Niger warnt vor ausländischer Einmischung – Afrikaner unterstützen Putschserie auf dem Kontinent

freeassange.rtde.life, 3 Aug. 2023 12:35 Uhr

Ein auf Recherche basierender UN-Bericht im vergangenen Monat teilte mit, dass viele junge Afrikaner die Putschserie auf dem Kontinent unterstützen. In der Sahelzone zirkuliert die Vermutung, dass Frankreich hinter den islamistischen Terroristen in Afrika stecke, um die einstigen Kolonien weiterhin auszubeuten.

Demonstranten halten ein Anti-Frankreich-Plakat während einer Demonstration am Unabhängigkeitstag in Niamey am 3. August 2023.

Nach dem Machtwechsel in Niger droht die Situation zu eskalieren. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verhängte unter Druck des Westens bereits Sanktionen gegen das Land und drohte sogar mit militärischer Intervention. Mali, Burkina Faso und Guinea stellten sich allerdings auf die Seite Nigers. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache am Mittwochabend wetterte Nigers neuer Staatschef gegen ECOWAS und rief die Bevölkerung auf, zur Verteidigung des Landes bereit zu sein. Dabei warnte General Abdourahmane Tchiani vor ausländischer Einmischung und militärischer Intervention gegen den Putsch. Er bezeichnete die von der ECOWAS verhängten Sanktionen als "illegal, ungerecht, unmenschlich und beispiellos".

Historisch hat sich ECOWAS nach der Auflösung der Kolonie Französisch-Westafrika herausgebildet. Die geschichtliche Verbindung an Westen deutet auf einen nach wie vor starken europäischen Einfluss im Bündnis hin.

Analyse

Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige Machtverschiebungen hervorbringt

"Wir rufen daher das gesamte nigrische Volk und seine Einheit auf, all jene zu besiegen, die unserer hart arbeitenden Bevölkerung unsägliches Leid zufügen und unser Land destabilisieren wollen", so der General. Tchiani, der die Präsidentengarde Nigers befehligt, versprach außerdem, die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang zu Wahlen zu schaffen. Die Präsidentengarde hatte letzte Woche den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey fest- und anschließend abgesetzt.

Ein auf Recherche basierender UN-Bericht im vergangenen Monat teilte mit, dass viele junge Afrikaner die Putschserie auf dem Kontinent unterstützen. In dem Bericht heißt es, dass "paradoxerweise" die Unterstützung der Bevölkerung für die jüngsten Militärputsche in Afrika "symptomatisch für eine neue Welle demokratischer Bestrebungen ist, die sich auf dem gesamten Kontinent ausbreitet", da die überwältigend junge Bevölkerung von den bestehenden wirtschaftlichen und politischen Systemen frustriert sei und auf schnellere Veränderungen dränge, als sie durch Wahlen erreicht werden können.

Viele wollten sich einfach nur sicher fühlen, während islamische Extremisten ihr Verbreitungsgebiet in der Sahelzone, südlich der Sahara, ausweiten. "Ich denke, dass eine Militärmacht in Niger ihre militärischen Aktionen besser mit Mali und Burkina Faso koordinieren wird, um den Terrorismus zu bekämpfen", sagte Harber Cisse, ein in Guinea lebender malischer Staatsbürger, gegenüber The Associated Press. Er glaubt, dass Nigers demokratisch gewählter Präsident, Mohamed Bazoum, "ein Auge zudrücke" und Extremisten erlaubt hätte, nach Mali zu gelangen. Viele Menschen seien der Meinung, dass die Armee die Macht übernehmen sollte, wenn eine zivile Regierung inkompetent sei. In der Sahelzone zirkuliert die Vermutung, dass Frankreich hinter den islamistischen Terroristen stecke, um die einstigen Kolonien weiterhin auszubeuten.

Mehr zum Thema - Eskalationspotenzial im Sahel – Außenamt rät deutschen Bürgern zur Ausreise
 

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Info: https://freeassange.rtde.life/afrika/176860-niger-warnt-vor-auslaendischer-einmischung

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berliner-zeitung.de, 03.08.2023 | 12:23 Uhr,Martin Sonneborn und Claudia Latour

Eine Demonstration von Unterstützern des Putsch-Führers General Abdourahmane Tchiani in Niamey, der Hauptstadt Nigers, am 30 Juli 2023. AP (Bild)

In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.

Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.

Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschließlich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.

Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.

Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Milliarden Euro nicht größer als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.

Frankreich hat im Zuge der „Dekolonisierung“ der 1960er-Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend möglich. Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50-prozentige Abwertung einbrachte), sondern haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.

Alle CFA-Staaten sind in hohem Maße rohstoffreich und nicht weniger hoch verschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. „Meine Generation versteht das nicht“, sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. „Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?“

Ganz einfach, sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti. Arme Länder sind nicht „unterentwickelt“, sondern „überausgebeutet“ („not underdeveloped but overexploited“).

Es gibt (also) Gründe dafür, dass in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die französische Botschaft brennt.

Um die „Stimmung“ in Afrika zu ihren Gunsten zu drehen, versucht die EU, den Kontinent mit dem zu überziehen, was sie sich unter einem „Informationskrieg“ vorstellt, was beim weltbekannten Einfallsreichtum der Brüsseler Bürokraten auf eine Dauerschleife der 135 schärfsten Wertereden von der Leyens einschließlich wechselnder ästhetischer Verbrechen aus dem Bereich Damenoberbekleidung hinauslaufen dürfte. Und auf ein paar neue Strophen der verwirrten Dschungel- und Garten-Lyrik von Sepp Borrell.

Es gibt allerdings Gründe dafür, dass die Bürger in den Straßen west- und zentralafrikanischer Staaten nicht die französische Trikolore oder das kobaltblaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen.

Und ob es uns oder der EU nun gefällt oder nicht, sieht ein wachsender Teil der (v.a. jüngeren) afrikanischen Bevölkerung in Putin keineswegs einen Bösewicht, sondern den Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die – unter dem Deckmantel der „Demokratie“ – von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung in ihren Landstrichen gerichtet ist.

All dies wird sich nicht mit guten (oder gut geheuchelten) Worten in Luft auflösen lassen, nicht durch die Streichung „verletzenden“ Kinderromanvokabulars, nicht durch tolpatschige EU-„Informationskrieger“ und noch weniger durch konzertiertes Bombengewitter, sondern nur dadurch, dass sich nach Jahrhunderten nun endlich einmal die realen Beziehungsverhältnisse des Westens zum Globalen Süden ändern. Und Unterdrückung, Bevormundung, Ausplünderung, Rohstoffraub und Übervorteilung durch (mafiös) ungleiche Handelsverträge ihr überfälliges Ende nehmen.

Die USA sind – in dieser und manch anderer Hinsicht – bekanntlich ein hoffnungsloser Fall, die EU vielleicht noch nicht. Je länger sie sich dem von ihr zu vollziehenden Paradigmenwechsel zu entziehen versucht (oder ihm gar mit Gewalt begegnet), desto schlimmer wird es für sie ausgehen.

Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn die EU beim nächsten Gipfel mit Afrika (oder Lateinamerika) die angereisten Staatsoberhäupter einmal durch dasselbe Hauptportal ins Konferenzgebäude schreiten ließe, das sie selbst benutzt, anstatt ihre fremdkontinentalen Gäste immerfort durch den schmucklosen Seiteneingang zu schleusen.

PS: Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an Niger einzustellen, habe das Regime – afrikanischen Quellen zufolge – ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: „Nächstenliebe beginnt zu Hause.“

PPS: Ibrahim Traoré (Bild) ist nicht nur Staatschef von Burkina Faso, sondern als Absolvent der Universität Ougadougou und der örtlichen Militärakademie auch Geologe und Offizier. Als jüngstes und smartestes Staatsoberhaupt der Welt droht der 35-Jährige daher völlig zu Recht zum Hoffnungsträger der (west)afrikanischen Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz zu werden. Auch Traoré hat die französischen Truppen vor die Tür gesetzt und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA untersagt, während er eine regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien schmiedet.

PPPS: Frankreich und die USA drohen – selbst und über ihre Mittelsleute von ECOWAS – mit einem gewaltsamen Eingriff zur Wiederherstellung der „demokratischen“ Ausbeutungsordnung. Sieht aus, als hätten unsere kriegsbegeisterten Honks demnächst die Wahl, ob sie die westliche Welt lieber in der Ukraine (Team Blackrock) oder in Westafrika (Team Atomstrom) verteidigen wollen. Das ist das Schöne am Kapitalismus. Er sorgt stets für reichhaltige Auswahl.

Eine militärische Intervention der Achse USA-Frankreich-Großbritannien-ECOWAS in Niger, so erklärten es Burkina Faso und Mali soeben, würden sie als „Kriegserklärung“ gegen sich selbst auffassen. Eine deutliche Ansage, die der malische Regierungssprecher Abdoulaye Maïga für die traditionell etwas begriffsstutzigen Demokraten aus Nord-Nordwest ein weiteres Mal und (um der Deutlichkeit willen) noch ein drittes Mal wortgleich wiederholt. Guinea sieht das ähnlich, und auch Algerien, das ein militärisches Kooperationsabkommen mit Niger unterhält, wird „im Falle einer ausländischen Intervention nicht untätig bleiben“.

Das Letzte, was Westafrika braucht, ist zufälligerweise auch das Letzte, was wir und Sie, ist zufälligerweise auch das Letzte, was der ganze Rest der Welt braucht: einen weiteren Krieg.

Martin Sonneborn ist Abgeordneter der Partei Die Partei im EU-Parlament.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-globaler-sueden-will-nicht-mehr-vom-westen-ausgepluendert-werden-li.375484

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aus e-mail von Dori Pumphrey, 3. August 2023 14:15 Uhr

/Jacques Baud war Oberst der Schweizer Armee, arbeitete für den

Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst, die Vereinten Nationen

und für die Nato in der Ukraine. Er ist Autor mehrerer Bücher über

Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und

Desinformation. Von Jacques Baud ist kürzlich das Buch //„Putin – Herr

des Geschehens?“/

</im" rel="noopener">https://www.buchkomplizen.de/putin-oxid.html?listtype=search&searchparam=Jacques%20baud%20Putin>/im 

Westend Verlag erschienen./

*Gespräch mit Jacques Baud:

*/Geführt von Florian Rötzer am 26. Juli 2023/*„

Warum Russland das Getreideabkommen suspendiert hat, über die

ukrainische Großoffensive, die Schwierigkeiten des ukrainischen Militärs

und den Betrug an den Ukrainern.

_Teil 1_ Die Russen wollen nicht weiter westlich in die Ukraine vorstoßen“

*/hier:

/https://overton-magazin.de/top-story/jacques-baud-die-russen-wollen-nicht-weiter-westlich-in-die-ukraine-vorstossen/

*_Teil 2:_ „Wir müssen langsam wieder zurück in die Realität kommen“

*https://overton-magazin.de/top-story/jacques-baud-zum-ukraine-krieg-wir-muessen-langsam-wieder-zurueck-in-die-realitaet-kommen/

/Zum Abschluss eine Prognose von Ihnen. Wie wird es in den nächsten

Monaten weitergehen? Kann man da einen Trend erkennen? Wird sich die

Ukraine erschöpfen? Kann sie nicht mehr? Wird sie weiter aufgerüstet

werden, so dass sie das auch technisch vielleicht durchstehen kann? Oder

ist es absehbar, dass der Krieg einfach so weitergeht?/

*Jacques Baud:* Die Antwort liegt im Grunde genommen beim Westen, weil

man sieht, dass die westliche Hilfe an der Grenze ist. Es gibt keine

Waffen mehr. Die Streumunition wurde geschickt, weil die Amerikaner

keine andere Munition mehr haben. Es wird aus diesem Grunde vielleicht

eine kleine Eskalation stattfinden, aber sie wird das Resultat des

Krieges nicht ändern. Man muss sich also tatsächlich im Westen Gedanken

machen. In den USA hat dies, glaube ich, bereits angefangen, weil die

Amerikaner mit dem Krieg nicht in den Präsidentschaftswahlen gehen

wollen. Sie wollen das Problem gelöst haben. Das heißt, man wird in den

kommenden Monaten, glaube ich, hoffe ich, eine vernünftige Lösung

finden. Aber das wird von der Seite der Amerikaner kommen, weil die

Europäer Extremisten und noch royalistischer als der König sind.

Es geht natürlich jetzt darum, das Gesicht zu wahren, weil man jetzt

sieht, dass alles, was man vorhergesagt hat, also Russland hat verloren,

die Wirtschaft ist am Boden und die Armee schlecht geführt und so

weiter, Lügen waren. Man merkt das heute. In mehreren Ländern gibt es

Druck, eine politische Lösung zu finden und keine Militärhilfe mehr an

die Ukraine zu schicken. Ein interessantes Anzeichen war die Äußerung

des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace, dass die Ukraine mehr

Dankbarkeit zeigen solle für alles, was man gegeben hat. Das hat auch

die Ukraine geärgert. Aber das zeigt auch, dass die westlichen Länder

ihre eigenen Lügen geglaubt haben. Und jetzt sind sie in ihren eigenen

Lügen gefangen. Wir müssen langsam wieder zurück in die Realität kommen.

Ich glaube, die Bevölkerung hat das Problem verstanden. Man hat

verstanden, dass, egal wer der Böse oder Gute ist, die Lösung nicht aus

den Waffen kommt. Mein Freund Peter Maurer, ehemaliger Präsident des

Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf, hat gesagt, dass man

eine Krise nicht löst, indem man sagt, wer böse oder gut ist. Man muss

mit Mediation, mit Diskussion arbeiten. Sicher meinen viele Menschen,

dass Putin ein schlechter Typ ist, aber das löst das Problem nicht. Man

kann über Putin alles sagen, was man will, die Lage in der Ukraine hängt

davon nicht ab. Man muss zu einem realistischen Lösungsansatz kommen und

nicht der Ideologie über Diktatur und Demokratie und so weiter folgen.

Das hat vielleicht intellektuell einen Sinn, aber keinen im Hinblick auf

die Lösung des Krieges.

/Selbst wenn es eine politische Lösung geben sollte, würde der Konflikt

wahrscheinlich nicht vorbei sein. In Russland und in der Ukraine wird es

nationalistische Bestrebungen geben, die den Kampf offen oder subversiv

weiterführen wollen. Auf der anderen Seite sind die Waffenlager des

Westens erschöpft, während der Konflikt zwischen den USA und China

weiter droht. Wie verändert sich dadurch die Situation? Ist das

vielleicht auch ein Grund für die Amerikaner zu sagen: Wir wollen jetzt

schauen, wie wir aussteigen können./

*Jacques Baud:* Ja, es gibt keinen Grund, diesen Krieg weiterzuführen.

Die militärische Lage ist, wie sie ist. Bereits Obama hatte gesagt, dass

man bei einem Krieg mit Russland über die Ukraine immer verlieren wird,

weil Russland die Eskalationsdominanz besitzt

<https://foreignpolicy.com/2023/07/11/obama-russia-ukraine-war-putin-2014-crimea-georgia-biden/>.

Wir haben nicht die Mittel, gegen Russland zu kämpfen. Wenn man die

militärische Lage objektiv beurteilt, sieht man, dass die Russen

tatsächlich militärisch viel besser sind, als uns gesagt wird. Man darf

nicht vergessen, dass unsere Armeen seit Ende des Kalten Krieges keine

Erfahrung mehr mit konventionellen Kriegen haben. Die Kriege im Nahen

Osten oder Afghanistan waren Counterinsurgency, Aufstandsbekämpfung, die

auf ganz anderen Prinzipien beruht als der konventionelle Krieg.

Das operative Niveau verschwindet, wenn man gegen Terroristen oder

Banden kämpft. Die Russen haben diesen Nachteil nicht, für sie ist die

Armee auf die Verteidigung des Landes, das heißt auf einen

konventionellen Kampf, ausgerichtet. Sie haben diese Denkweise

ausgebildet, während wir auch intellektuell nicht für einen

konventionellen Krieg bereit sind. Wir haben sehr gute Waffen, wir haben

sehr gute Mittel, aber wir haben die Doktrin nicht mehr. Wir haben das

Wissen, wie man einen konventionellen Krieg führt, seit 30 Jahren total

verloren. Das ist eine Generationsfrage. Die Leute, die heute im

Kommando sind, kennen die Doktrin des Kalten Kriegs nicht, das heißt,

sie sind gar nicht auf so einen Krieg vorbereitet.

Das sieht man übrigens auch daran, dass sich die Ukrainer beklagt haben,

dass die NATO-Instruktoren, die die ukrainische Arme ausgebildet haben,

eine falsche Vorstellung vom Kampf gegen die Russen haben. Wegen dieser

falschen Vorstellungen, kann die Ukraine nicht ebenbürtig mit den Russen

kämpfen. Auch in der Ukraine ist die Kalte-Kriegs-Doktrin eines

konventionellen Kriegs verloren gegangen. Ukrainische Truppen waren in

Afghanistan und im Irak eingesetzt. Das Gedankengerüst der

konventionellen Kriegsführung ist verschwunden, sodass die Russen

intellektuell einen Vorteil gegenüber der NATO haben. Wenn man die

Diskussion innerhalb der militärischen NATO-Kreisen verfolgt, dann hat

man dort erkannt, was man in den letzten 30 Jahren verloren hat, und

versucht, das nachzuholen. Aber das wird sehr schwierig sein. Und es

geht eben nicht nur um Waffen, sondern auch um die intellektuellen

Einstellungen und die Doktrin unseres Militärs.

/Es gibt aber doch auch Konflikte innerhalb des russischen Militärs. Der

Konflikt mit Prigoschin ist nur ein Beispiel. Es gibt andere

Kommandeure, die die russische Armeeführung kritisiert haben./

*Jacques Baud:* Das ist, was unsere Propaganda sagt. Aber gute

Beobachter des Militärwesens in Russland sagen, das stimmt nicht. Das

Militär in Russland ist viel beweglicher als unseres, auch in den

Kommandostrukturen. Wie man die Kommandanten wählt, ist viel flexibler

als bei uns. Was im Westen als eine Strafe gesehen wird, ist das nicht

unbedingt auch im russischen System. Der Fall Prigoschin ist für mich

ein Nebenschauplatz, der nichts mit Machtkämpfen im Kreml oder innerhalb

des Militärs zu tun hat.

/Beispielsweise wurde General Surowikin entmachtet, der doch auf einer

anderen Ebene wie Prigoschin angesiedelt ist. Gibt es wirklich keine

internen Konflikte?/

*Jacques Baud:* Was mit Surowikin passiert ist, weiß ich nicht. Man hat

gesagt, er sei jetzt im Ruhestand. Ich weiß es nicht. Aber es gibt keine

Anzeichen, dass er fallen gelassen wurde. Übrigens hatte er sich gegen

Prigoschin ausgesprochen. Er ist ein Mensch, der nie in den Medien

gewesen ist. Das letzte Mal war er es im Oktober des letzten Jahres, als

er zum Kommandanten der Streitkräfte in der Ukraine ernannt wurde und

seine neue, im Grunde defensive Strategie erklärt hat. Seitdem ist er

nicht mehr in den Medien gewesen. Wenn man jetzt meint, dass etwas

passiert sein muss, weil er nicht in den Medien auftaucht, dann sagt das

nichts, weil er dort nie präsent war.

Das ist bei anderen Kommandanten, vor allem auf der ukrainischen Seite,

ganz anders. Saluschni beispielsweise, der Kommandant der Streitkräfte

in der Ukraine, ist immer in den Medien präsent gewesen. Als er für ein

paar Wochen nicht mehr zu sehen war, hat man sich die Frage gestellt,

was mit ihm los ist. Er scheint jetzt wieder im Amt zu sein, aber mehr

weiß ich nicht.

/Also Sie sehen da keine Anzeichen von dem, was oft behauptet wird?/

*Jacques Baud:* Nein, ich glaube nicht. Es gibt keine objektiven

Hinweise, dass Probleme innerhalb der militärischen oder politischen

Führung in Russland vorhanden sind.

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Info: https://www.dgb.de/termine/++co++8b06462e-01e1-11ed-8b48-001a4a160123

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lostineu.eu, 3. August 2023

Es war ein merkwürdiges Trio: EU-Kommissionschefin von der Leyen, Italiens Post-Faschistin Meloni und der scheidende niederländische Premier Rutte – das „Team Europe“ – haben in Tunis ein Memorandum mit dem lokalen Autokraten unterzeichnet. Nun könnte der Deal kippen.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Zweifel an Form und Inhalt des geplanten Abkommens geäußert, das die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Tunesien begrenzen soll.

Es sei „nicht akzeptabel“, wenn ein Memorandum unterzeichnet wird, ohne dass der Rat vorher seine Zustimmung gebe, berichtet die „Zeit“ unter Verweis auf vertrauliche EU-Dokumente.

Der Rat ist die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission kann Abkommen zwar aushandeln – doch rechtsgültig werden sie nur noch Zustimmung des Rates. Ein wild zusammengewürfeltes „Team Europe“ reicht nicht aus.

In einem Papier der deutschen Regierung wird dem Vorabbericht der „Zeit“ zufolge auch inhaltliche Kritik an dem Abkommen laut, weil die Zusammenarbeit mit Tunesien nicht an humanitäre Standards und das Völkerrecht geknüpft worden sei.

Auch der Juristische Dienst des Rates, der Europäische Auswärtige Dienst und etliche andere Mitgliedstaaten sehen das Vorgehen der Kommission kritisch. Laut einer Niederschrift deutscher Diplomaten sprach ein Vertreter des Juristischen Dienstes von einer „hochgradigen Respektlosigkeit“.

Der Juristische Dienst behalte sich gerichtliche Schritte vor, berichtet der „Spiegel“. Von der Leyens selbstherrliches Vorgehen könnte also ein Nachspiel haben. Im schlimmsten (bzw. besten) Fall könnte der schmutzige Deal sogar noch kippen…

Siehe auch „Tunesien: Ein bizarres Team. ein bigotter Deal“

Info: https://lostineu.eu/kippt-der-leyen-deal-mit-tunesien

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Weiteres:

Schwere Krise zwischen Polen und Ukraine

lostineu.eu, vom 2. August 2023

Noch vor kurzem waren sie unzertrennlich, nun fliegen die Fetzen: Zwischen Polen und der Ukraine ist eine schwere diplomatische Krise ausgebrochen.

Ausgelöst hatten den Streit die ukrainischen Getreide-Exporte, die den Agrarmarkt in ganz Osteuropa verzerren. Polen will seinen Markt abschotten, die Ukraine hat sich jedoch bei der EU erfolgreich für eine Verlängerung des zollfreien Exports eingesetzt.

Dies wiederum will Warschau nicht hinnehmen. Der polnische Staatssekretärs Marcin Przydacz warf der Ukraine mangelnde Dankbarkeit vor; angesichts der massiven militärischen und finanziellen Hilfe müsse das Land auch auf Polen Rücksicht nehmen.

Daraufhin berief Kiew den polnischen Botschafter ein. Der Streit drohte zu eskalieren, als Warschau mit gleicher Münze zurückzahlte und den ukrainischen Botschafter einbestellte. Präsident Selenskyj sah sich schließlich gezwungen, die Wogen zu glätten.

Die „historischen“ Beziehungen seien zu wichtig, als dass sie von „Emotionen“ beschädigt werden dürften, so Selenskyj. Offenbar fürchtet er, den (neben den USA) wichtigsten militärischen Verbündeten im Westen zu verlieren.

Massen-Migration und Wahlkampf

Im Frühjahr hatten die Ukraine und Polen ein neuartiges Bündnis angekündigt, sogar über eine Konföderation und die Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine war spekuliert worden. Doch den Ankündigungen folgten keine Taten.

Seitdem haben sich die Beziehungen immer mehr abgekühlt. Schuld daran sind nicht nur die polnischen Bauern, die gegen die ukrainischen Agrarexporte auf die Barrikaden gehen. Immer mehr Polen klagen auch über die vielen ukrainischen Flüchtlinge.

Nun kommt der Wahlkampf hinzu. Im Herbst wird in Polen eine neue Regierung gewählt. Die nationalistische Regierungspartei PiS ist auf jede Stimme angewiesen – und stellt mit Verwunderung fest, dass ihr Kriegskurs nicht mehr überall gut ankommt…

Siehe auch Polen zündelt im In- und Ausland

P.S. An dieser Krise trägt die EU eine gehörige Mitschuld. Es war falsch, den zollfreien Getreideexport der Ukraine ohne Auflagen zu verlängern. Diese Maßnahme schadet nicht nur Polen und anderen Osteuropäern – sie ist auch nicht nachhaltig. Auf Dauer kann die EU, selbst ein wichtiger Agrarproduzent, die ukrainischen Exporte nicht verkraften – oder die kostspielige gemeinsame Agrarpolitik bricht zusammen.

‹ Niger: Frankreich scheitert, EUropa verliert › Kippt der Leyen-Deal mit Tunesien?

1 Comment

1. Katla
   2. August 2023 @ 20:07

   PiS kann es sich angesichts der Wahlen im Oktober nicht leisten, Stimmen aus der traditionell konservativ wählenden Landbevölkerung zu verlieren. Noch weniger kann sie sich grössere Bauernproteste leisten.

   Was Polen betrifft – denn die anderen osteuropäischen Länder laufen ebenfalls Strum gegen die Getreideexporte -, kommt noch ein auch im Westen selten bis gar nicht beachtete Aspekt hinzu: das falsche Narrativ der Ukraine. Es geht z.B. keineswegs um das Überleben der ukrainischen Bauern – 9 der 10 grössten Getreideexporteure der Ukraine sind Firmen mit Sitz in Luxemburg, USA, Frankreich, usw. Es geht also um knallharte Profitinteressen von internationalen Multis – auf Kosten der Existenz von landwirtschaftlichen Klein- und Kleinsterzeuger in Osteuropa.
   Ich kann mich gar nicht entscheiden, was ich verachtenswerter finde: das Verhalten der ukrainischen Regierung, die sich zum Handlanger von westlichen Multis macht oder das Verhalten der EU, die sehenden Auges ein Kernbereich des osteuropäischen Agrarsektors zugunsten eines Nicht-EU-Mitglieds zerstören lässt.

Info: https://lostineu.eu/schwere-krise-zwischen-polen-und-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. August 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 03.08.2023

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Care-Arbeit und Gender in der sozial-ökologischen Transformation

Krisen und Kapitalismus gehören zusammen. Weil unsere Wirtschaft unbeirrt Wachstum und Profitmachen verfolgt und deswegen menschliche und natürliche Ressourcen ausbeutet, zerstört sie ihre Grundlagen. Das Bild der „doppelten Erschöpfung“ verweist auf die Verwobenheit von Klima- und Care-Krise, denn nicht nur&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

kla.tv, vom 10.04.2023 | www.kla.tv/25701

Vor zwei Jahren wurde der tansanische Präsident John Magufuli beerdigt. Es ist der bekannteste Fall einer ganzen Serie plötzlicher und mysteriöser Todesfälle von einflussreichen Persönlichkeiten. Besteht hier ein tieferer Zusammenhang?

Video Dauer 8:59 min, Lizenz:  Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung

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Vor zwei Jahren, am 22. März 2021, wurde der tansanische Präsident John Magufuli unter großer Anteilnahme beerdigt. Der Präsident Malawis, Lazarus Chakwera, hob in seinem Nachruf die außergewöhnlichen Leistungen von Magufulis sechsjähriger Regierungszeit für sein Land hervor. Er sei eine Ikone und ein Held gewesen. Ein tragischer Held, wie wir im Folgenden zeigen. Denn leider ist er nur der bekannteste Fall einer ganzen Serie plötzlicher und mysteriöser Todesfälle von einflussreichen Persönlichkeiten, die durch ihre Haltung gegen die weltweite Corona-Politik auffielen und gleichsam mit ihnen zu Grabe getragen wurden. Kla.TV ist diesen Auffälligkeiten nachgegangen. 

Hier ein Überblick:

Tansania: International bekannt wurde Magufuli, als er öffentlich die Tauglichkeit der PCR-Tests anzweifelte und deren Verwendung sowie die Erhebung von Corona-Statistiken beendete. Als einer der wenigen Regierungschefs weltweit widersetzte er sich dem Druck, Zwangsmaßnahmen gegen sein Volk einzuführen. Im Juni 2020 erklärte er sein Land für Corona-frei. Sein Volk wählte ihn darauf am 28. Oktober mit 84 % wieder. Nachdem er Anfang 2021 die Corona-Impfungen ablehnte, da sie nicht ausreichend getestet wurden, erschien am 8. Februar in der Tageszeitung „The Guardian“ ein von der Bill und Melinda Gates Stiftung gesponserter Artikel, der Magufuli zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit erklärte. Einige Tage später, vom 12. bis 22. Februar, kam es in Tansania zu einer Serie von Todesfällen hochrangiger Politiker: Der Arbeitsminister durch einen Verkehrsunfall, der Chefsekretär des Präsidenten sowie ein langjähriger Staatssekretär aus unbekannter Ursache. Außerdem verstarben der Vizepräsident von Sansibar und der Leiter der Bank von Tansania an Covid-19. Präsident Magufuli wurde Ende Februar letztmalig in der Öffentlichkeit gesehen, im März wurde sein Tod bekanntgegeben. Als Ursache kursieren sowohl ein Herzleiden als auch Covid-19. Nach Magufulis Tod führte seine Nachfolgerin Hassan am 6. April die Erfassung von Corona-Fallzahlen für Tansania wieder ein und startete bald darauf eine Impfkampagne.

Burundi: Präsident Pierre Nkurunziza verwies am 12. Mai 2020 die Vertreter der WHO des Landes, da er keine Einmischung wünschte. Einen Lockdown lehnte er strikt ab, die Pandemie bezeichnete er als Schwindel. Pierre Nkurunziza starb am 8. Juni 2020 im Alter von 55 Jahren an einer Herzattacke. Sein Nachfolger Évariste Ndayishimiye bezeichnete das Coronavirus als den schlimmsten Feind des Landes und startete eine Testkampagne.

Eswatini: Der Premierminister Ambrose Mandvulo Dlamini wollte die Pandemie aus eigener Kraft bekämpfen und die in seinem Land bereits vorhanden Gesundheitsstrukturen weiter ausbauen. Er starb am 13. Dezember 2020 im Alter von 52 Jahren. Zwei seiner Minister kurz darauf im Januar – bei allen wurde Covid-19 als Todesursache angegeben. Die Regierung bestellte noch im Januar 1,3 Millionen Impfdosen für Eswatini, im März begannen die Impfungen mit AstraZeneca.

Südafrika, Simbabwe und Malawi: Bis Januar 2021 starben in Südafrika zwölf Politiker und im Nachbarland Simbabwe vier Minister innerhalb einer Woche. Besonders auffällig waren die Vorgänge in Malawi: Dort befand ein Gericht, dass ein Lockdown die arme Bevölkerung in unfairer Weise treffen würde, woraufhin die Regierung keinen verhängte. Innerhalb von 48 Stunden starben sodann drei amtierende Minister und der ehemalige Chef der Zentralbank - alle an Covid-19. Sechs Tage nach den Todesfällen verhängte die Regierung von Malawi erstmals einen Lockdown, im März begannen die Impfungen mit AstraZeneca.

Haiti: Auf Haiti hielten sich weder Behörden noch die Menschen des Landes an die Corona-Maßnahmen, die Behandlungszentren schlossen aufgrund zu weniger Patienten. Im Mai wurden über 700.000 Dosen, im Juni erneut 130.000 Dosen AstraZeneca wegen möglicher Nebenwirkungen abgelehnt. Demnach stoppten die Behörden wiederholt die Einfuhr von Corona-Impfstoffen, sodass Haiti im Juni 2021 das letzte amerikanische Land war, in dem noch nicht mit der Impfung begonnen wurde. In der Nacht vom 7. Juli rückten 28 schwer bewaffnete Männer auf das Haus des Präsidenten Jovenel Moïse vor. Einige drangen bis in sein Schlafzimmer vor und erschossen ihn. Nach Moïses Tod kam es im Land zu massiven Unruhen. Davon unbehelligt startete in Haiti kurze Zeit später, eine breit angelegte Impfkampagne.

Deutschland: Im Herbst 2020 kündigten drei einflussreiche Männer Widerstand gegen einen zweiten Lockdown an: Thomas Oppermann, Mario Ohoven und Franz Klein. • Thomas Oppermann war Vizepräsident des deutschen Bundestags und kritisierte Kanzlerin Merkel scharf, die Corona-Maßnahmen ohne Beteiligung des Parlaments durchsetzen zu wollen. Ende Oktober forderte er eine Generaldebatte über die Grundrechtseinschränkungen. Seine Position wollte er am 25.10. in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ darlegen, als er – 66 Jahre alt - plötzlich zusammenbrach und starb. Todesursache ungeklärt. • Mario Ohoven war seit 1998 Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. Er schrieb mehrmals direkt an die Bundeskanzlerin, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. In einem veröffentlichten Appell vom 29. Oktober wurde Folgendes in Frage gestellt – ich zitiere: „…ob die Maßnahmen auch im Rechtssinne verhältnismäßig sind und damit im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Wir werden als Verband im Interesse des Mittelstands eine solche Überprüfung veranlassen. Am Ende könnte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stehen.“ Zwei Tage danach prallte Ohovens Fahrzeug auf der Autobahn aus ungeklärter Ursache in die Mittelleitplanke, wobei dieser starb. • Franz Klein war der Chef des Hotel- und Gaststättenverbands Hamburg. Als im November das Infektionsschutzgesetz verschärft werden sollte, kündigte der Verband eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Zwei Tage später starb Franz Klein im Alter von 72 Jahren plötzlich und unerwartet. Ab dem 2. November galt in Deutschland ein erneuter Lockdown, der im Dezember verschärft wurde. Erst nach vier Monaten wurden schrittweise Lockerungen beschlossen. In der Zwischenzeit hatte die Impfkampagne, die als einziger Ausweg aus der Pandemie massiv beworben wurde, begonnen. Fazit: Ob der Tod all dieser Persönlichkeiten mit ihrer kritischen Haltung gegenüber den Corona-Maßnahmen zusammenhängt, lässt sich schlussendlich nicht sagen. Was aber gesagt werden kann, ist, dass die Beseitigung von Hoffnungsträgern, die sich dem auferlegten Diktat einer globalen Agenda entgegenstellen, bereits häufiger vorkam. Gemäß den Enthüllungen des Wirtschaftskillers und ehemaligen Agenten des US-Auslandsgeheimdienstes NSA, John Perkins, werden unliebsame Gegner entweder aus dem Amt geputscht, offen entmachtet oder in verdeckten Geheimdienst-Operationen ermordet. Demnach agiert aus dem Hintergrund tatsächlich ein riesiger Apparat aus korrumpierenden Geheimdiensten, Terrororganisationen, ja sogar Auftragsmördern, die offenbar vor nichts zurückschrecken, um die Entwicklungen in eine gewünschte Richtung zu beeinflussen. Doch wie es aussieht, hat sich der Wind inzwischen gedreht. Denn während die von John Perkins beschriebenen Todesfälle erst nach Jahrzehnten ans Licht kamen, wird die auffällige Häufung von rätselhaften Todesfällen bei Gegnern der Corona-Politik heute zeitnah aufgedeckt. Dies zeigt, welche Dynamik die Aufklärungsbewegung inzwischen erreicht hat und dass sich nichts mehr im Verborgenen halten kann.  von jmr.

Quellen/Links: Serien: https://apolut.net/ist-afrikas-zurueckhaltung-bei-den-corona-impfungen-gerechtfertigt-von-paul-soldan/
https://www.oval.media/ploetzlich-und-unerwartet/

verheimlicht vertuscht vergessen – Was 2021 nicht in der Zeitung stand, Gerhard Wisnewski, Verlag Kopp, Seiten 84ff, 160ff

Tansania: https://www.youtube.com/watch?v=LUUDkQ6Xsn0&t=180s
www.kla.tv/17363
https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_pandemic_in_Tanzania
https://en.wikipedia.org/wiki/2020_Tanzanian_general_election
https://www.theguardian.com/global-development/2021/feb/08/its-time-for-africa-to-rein-in-tanzanias-anti-vaxxer-president
https://www.theguardian.com/world/2021/mar/10/tanzania-missing-president-kenya-covid-says-opposition-leader
https://en.wikipedia.org/wiki/Atashasta_Justus_Nditiye
https://www.thecitizen.co.tz/tanzania/news/national/chief-secretary-ambassador-john-kijazi-has-died--3295344
https://www.thecitizen.co.tz/tanzania/news/national/dr-servacius-likwelile-has-died-aged-63-3298154
https://en.wikipedia.org/wiki/Seif_Sharif_Hamad
https://en.wikipedia.org/wiki/Benno_Ndulu
https://www.theeastafrican.co.ke/tea/news/east-africa/-death-robs-tanzania-of-10-prominent-persons-in-february-3301530
Burundi: https://en.wikipedia.org/wiki/Pierre_Nkurunziza
https://en.wikipedia.org/wiki/%C3%89variste_Ndayishimiye
Eswatini: https://en.wikipedia.org/wiki/Ambrose_Mandvulo_Dlamini
https://en.wikipedia.org/wiki/Makhosi_Vilakati
https://en.wikipedia.org/wiki/Christian_Myekeni_Ntshangase
https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_pandemic_in_Eswatini
Malawi: https://www.dailymail.co.uk/news/article-9138885/Four-political-figures-Malawi-DIE-Covid-19-just-days-Madonna-appeared-country.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Sidik_Mia
https://www.faceofmalawi.com/2021/01/11/ps-ernest-kantchentche-laid-to-rest/
https://www.jpost.com/breaking-news/covid-19-kills-two-malawi-cabinet-ministers-655154
https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_pandemic_in_Malawi
Deutschland: https://www.welt.de/politik/deutschland/article218593404/Thomas-Oppermann-Noch-vor-dem-Dreh-war-er-wie-stets-professionell-und-entspannt.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Ohoven
https://www.lokalkompass.de/ratingen/c-blaulicht/mario-ohoven-stirbt-nach-schwerem-unfall_a1462336
https://www.abendblatt.de/hamburg/article230977062/Dehoga-Chef-Klein-ueberraschend-gestorben.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/videokonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-28-oktober-2020-1805248
John Perkins: https://www.kla.tv/15043

Info: https://www.kla.tv/25701

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

BERLIN/CHIȘINĂU (Eigener Bericht) – Die EU hat einen neuen, vorgeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau gestartet und will das Land damit gegen russischen Einfluss „absichern“. Im Rahmen der neuen EU Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova) entsendet Deutschland 15 Polizisten nach Moldau; Österreich schickt auch militärisches Personal. Hintergrund ist, dass Chișinăus Westkurs im Land selbst nach wie vor alles andere als unumstritten ist. Die Regierung unter Präsidentin Maia Sandu kann bereits seit Anfang 2022 nicht mehr auf eine Mehrheit in der Bevölkerung setzen, während die oppositionelle prorussische Schor-Partei in Umfragen zuletzt zur zweitstärksten Partei aufstieg und sich Hoffnungen machen konnte, gestützt auf die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Partei wurde inzwischen verboten; administrative Maßnahmen gegen die oppositionellen Sozialisten sind im Gespräch. EU-Parlaments-präsidentin Roberta Metsola bestätigte kürzlich, der „Platz“ des EU-Beitrittskandidaten Moldau sei „in Europa“ bzw. in der EU. In Moldau erstarken unterdessen Forderungen, das Land Rumänien anzuschließen.

Zitat: Neuer EU-Einsatz

Ende April beschlossen die EU-Außenminister, für zwei Jahre einen angeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau zu starten. Mit der neuen, vor allem von deutschem Personal getragenen Maßnahme will Brüssel laut Presseberichten „das Land ... absichern“.[1] Wenngleich deutsche Regierungsinstitutionen den Einsatz als zivil bezeichnen, entsendet Österreich auch militärisches Personal.[2] Ziel der Operation sei es, ein „politisches Signal“ an Russland zu senden, erklärte ein EU-Diplomat.[3] Für die neue EUPM Moldova (EU Partnership Mission in Moldova) sind vor Ort 40 EU-Beamte vorgesehen, wobei die Bundesregierung beschlossen hat, 15 deutsche Polizisten in das Land zu schicken.[4] Schon jetzt gibt es eine Reihe weiterer EU-Einsätze in dem Land: Seit 2005 läuft bereits EUBAM (European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine) zur Überwachung der transnistrischen Außengrenzen, seit 2006 das Projekt BOMMOLUK zur Verbesserung des moldauischen Grenz-Managements [5] und seit März vergangenen Jahres ein Frontex-Einsatz gegen unerwünschte Migration [6]. EUPM Moldova könne auch „Verbindungen zwischen den bestehenden Aktivitäten schaffen“, erklärte ein EU-Diplomat gegenüber der Presse.[7]

„Moldau-Unterstützungsplattform“

Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärt, die Bundesrepublik wolle eine „Moldau-Unterstützungsplattform“ zur „Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Stabilität des Landes“ schaffen. Auf Einladung von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kamen dazu bereits im April 2022 Vertreter aus Frankreich, das historisch enge Beziehungen in die Region hat, und Moldaus Nachbarstaat Rumänien nach Berlin.[8] Bei der Berliner Konferenz und einer Anschlusstagung in Bukarest versprachen sie der Republik Moldau insgesamt 1,2 Milliarden Euro.[9] Parallel zu der Konferenz in Berlin genehmigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 50 Millionen Euro.[10]

Hausgemachte Probleme

Die soziale Lage in Moldau ist weiterhin angespannt. Laut einer im März dieses Jahres im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführten repräsentativen Umfrage sahen 56 Prozent der Moldauer die derzeit amtierende neoliberale Regierung unter Präsidentin Maia Sandu als verantwortlich für die Probleme im Land an.[11] Bereits seit Januar vergangenen Jahres – also seit der Zeit vor Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – kann die derzeitige Regierung laut Umfragen auf keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr setzen. Auch deshalb verhärtet sie inzwischen ihre Politik. Im Februar übernahm der frühere Präsidentenberater Dorin Recean den Posten des moldauischen Ministerpräsidenten und verschärfte den Kurs gegenüber den Separatisten im Osten (Transnistrien), gegenüber Russland und der heimischen Opposition.[12]

Parteienverbot

Im Juni verbot dann das moldauische Verfassungsgericht die oppositionelle prorussische Schor-Partei.[13] Die Partei, die sich auch gegen eine EU-Mitgliedschaft aussprach, stand in der letzten Umfrage vor ihrem Verbot bei 22,6 Prozent und wäre demnach bei der nächsten Parlamentswahl zweitstärkste Kraft im Land geworden.[14] Da neben der Schor-Partei zuletzt nur die neoliberale Regierungspartei PAS (Partidul Acțiune și Solidaritate, Partei Aktion und Solidarität) und die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten mit einem Einzug ins Parlament rechnen konnten, hätte Parteichef Ilan Schor damit beste Chancen gehabt, neuer Ministerpräsident des Landes zu werden. Mögliche administrative Maßnahmen richten sich dabei nicht nur gegen die Schor-Partei, sondern auch gegen die oppositionellen Sozialisten, hieß es ergänzend in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[15]

Alte und neue Gemeinschaften

Im Rahmen des Abgrenzungskurses gegen Russland beschloss im Mai das moldauische Parlament, aus der Inter-Parlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auszutreten.[16] Der Schritt wird als Beginn des vollständigen moldauischen Austritts aus der GUS angesehen, der die Mehrheit der postsowjetischen Staaten angehört. Im Juni fand dann ein Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der moldauischen Hauptstadt Chișinău statt. An ihm nahmen Vertreter fast aller europäischen Staaten jenseits der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) teil, darunter alle EU-Staaten, Großbritannien und die Republik Moldau selbst. Im Anschluss an den Gipfel erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: „Für uns ist Moldaus Platz in Europa“. Gemeint war wohl die EU.[17] In einer Videobotschaft anlässlich des Gipfels äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Republik Moldau habe „unsere volle Unterstützung“ und sei „nicht allein“.[18]

Verfassungsänderung gefordert

Im Mai erklärte Staatspräsidentin Maia Sandu bei einer Kundgebung in Chișinău: „Europa ist Moldau, Moldau ist Europa“. Auf der Demonstration wurde eine Deklaration verlesen, in der eine Verfassungsänderung gefordert wird, „um den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union endgültig und unwiderruflich darin festzuschreiben“.[19] Bereits seit Juni vergangenen Jahres ist die Republik Moldau offizieller EU-Beitrittskandidat – ein Schritt, der in Wirklichkeit „verfrüht und rein symbolisch“ ist, wie EU-Diplomaten gegenüber der deutschen Presse einräumten.[20]

Ende der Neutralität?

Seit der Verabschiedung der ersten moldauischen Verfassung im Jahr 1994 ist das Land militärisch neutral. Die Republik beteiligt sich bisher nicht an Militärbündnissen; in den 1990er Jahren lehnte es die damalige Regierung beispielsweise ab, der Gemeinsamen Luftverteidigung der GUS beizutreten.[21] Damit könnte nun bald Schluss sein: Der moldauische Botschafter in Deutschland erklärte kürzlich, bei einer Neubewertung der Risiken des Landes stehe „eine Überprüfung des militärischen Neutralitätsstatus“ an. Mit dem Ende der Neutralität könnte die NATO-Mitgliedschaft vorbereitet werden.[22]

Anschluss?

Drei Jahrzehnte wirtschaftlichen Niedergangs in der Republik Moldau führen dazu, dass immer weniger Moldauer in einem eigenen Staat leben wollen. Im März 2021 plädierten laut einer Umfrage erstmals knapp 44 Prozent der Bürger des Landes für einen Beitritt zum benachbarten Rumänien.[23] Die politischen Eliten beider Länder sind heutzutage eng miteinander verbandelt. Ein Beispiel: Im November 2022 verlieh die moldauische Präsidentin Maia Sandu dem rumänischen Kriminologen Daniel-Marius Staicu die moldauische Staatsbürgerschaft. Wenige Wochen später wurde Staicu zum Direktor des Amtes für die Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche in Moldau ernannt.[24] Klaus Iohannis, Präsident Rumäniens und ein enger deutscher Verbündeter in Südosteuropa, gilt als Verfechter der Idee eines Anschlusses Moldaus an Rumänien.[25] Sollte die Republik Moldau Rumänien beitreten, wäre sie unmittelbar Mitglied der EU und der NATO.

[1] Manuel Bewarder, Palina Milling: Putins Plan für Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.

[2] Chiara Swaton: Austria sends police officers, soldiers to EU Moldova mission. euractiv.com 08.06.2023.

[3] Alexandra Brzozowski, Aurélie Pugnet: EU entsendet Moldau-Mission gegen russische Einflussnahme. euractiv.com 24.04.2023.

[4] Deutsche Polizei unterstützt Moldau. bundesregierung.de 24.05.2023.

[5] Moldova’s Border Guard Service will receive equipment worth EUR 730,000. ipn.md 24.10.2007.

[6] Joint operation Moldova 2023 kicks off. frontex.europa.eu 27.01.2023.

[7] Alexandra Brzozowski, Aurélie Pugnet: EU entsendet Moldau-Mission gegen russische Einflussnahme. euractiv.com 24.04.2023.

[8] Auswärtiges Amt zur Moldau-Unterstützungsplattform. auswaertiges-amt.de 21.03.2022.

[9] Paul-Anton Krüger, Kathrin Müller-Lancé: Staatskollaps verhindern. sueddeutsche.de 21.11.2022.

[10] Bundesregierung unterstützt Republik Moldau mit Ungebundenem Finanzkredit. bundesregierung.de 05.04.2022.

[11] Anna-Lena Trümpelmann: Umfrage zur politischen Lage in der Republik Moldau. freiheit.org 16.03.2023.

[12] S. dazu „Das Ringen um Moldau“.

[13] Cristina Cöllen: Solange das Geld fließt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.07.2023.

[14] Partidul „ȘOR” este al doilea în preferințele de vot ale moldovenilor. primul.md 21.06.2023.

[15] Cristina Cöllen: Solange das Geld fließt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.07.2023.

[16] Cristina Popusoi: Moldova Is Distancing Itself From The CIS, But Leaving Might Not Be So Easy. rferl.org 18.05.2023.

[17] Roberta Metsola: For us, Moldova’s place is in Europe. radiomoldova.md 01.06.2023.

[18] Die Republik Moldau ist nicht allein. bundesregierung.de 01.06.2023.

[19] Raimar Wagner: Historische Großkundgebung in Chișinău: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa. freiheit.org 25.05.2023.

[20] EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine und Moldau. rp-online.de 17.06.2022.

[21] David X. Noack: Moldova: The Whims of Neutrality Politics, in: Lottaz, Pascal/Gartner, Heinz/Reginbogin, Herbert R. (Hgg.): Neutral Beyond the Cold – Neutral States and the Post-Cold War International System, Lanham (MD) 2022, S. 151–167 (hier: S. 159).

[22] André Uzulis: „Unsere Freiheit ist das Verdienst der Ukrainer“. reservistenverband.de 07.07.2023.

[23] Kamil Całus: Moldova: record-breaking support for reunification with Romania. osw.waw.pl/en/ 19.04.2021.

[24] Catalina Mihai: Moldau sieht EU-Integration als Lösung für Transnistrien-Konflikt. euractiv.com 07.07.2023.

[25] Martin Sieg, Andrei Avram: Rumänien und Republik Moldau: 100-jähriges Jubiläum der Vereinigung feierlich begangen. kas.de 29.03.2018.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9318

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freeassange.rtde.life, 2 Aug. 2023 21:11 Uhr,


Ursula von der Leyen ist für zwei Tage zu Besuch in Manila auf den Philippinen. Dort richtet sie brüske und provokante Worte in Richtung China. Ein chinesischer Kommentator ordnet die Äußerungen ein. Demnach verfolge die EU keine eigene Außenpolitik, sondern setze lediglich Vorgaben aus Washington um.

Tritt in Washingtons Fußstapfen – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist derzeit zu Besuch auf den Philippinen. In diesem Zusammenhang wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen angekündigt. Die Verhandlungen waren unter dem Vorgänger und Vater des jetzigen Präsidenten Ferdinand Marcos wegen dessen rigoroser Anti-Drogen-Politik ausgesetzt worden. 

Vereinbart wurde darüber hinaus die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung einer grünen Wirtschaft. Thema war auch die Sicherheit der Meere, insbesondere die im südchinesischen Meer.

Wie ein Kommentar in der chinesischen Zeitung Globaltimes hervorhebt, formulierte von der Leyen ihre Äußerungen ausgesprochen scharf. Die EU dulde keine Aggression, weder in der Ukraine, noch im Indopazifik.

"Ob Ukraine oder Südchinesisches Meer, unsere Sicherheit hängt damit zusammen", sagte von der Leyen.

Klar sei, dass sich der scharfe Ton von der Leyens gegen China richte. Es scheine, als wolle sie die Wirtschaftsunion in ein Militärbündnis transformieren, schreibt die Globaltimes unter Bezugnahme auf einen chinesischen Militärexperten. Von der Leyen folge nahezu wortgleich den Forderungen und Mahnungen, die kürzlich US-Präsident Joe Biden vorgetragen hat.

"Von der Leyen klingt wie Onkel Sams Papagei", schlussfolgerte der Experte.

Der Kommentar fasst die Äußerungen von der Leyens so zusammen, dass die Kommissionspräsidentin provoziere und sich in Angelegenheiten anderer Länder einmische, die sie faktisch nichts angehen.

Zudem legt er den Finger in die Wunde. Der Kommission unter von der Leyen gelang es bisher nicht, ein eigenständiges außenpolitisches Konzept für die EU zu entwickeln. Selbst die Setzung einzelner eigener außenpolitischer Akzente sei kaum gelungen. Außenpolitisch folge die EU dem Kurs der USA und das selbst dann, wenn die US-Interessen konträr zu denen der EU stehen. Deutlich sichtbar werde das an der Ukraine-Krise. Die EU setze die Vorgaben der USA um, liefere Waffen und leiste keinen Beitrag zum Frieden in Europa. Die künftige europäische Ordnung werde ganz offenkundig in Moskau und Washington ausgehandelt. Faktisch sei die EU Zaungast auf dem eigenen Kontinent und verfüge über keine eigene Gestaltungsmacht.

Mehr zum Thema – Von der Leyen: "Ob Ukraine oder Südchinesisches Meer, unsere Sicherheit hängt damit zusammen"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://freeassange.rtde.life/international/176829-kommissionspraesidentin-auf-philippinen-von-leyen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 02. August 2023 um 16:50 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Zu der auch auf den NachDenkSeiten geführten Debatte um die AfD sind ein paar Anmerkungen fällig. Mit der durchaus gerechtfertigten kritischen Debatte um die rechte Partei ist der Nebeneffekt verbunden, dass die etablierten Parteien in freundlichem Licht erscheinen, ohne dass über sie und ihren Zustand gebührend kritisch geredet wird. Das geht nach der in meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschriebenen Manipulationsmethode Nr. 9, dem Wippschaukeleffekt. Man kann das am Beispiel der FDP, der Grünen, der CDU und auch der SPD demonstrieren.

Zur FDP

Was von ihr im Vergleich zur AfD zu halten ist, will ich an einer zentralen Frage sichtbar machen, an den Vorstellungen zur Organisation der Altersvorsorge. Wenn man im Netz nach den Vorstellungen der FDP zur Altersvorsorge sucht, dann findet man eine Reihe von Bekenntnissen zur sogenannten Aktienrente. Typisch für das erkennbar abstruse Denken des obersten Repräsentanten der FDP ist:

„Ich möchte, dass wir die Kapitalmärkte für uns arbeiten lassen. Deswegen werden wir 2023 die Aktienrente einführen“, kündigte Lindner an.

Das war im November 2022. (Quelle: Aktienrente: Die Aktienrente stabilisiert die Altersvorsorge | FDP) Schlimmeren Kokolores können auch Politiker der AfD nicht von sich geben.

Im Einzelnen hier:

Die Aktienrente stabilisiert die Altersvorsorge

Die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können in den kommenden Jahren auf eine positive Finanzlage der Rentenkasse hoffen. Mit der Aktienrente will Christian Lindner die gesetzliche Rentenversicherung auch langfristig auf stabile Beine stellen. …

Die Aktienrente etabliert für die gesetzliche Rentenversicherung neben der Finanzierung aus Pflichtbeiträgen und Bundeszuschüssen eine kapitalgedeckte Säule. Für die Umsetzung des Vorhabens will Lindner im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 zunächst 10 Milliarden Euro einplanen. Ab dem Jahr 2030 werden dann die erzielten Erträge in die Kassen der Rentenversicherung fließen und das Rentensystem stützen.

Das Ziel ist es, mit dem Kapitalstock die Renditechancen des globalen Kapitalmarkts zu nutzen. Einige europäische Länder praktizieren dies bereits seit Jahrzehnten erfolgreich. So zeigt Schweden, dass die Aktienrente ein Erfolgsmodell ist: Der schwedische Fonds erzielte in den vergangenen 20 Jahren durchschnittlich 11 Prozent Rendite. Mit der Rendite aus der Aktienrente kann auch Deutschland die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung auf sichere Füße stellen.

Auch in diesem Beitrag des Deutschlandfunks wird die verwegene Vorstellung des amtierenden Finanzministers und FDP-Vorsitzenden Lindner gut sichtbar. Ein Zitat daraus:

Wie will Lindner die Rente künftig absichern?

Bundesfinanzminister Lindner will die Altersvorsorge über den Kapitalmarkt absichern. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und vor allem gewinnbringend anlegen – unter anderem in Aktien. Die Renditen würden der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen; mögliche Verluste würde der Bund ausgleichen.

Verluste würde der Bund ausgleichen! Donnerwetter, so kann man Renten finanzieren. Es ist unseriös von vorn bis hinten. Schlimmer kann die AfD auch nicht sein.

Zur CDU

Die CDU leistet sich einen Vorsitzenden, dessen Verbundenheit mit den großen US-amerikanischen Kapitalsammelstellen nicht zu leugnen ist und auch nicht zu leugnen versucht wird. Hier ist ein Bericht über die Rolle von Friedrich Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers von BlackRock: „Was hinter dem Unternehmen steckt, in dem Friedrich Merz Aufsichtsrat ist“. Dieser Artikel ist vom November 2018.

Als dieser Artikel geschrieben wurde, war schon bekannt, dass Merz CDU-Vorsitzender werden könnte. Der letzte Satz des Artikels enthält, wenn auch treuherzig formuliert, eine richtige Vermutung:

„Selbst wenn Merz Vorsitzender der CDU werden sollte und damit bei Blackrock ausscheidet, dürften beide Seiten in Verbindung bleiben.“

Wir haben also einen CDU-Vorsitzenden, der für eine der größten US-Kapitalsammelstellen mit Beteiligung und Einfluss weltweit und in nahezu allen deutschen DAX-Unternehmen tätig war und von dem man annehmen kann und muss, dass er auch als CDU-Vorsitzender die Interessen dieser Kreise im Blick hat. Bei einer solchen CDU ist es nicht sehr verwunderlich, dass Wähler und Mitglieder mit dem Wechsel zur AfD keine Probleme haben.

Die Grünen

Die Grünen waren einmal eine Partei, mit der viele, auch ich, eine große Hoffnung verbunden haben. Heute stehen sie offensichtlich unter Einfluss der USA und ihrer Dienste. Das fing vermutlich mit der engen Freundschaft zwischen Joschka Fischer und der damaligen US-Außenministerin Albright an. Der Einfluss wird weiter beispielsweise sichtbar bei Cem Özdemir, immerhin nach Verschwinden in der Versenkung jetzt wieder Minister im Kabinett Scholz. Er war in Schwierigkeiten, ging in die USA und kam „gesund“ wieder. – Der US-Einfluss ist weiter spürbar bei einer der beiden wichtigsten Repräsentanten der Grünen, der Außenministerin Annalena Baerbock. Wenn man der Rolle als Außenministerin gerecht werden will und deutsche Interessen vertreten will, dann darf man von einem großen Nachbarn wie den Russen nicht öffentlich sagen, man wolle sie ruinieren. Das hat Baerbock getan, als sie Sanktionen gegen Russland ankündigte. Siehe hier. –

Auch das Pärchen Marieluise Beck und Ralf Fücks ist ein Symbol und Beleg für die Rolle, die die Grünen bei uns spielen. Sie waren schon im Kontext des Maidan im Sinne der US-amerikanischen Politik tätig, sie sind es heute als Repräsentanten des Zentrums Liberale Moderne.

Diese Konstellation ist übrigens auch im weiteren Sinne interessant: Sie zeigt, dass andere Länder, im konkreten Fall die USA, mit allen möglichen Mitteln spielen, um ihren Einfluss auf die Politik anderer auszuüben: Sie nutzen Parteien, sie nutzen Stiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung, für die Ralf Fücks in herausragender Funktion tätig war, und sie fördern die Etablierung von besonderen Einrichtungen, von NGOs wie dem Zentrum Liberale Moderne.

Hier muss man allerdings noch ergänzen, dass sie sich im konkreten Fall ihren Einfluss auch noch von den deutschen Steuerzahlern bezahlen lassen. Das Zentrum Liberale Moderne ist über weite Strecken Kostgänger von uns Steuerzahlern. Den Einfluss in der Ukraine haben sich die USA gerade auch über den Aufbau von einschlägigen NGOs übrigens selbst etwas kosten lassen: 5 Milliarden $. Diese Zahl sagt eigentlich schon alles. Sie bestätigt in einem Fall, wie richtig die Annahme ist, dass der Große Bruder über dem Atlantik massiven Einfluss auf andere Länder nimmt, im konkreten Fall bei uns mithilfe der Grünen.

Zur SPD

“Lawrow ist einer der größten Zyniker, die ich in meinem politischen Leben kennenlernen musste”

Das sagte Michael Roth, der wichtigste Repräsentant der SPD in der Außenpolitik – seit 15. Dezember 2021 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Selbst wenn der Abgeordnete Roth mit seiner Aussage recht hätte, sagen darf er das nicht, wenn er noch dazu in seiner Funktion die Möglichkeit zum Gespräch mit dem Repräsentanten eines anderen wichtigen Landes offenhalten will. Seine Äußerung passt übrigens gut zu den schon zitierten Äußerungen „Russland ruinieren“ unserer Außenministerin von den Grünen.

Das sind nur ein paar Beispiele dafür, wie ähnlich gefährlich die etablierten Parteien für uns und unser Land sind.

Wir sollten uns nicht täuschen lassen vom Wippschaukeleffekt. Die AfD ist schlimm. Die anderen sind ebenfalls so schlimm, dass man einen fundamentalen Unterschied zwischen den anerkannten Parteien CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP einerseits und der AfD andererseits nicht erkennen kann.

Die Kenntnis der Manipulationsmethoden hilft dabei, nicht zu Fehleinschätzungen zu kommen. Auch deshalb kommt im Anhang der Text zur Methode Nummer 9, dem Wippschaukeleffekt.

Auszug aus Albrecht Müller: Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. –
Methode Nummer 9 der dort beschriebenen 19 Methoden der Manipulation, Seite 45-48, siehe insbesondere die gefettete Passage:

9. Der Wippschaukeleffekt

Der Begriff Wippschaukeleffekt klingt vermutlich fremd. In den Lehrbüchern kommt er nicht vor. Es fiel mir jedoch kein passenderer Begriff für die Manipulationsmethode ein, die hier zu skizzieren sein wird:

US-Präsident Donald Trump ist schon eine besondere Figur, er bedient sich übler Methoden und schlägt mit maßlosen Sprüchen um sich. Aber er ist bei vielen politischen Absichten und Taten wie etwa bei der Neigung, Kriege zu führen, nicht schlimmer als seine Vorgänger Barack Obama und vor allem als George W. Bush oder auch Bill Clinton und auch nicht schlimmer als seine Gegenkandidatin von 2016, Hillary Clinton. Doch dank des permanent gegen Präsident Trump erhobenen Zeigefingers wird das ohnehin vorhandene negative Bild weiter verschlimmert. Im Gegenzug erscheinen seine Vorgänger und seine Konkurrentin beim 2016er Wahlkampf als vorteilhafte tugendhafte Figuren. Die Demokraten um Obama und Clinton wirkten geradezu als glanzvoll – das Ergebnis des Wippschaukeleffektes.

Ein ähnlicher Effekt tritt ein, wenn immer wieder und mit Recht die AfD und einzelne Politiker dieser Partei kritisiert und als undemokratisch bezeichnet werden. In der Kontrastierung mit den Rechten erscheinen die Kritiker als links oder linksliberal, obwohl viele von ihnen das gar nicht sind. Einen erstaunlich schrägen Beleg für diesen Effekt konnte man am 1. August 2019 im Internetmedium Tichys Einblick finden. Da macht sich Gastautor Dr. Manfred Schwarz, früher einmal für die CDU und den Hamburger Senat tätig, Gedanken über Innenminister Horst Seehofers Reaktion auf den Tod eines sechsjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof und Seehofers Zögern mit Kritik. Der Kommentator meint: »Zu groß ist seine Angst, vom linken medialen Mainstream unter Dauerbeschuss genommen zu werden.«¹⁹ Da führt offensichtlich der Ruck nach rechts eines Beobachters des Geschehens dazu, dass er den wahren Standort des medialen Mainstreams in Deutschland völlig verkennt. »Linker medialer Mainstream« in Deutschland – das ist zum Lachen.

Ein Beispiel aus früheren Zeiten: Zwischen den beiden Spitzenpolitikern Willy Brandt und Helmut Schmidt knirschte es oft. Schmidt hielt sich für fähiger, war konservativer als Brandt und schon deshalb bei der Mehrheit der Medien höher angesehen als Willy Brandt. Helmut Schmidt hat dieser besonderen Vorliebe nachgeholfen, indem er seinen Parteifreund Brandt häufig kritisierte und ihn von seiner Umgebung in Hintergrundgesprächen schlechtmachen ließ. Der Effekt war erstaunlich: Je schlechter das Ansehen Willy Brandts wurde, umso mehr stieg die Bewunderung für Helmut Schmidt.

Die Wirkung wurde dabei noch dadurch verstärkt, dass Menschen dazu neigen, sich nicht entscheiden zu wollen. Im konkreten Fall konnten sie den Sozialdemokraten Brandt und auch die SPD ablehnen und gleichzeitig den Sozialdemokraten Helmut Schmidt gut finden. Das führte am Ende zumindest im bürgerlichen Lager der Schmidt-Bewunderer zu der Aussage, Helmut Schmidt sei prima, aber er sei in der falschen Partei.

Sachliche Gründe für diesen Wippschaukeleffekt gab es nicht, eher umgekehrt. Aber die Methode funktionierte.

Noch ein Beispiel: In den letzten Jahren begannen die etablierten Medien und ihre Vertreter die heranwachsenden Medien im Internet kritisch bis herablassend zu beäugen. Diese Kritik und die damit eintretende negative Etikettierung wirkt ebenfalls nach dem Schaukelprinzip. Die etablierten Medien erscheinen als das Wahre; sie erscheinen zugleich immer mehr als eine Einheit. Das Boulevardblatt Bild-Zeitung auf der einen Seite und zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung und Die Zeit auf der anderen Seite wirken als einvernehmliche Gruppierung der wahren Medien. Das ist schon seltsam, vor allem dann, wenn man sich an die früheren großen Unterschiede und an die gegenseitige Kritik erinnert.

Es gibt bei uns im Westen unter kritischen Mitbürgern seit langem schon eine skeptische Debatte und kritische Analyse dessen, was allgemein Demokratie genannt wird. Demokratie gab es fast nie, habe ich einmal mit Blick auf die massive finanzielle Unterstützung des CDU-Kanzlers Konrad Adenauer und seiner Nachfolger, vor allem Helmut Kohl und etwas stiller Angela Merkel, durch die Wirtschaft formuliert. Die konservativen Parteien CDU, CSU und FDP hatten die Unterstützung des reichen Teils unserer Gesellschaft. Sie hatten immer sehr viel mehr Mittel, um ihre Wahlkämpfe zu finanzieren. Gleiche Wettbewerbsbedingungen und damit wirklich demokratische Verhältnisse gab es nie.

Auch in anderen Ländern ist das nicht anders, zum Teil schlimmer: In den USA müssen Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten Hunderte von Millionen Dollar heranschaffen, um kandidieren zu können. Diese Art von Kandidatenauswahl kann man nicht demokratisch nennen.

In Frankreich taucht ein Präsidentschaftskandidat wie Emmanuel Macron aus dem Nichts auf. Offenbar ausgesucht und gesteuert.

Das Große Geld spielt in allen solchen sogenannten Demokratien eine große Rolle. Eigentlich müsste man zugestehen, dass die Verhältnisse nicht demokratisch sind. Da hilft der Wippschaukeleffekt aus der Patsche: Im Vergleich zu den sogenannten Autokraten, im Vergleich zum türkischen Präsidenten Erdoğan beispielsweise, erscheinen die bei uns handelnden Personen als Demokraten und unser System als demokratisch. Die Wippschaukel sorgt dafür, dass wir dann als Demokraten und ohnehin als die Guten gelten.

Rubriken: Parteien und Verbände Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Özdemir, CemBaerbock, AnnalenaBeck, MarieluiseFücks, RalfLindner, ChristianMerz, FriedrichRoth, MichaelWippschaukeleffektZentrum Liberale Moderne

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101970

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. August 2023, 18:32 Uhr

Info: <https://view.email.nzz.ch/?qs=d8ee3a550a743169675b05853ab90df2f2ab5fe2eb34baa6d3d81e46b752ddc9112585a518aa808f16e72a2380c5cf744140cea30571c0fda86c7d79cfd69b19d023019084c1a4d31a9ed0f2705d59ed9b0aa450b2490ac6>

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freeassange.rtde.life, 2 Aug. 2023 12:33 Uhr

Ein Kaffeekonzern lässt einen Lkw bemalen, aber die Bemalung führt zu einem Boykottaufruf. Das geschah in Großbritannien der Kaffeekette Costa Coffee, die dort den Markt dominiert. Der Grund: Die Comicfigur trägt die Narben einer Brustentfernung.

In Großbritannien ging eine Comiczeichnung von einem Lkw der Kaffeehauskette Costa Coffee viral und führte zu einem Boykottaufruf gegen diese größte britische Kette. Die Zeichnung zeigt eine nicht eindeutig identifizierbare Gestalt in Shorts auf einem Surfbrett, die zwei sichtbare Narben von einer Brustentfernung trägt. Während Transaktivisten das Bild feiern, führt es bei vielen Briten zu blankem Entsetzen, und das zum Coca-Cola-Konzern gehörende Unternehmen sieht sich zahlreichen Erklärungen gegenüber, dort künftig keinen Kaffee mehr zu kaufen.

Werbung mit Transgender: Bierkonzern verliert Milliarden an Aktienwert

Das erinnert an die Reaktion, als die US-Biermarke Budweiser Bierdosen für eine Trans-Influencerin anfertigte und seitdem ihre Marktführerschaft verloren hat. Aber die Auseinandersetzung um die Zeichnung für Costa Coffee geht noch weiter.

So meldete sich James Esses, Mitgründer einer Gruppe von Therapeuten und Psychologen, die der Gender-Ideologie skeptisch gegenüberstehen: "Könntet ihr freundlicherweise erklären, warum ihr irreversible Operationen glorifiziert, die wegen einer Störung der psychischen Gesundheit an den gesunden Brüsten von Frauen vorgenommen werden?" Eine Feministin erinnerte daran, dass Costa Coffee noch vor wenigen Jahren in die Schlagzeilen geriet, weil eines der Cafés einer Mutter das Stillen verboten hatte. "Was daran wirklich erschreckend ist, ist, dass die Narben der Brustentfernung als eine Auszeichnung dargestellt werden, als cool."

Ein Sprecher der Kette erklärte: "Wir bei Costa Coffee feiern die Diversität unserer Kunden, Mitarbeiter und Partner. Wir wollen, dass jeder, der mit uns zu tun hat, die inklusive Umgebung erlebt, die wir schaffen, Leute ermutigen, sich willkommen zu fühlen, frei und stolz auf sich, ohne Scham. Der ganze Fries zeigt und feiert Inklusivität."

Auf Twitter, wo die Aufnahme des Lkw die Debatte auslöste, geht sie ebenfalls weiter.

"Beendet die blutige Verstümmelung von Kindern"

Die schärfsten Reaktionen kommen allerdings von jenen, die eine solche Operation, die das Bild herunterspielt, unfreiwillig erlitten haben. Selbsthilfeorganisationen von Brustkrebserkrankten waren sehr empört über diese Trivialisierung einer solchen Operation. Und auch das findet man auf Twitter:

"Jeder, der nichts Falsches an dem neuen Werbelogo von Costa findet, hat offenkundig weder selbst noch an Ehefrau, Mutter oder Tochter erlebt, welches Trauma eine Brustentfernung darstellt! Das trivialisiert den Schmerz, den das bei einer Frau auslöst und ist so, so beleidigend!"

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich diese Debatte in Großbritannien in ein ähnliches wirtschaftliches Problem verwandelt, wie das in den USA für Budweiser der Fall war.

Mehr zum Thema - Queerbeet oder die zunehmende Nötigung von "woken" Agendatruppen am Beispiel Monty Python

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Weiteres:

Queerbeet oder die zunehmende Nötigung von "woken" Agendatruppen am Beispiel Monty Python

meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Mai 2023 12:09 Uhr, Von Bernhard Loyen

Ein heikles und sensibles Thema. Darf man im Jahre 2023 eine aufdringliche "Queer-Industrie" "wertekonservativ" hinterfragen, ohne gleich als rechtsgerichteter und unsensibler Mitbürger tituliert und abgekanzelt zu werden? Der Versuch einer Bestandsaufnahme.

@MontyPython

Die berühmte "Loretta-Szene" aus dem Filmklassiker "Das Leben des Brian" (1979): Warum geht es bei dir immer um Frauen? – Weil ich eine sein möchte.

"Nun lass sie doch", bekamen kritische Bürger als nonchalante Gegenreaktion im letzten Jahrhundert zu hören, wenn man auf ein besonders "tuckiges" Verhalten von Mitmenschen im Alltag hinwies. Darf man im Jahr 2023 den Begriff überhaupt noch verwenden? Das Adjektiv umschreibt Menschen, die ihr "weibliches Verhalten" bis ins Exzessive übertreiben und in einer mindestens gewollten oder kalkulierten Art und Weise zeigen und ausleben.

In den 1970ern der Bundesrepublik verbreitete sich der Begriff der Subkultur. Diese Kultur ging mit der Chance eines Sich-Auslebens einher; optischer, aber auch sexueller Natur, jedoch eher im Verborgenen. Im Westteil der sogenannten Mauerstadt fand sich aber auch der in jedem Touristenführer zu findende legendäre Club "Chez Nous". Inhaberin war die Niederländerin Romy Haag, die Betreiberin eines sogenannten "Travestiecabarets". Da schlichen dann ganz offiziell und legal verunsicherte Berlin-Besucher hin und frohlockten möglichen Neigungen und Interessen. Ein Skandal? Nein – wie jegliche Subkultur, die in dieser Stadt immer schon existierte.

Verrückte Welt: Afrikanische Designerin erkennt gestohlenes Kleidungsstück an diebischem US-Beamten

Es war alles so wunderbar unaufgeregt und eben dezent und rücksichtsvoll in der Ausführung. Ohne Zwang, Druck oder Denkvorgaben. Heute heißt es im Gegensatz dazu: Sei laut, zeige dich bei Tageslicht, sei stolz auf deine individuellen Neigungen und subjektiven Wahrnehmungen. Das ist weiterhin jedermanns sehr gutes Recht, solange man nicht seine Mitbürger permanent drängt, genauso zu denken und zu leben. Wer nicht mitmacht, ist verklemmt und wahlweise rechts oder ein Nazi, und rückwärtsgewandt und dumm sowieso.

Als meinem Selbstverständnis nach chronisch neugieriger Hetero kenne ich die dunkle Subkultur des Berlins der 1980er und 90er. Clubs mit mehrheitlich schwulem Publikum und natürlich Tucken. Im Schallplattenladen "Vinyl Boogie" liefen Videos mit Schwulen-Pornos. Das sollte provozieren, störte aber nicht, weil es im Hintergrund ablief; und der Inhaber ersparte mir des Nächtens eine Polizeikontrolle in einem verruchten Etablissement, weil er laut kreischend reinkam und rief: "Oh, eine Razzia, ich will als Erster abgetastet werden!" So entkam man und lachte dazu, weil es sehr lustig war.

Auch heute kreischen queere und "Wokeness"-Aktivisten sehr laut, ob auf der Straße bei entsprechenden Demonstrationen, in TikTok-Videos oder in wohlkalkulierten Werbekampagnen. Der Begriff "Woke" oder auch "Wokeness" kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt "aufgewacht" beziehungsweise "wachsam". Eine optische Provokation gilt dabei als beabsichtigt und ist, bitte schön, nicht zu hinterfragen. Eine schlicht erwünschte Differenzierung des "sich Auslebens" gilt bereits als konservativer Makel:

Längst wurden die Phänomene "Queer" und "Woke" als gewinnbringendes Kampagnenlogo erkannt und dementsprechend plakativ in den Alltag der Menschen projiziert. Mehr noch, sie dienen inzwischen sogar der Politik als Argument einer vermeintlich notwendigen politischen Initiative oder, wie es US-Präsident Joe Biden jüngst provokativ formulierte: "Transgender-Amerikaner prägen die Seele unserer Nation."

Aber eins nach dem anderen. Beispiele jüngster manipulativer Ereignisse:

• Das deutsche Sportunternehmen Adidas bewirbt für die kommende Sommersaison einen Badeanzug. Die dazugehörige Kampagne schaut im Jahr 2023 dann so aus:

Screenshot: Webseite Adidas

Es obliegt jedem Betrachter, ob es gefällt oder nicht. Die Kritik meinerseits richtet sich gegen das nachweislich einzige Ziel dieser Kampagne, sich medial-gesellschaftlich anzubiedern, mitzumachen. Wir – das Unternehmen – gehören zu "den Guten und solidarischen Verständnisvollen".

• "Das Trans-queer Model Jari Jones ist der Star der neuen Calvin-Klein-Kampagne (samt Times-Square-Billboard!) – für die LGBTQ+-Community ein wichtiges Zeichen", lautete die Botschaft bereits im Jahr 2020:

Screenshot: Facebook ICONist

Die neue Normalität soll – provokativ formuliert – vermitteln: Es ist okay, ungesund zu leben, genieße es. Es ist okay, deine Umwelt mit subjektiv wahrgenommener und offen dargestellter "Hässlichkeit" (Tätowierungen, Körperbewusstsein) zu nötigen. Nehme keine Rücksicht, das brauchst du nicht. Wer dich nicht versteht, hat es nicht verdient, dich zu mögen.

• In der Talk-Sendung Streitzeit im österreichischen Sender ORF bestärkte die selbsternannte "Transfrau" und WDR-Journalistin Georgine Kellermann Geschlechtsumwandlungen bei 13-Jährigen. Der Sendetitel lautete: "Männer, Frauen und Transgender – Der Kampf um Geschlecht und Identität".

• Die sehr bedenkliche Gefährlichkeit und beabsichtigte frühzeitige Manipulation der Jüngsten unserer Gesellschaft erfolgt versteckt, aber offensichtlich, im täglichen Medienkonsum – hier im Rahmen der Animationsserie "Transformers":

Der Eurovision-Songcontest existiert seit Jahrzehnten und hat die Lidl-Marketingabteilung nie interessiert. Im Jahr 2023 muss aber die Dragqueen Olivia Jones als Werbegesicht für den Lebensmitteldiscounter engagiert werden. Der US-Outdoor-Firma North Face war der massive Gewinneinbruch der Bierfirma Anheuser-Busch im Rahmen einer Bud-Light-Kampagne mit dem  Trans-gender-"Influencer" Dylan Mulvaney anscheinend kein ausreichendes Warnsignal für die tatsächliche gesellschaftliche Wahrnehmung. Die anvisierte Zielgruppe ist nun die woke Elternschaft: modern, ein bisschen crazy und solidarisch:

Blicken wir auf einige Beispiele, welche sehr schön die Wahrnehmungen der Vergangenheit und Gegenwart spiegeln. Der Titel des französischen und europäischen Erfolgsfilms des Jahres 1978 lautete: "Ein Käfig voller Narren" (französischer Originaltitel: La Cage aux Folles). Eine sehr lustige Komödie, die laut heutigem Wikepediaeintrag als "der erste weltweit erfolgreiche Spielfilm über die queere Szene" gilt. Das Problem: Der Begriff "queer" existierte im Jahr 1978 so noch nicht, wie er heute benutzt wird, als Muss eines medial-gesellschaftlichen Agenda-Stempels. Der Eintrag veränderte sich im Wandel der Zeit mehrfach:  

• bis 2005: "Die Handlung des Films dreht sich um ein schwules Paar."
• ab 2006 bis 2021: "... gilt als der erste weltweit erfolgreiche Film aus dem Drag-Queen-Milieu.
• ab Januar 2022: "... gilt als der erste weltweit erfolgreiche Spielfilm über die queere Szene. 

Der Spiegel schrieb im Jahr 2016 zu der diesbezüglichen Begrifflichkeit:

"Mit queer wurden im englischsprachigen Sprachraum Menschen bezeichnet, die homosexuell sind. Queer war lange Zeit abwertend, das freundliche Gegenstück dazu war 'gay'. Queer, ausgesprochen wie quer mit englischem e, ist wieder zurück."

Krawalle bei queer-feministischem Demo-Zug in Berlin

Zurück als Merkmal und Wahrnehmung einer bewussten politischen Agenda. Ein Jahr nach dem Erfolg der französischen Travestie-Komödie kam im Jahr 1979 der von George Harrisson co-finanzierte Kult-Klassiker "Das Leben des Brian" in die weltweiten Kinos. Der leitende Kopf des verantwortlichen britischen Ensembles Monty Pythons, John Cleese, teilte nun am 25. Mai via Twitter mit, woran die von ihm angedachte Theater-Adaption im Jahr 2023 scheitert.

Der Twitter-Beitrag zum problematischen Gesprächsverlauf einer Diskussion mit potentiellen Schauspielern für die von ihm geplante Umsetzung der einzelnen Szenen für eine Theaterbühne lautet:

"Alle Schauspieler – mehrere von ihnen Tony-Preisträger (jährlich vergebener US-amerikanische Theater- und Musicalpreis) – haben mir dringend geraten, die Loretta-Szene zu streichen. Ich habe natürlich nicht die Absicht, das zu tun."

Dem Verlauf des Eintrags nach handelte es sich um absolut "hochkarätige Broadway-Darsteller", die jedoch darauf bestanden, "dass wir die Szene nicht in New York City spielen würden!". Die Kritik, Sorge und Angst der langjährigen Profis richtete sich gegen eine potentiell massive Kampagne der woken New Yorker Theaterzuschauer bezüglich besagter – sehr amüsanter – Loretta-Szene:

Ein Dialog-Auszug aus der Filmszene lautet (* der "ur-queere" Darsteller des Jahres 1979, als rein komödiantische Idee der brillanten Monty-Pythons-Truppe):

• Warum redest du nur pausenlos über Frauen, Stan?
• Weil ich eine sein möchte …*
• Was?
• Ich möchte eine Frau sein*.
• Ich möchte, dass ihr … dass ihr mich von jetzt an Loretta nennt.*
• Was?
• Das ist mein Recht als Mann.*
• Ja, aber warum möchtest du Loretta sein, Stan?
• Weil ich Babys haben möchte.*
• Was möchtest du haben? Babys???
• Jeder Mann hat das Recht, Babys zu haben, wenn er sie haben will.*
• Aber … aber du kannst keine Babys haben.
• Unterdrücke mich bitte nicht.*

"Jeder soll nach seiner Fasson selig werden", lautet ein anderer Gedankengang aus einem früheren Jahrhundert. Ja, sehr gerne auch im Jahr 2023. Aber man sollte diese Solidarität bitte nicht dermaßen aggressiv von den Mitbürgern erzwingen.

Der Macht einer nötigenden medial-politischen "woken Agendatruppe" sollte vor allem zum Schutz von Orientierung suchenden Kindern und Jugendlichen zeitnah ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Mehr zum Thema - "Entbindende Person"? ARD-Redaktion gibt Druck nach und korrigiert zu "Mutter"

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freeassange.rtde.life, vom 1 Aug. 2023 21:17 Uhr

Italien grenzt den Empfängerkreis für Sozialhilfe drastisch ein. Wer das Bürgergeld ab diesem Monat nicht mehr bekommt, wurde erst vier Tage zuvor per SMS darüber in Kenntnis gesetzt. Weitere Streichungen könnten anstehen – Kritiker sprechen von einer sozialen Katastrophe.

taliens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Archivbild)

Hunderttausenden Italienern wird ab Dienstag die Sozialhilfe gestrichen. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss strengere Voraussetzungen für den Bezug des sogenannten Bürgergelds, die ab dem 1. August greifen. Medienberichten zufolge sind rund 169.000 Haushalte von der drastischen Kürzung der Sozialhilfe betroffen. Per SMS wurden die Bezieher am vergangenen Freitag darüber informiert.

Statt Armutsbekämpfung: Italien will 15 Milliarden Euro Steuergelder für Energiekosten aufwenden

Das Bürgergeld erhalten von nun an nur noch Haushalte, in denen Minderjährige, Menschen mit Behinderung oder Senioren über 65 Jahre leben. Beobachtern zufolge könnte das Bürgergeld im Spätsommer für weitere 80.000 Haushalte ausgesetzt werden. Insbesondere der Süden des Landes ist von den neuen Maßnahmen betroffen. Neapel ist beispielsweise die Stadt mit den meisten Beziehern des Bürgergelds. Gewerkschaften und Aktivistengruppen riefen zu Protesten gegen die Kürzung auf. In einigen Städten im Süden protestierten Menschen vor den Stellen der Sozialbehörde INPS. Am Montag stürmte auf Sizilien ein arbeitsloser Mann laut Medienberichten in der Gemeinde Terrasini in das Büro des Bürgermeisters, vergoss Benzin und drohte, alles in Brand zu setzen. Der Mann konnte jedoch gestoppt werden.

Oppositionspolitiker kritisierten den Schritt der Regierung scharf. Ex-Regierungschef Giuseppe Conte, der das Bürgergeld 2019 eingeführt hatte, bezeichnete den Schritt als "ideologischen Krieg", der auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werde. Kritiker befürchten eine "soziale Katastrophe". Für Empörung sorgte, dass die Kürzung per Textnachricht mitgeteilt wurde.

Melonis Rechtsaußen-Regierung war das Bürgergeld ein Dorn im Auge. Diese plant, die Zahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben für die Unterstützung massiv zu reduzieren.

Mehr zum Thema – Krisen-Reaktion in Italien: Regierungschefin Meloni leitet Abschaffung des Bürgergeldes ein

(rt de/dpa)

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Info: https://freeassange.rtde.life/international/176760-italien-streicht-hunderttausenden-die-sozialhilfe-per-sms

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freeassange.rtde.life, 2 Aug. 2023 19:02 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit mmer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

onyuk

(Symbolbild)

• 2.08.2023 22:00 Uhr

  22:00 Uhr

  Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!   

• 21:56 Uhr

  Putin: Russophobe Politik des Kiewer Regimes hat keine Zukunft

  
  

  Die russophobe Politik Kiews habe keine Zukunft und könne auch keine haben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz mit Mitgliedern der russischen Regierung. Er betonte:
  
  "Eine solche Politik hat nie eine Zukunft gehabt und wird, da bin ich mir sicher, auch keine haben."
  
  Der Präsident sagte auch, dass die neuen russischen Territorien, anders als Kiew, den Raum der allrussischen Kultur nie verlassen haben:
  
  "Sie pflegen ihre Muttersprache und haben ein starkes Interesse an der großen russischen Literatur, ich weiß, dass sie die Werke unserer herausragenden Landsleute lieben, und das trotz aller Versuche der derzeitigen ukrainischen Regierung, die Bücher russischer klassischer und zeitgenössischer Autoren zu verbieten, sie sogar aus dem Verkauf und aus den Bibliotheken zu entfernen oder sie gar zu vernichten."

• 21:32 Uhr

  Junge Liberale für Lieferung von Marschflugkörpern an Ukraine

  
  

  Die Jungen Liberalen haben die Bundesregierung aufgerufen, dem ukrainischen Militär auch Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung zu stellen. Die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Franziska Brandmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Deutschlands Anstrengungen, die Ukraine im Kampf um Freiheit und Souveränität zu unterstützen, müssten verstärkt werden. Die Politikerin warf Russland Bombardierungen ukrainischer Häfen und gezielte Angriffe auf zivile Strukturen und kulturelle Einrichtungen vor. Dies stelle eine neue Eskalation dar.

  Verteidigungsminister Boris Pistorius lehne die Lieferung ab, ohne dafür Gründe zu nennen, sagte Brandmann.

  "Großbritannien hat in den letzten Monaten bereits vergleichbare Marschflugkörper geliefert, Frankreich hat sich ebenfalls zu einer Lieferung bereit erklärt. Das ist bemerkenswert, da der Bundeskanzler ja sonst nicht müde wird zu betonen, man handle im Einklang mit Verbündeten."

• 21:11 Uhr

  Aus Angst vor Kiew: Budapest liefert USA keine Daten zur Doppelstaatsbürgerschaft von Ungarn

  
  

  Der Staatssekretär des ungarischen Innenministeriums, Bence Rétvári, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur MTI, dass Ungarn den USA keine Daten über im Ausland lebende Ungarn mit ungarischer Staatsbürgerschaft zur Verfügung stelle, weil man befürchte, dass diese Informationen an die ukrainischen Behörden weitergegeben würden. Dadurch könnten sie den Ungarn in den Unterkarpaten schaden. Der Beamte betonte, dass die USA nun Vergeltung an den Ungarn üben werde, weil diese sich weigern, auf das "unangemessene Ersuchen" einzugehen und erklärte:
  
  "Die USA verlangen von Ungarn die Daten von 900.000 im Ausland lebenden Ungarn mit doppelter Staatsbürgerschaft, aber Ungarn wird diese Daten an niemanden weitergeben, da dies die Sicherheit der im Ausland lebenden Landsleute gefährden würde. Es gibt keine Garantie dafür, dass, wenn wir dieser Forderung nachkommen, die Daten der Ungarn aus den Unterkarpaten nicht an die Ukraine weitergegeben werden, was wegen des ukrainischen Verbots der doppelten Staatsbürgerschaft schwerwiegende Folgen für die Ungarn dort hätte."

• 20:44 Uhr

  Russischer Panzer zerstört im Alleingang sieben westliche Kampffahrzeuge

  In den sozialen Netzwerken macht das Video eines Kampfes die Runde, in dem zu sehen ist, wie die Besatzung eines russischen Panzers mehrere Fahrzeuge der ukrainischen Armee angreift. Die Aufnahme zeigt, dass die russischen Soldaten gegen insgesamt zwei Panzer und acht feindliche gepanzerte Fahrzeuge kämpfen. Laut Medienberichten soll das russische Panzerteam sieben der ukrainischen Kriegsmaschinen zerstört haben. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat das Video des Kampfes wie folgt kommentiert:

  "Natürlich haben wir es gesehen. Natürlich ruft solch ein Heldentum, solch eine Professionalität, Bewunderung und Stolz auf unser Militär hervor."

  Dies sei einzigartiges Bildmaterial und eine einzigartige Situation, die man sogar in Lehrbüchern durchnehmen könnte, so Peskow.

• 20:15 Uhr

  Medien: US-Army berücksichtigt Erfahrungen der Ukraine-Operation und erneuert ihre Strategie

  
  

  Wie auf der Website Defence News unter Berufung auf den US-amerikanischen General James Rainey zu lesen ist, werde die US-Armee die Erfahrungen aus Russlands Militäroperation in der Ukraine berücksichtigen und die Strategien für Artillerieeinsätze aktualisieren.
  
  General Rainey zufolge werden die ukrainischen Erfahrungen den USA helfen, in potenziellen künftigen Konflikten, insbesondere im Pazifikraum, zu handeln. So soll die US-Armee in Zukunft robotisierte Munitionsladesysteme und Artilleriesysteme mit erhöhter Reichweite erhalten. Außerdem müssen die Fachleute das Problem der übermäßigen Abnutzung des Geschützrohrs nach einer relativ geringen Anzahl von Schüssen lösen. Durch eine Anpassung der verwendeten Materialien sowie der Konstruktion des Rohrs und der Geschosse soll außerdem die Feuerrate der Geschütze erhöht werden.

• 19:42 Uhr

  Ukrainische Truppen zerstören Markthalle mit HIMARS-Raketen: mehrere Tote und Verwundete

  Bei einem schweren Beschuss der Ortschaft Basan im Gebiet Saporoschje durch die ukrainischen Truppen sind drei Menschen getötet und 15 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Wie der interimistische Gouverneur des von Russland kontrollierten Gebiets, Jewgeni Balizki, auf seinem Telegram-Kanal bekannt gab, habe die ukrainische Armee am Dienstag gegen 19 Uhr Ortszeit die zivile Infrastruktur des Ortes angegriffen. Ein Lebensmittelmarkt sei völlig zerstört worden. Zum Zeitpunkt der Attacke hätten sich dort zahlreiche Menschen aufgehalten.

• 19:14 Uhr

  Berechnungen zu Unfall im AKW Saporoschje: Riesiges Gebiet könnte zur Sperrzone werden
  

  
  

  Der österreichische Atomexperte Nikolaus Müllner hat am Mittwoch in Wien seine wissenschaftlichen Modellberechnungen bezüglich eines Unfalls im Kernkraftwerk Saporoschje vorgestellt, aus denen hervorgeht, dass dadurch auch die Landwirtschaft und Natur in den Nachbarländern beeinträchtigt würde. Demnach wäre ein Gebiet von 20 bis 30 Kilometern rund um das von Russland kontrollierte AKW mit hoher Wahrscheinlichkeit so mit Cäsium verseucht, dass eine Sperrzone eingerichtet werden müsste. Mit geringerer Wahrscheinlichkeit könnte sich diese Zone in gewissen Richtungen bis zu 200 Kilometer erstrecken, so Müllner.

  Die Studie wurde von der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) in Auftrag gegeben. Müllner ging für seine Analyse davon aus, dass in einem der sechs AKW-Reaktoren bei einem Zwischenfall ein Fünftel des strahlenden Materials austreten würde. Der Experte berechnete auch die Ausbreitung von erhöhten Radioaktivitätswerten, die zwar nicht zu Sperrzonen, aber zu Einschränkungen in der Landwirtschaft und Fischerei, sowie beim Verzehr von Pilzen und Wildfleisch führen würden. Davon wären wahrscheinlich die Ukraine sowie Nachbarländer wie Russland oder Moldau betroffen, so der Forscher der Universität für Bodenkultur in Wien. Mit einer niedrigeren Wahrscheinlichkeit von 1 zu 100 bis 3 zu 100 könne es zu solchen Folgen auch in Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn oder Rumänien kommen. Für Deutschland und weitere westliche Länder Europas bestünde dieses Risiko laut dem Modell nicht.

• 18:59 Uhr

  RIA Nowosti: Prorussische Untergrundkämpfer melden Zerstörung eines Söldnerstandorts in Ismail

  Bei jüngsten russischen Angriffen auf Objekte im ukrainischen Ismail wurden ein Öldepot sowie ein Flottenwartungsstützpunkt getroffen, wo unter anderem ukrainische Militärboote repariert wurden. Dies teilte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eine prorussische Untergrundbewegung in Nikolajew mit.

  Auch ein Hafenbahnhof sei getroffen worden, wo sich vermutlich ausländische, "höchstwahrscheinlich rumänische" Militärs befunden hätten. Ferner zitierte RIA Nowosti den Untergrundkämpfer Sergei Lebedew mit den Worten:  

  "Auch die Hafeninfrastruktur ist betroffen: Ein Getreidespeicher sowie ein Lastenaufzug, in dem sich laut der Untergrundbewegung ausländische Militärausrüstung befand. Insgesamt gab es acht Angriffe."

• 18:32 Uhr

  Angriff auf Moskau: Reste der abgestürzten ukrainischen Drohne beschädigten Haus in nahegelegenem Dorf
  

  Die Überreste einer abgestürzten ukrainischen Drohne, die bei dem Angriff auf Moskau eingesetzt wurde, beschädigten ein Privathaus im Dorf Injewka im Bezirk Naro-Fominsk des Moskauer Gebiets, meldete der Telegramkanal Mash. In dem entsprechenden Bericht heißt es:

  "Die Überbleibsel einer abgestürzten Drohne wurden im Dorf Injewka, Bezirk Naro-Fominsk, Gebiet Moskau, gefunden – sie beschädigten eines der Privathäuser. Entdeckt wurden sie von den Bewohnern der Gartensiedlung "Arabesque" am Vortag. Unseren Informationen zufolge durchbrachen Metallsplitter das Eisendach des Gebäudes. Die vor Ort eingetroffenen Fachleute stellten fest, dass es sich um die Überreste der feindlichen Drohne handelte. Nun wurden sie zur Untersuchung geschickt.
  
  Der Vorfall wurde als terroristischer Akt eingestuft, und die Fundstücke wurden dem am Vortag nach dem Drohnenangriff auf die Hauptstadt eröffneten Fall zugeordnet."

• 17:36 Uhr

  Ex-Bundeswehr-General: Russische Verteidigung ist kaum zu überwinden

  
  

  Das ukrainische Militär befindet sich laut Roland Kather, dem Militärexperten und Generalleutnant a. D., in einem fürchterlichen Dilemma.

  Die Ukraine könne das sogenannte Gefecht der verbundenen Waffen nicht entwickeln, erklärte er in einem Interview mit der Welt. Zum einen, weil sie nicht in der Lage sei, die russischen Verteidigungsanlagen sowie Minengürtel zu überwinden …

  "… auf der anderen Seite hat sie aber auch nicht alle Fähigkeit, um das Gefecht der verbundenen Waffen voranzutragen."

  Im Ergebnis sehe man, dass Kiew nur "stückweise, meterweise" an verschiedenen Stellen in kleinsten Gruppen versuche, diese Sperranlagen zu durchbrechen, was erheblich Zeit in Anspruch nehme. Hierzu betonte Kather:

  "Und diese Zeit sehe ich nicht mehr."

  "Spätestens in drei Monaten setzt erneut das Schlechtwetter als Schlammperiode ein."

  Die ukrainischen Vorstöße an den von der russischen Armee verminten Stellen bezeichnete der Ex-General als "ein sehr, sehr schwieriges Unterfangen". Insofern habe er den Eindruck, dass der ukrainische Generalstab nach anderen Lösungen suchen müsse.

• 17:01 Uhr

  Selenskij macht dem Westen Vorwürfe: "Sie haben uns wenig geholfen"

  Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij beklagte sich in einem Interview für die brasilianische Zeitung O Globo über die unzureichende Unterstützung durch den Westen. Dass die Ukraine sich weiterhin im Kriegszustand befindet, zeige das. Er betonte, dass die Hilfe nur dann "ausreichend" sein werde, wenn der Konflikt mit Russland beendet sei. "Uns fehlt immer etwas", so Selenskij.

  Kiew bittet seine westlichen Verbündeten regelmäßig um militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe. Zuletzt erhielt die Ukraine von den USA ein Militärhilfepaket im Wert von 400 Millionen US-Dollar.

• 16:53 Uhr

  Medienbericht: US-Führung verärgert, weil Kiew wiederholt Washingtons Ratschläge ignoriert hat

  Die ukrainischen Behörden hätten wiederholt die Ratschläge der USA zur Durchführung von Militäroperationen ignoriert, was zu großer Unzufriedenheit auf US-amerikanischer Seite geführt habe. Dies berichtet der Fernsehsender CNBC unter Berufung auf anonyme Quellen.

  "Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine nachdrücklich davon abgeraten, bestimmte Dinge zu tun, aber Kiew hat sie trotzdem getan, die Warnungen der Vereinigten Staaten ignoriert oder zurückgewiesen und sich dann über die Vereinigten Staaten, Washington und die Biden-Regierung beschwert, weil es nicht an den NATO-Verhandlungen beteiligt wurde."

  Der TV-Sender wies darauf hin, dass die von der Ukraine gewählte Strategie und die symbolische Bedeutung, die die Kiewer Behörden dem Kampf um jedes Stück Territorium beimessen, "oft im Widerspruch zur militärischen Perspektive und zum Pragmatismus ihrer Verbündeten stehen".

• 16:40 Uhr

  New York Times: Ärztliche Stationen ukrainischer Einheiten empfangen enorme Anzahl von Verwundeten

  
  

  Die ukrainischen Streitkräfte haben zahlreiche Stationen in der Nähe der Frontlinie eingerichtet, an denen verwundete Militärangehörige notversorgt und danach evakuiert werden. Das meldete die US-Zeitung The New York Times. Nach Angaben eines Arztes vor Ort wird eine große Zahl verwundeter Soldaten, die an der Gegenoffensive beteiligt sind, in diese Stationen eingeliefert. Die Zahl der ankommenden Patienten sei einfach "kolossal", betonte die Zeitung. Die Mediziner seien nun schon den zweiten Monat rund um die Uhr im Einsatz.

  Die ukrainischen Behörden geben zwar keine Informationen über die Verluste bekannt, aber nach Angaben einiger westlicher Beamter liegt die Zahl der getöteten und verwundeten Militärangehörigen bei über 100.000, so die Zeitung.

• 16:22 Uhr

  Ukrainische Drohne versuchte, Schiff der russischen Schwarzmeerflotte anzugreifen, das zivile Schiffe eskortierte

  Kiew hat in der vergangenen Nacht erneut versucht, mit einem Drohnenboot ein Schiff der russischen Marine anzugreifen, das zivile Seetransporte eskortiert, so das russische Verteidigungsministerium. In einer Erklärung hieß es:

  "Das Kiewer Regime hat heute Nacht erneut versucht, mit einem unbemannten Boot ein Schiff der russischen Marine anzugreifen, das zivile Seetransporte im südwestlichen Teil des Schwarzen Meeres eskortiert. Durch professionelles Handeln der Besatzung wurde das ukrainische Boot rechtzeitig entdeckt und zerstört."

• 16:11 Uhr

  DVR-Ombudsfrau: Ukrainische Behörden erpressen Geld von Familien russischer Kriegsgefangener

  
  

  Russische Kriegsgefangene werden in der Ukraine grausamen Foltern ausgesetzt, schreibt Darja Morosowa, die Ombudsfrau in der Volksrepublik Donezk (DVR), auf Telegram. Wie es heißt, erpressten nun die ukrainischen Sicherheitsbehörden Geld von den Familien der gefangenen Soldaten. Laut der Ombudsfrau verspricht die ukrainische Seite, im Gegenzug dabei zu helfen, dass der Gefangenenaustausch schnellstmöglich zustande kommt. Hierzu sagte Morosowa wörtlich:

  "Und die Angehörigen der Jungs, die meine Vertreter auf dem Weg nach Donezk interviewten, haben dies persönlich erlebt."

  Die Ombudsfrau forderte die Familien der gefangenen russischen Militärs auf, solchen Provokationen nicht nachzugeben und Dritten kein Geld zu geben. Vereinbarungen mit Bezug auf einen Austausch werden ihr zufolge ausschließlich von den zuständigen Behörden Russlands und der Ukraine getroffen.

• 16:03 Uhr

  Reuters: Ukrainischer Hafen von Ismail nach Luftangriffen stillgelegt

  
  

  Die US-Nachrichtenagentur Reuters meldete unter Berufung auf eigene Quellen, dass die Arbeiten im ukrainischen Hafen Ismail an der Donau eingestellt worden seien. Die Agentur schreibt:
  
  "Der Betrieb des ukrainischen Hafens von Ismail wurde eingestellt."
  
  Zuvor berichteten die Medien über schwere Brände im Öldepot und den Anlagen des Hafens von Ismail, nachdem russische Drohnen über Nacht den Standort beschossen hatten. Später bestätigte das Büro des Generalstaatsanwalts der Ukraine Informationen über Schäden an der Hafen- und Industrieinfrastruktur in der Region Odessa. Demnach wurden ein Getreidesilo, Getreidehangars, Frachtterminaltanks und andere Einrichtungen zerstört.

• 15:42 Uhr

  Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

  Im Laufe der letzten 24 Stunden setzten die ukrainischen Streitkräfte ihre erfolglosen Angriffsversuche in den Richtungen Donezk, Süd-Donezk, Saporoschje, Kupjansk und Krasny Liman fort.

  Am Frontabschnitt Donezk betrugen die Verluste Kiews bis zu 295 Soldaten, zwei Panzer, drei gepanzerte Kampffahrzeuge, vier Kleinlastwagen, ein Artilleriesystem vom Typ M777, eine Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika sowie zwei Haubitzen der Typen D-20 und D-30. Außerdem wurde ein ukrainisches Munitionslager in der Gegend der Stadt Slawjansk zerstört.

  In Richtung Süd-Donezk umfassten die ukrainischen Verluste mehr als 210 Soldaten, drei gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Fahrzeuge, eine Haubitze vom Typ Krab sowie eine Haubitze vom Typ 2S22 Bohdana.

  Im Gebiet Saporoschje wurde ein ukrainisches Munitionsdepot in der Nähe der Ortschaft Malaja Tokmatschka vernichtet. Darüber hinaus wurde ein Gefechtsstand der ukrainischen Nationalgarde in der Nähe der Stadt Orechow getroffen. Zudem verlor die ukrainische Armee an diesem Frontabschnitt über 220 Soldaten, einen Panzer, zwei Schützenpanzer und zwei Fahrzeuge.

  In Richtung Kupjansk konnten die russischen Angriffskommandos, die auf die Siedlungen Nowoselowskoje in der Volksrepublik Lugansk und Timkowka im Gebiet Charkow vorrückten, ihre taktische Position verbessern. 40 ukrainische Soldaten wurden getötet sowie zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Autos, ein Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad, eine Haubitze vom Typ Krab, zwei Selbstfahrlafetten vom Typ Gwosdika, ein selbstfahrendes Artilleriegeschütz vom Typ 2B16 Nona-K, eine Haubitze vom Typ Msta-S und ein Msta-B-Geschütz eliminiert.

  Im Raum Krasny Liman verlor Kiew im Laufe des Tages bis zu 115 Soldaten, vier gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Fahrzeuge, ein Artilleriesystem des Typs M777, eine Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika und ein Geschütz vom Typ D-30.

  Im Gebiet Cherson beliefen sich die Verluste der ukrainischen Truppen auf insgesamt 45 Soldaten, drei Fahrzeuge, eine Selbstfahrlafette Akazija und drei Haubitzen vom Typ Msta-B.

  Ukrainische Munitions- und Treibstoffdepots wurden in der Nähe der Ortschaften Ogurzowo im Gebiet Charkow und Druschkowka in der Volksrepublik Donezk zerstört.

  Die russische Luftabwehr fing im Laufe des Tages entlang der Frontlinie zwölf HIMARS-Raketen ab und devastierte 28 ukrainische Drohnen.

• 15:05 Uhr

  Newsweek: Donald Trump macht Russiagate-Ermittlungen für Konflikt in Ukraine verantwortlich

  
  

  Donald Trump behauptet, die Versuche des US-Kongresses, die Verbindungen zwischen seiner Präsidentschaftskampagne und Russland zu untersuchen, seien der Grund für Moskaus militärische Operation in der Ukraine, berichtet das Magazin Newsweek. Trumps Meinung nach war es die durch die Ermittlungen geschürte "Massenhysterie", die Russland teilweise zu einem Konflikt provozierte, der nun zu einem dritten Weltkrieg führen könnte. Das Journal zitiert Trump:

  "Eine nicht gewählte Clique in den höchsten Rängen unserer Regierung hat sich mit der von ihr nominierten Hillary Clinton und ihren Medienverbündeten in einem de facto versuchten Staatsstreich verschworen, der als 'Fälschung einer Russland-Spur' bekannt ist."

  "Zu einem kritischen Zeitpunkt, an dem wir die Spannungen mit dem Kreml hätten abbauen sollen, schürte diese Fälschung um Russland eine Massenhysterie, die dazu beitrug, Moskau direkt in die Arme Chinas zu treiben."

  "Anstatt die Beziehungen zu Russland zu verbessern, woran ich gearbeitet habe, haben wir jetzt einen Stellvertreterkrieg mit Russland, der zum Teil durch die andauernde Wahnvorstellung von einem 'Russiagate' angeheizt wird. Die Ukraine ist völlig verwüstet. Unzählige Menschen haben ihr Leben verloren. Und ein dritter Weltkrieg könnte uns durchaus erwarten."

• 14:32 Uhr

  Peskow: Ausgabe von Waffen an Freiwillige der Territorialverteidigung im Gebiet Belgorod ist eine notwendige Maßnahme

  
  

  Die Ausgabe von Waffen an Freiwillige der Territorialverteidigung im Gebiet Belgorod erfolgt in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in der Region, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten.

  "Die Hauptsache ist, dass alles in strikter Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und natürlich im Zusammenhang mit der Situation vor Ort in dieser Grenzregion durchgeführt wird. Dies sind Maßnahmen, die vor dem Hintergrund von Anschlägen, die vom ukrainischen Territorium aus verübt werden, notwendig sind."

  Auf eine klärende Frage von Journalisten, ob der Kreml nicht besorgt sei, dass die Waffen "in die falschen Hände" geraten könnten, antwortet Peskow:

  "Waffen sind niemals unkontrolliert. Alle Kontrollmechanismen müssen natürlich sehr sorgfältig umgesetzt und vorgesehen werden. Es besteht kein Zweifel, dass dies der Fall ist."

• 
  

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 2 Aug. 2023 12:05 Uhr

Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind erneut angespannt. Anlässlich der polnischen Blockade ukrainischen Getreides lieferten sich Regierungsvertreter einen Schlagabtausch.




Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/President of Ukraine Office




Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der polnische Präsident Andrzej Duda am 8. Juli 2023 in Lemberg.




Im Zuge des Streits über die polnische Blockade ukrainischer Getreideexporte ist es am Dienstag zu einem Eklat gekommen. Der Leiter des Präsidialamtes für internationale Politik, Marcin Przydacz, äußerte zunächst öffentlich, dass die Ukraine wirklich große Unterstützung von Polen erhalten habe und sie "anfangen sollte, die Rolle zu würdigen, die Polen in den letzten Monaten und Jahren für die Ukraine gespielt" habe.















Meinung

Europas schwarzes Loch: Wie viel von den 165 Milliarden Euro für die Ukraine wurden gestohlen?














Es sei klar, so Przydacz, dass Polen im Rahmen der Agrarpolitik und des Schutzes der polnischen Grenzen "vor einer Flut dieser Art von Produkten keinen Schritt zurück oder seitwärts machen" könne. Die Interessen des polnischen Staates müssen mit Nachdruck vertreten werden.




Kiew weist Anschuldigungen zurück

Daraufhin bestellte das ukrainische Außenministerium den polnischen Botschafter in der Ukraine, Bartosz Cichocki, ein. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrei Sybiga, teilte mit, man weise die Versuche von Politikern kategorisch zurück, "der polnischen Gesellschaft die unbegründete Meinung aufzudrängen, die Ukraine wisse die polnische Hilfe nicht zu schätzen".

Die Realität sei ein "freundlicher und offener Dialog zwischen den Präsidenten der Ukraine und Polens", zwischen denen ein "hohes Maß an gegenseitigem Verständnis und Vertrauen" bestehe. Sybiga fügte hinzu:

"Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn dein Retter eine Rettungsgebühr von dir verlangt, selbst wenn du blutest."

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verurteilte die Entscheidung Kiews, den polnischen Botschafter wegen der Äußerungen Przydzaks ins Außenministerium einzuberufen, scharf. Gleichzeitig kündigte Polen die Einberufung des ukrainischen Botschafters Wassili Swaritsch an.




Polnisch-ukrainische Beziehungen in letzter Zeit "nicht die besten"

Am Dienstag sagte der polnische Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem polnischen Radiosender RMF FM, dass die Beziehungen zur Ukraine aufgrund von Äußerungen von Vertretern der ukrainischen Regierung "in letzter Zeit nicht die besten waren". Über das bevorstehende Treffen mit einem Vertreter der ukrainischen Botschaft sagte Jablonski, dass es viele Themen gebe, bei denen "keine Übereinstimmung" zwischen Polen und der Ukraine herrsche.

Laut Jablonskis Ansicht, hätten die Vertreter der Ukraine "gewisse Emotionen ausgeschüttet", fügte jedoch hinzu, dass Polen "nachsichtig" bleibe, weil die Ukraine angegriffen wurde. Nach Ansicht des stellvertretenden polnischen Außenministers sollte die Ukraine "auch ihre Verbündeten nicht angreifen".

"Wir lassen uns von der Politik der polnischen nationalen Interessen leiten. Wir unterstützen die Ukraine in dem Maße, wie es im polnischen nationalen Interesse ist. So ist es gewesen und so wird es immer sein."

Mehr zum Thema – Lukaschenko dementiert Gerüchte über Wagner-Pläne für Angriff auf Polen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/europa/176784-nach-streit-um-getreideexport-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. August 2023, 18:02 Uhr

RT-Liveticker 1.8.23

<https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

20:12 Uhr

*Russland: Werden Meinung der EU zur Ukraine als allerletztes

berücksichtigen*

Von allen Faktoren "als allerletztes berücksichtigen" wird Russland die

Meinung der Europäischen Union, wenn es um die Festlegung seiner

Maßnahmen in jedweder Lage im Rahmen der militärischen Sonderoperation

geht. So kommentierte <https://tass.ru/politika/18422445> der

stellvertretende Sprecher des russischen Föderationsrates, Konstantin

Kossatschow, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur /TASS/ eine

Aufforderung der EU: Eine Vertreterin des außenpolitischen Dienstes der

Europäischen Union, Nabila Massrali, hatte verlangt, dass Russland die

jüngsten Drohnenangriffe in Moskau nicht als Anlass zur Eskalation der

Feindseligkeiten in der Ukraine ausnutzen solle. Kossatschow wörtlich:

/"Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass die Meinung der

Europäischen Union bei der Festlegung weiterer russischer Maßnahmen in

der sich abzeichnenden Situation an letzter Stelle berücksichtigt wird –

sprich, in keiner Weise."/

*Die EU forderte Russland auf, die Drohnenangriffe in Moskau nicht zur

Intensivierung der Militäroperation zu nutzen

*

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-eu-forderte-russland-auf-die-drohnenangriffe-in-moskau-nicht-zur-intensivierung-der-militaeroperation-zu-nutzen/>*

*BRÜSSEL, 1. August./

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18420723> Die EU hat Russland

aufgefordert, die Drohnenangriffe in Moskau nicht zur Eskalation der

Feindseligkeiten in der Ukraine zu nutzen, und betonte, dass sie „keine

Informationen über die Herkunft der Drohnen hat, die Moskau angegriffen

haben.“ Das erklärte Nabila Massrali, die außenpolitische Sprecherin der

EU, bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

„Russland sollte diese Fakten nicht nutzen, um die Feindseligkeiten in

der Ukraine zu eskalieren“, sagte Massrali und betonte, dass die EU

„keine unabhängigen Informationen über die Einzelheiten dieses Vorfalls

oder die Herkunft der Drohnen“ habe.

„Die Waffen, die über die Europäische Friedensfazilität geliefert

werden, können nur zur Verteidigung der territorialen Integrität der

Ukraine eingesetzt werden“, fügte sie hinzu.

RT-Liveticker 1.8.23

<https://freeassange.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/>

21:50 Uhr

*Russlands Sicherheitsrat: Kiew begeht Organraub an eigenen Soldaten*

Es mehren

<https://pressefreiheit.rtde.live/europa/172625-tote-soldaten-zum-ausschlachten-illegaler/> sich Daten,

wonach das Kiewer Regime seine verwundeten Soldaten als Biomaterial

missbraucht und ihnen heimlich Organe zur Transplantation entnimmt. Dies

erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew

in Petrosawodsk bei einem Treffen zur Sicherheit Kareliens:

/"Die Ukrainer werden nicht nur in sogenannte 'Fleischstürme'

verwickelt, die zu großen Verlusten führen, sondern sie verwenden nach

den eingegangenen Informationen auch verwundete Kämpfer der ukrainischen

Armee als Biomaterial, indem sie ihnen heimlich Organe zur

Transplantation entnehmen."/

Noch im Jahr 2021 und damit weit vor Beginn der russischen militärischen

Sonderoperation zur Befriedung der Ukraine nahm das ukrainische

Parlament Änderungen an der Gesetzeslage vor, infolge derer zur

Organentnahme keine vorherige Einverständniserklärung des Spenders

notwendig ist, sondern nur die der Seite, die die Verantwortung für

seine Bestattung übernimmt. Damit wurde dem Organraub Tür und Tor

geöffnet, der laut der ukrainischen Polizei das Land heute

flächendeckend heimsucht

<https://pressefreiheit.rtde.live/international/176560-ukraine-gesteht-intensivierung-menschenhandels-im/>.

15:40 Uhr

*Ehemaliger CIA-Analyst: Westen zwingt Kiew, unvorbereitete Truppen

unter Materialmangel zur Schlachtbank zu schicken*

Der Druck aus dem Westen verwandelt die ukrainische Gegenoffensive in

ein Massaker, denn Kiews Truppen sind für den Kampf gegen die russischen

Streitkräfte weder vorbereitet noch ausgestattet, argumentiert

<https://www.youtube.com/watch?v=I8Zl-8GBpQs> der ehemalige CIA-Analyst

Larry C. Johnson in einem Interview mit dem YouTube-Kanal /Dialogue works/:

/"Die Ukrainer stehen unter enormem Druck des Westens, irgendetwas

gebacken zu kriegen, und zwar schnell. Deshalb verzweifeln sie immer

mehr und werfen einfach ihre Truppen, Panzer und andere Fahrzeuge gegen

die doch recht solide russische Verteidigung. In Wirklichkeit werden sie

zur Schlachtbank geschickt. Besser kann man das nicht beschreiben."/

Dafür, dass Kiews Streitkräfte "nicht einmal eine größere Delle" in

Russlands Defensivlinie schlagen können, nennt Johnson zwei Gründe.

Einerseits habe das ukrainische Militär an keinem Punkt der Front eine

zahlenmäßige Überlegenheit an Bodentruppen – und andererseits fehle es

an Artillerie und Luftwaffe. Gerade bezogen auf die Artillerie gelte:

/"Sie haben genug, um Zivilisten zu morden. Aber sie haben nicht genug,

um die Lage auf dem Schlachtfeld zu ändern, und ihnen fehlt es seit

Längerem an Artilleriegranaten ebenso wie an den eigentlichen Geschützen."/

Und so habe sich an der Front nicht einmal eine Pattsituation

eingestellt, sondern ein Abschlachten ukrainischer Truppen sowie das

Aufreiben ihres Materials:

/"Es gibt reichlich Videomaterial auf Telegram, das zeigt, wie

kolonnenweise Panzerfahrzeuge in die Luft gejagt werden, eines nach dem

anderen."/

*Ukraine räumt wachsende Probleme bei der Mobilmachung ein

*

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/ukraine-raeumt-wachsende-probleme-bei-der-mobilmachung-ein/>*

*MOSKAU, 1. August. /TASS/:

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18417157> Das Problem der

Verweigerung bei der Mobilmachung bei den ukrainischen Streitkräften

nimmt zu, was größtenteils auf die Einstellung der Gesellschaft zum

Militärdienst zurückzuführen ist. Das sagte Generalleutnant Alexander

Pawljuk, der erste stellvertretende Verteidigungsminister des Landes, im

Fernsehsender Rada.

„Ich denke, das ist ein großes Problem, denn es wächst. <…> Um es

einfach auszudrücken, es behindert die Aktionen der Streitkräfte. Ich

denke, dass die Strafverfolgungsbehörden früher oder später auch diesem

Problem besondere Aufmerksamkeit schenken werden. Wenn alles nach Recht

und Gesetz abliefe, gäbe es keine Probleme“, antwortete er auf die

Frage, ob die Umsetzung der Mobilmachungspläne in der Ukraine durch die

Aktivitäten von Telegram-Kanälen gefährdet sei, die den Männern helfen,

die Mobilmachung in die Streitkräfte zu vermeiden.

Pawljuk argumentiert, dass das Ausmaß der Verweigerung bei der

Mobilmachung mit der Einstellung der Öffentlichkeit zum Dienst in der

ukrainischen Armee während des Kriegsrechts zusammenhängt, und nicht nur

mit den Arbeitsmethoden der territorialen Rekrutierungszentren. „Ich

denke, dass das ein sehr großes Problem der Gesellschaft ist, das

bereits jetzt bekämpft werden muss. Das Problem ist nicht nur bei den

Mitarbeitern der Rekrutierungszentren selbst zu suchen, die ihre

Aufgaben erfüllen – ja, hier und da wird es schlecht gemacht, reagieren

sie über, haben sie den Boden unter den Füßen verloren -, sondern es ist

ein Problem der Gesellschaft“, erklärte er.

18:20 Uhr

*Experte: NATO und USA nicht in der Lage, der Ukraine

Sicherheitsgarantien zu geben*

Die NATO und die Vereinigten Staaten seien nicht in der Lage, der

Ukraine echte Sicherheitsgarantien zu geben, weil der Westen kein

Interesse daran habe. Diese Ansicht vertritt Li Haidong, Professor am

Institut für Internationale Beziehungen der Chinesischen Universität für

Auswärtige Angelegenheiten. Die Zeitung die /Global Times/ zitierte ihn

wie folgt: /"Es wird für die Ukraine schwierig bleiben, mithilfe der

NATO echte Sicherheitsgarantien zu erhalten."/

/"Dies wird ein von den USA geführtes Abkommen sein, das darauf abzielt,

Russland auf Kosten der Ukraine weiter zu schwächen, anstatt Kiew echte

Sicherheitsgarantien zu geben."/

Dies sei "eine grausame Realität, die die Politik der NATO und der USA

gegenüber der Ukraine verdeutlicht", so der Experte. Er erinnerte daran,

dass Kiew trotz der militärischen Unterstützung Washingtons und der NATO

Schwierigkeiten hat und im Konflikt mit Russland nicht erfolgreich sein

kann.

Nach Ansicht von Li könnten sich die Garantien, die die USA der

ukrainischen Seite geben würden, auf "Sicherheitskonsultationen,

Unterstützung und Beratung" beschränken. Der Professor wies darauf hin,

dass die direkte Beteiligung der NATO an den Militäraktionen gegen

Russland "zu einem nuklearen Konflikt zu führen droht, der katastrophale

Folgen für die europäischen Länder hätte".

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 2. August 2023, 17:44 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:

1. n tv: Ukraine-Ticker:

2. SZ: Marschflugkörper: Und wenn sie Moskau beschießen?

3. infosperber: Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens

4. BZ: Moskau: Ukraine attackiert russische Flotte im Schwarzen Meer

5. Focus: "Er wird sterben“.   Selenskyj warnt:  Er wird den Krieg nicht überleben

6. ZDF: Selenskyjs Friedensplan: Kiew: Friedensgipfel in Saudi-Arabien geplant

7. ZDF: Krieg gegen die Ukraine: Wolfgang Ischinger fordert ein breites diplomatisches Bündnis

8. DBG: Antikriegstag 2023:  Die Welt braucht Frieden!

9. IPPNW: Ärzteorganisation fordert Verbot von Militärangriffen auf Atomkraftwerke

10. BSV: Edgar Morin: Von Krieg zu Krieg

11. Der Freitag: Ohne Krieg und Aggression: Unter Pazifisten

-------------

1. n tv: Ukraine-Ticker:

https://www.n-tv.de/politik/17-31-Brasiliens-Praesident-Lula-Weder-Putin-noch-Selenskyj-zu-Frieden-bereit--article23143824.html

17:31 Brasiliens Präsident Lula: "Weder Putin noch Selenskyj zu Frieden bereit“

Weder der russische Präsident Wladimir Putin noch der ukrainische

Präsident Wolodymyr Selenskyj sind nach Ansicht ihres brasilianischen

Amtskollegen Luiz Inacio Lula da Silva zu Frieden bereit. Brasilien

bemühe sich darum, sagt Lula vor der ausländischen Presse. Vorschläge

für Friedenserklärungen lägen vor, sollten Russland und die Ukraine

verhandeln wollen. "Weder Putin noch Selenskyj sind zu Frieden

bereit", so Lula.

(…)

06:45 Russische Medien: Anschlagsversuch auf Einberufungsbüro in St. Petersburg

Eine unbekannte Frau soll am Vorabend versucht haben, das

Militärrekrutierungsbüro in St. Petersburg in Brand zu setzen. Das

berichteten staatlich kontrollierte russische Medien. Demnach wurde

beobachtet, wie die Frau eine Flasche mit einer brennbaren Mischung in

Richtung Eingang warf und vom Ort flüchtete. Die Mitarbeiter hätten

den Brand umgehend gelöscht. Die Polizei ermittle.

Eine andere kremlfreundliche Nachrichtenagentur veröffentlichte laut

"Kyiv Independent" ein Video, in dem zu sehen sei, wie sich eine

Person dem Eingang des Gebäudes nähert, ein Paket in der Nähe der Tür

ablegt und es anzündet. Vor einigen Tagen ereignete sich in St.

Petersburg eine ähnliche Situation, als ein Mann mit seinem Lastwagen

in die Tore des Hofes des Militärrekrutierungsbüros fuhr und

versuchte, das Gebäude anzuzünden. Er behauptete, der russische FSB

habe ihn dazu veranlasst.

(…)

22:08 Getreideabkommen: USA sehen Zeichen für Verhandlungsbereitschaft

Nach der Aufkündigung des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides

über das Schwarze Meer durch Russland sehen die USA Grund zur

Hoffnung. "Wir haben Anzeichen dafür gesehen, dass sie an einer

Rückkehr zu den Diskussionen interessiert sein könnten", sagt die

amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in New York.

Bislang habe man aber keine konkreten Schritte Moskaus in diese

Richtung gesehen, sagt Thomas-Greenfield, die im August den Vorsitz

des UN-Sicherheitsrates innehat. Russland, das seit Februar 2022 einen

Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, hatte das internationale

Getreideabkommen im Juli trotz vieler internationaler Appelle

auslaufen lassen. Die Vereinten Nationen setzten sich mehrfach dafür

ein, das Abkommen wieder in Kraft zu setzen.

-----------

2. SZ: Marschflugkörper: Und wenn sie Moskau beschießen?

https://www.sueddeutsche.de/meinung/ukraine-taurus-marschflugkoerper-waffenlieferungen-kommentar-1.6086910?reduced=true

Marschflugkörper: Und wenn sie Moskau beschießen?

1. August 2023, 17:06 Uhr

Soll Deutschland der Ukraine auch diese Waffen liefern?

Die Bundesregierung zögert, wieder einmal. Aber diesmal aus guten Gründen.

Kommentar von Mike Szymanski

———

In der Printausgabe der SZ vom 2.8.2023 steht dieser Beitrag auf der

Meinungsseite unter der gleichen Überschrift:

Marschflugkörper - Wenn sie Moskau beschießen?

(…) Also liefern? Der Kanzler und der Verteidigungsminister Boris

Pistorius zögern. Aus gutem Grund. Der Unterschied zu den deutschen

Systemen, welche die Ukraine bislang erhielt: Mit dem Taurus wäre es

ihr noch leichter möglich, Ziele tief auf russischem Gebiet anzugreifen.  (…)

Kiew soll war auch vom Westen F-16-Kampfjets bekommen. Aber auch

dieses Flugzeug kann den Taurus nicht ohne Anpassung einsetzen.

Aktuell würde diese Entscheidung zu gunsten dieser Waffe wenig bewegen. (…)

Freimachen sollte sich Deutschland von dem Gedanken, es unterstütze

die Ukraine möglicherweise zu wenig: Das Land bekommt bei der

Flugabwehr bisweilen so modernes Gerät aus deutschen Rüstungsbetrieben,

dass noch nicht einmal die Bundeswehr darüber verfügt. (…)

——

3. infosperber: Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens

https://www.infosperber.ch/wirtschaft/landwirtschaft/der-krieg-macht-die-ukraine-zum-vasallenstaat-des-westens/

Mittwoch, 2. August 2023   16:23 Uhr

Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens

upg. / 26.07.2023  

Die Ukraine kämpft für Unabhängigkeit.

Doch die Gläubiger diktieren den Ausverkauf der Heimat.

Oligarchen und Konzerne profitieren.

upg. Der Westen hilft der Ukraine nicht selbstlos.

Der Weltwährungsfonds IWF, Investmentkonzerne wie Vanguard und

andere Gläubiger sorgen für Landverkäufe, Privatisierungen und sozialen

Abbau. Die Bevölkerung hat dazu nichts zu sagen.

Das von Konzernen und Regierungsgeldern unabhängige Oakland Institute

in Kalifornien hat dazu im März 2023 einen grossen dokumentierten

Report veröffentlicht. Er trägt den Titel «Krieg und Diebstahl – die

Inbesitznahme von landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine». Grosse

Medien haben über diesen Bericht nicht informiert. Infosperber hat die

Zusammenfassung übersetzt und verlinkt auf den ausführlichen

Original-Report (auf Englisch).

(…)

In den letzten Jahren haben westliche Länder und Institutionen massive

militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine

bereitgestellt, die damit zum Hauptempfänger von US-Auslandshilfe

wurde. Es ist das erste Mal seit dem Marshallplan, dass ein

europäisches Land diesen Spitzenplatz einnimmt. Bis Dezember 2022,

also weniger als ein Jahr nach Kriegsbeginn, haben die USA der Ukraine

über 113 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, darunter 65

Milliarden US-Dollar an Militärhilfe, was mehr ist als das gesamte

Budget des Aussenministeriums und von USAID weltweit (58 Milliarden

US-Dollar).

Unser Bericht beschreibt detailliert, wie die westliche Hilfe von

einem drastischen Strukturanpassungsprogramm abhängig gemacht wurde.

Es umfasst Sparmassnahmen, Kürzungen der sozialen Sicherheitsnetze und

die Privatisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft.

Fruchtbares Land an die Meistbietenden

Zentral war die geforderte Grundstückbörse, die 2020 unter Präsident

Selensky gesetzlich verankert wurde, obwohl die Mehrheit der Ukrainer

befürchtet, dass dies die Korruption im Agrarsektor verschärfen und

seine Kontrolle durch mächtige Interessen verstärken wird.

Unsere Recherchen bestätigen diese Befürchtung. Sie zeigen, dass der

eingeführte Bodenmarkt den Anteil der landwirtschaftlichen Flächen in

den Händen von Oligarchen und grossen Agrarunternehmen wahrscheinlich

weiter erhöht. (…)

In der Hand von Oligarchen und ausländischen Interessen

In einer Zeit enormen Leids und der Vertreibung, in der unzählige

Menschen ihr Leben verloren haben und enorme finanzielle Mittel für

die Kontrolle der Ukraine aufgewendet wurden, gibt der vorliegende

Bericht Anlass zu grosser Besorgnis über die Zukunft der Agrar- und

Nahrungsmittelproduktion im Land. Sie wird mehr denn je von Oligarchen

und ausländischen Firmen kontrolliert werden.

Diese Befürchtungen werden durch die schwindelerregende und wachsende

Auslandsverschuldung der Ukraine noch verstärkt. Die Kredite wurden

aufgenommen, um die vom Strukturanpassungsprogramm geforderten

Massnahmen zu finanzieren. Die Ukraine ist jetzt der drittgrösste

Schuldner des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Bevölkerung

wird dies mit schlechteren Lebensbedingungen zu spüren bekommen.

Denn die lähmende Schuldenlast dürfte den Druck seitens ihrer

Gläubiger, Anleihengläubiger und internationalen Finanzinstitutionen

erhöhen. Ebenso der Wiederaufbau nach dem Krieg, der schätzungsweise

750 Milliarden Dollar kosten wird. Mächtige Geldgeber haben bereits

deutlich gemacht, dass sie ihren Einfluss nutzen werden, um den

öffentlichen Sektor des Landes weiter zu privatisieren und die

Landwirtschaft zu «liberalisieren».

Das Ende des Krieges sollte der Moment sein, um genau das Gegenteil zu

tun. Gefragt wäre ein erneuertes Wirtschaftsmodell, das nicht länger

von Oligarchie und Korruption beherrscht wird, sondern in dem das Land

und die Ressourcen von allen Ukrainern kontrolliert werden und dem

Volk dienen. Der Agrarsektor müsste ökologisch und sozial nachhaltiger

gemacht werden. Die internationale Politik sollte einen Wandel

anstreben, der den Menschen und den Bauern zugutekommt und nicht den

Oligarchen und den ausländischen Finanzinteressen.

---

Der Original-Report  ist zu finden unter:

https://www.oaklandinstitute.org/war-theft-takeover-ukraine-agricultural-land

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4. BZ: Moskau: Ukraine attackiert russische Flotte im Schwarzen Meer

https://www.berliner-zeitung.de/news/moskau-ukraine-greift-mit-seedrohnen-russische-flotte-im-schwarzen-meer-an-li.374771

Moskau: Ukraine attackiert russische Flotte im Schwarzen Meer

Russischen Angaben zufolge wurden mehrere Boote der Schwarzmeerflotte

mit Seedrohnen angegriffen. Die Drohnen wurden zerstört.

AFP 01.08.2023 | 10:19 Uhr

Russische Patrouillenboote sind in der Nacht zu Dienstag nach Angaben

aus Moskau mit drei ukrainischen Seedrohnen angegriffen worden. Die

Marinedrohnen seien „zerstört“ worden, hieß es in einer Erklärung des

russischen Verteidigungsministeriums am Dienstag. Die Boote wurden

demnach 340 Kilometer südwestlich von Sewastopol, dem Stützpunkt der

russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim,

angegriffen.

Lage am Schwarzen Meer zunehmend angespannt

Marinedrohnen sind Boote, die ohne Besatzung auf der Wasseroberfläche

eingesetzt und ferngesteuert werden. Moskau wirft der ukrainischen

Armee regelmäßig vor, diese neben Flugdrohnen auch für Angriffe auf

Ziele im Schwarzen Meer einzusetzen.

Im Juli war Russland aus dem internationalen Getreideabkommen

ausgestiegen, das den sicheren Transport ukrainischen Getreides über

das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Das Schwarze Meer steht seitdem im

Zentrum verschärfter Spannungen zwischen Kiew und Moskau.

————————

5. Focus: "Er wird sterben“.  Selenskyj warnt:  Er wird den Krieg nicht überleben

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/putins-untergang-selenskyj-sagt-er-werde-den-krieg-nicht-ueberleben_id_200702112.html

"Er wird sterben"

Selenskyj warnt:  Er wird den Krieg nicht überleben

Mittwoch, 02.08.2023, 07:24

Präsident Selenskyj behauptet in einem Interview, Putin werde den langen

Krieg gegen die Ukraine nicht überstehen und sei innerhalb von zehn Jahren tot.

Der Krieg könnte mit Putins Tod enden.

Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, machte kürzlich in einem

Interview mit dem brasilianischen Fernsehsender GloboNews deutliche

Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Selenskyj behauptete, Putin könne einen langen Krieg gegen die Ukraine

nicht überstehen und sei innerhalb von zehn Jahren tot. Selenskyj

wurde gefragt, ob die Ukraine das Schicksal Syriens wiederholen könne,

wo Russland seit 2015 an der Seite der Regierung kämpft.

Daraufhin antwortete er, Putin werde nicht mehr viele Jahre leben und

werde einen Krieg in dem Tempo, mit dem er gegen die Ukraine kämpfe,

nicht aushalten. „Er wird sterben – das sei völlig klar“, sagte der

ukrainische Präsident, berichtet Kyiv Post. (…)

Diese Äußerungen Selenskyjs folgten auf eine frühere Erklärung im

Dezember, in der er, wie die Kyiv Post berichtete, anmerkte, dass der

Krieg in der Ukraine mit Putins Tod enden werde.

Die Kyiv Post hebt hervor, dass diese Äußerungen die angespannte Lage

zwischen den beiden Ländern weiter reflektieren und einen Einblick in

Selenskyjs Sicht auf die Zukunft des Konflikts bieten.

——

6. ZDF: Selenskyjs Friedensplan: Kiew: Friedensgipfel in Saudi-Arabien geplant

„Er wird sterben“Selenskyj warnt: Er wird den Krieg nicht überlebe

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/saudi-arabien-gespraeche-ukraine-krieg-russland-100.html

Selenskyjs Friedensplan : Kiew: Friedensgipfel in Saudi-Arabien geplant

Datum:   31.07.2023     08:16 Uhr

Vertreter mehrerer Länder bereiten nach Angaben Kiews ein Treffen in Saudi-Arabien vor.

Dabei soll es um den Friedensplan von Präsident Selenskyj gehen.

Nach mehreren vergeblichen Vermittlungsbemühungen Chinas und anderer

Länder will nun Saudi-Arabien eine neue Friedensinitiative für die

Ukraine starten: Der Golfstaat lädt kommende Woche zu einem Treffen in

Dschidda ein.

Selenskyj-Plan sieht Abzug aller Truppen vor

Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, teilte am

Sonntag mit, Vertreter mehrerer Länder bereiteten ein Treffen in

Saudi-Arabien vor. Dabei soll es um den Friedensplan von Präsident

Wolodymyr Selenskyj gehen, der den Abzug aller russischer Truppen aus

der Ukraine vorsieht.

Der Plan werde in drei Phasen diskutiert, die in ein Treffen der

Staats- und Regierungschefs münden sollen. Ziel sei es, dafür so viele

Staaten wie möglich heranzuziehen, die das internationale Recht und

die Grundordnung der Vereinten Nationen anerkennen. Das "Wall Street

Journal" hatte am Samstag erstmals über ein Treffen von Vertretern aus

30 Staaten berichtet, das am 5. und 6. August in Dschidda stattfinden soll.

Saudi-Arabien um Vermittlerrolle bemüht

Saudi-Arabien bemüht sich schon seit längerem um eine Vermittlerrolle

im Ukraine-Krieg. Im Mai hatte Selenskyj am Rande eines Gipfeltreffens

der Arabischen Liga in Dschidda unter anderem Kronprinz Mohammed bin

Salman getroffen.

Im vergangenen September hatte Saudi-Arabien überraschend zu einem

Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine beigetragen.

Saudi-Arabien hat einerseits die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats

gebilligt, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie

die von Russland erklärte Annexion besetzter ukrainischer Gebiete

verurteilten.

Andererseits stimmt sich die saudische Regierung in der Energiepolitik

weiterhin eng mit Russland ab - unter anderem mit einer im vergangenen

Oktober beschlossenen Drosselung der Erdöl-Fördermengen.

—

Siehe dazu auch:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-saudi-arabien-wem-dient-eine-ukraine-friedenskonferenz-bei-der-eine-kriegspartei-fehlt-li.374682

Saudi-Arabien: Wem dient eine Ukraine-Friedenskonferenz, bei der eine Kriegspartei fehlt?

Nächste Woche findet in Saudi-Arabien eine Konferenz zum ukrainischen Friedensplan statt.

Russland ist nicht eingeladen. Was wollen Veranstalter und Teilnehmer erreichen?

Thomas Fassender

31.07.2023 | 21:34 Uhr

Die Nachricht kam als Überraschung nach dem Besuch des

Sicherheitsberaters der USA Jake Sullivan in der saudischen Hauptstadt

Riad am vergangenen Donnerstag: Saudi-Arabien lädt zu internationalen

Ukraine-Friedensgesprächen am 5. und 6. August in die Hafenstadt

Dschidda.

Noch ist der Teilnehmerkreis nicht bestätigt, doch erwartet werden

Repräsentanten aus ungefähr 30 Nationen. Darunter sind die westlichen

Unterstützer der Ukraine, zudem die BRICS-Staaten Indien, Brasilien

und Südafrika. Die Rede ist auch von Chile, Ägypten, Indonesien,

Mexiko, Sambia und anderen Staaten.

Von den kriegführenden Ländern wird nur die Ukraine vertreten sein –

Russland ist nicht eingeladen. Nach einem ähnlich zusammengesetzten

Treffen im Juni in Kopenhagen erhofft man sich im Westen, wichtige

Länder der nichtwestlichen Welt für ein entschiedeneres Vorgehen gegen

Russland zu gewinnen.

———

Zum gleichen Thema:

https://www.dw.com/de/ukraine-aktuell-friedensinitiative-der-saudis/a-66386175

Friedensinitiative der Saudis?

30.07.202330. Juli 2023

Saudi-Arabien plant für das kommende Wochenende eine Ukraine-Konferenz.

Die Ukraine greift eine Krimbrücke an. Der Überblick.

—————

7. ZDF: Krieg gegen die Ukraine: Wolfgang Ischinger fordert ein breites diplomatisches Bündnis.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/saudi-arabien-verhandlungen-konferenz-frieden-ukraine-krieg-russland-100.html

31.7.2023

Krieg gegen die Ukraine: Wolfgang Ischinger fordert ein breites diplomatisches Bündnis.

Die Bundesregierung müsse Verhandlungen vorbereiten und russische Forderungen durchdenken.

—

8. DBG: Antikriegstag 2023:  Die Welt braucht Frieden!

https://www.dgb.de/termine/++co++8acfd9f4-01e1-11ed-8b48-001a4a160123

Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2023

Antikriegstag 2023:

Die Welt braucht Frieden!

Termin: 01.09.2023

Veranstalter: DGB

Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten

Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und

Faschismus erinnert. An jedem 1. September machen auch der DGB und

seine Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich: Die deutschen

Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2023 steht unter dem Motto:

"Die Welt braucht Frieden!“

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag  am 1. September 2023

Die Welt braucht Frieden!

Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit.

Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine

Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der

Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für

Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der

Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert

ist. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige

Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir fordern die russische

Regierung auf, ihn durch den Rückzug ihrer Truppen zu beenden und die

territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Das in der

Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf

Selbstverteidigung steht für uns außer Frage.

Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für

die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und

wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf

Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder

„Niederlage“. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Handeln stärker

auf friedliche Ansätze zur Konfliktlösung zu fokussieren: Haben Sie

den Mut, mehr Diplomatie zu wagen!

Was uns eint, ist die Überzeugung, dass dauer-hafter Frieden und eine

stabile internationale Friedensordnung nur möglich sind, wenn sich die

Stärke des Rechts durchsetzt – und nicht das Recht des Stärkeren. Mit

Waffen lässt sich kein Frieden schaffen! Das sehen wir überall da, wo

Kriege und Bürgerkriege toben – ob in Syrien, im Iran, im Jemen, im

Sudan oder in Äthiopien. Militärische Konflikte und der Einsatz

bewaffneter Gewalt bringen Tod, großes Leid und führen zu Flucht und

Vertreibung. Unsere Solidarität gilt den Menschen auf der Flucht, egal

auf welchem Kontinent. Wir verurteilen alle Regierungen, die Krieg,

Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und

Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen!

Die Waffen müssen endlich schweigen – überall! Gerade in Zeiten, in

denen die geopolitischen Spannungen zwischen Weltregionen zunehmen,

ein Rückfall in das Denken in Machtblöcken die Oberhand zu gewinnen

droht und ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf begonnen hat. Die Zahl

unmittelbar einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe steigt immer weiter.

Gleichzeitig nehmen die Ausgaben für atomare Aufrüstung aberwitzige

Ausmaße an und lagen allein im letzten Jahr bei rund 77 Milliarden Euro.

Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an

anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürfen nicht mit der Schließung von

Krankenhäusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt

werden. Die jüngste Häufung weltweiter Extremwetterereignisse führt

uns drastisch vor Augen, dass die Bekämpfung des Klimawandels keinen

Aufschub duldet. Der dafür erforderliche Umbau unserer Wirtschaft und

seine sozial gerechte Gestaltung werden nur gelingen, wenn dafür

ausreichend öffentliche Mittel bereitstehen.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer – wie es die

NATO fordert – weiteren Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent

des BIP oder sogar mehr abzusehen und sich mit ihren EU-Partner*innen

und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft für neue

nukleare Rüstungskontrollabkommen und eine Eindämmung von

Rüstungsexporten stark zu machen.

Wir werden von der Überzeugung getragen, dass wir unsere Ziele nur in

großer Solidarität erreichen. Rechtsextreme Positionen und

Verschwörungsmythen haben bei uns keinen Platz. Wir werden uns nicht

wegen der Hautfarbe, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen

Identität, Religion oder Behinderung spalten lassen.

Die Welt braucht Frieden! Wir stehen zusammen: für Solidarität,

für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Frieden – jetzt!

——

9. IPPNW: Ärzteorganisation fordert Verbot von Militärangriffen auf Atomkraftwerke

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/aerzteorganisation-fordert-verbot-von.html

02.08.2023

Ärzteorganisation fordert Verbot von Militärangriffen auf Atomkraftwerke

Bericht zu den möglichen Auswirkungen einer Kernschmelze in Saporischschja

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert von den

Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrages, eine deutliche

Verurteilung jeglicher Angriffe auf Atomkraftanlagen, einschließlich

Reaktoren, Lager für abgebrannte Brennelemente und andere kritische

Infrastruktur oder Personal.

Atomkraftwerke dürften nicht als Lager für schwere Waffen oder als

Stützpunkt für militärisches Personal genutzt werden. Die

Mitgliedsstaaten müssten zudem den Schutz aller Strukturen, Systeme

und Komponenten, die für den sicheren Betrieb der Atomkraftwerke

wesentlich sind, verbindlich vereinbaren.

„Jede Kernschmelze, ob durch militärische Aktivitäten verursacht oder

in Friedenszeiten durch technische Sicherheitsdefizite bedingt, führt

zu schweren dauerhaften Schäden für die Umwelt und die menschliche

Gesundheit, in einigen Fällen mit tödlichen Folgen“, erklärt Dr. med

Angelika Claußen, europäische Vizepräsidentin der Internationalen

Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) anlässlich der

Vorstellung eines von der IPPNW in Auftrag gegebenen Berichts zu den

möglichen Auswirkungen einer Kernschmelze in Saporischschja auf der

NPT PrepCom in Wien (dem Vorbereitungskomitee für die

Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages).

Vorläufige Studienergebnisse wurden heute auf einer Pressekonferenz in

Wien präsentiert. (…)

—

10. BSV: Edgar Morin: Von Krieg zu Krieg

https://www.soziale-verteidigung.de/krieg-krieg

Von Krieg zu Krieg

Untertitel:

Von 1940 bis zur Invasion der Ukraine.

Herausgegeben von Werner Wintersteiner und Wilfried Graf

Edgar Morin (2023): Von Krieg zu Krieg. Von 1940 bis zur Invasion der

Ukraine. Herausgegeben von Werner Wintersteiner und Wilfried Graf, Aus

dem Französischen von Werner Wintersteiner, Wien: Turia und Kant, 120 S.,

ISBN 978-3-98514-075-6, 14 Euro

Edgar Morin ist ein französischer Philosoph und Soziologe, der im

französisch- und angelsächsischen Raum deutlich bekannter ist als bei

uns. Im Alter von 101 Jahren hat er die Schrift „Von Krieg zu Krieg“

verfasst. Gemeint ist die Zeit vom Zweiten Weltkrieg, in dem er

Mitglied der Résistance war, bis zum Ukrainekrieg. Die beiden

österreichischen Friedensforscher Werner Wintersteiner und Wilfried

Graf haben das Büchlein übersetzt und mit einem ausführlichen Vorwort

versehen.

Jeder Krieg, so weiß Morin aus eigener Erfahrung des Zweiten

Weltkriegs, bringt „Verbrechen mit sich, … Manichäismus, einseitige

Propaganda, Kriegshysterie, Spionage, Lügen, die Herstellung immer

tödlicherer Waffen, Irrtümer und Illusionen, Unerwartetes und

Überraschendes.“ (S. 72).

In seinem Rückblick, um die verschiedenen Phänomene, die Krieg

hervorbringt, zu beschreiben (s. das erste Zitat oben), beschränkt

sich der Autor aber nicht nur auf den Zweiten Weltkrieg. Auch der

Erste Weltkrieg mit seiner massiven Kriegspropaganda, der

Algerienkrieg, die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und der

israelisch-palästinensische Konflikt finden Erwähnung.

Morin sieht drei Dimensionen dieses Kriegs, dessen Vorgeschichte er

mit einigen Details, die hier ausgelassen werden sollen, beschreibt:

„… die Fortsetzung des internen Krieges zwischen der ukrainischen

Regierung und den separatistischen Provinzen, den

russisch-ukrainischen Krieg und einen internationalisierten

antirussischen politisch- wirtschaftlichen Krieg des Westens, der von

den USA angeführt wird.“ (S. 99)

Morin warnt eindringlich vor den möglichen Entwicklungen, die der

Krieg in der Ukraine noch nehmen könnte. Die Schrift endet mit den

Sätzen: „Je mehr der Krieg sich verschärft, desto schwieriger wird der

Frieden, aber desto dringender ist er nötig. Vermeiden wir einen

Weltkrieg. Er wäre schlimmer als der letzte.“ (S. 112)

——

11. Der Freitag: Ohne Krieg und Aggression: Unter Pazifisten

https://www.freitag.de/autoren/ghanloser/ohne-krieg-und-aggression-unter-pazifisten

Ohne Krieg und Aggression: Unter Pazifisten

Praxis „Wehrhaft ohne Waffen“?

In Hannover sucht eine Tagung nach Wegen sozialer Verteidigung gegen Krieg und Aggression

Ausgabe 20/2023

Die Diversität hier ist ja noch steigerungsfähig!“ Lachen.

Die Bemerkung der oder des Teilnehmenden schien den Nagel auf den Kopf

getroffen zu haben.

Im Naturfreundehaus Hannover, wo die Tagung des Bundes für Soziale

Verteidigung ein ganzes Wochenende Konzepte für gewaltfreien

Widerstand ausloten wollte, versammelten sich meist ältere Friedensfreunde.

Auf dem Transparent vor dem langgezogenen Podiumstisch stehen die

Parolen „Militär und Rüstung abschaffen“ und „Wehrhaft ohne Waffen“.

Letzteres ist auch der Name einer 2022 ins Leben gerufenen Kampagne.

Durch sie soll das ältere Konzept der Sozialen Verteidigung einer

breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. (…)

----

Mehr unter:

https://wehrhaftohnewaffen.de/

Stell dir vor, es ist Krieg und alle leisten Widerstand!

Stell dir vor, wir könnten die Logik des Krieges auf den Kopf stellen.

Stell dir vor, wir könnten wehrhaft ohne Waffen sein.

Stell dir vor, dass Menschlichkeit gegen Gewalt gewinnt.

Klingt utopisch?

Wir arbeiten daran!

—

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

C.Ronnefeldt@t-online.de 

www.versoehnungsbund.de

________________

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, vom 01. August 2023, Von Prof. Sam Ben-Meir, Region: Europa

Thema: Geschichte , Religion

In den frühen Morgenstunden des 17. Februar 1600 wurde ein Mann zum Campo d'Fiori in Rom gebracht, wo er, am Hals gefesselt, nackt ausgezogen, kopfüber aufgehängt und auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde – der Höhepunkt von sieben langen Jahren der Gefangenschaft im Gefängnis der römischen Inquisition. Seine Asche wurde in den Tiber geworfen. Wenn Sie sich heute auf den Weg zum belebten und belebten Platz machen, werden Sie in seiner Mitte eine Statue zu Ehren dieses Mannes, Giordano Bruno , finden . Das Denkmal gilt als die „militanteste Statue Roms“ und wurde 1889 errichtet. Es stellt den verhüllten Bruno in der Kutte eines Mönchs dar, der in Richtung Vatikan blickt, als würde er die römisch-katholische Kirche stillschweigend für seine Hinrichtung tadeln.

Dieses Jahr markiert den 475. Jahrestag der Geburt von Giordano Bruno im Jahr 1548 in der kleinen Stadt Nola, nicht weit von Neapel entfernt. In den vergangenen Jahren seit seinem Tod wuchs Brunos Status – als Denker und Dichter, Astronom, Philosoph und Meister der Mnemonik oder der Kunst des Gedächtnisses. Mittlerweile wird anerkannt, dass der Nolan seiner Zeit etwa 400 Jahre voraus war, als er behauptete, das Universum sei unendlich, mit unendlich vielen Sonnen wie unserer. Aber was ihn schließlich von der römischen Inquisition verurteilte, war, dass der „abtrünnige Mönch eine freie Erforschung der Wahrheit forderte, unvoreingenommen und unbeeinflusst von theologischer Autorität“. Laut einem neueren Biographen wurde Bruno den Flammen ausgeliefert, weil er sich letztendlich weigerte, die Autorität derer anzuerkennen, die über ihn urteilten.

Bruno verdient es, in Erinnerung zu bleiben für seine Hingabe an die Wahrheit und die Freiheit des Denkens, mutig zu folgen, wohin die Wahrheit auch führen mag. Seine unerschrockene Beständigkeit war immens, seine Vision der Realität war tiefgründig und nahm die größten Geister der frühen Neuzeit vorweg, darunter insbesondere Baruch Spinoza . Bruno kann eine sehr schwierige Lektüre sein, wenn man sich nicht gut mit den Kontroversen des Denkens der Spätrenaissance auskennt. Er kann einschüchternd sein, aber er konnte auch klar, pointiert und mit vernichtender Ironie schreiben. Er könnte auch unglaublich lustig sein.

Der Prozess gegen Giordano Bruno durch die römische Inquisition. Bronzerelief von Ettore Ferrari, Campo de' Fiori, Rom. (Lizenziert unter der Public Domain)

Indiens „hartes Spiel mit Amerika“ durch die Finanzierung des China Pakistan Economic Corridor (CPEC) durch die AIIB

Von seiner Metaphysik her war Bruno mit einem Wort ein Pantheist. Aus diesem Grund wird oft gesagt, dass er ein Vorläufer von Spinoza war, dem wahren „Vater des modernen Naturalismus“, wie Richard Bernstein kürzlich argumentierte. Wie Hegel Brunos Konzept der ultimativen Realität charakterisieren würde: „Die Dinge, die anders zu sein scheinen, sind nur Modifikationen eines einzigen Dings, das in seiner Existenz alle andere Existenz einschließt.“ Schopenhauer schrieb einmal, dass sowohl Bruno als auch Spinoza am Ufer des Ganges zu Hause gewesen wären. Schopenhauer bezog sich auf die theoretische oder theologische Verwandtschaft zwischen Brunos Eins, Spinozas Substanz und der monistischen Vorstellung von Brahman, die wir beispielsweise im Advaita Vedanta finden, wo es ein völlig pantheistisches, homogenes (undifferenziertes) Prinzip der Realität ist.

Bruno ist unter anderem ein großer Denker des Einen und steht damit in einer Tradition, die auf Parmenides zurückgeht. Wie er in der Widmung seines komödiantischen Stücks Candelaio (Der Kerzenmacher) schreibt: „Die Zeit nimmt alles weg und gewährt alles, alles verändert sich, nichts wird zerstört; Nur eines kann sich nicht ändern, eines, allein und ewig, und nur eines kann ewig bleiben, konsistent und identisch. Mit dieser Philosophie wird mein Geist größer und mein Intellekt vergrößert ... alles, was ist, ist entweder hier oder dort, nah oder fern, jetzt oder später, früher oder später. Freue dich also, und wenn du kannst, sei gesund und liebe denjenigen, der dich liebt.“ Bruno repräsentiert die unbezwingbare Kraft des Denkens, seine Unreduzierbarkeit, seine Freiheit, sich über die Gegenwart zu erheben, über den Horizont hinauszuschauen und das Unendliche zu erfassen.

Für Bruno gibt es keine Begrenzung, an die das Denken unwiderruflich gebunden ist. Es gibt nichts, was man im Prinzip nicht wissen kann. Das fatale Problem jeder Endlichkeitsphilosophie besteht darin, dass das Denken bereits über die Grenze hinausgegangen ist, wenn es sagt, dass es so weit und nicht weiter gehen kann. Als Theodor Adorno

Wenn man der Vernunft Grenzen setzt, möchte ich darauf hinweisen: „Gibt es nicht in gewisser Weise eine Möglichkeit, dass man sich bereits über diese Grenzen hinausbewegt?“ Und wenn die Vernunft behauptet, Ihnen zu sagen, wie weit Sie gehen dürfen und wie weit Sie nicht gehen dürfen, impliziert das nicht schon, dass die Vernunft irgendwie über die Grenzen hinaussteht, die sie selbst setzt?“ Dies ist auch Hegels grundlegender Einwand gegen den kantischen Idealismus: Sobald Sie sagen, dass wir die Welt als Ganzes nicht kennen können, überschreiten Sie die Grenze, denn das erfordert, dass Sie ein Urteil über das Ganze fällen. Tatsächlich gibt es nichts, was an sich unbekannt oder nicht erkennbar ist.

Ich habe eine bescheidene Behauptung: Wir brauchen Bruno heute mehr denn je. Dies liegt daran, dass er ein intellektuelles Gegenmittel zur heute vorherrschenden Ideologie darstellt, die uns sagt, dass wir zur Endlichkeit verdammt sind, was politisch auf die Behauptung hinausläuft, dass es keine Alternative zur Herrschaft des globalen Kapitalismus gibt. Natürlich wusste Bruno nichts über Kapitalismus, Globalisierung oder Neoliberalismus. Er wusste jedoch, dass die Menschheit unendlich ist. Dass wir nur durch unsere eigene eingeschränkte Sichtweise begrenzt sind.

Das Denkmal für Bruno am Ort seiner Hinrichtung, Campo de' Fiori in Rom (Lizenziert unter CC BY-SA 2.0)

Bruno ist ein Kämpfer für die Wahrheit: Er „erhöht das menschliche Maß an Treue und stärkt die Ehrfurcht vor dem Höchsten und Besten im Menschen.“ Was würde es bedeuten, der Wahrheit, die sein Leben verkörpert, treu zu bleiben? Mit einem Wort: Widerstand leisten. Es würde bedeuten, sich zu weigern, das zu akzeptieren, was ist, das Gegebene zu akzeptieren. Bruno war kein Revolutionär als solcher, aber seine Treue zum Universellen zwingt ihn, seinen Feinden, die alle Macht der Autorität auf ihrer Seite haben, mit Standhaftigkeit und Treue aus der Wahrheit entgegenzutreten. Kopernikus‘ heliozentrisches Modell des Sonnensystems „erschien ihm eine geniale Inspiration. Deshalb verteidigte er es, weitete es weiter aus, als sein Urheber es wagte, und starb schließlich dafür und für alles, was es ihm bedeutete.“

Bruno verstand und akzeptierte die philosophischen Implikationen der kopernikanischen Theorie vollständig, einschließlich der Homogenität der Substanz zwischen der Erde und den Himmelskörpern und der Identität der Gesetze, die ihre Bewegung regeln. Es war kein erster Beweger außerhalb der materiellen Welt erforderlich, da Bewegung ausgedehnten Körpern innewohnt. Bruno behauptete, dass das Universum unendlich sei, mit unendlich vielen Sonnensystemen wie unserem; er behauptete sogar, dass das Universum voller Leben sei. Für seine Zeit waren das schockierende Behauptungen. „Für Bruno und nur für Bruno ging der Vorschlag von Kopernikus in das Muster einer völlig neuen kosmologischen Ordnung ein.“ Er nahm Galileo und Kepler nicht einfach vorweg, sondern ging über sie hinaus und stellte sich eine „völlig neue Welt vor, die alle Schlacken der Tradition abgeworfen hatte“.

Wir müssen sein Erbe wiederbeleben, denn Brunos Leben und Denken zeugen von den Tugenden, von denen wir so wenig haben. Das Wichtige an seinem kosmologischen und spekulativen Wagemut ist nicht nur, dass er seiner Zeit um Jahrhunderte voraus ist. Bruno trotzt auf ewig jedem Versuch, der Endlichkeit das letzte Wort zu geben. Wir sind Unsterbliche, nicht weil wir nach dem Tod unseres Körpers weiterleben, sondern weil wir an der unsterblichen Wahrheit teilhaben können. Oder wie Bruno schrieb: „Der Weise fürchtet den Tod nicht; Vielmehr strebt sie manchmal nach dem Tod, sie geht darüber hinaus, um ihm zu begegnen. Doch die Ewigkeit behält ihre Substanz durch die Zeit hindurch, ihre Unermesslichkeit durch den Raum, ihre universelle Form durch die Bewegung hindurch.“ Wenn es die Leugnung der Ewigkeit ist, die dem Nihilismus zugrunde liegt, den wir heute erleben, dann brauchen wir Bruno.

*

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Sam Ben-Meir ist Assistenzprofessor für Philosophie an der City University of New York, College of Technology. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Ausgewähltes Bild: Porträt von Giordano Bruno Rare Books Schlüsselwörter: Giordano Bruno (Lizenziert unter CC BY 4.0)

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Sam Ben-Meir , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/giordano-bruno-475-years-later/5827525

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Zustand der Welt: „Politischer Verrat, Täuschungen, Lügen und Kriminalität“. Oberst Pedro Baños

Eine Einleitung zu einem Interview mit Oberst Pedro Baños, Spanien

globalresearch.ca, von 01. August 2023, Von Peter König, Thema: Geschichte

Einführung

Oberst Pedro Baños ist ein spanischer Militär, der auf Geopolitik spezialisiert ist. Er ist Autor von fünf Büchern und unzähligen Artikeln, Essays und Interviews. Eines seiner Bücher ist der Analyse Machiavellis und seiner Theorien gewidmet. Machiavelli war ein umstrittener italienischer Staatsmann und Philosoph des 15. ^Jahrhunderts  , der in der Renaissance lebte. Zu Machiavellis Vorzügen gehört es, der Welt zu zeigen, dass seiner Erfahrung und Interpretation der Geschichte zufolge Politik, um erfolgreich zu sein, immer mit Täuschung, Verrat und Verbrechen einherging.

Pedro Baños zeigt in seinen Vorträgen, dass sich die heutige Situation nicht von der vor sechs Jahrhunderten unterscheidet. Der Zustand der heutigen Welt ist geprägt von politischem Verrat, Täuschung, Lügen und Verbrechen größten Ausmaßes , einschließlich Massenvölkermord.

Die Propagandamittel von heute sind natürlich viel ausgefeilter als im Mittelalter und erfassen die ganze Welt auf einmal, wobei die Medien reichlich von einer Konzernelite bezahlt werden, die versucht, die totale Kontrolle über die Welt und ihre Bevölkerung zu übernehmen.

Oberst Baños ist einer der beliebtesten Geostrategen, der die Wahrheit mit tiefgründiger Analyse preisgibt, aber in einer Sprache, die einfach genug ist, um von allen Schichten der Menschheit verstanden zu werden.

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Präsentation von Oberst Pedro Baños

In einigen Beispielen seiner Analysen spricht Pedro Baños über die „ Grüne Agenda “ des Westens , die nichts mit Umweltschutz zu tun hat, sondern alles mit dem, was man „Grünen Kapitalismus“ nennen könnte .

Anhäufung von Profiten in den Händen einiger weniger Eliten, ungeachtet des Schadens, den sie der Umwelt und den Menschen zufügen.

Pedro Baños spricht über den massiven Bau von „Windmühlen“ in Teilen Europas und den USA, um „erneuerbaren“ Strom zu erzeugen. Sie belasten die Umwelt nicht nur aufgrund der Rohstoffe, einschließlich der Batteriekapazität, sondern auch, weil die Lebensdauer einer solchen Windmühle im Durchschnitt max. 25 Jahre. Danach müssen sie entsorgt werden – wie und wo? – Sie belasten die Umwelt.

Als einen ähnlichen Fall von Missachtung der Umwelt und des Wohlergehens der Menschen nennt Oberst Baños Elektroautos. Die Umweltkosten für den Bau eines Elektroautos sind enorm. Angefangen bei den Lithiumbatterien, die fast die Hälfte des Gewichts des Autos ausmachen – Lithium wird in Lateinamerika unter nahezu sklavischen Bedingungen abgebaut.

Hinzu kommt, dass in den meisten Ländern Energie zunächst von Kohlenwasserstoffen (die immer noch 85 % der weltweit verbrauchten Energie ausmachen) in Elektrizität umgewandelt werden muss, sodass die Gesamtkraftstoffeffizienz von etwa 85 % im Stand der Technik sinkt -die Art modernes Auto auf etwa 35 % bis 40 % für ein Elektroauto; und drittens wurde bisher keine umwelt- und sozialverträgliche Möglichkeit gefunden, die ausgedienten Autobatterien zu entsorgen.

„Krank und müde“ von Lügen, Kriegen und Tyrannei? Und was ist der Ausweg?

Pedro Baños beschreibt auch die West-Ost-Spaltung, indem er den globalen Süden – Osten – etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung – und 60 % des weltweiten BIP – mit dem Westen vergleicht, repräsentiert durch die ausgelassenen G7-Staaten, die lediglich 780 Millionen Menschen repräsentieren. ein winziger Teil der Weltbevölkerung, aber mit ihren „gekauften“ Medien erwecken sie die Menschen zu dem Glauben, dass sie das Universum regieren.

Die G7 sind keineswegs eine Stimme für die Welt. Der globale Süden, in dem mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung leben, tendiert eindeutig nach Osten, weg von den Zwängen und Zwängen des immer diktatorischeren Westens.

Obwohl das Gesamt-BIP der G7 etwa 46 Billionen US-Dollar entspricht (Schätzung 2023), etwa 40 % der Weltwirtschaft, ist diese Zahl auch irreführend, da das BIP West nicht mit dem BIP Ost vergleichbar ist.

Ersteres besteht hauptsächlich aus Dienstleistungen, einem Großteil davon Finanzdienstleistungen, sowie der Produktion von Militärindustrie und verwandten Industrien, während letzteres auf harter Produktion und Konstruktion basiert und über ein solides Fundament verfügt.

Eine wichtige Gruppe innerhalb des globalen Südens sind die BRICS-Plus-Staaten. – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – plus Iran und etwa 40 weitere Länder, allesamt Kandidaten für den Beitritt zur BRICS-Vereinigung. Diese 40 Länder werden am BRICS-Gipfel in Südafrika (22.-24. August) teilnehmen . Die BRICS-Plus-Staaten stellen bereits heute etwa die Hälfte der Weltbevölkerung, etwa 4 Milliarden Menschen und mindestens ein Drittel des weltweiten BIP. 

Der Klimawandel wurde von Colonel Baños auch als westliche Agenda erwähnt, ein Propagandanarrativ, das der Welt weismachen will, dass wir, das Volk, von einem schnell fortschreitenden „Klimawandel“ bedroht sind – der aus dem übermäßigen menschlichen CO2-Fußabdruck resultiert. Dies ist wiederum eine Geschichte, die wissenschaftlichen Studien nicht widerspricht. In letzter Zeit haben viele Wissenschaftler das Gegenteil bewiesen.

Der Planet Erde ist wie das Universum dynamisch und ständig in Bewegung. In den vier Milliarden Jahren, in denen die Erde existiert, hat sich das Klima immer verändert – und wird sich auch weiterhin verändern. Der wichtigste Faktor für das Klima auf dem Blauen Planeten ist die Sonne und ihre Bewegungen. Das ist laut wahrer Wissenschaft eine unbestrittene Tatsache. Aber solche Veränderungen sind nicht so drastisch, schnell und extrem, wie die Welt sie heute erlebt. Solche Veränderungen vollziehen sich historisch gesehen langsam, sodass sich Lebewesen anpassen können.

Was wir jetzt und in den letzten drei Jahren seit Beginn der Agenda 2030 / des Great Reset erleben, sind die extremen Klimaphasen, übermäßige Hitze, Rekordüberschwemmungen, Monstertaifune und anhaltende Monsunregenfälle und damit verbundene Überschwemmungen – Pakistan im Jahr 2022 tatsächlich menschengemacht – und das durch ENMOD-Technologien (ENMOD = Environmental Modification, auch Geoengineering genannt ).

Dabei handelt es sich um Technologien, die vom Westen zu Waffen gemacht werden, sodass die meisten Menschen im Westen – und vielleicht auch im Osten – immer noch glauben, dass die Welt unter einem raschen Klimawandel leidet. Das ist wieder eine Lüge.

Mit dieser Denkweise kann der Westen jedoch Abriegelungen, Energie- und Nahrungsmittelknappheit rechtfertigen, die zu Hungersnöten, Elend und Todesfällen führen. Das alles passiert JETZT.

Stellen Sie sich vor, um das Klima zu schützen, fügte Pedro Baños hinzu, Schottland habe gerade beschlossen, 16 Millionen Bäume zu entwurzeln, um Platz für eine Anpflanzung von Solarpaneelen zu schaffen. Bäume sind nicht nur die natürlichen Konverter von CO2 in Sauerstoff, Solarpaneele gehören auch aus ökologischer Sicht zu den schlechtesten Instrumenten, um fossile Brennstoffe zu ersetzen. Aber sie sind ein weiteres gefälschtes Instrument der „grünen Energie“, um die globalistische Elite reicher zu machen, auf Kosten der Umwelt und der Weltbevölkerung.

Der ökologische Schaden bei der Herstellung von Solarmodulen, die eine Lebensdauer von maximal 30 Jahren haben und dann entsorgt werden müssen – es wurde noch keine umweltfreundliche Methode gefunden – und deren Energieeffizienz bei nur 25 % bis 30 % liegt – bei guten Modulen – ist eine absolute Katastrophe.

Oberst Baños bekräftigte, dass die aktuellen hochmodernen Autos mit Benzinmotor praktisch keine Umweltverschmutzung verursachen und eine viel höhere Energieeffizienz aufweisen als Elektrofahrzeuge.

Eine umweltfreundlichere Option für Fahrzeuge wären wasserstoffbetriebene Autos. Bisher verhindern Eigeninteressen, dass diese Option ernsthaft geprüft wird.

Viele weitere interessante Themen, die für das Verständnis des Zustands der heutigen Welt von entscheidender Bedeutung sind, wurden von Oberst Pedro Baños angesprochen.

Sehen Sie sich dieses Video (28. Juli 2023 – ca. 1:11:10 h) für das vollständige Interview auf Spanisch an.

„Entrevista al Coronel Pedro Baños con Margarita Torre (Historiadora)“

*

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Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von „  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed“; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.

Das vorgestellte Bild stammt von El Pais English

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/state-world/5827445

Weiteres:

2023-08-01 Lion Media: Rache des Kronzeugen: Ex-Partner der Bidens packt aus

Video Dauer 12:45 Uhr

Info: https://odysee.com/@Katharina_vom_Tanneneck:c/IMG_8116:2?src=embed&t=730.400022

Weiteres:

Zu viel Info – zu wenig Zeit – 01.08.2023

Video Dauer 14:02  Uhr

Info: https://odysee.com/@Blickwinkel:a/ZvI-zwZ-01.08.2023:a?src=embed

Weiteres:

youtube.com, 02.08.2023, Kai Brenner

Video Dauer 17:44 min

Info: https://www.youtube.com/watch?v=ILia8a2rQHE

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. August 2023, 12:02 Uhr

https://linkezeitung.de/2023/08/02/syrien-eine-geschichte-von-pluenderung-und-wiederauferstehung/

2.8.2023

*Syrien: eine Geschichte von Plünderung und Wiederauferstehung

*von Pepe Escobar - Übersetzung LZ

*Während der Raub der natürlichen Ressourcen Syriens unter der Aufsicht

illegaler US-Truppen weitergeht, erinnert das russische Projekt der

Wiederbelebung des von der ISIS zerstörten Palmyra eindringlich daran,

dass Ruinen wieder auferstehen können – wenn Syriens Freunde helfen, den

Weg zu ebnen.*

Der Krieg gegen Syrien ist aus dem kollektiven Ethos des Westens

verschwunden. Doch er ist noch lange nicht zu Ende. Viele Menschen in

der globalen Mehrheit mögen tiefes Mitgefühl für die Syrer empfinden,

aber sie wissen auch, dass nicht viel getan werden kann, solange die

westliche Minderheit sich weigert, die Bühne zu verlassen.

Parallel dazu sind die Chancen gering, dass die Neue Entwicklungsbank

(NDB) – die BRICS-Bank – Damaskus mit Krediten für den Wiederaufbau

Syriens überhäuft. Zumindest noch nicht, trotz aller Hilfszusagen von

russischer und chinesischer Seite.

Unter dem lahmen Vorwand, “die Position für ISIS zu verschlechtern”,

gibt das US-Außenministerium de facto zu, dass die illegale Besetzung

eines Drittels von Syrien durch das Imperium – der Teil, der reich an Öl

und Mineralien ist und derzeit gestohlen/geschmuggelt wird – auf

unbestimmte Zeit fortbestehen wird.

In der nordöstlichen Provinz Hasakah wird praktisch pausenlos Öl

geplündert, z. B. in Prozessionen von Dutzenden von Öltankern, die über

den Grenzübergang al-Waleed oder al-Mahmoudiya in den Nordirak fahren,

in der Regel in Begleitung von US-unterstützten kurdischen

Separatistenmilizen.

Als ob es noch einer Erinnerung bedurft hätte, weiß die globale Mehrheit

genau, dass ISIS im Wesentlichen eine amerikanische Geheimoperation ist,

ein Ableger der Al-Qaida im Irak, der in Lagern an der

irakisch-kuwaitischen Grenze entstand. Die syrischen “Demokratischen

Kräfte” (SDF) sind kaum eine demokratische US-Vertretung, die

vorhersehbar als “Koalition” ethnischer Milizen zusammengestellt wurde,

die hauptsächlich von Kurden geführt werden, aber auch einige arabische

Stammesangehörige, Turkmenen und salafistische Tschetschenen umfassen.

Als ob die ununterbrochene Plünderung des Öls nicht schon genug wäre,

schickt das Pentagon ständig LKW-Ladungen mit Munition und logistischer

Ausrüstung nach Hasakah. Konvois fahren hin und her zu illegalen

US-Militärstützpunkten im Umland von Hasaka, insbesondere zu einem

Stützpunkt auf den Ölfeldern von al-Jibsah in der Nähe der Stadt

al-Shaddadi. Kürzlich überquerten 39 US-Militärtankwagen mit gestohlenem

syrischem Öl die – illegale – Grenze von al-Mahmoudiya in Richtung

Irakisch-Kurdistan.

Trotz dieser nackten Tatsachen bleibt Russland in dieser Frage übermäßig

diplomatisch. Michail Bogdanow, Putins Sonderbeauftragter für den Nahen

Osten und Afrika, erklärte kürzlich gegenüber al-Arabiya: “Washington

nutzt den Vorwand der Terrorismusbekämpfung, um östlich des Euphrat in

wirtschaftlich wichtigen Gebieten präsent zu sein, in denen Erdöl und

strategische Naturreserven reichlich vorhanden sind.”

Er verwies auf die in al-Tanf im Süden Syriens stationierten US-Truppen

und die amerikanische “Unterstützung” für die SDF im Norden Syriens.

Doch das ist nicht gerade eine bahnbrechende Enthüllung, die den

Amerikanern Feuer unterm Hintern machen würde.

*Wir stehlen euer Öl, weil wir es können*

Nach Angaben von Damaskus wurde der gesamte syrische Energiesektor

zwischen 2011 und 2022 durch eine giftige Mischung aus US-Besatzung,

Bombardierung durch die “Koalition” und Diebstahl oder Plünderung durch

terroristische und separatistische Banden um erstaunliche 107 Milliarden

Dollar beraubt.

Es gibt nicht weniger als ein Dutzend US-Militärstützpunkte in Syrien –

einige davon sind größer als die sprichwörtlichen Seerosenblätter

(weniger als 10 Hektar, im Wert von weniger als 10 Millionen Dollar),

alle sind de facto illegal und werden von Damaskus mit Sicherheit nicht

anerkannt. Die Tatsache, dass sich 90 Prozent der syrischen Öl- und

Gasvorkommen östlich des Euphrat in Gebieten befinden, die von den USA

und ihren kurdischen Stellvertretern kontrolliert werden, macht die

Arbeit des Imperiums sehr viel einfacher.

Die De-facto-Besetzung betrifft nicht nur energiereiche Gebiete, sondern

auch einige der fruchtbarsten landwirtschaftlichen Flächen Syriens. Das

Ergebnis ist, dass Syrien zu einem Nettoimporteur von Energie und

Lebensmitteln geworden ist. Iranische Tanker sind regelmäßig

israelischen Sabotageakten ausgesetzt, wenn sie dringend benötigtes Öl

an die östliche Mittelmeerküste Syriens liefern.

Beschwerden kommen beim Hegemon nicht gut an. Anfang dieses Jahres

forderte das chinesische Außenministerium das Reich der Plünderung auf,

den Syrern und der “internationalen Gemeinschaft” einen vollständigen

Bericht über den Öldiebstahl zu liefern.

Dies geschah im Zusammenhang mit einem Konvoi von 53 Tankern, die Anfang

2023 gestohlenes syrisches Öl zu US-Militärstützpunkten im irakischen

Kurdistan transportierten.

Damals hatte Damaskus bereits enthüllt, dass mehr als 80 Prozent der

täglichen syrischen Ölproduktion von den Amerikanern und ihren

stellvertretenden “demokratischen” Kräften gestohlen und geschmuggelt

wurden – nur in der ersten Hälfte des Jahres 2022.

Syriens ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Botschafter

Bassam Sabbagh, hat wiederholt angeprangert, wie der “Diebstahl von

Ressourcen, Öl, Gas und Weizen” durch das Imperium der Plünderer

Millionen von Syrern in einen Zustand der Unsicherheit gestürzt und

einen großen Teil der Bevölkerung auf den Status von Vertriebenen,

Flüchtlingen und Opfern von Ernährungsunsicherheit reduziert hat.

Die Aussichten auf einen Wiederaufbau Syriens sind gering, wenn die

westlichen Marodeure nicht vertrieben werden. Dazu bedarf es einer

detaillierten und konzertierten Zusammenarbeit zwischen den russischen

Streitkräften, der Syrischen Arabischen Armee und den Quds-Einheiten des

IRGC.

Alleine kann Damaskus das nicht schaffen. Die Iraner greifen die

Amerikaner über ihre Milizen ständig an, aber die Ergebnisse sind

marginal. Um das Imperium zum Rückzug zu zwingen, gibt es keinen anderen

Weg, als die menschlichen Kosten für den Diebstahl des syrischen Öls

unerträglich zu machen. Das ist die einzige Botschaft, die die USA

verstehen.

Und dann ist da noch der Sultan in Ankara. Der türkische Präsident Recep

Tayyip Erdogan setzt alles daran, den Eindruck zu erwecken, dass sich

die Beziehungen zu Moskau ständig weiterentwickeln, und er hofft, dass

sein Amtskollege Wladimir Putin die Türkei im August besuchen wird. Das

ist unwahrscheinlich.

Wenn es um Syrien geht, schweigt Erdogan. Die russische Luftwaffe übt

unterdessen weiterhin Druck auf Ankara aus und bombardiert die

stellvertretenden salafistisch-dschihadistischenTerrorbanden in Idlib,

allerdings nicht mehr so massiv wie zwischen 2015 und 2020.

*Wiedergeburt von Palmyra*

Im Gegensatz zu so viel Unheil und Pessimismus geschah am 23. Juli etwas

fast Magisches. Sechs Jahre nach der Befreiung von Palmyra – der

legendären Oase an der Seidenstraße – und der Überwindung aller

möglichen bürokratischen Schwierigkeiten hat die Restaurierung dieser

Perle in der Wüste endlich begonnen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, fand

einen Weg, diesen Moment mit einem passenden Vergleich zur Ukraine zu

feiern:

“Wenn es darum geht, mit Denkmälern und gefallenen sowjetischen Kämpfern

zu kämpfen, sind die Ukrofaschisten die Besten. Es ist sinnlos, an das

Gewissen oder das historische Gedächtnis des derzeitigen Kiewer Regimes

zu appellieren – es gibt keine. Nachdem die Ziele der militärischen

Sonderoperation erreicht sind, werden alle zerstörten Denkmäler in der

Ukraine restauriert werden. In Russland gibt es Spezialisten für die

Nachkriegsrestaurierung. Ein Beispiel für deren selbstlose Arbeit und

Professionalität ist die Restaurierung von Palmyra in Syrien.”

Russische Spezialisten haben die antike Efka-Quelle ausgegraben und

wiederhergestellt, die seit der Bronzezeit die Gärten von Palmyra

bewässerte.

Es gelang ihnen auch, das römische Aquädukt zu finden, das Palmyra 12 km

von der Stadt entfernt mit Trinkwasser versorgte. Die Römer hatten einen

Tunnel von fast menschlicher Größe gegraben und ihn dann mit Stein

bedeckt, und das Ensemble wurde verschüttet. Es wurde nahezu unversehrt

gefunden.

Als die Franzosen im 20. Jahrhundert das Meridien-Hotel in Palmyra

bauten, blockierten sie das Aquädukt, so dass kein Wasser mehr

vorbeifloss. Russische Archäologen machten sich schnell an die Arbeit,

und die Wasserleitung wurde gereinigt. Das Problem ist, dass die

Franzosen diese Trinkwasserquelle ruiniert haben: Das Aquädukt ist

völlig ausgetrocknet.

Zu den Plänen für Palmyra gehört die Restaurierung des legendären

Theaters bis Ende 2023. Die Restaurierung des Bogens, der von ISIS mit

Dynamit gesprengt wurde, wird zwei Jahre dauern. Der Bel-Tempel aus dem

1. Jahrhundert n. Chr. und andere historische Infrastrukturen sollen

restauriert werden. Die Archäologen sind bereits auf der Suche nach

Finanzierungsmöglichkeiten.

Jemand sollte bei der NDB in Shanghai anrufen.

Natürlich ist die Restaurierung Syriens als Ganzes eine enorme

Herausforderung. Sie könnte damit beginnen, dass man es syrischen

Unternehmen leicht macht und die inländischen Steuern abschafft.

Russland und China können helfen, indem sie eine Struktur für den Ankauf

syrischer Produkte mit einheitlicher Qualitätskontrolle einrichten und

sie auf ihren Märkten verkaufen, wodurch die bürokratische Last auf den

Schultern des durchschnittlichen syrischen Arbeiters und Händlers

verringert wird. Die Russen könnten auch syrische Produkte gegen Weizen

und landwirtschaftliche Maschinen tauschen.

Lösungen sind möglich. Die Wiederherstellung ist in greifbarer Nähe. Die

Solidarität der globalen Mehrheit in Syrien sollte in der Lage sein, das

Imperium des Chaos, der Plünderung und der Lügen gründlich zu besiegen.

https://new.thecradle.co/articles/syria-a-tale-of-plunder-and-resurrection

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