streitmacht in einem weiten Einsatzgebiet funktionieren sollte“.[4] Die Bundeswehr nimmt mit über 200 Soldaten vor allem aus dem Heer, aber auch aus der Marine an dem Großmanöver teil, zu dem insgesamt rund 30.000 Militärs erwartet werden. „Die Heereskräfte kommen in der Masse aus dem Fallschirmjägerregiment 31“, heißt es bei der Bundeswehr; sie werden für Talisman Sabre 2023 „in eine multinationale Brigade integriert“, die „durch die Australian Army“ geführt wird. Außerdem werden Soldaten des Seebataillons – „der Marineinfanterie der Bundeswehr“, wie die Bundeswehr schreibt – bei dem Manöver eingesetzt; sie werden dabei „temporär den US-Marines unterstellt“. Eingesetzt werden sie in der Übung unter anderem bei „einer amphibischen Landung“. In welcher realen Situation die Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region bei einem Landemanöver zum Einsatz kommen könnte, teilt die Bundeswehr nicht mit. Den großen politischen Rahmen spannt der Machtkampf des Westens gegen China.


Militärblock gegen China

Einen Eindruck vom militärisch-strategischen Kontext des Großmanövers bieten einige Aktivitäten der japanischen Streitkräfte. Diese haben in den vergangenen Jahren ihre gemeinsamen Übungen mit den australischen Streitkräften ausgeweitet. Konkret steigern sie auch ihre Beteiligung an der Talisman Sabre-Übungsserie. Diese sei besonders wichtig, weil sie „die Kooperation mit Australien und den USA“ stärke, konstatiert der Stabschef des japanischen Heeres, General Morishita Yasunori.[5] Im Rahmen von Talisman Sabre 2023 wollen die japanischen Streitkräfte zum Beispiel ihre fortgeschrittenste Schiffsabwehrrakete (Type 12) abfeuern. Die Waffe hat eine Reichweite von 200 Kilometern. Das Manöver in Australien biete sich für den Test an, heißt es; die Gewässer um Japan herum seien allzu dicht befahren. Mit ihrer Reichweite könnte die Schiffsabwehrrakete in einem Krieg um Taiwan eingesetzt werden: Im Frühjahr hat Japan Patriot-Flugabwehrraketen auf Yonaguni stationiert, seiner Taiwan am nächsten gelegenen, kaum 100 Kilometer entfernten Insel [6]; würde die Schiffsabwehrrakete Type 12 gleichfalls dort platziert, dann gerieten die Gewässer vor Taiwan in ihr potenzielles Zielfeld. Japan will der Rakete ohnehin ein Upgrade verpassen; sie soll künftig eine Reichweite von zunächst 900, dann sogar 1.500 Kilometern erhalten.[7]


Regelmäßig präsent

Mit der Teilnahme an Talisman Sabre 2023 baut die Bundeswehr ihre Asien-Pazifik-Aktivitäten weiter aus. Begonnen hatten diese mit der Entsendung der Fregatte Bayern in den Indischen und den Pazifischen Ozean; das deutsche Kriegsschiff war im August 2021 aufgebrochen, hatte unter anderem in Australien und in Japan Station gemacht, war durch das Südchinesische Meer gefahren und im Februar 2022 schließlich zurückgekehrt.[8] Im Sommer vergangenen Jahres hatte die Luftwaffe ein Geschwader mit Eurofightern und Tank- bzw. Transportflugzeugen nach Australien entsandt, um dort an dem Großmanöver Pitch Black und weiteren Übungen teilzunehmen und anschließend einzelne Flugzeuge nach Japan, Südkorea und Singapur zu schicken.[9] Nun folgt das erste Asien-Pazifik-Manöver des Deutschen Heeres. Für das kommende Jahr ist bereits eine weitere Marinefahrt in den Pazifik angekündigt worden; mutmaßlich zwei deutsche Kriegsschiffe sollen durch den Panamakanal in den Ozean einfahren und dort unter anderem an dem US-Großmanöver RimPac 2024 teilnehmen. Zudem ist eine weitere Entsendung der Luftwaffe zu einer Übung in Australien geplant.[10] Damit bahnt sich eine regelmäßige Präsenz aller klassischer deutscher Teilstreitkräfte in der Asien-Pazifik-Region an.


Rüstungskooperation

Ergänzt wird sie um einen Ausbau der deutsch-australischen Rüstungskooperation. Das jüngste Beispiel dreht sich um eine Fabrik der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall in Redbank bei Brisbane (Bundesstaat Queensland) an der Ostküste Australiens. Dort wird der Radspähpanzer Boxer gefertigt. Hintergrund ist, dass Rheinmetall 2018 den Auftrag erhalten hatte, dem australischen Heer 211 Radspähpanzer zu liefern – für rund 5,2 Milliarden Australische Dollar. Dafür musste Rheinmetall allerdings zusagen, den Boxer in Australien zu bauen. Dies geschieht in Redbank. Die Bundeswehr wünscht nun gleichfalls neue Boxer-Exemplare; mehr als hundert Stück sollen jetzt bei Rheinmetall Defence Australia gefertigt und anschließend nach Deutschland geliefert werden.[11] Damit finde Wertschöpfung in Höhe von rund einer Milliarde Australischer Dollar in Australien statt, wird berichtet. Dafür erhofft sich Rheinmetall den Zuschlag bei der Auftragsvergabe für den Bau eines neuen Schützenpanzers für das australische Heer; das deutsche Unternehmen konkurriert mit dem Lynx gegen den Redback des südkoreanischen Hanwha-Konzerns. Der Auftrag dürfte erneut Milliardenhöhe erreichen. Die Qualität des in Australien gebauten Radspähpanzers Boxer wird die Bundeswehr in Kürze in Augenschein nehmen können: Das Fahrzeug wird – erstmals überhaupt – bei Talisman Sabre 2023 genutzt.

 

[1] Exercise Talisman Sabre. defence.gov.au.

[2] S. dazu Die NATO am Pazifik (II).

[3] S. dazu Das Deutsche Heer am Pazifik.

[4] Talisman Sabre 23. bundeswehr.de.

[5] Andrew Greene: Japan to fire advanced ship-killing missile on Australia’s shores. abc.net.au 19.07.2023.

[6] Keishi Koja: Missile-defense units arrive on Japan’s westernmost island ahead of North Korean launch. stripes.com 24.04.2023.

[7] Yoshihiro Inaba: Japan Doubles Down On Standoff Missiles To Deter China. navalnews.com 15.05.2023.

[8] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt und Mit der Luftwaffe an den Pazifik.

[9] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.

[10] S. dazu Antrittsbesuch in Washington und Kriegsübungen in Südostasien.

[11] Deutsche Schützenpanzer kommen bald aus Australien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.07.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9303


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.07.2023

Der Prinz der Intoleranz

nachdenkseiten.de, 19. Juli 2023 um 9:00 Ein Kommentar von Frank Blenz

Der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel lehnt den Löwenherz-Friedenspreis ab, weil ihm wohl die zweite Preisträgerin Gabriele Krone-Schmalz und der Laudator Eugen Drewermann nicht passen – ein Abkanzeln ihm politisch nicht genehmer Mitmenschen. Damit ist Krumbiegel leider repräsentativ für viele etablierte „Kulturlinke“ – ehemals kritische Künstler predigen in ihren Songs mehr Toleranz und Dialog von Andersdenkenden, zeigen sich aber selbst intolerant und nicht dialogbereit, wenn es um die Vorwärtsverteidigung ihrer Positionen geht. Aus Opposition wurde Opportunismus, aus Kritik vorauseilender Gehorsam, aus Pazifisten Bettvorleger der NATO.
Am vergangenen Freitag hat Tobias Riegel hier auf den NachDenkSeiten eine aufkommende Diffamierungskampagne zur bevorstehenden Löwenherz-Friedenspreis-Verleihung kommentiert. In seiner Einleitung schrieb er:

Manche Meinungsmacher können es nicht fassen: Die Autorin Gabriele Krone-Schmalz erhält gemeinsam mit dem Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, den renommierten Löwenherz Friedenspreis – zu Recht! Erst kürzlich wurde Krone-Schmalz in Mainz ein zugesagter Raum verwehrt. Nun wird sie wegen der Preisverleihung einmal mehr diffamiert: von „Experten“, die in einer sachlichen Debatte keine Chance gegen sie hätten.

So weit, so schlecht. Nun kommt es noch heftiger und es bleibt nicht nur bei den Anfeindungen von Außenstehenden gegen Krone-Schmalz. Der zweite Preisträger, Sie haben es sicher schon erfahren, Sebastian Krumbiegel, Sänger, hat überaus öffentlichkeitswirksam die Annahme des Friedenspreises abgelehnt.

Es ist so grotesk, Sebastian Krumbiegel konterkariert mit der Ablehnung des Löwenherz-Friedenspreises sein eigenes gesellschaftliches Handeln, für das er den Preis erhalten sollte.

Sebastian Krumbiegel steht durch sein persönliches Engagement für gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, für eine starke Demokratie und Vielfalt. Dies alles benötigen wir angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit.

Stattdessen teilt er via Twitter mit:

Konkret verschweigt der bekannte und erfolgreiche Künstler, dass ihm die andere Preisträgerin, Gabriele Krone-Schmalz, nicht in den Kram passt. Im Blätterwald wird berichtet, dass aus obigem Tweet von Krumbiegel nicht hervorgehe, wen genau und welche Meinung Krumbiegel meinte. Um dann doch um die Ecke zu kommen, dass es sich aber „vermutlich“ um Gabriele Krone-Schmalz handele. Sie, die ehemalige ARD-Korrespondentin, die in der Kritik stehen soll, sobald es um den Ukrainekrieg geht, sie, Gabriele Krone-Schmalz, sei eine langjährige und vehemente Verteidigerin des Putin-Regimes.

Wie aber verhält sich das mit dem Zusammenhalt, dem sozialen, dem gesellschaftlichen, dem zwischenmenschlichen, für den Krumbiegel sich so einsetzt? Der ist doch der Kitt, der benötigt wird, gerade in schweren Zeiten. Dieser Zusammenhalt wird doch nicht durch Ausgrenzen, Ablehnen und Hand-Ausschlagen erreicht, oder? Sänger Sebastian Krumbiegel sagt zum Vorgang der Ablehnung des Friedenspreises sogar noch:

„Ich habe deswegen so lange gezögert, weil ich eigentlich davon überzeugt bin, dass wir miteinander reden müssen, wenn wir unterschiedliche Meinungen haben.”

Eigentlich? Warum verzichtet er dann auf das Miteinander-Reden? Man stelle sich das vor: Die Preisverleihung findet in Krumbiegels Heimatstadt Leipzig statt, überaus berühmte Vorgänger unter den Preisträgern seien genannt: Michail Gorbatschow, der Dalai Lama. In Leipzig wäre er mit Krone-Schmalz ins Gespräch gekommen. Er hätte sich weiter informieren können über den Werdegang der Preisträgerin. Er hätte dabei mit ihr nicht einer Meinung sein müssen. Das ist Demokratie, das ist Meinungsfreiheit. Warum kanzelt er die Preisträgerin ab, die Veranstalter der Friedenspreisverleihung, den Laudator Eugen Drewermann? Menschen, die sich sicher lange und ausgiebig Gedanken gemacht haben, wer für den Preis dieses Jahr infrage kommt. Und gerade eine Journalistin wie Krone-Schmalz mit ihrem Hintergrund, ihrem Wissen, ihren Fragen und auch Antworten hinsichtlich der Sowjetunion früher und Russland heute, sie soll ungeeignet neben Krumbiegel sein?

Der Künstler Krumbiegel positioniert sich geradezu fanatisch konträr zu seiner ihn „eigentlich“ wertschätzenden Dialogfähigkeit. Krumbiegel findet, dass man sich vor allem in Kriegszeiten klar positionieren müsse und keine Zweifel darüber aufkommen lassen dürfe, auf welcher Seite der Barrikade man stehe. Was ist das für ein Deutsch? Patrioten-Deutsch?

Kriegszeiten? Deutschland ist nicht im Krieg. Zumindest nicht offiziell. Es gibt bei uns keine Barrikaden. Und es soll auch in Zukunft keine geben. Ja, wenn wir genau hinschauen, ist das etwas naiv mit „nicht im Krieg sein“, wir sind in der Tat doch mitten im Schlamassel. Das, was Krumbiegel von sich gibt, ist aber noch schlimmer: Es klingt wie „wer nicht für mich ist, der ist gegen mich“. Hat der Sänger Frau Krone-Schmalz mal gefragt, wo sie steht? Und wann und wie ist das „Wo“ das richtige „Wo“ und wann und wie das falsche? Krumbiegel hat sein „Wo“, seine Barrikade gefunden. Das disqualifiziert ihn aber, für das soziale Zusammenhalten einzustehen. Das, was seine Ablehnung per Prominenten-Statements in die vielen auf Empfang geschalteten Mikrofone und Kameras oder seine Tweets erzeugen, kann man aufzählen: Spaltung, Ausgrenzung. Gutes ist nicht dabei. Nein, Herr Sänger, es ist längst an der Zeit, damit aufzuhören, in allen Bereichen muss deeskaliert werden!

Als etablierter Künstler hat man Privilegien, die Bühne ist groß, das Mikrofon an, das verleiht Macht. Und Möglichkeiten. Krumbiegel hat sie schon zu Pandemiezeiten genutzt. Und dabei ziemlich heftig agiert, so wie man das wohl macht, wenn man weiß, auf welcher Seite der Barrikade man steht, liegt, kämpft. Ein Gezwitscher (Twitter) von ihm klang dann so:

Krumbiegel wird in einem Beitrag von Sonntag-Sachsen als Vertreter der Leipziger Zivilgesellschaft bezeichnet, die die sogenannten Corona-„Spaziergänge“ und Demonstrationen in einer Erklärung verurteilt hatte.

„Ihr Protestierenden verbreitet Hass und Häme, schreckt nicht vor Gewalt zurück und lasst Euch von rechtsextremistischen Kreisen vereinnahmen und benutzen, aber: Ihr seid nicht das Volk!“

Dass hier etwas nicht falsch verstanden wird: Krumbiegel darf das, Twittern, Demonstrationen verurteilen. Er darf auch Preise ablehnen. Preise anderen Persönlichkeiten abzusprechen, sie auszugrenzen und sich selbst für einen der Nabel unserer wertebasierten Gesellschaft zu halten, schränkt damit aber die Freiheit ein, die er selbst für sich in Anspruch nimmt.

Krumbiegels Combo, die Prinzen, haben ein Lied „Dürfen darf man alles“ im Repertoire. Die Vokalisten zählen darin vieles flott auf, was unkorrekt, frech und unangepasst erscheint. Ein bisschen Gesellschaftskritik, ein bisschen Umweltschutz. Und sie sprechen mit schönem Prinzensound durch die Blume aus, dass wir dann doch eine feine, freie Gesellschaft sind, in der es aber so gewisse Leute gibt. Sie wissen schon. Krumbiegels und Kollegens Zeilen sind vielsagend, wenn fabuliert wird, dass Menschen meinen, dass die Welt sich gegen sie verschwöre, dass sie meinten, dass die Wahrheit ja nur ihnen gehörte. Und dann, das ist der Gipfel: es welche gäbe, die sagten, was sie dächten und dann danach sagten, dass man heutzutage nichts mehr sagen dürfe.

Wenn denn Gabriele Krone-Schmalz, die bei der ARD Auslandskorrespondentin war und bis heute jedes Recht hat, als Journalistin die Pressefreiheit zu genießen, sich auf die Textzeile über die Redefreiheit in „Dürfen darf man alles“ berufen würde, käme Krumbiegel vielleicht ins Schwitzen. Der Text sagt ja nichts anderes, als dass Krumbiegel und Co. behaupten, dass man alles sagen dürfe. Also darf man eben auch eine Krone-Schmalz sein, ohne Nachteile zu erleiden. Und Leute liegen vielleicht doch richtig, wenn sie im schlimmsten Fall schwadronierten, dass sich die Welt gegen sie verschwöre. Dem nun Nicht-Preisträger Krumbiegel sei nochmal wiederholt, warum Krone-Schmalz ausgezeichnet werden soll:

Gabriele Krone-Schmalz ist Trägerin der Puschkin-Medaille und des Bundesverdienstkreuzes I. Klasse. Das zeigt Ihre Anstrengungen, Trennendes zu überwinden und zusammen mit vielen anderen die Zukunft Europas im Sinne der Menschen mitzugestalten.

Der Laudator der Preisverleihung, Eugen Drewermann, sollte Sebastian Krumbiegel ebenfalls etwas Aufmerksamkeit wert sein. Am 14. Mai 2023 hat der Friedensaktivist Eugen Drewermann anlässlich der Verleihung des Karlspreises 2023 an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Appell für den Frieden und das Ende des Krieges an die Welt gerichtet. Drewermanns Rede wurde in Aachen auf der öffentlichen Gegenveranstaltung zur Karlspreis-Verleihung „Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich!“ von der Gruppe Aachener für eine menschliche Zukunft veröffentlicht. Der Prinzensänger wird dem „Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich!” sicher im Herzen beipflichten, singt er doch: „Dürfen darf man alles.“


Titelbild: Olaf Scholz via Facebook


Rubriken: einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte Innen- und Gesellschaftspolitik Wertedebatte

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101277


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19.07.2023

Krone-Schmalz erhält Friedenspreis – Und die „Experten“ kochen über

nachdenkseiten.de, vom 14. Juli 2023 um 10:30 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Manche Meinungsmacher können es nicht fassen: Die Autorin Gabriele Krone-Schmalz erhält gemeinsam mit dem Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, den renommierten Löwenherz Friedenspreis – zu Recht! Erst kürzlich wurde Krone-Schmalz in Mainz ein zugesagter Raum verwehrt. Nun wird sie wegen der Preisverleihung einmal mehr diffamiert: von „Experten“, die in einer sachlichen Debatte keine Chance gegen sie hätten.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Cancel Culture funktioniert nur wegen Unterwürfigkeit – hoffentlich bleiben im Zusammenhang mit dieser Preisverleihung alle Beteiligten bei ihrer bisherigen Standhaftigkeit – trotz der weiter unten beschriebenen Angriffe.


Der Löwenherz Friedenspreis wird verliehen von der Initiative „Human Projects“, bisherige Preisträger waren etwa Michail Gorbatschow, der Dalai Lama oder Fridays for Future. Der Festakt zur diesjährigen Verleihung findet am 19. November im Kupfersaal in Leipzig statt. Die Laudatio wird Eugen Drewermann halten. Die Initiatoren begründen ihre Wahl auf ihrer Webseite folgendermaßen:

„Wir – die Deutsche Nichtregierungsorganisation „Human Projects“ – verleihen jährlich den Löwenherz Friedenspreis an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich wie Gabriele Krone-Schmalz und Sebastian Krumbiegel in herausragender Weise um Frieden und Versöhnung verdient gemacht haben.

Gabriele Krone-Schmalz ist Trägerin der Puschkin Medaille u n d des Bundesverdienstkreuzes I. Klasse. Das zeigt Ihre Anstrengungen, trennendes zu überwinden und zusammen mit vielen anderen die Zukunft Europas im Sinne der Menschen mitzugestalten. Daher empfängt Gabriele Krone-Schmalz 2023 den Löwenherz Friedenspreis für Ihre Verdienste um Frieden und Versöhnung auf dem Europäischen Kontinent.

Sebastian Krumbiegel steht durch sein persönliches Engagement für gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt für eine starke Demokratie und Vielfalt. Dies alles benötigen wir angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit.“

„Übersetzerin der russischen Propaganda“ und ein „irrer Opa“

Krone-Schmalz ist eine gute Preisträgerin – wegen ihres mutigen (fortgesetzten) Engagements für eine Verständigung mit Russland, das sich dem militaristischen Zeitgeist entgegenstellt. Sogenannte Experten machen nun Stimmung gegen diese gute Wahl – unter anderem auf Twitter und in einem aktuellen Artikel auf T-Online, den ich als Pamphlet bezeichnen würde. Das Medium steht bei der Diffamierung von Krone-Schmalz mit zahlreichen Artikeln ohnehin weit vorne. Nun behautet es, „renommierte Russlandexperten“ seien über die Preisverleihung „entsetzt“.

„Drewermann wie Krone-Schmalz stehen ganz eindeutig auf der Seite des Kremls und verbreiten offensiv Kreml-Narrative“, schreibt etwa der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk auf Twitter. Und bei T-Online unterstellt Klaus Gestwa, Professor an der Uni Tübingen und dort Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde:

„‘Gabriele Krone-Schmalz hat den russischen Propagandanarrativen den Weg in die politischen Debatten bei uns bereitet’ und damit ‚ihren Anteil daran, dass sich in Deutschland Politik und Öffentlichkeit lange vom Putin-Regime an der Nase herumführen ließen‘, Bis heute trete sie vor allem ‚als publizistische Übersetzerin der russischen Propaganda‘ in Erscheinung.“

Der Absatz verbindet persönliche Diffamierung mit dem aktuell dominanten (und sachlich falschen) „Narrativ“ von der durch das „Putin-Regime“ in die Irre geführten deutschen Politik, die darum in der Vergangenheit nicht hart genug gegenüber Russland aufgetreten sei. Im folgenden Absatz arbeitet Gestwa dann endgültig mit persönlichen Unterstellungen gegen Krone-Schmalz:

„Ihre Verurteilung Putins und des russischen Angriffskriegs ist nur vorgeschoben; eine klare Distanzierung von diesem imperialen Eroberungskrieg und ehrliche Empathie für die überfallene sowie schwer verwundete Ukraine kann ich weiterhin nicht erkennen.“

Gestwa bezeichnet die geachtete und seriöse Journalistin und Autorin Krone-Schmalz außerdem noch als „eine umstrittene Publizistin, die ihr Geschäftsmodell darin gefunden hat, sich als Sprachrohr des kriegslüsternen Kremlbosses in der deutschen Öffentlichkeit zu betätigen“. Sie habe zudem mit Eugen Drewermann „den Laudator, den sie verdient hat. Hier findet zusammen, was sich gemeinsam auf Irrwege begangen hat“.

Laut Gestwa hätten er und Andere im Mai die Rede von Drewermann anlässlich des „Alternativen Karlspreises“ zugespielt bekommen, verbunden mit der Bitte, sich dazu zu positionieren. Aber die inhaltliche Auseinandersetzung wurde von „Experten“-Seite einmal mehr gescheut: „Ich habe mir dieses wirre Zeug voller historischer Fehler und politischer Irrflüge angehört, fand es völlig indiskutabel und habe auf eine Kommentierung verzichtet.“ Seine eigene inhaltliche Verweigerung will Gestwa dann mit heftiger persönlicher Diffamierung Drewermanns wettmachen: Mit seiner Performanz entzaubere sich Drewermann selber „als ‘irrer Opa’, der seinen politischen Kompass endgültig verloren und sich im ‘Querdenken’-Verschwörungssumpf hilflos verheddert hat“, so Gestwa.


Beleidigungen, weil man inhaltlich keine Chancen hat

Mit einer harten Sprache und dem inhaltlichen Wegducken disqualifizieren sich viele „Regierungs-Experten“ selber für seriöse Debatten. Die Strategie, eine inhaltliche Debatte durch persönliche Beleidigungen zu ersetzen, ist ein Zeichen der Zeit: Im Wissen, dass sie argumentativ nicht bestehen könnten, gehen viele antirussische Meinungsmacher auf die Frage von russischen Sicherheitsinteressen (und ob diese unberechtigt, legitim oder bedroht sind) oder etwa die Vorgeschichte des Ukrainekriegs mit dem jahrelangen Beschuss der Zivilbevölkerung des Donbas nicht ein. Erst muss die Person des Andersdenkenden (mit großen Medien im Rücken) in Bausch und Bogen diffamiert werden, dann kann man erklären, dass seine Gedanken einer Beschäftigung nicht wert seien.

Von Human Projects heißt es auf Nachfrage von T-Online nur, dass sowohl Krone-Schmalz als auch Krumbiegel den Preis angenommen hätten. Sie sollen am 19. November in Krumbiegels Heimat Leipzig geehrt werden. Der Sänger habe bislang nicht auf eine Anfrage von T-Online geantwortet.

Ich möchte meinen Respekt für die bisherige Standhaftigkeit der Beteiligten dieser Preisverleihung bekunden: Dadurch laufen die billigen und inhaltlich wie formal inakzeptablen Beschimpfungen der „Experten“ ins Leere.


Die selbsternannten „Experten“: Gestwa, Davies, Major, Klein, Jilge, Sasse …

Auf den akademischen Hintergrund des selbsternannten „Ukraine-Experten“ aus Tübingen, Klaus Gestwa, ist kürzlich bereits Florian Warweg im Artikel „Faktencheck der Faktenchecker“ eingegangen. Demnach hat Gestwa vor dem 24. Februar 2022 keine einzige Publikation zur Ukraine vorzuweisen, wie ein Blick auf seine Publikationsliste bezeuge: „Das hindert ihn aber nicht daran, sich aktuell als ‚Ukraine-Experte’ zu verkaufen – eine Selbstvermarktung, die von zahlreichen deutschen Medien gerne und völlig unkritisch aufgegriffen wird.“

Ein weiteres Beispiel für Gestwas unangemessen harte Sprache, die von inhaltlicher Schwäche zeugt, traf Daniele Ganser, den er als „Putin-Troll auf Globuli“ beschimpfte. In diesem Artikel behauptet Gestwa, Krone-Schmalz würde „Russlandkitsch, der politisch blind macht“, verbreiten. Auch hier gab er sich schon „entsetzt“. Gleichzeitig ruft er, „Haltet den Dieb“: „Kollegen-Bashing gehört zum rhetorischen Grundinventar von Gabriele Krone-Schmalz.“

Es gibt zahlreiche weitere „Experten“, die momentan bevorzugt von Medien genutzt werden, mutmaßlich um die gefährliche, für Europa selbstzerstörerische und für die ukrainischen Zivilisten schreckliche Politik der Kriegsverlängerung gegen Kritik abzusichern. Da wäre (unter vielen anderen) Franziska Davies zu erwähnen – die „Osteuropaexpertin“ schreibt etwa in der „taz”: „Russland ist nicht unser Nachbar“. In diesem Artikel (einmal mehr bei T-Online) wird gar behauptet, Davies habe Krone-Schmalz „widerlegt“.

Zu nennen wären auch Claudia Major und Margarete Klein von der 1962 auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes gegründeten Denkfabrik „Stiftung für Wissenschaft und Politik“, die Warweg im Artikel „Denkfabrik SWP“ thematisiert hat. Auf die Rollen der „Russland-Experten“ Wilfried Jilge und Gwendolyn Sasse ist Albrecht Müller kürzlich im Artikel „Wie die Tagesschau manipuliert – Mithilfe von ‚Experten’“ eingegangen.


„Publikum mit klarer antisemitischer und prorussischer Haltung“

Wie giftig die von großen Medien gerne zitierten und oft persönlichen Attacken von „Experten“ gegen Andersdenkende wirken können und wie sie bei schlecht informierten Bürgern den Impuls der Cancel Culture wecken können – das zeigte sich kürzlich, als das „Haus der Kulturen“ in Mainz im Juni eine bereits zugesagte Veranstaltung mit Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guerot cancelte. Die Veranstaltung findet nun am 16. Juli im Startimer Oldtimer-Museum, Ludwig-Wolker-Straße 2a, in Mainz-Kastel statt. Für die Teilnahme müssen Sie sich unter diesem Link anmelden. Zum Vorgang dieser Absage bringen die NachDenkSeiten heute noch ein Interview. Das „Haus der Kulturen“ hatte den Termin mit der folgenden infamen Begründung abgesagt (Hervorhebungen von mir):

„(…) Weiterhin ist die Verbreitung und Bewerbung der Veranstaltung in spezifischen sozialen Kanälen und Plattformen ohne klare Distanzierung zu antidemokratischen, antisemitischen und postfaktischen Tendenzen als unvereinbar mit dem Wertekompass des Haus der Kulturen und der MW Malteser Werke gGmbH anzusehen. Dies stellt einen klaren Bruch unserer Hausordnung da.

Da wir durch die Bewerbung und Planung der Veranstaltung aus oben genannten Gründen keine kritische Auseinandersetzung mit der Thematik erkennen können und Publikum mit klarer antisemitischer und prorussischer Haltung zu erwarten ist, machen wir von unserem Hausrecht Gebrauch den Vertrag fristlos aufzulösen.“

(…) Bei der im Haus der Kulturen geplanten Veranstaltung Frieden in planetaren Grenzen – Gemeinsame Sicherheit heute des Vereins “NatWiss Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. ” stehen Frau Prof. Dr. Ulrike Guérot und Frau Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz auf der Redner*innen Liste. Diese war uns zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht bekannt. Obwohl wir uns für einen breiten sachlichen Diskurs starkmachen und demokratische Prinzipien unterstützen und fördern wollen, bieten wir mit unserem Haus Pro-Russischer Propaganda und der wissentlichen Verbreitung von Verschwörungsmythen und Halbwahrheiten keine Bühne.“

Seriöse kritische Bürger wie Krone-Schmalz und Ulrike Guerot locken also potenziell ein „Publikum mit klarer antisemitischer Haltung“ – auf diesem Niveau sind wir schon angekommen. Und eine Menge „Experten“ sorgen emsig dafür, dass die „erlaubte“ Debatte sich noch weiter verengt.


Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.


Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte Erosion der Demokratie Kampagnen / Tarnworte / Neusprech


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101007


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Gabriele Krone-Schmalz & Sebastian Krumbiegel empfangen den Löwenherz Friedenspreis 2023


humanprojects.de, vom 9. März 2023 von


Wir die Deutsche Nichtregierungsorganisation -Human Projects- verleihen jährlich den Löwenherz Friedenspreis an Persönlichkeiten oder Organisationen die sich wie Gabriele Krone-Schmalz und Sebastian Krumbiegel in herausragender Weise um Frieden und Versöhnung verdient gemacht haben.


Der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat im September 2017 ebenfalls den Löwenherz Friedenspreis in Moskau für seinen Appell an die Menschheit „Kommt endlich zur Vernunft – Nie wieder Krieg“ empfangen. Bereits 2017 waren berechtigte Befürchtungen real, die die Rückkehr zum Kalten Krieg und zu militärischen Auseinandersetzungen in Europa wahrscheinlicher machten. Teile seines Lebenswerkes wie der INF- Abrüstungsvertrag standen damals bereits zur Disposition. Im Jahr 2019 erklärten die USA den INF-Vertrag dann offiziell für beendet.


Michail Gorbatschow hat stets öffentlich die Lösungsoption vertreten, dass „alle Präsidenten, die sich Krieg als Option offenhalten wollen „unbedingt in die Wüste geschickt werden“ sollten und „die politische Bühne verlassen“ müssten. Seit dem 24.Februar 2022 ist es Gewissheit. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Die schlimmsten Befürchtungen Gorbatschows aus dem Jahr 2017 sind jetzt Realität geworden.


Das Vertrauen, das Gorbatschow zwischen Moskau und dem Westen mühevoll aufgebaut hat, scheint völlig zerstört. Der erste westliche in Moskau akkreditierte Korrespondent dem Michail Gorbatschow ein Interview gegeben hat, ist Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz. Durch viele Gespräche und persönliche Treffen mit Michail Gorbatschow über Jahre hinweg und vielen weiteren Kontakten weit in die russische Zivilgesellschaft hinein kennt Frau Krone-Schmalz die russische Denkweise auf den unterschiedlichsten Ebenen genau. Gabriele Krone-Schmalz hat an der Beendigung des Kalten Krieges seit 30 Jahren zivilgesellschaftlich aktiv mitgewirkt. Durch die Vermittlung der russischen Sichtweise in Vorträgen, Büchern und auf anderen publizistischen Wegen hat Frau Krone-Schmalz das immer brüchiger werdende Verhältnis zu Russland über mehr als 30 Jahre hinweg begleitet. Ihr Ziel war es stets unter schwierigen Bedingungen positive Impulse für beide Seiten zu setzen und dabei immer einen gemeinsamen Weg auf dem Europäischen Kontinent zu fördern. Ziel Ihres Denkens und Handelns war es dabei immer, am Bau eines gemeinsamen Europäischen Hauses mitzuarbeiten, das im Sinne Gorbatschows auf Frieden und Versöhnung ausgelegt sein sollte. Gabriele Krone-Schmalz kann daher uneingeschränkt als einer derjenigen bezeichnet werden, der die Denkweise Gorbatschows vollumfänglich verinnerlicht hat.

Gabriele Krone-Schmalz ist Trägerin der Puschkin Medaille u n d des Bundesverdienstkreuzes I. Klasse. Das zeigt Ihre Anstrengungen, trennendes zu überwinden und zusammen mit vielen anderen die Zukunft Europas im Sinne der Menschen mitzugestalten. Daher empfängt Gabriele Krone-Schmalz 2023 den Löwenherz Friedenspreis für Ihre Verdienste um Frieden und Versöhnung auf dem Europäischen Kontinent.


Sebastian Krumbiegel steht durch sein persönliches Engagement für gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt für eine starke Demokratie und Vielfalt. Dies alles benötigen wir angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit:


Der brüchiger werdende gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt, Klimawandel, Energiekrise und die weltweiten kriegerischen Auseinandersetzungen.


In Krisenzeiten treten auch immer diejenigen in Erscheinung, die einfache Lösungen propagieren, Verschwörungsmythen verbreiten und die jede sich bietende Chance für Umsturz wittern. Reichsbürger, Nationalisten und Faschisten sind die größte Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt. Viel zu lange wurde diese Gefahr im gesamtgesellschaftlichen Kontext verharmlost. Viel zu oft wird den Feinden der freiheitlichen Demokratie Verständnis entgegengebracht. Viel zu häufig werden dabei junge Menschen in ihrem Protest gegen Neonazis alleingelassen.


Sebastian Krumbiegel empfängt den Löwenherz Friedenspreis für sein herausragendes Engagement für unser demokratisches Gemeinwesen und gegen alle autoritären Tendenzen auch in unserem Land, in Europa und weltweit. Denn die größte Gefahr für Demokratie, Frieden und Versöhnung besteht dann, wenn Autokraten und Alleinherrscher an Konflikten beteiligt sind.

Der Festakt zur -Löwenherz Friedenspreis Verleihung- findet am 19.11.23 um 15.00 Uhr im Kupfersaal in Leipzig statt.


Tickets gibt es unter:
https://www.reservix.de/tickets-die-loewenherz-friedenspreis-verleihung-2023-in-leipzig-kupfersaal-am-19-11-2023/e2094642?utm_medium=referral&utm_source=dynamic&utm_campaign=dynamic-prom-lb-o&utm_content=Human%20Projects%20gGmbH%20(16214)


Die Leitung von Human Projects
Leonberg, 19.02.23
Antje Binder-Stohrer & Karsten Enz
Im Namen aller -Löwenherz Friedenspreisträger-


Info: https://www.humanprojects.de/pressemitteilung-gabriele-krone-schmalz-sebastian-krumbiegel-empfangen-gemeinsam-den-loewenherz-friedenspreis-2023

19.07.2023

Gedanklicher Extremismus  Jede Nation, in jeder Region, muss jetzt eine Entscheidung treffen.



aus e-mail von transition-news.org, 19. Juli 2023, 21:13 Uhr

Entweder ihr seid auf unserer Seite
oder ihr seid auf der Seite der Terroristen.
US-Präsident Bush, 20.09.2001

Liebe Freundinnen und Freunde Man hat zunehmend den Eindruck, dass es bei vielen Themen nur zwei Optionen gibt. Entweder ist Putin ein Teufel – oder ein Held. Entweder ist der Klimawandel die grösste Bedrohung der Menschheit – oder der Mensch hat keinerlei Einfluss auf das Klima. Entweder ist SARS-CoV-2 ein tödliches Virus, das viele Millionen Menschen dahingerafft hat – oder es gibt gar keine Viren. Entweder ist Bill Gates ein Wohltäter – oder er will die Weltbevölkerung ausrotten. Ich wehre mich gegen diese Polarisierung. Meine Erfahrung ist: Wenn man tiefer in ein Thema einsteigt, sieht man auch immer mehr Seiten und Facetten. Es gibt zwar nur zwei Seiten einer Medaille – aber die Welt ist keine Scheibe! Nachfolgend ein paar sehr persönliche Beispiele und Ansichten. Ihre eigenen Ansichten können natürlich davon abweichen – und das ist vollkommen in Ordnung! Elektromobilität: Ich begrüsse es, wenn E-Bikes manche Autofahrt ersetzen. Und ich weiss es zu schätzen, wenn in einigen Städten der Welt – zum Beispiel in China – fast ausschliesslich Elektroroller statt lärmende und stinkende Zweitakter fahren. ABER wenn sich jetzt in Mitteleuropa jeder ein Elektroauto zulegt, erfreut das die entsprechenden Hersteller, es wird aber nicht die Umwelt oder das Klima «retten». Medizin: Ich begrüsse Erfolge der Schulmedizin. Antibiotika können Leben retten. Künstliche Hüftgelenke, künstliche Augenlinsen und manch andere medizinische Eingriffe erleichtern das Leben der Betroffenen enorm. ABER die einseitige Fokussierung auf (teure) «Reparaturen» vergibt die Chance, durch artgerechtes Leben – vor allem gute Ernährung, Bewegung und nährende soziale Kontakte – diese Krankheiten erst gar nicht entstehen zu lassen. Sexualität: Über Jahrhunderte wurde Sexualität mit Schuld und Scham verknüpft. Deshalb begrüsse ich einen entspannten und verurteilungsfreien Umgang mit der Sexualität – und mit jeglichen Abweichungen von der Norm. ABER Kindern und Jugendlichen die Themen Homosexualität, Transsexualität, Geschlechtsumwandlung, Schönheits-OPs (oder wie Olaf Schubert es genannt hat: «Änderungsfleischerei») um die Ohren zu hauen, halte ich für falsch. Viren: Es gibt Viren. Äusserungen, die das grundsätzlich bezweifeln, halte ich für unwissenschaftlich. (Nur ein Beweis: Es gibt elektronenmikroskopische Aufnahmen von T4-Bakteriophagen – das sind Viren, die Bakterien befallen.) ABER ich bezweifle zum Beispiel, dass die Hauptursache von Aids ein Virus (HIV) ist. Ich empfehle dazu das Buch: Viruswahn von Torsten Engelbrecht et al. Die Milieutheorie von Béchamp verdient mehr Beachtung – als Ergänzung zur Erregertheorie von Pasteur. Zur Klarstellung: Es gibt für mich sehr wohl Themen, bei denen ich eindeutig Position beziehe. Ich bin zum Beispiel ganz entschieden gegen Folter, Krieg, ABC-Waffen, Unterdrückung, Umweltgifte, etc. Meine Bitte ist: Lassen Sie sich nicht in eine Ecke drängen. Wenn Sie diesen Newsletter lesen, glauben Sie nicht unhinterfragt den System- und Konzernmedien. Das ist gut so. Aber widerstehen Sie bitte der Versuchung, deshalb immer der Gegenposition oder den alternativen Medien zu glauben. Auch mir natürlich nicht. Herzlich Ihr Lars Ebert le@corona-transition.org

*********************** Hinweise:  Hier finden Sie unsere neuen Podcasts.

 *********************** DIE FREIEN – die neue Zeitschrift für bewegte Zeiten: konstruktiv, inspirierend und visionär. In unserer neusten Ausgabe «Erfolg – zwischen Bilanz und Substanz» mit dabei: Vandana Shiva, Matthias Burchardt, Mary Bauermeister, Tom-Oliver Regenauer, Laura Grazioli, Stefan Millius, Sam Hess, Milosz Matuschek, Sam Moser, Prof. Dr. Stefan Hockertz, Thomas Mayer, Andreas Thiel, Marco Caimi u.v.m. Bestellen Sie die siebte Ausgabe hier.  *********************** 

Die TTV News vom 14. Juli 2023 mit folgenden Themen: ???? Nato-Gipel: Was die Medien zum Verhältnis Türkei-Russland verpassten
???? Militärische Lage: «Die Ukraine hat verloren», sagt Colonel Douglas Macgregor
???? Cluster-Bomben: Was ihr Einsatz durch die Ukraine über ihre Lage verrät
???? Nordstream atomar gesprengt? Die seismischen Ausschläge deuten darauf hin.
???? Instant Pot: Was man von einem Dampfkochtopf alles lernen kann
????Befreiung vom Mangelbewusstsein Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger Sie finden uns auf folgenden Kanälen und Plattformen:

  VAERS-Daten: «Covid-Impfstoffe» sind für Schwangere katastrophal Die Zahl der Tot- und Fehlgeburten, die im Zusammenhang mit den Gen-Präparaten gemeldet wurden, ist viermal höher als bei allen anderen Impfstoffen zusammen in den letzten 33 Jahren. → Weiterlesen
Kanada: Zehnmal mehr «Covid-Fälle» im öffentlichen Dienst nach der Impfpflicht Das zeigen die offiziellen Daten. Die stellvertretende Gesundheitsministerin weiss nicht, woran das liegen könnte. → Weiterlesen
Gates-Stiftung will Impfschutz durch Impfpflaster ausweiten Daran beteiligt sind auch die Impfallianz Gavi und die WHO. Die sogenannten VMAPs bestehen aus Mikronadeln. → Weiterlesen
US-Gesundheitsbehörde CDC befürwortet «Bruststillung» seitens biologischer Männer Transgender-Eltern, die ihre Kinder an der Brust stillen wollen, könnten die Milchbildung mit Hilfe von Medikamenten einleiten. Dies stösst bei Medizinern auf Kritik. → Weiterlesen
Die Vasallisierung Europas nimmt kein Ende Es ist höchste Zeit, dass die Europäer aufwachen und beginnen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Von Jacques Pilet → Weiterlesen
Afrikanische Regierungen drängen auf finanzielle Unabhängigkeit Das machten sie am Treffen der Afrikanischen Union klar. Eine neue Generation von Führungspersönlichkeiten gebe Hoffnung auf mehr Anerkennung auf der Weltbühne, so ein Aktivist gegenüber «RT». → Weiterlesen
«NZZ»-Journalist erachtet Angriff auf Krim-Brücke als Erfolg Die Zerstörung ziviler Infrastruktur ist in den Augen von Journalist Andreas Rüesch ein «legitimes Ziel». Die Ukraine habe «einmal mehr gepunktet». → Weiterlesen

Was andre Medien melden
NachDenkSeiten: Der Prinz der Intoleranz Der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel lehnt den Löwenherz-Friedenspreis ab, weil ihm wohl die zweite Preisträgerin Gabriele Krone-Schmalz und der Laudator Eugen Drewermann nicht passen – ein Abkanzeln ihm politisch nicht genehmer Mitmenschen. → Weiterlesen

Weltwoche: Lateinamerika-Gipfel in Brüssel Weil Brasilien, Nicaragua und Kuba Russland nicht verurteilen wollen, werfen die EU-Vertreter den Ländern vor, von Moskau «ferngesteuert» zu sein → Weiterlesen

Infosperber: Globale Führungselite kommt aus nur 20 Firmen Dank einer Datenbank für Topmanager konnten Forschende der Universität Lausanne deren typische Karrierewege nachzeichnen. → Weiterlesen

NZZ: Die Schweiz steht in den USA wegen Wäsche russischen Geldes oder gar als Sanktionsbrecherin am Pranger Die «Helsinki-Kommission» des US-Kongresses äussert herbe Kritik an der angeblichen Rolle der Schweiz als Dienstleisterin für russische Übeltäter. → Weiterlesen

Spiegel: »Missverständnisse ausräumen«: Chinas Verteidigungsminister hat Henry Kissinger zu Gespräch getroffen Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger pflegt ein gutes Verhältnis zu China. Im Alter von 100 Jahren wirbt er nun in Peking für mehr Dialog. Das US-Außenministerium jedoch distanziert sich. → Weiterlesen

Achgut.com: Wollt ihr die totale Macht? (1) Die inszenierte „Corona-Krise“ war nicht der Auslöser, aber sie wirkte wie ein Brandbeschleuniger. In fast allen westlichen Ländern gab es einen massiven politischen Schwenk, hin zu mehr und mehr Totalitarismus. In Europa ist die EU eine der treibenden Kräfte dieser gefährlichen Entwicklung, wobei Deutschland als Klassenstreber einmal mehr versucht, auch hierbei voranzugehen. → Weiterlesen

Berliner Zeitung: Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet alle Parteien inkompetent Deutschland bleibt skeptisch: Laut einer Umfrage vertraut die Mehrheit der Wähler keiner einzigen Partei. Regierung und Opposition sind gleichermaßen unbeliebt. → Weiterlesen

Berliner Zeitung: Martin Sonneborn: Zum Tod der Idee der Europäischen Union Wie kann die EU-Kommission die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen US-Lobbyistin übertragen? Ein Gastbeitrag. → Weiterlesen

Manova: Die Regenbogen-Burka Im Feminismus der 1970er-Jahre ging es noch darum, Frauen sichtbarer werden zu lassen — in der heutigen genderneutralen Sprache verschwinden sie gänzlich. → Weiterlesen

tkp: Die Verquickung von Industrie und Gesundheitsbehörden bei Corona – Korporatismus Mittlerweile kennt fast jeder jemand, der an den Folgen der Impfung schwer erkrankt oder gestorben ist. Die Frage stellt sich, warum Politik und Gesundheitsbehörden die Menschen nicht geschützt, sondern massiv geschädigt haben. Da weltweit das Gleiche passiert ist, kann es sich nicht um vereinzelte Verirrungen handeln, sondern es muss ein systemisches Versagen sein. → Weiterlesen

German Foreign Policy: Ab in die Wüste EU reagiert auf Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste mit umfassenden Finanzhilfen für Tunis und der Unterzeichnung eines Flüchtlingsabwehrdeals. → Weiterlesen

Geld und mehr: Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen. → Weiterlesen

NachDenkSeiten: Frieder Wagner zum Thema Uranmunition: Wissen die Ukrainer, „dass ihr Land über viele Generationen verseucht sein wird?“ Uranmunition an die Ukraine? Das scheint kein Problem zu sein. Entsprechende Meldungen in den Medien sind ohne nennenswerte Kritik hingenommen worden. Der Dokumentarfilmer Frieder Wagner kennt sich aus mit Uranmunition. Sein Film „Todesstaub“, über den Einsatz von Uranmunition im Kosovo, Bosnien und im Irak aus dem Jahr 2007, gilt noch immer als grundlegend. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen hat er sich gegenüber den NachDenkSeiten nochmal zu dem Thema geäußert. → Weiterlesen

tkp: Ex-Geheimdienstoffizier Scott Ritter über “Agent Zelensky” Teil 2 Im Teil 1 seiner Enthüllungen zeichnet der ehemalige Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und frühere UNO Waffeninspektor den Aufstieg der jetzigen Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelenski nach und wie er von westlichen Geheimdiensten angeworben wurde und geleitet wird. Nun folgt der zweite Teil, der sich mit den Aufgaben befasst, die Zelensky übertragen wurden. → Weiterlesen

MDR: Durch Corona-Schutzmaßnahmen: Ohnmacht und Einsamkeit im Altenheim Während der Corona-Pandemie galten Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen als besonders schutzbedürftig. Zeitweise gab es deshalb Besuchs- und Kontaktverbote für Angehörige. Offenbar mit erheblichen gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen. → Weiterlesen


Info: https://transition-news.org/gedanklicher-extremismus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.07.2023

Lawrow legt im Interview alle Fakten auf den Tisch

odysee.com, 16. Juli 2023, Russische Welt TV

Komplettes Interview von Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf deutsch übersetzt. Zu allen aktuellen geopolitischen Themen, wie der Ukraine-Konflikt, multipolare Welt, die Politik der USA und des Westens etc.


Video 50:25 min


Quelle: Russisches Außenministerium
Interview für die Mediengruppe "Radio und TV Portugal" vom 30. Juni 2023


alternativ auch über meine u.a. E-Mail-Adresse russische-welt@web.de


Kontakt: russische-welt@web.de


Info: https://odysee.com/@russischewelttv:2/lawrow-legt-im-interview-alle-fakten-auf:f?


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.07.2023

Physik-Nobelpreisträger Clauser: “Klimawissenschaft hat sich zu schockjournalistischer Pseudowissenschaft entwickelt”


c-c-netzwerk.ch,16. Juli 2023 Energie, Forschung, Gesellschaft, Klima,  Johannis Nöggerath Comments (5)

Dr. John F. Clauser, Physik-Nobelpreisträger von Oktober 2022, kritisiert als neues Vorstandsmitglied der konservativ ausgerichteten US-Organisation “CO2-Coalition” das Narrativ des Klimanotstands als “gefährliche Korruption der Wissenschaft, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedroht”.

John F. Clauser erhielt zusammen mit Alain Aspect und Anton Zeilinger den Nobelpreis für Physik 2022. Die drei Quantenphysiker wurden für “Experimente mit verschränkten Photonen, den Nachweis der Verletzung der Bell-Ungleichungen (EPR Paradoxon) und die Pionierarbeit in der Quanteninformationswissenschaft” ausgezeichnet. John Clauser hatte 1972 bahnbrechende Experimente mit verschränkten Photonen durchgeführt und dabei einerseits die Gültigkeit der Quantenmechanik nachgewiesen, welche bis dahin – seit Albert Einstein 1935 – noch stark umstritten war. Zum anderen trug sein Experiment zur Erkenntnis bei, dass die sog. Quantenverschränkung ein Phänomen ist, bei dem zwei räumlich voneinander getrennte Quantenteilchen Informationen über ihre Eigenschaften instantan austauschen (“Teleportation”), in der Art, dass Zustände von zwei Teilchen so miteinander gekoppelt sind, dass die Messung des Zustands des einen Teilchens “automatisch” den Zustand des anderen Teilchens festlegt, unabhängig von ihrer Distanz.


Aufgrund seiner bereits seit Jahren kritischen Haltung zur These des zu mehr als 95% anthropogen verursachten Klimawandels ist John F. Clauser im Mai 2023 dem Vorstand der US amerikanischen Organisation “CO2-Coalition” beigetreten. Dr. Clauser erläuterte in seiner Antrittsrede, dass “es keine Klimakrise gibt und dass steigende CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre, im Gegenteil der Welt zugute kommen werden”.


Dr. Clauser erinnerte die Zuhörerschaft an typische Satellitenphotos, auf denen grossflächige, hellweisse Wolken eindeutig das auffälligste Merkmal des blauen Planeten sind. Diese Wolken entstehen zumeist durch die Verdunstung von Meerwasser durch Sonnenlicht. Sie bedecken lokal und zeitlich unterschiedlich ein bis zwei Drittel der Erdoberfläche. Der grösste Teil der auf die Erde einfallenden Energie liegt in Form von sichtbarem Sonnenlicht vor. Wolken reflektieren die Energie des Sonnenlichts zurück in den Weltraum, bevor sie die Erdoberfläche erreichen kann, um sie zu erwärmen.


Laut dem Nobelpreisträger bietet die reflektierende Wolkendecke einen natürlichen Thermostat, der die Erdtemperatur mit einem starken negativen Rückkopplungseffekt reguliert und in einem erträglichen Temperaturbereich hält. Er äusserte die Meinung, wonach dieser (kühlend wirkende) Rückkoppelungseffekt mehr als fünfzigmal so stark sei wie der Strahlungsantrieb aufgrund des CO2.


Er kritisierte, dass die vorherrschenden IPCC-Klimamodelle (CMIP 5 und auch CMIP 6) unzuverlässig seien und die starke temperaturstabilisierende Rückkopplung der erdumspannenden Wolken bei den dominierenden Energietransportprozessen nicht effektiv genug berücksichtigten und damit auch ignorierten. In seiner Erklärung heisst es weiterhin, dass der Weltklimarat (IPCC) und die Nationale US Akademie der Wissenschaften bereits wiederholt einräumten, dass die Auswirkungen von Wolken in der Tat eine der grössten Unsicherheit in ihren Klimavorhersagen/modellen darstellen.


Das populäre Narrativ zum anthropogenen Klimawandel spiegle eine gefährliche Korruption der Wissenschaft wider, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedroht.


Die fehlgeleitete Klimawissenschaft habe sich zu einer massiven schockjournalistischen Pseudowissenschaft entwickelt. Allerdings würden die Ergebnisse dieser Pseudowissenschaft mehr und mehr zum Sündenbock für eine Vielzahl anderer Übel, die nichts damit zu tun haben. Das Narrativ sei von ähnlich fehlgeleiteten Marketing-Agenten, Politikern, Journalisten, Regierungsbehörden und Umweltschützern gefördert und erweitert worden.


John Clauser’s Meinung nach gibt es keine wirkliche Klimakrise. Es gibt jedoch ein sehr reales Problem, wenn es darum geht, der wachsenden Weltbevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu bieten, insbesondere angesichts der damit verbundenen Energiekrise. Letztere wird seiner Ansicht nach durch eine falsche Klimawissenschaft unnötig verschärft.


Im kürzlich erschienene AR6-Synthesebericht des Weltklimarats/IPCC werden alle Länder jedoch erneut aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen so weit zu erhöhen, dass die globalen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2035 um 60% gesenkt werden.

(aus: https://co2coalition.org/publications/nobel-laureate-john-clauser-elected-to-co2-coalition-board-of-directors/)


Lesen Sie zum gleichen Thema auch den kürzlich aufgeschalteten Beitrag: : https://www.c-c-netzwerk.ch/2023/07/06/clintel-kritik-weltklimarat-fuehrt-uns-in-die-irre/


5 thoughts on “Physik-Nobelpreisträger Clauser: “Klimawissenschaft hat sich zu schockjournalistischer Pseudowissenschaft entwickelt””

  1. Dank der “induzierten” weitverbreiteten Angst vor Klimawandel ist es den “Klimawisschschaftlern” gelungen, Forschungsgelder anzuzapfen.
    Ohne diese Angst müssten sie ja den Job wechseln …

    Reply

  2. Kritisch gegenüber dem Mainstream zu bleiben ist wichtig und richtig, aber man sollte dann auch bei Kritikern der Klimawissenschaftler auch ein wenig kritisch bleiben …
    Das Thema ist so komplex, dass es uns alle überfordert. Die Zunahme vom CO2 in der Atmosphäre ist möglicherweise nicht allein verantwortlich für die festgestellte Klimaerwärmung, aber sicher ein wesentlicher Faktor. Über die zu treffenden Massnahmen, um die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wohlstand zu begrenzen, können wir dann streiten, das ist doch das Hauptthema und nicht ob die Klimamodelle alles richtig modellieren und voraussagen können.

    Reply

    1. Ja, da haben Sie recht: Auch gegenüber den Kritikern des anthropogenen KW müssen wir kritisch bleiben. Deshalb veröffentlichen wir hier auch nur wirklich Seriöses. Die Crux mit den IPCC-Modellen (CMIP) ist, dass NUR auf deren Basis weitreichende, tief einschneidende Massnahmen gefordert und von der Politik derzeit umgesetzt werden. Also: NUR DIESE IPCC-Modellergebnisse bilden “Rechtfertigung” und Grundlage, derzeitig radikale Änderungen bei Energie, Verkehr, Ernährung und so vielem mehr zu erzwingen, der sich klar gegen den heutigen allgemeinen Wohlstand richtet, da es sich zumeist um sog. “Degrowth”-Massnahmen handelt.
      Wir zeigen, dass es auf der Welt eine Menge andere seriöse wissenschaftlich begründete Einschätzungen gibt, die dem vorherrschenden Narrativ, den IPCC-Modellen und den daraus gezogenen Schlüssen & Entscheiden an wesentlichen Punkten widerspricht – oder zumindest stark relativiert. Die Klimawissenschaft is not settled ( Steven E. Koonin) und auch nicht unanfechtbar.

      Reply

  3. ‘… was anscheinend eine Kommunikation erfordert, die die Lichtgeschwindigkeit übersteigt. Albert Einstein spekulierte über das Phänomen der “Verschränkung” bereits 40 Jahre vor Dr. Clausers bahnbrechendem Experiment im Jahr 1972 – und bezeichnete es als “spukhafte Fernwirkung von Photonen”.’

    Nein, es gibt keine Kommunikation, und nein, die Reaktion ist nicht einfach grösser als die Lichtgeschwindigkeit, sondern mindestens 10’000 mal schneller, wahrscheinlich instantan, und Einstein hat das Paradoxon nicht alleine formuliert. Und nein, nicht nur Photonen, sondern jeder Quantenzustand kann verschränkt sein.

    Auch wenn Einstein selber sich zur Klimafrage äusserte – dezidierte Kenntnisse sind grundsätzlich wichtiger zu nehmen. Zu berücksichtigen: https://youtu.be/oqu5DjzOBF8

    Reply

    1. Besten Dank Herr Grob für Ihre richtigen Hinweise. Ich bin die Texte des Nobelpreiskomitées und von Prof. Zeilinger nochmals genau durchgegangen. Nur der Pressetext ist eben unzureichend. Ich habe das im Text angepasst.


Info: https://www.c-c-netzwerk.ch/2023/07/16/physik-nobelpreistraeger-clauser-die-klimawissenschaft-hat-sich-zu-einer-schockjournalistischen-pseudowissenschaft-entwickelt

19.07.2023

Jacques Baud erläutert die wahren Gründe des Ukraine-Krieges. Ein Interview von Ekkehard Sieker

youtube.com, Premiere am 16.07.2023m


Video https://youtu.be/fSteh66ftKo Dauer 1:00:14 h


24.525 Aufrufe Premiere am 16.07.2023 #JacquesBaud #krieg #russland

Von der Art und Weise, wie wir eine Krise verstehen, hängt es ab, wie wir sie lösen. Die häufig unvollständige Darstellung der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs in vielen europäischen Medien und in der Politik hat durch zu einfache und einseitige Schuldzuweisung die Chancen auf eine Verhandlungslösung verringert. Ekkehard Sieker spricht mit Jacques Baud darüber und über vieles mehr. Link zum Buch: https://www.buchkomplizen.de/putin-ox... #putin ,#russland ,#ukraine ,#eu,#krieg,#JacquesBaud, #EkkehardSieker,#dieanstallt,#nato ,#buchvorstellung ,#westendverlag Folgt unseren anderen Kanälen: Newsletter: https://www.westendverlag.de/newsletter/ Twitter: https://twitter.com/WestendVerlag Facebook: https://www.facebook.com/WestendVerlag


Info: https://www.youtube.com/watch?v=fSteh66ftKo&t=1328s


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.07.2023

Nachwirkungen des NATO-Gipfels: Selenskyj: „Die NATO hat ihn nicht völlig im Stich gelassen“

globalresearch.ca, vom 18. Juli 2023, Von Michael Averko, Eurasia Review 17. Juli 2023


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Ausführlicher Bericht:

 


Ein Freund schickte mir diese Notiz zu einem  Foto, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj  während des jüngsten NATO-Treffens in Vilnius aufgenommen hatte:

„Die NATO hat ihm buchstäblich den Rücken gekehrt. Ich hätte nicht gedacht, dass das passieren würde.

Was glaubst du wird als nächstes passieren?"

Die NATO hat ihn nicht völlig im Stich gelassen. Zelensky hat offensichtlich nicht das bekommen, was er wollte, was einen definitiveren Fahrplan für den NATO-Beitritt sowie die Anzahl und spezifische Art der Waffen betrifft, die er anstrebt.

Einige sind sich einig, dass der kollektive Westen dem Kiewer Regime bis Ende dieses Jahres bzw. in etwa zwölf Monaten Zeit gibt, um auf dem Schlachtfeld seinen Standpunkt darzulegen. Diese Haltung wirkt wie eine umständliche Anerkennung der praktischen Grenzen für den Widerstand gegen Russland, das vergleichsweise mehr Reserven zu haben scheint, um den Konflikt bei Bedarf fortzusetzen.

Kiew ist entschlossen, den Konflikt eskalieren zu lassen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim NATO-Gipfel in Vilnius. 

Ein weiterer vorherrschender Faktor ist US- Präsident Joseph Biden , der in diesem Zeitraum noch im Amt sein wird und sich ein weiteres Afghanistan-Szenario mit bevorstehenden Wahlen politisch nicht leisten kann. Im Anschluss an das jüngste NATO-Treffen sagte Biden, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereits verloren habe, was ein wahrscheinlich noch tieferes Loch für ersteren darstellt. Abgesehen von Bidens neokonservativem und neoliberalem Gepolter können das Kiewer Regime und der kollektive Westen wohl/vernünftigerweise am besten mit einem eingefrorenen Konflikt zum Zweck des Aufbaus des Kiewer Regimes rechnen. Russland wird diesbezüglich verständlicherweise vorsichtig sein.

Das Kiewer Regime gleicht ein wenig einem Auto, das in dem Maße zu einer Geldgrube geworden ist, dass der Besitzer immer mehr daran denkt, es wegzuwerfen. Russland wiederum möchte mit seinem Budget und seinen Ressourcen andere Dinge tun. Sie wollten diesen Konflikt definitiv nicht, warteten jahrelang auf eine friedliche Option in Form der Minsker Abkommen und versuchten, eine neue Sicherheitsvereinbarung mit dem kollektiven Westen zu treffen. 

Russland betrachtet die Sicherung der geopolitischen Stabilität an seiner Grenze als eine Notwendigkeit, die es nicht ignorieren kann und die es auf die eine oder andere Weise erfolgreich umsetzen wird, wenn auch mit einigen Härten, die seine Gegner in unterschiedlichem Ausmaß auch erlebt haben. 

Das Kiewer Regime und seine wichtigsten Unterstützer hofften sehnsüchtig auf eine Verschärfung des Bürgerkriegs zwischen einigen (bestimmt nicht allen) Mitarbeitern der Wagner-Gruppe und den russischen Streitkräften. Dieser Vorfall verschwand mit der Realität, die Putin (meiner Meinung nach und der einiger anderer) weiterhin größere Chancen gab, Biden und Selenskyj sowie die derzeitigen Führer in Frankreich, Deutschland und Großbritannien (in der Rolle des Staatsoberhaupts) zu überdauern . Im Gegenzug erhöht eine neue Führung unter den führenden westlichen Nationen potenziell die Wahrscheinlichkeit, den Stellvertreterkrieg zu beenden.

*

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Michael Averko  ist ein in New York ansässiger unabhängiger außenpolitischer Analyst und Medienkritiker.

Die Originalquelle dieses Artikels ist Eurasia Review

Copyright © Michael Averko , Eurasia Review , 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/nato-summit-aftermath/5826115



19.07.2023

Was wäre, wenn – John Lennon der ultimative Visionär wäre, der die Zeiten der Globalisierung und die Doktrin des Globalismus vorhersagte

globalresearch.ca, 18. Juli 2023, Von Peter König


Thema: ,


 


Was wäre, wenn  sein Lied „Imagine “ von 1971 alles sagt?

Hier sind die Liedtexte:

Stellen Sie sich vor, es gibt keinen Himmel.
Es ist einfach, wenn Sie es versuchen.
Keine Hölle unter uns
. Über uns nur der Himmel

Stellen Sie sich alle Menschen vor,
die heute leben.
Ah

Stellen Sie sich vor, es gibt keine Länder.
Es ist nicht schwer, etwas zu tun.
Nichts, wofür man töten oder sterben könnte
. Und auch keine Religion

Stellen Sie sich alle Menschen vor,
die ein friedliches Leben führen

Du sagst vielleicht, ich bin ein Träumer,
aber ich bin nicht der Einzige.
Ich hoffe, dass du eines Tages zu uns kommst
und die Welt wie eine Einheit sein wird

Stell dir keinen Besitz vor.
Ich frage mich, ob du das kannst.
Kein Bedarf an Gier oder Hunger.
Eine Bruderschaft der Menschen

Stellen Sie sich alle Menschen vor
, die die ganze Welt mit
Ihnen teilen

Du sagst vielleicht, ich bin ein Träumer,
aber ich bin nicht der Einzige.
Ich hoffe, dass du eines Tages zu uns kommst
und die Welt als Einheit leben wird

*

Was ist, wenn….

„Stellen Sie sich vor, es gibt keine Länder …
und die Welt wird eine Einheit sein“ , und

„ Stell dir keinen Besitz vor,
ich frage mich, ob du das kannst.
Kein Bedarf an Gier oder Hunger.
Eine Bruderschaft der Menschen. “

„Stellen Sie sich vor, wie viele Menschen
die ganze Welt teilen …“


Ist er der  Vorläufer und die Grundlage von Klaus Schwabs „Great Reset“, den Grundprinzipien der One World Order (OWO)-Philosophie, angeblich einer Welt ohne Grenzen – man wird nichts besitzen, aber angeblich glücklich sein, und alle leben in einer Bruderschaft des umfassenden Teilens – Sie werden ein bedingungsloses Grundeinkommen (UBI) haben und angeblich alles haben, was Sie brauchen? Es ist ein Haufen Lügen.

Im Gegensatz zu „The Great Reset“ ist Lennons Aussage eine Botschaft der Basissolidarität, der Demokratie, des Friedens und des Internationalismus, die sich genau gegen die Eliten OWO richtet …

Die von der OWO aufgeworfenen Konzepte weisen einige Ähnlichkeiten auf. Während Lennons Botschaft von der Basis kommt, geht der Vorschlag des WEF von einer „Finanzkabale“ aus, die sich für Verarmung und Entvölkerung einsetzt. 

*

John Lennon wurde am Abend des 8. Dezember 1980 im Torbogen des  Dakota , seiner Residenz in New York City, ermordet.

Als Lennon auf dem Rückweg vom Plattenstudio im Auto unterwegs war, sprach er zum letzten Mal mit seiner Frau Ono. „Ich sagte: ‚Sollen wir zu Abend essen, bevor wir nach Hause gehen?'“, erinnerte sich Ono. „Und John sagte: ‚Nein, lass uns nach Hause gehen, denn ich möchte Sean sehen, bevor er schlafen geht.‘“ Sean ist ihr  Sohn .

*

Was wäre, wenn  wir in einer Blase der Illusionen leben – in einer Welt, die vor hundert oder mehr Jahren geplant wurde? In einer Welt, die jetzt von Lügen nach Lügen genährt wird, die von kontrollierten und hochbezahlten Medien verbreitet werden. Und jetzt wird alles zensiert, was vom Narrativ der Mainstream-Medien abweicht.

Alle Anzeichen deuten in diese Richtung. Bill Gates sagte einmal in einem Interview, paraphrasiert:

„… Selbst wenn ich morgen verschwinde, geht in den kommenden Jahrzehnten alles wie geplant weiter…“

Natürlich finden Sie nirgendwo einen Quellenhinweis zu dieser Aussage. Ein gut organisiertes und gut bezahltes „Faktenchecking“ hat alle Fakten eliminiert. Die Wahrheit ist Gift für die bösen Monster, die vorgeben, diesen Globus zu regieren.

Was wäre, wenn  die geteilte Welt – West gegen Ost – schon vor langer Zeit geplant wäre, „Teile um zu erobern“, obwohl sie in Wahrheit (fast) alle am gleichen globalistischen Faden ziehen?

Das COVID-Verbrechen geht weiter auf Hochtouren. Lassen Sie sich nicht vom Krieg täuschen. „Beobachten Sie das Wasser“

Was wäre, wenn  die Ukraine geopfert würde, um die Menschen mit Hilfe der Mainstream-Medien von der Wahrheit abzulenken? Deshalb haben sie – der Westen – gemeinsam einen korrupten kriminellen Witzbold wie Selenskyj in die Position des „Präsidenten“ eines der ressourcenreichsten Länder der Welt versetzt, um dabei zu helfen, es zum Wohle der Elite zu zerstören – die angeblich dazu bestimmt ist, das Land schließlich zu mandatieren und zu kontrollieren OWO?

Was wäre, wenn  die Ukraine ausgewählt würde – da sie in der Vergangenheit größtenteils der Brotkorb Europas war –, um eines der fruchtbarsten landwirtschaftlichen Gebiete der Welt zu erobern, es zu privatisieren und es zugunsten einiger weniger, hauptsächlich einer kleinen, aber mächtigen Finanzelite, zu nutzen? Dies geschieht bereits. BlackRock verhandelt über eine praktische Privatisierung des Landes und die Einrichtung eines Treuhandfonds (TF) für den Wiederaufbau , mit dem der Finanzriese nach Kriegsende Milliarden-, wenn nicht Billionengewinne einstreichen könnte.

Der Krieg endet, als die Täter, die Finanzgiganten, beschließen, die Massenvernichtung und das Massentöten durch einen massiven Wiederaufbau zu ersetzen, mit Hilfe der TF, der üblichen Bösewichte wie der Weltbank, dem IWF, regionalen Entwicklungsbanken, mehreren bilateralen Hilfen, und natürlich die Philanthrokapitalisten.

Was wäre, wenn  der vom Westen initiierte und provozierte Konflikt Ukraine gegen Russland – der für die Ukraine nie zu gewinnen war und den Tätern klar bekannt war – das Ergebnis einer handschriftlichen Planung wäre, die für den damals aufstrebenden Welthegemon möglicherweise mindestens bis zum Ersten Weltkrieg zurückreichen könnte – oder sogar noch früher? die Kontrolle über dieses riesige und ressourcenreiche Gebiet übernehmen?

Was wäre, wenn  das Unterfangen mit zwei Weltkriegen scheitern würde, der Möchtegern-Kaiser aber mit der NATO eine Kriegsmacht mit insgesamt 31 verbündeten Kriegerstaaten geschaffen hätte, die alle, einschließlich der korrupten ukrainischen Führung, zugestimmt hätten, einen Stellvertreterkrieg zu beginnen und dabei die ukrainische Bevölkerung zu opfern?

Was wäre, wenn  der stetige Angriff der Nato-Provokation auf Russland einen Atomkrieg im dritten Weltkrieg auslösen könnte?

Was wäre, wenn  der jüngste NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, nur ein kaum verhüllter Freibrief für den Beginn eines nuklearen Dritten Weltkriegs wäre?

Was wäre, wenn  ein solcher Atomkrieg darauf abzielte, einen Regimewechsel herbeizuführen, Russland den politischen und finanziellen Mächten des Westens zu unterwerfen – à la Boris Jelzin nach dem Fall der Sowjetunion –, um endlich die Reichtümer dieses riesigen und wunderbaren Landes auszubeuten? gleichzeitig ein zentrales Ziel der neu entstehenden OWO erreichen, eine drastisch reduzierte Weltbevölkerung?

Was wäre, wenn  die Globalisierung zumindest seit den 1980er Jahren oder früher zu einem Abbau der Grundnahrungsmittelproduktion und der Landwirtschaft führen würde? In den 1990er Jahren zwangen die Rockefellers und die Weltbank Indien (und anderen Ländern rund um den Globus) die Grüne Revolution mit GVO (genetisch veränderten Organismen) auf. Die daraus resultierende enorme Verschuldung Indiens führte dazu, dass 400.000 indische Bauern Selbstmord begingen, und dem hochverschuldeten Indien musste geholfen werden – wiederum gewährte die Weltbank sogenannte Strukturanpassungskredite – mehr Schulden – Schulden, die Indien bis heute der globalistischen Agenda versklaven. „ Der neue Kolonialismus – Enteignung des Lebens “. Sehen Sie sich das von Vandana Shiva an.

Was wäre, wenn  die 3.000 niederländischen Bauernhöfe, die mit grünem Licht der Europäischen Union (EU) vernichtet werden, dazu beitragen würden, einen Holocaust voller Hungersnöte und Tod herbeizuführen? Ähnlich wie in Indien und überall auf der Welt befiehlt die Globalisierung die Dezimierung der Weltbevölkerung mit allen Mitteln, um den Überfluss der großzügigen Mutter Erde einigen wenigen globalistischen Eliten sowie den korrupten Weltführern und Leitern dieser mitspielenden Institutionen zu  überlassen UN, Weltbank, IWF, WHO, WEF und viele mehr.

Die Menschen in den Niederlanden werden nicht einmal gefragt oder berücksichtigt. Holland ist der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt. Im Namen des Schutzes vor dem „ Klimawandel “ ist dieser Schritt hin zu mehr Hungersnöten, mehr Todesfällen durch Hungersnot und Elend ein wichtiger Schritt in der eugenistischen Agenda von Gates/Rockefeller. Siehe hier: „ Die EU hat gerade die Beschlagnahmung von 3.000 niederländischen Bauernhöfen genehmigt“ (20. Mai 2023).

Was wäre, wenn  unser Geist durch eine langjährige Reihe von Programmen beeinflusst würde, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung durch Geheimdienste, Denkfabriken, Konzernmedien und eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen zu manipulieren, die darauf abzielen, Angst, Spaltung und Unsicherheit in der Öffentlichkeit zu schüren? Das Tavistock Institute for Social Manipulation ist mit Sicherheit ein Schlüsselinstrument, um die meisten Menschen auf der Spur der Lügen zu halten – und angenehm glücklich zu machen.

Was wäre  , wenn China, ein sozialistisch-multipolarer Befürworter, den westlichen globalistischen Mächten – den Vereinten Nationen, dem Weltwirtschaftsforum und der Weltgesundheitsorganisation – unabsichtlich eine Blaupause für den bösen globalistischen Plan der westlichen Kabale anbietet? Bill Gates besucht China häufig zu Gesprächen mit hochrangigen Beamten, und China ist seit 14 Jahren Gastgeber einer WEF-Konferenz, die sie das „Davos Chinas“ nennen.

Was wäre, wenn  der große Plan für OWO, bei dem niemand etwas besitzt, aber jeder glücklich ist, drei Hauptpfeiler hat, die gerade in vollem Gange sind und bei denen die meisten Leute Propagandalügen , alias „Tavistock-blind“ sind?

Was wäre, wenn  diese drei Säulen als beschrieben werden könnten?

  • Angst um das Leben durch vorgetäuschte Plandemien, gefolgt von erzwungenen Kampagnen mit Killervaxxen unterschiedlicher Art – die schließlich Hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden von Todesfällen verursachen?
  • Falsche Narrative über den Klimawandel , die sich auf hochentwickelte ENMOD- und HAARP-Technologien stützen, die in schnellem Wechsel mit enormer Sturzflut-Infrastruktur und lebensvernichtenden Tornados, Gewittern und noch nie dagewesenen Monsunregen extreme, erntezerstörende Dürreperioden hervorrufen können? ( ENMOD  = Environmental Modification; HAARP = High Frequency  Active  A uroral Research P rogram , verbunden mit der US Air Force, alias Pentagon) ? 
  • Digitalisierung und absolute Kontrolle über alles, einschließlich des menschlichen Gehirns – Transformation von Menschen zu Transhumanen und digital kontrolliertes Geld, bei dem die Verhaltensaufzeichnungen einer Person mit ihrem Bankkonto verknüpft werden?

Was wäre, wenn  das gesamte Universum, einschließlich unseres Blauen Planeten und seiner Bewohner, von unbegrenzten Energiemengen angetrieben würde? Alle fühlenden Lebewesen und insbesondere wir Menschen sind Wesen voller Geist und Energie, und als solche sind unser Leben und unsere Entwicklung dynamisch.

Das Leben ist nicht materiell, sondern dynamisch. Daher verstößt die auf Linearismus basierende Digitalisierung, die auf jede Lebensform angewendet wird, eines der Ziele des Todeskults – Transhumanismus, Robotisierung – gegen die Naturgesetze und wird nicht funktionieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die künstliche Intelligenz (KI) so weit voranschreitet, dass sie das Leben auf der Erde und damit unsere Zivilisation zerstört.

Klingt alarmierend? Laut vielen mittlerweile freimütigen Wissenschaftlern in dieser Angelegenheit, darunter Elon Musk, einem Pionier von 5G, Digitalisierung und KI, sind wir möglicherweise näher als wir denken – am Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt.

*

Zusammenfassend, basierend auf einer deutschen „ apolut “-Veröffentlichung vom 14. Juli 2023.

Was wäre, wenn gigantischer Korporatismus, einschließlich Big Pharma und Big Finance, die Welt regieren würde?

„Allein der Glaube an tödliche Viren besitzt durch massenhaft in Panik geratene Menschen eine solche Macht, dass ein solcher Wahnsinn überhaupt möglich und machbar ist?“ Der Philanthropiekapitalismus [Gates, Rockefeller, Soros et al. ] ist eine Gelddruckmaschine und damit ein enormes Machtpotential. Viele dieser superreichen [Philanthropen] nutzen ähnliche logistische Konstrukte, um sich als Global Player in Weltmachtphantasien zu behaupten. Und es werden immer mehr werden, wenn es nicht zu einem Erwachen dieser grassierenden Monstermacher kommt.

„LGBTQIA+ (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, queer, (befragend), intersexuell, asexuell und (agender)) – ist so ein Monster, das Geschlecht wurde in ein Monster umgewandelt, der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist so ein Monster.“ Die Inflation minimaler Realitäten zum Massenphänomen zu erklären, ist ihr Können. Panikmache und religiöser Wahn sind ihr Werkzeugkasten. Die Ware, die sie für sich selbst erschaffen, sind „wir“, der Massenmensch. Jeder dieser Monstermacher möchte durch uns seine Normalität schaffen, damit sein Philanthropiekapital wächst.

„Wenn wir die Verwirklichung ihrer Ideen nicht stoppen, wird es niemand tun. Denn diejenigen, die es könnten und sogar sollten, tun es nicht, weil sie die herunterfallenden Krümel aufsammeln. Mittlerweile ist weltweit eine ganze politische Kaste entstanden, die nur noch in solchen Kategorien denken und handeln kann. Diese Klasse glaubt, dass das, was sie tun, völlig normale Politik ist. Sie wurden auf diese Weise von der Akademie für Young Global Leaders (YGL) des Weltwirtschaftsforums (WEF) ausgewählt und ausgebildet.

Das WEF ist der neue Faschismus-Macher. Diesmal weltweit. Das WEF ist der fruchtbare Schoß, aus dem eine Flut von Tyrannen und Tyrannen kriecht. Heute möchte man Bert Brecht zitieren. Hier das Original: „Dieser (gemeint ist Adolf Hitler) hätte einst fast die Welt beherrscht. Die Völker wurden seine Herren. Allerdings wollte ich nicht, dass du bereits triumphierst: Der Schoß, aus dem dies [Hitler und der Faschismus] hervorkam, ist noch fruchtbar ;“ schrieb Brecht in seiner Kriegsfibel .

„In letzter Zeit hat dieser fruchtbare Schoß keinen neuen Hitler geboren. Aber was daraus in Scharen hervorkriechen will, ist im heutigen etwas überzogenen Sinne braune Nekromantie.“

Siehe Zitat aus „apolut“ vom 14. Juli 2023 auf Deutsch, übersetzt von DeepL.  Das vollständige „Apolut“-Video und den Text finden Sie hier (auf Deutsch).

*

Was wäre, wenn  der endgültige Ausweg aus einem immer enger werdenden Griff um die Weltbevölkerung der Austritt aus dem gesamten UN-System wäre, insbesondere aus dem von der Finanzwelt korrupten politischen UN-Gremium und seinen Untertyrannen wie der WHO sowie der Europäischen Union – Washingtons Vasall? Organisation – und neue Organisationen der sozialen Zugehörigkeit schaffen, für ein Zusammenleben in Frieden und Harmonie außerhalb der tyrannischen und tödlichen Matrix?

Was wäre, wenn  dies DAS PROJEKT für eine immer spiritueller erwachende Bevölkerung wäre? Die Welt zählt derzeit mehr als 200 Länder und Territorien, aber nur 193 sind Mitglieder der UN, daher muss ein Austritt möglich sein. Es gibt keine internationale Verpflichtung, kein internationales Gesetz, UN-Mitglied zu bleiben. Nicht einmal die regelbasierte Ordnung kann über eine unwillige Bevölkerung herrschen.

„Stellen Sie sich alle Menschen vor, die
ein Leben in Frieden führen“ …

John Lennons Vision ist unsere Vision, denn entscheiden wir, das Volk, über unser eigenes souveränes und friedliches Schicksal?

Video. "Stell dir die ganzen Leute vor". Video bei 5'40 starten

*

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Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von „  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed“; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.


Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/what-if-john-lennon-was-ultimate-visionary-predicting-times-globalization-doctrine-globalism/5826081


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.07.2023

[VB-Vernetzung] 1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker 2. Wirtschaftswoche: Ostsee-Pipeline „Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Kriegsverbrechen“ u.a.

aus e-mail von C. Ronnefeldt, 19. Juli 2023, 19:33 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg;

besonders hinweisen möchte ich auf Punkt 7.


1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


2. Wirtschaftswoche: Ostsee-Pipeline „Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Kriegsverbrechen“


3. RND: Ukrainische Regierung bekennt sich erstmals zu Anschlag auf Krimbrücke


4. RND: Putin erklärt Wagner-Söldner für juristisch „nicht existent“


5. SZ: Prof. Heribert Prantl: USA: Sieht so die Verteidigung westlicher Werte aus?


6. ZOiS und BpB: Was man über die Ukraine wissen sollte


7. SnD: Den Frieden verhandeln, Kiews Sicherheit garantieren - Für einen Plan B im Ukrainekrieg

8. Franciscanaction: 230 Religious Leaders Support Pope Francis and Call for Diplomacy Now to end war in Ukraine


9. taz: Telegram für russische Kriegsgegner:  Zerbrochene Gewehre


10. Friedenskooperative: Thomas Roithner: Die immerwährende Neutralität Österreichs, der Krieg und Möglichkeiten aktiver Friedenspolitik

11. Bessere Welt info: Mitmach-Online Projekt für den Frieden auf Deutsch und Englisch


--------

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


https://www.n-tv.de/politik/19-12-BRICS-Treffen-zeigt-Haftbefehl-schraenkt-Putin-ein--article23143824.html

Ukraine-Krieg im Liveticker


17:12 Trump will Europa für Ukraine-Hilfe zur Kasse bitten


US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagt, dass er im Falle seiner

Wahl Europa auffordern werde, die Kosten der USA für die

Wiederherstellung der an die Ukraine gelieferten Waffenbestände zu

übernehmen.


"Ich werde Europa bitten, uns die Kosten für den Wiederaufbau der in

die Ukraine geschickten Waffenbestände zu erstatten, was sie jetzt tun

sollten, aber Joe Biden ist zu schwach, zu respektlos", sagt der

ehemalige Präsident in einem Wahlkampfvideo.


Trump beschwert sich, dass die europäischen Länder weniger als die USA

für ihre Hilfe für die Ukraine ausgeben, und kritisiert den amtierenden

Präsidenten Joe Biden dafür, dass er die Militärvorräte des Landes "geleert" habe.


------


Hinweis von C. Ronnefeldt:

zum Thema Waffenhilfe an die Ukraine durch die US-Regierung siehe auch:


https://www.congress.gov/bill/117th-congress/senate-bill/3522

Public Law No: 117-118 (05/09/2022)


Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022


This bill temporarily waives certain requirements related to the

President's authority to lend or lease defense articles if the defense

articles are intended for Ukraine's government or the governments of

other Eastern European countries affected by Russia's invasion of Ukraine.

(…)


--------


13:12 Haftbefehl gegen Putin: Kreml-Chef reist nicht zum BRICS-Treffen


Russlands Staatschef Wladimir Putin reist nicht zum Gipfeltreffen der

BRICS-Staaten nach Südafrika. Das teilte das südafrikanische

Präsidialbüro mit. Hintergrund ist ein Haftbefehl des Internationalen

Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin wegen des Kriegs in der Ukraine.


Südafrikas Regierung pflegt traditionell gute Beziehungen nach Moskau.

Als Unterzeichnerstaat des IStGH in Den Haag wäre Pretoria aber zur

Umsetzung des Haftbefehls verpflichtet gewesen. BRICS ist ein

Zusammenschluss der so genannten Schwellenländer Brasilien, Russland,

Indien, China und Südafrika.


08:23 Nach Aus von Getreideabkommen: Russland greift Odessa massiv an


Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist in der Nacht massiv von Russland

angegriffen worden. (…) Russland zielte demnach auf Infrastruktur- und

Militäreinrichtungen. Odessa ist wichtig für den ukrainischen Getreideexport.

Moskau will ein Abkommen zu dessen Regelung nicht verlängern.


——


2. Wirtschaftswoche: Ostsee-Pipeline „Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Kriegsverbrechen“


https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ostsee-pipeline-der-anschlag-auf-nord-stream-ist-ein-kriegsverbrechen/29244646.html?share=mail


Ostsee-Pipeline „Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Kriegsverbrechen“


Interview von Daniel Goffart


07. Juli 2023


Die Zerstörung ziviler Infrastrukturen verstößt gegen das

internationale Kriegsrecht, sagt der Völkerrechtler Stefan Talmon von

der Universität Bonn. Viele Spuren bei der Rekonstruktion des

Nord-Stream-Anschlags führen in die Ukraine – was politisch noch

folgenreicher wäre als die möglichen rechtlichen Konsequenzen.


(…)


Was ist mit den Umweltschäden durch die Zerstörung der Pipeline?


Davon sind ja im wesentlichen Dänemark und Schweden betroffen. Wenn

die Sprengung einer Vertragspartei des UN-Seerechtsübereinkommens wie

der Ukraine zugerechnet werden könnte, könnten diese beiden Staaten

Schadensersatz vor dem internationalen Seegerichtshof in Hamburg oder

einem Schiedsgericht geltend machen.



Ist die Zerstörung der Pipeline durch die Ukraine rechtlich als ein

Akt der Verteidigung zu vertreten? Etwa weil die Einnahmen aus den

Gaslieferungen zu erheblichen Teilen dem Kriegsgegner Russland

zugutekommen?


Ein Staat hat das Recht zur Selbstverteidigung, aber das

internationale Kriegsrecht verbietet grundsätzlich  Angriffe auf

zivile Infrastruktureinrichtungen – und dazu zählen eindeutig auch

Pipelines. Russland zerstört sehr häufig solche Infrastrukturen in der

Ukraine und das verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern ist

sogar als Kriegsverbrechen zu bewerten.



Das bedeutet, wenn die ukrainische Staatsführung den Auftrag zur

Sprengung von Nord Stream gegeben hätte, könnte Präsident Volodymyr

Selenskyj als Kriegsverbrecher angeklagt werden?


Wenn es entsprechende Beweise für eine Auftragserteilung gäbe, wäre

eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder auch vor

deutschen Gerichten möglich. (…)


------


3. RND: Ukrainische Regierung bekennt sich erstmals zu Anschlag auf Krimbrücke


https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-kiew-bekennt-sich-zu-anschlag-auf-krim-bruecke-6JYMKSRDBREODP2YNIF7X7Y5YY.html 


Wichtiger Verbindungsweg teilweise zerstört

Ukrainische Regierung bekennt sich erstmals zu Anschlag auf Krimbrücke


9.7.2023


Kiew. Der Anschlag auf die Krimbrücke am 8. Oktober 2022 gilt als

einer der großen Coups im Krieg in der Ukraine. Unklar war bislang

aber, wer ihn verübt hat: Die Ukraine beschuldigte Russland und

Russland die Ukraine.


Neun Monate später hat sich nun die stellvertretende ukrainische

Verteidigungsministerin Hanna Maljar zu Wort gemeldet und den Anschlag

für ihr Land reklamiert: „Vor 273 Tagen haben [wir] den ersten Angriff

auf die Krimbrücke gestartet, um die russische Logistik zu stören“,

schreibt sie bei Telegram.


Maljar ist die erste Politikerin des Landes, die den Angriff auf die

Brücke öffentlich einräumt. Zuvor hatte lediglich der Chef des

Inlandsgeheimdienstes SBU von „Maßnahmen“ gesprochen, um die Logistik

des Feindes abzuschneiden. (…)


——


4. RND: Putin erklärt Wagner-Söldner für juristisch „nicht existent“


https://www.rnd.de/politik/nach-wagner-aufstand-putin-wollte-soeldner-weiter-in-ukraine-kaempfen-lassen-prigoschin-lehnte-ab-DXP6COFDGNOK7MIUSICSTXI35U.html


Streitigkeiten nach Revolte

Putin erklärt Wagner-Söldner für juristisch „nicht existent“


14.07.2023, 15:42 Uhr


(…)


Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Söldnertruppe

Wagner für juristisch nicht existent erklärt. „Es gibt kein Gesetz für

private Militärorganisationen“, sagte Putin am Donnerstag der Zeitung

„Kommersant“ und behauptete: „Sie existiert einfach nicht.“


Das hat Putin in der Vergangenheit nicht daran gehindert, Prigoschins

Unternehmen vorzuwerfen, es habe Milliardenbeträge aus staatlichen

Mitteln erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittle, Prigoschin könne

strafrechtlich belangt werden.


Putin schilderte der Zeitung seine Version der Revolte der

Söldnertruppe Ende Juni und seiner fünf Tage später erfolgten

Gespräche mit Prigoschin und Wagner-Kommandeuren. Die Zusammenkunft

war erst Anfang dieser Woche bekannt geworden.


Putin widerspricht sich


Er habe der Truppe unter anderem angeboten, weiter unter dem

bisherigen Kommando in der Ukraine zu kämpfen. „Sie hätten sich alle

an einem Ort versammeln und ihren Dienst fortsetzen können“, sagte

Putin. „Für sie hätte sich nichts geändert. Sie wären von derselben

Person angeführt worden, die die ganze Zeit über ihr eigentlicher

Befehlshaber war.“


Dabei bezog er sich auf einen Kommandeur mit dem Spitznamen Grauhaar,

der die Wagner-Truppe in der Ukraine in den vergangenen 16 Monaten

befehligt hatte. Putin sagte, viele Teilnehmer hätten bei seinem

Vorschlag genickt, doch Prigoschin habe ihn abgelehnt.


Zuvor hatte Putin noch gesagt, die Wagner-Söldner seien vor die Wahl

gestellt worden, entweder Verträge nur mit dem

Verteidigungsministerium zu unterzeichnen oder nach Belarus ins Exil

zu gehen. Die Meuterei hatte er zunächst als Hochverrat bezeichnet.

(…)


——


5. SZ: Prof. Heribert Prantl: USA: Sieht so die Verteidigung westlicher Werte aus?


https://www.sueddeutsche.de/meinung/streumunition-steinmeier-biden-osloer-abkommen-ukraine-1.6025981?reduced=true


USA: Sieht so die Verteidigung westlicher Werte aus?


14. Juli 2023, 16:21 Uhr


Joe Bidens Entscheidung für den massenhaften Einsatz von Streubomben

diskreditiert die moralische Überlegenheit des Westens im Ukraine-Krieg.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich dazu vertragsbrüchig und feige.

Kolumne von Heribert Prantl


(…)


----


siehe dazu auch:


5.5.2023


Antwort der Bundesregierung


Das „Oslo-Übereinkommen“ über Streumunition und die Bundesregierung



https://dserver.bundestag.de/btd/20/066/2006681.pdf


——


6. ZOiS und BpB: Was man über die Ukraine wissen sollte


https://www.zois-berlin.de/mediathek/was-man-ueber-die-ukraine-wissen-sollte



Vollständig erschienen


Was man über die Ukraine wissen sollte


Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und des ZOiS


Um zu einem besseren Ukraine-Verständnis beizutragen, hat das ZOiS in

Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Anfang

2023 eine Reihe kurzer Erklärvideos erstellt, in der Expert*innen aus

der Wissenschaft dreizehn Begriffe rund um die Ukraine erläutern.


Mit dem Abschluss der Reihe stehen Ihnen die gesammelten Videos nun

auf unserer Website zur Nutzung und zur weiteren Verbreitung zur Verfügung.


—


(Hinweis von C. Ronnefeldt: Mit etlichen Aussagen dieser Reihe stimme ich

nicht überein, halte die Reihe aber für relevant und beachtenswert).


——


7. SnD: Den Frieden verhandeln, Kiews Sicherheit garantieren - Für einen Plan B im Ukrainekrieg


https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/334289/den-frieden-verhandeln-foreign-affairs-juni-2023.pdf


Den Frieden verhandeln, Kiews Sicherheit garantieren


Für einen Plan B im Ukrainekrieg


von Richard Haass, Charles A. Kupchan


In den USA wird zunehmend über ein mögliches Ende des Ukrainekrieges

debattiert. Die wachsenden Spannungen mit China um eine drohende

gewaltsame Einverleibung Taiwans, aber auch der bevorstehende

US-Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr wecken in Washington

Zweifel, ob eine langjährige militärische und finanzielle

Unterstützung der Ukraine möglich oder im Sinne amerikanischer

Interessen wünschenswert sei.


Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Intervention in diese Debatte,

der schon aufgrund der Prominenz ihrer Autoren große Bedeutung

zukommt: Der Diplomat Richard N. Haass amtierte bis Anfang Juni als

Präsident des einflussreichen Thinktanks „Council on Foreign

Relations“ und war zuvor u.a. Berater des republikanischen

Verteidigungsministers Colin Powell.


Der Politikwissenschaftler Charles Kupchan ist der ehemalige

Europa-Chefberater von Präsident Barack Obama. Ihr Beitrag erschien

unter dem Titel „The West Needs a New Strategy in Ukraine“ am 13. April

auf www.foreignaffairs.com.


Die Übersetzung stammt von Steffen Vogel.


(...)


Plan B: Vom Waffenstillstand zum Friedensabkommen


Angesichts des wahrscheinlichen Kriegsverlaufs müssen die USA und ihre

Partner nun ein diplomatisches Finale in die Wege leiten. Während die

Nato-Mitglieder noch ihre militärische Unterstützung für die

ukrainische Offensive erhöhen, sollte Washington Beratungen mit seinen

europäischen Verbündeten und mit Kiew aufnehmen, um eine diplomatische

Initiative zum Jahresende vorzubereiten.


Dabei würden die westlichen Unterstützer der Ukraine einen

Waffenstillstand vorschlagen, sobald die Offensive an ihre Grenzen

stößt. Idealerweise würden dann die Ukraine wie Russland ihre Truppen

und schweren Waffen von der neuen Kontaktlinie zurückziehen und so

faktisch eine demilitarisierte Zone schaffen.


Eine neutrale Organisation – entweder die UN oder die OSZE – würde

Beobachter entsenden, die den Waffenstillstand und den Rückzug

überwachen und durchsetzen. Der Westen sollte andere einflussreiche

Länder, darunter China und Indien, dazu bewegen, diesen Vorschlag für

einen Waffenstillstand zu unterstützen. Das würde zwar die

diplomatischen Bemühungen komplizierter machen, aber die Akzeptanz

durch Peking und Neu-Delhi würde den Druck auf den Kreml erhöhen.


Sollte China dem Waffenstillstand hingegen seine Unterstützung

versagen, würde dies Xis anhaltende Forderungen nach einer

diplomatischen Offensive als leere Geste entlarven.


Falls der Waffenstillstand hält, sollten Friedensgespräche folgen.

Diese sollten auf zwei Spuren parallel stattfinden. Eine Spur wären

direkte, von internationalen Vermittlern ermöglichte Gespräche

zwischen der Ukraine und Russland über die Bedingungen für einen

Frieden.


Auf der zweiten Spur würden die Nato-Verbündeten in einen

strategischen Dialog mit Russland über Waffenkontrolle und die größere

europäische Sicherheitsarchitektur eintreten. Putins Versuch, die

Sicherheitsordnung aus der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges zu

beseitigen, ist nach hinten losgegangen und hat die Nato gestärkt.


Aber dieser Umstand macht einen konstruktiven Dialog zwischen der Nato

und Russland nur noch nötiger, um ein neues Wettrüsten zu verhindern,

die Kontakte zwischen den Militärführungen wiederherzustellen und

andere Fragen von gemeinsamem Interesse anzusprechen, darunter die

Nichtverbreitung von Atomwaffen.


Ein gutes Vorbild bieten die Zwei-plus-Vier- Gespräche, die den Kalten

Krieg zu beenden halfen: Ost- und Westdeutschland verhandelten direkt

über ihre Vereinigung, während die USA, Großbritannien, Frankreich und

die Sowjetunion die größere Sicherheitsarchitektur für die Zeit nach

dem Kalten Krieg aushandelten.


Sollten der Ukraine im Sommer Gewinne auf dem Schlachtfeld gelingen,

so ist es zumindest plausibel, dass Putin einen Waffenstillstand und

einen Friedensplan als gesichtswahrenden Ausweg betrachten würde.


Um dies noch verlockender zu machen, könnte der Westen eine begrenzte

Lockerung der Sanktionen anbieten, wenn Russland sich im Gegenzug an

den Waffenstillstand hält, einer demilitarisierten Zone zustimmt und

sich ernsthaft an Friedensverhandlungen beteiligt.


Es ist natürlich vorstellbar, dass Putin einen Waffenstillstand

ablehnt – oder ihm nur zustimmt, um seine Armee wiederaufzubauen und

später einen erneuten Versuch zu unternehmen, die Ukraine zu erobern.


Aber mit dem Versuch, Moskaus Kompromissbereitschaft zu testen, wäre

wenig zu verlieren. Unabhängig von Russlands Antwort würde der Westen

die Ukraine weiterhin mit den Waffen versorgen, die sie langfristig zu

ihrer Verteidigung benötigt, und so dafür sorgen, dass eine Kampfpause

nicht Russland begünstigt.


Und falls Russland einen Waffenstillstand ablehnt (oder ihn akzeptiert

und dann bricht), würde diese Unnachgiebigkeit seine diplomatische

Isolation untermauern, das Sanktionsregime stützen und die

Unterstützung für die Ukraine in den USA und Europa verstärken.


Möglich ist auch, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmt, um

seine verbliebenen Gebietsgewinne einzustreichen, tatsächlich aber

keine Absicht hat, in Verhandlungen ein belastbares Friedensabkommen

zu erreichen.


Vermutlich würde die Ukraine in solchen Verhandlungen ihre wichtigsten

Prioritäten einfordern: die Wiederherstellung ihrer Grenzen von 1991,

substantielle Reparationen und Rechenschaft für Kriegsverbrechen. Aber

da Putin diese Forderungen sicher kurzerhand zurückweisen würde, käme

es zu einem langwierigen diplomatischen Stillstand, der faktisch einen

neuen eingefrorenen Konflikt erzeugen würde.


Idealerweise würde der Waffenstillstand halten und zu einem Status quo

wie jenem auf der koreanischen Halbinsel führen, der seit 70 Jahren

ohne einen formalen Friedensvertrag weitgehend stabil geblieben ist.

Auch Zypern ist seit Jahrzehnten geteilt, aber stabil. Das wäre kein

ideales Ergebnis, aber besser als ein jahrelanger Krieg von hoher

Intensität.


Sicherheitsgarantien für die Ukraine


Kiew davon zu überzeugen, bei einem Waffenstillstand und ungewissen

diplomatischen Bemühungen mitzugehen, könnte sich als nicht weniger

herausfordernd erweisen, als Moskau dazu zu bewegen.


Viele Ukrainer würden diesen Vorschlag als faulen Kompromiss

betrachten und fürchten, dass die Waffenstillstandslinien bloß zu

neuen De-facto-Grenzen würden. Selenskyj müsste seine Kriegsziele

dramatisch reduzieren, nachdem er seit den ersten Kriegsmonaten den

Sieg versprochen hat – selbst für die talentiertesten Politiker keine

einfache Aufgabe.


Aber Kiew könnte schließlich viel Begrüßenswertes in dem Plan

entdecken. Auch wenn das Ende der Kämpfe eine neue Kontaktlinie

zwischen Russland und der Ukraine einfrieren würde, sähe sich Kiew

nicht aufgefordert oder gedrängt, sein Ziel der Rückeroberung allen

Landes einschließlich der Krim und des Donbass aufzugeben.


Vielmehr besteht der Plan darin, die Einigung über den Status des

Landes und der Menschen unter russischer Besatzung zurückzustellen.

Kiew würde auf den Versuch verzichten, diese Gebiete jetzt mit Gewalt

zurückzuerobern – was sicher teuer wäre und wahrscheinlich scheitern

würde –, und stattdessen akzeptieren, dass die Wiederherstellung der

territorialen Integrität auf einen diplomatischen Durchbruch warten muss.


Ein solcher Durchbruch könnte erst dann möglich sein, wenn Putin nicht

mehr an der Macht ist. In der Zwischenzeit könnten die westlichen

Regierungen versprechen, die Sanktionen gegen Russland erst dann

vollständig aufzuheben und die Beziehungen erst dann zu normalisieren,

wenn Moskau einen Friedensvertrag unterzeichnet, der für Kiew

akzeptabel ist.


Diese Formel verbindet also strategischen Pragmatismus mit politischen

Prinzipien. Der Frieden in der Ukraine darf nicht zur Geisel von

Kriegszielen geraten, die – wie moralisch gerechtfertigt sie auch sein

mögen – wahrscheinlich unerreichbar sind.


Gleichzeitig sollte der Westen die russische Aggression nicht dadurch

belohnen, dass er die Ukraine zwingt, gewaltsame Gebietsverluste

dauerhaft zu akzeptieren. Die Lösung besteht darin, den Krieg zu

beenden und zugleich die endgültige Verfügung über das noch von

Russland besetzte Land zu vertagen.


Selbst wenn ein Waffenstillstand hielte und ein diplomatischer Prozess

begonnen hätte, sollten die Nato-Staaten die Ukraine weiter bewaffnen.

Das würde bei Kiew alle Zweifel beseitigen, dass die Einhaltung des

diplomatischen Fahrplans ein Ende der militärischen Unterstützung

bedeuten würde.


Mehr noch: Für den Fall, dass Putin den Waffenstillstand verletzt,

während die Ukraine sich an ihn hält, könnten die USA Kiew versichern,

dass sie die Waffenlieferungen weiter erhöhen und die Ukraine von

Beschränkungen zum Angriff auf Ziele innerhalb Russlands, von denen

die Attacken ausgehen, befreien würden.


Sollte Putin eine klare Gelegenheit zur Beendigung des Krieges

ausschlagen, würden die westlichen Regierungen für eine solche

zusätzliche Unterstützung der Ukraine einen erneuerten öffentlichen

Zuspruch erfahren.


Als weiteren Anreiz sollte der Westen der Ukraine einen formalisierten

Sicherheitspakt anbieten. Obwohl die Nato der Ukraine kaum die

Mitgliedschaft anbieten wird – ein entsprechender Konsens innerhalb

der Allianz scheint einstweilen unerreichbar –, könnten Nato-Mitglieder,

darunter die USA, ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abschließen,

das ihr angemessene Mittel zur Selbstverteidigung zusichert.


Dieses Abkommen würde zwar hinter einer unangreifbaren

Sicherheitsgarantie zurückbleiben, könnte aber Israels

Verteidigungsbeziehungen mit den USA gleichen oder dem Verhältnis, das

Finnland und Schweden zur Nato unterhielten, bevor sie sich zum

Beitritt entschlossen.


Es könnte auch eine Bestimmung vergleichbar dem Artikel 4 des

Nato-Vertrags enthalten, der Beratungen vorsieht, sobald ein Mitglied

seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder

Sicherheit bedroht sieht.


Parallel dazu sollte die EU einen langfristig ausgelegten Pakt zur

wirtschaftlichen Unterstützung ausarbeiten sowie einen Zeitplan für

den EU-Beitritt vorschlagen und der Ukraine so garantieren, dass sie

sich auf dem Weg zur vollständigen EU- Integration befindet.


Auch unter den bestmöglichen Umständen stehen die Ukrainer vor

schweren Zeiten. Die EU-Mitgliedschaft würde ihnen das Licht am Ende

des Tunnels bieten, das sie so sehr zu sehen verdienen.


Selbst mit diesen Anreizen könnten die Ukrainer die Forderung nach

einem Waffenstillstand zurückweisen. Es wäre wohl nicht das erste Mal

in der Geschichte, dass ein von US- Unterstützung abhängiger Partner

sich dem Druck, seine Ziele herunterzuschrauben, verweigert.


Aber sollte sich Kiew widersetzen, sieht die politische Realität so

aus, dass die Unterstützung für die Ukraine in den USA und Europa

nicht aufrechterhalten werden könnte, insbesondere falls Russland den

Waffenstillstand akzeptieren würde.


Der Ukraine bliebe keine andere Wahl, als einen Kurs mitzutragen, der

ihr die nötige wirtschaftliche und militärische Unterstützung

verschaffen würde, um die von ihr kontrollierten Gebiete zu sichern –

den überwiegenden Teil des Landes –, und zugleich die gewaltsame

Befreiung der russisch besetzten Gebiete vom Tisch nähme.


Außerdem würde der Westen weiterhin Sanktionen und diplomatische

Mittel nutzen, um die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen –

jedoch am Verhandlungstisch, nicht auf dem Schlachtfeld.



Ein Ausweg aus der Sackgasse


Über ein Jahr lang hat der Westen es der Ukraine gestattet, den Erfolg

zu definieren und die Kriegsziele des Westens zu bestimmen. Unabhängig

davon, ob dieser Kurs zu Beginn des Krieges sinnvoll war oder nicht,

kommt er nun an ein Ende.


Er ist unklug, weil die Ziele der Ukraine in Konflikt mit anderen

westlichen Interessen geraten. Und er lässt sich nicht durchhalten,

weil die Kriegskosten steigen und die westlichen Gesellschaften und

ihre Regierungen der andauernden Unterstützung überdrüssig werden.


Als Weltmacht müssen die USA anerkennen, dass eine Maximaldefinition

der im Krieg auf dem Spiel stehenden Interessen zu einer Politik

geführt hat, die zunehmend mit anderen US-Prioritäten in Konflikt gerät.


(...)


Themen: Krieg und Frieden, Russland, USA


Aus: »Blätter« 6/2023, S. 74-82


——


8. Franciscanaction: 230 Religious Leaders Support Pope Francis and Call for Diplomacy Now to end war in Ukraine


https://franciscanaction.org/press-release-230-religious-leaders-support-pope-francis-and-call-for-diplomacy-now-to-end-war-in-ukraine/


PRESS RELEASE:


230 Religious Leaders Support Pope Francis and Call for Diplomacy Now to end war in Ukraine



July 18, 2023


WASHINGTON, DC – The war in Ukraine continues to deepen the

dehumanization of persons and devaluing the sense of being one human

family. The U.S. President decided to send cluster munitions to

Ukraine, which will extend the killing during and after the war,

especially for civilians.



The recent suspension of the grain deal threatens the lives of many

others living in areas of poverty. As Archbishop Zuppi, the envoy of

Pope Francis, visits Washington DC, more than 230 religious leaders

and people of faith have decried this war in a recent letter sent to

Congress. They support Pope Francis’ calls for “gestures of humanity”

and courageous diplomatic initiatives to end the mass slaughter in

Ukraine and cultivate a just peace. The time for peacebuilding is now.


Signers include: Bishop John Stowe, KY; Bridget Moix, General

Secretary, Friends Committee on National Legislation; Michele Dunne,

Executive Director of Franciscan Action Network; Zainab Al-Suwaij,

American Islamic Congress, Co-founder and Executive Director; Bridget

Bearss, RSCJ, Leadership Conference of Women Religious; Joyce Ajiouny,

General Secretary, American Friends Service Committee; Dr. Tarunjit

Singh Butalia, Executive Director, Religions for Peace USA; Rev. Dr.

Mae Elise Cannon, Executive Director, Churches for a Middle East

Peace; Fr. John Dear, Nobel Peace Prize nominee; Marie Dennis, Senior

Advisor, Pax Christi International; Ariel Gold, Executive Director,

Fellowship of Reconciliation; Rev. Joseph E. Mulligan, S.J.; Rev. Dr.

Joseph Varghese (Orthodox), Institute for Religious Freedom and

Tolerance, Executive Director; and Rabbi Elyse Wechterman,

Reconstructionist Rabbinical Association, CEO.


“As Franciscans, we draw on the heritage of Sts. Francis and Clare of

Assisi, who were notable peacemakers at a time of brutal wars,

including the Crusades as well as local conflicts. In our time, we

support the efforts of Pope Francis to call world leaders to a

realization that a just peace for Ukraine cannot be built on scorched

earth. The time to begin building a just peace is now, not after every

military option has been exhausted.”


Michele Dunne, Executive Director of Franciscan Action Network


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9. taz: Telegram für russische Kriegsgegner:  Zerbrochene Gewehre


https://taz.de/Telegram-fuer-russische-Kriegsgegner/!5944781/


Telegram für russische Kriegsgegner:


Zerbrochene Gewehre


16. 7. 2023, 14:09 Uhr


Peter Nowak


Kriegsdienstverweigerer werden in Russland zu ausländischen Agenten erklärt.


Der deutsche Connection e. V. will sie über Telegram unterstützen.


„Connection e. V. auf Russisch“ steht in kyrillischen Buchstaben neben

dem zerbrochenen Gewehr vor einer Weltkugel. Es handelt sich um das

Symbol des Netzwerkes Connection e. V., das sich für die Rechte von

Kriegs- und Mi­li­tär­ver­wei­ge­re­r*in­nen in aller Welt einsetzt.


Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben sich verstärkt

Menschen an die pazifistische Organisation gewandt, die nicht bereit

sind, eine Waffe in die Hand zu nehmen und deswegen mit Repressalien

konfrontiert sind. Von ihnen komme auch der Impuls, den

russischsprachigen Telegramkanal aufzubauen, erklärt Rudi Friedrich

von Connection e. V. der taz.


„Durch unsere Arbeit zu Kriegsdienstverweigerung und Desertion in

Russland, Belarus und der Ukraine bekamen wir Kontakt zu

Ak­ti­vis­t*in­nen aus Russland, die aufgrund der Situation im

Herkunftsland nach Deutschland gegangen sind.“


Darunter sind auch Menschen, die sich in der russischen Bewegung für

Kriegsdienstverweigerung engagiert hatten. Gemeinsam habe man die Idee

entwickelt, einen russischsprachigen Telegram-Kanal aufzubauen, der

sich speziell mit der Frage von Kriegsdienstverweigerung und Asyl

befasst. Dass der Kreis der Nutzer*innen in den ersten Tagen

überschaubar blieb, sieht Friedrich gelassen.


„Wir haben die ersten Posts in den Telegram-Kanal eingestellt und vor

wenigen Tagen angefangen, ihn zu bewerben.“ Nun gehe es zunächst

darum, den Kanal bekannt zu machen.


Europaweites Netzwerk


Dass solche Informationen gelesen werden, zeigte sich für Rudi

Friedrich im letzten Jahr. „Insbesondere in den ersten Wochen nach der

Erklärung der Teilmobilmachung in Russland im September 2022 haben wir

viele Anfragen erhalten. Damals meldeten sich bei uns und bei der

Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, mit der wir eng

zusammenarbeiten, mehr als 1.000 Personen“, sagt er.


Dabei habe man auch die internationalen Kontakte nutzen können. „Die

Menschen hatten die unterschiedlichsten Fragen, Wir haben unser

europaweites Netzwerk nutzen können, um Betroffene an andere

kompetente Gruppen und Organisationen zu vermitteln.“


Mit dem russischsprachigen Telegram-Kanal erhofft er sich eine größere

Reichweite. Damit könnten vielleicht auch Menschen erreicht werden,

die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht von selbst an

pazifistische Organisationen wenden, aber den Krieg ablehnen und sich

nicht daran beteiligen wollen.


Dass ihre Zahl in Russland nicht gering ist, zeigte sich schon nach

dem russische Einmarsch in der Ukraine. Damals hatten sich viele

Männer einer möglichen Einberufung durch eine Ausreise in verschiedene

Nachbarländer entzogen.


Nach der russischen Teilmobilmachung war dann die Zahl der Menschen

gewachsen, die sich nach Möglichkeiten erkundigt haben, Asyl in

Deutschland zu bekommen.


Informationen zu deutschem Asylrecht


Auf dem Telegram-Kanal soll dann auch über die Feinheiten des

deutschen Asylrechts informiert werden. Während Personen, die aus

einen schon angetretenen Militärdienst desertieren, mit einer

Anerkennung als politischer Flüchtling rechnen können, gibt es diese

Sicherheit für Kriegsgegner*in­nen nicht, die bereits vor einer

Einberufung das Land verlassen.


Friedrich betont, dass sich Connection e V. für die Rechte von Kriegs-

und Militär verweiger*innen in aller Welt einsetzt. Deshalb sollen

auch Informationen für Menschen aus Belarus und der Ukraine in den

Telegram-Kanal eingestellt werden.


Doch der Schwerpunkt wird eindeutig bei den russischen

Militärverweigerern liegen. „Wir haben bislang keine Kapazitäten,

einen solchen Kanal in einer anderen Sprache zu betreiben“, sagt

Friedrich. Reaktionen der russischen Behörden habe es bisher nicht

gegeben. Während sie Facebook und Twitter blockieren, ist es ihnen

technisch nicht gelungen, auch Telegram einzuschränken.


Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer Russlands wurde am 23. Juni

2023 vom russischen Justizministerium offiziell zum ausländischen

Agenten erklärt.


Eine der Begründungen lautete, die Kriegsdienstverweigerer hätten sich

gegen die militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine gestellt.

Der Telegram-Kanal ist somit auch ein Zeichen der Solidarität mit den

Verfolgten Kriegsgegner*innen.



——


siehe dazu auch:


https://de.connection-ev.org/ObjectWarCampaign


#ObjectWarCampaign - Russland, Belarus, Ukraine:


Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer


—


10. Friedenskooperative: Thomas Roithner: Die immerwährende Neutralität Österreichs, der Krieg und Möglichkeiten aktiver Friedenspolitik


https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/werte-waffen-wegducken



Die immerwährende Neutralität Österreichs, der Krieg und Möglichkeiten aktiver Friedenspolitik


Werte, Waffen, Wegducken


von Thomas Roithner


(aus Friedensforum 4/2023)


(…)


Nützlicher Neutraler


„In Vielfalt geeint“, propagiert die EU. Die letzten Monate sind von

einer Verengung der EU-Debatte auf Waffenlieferungen, neue Sanktionen

und eigene Aufrüstung geprägt. Wertvoll ist der Neutrale dann, wenn er

Dialog ermöglicht. Selbst in den konfrontativsten Zeiten des Kalten

Krieges war Wien als Verhandlungsplatz akzeptiert.


Glaubwürdig ist der Neutrale, wenn er bei Solidarleistungen an UNO und

OSZE deutlich über die unterste Richtschnur springt. Auch wenn das

Armeebudget Österreichs massiv aufgestockt wird, regiert in der

Außenpolitik der Sparefroh. Österreich hat nicht zuletzt deshalb seit

dem EU-Beitritt nur vereinzelt politischen Geländegewinn erzielt.


Wladimir Putin drohte mit Atomwaffen. Die Neutralen in Europa nahmen

bei nuklearer Rüstungskontrolle und Abrüstung stets eine besondere

Rolle ein. Dies drückt sich nicht nur als aktives Engagement für den

Atomwaffenverbotsvertrag durch Österreichs Diplomatie aus, sondern

auch in Form einer aktiven Amtssitzpolitik (z.B. IAEA, CTBTO) und als

Gastgeber von Verhandlungen (z.B. Iran-Gespräche, NewSTART).


Der Weg vom Verhandlungsort und Gastgeber zum Brückenbauer und

Vermittler ist fordernd. Dafür fehlen auch die Voraussetzungen, unter

anderem eine Verstärkung der Expertise im Außenministerium und eine zu

intensivierende Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Kapazitäten und

der Zivilgesellschaft.


Der aktuelle Weg zum Zivilen Friedensdienst markiert dabei eine

Wegmarke. Also warum den neutralen Status innerhalb der EU nicht

besser für Dialog einsetzen?



Thomas Roithner ist Friedensforscher und Privatdozent für

Politikwissenschaft an der Universität Wien. Er arbeitet gemeinsam mit

Pete Hämmerle im Rahmen des Internationalen Versöhnungsbundes

(Österreichischer Zweig) als Co-Kampagnenleiter für

#ZivilerFriedensdienstÖsterreich. www.thomasroithner.at


——


11. Bessere Welt info: Mitmach-Online Projekt für den Frieden auf Deutsch und Englisch


https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/mitmach-online-projekt-fuer-den-frieden-auf


Bessere Welt Info - Plattform für Friedensaktivist*innen


Mitmach-Online Projekt für den Frieden auf Deutsch und Englisch


von Norbert Stute


Bessere Welt Info ist eine in ihrer Art einmalige Plattform für den

Frieden, die seit vielen Jahren wichtige Ressourcen und zuverlässige

Informationen zu den dringendsten Friedens-Themen an einem Ort

gebündelt online anbietet.


Wir laden Friedensaktivist*innen ein, die Spaß an Link-Recherche und

dem Schreiben von Inhalten haben, uns zu kontaktieren und zu dem

ständig wachsenden, qualitativ hochwertigen Friedensverzeichnis

beizutragen. (…)


Weitere Infos unter:


besserewelt.info/frieden <http://besserewelt.info/frieden>


——


Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.07.2023

Kiew in Panik: Der Westen ist einen Schritt davon entfernt, die Ukraine fallen zu lassen

Von Kirill Strelnikow, RIA Nowosti

Wie geht es im Ukraine-Krieg weiter? Die Durchhalteparolen und Treueschwüre, die im Westen aus jedem Politiker sprudeln, wären nicht nötig, wenn die Aussichten für das Regime in Kiew gut wären. Tatsächlich sollen sie eine große Unsicherheit im Westen verdecken.


Quelle: Sputnik © Sergei Awerin, RIA Nowosti


Zerstörter ukrainischer Panzer bei Artjomowsk.


Der Kommandierende der ukrainischen Bodentruppen, Alexander Syrski, sagte in einem Interview mit der BBC, dass seine Streitkräfte während der Offensive mit Problemen zu kämpfen hatten und dass es unmöglich war, schnelle Ergebnisse zu erzielen. Bei der Erklärung, warum sich der fast garantierte Supersieg der ukrainischen Armee in einen diffusen Fehlschlag verwandelt hat, beklagte er, dass "das Gebiet mit Minenfeldern übersät ist" und die bösen Russen "viele Verteidigungsbarrieren errichtet und Festungen ausgerüstet haben". Mit anderen Worten: Wir haben vergeblich um mehr Waffen und Geld gebeten, sonst hätten wir sicher gewonnen.

Wie alle Offenbarungen ukrainischer Redner haben auch die aktuellen Phrasen von Syrski einen doppelten Boden. Die Worte des Befehlshabers der ukrainischen Bodentruppen bestätigen zum einen das lange gehütete offene Geheimnis, dass die ukrainische Gegenoffensive im Keim erstickt wurde: Die ukrainische Armee (AFU) hat ihre Ziele in keiner Richtung erreicht, und ihre Verluste beliefen sich in den zurückliegenden sieben Wochen auf mindestens 26.000 Menschen. In nur einem Monat verlor die AFU 18 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 920 Einheiten gepanzerter Fahrzeuge, darunter 16 Leopard-Panzer.


Gescheiterte Offensive schreckt Söldner ab – Kiew weltweit auf Rekrutierungstour




Analyse

Gescheiterte Offensive schreckt Söldner ab – Kiew weltweit auf Rekrutierungstour





Aber das Fiasko der Sommerkampagne der ukrainischen Streitkräfte ist auch ohne Syrski für jedermann ersichtlich. Warum also die theatralischen Klagen?

Diese Klagen sollen den Führern der Kiewer Junta vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden noch schlimmeren Mega-Niederlage ein weiches Bett zum Fallen bereiten. Nachdem sie die zahllosen "Fleischwellen" der ukrainischen Streitkräfte, die großzügig mit "unbesiegbarer" westlicher Ausrüstung gewürzt wurden, technisch zerschlagen haben, sind die russischen Streitkräfte, die sich auf starke Verteidigungslinien stützen, inzwischen vorgerückt.

Die Sechste Armee der russischen Streitkräfte hat sich in die gegnerische Verteidigung eingekeilt und drängt sie in Richtung Kupjansk zurück. Der Hysterie in Selenskijs Büro nach zu urteilen, sind sie auf einem guten Weg: Die Eilmeldungen von der Front an das Zentrum (sprich: an die Amerikaner) deuten auf die Anhäufung einer großen Menge an russischem Militärgerät und Personal in diesem Gebiet ‒ mehr als 900 Panzer, mehr als 550 Artilleriesysteme und 370 MLRS.

Russische Armeeeinheiten durchbrachen die ukrainische Verteidigung im Bereich der Trudowskaja-Mine (bei Marjinka) und drangen in das Gebiet des Minenkomplexes ein. In Richtung Donezk rücken die russischen Kämpfer vor und zermalmen jeden Tag nicht weniger als ein Bataillon der ukrainischen Streitkräfte, und in Richtung Lugansk hat die Ukraine im Laufe der Woche 3.000 Soldaten verloren. Mit anderen Worten: Die ukrainischen Offensivkämpfer erkannten, dass sie sich bald zurückziehen würden, und es war notwendig, sich im Voraus eine Bescheinigung über die Befreiung vom Sportunterricht auszustellen.

Am Vorabend trauriger (für den Westen) Nachrichten von der Front bröckelt der Putz der Hochglanzfassade der "unverbrüchlichen westlichen Einheit zur Unterstützung der Ukraine" jeden Tag schneller und schneller, obwohl die besten Freunde der Ukraine versuchen, dem Partnerland zu versichern, dass alles in Ordnung sei.

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte neulich mit steinerner Miene:

"Ich würde nicht sagen, dass es eine Ermüdung in der Ukraine gibt, und ich hoffe, dass es nie eine geben wird."

Die Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des estnischen Parlaments, Liisa Pakosta, schüttelte drohend die Faust:

"Die einsetzende Kriegsmüdigkeit ist inakzeptabel."

Am Vortag hatte der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson die USA bildhaft aufgefordert, eine "Ukraine-Müdigkeit" zu verhindern. Und der tschechische Präsident Petr Pavel, der wichtigste europäische Siegesgläubige, sagte, dass "die Ukraine noch bis zum Ende dieses Jahres Zeit hat, bevor die Kriegsmüdigkeit (des Westens) einsetzt".


Neuer Waffenlieferant gesucht – Ukrainischer Außenminister reist nach Pakistan




Analyse

Neuer Waffenlieferant gesucht – Ukrainischer Außenminister reist nach Pakistan






Wie Stanislawski glauben wir natürlich diese wunderbaren Reden, aber es stellt sich eine kleine Frage: Warum die Hysterie und die gleichgeschaltete Verstopfung des Äthers, wenn die Unterstützung für die Ukraine einhellig ist, der Kampfeswille auf dem Höhepunkt ist, die Prognosen hervorragend sind, der Sieg nach Plan verläuft, die russische Armee schwächer denn je ist und im Westen keine annähernde Kriegs- und Ukraine-Müdigkeit herrscht?

Tatsache ist, dass sich die wichtigsten Puppenspieler die Berichte über die Verluste der ukrainischen Streitkräfte angesehen, die Frontberichte gelesen, Soll und Haben verglichen haben und zu dem Schluss gekommen sind, dass es notwendig ist, den Laden für eine Betriebsprüfung zu schließen und die Verluste zu verbuchen. Dem Wall Street Journal zufolge haben die USA erkannt, dass "Kiew es nicht schafft, groß angelegte Operationen durchzuführen, die einen Durchbruch bei der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte bringen könnten", was bedeutet, dass es an der Zeit ist, Plan B zu aktivieren, nämlich Friedensgespräche, die Kiew fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

In einem kürzlich erschienenen Politico-Artikel gaben ungenannte Quellen in der ukrainischen Verwaltung zu:

"Da die Gegenoffensive ins Stocken geraten ist, befürchten die Ukrainer, dass der Westen die Geduld verlieren und schließlich zu dem Schluss kommen wird, dass ein Sieg zu Kiews vollen Bedingungen unmöglich ist."

Zudem fürchten die Beamten, dass der Westen schließlich versuchen wird, ihnen Friedensgespräche "aufzuzwingen".


Dem Westen gehen Möglichkeiten für militärische Unterstützung der Ukraine aus




Analyse

Dem Westen gehen Möglichkeiten für militärische Unterstützung der Ukraine aus






Was die Friedensgespräche angeht, kann das Kiewer Regime jedoch beruhigt schlafen ‒ aber nicht, weil das Weiße Haus sie nicht will (das tut es bereits), sondern weil Russland sie nicht will.

Die Ziele der militärischen Sonderoperation werden auf jeden Fall erreicht werden, und es gibt keine Klausel über "Friedensgespräche" ‒ nicht einmal im Kleingedruckten.

Der Geruch von Angebranntem breitet sich schnell über die Überreste der Ukraine aus, und bald wird es völlig irrelevant sein, wer in Kiew, Brüssel, Washington und Vilnius etwas vermeintlich Gutes erreichen wollte.


Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19.07.2023 auf ria.ru erschienen.


Mehr zum Thema - Ukraine schickt eigene Soldaten trotz gescheiterter Offensive in den Tod


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/175650-kiew-in-panik-westen-kurz-davor-ukraine-fallenzulassen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.07.2023

Die Lösung für den Westen? Noch eine Farbrevolution in der Ukraine

freeassange.rtde.life, 19 Juli 2023 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn

Inzwischen wirkt es doch so, als wolle der Westen irgendwie wieder raus aus dem Projekt Ukraine. Aber bisher liegt kein Vorschlag auf dem Tisch, wie das funktionieren könnte. Nun, ein bisschen Kreativität und ein ungewöhnlicher Einsatz der gewöhnlichen Mittel könnten die Lösung sein.


Quelle: www.globallookpress.com © http://globallookpress.com


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Der Maidan in Kiew, 04. Mai 2023


Spätestens seit dem NATO-Gipfel ist unübersehbar, dass der Westen in einer Sackgasse steckt. Da gibt es nach wie vor den Konflikt zwischen den Russland- und den Chinakriegern in Washington, aber nachdem die ukrainische Offensive ein Rohrkrepierer war und nicht nur die Wunderwaffen, sondern auch gewöhnliche Munition allmählich ausgehen, ist klar, dass irgendein Ausweg aus der Nummer den meisten recht wäre. Selbst wenn die westlichen Medien es immer noch nicht lassen können, einen Sieg der Ukraine herbeizuträumen, realistisch ist das nicht; nicht einmal, wenn Polen und Litauen einsteigen würden (was momentan selbst den Russlandkriegern in Washington zu riskant ist).


Warum die USA der Ukraine mit ziemlicher Sicherheit nie erlauben werden, der NATO beizutreten




Analyse

Warum die USA der Ukraine mit ziemlicher Sicherheit nie erlauben werden, der NATO beizutreten





Allerdings ist das nicht ganz so einfach. Ein Einfrieren des Konflikts wird sich Russland nicht bieten lassen, warum auch. Kiew hat inzwischen so viele Soldaten verheizt, dass die ukrainische Armee in die Kreisklasse abgestiegen ist und sich die Frage stellt, wann sie kollabiert. Es gibt schlicht keinen Grund, auf die Erfüllung der Ziele des militärischen Einsatzes zu verzichten.

Die RAND Corporation hatte ja bereits vor Monaten darüber spekuliert und sogar Überlegungen getätigt, die inzwischen russischen Gebiete als solche zu akzeptieren. Ganz jenseits des Mantras, die Ukraine werde entscheiden, ist ohnehin jedem klar, dass genau dies nicht der Fall ist und eine Entscheidung über das Schicksal dieser Kolonie einzig in Washington gefällt wird. Aber es gibt mit dem RAND-Vorschlag nicht nur das Problem, dass Russland nicht mitspielen wird, gar nicht mitspielen kann, sofern die Bedrohung für das eigene Land nicht dauerhaft beseitigt ist. Es gibt als zusätzliches Problem noch die anstehenden US-Wahlen, die dafür sorgen, dass die Biden-Regierung auf keinen Fall eine weitere derart sichtbare Niederlage wie in Afghanistan einstecken will. Und die maximalistische Rhetorik der letzten Monate hat dafür gesorgt, dass jedes Nachgeben einer Niederlage gleichkommt.

Eine Fortsetzung der Kampfhandlungen bis zum Zeitpunkt der US-Wahlen ist aber ebenfalls kaum vorstellbar, weil im Grunde ohne Zuführung zusätzlicher (NATO-)Truppen nicht davon ausgegangen werden kann, dass die ukrainische Armee überhaupt bis November kommenden Jahres besteht. Gleichzeitig ist nicht nur die Erschöpfung der Lagerbestände bei Ausrüstung und Munition ein erschwerender Faktor, sondern auch der zunehmende Unmut europäischer Bevölkerungen über die Folgen der Finanzhilfen für die Ukraine wie der Sanktionen. Auch hier ist kaum vorherzusehen, wie sich die Lage bis November 2024 entwickelt. Zwei europäische Regierungen sind in den letzten Wochen bereits gescheitert.


Umfrage: 63 Prozent der Ukrainer haben durch den Krieg Verwandte oder Freunde verloren




Umfrage: 63 Prozent der Ukrainer haben durch den Krieg Verwandte oder Freunde verloren






Dazu kommt die Tatsache, dass sich immer weitere Teile des Globus von den USA und ebenso vom US-Dollar abwenden; eine Tendenz, die bestenfalls durch eine komplette Aufhebung der Sanktionen gegen Russland begrenzt werden könnte. Insbesondere im Finanzbereich sind die Wirkungen weit gravierender, als die NATO-Länder jemals öffentlich zugeben würden; aber inzwischen gibt es sogar die ersten offiziellen Aussagen, dass Gelder aus nicht-westlichen Ländern in großem Umfang abgezogen werden; nicht nur Gelder, auch Goldreserven. Um die Sanktionen aufzuheben und damit diesen Abfluss zumindest zu vermindern, bräuchte es aber ein völliges Ende des Konflikts, das faktisch ein russischer Sieg, aber formal ein Rückzug der USA sein müsste, der nicht nach einer Niederlage aussieht.

Nun, dafür gäbe es exakt eine Option, die sich im Instrumentenkoffer des Westens befindet. Es bräuchte eine weitere Farbrevolution in der Ukraine, die, sagen wir einmal, unter dem Banner von "Mütter für den Frieden" (die Nummer wurde schon in der Sowjetunion erfolgreich gezogen) oder einer "ukrainischen Zukunft" das Selenskij-Regime abräumt und durch eine Regierung ersetzt, die dann erklärt, sie wünsche eine gute Nachbarschaft mit Russland. Die USA könnten daraufhin erklären, sie hätten immer gesagt, die Entscheidung des ukrainischen Volkes zu respektieren, also respektierten sie auch diese. Sie könnten das mit einem Ausdruck größten Bedauerns äußern, aber im Umfeld der westlichen Propaganda wäre das kein Bruch und keine Niederlage, und gegenüber den Ländern des Südens hätte man zumindest so getan, als sei man für den Frieden, der einem derart in den Schoß gefallen ist.

Immerhin sind all die Organisationen, die damals den Maidan vorgekocht haben, nach wie vor in der Ukraine tätig. Das National Endowment for Democracy, die ganzen europäischen Stiftungen, einschließlich jener deutschen Parteien, ein riesiger Apparat aus willigen, anpassungsfähigen Personen, denen man nur mitteilen muss, dass jetzt eine Wende um 180 Grad erforderlich und die Nähe zu ukrainischen Nazis nicht mehr angesagt ist. Das wird vielleicht ein wenig mühsam, aber man kann den gar zu Zögerlichen ja ein paar der echten Zahlen über ukrainische Verluste und westliche Munitionsbestände vorlegen, dann wird das schon. Auch so etwas wie Human Rights Watch lässt sich mit entsprechenden Finanzen zu der Erkenntnis bewegen, dass das Recht auf Leben einen vergleichsweise hohen Rang unter den Menschenrechten besitzt.


Deutscher Botschafter in Großbritannien gibt zu: Unsere Munitionsvorräte sind erschöpft

Deutscher Botschafter in Großbritannien gibt zu: Unsere Munitionsvorräte sind erschöpft






Sagen wir einmal, es braucht drei bis sechs Monate, um mit entsprechenden Schulungen die Mitarbeiter zu wenden und das Material zu erarbeiten, das unter die Leute zu bringen ist. Es gibt mit Sicherheit aus den weichgespülten Teilen der europäischen Friedensbewegungen auch Leute, die bereit wären, gegen Entgelt natürlich, die Stiftungsbeschäftigten in Richtung Frieden zu schulen. Innerhalb dieser Zeit könnte man dann auch das Konzept erarbeiten, das in etwa nach dem Modell Greta Thunberg diese neue Bewegung in der Ukraine etabliert. Den Kettenhunden, die 2014 losgelassen wurden, bietet man entweder ein nettes Exil in den USA oder erklärt ihnen schlicht, sie könnten jetzt Ruhe geben oder sich auf eine russische Kugel freuen.

Nicht ganz einfach, aber machbar. Wenn die Lichtgestalt, die man in der Ukraine produziert, erst einmal aufgebaut ist, kann man das ganze Verfahren nutzen, das man für so etwas wie Guaidó oder Tichanowkaja bereits etabliert hat, nur eben diesmal andersherum. Sagen wir einmal, man nimmt eine fünfzehnjährige Sonja aus Dnjepropetrowsk, die ein Bein verloren hat. Hübsch, versteht sich, aber auch da kann man nachhelfen. Die beginnt unter dem Schutz der westlichen Oberherren mit einem Hungerstreik in ihrer Heimatstadt, und dann wird sie herumgereicht; man weiß ja, wie das geht; bei Bedarf bis zur UN in New York.

Schwupps, gibt es eine Friedensbewegung in der Ukraine, die man dann mit bezahlten Demonstranten anschwellen lassen kann, und die vielen Ukrainer in Westeuropa spannt man auch noch ein. Schon sieht alles total echt aus. Fahne, Logo und die für eine Farbrevolution unverzichtbare Farbe besorgt eine Werbeagentur, und die Anlage für die Dauerkundgebung finanziert eine der Stiftungen aus der Portokasse.


Die NATO und die missbrauchte Ukraine





Meinung

Die NATO und die missbrauchte Ukraine






Natürlich könnte es Ärger geben mit so was wie Asow. Kann passieren, wenn so ein abrupter Richtungswechsel angesagt ist. Aber da braucht man keine Hemmungen zu haben – ein Angriff auf die friedlichen Demonstranten, und man kann mit gewöhnlicher Polizei draufhalten; in diesem Fall geht es schließlich darum, die Guten zu schützen und den Wunsch der friedlichen Bevölkerung zu respektieren. Lässt sich alles zur besten Sendezeit einbauen. Garantiert sind nach zwei Monaten Dauerbeschallung die ehemaligen Schwenker blaugelber Fähnchen im ganzen Westen überzeugt, dass sie nie irgendetwas anderes gewollt haben als Frieden.

Sonja aus Dnjepropetrowsk wird dann in einer Liveübertragung aus der Rada all den vielen westlichen Freunden danken, die beim Sieg geholfen haben; die Gesetze zum Verbot von Naziorganisationen, Bandera-Verherrlichung und zur Gleichberechtigung der Minderheitensprachen kann man vorab ja schon mal von entsprechenden Kanzleien verfassen lassen und dann aus der Schublade ziehen. Und zum Abschluss darf Sonja dann am 9. Mai kommenden Jahres in Moskau die Parade von der Tribüne betrachten.

Die Biden-Regierung hätte argumentativ kein Problem, weil sie immer erklärt hat, sie wolle nur helfen, die ukrainische Souveränität zu verteidigen, und hier hat dann der Souverän beschlossen, den Weg zu ändern. Klar, dass alsbald nach dieser Farbrevolution diese ganzen Stiftungen ihre Koffer packen müssen, aber ein paar Kröten müssen eben geschluckt werden. Auch die, dass die Regierung, die aus dieser Farbrevolution entsteht, diejenige ist, die Russland vorgeschlagen hat, aber das lässt sich in Geheimverhandlungen erledigen, das muss man nicht an die große Glocke hängen. Und wie man wildgewordene ukrainische Nazis parkt, wissen die USA ja bereits seit 1948.


Vilnius-2023: Wohl der letzte NATO-Gipfel der Osterweiterung




Meinung

Vilnius-2023: Wohl der letzte NATO-Gipfel der Osterweiterung






Nach Abschluss dieser Operation lässt man noch ein paar Wochen, um den Schock endgültig zu verdauen, dann kann man sich daran machen, die ganzen Sanktionspakete wieder zurückzurollen. Gut, der russische Markt wird für viele westliche Firmen verloren sein und Vertrauen in irgendwelche Abkommen mit dem Westen könnte wahrscheinlich nur mit mittelalterlichen Methoden wieder hergestellt werden, als man die Kinder der Herrschenden als Pagen respektive Geiseln verschickte; aber ein bisschen Kreativität könnte auch dieses Problem regeln (Hunter Biden wäre allerdings völlig ungeeignet).

Klingt das nicht nach einer idealen Lösung? Weitgehend unblutig, gesichtswahrend und dennoch zielführend? Und noch dazu endlich mal eine CIA-Operation, der ein positiver Eintrag in den Geschichtsbüchern sicher ist?

Schade, dass das nur eine Fantasie ist.


Mehr zum Thema - Der Einsatz von Streumunition in der Ukraine ist für die NATO ein Akt der Verzweiflung


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/175565-loesung-fuer-westen-noch-farbrevolution


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19.07.2023

"Friedensprojekt EU" plant 20-Milliarden-Euro-Fonds für Militärhilfe an Ukraine

freeassange.rtde.life, 19 Juli 2023 11:35 Uhr

Einem Bericht von "Politico" zufolge, will die EU einen Fonds einrichten, der die militärische Unterstützung für die Ukraine über Jahre sichern soll. Den EU-Staaten soll so geholfen werden, ihre Kosten für Waffen und Munition zu decken. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten würde mitfinanziert.


Quelle: AFP © John Thys


Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 29. Juni 2023 während eines Gipfeltreffens des Europäischen Rates am Sitz der EU in Brüssel.


Wie Politico berichtet, plant die EU einen speziellen Fonds, um die ukrainischen Streitkräfte in den nächsten vier Jahren mit bis zu 20 Milliarden Euro auszustatten. Das Politmagazin beruft sich dabei auf fünf namentlich nicht genannte EU-Diplomaten.

Der Vorschlag bedeute laut den Quellen jedoch nicht, dass die EU direkt für die Waffen der Ukraine zahle. Stattdessen wolle Brüssel den Ländern helfen, ihre eigenen Kosten für den Kauf und die Weitergabe von Munition, Raketen und Panzern zu decken. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten soll mitfinanziert werden.


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Zwar verfolgte die EU dieses Vorgehen bereits kurz nach der militärischen Eskalation in der Ukraine, doch der neue Vorschlag, der vom diplomatischen Dienst der EU ausgearbeitet worden sein soll, würde diese Strategie noch einmal deutlich aufwerten.

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde das die vier Milliarden Euro, welche die EU in den Monaten seit Beginn der Ukraine-Krise für ähnliche Maßnahmen bereitgestellt hat, fast verfünffachen.

Dies bedeute laut Politico auch einen Paradigmenwechsel innerhalb der EU, einem selbsternannten "Friedensprojekt", da Brüssel festschreiben würde, in den nächsten Jahren Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu subventionieren.

Milliarden über Milliarden für Kiew

Dies geschehe "ironischerweise", wie Politico weiter berichtet, im Rahmen eines bereits bestehenden Fonds mit dem Namen "Europäische Friedensfazilität".

Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, hatte schon im Juni 2023 während des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs Andeutungen in diese Richtung gemacht. "Man muss die Ukraine in die Lage versetzen, sich zu verteidigen", hatte Borrell betont, und hinzugefügt:

"Die Europäische Friedensfazilität für die Ukraine muss vielleicht zu einem neuen ukrainischen Verteidigungsfonds werden."

Der Vorschlag für einen speziellen Militärfonds ist Teil der umfassenderen Bemühungen der EU, ihr langfristiges Engagement für die Ukraine festzuschreiben. Der diplomatische Flügel der Europäischen Union, der Europäische Auswärtige Dienst, habe laut Politico ebenfalls einen Plan ausgearbeitet. Dieser sehe eine Reihe von Sicherheitsverpflichtungen vor, die die EU in den kommenden Jahren gegenüber der Ukraine eingehen könnte.


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Neben dem Vorschlag für einen Militärfonds gibt es noch eine weitere Initiative, die vorsieht, der Ukraine zwischen 2024 und 2027 50 Milliarden Euro an nicht-militärischer Hilfe zukommen zu lassen.

Der Plan für den Militärfonds wurde den EU-Ländern laut Politico am Montag zur Prüfung übermittelt, und die EU-Außenminister sollen ihn am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel aufgreifen. Ziel sei es, so die Quellen des Magazins, den Vorschlag bis zum Herbst zu verabschieden.

Bisher stieß die EU immer wieder auf Schwierigkeiten, wenn sie versuchte, zusätzliche Mittel für den Waffenfonds für die Ukraine zu bewilligen. Politische Auseinandersetzungen führten zu Verzögerungen, da unter anderem Ungarn sich quer stellte.

"Unsere militärische Unterstützung für die Ukraine ist inzwischen so hoch, dass die Mittel für die Europäische Friedensfazilität für die Ukraine bald erschöpft sein werden", sagte ein namentlich nicht genannter, hochrangiger EU-Beamter gegenüber Politico.

Was die EU brauche, so der EU-Beamte weiter, sei, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine "langfristig berechenbar zu machen. Wir sprechen also offensichtlich über einen größeren Geldbetrag."


Mehr zum Thema – Die Lösung für den Westen? Noch eine Farbrevolution in der Ukraine


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Info: https://freeassange.rtde.life/europa/175631-friedensprojekt-eu-plant-20-milliarden-euro-fond-fuer-militaerhilfe-an-ukraine


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19.07.2023

EU-CELAC-Gipfel Der internationale Eklat und was Spiegel-Leser darüer nicht erfahren

anti-spiegel.ru, 19. Juli 2023 13:25 Uhr, von Anti-Spiegel

Der EU-CELAC-Gipfel war für die EU eine Demütigung, denn die lateinamerikanischen Länder sind den Forderungen der EU nicht nachgekommen. Am Ende gab es nicht einmal eine von allen Staaten akzeptierte Schlusserklärung des Gipfels.


Immer, wenn es nicht nach dem Willen des Westens läuft, sind die deutschen Medien ausgesprochen schweigsam. Das gilt auch für den Gipfel der EU und der lateinamerikanischen Länder (CELAC), der am 17. und 18. Juli praktisch unbeachtet von den deutschen Medien in Brüssel stattgefunden hat. Ich habe schon Anfang Juli berichtet, dass bereits im Vorfeld klar war, dass der Gipfel für die EU nicht gut laufen würde, weil die CELAC-Länder die von der EU vorbereitete Abschlusserklärung massiv umgeschrieben haben.

Während die EU lange Passagen über die Ukraine inklusive einer Verurteilung Russlands in der Abschlusserklärung sehen wollte, haben die CELAC-Staaten diese Passagen komplett aus dem Entwurf der EU gestrichen und außerdem einen Passus hinzugefügt, in dem sie die EU-Staaten unerwartet aufgefordert haben, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten.


Der Eklat

Offensichtlich konnte man sich am Ende nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, dennoch hat die EU am 18. Juli eine Abschlusserklärung veröffentlicht, in der der Ukraine zumindest ein Absatz gewidmet war, dessen Wortlaut wie folgt ist:

„Wir sind zutiefst besorgt über den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine, der nach wie vor unermessliches menschliches Leid verursacht und die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft, indem er das Wachstum einschränkt, die Inflation erhöht, die Lieferketten unterbricht, die Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärkt und die Risiken für die Finanzstabilität erhöht. In diesem Sinne unterstützen wir die Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens. Wir bekräftigen auch unsere Unterstützung für die Schwarzmeer-Getreide-Initiative und die Bemühungen des UN-Generalsekretärs, ihre Verlängerung zu erreichen. Wir unterstützen alle diplomatischen Bemühungen, die auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden im Einklang mit der UN-Charta abzielen.“

Die Veröffentlichung dieses Textes macht den Eindruck, es habe eine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben. Das ist allerdings offensichtlich nicht der Fall, denn nach der Veröffentlichung der „Abschlusserklärung“ des Gipfels durch die EU hat Nicaragua gegen die Veröffentlichung des Textes protestiert und eine Erklärung herausgegeben, in der zu lesen war:

„Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit Nicaraguas informiert unser Volk und die internationale Gemeinschaft, dass sie das, was heute großspurig und fälschlicherweise als Konsenserklärung des dritten CELAC-EU-Gipfels präsentiert wurde, nicht unterzeichnet, gebilligt oder unterstützt hat.“

Laut dem nicaraguanischen Außenministerium hat die EU, die die Erklärung ohne die Zustimmung aller Teilnehmer herausgegeben hat, „gewohnheitsmäßig gegen alle von demokratischen Organisationen festgelegten Mechanismen verstoßen“.


Was Spiegel-Leser (nicht) erfahren

Der Spiegel verschweigt es gerne, wenn etwas nicht nach den Wünschen des US-geführten Westens läuft. Daher war dem Spiegel der EU-CELAC-Gipfel nur zwei kleine Meldungen wert. In einem Artikel berichtete der Spiegel kurz über ein Vereinbarung zwischen der EU und Chile über den Abbau von Lithium, der Misserfolg der EU war dem Spiegel hingegen nicht einmal einen eigenen Artikel wert. Stattdessen gab es nur eine kurze Meldung im Newsticker, die ich komplett zitiere:


„Russlands Verbündete lösen Eklat bei Gipfel in Brüssel aus
Auf einem Gipeltreffen mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten wollte die EU eigentlich ein Zeichen an Russlands Machthaber Wladimir Putin senden. Ihm sollte deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft isoliert wird. Doch ein Streit über eine Erklärung zum Ukrainekrieg hat dieses Vorhaben torpediert.
Mit Russland verbündete Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten bei der Zusammenkunft in Brüssel durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird. Nicaragua wollte am Ende nicht einmal einen Minimalkompromiss mittragen. Grund war nach Angaben von Diplomaten, dass dort von einem »Krieg gegen die Ukraine« und der »Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens« die Rede ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach trotzdem von einem Erfolg und einem »großen Fortschritt«, weil anerkannt worden sei, dass es sich um einen Angriffskrieg handele. Nur ein Land habe beim Gipfel eine andere Position eingenommen. »Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass insgesamt eine solche Verständigung hier gelungen ist«, sagte Scholz.“

Dass die EU den Text der Abschlusserklärung veröffentlicht hat, ohne dass die Erklärung von allen Teilnehmern akzeptiert wurde, verschweigt der Spiegel seinen Lesern.

Die angebliche internationale Isolierung Russlands, von der westliche Medien und Politiker fantasieren, gibt es nicht, wie diese Geschichte mal wieder zeigt. Es steht im übrigen zu vermuten, dass nicht nur die vom Spiegel genannten Staaten gegen die Formulierungen der EU zur Ukraine waren, denn die letzten Besuche westlicher Politiker beispielsweise in Brasilien haben gezeigt, dass auch Brasilien sich gegen die westliche Ukraine- und Russlandpolitik stellt.


Reparationen für Sklavenhandel?

Die CELAC-Staaten hatten in ihren Entwurf einer Abschlusserklärung einen Passus hineingeschrieben, der von den ehemaligen Kolonialmächten Reparationen für die Schäden aus der Zeit des von den Europäern organisierten Sklavenhandel fordert. Darauf ist die EU natürlich nicht eingegangen, denn alle Bekundungen des Westens über die Schuld, die westliche Länder in der Kolonialzeit auf sich geladen haben, sind nur leere Lippenbekenntnisse.

Zwar werden im Westen hier und da Denkmäler abgerissen oder nach heutiger Lesart politisch unkorrekte Bilder aus Museen entfernt, aber echte Entschädigungen leistet der Westen nicht. Die aus aller Welt geraubten Wertgegenstände und Schätze bleiben in westlichen Museen und privaten Sammlungen, an eine Entschädigung der ausgeplünderten Länder denkt im Westen natürlich niemand.

Daher ist es bemerkenswert, dass es der CELAC gelungen, trotzdem einen Passus über den Sklavenhandel in das von der EU veröffentlichte Dokument zu bringen. Der Passus lautet:

„Wir anerkennen und bedauern zutiefst das unsägliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel zugefügt wurde. Wir unterstreichen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die damit zusammenhängenden Grundsätze und Elemente, die in der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Durban enthalten sind, einschließlich der Anerkennung, dass Sklaverei und Sklavenhandel, einschließlich des transatlantischen Sklavenhandels, entsetzliche Tragödien in der Geschichte der Menschheit waren, nicht nur wegen ihrer abscheulichen Barbarei, sondern auch wegen ihres Ausmaßes, ihrer organisierten Natur und insbesondere wegen der Negierung des Wesens der Opfer, und dass Sklaverei und Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschheit sind. Die CELAC verwies auf den Zehn-Punkte-Plan der CARICOM für Reparations-Gerechtigkeit.“

Die Falkland-Inseln

Großbritannien hält die Falkland-Inseln, die Argentinien als sein Hoheitsgebiet betrachtet, bis heute unter seiner Kontrolle. Den CELAC-Ländern ist es erstmals gelungen, dass dieses Thema Teil einer Abschlusserklärung mit der EU geworden wäre, wenn es denn eine vollwertige und einstimmig angenommene Abschlusserklärung gegeben hätte. In der von der EU veröffentlichten Erklärung heißt es zu dem Thema:

„Was die Frage der Souveränität über die Islas Malvinas / Falkland-Inseln anbelangt, so nahm die Europäische Union die historische Position der CELAC zur Kenntnis, die auf der Bedeutung des Dialogs und der Achtung des Völkerrechts für die friedliche Lösung von Streitigkeiten beruht.“

Selbst diese fast nichtssagende Formulierung ist eine kleine Revolution, weil die EU dieses Thema aus Rücksicht auf Großbritannien bisher gemieden hat. Die Freude über diesen Erfolg drückte eine Erklärung des argentinischen Außenministeriums aus, in der es hieß:

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Beziehungen zwischen der CELAC und der EU hat sie die Position der lateinamerikanischen und karibischen Länder in der Frage der Malvinas-Inseln in einer gemeinsamen Erklärung offiziell anerkannt. Sie besteht in der Betonung der Bedeutung des Dialogs und der Achtung des Völkerrechts bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“

Nach Ansicht des argentinischen Außenministers Santiago Cafiero kann die Aufnahme dieses Absatzes in die Erklärung als „neue Aufforderung der internationalen Gemeinschaft an Großbritannien betrachtet werden, seinen Verpflichtungen zur Wiederaufnahme der Souveränitätsverhandlungen mit Argentinien nachzukommen.“

In London dürfte sich die Begeisterung über diese Formulierungen in der EU-Erklärung in engen Grenzen halten.


Der Machtverlust des Westens

Der EU-CELAC-Gipfel markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg des Machtverlustes des Westens, denn dass sich Länder des globalen Südens trauen, den Kernthesen der westlichen Politik offen zu widersprechen, indem sie in diesem Fall in der Frage der Ukraine offen Widerstand leisten, ist neu und wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen. Hinzu kommt, dass die EU den ukrainischen Präsidenten Selensky zu dem Gipfel eingeladen hatte, diese Einladung nach Protest der CELAC-Länder, die keine Lust auf Selenskys Eskapaden hatten, jedoch widerrufen musste. Nicht einmal per Videoschalte wollten die Lateinamerikaner Selensky zuhören.

Das gleiche Bild sehen wir auch in Afrika, wo sich kein Land der westlichen Politik und den Russland-Sanktionen angeschlossen hat und wo man stattdessen daran interessiert ist, die Zusammenarbeit mit den BRICS auszubauen, bei denen inzwischen Dutzende Länder des globalen Südens Schlange stehen um Mitglied zu werden. Auch das immer offenere Auflehnen von immer mehr afrikanischen Staaten gegen die vom US-geführten Westen aufgezwungene Politik wäre vor kurzem noch undenkbar gewesen.

Dass der Westen weltweit an Einfluss verliert, wird immer deutlicher, aber deutsche Medien versuchen, ihre Leser nicht mit diesem Prozess zu behelligen.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-internationale-eklat-und-was-spiegel-leser-darueber-nicht-erfahren


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19.07.2023

Sacharowa nennt Bedingung für Rückkehr zu Getreideabkommen

freeassange.rtde.life, 19 Juli 2023 12:12 Uhr

Moskau hat jüngst das Abkommen über die Getreideausfuhr aus der Ukraine für beendet erklärt. Nun gibt die Sprecherin des russischn Außenamts Maria Sacharowa bekannt, dass die UN noch drei Monate Zeit hat, den Teil der Einigung mit Bezug auf Russland umzusetzen.


Quelle: Legion-media.ru © Maksim Konstantinov / SOPA Imago

Archivbild: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.


Vereinbarungen über die Ausfuhr von Getreide, Lebensmitteln sowie Dünger aus der Ukraine über das Schwarze Meer sind außer Kraft getreten, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag mit. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenamtes, gab jetzt bekannt, dass den Vereinten Nationen immer noch Zeit bleibt, den im Rahmen des Getreideabkommens gefassten Beschluss bezüglich Russlands umzusetzen.

In dem Dokument selbst, dem Russland-UN-Memorandum, heiße es, dass das Abkommen drei Jahre lang gültig sein werde, erläuterte Sacharowa in einer Sendung bei Radio Sputnik. Und bei Absicht einer der Parteien, sei es Russland oder die Vereinten Nationen, daraus auszusteigen, müsse man darüber drei Monate im Voraus informieren. Hierzu erläuterte die Sprecherin: 

"Wir haben benachrichtigt. Demnach haben die Vereinten Nationen noch drei Monate Zeit, um faktische Resultate erzielen zu können. Deshalb gilt es jetzt für das UN-Sekretariat, nicht vor die Mikrofone zu rennen, sondern diese drei Monate zu nutzen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Wird es konkrete Ergebnisse geben, werden wir auf die Diskussion dieses Themas zurückkommen."

Die von Vertretern Russlands, der Türkei, der Ukraine unter UN-Schirmherrschaft im Jahr 2022 unterzeichneten Schwarzmeer-Vereinbarungen wurden am 17. Juli eingestellt. Diese Vereinbarungen sehen unter anderem die Ausfuhr von Getreide, Lebensmitteln sowie Dünger aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen entlang eines sicheren Seekorridors vor. Der aus mehreren Teilen bestehende Deal beinhaltet zudem aus russischer Sicht wichtige Zugeständnisse des Westens. Dazu zählt zum Beispiel eine Aufhebung des Verbots russischer Getreide- und Düngemittelexporte, die Aufhebung bestimmter Sanktionen im Bankensektor und beim Import von Landmaschinen sowie die Wiederinbetriebnahme der russisch-ukrainischen Ammoniakleitung Toljatti – Odessa.


Experte: Russland verlor durch den Getreidedeal fast eine Milliarde US-Dollar pro Jahr





Experte: Russland verlor durch den Getreidedeal fast eine Milliarde US-Dollar pro Jahr






Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass der russische Teil des Abkommens nicht erfüllt werde, während der Export ukrainischer Lebensmittel sichergestellt sei. Außerdem erreiche das Getreide aus der Ukraine nicht in die ärmsten Länder, sondern hauptsächlich den Westen, hieß es aus Moskau. Auch Kremlsprecher Peskow betonte jüngst, dass der Teil der Schwarzmeer-Vereinbarungen, der sich auf Russland bezieht, bisher nicht umgesetzt worden sei. Zugleich gab er an, dass Moskau, sobald dies geschehe, "unverzüglich zur Umsetzung des Abkommens zurückkehren wird".


Mehr zum Thema - Kreml erklärt Getreideabkommen für beendet


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/russland/175637-sacharowa-nennt-bedingung-fuer-rueckkehr


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19.07.2023

Pressefreiheit: Wichtiges Urteil

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Juli 2023, 15:01 Uhr


https://freeassange.rtde.life/inlan: 

d/175657-gericht-staat-darf-sich-nicht-als-wahrheitsverkuender-aufspielen/

<https://freeassange.rtde.life/inland/175657-gericht-staat-darf-sich-nicht-als-wahrheitsverkuender-aufspielen/>

19.7.2023


*Urteil im Fall Patrick Baab:

Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen


*Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler

Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht

griff die Hochschule rechtswidrig in die Pressefreiheit ein und

schädigte den Ruf ihres Dozenten. Baab hatte für sein bald erscheinendes

Buch im Donbass recherchiert.


/Von Susan Bonath /


Der renommierte frühere /NDR-/Journalist Patrik Baab hat sich

erfolgreich gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU)

gewehrt. Wegen einer Buch-Recherche im Donbass im vergangenen September

hatte die CAU Baabs Lehrauftrag für das Wintersemester fristlos

widerrufen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bewertete dies im

April als rechtswidrig. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie Baab

informierte. So habe die Universität die Frist zum Anrufen der

nächsthöheren Instanz verstreichen lassen.


*"Signal für kritischen Journalismus"

*Im Gespräch mit der Autorin sagte Baab, die Universität müsse jetzt

ihre Vertragspflichten bezüglich des Lehrauftrags ihm gegenüber erfüllen

und müsse bestimmte Falschbehauptungen, die sie in einer

Pressemitteilung gegen ihn getätigt hatte, unterlassen. Es gehe dabei

aber weder um viel Geld noch einzig um ihn selbst, betonte der Journalist.


Das Urteil, so Baab, sei vor allem ein Signal für die Stärkung von

kritischem Journalismus. "In einem ungünstigen gesellschaftlichen Klima

in Deutschland hat das Gericht die Pressefreiheit gestärkt", lobte er

und fügte an: "Journalisten und Wissenschaftler, die der herrschenden

Meinung nicht immer folgen wollen, können sich jetzt darauf berufen."


*Uni betrieb Rufschädigung und griff in Pressefreiheit ein

*In seinem Urteil rügte das Gericht, die CAU habe die Hintergründe für

Baabs Donbass-Reise nicht ausreichend geprüft. Mit ihrer öffentlichen

Unterstellung, der Journalist habe sich durch die Kriegspartei Russland

als Wahlbeobachter einspannen lassen, habe die Universität Tatsachen

ignoriert, seinen Ruf geschädigt und die grundrechtlich verankerte

Freiheit von Forschung und Lehre nicht beachtet.


Laut Gericht hat in Deutschland jeder Wissenschaftler und Lehrende das

Recht, sich gegen staatliche Eingriffe in den Erkenntnisprozess zu

wehren. Der Staat dürfe keine bestimmte Wissenschaftstheorie oder

Auffassung von der Wissenschaft favorisieren oder durchsetzen. Die

Freiheitsgarantie für Journalisten und Forscher erstrecke sich "auf

alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur

Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist." Zum Fall Baab führte das Gericht

weiter aus:


/"Der Aufenthalt und das Erlangen journalistischer Erkenntnisse war Teil

der Lehre des Klägers, da er auch über das Recherchieren unter anderem

in Kriegsgebieten und zur Gefahr politischer Vereinnahmung

unterrichtete. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger mit seinem

Verhalten bereits aus dem Schutzbereich herausfällt."/


Die CAU habe, so das Verwaltungsgericht, rechtswidrig in die geschützte

Wissenschafts- und Pressefreiheit des Klägers eingegriffen. Ihr Widerruf

von Baabs Lehrauftrag sei "eine mittelbare, an die Rechercheweise des

Klägers anknüpfende Sanktion", die dazu geeignet sei, Journalisten

hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und Berichterstattung unter Druck zu

setzen und zu beeinflussen.


So habe die Universität einseitig ihren eigenen befürchteten

"Ansehensverlust" in die Waagschale geworfen, Baabs Grundrechte hingegen

missachtet. Begründet habe sie seinen Rauswurf lediglich mit

"bebildeterten Online-Artikeln", unter anderem im Portal des

Werbekonzerns Ströer namens /t-online./ Gegen Letzteres hatte Baab

bereits eine Unterlassung erwirkt, das Portal musste einige

Falschaussagen danach ändern.


*"Auf beiden Seiten der Front"

*Baab war vergangenes Jahr für eine Buch-Recherche in das Kriegsgebiet

im Donbass gereist. Dass dort zu diesem Zeitpunkt die Referenden für den

Beitritt zur Russischen Förderation stattfinden sollten, habe er bei der

zeitigen Planung dieser gefährlichen Reise nicht wissen können. Vielmehr

habe er davon erst erfahren, als er sich bereits in Russland befand. Im

Jahr zuvor habe der Journalist zum gleichen Zweck den Westen der Ukraine

bereist, um diese Seite des Konfliktes zu beleuchten.


Auf seiner Fahrt in den Donbass wurde Baab von dem russischsprachigen

Journalisten und Blogger Sergei Filbert begleitet. Filbert betreibt

unter anderem den YouTube-Kanal "DruschbaFM". Dort veröffentlichten er

und Baab mehrere Videos von ihrer Donbass-Reise unter dem Titel

"Grenzland". Baabs Buch dazu soll am 9. Oktober im Westend-Verlag unter

dem Titel "Auf beiden Seiten der Front" erscheinen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.07.2023

Wir leben in keiner offenen Situation mehr

zeitschrift-luxemburg.de, Juli 2023, Von Mario Candeias

Thesen zum Ende des Interregnums und warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht

These 1 Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege sind verschlossen.


These 2

Es bildet sich ein hegemonialer Entwicklungspfad heraus, der unterschiedliche Ausprägungen eines grünen Kapitalismus umfasst. Weshalb hegemonial? Anders als andere gesellschaftlichen Projekte hat er das Potenzial, neue Anlagefelder für das Kapital zu erschließen, welche zugleich eine Bearbeitung der größten und langfristigsten (Menschheits-)Krise, der ökologischen Krise, durch eine grüne Modernisierung ermöglicht und so ein tragfähiges Akkumulationsregime etabliert. Regulativ erhält ein solches Projekt mit einigen mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Ausgleichmaßnahmen einen prekären gesellschaftlichen Konsens, nach außen und innen autoritär bewehrt, sozusagen „gepanzert mit Zwang“ (Gramsci). Je nach (Welt-)Region wird sich dieses Projekt unterschiedlich ausprägen, in China anders als in Deutschland oder den USA, in den Zentren kapitalistischer Macht anders als an den (Semi-)Peripherien. Wir haben es mit Varieties of Green Capitalism – mit unterschiedlichen Ausprägungen eines grünen Kapitalismus zu tun. Am deutlichsten findet sich dieser als ausgeprägtes Akkumulationsregime in China, seit dem sogenannten Green Deal allerdings auch mehr und mehr in der EU.


These 3

Diese Entwicklung wird überlagert von einer neuen Blockkonfrontation, die sich weniger entlang der Linie Demokratie vs. Autoritarismus anordnet, als entlang einer harten Konkurrenz um die globale Führung in der neuen Entwicklungsperiode hin zu einem hochtechnologischen und aufgerüsteten grünen Kapitalismus. Im Wesentlichen sortiert sich das Feld zwischen China und den USA, mit Europa in einer problematischen Zwischenposition zwischen subalternem US/NATO-Partner und eigenständigem Akteur. Die Folge sind eine hochtechnologische Konkurrenz, Handelskriege, eine partielle Deglobalisierung, eine dramatische Aufrüstung, gewaltförmige Konflikte und Kriege an den Rändern der „Green Empires“ bzw. an den tektonischen Berührungspunkten der Blöcke. Zugleich wird dadurch die Klima- und Umweltkrise verschärft, stoffliche, finanzielle und andere gesellschaftliche Ressourcen verschleudert, die für den Umbau dringend nötig wären, es werden nicht zuletzt Menschenleben aufs Spiel gesetzt. 


These 4

Dieses hegemoniale Projekt unterschiedlicher Formen eines grünen Kapitalismus wird bereits jetzt herausgefordert von der Konvergenz eines radikalisierten Konservatismus mit der radikalen Rechten und einer aggressiven Verteidigung der fossilistischen Lebensweise, einschließlich harter Kulturkämpfe auf allen Ebenen. Repräsentiert wird diese Allianz durch wechselnde Führungsfiguren wie Trump, Bolsonaro, Duterte, Modi, Melloni, Núñez Feijóo und andere. In Deutschland war dies zuletzt (wieder) an den heftigen Kämpfen um die Heizungswende zu erkennen. Innergesellschaftlich markieren diese nationalistischen, rechts-autoritären Projekte den Gegenspieler zu einem grün-liberalen Projekt der Modernisierung (zumindest in Europa und den USA sowie Lateinamerika). Sie bergen ein großes Destruktionspotenzial. Es mangelt diesen Projekten abgesehen von einer noch extremeren Ausbeutung von Mensch und Natur[1] jedoch an einer produktiven Perspektive: Die Aussichten auf Akkumulation jenseits eines Extreme Fossilism sowie die Möglichkeiten zur Moderation von Sozial- und Klimakrisen jenseits von Zwang sind begrenzt. Eben deshalb erweist sich diese Internationale der Nationalen, auf globaler Ebene nicht als Konkurrent des hegemonialen Projekts, ist vielmehr gezwungen sich jeweils einem regionalen Hegemon unterzuordnen (Russland unter China, Polen/Ungarn oder Italien unter Meloni der EU, GB nach dem Brexit unter den Tories sowohl unter die EU als auch die USA, die lateinamerikanische Rechte unter die USA etc.) – oder sie verbleiben in schwierigen Zwischenpositionen. 


These 5

Die verschärfte Polarisierung im Inneren sowie die neue globale Blockkonfrontation in dieser Entwicklungsperiode führen zu einem deutlich höheren Niveau an gesellschaftlicher und zwischenstaatlicher Gewalt. Zugleich bildet die ökologische Modernisierung zwar das Herz der ökonomischen Transformation und Akkumulation, jedoch erfolgt der Umbau nicht nur mit kapitalistischen, also wachstumsorientierten Formen, sondern auch zu spät. Das 1,5-Grad-Ziel, dazu braucht es keine Glaskugel, ist nicht mehr zu erreichen, schon gar nicht unter den oben genannten Bedingungen einer hochgerüsteten Blockkonfrontation und massiver inner-gesellschaftlicher Widerstände. Die Klimaziele wären selbst dann nicht zu erreichen, wenn wir morgen einen linken Green New Deal implementieren könnten.[2] Die neue Entwicklungsperiode wird also von Gewalt und Katastrophen geprägt sein. Das neue hegemoniale Projekt hat seine Grenzen und Krisen, das heißt jedoch nicht, dass es nicht die nächsten 20 bis 30 Jahre dominieren kann, bis eben das Potenzial ausgeschöpft ist.


These 6

Für viele Länder des globalen Südens, die entweder über wichtige Rohstoffreserven verfügen und/oder von der Klimakrise stark betroffen sein werden, bringen die kommenden Krisen und Katastrophen externe Schocks und innere Zerfallsprozesse mit sich. Die alten kapitalistischen Zentren stellen sich darauf ein: „Die direkte (militärische) Intervention zur Befriedung und zur Herausbildung marktwirtschaftlicher, liberal-demokratischer Staaten ist gescheitert, in Somalia und Bosnien, in Afghanistan, Libyen und im Irak. Ende des »End of History« (Fukuyama). Der Markt schafft es nicht, und eine Besetzung der Märkte mit Bodentruppen steht nicht mehr an. … Doch die Zonen der Unsicherheit müssen nicht unbedingt kontrolliert, können vielmehr eingehegt werden. Es entsteht eine Art »gated capitalism« – auch ohne funktionierende Gemeinwesen in den Zonen der Unsicherheit.“[3] Länder, die nicht zwischen den Blöcken zerrieben werden und im Staatszerfall enden wollen, werden sich früher oder später einem der Blöcke zuordnen. 


These 7

Katastrophen (Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Dürren), Probleme der Ernährungssouveränität, ökonomische und soziale Krisen infolge langfristiger Preissteigerungen aufgrund von beschränkten Ressourcen, Abriss und Neuordnung von Lieferketten, Internalisierung ökologischer Kosten in die Preise für Lebensmittel und Konsumgüter, Kapitalvernichtung bei fossilistischen Industrien etc. werden auch in den kapitalistischen Zentren zu heftigen Transformationskonflikten führen. Zum Beispiel ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir bereits am Beginn einer langsamen Erosion des deutschen Exportmodells stehen, mit allen ökonomischen, sozialen Folgen, auch für die Kräfteverhältnisse und die Zersetzungstendenzen einer Europäischen Union. Noch stärker sind davon die Semiperipherien innerhalb der Blöcke betroffen, etwa der Osten und Süden der EU, oder Mexiko am Rande der USA. 


These 8

Viele spüren in diesen Zeiten multipler Krisen und kommender Katastrophen eine Überforderung, die ihre eigene und eine gemeinsame Handlungsfähigkeit gefährdet. Viele haben das Gefühl, eigentlich muss alles anders werden, die Dringlichkeit ist fast überwältigend, und doch geht kaum etwas voran. Das „Weiter so“ bringt eine verallgemeinerte Unsicherheit – alles zu ändern, ohne recht zu wissen wie, löst ebenfalls Ängste und Unsicherheit aus. Daraus erwächst eine Sehnsucht nach Normalität, die selbst jedoch irreal geworden ist. Die Reaktion ist häufig ein Rückzug ins Private, in ein vereinzeltes Sich-Durchschlagen bis hin zu durch Überforderung bewirkte Burn-Outs und/oder Depressionen. Aus der immer schwieriger werdenden Möglichkeit sich-zu-arrangieren, erwächst aber auch ein Potenzial des Widerstands. Dies kann aber nur gehoben und organisiert werden, wenn es gelingt, eine Verbindung von möglichen, realisierbaren Schritten, Gestaltungswillen und Perspektive des Systemwechsels überzeugend zu verbinden. 


These 9

Was bedeutet das für die gesellschaftliche Linke? Sie wird nicht vergehen, aber sie wird für mindestens ein Jahrzehnt oder länger eine defensive Position einnehmen, kaum Gestaltungsraum haben. Grund dafür ist eine innergesellschaftliche Polarisierung zwischen den Trägern einer grün-liberalen Modernisierung und den autoritären Verteidigern einer fossilistischen Lebensweise (bei gleichzeitiger Zersplitterung von Zusammenhängen und bizzarer Neuzusammensetzung). Die Polarisierung lässt wenig Raum für Alternativen. Die als Zeitenwende deklarierte globale Aufrüstung und Blockkonfrontation verengen den Raum schon jetzt erheblich. Die Krise der parteipolitischen Linken kann in Deutschland, wie schon in Italien zuvor, zu ihrer praktischen Vernichtung führen. Dies gilt es mit möglichst vielen Kräften zu verhindern (notfalls auch durch klare Profilbildung, die Trennungen in Kauf nimmt). Die gesellschaftliche Linke wird in jedem Fall konfrontiert sein mit drastisch schwindenden Ressourcen, weniger Kräften und der Gefahr der Zersplitterung.


These 10

In der krisenhaften Übergangsphase der letzten eineinhalb Jahrzehnte, die ich mit Antonio Gramsci als Interregnum bezeichne [s. Anmerkung], sind neue gesellschaftliche Konflikt- und Spaltungslinien entstanden, die quer durch alle Parteien gehen und seit 2011 zu einer permanenten Umordnung des Parteiensystems geführt haben. Zentrale Entwicklungen waren die Finanz- und dann die Schuldenkrise, die Bewegung der Geflüchteten 2015, die Pandemie, der Kulturkampf um die liberale gesellschaftliche Modernisierung mit Blick auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Repräsentation sowie das Aufbrechen damit verbundener Macht- und Gewaltverhältnisse, der Druck zur ökologischen Modernisierung – die mit multikultureller, geschlechtergerechter und ökologischer Modernisierung empfundene Entwertung traditioneller Lebensweisen und Identitäten – und zuletzt natürlich die Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine. Die Konfliktlinien gehen quer durch die Gesellschaft und natürlich auch durch die LINKE. Seit dem Erstarken der radikalen Rechten 2015 ist es der LINKEN an keiner dieser Konfliktlinien gelungen, jeweils einen Pol in der Auseinandersetzung zu besetzen, zum einen wegen der Polarisierung durch rechte Kräfte, zum anderen, weil die Position der Partei nach außen von innen regelmäßig konterkariert wurde. In jedem Fall erweist sich der Versuch einer rein sozial-politischen Vermittlung der Widersprüche als verkürzt.

Ursächlich für die Krise der Partei war auch, dass politische Konfliktlinien und Widersprüche sich mit Fragen innerparteilicher Macht und des Kampfes um Ämter und Positionen verwickelten, was zum Teil erklärt, weshalb viele der Konflikte in den letzten Jahren mit solcher Heftigkeit ausgetragen wurden. Es geht um eine Neuordnung des Parteiensystems, sowohl zwischen den Parteien wie auch in ihrem Inneren. Besonders zugespitzt trifft es jene, bei denen der reale Wille zur Macht angesichts von Wahlergebnissen und Umfragen nicht mehr als Kitt zwischen den Strömungen und Flügeln wirkt. Dann schlägt die mediale Dynamik zu, die eben solche Differenzen zur mächtigen Gegensätzen werden lässt, in denen einzelne sich gegen die Partei profilieren und die Zentrifugalkräfte die Partei auseinandertreiben. Der anti-neoliberale Konsens, der die LINKE lange geeint hat, zerfasert von den Rändern in Richtung eines sozial- oder linkskonservativen Projekts auf der einen und in ein (transatlantisch) sozialliberales Projekt auf der anderen – die tragende Mitte dazwischen wird zerrieben. Die damit einhergehende Kultur der permanenten Kritik, des Schlechtredens aus der Partei selbst heraus, wirkt wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Sympathisant*innen werden verunsichert und abgestoßen, Mitglieder demotiviert und frustriert (seit der Bundestagswahl sind rund 8 000 Mitglieder aus der Partei ausgetreten). Dies arbeitet den Gegner*innen einer in den Parlamenten verankerten linken und sozialistischen Partei zu. Gegenwärtig gibt es einige, die den Moment gekommen sehen, die LINKE endgültig zu zerstören.


These 11

Gesellschaftliche Marginalisierung der Linken bei eingeschränkten Mitteln zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, zunehmenden Gewaltverhältnissen und einem Leben mit der Katastrophe stellt die Frage nach Überlebensstrategien. In welchen Strukturen organisieren wir uns, wie können effektive Zentren regionaler Stärke, 

Inseln des Überlebens und der Sorge umeinander konstruiert werden, die Raum schaffen für eine demokratische und solidarische Lebensweise in sozialistischer Perspektiven in Zeiten eines Post-Growth? Es braucht Organisationen, in denen es möglich ist, Veränderung selbst in die Hand zu nehmen, oft im Kleinen, aber mit Blick auf das Ganze. Solidaritätsinitiativen können wichtige Ausgangspunkte dafür sein. Die LINKE arbeitet an Modellprojekten für die Organisierung in sozialen Brennpunkten, an aufsuchende Praxen in den Nachbarschaften. In Initiativen wie solidarity4all zu Zeiten der großen Depression in Griechenland oder der Bewegung der von Zwangsräumung betroffenen (PAH) im Spanien der Schuldenkrise kann „das Selbstbild der Menschen, von dem, was sie erreichen können“, verändert werden, kann „mit ihnen zusammen das Verständnis ihrer eigenen Fähigkeit zur Macht“ entfaltet werden (Wainwright 2012, 122), kann ein neues inklusives WIR entstehen. Denn die Erfahrung des Gemeinsamen verleiht Handlungsfähigkeit und gibt den Glauben an eine machbare Veränderung und die eigene Zukunft zurück. Im besten Falle gesellen sich dazu Enklaven eines rebellischen Regierens in Städten und Räumen, in denen es der Linken gelingt, relative Mehrheiten zu organisieren und gesellschaftliche Bewegungen, Organisierung und institutionelle Politik in ein produktives Verhältnis zu bringen. Dazu gehört auch eine Perspektive offen zu halten, die an einem Ende des Kapitalismus arbeitet, an einer solidarischen Gesellschaft. Dazu gehören ganz selbstverständliche Dinge wie eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und Bildung sowie bezahlbares Wohnen für alle; entgeltfreie öffentlichen Dienstleistungen von Bibliotheken bis zum öffentlichen Personennahverkehr; demokratische Mitsprache, die etwas bewegt; selbstbestimmte Arbeit und Autonomie, der ökologische Umbau der Städte, des Verkehrs, der Energieversorgung und Landwirtschaft; viel mehr Zeit füreinander und zum Leben. Hier scheint das Unabgegoltene vergangener Zukünfte auf, von der Französischen Revolution über die Russische Revolution bis hin zu 1968 oder 1989 – die Hoffnung auf einen und Arbeit an einem erneuerten Sozialismus. Denn die Hegemonie der Herrschenden ist nie vollständig und die inneren Widersprüche des Kapitals und des Blocks an der Macht brechen immer wieder auf, können angesichts des Niveaus immer neuen Krisen und Katastrophen zu ungeahnten Brüchen und Öffnungen für eine Alternative führen. Auf diese Möglichkeit gilt es sich stets vorzubereiten.


These 12

Linke Defensive bedeutet entsprechend nicht, dass nicht fortwährend gesellschaftliche Auseinandersetzungen stattfänden. Gesellschaftliche Widersprüche werden auch in einer neuen Periode nicht stillgestellt. Das insgesamt höhere Niveau von Krisen und Katstrophen bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass aus kleinen generischen Krisen schnell größere werden können, Kämpfe sich verdichten. So erleben wir trotz einer strukturellen Schwäche und schwindender Organisationsmacht von Gewerkschaften (und Bewegungen) derzeit das Aufkeimen einer neuen Streikbewegung von Frankreich und Spanien über Großbritannien bis zur Bundesrepublik, die sich um Verteidigung der und Arbeitsbedingungen in der Daseinsvorsorge/sozialen Infrastrukturen und Ausgleich von Reallohnverlusten im Zuge von Pandemie und Inflation drehen. Und doch scheitern diese Aufbrüche an den soliden Mauern der Institutionen. Vor allem an den Schnittstellen von sozialer, ökologischer und Friedensfrage können sich nichtsdestotrotz gesellschaftliche Mobilisierungen in Zukunft immer wieder verdichten. Solche Momente können eine wichtige Grundlage für einen Wiederaufbau einer gesellschaftlichen Linken darstellen. Neue Handlungssituationen werden sich einstellen und selbst in der Defensive müssen Vorbereitungen für eine Offensive gelegt werden. Zentral wäre dabei, nicht passiv auf solche zu Momente zu hoffen, sondern selbst mit Partnern herausgehobene gesellschaftlich produktive Konflikte mit klarem Gegnerbezug zu produzieren.[4] 


These 13

Eine neue Hegemonie schafft durchaus neue Bedingungen für etwas Neues von links. So führte erst die Verallgemeinerung des Neoliberalismus durch sozialdemokratische Regierungen (bei uns Rot-Grün) dazu, dass oppositionelle gesellschaftliche Gruppen entweder in den Machtblock aufstiegen oder eben draußen blieben. Damit waren viele vorher denkbare Wege und Bündnisse verstellt. Es wuchs der Druck zur Konvergenz auf die übriggebliebenen Teile der gesellschaftlichen Linken, sich neu zur formieren, was letztlich zur Partei Die LINKE führte, sozusagen auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus. Ähnliches ist wieder denkbar, diesmal wächst der Druck zur Konvergenz links-sozial-ökologischer, links-gewerkschaftlicher, sozialistischer, feministischer und radikaler Kräfte, die unter der neuen Hegemonie keine Repräsentation oder ausreichend Bündnispartner*innen mehr finden, um wirksam zu sein.


These 14

Da gibt es aber leider keinen Automatismus. Sofern eine mediale Diskursdynamik eingesetzt hat, die in einer Abwärtsspirale mündet und aus dem Inneren der Organisation selbst weiterbefördert wird, gibt es eigentlich nur zwei Wege aus der Krise: a) eine Art disruptive Neugründung einer bestehenden Organisation (wie etwa Labour unter Corbyn mit Momentum) oder durch die Gründung einer neuen Organisation (wie Podemos in Spanien). Über den Umweg von Unidas Podemos, also sozusagen der Kombination beider Wege, gelang es in Spanien auch, die Vereinigte Linke – Izquierda Unida – vorübergehend zu retten. Dies muss aber keineswegs der Fall sein. Die Gründung einer neuen Organisation kann auch zu einer Fragmentierung der Linken (wie in Italien) führen. Bestehende Organisationen sollten also nicht leichtfertig auf Spiel gesetzt werden – was wiederum kein Argument für eine ausbleibende Erneuerung einer bestehenden Organisation sein sollte. 

Nach innen braucht es eine programmatische Erneuerung und ein Signal des Aufbruchs auf den Feldern Frieden,[5] sozial-ökologischer Systemwechsel und Infrastruktursozialismus, Arbeit und Ökonomie der Zukunft. Dabei muss auf das im engeren Sinne linkskonservative Spektrum um Sahra Wagenknecht keine Rücksicht mehr genommen werden – nach dem von ihr selbst erklärten Bruch haben wir bereits eine Situation Post-Wagenknecht. Das ermöglicht es, die blockierte Richtungsentscheidung aufzulösen und gesellschaftlichen Widersprüche anders und in verbindender Perspektiven anzugehen. Denn trotz des negativen Trends existiert nach jüngsten Umfragen[6] vom Mai 2023 immer noch ein Wählerpotenzial von ca. 16 Prozent für eine sozial-ökologisch ausgerichtete, kapitalismuskritische und friedenspolitisch neu profilierte linke Partei mit sozialistischer Perspektive. Welche sozialen Gruppen wären es, die wir für eine Stabilisierung über 5 Prozent bräuchten? Ihr höchstes Potenzial hat die LINKE weiter bei Haushalten mit einem niedrigen Einkommen, von denen – anders als häufig suggeriert – die dezidiert sozial-ökologischen Forderungen der Partei am stärksten befürwortet werden.[7] Bekanntermaßen wählen diese Wählergruppen aber besonders selten. Hier braucht es also eine überzeugende Nichtwähler-Strategie. 

Das zweitgrößte Wählerreservoir liegt bei SPD und Grünen. Es sind all jene, die bereits jetzt und künftig von SPD und Grünen enttäuscht werden, v.a. links-gewerkschaftliche und linksökologische Wählergruppen. Dazu kommen jene linken sozial-ökologischen, antifaschistischen, antirassistischen oder feministischen Klassenmilieus, die derzeit nicht (mehr) die LINKE wählen, eher zu Bewegungen neigen oder Kleinparteien wählen. Das ist durchaus ein wichtiger Sektor, nicht nur, weil Tierschutzpartei, die Urbane, Klimaliste oder Volt der LINKEN entscheidende 0,5 Prozentpunkte kosten, sondern auch neue Initiativen für Wahlplattformen entstehen können. All das sind Gruppen, die für eine Neugründung der LINKEN zu gewinnen wären. 

Ob ein linkskonservatives Projekt gegründet wird, hat die LINKE nicht in der Hand. Wenn es kommt, verliert die Partei sicherlich ein erhebliches Potenzial in diese Richtung. In jedem Fall gilt es möglichst viele Mitglieder und Wähler*innen zu halten. Aus dem links sozialdemokratischen sowie traditionell gewerkschaftlichen Spektrum wollen sich viele für das Überleben der LINKEN einsetzen. Sie sollten offensiv angesprochen, in ein neues Projekt integriert werden, gemeinsam mit den innerparteilichen Mehrheitsfraktionen von „Bewegungslinken“ und „progressiver Linken“ sowie den gesellschaftlichen Gruppen, die sie jeweils repräsentieren. Das Halten von Sympathisant*innen genügt jedoch längst nicht mehr, die Stammwähler*innenschaft ist zu klein geworden. Die LINKE muss ihre Basis erweitern, neue Mitglieder gewinnen und mit ihnen gemeinsam um Wähler*innenstimmen kämpfen. Nur in klarer inhaltlicher wie symbolischer Abgrenzung vom Linkskonservatismus und durch kluge Neuorientierung und Bündnispolitik kann sie wieder eine attraktive Repräsentantin und Partnerin einer breiteren gesellschaftlichen Linken werden. Das gelingt nur durch klare Profilierung als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei bzw. als klassenorientierte sozialökologische und feministische Partei der Gleichheit und Freiheit und des Friedens mit sozialistischer Perspektive, als LINKEplus.[8] 


These 15

Zu bedenken wären bereits jetzt Wege zu einer disruptiven Neugründung der LINKEN aus dem strategischen Zentrum der Partei heraus. Das wäre der umgekehrte Weg von #aufstehen, vergleichbar eher mit Momentum in UK: Es wird eine Struktur für Aktive, Gewerkschafter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen geschaffen, die nicht Teil der Partei sein wollen (oder können) und sich dennoch in eine verbindliche Unterstützungsstruktur einbringen wollen. Denn bereits jetzt zeichnet sich ein Feld links von SPD und Grünen ab, welches derzeit keine Repräsentation findet, teilweise auch keine Repräsentation in der typischen Parteiform mehr sucht, deren Wert aber sehr wohl erkennen kann. Dies reicht von #armutsbetroffen und dem Paritäter über Fridays for Future, BUND und linke Gewerkschafter*innen bis hin zu Antifa und Migrant*innen-Selbstorganisierungen und nicht zuletzt kritischen Intellektuellen.


Um Missverständnisse zu vermeiden: Disruptiv meint nicht „zerstörerisch“, sondern einen Aufbruch im Sinne eines erkennbaren und wirkungsvollen Bruchs mit dem „Weiter-so“ hin zu einer neuen, klassenorientiert sozialökologischen, feministischen, antirassistischen LINKEN Friedenspartei mit sozialistischer Perspektive. Der Beginn einer neuen gesellschaftlichen Entwicklungsperiode macht auch die Neugründung der Partei zur Notwendigkeit, sofern sie überleben will. Wie viel Erneuerung/Bruch und wie viel konstruktive Weiterentwicklung/Zusammenhalten brauchen wir? Selbstverständlich braucht es beides, ist jedoch ein schwieriger Balanceakt. Ziemlich sicher wird die Partei Leute verlieren und andere eben nicht gewinnen, selbst wenn sie es gut macht. Umgehen kann sie es nicht, sie muss sich in diesem Widerspruch bewegen. An dem Schritt kommt sie nicht vorbei. Für die LINKE ist sonst die Chance verbaut, den Ring der Isolierung zu durchbrechen. 

Es braucht eine Art Doppelbewegung nach innen und nach außen, ein Signal an die „eigenen Leute“, die Aktiven und nicht-mehr Aktiven der Partei, aber auch ein Signal der Partei nach außen, dass nun eine neue Zeit beginnt. Ein Neustart der Partei und der Linken insgesamt, auf der Höhe der gesellschaftlichen Situation eines beginnenden neuen Herrschaftsprojektes konkurrierender Varieties of Green Empires in einer Zeit von Gewalt und Katastrophen.


Anmerkung[i] Mit dem Begriff des Interregnums bezeichnete Antonio Gramsci offene Übergangsperioden der Krise. In diesen Phasen habe die herrschende Klasse den Konsens verloren und ihre Hegemonie eingebüßt. Die Krise bestehe darin, „dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“ (Gramsci). Ausführlich siehe Candeias, Mario, 2010: Interregnum – Molekulare Verdichtung und organische Krise, in: Alex Demirović u.a. (Hg.), Vielfachkrise, Hamburg, 45–62

 

Fußnoten/Literatur

[1] vgl. Candeias, Mario 2019: Aufstieg des globalen Autoritarismus. 19 Thesen zu Ursachen und Bestimmungsmomenten, www.rosalux.de/publikation/id/40834/aufstieg-des-globalen-autoritarismus/, u. Alex Demirovic, 2018: Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie, in: Prokla 190, www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/30

[2] vgl. Zeitschrift LuXemburg, 2022: Unangepasst, H. 2, https://zeitschrift-luxemburg.de/ausgaben/unangepasst/; Candeias, Mario, 2022: Der Übergang. Der verspätete grüne Kapitalismus und eine sozialistische Reproduktionsökonomie, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-uebergang/ 

[3] Vgl. Candeias, 2014: Weltumordnung. Wie Konturen des Neuen allmählich sichtbar werden, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/weltumordnung/

[4] Mario Candeias, 2020: Am Konflikt arbeiten, in: LuXemburg, Dezember, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/am-konflikt-arbeiten/

[5] Tatsächlich sind die – in der Kommunikation unklaren – außenpolitischen Positionen der LINKEN der stärkste Grund für Wähler*innen im LINKEN-Potenzial, die Partei nicht zu wählen, vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1. 

[6] Johanna Bussemer, Krunoslav Stojaković, Dorit Riethmüller, 2023: Europa sozial und ökologisch: Ja! Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, www.rosalux.de/publikation/id/50679/europa-sozial-und-oekologisch-ja 

[7] vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1.

[8] Vgl. Michael Brie, 2003: Ist die PDS noch zu retten? Analyse und Perspektiven, RLS-Standpunkte Nr. 3, https://www.rosalux.de/publikation/id/2962/ist-die-pds-noch-zu-retten/


Info: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wir-leben-in-keiner-offenen-situation-mehr/#pk_campaign=adbmail


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.07.2023

Lithium und Krieg – ein toxischer Mix

lostineu.eu, 19. Juli 2023

Der EU-Lateinamerika-Gipfel ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Die Schuld liege bei „Russlands Verbündeten“, heißt es. Doch das greift zu kurz.

Die Gäste aus Lateinamerika wollten keine Gipfel-Erklärung unterschreiben, in der Russland für seinen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine verantwortlich gemacht wurde.

Moskau nahestehende Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird.

Dies ist eine schwere Niederlage für die EU, die der ganzen Welt weismachen will, die Ukraine sei das wichtigste – und Russland das schlimmste – Land der Welt.

Diese Niederlage hat sie sich jedoch selbst zuzuschreiben – und nicht Moskau, das angeblich im Hintergrund die Fäden gezogen und Venezuela oder Nicaragua manipuliert haben soll.

Denn ein Lateinamerika-Gipfel ist nunmal kein Ukraine-Gipfel und auch kein Weltgericht über Russland. Europas Diplomaten haben sich verrannt und das Thema verfehlt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die EU an Lateinamerika derzeit vor allem eins interessiert: Rohstoffe. Lithium und Kupfer werden für den „European Green Deal“ gebraucht.

Von der Leyens fixe Idee

Der Auftritt von Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch in Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Mexiko vor einem Monat habe die letzten Zweifel daran ausgeräumt, schreibt die „taz“.

Das ist den Gästen natürlich nicht verborgen geblieben. Sie wollen nicht als billige Rohstoff-Lieferanten herhalten und sich dann auch noch von der EU über den Krieg in Europa belehren lassen.

Lithium und Krieg – das war der toxische Mix, der den Gipfel scheitern ließ. Ob es der EU eine Lehre sein wird? Wohl kaum. Kanzler Scholz sprach von einem „großen Fortschritt“…

Siehe auch Ukraine-Krieg überschattet Lateinamerika-Gipfel

2 Comments

  1. Thomas Damrau
     19. Juli 2023 @ 08:45

    Wer schon einmal für komplexe Projekte und Transformationen verantwortlich war, weiß, dass der Schlüssel zum Erfolg im Divide&Conquer liegt: Versuche das Probleme in verschiedene Teilprobleme zu zerlegen, die einigermaßen unabhängig voneinander sind, löse dann die Teilprobleme und bringe am Ende die Teillösungen zusammen.
    Beim Lateinamerika-Gipfel geschah das Gegenteil. Die Beziehungen zu Lateinamerika sind bereits genügend komplex: Die europäische Gier nach Rohstoffen und Energie, der Wunsch der Lateinamerikaner nach eigener Entwicklung und Demokratie-Defizite auf beiden Seiten erzeugen eine Reihe von schwer aufzulösenden Widersprüchen und Konflikten. Daher wäre eine kluge Verhandlungsstrategie nötig gewesen.
    Auf diese Gemengenlage noch auch die Russland/Ukraine-Frage draufzusatteln, ist wieder einmal ein Indiz für die gnadenlose Dummheit der Verantwortlichen in Brüssel. Aber Politiker müssen ja bekanntlich nicht intelligent sein, sondern nur gut reden können.

Reply

  • Bogie
     19. Juli 2023 @ 07:46

    Russland ist an allem Schuld.
    Das ist und bleibt (leider) das einzige Narrativ, dass den Regierenden in Bonn, Brüssel und anderswo einfällt.
    Dazu kommt zunehmend: „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag ich Dir den Schädel ein.“
    „Wir“ schlittern nicht irgendwie versehentlich in eine große Auseinandersetzung um die Weltherrschaft (der US-Amerikaner) sondern „wir“ suchen sie geradezu.


    • Info: https://lostineu.eu/lithium-und-ukraine-ein-toxischer-mix


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Aufgelesen: Eine Amerikanerin in Brüssel


    lostineu.eu, vom 18. Juli 2023

    In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Kommentar von M. Sonnenborn (EU-Abgeordenter, Die Partei) zu einer suspekten Personalie in der EU-Kommission.

    Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen. Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat, schreibt Sonnenborn auf Twitter:

    Wenn Sie sich im Februar letzten Jahres kurz darüber gewundert haben, dass die US-amerikanische Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan von der transatlantischen Tröte Annalena Baerbock zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht wurde, dann war das noch gar nichts gegen die Idee, der die EU-Kommission gerade Gestalt verliehen hat. In einem klammheimlichen und nur in Bruchteilen ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren hat die Kommission für einen ihrer wichtigsten Regulierungsposten soeben die US-Amerikanerin und Big-Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton rekrutiert. Zum 1. September 2023 soll sie Chefökonomin für Wettbewerbsfragen der DG Comp werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der mächtigsten Generaldirektionen der Europäischen Kommission – mit Zuständigkeit für die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und Übernahmen.

    Fiona Scott Morton ist, wie wir der von plakativem Progressismus getragenen Pressemitteilung entnehmen, nicht nur eine Frau, sondern auch die erste Frau auf diesem Posten. Champagner stellen wir für diese Nachricht trotzdem nicht kalt, noch nicht einmal US-amerikanischen Schaumwein mit Aspartam, wenn wir denn so etwas überhaupt in unserem Weinschrank hätten. Denn der tatsächlich vermeldenswerte Nachrichtgehalt ist natürlich weniger in der Geschlechts- als in der Staatszugehörigkeit zu finden.

    In der Tat wird Morton in Nachfolge des Belgiers Pierre Régibeau sicher nicht als erste Frau, sondern vor allem als erste an einer der sensibelsten Schaltstellen der EU offiziell eingesetzte Staatsbürgerin der USA in die Geschichte der Institutionen eingehen. Und das, obwohl für diese Position und Verantwortungsebene (üblicherweise) die Staatsangehörigkeit eines der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist.

    Weiterlesen auf Sonneborns Twitter-Account. Siehe auch „Von der Leyen macht US-Amerikanerin zu Chef-Ökonomin“

    5 Comments

    1. Cornelia Henke
       19. Juli 2023 @ 08:54

      Der amerikanische „Way of Life“ – eine Datenleitung ins Weiße Haus und die EU ein weiterer Stern auf der Flagge der USA
      Die Errungenschaften des 21. Jahrhunderts:
      Tiere müssen um ihr Essen betteln, da ihre angestammten Gebiete der Gier der Menschen zum Opfer gefallen sind.
      Menschen müssen um ihr Essen betteln, denn 30 Kriege und der Klimawandel zwingen sie ihre Länder zu verlassen. (1% der Weltbevölkerung befindet sich auf der Flucht – eine umfangreichere Migration wie nach dem 2. Weltkrieg).
      Rentner müssen nach 45 Arbeitsjahren vom Staat „unterstützt“ werden, oder weiter arbeiten, da die Rente nicht reicht. Bei den Tafeln müssen einzelne „Gruppen“ um die „Krümel kämpfen“ die bei den „Reichen“ vom Tisch gefallen sind. Zwei Jobs zum überleben werden Standard.
      Wir befinden uns in einer Situation, die geprägt ist von Alimentierung in allen Bereichen. Grund ist die Gier Einzelner, die unsere ganze Welt zum Absturz bringt. Sie versuchen erfolgreich alle humanistischen Errungenschaften aufzukündigen. (Die Sprachregelungen dazu: Feminismus, Humanismus, Gleichberechtigung der Frau usw. – – es ist zum kotzen oder zum Lachen -je nach Gemütszustand!)
      Keine Witwen-Rente/Keine Alters-Rente mehr, kein Ehegattensplitting, kein Asylrecht, Schwimmunterricht für Kinder gestrichen, Schulen die baufällig sind usw. .
      Nach dem Krieg ist vor dem Krieg – wie wird es weiter gehen? Jetzt die „Helden der Ukraine unterstützen und danach Taiwan retten?
      Werden wir in Zukunft alle dankbar und demütig in den „Suppenküchen“ dieser Welt unser Dasein fristen – mit Begeisterung, da wir unsere „Westlichen Werte“ verteidigen durften? Oder wird eine kleine „saubere Bombe“ die Geschichte der Menschheit beendet?

    Reply

  • KK
     18. Juli 2023 @ 18:45

    @ Arthur Dent:
    “ lasst euch nicht stören, schlaft weiter! Vielleicht ist Fiona gar nicht so’n schlechter Griff, offensichtlich ist die ausgeschlafener.“
    Jedenfalls ist Herr Sonneborn ausgeschlafener als hunderte seiner Parlamentskollegen – und das ganz ohne eine Fraktion mit Horden von Mitarbeitern im Rücken!
    Ich denke, wir sollten ihn zum nächsten EUCO-Präsidenten küren!
    In Anlehnung an Willy Brandt: Mehr Kompetenz wagen!

    Reply

  • Arthur Dent
     18. Juli 2023 @ 15:49

    „und wir dachten noch, sie käme vom Mond und wir hatten auch keine Ahnung worüber wir abstimmten“… – nee, alles klar – lasst euch nicht stören, schlaft weiter! Vielleicht ist Fiona gar nicht so’n schlechter Griff, offensichtlich ist die ausgeschlafener.

    Reply

  • KK
     18. Juli 2023 @ 13:45

    Man muss nicht zu Elon Musk auf den Twitter-Schoß, um Martin Sonneborns Beitrag zu lesen:

    https://martinsonneborn.de/der-tod-der-idee-eu/

    Reply

    • ebo
       18. Juli 2023 @ 13:46

      Danke für den Hinweis!


    • Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-eine-amerikanerin-in-bruessel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Beschluss im Repräsentantenhaus verabschiedet: Gelegenheit für konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. Juni 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 19.07.2023


    Beschluss im Repräsentantenhaus verabschiedet: Gelegenheit für konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung


    Die Organisationen, welche „Italia, ripensaci“ („Italien, denk nach“) – eine Initiative von Rete Italiana Pace e Disarmo und Senzatomica als Partner der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – unterstützen, begrüßen die einstimmige Annahme eines Beschlusses zur nuklearen Abrüstung im&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/beschluss-im-repraesentantenhaus-verabschiedet-gelegenheit-fuer-konkrete-schritte-zur-nuklearen-abruestung/


     -----------------------


    FreeAssange &#8211; wir geben nicht auf!


    Die Mahnwache FreeAssange Berlin findet wieder am Donnerstag, 20. Juli 2023 am Brandenburger Tor statt! Die Kunstinstallation „BELMARSH LIVE“ wird ebenfalls vor Ort sein, wer noch nicht die Chance hatte, sich dem Assanges Gefängniszelle nachempfundenen Raum auszusetzen hat hier nochmals&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/freeassange-wir-geben-nicht-auf/


     -----------------------


    Wirtschaftlicher und demografischer Niedergang der Ukraine


    Angesichts des seit über einem Jahr dauernden Krieges in der Ukraine und den gegen Russland gerichteten westlichen Sanktionen richtet sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien und Experten fast ausschließlich auf die russische Seite. Die realen Zustände in der Ukraine hingegen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/wirtschaftlicher-und-demografischer-niedergang-der-ukraine/


     -----------------------


    Eine Stimme für minderjährige Migrant*innen


    Nur wenige Menschen kennen die wahre Realität unbegleiteter ausländischer Minderjähriger, in Spanien meist als MENAs abgekürzt (Menores Extranjeros No Acompañados). Die Gruppe der MENAs leidet täglich unter Stigmen, Vorurteilen und fremdenfeindlichen Meinungen. Der Lehrer Manuel Carmona (geboren 1976 in Rota,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/eine-stimme-fuer-minderjaehrige-migrantinnen/


     -----------------------


    US-Think-Tank schlägt taktische Atomwaffen an die Ukraine vor


    Das werde Russland vom Atomwaffeneinsatz abschrecken, meint das von Rüstungskonzernen mitfinanzierte American Enterprise Institute. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber  Das American Enterprise Institute AEI schlug am 9. Juni 2023 vor, dass die USA der Ukraine taktische Atomwaffen zur&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/us-think-tank-schlaegt-taktische-atomwaffen-an-die-ukraine-vor/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.07.2023

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