seniora.org, 17. Februar 2025, Von Gilbert Doctorow 16.02.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com
In diesem Essay gebe ich einen kurzen Überblick über die Fortschritte der vergangenen Woche auf dem Weg zu einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine.
(Red.) Gilbert Doctorow stellt uns in dankenswerter Weise eine Zusammenfassung der Reaktionen der europäischen Qualitätsmedien zu den Ergebnissen der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen. Der verstorbene Doyen des europäischen Journalismus, Peter Scholl-Latour, - wir erinnern nur an das heute wieder brandaktuelle Buch "Russland im Zangengriff - Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam" von 2006 - wurde nicht müde, die Europäer erfolglos zu ermahnen, sich souverän und eigenständig gegenüber den USA zu einer eigenen Aussenpolitik auch gegenüber Russland durchzuringen. Heute sind wir leider noch viel weiter weg von einer solchen Vision als damals. Europa ist nach wie vor im Zangengriff des Hegemon - wenn auch in immer unterwürfigerer Weise. Besserung ist angesichts der grassierenden Russophobie nicht in Sicht.(am)
Abgesehen von der erstaunlichen Nachricht Mitte der Woche über das 90-minütige Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin war die Woche geprägt von Hinweisen darauf, wie das Endspiel im Krieg aussehen könnte, wie es der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in seiner Antrittsrede vor der Koordinierungsgruppe Ukraine in Brüssel und in den Beratungen auf der am Freitag eröffneten Münchner Sicherheitskonferenz darlegte.
Die MSC-Beratungen wurden von der bemerkenswerten Ansprache des US-Vizepräsidenten J.D. Vance dominiert – Vance, der die demokratische Legitimation der europäischen Verbündeten in Frage stellte und sagte, dass diese interne Bedrohung ein größeres Risiko für ihre Sicherheit darstelle als die externen Risiken, die von Russland oder China ausgehen. Am nächsten Tag folgte eine Rede von General Kellogg bei einem Mittagessen, in der er unmissverständlich klarstellte, dass die Europäer nicht eingeladen seien, an den Verhandlungen über die Friedensbedingungen im Ukraine-Krieg teilzunehmen, weil zu viele Teilnehmer den Prozess undurchführbar machen würden.
Die Kommentare der deutschen Gastgeber der Konferenz, die kurz nach der Rede von Vance folgten, zeigten gemischte Gefühle von Schock und Verwirrung, Wut und dem Bemühen, eine angemessene Antwort auf die Amerikaner zu finden. Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Kaya Kallas, versuchte, die Initiative zu ergreifen, und forderte die europäischen Außenminister auf, sich heute, am Sonntag, in Brüssel zu Konsultationen zu treffen. Das allein war schon eine merkwürdige Entwicklung, denn man hätte erwartet, dass ihre Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich ins Rampenlicht drängt. Aber VDL sah offensichtlich, dass es besser wäre, wenn sie in einer so angespannten Atmosphäre andere für ihre Vorrechte kämpfen ließe.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ sich wie immer eine gute Krise nicht entgehen und schob die Brüsseler Honoratioren beiseite. Er berief für morgen in Paris eine Dringlichkeitssitzung der Regierungschefs der am meisten betroffenen EU-Mitgliedstaaten ein, um eine Reaktion auf die Übernahme der vollen Kontrolle über den sich entfaltenden Friedensprozess für die Ukraine durch Amerika zu planen. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Schließlich hat das Team Trump bereits zugestimmt, in der kommenden Woche in Riad, Saudi-Arabien, Friedensgespräche mit den Russen aufzunehmen. Trumps Team aus Rubio, Waltz und Witkoff ist bereits auf dem Weg. Es handelt sich um bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland, zu denen die Ukrainer eventuell hinzugezogen werden, die Europäer jedoch nicht.
Die Flut an Nachrichten aus Washington hat hier in Europa zu einem neuen Konzept geführt. Es ist „Trump Time“ und zwar sofort!
Und so werden sich morgen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens und Polens auf Einladung Macrons in Paris versammeln. Mit einer Anspielung auf die EU-Institutionen, die im Prinzip die Außenpolitik festlegen, und nicht auf eine bestimmte Koalition von Mitgliedstaaten, lud Macron auch Antonio Costa, den Präsidenten des Europäischen Rates, des obersten politischen Entscheidungsgremiums der EU, das aus den Regierungschefs aller 27 Mitgliedstaaten besteht, ein. Doch dann wird auch der britische Premierminister Keir Starmer teilnehmen, was gegen dieselben Grundsätze verstößt. Da Großbritannien, Frankreich und Polen die Länder sind, die am ehesten bereit sind, ihre Truppen als „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden, kann man mit Sicherheit sagen, dass die erste Aufgabe von Macrons kleiner Gruppe darin bestehen wird, direkt auf die Aufforderung von General Kellogg zu reagieren, dass die Europäer ihre eigenen Vorschläge für die Beteiligung an den Sicherheitsvorkehrungen für die Nachkriegs-Ukraine ausarbeiten.
Allein die Tatsache, dass morgen nur einige wenige Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Paris zusammenkommen werden, stellt die Idee einer gemeinsamen Souveränität in Frage. Es zeigt, dass das 29-köpfige supranationale Gremium in Unordnung ist und aus allen Nähten auseinanderzufallen droht. Gleichzeitig ist die NATO in Unordnung, weil das Mitgliedsland, das alle seine Militäreinsätze ermöglicht, die Vereinigten Staaten, nun unmissverständlich erklärt hat, dass es europäischen Friedenstruppen oder Kriegern gegen Russland, sollte der Konflikt in der Ukraine andauern, nicht erlauben wird, den Schutz der NATO in Anspruch zu nehmen.
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Lassen Sie uns nun untersuchen, was einige große europäische Zeitungen über die Situation auf dem alten Kontinent zu sagen haben, nachdem sie in den letzten drei Tagen von Beamten der Trump-Administration einer Schockbehandlung unterzogen wurden.
Beginnen wir mit einer der renommiertesten Zeitungen Deutschlands, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die der Konferenz einen ausführlichen Artikel gewidmet hat.
Ich zitiere aus ihren Bemerkungen über den Hauptgastgeber der Veranstaltung, Bundeskanzler Olaf Scholz:
Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war abwesend, als Vance Deutschland zu einer sowjet-ähnlichen Halbdemokratie erklärte und die AfD für das Kanzleramt empfahl. Erst am nächsten Morgen, vor einer spärlich besuchten Sicherheitskonferenz und ohne wirklichen Schwung, fand der Kanzler der stärksten europäischen Macht ein paar Worte des Widerstands: „Das gehört sich nicht, schon gar nicht unter Freunden und Verbündeten.“ Immerhin.
Dennoch versprach er sofort, weiterhin Waffen in Amerika zu kaufen. Und dann sprach Scholz über die notwendige Erhöhung des Verteidigungshaushalts, die er selbst drei Jahre lang blockiert hatte. Der Applaus war verhalten, das Interesse mäßig. Während Angela Merkel während der ersten Amtszeit von Trump noch als Anführerin des werteorientierten Westens galt, ähnelte der Kanzler in München einem Huhn, das längst geköpft worden war und noch ein paar Meter weit lief. [Hervorhebung von mir].
Ähnlich wenig schmeichelhaft äußerte sich die FAZ über den deutschen Verteidigungsminister Pistorius:
Boris Pistorius, der als erster Vances seltsame Bemerkungen mit seiner üblichen Offenheit entgegentrat, machte eine ähnliche Erfahrung. Hinter den Kulissen muss auch Pistorius versuchen, das Beste aus der schwierigen Situation zu machen. Das Versprechen, dass der bevorstehende (Teil-)Abzug des US-Militärs nicht in „Trump-Zeit“ stattfinden wird, sondern dass zumindest ein Zeitplan vereinbart wird, wird bereits als Erfolg gewertet.
Der Artikel schließt mit einer düsteren Note.
Kellogg und der ebenfalls anwesende Deutschland-Kritiker Richard Grenell müssen sich köstlich amüsiert haben, ebenso wie Vances Gefolge. Der Schrecken der Europäer im Bayerischen Hof hatte auf ihre Stimmung die gleiche Wirkung wie mehrere Dosen Red Bull Muntermacher.
Seltsamerweise hat die konservative französische Tageszeitung Le Figaro heute absolut nichts über die Münchner Sicherheitskonferenz oder über das Treffen zu sagen, das Macron morgen in Paris einberuft. Ich nehme an, sie warten auf eine Nachricht aus dem Élysée-Palast, um zu entscheiden, wie sie diese Nachricht interpretieren sollen.
Die linksliberale Le Monde hat jedoch heute in ihrer Online-Ausgabe einige Artikel veröffentlicht, die sich mit der Münchner Konferenz befassen. Beide wurden von Sylvie Kauffmann verfasst, die als „Sonderkorrespondentin“ in München tätig war.
Kauffmann ist amerikanischen Lesern heute vielleicht bekannt, weil sie regelmäßig Meinungsartikel für The New York Times verfasst. In der Vergangenheit, seit Anfang der 1990er Jahre, arbeitete sie mehrere Jahre lang als Leiterin des New Yorker Büros der Zeitung. Zu Beginn ihrer Karriere verbrachte sie 1988 ein Jahr in Moskau und gilt als Expertin für Russland. Später, im neuen Jahrtausend, war sie mehrere Jahre lang Mitglied der Chefredaktion von Le Monde, unter anderem als Chefredakteurin.
Einer der beiden Artikel in Le Monde trägt die Überschrift, dass die USA nicht die Absicht hätten, Europa an den Verhandlungstisch zu bitten. Im Untertitel erfahren wir: „Nach der Münchner Sicherheitskonferenz, die den Graben zwischen Washington und der Europäischen Union ins Rampenlicht gerückt hat, beruft der Élysée-Palast am Montag einen europäischen Mini-Gipfel ein.“
Die Journalisten sprechen von „der Feindseligkeit in der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance“ und berichten, dass die Europäer am zweiten Tag der Konferenz „eine ganze Reihe neuer Tricks schlucken mussten“, als General Kellogg, der Sondergesandte von Präsident Trump für die Ukraine, sehr deutlich erklärte, dass Europa nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eingeladen werden würde. Daher, so Le Monde, „nahmen viele Spitzenmanager des Alten Kontinents den Vorschlag, dass die Staats- und Regierungschefs der am stärksten betroffenen europäischen Länder am Montagmorgen zu einem vom Élysée-Palast organisierten Treffen zusammenkommen sollten, mit Genugtuung auf.“
Der zweite Artikel in derselben Zeitung trägt den Titel ‚In München erklärt J.D. Vance Europa den ideologischen Krieg‘. Weiter heißt es dort:
In der Geschichte der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es nun zwei Daten: 2007 und 2025. Zwei Daten, zwei feindselige Reden, die bei den Eliten der Verteidigung und Diplomatie, die sich jedes Jahr in der bayerischen Landeshauptstadt versammeln, einen symmetrischen Schock auslösten: die Rede von Wladimir Putin und die des US-Vizepräsidenten J.D. Vance.
Im Jahr 2007 verblüffte der russische Präsident, der zum ersten Mal nach München eingeladen worden war, die westliche Welt mit einer sehr offensiven Rede, die sich gegen die Vereinigten Staaten richtete, denen er vorwarf, eine unipolare Weltordnung errichten zu wollen. Rückblickend gilt diese Rede als einer der Wendepunkte der Zeit nach dem Kalten Krieg, als erste Warnung Putins an den Westen.
Am Freitag, dem 14. Februar, wandte sich der große amerikanische Verbündete gegen seine europäischen Partner und spaltete den Westen: „Washington hat einen neuen Sheriff in der Stadt“, warnte der Teamkollege von Präsident Trump, bevor er eine heftige Schimpftirade gegen die europäischen Demokratien losließ, denen er vorwarf, die Meinungs- und Religionsfreiheit auszumerzen.
Das ist ziemlich hitziges Material, das auf stürmische Zeiten für das transatlantische Bündnis hindeutet.
Hier in Belgien hat die französischsprachige Presse, die ich verfolge, an diesem Wochenende nicht viele Zeilen der Münchener Konferenz oder dem Ukraine-Krieg im Allgemeinen gewidmet. Stattdessen konzentrierte sich die Berichterstattung auf Themen, die näher an der Heimat liegen, nämlich die erwarteten Änderungen der Steuerpolitik und Kürzungen der Sozialleistungen der neu eingesetzten flämischen Koalitionsregierung unter Bart de Wever. Tatsächlich war die große Nachricht hier am Donnerstag nicht der Besuch von Pete Hegseth bei der Koordinierungsgruppe Ukraine in Brüssel, sondern der landesweite Streik, bei dem 60.000 Arbeitnehmer auf die Straße gingen, um gegen die bevorstehende neue Welle der Sparmaßnahmen zu protestieren. Die einzige Relevanz all dessen für die Situation in der Ukraine besteht darin, dass es aufgrund solcher politischer Unruhen undenkbar ist, dass die belgische Regierung erwägt, Truppen zur Friedensmission in die Ukraine zu entsenden oder das Militärbudget zu erhöhen.
In der heutigen Online-Ausgabe von Libre Belgique wird kein Wort über München oder die Ukraine verloren. Die auflagenstärkere Zeitung Le Soir hat einen winzigen Artikel unter dem Titel „Ukraine und Europa fordern einen Sitz im ‚Jalta‘ von Trump-Putin“.
Bei der NATO versucht der amerikanische Verteidigungsminister, der Donald Trump dient, zu versichern, dass er mit [Trump] den besten Verhandlungsführer der Welt am Tisch hat! Aber die Europäer sind besorgt über einen möglichen „schlechten Frieden“, der dem Kreml zu viel geben würde. Mit dem Risiko, dass Moskau früher oder später wieder in den Kampf zieht.
Was den Zermürbungskrieg in der Ukraine betrifft, ist der vorläufige Epilog in Sicht? Wird das Lager für einen Frieden, der um den Preis von Defätismus und der Übergabe aller Vorteile an den Kreml erzielt wird, über das Lager für Gerechtigkeit siegen, für das das Recht des Stärkeren nicht über die souveränen und demokratischen Hoffnungen eines Volkes siegen sollte?
Es sollte nicht überraschen, dass die britische Presse viel über München und über den Ansatz von Team Trump für eine Friedensregelung in der Ukraine zu sagen hat.
Die heutige Online-Ausgabe der Financial Times enthält drei wichtige Artikel zu diesen Themen. In zwei davon ist Max Seddon, der in Riga ansässige Büroleiter für Russland, einer der Hauptautoren. Der dritte wurde von einem weiteren regelmäßigen Berichterstatter über Russland, Henry Foy, mitverfasst.
Ein Artikel ist dem Telefongespräch gewidmet, das gerade zwischen dem US-Außenminister und seinem russischen Amtskollegen, Außenminister Sergej Lawrow, stattgefunden hat:
Das Gespräch zwischen Rubio und Lawrow ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass die inhaltliche Arbeit an den Verhandlungen begonnen hat und die beiden Nationen wieder in regelmäßigem Kontakt stehen, wobei sich die Diplomatie normalisiert. Am Samstag sprachen die USA und Russland zum ersten Mal seit fast zwei Jahren auf dieser Ebene miteinander, obwohl sie weiterhin über inoffizielle Kanäle kommunizierten.
Aus der Sprache, die die Seiten zur Charakterisierung des Themas des Telefongesprächs verwendeten, schließt die FT, dass es „einen offensichtlichen Hinweis darauf gibt, dass die USA bereit waren, die Sanktionen gegen Moskau wegen der Invasion zurückzunehmen.“
Die FT informiert uns außerdem darüber, dass „Washington einen Fragebogen an die europäischen Regierungen geschickt hat, um die Bereitschaft des Kontinents auszuloten, Kiew nach dem Krieg zu schützen, und um den Preis zu ermitteln, den Europa bereit ist, für einen Platz am Verhandlungstisch mit Moskau zu zahlen.“
Angesichts der antirussischen Vorurteile der FT im Allgemeinen würde ich diesen Artikel als bemerkenswert sachlich und frei von „Spin“ bezeichnen.
Ein zweiter Artikel mit dem Titel „USA fordern Europa auf, Waffen und Truppen für die Nachkriegszeit bereitzustellen ...“ enthält eine weitere sehr merkwürdige Information:
„Ich habe [den Fragebogen] selbst nicht gesehen, aber ich kann durchaus verstehen, dass er dazu beitragen würde, das Gespräch grundsätzlich zu fokussieren“, sagte Mark Rutte, NATO-Generalsekretär.
Da haben Sie es: Washington hat den NATO-Generalsekretär von den Beratungen über die Sicherheit in der Nachkriegs-Ukraine ausgeschlossen! Das ist eine Nachricht für sich, die die FT nicht kommentiert hat.
Dieser Artikel der Financial Times war auch deshalb interessant, weil er den „zweigleisigen Prozess“ in Trumps Team erläuterte, bei dem sich Steve Witkoff um die russische und General Kellogg um die ukrainische und europäische Schiene kümmert.
Die Financial Times zitiert ungenannte „ehemalige hochrangige Kreml-Beamte“, um zu verdeutlichen, wer Kellogg und wer Witkoff ist:
„Die ernsthaften Gespräche finden, wie Sie wissen, mit Moskau statt, und dafür braucht man seriöse Leute“, sagte die Person. Kellogg „ist dazu da, mit den Ukrainern und den Europäern zu sprechen und im Fernsehen aufzutreten.“
Kurz gesagt, die FT scheint mit einem anderen Russen darin übereinzustimmen, dass Kelloggs Rolle „weitgehend zeremoniell“ ist.
Insgesamt ist der FT-Artikel informativer, sachlicher Journalismus ohne die üblichen Einmischungen der Redaktion.
Der dritte Artikel der heutigen FT, der sich mit der Ukraine befasste, war ebenfalls guter Journalismus. Er legte dar, was Vance auf der Konferenz sagte, was Pistorius sagte. Allerdings wurde Vances Rede als „Schmährede“ charakterisiert.
Der linksgerichtete Guardian hatte auch einen ausführlichen Artikel über die Münchner Sicherheitskonferenz und die Schritte des Trump-Teams, sich ohne europäische Beteiligung mit den Russen zu treffen. Auch hier werden die unterschiedlichen Perspektiven verschiedener Akteure dargestellt, ohne dabei eindeutig Partei zu ergreifen. Der Hauptunterschied zur Berichterstattung der Financial Times besteht darin, dass hier mehr Aufmerksamkeit auf die Gedanken und Handlungen von Keith Starmer gelegt wird.
Und damit schließe ich diese Diskussion über unsere Berichterstattung in der vergangenen Woche. Die kommende Woche verspricht, ebenso voller berichtenswerter Entwicklungen zu sein. Bleiben Sie dran ...
17. Februar:
Update: Immer mehr europäische Staats- und Regierungschefs werden sich heute Morgen in Paris versammeln. Um genau was zu besprechen?
Die neuesten Nachrichten über das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, das Emmanuel Macron heute Morgen in Paris einberufen wird, wurden in der Online-Ausgabe von The Financial Times veröffentlicht und werfen viele Fragen auf, die zwar nicht alle sofort beantwortet werden können, die aber sofort geklärt werden sollten, wenn wir die Ankündigungen am Ende dieser Versammlung verstehen wollen.
Zunächst scheint es, dass die anwesenden Staats- und Regierungschefs zahlreicher sein werden als ursprünglich angegeben. Neben Deutschland, Polen, Italien und dem Vereinigten Königreich, die ursprünglich genannt wurden, werden anscheinend auch die Regierungschefs von Spanien, den Niederlanden und Dänemark anwesend sein. Darüber hinaus, und das ist sehr wichtig, können wir davon ausgehen, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen Sitz haben wird, was ziemlich außergewöhnlich ist, da das Team Trump ausdrücklich erklärt hat, dass es sich bei einer Friedenstruppe, die im Rahmen einer eventuellen Friedensregelung entsandt wird, nicht um eine NATO-Mission handeln wird.
So außergewöhnlich es auch sein mag, es passt zu dem Konzept, das die Europäer zu teilen scheinen, dass die „Friedenswächter“ dazu da sind, die Ukraine vor einem erwarteten Versuch der Russen zu schützen, ihren Angriffskrieg zu erneuern und irgendwann in der Zukunft weiteres Territorium zu erobern. Das heißt, sie ignorieren absichtlich die Möglichkeit, sagen wir, die Wahrscheinlichkeit, dass Verstöße gegen einen Waffenstillstand und vereinbarte Grenzen von der revanchistischen ukrainischen Seite ausgehen werden. Genau das ist passiert, als OSZE-Beobachter an der Konfrontationslinie zwischen dem Donbass und der Ukraine stationiert wurden, um die Vereinbarungen von Minsk-2 durchzusetzen.
Die OSZE-Beobachter waren Berichterstatter, mehr nicht. Aber ihre Berichte in den Wochen vor dem russischen Einmarsch im Februar 2022 zeigten deutlich, dass die ukrainische Seite die Häufigkeit ihrer Artillerie-Sperrfeuer auf die Zivilbevölkerung auf der „Rebellenseite“ des Donbass stark erhöhte, was als „Aufweichungsoperation“ vor dem massiven bewaffneten Angriff auf den Donbass ausgelegt werden kann, den der Kreml befürchtete und auf den er seine eigenen 150.000 an den Grenzen der Ukraine stationierten Soldaten vorbereitet hatte.
Wenn die Friedenstruppe, die die Europäer heute vorschlagen werden, indem sie auf ihrem Treffen in Paris die Anzahl der für die Mission verfügbaren Soldaten und Ausrüstung festlegen, nur auf eine Art und Weise auf russische Friedensbrecher blicken soll, dann wird tatsächlich wieder ein Krieg ausbrechen. Unter diesem Schutzschild könnten die Ukrainer beginnen, Raketen und Artilleriegeschosse über ihre Köpfe hinweg auf die russischen Siedlungen auf der anderen Seite der Grenze zu feuern. Kurz gesagt wäre dies eine sich selbst erfüllende Prophezeiung einer bevorstehenden russischen „Aggression“ und genau das Gegenteil dessen, was das erklärte Ziel von Team Trump ist – nämlich ein endgültiges Ende der Feindseligkeiten und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland.
Wie ich in der vergangenen Woche geschrieben habe, soll die Erwähnung eines „nicht-europäischen“ Kontingents in der zukünftigen Friedenstruppe durch das Team Trump genau sicherstellen, dass es sich bei der Truppe nicht um eine NATO-Mission handelt. Der Grund dafür ist klar: Wladimir Putin hat Trump sicherlich gesagt, dass die Russen eine NATO-Präsenz in der Ukraine, wie auch immer sie genannt werden mag, nicht akzeptieren werden. Punkt.
Die traurige Realität ist, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich heute in Paris versammeln, eingefleischte Befürworter genau der Situation sind, die das Team Trump ablehnt: Sie wollen keinen dauerhaften Frieden mit Russland und keine Revision der europäischen Sicherheitsarchitektur, die Russland aus der Isolation holt. Ihr Beharren darauf, dass die Ukraine von Anfang an an den Verhandlungen beteiligt sein muss, soll dazu dienen, dass die Ukraine erneut ihre Ansprüche auf die Rückgewinnung all ihrer verlorenen Gebiete geltend machen und Kriegsentschädigungen von Russland erhalten kann. Kurz gesagt, sie wollen am Verhandlungstisch das erhalten, was die Ukraine und der von den USA angeführte Westen auf dem Schlachtfeld verloren haben. Dies widerspricht völlig der Denkweise des Trump-Teams und wir können in der kommenden Woche oder so mit einem heftigen Konflikt zwischen den beiden Seiten rechnen.
Ein Beweis für meine Formulierung des Problems findet sich in den jüngsten Äußerungen von Antonio Costa, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, der auf Einladung von Emmanuel Macron ebenfalls an dem Treffen in Paris teilnehmen wird. In der heutigen Ausgabe der Financial Times wird er wie folgt zitiert:
Bei den Verhandlungen über die neue Sicherheitsarchitektur muss berücksichtigt werden, dass Russland eine globale Bedrohung darstellt, nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine.
Dazu fügt die FT hinzu:
Costa nannte Russlands aggressive Haltung gegenüber den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die EU- und NATO-Mitglieder sind, und die Besetzung von Gebieten in Staaten an der Ostflanke der EU als Gründe, warum Brüssel an den Gesprächen teilnehmen müsse.
Und dann zitiert sie Costa erneut direkt:
Russland ist eindeutig eine Bedrohung für die Souveränität des Baltikums, für unsere Ostgrenze ... Sie haben eine militärische Präsenz in Moldawien und in Georgien.
Was ich damit sagen will, ist, dass Costa und wahrscheinlich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die sich heute in Paris versammeln, eine Fortsetzung des anhaltenden Kalten Krieges planen und nicht dessen endgültige Beendigung. Dafür wollen und erwarten sie logistische und andere Unterstützung von den USA, die dringend benötigt wird, wenn ihre Truppen vor Ort in der Ukraine lebensfähig sein sollen.
Und genau hier prallen die europäischen Rückschrittler und das Team Trump direkt aufeinander.
Bleiben Sie weiter dran ...
Quelle: Gilbertdoctorow
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/doctorow-europa-in-aufruhr-macron-eilt-zur-rettung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
