06.08.2023

Niger ist das vierte Land in der Sahelzone, das einen antiwestlichen Putsch erlebt

seniora.org, 05. August 2023, 03. August 2023 Autor: Vijay Prashad Kambale Musavuli - übernommen von globalbridge.ch


Demonstration in Niamey für die neue Regierung (Bild Globetrotter)


(Red.) Niger   – nicht zu verwechseln mit Nigeria, siehe die Karte unten   – ist eines der vier Binnenländer in der sogenannten Sahelzone Afrikas (Niger, Mali, Burkina Faso, Tschad). Am 26. Juli hat es dort einen Staatsstreich gegeben, der von den USA, der EU und der Afrikanischen Union sofort verurteilt wurde. De facto handelt es sich um einen Militärputsch gegen den nach der Geige Frankreichs tanzenden Präsidenten Mohamed Bazoum. Das Land ist reich an Bodenschätzen, profitiert aber kaum davon, weil der Bergbau nach wie vor von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich dominiert wird. Und die USA haben in Niger mehrere Militärbasen. Es lohnt sich, genauer hinzusehen.


Am 26. Juli 2023 um 3 Uhr morgens nahm die Präsidentengarde Präsident Mohamed Bazoum in Niamey, der Hauptstadt von Niger, fest. Die Truppen unter der Führung von Brigadegeneral Abdourahmane Tchiani schlossen die Grenzen des Landes und verhängten eine Ausgangssperre. Der Staatsstreich wurde sofort von der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Economic Community of West African States), der Afrikanischen Union und der Europäischen Union verurteilt. Sowohl Frankreich als auch die USA, die über Militärstützpunkte in Niger verfügen, erklärten, dass sie die Situation genau beobachten. Ein Gefecht zwischen der Armee, die sich als Bazoum-freundlich bezeichnete, und der Präsidentengarde bedrohte die Hauptstadt, wurde jedoch bald wieder beendet. Am 27. Juli gab General Abdou Sidikou Issa von der Armee eine Erklärung ab, in der er mitteilte, er werde die Situation akzeptieren, um „eine tödliche Konfrontation zwischen den verschiedenen Kräften zu vermeiden, die zu einem Blutbad führen könnte …“. Brigadegeneral Tchiani verkündete am 28. Juli im Fernsehen, dass er der neue Präsident des Nationalen Rates für den Schutz des Vaterlandes («Conseil National pour la Sauvegarde de la Patrie», CNSP) sei.


Der Putsch in Niger folgt auf ähnliche Putsche in Mali (August 2020 und Mai 2021), Burkina Faso (Januar 2022 und September 2022) und Guinea (September 2021). Jeder dieser Putsche wurde von Militärs angeführt, die über die Anwesenheit französischer und US-amerikanischer Truppen und die ständigen Wirtschaftskrisen in ihren Ländern verärgert waren. Diese Region Afrikas   – die Sahelzone   – ist mit einer Kaskade von Krisen konfrontiert: die Austrocknung des Landes aufgrund der Klimakatastrophe, der Anstieg der islamischen Militanz aufgrund des NATO-Krieges in Libyen 2011, die Zunahme von Schmugglernetzwerken, die Waffen, Menschen und Drogen durch die Wüste schmuggeln, die Aneignung natürlicher Ressourcen   – einschließlich Uran und Gold   – durch westliche Unternehmen, die für diese Reichtümer einfach nicht angemessen bezahlt haben, und die Verankerung westlicher Streitkräfte durch die Errichtung von Stützpunkten und den Betrieb dieser Armeen im rechtsfreien Raum.


Zwei Tage nach dem Staatsstreich gab der CNSP die Namen der zehn Offiziere bekannt, die den CNSP führen werden. Sie kommen aus dem gesamten Spektrum der Streitkräfte, von der Armee (General Mohamed Toumba) über die Luftwaffe (Oberstmajor Amadou Abouramane) bis zur nationalen Polizei (Stellvertretender Generaldirektor Assahaba Ebankawel). Inzwischen ist klar, dass eines der einflussreichsten Mitglieder des CNSP General Salifou Mody ist, ehemaliger Generalstabschef des Militärs und Führer des Obersten Rates für die Wiederherstellung der Demokratie, der den Putsch gegen Präsident Mamadou Tandja im Februar 2010 anführte und der bis zum Sieg von Bazoums Vorgänger Mahamadou Issoufou bei den Präsidentschaftswahlen 2011 Niger regierte. Während Issoufous Amtszeit errichtete die US-Regierung die weltweit größte Drohnenbasis in Agadez und die französischen Spezialeinheiten besetzten die Stadt Irlit im Auftrag des Uranbergbau-Unternehmens Orano (das früher zu Areva gehörte).


Es ist wichtig zu erwähnen, dass General Salifou Mody aufgrund seines Einflusses in der Armee und seiner internationalen Kontakte als einflussreiches Mitglied des CNSP angesehen wird. Am 28. Februar 2023 traf Mody mit dem Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, General Mark Milley, während der Konferenz der afrikanischen Verteidigungschefs in Rom zusammen, um die „regionale Stabilität, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und des fortgesetzten Kampfes gegen gewalttätigen Extremismus in der Region“ zu erörtern. Am 9. März besuchte Mody Mali, um sich mit Oberst Assimi Goïta und dem Stabschef der malischen Armee, General Oumar Diarra, zu treffen und die militärische Zusammenarbeit zwischen Niger und Mali zu verstärken. Einige Tage später, am 16. März, besuchte US-Außenminister Antony Blinken Niger, um sich mit Bazoum zu treffen. Am 1. Juni wurde Mody zum nigrischen Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten ernannt, was von vielen in Niger als Absetzung von Mody empfunden wurde. Mody, so heißt es in Niamey, ist die Stimme im Ohr von Brigadegeneral Tchiani, dem nominellen Staatsoberhaupt.


Die Korruption und der Westen

Eine gut informierte Quelle in Niger sagt uns, dass der Grund, warum das Militär gegen Bazoum vorgegangen ist, der ist, dass „er korrupt ist, eine Marionette Frankreichs. Die Nigrer hatten die Nase voll von ihm und seiner Bande. Sie sind dabei, die Mitglieder des abgesetzten Systems zu verhaften, die öffentliche Gelder veruntreut haben und von denen viele in ausländische Botschaften geflüchtet sind.“ Die Korruption ist in Niger, einem Land mit einem der lukrativsten Uranvorkommen der Welt, allgegenwärtig. Bei der „Korruption“, von der in Niger die Rede ist, geht es nicht um kleine Bestechungsgelder von Regierungsbeamten, sondern um eine ganze Struktur, die während der französischen Kolonialherrschaft entwickelt wurde und die Niger daran hindert, die Souveränität über seine Rohstoffe und seine Entwicklung zu erlangen.


Im Mittelpunkt der „Korruption“ steht das so genannte „Joint Venture“ zwischen Niger und Frankreich, die «Société des mines de l’Aïr» (Somaïr), die die Eigentümerin und Betreiberin der Uran-Industrie im Lande ist. Auffallend ist, dass Somaïr zu 85 Prozent im Besitz der französischen Atomenergiekommission und zweier französischer Unternehmen ist, während nur 15 Prozent im Besitz der nigrischen Regierung sind. Niger produziert mehr als 5 Prozent des weltweiten Urans, aber sein Uran ist von besonders hoher Qualität. Die Hälfte der Exporteinnahmen Nigers stammt aus dem Verkauf von Uran, Öl und Gold. Bildhaft gesprochen wird eine von drei Glühbirnen in Frankreich (mit den zahlreichen Atomkraftwerken, Red.) wird mit Uran aus Niger betrieben, während gleichzeitig 42 Prozent der Bevölkerung des afrikanischen Landes unterhalb der Armutsgrenze leben. Die Menschen in Niger haben jahrzehntelang zusehen müssen, wie ihnen ihr Reichtum durch die Finger glitt. Als Zeichen der Schwäche der Regierung hat Niger im Laufe des letzten Jahrzehnts in nur zehn Schiedsverfahren, die von multinationalen Unternehmen vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes) und der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce) angestrengt wurden, über 906 Millionen Dollar verloren.


Frankreich hat die Verwendung des Franc im Jahr 2002 eingestellt, als es zum Euro überging. Vierzehn ehemalige französische Kolonien verwendeten jedoch weiterhin den «Communauté Financière Africaine» (CFA), was Frankreich immense Vorteile verschafft (50 Prozent der Reserven dieser Länder müssen in der französischen Staatskasse gehalten werden, und Frankreichs Abwertungen des CFA   – wie 1994   – haben katastrophale Auswirkungen auf die Länder, die ihn verwenden). Im Jahr 2015 sagte der Präsident des Tschad, Idriss Déby Itno, dass der CFA „die afrikanischen Volkswirtschaften nach unten zieht“ und dass es „an der Zeit ist, die Schnur zu kappen, die Afrika an der Entwicklung hindert“. In der Sahelzone wird jetzt nicht nur über den Abzug der französischen Truppen gesprochen   – wie in Burkina Faso und Mali geschehen   –, sondern auch über einen Bruch mit der französischen Wirtschaftsmacht in der Region.


Die neue Blockfreiheit

Auf dem Russland-Afrika-Gipfel 2023 im Juli in Petersburg trug der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, eine rote Baskenmütze, die an die Uniform des ermordeten sozialistischen Führers seines Landes, Thomas Sankara, erinnerte. Traoré reagierte scharf auf die Verurteilung der Militärputsche in der Sahelzone, auch auf den jüngsten Besuch einer Delegation der Afrikanischen Union in seinem Land. „Ein Sklave, der nicht rebelliert, hat kein Mitleid verdient“, sagte er. „Die Afrikanische Union muss aufhören, Afrikaner zu verurteilen, die sich entscheiden, gegen ihre eigenen Marionettenregime des Westens zu kämpfen.“ (Siehe dazu Ibrahim Traorés Rede am Russland-Afrika-Gipfel in Petersburg, hier.)


Im Februar war Burkina Faso Gastgeber eines Treffens, an dem auch die Regierungen von Mali und Guinea teilnahmen. Auf der Tagesordnung stand die Schaffung einer neuen Föderation dieser Staaten. Es ist wahrscheinlich, dass Niger zu diesen Gesprächen nun auch eingeladen werden wird.


Dieser Artikel wurde erstmals von Globetrotter erstellt.

Zu den Autoren: Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Redakteur und Journalist. Er ist Stipendiat und Chefkorrespondent bei Globetrotter. Kambale Musavuli, gebürtig aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC), ist eine führende kongolesische Stimme in Politik und Kultur. Er lebt in Accra, Ghana, und arbeitet als politischer Analyst für das Center for Research on the Congo-Kinshasa.


Quelle: https://globalbridge.ch/niger-ist-das-vierte-land-in-der-sahelzone-das-einen-antiwestlichen-putsch-erlebt/

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4321&mailid=1858


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06.08.2023

Der AfD-Fall Mittenwald: Blutiges Edelweiß und geheuchelte Demokratie

freedert.online, vom 5 Aug. 2023 11:34 Uhr, Von Dagmar Henn

Wenn es um die AfD geht, gelten die ganz normalen demokratischen Regeln nicht. Das wurde jetzt auch in Mittenwald zelebriert, indem ein Nachrücker der AfD im Kreistag abgelehnt wurde. Aber die politische wie die geografische Umgebung machen diesen Akt zu einer Perversion.


© Nationalmuseet - National Museum of Denmark from Denmark, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia


Commons


Deutsche Gebirgsjäger vor dem Abflug nach Kreta, 1941


Reden wir über Mittenwald. Oder Garmisch-Partenkirchen. Oder über die Abgründe, die sich in einem der landschaftlich reizvollsten Winkel Deutschlands verbergen. Denn diese "Sternstunde der Demokratie", wie die Fraktionschefin der Grünen im Garmisch-Partenkirchener Kreistag die Ablehnung eines AfD-Nachrückers nannte, hat einen ganz besonderen Geschmack. Und der lässt sich nicht gut verbergen.


Rechtswidrige "Sternstunde der Demokratie": Kreistag Garmisch lehnt AfD-Nachrücker ab





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So fand die Sitzung des Kreistages im Offiziersheim der Mittenwalder Gebirgsjäger statt. Das liefert gewissermaßen den Unterton für diesen Moment. Dazu muss man wissen, dass die Mittenwalder Gebirgsjäger, deren Erkennungszeichen das Edelweiß ist (das der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij inzwischen auch einer ukrainischen Einheit verliehen hat), eine der verbrecherischsten Einheiten der Naziwehrmacht waren.


Sie waren nicht nur die "Partner" des Bataillons Nachtigall beim Pogrom in Lemberg; ihre Spuren finden sich in Kommeno und in Kalavryta in Griechenland. Eine Elitetruppe mit einer besonders blutigen Geschichte, die der Historiker Hermann Frank Meyer unter dem Titel "Blutiges Edelweiß" auf mehreren hundert Seiten beschrieb.


Oberhalb von Mittenwald, am Hohen Brendten, trifft sich nach wie vor jährlich eine ganz besondere Truppe zu einer Gedenkfeier; Die letzte fand erst am 14. Juli dieses Jahres statt. Ehemalige Gebirgsjäger kommen dorthin, aber auch Vertreter der ehemaligen Verbündeten, beispielsweise eben der OUN-B, der Bandera-Truppen. Über viele Jahre hinweg gab es regelmäßige Proteste gegen dieses Treffen in Mittenwald, an dem, nebenbei, auch gerne Vertreter der CSU teilnahmen; die Proteste fanden zuletzt im Jahr 2009 statt, inzwischen scheint diese Variante des Antifaschismus nicht mehr so aktuell.


Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Region um Mittenwald eine der Gegenden gewesen, in der viele der vor der siegreichen Roten Armee geflohenen ukrainischen Kollaborateure untergebracht worden waren. "Die Militärverwaltung errichtete von April 1946 bis Ende Januar 1952 ein DP-Lager für jüdische und ukrainische sogenannte Displaced Persons (DPs). Unter den Flüchtlingen befanden sich zum Teil heimatlose Ausländer und Angehörige der Wlassow-Armee. Auch Polen, Weißrussen und Russen waren unter ihnen vertreten. Die osteuropäischen DPs wurden in der Gebirgsjägerkaserne und im Lager Luttensee (der heutigen Luttensee-Kaserne) untergebracht." So eine Stadtplanseite über diese Phase der Mittenwalder Geschichte.


Man kann es auch anders formulieren. In diesem Winkel Bayerns, im Grenzgebiet zu Österreich, zwischen den malerischsten Bergen und Flüssen, fand sich nicht nur eine erstaunlich hohe Dichte von Nazis. Es fand sich auch alles, was sich ihnen angedient hatte. Es war die Feier auf dem Hohen Brendten, die die Atmosphäre der Gegend charakterisierte, nicht das erst 2010 errichtete Mahnmal für den Todesmarsch aus dem KZ Dachau, der im Frühjahr 1945 in Mittenwald endete. Die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Berchtesgadener Land mit ihrer ganz eigenen Mischung aus Kasernen und Tourismus waren in all den Jahrzehnten politisch der finsterste Winkel, der sich in Bayern finden ließ.

Und es gab nicht nur diese finstere Tradition in der Bundeswehr, auch die US-Armee war in der Gegend anwesend und betrieb dort das "US Army Russian Institute", über das im Mai 1989 die Los Angeles Times unter der Überschrift "Nennen Sie es nur keine Agentenschule" berichtete. Nicht überraschend; die Kontrolle über die Organisationen der ehemaligen Nazi-Kollaborateure war phasenweise immer mal wieder zwischen den deutschen und den US-amerikanischen Betreuern geteilt, und die Übergänge zwischen ihnen und den gerade für die CSU in Bayern wichtigen Vertriebenenverbänden waren fließend.


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Man kann einen Schatten davon noch in der Veranstaltung finden, die die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen Elisabeth Koch, die es für eine demokratischen Heldentat hält, einen AfD-Nachrücker aus dem Garmisch-Partenkirchener Kreistag zu halten, zusammen mit dem George C. Marshall Europäischen Zentrum für Sicherheitsstudien zum Jahrestag des Beginns des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine abhielt. Das George C. Marshall Zentrum, 1993 gegründet, wird von US-Armee und Bundeswehr gemeinsam betrieben und richtet sich vor allem auf – nun, die Zusammenarbeit mit ebenjenen Kräften, die seit 1945 rund um Mittenwald vertreten sind. Also nicht nur auf die Ukraine, sondern:

"Zusätzlich zur Unterstützung von Strategien und Zielen der Sicherheitszusammenarbeit im europäischen Theater unterstützt das Marshall Center fünf Süd- und Zentralasiatische Staaten: Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Das Marshall Zentrum hat auch eine Unterstützungsbeziehung mit der Mongolei."

Das George C. Marshall Zentrum wurde, so findet sich das in einem Dokument des US-amerikanischen Defense Technical Information Center, "aus den Überresten des aufgelösten Russischen Instituts der US-Armee im schönen bayerischen Kurort Garmisch-Partenkirchen neu erfunden". Wenn man einen Ort sucht, von dem aus die langjährige Vorbereitung des Maidan-Putsches in der Ukraine gelenkt wurde, brüderlich geteilt zwischen den USA und Deutschland, dann wird man im Landkreis Garmisch-Partenkirchen fündig.


Nachdem wir nun geklärt haben, welche historischen wie auch aktuellen Bezüge schon allein durch den Ort der Kreistagssitzung im Mittenwalder Offiziersheim aufgerufen werden, zurück zu jener "Sternstunde der Demokratie". Der zurückgewiesene Nachrücker Albert Mutschlechner, ein 65-jähriger Lkw-Fahrer, wird beschuldigt, auf Facebook, übrigens auf einem privaten, keinem öffentlichen Account, "rechte Parolen, Hetze gegen Linke und Grüne" verbreitet zu haben, aber auch Sätze wie "Wenn ich so etwas lese, könnte ich die ganze Regierung todschlagen" (sic). "Er bezeichnet die Vertreter dieser Parteien als Idioten oder Volksverräter."


Nun sollte man wissen: Das eigentliche Oberbayern, also jene Reste, in denen die ursprüngliche ländliche Kultur noch nicht glattpoliert wurde, ist nicht dafür bekannt, höflich und zurückhaltend zu kommunizieren. Vor der Erfindung des Tourismus waren diese Winkel im Gebirge bitterarm, und die Volkshelden waren Räuber oder Wilderer, die den Gämsen hinterherpirschten, die nur der Adel erlegen durfte. Die Rettung wurde in Handwerken gesucht, die auch im Winter ausgeübt werden konnten; so kam es zu den Herrgottsschnitzern in Garmisch-Partenkirchen und den Geigenbauern in Mittenwald.


Auch Koch behauptete nicht, dass die Aussagen Mutschlechners strafbar gewesen seien. Sie wurden nur gewissermaßen als unappetitlich klassifiziert. Oder wie es das Werdenfelser Jugendbündnis gegen Rechtsextremismus auf seiner Facebook-Seite formulierte: "Das ist auch für Kritik überhaupt nicht geeignet, schon gar nicht wie sie ein Mitglied des Kreistags äußert. Das ist eine Drohung."


Was nachvollziehbar sein könnte, wenn – ja wenn nicht eine Bezeichnung der amtierenden Regierung als Idioten und Volksverräter angesichts der gegebenen Mischung aus Kriegstreiberei, katastrophaler Wirtschaftspolitik und völliger Unterwürfigkeit gegenüber den USA selbst zur Sprengung von Nord Stream bereits ziemlich nah an einer schlichten Feststellung von Tatsachen wäre. Und wenn nicht die gesamte bundesdeutsche Politik, mit der AfD als fast einziger Ausnahme (die Linke schafft da nur noch eine halbe Position), gerade bis über beide Ohren damit beschäftigt wäre, jenes Naziregime in der Ukraine an der Macht zu halten, das vermutlich vor mehr als zehn Jahren im Umfeld des George C. Marshall Zentrums ausgekocht wurde.


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Die "Sternstunde der Demokratie", die ausgerechnet die Fraktionschefin der stets besonders kriegsbegeisterten Grünen, eine pensionierte Lehrerin, darin sieht, einem gleichaltrigen Lkw-Fahrer, der nun einmal schreibt, wie ihm das Maul gewachsen ist, wegen nicht strafbarer Meinungsäußerungen noch dazu völlig rechtswidrig das Nachrücken in den Kreistag zu verweigern, ist schlicht eine wertlose Inszenierung. Diese ist mindestens ebenso sehr vom Blick von oben auf die arbeitenden Klassen geprägt wie vom Streben nach ein paar billigen Schlagzeilen, in denen man wieder einmal die "Solidarität der Demokraten" zelebrieren kann.


Hätte sich das Ganze bereits vor längerer Zeit ereignet, wäre man geneigt, den Beteiligten ein tieferes Studium der bayerischen Volkskultur, insbesondere ihrer Neigung zu etwas gröberer Ausdrucksweise, zu empfehlen. Aber wenn die gesammelte Koalition der Kriegstreiber sich ausgerechnet im Offiziersheim des blutigen Edelweiß dazu gratuliert, Recht und Gesetz übergangen zu haben, um auf diese Weise einer "Demokratie" eine "Sternstunde" zu ermöglichen, durch die das ohnehin schwindende Recht der Meinungsfreiheit noch weiter zerfressen wird, einer Demokratie, die auf dem Altar des ukrainischen Nazismus geopfert wird, dann ist das nicht einmal mehr peinlich. Das ist nur noch ekelerregend.


Mehr zum Thema – Fleischverbot und Russenhass – Wie sich die Nazi-Wurzeln der Grünen in ihrer Politik widerspiegeln


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05.08.2023

Uranvorkommen in Niger: Für Frankreich steht viel auf dem Spiel

    freedert.online, 5 Aug. 2023 18:38 Uhr,Von Rachel Marsden

    Paris hat geschworen, seine Interessen in dem westafrikanischen Land zu schützen, das nach einem militärisch angeführten Putsch die Lieferungen des für Paris kritischen Rohstoffs Uran nach Frankreich ausgesetzt hat.


    Uranvorkommen in Niger: Für Frankreich steht viel auf dem SpielQuelle: AFP © Ludovic Marin


    Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt den (abgesetzten) nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum bei seiner Ankunft zu einem Treffen im Elysee-Palast inmitten des Gipfels des Neuen Globalen Finanzpakts in Paris am 23. Juni 2023.


    Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte umgehend auf einen innerstaatlichen Konflikt, der 6.000 Kilometer von Paris entfernt stattfand. Er verkündete, dass Frankreich, ohne zu zögern, auf jegliche Bedrohung gegen französische Interessen reagieren werde, nachdem ein militärisch geführter Putsch über die ehemalige französische Kolonie Niger gefegt war. Was könnte Macron am Militärputsch im uranreichen Niger so beunruhigt haben, fragt man sich.


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    Die Anführer des Putsches haben deutlich gemacht, dass jede Intervention von außen mit Gegengewalt beantwortet wird. Sie beschuldigten Frankreich zudem, militärisch intervenieren zu wollen, um den gestürzten Präsidenten des Landes wieder einzusetzen. Die französische Außenministerin, Catherine Colonna, wies die Beschuldigungen aus Niger mit der Begründung zurück, dass "Frankreichs einzige Priorität die Sicherheit unserer Staatsangehörigen ist". Wo haben wir diese Art von Bescheidenheit schon einmal erlebt? Wie wäre es mit Libyen, wo eine von Frankreich angeführte "humanitäre" Mission zum Schutz nordafrikanischer Zivilisten letztendlich in einen vom Westen unterstützten Putsch gegen den legitimen Staatsführer mündete?

    Wie kamen die Putschisten in Niger überhaupt auf die Idee, dass Frankreich ein Interesse daran hätte, in seiner ehemaligen Kolonie militärisch einzugreifen? Es könnte etwas mit einer Erklärung aus dem französischen Präsidentenpalast vom vergangenen Sonntag zu tun haben, in der es hieß: "Jeder, der französische Staatsangehörige, französische Armeeangehörige, französische Diplomaten und französische Interessen angreift, wird eine sofortige und harte Reaktion Frankreichs erleben."

    Und mit französischen Interessen meinen sie vor allem eines: Uran. Niger ist Frankreichs wichtigster Lieferant des Minerals und liefert 15 Prozent des Gesamtbedarfs des Landes und ein Fünftel des Bedarfs der Europäischen Union. Uran ist ein absolut entscheidendes Element für die Stromversorgung der französischen Kernreaktoren. Die Energieunabhängigkeit Frankreichs hängt ironischerweise von Niger ab. Es ist wie mit dem reichen Kind, das einen Ferrari fährt, den Papa ihm zur Verfügung gestellt hat, aber auf den ersten Blick wie ein selbst erarbeiteter Erfolg aussieht. Daher ist es nicht schwer, sich vorzustellen, dass Uran ziemlich weit oben auf der Liste der französischen Interessen steht, die Paris unbedingt schützen möchte.

    Der Anreiz für Frankreich, in Niger einzugreifen, wächst zweifellos, da die jetzt amtierende Militärregierung den Export von Uran und Gold nach Frankreich ausgesetzt hat. All dies kommt zu einem wirklich schlechten Zeitpunkt für Paris, das derzeit noch stärker auf seine Atomkraft angewiesen ist, nachdem es sich zusammen mit dem Rest der EU vom günstigen russischen Gas abgeschnitten hat, um den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu beeindrucken – genau wie die Jungs in den Studentenverbindungen in Aufregung geraten und dann dumme Dinge tun, um junge Mädchen zu beeindrucken, wie zum Beispiel von einem Dach in eine Badewanne zu springen.

    Deutschland steht bereits am Rande der Deindustrialisierung, weil Europas Wirtschaftsmotor nicht mit Wind und Sonne betrieben werden kann. Wer konnte das schon kommen sehen? In Berlin anscheinend niemand. Aber zumindest hatte sich Frankreich nicht vollständig auf Berlins grüne Fantasien eingelassen und nicht alle seine Atomkraftwerke stillgelegt, obwohl Macron sicherlich in diese Richtung gehen wollte.


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    Plan B nach der Kappung des russischen Gases bestand also darin, diese Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Frankreich muss jetzt allerdings auf das Uran aus Niger verzichten. Aber das sollte kein Problem sein, oder? Denn Frankreich hat andere Lieferanten, beispielsweise Kasachstan und Usbekistan. Aber wer kontrolliert weitgehend die Transportwege dieser Lieferungen nach Europa? Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom. Das lässt Paris nicht wirklich viel Spielraum übrig.

    "Ich möchte es klar sagen: Frankreich ist für den Betrieb seiner Kernenergie-Infrastruktur nicht von Russland abhängig", sagte vergangenes Jahr die französische Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher. Das lag daran, dass es damals immer noch Niger gab. Und was jetzt?

    Zwischen all diesen egoistischen ausländischen Interessen geht der Wille der Bürger Nigers verloren. Die Leidenschaft, die Frankreich und der Westen für die Wiedereinsetzung des ehemaligen Präsidenten an den Tag gelegt haben, lässt darauf schließen, dass er angemessen auf ihre Bedürfnisse eingegangen ist. Der Andrang der Bürger Nigers auf den Straßen Nigers deutet jedoch darauf hin, dass er sich nicht angemessen um ihre Bedürfnisse gekümmert hat.

    Ministerin Colonna deutete an, dass die Situation von Russland ausgenutzt werde, aber wessen Schuld ist das? Die langjährige militärische Omnipräsenz Frankreichs und seine Beziehungen zu Staatsoberhäuptern in der afrikanischen Sahelzone, haben bereits dazu geführt, dass Frankreich aus der Region vertrieben wurde, wodurch ein Vakuum für neue potenzielle Partnerschaften geschaffen wurde, insbesondere mit Nationen, die nicht nur als Trojanisches Pferd für US-Interessen dienen, wie es bei Frankreich der Fall ist.

    Wenn es um den Konflikt in der Ukraine geht, stellt Macron die Interessen der Ukrainer in den Mittelpunkt. Doch nachdem es in Niger zu Unruhen gekommen war, drehte sich plötzlich alles um französische Interessen. Macron sagte den leisen Teil ausnahmsweise mal laut. Vielleicht weil Washington ihn zu dem Thema, das für Europa von größerer strategischer Bedeutung als für die USA ist, ohne Argumente im Regen hat stehen lassen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die italienische Premierministerin Giorgia Meloni Frankreich auf der Weltbühne anprangerte und die kolonialen Interessen des Landes in all ihrer Pracht bloßstellte. Als sie 2019 in der Opposition war, bezeichnete Meloni den französischen Franc der "Finanzgemeinschaft Afrikas" – eine umstrittene Währung, die in 14 afrikanischen Ländern verwendet wird, an den Euro gekoppelt ist und in Frankreich gedruckt wird – als "Kolonialwährung", durch den Frankreich einen Münzprägegewinn erwirtschaftet und damit die Ressourcen dieser Nationen ausbeutet.

    Wie auch immer Macron versuchen mag, seine Aktionen und Frustrationen als "Verteidigung der Demokratie" darzustellen: Wenn es um Afrika geht, steht Frankreich zum jetzigen Zeitpunkt auf der Weltbühne, während seine Interessen für alle sichtbar, aus seinen hochwertigen Lacoste-Unterhosen hängen.


    Mehr zum Thema - Westafrika bereitet sich auf einen regionalen Krieg vor

    Aus dem Englischen


    Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man unter rachelmarsden.com


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05.08.2023

Die Lücke im Parteiensystem. Sollte Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen?

05.08.2023 | 05:58 Uhr, Alexander King

Die Linken-Abgeordnete nimmt sich Zeit bei der Entscheidung, ob sie mit einer eigenen Partei zur Bundestagswahl antritt. Ein Egotrip? Im Gegenteil, meint ihr Parteikollege.


Sahra Wagenknecht wägt noch abXander Heinl/imago


Sahra Wagenknecht nimmt sich Bedenkzeit. Erst gegen Ende des Jahres will sie über eine mögliche Parteineugründung entscheiden. Die interessierte Öffentlichkeit und die Linke fühlen sich auf die Folter gespannt. Ist das kapriziös? Ein Egotrip, wie manche sagen? Nein, im Gegenteil. Sowohl, dass Wagenknecht über eine neue Partei nachdenkt, als auch, dass sie sich dafür Zeit lässt, ist Ausdruck politischer Verantwortung.


Anfang Juni beschloss der Parteivorstand der Linken: Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Wagenknecht. Dieser Beschluss ist keineswegs eine Reaktion auf die Gerüchte um Wagenknechts Parteineugründung, wie gerne behauptet wird. Vielmehr verhält es sich umgekehrt.


Der Beschluss ist der Endpunkt einer jahrelangen innerparteilichen Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung wurde bekanntlich mit harten Bandagen gegen Wagenknecht und ihre Unterstützer geführt und nahm immer wieder kampagnenartige Formen an. Diese Erfahrung mag in der Diskussion über eine Ausgründung durchaus eine Rolle spielen. Aber es gibt weit wichtigere Erwägungen, die die Diskussion leiten sollten.


Symbolpolitik und Rezession

Deutschland ist die einzige größere Volkswirtschaft, die in diesem Jahr einen Abschwung erlebt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert ein Minuswachstum von 0,3 Prozent. Da die Wirtschaft in anderen Ländern besser läuft, muss die deutsche Krise etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun haben: Die übereifrige Sanktionspolitik, die Energiepreiskrise, die hohe Inflation, der Kaufkraftverlust für breite Teile der Bevölkerung, die gleichzeitige Explosion der Konzerngewinne ohne effektive Extragewinnabschöpfung, der unverantwortliche Geiz der Bundesregierung bei öffentlichen Investitionen und bei der Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinder- und Altersarmut – die Politik der Ampel spaltet die Gesellschaft und zerstört die Substanz der deutschen Wirtschaft, von Industrie und Mittelstand.


Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland. Viele Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze. Armut und Armutsgefährdung nehmen zu. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck tut das als „German Angst“ ab. In Spanien, das einen effektiven Energiepreisdeckel eingeführt hat, liegt das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bei 2,5 Prozent. Die USA, die Milliarden in den Schutz ihrer Industrien investieren und außerdem als Ersatzlieferant von Öl und Gas von der Sanktionspolitik gegen Russland profitieren, dürfen sich über ein Wachstum um 1,8 Prozent freuen.

Der Clou: Die Wirtschaft Russlands, das laut Außenministerin Baerbock durch die Sanktionen ruiniert werden sollte, wächst nach IWF-Angaben in diesem Jahr um 1,5 Prozent. Die Sanktionen wirken – leider gegen Deutschland.


Aber es gibt auch gute Nachrichten: Zeitgleich mit der IWF-Prognose erreichte uns frohe Kunde aus dem grün regierten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dort sollen, wenn es nach Bürgermeisterin Herrmann geht, in Zukunft schwule und lesbische Ampelmännchen und -frauchen den Fußverkehr regeln. Herrmann will damit „ein klares Zeichen setzen“.


Die neue grüne Elite infantilisiert die Politik und markiert ihren Herrschafts- und Erziehungsanspruch im Alltag der Menschen. Einige werden sich über die neuen Ampelmännchen freuen. Viele andere werden sich kopfschüttelnd von dieser „Politik“ abwenden, die uns zu besseren Menschen machen will, aber es nicht schafft, den Menschen Sicherheit und einen optimistischen Ausblick auf ihre Zukunft zu geben. Statt der Ampelmännchen sollte man besser die ganze Ampel austauschen.


Die Repräsentationslücke

So vergrößert die herrschende Politik beständig das Lager der Unzufriedenen. Dass im deutschen Parteiensystem eine Repräsentationslücke klafft, dass also ein großes Meinungsspektrum durch die bestehenden Parteien nicht abgedeckt wird, dass die Interessen eines bedeutenden Teils der Bevölkerung nicht gesehen und berücksichtigt werden, dass sich deshalb viele Menschen von der Politik ab- oder aus Protest der AfD zuwenden, das alles ist bekannt und wurde oft beschrieben.

Umso erstaunlicher ist es, dass diese Lücke nicht bearbeitet wird. Im Gegenteil: Sie wird immer größer, in dem Maße, in dem die etablierten Parteien sich in den zentralen Prämissen annähern.


Strategiewechsel bei der Linken

Das gilt auch für die Linke. Sie richtet ihren strategischen Kompass derzeit völlig neu aus. Sie verabschiedet sich endgültig aus dem Nahkampf mit der AfD um die Protestwähler. Sie will stattdessen künftig vor allem um Grünen-Wähler werben, die enttäuscht sind, weil sich die Grünen in den Widersprüchen zwischen Idealismus und Regierungshandeln verheddern, wie beim EU-Flüchtlingskompromiss oder in der Klimapolitik.

Ihre Neuorientierung hat die Linke nun mit der Nominierung der parteilosen Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidatin zur EU-Wahl unterstrichen. Von einer „Anti-Wagenknecht“ ist da die Rede. Ihr Team aus „Bewegungsaktiven“ will, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und linken Zeitungsprojekten und unter dem Beifall des Parteivorstands, die Linke „konstruktiv neugründen“.


„Mandatsklau“: Gysi fordert Wagenknecht auf, keine neue Partei zu gründen

Gregor Gysi hält Sahra Wagenknecht dazu an, keine Konkurrenzpartei zu gründen. Er wirft ihr vor, die Linke zu schwächen.


Ihr Publikum wird diese neue Linke vor allem in Universitätsstädten und in den urbanen Zentren finden, in gentrifizierten Altbauvierteln, eher unter jungen und akademisch gebildeten Wählern. Es sind dieselben Zielgruppen, auf die auch die Grünen – bislang erfolgreich – aus sind und um die sich auch andere Parteien bemühen. Vielleicht weil es Wählergruppen mit hoher Wahlbeteiligung sind?

In Sonneberg haben wir im zweiten Wahlgang zur Landratswahl gesehen, wer derzeit die größten Reserven im Nichtwählerlager hat: Es ist die AfD. Das Feld für die AfD wird also immer größer – und damit die Notwendigkeit, Paroli zu bieten.


Unterrepräsentiert: die Mitte der Gesellschaft

Wenn wir von den politisch derzeit nicht repräsentierten Teilen der deutschen Bevölkerung sprechen, dann geht es nicht um Minderheiten mit schrägen Ansichten. Im Grunde geht es hier um die Mitte unserer Gesellschaft. Die Menschen, die unseren Wohlstand schaffen und absichern, indem sie arbeiten gehen, Familien gründen, Kinder großziehen. Es sind die Menschen, die sich am unmittelbarsten in den Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft bewegen.

Ausgerechnet sie geraten zunehmend aus dem Blickfeld der Mitte-Links-Parteien – und umgekehrt, wie man daran erkennt, dass Wähler in den entsprechenden Alters- und Berufskohorten kaum noch die Linke, schon gar nicht die Grünen und immer weniger die SPD, dafür immer häufiger die AfD wählen.


Bei ihnen schlägt die zerstörerische Politik der Ampel (und ihrer Vorgänger) am deutlichsten zu Buche. Sie sehen diese Politik im Portemonnaie, am Zustand der Kita oder Schule ihrer Kinder, als Pendler auf den Verkehrswegen, im Umgang mit Behörden, am Arbeitsplatz.

Und zugleich haben sie kaum noch aktive politische Teilhabe. Diese bleibt zunehmend einer Beteiligungselite vorbehalten, die sich aus recht engen soziokulturellen Milieus rekrutiert. Die Wut über junge Studienabbrecher in der Politik mag populistisch sein, aber sie rührt genau daher. Viele fragen sich: Was wissen diese Politiker über unser Leben als Arbeitnehmer, als Eltern?

In den gesellschaftlichen Großkonflikten der letzten Zeit brachten sich die Mitte-Links-Parteien und ihre Vertreter regelmäßig in Widerspruch zu diesen Menschen. Stichworte sind hier das Heizungsgesetz, die Klimapolitik insgesamt, die Corona-Maßnahmen und der Umgang mit Kritikern, die Migrationspolitik, die nervige, aber durchaus wichtige Debatte um die Gendersprache, die von vielen vor allem als Elitensprache abgelehnt wird.

Mitte-Links-Parteien nehmen hier häufig Positionen ein, die eher von den Eliten geteilt und von den arbeitenden Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen abgelehnt werden.


Ein neues politisches Angebot?

Die angesprochene Repräsentationslücke zu füllen, könnte ein wesentlicher Beitrag dazu sein, die Demokratie in Deutschland zu stärken.

Die Eckpfeiler eines solchen politischen Angebots wurden bereits medial diskutiert: eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die bezahlbare Energie für Privathaushalte und Unternehmen sicherstellt und gute Perspektiven für alle in einer nachhaltig umgestalteten und digital weiterentwickelten Volkswirtschaft schafft; eine Finanzpolitik, die massiv in die Infrastruktur und Bildung sowie Armutsbekämpfung investiert und dafür auch große Vermögen und Extragewinne heranzieht; eine friedliche Außenpolitik, die nicht von moralischem Überschuss, sondern von Interessen geleitet ist – von den eigenen und von den Interessen der anderen; und schließlich Respekt vor den kulturellen Prägungen und Werten der Menschen in unserem Land. Gesellschaftliche Modernisierung, die notwendig ist, soll den Zusammenhalt stärken und nicht die Leute vor den Kopf stoßen.


24 Prozent würden Wagenknecht-Partei wählen: „Asylrecht ist kein Kniefall vor rechts“

24 Prozent würden Wagenknecht-Partei wählen: „Asylrecht ist kein Kniefall vor rechts“

Die Linke-Politikerin geht in einem Interview auf die mögliche Gründung einer eigenen Partei ein. Bei der Reform zum Asylrecht ist sie uneins mit der Linken.Von Chiara Maria Leister


Braucht Deutschland dafür eine neue Partei? Möglicherweise. Aber nur, wenn sie einen echten Unterschied zu den bestehenden Parteien schüfe. Und wenn sie das Potenzial hätte, die Politik der Ampel grundlegend zu verändern, die Enttäuschten wieder in die Politik zurückzuholen, den Aufstieg der AfD zu stoppen und in Deutschland Druck für eine friedliche Außenpolitik zu entfalten.

Andererseits: Der Aufbau einer solchen Partei wäre mit gewaltigen organisatorischen Herausforderungen verbunden – und das in einer Zeit, in der die Menschen in Deutschland mit gewaltigen Problemen konfrontiert sind, denen man sich zuwenden muss und die eigentlich wenig Raum für organisationspolitische Debatten lassen.


Auch müsste die Frage beantwortet werden, welche Weichen für ein dauerhaftes Funktionieren eines solchen Projektes gestellt werden müssten. Zu viele Menschen sind bereits von der Politik enttäuscht. Auf keinen Fall darf eine mögliche Parteineugründung die nächste große Enttäuschung produzieren. Auch in dieser Abwägung liegt eine große Verantwortung.

Zum Autor: Alexander King ist Sprecher für Medienpolitik und Sport der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.


Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/177046-ohne-teilnahme-russlands-ukraine-friedenskonferenz

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-luecke-im-parteiensystem-sollte-sahra-wagenknecht-eine-neue-partei-gruenden-li.375323

05.08.2023

Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung – Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit

freedert.online, 4 Aug. 2023 21:47 Uhr, Von Uli Gellermann

Bürger, die pro Frieden argumentieren, es dabei jedoch wagen, konträre Argumentationslinien medial-politischer Vorgaben zu formulieren, geraten aktuell in den Fokus der Justiz. Eine mögliche Beweislast wird durch einen "Schnüffel-Algorithmus" ermittelt – für den Autoren Uli Gellermann die potenzielle Verschwörung von Staat und Justiz.


Quelle: www.globallookpress.com © Robert B. Fishman via www.imago-


Symbolbild


Mal ist es ein Hamburger, dann eine Frau in Köln, jetzt jüngst ein Düsseldorfer: Querbeet in der Bundesrepublik häufen sich die Fälle wegen angeblicher "Billigung des russischen Angriffskrieges". Fälle, die juristisch verfolgt werden. Aus den Stuttgarter Nachrichten erfahren wir, dass es eine Umfrage der Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gibt, nach der "der russische Angriffskrieg auch hier immer wieder ein Thema ist". Die Justiz macht mobil. Es gibt offenkundig eine wachsende Zahl von Fällen, in denen die deutsche Justiz Meinungen verfolgt: Die Meinung, dass der Krieg der Russen nicht so verwerflich sei, wie Regierung und Medien behaupten. Nun sagt der Artikel 5 des Grundgesetzes:

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten [...] eine Zensur findet nicht statt."

Meinungen können falsch oder richtig sein, aber auf keinen Fall sind sie verboten.

Kurzer Prozess einer regierungsfrommen Justiz


Die bestrafte Meinung – Es ist in Deutschland kaum noch möglich, Position zu beziehen




Meinung

Die bestrafte Meinung – Es ist in Deutschland kaum noch möglich, Position zu beziehen






Der Fall des Düsseldorfers Kay Strathus ist exemplarisch für die Art, mit der eine regierungsfromme Justiz gegen das Grundgesetz verstößt. Dem Designer flatterte jüngst ein Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf ins Haus, in dem er beschuldigt wurde, er habe gegen den § 138 Nummer 5 verstoßen; also habe er den "Öffentlichen Frieden" gestört und müsse nun 3.500 Euro zahlen. Strafbefehle sind das, was man den kurzen Prozess nennen muss: Der Strafbefehl ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden ein kostensparendes und schnelles, daher "vereinfachtes" beziehungsweise verkürztes Strafverfahren. Der Angeklagte erhält eine Strafe, ohne dass hierfür eine Hauptverhandlung – also eine mündliche Gerichtsverhandlung, an der er teilnehmen müsste – erforderlich ist.


Zeuge der Justiz im Polizeipräsidium Düsseldorf

Was mag der Designer verbrochen haben, dass er einen kurzen Prozess verdient? Er hatte sich auf seiner Facebook-Seite zum Krieg in der Ukraine wie folgt geäußert: "Übrigens hat Russland in Übereinstimmung mit dem § 51 des Völkerrechts gehandelt (Recht auf Selbstverteidigung)". Strathus hat eine Meinung formuliert.


Im Jahr 2018 belief sich die Zahl der Facebook-Nutzer in Deutschland auf rund 32 Millionen. Heute sind es eher mehr. Wie mögen es die Behörden geschafft haben, aus den Millionen Nutzern eine angebliche justiziable Äußerung herauszufischen? Der Strafbefehl gibt einen Hinweis: Als Zeuge für das Meinungsverbrechen des Designers wird ein "KK Aurisch" benannt, der im "Polizeipräsidium Düsseldorf" beheimatet sein soll.


Schnüffel-Algorithmus

Unter der Adresse des Düsseldorfer Polizeipräsidiums finden sich der "Staatsschutz" und das "Landeskriminalamt". In deren düsteren Büros hat man offensichtlich einen Algorithmus entwickelt, der im Netz das erschnüffeln soll, was eine grundgesetzfeindliche Justiz für eine Störung des öffentlichen Friedens hält. Der öffentliche Frieden sei dann gestört, "wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird". Dass es an der Regierung liegen kann, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist, kann sich die übliche Justiz nicht vorstellen.


Halten wir fest: Die erschütternd parteiliche Justiz stellt sich auf die Seite der NATO im Ukrainekrieg. Damit verstößt sie eklatant gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes, beteiligt sich propagandistisch an einem gefährlichen Krieg und entlarvt so die Schimäre einer unabhängigen Justiz. Der Polizei-Funktionär "KK Aurisch" ist nur der Knöpfchendrücker in einem schändlichen Kampf der Justiz gegen die Bevölkerung.


Drohung mit dem Völkerstrafgesetzbuch

Im Beschuldigungs-Katalog gegen Kay Strathus taucht auch auf: "Dass der vorgenannte Krieg Russlands ein Verbrechen der Aggression nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuchs darstellt". Man droht dem Designer mal eben mit einem Ermittlungsverfahren des internationalen Gerichtshofs. Das ist eine Drohung, die vom Straftatbestand der räuberischen Erpressung nicht weit entfernt ist. Denn natürlich soll die Meinung des Designers verschwinden. Weil er die Zweifel vieler Bürger am NATO-Krieg in der Ukraine formuliert.


Die Justiz macht sich zunehmend zur Dienerin einer Bundesregierung, der NATO-Treue über Recht und Gesetz geht. Diese Verschwörung von Staat und Justiz hat im November 1945 und dem April 1949 in Nürnberg ein schmähliches Ende gefunden. Aber für Lehren aus der deutschen Geschichte ist auf den höheren Rängen der Justiz bislang kein Ohr zu finden.


Der Artikel wird mit freundlicher Genehmigung des Autors abgedruckt. Er wurde zuerst am 4. August 2023 auf der Online-Plattform www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite rationalgalerie.de.

Mehr zum Thema – Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/176994-justiz-als-dienerin-nato-bundesregierung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.08.2023

Kriegsdienstverweigerer und Abhilfe

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. August, 2023, 18:56 Uhr


/(Anmerkung Doris Pumphrey): "Es muss unser Ziel sein, dass Russland

diesen Krieg [diesmal] nicht gewinnt“, mahnte der Bundeskanzler –

("diesmal" hatae er diesmal noch nicht gesagt).

Seit Monaten hatte er und sein Gefolge die Ukrainer angefeuert,

ausgebildet und mit Waffen versorgt – und die bringen's einfach nicht.

Und nun lichten sich auch noch die Reihen der Bundeswehr, die Jungs und

Mädels wollen sich wohl vor einem Kriegseinsatz drücken.

Das Problem lässt sich lösen. Die leeren Reihen der Bundeswehr könnten

aufgefüllt werden: mit dem Kanzler, den Ministern, den

Regierungsvertretern und Abgeordneten aus Bund und Ländern – von rechts

bis links, "männlich, weiblich, divers", versteht sich.

Die EU-Kommissionspräsidentin bräuchte nicht mehr nur  aus der Ferne

"mit Bewunderung" zusehen, wie andere "unseren Krieg kämpfen". Dann

könnten sie alle, die der "Kriegsmüdigkeit" trotzen, losmarschieren, um

hinter ihrer grünen Standartenträgerin endlich "Russland zu ruinieren".

Die Medien, die sich so sehr um den Gleichschritt an der Heimatfront

mühten, könnten ihren Heldenmut rühmend begleiten – schließlich taten

das andere Stürmer doch auch schon vor ihnen…


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





Weiteres: 




Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr hat sich verfünffacht

freedert.online, 4 Aug. 2023 21:18 Uhr

Seit 2022 ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr sprunghaft angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Unter den Antragstellern im Jahr 2022 befinden sich auch 226 Zeitsoldaten und acht Berufssoldaten.


Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de


Soldaten des Wachbataillons der Bundeswehr im Juli 2022


Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei der Bundeswehr hat sich seit Russlands Eingriff in den Krieg in der Ukraine im Jahr 2022 verfünffacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, wie das Internetportal Table.Media berichtete. Im Jahr 2020 gingen bei der Bundeswehr noch 142 und im Jahr 2021 insgesamt 209 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Im Jahr 2022 waren es hingegen 1123 Anträge.


Bis zum 30. April 2023 sind sogar bereits 672 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bei der Bundeswehr eingegangen. Unter den Antragstellern im Jahr 2022 waren 450 Ungediente, 438 Reservisten, 226 Zeitsoldaten, acht Berufssoldaten und ein freiwillig Dienstleistender.

Bei einer Teil- oder Generalmobilmachung im Spannungs- oder Verteidigungsfall könnten alle Männer ab 18 Jahren bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres eingezogen werden. Wer den Kriegsdienst verweigert, kann zum zeitlich unbefristeten Zivildienst beordert werden.


Mehr zum Thema – Bundeswehr soll Kinder in Schulen über den Ukraine-Krieg aufklären


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Info: https://freedert.online/inland/177040-zahl-kriegsdienstverweigerer-bei-bundeswehr-hat


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05.08.2023

Russland zum Frieden zwingen: Der Versuch des Westens in Dschidda wird der letzte sein

freedert.online, 5 Aug. 2023 16:25 Uhr, Von Pjotr Akopow

Der Westen versammelt diplomatische Vertreter aus aller Welt in Saudi-Arabien, um eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Wie dies ohne die Teilnahme Russlands erreicht werden soll, bleibt unklar. Am Ende wird der Gipfel bloß einen weiteren Versuch darstellen, den Rest der Welt gegen Moskau aufzubringen, statt en Frieden zu erreichen.


FAYEZ NURELDINE/AFP


Der Globe Roundabout in Dschidda, Saudi-Arabien


#Im großen Spiel um die Ukraine findet an diesem Wochenende ein bemerkenswertes Ereignis statt: In Saudi-Arabien wird ein internationales Treffen zur Suche nach einer friedlichen Lösung abgehalten. Das Interesse an dem Treffen in Dschidda wird vom Westen auf jede erdenkliche Weise angeheizt – das Treffen von Vertretern aus dreißig Ländern soll als ein Schritt zur Unterstützung der Weltgemeinschaft für die "Selenskij-Formel", das heißt die Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 1991, dargestellt werden. Sie können sicher sein, dass nicht nur die wichtigsten westlichen Länder vertreten sein werden, sondern auch Indien, Brasilien und Südafrika. Sogar China wird seinen Sondergesandten für eurasische Angelegenheiten Li Hui entsenden (den ehemaligen Botschafter in Russland, der mit dem russisch-ukrainischen Konflikt betraut wurde). Die US-Delegation wird von Jake Sullivan geleitet, dem Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, und es werden Vertreter aus Kiew anwesend sein. Nur Russland wird nicht anwesend sein – ist also die ganze Welt gegen uns? Wird Russland gezwungen sein, Frieden zu schließen?


Ohne Teilnahme Russlands: Ukraine-Friedenskonferenz beginnt in Saudi-Arabien





Ohne Teilnahme Russlands: Ukraine-Friedenskonferenz beginnt in Saudi-Arabien






Natürlich nicht: Das Treffen in Dschidda ist nicht die erste Veranstaltung dieser Art. Bereits Ende Juni fand in Kopenhagen ein Treffen in der gleichen Zusammensetzung statt, bei dem der Westen den globalen Süden überredete, die "Selenskij-Formel" zu unterstützen und sich dem Druck auf Russland anzuschließen. Das hat nicht geklappt – die nicht-westlichen Länder sind natürlich für eine baldige Beendigung des Krieges, aber sie werden die Schuld dafür nicht allein Russland zuschieben und sich schon gar nicht den Sanktionen anschließen. Warum sollte sich ihre Position jetzt ändern? Vor allem, wenn China an dem Treffen teilnimmt und den Westen direkt beschuldigt, die Sicherheit Russlands durch die NATO-Erweiterung gefährdet zu haben.


Das Paradoxe ist, dass der Westen versucht, die Teilnahme des Vertreters Pekings an dem Treffen als einen Durchbruch und ein Zeichen für die Schwächung Russlands darzustellen. Es wird behauptet, China denke darüber nach, sich dem Druck auf Moskau anzuschließen – bald werde sich Russland in der Isolation wiederfinden. In Wirklichkeit will China einfach nicht zulassen, dass der Westen Druck auf die Länder des Globalen Südens ausübt und gleichzeitig über die Position Pekings spekuliert. Hätte China nicht teilgenommen, wäre behauptet worden, dass es sich distanziere.


Darüber hinaus vertritt der Westen gleichzeitig zwei gegensätzliche Thesen: Die erste lautet, dass China Russland unterstütze und kein Ende des Krieges wolle. Und die zweite These besagt, dass China bereit sei, seine Unterstützung für Russland aufzugeben. Andererseits ist da eigentlich kein Widerspruch, denn die erste These soll den nicht-westlichen Ländern klarmachen, dass China eine Bedrohung für die Welt sei und ihnen das antun werde, was Russland der Ukraine angetan habe. Die zweite These dient der Zersplitterung dieser nicht-westlichen Welt und soll ihrer Weigerung entgegenwirken, eine prowestliche Position einzunehmen. Sie sollen zur Überzeugung gelangen, dass, wenn schon China sich unter dem Druck des Westens von Russland abwendet, dann auch sie ihre Position ändern müssten.


All dies ist natürlich primitiv und entspricht nicht der Realität, aber Propaganda braucht keine wahrheitsgetreuen Konstruktionen. Der Westen gibt die Hoffnung nicht auf, Russland zu besiegen, und da dies auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist, wird immer mehr darauf geachtet, unser Land unter Druck zu setzen und es von der Außenwelt zu isolieren. Die Tatsache, dass es dem Westen in den letzten anderthalb Jahren gelungen ist, Russland nur vom Westen selbst zu isolieren, ändert daran nichts – man muss den Eindruck erwecken, dass sich die Welt allmählich von unserem Land abwendet und die Aussichten auf eine Isolierung wachsen. Sie sagen, wenn es ihnen gelingt, diesen Eindruck sowohl bei der russischen Führung als auch bei unserem Volk zu erwecken, wird Moskau verzweifeln und Verhandlungen zu westlichen Bedingungen zustimmen. Das heißt, Russland selbst wird, wenn nicht der Selenskij-Formel, so doch zumindest einem Einfrieren des Konflikts zustimmen, woraufhin die Ukraine rasch in die NATO aufgenommen werden kann.


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Analyse

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Doch der Westen ist nun selbst gegen ein Einfrieren des Konflikts und behauptet, dass dies nur für Russland von Vorteil ist? Das sind alles nur Worte – in Wirklichkeit hat der Westen kaum noch Hoffnungen auf einen militärischen Sieg. Außerdem erkennt er, dass die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs der Ukraine zunimmt (ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die bevorstehenden US-Wahlen Europa eine panische Angst einjagen und die wachsende Wahrscheinlichkeit eines Sieges von Donald Trump es in Schrecken versetzt). Schon bald werden die Rufe nach einem Einfrieren in Gesprächen hinter den Kulissen mit nicht-westlichen Ländern zu hören sein, und dann werden sie auch von hohen westlichen Podien erklingen.


Daher ist das Treffen in Dschidda einer der letzten Versuche, die nicht-westliche Welt von einem Positionswechsel zu überzeugen – ein Versuch, der zum Scheitern verurteilt ist. Russland kann solche "inszenierten Foren" (wie Sergei Lawrow das Treffen nannte) ignorieren, zumal sie keine praktischen Ergebnisse bringen werden. Unser Land sollte sich jedoch viel ernsthafter auf den Druck vorbereiten, dass der Konflikt eingefroren werden muss, damit wir keine Chance haben, durch eine vermeintlich friedliche Lösung verführt zu werden, die absolut inakzeptabel ist, solange der Westen nicht offiziell auf seine Versuche der Atlantisierung der Ukraine verzichtet. Russland wird dies in jedem Fall erreichen – durch eine Kombination von militärischen und diplomatischen Methoden, deren Gleichgewicht es völlig unabhängig bestimmen wird.


Übersetzt aus dem Russischen, zuerst erschienen am 5. August 2023 bei RIA Nowosti.

Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.


Mehr zum Thema – Selenskij: Der letzte Akt wird bereits geschrieben


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/177078-russland-zum-frieden-zwingen-der-versuch-des-westens-in-dschidda-wird-der-letzte-sein


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Weitetes:




Ohne Teilnahme Russlands: Ukraine-Friedenskonferenz beginnt in Saudi-Arabien

freedert.online, 5 Aug. 2023 10:12 Uhr

In Saudi-Arabien beginnt heute ohne die Teilnahme Russlands ein zweitägiger Ukraine-Gipfel. Das russische Außenministerium erklärte, das Treffen in Dschidda sei nicht nutzlos, da es dem Westen helfen werde, zu erkennen, dass Selenskijs sogenannter Friedensplan eine Sackgasse sei.

Ohne Teilnahme Russlands: Ukraine-Friedenskonferenz beginnt in Saudi-ArabienQuelle: AFP © SPA


Mohammed bin Salman.


In Saudi-Arabien beginnt ab heute eine zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz. Das Königreich hat dafür unter anderem die Ukraine, die USA, die EU, Großbritannien, Deutschland, China sowie mehrere Länder des Globalen Südens, wie Indien, Südafrika und Brasilien, nach Dschidda eingeladen. Russland ist allerdings nicht dabei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte aber in dieser Woche, man werde die Konferenz "verfolgen". Moskau müsse erst verstehen, was die Ziele der geplanten Gespräche seien und was besprochen werden solle. Alle Versuche, eine friedliche Lösung zu fördern, seien "eine positive Bewertung wert". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte zudem, das Treffen in Saudi-Arabien sei nicht nutzlos, da es dem Westen helfen werde, zu erkennen, dass Selenskijs sogenannter Friedensplan eine Sackgasse sei.


Israel-Modell für Ukraine: Wie Kiew Europa zum Krisenkontinent macht




Analyse

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Riad hat bei diesem Gipfel ranghohe Sicherheitsberater und Diplomaten aus 41 Staaten eingeladen. Berichten zufolge wollen die Sicherheitsberater unter anderem die Chancen eines Gipfels mehrerer Staats- und Regierungschefs ausloten, der im Idealfall noch in diesem Jahr stattfinden könnte.

Bis Freitagmittag blieb unklar, ob China an dem Treffen teilnehmen wird. Später am Tag verkündete China dann doch die Teilnahme seines Sondergesandten für Eurasische Angelegenheiten, Li Hui, an der Konferenz. Die Volksrepublik sei willens, an den internationalen Bemühungen für eine politische Lösung mitzuarbeiten, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin. Beim vorangegangenen Treffen im Juni in Kopenhagen hatte Peking noch aus terminlichen Gründen abgesagt.


Für Gastgeber Saudi-Arabien ist es schon ein diplomatischer Erfolg, dass das Treffen zum Ukraine-Krieg in Dschidda stattfindet. Zwar haben die Saudis ein eigenes Interesse an einem Ende des Krieges, da die weltweiten Versorgungsengpässe auch den Nahen Osten zu destabilisieren drohen. Doch Riad pflegt zugleich gute Beziehungen zu Moskau.

Als Erdöl-Exportnation in der OPEC+, mit Russland an einem Tisch, profitiert Saudi-Arabien durch die gestiegenen Ölpreise indirekt vom Ukraine-Krieg. Die Saudis kauften russisches Öl mit starken Abschlägen auf, um doppelt Geschäfte zu machen. Kurz nachdem Selenskij im Mai in Saudi-Arabien gewesen war, schickte Russland seinen Innenminister zu Sicherheitsgesprächen nach Saudi-Arabien.


Mehr zum Thema - Saudi-Arabien: Weitere Gespräche zur Lösung der Ukraine-Krise


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/177046-ohne-teilnahme-russlands-ukraine-friedenskonferenz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.08.2023

Nachrichten von Pressenza: Venezuela beantragt offiziell Mitgliedschaft in der Vereinigung BRICS

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>,5. August 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 05.08.2023


Venezuela beantragt offiziell Mitgliedschaft in der Vereinigung BRICS


Die Staatengruppe BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, steht vermutlich vor einer rigorosen Erweiterung. Denn inzwischen wollen relativ viele Staaten der Vereinigung beitreten. Auch Venezuela strebt eine Mitgliedschaft an. Laut dem venezolanischen Staatschef Maduro geht es unter&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/venezuela-beantragt-offiziell-mitgliedschaft-in-der-vereinigung-brics/


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ICAN Deutschland gedenkt der Opfer von Hiroshima und Nagasaki und fordert nukleare Abrüstung


Anlässlich des Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August gedenkt die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) der verheerenden Auswirkungen dieser historischen Ereignisse und ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich entschlossen für eine&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/ican-deutschland-gedenkt-der-opfer-von-hiroshima-und-nagasaki-und-fordert-nukleare-abruestung/


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Pylos: Chronik einer vermeidbaren Katastrophe


Fünf Tage lang waren hunderte Geflüchtete auf dem Fischkutter Adriana unterwegs, bis es in der Nacht auf den 14. Juni 50 km vor Pylos an der griechischen Küste sank und hunderte Menschen mit in den Tod riss – obwohl die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/pylos-chronik-einer-vermeidbaren-katastrophe/


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Der »Dritte Weg« ins Abseits


Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen oder in der Kita: für fast 1,5 Millionen Beschäftigte in kirchlicher Trägerschaft gelten Streikverbot und Sonderregelungen. Wann endlich wird das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen? Von Helmut Ortner Buxtehude? Ja, Buxtehude, oben im flachen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/der-dritte-weg-ins-abseits/


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Der Wert der Ausbeutung


Wie wir unser Leben und unseren Lebensunterhalt gemeinsam zurückgewinnen. Die künstliche Trennung von Arbeits- und Umweltkämpfen wird nicht von selbst verschwinden. Sie muss durch ein neues politisches Subjekt überwunden werden, das ein postkapitalistisches Verständnis von Wert entwickelt – und zwar&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/der-wert-der-ausbeutung/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.08.2023

Newsletter Bremer Friedensforum 9/ 4. August 2023

aus e-mail von  bremer.friedensforum@gmx.de,  4. August 2023, 20:39 Uhr

In diesen Tagen besonders wichtig:

Jeden Donnerstag von 17 bis 18 Uhr in Bremen

Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <


Wettrüsten


Meine Rüstung ist die defensive,

Deine Rüstung ist die offensive,

Ich muss rüsten, weil du rüstest,

Weil du rüstest, rüste ich,

Also rüsten wir,

Rüsten wir nur immer zu.


Bertha von Suttner (1843-1914) in: Die Waffen nieder!, Seite 192



Newsletter Bremer Friedensforum 9/4. August 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)


Inhalt heute:


01. Mahnwache zum 78. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

02. Dr. Eugen Drewermanns jüngste Friedensrede

03. Vorstellung des Buches „20 Jahre Whistleblower-Preis"

04. Antikriegstag 2023

05. Vor 50 Jahren: Der faschistische Putsch in Chile - zwei Veranstaltungen in Bremen

06. Aktionstag 3. Oktober

07. Bremer Friedensforum gegen Streumunition im Ukraine-Krieg

08. Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter: So steigen Bremens Export-Werte

09. Neues Friedensjournal

10. IMI: Factsheet Klima & Krieg

11. Petition "Frieden braucht Klimaschutz braucht Abrüstung"

12. Dringend: Petition für den ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko

13. Julian Assange #FreeAssangeNow

14. Neues vom Stickerei-Projekt "Anat"

15. Rückblick: Bremer Friedensforum begrüßt Beteiligung Bremens am Flaggentag

16. Protest gegen Schließung des Klinikum Links der Weser in Bremen/Petition!

17. Betriebliche Friedensarbeit gestern und heute

18. Nachlese Air Defender 2023

19. Nachlese Quo vadis Europa? auf youtube

20. Erinnerung an Stefan Semken

21. Kriegsmaterial unschädlich gemacht

22. Kinofilm Oppenheimer

23. Leserbriefe

24. Bremer Friedensforum im Netz

25. Termine

26. In eigener Sache

27. Datenschutz



1. Mahnwache Bremen

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen abschaffen/Bundesregierung muss nukleare Teilhabe aufgeben


Bremen. Bremerinnen und Bremer gedenken am 6. August der Opfer der Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki, die sich zum 78. Mal jähren. Mit einer Mahnwache fordert das Bremer Friedensforum gemeinsam mit weiteren Organisationen die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen.


Die Mahnwache in Bremen findet am Sonntag, 6. August, in der Zeit von 12 bis 13 Uhr auf dem Marktplatz statt. Es sprechen Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) und der ehemalige Friedensbeauftragte der Bremischen Evangelischen Kirche, Wilfried Preuß-Hardow. Bilder aus Hiroshima zeigt eine Fotoausstellung von Mareiko Kriete. Willi Schwarz tritt im Kulturprogramm auf.


Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, Blumen mitzubringen, um das Friedens- und Anti-Atom-Zeichen auf dem Marktplatz auszulegen. Ein gemeinsamer Friedenstanz ("Ulmentanz") unter Leitung von Helene Streicher beendet die Veranstaltung.


Download Flyer:


https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Hiroshima7-2023.pdf


Links:


https://www.friedenskooperative.de/termine/hiroshima-gedenken-2023-in-bremen


https://www.bremerfriedensforum.de/1563/aktuelles/Hiroshima-und-Nagasaki-mahnen-Atomwaffen-abschaffen/


https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1180-hiroshima-nagasaki-mahnwache-am-sonntag-6-august-2023-von-12-13h-auf-dem-bremer-marktplatz



2. Dr. Eugen Drewermanns jüngste Friedensrede


Bremen. Am Samstag, 5. August, 11.15 Uhr MESZ, erscheint Drewermanns jüngste Friedensrede auf dem Drewermann Kanal auf YouTube. Eugen Drewermann war in diesem Jahr begeisternder Redner beim Bremer Ostermarsch.

Die jüngste Friedensrede hielt er am 29. Juli in Paderborn bei der Auftaktkundgebung der Friedens-Fahrradtour nach Köln.


Bitte weit TEILEN! Video Link:


https://www.youtube.com/watch?v=d8vjjs9fo6M



3. Vorstellung des Buches „20 Jahre Whistleblower-Preis - Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“


Bremen. „Whistleblower – Helden oder Verräter?“: Am Samstag, 19. August, 19:30 bis 21:30 Uhr, wird in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, das neue Buch von Prof. Wolfgang Däubler vorgestellt. Anschließend ist eine Diskussion mit den Herausgeber:innen Gerhard Baisch, Hartmut Graßl, Bernd Hahnfeld und Angelika Hilbeck vorgesehen.


Seit 1999 haben IALANA Deutschland e.V. - Vereinigung für Friedensrecht und Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) jeweils alle zwei Jahre herausragende Whistleblower:innen mit dem Whistleblower-Preis geehrt. Dadurch sollte ihnen öffentlich Anerkennung für ihr mutiges Handeln ausgesprochen und gezeigt werden, dass die Gesellschaft auf Menschen wie sie angewiesen ist, um geheim gehaltene Fehlentwicklungen und Missstände zu erkennen und um deren Behebung einzufordern oder anzugehen. Geehrt wurden insgesamt 18 Whistleblower:innen, u.a. Alexander Nikitin (nukleare Verseuchung des Nordmeers), Margrit Herbst (BSE-Skandal), Daniel Ellsberg (Pentagon-Papiere zum Vietnam-Krieg), Brigitte Heinisch (Altenpflegemängel), Liv Bode (Borna-Virus), Rainer Moormann (Kugelhaufen-Reaktor), Chelsea Manning (US-Kriegsverbrechen), Gilles-Eric Seralini (Gesundheitsgefahr durch Glyphosat), Edward J. Snowden (Prism), Can Dündar (Erdogan unterstützt IS mit Waffen) und Martin Porwoll (Krebsmedikamente ohne Wirkstoff).


Das Buch enthält selbständige Beiträge zu den einzelnen Preisträger:innen, meist mit Interviews und ergänzenden Darstellungen der Folgen ihres Whistleblowings. Es folgt eine Genese des Hinweisgeberschutz-Gesetzes, das Anfang Juli 2023 in Kraft getreten ist. Wolfgang Däubler wird darlegen, ob und inwieweit die neuen Regelungen Whistleblower:innen tatsächlich schützen können. Das Buch eröffnet insbesondere durch die Interviews einen Blick auf die oft schweren Schicksale, welche die geehrten Whistleblower:innen nach ihrem Alarmgeben erlitten haben. Bewundernswert ist, dass fast alle ihr Handeln nicht bereuen, sondern wieder so handeln würden. Ihre Schilderungen legen auch bloß, an welchen Punkten der nötige Schutz erweitert werden muss.


Sie werden zu der Veranstaltung herzlich eingeladen. Sie können daran auch per Zoom teilnehmen. Bitte melden Sie sich dazu an unter:


https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_JJlYiFZ-S-uxm-oQjredIA.


Eine Veranstaltung von IALANA Deutschland e.V. - Vereinigung für Friedensrecht, deutsche Sektion der IALANA - International Association of Lawyers against Nuclear Arms - gemeinsam mit der VDW – Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V., unterstützt vom Bremer Friedensforum.


Link:


https://www.bremerfriedensforum.de/1567/aktuelles/Buchvorstellung/



4. Antikriegstag 2023


Bremen. Das Bremer Friedensforum ruft für Freitag, 1. September, um 16 Uhr auf dem Marktplatz zu einer Kundgebung zum Antikriegstag auf.


Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Mit diesem Krieg brachte Deutschland zum zweiten Mal ungeheures Leid über Millionen Menschen, besonders in

Osteuropa. Etwa 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion wurden getötet. Der Krieg kostete insgesamt 60 Millionen Menschen das Leben, unzählige wurden verletzt und verstümmelt. Seit 1957 wird in Deutschland der Antikriegstag von Gewerkschaften und Friedensgruppen als Erinnerung und Mahnung veranstaltet: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"


Wir setzen am Antikriegstag ein Zeichen für Frieden, für Abrüstung der atomaren und konventionellen Waffen, für die Achtung der Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Immer mehr Menschen sehen die Zerstörung der Umwelt als das zentrale Problem der Zukunft an. Die Erde als bewohnbaren Ort zu bewahren, ist eine Menschheitsaufgabe. Dafür müssen Kriege beendet und Rüstungsausgaben reduziert werden. Wir gehen auf die Straße, weil wir nicht zusehen wollen, dass deutsche Waffen weltweit töten. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Kriege beginnen seit Langem hier - auch am Rüstungsstandort Bremen. Laut den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums liegt Bremen an fünfter Stelle der Bundesländer bei den Rüstungsexporten.


Wir verurteilen alle Regierungen, die Krieg, Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen. In der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!


Wir sind der Überzeugung, dass immer mehr Waffen nicht automatisch zu einem schnelleren Ende des Krieges in der Ukraine führen. Im Gegenteil! Es ist unerträglich, mit welcher Leichtfertigkeit in vielen Medien und von vielen in der Politik - auch in Bremen - nach immer mehr Waffen für die Ukraine gerufen wird. Diese Politik trägt zur weiteren Eskalation bis hin zur Gefahr eines Atomkrieges bei. Schon jetzt hat der Krieg durch den Einsatz von Uranmunition und Streubomben weite Teile der Ukraine verseucht. Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates sinkt, die soziale Ungleichheit in unserem Land verschärft sich. Wir fordern, endlich nach diplomatischen Lösungen zu suchen. Wir wollen den Frieden gewinnen und nicht den Krieg! Wir brauchen Diplomatie und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg.


Wir sind zutiefst überzeugt, dass eine friedliche und gerechte Welt nur gemeinsam und solidarisch erreicht werden kann.


Wer den Aufruf unterstützen möchte, teile dies bitte unter info@bremerfriedensforum.de mit.



Zur Information: Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2023: Die Welt braucht Frieden!


Berlin. Der DGB-Bundesvorstand hat den Aufruf zum Antikriegstag 2023 veröffentlicht. Seit 1957 wird am 1. September mit dem Antikriegstag an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2023 steht unter dem Motto: "Die Welt braucht Frieden!"


https://www.dgb.de/-/ltG



Ankündigung Zeitung gegen Krieg (ZgK) Nr. 54 zum Antikriegstag 2023


In einer Zeit, in der sowohl durch Atomwaffen wie auch durch die sich beschleunigende planetare Umweltkatastrophe die Menschheit existenziell bedroht ist

In einer Zeit, in der mit „westlichen Werten“ gegen den großen Rest der Welt Abschottung erfolgt statt für globale Sicherheit zu kooperieren

In einer Zeit, in der durch Friedensinitiativen aus dem globalen Süden ein diplomatisches Ende des Ukraine-Krieges eingefordert wird

In einer Zeit, in der die Militarisierung immer mehr gesellschaftliche Bereiche durchdringt, während zugleich die existenzielle Unsicherheit wächst

In einer Zeit, in der die internationale Friedensbewegung vor allem in Deutschland massiv diffamiert wird

erscheint die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 54 u.a. zu den Themen:


Ukraine-Krieg: Einführung Waffenstillstand und Verhandlungen/Globaler Süden: Friedenspläne für die Ukraine/Gewerkschaften: Historisches und aktuelles Ringen für den Frieden/Bundeshaushalt: massiv steigende Militärausgaben/Atomuhr: 90 Sekunden vor 12/Fluchtbewegungen: „Asylkompromiss“ für Abschottung der EU/UNO-Charta: Historische und aktuelle Bedeutung


https://zeitung-gegen-den-krieg.de/



5. Vor 50 Jahren: Der faschistische Putsch in Chile - zwei Veranstaltungen in Bremen


Bremen. Am 11. September jährt sich zum 50. Mal der faschistische Putsch in Chile. In Bremen finden bislang dazu zwei Veranstaltungen statt.


"Te recuerdo Chile 1973-2023 50 Jahre nach dem Putsch" am Sonntag, 10. September, um 19:00 Uhr in der Kulturkirche St. Stephani: Konzert mit dem Trio del Sol um den Musiker und Exilchilenen Ulli Simon, den politischen Folkgruppen Die Grenzgänger und La Kejoca, der iranische Gruppe Saba, der Bremer Kantorei St. Stephani und Solisten wie Can Tufan und Willi Schwarz. Sie präsentieren Lieder von Víctor Jara, Pablo Neruda, Violetta Parra, Mikis Theodorakis u.a. Der Eintritt kostet 21 EUR, ermäßigt 11 EUR, mit Bremen-Pass: 7 EUR.


Am Montag, 11. September, um 19:30 Uhr folgt in der Bremer Shakespeare Company (bsc) die Premiere der szenischen Lesung „Wenn ich das finstere Bild des Faschismus auftauchen sehe...“. Ensemblemitglieder lesen aus Zeitzeugnissen, z.B. Reden von Salvador Allende, Dokumenten des CIA, Korrespondenz zwischen westdeutscher Botschaft und Auswärtigem Amt, Aussagen von Zeitzeugen, Interviews mit Aktivisten und Journalisten, und Auszügen aus Biographien von Opfern der Diktatur. Der Eintritt kostet 15 EUR, ermäßigt 8 EUR. Die Lesung ist das 20. Projekt in der Reihe „Aus den Akten auf die Bühne“, 2007 ins Leben gerufen von Dr. Eva Schöck-Quinteros (Historikerin) und Peter Lüchinger (bsc). Der faschistische Putsch in Chile ist eines der politischen Ereignisse, an das ich mich noch ganz gut erinnere. Ich war seit einem knappen Jahr Studentin in München und hörte im Wohnheim von den älteren Studierenden beinahe allabendlich Diskussionen über die verschiedensten politischen Fragestellungen. Mitreden konnte ich nicht, das war alles sehr neu für mich und total spannend. Auch was in Chile die Regierung Allende vorhatte und durchführte hörte ich und wie sich die Auseinandersetzungen in Chile zuspitzten. Dann kam die Nachricht von dem Putsch und wir waren schockiert. Zu der Zeit war die chilenische Musikgruppe Inti-Illimani auf Italientournee und es war klar, dass sie nun auf absehbare Zeit nicht zurückkonnte. Im Oktober oder November spielte sie dann in München ein Konzert und ich weiß nicht, ob mich je wieder ein Konzert so berührt hat. In Bremen fanden zahlreiche Chileninnen und Chilenen Asyl, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhielten Arbeitsverträge an der Universität. Im Rahmen der Chile-Solidaritätswoche im Juni 1976 malte die chilenische Künstlergruppe „Brigada Luis Corvalán” als erstes Kunstwerk an der noch jungen Uni das Wandbild „Terror und Widerstand in Chile“. Viele Jahre lang erinnerte es am Boulevard an die Ereignisse. Dann wurde es irgendwann wegen Renovierungsarbeiten abgenommen, lag jahrelang neben dem Schwimmbad und vergammelte. Es ist wohl den Bemühungen des Universitätsarchivs zu verdanken, dass 2014 mit Geldern der Stiftung Wohnliche Stadt ein Bremer Künstler das Wandbild rekonstruieren konnte. Denn eine Renovierung war gar nicht mehr möglich. Das rekonstruierte Bild erinnert nicht am alten Ort, sondern am Gebäude GW1, in kleinerem als dem ursprünglichen Format, aber immerhin an den Putsch und auch an diese Phase der Geschichte der Universität. Regine Albrecht (aus: "Der Bremer Antifaschist")


Siehe auch:


https://www.kirche-bremen.de/aktuelles/chile/



6. Aktionstag 3. Oktober


Berlin/Hamburg. Bei der (virtuellen) Aktionsberatung am 18. Juni 2023 haben über 150 Aktive aus der Friedensbewegung einen Erfahrungsaustausch über die bisherigen Aktivitäten im Frühjahr durchgeführt. Neben den anstehenden Aktivitäten zum Hiroshima-Tag (6. und 9. August) und gemeinsam mit den Gewerkschaften zum Antikriegstag (1. September) verständigten wir uns über einem möglichen bundesweiten Aktionstag am 3. Oktober. Wir sollten uns als Friedensbewegung gegen die sich dramatisch verschärfenden sozialpolitischen Probleme und mit Blick auf die globale Umwelt- und Klimakrise mit der Forderung nach Abrüstung auf der Straße zeigen.


Es muss darum gehen, eine dauerhafte Struktur der Friedensbewegung zu sichern. Dazu können einmalige Events Anstöße geben, aber sie alleine werden den militaristischen Mainstream nicht durchbrechen. Es braucht eine basisorientierte, regional verankerte Friedensbewegung, die eine qualifizierte Aufklärungsarbeit leistet. Zum aktuellen Ukraine Krieg bleiben die Forderungen nach einem schnellen Waffenstillstand und Verhandlungen gemeinsames Anliegen. Auch die Atomwaffen bleiben zentrales Thema bei den nächsten Aktionen. Als ein gemeinsamer Aktionstag wurde der 3. Oktober vorgeschlagen. Mit einem Schwerpunkt in Hamburg (wegen der in diesem Jahr für die Bundesrepublik dort zentral geplanten Veranstal­tungen) soll gegen die Aufrüstungspolitik und die Militarisierung im Lande demonstriert werden. Diese Aktion soll in der Norddeutschen Region von den regionalen Friedensinitiativen unterstützt werden. An diesem 3. Oktober sollen auch dezentral in möglichst vielen Städten Aktionen gegen den Krieg geplant und durchgeführt werden.


Im Aufruf zu den Aktionen heißt es: „Am „Tag der Deutschen Einheit“ sagen wir Friedensbewegte dieses Landes: Stoppt den Wahnsinn, in den uns die Politik der Bundesregierung führt.

Wir rufen auf, überall im Land Friedensaktionen zu veranstalten, auf die Straße zu gehen, nicht weiter die Augen zu verschließen vor der zunehmenden Gefahr eines Atomkrieges, dies verstärkt in Hamburg, wo die regierungsoffiziellen Einheitsfeiern in diesem Jahr stattfinden werden. Es ist Zeit für einen starken Widerstand gegen die unverantwortliche kriegstreibende Politik.“


Über die Aktionen in Hamburg informieren wir rechtzeitig.



7. Bremer Friedensforum gegen Streumunition im Ukraine-Krieg


Bremen. Das Bremer Friedensforum begrüßt die klare Positionierung von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte gegen die Lieferung von völkerrechtlich geächteter Streumunition an die Ukraine. Im Gegensatz dazu erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Sommerinterview mit dem ZDF, man könne in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen. Man müsse "Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht".


Weiter:


https://www.bremerfriedensforum.de/1565/aktuelles/Bremer-Friedensforum-gegen-Streubomben-im-Ukraine-Krieg/


Flyer:


https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Streumunition-Wozi-web.pdf



8. Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter: So steigen Bremens Export-Werte


Bremen. Niedersachsen ist im ersten Halbjahr 2023 zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort geworden und hat mehr Rüstungsgüter exportiert als jedes andere Bundesland. Mit einem Wert von rund 2,1 Milliarden Euro übertraf das Bundesland damit Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Hauptexportgut waren gepanzerte Fahrzeuge des Rheinmetall-Konzerns wie der “Marder”. Sevim Dagdelen, Linken-Politikerin, kritisierte die Rüstungsexporte als “Gelddruckmaschine für die Rüstungskonzerne”. Insgesamt exportierten deutsche Rüstungshersteller im ersten Halbjahr 2023 Güter im Wert von rund 5,22 Milliarden Euro.


Das Land Bremen hat im ersten Halbjahr dieses Jahres Genehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 228,7 Millionen Euro erhalten. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern hat Bremen demnach wertmäßig den größten Sprung gemacht (2022: 82,3 Millionen Euro) und liegt insgesamt auf dem fünften Platz. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Die Zahlen sind laut Bundeswirtschaftsministerium vorläufig und könnten sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern. (Buten un Binnen, 18. Juli 2023)


Siehe auch:


https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ruestung-exporte-niedersachsen-bremen-100.html?fbclid=IwAR2ZKJpUxCrhTrQlSJ7_Af-FtSf4RfV-G2vu7nybPWZBsvRaEhI1wBaxndM



9. Neues Friedensjournal


Frankfurt/M. Das neue FriedensJournal steht sowohl als Druckausgabe wie auch als Onlinefassung zur Verfügung. Mit Einzelthemen behandelt werden internationale Solidarität und Repressionen gegen

Solidaritätsbewegungen.


Direkt abrufbar:


https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2023-4_Web.pdf



10. IMI: Factsheet Klima & Krieg


Tübingen. Einige neue Studien und vor allem die gestiegenen Rüstungsinvestitionen haben es erforderlich gemacht, das Factsheet Klima & Krieg zu aktualisieren, was mittlerweile geschehen ist. Das zusammen mit den Naturfreunden herausgegebene Factsheet kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden:


https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2023_web.pdf


Außerdem kann das Factsheet gerne auch in größeren Mengen ebenfalls umsonst in Print bestellt werden. Bestelladresse: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin, Telefon: 030 810 560 250, E-Mail: info@naturfreunde-berlin.de


Uns ist es wichtig, Material möglichst günstig oder wie in diesem Fall ganz gratis zur Verfügung zu stellen. Das können wir aber nur tun, wenn uns genug Menschen durch eine Spende oder Mitgliedschaft dabei unterstützen: https://www.imi-online.de/mitglied-werden/



11. Petition "Frieden braucht Klimaschutz braucht Abrüstung"


Bremen. 'Ohne Rüstung Leben' hat eine Petition gestartet: "Frieden braucht Klimaschutz braucht Abrüstung". Es geht um zwei Forderungen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:


- Kein Freibrief mehr fürs Militär! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Streitkräfte weltweit ihre Klimabilanzen ebenso umfassend veröffentlichen und ihre Treibhausgas-Emissionen genauso deutlich reduzieren müssen, wie alle anderen Sektoren auch.


- Abrüstung für Klima und Frieden! Stoppen Sie die milliardenschwere Aufrüstung, die dem Klima massiv schadet. Investieren Sie stattdessen deutlich mehr in zivile Krisenprävention, den globalen Kampf gegen die

Klimakrise und einen sozialverträglichen Ausstieg aus fossilen Energien

bis 2035.


Näheres siehe hier:


https://www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen/frieden-braucht-klimaschutz-braucht-abruestung/online-unterschreiben.html



12. Dringend: Bitte Petition für den ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko unterzeichnen


Bremen. Am 3. August durchsuchte der Sicherheitsdienst der Ukraine (Inlandsgeheimdienst; Sluschba bespeky Ukrajiny) die Wohnung des Pazifisten Yurii Sheliazhenko und beschlagnahmte Dokumente sowie Telefon und Computer. Yurii Sheliazhenko, den viele von von Zoom-Webinaren als Vertreter der Pazifistischen Bewegung in der Ukraine kennen, ist ins Fadenkreuz geraten. Ihm wird Stellungnahme zugunsten von Russland vorgeworfen, weil er sich weigert, Partei zu ergreifen. Yurii wird formell der "Rechtfertigung der russischen Aggression" beschuldigt und ist für Anhörungen am 7., 8. und 9. August vorgeladen. Die Präsidentin des Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), Alexia Tsouni, die aktuell in der Ukraine ist, um ukrainische Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen, wird Yurii zur Anhörung am 7. August begleiten. Es gibt bereits eine Reihe von Solidaritätserklärungen und Aufrufen für Yurii. Wichtig ist die folgende Petition, die von World Beyond War initiiert wurde. Bitte unterzeichnet sie und verbreitet sie in Euren Kreisen. Das muss rasch geschehen, die erste Anhörung ist am Montag.


Petition


An: Ukrainische Regierung


Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Sheliazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen der Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen.


• FÜGT EUREN NAMEN HIER HINZU:


https://actionnetwork.org/petitions/tell-the-ukrainian-government-to-drop-prosecution-of-peace-activist-yurii-sheliazhenko/


Ausführliche Informationen hier: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014796.html



13. Julian Assange #FreeAssangeNow


Bremen. US-Außenminister Antony Blinken kann es nicht lassen: Ende vergangener Woche behauptete er erneut gegenüber seiner australischen Amtskollegin Penny Wong, Julian Assange habe die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Belege gibt es keine. Angesichts der drohenden Auslieferung an die USA hat Amnesty International erfreulicherweise Julian Assange noch einmal für eine Online-Kampagne hervorgehoben:


https://www.amnesty.de/mitmachen/brief-gegen-das-vergessen/vereinigte-staaten-von-amerika-grossbritannienusa-julian?etcc_med=Newsletter&etcc_var=BGDV-NL&dat=KW30-2023



14. Neues vom Stickerei-Projekt "Anat"


Bremen. Für die Modebewussten unter uns: "Anat" ist das Stickerei-Projekt der in Syrien lebenden Heike Weber, das wir auch auf dem Syrien-Basar am 2. Oktober 2022 in Bremen beworben haben. Anat entdeckt alte, vergessene Techniken wieder. Sie erforschen die Bedeutung von Mustern und Farben, die Geschichte der Stickerei und die gesellschaftlichen Auswirkungen. Gleichzeitig versuchen sie, die alten Stickkünste in den Alltag zu integrieren, indem sie traditionelles Wissen in neue und modische Designs einfließen lassen. Indem sie der Welt syrische Traditionen und feines Kunsthandwerk zeigen, präsentieren sie syrische Menschen, die einen kulturellen Schatz geschaffen haben. Sie kreieren original syrisches Kunsthandwerk von hoher Qualität und Ehre.


Jetzt kann man direkt dort bestellen. Damit unterstützt man nicht nur Frauen in Syrien, sondern erwirbt auch tolle Mode.


https://souq.studio/Heike-s



15. Rückblick: Bremer Friedensforum begrüßt Beteiligung Bremens am Flaggentag für eine atomwaffenfreie Welt


Bremen. Mit dem Hissen der grün-weißen Flagge mit der Friedenstaube appellierte das weltweite Bündnis der „Mayors for Peace“ am 8. Juli an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen. Zum zwölften Mal

zeigten die „Bürgermeister:innen für den Frieden“ in diesem Jahr gemeinsam Flagge und setzten sich für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen ein. Rund 500 Städte und Gemeinden nahmen teil, die größte

dezentrale Aktion für Frieden und atomare Abrüstung in Deutschland. Das Bremer Friedensforum begrüßte die Beteiligung Bremens: "Wir verstehen den Flaggentag als Ermutigung für die Arbeit der Friedensbewegung". Zum vierten Mal wurde in diesem Jahr die Fahne am Flaggenständer des Bremer Rathauses gehisst.


Das Bremer Friedensforum bedauert allerdings, dass in der begleitenden Pressemitteilung des Senats kein Wort zum Atomwaffenverbotsvertrag oder zur nuklearen Teilhabe steht. Außerdem modernisieren nicht nur China und Russland ihre Atomwaffen: https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bremen-zeigt-flagge-fuer-eine-atomwaffenfreie-und-friedliche-welt-427215?asl=bremen02.c.732.de


Das Bremer Friedensforum fordert von der Bundesregierung, die nukleare Teilhabe aufzukündigen, für den Abzug der US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik einzutreten, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und die USA zu drängen, die Verhandlungen für die Verlängerung des NewSTART-Abkommens rasch aufzunehmen.


Siehe auch:


https://www.bremerfriedensforum.de/1564/aktuelles/Bremer-Friedensforum-begruesst-Beteiligung-Bremens-am-Flaggentag-fuer-eine-atomwaffenfreie-Welt/



16. Rückblick: Protest gegen geplante Schließung des Klinikum Links der Weser in Bremen

Bremer Friedensforum unterstützt den Protest/PETITION bitte unterzeichnen


Bremen. Vor dem „Haus im Park“ auf dem Gelände des Klinikum Bremen-Ost versammelten sich Bremer Bürgerinnen und Bürger, um gegen die geplante Schließung des Klinikum Links der Weser und die Verlegung des Herzzentrums ins das Klinikum Bremen-Mitte zu protestieren. Unter ihnen waren Vertreter Bremer Parteien, so von der Partei Die Linke der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Peter Günther Erlanson und das Mitglied des Beirats Horn-Lehe, Manfred Steglich, von der CDU der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft Jens Eckhoff und auch ein Vertreter der FDP. Auch mehrere Vertreter des Bremer Friedensforum waren anwesend. Sie haben auf Plakaten darauf aufmerksam gemacht, wieviel Geld für Waffen ausgegeben wird, obgleich Gelder, die für das Gesundheitssystem dringend nötig wärem, fehlen. Als Hauptredner sprach Ramon Fabian, Betriebsratsvorsitzender vom Klinikum Links der Weser, als Zweiter ein Vertreter der Gewerkschaft ver.di. Diesen Rednern schlossen sich mehrere andere an, so von der Partei Die Linke Bettina Fenzel, Claudia Hartwich und Barbara Heller vom Bremer Friedensforum und Detlef Fendt von IG Metall.


https://www.bremerfriedensforum.de/1566/aktuelles/Protest-gegen-geplante-Schliessung-des-Klinikum-Links-der-Weser-in-Bremen/



Bitte unterstützen: PETITION "Bremen: Die medizinische Unterversorgung der Stadtteile auf der linken Weserseite verhindern"


www.openpetition.de/petition/online/bremen-die-medizinische-unterversorgung-der-stadtteile-auf-der-linken-weserseite-verhindern



17. Betriebliche Friedensarbeit gestern und heute


Artikel von Anne Rieger in "Marxistische Blätter 3/2023" mit Bremer Bezügen


…Als Beispiel sei die Rüstungskonversion im stark von der Rüstungsproduktion abhängigen Bremen genannt. 16 Prozent der Arbeitsplätze des verarbeitenden Gewerbes waren rüstungsabhängig, 30000 gefährdet, über 50 Prozent der bremischen industriellen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten wurden von Rüstungsunternehmen durchgeführt. Aufgrund der Bremer Rüstungsbeschäftigten, ihrer Vertrauensleute und Betriebsräte, der Bremer Bürgerschaft, wurde das Bremer Konversionsprogramm von 1992 bis 2001 durch- und umgesetzt. Sie untermauerten, dass auch in einer Region der Umbau der Industrie möglich ist. Auch andere erfolgreiche Beispiele können genannt

werden…


… Das Bremer Friedensforum unterstützte im Frühjahr den Streik der Pfleger:innen und verlangt mehr Geld für den medizinischen Bereich statt für Militär. Auf Kundgebungen von ver.di vor Kliniken für bessere

Bezahlung sprachen auch Mitglieder des Bremer Friedensforums. Sie zollten den Kämpfenden hohen Respekt, die nicht nur für sich, sondern für ein solidarisches Gesundheitswesen kämpften. Dem Argument, es sei

kein Geld da, widersprachen sie mit dem Hinweis auf die Milliarden für eine nie dagewesene Aufrüstung und nannten die Forderungen: Betten statt Bomben — Gesundheit statt Granaten — Kitaplätze statt Kanonen — Pflege statt Panzer. Ihr Flugblatt »Was wäre wenn ...? Ausgaben für Rüstung und zivile Zwecke im Vergleich« wurde gerne genommen. (https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/soz-Bewegungen-11-2022-MontageWEB.pdf )…


Den Artikel von Anne Rieger in "Marxistische Blätter 3/2023" schicken wir auf Anfrage gerne zu.



18. Nachlese Air Defender 2023


Bremen. Das war Air Defender 2023: 25 Nationen, mehr als 10.000 Teilnehmer, 9 Übungstage, 250 Flugzeuge, 26 Flugplätze in Europa genutzt, 6 Flugplätze in Deutschland mit internationaler Beteiligung, 24 COMAOS (Composit Air Operation = verbundene Luftkriegsoperation/EL), 52 Jets durchschnittlich pro COMAO, 806 Missionen, 1808 geflogene Sorties von 2034 geplanten → ca. 90% (Sorties: militärische Flugbewegungen, pro Tag geplant/EL). Keine Ausfälle von zivilen Flügen auf Grund von Air Defender, vermeldete das "Team Luftwaffe" auf Twitter.


Lesen Sie bitte auch:


https://www.ossietzky.net/artikel/zur-bilanz-von-air-defender-2023/



19. Nachlese Quo vadis Europa? auf youtube


Bremen. Der youtube-Film von der Veranstaltung am 27. Juni 2023 im "Haus der Wissenschaft" zum Thema "Quo vadis Europa? Inflation, Rezession und Deindustrialisierung als Folge der westlichen Russland- und Chinapolitik" ist bei Weltnetz.tv hochgeladen und freigeschaltet.


Hier: https://youtu.be/1l-tY2H17Cg 


Das Video von Marlies und Sönke Hundt dauert zwar länger als eine Stunde, ist aber nur ein Ausschnitt; vor allem die Diskussion musste gekürzt werden.


Siehe auch:


https://www.bremerfriedensforum.de/1562/aktuelles/Quo-vadis-Europa-Bremer-Veranstaltung-zur-globalen-Machtachsen-Verschiebung/



20. Erinnerung an Stefan Semken


Bremen. "Versöhnen muss man, leben nicht": Leo Ensel erinnerte in einem Artikel der Nachdenkseiten vom 19. Juli 2023 an Stefan Semken anlässlich seines dritten Todestages.


Bitte lesen:


https://www.nachdenkseiten.de/?p=101304



21. Kriegsmaterial unschädlich gemacht


Bremen. Wenn es nur so einfach wäre Kriegsgerät unschädlich zu machen! Beim "Gröpelinger Sommer" am 1. Juli in der Lindenhofstraße konnte man das am Stand der Landesvereinigung Bremen der VVN-BdA zumindest symbolisch tun. Panzer und Raketen wurden auf leeren Dosen aufgeklebt und zu einer Pyramide aufgestapelt und mit dem gezielten Werfen von Kugeln, auf die eine Friedenstaube gezeichnet war, zum Einstürzen gebracht. Viele  Straßenfestbesucherinnen und -besucher haben die Gelegenheit wahrgenommen, Kinder und Jugendliche vorne dran. Als Erfolgsprämie konnten sie sich Buttons und Aufkleber aussuchen. https://bremen.vvn-bda.de/



22. Kinofilm Oppenheimer


Bremen. Was Sie im Hinterkopf haben sollten, wenn Sie den Kinofilm "Oppenheimer" ansehen. Seit vergangener Woche ist "Oppenheimer" von Regisseur und Drehbuchautor Christopher Nolan in den Kinos zu sehen. Der aufwändig produzierte Historienfilm zeichnet die Biografie von J. Robert Oppenheimer nach, dem Leiter des "Manhattan Project". Wie stand der "Vater der Atombombe" zu den Konsequenzen seiner Erfindung? Und wie relevant ist der Film für die heutige Situation?


Lesen Sie weiter auf der Webseite von Ohne Rüstung Leben (eignet sich auch als Flugblatt!)


https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/atomwaffen-ican-abruestung-was-sie-ueber-den-film-oppenheimer-wissen-sollten-587.html



23. Leserbriefe


Streumunition für die Ukraine


Die Lieferung international geächteter Streumunition von den USA an die Ukraine, wird mit dem Ersatz für fehlende Munitionsbestände begründet. Erklärungs- und Umdeutungsspezialisten laufen wieder zu Hochform auf. Offensichtlich macht es einen Unterschied ob die Russen oder die Ukraine diese Mittel einsetzt. Da wir, der Westen, unter Führerschaft der USA die „Guten“ sind, kann die Wahl der Mittel nicht schlecht sein im Kampf gegen den Feind. Als kriegsentscheidend für den Sieg der Ukraine und für die Freiheit des Westens wurde bereits die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern erklärt, Kampfflugzeuge sind der nächste Schritt und nun Streumunition. Das Oslo-Abkommen gegen Streumunition wurde für Deutschland 2009, neben weiteren 110 Staaten, vom damaligen Außenminister Steinmeier unterschrieben. Der Einsatz dieser Munition wird als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet, da während des Kriegseinsatzes und insbesondere danach, die Zivilbevölkerung der beteiligten Kriegsparteien einen hohen Preis bezahlt durch Tod und Verstümmelung. Entledigt sich die Politik nach der offiziell festgestellten „Zeitenwende“ nun auch der viel beschworenen Werte einer freiheitlichen Zivilgesellschaft? Eine Kritik am Bündnispartner USA, Fehlanzeige!  Wo ist der „nachdenkliche“ Zeigefinger gegenüber einer Bundesregierung, die Friedenspolitik entwertet und einer Kriegsmentalität den Weg ebnet? Wird die Unterschrift unseres jetzigen Bundespräsidenten unter den Oslo-Vertrag aus heutiger Sicht als Fehler interpretiert?

Tatsache ist, die Glaubwürdigkeit und das Ansehen deutscher Politik wird in kritikloser Abhängigkeit vom Bündnispartner USA im eigenen Land und international weiter abnehmen. Gerhard Schneider v.d.Fecht, Bremen



Zu: USA liefern Streumunition


„Mit der Forderung nach Streumunition, die wegen ihrer dauerhaft ziviles Leben schädigenden Wirkung völkerrechtlich geächtet ist, und deren zugesagte Lieferung an die Ukraine durch die Vereinigten Staaten verdeutlichen beide Staaten ihr ‚friedensethisches Profil‘ so dankenswert wie erschreckend: Der überfallene Staat und deren imperiale Schutzmacht unterscheiden sich, wenn überhaupt, nur graduell von den völkerrechtlichen Praktiken Russlands unter Putins Herrschaft. Staaten, die das Menschenrecht auf Verweigerung des Militärdienstes missachten, beweisen eben auch auf andere Art, welch geringen Stellenwert für sie der Verzicht auf Gewalt und Waffen hat – persönlich, wie gesellschaftlich.“ Günter Knebel, Bremen



Zu: G7-Gruppe schmiedet Sicherheitspakt, Weser-Kurier vom 13. Juli 2023


„G7-Gruppe schmiedet Sicherheitspakt“, lässt uns die Überschrift im Weser-Kurier wissen. Wer nun gedacht hat, die G7-Gruppe startet eine diplomatische Initiative, um den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden, wird schwer enttäuscht. Kein Wort von Diplomatie und Friedensverhandlungen mit dem Ziel, die Sicherheit aller Staaten in Europa herzustellen und dauerhaft zu bewahren. Offensichtlich gibt es in der G7-Gruppe keine Politikerinnen und Politiker mehr, die mit Blick auf Russland nicht zuerst an militärische Konfrontation und Eskalation denken. Und so überbieten sich die Regierungen der G7-Länder mit Zusagen für Waffenlieferungen. Dabei wird auf soziale Verwerfungen in den Steuerhaushalten, zum Beispiel in unserem Land durch die Bundesregierung, keine Rücksicht genommen. Außenministerin Baerbock erklärt passend zur Situation: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO!“ Erkennt die Außenministerin nicht, dass die Osterweiterung zur gegenwärtigen militärischen Eskalation geführt hat? Russland wird nicht tatenlos hinnehmen, dass vor seiner Haustür möglicherweise NATO-Atomwaffen im Rahmen der „atomaren Teilhabe“, nach dem Modell Deutschland, auftauchen. Wäre es politisch nicht sinnvoller, die Ukraine als neutralen Staat zu entwickeln? Außerhalb der NATO, dafür aber mit der Option, als ein Brückenstaat zwischen dem Westen und Russland ein Leben in Frieden und Wohlstand zu entwickeln? Horst Otto, Bremen



24. Bremer Friedensforum im Netz


Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!


https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://twitter.com/ekkehardlentz1

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum



25. Termine


* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: https://friedensratschlag.de/

* Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen oder Liebfrauenkirchhof

+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

+ Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße


 

Sonntag, 6. August, 12 Uhr, Marktplatz Bremen, Mahnwache zum 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima

https://www.bremerfriedensforum.de/1563/aktuelles/Hiroshima-und-Nagasaki-mahnen-Atomwaffen-abschaffen/


Mittwoch, 9. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Nagasaki


Freitag, 18. August, 19:30 Uhr, Bürgerhaus Gemeinschaftszentrum Obervieland, Alfred-Faust-Straße 4, 28279 Bremen, Obervielander Friedensgesprächskreis lädt ein: "Kultur und Überwindung gesellschaftlicher Spaltung am Beispiel Südafrika, mit Kulekani Cele, Zulu und Künstler aus Südafrika


Samstag, 19. August, 19:30 bis 21:30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Vorstellung des Buches „20 Jahre Whistleblower-Preis - Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“ mit Prof. Wolfgang Däubler. Anschließend ist eine Diskussion mit den Herausgeber:innen Gerhard Baisch, Hartmut Graßl, Bernd Hahnfeld und Angelika Hilbeck vorgesehen.

https://www.villa-ichon.de/kalender/buchvorstellung-20-jahre-whistleblower-preis/


Donnerstag, 31. August, 19:00 Uhr, Kukoon im Park, Bremen-Neustadt, Theodor Lessing: „Philosophie der Tat“ - Vor 90 Jahren wurde der Kriegsgegner und Antifaschist Theodor Lessing von Nazis ermordet. Lessing, 1872 in Hannover geboren, war ein jüdischer, unangepasster, freigeistiger, antinationalistischer und der Arbeiterbewegung zugeneigter Philosoph. Er war auch als „Volksbildner“ unterwegs. Lessing stand dem bürgerlichen Zeitgeist diametral entgegen. Er war 1914 einer der wenigen Kriegsgegner. Was den bürgerlich-imperialistischen Zeitgeist charakterisierte, war vor allem der Sozialdarwinismus: das Recht des Stärkeren und die Überzeugung, dass es

„unwertes“ Leben gibt, das vernichtet werden soll. Gegen diesen Zeitgeist wetterte Lessing vehement. Wolfgang Hien wird, nach der Vorstellung der Person Lessing, einen Einblick in den sozialdarwinistischen und

antisemitischen Zeitgeist um 1900 geben und dazu aus Lessings Buch „Philosophie der Tat“ (veröffentlicht Anfang 1914 ) einige aussagekräftige Stellen vorlesen und zur Diskussion stellen. Die Veranstaltung dient

dem Gedenken an diesen gesellschaftskritischen jüdischen Philosophen, der leider im akademischen Kanon kaum Beachtung findet. Doch Lessings Ideen sind hochaktuell.


Freitag, 1. September, 16 Uhr, Marktplatz Bremen, Kundgebung zum Antikriegstag

https://www.friedenskooperative.de/termine/antikriegstag-2023-in-bremen


Samstag, 2. September, 19 Uhr, Bremen, Vereinigte Ev. Kirchengemeinde Neustadt, Zion-Theatersaal, Kornstaße 31, zum Antikriegstag wird der Film "Curveball" gezeigt

(https://www.filmweltverleih.de/cinema/movie/curveball---wir-machen-die-wahrheit).

An dem Publikumsgespräch nimmt Wilfried Preuß-Hardow vom Bremer Friedensforum teil (Stichworte "Manipulation öffentlicher Meinung, Geheimdienste, Irak-Krieg, USA und BRD")


Sonntag, 3. September, 12 Uhr, Golden Event Center, Breitenweg 41, Bremen, "Machen wir Schluss mit dem Krieg gegen uns Arbeiter, mit Bertolt Brecht gegen den Krieg; Texte und Lieder von Bertolt Brecht und Hanns Eisler sowie Miniaturen wider den Krieg der Oberen gegen uns Arbeiter und Jugendliche", mit drei Agitproptruppen des "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" aus drei Städten: Roter Pfeffer (Bremen), Aufruf (Köln), Dynamo (Frankfurt), Kostenbeitrag: 10 EUR (ermäßigt 5 EUR) - Das GOLDEN Event Center,  ist ca. 10 Gehminuten vom Bremer Hauptbahnhof entfernt. Parken kann man in der Friedrich-Rauers-Straße - Weitere Informationen: Gerhard Kupfer, Tel. 0176/76791789


Sonntag, 10. September, 12:00 Uhr, Lesung im ehemaligen Gefangenenhaus Ostertor - Gerd Lieberum und seine Tochter Maren lesen aus dem Briefwechsel zwischen seinem Großvater Heinrich Buchholz und ihrer Großmutter Lore Buchholz. Heinrich Buchholz, als Kommunist ein aktiver Antifaschist, war von der Gestapo unter anderem im Gefangenenhaus Ostertor eingesperrt. Heute sind das Wagenfeld-Museum und die Wagenfeld-Stiftung in dem Gebäude untergebracht. Seine spätere dreijährige Zuchthausstrafe saß er im Zuchthaus Oslebshausen ab und hatte dort die Möglichkeit, in größeren Abständen brieflich mit seiner Familie Kontakt zu halten. Diesen Briefwechsel hütete seine Tochter Lore und veröffentlichte ihn 2011 im Donat Verlag. Die Lesung findet zum einen als Veranstaltung am Gedenktag für die Opfer von Faschismus und Krieg statt, den verschiedene Landesvereinigungen der VVN-BdA immer am zweiten Sonntag im September begehen. Zum anderen ist sie Teil des Programms am Tag des Offenen Denkmals. Bereits vor der Lesung, um 10:00 Uhr, findet deshalb ein kurzes Gedenken an der Skulptur „Freiheitskämpfer“ im Garten des Museums statt, zwischen 10:15 und 12:00 Uhr wird der Zellentrakt geöffnet sein.


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04.08.2023

USA wollen Niger als Vorposten in Westafrika halten – Demonstrationen unterstützen Putsch

freedert.online, 4 Aug. 2023 15:36 Uhr

"Es leben Niger, Russland, Mali und Burkina. Nieder mit Frankreich, ECOWAS, EU", skandierten Demonstranten in Hauptstadt von Niger. Die USA wollen ihre Truppen sowie das Personal in der US-Botschaft nicht aus Niger abziehen. Die Haltung der USA in Niger steht damit im Gegensatz zu ihrer früheren Reaktion auf die Sudan-Krise. In Washington, D.C. betrachtet man Niger als den letzten Vorposten der USA in der Sahel-Zone.


Quelle: AFP


Anlässlich des 63. Unabhängigkeitstages von Niger am 3. August 2023 halten Demonstranten in Niamey eine nigrische Flagge hoch. Hunderte von Menschen, die den jüngsten Staatsstreich in Niger unterstützen, versammelten sich zu einer Massenkundgebung in der Hauptstadt Niamey am 3. August 2023.


Abertausende von nigrischen Bürgern, die in der vergangenen Woche die Absetzung des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum durch dessen eigene Präsidentengarde unterstützen, versammelten sich am Donnerstag erneut zu einer Massenkundgebung in der Hauptstadt Niamey, wobei Berichten zufolge einige auch große russische Flaggen schwenkten. Die Demonstranten folgten dem Aufruf einer Koalition zivilgesellschaftlicher Vereinigungen anlässlich des 63. Jahrestages der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich. Sehr aktiv in Niger ist die vor einem Jahr gegründete M62-Bewegung (französisch Mouvement M62) als eine Gruppe der Zivilgesellschaft, die gegen die fortwährende französische Militärpräsenz in Niger seit 1960 protestiert.


Niger warnt vor ausländischer Einmischung – Afrikaner unterstützen Putschserie auf dem Kontinent




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Einer der Demonstranten, Issiaka Hamadou, sagte, dass "uns nur die Sicherheit interessiert", unabhängig davon, ob sie von "Russland, China oder der Türkei kommt, wenn sie uns helfen wollen". "Wir wollen einfach keine Franzosen, die uns seit 1960 ausplündern – sie sind seitdem hier, und nichts hat sich geändert", sagte er. Ein anderer der Demonstranten in Niamey hielt ein Plakat mit der Aufschrift "Es leben Niger, Russland, Mali und Burkina. Nieder mit Frankreich, ECOWAS, EU".


Die Präsidentengarde hatte letzte Woche den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey festgesetzt und anschließend entmachtet. Während mehrere europäische Länder ihre Bürger aus Niger evakuieren, zeigt die US-Regierung unter Biden die Absicht, im Land zu bleiben. Sie betrachtet Niger als den letzten und besten Vorposten der USA in der Sahel-Zone als einer instabilen Region südlich der Sahara-Wüste.


Das US-Personal, darunter auch die 409th Air Expeditionary Group, verbleibt als US-Außenposten zur "Terrorbekämpfung" in Niger. Dazu gehört auch der zentral in Niger gelegene Stützpunkt 201 der US Air Force in Agadez.


Während einige europäische Regierungen in dieser Woche ihre Botschaften geschlossen haben und Bürger ihrer Länder mit Sonderflügen evakuierten, weil antiwestliche Proteste nach dem Putsch ausbrachen, schickten die US-Diplomaten in dieser Woche zwar nicht erforderliche Mitarbeiter und einige Familienangehörige nach Hause, blieben ansonsten aber vor Ort, berichtete die Agentur AP.


Während der Militärputsch nun die zweite Woche andauert, weigern sich US-Beamte, ihn offiziell einen Staatsstreich zu nennen, und sagen, dass sie die Hoffnung auf eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung beibehalten.

Die entschlossene Haltung der USA in Niger steht im Gegensatz zu ihrer Reaktion auf andere internationale Krisen und bewaffnete Konflikte in letzter Zeit. Als im nahe gelegenen Sudan im April Kämpfe zwischen zwei rivalisierenden Generälen ausbrachen, gehörten damals US-amerikanische Diplomaten und Sicherheitskräfte zu den ersten Ausländern, die ihre Tätigkeit im Sudan einstellten und ausgeflogen wurden.


Mehr zum Thema - Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige Machtverschiebungen hervorbringt


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/afrika/176968-demonstrationen-unterstuetzen-putsch-in-niger


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.08.2023

Pressefreiheit Niger verbietet französische Sender, die Reaktion der EU ist entlarvend

anti-spiegel.ru, 4. August 2023 13:54 Uhr, von Anti-Spiegel

Niger hat gerade die französischen Fernsehsender RFI и France 24 im Land verboten, woraufhin die EU sich über Einschränkungen der Pressefreiheit aufregt. Vor dem Hintergrund der massiven Zensur ausländischer Sender in der EU ist das entlarvend.


Niger hat die die französischen Fernsehsender RFI und France 24 im Land verboten, woraufhin die EU reagiert hat. Nabila Massrali, die Sprecherin des greisen EU-Chefdiplomaten Borrell, schrieb auf X (ehemals Twitter):






„EU hält die Suspendierung von @RFI und von @FRANCE24 in Niger für inakzeptabel.
Diese Maßnahme stellt einen schweren Verstoß gegen das Recht auf Information und Meinungsfreiheit dar.
Die EU verurteilt diese Verstöße gegen die Grundfreiheiten aufs Schärfste.“

Das war Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine Reaktion auf Telegram wert, die die ganze Doppelmoral der EU anschaulich aufzeigt und die ich daher genauso unkommentiert übersetzt habe (Links und Hervorhebungen aus dem Original), wie die Erklärung der Sprecherin von Borrell auf X (ehemals Twitter), damit die Leser sich selbst ein Bild von den Positionen der Beteiligten machen können.

Beginn der Übersetzung:

„Die EU hält die Suspendierung von RFI und von FRANCE24 in Niger für inakzeptabel. Diese Maßnahme stellt einen schweren Verstoß gegen das Recht auf Information und Meinungsfreiheit dar“, twitterte Nabila Massrali, Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und von Josep Borrell, heute Morgen.

Frau Massrali, wir freuen uns sehr, dass Sie die Aufmerksamkeit auf den Zustand der Medien und die Rechte der Journalisten in der Welt gelenkt haben. Allerdings ist Niger nicht in der EU. Aber anscheinend legen Sie Ihre Vollmachten sehr weit aus. Lassen Sie uns sehen, wie die Dinge in Ihrem direkten Zuständigkeitsbereich stehen.

Das russische Außenministerium führt seit mehreren Jahren Statistiken über derartige Verstöße. Schade, dass Sie die nicht kennen.


Also:

  • Auf Beschluss des EU-Rates wurde die Ausstrahlung der russischen Fernsehsender Erster Kanal, Russia 1, NTV und REN TV sowie jeglicher Inhalte der Sender RT und Sputnik sowie die Lizenz von Tsargrad ausgesetzt.
  • Gegen russische Journalisten und Medienmanager wurden persönliche Sanktionen verhängt: Oleg Dobrodejew, Pawel Gussew, Alexej Pimanow, Dmitri Kiselew, Margarita Simonyan, Boris Kortschewnikow, Marina Kim, Kirill Wyschinski, Kirill Kleimjonow, Marina Achmedowa und viele andere.


Nun zu den EU-Staaten:

  • Österreich verhängt Geldstrafen für die Weiterverbreitung von Material von RT und Sputnik.
  • In Bulgarien ist die Ausstrahlung von RT und Sputnik eingeschränkt.
  • In Deutschland hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht die Ausstrahlung von RT DE in der BRD verboten.
  • In Italien wurden die Konten von VGTRK gesperrt.
  • In Lettland wurden RTR, Russia 24, TV Centre, TNT, CTC, RTVI, Peretz!, RBC, Moya Planeta, Domashny, NTV und 18 weitere Sender der Gazprom-Media Holding mit einem Sendeverbot belegt, der Zugang zu lenta.ru, ria.ru und vz.ru wurde blockiert, und der Chefredakteur von Sputnik Litauen, Marat Kasem, wurde verhaftet.
  • In Litauen wurden alle russischen Sender verboten und alle Websites, auf denen sie online zu sehen sind, wurden blockiert.
  • In Luxemburg wurde die Ausstrahlung von RT und Sputnik eingestellt.
  • In Malta wurde die Satellitenausstrahlung russischer Fernsehsender blockiert.
  • In Polen wurden RT, RT Documentary, RTR-Planeta, Soyuz TV und Rossiya 24 verboten.
  • In Finnland wurde die Ausstrahlung von RT eingestellt.
  • In Frankreich wurden die Accounts von Sputnik in den sozialen Medien gesperrt, die Bankkonten von RT France wurden blockiert, die russischen Fernsehsender RTR Planeta, Russia 24 und TV Centre wurden abgeschaltet und die Medienaufsichtsbehörde hat die Ausstrahlung von Erster Kanal, Russia 1 und NTV eingestellt.
  • In Estland wurde die Ausstrahlung von RTR Planeta, NTV Mir und Russia 24 eingestellt, alle Websites, auf denen sie online zu sehen sind, wurden gesperrt, und der Zugang zu den russischen Nachrichtenseiten ntv.ru; ren.tv; 5-tv.ru; 78.ru; 1tv.com; lenta.ru; tass.ru wurde blockiert.


Dies ist nur ein Teil des ganzen Mechanismus systematischer Verstöße gegen die Rechte von Medien und Journalisten auf dem Gebiet der EU. Dies ist ein wirklich schwerwiegender Angriff auf das Recht auf Information und Meinungsfreiheit. Um die Schwierigkeiten zu lösen, die mit der derzeitigen Situation auf dem Gebiet der EU verbunden sind, ist es dringend nötig, die Gerechtigkeit wiederherzustellen. Darüber sprechen wir schon seit Jahren.

Danach können Sie sich getrost der Lage in Niger zuwenden. Solange die EU dasselbe tut wie Niger, steht es Ihnen nicht zu, über sie zu urteilen.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/niger-verbietet-franzoesische-sender-die-reaktion-der-eu-ist-entlarvend


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.08.2023

Gespräche in Saudi-Arabien Erklärung des russischen Außenministers zu einer möglichen Lösung des Ukraine-Konfliktes

anti-spiegel.ru, 4. August 2023 13:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Unmittelbar vor dem Treffen zur Ukraine Saudi-Arabien, bei dem der Westen Länder des Globalen Südens auf seine ziehen möchte, hat der russische Außenminister eine wichtige Erklärung über den russischen Standpunkt abgegeben. 

Ich berichte seit Monaten über das, was in meinen Augen die Umsetzung des RAND-Papieres vom Januar ist, und in dessen Zuge nun Verhandlungen über eine Friedenslösung der Ukraine-Krise in Saudi-Arabien stattfinden sollen. Da Russland auf Schlachtfeld siegreich ist, geht es dem Westen in Saudi-Arabien darum, Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen, um seine Position bei den kommenden Friedensverhandlungen zu stärken, denn wie ich in diesem Zusammenhang schon oft geschrieben habe, ist die Frage nicht mehr, ob Kiew Russland auf Druck des Westens um Verhandlungen bitten wird, sondern die Frage ist, welche Forderungen Russland stellen wird.

Dem russischen Außenminister wurde dazu nun von der russischen Zeitung „International Life“ eine Frage gestellt. Die Frage und Lawrows Antwort sind vor allem deshalb interessant, weil es sich bei „International Life“ um die Zeitung des russischen Außenministeriums handelt, weshalb man davon ausgehen kann, dass die Frage und die Antwort nicht zufällig am Tag vor dem Beginn der Gespräche in Saudi-Arabien veröffentlicht wurden. Ich habe die Frage und die Antwort komplett übersetzt, denn dieser O-Ton von Lawrow ist unerlässlich, wenn man den Standpunkt Russlands bei den anstehenden Verhandlungen verstehen will.


Beginn der Übersetzung:

Antwort des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf eine Frage des Magazins International Life zu Initiativen für eine Beilegung der Ukraine, 4. August 2023

Frage: Wie Sie bereits mehrfach sagten, gibt es derzeit eine wachsende Zahl verschiedener Initiativen für eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Gleichzeitig zielen die Vorschläge aus den westlichen Ländern nur darauf ab, einseitig die „Friedensformel“ von Selensky zu fördern, ohne die Realitäten „vor Ort“ und die Interessen Russlands zu berücksichtigen. Welche Probleme ergeben sich aus Ihrer Sicht in diesem Zusammenhang?

Sergej Lawrow: Im Zusammenhang mit den zahlreichen Initiativen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine bekräftigen wir, dass wir alle Bemühungen für einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu schätzen wissen. Es ist klar, dass Gerechtigkeit in keinem Konflikt erreicht werden kann, wenn die Rechte der nationalen Minderheiten nicht von allen strikt respektiert werden. Dies gilt umso mehr für die Ukraine, wo Russisch seit jeher die Muttersprache der Mehrheit der Bevölkerung ist. Im Westen setzt man alles daran, dem Globalen Süden die „Selensky-Formel“ aufzuzwingen und die Rückkehr zu den Grenzen von 1991 zu fordern, aber niemand in Washington, London, Paris oder Brüssel hat ein Wort über seine Haltung zu der wiederholt und lautstark verkündeten Position des Kiewer Regimes verloren: „Wir holen die Krim, den Donbass und unsere anderen Gebiete zurück“ und „werden alles Russische dort vernichten“.

Die Notwendigkeit, diesen neonazistischen Drohungen ein Ende zu setzen, liegt auf der Hand. Die wachsende Zahl von Initiativen „zur Ukraine“ schweigt jedoch zu diesem Thema. Und die Niederlage der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung geht mit voller Kraft weiter. Im Juli dieses Jahres hat die Kiewer Stadtverwaltung den Gebrauch der russischen Sprache im künstlerischen öffentlichen Raum verboten – das Verbot von Liedern, Aufführungen, Kino und anderen kulturellen Veranstaltungen. Hat jemand das Kiewer Regime gerügt?

Stattdessen gibt es immer neue Einladungen von Selensky zu internationalen Tourneen. Warum bitten die westlichen Impresarios ihn nicht, der Weltgemeinschaft öffentlich eine andere „Formel“ zu präsentieren, wie das derzeitige Kiew die Situation der Russen und anderer nationaler Minderheiten in seinem Land nach dem „Sieg“ sieht, für den die NATO und die EU keine Kosten und keine Waffen scheuen? Ich bin sicher, dass das vielen betroffenen Ländern des Globalen Südens helfen würde, besser zu verstehen, was passiert, wenn sie ihre Positionen bilden. Dass die Länder des Globalen Südens an einem umfassenden Verständnis der Natur der Krise und der Aussichten auf einen Ausweg aus ihr interessiert sind, davon konnten wir uns bei den zahlreichen Diskussionen und Verhandlungen auf dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg überzeugen.

Die Angelsachsen und ihre Verbündeten haben die Nazis in Kiew verteidigt und ihre Handlungen, die gegen die Menschenrechte und die Rechte nationaler Minderheiten verstoßen, beschönigt oder sogar gerechtfertigt. Anstelle eines ernsthaften Gesprächs, das auf der Anerkennung der Entwicklung der Realitäten „vor Ort“ in den letzten zehn Jahren beruht, berufen sie inszenierte Foren ein, deren einziger Zweck es ist, so viele Länder wie möglich in etwas zu locken, dass irgendwie nach einer Diskussion über die „Selensky-Formel“ aussieht, die nichts Geringeres verlangt, als dass Russland vollständig kapituliert und sich bereit erklärt, seine Sicherheit zu kompromittieren und Millionen von Russen, deren Vorfahren jahrhundertelang in diesen Gebieten gelebt, es erschlossen und Städte, Straßen und Häfen angelegt haben, ihrem Schicksal überlässt. Alle, die vom Westen umworben werden, um die „Selensky-Formel“ durchzusetzen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass das Schicksal dieser Menschen, denen das Kiewer Regime offen verspricht, sie zu vernichten, auf dem Spiel steht.

Ende der Übersetzung


Info:  https://www.anti-spiegel.ru/2023/erklaerung-des-russischen-aussenministers-zu-einer-moeglichen-loesung-des-ukraine-konfliktes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.08.2023

Israelis fordern Demokratie – sind aber der Besatzungspolitik gegenüber gleichgültig

freedert.online, 4 Aug. 2023 16:50 Uhr

Palästinenser halten die anhaltende Proteste in Israel nicht für unterstützungswürdig, da die Protestierenden kein Problem damit haben, dass Israel im Westjordanland ein "Apartheidsystem" durchsetzt. Die arabischen Israelis stehen als Menschen zweiter Klasse auch der Justizreform weitgehend gleichgültig gegenüber.


Israelis fordern Demokratie – sind aber der Besatzungspolitik gegenüber gleichgültigQuelle: AFP © Jack Guez


Proteste in Israel


Israel wird von einer Welle von Massenprotesten erschüttert, die die Aufrechterhaltung der Demokratie im Lande fordern. Doch der Demokratiebewegung fehlt eine klare Botschaft des Widerstands gegen Israels unbefristete Militärherrschaft über Millionen von Palästinensern. Dieser Widerspruch spiegele den unter jüdischen Israelis weit verbreiteten Glauben wider, dass der Konflikt mit den Palästinensern sowohl unlösbar als auch irgendwie getrennt von Israels internen Streitigkeiten sei, kommentierte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).


Massenproteste in Israel: Hisbollah-Chef meldet sich schadenfroh zu Wort





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Kritiker der Protestbewegung, darunter auch Palästinenser, halten die anhaltenden Proteste nicht für unterstützungswürdig. Sie meinen, dass ein solch selektives Eintreten für demokratische Ideale zeige, wie weit die Israelis von der harten Realität der Menschen entfernt seien, die unter der israelischen Besatzung leben. "Es ist so ironisch, dass sie von Demokratie reden und dafür protestieren, während es gleichzeitig seit 75 Jahren eine Diktatur für die Palästinenser ist", sagte Diana Buttu, eine palästinensische Kommentatorin. "Sie haben Angst, dass ihre eigenen Privilegien und Rechte in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden", aber sie seien der Besatzungspolitik gegen die Palästinenser gegenüber gleichgültig. "Der Protest richtet sich gegen die Beschneidung des demokratischen Raums für Juden. Die meisten Juden in Israel haben kein Problem damit, dass Israel im Westjordanland ein Apartheidregime durchsetzt", sagte Dror Etkes, ein altgedienter Antibesatzungsaktivist.


AP kontaktierte mehrere Protestanführer, die entweder keinen Kommentar abgeben wollten oder auf Fragen zu den Widersprüchen in der israelischen Protestbewegung nicht reagierten.

Hinzu kommt: Die zwei Millionen arabischen Bürger Israels, etwa ein Fünftel der Bevölkerung, haben sich auch weitgehend von den Protesten ferngehalten. Die arabischen Israelis stehen der Justizreform, mit der die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs des Landes eingeschränkt werden sollen, weitgehend gleichgültig gegenüber, da sie nicht die gleichen Rechte wie Juden haben und Israel daher nicht als Demokratie betrachten. Diese Ansicht wird von der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem geteilt, die Israel als "Apartheidstaat" bezeichnet. Einem Bericht des Wall Street Journal vom 1. August zufolge ist es für israelische Araber schwierig, die Protestbewegung zu unterstützen, da sie stark an zionistische Ideale appelliert und Israel als das Heimatland nur für das jüdische Volk darstellt, wobei die Demonstranten israelische Flaggen schwenken und die israelische Nationalhymne singen.


Mehr zum Thema – Israels Ex-Premier Olmert: Geraten jetzt in einen Bürgerkrieg


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/176985-israelis-fordern-demokratie-aber-sind


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.08.2023

Lebenshaus-Newsletter 04. August 2023

aus e-mail von <newsletter@lebenshaus-alb.de>, 4. August 2023, 16:49 Uhr


Probleme mit der Darstellung?

E (https://mailchi.mp/d555af923087/lebenshaus-newsletter-vom-04082023-dringend-petition-fr-yurii-sheliazhenko?e=51d2a34ef5) -Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/d555af923087/lebenshaus-newsletter-vom-04082023-dringend-petition-fr-yurii-sheliazhenko?e=51d2a34ef5)



** Lebenshaus-Newsletter

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04. August 2023



** Dringend: Petition für den ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko unterzeichnen

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Gestern brach der Sicherheitsdienst der Ukraine (Inlandsgeheimdienst; Sluschba bespeky Ukrajiny) in die Wohnung des Pazifisten Yurii Sheliazhenko ein und beschlagnahmte Dokumente sowie Telefon und Computer. Yurii wird formell der "Rechtfertigung der russischen Aggression" beschuldigt und ist für Anhörungen am 7. 8. und 9. August vorgeladen. Die Präsidentin des Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), Alexia Tsouni, die aktuell in der Ukraine ist, um ukrainische Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen, wird Yurii zur Anhörung am 7. August begleiten. Es gibt bereits eine Reihe von Solidaritätserklärungen und Aufrufen für Yurii. Wichtig ist die folgende Petition, die von World Beyond War initiiert wurde. Bitte unterzeichnet sie alle und verbreitet sie in Euren Kreisen. Das muss rasch geschehen, die erste Anhörung ist am Montag.



** Petition

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An: Ukrainische Regierung


Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Sheliazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen der Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen.

* FÜGT EUREN NAMEN HIER HINZU: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e8f8cd0a66&e=51d2a34ef5


Ausführliche Informationen hier: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=93f5a851ae&e=51d2a34ef5


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04.08.2023

Westliche Werte
Pikante Details über die Entstehungsgeschichte des Haftbefehls egen Putin

anti-spiegel.ru, 4. August 2023 04:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Die Entstehungsgeschichte des Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Putin, den der internationale Strafgerichtshof ausgestellt hat, wirft pikante Fragen auf, die ich hier mit Quellen zeige.


Dass die EU den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Putin bezahlt hat, habe ich schon im März aufgezeigt. Was mir dabei entgangen ist, ist die Rolle Großbritanniens bei der Geschichte. Über die hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums nun auf Telegram berichtet und um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken, übersetze ich ihren Telegram-Post und kommentiere das nach der Übersetzung noch kurz. Die Links in dem Text sind aus dem Original übernommen und jeder kann selbst überprüfen, ob das, was Frau Sacharowa schreibt, stimmt.


Beginn der Übersetzung:

„Die englische Ermordung des Internationalen Strafgerichtshofes“

Ich liebe Zufälle in der Geopolitik. Sie haben was. Wie bei Agatha Christie.

Jetzt werden wir die ganze Kette von Ereignissen entwirren, die zu der politisierten und rechtlich nichtigen Entscheidung des Internationalen Pseudo-Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag über Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte beim Präsidenten Maria Lvova-Belova geführt haben.

Dieses Drehbuch hat einen britischen Autor. Und er ist allem Anschein nach ein Anfänger.

Am 21. Februar 2023 wurde der IStGH-Richter Antoine Kesia-Mbe Mindua (Demokratische Republik Kongo) in der IStGH-Vorverfahrenskammer durch den costaricanischen Vertreter (und Oxford-Absolventen) Sergio Gerardo Ugalde Godinez ersetzt, der bereit ist, dem Westen zu dienen.

Damit hatte die englische Lobby die Oberhand in der Kammer. Aber es bedurfte eines persönlichen Faktors für die absolute Kontrolle über die Entscheidungen des IStGH durch die Briten.

Deshalb wurde am selben Tag, dem 21. Februar, der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan, der der Pädophilie beschuldigt wird, vorzeitig aus einem englischen Gefängnis entlassen. Er hatte dort weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen.

Der nächste Schritt ist logisch und vorhersehbar: Am 22. Februar, also nur einen Tag später, hat Staatsanwalts Karim Khan eine Eingabe an die Vorverfahrenskammer geschickt, in der die Genehmigung der „Haftbefehle“ beantragt wurde. Man hat den Eindruck, dass Karim Khan selbst nicht an London glaubte und auf die Bestätigung der Versprechen wartete, seinen pädophilen Bruder aus dem Gefängnis zu entlassen.

Doch noch immer geschieht nichts, die Kammer zögert.

Daraufhin organisiert London eine Geberkonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof, legt einen Termin fest – den 20. März – und deutet dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssen, wenn Den Haag britische Überweisungen sehen will.

Die Richter sind leicht zu kaufen.

Am 17. März, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellt der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Lvova-Belova aus.

Die IStGH-Entscheidungen sind allesamt ein billiges Szenario, das mit britischem Geld gespielt wird.

Nur stehen die IStGH-Beamten jetzt selbst auf der Fahndungsliste.

Ende der Übersetzung


Zur Erinnerung: Putin und seiner Ombudsfrau für Kinderrechte wird vorgeworfen, ukrainische Kinder deportiert zu haben. Dass das Unsinn ist, habe ich oft genug aufgezeigt und das soll hier nicht Thema sein. Hinzu kommt, dass man auch in westlichen Medien erfahren kann, dass das Unsinn ist, denn es handelte sich dabei um im Kriegsgebiet alleine gelassene Kinder und westliche Medien bringen immer wieder Reportagen darüber, wie ukrainische Eltern ihre Kinder aus Russland „befreien“, wobei man in den Reportagen sehen kann, wie einfach das ist: Sie reisen nach Russland, fragen, wo ihr Kind ist, und bekommen umgehend Zugang zu ihm und können es mitnehmen.

Was ich schockierend finde, ist, dass uns die Geschichte von „deportierten Kindern“ erzählt wird, während London gleichzeitig anscheinend einen Kinderschänder vorzeitig aus der Haft entlassen hat, um die Ausstellung des fingierten Haftbefehls gegen Putin zu ermöglichen oder mindestens zu beschleunigen.

Das sind sie, die „westlichen Werte“ in Reinkultur.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/pikante-details-ueber-die-entstehungsgeschichte-des-haftbefehls-gegen-putin


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04.08.2023

Fwd: Links zu RT DE

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August 2023, 10:51 Uhr


*Ein Hinweis der RT DE-Redaktion:*


*Da erneut einige der Links zu unseren Spiegelseiten auf diversen

Plattformen blockiert wurden, gibt es nun eine neue Spiegelseite: Unter

**https://freedert.online/**sollten Sie unsere Website weiterhin

erreichen und unsere Artikel teilen können.*


Unser Internetauftritt ist weiterhin von EU-Sperren und Angriffen

betroffen. Selbstverständlich haben wir dagegen die passenden Rezepte

parat: Die einfachste Lösung ist, die DNS-Sperren zu umgehen – eine

Anleitung finden Sie in diesem Video

<https://vk.com/video-134310637_456252801?list=ln-G3hKlhOtGQsZCMRk1O>.

Sie entziehen sich allen Sperren direkt, wenn Sie den Tor-Browser

<https://www.torproject.org/de/download/> verwenden. Ansonsten sind wir

über folgende Mirror-Pages (Spiegel-Seiten) zu erreichen:


https://freeassange.rtde.live – https://freeassange.rtde.life


https://fromrussiawithlove.rtde.live – https://fromrussiawithlove.rtde.life


https://gegenzensur.rtde.live – https://gegenzensur.rtde.life


Sie können uns darüber hinaus wie gewohnt über die Android App

<https://cdn.rt.com/app/rtnews.apk>, auf Odysee

<https://odysee.com/@RTDE:e>, auf VK <https://vk.com/rt_de> und im

Yandex Messenger

<https://yandex.ru/chat/#/join/80aee2cd-c3d7-4006-adb8-10fb02a83ceb> 

finden. Neu hinzugekommen sind nunmehr Minds

<https://www.minds.com/rtde/> und Rumble <https://rumble.com/c/c-1737485>.


Bleiben Sie uns gewogen!

Ihre /RT DE/-Redaktion


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04.08.2023

Nachrichten von Pressenza: Frankreich: hat die Polizei das Recht zu töten?

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. August 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 04.08.2023


Frankreich: hat die Polizei das Recht zu töten?


Am 27. Juni kam der 17-jährige Nahel ums Leben, getötet durch den Schuss eines Polizisten während einer Verkehrskontrolle. Vor ihm verstarb am 14. Juni der 19-jährige Alhoussein Camara, der auch bei einer Verkehrskontrolle durch den Schuss eines Polizisten wegen „&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/frankreich-hat-die-polizei-das-recht-zu-toeten/


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Die Solidaritätsprämie als Umverteilungsmaßnahme von (un-)bezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern?


Die Solidaritätsprämie ist eine österreichische Arbeitszeitreduktionsmaßnahme.Anhand einer Fallstudie in einem Industrieunternehmen wird deren Auswirkung auf den privaten Bereich – die Haus- und Sorgearbeit, die primär von Frauen geleistet wird – untersucht. Dabei stellt sich die Frage, ob Sorge- und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/die-solidaritaetspraemie-als-umverteilungsmassnahme-von-un-bezahlter-arbeit-zwischen-den-geschlechtern/


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Amani, eine von Noelia Correa koordinierte Initiative zur Unterstützung im Trauerfall


Heute wenden wir uns von REHUNO Health an AMANI, eine Initiative zur Trauerbegleitung, die von Noelia Correa Landaluce, einer Therapeutin, die sich auf Trauer und emotionales Verständnis spezialisiert hat, koordiniert wird. Noelia ist eine Frau, die sich den Entscheidungen und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/amani-eine-von-noelia-correa-koordinierte-initiative-zur-unterstuetzung-im-trauerfall/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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04.08.2023

Deutschland im Pazifik-Militärblock    Die Bundeswehr hat sich mit ihrer Beteiligung an einem Großmanöver in Australien weiter in den US-geführten Pazifik-Militärblock integriert. Experten warnen, ein großer Krieg könne in wenigen Jahren beginnen.

german-foreign-policy.com, 4. August 2023

CANBERRA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem heute zu Ende gehenden Großmanöver Talisman Sabre 2023 hat die Bundeswehr ihre Einbindung in den entstehenden US-geführten pazifischen Militärblock intensiviert. An der Kriegsübung, die in Australien unter führender Beteiligung der Vereinigten Staaten abgehalten wurde, nahmen gut 30.000 Militärs aus 13 Staaten teil. Die Bundeswehr war mit mehr als 200 Soldaten vertreten, die unter anderem die Eroberung einer Ortschaft probten – Operationen, die man inzwischen aus dem Ukraine-Krieg kennt. Das Manöverszenario sah Kämpfe gegen einen Staat vor, der „Olvana“ genannt wurde, aber zentrale Merkmale Chinas aufwies: Er wurde als Volksrepublik mit über 1,1 Milliarden Einwohnern beschrieben, deren Hauptstadt Shanghai hieß und die territorial dem Osten und Süden Chinas glich. Die USA bauen aktuell die Militär- und Rüstungskooperation mit Australien aus – laut Einschätzung von Experten, um das Land als Angriffsbasis für künftige Kriege in der Asien-Pazifik-Region zu nutzen; die US-Stützpunkte in Japan und auf Guam liegen in Reichweite chinesischer Raketen. Teile der australischen Eliten warnen vor einem großen Krieg und einer „nuklearen Katastrophe“.


Zitat: Kriegsübung gegen China

Das Großmanöver Talisman Sabre 2023 richtet sich explizit gegen China. Noch halten die Organisatoren, Australien und die USA, der Form halber an dem Brauch fest, den Feind, der im Manöverszenario niedergeworfen werden soll, nicht namentlich zu benennen; er wird fiktiv als „Olvana“ bezeichnet.[1] „Olvana“ wird freilich als Volksrepublik mit 1,1 Milliarden Einwohnern beschrieben; sie sei, so skizzieren sie die australischen Streitkräfte, „nach Fläche und Bevölkerung das größte Land in der Region“, in der sie sich als „Hegemonialmacht“ begreife.[2] „Olvana“, von einer Kommunistischen Partei beherrscht, unterhalte „das größte Militär am Pazifik“, darunter eine starke Marine und ausgefeilte Cyberkriegsfähigkeiten. Die Hauptstadt von „Olvana“ trägt den Namen Shanghai. Auf einer Landkarte, die Australiens Militär online abbildet, umfasst „Olvana“ weite Teile Chinas, etwa den Osten, den Süden und den Südwesten inklusive der Insel Hainan; Taiwan, auf der Karte deutlich erkennbar, gehört nicht zu dem Land. Ein Video („Olvana Country Study“) zeigt chinesische Landschaften und Städte, so etwa Shanghai; „Olvana“ wird vorgeworfen, Anspruch auf Inseln im namentlich genannten Südchinesischen Meer zu erheben. Die Feindbestimmung ist unzweideutig.


Angriff, nicht Verteidigung

Im Rahmen von Talisman Sabre 2023 probte die Bundeswehr in den vergangenen zwei Wochen verschiedene Angriffsszenarien. So wurden rund 40 Soldaten des Seebataillons der Deutschen Marine in die 31st Marine Expeditionary Unit der U.S. Navy integriert, die im Alltag auf der Insel Okinawa im Süden Japans stationiert ist.[3] Unter Führung von US-Militärs und gemeinsam mit japanischen Soldaten probten die deutschen Marineinfanteristen einen Sturmangriff auf Ziele an Land.[4] Die Besonderheit von Talisman Sabre 2023 bestehe darin, dass derlei Operationen nicht isoliert, sondern in Verbindung mit der ganzen Serie an Kampfhandlungen geübt würden, die im wirklichen Krieg durchgeführt werden müssten, berichten US-Militärs. So beteiligten sich rund 170 Fallschirmjäger der Bundeswehr an einer Angriffsoperation, bei der gemeinsam mit Soldaten aus Australien und aus den USA eine Reihe von Zielen erobert sowie daran anschließend „von erhöhten Punkten im Gelände aus“ verteidigt wurden.[5] Konkret ging es unter anderem darum, ein Flugfeld einzunehmen. Operierten die deutschen Militärs dabei an der Seite von US-Soldaten, so hatten sie anschließend eine Ortschaft mit rund 30 Gebäuden eigenständig zu besetzen.


Wie im Ukraine-Krieg

Bei Talisman Sabre kamen Waffensysteme zum Einsatz, die aktuell von den ukrainischen Streitkräften genutzt und damit im Ukraine-Krieg praktisch getestet werden. So wurden unter anderem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer bei einer Schießübung verwendet. Im Rahmen der Übung betätigten sich deutsche Soldaten als sogenannte Joint Terminal Attack Controller: „Feuerleitpersonal“, erläutert die Bundeswehr, das „per Funk konkrete Anforderungen verschiedener Waffensysteme abrufen und diesen vom Boden aus bestimmte Ziele zuweisen“ müsse.[6] Aus dem Ukraine-Krieg bekannt sind nicht nur die Wirkungsweise etwa der HIMARS-Raketenwerfer, sondern auch die mörderischen Umstände, unter denen Ortschaften eingenommen werden. Über die Übungs-Eroberung einer Ortschaft durch eine Einheit der Bundeswehr berichtet ein Teilnehmer, die Verteidiger hätten „uns ordentlich Feuer gegeben“. Ein anderer Soldat schildert: „Hier ging es ganz gut ab. ... Es hat überall gebrannt. ... Dann haben wir durchs Feuer angegriffen. Das war eine richtig wilde Nummer“.[7] Zwar sei es der Kompanie „bis zum Ende des Tages“ gelungen, „die gesamte Ortschaft einzunehmen“, teilt die Bundeswehr mit; doch sei „der Angriff ... extrem verlustreich“ gewesen.


Offensivkapazitäten für US-Kriege

Der von den USA geführte pazifische Militärblock, in den die Bundeswehr sich einzugliedern begonnen hat – zunächst, vor zwei Jahren, mit der Entsendung der Fregatte Bayern auf Asien-Pazifik-Fahrt, dann im vergangenen Jahr mit der Entsendung eines Luftwaffengeschwaders zu Großmanövern in Australien, nun mit der Entsendung von Einheiten von Heer und Marine zu einer weiteren Kriegsübung [8] –, verfestigt sich immer mehr. Ende vergangener Woche kamen die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Australiens in Brisbane zu ihrem jährlichen Vierertreffen zusammen, um den weiteren Ausbau der Militärkooperation beider Länder festzulegen. Demnach werden nicht nur Luftwaffenbasen im Norden Australiens ausgebaut, um US-Langstreckenbomber B-52 beherbergen zu können. Die Vereinigten Staaten werden regelmäßig Atom-U-Boote in australische Häfen schicken, in dem Land Waffenlager anlegen sowie Geheimagenten in Australiens Nachrichtendiensten installieren. Die Londoner Times zitierte Militärexperten mit der trockenen Feststellung, da würden nicht Verteidigungs-, sondern Angriffskapazitäten für zukünftige US-Kriege in der Asien-Pazifik-Region geschaffen – als Alternative zu den US-Stützpunkten in Japan und auf Guam, die inzwischen in Reichweite chinesischer Raketen liegen.[9]


Erweiterte militärisch-industrielle Basis

Der pazifische Militärblock bezieht auch die Rüstungsindustrie ein. So einigten sich die Außen- und Verteidigungsminister Australiens und der Vereinigten Staaten am vergangenen Wochenende, in Zukunft US-Raketen sowie -Lenkwaffen auf australischem Territorium herzustellen. Bereits Anfang April vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass Canberra die US-Rüstungskonzerne Raytheon und Lockheed Martin dazu gewonnen hat, eine Fabrik für Lenkwaffen in Australien zu errichten. Dort sollen zum einen Langstreckenraketen für Australiens Streitkräfte produziert werden; zum anderen hieß es, die Fabrik könne auch die US-Streitkräfte beliefern und dadurch die US-Rüstungsindustrie ein wenig entlasten.[10] Die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder haben den Deal nun noch ausgeweitet. Faktisch dehnten die Vereinigten Staaten damit ihre militärisch-industrielle Basis auf den australischen Kontinent aus, urteilen Beobachter.[11] Dasselbe tut Deutschland. Wie kürzlich bekannt wurde, baut Rheinmetall seine Werke in Australien so stark aus, dass von dort die Bundeswehr beliefert werden kann; dies ermöglicht es Berlin, schneller hochzurüsten.[12] In Australien siedeln sich, gruppiert um die Rheinmetall-Werke, inzwischen auch Rüstungs-Zulieferer an. Die Bundesrepublik wird demnach nicht nur militärisch, sondern auch rüstungsindustriell in den pazifischen Militärblock integriert.


Nur noch wenige Jahre

In Teilen der australischen Eliten stößt die Entwicklung zunehmend auf Widerspruch. So warnte kürzlich Sam Roggeveen, ein Spezialist des Lowy Institute in Sidney, mit Blick auf die Mitwirkung Australiens an den US-Kriegsvorbereitungen, „diese verhängnisvollen Entscheidungen“ drohten „Australien in einen Krieg zu ziehen, der nicht zentral für unsere Sicherheitsinteressen ist und der in einer nuklearen Katastrophe enden könnte“.[13] Zum Zeitpunkt eines solchen Krieges hieß es bereits im vergangenen Jahr, die australischen Militärplaner seien bis vor kurzem davon ausgegangen, sie hätten, um Australien für einen Krieg zu rüsten, noch zehn Jahre Zeit. Diese Einschätzung hätten sie mittlerweile fallengelassen.[14]

 

[1] Andrew Tillett: Allies flex military muscle in war games as China looms large. afr.com 21.07.2023. Christoph Hein: Großes Aufrüsten in weiter Ferne. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.07.2023.

[2] Olvana. date.army.gov.au.

[3] Deutsche Marineinfanterie trainiert in Australien. marineforum.online 28.07.2023.

[4] Jessica Elbouab: United States, German and Japanese Military Forces Conduct Joint Amphipious Assault during Talisman Sabre 23. dvidshub.net 26.07.2023.

[5] Fallschirmjäger greifen an. bundeswehr.de 31.07.2023.

[6] Feuerpower bei Australiens Megaübung Talisman Sabre. bundeswehr.de 23.07.2023.

[7] Fallschirmjäger greifen an. bundeswehr.de 31.07.2023.

[8] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt und Die zweite Front der Bundeswehr.

[9] Bernard Lagan: US will base spies and jets in Australia to counter China. thetimes.co.uk 31.07.2023.

[10] Mike Cherney: Lockheed Martin, Raytheon to Help Australia Build Missiles to Counter China. wsj.com 05.04.2022.

[11] Bernard Lagan: US will base spies and jets in Australia to counter China. thetimes.co.uk 31.07.2023.

[12] S. dazu Das Deutsche Heer am Pazifik (II).

[13] Bernard Lagan: US will base spies and jets in Australia to counter China. thetimes.co.uk 31.07.2023.

[14] Mike Cherney: Lockheed Martin, Raytheon to Help Australia Build Missiles to Counter China. wsj.com 05.04.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9319


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.08.2023

Verstärkt Windkraft den Klimawandel?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. August 2023, 19:31 Uhr


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705217/Verstaerkt-Windkraft-den-Klimawandel?src=undefined

2.8.23

*Verstärkt Windkraft den Klimawandel?

*/von Jakob Schmidt

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/author?id=75867>


/Statt die globale Erwärmung zu vermindern, heizen Windräder scheinbar

ihre Umgebung auf und begünstigen die Entstehung von Dürren. Diese

Erkenntnis ist unter Wissenschaftlern nicht ganz neu, wird aber von der

Politik ignoriert. Die klimatischen Folgen könnten fatal sein, sogar

global gesehen.


Windräder scheinen das Klima ihrer Umgebung zu verändern und zu

erwärmen. Zahlreiche Studien kommen jedenfalls zu dem Ergebnis, dass es

in der Umgebung von Windkraft-Anlagen zu weniger Niederschlag kommt,

insgesamt eine höhere Temperatur entsteht und folglich das Risiko von

Dürren steigt.


Schon 2004 hatten amerikanische Ökologen der Princeton Universität in

einem Simulationsmodell postuliert

<https://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/download?doi=10.1.1.512.9271&rep=rep1&type=pdf>,

dass Windparks das lokale Wetter und die Bodenfeuchte verändern könnten.

Aus der Studie: „Die Ergebnisse zeigen, dass der Windpark den Wind auf

Höhe des Rotors signifikant abbremst. Außerdem erzeugen die von den

Rotoren erzeugten Turbulenzen Wirbelströme, […] was normalerweise zu

einer Erwärmung und Trocknung der Oberflächenluft und zu einer

Verringerung des fühlbaren Wärmestroms an der Oberfläche führt. Dieser

Effekt ist am stärksten in den frühen Morgenstunden.“


2010 erschien eine Studie der Illinois Universität, in der auch

Vorschläge gemacht werden, wie man diese Effekte minimieren könnte,

darunter ein anderes Rotor-Design und die Platzierung von Windparks in

Regionen mit ohnehin sehr volatilem Wetter.


Eine der ersten praktischen Langzeitstudien

<https://www.atmos.albany.edu/facstaff/zhou/pdf/pdf_papers/Zhou_et_al_2012.pdf> 

zum heute als „Wake-Effekt“ (oder „Wirbelschleppen“) bekannten Phänomen

wurde zwischen 2003 und 2011 in den USA (Texas) durchgeführt. Dort

befinden sich einige der größten Windparks der Welt. Die Forscher hatten

im Betrachtungszeitraum mit Satellitendaten einen durchschnittlichen

Anstieg der Oberflächentemperatur um bis zu 0,72 Grad Celsius gemessen,

den sie mit den lokalen meteorologischen Auswirkungen der Windturbinen

in Verbindung setzten. Die Temperatur in der Umgebung der Windparks in

West-Zentral-Texas wurde hierfür mit der Temperatur in den nahe

gelegenen Regionen ohne Windparks verglichen.


*Wake-Effekt: Luftschichten werden durcheinander gewirbelt


*Der Erwärmungs-Effekt sei höchstwahrscheinlich durch die Turbulenzen in

den Turbinenwellen verursacht worden, die wie Ventilatoren wirken und

nachts wärmere Luft aus höheren Lagen anziehen, so die Hauptautorin

Liming Zhou.


Warme Luft steigt tendenziell auf, während kältere Luft absinkt. In der

Nacht entsteht eine besondere Luftschicht, bei der die Luft unmittelbar

über dem Boden relativ kühl ist, in darüber gelegenen Schichten ist es

wieder wärmer. Diese Luftschicht nahe der Erdoberfläche sorgt

normalerweise dafür, dass auch der Boden auskühlt. Die Rotorblätter mit

ihrer Sogkraft durchmischen nun die Schichten der Atmosphäre, sodass die

abkühlende Wirkung der bodennahen Luftschicht gehemmt wird. Eine Masse

von Windrädern wirbelt die Luftschichten so stark durcheinander, also

kalte Luftmassen nach oben und warme Luftmassen nach unten, dass es zu

einer Erwärmung kommt. Die Lufttemperatur über dem Boden steigt, der

infolgedessen in geringerem Maße auskühlt und wärmer bleibt.


Die Erwärmung fand überwiegend nachts statt. Tagsüber wurden nur

vernachlässigbar geringe bis gar keine Temperaturanstiege gemessen. Die

Erwartung der Autoren, dass im Tagesverlauf umgekehrt eine leichte

Abkühlung sichtbar sein müsste, wurde in den Daten nicht bestätigt.


Die Forscher hielten ihre Ergebnisse damals für ein rein lokales

Phänomen. Die Schätzung für das Ausmaß der Erwärmung durch die Windparks

gelte zunächst einmal nur speziell für diese Region in Texas und beziehe

sich zudem auf eine Zeit, in der die Windparks schnell expandierten. Die

Schätzung sollte demnach nicht direkt auf andere Regionen und

Landschaften übertragen werden. Es wäre auch falsch den Effekt für einen

längeren Zeitraum zu extrapolieren – die lokale Erwärmung dürfte nicht

weiter ansteigen, sofern die Anzahl der Windräder konstant bliebe.


Größere Bekanntheit erlangte die 2012 im Fachblatt „Nature Climate

Change“ veröffentlichte Studie auch dadurch, dass sie von der

US-Weltraumbehörde NASA thematisiert

<https://climate.nasa.gov/news/728/texas-wind-farm-affects-land-temperature/> 

wurde. In den folgenden Jahren erschienen dann weitere wissenschaftliche

Arbeiten zu klimatischen Auswirkungen von Windturbinen, von denen sich

manche komplett auf den Beweis des reinen Wake-Effekts (im Sinne von

Unterbrechung der natürlichen Luft-Durchmischung) fokussieren.


*Windparks verändern das lokale Klima und trocknen die Böden aus


*Eine weitere der wenigen Studien mit echten Daten aus dem Umkreis von

Windparks wurde 2016 in Schottland

<https://www.researchgate.net/publication/301578741_Ground-level_climate_at_a_peatland_wind_farm_in_Scotland_is_affected_by_wind_turbine_operation> 

durchgeführt. Ergebnis: Eine Erhöhung der nächtlichen Lufttemperatur

(diesmal nicht der Bodentemperatur), eine höhere Luftfeuchtigkeit sowie

Vertrocknung und Änderung des Mikroklimas der Böden. Die jüngste

Praxis-Studie wurde erst dieses Jahr publiziert

<https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2215016123000055> 

und kommt aus China, wo die Autoren untersuchten, wie sich einer der

großen Windparks in der Grenzregion zur Mongolei auf die

Umgebungstemperatur und die Feuchtigkeit der Böden auswirkte. Ergebnis:

Die Bodenfeuchtigkeit sank erheblich, auch über das Gelände des

Windparks hinaus.


Alle diese Studien beschränken sich auf Windparks an Land. Der

Wake-Effekt ist in Offshore-Windparks besser sichtbar und die

Auswirkungen sind eventuell größer. Die Abschwächung der

Windgeschwindigkeit auf der windabgewandten Seite des Windparks und die

darauf folgende Durchmischung der bodennahen Luft mit Luft aus hunderten

Metern kann man dann in Form von Nebelbildung wahrnehmen. Nachgewiesen

wurde das zum Beispiel für Windparks in der Nordsee.


Dass Windräder die Luft abbremsen, durchmischen und so das

Umgebungsklima verändern, ist inzwischen Konsens. Das kann man so auch

beim wissenschaftlichen Dienst

<https://www.bundestag.de/resource/blob/819218/a668b4852a5af0f8bd065ac999ee0d05/WD-8-083-20-pdf-data.pdf> 

des deutschen Bundestages nachlesen.**Die Wechselwirkungen zwischen

einer Windkraftturbine und ihren umgebenden Luftschichten beeinflusst

die Feuchtigkeits- und Wärmeströmungen zwischen der Erdoberfläche und

der Atmosphäre. Lokale Gegebenheiten wie Geographie und Wetter spielen

natürlich eine große Rolle darin, wie sich die Durchmischung der

Luftschichten letztlich auf das Klima und die Böden auswirkt. Man sollte

also nicht zu stark verallgemeinern.


Indes bestreiten manche Wissenschaftler, dass es zu einer Aufheizung

kommt, teilweise wird ein neutraler oder sogar kühlender Effekt auf die

Temperatur behauptet. „Betrachtet über die ganze Atmosphäre sehen sie

gar keine Temperaturveränderung, sie sehen nur eine andere Verteilung

der Wärme. Also unten wärmer, oben kühler – am Ende gleicht es sich

wieder aus“, meint Dr. Stefan Emeis vom Karlsruher Institut für

Technologie (KIT) gegenüber dem mdr.


In Bezug auf die Texas-Studie zeigte sich der Experimentalphysiker Gerd

Ganteför gegenüber dem Nordkurier

<https://www.nordkurier.de/politik/alarmierende-studie-klimaerwaermung-durch-windraeder-1625706> 

mehr besorgt über weniger Regenfall als einen vermeintlichen direkten

Temperaturanstieg. „Große Windräder bremsen den Wind logischerweise ab.

Weniger Wind bedeutet weniger Verdunstung und damit weniger

Niederschlag. Und wenn es trockener wird, könnte es eben auch passieren,

dass es wärmer wird.“


*Harvard-Forscher: Globale Abhängigkeit von Windkraft wäre schädlich

fürs Klima


*Eine 2018 veröffentlichte Studie

<https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S254243511830446X> 

von Meteorologen der Harvard-Universität untersuchte die klimatischen

Auswirkungen von Onshore-Windparks für die gesamten USA auf Basis einer

Simulationsrechnung. Dazu wurde die Annahme getroffen, dass die

Windkraft eine entscheidende Rolle in der Stromversorgung der USA

ausmacht. Die aus dem Modell folgenden um 0,24 Grad Celsius erhöhten

Durchschnittstemperaturen (gemessen zwei Meter über Bodenhöhe) und die

geringere Bodenfeuchte in der näheren Umgebung der Windparks wurden

demnach durch eine Umwälzung der natürlichen Temperaturschichten

verursacht. Die Studie postulierte darüber hinaus noch Effekte auf das

überregionale Klima. Windparks können laut den US-Forschern auch größere

überregionale Luftströmungen beeinflussen, was zu Dürreperioden und

Starkregen führen könne.


Eine wichtige Kernaussage der Harvard-Wissenschaftler: Der globale

Erwärmungseffekt durch Windparks dürfte die Wärmeverringerung durch die

Dekarbonisierung der globalen Stromerzeugung im Verlauf eines

Jahrhunderts grob ausgleichen. Übersetzt bedeutet das: Wenn die ganze

Welt auf Windparks setzt, dann erwärmt sich der Boden so stark, dass man

genauso auch bei fossilen Kraftwerken hätte bleiben können. Der

Erdtemperatur wäre nicht geholfen. Und man hätte sich die gigantischen

Kosten des Windkraft-Ausbaus

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702124/An-bestehendem-Recht-vorbei-Habeck-will-Windraeder-im-Turbotempo-ausbauen>,

die schon heute weltweit kumuliert in der Größenordnung von Tausend

Milliarden

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701223/38-Billionen-Dollar-fuer-eine-wirkungslose-Energiewende> 

liegen, gleich sparen können.


Nun sprechen sich die Harvard-Forscher aber nicht pauschal gegen den

selektiven Ausbau der Windkraft aus. Die Umweltauswirkungen von

Windenergie seien „sicherlich geringer als die der fossilen Energien.“

Für die Erreichung der CO2-Ziele sollte man Wind- und Solarenergie auf

Grundlage von Schätzungen ihrer klimatischen Auswirkungen bewerten und

vergleichen. Bezüglich Aufheizungseffekten sehen die Autoren Solarparks

klar im Vorteil, weil diese in ähnlichen Modellrechnungen nur ein

Zehntel des Effekts von Windparks erreichen würden.


*Modellstudie: Relevante globale Erwärmung durch Windparks denkbar


*Es kann als gesichert gelten, dass Windparks das lokale Klima

verändern, in Form von weniger Regen und trockeneren Böden in der

Umgebung. Die Auswirkungen sind logischerweise umso stärker, je höher

die einzelnen Windräder und je größer deren Rotor-Blätter sind, und hat

auch umso größere Effekte auf die Umgebung, je weitflächiger der

Windpark angelegt ist. Der Aufheizungs-Efffekt tritt besonders stark in

den Sommermonaten auf, weil sich der Boden bei Sonneneinstrahlung

stärker aufheizt. Nachts ist die Aufwärmung stärker als tagsüber.


Über die Stärke des postulierten Erwärmungseffekts wird noch viel

diskutiert. Andere Faktoren wie die Bodenbeschaffenheit spielen hier

eine Rolle. Sehr große Windparks oder viele Windparks auf einmal haben

zudem sehr wahrscheinlich einen Effekt auf das globale Klima. Eine

potentielle globale Erwärmung durch den Wake-Effekt ist hingegen kaum

erforscht. Vielleicht ist das Weltklima einfach zu komplex, um so etwas

jemals statistisch sauber erfassen zu können. Eine Langzeitstudie, die

auf globalen Temperaturdaten basiert, existiert überhaupt nicht. Es gibt

hier lediglich Modell-Studien.


Die meisten dieser Studien konstatieren einen signifikanten Einfluss auf

das globale Wetter (Verteilung von Wolkenbildung und Regen), aber einen

vernachlässigbaren Effekt auf die Welttemperatur. Einige wenige

Modell-Studien errechnen eine global relevante Erwärmung. So kommt etwa

eine bereits 2010 von MIT-

<https://acp.copernicus.org/articles/10/2053/2010/>Forschern 

<https://acp.copernicus.org/articles/10/2053/2010/> veröffentlichte

Arbeit zu dem Ergebnis, dass Onshore-Windkraftanlagen (im Modell machen

sie 10 Prozent der weltweiten Stromversorgung aus) die durchschnittliche

Landoberflächen-Temperatur um bis zu einem Grad Celsius erhöhen könnten.


*Extremwetter vor allem im Umkreis von Windparks?


*Die zunehmende Anzahl an Extremwetterereignissen wie längere

Dürreperioden, Starkregen und Überflutungen werden häufig pauschal dem

Klimawandel zugeordnet. Was aber, wenn diese lokalen Klimaveränderungen

zumindest teilweise durch Windparks ausgelöst werden? Die obigen Studien

deuten stark auf diese Möglichkeit hin.


Schon 2010 hatte die South China Morning Post laut Recherchen

<https://paz.de/artikel/wenn-klimaschutz-zum-klimakiller-wird-a282.html> 

der Preußischen Allgemeinen Zeitung einen interessanten Artikel zum

Austrocknungs-Effekt durch Windräder veröffentlicht. „12 Kilometer

nördlich der Huitengliang-Windfarm in Xilinhot, Innere Mongolei,

beobachtete der Hirte Siqinbateer ein seltsames Phänomen auf seiner

Weide, das selbst Meteorologen verwirrt. ,Der Erdboden erwärmt sich

schnell wie ein Ofen, und nicht ein Tropfen Regen fällt' sagte er

während der Regensaison. Seine Behauptung deckt sich mit den Statistiken

der Regierung. Li Qinghai, Ingenieur beim Wasserstatistischen Büro in

Xilingol League, erklärte, die Niederschlagsdaten seines Büros würden

seit 2005 einen deutlichen Rückgang der jährlichen Niederschläge in der

Nähe großer Windparks anzeigen, in manchen Gegenden bis zu 80 Prozent.

Daher würde er diese Problematik gern genauer erforschen, doch er fand

keine Unterstützung für das Vorhaben.“


In Deutschland sind die Böden auffälligerweise häufig dort besonders

trocken, wo eine hohe Konzentration von Windkraftanlagen vorliegt. Im

Frühjahr 2021 wurde auf Vancouver Island (British Columbia) ein Windpark

mit 55 Turbinen und knapp 100 Megawatt Leistung in Betrieb genommen. Im

Sommer 2021 wurde in British Columbia in Lytton ein Hitze-Rekord

gemessen; 2021 und 2022 gab es mehrmals Hochwasser auf Vancouver Island.

Am schwindenden Colorado River ist womöglich nicht der Klimawandel

schuld, sondern die Tausenden von Windkraftanlagen auf den Rocky Mountains.


Es wäre wohl angebracht, in Zukunft bei extremen klimatischen

Ereignissen ganz genau hinzuschauen, ob sich in der Umgebung eventuell

ein großer Windpark befindet. Anekdotische Evidenz sollte man nicht

überinterpretieren, aber fest steht laut aktuellem Forschungsstand dies:

Windparks verändern zumindest das lokale Klima, sorgen für weniger

Niederschlag, machen die Boden trockener und können im Extremfall

Dürreperioden auslösen. Windkraft hat also genau die gegenteiligen

Folgen auf die Umwelt und das Klima, die man sich von seinem Ausbau

verspricht - zumindest regional.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.08.2023

Studie: Anpassung an Erwärmung besser als Vermeidung von fossilen Brennstoffen

    freedert.online, 3 Aug. 2023 18:19 Uhr,Von Dagmar Henn

    Menschliche Kulturen haben sich an unzählige verschiedene Umgebungen und Temperaturen angepasst; eigentlich ist es seltsam, dass man, sollten die globalen Temperaturen tatsächlich steigen, nicht schlicht auf Anpassung setzt.


Quelle: www.globallook

press.com © IMAGO


Windräder in Brandenburg, 1. August 2023.


In der ganzen Auseinandersetzung um die Klimapolitik, die gerade in Deutschland so massive Schäden anrichtet, dreht sich die Debatte meist um die grundsätzliche Frage, ob es nun einen menschengemachten Klimawandel gibt oder nicht. Das ist eine Version der Debatte, die schnell nur noch entlang des Glaubens geführt wird. Allerdings gibt es noch einen völlig anderen Ansatz, der helfen könnte, selbst die Gläubigsten zu überzeugen, dass die heutige Politik fatal ist.


US-Außenminister Blinken: Klimawandel schlimmer als Atomkrieg





US-Außenminister Blinken: Klimawandel schlimmer als Atomkrieg






Eine Studie des Macdonald-Laurier Instituts (MLI) in Kanada verfolgt einen ganz anderen Ansatz: Sie befasst sich mit der Frage, ob, gesetzt den Fall, es gebe diesen menschengemachten Klimawandel, eine Politik der Vermeidung von Kohlenstoffemissionen überhaupt die richtige Lösung darstellt. Dafür hat sie eine ganze Reihe von Detailstudien zu unterschiedlichen Aspekten zusammengefasst; Studien, die unter anderem auch von der Zentrale der Klimajünger, dem IPCC, erstellt wurden.


Die Frage lautet: Anpassung oder Vermeidung, welche Strategie ist günstiger? Alles, was augenblicklich in Deutschland passiert, folgt einer Strategie der Vermeidung. Nicht nur die Energieerzeugung, die ganze Wirtschaft, sogar die Lebensweise soll darauf ausgerichtet werden, möglichst wenig fossile Energieträger zu verwenden und möglichst wenig Kohlendioxid zu erzeugen. Die MLI-Studie sagt allerdings sehr deutlich, dass Anpassung die weitaus bessere Strategie ist.


Im Grunde ist eine solche Anpassung für die menschliche Kultur ganz normal. Historische Berichte belegen, dass im Mittelalter in England Wein angebaut wurde; heutzutage undenkbar. Ein Grasgewächs aus dem Nahen Osten wie der Weizen wurde durch kontinuierliche Zucht so weit angepasst, dass er in Mitteleuropa wächst, und der aus viel wärmeren asiatischen Gegenden stammende Reis wanderte in die Po-Ebene; alles Anpassungsprozesse, die uns in der Regel nicht einmal als solche bewusst sind. Es wäre also keine allzu große Herausforderung und vor allem auch keinerlei Bruch mit der bisherigen Entwicklung, auf Anpassung zu setzen, sollte es eine entsprechende Erwärmung geben.


Die Strategie der Emissionskontrolle, so die Studie, sei im Grunde bereits allein deshalb gescheitert, weil sich nicht alle Staaten der Welt auf diese Vorgaben verpflichten lassen.

"Wenn ein internationaler Vertrag zur Emissionskontrolle wie Kyoto oder Paris einige Regionen bindet, andere aber nicht, schafft das einen Anreiz für Industrien, deren Kosten steigen, die Produktion in die Regionen zu verlagern, die nicht teilnehmen. (...) In der ungünstigsten Version führt das, wenn Schwerindustrie von einer Region mit einer niedrigen Karbonintensität in eine mit einer hohen Karbonintensität wandert, zu einer Nettozunahme der globalen Emissionen."

Das Kyoto-Protokoll, das zu solchen Emissionskontrollen verpflichtete, habe "Firmen und Konsumenten in den beteiligten Ländern beträchtliche Kosten auferlegt, aber das Ergebnis all dieser Bemühungen – niedrigere globale Kohlendioxid-Emissionen – war statistisch von null nicht unterscheidbar."


EU-Karbonzoll CBAM: Koloniale Erpressung und ein kleiner Handelskrieg mit den USA





EU-Karbonzoll CBAM: Koloniale Erpressung und ein kleiner Handelskrieg mit den USA






Dabei dürfte die negative Rückwirkung sogar noch unterschätzt werden, weil die betreffende Untersuchung zwar die Verlagerung der Industrien feststellt, aber die Frage übergeht, dass in vielen Fällen von Verlagerungen auch die verwendete Technologie nicht dem aktuellsten Stand entspricht, sondern oft ein technologischer Rückschritt stattfindet, was die Emissionen noch weiter erhöhen dürfte.


Dabei erwarten auch die Klimajünger selbst nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit all ihrer kostspieligen Eingriffe; wenn dann, wie im Falle der Kyoto-Vorgaben, selbst davon nichts mehr übrig bleibt...


Deutschland wird in diesem Artikel sogar als negatives Beispiel angeführt, mit der Reaktion im vergangenen Jahr, als auf Kohlekraftwerke zurückgegriffen werden musste, um die Energieversorgung sicherzustellen.

"Einer der weltgrößten Werber für Wind- und Sonnenkraft wandte sich also fossilen Brennstoffen zu, als er einem plötzlichen Bedarf für verlässliche und bezahlbare Elektrizität gegenüberstand, was einem stillschweigenden Eingeständnis gleichkommt, dass sein Streben nach Erneuerbaren mit Verlässlichkeit und Kosteneffektivität unvereinbar war."

Angesichts der gerade laufenden Kampagne für Hitzepanik ist das erste Beispiel von Anpassung in dem Aufsatz besonders interessant. In den USA sei von 1962 bis 2006 die Zahl hitzebezogener Todesfälle um 90 Prozent gesunken. Der Grund dafür: eine massive Verbreitung von Klimaanlagen, die es ermöglichten, die Raumtemperaturen akzeptabel zu halten; diese Form der Anpassung setzte allerdings günstige, stabil verfügbare Elektrizität voraus. Genau dies ist aber jetzt auch in den USA durch die Politik der Emissionsvermeidung und ihre Betonung der erneuerbaren Energien bedroht.

"Das deutet auf das Problem einer aggressiven Politik der Verringerung hin: Sie kann eine Anpassung verhindern und damit die Verwundbarkeit dem Wetter gegenüber erhöhen."

Auch die Landwirtschaft könne sich anpassen und würde in diesem Fall sogar mit deutlich höheren Erträgen rechnen dürfen. Schließlich erhöht ein höherer Anteil von CO2 in der Luft das Pflanzenwachstum. Im Gegensatz zu den apokalyptischen Vorhersagen, die meist in Bezug auf die Landwirtschaft kursieren (und die in völligem Gegensatz zu den Erfahrungen stehen, die beispielsweise in Treibhäusern mit einer CO2-Begasung gemacht wurden), könne die Landwirtschaft bei einer entsprechenden Anpassung der Anbaupflanzen "eine durchschnittliche Erntesteigerung in den Tropen um 2,2 Prozent ohne, aber um 9,3 Prozent mit Anpassung" erwarten, während außerhalb der Tropen mit 5 Prozent ohne, aber 12,1 Prozent mit Anpassung zu rechnen sei.

Das Fazit:

"Der Versuch, die Erwärmung auf 2,5 Grad zu begrenzen, ist schlimmer als gar nichts zu tun und sich schlicht anzupassen."

Die Vermeidungsstrategie sei schlicht teuer und ineffizient, selbst wenn die Berechnungen unter der Vorgabe stattfinden, dass die angenommene Zunahme des CO2 in der Atmosphäre ebenso eintrifft wie die angenommene Erwärmung. Selbst eine angenommene Zunahme der Sterblichkeit durch eine höhere Durchschnittstemperatur ließe sich bei steigenden Einkommen und entsprechender Anpassung auf einen statistisch unbedeutenden Wert senken.

"Einmal mehr zeigen diese Ergebnisse, dass Anpassung und wachsendes Einkommen der Schlüssel für eine wirksame Antwort auf Klimawandel sind. Aber der gegenwärtige Fokus auf eine teure Politik der Emissionsvermeidung gefährdet beides."

Wenn man aber nun davon ausgeht, dass diese Ergebnisse zutreffen – und vieles spricht dafür – und die Überlegungen, die diesen Berechnungen vorausgehen, nicht wirklich extrem ungewöhnlich und neu sind, man also davon ausgehen müsste, dass entsprechende Berechnungen auch in Institutionen wie dem IPCC gemacht wurden, woher kommt dann dieser massive Drang hin zu einer nicht nur nutzlosen, sondern sogar kontraproduktiven Politik?


Das Märchen vom Hitzenotstand





Meinung

Das Märchen vom Hitzenotstand






Nun, es gibt Unterschiede. Eine Strategie der Anpassung würde in weit geringerem Maß Großinvestitionen erfordern wie eine Strategie der Vermeidung. All die geplanten großen Windkraftanlagen sind im Grunde Gelegenheiten, sich auf dort verbautes Geld eine staatlich garantierte Verzinsung zu holen. Wie groß der Druck ist, solche Anlagemöglichkeiten zu schaffen, war an der Privatisierung der deutschen Autobahnen zu sehen: Da ging es auch vor allem darum, Versicherungskonzernen wie der Allianz eine Möglichkeit zu verschaffen, eine jährliche Verzinsung von fünf Prozent zu ernten, ohne dafür ein wirkliches Risiko eingehen zu müssen. Gesellschaftlich gesehen ist das eine Umverteilung von unten nach oben.


Und das ist der Kern dieser ganzen Strategie. Anpassung würden weder diese Großprojekte bieten, weil viele Schritte beispielsweise beim einzelnen Landwirt erfolgen, noch eine Begründung liefern, um den Lebensstandard der Bevölkerung abzusenken. Was auch wieder keinem anderen Zweck dient, als noch mehr Geld zu den Oligarchen zu schaufeln. Andererseits erzeugt eine Strategie der Vermeidung sogar eine Art von Gefangenschaft – sind Einkommen und Lebensstandard erst einmal abgesenkt und Energie in dem Maß verteuert, wie sich das die Protagonisten vorstellen, wären selbst einfache Anpassungsmaßnahmen wie die zitierten Klimaanlagen nicht mehr möglich, weil nicht finanzierbar.


Wenn man also dem Grundgedanken der Studie folgt und davon ausgeht, dass es mit einer Strategie der Anpassung möglich wäre, einer globalen Erwärmung (so es eine solche im prognostizierten Ausmaß gibt) zu begegnen, muss man feststellen, dass das, was augenblicklich geschieht, in Deutschland wie in der EU, letztlich sogar die Voraussetzungen für die Bevölkerung, dieses Problem zu bewältigen, deutlich verschlechtert, und sich einzig dadurch auszeichnet, noch mehr Geld von unten nach oben zu schaufeln.


Fünf Milliarden Neuverschuldung für "Klimaschutz" – Berliner SPD plant neues "Sondervermögen"





Fünf Milliarden Neuverschuldung für "Klimaschutz" – Berliner SPD plant neues "Sondervermögen"





Für die politische Debatte in Deutschland ist das eine ungeheure Erleichterung. Es ist nämlich gar nicht nötig, den Klimajüngern nachzuweisen, dass ihre Hockeykurve eine Fiktion ist. Man muss nur darüber debattieren, ob eine Anpassungsstrategie nicht sozialer wäre. Auf dieser Ebene lässt sich auch sehr schnell herausfinden, ob von dem ganzen Gerede, man wolle "sozial abfedern", überhaupt irgendetwas ernst gemeint ist. Wobei die Befürchtung nahe liegt, dass sich zumindest die deutschen Akteure, wenn man ihnen die Wahl lässt zwischen Klimanotstand und Klimaanlagen, sich tatsächlich für den Notstand entscheiden würden.


Mehr zum Thema - Deutschlands Doppelmoral bei südafrikanischer Kohle entlarvt Berlins grünen Imperialismus


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Info: https://freedert.online/meinung/176910-studie-anpassung-an-erwaermung-besser


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