12.08.2023

Der Wunsch nach Konsens gefährdet die Freiheit der Wissenschaft (teilw. doppelt vorh.)

seniora.org, 12. August 2023

Die Forschung ist bei wichtigen Themen wie dem Klima unter politische Kontrolle geraten. Wer ausschert, wird geächtet. Die Suche nach der Wahrheit gerät aus dem Blick.

Judith A. Curry 26.07.2023 - übernommen von weltwoche.ch


Wir müssen Widerspruch und Kritik ermöglichen: Autorin Curry*. (Bild)


Im 21. Jahrhundert ist die Menschheit mit einer Vielzahl komplexer sozialer Probleme konfrontiert, die von Ungewissheiten, systemischen Risiken und divergierenden Wertvorstellungen geprägt sind. Der Klimawandel und die Corona-Pandemie sind gute Beispiele. Die Wissenschaft ist immer mehr zu einer Art Rechtsstreit geworden, bei dem die Suche nach der Wahrheit zweitrangig ist und der Parteinahme für eine bestimmte politische Lösung untergeordnet wird.


Wie beeinflusst die Politik die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevanten Fragen? Politische Voreingenommenheit hat einen Einfluss darauf, welche Forschungsprojekte vorrangig finanziert, welche Fragen gestellt, wie die Erkenntnisse interpretiert werden, was zitiert und was in den Kanon übernommen wird. Faktische Darstellungen werden in Gutachten und von den Medien mit Blick auf spätere politische Verwendung gefiltert.


Angst vor Sanktionen

Wie beeinflusst die Politik das Verhalten von Wissenschaftlern? Wissenschaftler werden gedrängt, für konsensfähige Positionen, moralische Ziele und bestimmte politische Entscheidungen einzutreten. Dieser Druck kommt von Universitäten und Fachverbänden, von Kollegen, die zugleich Aktivisten sind, von Journalisten und von all den Gremien, die Gelder für Forschungsprojekte bewilligen. Da Peer-Reviews überaus wichtig sind für akademischen Erfolg, schrecken viele Wissenschaftler aus Angst vor Sanktionen davor zurück, Gedanken zu formulieren, die weithin unpopulär sind.

Wissenschaftsaktivisten nutzen ihre privilegierte Position, um moralische und politische Ziele zu verfolgen. Dieser politische Aktivismus erstreckt sich auch auf die Berufsverbände, die Fachjournale herausgeben und Konferenzen veranstalten. Diese Aktivisten entscheiden im Grunde, was veröffentlicht wird, wer zu Konferenzen eingeladen wird und wer berufliche Anerkennung geniesst. Praktisch alle Berufsverbände, deren Mitglieder in der Klimaforschung involviert sind, haben Stellungnahmen publiziert, in denen dringend ein Ende der Treibhausgasemissionen gefordert wird.

Eine besonders ungute Erscheinungsform einer politisierten Wissenschaft ist immer dann zu beobachten, wenn Politiker, Unterstützergruppen, Journalisten und Aktivisten solche Wissenschaftler, deren Arbeit ihnen unvereinbar mit ihrer moralischen und politischen Agenda erscheint, unter Druck setzen oder versuchen, sie mundtot zu machen.

Wenn wir Ungewissheiten anerkennen, wird die Menschheit eine gedeihliche Zukunft haben.


Ultimative Form von Ketzerei

Eine wesentliche Strategie bei der Politisierung von Wissenschaft ist die gezielte Herbeiführung eines wissenschaftlichen Konsenses zu politisch wichtigen Fragen   – beispielsweise zu Klimawandel oder Corona. Unter Verweis auf den Uno-Klimakonsens werden wissenschaftliche Erkenntnisse als Basis für dringende politische Entscheidungen ausgegeben. Tatsächlich vertritt die Uno eine Position, die Ungewissheit und Widerspruch als problematisch ansieht und konsenshaft aufzulösen versucht. Diese Praxis ist Ausdruck einer Vorstellung, wie Politik mit wissenschaftlichen Ungewissheiten umzugehen habe.

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen «wissenschaftlichem Konsens» und «Konsens unter Wissenschaftlern». Wo es eindeutige wissenschaftliche Gewissheiten gibt   – etwa die Tatsache, dass sich die Erde um die Sonne dreht   –, muss über Konsens nicht geredet werden. Dagegen steht «Konsens unter Wissenschaftlern» für ein kollektives Urteil einer Gruppe von Wissenschaftlern, das oft von staatlicher Seite offiziell angefordert wird.

Jede institutionalisierte Konsensbildung fördert Gruppendenken, das den Konsens verstärkt. Der Uno-Weltklimarat (IPCC) bemüht sich seit vierzig Jahren, zu einem wissenschaftlichen Konsens hinsichtlich des menschengemachten Klimawandels zu kommen. Insofern ist der IPCC-Konsens ein «herbeigeführter Konsens», also das Ergebnis eines gezielten Prozesses. Der IPCC-Konsens ist durch eine politische Vorgehensweise gesellschaftlich kanonisiert worden, unter Umgehung des langen und komplexen Prozesses wissenschaftlicher Validierung, der feststellen würde, ob die Schlussfolgerungen tatsächlich korrekt sind. Die Kehrseite eines herbeigeführten Konsenses ist «Leugnung». Das Narrativ vom Klimawandel in Frage zu stellen, ist die ultimative Form von Ketzerei im 21. Jahrhundert. Praktisch alle Klimawissenschaftler bewegen sich innerhalb des sogenannten 97-Prozent-Konsenses hinsichtlich der Einwirkung menschlichen Handelns auf die Erderwärmung.


Etikett eines Leugners

Welche Wissenschaftler werden als Leugner bezeichnet und geächtet? Verdächtig sind unabhängige Denker, die den IPCC-Konsens nicht teilen. Jede Kritik am IPCC-Konsens kann Ausgrenzung zur Folge haben. Wer politische Massnahmen zur Senkung des Kohlendioxidausstosses nicht billigt, weckt Misstrauen. Wer Atomkraft für sinnvoller als Wind- und Sonnenenergie hält, gilt als Klimaleugner. Am zuverlässigsten handelt sich das Etikett eines Leugners ein, wer den sogenannten Feinden des Klimakonsenses nahesteht   – Erdölunternehmen, konservativen Denkfabriken oder gar der «falschen» Partei.


Der Umstieg auf neue Energieträger ist noch viel herausfordernder als die Corona-Pandemie.

Corona ist ein interessantes Beispiel eines fabrizierten Konsenses. Die Auffassung, dass Covid-19 natürlichen Ursprungs sei, wurde Anfang 2020 von zwei Stellungnahmen etabliert   – die eine in The Lancet im Februar, die andere in Nature Medicine im März. Im Lancet hiess es: «Wir verurteilen nachdrücklich Verschwörungstheorien, denen zufolge Covid-19 nicht natürlichen Ursprungs ist.» Dies führte dazu, dass die Möglichkeit eines Lecks in einem Labor in Wuhan praktisch nicht mehr verfolgt wurde. In den Mainstream-Medien wurde wiederholt erklärt, dass nach Experten-Konsens ein Entweichen des Erregers aus einem Labor auszuschliessen oder höchst unwahrscheinlich sei.

Die Kluft zwischen dem damaligen Kenntnisstand und der Selbstgewissheit der beiden Artikel hätte jedem Virologen und überhaupt jedem aufmerksamen Beobachter auffallen müssen. Einige Wissenschaftler aus anderen Disziplinen haben auch darauf hingewiesen. Erst im Mai 2021, nach der Veröffentlichung eines Artikels im Bulletin of the Atomic Scientists, der aufdeckte, dass die Autoren des Lancet-Artikels ihre Kontakte zum Labor in Wuhan verschwiegen hatten, wurde der Konsens brüchig. Es folgte darauf eine Kaskade von Absetzbewegungen   – der falsche Konsens war nicht mehr haltbar.

Beunruhigend an dieser Geschichte ist allerdings nicht die Aufkündigung eines Konsenses, sondern dass ein falscher Konsens über mehr als ein Jahr aufrechterhalten werden konnte. Einige Wissenschaftler protestierten zwar, wurden in den sozialen Medien aber wüst angegangen. Die allermeisten Wissenschaftler, denen klar war, dass der Ursprung des Virus keineswegs erwiesen war, schwiegen.

Jeder Virologe, der die akzeptierte Position der Kollegenschaft in Frage stellte, lief Gefahr, als Häretiker zu gelten und in den sozialen Medien fertiggemacht zu werden. Er musste überdies damit rechnen, dass sein nächster Antrag auf Bewilligung von Forschungsgeldern abgelehnt würde. Die hässliche Seite dieses falschen Konsenses wird erst jetzt allmählich bekannt.


Mehr Ehrlichkeit

Politische und moralische Vorurteile können zu weithin akzeptierten Thesen führen, die eher die blinden Flecken der Wissenschaft verraten, als dass es fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse wären. Ein fabrizierter Konsens behindert den wissenschaftlichen Fortschritt, weil bestimmte Fragen nicht gestellt und bearbeitet werden. Ein solcher Konsens greift darüber hinaus in die Selbstkorrekturmechanismen skeptischer Wissenschaft ein, die Grundlage des wissenschaftlichen Fortschritts sind.


Der Klimawandel ist eine säkulare Religion geworden   – mit Dogmen, Häretikern und Stammesdenken.

Ein solcher Konsens verschleiert Ungewissheiten, Ambivalenzen, Dissens und Unkenntnis. Grössere Ehrlichkeit in Bezug auf Unwägbarkeiten und Unwissenheit und mehr Transparenz in Sachen Dissens und Kritik würde politischen Entscheidern ein vollständigeres Bild einer relevanten Wissenschaft und ihrer Grenzen vermitteln.

Ein fabrizierter Konsens erwächst aus einer Vereinfachung von Problemen, so dass der Spielraum der Politik am Ende eingeengt wird und sich die irrige Annahme ergibt, das Problem könne gelöst werden. Bei komplexen Problemen wie dem Klimawandel oder Corona führt ein solcher Konsens zu der naiven und zugleich anmassenden Vorstellung, man habe es mit simplen und handhabbaren Risiken zu tun. Es braucht mehr Realismus bei der Lösung komplexer sozialer Probleme.


Autorität in Frage stellen

Die Pandemie hat gezeigt, dass die Instrumente, die uns bei der Konfrontation mit einem komplexen globalen Problem zur Verfügung stehen   – Experten, präzise wissenschaftliche Untersuchungen, Computermodelle, staatliche Vorschriften   –, keineswegs zu der angestrebten Qualität von Kontrolle geführt haben. Der weltweite Umstieg auf neue Energieträger und Nachhaltigkeit ist noch viel herausfordernder als die Corona-Pandemie. Das hergebrachte Paradigma von Beherrschung, Planung und Optimierung ist für die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mehr geeignet.

Aufgrund des übersteigerten Bewusstseins von Wissen und Kontrolle, das in der Klima- und der Corona-Politik zu beobachten ist, werden einige Fragen, über die offen diskutiert werden sollte, von der Politik ignoriert. Jedes vorschnelle In-Abrede-Stellen von Ungewissheiten und Ambivalenzen bei komplexen Problemen wie Klimawandel und Pandemien führt zu einer unsichtbaren Form von Unterdrückung, die mögliche Lösungen verhindert.

Punkto Klimawandel ist heutzutage nicht bloss die Durchsetzung eines politisch motivierten Konsenses mitsamt Cancel-Culture zu beobachten. Der Klimawandel ist eine säkulare Religion geworden   – inklusive Dogmen, Häretikern und moralischen Stammesdenkens. Die säkulare Religion des Klimawandels wirft Fragen auf, die viel grundlegender sind als die Risiken schlechter Politik. Gefährdet sind die fundamentalen Werte der wissenschaftlichen Revolution und die Freiheit, Autorität in Frage zu stellen.

Wir müssen wegkommen von einer konsensorientierten Haltung, die Debatten über komplexe soziale Fragen wie den Klimawandel einschränkt. Wir müssen Widerspruch und Kritik ermöglichen. Wenn wir mit Blick auf Risikomanagement und Entscheidungsprozesse wissenschaftliche Ungewissheiten anerkennen, wird die Menschheit im 21. Jahrhundert eine gedeihliche Zukunft haben.


*Judith A. Curry ist emeritierte Professorin am Georgia Institute of Technology und Präsidentin des Climate Forecast Applications Network.

Dieser Artikel enthält Auszüge aus Currys neuem Buch «Climate Uncertainty and Risk. Rethinking Our Response».

Aus dem Englischen von Matthias Fienbork

Quelle: https://weltwoche.ch/story/der-wunsch-nach-konsens-gefaehrdet-die-freiheit-der-wissenschaft/

 Mit freundlicher Genehmigung von WELTWOCHE.ch

 ___


4 Kommentare zu “Der Wunsch nach Konsens gefährdet die Freiheit der Wissenschaft”

  • othmarstef

    29. Juli 2023 um 12:06 Uhr

    Dieser Artikel ist Balsam für meine Akademiker-Seele. Ich habe das Vertrauen in die Universität verloren. Sie war die unvoreingenommene Gralshüterin des Wissens, sowie der Ort, wo Probleme unserer Gesellschaft diskutiert und nach Lösungen gesucht werden konnten. Klimakrise und Corona-Pandemie haben nun aber gezeigt, dass sich die Universität den Mainstream-Ideologien unterordnet. Der ideologisch geprägte Konsens in der Wissenschaft barrikadiert die freie Forschung und verhindert den Fortschritt.


Antworten

  • fmj

    27. Juli 2023 um 18:37 Uhr

    Wissenschaft bedeutet Forschung zur Erweiterung der vorhandenen Erkenntnis.
    Sie dient nicht einer einmaligen Feststellung, wer recht hat.
    Wissenschaft ist fliessend, sie entwickelt sich fortlaufend. Nicht immer steht eine abschliessende Erkenntnis am Ende.
    Stellt sich Wissenschaft nicht selbst kritisch in Frage, indem sie auch Fehler miteinbezieht, kann sie nicht Grundlage neuer Erkenntnis werden und ist dann nicht mehr wissenschaftlich.

     


Abonnieren Sie die Nachrichten von Seniora.org!

Beiträge zu Alfred Adler und Friedrich Liebling


Weitere Beiträge in dieser Kategorie


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4343&mailid=1866


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

12.08.2023

Bundesregierung veröffentlicht die genaue Liste der militärischen Unterstützungsleistungen beim Krieg in der Ukraine

Die Bundesregierung hat die genaue Liste der militärischen Unterstützungsleistungen beim Krieg in der Ukraine offengelegt:


bundesregierung.de, Heruntergeladen am 12. August 2023, um 11:55 Uhr


Krieg in der Ukraine


Liste der militärischen Unterstützungsleistungen

Krieg in der Ukraine Liste der militärischen Unterstützungsleistungen Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht.


Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über von der Bundesrepublik Deutschland erbrachte militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Sie umfasst Abgaben aus Beständen der Bundeswehr, solche der Industrie und Lieferungen gemeinsam mit Partnern, die unter anderem aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanziert werden.


Die Mittel des Ertüchtigungstitels belaufen sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zzgl. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen vornehmlich für militärischen Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden. Zugleich werden sie zur Finanzierung der Wiederbeschaffung von an die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr abgegebenen militärischem Material für die Bundeswehr sowie der deutschen Beiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus der wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.


Mehr Informationen zum finanziellen Umfang der gesamten bilateralen Unterstützungsleistungen Deutschlands für die Ukraine finden Sie hier PDF, 373 KB, nicht barrierefrei 

( https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2008726/2201464/a94d8b3bf3e77798c926c1649612ddf6/2023-07-11-liste-ukr-bilaterale-hilfe-data.pdf?download=1).


Gelieferte militärische Unterstützungsleistungen:

(Änderungen im Vergleich zur Vorwoche in fett)

  • 28 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)* (zuvor: 18)
  • 10 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5*
  • 138 MG3 für LEOPARD 2, MARDER und DACHS
  • Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1*
  • 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamem Projekt mit weiteren LEOPARD 2 Nutzerstaaten)
  • 40 Schützenpanzer MARDER mit Munition (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
  • 50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge DINGO
  • 54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit je 2 MG* (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
  • Ersatzteile für LEOPARD 2 und MARDER


Luftverteidigung

  • 2 PATRIOT Startgeräte
  • 46 Flakpanzer GEPARD inkl. 21.042 Schuss Flakpanzermunition*
  • 2 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*
  • 2 Luftverteidigungssysteme Iris-T SLM*
  • Flugkörper IRIS-T SLM*
  • Luftverteidigungssystem PATRIOT mit Flugkörpern
  • 55.000 Schuss Flakpanzermunition GEPARD
  • 4.000 Schuss Flakpanzerübungsmunition
  • 500 Fliegerabwehrraketen STINGER
  • 2.700 Fliegerfäuste STRELA 


Artillerie

  • 12.641 Schuss 155mm Nebelmunition (zuvor 5.936)
  • 2 Radhaubitzen Zuzana 2* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)
  • 15.510 Schuss 155 mm Artilleriemunition
  • 155mm Präzisionsmunition* (SMArt, VULCANO)
  • 5 Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition (deutscher Anteil am gemeinsamem Projekt mit den USA und Großbritannien)
  • Munition für Mehrfachraketenwerfer MARS II
  • 14 Panzerhaubitzen 2000 (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit den Niederlanden)
  • 20 Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit Raketen*
  • Artillerieortungsradar COBRA*
  • 10 Laserzielbeleuchter und tragbare Feuerleitmodule für VULCANO Artilleriemunition*


Pionierfähigkeiten

  • Material für Kampfmittelbeseitigung*
  • 6 Minenräumpanzer WISENT 1*
  • 11 Minenräumpflüge für T-72*
  • 18 schwere und mittlere Brückensysteme und 12 Spezialanhänger
  • 5 Brücken für Brückenlegepanzer BIBER
  • 10 Brückenlegepanzer BIBER*
  • 15 Bergepanzer 2*
  • 2 Bergepanzer 3
  • 5 Pionierpanzer DACHS*
  • 3 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
  • 6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
  • 12 mobile und geschützte Minenräumgeräte Ahlmann*  


Schutz- und Spezialausrüstung

  • 182 Grenzschutzfahrzeuge* (zuvor: 177)
  • 88 Aufklärungsdrohnen VECTOR* (zuvor: 84)
  • 1.288 Doppelfernrohre (zuvor: 125)
  • 20.600 Schießbrillen (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*) (zuvor: 600)
  • 5 mobile Aufklärungssysteme SurveilSPIRE*
  • 47 mobile Antennenträgersysteme*
  • 20 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN*
  • 18 Bodenüberwachungsradare GO12*
  • 10 Störsender*
  • 57 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*
  • 2 Ersatzteilpakete für VECTOR Drohnen
  • 93 Drohnensensoren*
  • 40 Bandbreitenerweiterungen für elektronische Drohnenabwehrgeräte*
  • 1 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
  • 32 Aufklärungsdrohnen*
  • 40 Laserzielbeleuchter*
  • 10 Überwasserdrohnen*
  • 10 Antidrohnenkanonen* 
  • 28.000 Gefechtshelme
  • 1 Radiofrequenzsystem
  • 3.000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
  • 353 Nachtsichtbrillen* 
  • 12 elektronische Drohnenabwehrgeräte* 
  • 165 Ferngläser* 
  • 38 Laserentfernungsmesser* 
  • 6 Lkw Fahrzeugdekontaminationspunkt HEP 70 inklusive Material zur
  • Dekontaminierung 
  • 10 Fahrzeuge HMMWV (8x Bodenradarträger, 2x Jammer/Drohnenträger)*
  • 1 Hochfrequenzgerät inkl. Ausstattung*


Logistik

  • 38 Schwerlastsattelzüge 8x8 HX81 und 33 Auflieger* (zuvor: 32/27)
  • 6 LKW 8x6 mit Wechselladesystem mit 21 Abrollplattformen* (zuvor: 4/20)
  • 14 ferngesteuerte Kettenfahrzeuge THeMIS*
  • 140 LKW Zetros*
  • 288 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
  • 179 Pick-up*
  • 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
  • 26 Wechselladesysteme 15t*
  • 35 LKW 8x8 mit Wechselladesystem
  • 30 sondergeschützte Fahrzeuge*
  • 10 Abrollplattformen


Durchhaltefähigkeit

  • 100 Maschinengewehre MG5*
  • 300.000 Erste-Hilfe Kits* (260.000)
  • 44 Krankenkraftwagen*
  • 8 Sterilisatoren Zahnmedizin
  • 107.712 Schuss Munition 40mm*
  • 11.000 Einheiten Gruppenverpflegung
  • 103.000 Tourniquet
  • 500 Pistolen SFP9*
  • 2 Hangar-Zelte*
  • 8 Gabelstapler*
  • 295 Stromerzeuger
  • 10 Wintertarnnetze
  • 168 Feldheizgeräte*
  • 36.400 Wolldecken
  • 14.000 Schlafsäcke
  • Mi-24 Ersatzteile*
  • Ersatzteile schweres Maschinengewehr M2
  • 200 Zelte
  • 116.000 Kälteschutzjacken
  • 80.000 Kälteschutzhosen
  • 240.000 Wintermützen
  • 405.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
  • 67 Kühlschränke für Sanitätsmaterial*
  • 3.000 Patronen „Panzerfaust 3“ zuzüglich 900 Griffstücke
  • 14.900 Panzerabwehrminen (davon 9300* aus Ertüchtigungsinitiative)
  • 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition
  • 50 Bunkerfäuste zuzüglich 15 Griffstücke
  • 100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
  • 100.000 Handgranaten
  • 5.300 Sprengladungen
  • 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln   
  • 350.000 Zünder
  • 100 Auto-Injektoren
  • 15 Paletten Bekleidung
  • 1.200 Krankenhausbetten
  • 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
  • Schutzbekleidung, OP-Masken
  • 1 Feldlazarett (Projekt gemeinsam finanziert mit Estland)*
  • Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
  • Kraftstoff Diesel und Benzin*
  • 10 Tonnen AdBlue*
  • 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung* 
  • MiG-29 Ersatzteile*
  • 7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*


Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:

(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)


Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge

  • 60 Schützenpanzer MARDER*
  • 36 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)*
  • 66 Armoured Personnel Carriers (APC)*
  • 100 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark)
  • Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1*
  • Munition für Schützenpanzer MARDER*


Luftverteidigung

  • Flugkörper PATRIOT
  • 6 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*
  • Flugkörper Iris-T SLM*
  • 12 Startgeräte Iris-T SLS*
  • Flugkörper Iris-T SLS (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
  • 6 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*
  • 6 Flakpanzer GEPARD*
  • 300.000 Schuss Gepard Munition*


Artillerie

  • 4.359 Schuss Nebelmunition 155 mm
  • 25.500 Schuss Artilleriemunition 155 mm*
  • 18 Radhaubitzen RCH 155*
  • 14 Radhaubitzen Zuzana 2* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)


Pionierfähigkeiten

  • Material für Kampfmittelbeseitigung*
  • 6 Bergepanzer 2*
  • 7 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
  • 16 Brückenlegepanzer BIBER*
  • 2 mobile und geschützte Minenräumgeräte Ahlmann*
  • 36 Minenräumpanzer WISENT 1*
  • 2 schwere und mittlere Brückensysteme*


Schutz- und Spezialausrüstung

  • 80.000 Schießbrillen*
  • 10 mobile Aufklärungssysteme SurveilSPIRE*
  • 80 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN*
  • 340 Aufklärungsdrohnen VECTOR*
  • 121 Aufklärungsdrohnen*
  • 10 Überwasserdrohnen*
  • 30 Bodenüberwachungsradare GO12*
  • 1 Satcom Überwachungssystem*
  • 2.000 portable Lichtsysteme*
  • 3 mobile Antennenträgersysteme*
  • 329 Grenzschutzfahrzeuge*
  • Fahrzeugdekontaminationspunkt
  • 11 Frequenzscanner/Frequenzjammer*


Logistik

  • 12 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
  • 30 Tankfahrzeuge (Wasser/Kraftstoff)*
  • 1 LKW 8x6 mit Wechselladesystem mit 7 Abrollplattformen*
  • 52 Schwerlastsattelzüge 8x8 HX81 und 57 Auflieger*
  • 2 Zugmaschinen und 4 Auflieger* 
  • 10 geschützte Kfz*
  • 52 LKW Zetros*


Durchhaltefähigkeit

  • 18.000 Panzerabwehrhandwaffen*
  • 5 Krankenkraftwagen*
  • 8 Sterilisatoren Zahnmedizin
  • 108.288 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
  • kontinuierliche Lieferung von Sanitätsmaterial*
  • 100 Granatmaschinenwaffe MGW*
  • 200.000 Erste-Hilfe Kits*
  • 17 Feldheizgeräte*
  • Feldlazarett (Rolle 2)*


* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen.

Beitrag teilen



© 2023 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung


Info: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält


unser weiterer Kommentar: Dann stehen darin als Unterstützungsleistungen zur Luftverteidigiung in Vorbereitung und vom Wahn umjubelt, bald auch die Marschflugkörper Taurus.




Weiteres:




aus e-mail von Davide Brocchi, 12, August 2023, 11,36 Uhr


Guten Tag zusammen,


die Bundesregierung hat die genaue Liste der militärischen Unterstützungsleistungen beim Krieg in der Ukraine offengelegt:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514


Vermutlich wird dies hier auch als Werbung für die eigene Politik begriffen: „Wir tun etwas für die Ukraine“.

Die Leitmedien üben eben viel Druck aus.


Die Liste ist sehr lang. Ich zitiere nur zwei Posten:


  *   100.000 Handgranaten

  *   22.000.000 Schuss Handwaffenmunition


Wie viele Menschenleben sollen damit gerettet werden?

Hilft das der ukrainischen Bevölkerung? Welche Seite davon?

Geht der Krieg damit schneller zu Ende?


Übrigens…

In den letzten Tagen hat Zelenskyj alle regionalen Verantwortlichen für die Rekrutierung von Soldaten entlassen, das berichtet die italienische Tageszeitung „Fatto Quotidiano“.

Der Grund? Sie haben sich bereichert. Wer Geld zahlte, wurde nämlich vom Wehrdienst befreit und durfte das Land verlassen.

Das erklärt, warum man in Städten wie Wien relativ viele Männer am Steuer von SUVs mit ukrainischem Kennzeichen sieht.

Denn eigentlich dürfen keine Männer die Ukraine verlassen, sie müssen eben an die Front.

Die Ukraine ist wie Russland ein relativ armes Land – und die Armen müssen nun gegeneinander kämpfen.


Warum hat Zelenskyj jetzt diese Entscheidung getroffen?

Weil nach der gescheiterten Gegenoffensive Russland wieder die Überhand bekommt.

So kommt zur nächsten Eskalation: Nun wird Moskau öfter angegriffen. Was wird man mit den Taurus-Raketen tun?


Doch Kriege gewinnt man nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Soldaten.

Die ukrainische Bevölkerung zählt 40 Millionen Menschen (ein Viertel davon orientiert sich an Russland, ein weiterer Teil steht dazwischen).

Die russische Bevölkerung zählt 143 Millionen Menschen.


Das heißt, die Ukraine kann den Krieg vermutlich nur dann gewinnen, wenn der Westen mit eigenen Soldaten stärker mitmischt.

Das passiert zum Teil bereits (Yavoriv Military Base, https://en.wikipedia.org/wiki/Yavoriv_military_base).

Für einen größeren Einsatz bräuchte es aber einen guten Vorwand.

Wie weit will man also gehen, um den Sieg zu erringen?

Denn über Exit-Strategien redet keiner.


Mit besten Grüßen

Davide


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

12.08.2023

Wie eine umfassende Circular Economy in Deutschland umgesetzt werden könnte

makronom.de, vom 9. August 2023, Ein Beitrag von Rebecca Tauer, Energie & Umwelt

Um seinen Rohstoffbedarf zu senken und das Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen zu ermöglichen, muss Deutschland die Potenziale einer umfassenden Circular Economy realisieren. Eine neue Studie liefert einen Plan mit konkreten Maßnahmen, Instrumenten und Folgeabschätzungen.


Foto: Pavel Neznanov via Unsplash


In der Serie „Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft” werden die vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.


Der Rohstoffkonsum hat sich seit 1970 weltweit verdreifacht. Deutschland nimmt dabei im Ländervergleich einen Platz an der Spitze ein. Der übermäßige Verbrauch von Rohstoffen und Ressourcen unter Missachtung der planetaren Grenzen macht den Mammutanteil der Dreifachkrise aus Erderhitzung, Artensterben und Umweltverschmutzung aus. Zudem gibt es schwerwiegende soziale und menschenrechtliche Folgen im Zusammenhang mit dem Abbau von Rohstoffen. Insgesamt steht nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft unserer und nachfolgender Generationen – ökologisch, ökonomisch und gesamtgesellschaftlich.


Die Ursache für den hohen Primär-Rohstoffverbrauch mit all seinen negativen Folgen liegt in unserem linearen Wirtschaftsmodell. Was es stattdessen bräuchte, ist eine ganzheitliche Circular Economy (CE), in deren Umsetzung alle zirkulären Strategien aktiv genutzt werden.


Die bisherigen deutschen politischen Programme und Strategien sind jedoch zu unverbindlich, untereinander inkongruent und insgesamt bei weitem nicht ambitioniert genug. Deutschland hängt dabei anderen europäischen Ländern stark hinterher. Dies möchte die Bundesregierung mit der Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), die aktuell in Entwicklung ist, beheben.


Das „Modell Deutschland Circular Economy“

Um die dafür notwendige Transformation zu beschreiben, hat der WWF Deutschland das „Modell Deutschland Circular Economy“ (MDCE) gemeinsam mit Öko-Institut, Fraunhofer ISI und FU Berlin ausgearbeitet.

Im Rahmen der Modellierung wurden die ökologischen und ökonomischen Folgen von CE-Maßnahmen für acht Sektoren berechnet, deren Produkte mit hohen Umweltbelastungen verbunden sind und die entsprechend hohe Potenziale für die notwendige Transformation aufweisen. Zu den Sektoren gehören Hoch- und Tiefbau, Fahrzeuge und Batterien, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie Haushaltsgeräte, Lebensmittel und Ernährung, Textilien, Verpackungen, Möbel sowie Beleuchtung. Die Analysen erfolgten im Hinblick auf die ökologischen Wirkungsfelder Treibhausgasemissionen (THG), Rohstoffkonsum (RMC), Gesamtmaterialverbrauch (TMC), Landnutzung und teilweise Biodiversität sowie die sozio-ökonomischen Indikatoren Bruttowertschöpfung, Versorgungssicherheit und Arbeitskräftebedarf.


Als erstes umfassendes CE-Modell, das je für Deutschland erarbeitet wurde, liefert das MDCE fundierte, wissenschaftliche Grundlagen, um quantifizierbare Ziele abzuleiten und Prioritäten festzulegen. Dazu wurden vier Szenarien modelliert. Diese machen deutlich, welche Ergebnisse je nach qualitativer und quantitativer Ausprägung der umgesetzten Maßnahmen für das Zieljahr 2045 erreichbar sind. In der Auswahl der betrachteten CE-Maßnahmen wurde besonderes Augenmerk auf die Breite der R-Strategien und auf die höheren R-Strategien (z. B. Refuse, Rethink, Reuse, Repair) gelegt, welche Ressourceneinsatz vermeiden. Die dahinterliegende Logik ist einfach: Produkte, die nicht hergestellt oder die langfristig erhalten werden, reduzieren Ressourcen- und Energiebedarf.


Eindeutige Ergebnisse

Der Übergang zu einer CE ist mit substanziell positiven ökologischen Wirkungen in allen untersuchten Wirkungsfeldern verbunden. Zudem gewinnen unser Land und unsere Wirtschaft erheblich an Versorgungssicherheit und reduzieren ihre Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen nachhaltig. Entscheidende sozio-ökonomische Vorteile ergeben sich, weil immense Folgekosten von Umweltzerstörung, Biodiversitätsverlust und Klimawandel eingedämmt werden. Nicht zuletzt bietet die notwendige (und mögliche) Transformation Deutschlands hin zu einer ganzheitlichen CE auch Chancen für mehr Lebensqualität und Gesundheit.


Die sechs Schlüsselergebnisse der Studie ergeben sich, wenn wir das MDCE dem Weiter-so-Szenario 2045 gegenüberstellen. Das Weiter-so-Szenario berücksichtigt nur technologische und politische Entwicklungspfade, die aktuell bereits angestoßen oder zumindest beschlossen wurden.


  1. Eine umfassende Circular Economy in 2045 unterstützt den Klimaschutz. Konkret reduziert sie global zusätzlich 186 Millionentonnen CO2-Äuqivalente, das entspricht einer Reduktion von 26 Prozent. Darunter fallen auch 10 Prozent an schwer vermeidbaren Prozessemissionen der Stahl-, Zement- und Ethylen-Produktion.
  2. Eine umfassende Circular Economy schützt und bewahrt Ressourcen. Die Einsparungen belaufen sich auf 179 Millionentonnen weniger Rohstoffkonsum (RMC) und 329 Millionentonne weniger Gesamtmaterialverbrauch (TMC), eine Reduzierung von jeweils 27 und 26 Prozent gegenüber dem Weiter-so. Großes Potential liegt dafür in den Sektoren Hochbau, Fahrzeuge und Batterien sowie Lebensmittel.
  3. Eine umfassende Circular Economy rettet Natur und Biodiversität. Die Landnutzung wird beim MDCE um zusätzlich 8,5 Millionen Hektar Fläche entlastet. Das sind 25 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands. Der Bereich Lebensmittel und Ernährung hat dabei das größte Potential. Dort liegt allein die Reduzierung des Verlustpotential bei 32 Prozent.
  4. Eine umfassende Circular Economy erhöht die Resilienz der deutschen Wirtschaft gegen über Versorgungsrisiken. Bei kritischen Rohstoffen entspannt sie die Versorgungssituation von 29 der 36 analysierten Rohstoffen. Dazu gehören etwa Palladium, Kobalt und Kupfer. Neben Fahrzeugen und Batterien liegt großes Potential bei Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Haushaltsgeräten.
  5. Die umfassende Circular Economy leitet einen Strukturwandel in der Wirtschaft ein. Die Produktion von Sekundärrohstoffen steigt beispielsweise um 16 Prozent – ein Wachstum von 860 Milliarden Euro.
  6. Die umfassende Circular Economy hat einen hohen sozialen Nutzen. Neben des gesteigerten Arbeitskräftebedarfs in der Produktion von Sekundärrohstoffen um 23 Prozent gibt es zwei große Pluspunkte: den Anstieg des Anteils weiblicher Arbeitnehmerinnen durch einen Anstieg der Arbeit im Dienstleistungssektor und eine Steigerung der Gesundheit durch Reduktion von Luft- und Naturverschmutzung.


Die umfassende Circular Economy politisch umsetzen

Der MDCE-Politik Blueprint schließt an die Modellierungsstudie an, zeichnet den Weg der Transformation hin zu einer CE und beschreibt dabei verschiedene, sich gegenseitig stützende Kernelemente: Vision und Leitprinzipien, Ziele und Indikatoren, Governance, sowie Politik-Instrumente zur Umsetzung von CE-Maßnahmen.


Zur Vision gehören fünf Handlungsstrategien, die zu den übergeordneten Umweltzielen wie Klima- und Biodiversitätsschutz beitragen sollen: Ressourcenströme verringern, Material substituieren, Ressourcenflüsse verlangsamen, Produktnutzungen intensivieren und Ressourcenkreisläufe schließen.


Die zehn Leitprinzipien stützen die Vision und zeigt Handlungsbedarf auf verschiedenen Ebenen auf:

  1. Absolute Reduktion des Ressourcenverbrauchs in Deutschland als oberstes Ziel setzen
  2. Verbindliche Ressourcenziele nach dem Vorbild von Klimazielen festlegen
  3. Den durch CE ausgelösten Strukturwandel mit konkreten politischen Instrumenten gestalten
  4. In gesellschaftlichen Allianzen Überzeugung für eine umfassende CE schaffen
  5. Bildung und Wissensvermittlung als Schlüssel für die Transformation begreifen
  6. Anreize für einen Wertewandel in Unternehmen setzen
  7. Vorbildfunktion des Staates in der Beschaffung ausbauen
  8. Regionale Wertschöpfungsketten in Deutschland stärken
  9. Finanzierung und Forschung & Entwicklung für die Transformation in eine Circular Economy bereitstellen, und
  10. Internationale Verantwortung Deutschlands stärker wahrnehmen


Die Vision und die Leitprinzipien greifen bewusst mehrere Ebenen des Handlungsbedarfes auf. Diese müssten gleichzeitig bearbeitet werden, um das Gesamtziel, die Absenkung des absoluten Rohstoffkonsums, zu erreichen.

Um den nötigen Wandel zu einer CE innerhalb planetarer Grenzen zu erreichen, schlägt der MDCE-Politik Blueprint folgende Ziele und Indikatoren für das Zieljahr 2045 vor:


  • Rohstoffkonsum (RMC) pro Kopf von 7 Tonnen pro Jahr, davon 2 Tonnen biotisch und 5 Tonnen abiotisch
  • Senkung des absoluten Rohstoffkonsums (RMC) auf etwa 500 Millionen Tonnen


Für Sekundärrohstoffe wird das Ziel der Verdoppelung der Circular Material Use Rate bis 2030 gemäß dem Ziel der EU-Kommission vorgeschlagen, mindestens aber eine Steigerung auf 18 Prozent.


Um Verbindlichkeit für die Umsetzung einer ganzheitlichen CE in Deutschland zu ermöglichen, empfiehlt der WWF eine Governance-Struktur analog zum Klimaschutzgesetz: ein Ressourcenschutzgesetz mit entsprechenden Ressortzielen.


Im Kern gibt der MDCE-Politik Blueprint Hinweise für die Bildung eines neuen gesellschaftlichen Narrativ der CE in Deutschland. Das Narrativ soll deutlich machen, dass technologische Innovationen zwar einen wichtigen Beitrag für die Ziele einer CE leisten können, aber der strukturelle und verhaltensbedingte Wandel dabei eine größere Rolle spielen muss. In anderen Worten: Es wird ein grundsätzlicher Wandel unserer aktuellen Konsummuster und eine Abkehr von einem Wirtschaftsmodell, das auf einem überproportionalen Verbrauch an natürlichen Ressourcen beruht, angeregt.


Für die Umsetzung der modellierten CE-Maßnahmen und als Handlungsoptionen, wie ein Ressourcenziel sowie Ressortziele zu erreichen sein können, werden im MDCE-Politik Blueprint sechs rahmensetzende Instrumente definiert:


  1. Finanzierung von CE-Maßnahmen
  2. Daten-Governance
  3. Umweltsteuern und Subventionen
  4. Zirkuläre öffentliche Beschaffung
  5. Konsequente Herstellerverantwortung (EPR)
  6. Ecodesign for Sustainable Products Regulation (ESPR)


Für jeden Sektor werden spezifische Instrumente weiter konkretisiert und detailliert beschrieben. Außerdem wird auf die sektorspezifischen Charakteristika (z. B. Chancen und Herausforderungen) bei der Umsetzung von rahmensetzenden Instrumenten eingegangen sowie Möglichkeitsfenster aufgezeigt.


Um seinen Rohstoffbedarf zu senken und das Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen zu ermöglichen, muss Deutschland die Potenziale einer umfassenden CE realisieren und dafür eine ambitionierte und konkrete NKWS entwickeln. Das MDCE bietet dafür einen Plan mit konkreten Maßnahmen, Instrumenten und Folgeabschätzungen.

 

Zur Autorin:

Rebecca Tauer leitet das Programm Circular Economy beim WWF Deutschland.


Info: https://makronom.de/wie-eine-umfassende-circular-economy-in-deutschland-umgesetzt-werden-koennte-44627?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-eine-umfassende-circular-economy-in-deutschland-umgesetzt-werden-koennte

12.08.2023

Niger: Kommt es zum Krieg?

lostineu.eu, vom 11. August 2023

Gut zwei Wochen nach dem Militärputsch im Niger hat die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS ihre militärische Eingreiftruppe aktiviert. Kommt es zum Krieg in Afrika?

Wer französische Nachrichten hört, kann diesen Eindruck gewinnen. Präsident Macron hielt am Donnerstagabend eine Krisensitzung in Paris ab und kündigte „volle Unterstützung“ für ECOWAS an.

Auch US-Außenminister Antony Blinken betonte die Führungsrolle der ECOWAS bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Niger, ohne direkt mit einer Intervention zu drohen.

Die Staatengemeinschaft selbst laviert. Einerseits bereitet sie einen möglichen Militär-Einsatz im Niger vor. Andererseits heißt es, Priorität habe eine Wiederherstellung der Ordnung mit friedlichen Mitteln.


Auch die EU laviert

Auch die EU bezieht nicht klar Stellung. Der Außenbeauftragte Borrell äußerte sich besorgt über die Lage von Präsident Bazoum, dem von der Junta der Zugang zu Nahrung und Strom verweigert werde.

Die für die Sahel-Zone zuständige EU-Gesandte Del Re hingegen erklärte, dass die Sanktionen gegen Niger bereits Wirkung zeigten. Angeblich äußerte sich sich zufrieden, dass Nahrung und Strom knapp werden – also genau das, was Borrell beklagt.

Zu einer möglichen Militärintervention wollte sich niemand in Brüssel äußern. Sollte Macron grünes Licht geben und ECOWAS eingreifen, dürften sich die EU-Staaten jedoch hinter den Einsatz stellen.

Auf einen Wirtschaftskrieg gegen eines der ärmsten Länder Afrikas haben sie sich bereits eingelassen…

Siehe auch Niger: Frankreich scheitert, EUropa verliert

6 Comments

  1. Karl
    12. August 2023 @ 09:17

    WBD – prima!
    Vielleicht als Tabelle, kumulativ, sortiert nach Regionen und Ländern.
    1 x die Woche (oder im Monat?) wird ein Newsletter der neuen Einträge erzeugt?
    Vielleicht wären sogar welche bereit, dafür ein extra Steady-Abonnement abzuschließen?

Reply

  • ebo
    12. August 2023 @ 09:27

    Sorry, da komme ich nicht ganz mit – worum geht es?

    Reply

  • Katla
    11. August 2023 @ 20:11

    @WBD: diese Rubrik hätte ich auch gern!

    Wenn ich mir auch etwas wünschen darf (zu einem anderen Thema): bitte noch eine wöchentliche Statistik, wieviele Leben in der laufenden Woche durch Waffenlieferungen aus Deutschland gerettet werden konnten (bitte am besten gleich nach Waffengattungen spezifizieren).

    Reply

  • KK
    11. August 2023 @ 18:34

    @ WBD:
    „Ich hätte gerne mal eine ehrliche und klare Aussage: ist das Eingreifen ausländischer Staaten im Niger nun völkerrechtswidrig oder nicht?“

    „Radio Eriwan“ würde darauf antworten: „Im Prinzip ja.“
    „Radio Free Europe/Radio Liberty“ würde darauf antworten: „Wenn wir damit das, was wir hier unter Demokratie verstehen, retten, uns genehme Personen wieder dort die Staatsgeschicke lenken und wir nebenbei das entsprechende Land und seine Bevölkerung weiter ausbeuten können, eigentlich eher nicht. God save America!“

    Reply

  • WBD
    11. August 2023 @ 14:24

    Ich hätte gerne mal eine ehrliche und klare Aussage: ist das Eingreifen ausländischer Staaten im Niger nun völkerrechtswidrig oder nicht? Sie, lieber EBo, kennen doch bestimmt jemand ‚aus dem Völkerrecht‘, der (oder die?) das konkret sagen kann, oder?
    Ich meine, seit Jahren wird uns das Völkerrecht als Maß aller Dinge dargestellt, ständig wird einem das Adjektiv ‚völkerrechtswidrig‘ eingebläut (wenn es um Russland geht), aber an alle sonstigen Geschehnisse in der Welt wird dieser Bezugspunkt ‚Völkerrecht‘ nicht standardmässig angelegt…
    Am liebsten hätte ich eine wöchentliche Rubrik ‚Was war völkerrechtswidrig diese Woche?‘ damit ich nicht die Orientierung verliere ????

    Reply

  • KK
    11. August 2023 @ 13:21

    „…die Lage von Präsident Bazoum, dem von der Junta der Zugang zu Nahrung und Strom verweigert werde.“

    Durch die Nichteinhaltung der dem Westen obliegenden Pflichten aus dem Getreideabkommen, aus der die Nichtverlängerung durch Russland resultiert, verweigert der Westen den ärmsten Ländern auf gleich mehreren Kontinenten den Zugang zu Nahrung – und vor allem zu russischem Dünger, um selbst Nahrung ertragreich anzubauen.
    Diese Bigotterie des ach so werteorientierten Westens ist einfach nur noch unerträglich! Ich schäme mich, qua Geburt dazugehören zu müssen!


  • Info: https://lostineu.eu/niger-ecowas-aktiviert-eingreiftruppe


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    12.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Als erste im Krieg

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.08.2023


    Als erste im Krieg


    Die deutsche Luftwaffe übt schnelles Verlegen in die strategisch bedeutende Arktisregion – und untermauert den Anspruch Berlins, in einem etwaigen Großmächtekrieg an vorderster Front dabei zu sein. Die Bundeswehr bildet zurzeit über Island deutsche Piloten aus, um im Kriegsfall an&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/als-erste-im-krieg/


     -----------------------


    Europa nicht dem EU-Twitter-Verbotskommissar Breton überlassen


    Martin Sonneborn, Satiriker und Mitglied des EU-Parlaments, mokiert sich über den EU-Kommissar für Technologie Thierry Breton. Wenn Social Media Gewaltaufrufe nicht sofort löschen, können wir sie für ganz Europa sperren. Das sagte EU-Kommissar Thierry Breton.  Original-Beitrag im Video hören und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/europa-nicht-dem-eu-twitter-verbotskommissar-breton-ueberlassen/


     -----------------------


    Schweiz: St. Imier und der Krieg


    Auch ich war unlängst am „Ursprungsort des globalen Anarchismus“, im beschaulichen schweizerischen Saint-Imier. Dort trafen sich Ende Juni, in einem in der Tat global wohl einzigartigen Mischungsverhältnis, exakt ebenso viele Anarchist*innen aus verschiedensten Weltregionen, wie dieser Ort an Wohnbevölkerung zählt.Erst&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/schweiz-st-imier-und-der-krieg/


     -----------------------


    Belgien: Alles, was Sie schon immer wissen wollten über … die Antworten der Landwirte auf die Intensivlandwirtschaft


    Am 29. und 30. Juli fand die 10. Ausgabe der „Kleinen Messe“ auf dem Gelände von Buffl’Ardenne in Semel statt. Sie ist die Alternative zur berühmten Landwirtschaftsmesse in Libramont in der belgischen Provinz Luxemburg, die mit jährlich etwa 200 000&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/belgien-alles-was-sie-schon-immer-wissen-wollten-ueber-die-antworten-der-landwirte-auf-die-intensivlandwirtschaft/


     -----------------------


    BRICS Staaten bereiten Treffen in Südafrika vor, um Dialog, Konsultation, Solidarität und Zusammenarbeit zu stärken


    Vertreter der BRICS-Staaten kamen vergangene Woche zusammen, um sich für ihr nächstes Treffen in Johannesburg, Südafrika, vorzubereiten und Ansichten zu aktuellen Herausforderungen in strategischen Bereichen wie Lebensmittel- und Wasserversorgung, Energieversorgung, Terrorismusbekämpfung und Cybersicherheit auszutauschen und kamen dabei zu einem breiten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/brics-staaten-bereiten-treffen-in-suedafrika-vor-um-dialog-konsultation-solidaritaet-und-zusammenarbeit-zu-staerken/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    12.08.2023

    Forscher über Zustand der Gesellschaft: „Die Bevölkerung ist erschöpft“

    taz.de, vom 3. 8. 2023, 18:4 Uhr

    Pandemie, Krieg, Klima: Laut Forscher Hurrelmann zeigt die Gesellschaft Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung. Wie kann das überwunden werden?


    Mit der Klimakrise folgt die „nächste Überforderung“: Stark­regen in Berlin im Frühjahr Foto: Andreas Friedrichs/imago


    taz: Herr Hurrelmann, Sie kritisieren, dass die Bundesregierung die mentale Verfasstheit der Bevölkerung viel zu wenig berücksichtigt – auch dadurch habe die AfD derzeit leichtes Spiel. Was meinen Sie damit?

    Klaus Hurrelmann: Die Bundesregierung nimmt die medizinischen Langzeitfolgen der Coronapandemie ernst, aber nicht die psychischen und sozialen. Dabei sind diese immens, wie die Ergebnisse unserer Studie „Jugend in Deutschland“ zeigen, in der wir nicht nur die Jugend bis 30, sondern auch die Altersgruppen 30 bis 50 und 50 bis 70 Jahre einbezogen haben.


    Was sind die Ergebnisse?

    Die Coronapandemie hat bei allen Altersgruppen zu schweren Einschnitten des normalen Lebensrhythmus geführt. Viele Menschen haben das Gefühl, aus dem Tritt geraten zu sein, die Kontrolle verloren zu haben, sie sind erschöpft. Man kann eine Analogie zum Krankheitsbild der posttraumatischen Belastungsstörung ziehen.


    Heißt?

    Da weiß man, dass das wahre Ausmaß einer Belastung sich erst zeigt, wenn man die akute Krise eigentlich schon hinter sich hat. Einen solchen Effekt beobachten wir in allen Altersgruppen, bei jungen Leuten besonders stark. Wir haben es mit einer psychisch sehr belasteten, sehr erschöpften Bevölkerung zu tun. Die bräuchte jetzt eigentlich Ruhe. Aber stattdessen stehen wir vor den nächsten Krisen: Klima, Krieg, Inflation, vielleicht auch noch eine Fluchtbewegung. Auch diese Krisen können von einem Individuum nicht mit eigenen Ressourcen bewältigt werden. Es ist die nächste Überforderung.


    Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um ein klar definiertes Krankheitsbild aus der Psychiatrie – kann man das so einfach auf die Gesellschaft übertragen?

    Nein, eins zu eins geht das natürlich nicht. Ich nutze es als Analogie, als Metapher, damit die Mechanismen und das Ausmaß dessen klar werden, womit wir es gerade zu tun haben.


    Woran machen Sie die Traumatisierung der Gesellschaft fest?

    Traumatisierung ist eine Befindlichkeitsstörung, die sich darin äußert, dass Menschen unter sehr hohem Stress, unter Hilflosigkeit und starker Belastung leiden. Sie kommen mit ihren Lebensherausforderungen nicht zurecht, weil sie aus dem Rhythmus geraten sind. Es ist ein Gefühl von Ohnmacht. Die Belastungssymptome gehen in drei Richtungen.


    In welche?

    Zum einen nach innen. Deswegen haben wir so eine starke Zunahme von psychischen Störungen, von Angst- und Essstörungen und Depressionen. Dann gibt es Druck nach draußen, eine Zunahme von Aggressivität, auch von politisch extremen Haltungen. Und drittens gibt es Sucht als Ausweichstrategie, um sich Entlastung zu verschaffen: die Zunahme bei einigen legalen und illegalen Drogen, aber auch bei Videospielen oder überhaupt der Nutzung von digitalen Geräten.


    im Interview: Klaus Hurrelmann79, ist Sozialwissenschaftler. Nach langer Tätigkeit an der Universität Bielefeld ist er aktuell Senior Professor of Public Health and Education an der Berliner Hertie School


    Was schon in der Pandemiezeit zu beobachten war. Aber es verschwindet nicht. Und jetzt kommen die Klimakatastrophe, die wir während der Pandemie etwas verdrängt haben, und all die anderen Krisen hinzu. Sie erinnern daran, dass man erst vor Kurzem Ohnmachtsgefühle hatte. Das schafft Unsicherheit und Pessimismus und große Erschöpfung. Was ist die gesellschaftliche Folge, wenn die Bevölkerung derart erschöpft ist? Das Gefühl, wir können unser eigenes Leben selbst in die Hand nehmen, wir schaffen das, kommt abhanden. Wir verstehen nicht mehr, was eigentlich los ist, weil es über die eigenen Kräfte hinausgeht. Und dann sucht man nach Unterstützung und Entlastung – und eine Verschwörungstheorie zum Beispiel leistet das. Die gibt mir Sicherheit, weil ich weiß, woran es liegt. Ich habe die Ursache gefunden. Die CIA hat das Coronavirus erfunden, ich kenne den Schuldigen. Der Klimawandel ist nicht menschengemacht, ich kann also nichts tun. Was natürlich alles Unsinn ist … … aber es sind befreiende Mechanismen, weil sie entlasten. Solche Mechanismen aktiviert jeder von uns in unterschiedlichen Situationen – dann, wenn das Gefühl überhand nimmt, dass ich keine Kontrolle mehr über mich und mein Leben habe. Nach dem Konzept der Salutogenese des Soziologen Aaron Antonovsky braucht der Mensch aber dieses Kohärenzgefühl. Dieses Kohärenzgefühl? Das heißt, dass drei Dinge wichtig sind. Dass ich als Mensch erstens das Gefühl brauche, ich kann die Welt verstehen, dass zweitens die Herausforderungen, die vor mir liegen, machbar sind, und dass drittens das Ganze auch Sinn macht, es sich also lohnt, in die Zukunft zu investieren. Wenn dieses Gefühl Schaden nimmt, dann werde ich pessimistisch, glaube weder an mich noch an die Gesellschaft und suche nach rettenden Strohalmen. Sie sagen, von dieser Situation profitiert die AfD. Wie funktioniert das aus Ihrer Sicht? Das ist eine Ausgangssituation, die von der Politik aufgenommen werden muss. Und man muss bisherigen und den jetzigen Regierungsparteien zugute halten, dass sie daran gearbeitet haben, an der Pandemie, am Krieg und an der Klimakrise. Klein-klein und rational. Aber es gelingt ihnen nicht, die Bevölkerung auch emotional mitzunehmen. Das liegt auch an den ständigen internen Debatten. Deshalb gelingt es nicht, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken: Wir wissen, wo’s langgeht, es gibt Licht am Horizont. Und davon profitiert eine Partei … Die AfD, die in Umfragen gerade ein Hoch erlebt. Ja, ihr Höhenflug hängt auch damit zusammen. In einer solchen Situation sind einfache Antworten auch für Menschen interessant, die nicht zur rechtsextremen Stammklientel gehören. Weil diese einfachen Antworten entlastend sind. Und die AfD bietet solche Antworten, die natürlich zugleich oft untauglich sind. Entlassen Sie mit einer solchen Pathologisierung die AfD-Wähler*innen nicht aus ihrer Verantwortung? Man muss mit der Metapher der posttraumatischen Belastungsstörung vorsichtig sein, das sehe ich auch. Aber meine Idee ist ja nicht, diese Menschen zu pathologisieren, sondern zu zeigen, dass Politik mit dieser nachvollziehbaren Verunsicherung und der Orientierungslosigkeit der Menschen umgehen muss. Und das nicht nur rational. Das bedeutet auch, es mit neuen Herausforderungen nicht zu übertreiben. Was würden Sie der Bundesregierung empfehlen? Was kann sie tun? Notwendig ist eine ermutigende und ermächtigende Politik, das, was im Englischen so schön Empowerment heißt. Olaf Scholz sollte mit seiner Regierung der Bevölkerung endlich anbieten, was sie dringend braucht: ein Gefühl der Machbarkeit, Verstehbarkeit und Sinnhaftigkeit. Haben Sie eine konkrete Idee? In der Klimapolitik könnte ich mir zum Beispiel eine Meinungsumfrage vorstellen, mit der die Bundesregierung die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung vermisst und in der die Bevölkerung sich äußern kann, in welchem Ausmaß Klimapolitik gemacht werden soll. Das wäre ein Signal vonseiten der Regierung, dass sie die Ohnmachtsgefühle der Bevölkerung ernst nimmt und Angebote macht, sie zu überwinden. Aber besteht bei einer solchen Befragung nicht die Gefahr, dass die Menschen das Gefühl bekommen, es wird ihnen noch mehr Verantwortung aufgebürdet – Verantwortung, die sie nicht tragen können? Dass diese also eine verstärkende und keine entlastende Funktion hat? Das wäre kontraproduktiv, das dürfte nicht passieren. Man müsste das also sehr sorgfältig konzipieren. Der Kanzler versucht ja in der Regel, Optimismus zu verbreiten. Warum funktioniert das nicht? Weil es nicht glaubwürdig rüberkommt. Weil alle sehen, wie die Regierung streitet. Das war bei Angela Merkel anders. Sie hat lange abgewartet und abgewogen und dann entschieden und dann war es so. Jetzt haben wir eine Regierung von drei Parteien, die alle ihre eigenen Pläne haben. Welche Rolle spielt die Opposition, also die Union? Weil sie so lange in Regierungsverantwortung war, wird sie weiter als Bestandteil der Regierung wahrgenommen, quasi als Regierungspartei. Auch das macht es der AfD leicht. Wenn wir Ihre Analogie der posttraumatischen Belastungsstörung noch einmal aufnehmen: Wie kann man eine solche Störung – medizinisch gesehen – eigentlich überwinden? Alle Erfahrungen aus der Psychiatrie sagen, dass eine posttraumatische Belastungsstörung heilbar ist. Das braucht Zeit, der wichtigste Schritt ist, wieder die Kontrolle über das eigene Leben zu gewinnen. Dazu muss ich das Trauma, was mich umgeworfen hat, verstehen. Ich muss anerkennen, dass es jetzt Bestandteil meines Lebens ist und ich damit leben muss. Wichtig ist dabei, dass ich nicht ständig an das Ohnmachtsgefühl erinnert werde. Deswegen ist es bei den großen politischen Herausforderungen jetzt so wichtig, dass die Regierung mit der Bevölkerung einen Minimalkonsens herstellt. Also kein Vorpreschen der Grünen mehr wie beim Heizungsgesetz und zugleich mehr Zugeständnisse von der FDP? Alle müssen Zugeständnisse machen. Sie müssten zeigen, dass sie in der Lage sind, eine große Herausforderung gemeinsam zu lösen. Auf keinen Fall getroffene Vereinbarungen wieder infrage stellen, das unterhöhlt jede Glaubwürdigkeit und jede Verlässlichkeit. Ich glaube, das ist das Schlimmste, was der Ampel passiert ist.


    Info: https://taz.de/Forscher-ueber-Zustand-der-Gesellschaft/!5951963


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    12.08.2023

    Kiesewetter zu Marschflugkörpern : "Das kann Taurus besser als alles andere"

    zdf.de, 11.08.2023 19:55 Uhr

    Die Ukraine will deutsche Taurus-Marschflugkörper, die Kanzler-Partei zögert jedoch. CDU-Politiker Kiesewetter fordert Lieferungen und bekräftigt: Taurus schützt Menschenleben.

    Laut Roderich Kieswetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, CDU sollten Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden. Es sei "eine Frage des Vertrauens in die Ukraine".


    Laut Roderich Kieswetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, CDU sollten Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden. Es sei "eine Frage des Vertrauens in die Ukraine".  Beitragslänge: 5 min Datum: 11.08.2023 (Video)


    "Bunkerbrecher" werden die Taurus-Marschflugkörper auch genannt, die Deutschland laut Auffassung mehrerer Politiker verschiedener Parteien an die angegriffene Ukraine liefern soll. Diese können per GPS Ziele in bis zu 500 Kilometer Entfernung erreichen.

    Aus der Ukraine abgefeuert wäre also auch ein Angriff auf russisches Staatsgebiet theoretisch denkbar. Das ist auch der Grund, warum Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Bedenken hegen, die Waffe an Kiew zu liefern. Sie befürchten eine weitere Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg und betonen:

    Wir sind nicht die Einzigen, die nicht liefern, (…) auch unsere amerikanischen Verbündeten liefern diese Marschflugkörper nicht.
    Boris Pistorius, Verteidigungsminister

    Ukraine: Taurus nicht gegen russisches Territorium

    Die Ukraine sichert zu, die erbetenen Marschflugkörper nicht gegen russisches Territorium einzusetzen, wie Außenminister Dmytro Kuleba versicherte. Die Waffen mit ihrer großen Reichweite seien dringend nötig, schrieb Kuleba am Freitag im sozialen Netzwerk X, früher Twitter.

    Er fügte hinzu: "Je größer die Reichweite, desto kürzer der Krieg." Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert bereits fast anderthalb Jahre.


    twitter

    Ein Klick für den Datenschutz

    Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.


    Auch wenn laut Medienberichten bereits Gespräche zwischen Kanzleramt und Rüstungsindustrie über die technische Machbarkeit einer Limitierung für die Ziel-Programmierung laufen, hieß es gestern noch aus dem Bendlerblock: Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern habe "keine Priorität."


    Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Nicht nur Kanzler und Verteidigungsminister sehen dabei die Gefahr einer Eskalation des Krieges.

    Beitragslänge: 1 min Datum: 11.08.2023 (Video)

    Kiesewetter: "Ungeheurer Zeitdruck da"

    Von einer "falschen Einschätzung" spricht Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU). Im ZDF Morgenmagazin betont er: "Es ist ein ungeheurer Zeitdruck da. Die Ukraine hat keine Luftüberlegenheit", so Kiesewetter. Hingegen der Annahme einer Eskalation im Krieg verhindere die Lieferung der Taurus-Flugkörper eine Ausweitung des Krieges.

    Notwendig seien die Marschflugkörper etwa für ein Abschneiden der russischen Versorgungslinien von der russisch besetzten Halbinsel Krim. "Das kann Taurus viel besser als alles andere - und vor allem schützt es Menschenleben", erklärt der Außenpolitiker.

    Es ist eine Frage des Vertrauens in die Ukraine, dass sie die Ziele bekämpft, die nötig sind.
    Roderich Kiesewetter, CDU

    Kiew bittet um neue Waffen - Was können die Taurus-Marschflugkörper?  Die Ukraine bittet Deutschland um Marschflugkörper vom Typ Taurus. Bisher ist die Bundesregierung aber nicht bereit, diese an Kiew zu liefern. Doch was könnten die Waffen bringen?

    von Jan Schneider und Petra Riffel

    Kiesewetter wirft Scholz "Scheinargumente" vor

    Die Sorge des Kanzlers, dass der Krieg durch die Abgabe eskaliere, teilt Kiesewetter nicht. Er wirft Scholz vor, die Eskalation als Argument vorzuschieben und spricht von einem "Scheinargument" des Kanzlers.

    Denn: Für die andauernde Eskalation sei Russland verantwortlich, das hätte Kremlchef Wladimir Putin die vergangenen Wochen und Monate gezeigt.

    In der Zeit, wo wir keine Kampf- und Schützenpanzer geliefert haben, hat Russland über 40.000 zivile Ziele bekämpft.
    Roderich Kiesewetter, CDU

    Und "jetzt, wo die Diskussion über Taurus beginnt und läuft, eskaliert Russland weiter", sagt Kiesewetter weiter.

    Die Ukraine will Marschflugkörper - lenkbare Raketen, die große Reichweiten haben. Großbritannien und Frankreich haben schon geliefert, Deutschland ist bisher zurückhaltend.


    Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Nicht nur Kanzler und Verteidigungsminister sehen dabei die Gefahr einer Eskalation des Krieges


    Die Ukraine will Marschflugkörper - lenkbare Raketen, die große Reichweiten haben. Großbritannien und Frankreich haben schon geliefert, Deutschland ist bisher zurückhaltend.

    Beitragslänge: 2 min Datum: 10.08.2023 (Video)

    "Selbstverständlich" Versorgungslinien auf russischem Gebiet abschneiden

    Für Kiesewetter bedeutet das: "Wenn wir wirklich dieser Eskalation Russlands Einhalt gebieten wollen, müssen wir mit allem reingehen, was der Ausweitung des Krieges entgegensteht." Details über etwaige Begrenzungen von Zielen könnten mit der ukrainischen Regierung "ausverhandelt" werden. Deswegen habe er "keine Sorge".

    Zudem habe "selbst der Verteidigungsminister Pistorius am 20. April deutlich gesagt, dass natürlich auch Versorgungslinien auf russischem Gebiet bekämpft werden können und müssen, weil es strategisch geboten ist".

    Aber russische Versorgungslinien auf russischem Gebiet bekämpfen? Ja, "selbstverständlich" müsse das sein, damit die russischen Soldaten aufgeben müssen, so Kiesewetter.


    Screenshot_2023_08_12_at_04_50_16_Taurus_Kiesewetter_sieht_Notwendigkeit_der_Marschflugk_rper


    Medien: SPD will in Kürze Taurus-Lieferung verkünden

    Die Ukraine hat bereits mehrmals zugesichert, westliche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen. Großbritannien hatte im Mai als erstes westliches Land die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow an die Ukraine angekündigt, die weniger weit reichen als Taurus-Flugkörper.


    Kiew hatte bereits im Mai Taurus-Marschflugkörper von Deutschland gefordert:

    Beitragslänge: 1 min Datum: 27.05.2023 (Video)

    Mehrere Medien hatten am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die Regierung wolle "in Kürze" die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper verkünden. Nach ZDF-Informationen ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Bundesregierung aktuell dagegen kein Thema.

    Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch forderte im ZDF, "die Eskalation" zu beenden. "Jede Woche wird ein neues Waffensystem vorgeschlagen, dann preschen Abgeordnete der Koalition vor, der Kanzler täuscht Bedenken vor, um dann zuzustimmen". Sie finde das "verantwortungslos".


    Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:


    Info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/taurus-lieferung-ukraine-kiesewetter-scholz-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält


    unser weiterer Kommentar: Vom eigenen Wahn umjubelt.

    11.08.2023

    Bombe: Wurde Nord Stream mit Atomwaffen zerstört?

    globalresearch.ca, 11. August 2023, Von Peter König


    Region: , ,

    Thema:

    Ausführlicher Bericht:


    Die Geschichte der Nord-Stream-Explosion ist verwirrend und verwirrend mit zahlreichen Berichten darüber, wer es getan hat und wer es nicht getan hat, wer ein Interesse daran hatte, über die Motive und wer am meisten unter der Explosion gelitten hat. Es scheint, als würde die Saga niemals enden.

    Vielleicht sollte es nicht enden, bevor die Wahrheit herausgefunden ist – und bevor die Schuldigen vor Gericht gestellt werden, denn es handelt sich um ein Verbrechen ungeheuren Ausmaßes.

    Anfang Februar 2023 veröffentlichte der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh einen Bericht, der auf geheimen, aber seiner Aussage nach sehr zuverlässigen Quellen beruhte und Einzelheiten darüber lieferte, wie die US-Geheimdienste die von US-Präsident Joe Biden angeordnete Sabotage planten (bestätigt auf der Pressekonferenz am 7. Februar 2022). . 

    Präsident Joe Biden:  „Wenn Russland einmarschiert, bedeutet das, dass Panzer und Truppen erneut die Grenze zur Ukraine überqueren, dann  „wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben“ 

    Reporter : „Aber wie wollen Sie das genau machen, da das Projekt unter der Kontrolle Deutschlands steht?“

    Biden: „Das werden wir, das verspreche ich Ihnen, wir werden das schaffen.“  (Betonung hinzugefügt)

    J

    Seymour Hersh enthüllte, wie die US-Marine den Bombenanschlag in Zusammenarbeit mit norwegischen Streitkräften durchführte. Nachdem der Bericht veröffentlicht worden war, dementierte Washington ihn schnell.


    Das Schuldspiel. Wer war es?

    Dies war der Beginn des Schuldspiels: Wer hat es getan, wie wurde es getan und was waren die Motive? Diese spekulative Debatte ist noch nicht beendet – und ein Ende ist nicht in Sicht.


    Ein taktisches Unterwasser-Atomgerät?

    Vor etwa einem Monat tauchten jedoch Bombshell News auf, die als Beweise für das „Wie“ zu gelten scheinen. Laut dem Mathematiker, Physiker und Geowissenschaftler Professor Hans Benjamin Braun wurden die Pipelines durch einen taktischen Unterwasser-Atombomber zerstört.

    Dies berichtete der Schweizer Journalist Christoph Pfluger  während seiner wöchentlichen Schweizer Nachrichtensendung „Transition TV“ bzw. TTV. Siehe Screenshot der Zusammenfassung (unten) des Berichts von Professor Braun. Scrollen Sie nach unten für den Link zum vollständigen Bericht von Professor Hans Benjamin Braun

    Ersten Angaben zufolge war für die Zerstörung ein mäßiger Sprengsatz von einigen hundert Kilogramm TNT verantwortlich. Das entspräche einer seismischen Reaktion der Stärke 2,3.

    Nach einer Durchsicht öffentlich verfügbarer seismischer Daten in ganz Nordeuropa könnte dies jedoch nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.

    Seismische Spuren wurden bis zum Nordcap (1.800 km von der Detonation entfernt) und Grönland gemeldet, was die Nordstream-Explosion als teleseismisches Ereignis charakterisiert.“ Eine Analyse der Wellenformen, die an seismischen Stationen rund um die Ostsee und das Bottnische Meer festgestellt wurden, charakterisiert dieses Ereignis als …. mit einer Detonationsenergie von 200 Tonnen TNT-Äquivalent oder mehr, statt der in der Presse behaupteten 500 kg“, sagt Professor Braun in seinem Bericht.

    Das ist eine Sprengkraft, die mindestens 400-mal größer ist als behauptet. Die resultierenden Wellenformen haben gemeinsame Merkmale mit bekannten unterirdischen Atomexplosionen. Professor Braun kommt zu dem Schluss, dass nur eine nukleare Explosion diese Auswirkungen hervorrufen könnte, zu denen auch die extreme Erwärmung des Meeresbodens, starke Unterwasserströmungen und der selbst in der Schweiz messbare radioaktive Niederschlag gehören.

    Den vollständigen Schweizer TTV-Bericht über die mutmaßliche nukleare Zerstörung durch Nord Stream finden Sie hier . Der Nachrichtenbeitrag ist auf Deutsch. Der Abschnitt zur Pipeline-Explosion beginnt bei min. 9:45. Der Bericht von Professor Braun, von dem Sie oben einen Screenshot der Zusammenfassung sehen, ist auf Englisch. Um den TV-Beitrag auf Deutsch anzusehen, klicken Sie auf den Bildschirm unten


















    Ins Englische übersetzt, klicken Sie unten auf den Bildschirm:  (beginnt bei 5'27, im Anschluss an die Präsentation auf Deutsch)

    Nachdem Professor Braun seine Studie abgeschlossen hatte, übergab er sie mehreren Kollegen zur Begutachtung, darunter drei Physik-Nobelpreisträgern. Im April 2023 wurde der Abschlussbericht den betroffenen Regierungen, darunter Schweden, Finnland, Polen, sowie dem NATO-Generalsekretär, dem russischen Botschafter in der Schweiz sowie dem UN-Sicherheitsrat unter dem damaligen Vorsitz Russlands übergeben .

    Link zum vollständigen Bericht von Professor Hans Benjamin Braun (Englisch)  mit dem Titel: Nordstream - Anatomy of Dante's Explosion   ( https://drive.proton.me/urls/HYVJAJ3P5W#D2jSuEOYk3nn), den Sie herunterladen können

    Was ist passiert? Großes Schweigen.

    Keines der betroffenen Länder, nicht einmal Russland und natürlich auch nicht die NATO, scheint ein Interesse daran zu haben, den Fall zu eskalieren, was der Welt zeigt, dass vermutlich Washington/NATO nicht davor zurückschreckt, eine Atombombe zur Zerstörung der Energieversorgung einzusetzen treibt die deutsche und europäische Wirtschaft an. Und dass wir uns tatsächlich bereits in einem Atomkrieg befinden.


    Motive für die „Sabotage“

    Offiziell bestand das Motiv darin, sicherzustellen, dass die „Sanktionen“ gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges Bestand haben und von Deutschland nicht unter dem Druck der deutschen Wirtschaft und Industrie gebrochen werden können. Ohne billiges russisches Gas würde die deutsche Wirtschaft enorm leiden.

    Inoffiziell gibt es einen geheimen Plan der Finanzkabale der Konzerne, der vollständig in die UN-Agenda 2030 und den „Great Reset“ des WEF integriert ist und darauf abzielt, die westlichen Volkswirtschaften, insbesondere die Europas und die USA, zu Fall zu bringen, möglicherweise bis zum völligen Stillstand. gesprengte Ruine. Das wichtigste Instrument ist, den Volkswirtschaften Energie zu entziehen.

    Dies geht Hand in Hand mit der Entvölkerungsagenda der Kabale – auch ein integraler Bestandteil des Great Reset und der Agenda 2030. Das Erreichen dieser beiden Ziele würde es einfacher machen, eine neue Weltordnung zu initiieren und umzusetzen, die auf vollständiger Digitalisierung und künstlicher Intelligenz (KI) basiert. . Die überlebenden Menschen würden zu elektronisch manipulierbaren Transhumanen, die je nach Bedarf sozusagen „ein- und ausgeschaltet“ werden könnten.

    Das gesamte UN-System wird an den namentlich nicht genannten Konzernfinanzriesen verkauft. Die UN-Agenda 2030 umfasst nicht nur die 17 hehren Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG). Es geht viel weiter. Um zu verstehen, was diese SDGs wirklich bedeuten, lesen Sie hier .

    Was die „ungenannte Finanzkabale“ betrifft, so ist BlackRock der größte Finanzier und Unterstützer des Weltwirtschaftsforums (WEF). Das WEF ist eine der wichtigsten Durchführungsorganisationen des Great Reset und der Agenda 2030.

    Die Kabale ist noch nicht da und mit der Stärke und spirituellen Kraft der Menschheit werden diese dunklen Mächte ihr Ziel nicht erreichen.

    Die Kabale weiß genau, dass die Weltwirtschaft auf Kohlenwasserstoffen basiert und dass diese auf absehbare Zeit die Hauptenergiequelle bleiben werden.

    Die Propaganda und die Hybris, die vom „ Klimawandel “ reden, nehmen kein Ende, obwohl die echte Wissenschaft weiß, dass es in den letzten 4,5 Milliarden Jahren, seit Mutter Erde existiert, ständig zu einem echten  Klimawandel kommt. Der Haupteinflussfaktor ist die Sonne – über 97 % – und hat nichts mit dem CO2 zu tun, das durch menschliche Aktivitäten und Wirtschaftsweisen erzeugt wird. Der fortlaufende natürliche Prozess ist langsam, sodass sich die Natur und die Lebewesen anpassen können.

    Die brutalen Wetter- und Klimaveränderungen, die wir in den letzten zehn Jahren zunehmend erleben, sind mutwillig vom Menschen verursacht, was bedeutet, dass sie Teil von Umweltmodifikationstechnologien (ENMOD) sind, die Geoengineering genannt werden. Dazu gehören zahlreiche hochentwickelte und wissenschaftlich untersuchte Technologien, die in der Lage sind, die Zusammensetzung der höheren Atmosphäre zu verändern und so schnelle Wetter-/Klimaänderungen herbeizuführen – Hitze, Kälte, Dürre, Überschwemmungen.

    Dürre und Überschwemmungen in schneller Folge können lebenswichtige Nahrungspflanzen, fruchtbare Agrarflächen, Infrastruktur, Wohnraum und das Wohlergehen der Menschen zerstören und tun dies auch. Es verursacht Hungersnot, Elend und Tod – und eine düstere Zukunft.

    Geoengineering kann auf bestimmte Gesellschaften, Länder oder Regionen der Welt ausgerichtet sein. Es gibt viele Ähnlichkeiten mit einem möglichen Atomkrieg. Siehe auch dies .

    Die im Geoengineering eingesetzten Chemikalien und Methoden – sogar Satelliten werden eingesetzt – sind durch Hunderte von Patenten geschützt, von denen die breite Öffentlichkeit keine Ahnung hat. Und natürlich werden die Mainstream-Medien großzügig dafür bezahlt, darüber zu schweigen.

    Um dieses massive Verbrechen an der Menschheit zu bekämpfen, müssen Wir, das Volk, aufwachen und die Dinge JETZT unter UNSERE, Wir, Das Volk-Kontrolle stellen.

    Mit jedem Tag, an dem wir uns weigern aufzuwachen, rücken wir dem Abgrund ohne Wiederkehr einen Schritt näher. Wir sind Sekunden vor Mitternacht und müssen JETZT handeln.

    *

    Hinweis für Leser: Bitte klicken Sie oben auf die Schaltfläche „Teilen“. Folgen Sie uns auf Instagram und Twitter und abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research erneut zu veröffentlichen und mit anderen zu teilen.


    Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von „  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed“; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).

    Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.

    Das vorgestellte Bild stammt von Freenations

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023


    Info:  https://www.globalresearch.ca/bombshell-was-nord-stream-nuked/5828491


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.08.2023

    Frankreich: Bis 2030 rund 4,8 Millionen Wohnungen in Gefahr – wegen "Klima"

    freedert.online, 11 Aug. 2023 11:22 Uhr, Von Dagmar Henn

    Nicht nur in Deutschland wird unter dem Vorwand "Klimaschutz" Schritt für Schritt das an sozialer Sicherheit zerschlagen, was 30 Jahre neoliberaler Politik noch übrig gelassen haben. Wenn es um Eingriffe ins Wohnen geht, ist Frankreich sogar voraus.

    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Vincent Isore


    Bobigny, nördlicher Vorort von Paris


    In Deutschland kommt es erst noch, das Gebäudeenergiegesetz, und die Brüsseler Vorgaben, Wohnungen der untersten Kategorien, also mit dem höchsten Heizenergieverbrauch pro Quadratmeter, zu verbieten, drohen erst in der Zukunft. In Frankreich kann man diesen Teil des "Klimaschutzes" bereits umgesetzt sehen; seit dem ersten Januar dieses Jahres ist es verboten, Wohnungen oder Gebäude neu zu vermieten, deren Einstufung schlechter als G ist; ab 2025 soll das Gleiche dann auch für die Kategorie G gelten. Die EU-Richtlinie, die in diesem Bereich unterwegs ist, sieht vor, dass ab 2030 nur noch Energieeffizienzstufe D oder besser vermietet werden darf. Damit würden die bisherigen französischen Regelungen, die das erst 2034 vorsehen, noch weiter verschärft.


    Keine Sondersitzung in der Sommerpause: Heizungsgesetz kommt erst im September in den Bundestag





    Keine Sondersitzung in der Sommerpause: Heizungsgesetz kommt erst im September in den Bundestag





    Nun sehen diese Kategorien in den verschiedenen Ländern völlig unterschiedlich aus. Was aber allen europäischen Ländern gemein ist: Diese Vorschriften verringern das Angebot an Wohnungen weiter, und sie tun es wieder einmal vor allem im Sektor der günstigen Wohnungen.

    Schätzungen besagen, dass in Frankreich 140.000 Wohnungen und zusätzlich noch 51.000 Sozialwohnungen betroffen sind, die damit dem Markt entzogen wurden. Das Ergebnis: Die Eigentümer jetzt oder demnächst betroffener Immobilien versuchen, sie zu verkaufen. Gleichzeitig fallen die Preise.


    Wenn man in Frankreich alle Wohnungen und Häuser zusammenrechnet, die bis 2030 für "unvermietbar" erklärt würden, kommt man insgesamt auf 4,8 Millionen. Das entspricht etwa der Anzahl der Wohnungen, die in Deutschland 1945 zerstört oder schwer beschädigt waren. Ein solcher Eingriff in die Wohnungsversorgung ist eine soziale Gewalttat.

    Die Probleme in der Bauwirtschaft sind in Frankreich die gleichen wie in Deutschland: Baumaterial ist deutlich teurer geworden in den letzten Jahren, die Zinsen steigen und die erforderlichen Handwerker sind knapp. Die Vorgabe, die Wohnungen auf eine bessere Effizienzstufe zu sanieren, ist also schwer zu erfüllen. Noch schwerer wird es dadurch, dass die Preise für die Immobilien deutlich fallen. "Immobilien mit niedrigen Energienoten werden mittlerweile zwischen drei und 25 Prozent heruntergehandelt," schreibt das Handelsblatt, aber damit könnte es die Wirkung unterschätzt haben. Für Deutschland bescheinigt der Immobilieninvestor JLL für Immobilien der Kategorien G und H für das erste Quartal 2023 einen Abschlag von 28,1 Prozent, also deutlich mehr, als das Handelsblatt vermutet.


    Teures Heizungsgesetz: Bundesregierung gibt noch vor Verabschiedung Millionen für "Berater" aus





    Teures Heizungsgesetz: Bundesregierung gibt noch vor Verabschiedung Millionen für "Berater" aus





    Das Problem dabei: Mit Ausnahme großer Immobilienbesitzer erschwert dieser Preisverfall auch die Möglichkeit, überhaupt an Kredite zu kommen, um energetisch zu sanieren; abgesehen davon, dass wie in Deutschland ältere Bürger ohnehin sehr schlechte Chancen bei den Banken haben. Und dank der Marktlage ist eine Sanierung selbst beim besten Willen oft nicht machbar.

    Nun will die französische Regierung die Daumenschrauben noch ein wenig enger ziehen und den Verkauf nicht sanierter Wohnungen weitgehend untersagen. Wobei in Frankreich die Mieterquote im Vergleich zu Deutschland niedrig liegt, nur 35 Prozent wohnen dort nicht in eigenem Wohnraum. Aber das heißt gleichzeitig, dass die Zahl der Wohnungs- oder Hausbesitzer, die sich bisher nur dank der eigenen Immobilie über Wasser halten konnten, noch deutlich höher ist als in Deutschland.

    Als die Gebäudeenergiestufen eingeführt wurden, lautete das Argument dafür, Mieter und Käufer würden dadurch besser informiert, welche Heizkosten auf sie zukämen. Das wirkte erst einmal vernünftig; nur hat man es nie wirklich hinbekommen, die Bestimmung dieser Stufen wirklich verlässlich zu gestalten. "Ein Haus in Brüssel, das auf der Energieeffizienzskala mit G bewertet wird, kann in Flandern mit F, E oder sogar D bewertet werden", bestätigte noch 2021 ein Mitarbeiter von Agora Energiewende. Bei solchen Unterschieden, die sich über eine technisch nicht normierte Einstufung ergeben, eröffnet sich ein entsprechender Markt für Korruption – eine Nebenwirkung, die den Brüsselern öfter mal so passiert.

    Die Einstufung ist also nicht nur von Land zu Land extrem unterschiedlich, sie ist auch innerhalb der Länder selbst alles andere als eine zuverlässige Aussage, selbst wenn man die Tatsache völlig ignoriert, dass der ganze Zirkus auf der Klimaideologie beruht, also streng genommen in etwa einem Versuch gleichkommt, Wohnungen wegen Poltergeistbefalls vom Markt zu nehmen oder wegen eines schweren Verstoßes gegen die Regeln des Feng Shui.


    Wenn der Habecksche Heizhammer überlebt ist, kommt die Dampfwalze der EU





    Wenn der Habecksche Heizhammer überlebt ist, kommt die Dampfwalze der EU






    Kleine Wohnungen sind in Frankreich übrigens weit häufiger unter den schlecht isolierten zu finden. Wohnungen mit weniger als 30 Quadratmetern finden sich zu einem Drittel in den Kategorien F und G, aber nur 13 Prozent der Wohnungen mit mehr als 100 Quadratmetern.

    Schon am 1. Juli vergangenen Jahres trat in Frankreich ein Verbot für den Verkauf neuer Öl- oder Kohleheizungen in Kraft. Der Wahn, für den das deutsche Gebäudeenergiegesetz steht, ist also bei Weitem nicht auf Deutschland beschränkt.

    Manche Immobilienbesitzer versuchen, den Hals aus der Schlinge zu ziehen, indem sie ihre Wohnungen zu Ferienwohnungen erklären und nur noch über Air B&B anbieten. Bisher sind solche Wohnungen von der Regel ausgenommen. Aber auch das steht auf der Kippe; und wer die Regierung Macron in den letzten Jahren beobachtet hat, weiß auch, dass sie selbst große soziale Proteste erst niederknüppelt und dann ignoriert. Es wird also nicht einfach werden, dieser Falle zu entrinnen.

    Deutlich sichtbar dürften die Folgen im Herbst werden, wenn an den Universitäten das Wintersemester beginnt. "Studenten und Geringverdiener sind von den neuen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt besonders betroffen, weil kleine Wohnungen oft unter dem Dach liegen und wenig isoliert sind", schreibt das Handelsblatt. Gleichzeitig stehen die Wohnungen, die nicht mehr vermietet werden dürfen, oft leer, weil sich kein Käufer findet. Überhaupt führt das Bündel an Regelungen derzeit zu einer derart hohen Verunsicherung selbst bei jenen, die sich eine Wohnung kaufen könnten, dass der Anteil der Mieter in Frankreich steigt.


    Habecks Heizgesetz: 15 Verbände warnen in Brandbrief vor den Folgen





    Habecks Heizgesetz: 15 Verbände warnen in Brandbrief vor den Folgen






    Diese politischen Beschlüsse ließen sich vielleicht, aber nur vielleicht kompensieren, wenn die Lage auf dem Wohnungs- wie dem Immobilienmarkt entspannt wäre. Aber die Baukosten sind im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen, die Nachfrage nach neuen Häusern ist um ein Drittel gefallen. Die Zinspolitik der EZB dürfte diese Lage weiter verschärfen – wer lässt sich schon darauf ein, eine Immobilie auf Kredit zu erwerben, wenn die Zinsen tendenziell steigen, der Wert dieser Immobilie aber tendenziell nach unten geht?

    Die Anspannung auf dem Mietwohnungsmarkt, die in Frankreich über das Verhältnis zwischen abgeschlossenen Verträgen und inserierten Wohnungen gemessen wird, ist im gesamten Land um 68 Prozent gestiegen, wobei sie im französischen Baskenland mit 28 Prozent am wenigsten zunahm, in Provence/Côte d'Azur mit 106 Prozent am stärksten. "Eine explosive Krise", meinte dazu die Finanzzeitung Les Echos schon im Juni.

    Das Ganze hat etwas von einer Operation am offenen Herzen oder von einem sozialen Großversuch, wie viel Unsicherheit und Verarmung man im Leben der Bürger künstlich erzeugen kann. Zusammen mit all den anderen Problemen, wie der durch die Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrise und der Migrationskrise, ist es schon fast nicht mehr vorstellbar, dass diese Mischung ohne einen gesellschaftlichen Kollaps überstanden werden kann.


    Mehr zum ThemaWegen Habecks Murks-Gesetz: Nachfrage nach Wärmepumpen bricht drastisch ein


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/177544-frankreich-bis-2030-48-millionen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.08.2023

    Hintermänner der deutschen Energiewende

    aus e-mail von Poris Pumphrey, 11. August 2023, 19:04 Uhr


    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705400/die-auslaendischen-hintermaenner-der-deutschen-energiewende?src=undefined

    11.8.2023


    *Die ausländischen Hintermänner der deutschen Energiewende


    *Eine Lobby-Organisation hat die Durchführung der Energiewende in der

    Hand. Wer finanziert ihre Aktivitäten?


    Von Hans-Günter Appel

    /Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel, Pressesprecher des NAEB e.V.

    Stromverbraucherschutz, zu den Financiers der Energiewende:/


    Es ist inzwischen bekannt, dass die Denkfabrik und Lobbyorganisation

    Agora Energiewende (Wikipedia) die Energiepolitik der Bundesrepublik

    maßgeblich gestaltet. Ihr langjähriger Direktor, der Politologe und

    Volkswirtschaftler Dr. Patrik Graichen, wurde von Robert Habeck zum

    beamteten Staatssekretär für Energiepolitik berufen.


    Damit konnte die Lobbyorganisation, die keine ausgewiesenen Experten der

    Energieversorgung hat, direkt ihre „grünen“ Vorstellungen in Gesetze

    fassen. Diese Situation ändert sich auch nicht durch die Entlassung von

    Patrik Graichen wegen Begünstigung seines Trauzeugen. Sein Schwager,

    Michael Kellner, hält die Verbindungen als Parlamentarischer

    Staatssekretär im Habeck-Ministerium.


    *Die Forderungen des Heizungsgesetzes sind nicht finanzierbar


    *Der Entwurf des Gebäude-Energien-Gesetz (GEG), besser bekannt als

    Heizungsgesetz, ist bei der Agora Energiewende entstanden und wurde von

    Graichen in eine Gesetzesvorlage von 168 Seiten umgesetzt. Dieses Gesetz

    sollte noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

    Wegen zahlreicher offener Fragen ohne Antwort hat das

    Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren das Durchpeitschen dieses

    Gesetzes untersagt.


    Die Umstellung der Heizungen auf 65 % „grüne“ Energie fordert hohe

    Investitionen, die viele Haus- und Wohnungseigentümer nicht stemmen

    können. Sie würden insolvent oder müssten ihr Eigentum verkaufen. Bei

    dem dann riesigen Angebot werden die Immobilienpreise ins Bodenlose

    fallen. Die Hausbesitzer, die jahrelang sich für ihr Eigentum krumm

    gelegt haben, werden zu Sozialfällen. Sollen die Immobilienbesitzer so

    enteignet werden?


    Das will angeblich der Gesetzgeber vermeiden. So sollen je nach

    Einkommen staatliche Zuschüsse die Umstellung „sozial abfedern“. Doch

    die Regierung hat keine Vorstellungen über die Kosten. Sicher sind es

    viele Milliarden Euro. Es könnte aber auch mehr als eine Billion werden.

    Das Geld für die Zuschüsse müsste vom Steuerzahler kommen, denn der

    Staat hat keine anderen Einnahmen. Das heißt: Höhere Steuern für

    Heizungszuschüsse, die von den Empfängern gezahlt werden müssen. Davon

    bleiben bei der Umverteilung nach Schätzungen bis zu 30 % in der

    Verwaltung hängen.


    *USA-Stiftungen finanzieren die Agora Energiewende


    *Wer finanziert die Agora Energiewende, den Lobbyverein für dieses

    unsoziale Heizungsgesetz? Die Homepage von Agora Energiewende gibt

    darüber Auskunft. Hauptgeldgeber sind amerikanische Stiftungen mit

    zurzeit 15 Millionen Euro im Jahr. Dazu kommen noch 3 Millionen von

    verschiedenen Bundesministerien.


    Koordinator ist Rainer Baake, der Gründer von Agora Energiewende und

    langjähriger Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Heute ist er

    Direktor der Stiftung Klimaneutralität, die von der US-amerikanischen

    Climate Imperative Foundation finanziert wird. Hier stellt sich die

    Frage, warum finanzieren amerikanischer Stiftungen massiv deutsche

    Lobbyorganisationen für die Energiewende?


    Die Anhänger des Club of Rome haben großen Einfluss auf die Verwendung

    der Stiftungsausschüttungen. Sie wollen die Welt retten durch Schonung

    der Ressourcen. Dazu finanzieren sie Befürworter der Energiewende, um

    die endlichen Vorräte an fossilen Brennstoffen zu strecken. Die

    Weltklimarettung durch Beendigung der CO2-Emissionen aus fossilen

    Brennstoffen ist für sie eine stützenswerte Aktion.


    Die Finanzwelt will darüber hinaus mehr Macht und Einfluss. Sie setzt

    auf hohe Gewinne durch die Energiewende. Da Finanzkonzerne wie BlackRock

    (der größte Vermögensverwalter der Welt) direkten Einfluss auf die

    großen Stiftungen haben, stützen sie über die Stiftungen

    Lobbyorganisationen und „Umweltaktivisten“.


    Die Straßenkleber haben inzwischen über eine Million Euro für ihre

    kriminellen Aktionen erhalten. Viele der großen Finanzkonzerne und

    Banken geben darüber hinaus keine Kredite mehr für Anlagen zur Nutzung

    fossiler Brennstoffe, um die Energiewende zu erzwingen. Wenn das

    Heizungsgesetz in Kraft treten sollte, können die Finanzkonzerne ihren

    Immobilienbesitz zu Ramschpreisen vergrößern und anschließend an hohen

    Mieten klotzig verdienen.


    Nach dieser Darstellung wird die deutsche Energiepolitik von der

    US-amerikanischen Hochfinanz gesteuert. Akteur ist auch der

    CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz. Als Aufsichtsratsvorsitzender

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Aufsichtsrat> und Lobbyist

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyist> für BlackRock

    <https://de.wikipedia.org/wiki/BlackRock> in Deutschland hat er für die

    Energiewende geworben. Den Vorsitz der CDU hat er dann genutzt, im

    Parteiprogramm die Fortsetzung der Energiewende zur „Klimarettung“ zu

    fordern. Merz bleibt damit Lobbyist für BlackRock.


    Die einzige Bundestagspartei, die das Heizungsgesetz und die Fortführung

    der Energiewende konsequent ablehnt, ist die AfD. Inzwischen erkennen

    immer mehr Wähler, dass die übrigen Parteien die Energiewende weiter

    befürworten. Das Heizungsgesetz hat dies deutlich gemacht. Wenn es nach

    der Sommerpause doch verabschiedet wird, werden sich noch viel mehr

    Wähler von den Blockparteien verabschieden und sich der AfD zuwenden.

    Die AfD braucht nur in ihr Wahlprogramm die Aussage aufzunehmen: Wenn

    wir Regierungsverantwortung übernehmen, wird das Heizungsgesetz sofort

    abgeschafft.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.08.2023

    Geheimoperation Partei-Neugründung: Plant das Lager von Sahra Wagenknecht einen Verein?

    berliner-zeitung.de, 11.08.2023 | aktualisiert am 11.08.2023 - 22:21 Uhr, Harald Neuber

    Geheimoperation Partei-Neugründung: Plant das Lager von Wagenknecht einen Verein?Die Anzeichen für eine Spaltung der Linken und eine neue Partei verdichten sich. Was sind die nächsten Schritte von Sahra Wagenknecht? Eine Spurensuche.


    Sahra Wagenknecht: Wann gibt es die „großen Neuigkeiten“?Markus Wächter/Berliner Zeitung

    Der Niedergang der Linkspartei hat lange gedauert, nun steht ihr Ende offenbar kurz bevor. Mehrfach haben prominente Vertreter der beiden verfeindeten Lager in jüngster Zeit deutlich gemacht, dass es keine gemeinsame Zukunft mehr gibt. Niemand glaubt mehr an ein Überleben der Partei in ihrer jetzigen Form. Nach der Sommerpause dürften sich die Wege trennen. Auch wenn die Akteure im Lager von Sahra Wagenknecht bis September Stillschweigen vereinbart haben, verdichtet sich das Bild: Die Geheimoperation Parteineugründung ist in vollem Gange.

    Wer zum Thema recherchiert, stößt auf ein Geflecht aus Schweigen, Verwirrungstaktik und erstaunlich offenen Worten. Doch trotz des Stillhalteabkommens verdichten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Trennung.

    Offen äußert sich die Abgeordnete Wagenknecht selbst. Schon vor knapp einem halben Jahr hatte sie im ZDF angekündigt, „bis Ende des Jahres“ müsse klar sein, wie es weitergeht. Ihr Wort gilt: Im Herbst sollen nun die ersten Schritte zur Trennung eingeleitet werden.


    Der lange Abschied der Sahra Wagenknecht von der Linken

    Mitte 07.08.2023


    Abiturientin bringt Kanzler Scholz ins Schwimmen: „Da haben Sie in ein Wespennest gestoßen“

    News gestern


    Dafür spricht, dass beide Seiten ihre Positionen unumkehrbar geklärt haben. Der von Wagenknecht-Gegnern dominierte Parteivorstand hatte die prominente Politikerin Anfang Juni in einem parteipolitisch einmaligen und verfassungsrechtlich fragwürdigen Beschluss aufgefordert, ihr Mandat „zurückzugeben“. Das Papier basierte auf dem immer wiederkehrenden Trugschluss, das Mandat sei Eigentum der Partei, der Mandatsträgerin sozusagen geliehen.


    Vor wenigen Tagen dann der nächste Akt im Trennungsdrama: Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali kündigte mit Verweis auf das Vorgehen und die Politik der Wagenknecht-Gegner an, im September nicht mehr für den Posten zu kandidieren.


    Amira Mohamed Ali bei einem Pressestatement am 20. Juni 2023Bernd Elmenthaler/imago

    Doch was sind die nächsten konkreten Schritte auf dem Weg zur Trennung? „Große Neuigkeiten“ werde es nach der Sommerpause geben, heißt es in Gesprächen mit Akteuren aus dem Umfeld Wagenknechts. Die Gründung einer eigenen Partei noch in diesem Jahr muss das aber nicht unbedingt bedeuten.


    Die neue Linke – vereint im Verein?

    Im Gespräch ist ein Vereinsmodell. Die Abgeordneten des Wagenknecht-Lagers könnten noch in diesem Jahr einen solchen Verband gründen und damit eine erste Struktur für eine neue linke Partei schaffen. Das käme einer Kaderpartei am nächsten: einer geschlossenen, zunächst auf Gefolgsleute beschränkten Struktur, die so lange bestehen könnte, wie es das Parteiengesetz erlaubt.

    Dies hätte aus Sicht der Neugründer mehrere Vorteile. Zunächst würde man sich vor politischer Einflussnahme schützen. Zugleich würde man den Wagenknecht-Gegnern in Partei und vor allem Fraktion keinen unmittelbaren Anlass für Sanktionen gegen die Leute in den noch eigenen Reihen geben. Es wäre schließlich noch keine Gegenpartei.


    Denn während die Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros nur ihren Arbeitgebern verpflichtet sind, sind die Fachreferenten und anderen Funktionsträger bei der Fraktion angestellt. Diejenigen unter ihnen, die dem Wagenknecht-Lager zuzurechnen sind, müssten im Falle einer Parteigründung mit ihrer sofortigen Freistellung rechnen.

    Daher werden derzeit intern auch arbeitsrechtliche Fragen diskutiert, die sich aus diesen Verträgen mit der Fraktion ergeben: Wie lange würden die tatsächlichen oder vermeintlichen Anhänger der neuen Partei noch bezahlt, wenn das Projekt unmittelbar nach der Sommerpause bekannt gegeben wird? Wie lange könnte man die Ressourcen der bestehenden Struktur noch nutzen, wenn die Gründung in den Wochen vor dem Jahreswechsel erfolgt?

    Die treibenden Kräfte hinter dem möglichen Projekt haben die Erfahrungen von Parteineugründungen der letzten Jahre, darunter „Die Basis“ und „Team Todenhöfer“, genau beobachtet.


    Martin Schirdewan und Janine Wissler (Co-Vorsitzende der Partei Die Linke) während einer BundespressekonferenzIPON/imago

    Das betrifft auch die Frage der Finanzen. Denn sollte es einer möglichen neuen Partei gelingen, bis zur Europawahl Mitte nächsten Jahres arbeitsfähige Strukturen aufzubauen und Kandidaten ins Rennen zu schicken, wird es auf den Kontostand ankommen: Einen Euro staatliche Wahlkampfkostenerstattung erhoffen sich die Befürworter einer Parteigründung für jede Stimme. Das gilt aber nur in dem Maße, wie man zum Zeitpunkt der Wahl hat Geld aufbringen können.


    Eine Geheimsache, von der alle wissen

    All das und noch viel mehr erfährt man in Gesprächen mit direkt Beteiligten und Akteuren aus Wagenknechts Umfeld. Offiziell aber spricht niemand über das Projekt. Eine Abgeordnete, die Wagenknecht nähersteht als jedes andere Fraktionsmitglied, antwortete auf die konkrete SMS-Anfrage nach einer Neugründung im Oktober noch in derselben Minute, sie wisse „von nichts“. Das ist nicht nur wegen der Pawlow’schen Antwortgeschwindigkeit bezeichnend, sondern auch, weil andere Angefragte die gleiche Ich-weiß-von-nichts-Formulierung wählten. Irgendwo und irgendwann scheint das Wording abgestimmt worden zu sein.

    In Berlin treffen sich informierte Genossinnen und Genossen nur zu Hintergrundgesprächen „unter 3“, also ohne Zitate. Die Gründungspläne für eine neue linke Partei sind eine Geheimsache, von der alle wissen, über die aber niemand so richtig reden will.


    Der Grund dafür liegt sicherlich in der gegenseitigen Belagerung von Anhängern und Gegnern Wagenknechts. Darin, dass keiner der Getreuen die inzwischen eher wahrscheinliche als mögliche Parteigründerin brüskieren will. Weil es darum geht, die Ressourcen der noch gemeinsamen Fraktion und Partei möglichst effektiv zu nutzen. Weil man das publizistische Moment optimal nutzen will.

    Und natürlich sind viele der Beteiligten vorsichtig geworden wegen eines prominenten Vorgängerprojekts: Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“, die sich trotz ihres erhebenden Namens nach ihrer Gründung im Frühjahr 2019 schnell als kniekrank und lauffaul entpuppte. Wagenknecht und ihre Mitstreiter hatten zwar das richtige Gespür für die Stimmung in Teilen der Bevölkerung. Sie waren aber in einem ebenso erstaunlichen wie verheerenden Maße unfähig, aus ihrer politischen Analyse Kapital zu schlagen.

    Inzwischen sind die Krisen zahlreicher, der Handlungsdruck größer geworden. Dass Wagenknecht und die Ihrigen nichts tun – das kann sich niemand vorstellen, am wenigsten sie selbst. Zumal ein zweites Scheitern das politische Ende der prominenten Sozialistin wäre.


    Dietmar Bartsch spricht im Bundestag.Felix Zahn/imago


    Gysi, Bartsch und die tragischen Figuren am Rande

    Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass der Bruch der Linken bereits das Schicksal anderer prominenter Vertreter besiegelt hat, die weder in der jetzigen Partei noch in einer wahrscheinlichen künftigen Struktur unter der Ägide von Wagenknecht und ihren Führungssprechern einen Platz haben. Das betrifft den nach dem Rückzug Mohamed Alis verbliebenen Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch. Das gilt aber vor allem für Gregor Gysi.

    Das Scheitern der Linken als gemeinsames Projekt der ostdeutschen PDS und der westdeutschen WASG nach 16 Jahren ist für Gysi auch eine persönliche Niederlage. Seit Wochen und Monaten appelliert er an beide Seiten, doch noch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Doch im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale, wie im Wagenknecht-Lager werden diese Versuche abgelehnt, fast belächelt. So steht Gysi isoliert am Rande und sieht sein Lebenswerk – eine gesamtdeutsche, demokratisch-sozialistische Partei – in Trümmern liegen. Die Tragik der politischen Figur Gysi, das wird in den Gesprächen deutlich, ist beiden Seiten durchaus bewusst.


    Dabei hatte er alles versucht, um das Ruder herumzureißen. In Erinnerung bleibt vor allem seine Wutrede auf dem Göttinger Parteitag 2012, als er mit deutlichen Worten die Flügelkämpfe in seiner Partei anprangerte. „Auch in unserer Bundestagsfraktion herrscht Hass“, sagte er. Seit Jahren versuche er, die Strömungen zusammenzuführen, so die damalige Selbsteinschätzung, der er anfügte, man laufe Gefahr, „zerrieben“ zu werden.

    Nicht nur diese Aussage erwies sich als selbsterfüllende Prophezeiung, sondern auch eine andere, die sich angesichts der bevorstehenden Ereignisse bemerkenswert aktuell liest. Gysi, 2012: Wenn es nicht gelinge, sich zwischen den unterschiedlichen Fraktionen der Linken zu einigen, dann bleibe als letzte Option nur die Spaltung. „Dann wäre es sogar besser, sich fair zu trennen, als weiterhin unfair, mit Hass, mit Tricksereien, mit üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen.“


    Gregor Gysi im BundestagMetodi Popow/imago


    Medien als Sterbehelfer der Linken

    Gysis Wutrede liest sich heute in Teilen wie eine vorahnende Grabrede auf seine eigene politische Karriere, die vor allem im ostdeutschen Bewusstsein 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz begonnen hatte.

    Doch es wäre ungerecht, die Schuld allein bei ihm und Bartsch zu suchen. Die Linke hat viele Totengräber. Dazu gehören auch die wechselnden Mandatsträger, die über die Jahre ihre Konflikte über die Presse ausgetragen haben. Das Bild der zerstrittenen Linken – es wurde in den eigenen Reihen gehegt und gepflegt.

    Viele der Verantwortlichen kennt heute niemand mehr. Ein Beispiel: 539 Treffer verzeichnet Google für Halina Wawzyniak auf der Website des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Die Berliner Juristin gehörte bis 2017 der Linksfraktion an und unterhielt bis dahin eine gefühlte Standleitung in die Hamburger Redaktion. Egal, was der damals noch aktive Oskar Lafontaine oder später Sahra Wagenknecht taten – Wawzyniak kommentierte es im Spiegel, manchmal aus Fraktionssitzungen heraus, oft in hölzernen Kurzinterviews mit Gefälligkeitsfragen.


    Vertraute von Wagenknecht: Linke-Fraktionschefin Mohamed Ali gibt Amt ab

    Politik 06.08.2023


    Nun ist es ausgerechnet der Axel-Springer-Verlag, der die Spaltung der Linken publizistisch vorantreibt. SPD und Linke „zittern vor der ‚Liste Sahra Wagenknecht‘“, hieß es im Flaggschiff Bild schon 2018. In diesem Sommer nun prognostizierte das Blatt einer Wagenknecht-Partei satte Wahlerfolge. Was seltsam sympathisierend anmutet, basiert wohl auf politischem Kalkül: Ist die Linke erst einmal gespalten, dürfte sich auch der Ton gegenüber der Abspaltung ändern. Der Streit und die Spaltung der Linken: Sie sind auch das Produkt einer fragwürdigen politischen Einflussnahme großer Verlagshäuser.

    Klar, dass die Kleinen da mitspielen wollen. An die „lieben Genoss*innen“ wandte sich die grün-nahe tageszeitung Ende Juni in einer E-Mail. Man sei auf der Suche nach „Gesprächspartner*innen“, die früher Linke, SPD oder Grüne gewählt, sich von diesen Parteien entfremdet hätten und nun bei Wagenknecht andocken könnten: „Kennen Sie jemanden, auf den das zutrifft, der oder die bereit wäre, mit uns zu sprechen?


    Infobox image

    www.telepolis.de

    Dies ist ein Text, der in Kooperation mit Telepolis publiziert wurde.




    Lesen Sie mehr zum Thema

    PolitikMitteBundestagDie LinkeSahra WagenknechtDietmar BartschGregor GysiZDF


    Die Lücke im Parteiensystem. Sollte Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen?

    Politik 05.08.2023


    Umfrage: Wagenknecht-Partei wäre in Thüringen stärkste Kraft

    AfD 13.07.2023


    Nach Drohung der USA: Kirgisistan könnte die Russland-Exporte sogar ankurbeln

    Wirtschaft 09.08.2023


    Gregor Gysi: Das ist der Grund, warum die AfD so erfolgreich ist

    Bundestag 18.07.2023


    Ein Milliarden-Rüstungsdeal mit vielen Fragezeichen

    Politik gestern


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/spaltung-der-linken-geheimoperation-partei-neugruendung-plant-das-lager-von-sahra-wagenknecht-einen-verein-li.377790


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.08.2023

    PolitikTop-Klimaforscherin: Krise einer “globalen Erwärmung” ist eine Erfindung

    tkp.at, 11. August 2023 von

    Eine der einflussreichsten Klimawissenschaftlerin der Welt hat mit einem brisanten Geständnis aufhorchen lassen und die Öffentlichkeit gewarnt, dass die Behauptungen über eine “Krise” im Zusammenhang mit der so genannten “globalen Erwärmung” “erfunden” sind. Judith A. Curry ist eine amerikanische Klimatologin und ehemalige Vorsitzende der School of Earth and Atmospheric Sciences am Georgia Institute of Technology. Seit Jahren gehört Curry zu den führenden Stimmen, die davor warnen, dass die Erde aufgrund des angeblich “vom Menschen verursachten Klimawandels” vor einem “Notfall” steht. In den letzten Monaten haben die apokalyptischen Warnungen der Konzernmedien vor einer “Klimakrise” dramatisch zugenommen.


    Uns wird gesagt, dass der “Klimawandel” eine “Krise” ist, dass es einen “überwältigenden wissenschaftlichen Konsens” gibt und dass jeder, der es wagt, das in Frage zu stellen, ein “Verschwörungstheoretiker” und Klimaleugner ist.

    Dr. Curry erklärte in einem Gespräch mit der New York Post, dass die “Wissenschaft” fabriziert wurde, um der Öffentlichkeit Angst einzujagen, damit sie glaubt, wir müssten einen “Klimanotstand” bekämpfen.

    Werbung Hauptsache Panik: Ein neuer Blick auf Pandemien in Europa

    Hauptsache Panik: Ein neuer Blick auf Pandemien in Europa

    • Gerd Reuther (Autor)

    14,80 EUR Amazon Prime

    Bei Amazon kaufen

    Es ist ein fabrizierter Konsens“, sagte Curry gegenüber der New York Post.

    Sie enthüllt, dass Wissenschaftler Anreize von “Ruhm und Reichtum” verfolgen, die sie dazu bringen, die angeblichen Risiken zu übertreiben oder sogar zu fabrizieren. Laut Curry besteht eine der einfachsten und effektivsten Möglichkeiten für Klima-“Wissenschaftler”, “Ruhm und Reichtum” zu erlangen, darin, falsche Behauptungen aufzustellen, die das Wetter mit der “globalen Erwärmung” in Verbindung bringen.

    Curry weiß genau, wie die “Klimawissenschafts”-Industrie funktioniert, da sie selbst eine “globale Erwärmungs”-Hysterie verbreitet hat. Sie war früher der Liebling der Konzernmedien, nachdem sie eine Studie veröffentlicht hatte, die eine dramatische Zunahme der Intensität von Hurrikans zu belegen schien.

    Wir fanden heraus, dass sich der Prozentsatz der Hurrikane der Kategorien 4 und 5 verdoppelt hatte”, sagt Curry. „Das wurde von den Medien aufgegriffen, und dann erkannten die Klimaalarmisten: Oh, so kann man es machen‘.

    Die “intensiveren” Hurrikane, über die sie in ihren Ergebnissen berichtete, gaben den Panikmachern schnell Auftrieb. Als ihre Arbeit jedoch weltweite Anerkennung fand, nachdem sie mit dem “Klimawandel” in Verbindung gebracht wurde, gab Curry zu, dass sie den Ritt auf der grünen Agenda genoss.

    Ich wurde von den Umweltverbänden und den Panikmachern adoptiert und wie ein Rockstar behandelt”, erzählt Curry. „Ich wurde überallhin geflogen, um mich mit Politikern zu treffen”.

    Doch dann wiesen einige Forscher auf Lücken in ihrer Forschung hin, indem sie die Jahre mit wenig Hurrikans hervorhoben. „Wie eine gute Wissenschaftlerin habe ich nachgeforscht”, sagt Curry. Und sie erkannte, dass die Kritiker Recht hatten.

    Ein Teil davon waren schlechte Daten“, gab sie zu. „Ein Teil davon ist natürliche Klimavariabilität.”

    Curry war die ungewöhnliche Forscherin, die sich die Kritik an ihrer Arbeit ansah und tatsächlich zu dem Schluss kam: “They had a point.”

    Dann lehrte sie der Climategate-Skandal, dass andere Klimaforscher nicht so aufgeschlossen waren. Die aggressiven Versuche alarmistischer Wissenschaftler, Daten zu verbergen, die darauf hindeuten, dass der Klimawandel keine Krise ist, wurden in durchgesickerten E-Mails enthüllt.

    Hässliche Dinge”, sagt Curry. „Die Umgehung von Anfragen nach dem Freedom of Information Act. Versuche, Redakteure von Zeitschriften zu feuern.“ Dadurch wurde Curry klar, dass es eine “Klimawandel-Industrie” gibt, die Alarmismus belohnt.

    Die Ursprünge gehen zurück auf das… UN-Umweltprogramm“, sagt Curry. Einige Beamte der Vereinten Nationen waren durch “Antikapitalismus” motiviert, verriet sie. „Sie hassten die Ölfirmen und griffen das Thema Klimawandel auf, um ihre Politik voranzutreiben“, erklärt Curry.

    Wie TKP berichtete, erklärte UN-Generaldirektor Antonio Guterres kürzlich, dass “die Ära der globalen Erwärmung zu Ende ist” und “die Ära des globalen Kochens angebrochen ist”.

    1988 gründete die UNO den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC). „Der IPCC sollte sich nicht auf die Vorteile der Erwärmung konzentrieren”, erklärt Curry. „Der Auftrag des IPCC war es, nach gefährlichen, vom Menschen verursachten Klimaveränderungen zu suchen. Dahinleiteteen die nationalen Förderorganisationen die gesamte Finanzierung in der Annahme, dass es gefährliche Auswirkungen gibt.

    Die Forscher fanden schnell heraus, dass man nur dann Geld bekommt, wenn man alarmierende Behauptungen über den “menschengemachten Klimawandel” aufstellt. Auf diese Weise entsteht ein “künstlicher Konsens”. Selbst wenn ein Skeptiker eine Finanzierung erhält, ist es schwieriger zu veröffentlichen, weil die Herausgeber der Zeitschriften Alarmisten sind.

    Wenn man in seiner Karriere vorankommen wollte, z. B. an einer angesehenen Universität, mit einem hohen Gehalt, großen Laborräumen, vielen Zuschüssen und der Leitung eines Instituts, dann gab es nur einen Weg.

    Genau das haben wir jetzt: einen massiven, staatlich finanzierten Klima-Alarmismus-Komplex. Behauptungen über eine “Klimakrise” werden von Regierungen und ihren Medienkomplizen rund um den Globus verbreitet, um die Ziele der grünen Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF), der Vereinten Nationen (UN), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderer nicht gewählter globalistischer Organisationen zu erfüllen. Um diese Ziele zu erreichen, ist in der Regel geplant, die Lebensqualität der meisten Menschen drastisch zu verringern und gleichzeitig die Steuern zu erhöhen, um “den Planeten zu retten”.

    Curry ist jedoch nicht der erste renommierte Wissenschaftler, der sich in letzter Zeit zu Wort meldet. Wie TKP berichtete, hat sich auch Dr. John Clauser, der Mitpreisträger des Physiknobelpreises 2022 und eine der weltweit führenden Autoritäten auf dem Gebiet der Quantenmechanik, zu Wort gemeldet, um die Öffentlichkeit zu warnen, dass die von der globalen Elite und ihren Verbündeten in den Konzernmedien verbreitete Darstellung der “Klimakrise” ein Schwindel ist.



    25 Kommentare

    1. Jurgen 11. August 2023 at 19:11Antworten

      Es ist immer wieder lustig, wie die politischen Eierköpfe das Klima wandeln wollen. Das ist eine grottenfalsche Denkhaltung, da sich der Mensch dem Klima anpasst und nicht das Klima dem Menschen. Das Fach Logik ist anscheinend in politischen Kreisen unbekannt und Ursache-Wirkung-Szenarien werden auch nicht verstanden. Stattdessen macht man diese politisch gewollten Szenarien durch falsche Zahlen und Darstellungen zu einem Propaganda-Glaubens-Nebel, der emotional unter die Haut gebracht werden soll…
      Aber: Wahrheit ist Wahrheit und durch nichts unterdrückbar, schon garnicht durch Fuckdenchecker und noch soviel Propaganda und Steuergeldgier oder Möchtegern die Welt besitzen Kapitalisten.

      Wird geladen …

      • Hasdrubal 12. August 2023 at 5:13Antworten

        Dennoch ist der Westen wild entschlossen, im Klima-Namen eine totalitäre Diktatur einzurichten. Dass die „Eliten“ von einer Weltregierung träumen, hört man seit Jahrzehnten, das wird nicht mal besonders verheimlicht. Jetzt wird es stark beschleunigt – vermutlich weil die Chancen schwinden.

        Als Vorwand wird Klima dienen, neue Plandemie oder Beides zusammen – von WHO mit der Ideologie „One Health“ verknüpft. Ich wünschte, TKP schreibt oft über diese Gefahr, was Framing um das Projekt wenigstens etwas entkraften würde.

        Wird geladen …

    2. Georg Uttenthaler 11. August 2023 at 17:12Antworten

      In den Systemmedien wird ständig die These vom angeblich menschengemachten Klimawandel verbreitet. Darauf aufbauend wird dann die Forderung erhoben, die Staaten müssten Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes ergreifen, weil dadurch die Erwärmung der Erde verringert bzw. gestoppt würde. Der Physiker Dr. Bernhard Strehl legt wissenschaftlich dar, dass weder der Mensch das Klima beeinflussen, kann noch die Temperatur in unseren Breiten stetig steigt.

      Die “KLIMAHYSTERIE” die derzeit in den Medien “INSZENIERT wird und noch kommen wird, dient nur den Spekulanten um Billionen Euro Gewinne zu lukrieren. (natürlich auf Kosten der Bürger eines Landes!!!)

      Eine österreichweite Vortragsreihe räumt nun mit dem verbreiteten “KLIMA- SCHWACHSINN” auf. Dort wird mit qualifiziertem Datenmaterial (keine Modellierungen!) nachgewiesen, dass wir derzeit eher in einer Kaltzeit leben. Für alle Klimazweifler ein MUSS….!!!

      Wird geladen …

    3. Georg Uttenthaler 11. August 2023 at 15:53Antworten

      Das pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, je höher die Bestechungs Gelder FLIESSEN, um so dramatischer werden die Prognosen von den Medien “heraus gelogen”. Die Welt ist doch schon zig-mal untergegangen, die Abstände verkürzen sich immer mehr, je dringender die Spekulanten mit dem Zertifikaten- Handel ihre Billionen Gewinne machen wollen und die Staaten wie Österreich, die den Bürgern mit der HÖCHSTEN INFLATION und den Energiepreisen das Geld aus der Tasche ziehen wollen…!

      Wir müssen doch endlich einmal begreifen, dass sich das Klima und die Unwetter- Ereignisse gottseidank durch den Menschen nicht beeinflussen lassen. Einzig und allein macht das die Sonne und die Achsneigung der Erde, dass es Warm und Kaltzeiten gibt.

      Was der Mensch kann: Den Wolfgangsee mit “Micro- Plastick und Sonnen- Öl” VERDRECKEN, zu dem ist nur der Mensch fähig. Der Klima Demonstrant ist sogar fähig, seinen Mist neben den Abfall- Behälter zu werfen…!! Das kann nur der Aktivist!!

      Besonders grotesk ist, dass die ÖL und PETRO- CHEMIE- Erzeuger, d.s. die Reichsten der Welt, jene sind, die weltweit die Klima Aktivisten wie Neubauer und die “Gretl aus Schweden” oder Klima- Kleber nachweislich bezahlen. Damit wollen die sich wahrscheinlich aus der Verantwortung stehlen. Es wäre daher höchst an der Zeit, diese Kaste für die VERDRECKUNG der Erde zur Kasse zu bitten, allerdings in zig Billionen Bereich. Dann wäre mir wohler, denn das wäre “GERECHTIGKEIT”.

      Wird geladen …

      • rudi&maria fluegl 11. August 2023 at 20:33Antworten

        Kann?
        Atombomben hätte er genug dafür.
        Einflüsse hat er seit Jahrtausenden bei Mikroklimas gesetzt.
        Das die Fähigkeit fehlt die ungeheure Anzahl von Daten richtig zu deuten und die Gelegenheit genutzt wird die Menschheit wie seit langen geübt bis auf letzte auszubeuten, steht auf einem anderem Blatt.
        Das immer wieder oder immer mehr Einflussfaktoren auftauchen oder nie beachtet wurden, steht auf einem weiteren.
        Am letzten Blatt steht dann, dass es wahrscheinlich nicht “wurscht” ist was unbedingt im Mittelpunkt stehende Psychopathen mittels Geoengineering so anstellen wollen.
        Wenn das auch wurscht ist soll`s mir allerdings recht sein!

        Wird geladen …

    4. Karl 11. August 2023 at 14:31Antworten

      Man sollte aber doch erwähnen, dass sich Curry 2017 aus der aktiven Forschung zurückgezogen hat. LG

      Wird geladen …

      • rudi&maria fluegl 11. August 2023 at 14:47Antworten

        Das ist ja wohl das Grundprinzip bei kritischen Wissenschaftern seit mehreren Jahren. Ausgenommen sind wenige “Helden”!
        “Dorn”! Interessant, interessant.
        Jedenfalls dürften es Typen sein, die ihr Wissen gekonnt mit der Öffentlichkeit teilen.
        Mit der kann man so vieles teilen.
        Auch den Willen zur Destruktion, der in Form von “Evolution” raffinierter und raffinierter wird!

        Wird geladen …

      • Fritz Madersbacher 11. August 2023 at 14:52Antworten

        @Karl
        11. August 2023 at 14:31
        Aber ihre Selbstkritik (so etwas ist ja kaum mehr anzutreffen), ihre Aussagen zum ‘massive government-funded climate alarmism complex’ (mit den entsprechenden Lobbyisten im Hintergrund) und zum ‘manufactured consensus’ machen höchst stutzig, denn mit solchen Aussagen ist wahrscheinlich keine goldene Nase zu verdienen, im Gegenteil, wie sie klar macht …

        Wird geladen …

    5. Dorn 11. August 2023 at 14:21Antworten

      Welche Instant entscheidet darüber, wer als Top-Klimaforcher beschrieben wird. Wer solche Aussagen als Klimaforcherin behauptet und keine Garantie vorlegen kann (was unmöglich ist, was bei allem dahergesagten Behauptungen gilt). Natürlich lieben Menschen die Lügen, weil sie dann weniger Sorgen machen müssen. Die Wahrheit tut immer nur dann weh, wenn man sie lange ignoriert hat.

      Wird geladen …

    6. Charly1 11. August 2023 at 14:17Antworten

      Corona-Plandemie ist vorbei, Ukraine-Krieg langweilt, Migration ist Realität, Gender ist unwichtig aber Klimawandel versetzt uns in Angst und Bange!

      Wird geladen …

    7. rudi&maria fluegl 11. August 2023 at 13:47Antworten

      Danke!
      Das entscheidente an diesem Artikel ist, dass hier schlüssig dargestellt wurde, wie es zu einem Konsens, auch wenn er auf wackeligen Beinen steht, in der Wissenschaft kommen kann.
      Ich kann mich noch zu gut erinnern, bezüglich Umweltschutz, den fange ich gerade an gesondert von der “klimakrise” zu sehen, wie sich vor allem Konzerne anfangs quergestellt haben.
      Dass sie die Möglichkeit gefunden haben sollen, (z.B. Black Rock) Zeitgeistströmungen aller Art zu lenken und in bare Münze um zu wandeln, einschließlich der alten traditionellen Wissenschaft, war mir eigentlich supekt.
      Mit dem völligen Versagen der 4 Säule, ergibt sich auch für mein Bauchgefühl ein schlüssiges Bild!

      Wird geladen …

      • Lines 11. August 2023 at 15:48Antworten

        Der gleich geformte Konsens wie in der angeblichen Coronakrise. Sie beschreibt sehr treffend die Mechnismen in der Wissenschaft. Dass die Medien über ähnlich gelagerter Finanzierung gelenkt werden wissen wir seit Corona; Hirschhausen, Spiegel und und und alles willfährige Geldempfänger.

        Wird geladen …

    8. Christian 11. August 2023 at 13:37Antworten

      Wie man sieht, sind die genannten Wissenschaftler alle im letzten Jahr hunderte Male zitiert worden – einige sogar über eintausend mal. Auch die besten Experten sind nicht unfehlbar. Vielleicht gefällt Menschen ja einfach nur, was Judith A. Curry sagt.
      Während Wissenschaftler nicht mit Sicherheit sagen können wann, aber sie garantieren jedoch, dass er kommen wird. Da kann eine Klimatologin nicht von Lügen sprechen, denn das Eichhörnchen ist der Teufel, wie will sie mir das Gegenteil beweisen.
      So verläuft viele Dinge die Menschen gern verleugnen. Während ihre Forschungsinteressen nur auf andere Gebiete liegen als die von Wissenschaftler zeigt wie schnell das in die falsche Richtung gehen kann.

      Wird geladen …

    9. federkiel 11. August 2023 at 13:36Antworten

      Mittlerweile gibt es ja schon Klagen gegen CO2 Emittenten, wie z.B: RWE durch einen peruanischen Bauer:
      Zitat: “Lliuya wirft RWE vor, mit dessen CO2-Emissionen eine vom Klimawandel beschleunigte Gletscherschmelze auszulösen, die zu einem Ansteigen des Gletschersees und aufgrund eines möglichen Dammbruchs auch zur Überflutung des Hauses des Klägers führen könne. Das mache hohe Investitionen notwendig, und dafür soll RWE einen bestimmten Anteil beitragen.”
      Oder eine Klage gegen den Schweizer Zementhersteller Holcim durch indonesische Bürger.

      Wird geladen …

      • Hasdrubal 11. August 2023 at 13:46Antworten

        Mittlerweile gibt es ja schon Klagen gegen CO2 Emittenten, wie z.B: RWE durch einen peruanischen Bauer:

        Für gewöhnlich stehen hinter solchen Klagen die üblichen Lobby-NGOs, die die altbekannte Lobby-Agenda verfolgen. Nach einer BlackRock-Schätzung sollten alleine mit Green Tech 50-100 Billionen zu holen sein – 1000mal mehr, als die Corona-Impfstoffe brachten.

        Wird geladen …

      • Veron 11. August 2023 at 15:01Antworten

        Ich meine auch mal wo gelesen zu haben, dass afrikanische Staaten Geld von Europa bekommen als Entschädigung, weil die Europäer ja von sich selbst behaupten, sie hätten die Erwärmung verursacht. Wäre es nur die Sonne, wäre es halt einfach so. Irgendwie absurd .. ..

        Wird geladen …

        • Hasdrubal 11. August 2023 at 15:55

          Die Länder des Westens haben dafür 100 Milliarden jährlich versprochen, von den tatsächlich kaum etwas kommt – auf dem letzten Klima-Gipfel haben die Länder des Globalen Südens 1,3 Billionen jährlich gefordert, die der Westen sicherlich nicht mal hat.

          Klar – wenn Kohle winkt, tun im Globalen Süden manche Politiker so, als ob sie an die CO2-Theorie glauben würden – wieso sollten sie integrer sein als westliche Politiker, Mainstream-Journalisten oder Wissenschaftler?

          Wird geladen …

    10. Veron 11. August 2023 at 13:30Antworten

      Die Öffentlichkeit will das aber nicht wissen. Dazu müsste man seine Überzeugung über Bord werfen, die man dank jahre- bzw. jahrzehntelanger Gehirnwäsche hat, das ist verdammt schwer und noch gibt es dazu keinen Anlass. Es wird immer noch wärmer (zumindest in manchen Gegenden, und wenn nicht, dann liegt es an den Windrichtungen). Es ist doch wunderbar, wenn es eine Gefahr gibt und man gesagt bekommt, was man tun muss um sie abzuwenden. Wenn man mittun kann, selbst wenn es Einschränkungen bedeutet. Und dann soll das alles nicht wahr sein? Nö, kommt nicht in Frage.

      Wird geladen …

      • P. H. 11. August 2023 at 13:47Antworten

        Veron
        11. August 2023 at 13:30

        ….selbst wenn es Einschränkungen bedeutet.

        Einschränkungen sind es nicht. Diese sind nur dann wenn das Klima zuschlägt und viele Urlaubsorte nicht mehr bereist werden können. Vieles hängt von unsere Lebensweise ab, wenn wir nicht schnell handeln. Fakt ist, die Natur braucht uns nicht. Wir brauchen sie schon.
        Es muss nicht bis zum äußersten kommen damit Menschen aufwachen. Leider sehe ich da keine Chance mehr für ein besseres Leben, so sehr das schmerzt.

        Wird geladen …

        • Hasdrubal 11. August 2023 at 14:56

          Wenn man TKP-Artikel aufmerksam liest, weiß man, dass das Klima nicht von CO2, sondern vorwiegend von der Sonne abhängt. Wie sollte man schnell handeln und die Lebensweise ändern, um die Sonne zu bewegen? Den letzten Cent an BlackRock, Gates und Soros aushändigen?

          Wird geladen …

    11. G. Kanten 11. August 2023 at 13:05Antworten

      Das Denken sollte sich nicht anmaßen, darüber zu urteilen. So viel zu Klimawissenschaftlerin Curry.

      Wird geladen …

    12. Auerbach 11. August 2023 at 12:27Antworten

      Wenn die globalen Erwärmung eine Erfindung sein sollte, dann stimmt was nicht mit dieser Frau. Wie will sie die ganzen Katastrophen die fast täglich uns heimsuchen? Angeblich einflussreichsten Klimawissenschaftlerin der Welt ist auch nur ein Mensch. Und Menschen unterliegen oft falsche Wahrnehmungen. Das hatten wir schon mit der Pandemie und so viele andere Dinge die doch später eintrafen. Pünktlich kurz vor Weihnachen ist die Märschenstunde wieder da. Wie Amerikaner ticken sollte man bereits wissen.

      Wird geladen …

      • Hasdrubal 11. August 2023 at 12:49Antworten

        Katastrophen wie die „Kochende Erde“, während es die letzten Wochen für den Sommer ungewöhnlich kalt und verregnet war? Es gibt so viele nüchterne Berichte, dass Extremwetter nicht häufiger wurde – nur Alarmismus in den Medien hysterischer.

        Wird geladen …

    13. Hasdrubal 11. August 2023 at 12:22Antworten

      „Wie TKP berichtete, erklärte UN-Generaldirektor Antonio Guterres kürzlich, dass “die Ära der globalen Erwärmung zu Ende ist” und “die Ära des globalen Kochens angebrochen ist”.“

      Die Hysterie wird noch einmal angeheizt, damit bald eine Klima-Weltregierung eingerichtet wird – die entscheidende Phase des Kampfes um die Zukunft des Planeten. Sollte das Vorhaben gelingen, könnte es Generationen dauern, bis die Menschheit sich davon befreien kann.

      Wird geladen …

    14. P. H. 11. August 2023 at 12:14Antworten

      Wer gern an Menschenmärchen glaubt und wegschaut ist nicht mehr zu helfen. Menschen irren sich aber die Natur nicht. Frage mich wann die Curry ihre Brillenstärke zuletzt untersuchen ließ. Typisch Amis, die gern alles unter dem Tisch kehren.

      Wird geladen …

    Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe, keine (Ab-)Wertungen. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.


    Info: https://tkp.at/2023/08/11/top-klimaforscherin-krise-einer-globalen-erwaermung-ist-eine-erfindung



    Weiteres:



    aus e-mail von Doris Pumphrey
    , 11. August 2023, 19:04 Uhr

    Die Weltwoche vom 08.08.2023

    <https://weltwoche.ch/daily/der-wunsch-nach-konsens-gefaehrdet-die-freiheit-der-wissenschaft-die-forschung-ist-bei-wichtigen-themen-wie-dem-klima-unter-politische-kontrolle-geraten-wer-ausschert-wird-geaechtet-die-suche-nach/>


    *Der Wunsch nach Konsens gefährdet die Freiheit der Wissenschaft:

    */*von Judith A. Curry*

    (emeritierte Professorin am Georgia Institute of Technology und

    Präsidentin des Climate Forecast Applications Network

    <https://www.cfanclimate.net/>/)/.

    /*

    Die Forschung ist bei wichtigen Themen wie dem Klima unter politische

    Kontrolle geraten. Wer ausschert, wird geächtet. Die Suche nach der

    Wahrheit gerät aus dem Blick

    *

    Im 21. Jahrhundert ist die Menschheit mit einer Vielzahl komplexer

    sozialer Probleme konfrontiert, die von Ungewissheiten, systemischen

    Risiken und divergierenden Wertvorstellungen geprägt sind. Der

    Klimawandel und die Corona-Pandemie sind gute Beispiele. Die

    Wissenschaft ist immer mehr zu einer Art Rechtsstreit geworden, bei dem

    die Suche nach der Wahrheit zweitrangig ist und der Parteinahme für eine

    bestimmte politische Lösung untergeordnet wird.


    Wie beeinflusst die Politik die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit

    gesellschaftlich relevanten Fragen? Politische Voreingenommenheit hat

    einen Einfluss darauf, welche Forschungsprojekte vorrangig finanziert,

    welche Fragen gestellt, wie die Erkenntnisse interpretiert werden, was

    zitiert und was in den Kanon übernommen wird. Faktische Darstellungen

    werden in Gutachten und von den Medien mit Blick auf spätere politische

    Verwendung gefiltert.


    *Angst vor Sanktionen


    *Wie beeinflusst die Politik das Verhalten von Wissenschaftlern?

    Wissenschaftler werden gedrängt, für konsensfähige Positionen,

    moralische Ziele und bestimmte politische Entscheidungen einzutreten.

    Dieser Druck kommt von Universitäten und Fachverbänden, von Kollegen,

    die zugleich Aktivisten sind, von Journalisten und von all den Gremien,

    die Gelder für Forschungsprojekte bewilligen. Da Peer-Reviews überaus

    wichtig sind für akademischen Erfolg, schrecken viele Wissenschaftler

    aus Angst vor Sanktionen davor zurück, Gedanken zu formulieren, die

    weithin unpopulär sind.


    Wissenschaftsaktivisten nutzen ihre privilegierte Position, um

    moralische und politische Ziele zu verfolgen. Dieser politische

    Aktivismus erstreckt sich auch auf die Berufsverbände, die Fachjournale

    herausgeben und Konferenzen veranstalten. Diese Aktivisten entscheiden

    im Grunde, was veröffentlicht wird, wer zu Konferenzen eingeladen wird

    und wer berufliche Anerkennung geniesst. Praktisch alle Berufsverbände,

    deren Mitglieder in der Klimaforschung involviert sind, haben

    Stellungnahmen publiziert, in denen dringend ein Ende der

    Treibhausgasemissionen gefordert wird.


    Eine besonders ungute Erscheinungsform einer politisierten Wissenschaft

    ist immer dann zu beobachten, wenn Politiker, Unterstützergruppen,

    Journalisten und Aktivisten solche Wissenschaftler, deren Arbeit ihnen

    unvereinbar mit ihrer moralischen und politischen Agenda erscheint,

    unter Druck setzen oder versuchen, sie mundtot zu machen.


    Wenn wir Ungewissheiten anerkennen, wird die Menschheit eine gedeihliche

    Zukunft haben.


    *Ultimative Form von Ketzerei


    *Eine wesentliche Strategie bei der Politisierung von Wissenschaft ist

    die gezielte Herbeiführung eines wissenschaftlichen Konsenses zu

    politisch wichtigen Fragen – beispielsweise zu Klimawandel oder Corona.

    Unter Verweis auf den Uno-Klimakonsens werden wissenschaftliche

    Erkenntnisse als Basis für dringende politische Entscheidungen

    ausgegeben. Tatsächlich vertritt die Uno eine Position, die Ungewissheit

    und Widerspruch als problematisch ansieht und konsenshaft aufzulösen

    versucht. Diese Praxis ist Ausdruck einer Vorstellung, wie Politik mit

    wissenschaftlichen Ungewissheiten umzugehen habe.


    Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen «wissenschaftlichem

    Konsens» und «Konsens unter Wissenschaftlern». Wo es eindeutige

    wissenschaftliche Gewissheiten gibt – etwa die Tatsache, dass sich die

    Erde um die Sonne dreht –, muss über Konsens nicht geredet werden.

    Dagegen steht «Konsens unter Wissenschaftlern» für ein kollektives

    Urteil einer Gruppe von Wissenschaftlern, das oft von staatlicher Seite

    offiziell angefordert wird.


    Jede institutionalisierte Konsensbildung fördert Gruppendenken, das den

    Konsens verstärkt. Der Uno-Weltklimarat (IPCC) bemüht sich seit vierzig

    Jahren, zu einem wissenschaftlichen Konsens hinsichtlich des

    menschengemachten Klimawandels zu kommen. Insofern ist der IPCC-Konsens

    ein «herbeigeführter Konsens», also das Ergebnis eines gezielten

    Prozesses. Der IPCC-Konsens ist durch eine politische Vorgehensweise

    gesellschaftlich kanonisiert worden, unter Umgehung des langen und

    komplexen Prozesses wissenschaftlicher Validierung, der feststellen

    würde, ob die Schlussfolgerungen tatsächlich korrekt sind. Die Kehrseite

    eines herbeigeführten Konsenses ist «Leugnung». Das Narrativ vom

    Klimawandel in Frage zu stellen, ist die ultimative Form von Ketzerei im

    21. Jahrhundert. Praktisch alle Klimawissenschaftler bewegen sich

    innerhalb des sogenannten 97-Prozent-Konsenses hinsichtlich der

    Einwirkung menschlichen Handelns auf die Erderwärmung.


    *Etikett eines Leugners


    *Welche Wissenschaftler werden als Leugner bezeichnet und geächtet?

    Verdächtig sind unabhängige Denker, die den IPCC-Konsens nicht teilen.

    Jede Kritik am IPCC-Konsens kann Ausgrenzung zur Folge haben. Wer

    politische Massnahmen zur Senkung des Kohlendioxidausstosses nicht

    billigt, weckt Misstrauen. Wer Atomkraft für sinnvoller als Wind- und

    Sonnenenergie hält, gilt als Klimaleugner. Am zuverlässigsten handelt

    sich das Etikett eines Leugners ein, wer den sogenannten Feinden des

    Klimakonsenses nahesteht – Erdölunternehmen, konservativen Denkfabriken

    oder gar der «falschen» Partei.


    Der Umstieg auf neue Energieträger ist noch viel herausfordernder als

    die Corona-Pandemie.


    Corona ist ein interessantes Beispiel eines fabrizierten Konsenses. Die

    Auffassung, dass Covid-19 natürlichen Ursprungs sei, wurde Anfang 2020

    von zwei Stellungnahmen etabliert – die eine in The Lancet im Februar,

    die andere in Nature Medicine im März. Im Lancet hiess es: «Wir

    verurteilen nachdrücklich Verschwörungstheorien, denen zufolge Covid-19

    nicht natürlichen Ursprungs ist.» Dies führte dazu, dass die Möglichkeit

    eines Lecks in einem Labor in Wuhan praktisch nicht mehr verfolgt wurde.

    In den Mainstream-Medien wurde wiederholt erklärt, dass nach

    Experten-Konsens ein Entweichen des Erregers aus einem Labor

    auszuschliessen oder höchst unwahrscheinlich sei.


    Die Kluft zwischen dem damaligen Kenntnisstand und der Selbstgewissheit

    der beiden Artikel hätte jedem Virologen und überhaupt jedem

    aufmerksamen Beobachter auffallen müssen. Einige Wissenschaftler aus

    anderen Disziplinen haben auch darauf hingewiesen. Erst im Mai 2021,

    nach der Veröffentlichung eines Artikels im Bulletin of the Atomic

    Scientists, der aufdeckte, dass die Autoren des Lancet-Artikels ihre

    Kontakte zum Labor in Wuhan verschwiegen hatten, wurde der Konsens

    brüchig. Es folgte darauf eine Kaskade von Absetzbewegungen – der

    falsche Konsens war nicht mehr haltbar.


    Beunruhigend an dieser Geschichte ist allerdings nicht die Aufkündigung

    eines Konsenses, sondern dass ein falscher Konsens über mehr als ein

    Jahr aufrechterhalten werden konnte. Einige Wissenschaftler

    protestierten zwar, wurden in den sozialen Medien aber wüst angegangen.

    Die allermeisten Wissenschaftler, denen klar war, dass der Ursprung des

    Virus keineswegs erwiesen war, schwiegen.


    Jeder Virologe, der die akzeptierte Position der Kollegenschaft in Frage

    stellte, lief Gefahr, als Häretiker zu gelten und in den sozialen Medien

    fertiggemacht zu werden. Er musste überdies damit rechnen, dass sein

    nächster Antrag auf Bewilligung von Forschungsgeldern abgelehnt würde.

    Die hässliche Seite dieses falschen Konsenses wird erst jetzt allmählich

    bekannt.


    *Mehr Ehrlichkeit


    *Politische und moralische Vorurteile können zu weithin akzeptierten

    Thesen führen, die eher die blinden Flecken der Wissenschaft verraten,

    als dass es fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse wären. Ein

    fabrizierter Konsens behindert den wissenschaftlichen Fortschritt, weil

    bestimmte Fragen nicht gestellt und bearbeitet werden. Ein solcher

    Konsens greift darüber hinaus in die Selbstkorrekturmechanismen

    skeptischer Wissenschaft ein, die Grundlage des wissenschaftlichen

    Fortschritts sind.


    Der Klimawandel ist eine säkulare Religion geworden – mit Dogmen,

    Häretikern und Stammesdenken.


    Ein solcher Konsens verschleiert Ungewissheiten, Ambivalenzen, Dissens

    und Unkenntnis. Grössere Ehrlichkeit in Bezug auf Unwägbarkeiten und

    Unwissenheit und mehr Transparenz in Sachen Dissens und Kritik würde

    politischen Entscheidern ein vollständigeres Bild einer relevanten

    Wissenschaft und ihrer Grenzen vermitteln.


    Ein fabrizierter Konsens erwächst aus einer Vereinfachung von Problemen,

    so dass der Spielraum der Politik am Ende eingeengt wird und sich die

    irrige Annahme ergibt, das Problem könne gelöst werden. Bei komplexen

    Problemen wie dem Klimawandel oder Corona führt ein solcher Konsens zu

    der naiven und zugleich anmassenden Vorstellung, man habe es mit simplen

    und handhabbaren Risiken zu tun. Es braucht mehr Realismus bei der

    Lösung komplexer sozialer Probleme.


    *Autorität in Frage stellen


    *Die Pandemie hat gezeigt, dass die Instrumente, die uns bei der

    Konfrontation mit einem komplexen globalen Problem zur Verfügung stehen

    – Experten, präzise wissenschaftliche Untersuchungen, Computermodelle,

    staatliche Vorschriften –, keineswegs zu der angestrebten Qualität von

    Kontrolle geführt haben. Der weltweite Umstieg auf neue Energieträger

    und Nachhaltigkeit ist noch viel herausfordernder als die

    Corona-Pandemie. Das hergebrachte Paradigma von Beherrschung, Planung

    und Optimierung ist für die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mehr

    geeignet.


    Aufgrund des übersteigerten Bewusstseins von Wissen und Kontrolle, das

    in der Klima- und der Corona-Politik zu beobachten ist, werden einige

    Fragen, über die offen diskutiert werden sollte, von der Politik

    ignoriert. Jedes vorschnelle In-Abrede-Stellen von Ungewissheiten und

    Ambivalenzen bei komplexen Problemen wie Klimawandel und Pandemien führt

    zu einer unsichtbaren Form von Unterdrückung, die mögliche Lösungen

    verhindert.


    Punkto Klimawandel ist heutzutage nicht bloss die Durchsetzung eines

    politisch motivierten Konsenses mitsamt Cancel-Culture zu beobachten.

    Der Klimawandel ist eine säkulare Religion geworden – inklusive Dogmen,

    Häretikern und moralischen Stammesdenkens. Die säkulare Religion des

    Klimawandels wirft Fragen auf, die viel grundlegender sind als die

    Risiken schlechter Politik. Gefährdet sind die fundamentalen Werte der

    wissenschaftlichen Revolution und die Freiheit, Autorität in Frage zu

    stellen.


    Wir müssen wegkommen von einer konsensorientierten Haltung, die Debatten

    über komplexe soziale Fragen wie den Klimawandel einschränkt. Wir müssen

    Widerspruch und Kritik ermöglichen. Wenn wir mit Blick auf

    Risikomanagement und Entscheidungsprozesse wissenschaftliche

    Ungewissheiten anerkennen, wird die Menschheit im 21. Jahrhundert eine

    gedeihliche Zukunft haben.


    /Dieser Artikel enthält Auszüge aus Currys neuem Buch «Climate

    Uncertainty and Risk. Rethinking Our Response». Aus dem Englischen von

    Matthias Fienbork


    /

    11.08.2023

    Auch kritische Köpfe sind längst glattgebügelt

    freedert.online, 5 Aug. 2023 19:50 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

    Wollen wir über die Corona-Politik sprechen? Über den Klimawandel? Oder gleich über den Ukraine-Krieg? Das wirkliche und grundlegende Hinterfragen und Infragestellen der uns täglich aufgetischten Erzählungen ist faktisch nicht mehr möglich. Auch nicht in den Köpfen

    .

    Auch kritische Köpfe sind längst glattgebügeltQuelle: AFP © XAVIER GALIANA /

    AFP


    Symbolbild: Kopf einer Puppe in einem verschmutzten Fluss in Indien








    Noam Chomsky hat das Problem, dem wir ausgesetzt sind, auf einen prägnanten Punkt gebracht:

    "Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern. Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden."

    Tatsächlich sind wir mittendrin in diesem Dilemma. Denn auch kritische Köpfe beginnen ihre Argumentation meist nach folgendem Muster:

    "Natürlich war Corona eine gefährliche Krankheit, aber …"

    Oder:

    "Ich bezweifle nicht, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt, aber …"

    Oder:

    "Selbstverständlich handelt es sich um einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, aber …"

    Mit solchen und ähnlichen Formulierungen beginnt die Schere im Kopf, ihre Arbeit zu verrichten. Bestimmte Prämissen zweifeln selbst die progressiven und fortschrittlichen Menschen einfach nicht mehr an.

    Dabei sollte uns bewusst sein, dass die Narrative alles andere als in Stein gemeißelt sind. Nehmen wir doch die genannten Eingangssätze und erwidern etwa:

    "Wie gefährlich Corona war, ist nach wie vor kaum erforscht. Es deutet aber vieles darauf hin, dass insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen wirklich gefährdet waren. Die Behauptung, es handele sich um eine weltweite und für alle Menschen tödliche Krankheit, muss hinterfragt werden."

    Und:

    "Es gibt zahlreiche Stimmen, denen man eine hohe Kompetenz zusprechen kann, die nicht davon ausgehen, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Viele Daten, die teils sehr weit zurückreichen – etwa Eisbohrkerne – und die auch andere Schlüsse zulassen als die weit verbreitet geäußerten, sollten genau analysiert werden."

    Und:

    "Man kann aus völkerrechtlicher Sicht den Einmarsch der Russen in die Ukraine auch als Verteidigungsmaßnahme bezeichnen, da erstens der Donbass seit 2014 durch die West-Ukraine massiv angegriffen wurde, und zweitens, weil aus Moskau über viele Jahre die vehemente Bitte vorgetragen wurde, für die Ukraine eine für alle Beteiligten zufriedenstellende friedliche Lösung zu finden. Diese Hintergründe sollten in die Gesamtbewertung einfließen."

    Dank der wiederholten Erzählungen bestimmter Prämissen sind diese beschriebenen Perspektiven faktisch nicht zugelassen, verboten auch nur gedacht, geschweige denn ausgesprochen zu werden. Unterstellt wird so etwas wie die absolute Wahrheit, die indiskutabel ist. Man darf sich zwar getreu dem Gedanken von Noam Chomsky – über bestimmte Dinge kritisch austauschen, doch die Debatte beginnt nicht bei null, sondern ein paar Stufen darüber. Dadurch entsteht ein Denkverbot von gewissen Richtungen und Anschauungsversuchen, das die gesamte Diskussion vergiftet.


    Es ist noch schlimmer

    Nun sind wir aber längst an einem Punkt, an dem das Spektrum akzeptabler Meinungen immer weiter eingeschränkt wird. Womöglich sind wir über das Niveau hinaus, das Chomsky meinte, denn insbesondere am Streit um den Ukraine-Krieg lässt sich ablesen, dass das Spektrum unterschiedlicher Meinungen in erheblichem Maße eingeschränkt wurde.


    Ganz ohne Lkw: Wie der Staat das Land überrollt





    Meinung

    Ganz ohne Lkw: Wie der Staat das Land überrollt







    Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Jeder Versuch, eine friedliche Lösung in der Ukraine ins Spiel zu bringen, erfährt so heftigen Gegenwind, dass der eine oder andere wahrscheinlich sogar gegen seine eigene Überzeugung vorgegebene Narrative vertritt, um überhaupt noch zu Wort zu kommen. Nur hilft ihm diese Art der Diplomatie auch nicht weiter, denn die Grenzen dessen, was gesagt werden kann, werden immer enger gesteckt. All die Diplomatie führt also nicht weiter.

    Ein Grundproblem ist dabei, dass viele Geschichten nicht von Anfang an erzählt werden. Wir das heißt die Politik und die Medien – steigen erst in das Geschehen ein, wenn ein bestimmter Punkt auf der Zeitschiene erreicht wird. Beim Ukraine-Krieg war das der 24. Februar 2022. Jede (neue) Erzählung begann mit diesem Datum. Auch Informationen aus der Zeit davor, die offen zugänglich waren und die ein anderes als das aktuelle Bild der Ukraine und ihrer geopolitischen Rolle zeichneten, wurden faktisch bedeutungslos.

    Wie absurd diese Herangehensweise ist, zeigt unter anderem Georg Restle, der vor 2022 zusammen mit seinem Team einige faschistoide bis faschistische Vorkommnisse in der Ukraine recherchiert und aufgedeckt hatte, von denen er nun aber nicht nur nichts mehr wissen will, er tut so, als habe es diese Recherchen und deren Ergebnisse nie gegeben. Er erzählt die "neue" Geschichte mit voller Überzeugung, und man kratzt sich verwundert am Kopf, wenn man die Zeitdokumente aus der Feder Restle miteinander vergleicht.

    Restles Verhalten lässt sich aber erklären. Er hat sich eingereiht in die Gruppe der Hardliner, der russophoben Propagandisten und der Kriegsverlängerer. Die Frage, wie er diese 180-Grad-Wandlung mit seinem Gewissen vereinbaren kann, lasse ich an dieser Stelle aus, nur er selbst kann sie beantworten.

    Doch Restle muss sich nicht nur sich selbst gegenüber verantworten. Denn seine gedankliche Umkehr vom investigativen Journalismus zum Verbreiter kriegerischer Propaganda hat gesellschaftliche Auswirkungen. Er unterstützt die Meinungsmache der Mächtigen und blockiert die Möglichkeit, ergebnisoffen zu diskutieren. Restle ist ein wichtiges Zahnrad in der Maschinerie der Propaganda.


    Das Problem in der Praxis

    Es ist ernst, denn wir sind an einem Punkt, an dem gewisse Diskussionsstufen nicht mehr zugelassen werden und Prämissen als unhinterfragbar gelten, die zu hinterfragen so wichtig wäre. Wenn man sich mit bestimmten "Wahrheiten" einfach abfindet, läuft man Gefahr, die daraus entstehenden Schlüsse falsch zu interpretieren.

    Konkret: Wir gehen davon aus, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Diese Annahme wird als absolut gesetzt und darf nicht bezweifelt werden. Daraus folgen im Falle Deutschlands Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken sollen. Doch die wiederum daraus entstehenden Konsequenzen blenden wir aus. Entgegen dieser Praxis stellen sich einige Fragen, die zielführend für die Lösung des Grundproblems sind:

    1. Ist es denkbar, dass der Anteil des Menschen am Klimawandel geringer ist als angenommen?

    2. Ist es denkbar, dass sich das Klima völlig losgelöst vom menschlichen Zutun verändert?

    3. Ist es denkbar, dass die Erhöhung der Temperaturen auch positive Folgen haben kann?

    4. Ist es denkbar, dass als bewiesen dargestellte Fakten nach einer erneuten Prüfung zu anderen Ergebnissen führen?

    5. Ist es denkbar, dass die Maßnahmen, die ergriffen werden, negativere Auswirkungen haben als die befürchtete Gefahr, die vom Klimawandel ausgeht?

    6. Ist es denkbar, dass die Gefahren des Klimawandels aufgrund der Interessenlagen bestimmter Gruppen und/oder Institutionen dramatisiert werden?

    7. Ist es denkbar, dass schon den Grundannahmen Fehler zugrunde liegen?

    8. Ist es denkbar, dass die gewählten Maßnahmen durch andere ersetzt werden können?

    9. Ist es denkbar, den Klimawandel durch entsprechend angepasstes Verhalten und angepasste Technologien positiv zu nutzen, um Verbesserungen herzustellen?

    Diese Fragen werden im öffentlichen Diskurs nicht mehr zugelassen, weil die geltenden Annahmen als bewiesen dargestellt werden. Fügen wir an dieser Stelle eine These hinzu, die naturgemäß nicht bewiesen, aber diskussionswürdig ist:

    Der Klimawandel passiert völlig unabhängig vom Verhalten des Menschen. Er lässt sich nur in einem Maße beeinflussen, das keinerlei konkrete Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Temperaturentwicklung hat.

    Man muss es so nüchtern sagen: Wir können nicht sagen, ob es so ist oder nicht. Zwar wird uns täglich das absolute Wissen vorgegaukelt, doch die Teilnehmer dieser Erzählungen sind immer dieselben Politiker und Wissenschaftler, ergänzt durch Aktivisten, die in der Regel von der Thematik fast nichts verstehen und sich ihrerseits auf Wissenschaftler und Politiker berufen, die wiederum selbst entweder nicht vom Fach sind oder für ihre Haltung bezahlt werden.

    Ähnlich wie bei Corona wird auf militante Art und Weise eine Wahrheit postuliert, die es so nicht gibt, nicht geben kann, wenn man die viel zitierte Wissenschaft ernst nimmt. Der Unterschied zwischen zum Beispiel Corona und dem Klimawandel ist der, dass die Erzählung viel länger aufrechterhalten bleiben kann, ohne als Lüge entlarvt oder als Irrtum nachgewiesen zu werden. Daher ist davon auszugehen, dass auch künftig Narrative gewählt werden, die sich erst nach einem langen Zeitraum überprüfen lassen. Bis es so weit ist, bleibt die "Wahrheit" in Stein gemeißelt.

    Wir befinden uns in einem Käfig des Denkbaren, dessen erste Eigenschaft darin besteht, durch die Akzeptanz dieses Käfigs unseren Bewegungsspielraum selbst einzuschränken. Es führt zu nichts, bringt uns nicht weiter, sondern lässt uns stagnieren und sogar rückwärtsgewandt denken und handeln. Durch das mit der inneren Schere im Kopf ausgesprochene Denkverbot und die Weigerung, uns dargebotene Erzählungen von Grund auf kritisch zu hinterfragen, behindern wir unsere Entwicklungsfähigkeit und unterstellen etwas Gleichbleibendes, Verlässliches, das nicht existiert.


    Deutschland: Entweder die AfD wählen oder gar nicht





    Meinung

    Deutschland: Entweder die AfD wählen oder gar nicht






    Die allgemeine Prämisse müsste sein, dass es keine Behauptung gibt, die nicht hinterfragt werden darf. Ohne diese Prämisse schrumpfen wir unser Denken, wir zerstören aber auch unsere Fantasie und berauben uns der gedanklichen Freiheit, die so wichtig ist, um sich weiterzuentwickeln. Wer diese Voraussetzungen des freien und ergebnisoffenen Denkens zu unterdrücken versucht, hat keine guten Absichten, er will lediglich seine durch vermeintliches Wissen aufgebaute Macht ausbauen.

    Dies gelingt am besten, wenn es Dinge gibt, die nicht hinterfragt, die nicht diskutiert, die nicht widerlegt werden dürfen. Doch die Widerlegung ist das Prinzip der Wissenschaft, sie führt zum Erfolg des Denkens. Die Widerlegung muss der menschliche Wunsch sein, um Irrtümer zu erkennen und eingeschlagene Wege zu verlassen, wenn sie in eine falsche Richtung führen. Die ewige Bestätigung der eigenen Annahmen führt nicht nur zur geistigen Bewegungslosigkeit, sie verstetigt Fehler, die zu erkennen man sich weigert.


    Der kluge Kopf denkt weiter

    Für die (vermeintlich) kritischen Köpfe beginnt die Arbeit mit der eigenen Erlaubnis von Zweifeln an den als unverrückbar geltenden Prämissen. Wer sich beispielsweise beim Thema des Ukraine-Krieges darauf einlässt, die Zeit vor dem russischen Einmarsch aus seinen Überlegungen und (nicht weniger wichtig) seinen Argumenten herauszulassen, kann nur oberflächlich argumentieren.

    Der Wunsch, die Forderung nach Frieden, Waffenstillstand und Verhandlungen erzeugt einen faden Beigeschmack, wenn der Weg, der zur aktuellen Situation geführt hat, unterschlagen wird. Das ist bedeutsam, denn die Aussage "Putins Krieg" funktioniert nur, wenn man die Geschichte dahinter weglässt. Findet sie dagegen Berücksichtigung, kann die Behauptung, es sei "Putins Krieg" in dieser Form nicht mehr funktionieren. Ein Blick auf die historische Entwicklung, die in diesem Krieg mündete, verbietet die pauschale Einordnung des Kriegsgrundes auf eine Partei oder gar Person. Diese Oberflächlichkeit kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Geschichte verkürzt und verfälscht wird.

    Das Prinzip gilt für andere Themen ebenso. Es war gerade die Einäugigkeit, die in der Coronazeit dazu geführt hat, bestimmte Aspekte als "hinterfragungsverboten" bezeichnen zu können, was dann zu den fatalen Auswirkungen der politischen Maßnahmen geführt hat. Bei Corona ging es weniger um historische Zusammenhänge (wenngleich auch die zu wenig Raum bekommen haben) als um den eingeschränkt zugelassenen wissenschaftlichen Raum, der zur Begrenzung der denkbaren Optionen geführt hat. Die wenigen, denen dieser Raum zu klein war, die die Perspektive erweitern wollten, wurden auf aggressive Weise mundtot gemacht, diffamiert, beleidigt, entwürdigt und/oder gefeuert.

    Die Einengung des Debattenraums und das ausgesprochene oder unausgesprochene Verbot unerwünschter Gedanken und Ansätze, wird immer dazu führen, destruktiv zu agieren, es ist gar nicht anders möglich. Es zeugt zudem von einer unfassbaren Ignoranz und Arroganz, ungesichertes Wissen als eine Art gesellschaftliches und politisches Axiom zu verkaufen.

    Es ist nicht einmal das, was geschehen ist und versäumt wurde, was so besorgniserregend ist, es ist vielmehr die Tendenz, diese Versäumnisse auch künftig zu wiederholen und sogar zu steigern. Für den Debattenraum gilt also, dass er stetig enger wird. Das ist der Weg in den Totalitarismus, und zwar nicht in der abgeschwächten Form wie jetzt, sondern auf ganzer Linie.

    Am Ende wird durch diese Entwicklung jeder betroffen sein, auch die, die sich jetzt in Sicherheit wähnen. Wir müssen uns fragen, ob wir das wirklich zulassen wollen.

    Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.


    Mehr zum ThemaKrieg und Liebe: Die Illusion der individuellen Entscheidung


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/176988-auch-kritische-koepfe-sind-laengst


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.08.2023

    Religion in der Ukraine: Fünf Jahre Haft für Kirchenmann

    taz.de, vom 9. 8. 2023, 18:56 Uhr Der Metropolit Ionafan soll den russischen Angriffskrieg geleugnet und die Integrität der Ukraine in Frage gestellt haben. Nun muss er ins Gefängis.


    Gottesdienst im Höhlenkloster in Kyjiw Foto: Aziz Karimov/imago

    BERLIN taz | Das Urteil ist hart: Ein Gericht in der ukrainischen Stadt Winnyzja hat den Metropoliten Ionafan (Anatoli Jelezkich) von der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchiat), der der Diözese Tultschinski vorsteht, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zudem wird sein Eigentum beschlagnahmt.

    Angeklagt war der Metropolit (eine Art Erzbischof) in vier Punkten: Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine, Aktionen, die auf einen gewaltsamen Machtwechsel abzielen, Leugnung einer bewaffneten Aggression Russlands ­gegen die Ukraine sowie Verletzung der religiösen Gleichheit der Bürger*innen.

    So soll der Metropolit, geleitet von „prorussischen ideologischen Motiven“, im Januar 2022 auf der Website der Diözese einen Artikel über die dominierende Rolle des „Moskauer Patriarchats“ im orthodoxen Christentum veröffentlicht und die Unabhängigkeit der Orthodoxen Kirche der Ukraine geleugnet haben.

    Ionafan soll dazu aufgerufen haben, die Macht in der Ukraine zu ergreifen

    Angaben des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU) zufolge soll Ionafan unter den Gläubigen Propagandamaterial verteilt haben. Darin habe er aufgerufen, die Macht in der Ukraine zu ergreifen und ihre Grenzen zu verändern. Auf einer Webseite der Kirche habe er Beiträge „zur Unterstützung der russischen Besatzer und ihrer Kriegsverbrechen“ bereitgestellt.


    Segen für Soldaten

    Wie nicht anders zu erwarten, äußerte sich das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche zu dem Fall des Metropoliten. Der Moskauer Patriarch Kyrill, der gerne Soldaten aus der Russischen Föderation vor ihrem (letzten) Weg in die Ukraine segnet, steht stramm an der Seite von Präsident Wladimir Putin.


    Nach der Verhaftung des ukrainischen Metropoliten Ioanfan äußerte sich auch Kyrill I. aus Moskau Foto: Oleg Varov/dpa

    Das Urteil sei eine eklatante Verletzung der Religionsfreiheit und ein Beispiel für die Verfolgung von Menschen wegen ihres Glaubens, heißt es auf der Webseite der Kirche. Und: „Alle Anschuldigungen sind absolut unbedeutend und die sogenannten Beweise gefälscht.

    Ionafan betet wie die ganze Kirche für Frieden und ruft zur geistigen Einheit der Heiligen Rus auf. Er verteidigt die Rechte der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, indem er die Unwahrheit der Spaltung anprangert. Dafür wurde er verurteilt.“

    Mit der Spaltung (Schisma) ist der Umstand gemeint, dass es zwei orthodoxe Kirchen in der Ukraine gibt. Die Orthodoxe Kirche der Ukraine entstand 2018 durch den Zusammenschluss zweier nationaler Kirchen, sie wurde am 6. Januar 2019 vom Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel für eigenständig erklärt. Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchiat) erklärte sich nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für unabhängig von Moskau, wenngleich dieser Schritt juristisch nicht vollzogen wurde.


    Unter verschärfter Beobachtung

    Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchiat) steht seit Monaten unter verschärfter Beobachtung des SBU, da deren Vertreter nach wie vor als verlängerter Arm Moskaus gelten. In Gotteshäusern und Klöstern finden regelmäßig Razzien statt, gegen Priester und andere Kirchenobere werden Sanktionen verhängt.

    Vor wenigen Tagen war Pawel Lebed, ebenfalls Metropolit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchiat) und Vorsteher des berühmten Kyjiwer Höhlenklosters, aus der Haft entlassen worden. Dafür wurde eine Kaution in Höhe von umgerechnet rund 730.000 Euro hinterlegt. Diese Summe sollen angeblich 1000 Spen­de­r*in­nen aufgebracht haben.

    Am 1. April 2023 war Pawel unter anderem wegen Rechtfertigung von Russlands Angriffskriegskrieg gegen die Ukraine zu Hausarrest verteilt worden. Zudem musste er eine elektronische Fußfessel tragen.

    Im Juli kam ein weiterer Anklagepunkt hinzu: Leugnung der Existenz der Ukraine als souveräner Staat sowie Bezeichnung von Russlands Aggression gegen die Ukraine als „Bürgerkrieg“. Kurz darauf kam Pawel in Untersuchungshaft.


    Kritik an Kyjiw

    Das Vorgehen der Kyjiwer Behörden gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchiat) stößt auch auf Kritik. In einem Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Na­tionen für Menschenrechte (OHCHR) vom vergangenen März ist von einer möglichen Diskriminierung der Kirche die Rede. Im Fall eines Strafverfahrens müssten die Rechte von Personen auf einen fairen Prozess gewährleistet werden.

    Eine offizielle Reaktion ließ nicht auf sich warten. Die Ukrai­ne sei ein demokratischer Staat, in dem die Religionsfreiheit garantiert sei, schrieb der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, auf Facebook. „Gleichzeitig ist Freiheit nicht dasselbe wie das Recht, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden. Wir fordern das OHCHR auf, von unausgewogenen politischen Einschätzungen Abstand zu nehmen und seine Berichte auf Fakten zu stützen.“

    Volkes Stimme hält sich mit solchen Feinheiten der Argumentation nicht auf. Als Reaktion auf die Verurteilung von Ionafan schreibt ein Nutzer in den sozialen Netzwerken: „99 Prozent der Priester der Russisch-Orthodoxen Kirche sind Tschekisten. Wenn sie in der Ukraine inhaftiert werden, wird es mir nicht leidtun.“


    Info: https://taz.de/Religion-in-der-Ukraine/!5949438


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    weiterer Kommentar: 

    (Stimme aus der Friedensbewegung, aus e-mail vom 11.8.2023 16:22)
    Es ist besorgniserregend, wenn nun begonnen wird, die verbliebene

    Opposition zur Kriegspolitik der Kiewer Führung vor Gericht zu zerren,

    die Vorwürfe gegen den Erzbischof klingen ähnlich wie die Vorwürfe gegen

    Yurii Sheliashenko.


    Ich verstehe nicht, warum man mit Milliarden einen Staat unterstützt,

    ohne solche Dinge zu unterbinden. Die Vorwürfe klingen äußerst dünn,

    aber selbst wenn dieser Erzbischof etwas Verbotenes getan haben sollte,

    es ist schlicht eine große politische Dummheit, auf diese Weise die

    russische Propaganda zu füttern. Jeden Anschein von Kirchenverfolgung

    (vgl. auch

    https://www.domradio.de/artikel/abt-des-kiewer-hoehlenklosters-aus-haft-entlassen)

    sollte man allein aus Klugheit unterlassen, profitieren dürfte von

    diesem Urteil nur Putin und der Patriarch in Moskau  -  und natürlich

    der Krieg, der für jede zusätzliche Motivation immer dankbar ist.

    11.08.2023

    Gescheitert im Sahel

    overton-magazin.de, 11. August 2023 31 Kommentare

    Mohamed Bazoum

    Photographer: Bogdan Hoyaux, Attribution, via Wikimedia Commons


    Innerhalb kürzester Zeit ist mit Niger nun eine weitere vom politischen Westen gestützte Regierung in der Sahelzone gefallen. Jedes Mal war man von der Entwicklung überrascht worden. Dabei haben westliche Militärs und Politiker doch nach eigener Darstellung eng mit den örtlichen Behörden und Regierungen zusammengearbeitet. Was sagt das aus über die Missionen des Westens?

    Was am Mittwoch noch in westlichen Medien als Putschversuch dargestellt worden war, hat sich inzwischen zu einem weiteren Machtwechsel in der Sahelzone entwickelt. Angeführt wurde der Umsturz vom Chef der Präsidentengarde, General Omar Tchiani, der schon während der Amtszeit des vorherigen Präsidenten, Mahamadou Isoufou, diese Funktion innehatte. Es handelt sich also um jemanden, der seit Jahren im Zentrum der politischen Macht des Landes steht.


    Wer hat das Sagen?

    Dementsprechend dürfte er auch mit den Entscheidungen der zivilen, vom Westen gestützten Regierung unter Präsident Mohamed Bazoum vertraut gewesen sein, um deren Auswirkungen auf die Lage im Land beurteilen zu können. Das heißt aber auch, dass er alle Machtkämpfe, wenn es denn solche gegeben haben sollte, überdauert hat und nicht wechselnden Interessen und Einflüssen zum Opfer gefallen ist. Er scheint also über ein sicheres Einschätzungsvermögen bezüglich der Stimmung im Land zu verfügen und zu wissen, was er tut und vor allem, was getan werden muss im Interesse des Landes.

    Dieses Interesse wurde bisher von den Putschisten noch nicht klar dargestellt, wird aber in ihrer Selbstdarstellung deutlicher. Sie bezeichnen sich selbst als „antirepublikanische Bewegung“(1), was nahe legt, dass sie im Widerspruch zur westlich orientierten Regierungsführung des bisherigen Präsidenten stehen. Jedenfalls hat er als eine der ersten Maßnahmen die Exporte von  Gold und Uran an Frankreich gestoppt, was als im wirtschaftlichen Interesse des Landes angesehen wird.

    Es stellt sich nun die Frage, ob diese antirepublikanische Bewegung von der Bevölkerung mitgetragen wird oder ob es maßgebliche Kräfte im Land gibt, die Widerstand leisten. Bisher aber ist anhand der westlichen Berichterstattung nicht zu erkennen, dass es solchen Widerstand gibt oder sich aufbaut – zumindest nicht im Land selbst. Dagegen aber steht eine Erklärung des nigrischen Präsidialamts,  wonach die Putschisten „vergeblich versucht [hätten], die nationalen Streitkräfte und die Nationalgarde zur Unterstützung zu bewegen“(2).


    Wer gegen wen?

    Nur wenige Stunden später hatte sich diese Erklärung als Fehleinschätzung herausgestellt. Denn inzwischen haben sich weitgehend alle Machtapparate Tchiani angeschlossen. Am 28.Juli erklärte ein Sprecher der Putschisten, „die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte hätten beschlossen, das Regime zu beenden“(3). Das zeigt ein geschlossene Ablehnung gegenüber der bisherigen Politik. Damit war die abgesetzte Regierung die einzige Kraft im Land selbst, auf die der politische Westen zur Bereinigung der Situation in seinem Interesse hätte setzen können.

    Zwar rief der Außenminister der abgesetzten Regierung „alle Demokraten und Patrioten dazu auf, dieses gefährliche Abenteuer zum Scheitern zu bringen“(4). Aber sein Appell blieb ohne Widerhall in der nigrischen Gesellschaft und damit ohne Folgen für die Putschisten. Nun scheinen die Hoffnungen des Westens auf den internationalen und regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union (AU) und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zu ruhen.

    Letztere hatte mit der Anwendung von Gewalt gedroht, würden die rechtsstaatlichen Verhältnisse in Niger nicht binnen einer Wochen wieder hergestellt werden. Aber offensichtlich steht das Land nicht alleine da in seiner Ablehnung  gegenüber dem westlichen Engagement in der Sahel-Zone. Auf die Androhung von Gewalt gegenüber Niger durch die ECOWAS hin solidarisierten sich Burkina Faso und Mali mit einer deutlichen Warnung: „Eine militärische Intervention der ECOWAS-Staaten in Niger käme einer Kriegserklärung gleich“(5).

    Diese Reaktion der beiden Staaten scheint Wirkung gezeigt zu haben, denn in einer späteren Erklärung hieß es nur noch: „Die Soldaten hätten 15 Tage Zeit, um in die Kasernen zurückzukehren und die verfassungsmäßige Ordnung im Land wiederherzustellen“(6). Vermutlich wollen auch die restlichen ECOWAS-Staaten keinen weiteren militärischen Konflikt in einer Region riskieren, die ohnehin von vielen ethnischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen gebeutelt ist.


    Mehr als ein weiterer Putsch

    Es scheint in diesem Konflikt um mehr zu gehen als nur um einen Umsturz, wenn sich auf Grund dessen zwei verschiedene Lager herausbilden, denen mehrere Staaten angeschlossen sind. Sowohl in Mali als auch in Burkina Faso waren die zivilen Regierungen in den letzten beiden Jahren durch Militärs ersetzt worden. Auch diesen Ländern hatte die westafrikanische Staatengemeinschaft mit Sanktionen gedroht und teilweise auch umgesetzt wie das Einfrieren der Finanzmittel Malis bei der ECOWAS-Zentralbank.

    Jedoch hatte es darüber hinaus bei allen Umstürzen seit 2020 in der Sahelzone nie Gewaltandrohungen gegeben – nur jetzt gegenüber Niger. Es scheint also mittlerweile ein Punkt erreicht zu sein, wo die Situation anfängt zu kippen und eine bedrohliche Entwicklung befürchtet wird. Denn nicht nur die Sicherheitslage, auch die wirtschaftliche in den Staaten der Region macht das Leben der Menschen immer schwieriger und erhöht den innenpolitischen Druck.

    Bisher hatte nur das westliche Modell der Wirtschaftsentwicklung und Aufstandsbekämpfung  Anwendung gefunden – unterstützt von den Vereinten Nationen. Aber die Situation der Staaten und Menschen wurden trotz westlichen Engagements nicht besser. Die Aufstandsbekämpfung kostete mehr Opfer in der Zivilbevölkerung, als die Medienkonsumenten im politischen Westen erfuhren. Wut und Verzweiflung in den Sahel-Staaten wuchsen, zumal auch besonders gegenüber den Franzosen noch so manche Rechnung aus der Kolonialzeit offen war.

    Dass sich die Putschisten in Niger als eine antirepublikanische Bewegung bezeichnen, kann auch verstanden werden als Schlusspunkt für das westliche Demokratie-Experiment. Es kann nicht übersehen werden, dass gerade in der Sahelzone die Zahl der Umstürze besonders stark zugenommen hatte – trotz westlicher Beihilfe.

    Dass in den meisten dieser Staaten inzwischen das Militär die Macht übernommen hat, kann als Eingeständnis verstanden werden, dass der westliche Weg in solchen Staaten nicht zum Erfolg in der Form von sozialem Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand geführt hat. Immerhin hatte man es Jahre lang nach den Vorgaben des Westens versucht, aber die Situation ist trotzdem nicht besser geworden.

    Dass nun die ECOWAS mit militärischer Gewalt gedroht hatte, könnte ihre Erklärung finden darin, dass man ähnliche Entwicklungen im eigenen Herrschaftsbereich befürchtet. Angesicht der mangelhaften wirtschaftlichen Entwicklung und der sich daraus ergebenden politischen Instabilität könnte sich das eigene Militär durch das Vorbild von Niger, Mali und anderen veranlasst sehen,  selbst das Schicksal ihrer Länder in die Hand zu nehmen.

    Als nun Niger, Mali und Burkina Faso drohten, mit gleicher Münze zurückzuzahlen, zog die ECOWAS den Schwanz ein und begab sich auf den Verhandlungsweg. Wer weiß, ob das eigene Militär neben der Bekämpfung der inneren Konflikte dazu bereit gewesen wäre, auch noch einen Krieg außerhalb des eigenen Territoriums zu führen. Vielleicht hätte gerade das der Anlass sein können, die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.


    Schon wieder gescheitert

    Seit 2020 haben ausgerechnet in der Sahelzone sechs Militärputsche stattgefunden. Damit waren nicht nur vom Westen gestützte Regierungen beseitigt, sondern auch westliche Demokratisierungsbemühungen zunichte gemacht worden.

    2017 hatten Deutschland, Frankreich und die EU die „Sahel-Allianz“ mit den fünf Sahel-Ländern Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad geschlossen, die mit großen Erwartungen verbunden waren. Die Region sollte befriedet, die bürgerkriegsähnlichen Zustände beendet, eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung eingeleitet werden. All diese Erwartungen der betroffenen Länder, vielleicht auch Versprechungen der westlichen haben sich nicht erfüllt.

    Es kam ganz anders. „Nach Afghanistan und Mali fällt damit innerhalb kurzer Zeit das dritte Land, in das Berlin massiv Ressourcen investiert hat, um Sicherheit, Stabilität und Demokratie zu fördern“(7). Dieser Misserfolg betrifft aber nicht nur Deutschland sondern den gesamten politischen Westen mit seinen Vorstellungen von gesellschaftlicher Entwicklung, von der Überzeugungskraft seiner Werte und von der eigenen Problemlösungskompetenz.

    Seine Politik ist gerade dort gescheitert, wo ihm alle Türen offen standen, wo seine Angebote mit offenen Armen angenommen worden waren, wo er sich gerade nicht mit Waffengewalt hatte Zutritt verschaffen müssen. Deutlicher können das Versagen westlicher Politik und die Irrtümer seines Denkens nicht offenbart werden, als gerade dort zu scheitern, wo es größtmögliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Unterstützung gab.

    Viele jener Militärs, die den Zivilisten in den vergangenen Jahren die Macht aus den Händen genommen haben, waren im Westen ausgebildet worden. Auch jene, die nicht diesen Entwicklungsweg hinter sich hatten, haben lange Zeit mit Militärs und Politikern des politischen Westens zusammengearbeitet, um ihre Länder zu beruhigen und zu entwickeln. Dass diese nun andere Wege gehen und sich in Russland und China andere Partner suchen, ist nicht Ausdruck von Voreingenommenheit oder Feindseligkeit sondern Ergebnis einer Entwicklung, die von Misserfolgen und Inkompetenz geprägt ist.

    Nicht nur in der Ostukraine lösen sich westliche Vorstellungen über die Überlegenheit der eigenen Werte, der eigenen Wirtschaftskraft und der eigenen Militärmacht in Luft auf. Noch immer glaubt man sich als Demokraten all jenen überlegen, die man selbst als Autokraten bezeichnet. Dabei scheint man die eigenen Misserfolge vollkommen auszublenden, anstatt sich darüber Rechenschaft abzulegen im eigenen Interesse.

    Man will nicht merken oder wahrhaben, dass das eigene Weltbild und Selbstbild nicht mehr mit den Realitäten und vor allem  mit den Entwicklungen in der Welt übereinstimmen. Das hatte sich bereits im Krieg gegen den Terror gezeigt, der keines seiner Ziele erreicht hatte, wenn man denn überhaupt klare Vorstellungen von seinen Zielen hatte.

    Afghanistan, der Krieg in der Ukraine mit der völligen Fehleinschätzung der russischen Kräfte sowie die Entwicklung in der Sahel-Zone lassen deutlich erkennen: Der politische Westen ist Opfer seiner eigenen Propaganda und Fehleinschätzungen geworden. Er verfügt nicht über die militärische und wirtschaftliche Kraft, die er zu haben glaubt, und noch weniger über die Überzeugungskraft seiner Werte.

     

    Fußnoten

    (1) Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.7.2023: Putschversuch in Niger
    (2) ebenda
    (3) FAZ 28.7.2023: Das Militär übernimmt
    (4) ebenda
    (5) https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-mali-burkina-faso-100.html
    (6) FAZ 31.7.2023: Niger steuert auf militärische Konfrontation zu
    (7) FAZ 28.7.23: Ausgeliefert in Niger

     

    Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse

    Ähnliche Beiträge:


    Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/gescheitert-im-sahel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.08.2023

    Nord-Stream: Die Terroristen haben (vorerst) gewonnen – Und niemanden kümmert’s

    nachdenkseiten.de, 11. August 2023 um 11:00 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

    Das Kanzleramt soll aktuell im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-Anschlag interne Ermittlung wegen Geheimnisverrats beim BND veranlasst haben. Diese Meldung ruft die fortgesetzte Untätigkeit von Medien und Politik beim bislang gravierendsten Terroranschlag gegen Infrastruktur in diesem Jahrhundert in Erinnerung. Wirft man einen Blick zurück zu den hysterischen Reaktionen auf andere Terroranschläge, erscheint das momentane Schweigen noch bizarrer.

    Das Medium Business Insider (BI) hat kürzlich getitelt: „Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Kanzleramt soll interne Ermittlung wegen Geheimnisverrats beim BND veranlasst haben“. Ein Mitarbeiter des BND soll demnach Informationen über die Ermittlungen an die Presse weitergegeben haben. Das österreichische Medium Exxpress schreibt zu dem BI-Bericht: „Grund für die hohe Nervosität sind Berichte darüber, dass die Spuren zu den mutmaßlichen Tätern bei Nord Stream in die Ukraine führen. Dem Medium sollen Unterlagen vorliegen, die auf eine Tatbeteiligung von ukrainischen Staatsbürgern hindeuten.“

    Es gibt zu diesen mutmaßlichen internen Ermittlungen beim BND noch zu wenige Hintergründe, um den Schritt abschließend zu beurteilen. Aber der Vorgang gibt Anlass, nochmals auf das inakzeptable politisch-mediale Verhalten rund um den Anschlag auf die Pipelines einzugehen.


    Ein monumentales Bild

    Das Attentat gegen die deutsche Energieversorgung fand schließlich bereits in der Nacht zum 26. September 2022 statt. Es ist also fast ein Jahr verstrichen. Mit jedem Tag der politischen und journalistischen Untätigkeit drängen sich Fragen stärker auf: Wann machen sich Journalisten und Politiker durch Untätigkeit zum Komplizen? Wann ist von einer unterlassenen Hilfeleistung gegenüber den Bürgern zu sprechen?

    Der Anschlag hat keine (bekannten) direkten Todesopfer gefordert. Trotzdem ist er das bislang gravierendste Attentat gegen Infrastruktur in diesem Jahrhundert: Die Dreistigkeit der Tat selbst, die wirtschaftlichen Konsequenzen für EU-Länder, das mit dem Anschlag einhergehende Umweltverbrechen, die geopolitische Demütigung – all das fügt sich zu einem geradezu monumentalen Bild.


    Wo bleibt die Terror-Hysterie?

    Auch der Umgang mit Sprache und Symbolik wird im Zusammenhang mit dem Terrorakt gegen Nord-Stream einmal mehr verändert. „Normalerweise“ würde unter großem Tamtam umgehend die Reparatur der zerstörten Pipeline in Angriff genommen oder zumindest in emotionalem Tonfall angekündigt. Diese (zumindest angekündigte) Instandsetzung würde zum großen symbolischen Akt der Gegenwehr überhöht: Schließlich hätten ja die Terroristen „bereits gewonnen“, wenn man sich ihren Worten oder Taten füge (oder eigentlich schon, wenn man ihnen verhandele) – wie uns in anderen Terrorzusammenhängen intensiv eingeimpft wurde: Man dürfe sich diesen Menschen keinesfalls „beugen“. Heute dagegen wird es einfach so hingenommen, dass im Fall Nord-Stream Terroristen bislang einen großen und inakzeptablen Sieg davontragen.

    Sie klingen noch nach, die martialischen oder kitschigen Phrasen, die den Bürgern beim islamistischen Terror nach dem 11. September 2001 in den USA oder nach den Anschlägen auf das französische Satireblatt Charlie Hebdo 2015 präsentiert wurden: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, „Je suis Charlie“ und so weiter. Im Vergleich mit diesem intensiven medial-politischen Dauerfeuer erscheint das aktuelle Schweigen noch bizarrer. Und wo bleiben die gestellten Fotos, auf denen sich EU-Politiker zur Solidarität gegen einen Terrorakt versammeln, bei dem man nicht ausschließen kann, dass er gar von US-amerikanischer Seite initiiert wurde?

    Dieser Vergleich sagt selbstverständlich nicht aus, dass die damaligen politisch-medialen Reaktionen auf Terroranschläge angemessen gewesen wären! Jeder Vorgang muss zudem einzeln betrachtet werden. Der Vergleich hilft aber, die große Heuchelei zu illustrieren – damals und heute.


    Wen belasten die Indizien?

    Zur Frage einer mutmaßlichen(!) US-Täterschaft und zur alternativen „Ukraine-Version“: Viele starke Indizien sprechen für staatliche Akteure (bei beiden Varianten). Zwar sprechen viele Indizien zusätzlich für eine US-amerikanische Urheberschaft des Verbrechens (siehe hier oder hier oder hier) – das ist aber selbstverständlich noch kein belastbarer Beweis. Es wäre aber doch Anlass genug, endlich ernsthaft in diese Richtung zu ermitteln.

    Hintergründe dazu, wie etwa die USA und ihr LNG-Markt indirekt von erliegenden russischen Gaslieferungen profitieren könnten, werden etwa hier oder hier oder hier beschrieben. Mit welch manipulativen Methoden manche Medien die USA im Falle der Nord-Stream-Anschläge in Schutz nehmen, wird hier beschrieben.

    Meiner Meinung nach ist es angesichts der Abhängigkeit der ukrainischen Regierung von den USA auch nicht entscheidend, ob die konkreten ausführenden Agenten aus den USA oder der Ukraine stammen – wenn man eine Verantwortung auf staatlicher Ebene voraussetzt. Kürzlich wurde dazu irgendwo dieses Bild beschrieben: „Nicht ich habe mein Gegenüber zusammengeschlagen – es waren doch nur meine Hände.“ Seymour Hersh ist auf die Ukraine-Theorie hier eingegangen.


    Regierung steht vor dramatischen Fragen

    Aus Sicht der Bundesregierung wäre die aktuell „beste“ Variante die, dass die Pipelines von Ukrainern (ohne staatliche Verbindungen und auch ohne „Auftrag“ aus den USA) gesprengt wurden. Da aber bei gegenwärtigem Kenntnisstand dringend von Akteuren mit staatlicher Unterstützung auszugehen ist, müsste eine potenzielle Konsequenz aus der Ukraine-Variante die Ächtung der ukrainischen Regierung als Terroristen und in der Folge das Ende der Unterstützung für diese Gruppe sein (ihre Verwicklung vorausgesetzt).

    Noch problematischer könnte es sich allerdings für die Bundesregierung entwickeln, wenn der Version, die von einer mutmaßlichen US-Urheberschaft des Terrors ausgeht, endlich ernsthafte Nachforschungen folgen würden. Denn die Fragen, die sich bei einer Konkretisierung von Vorwürfen gegen offizielle Stellen in den USA stellen würden, wären noch erheblich zahlreicher und die sich aufdrängenden geopolitischen Konsequenzen noch dramatischer.


    Viele Medien schweigen

    Da belässt man es doch lieber beim Schweigen: Bei Google-News findet sich unter dem Suchbegriff „Nord Stream interne Ermittlung wegen Geheimnisverrats beim BND“ kein einziges großes deutsches Medium, das die vom Business Insider vermeldete Nachricht aufgreift (Stand 11.8., 8 Uhr). In der zweiten Reihe hat die Volksstimme darüber berichtet. Viele Journalisten möchten ganz offensichtlich Erinnerungen an den Anschlag vermeiden: Jede Erinnerung würde den dringenden Handlungsbedarf in der Sache unterstreichen. Zusätzlich würde sie ein Licht auf das mediale Verhalten der letzten Monate werfen.


    Rubriken: Medienkritik Strategien der Meinungsmache Terrorismus

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102299


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.08.2023

    GeldpolitikDie Schäden der geldpolitischen Straffung werden bald spürbar werden

    makronom.de, vom 10. August 2023, Geldpolitik, Ein Kommentar von Francesco Saraceno.

    Die gegenwärtige Inflationsentwicklung hat ein Eigenleben, das nur geringfügig von den Entscheidungen der Zentralbanken beeinflusst wird – aber eben diese Entscheidungen treiben uns in eine wirtschaftliche Abschwächung.



    Bild: Frankfurt Photographer via Unsplash


    In den letzten Wochen gab es vier Nachrichten von der Inflationsfront. Nun, eigentlich zwei Nachrichten und zwei Nicht-Nachrichten. Beginnen wir mit letzteren. Es ist keine Neuigkeit mehr, dass die Zentralbanken ihre Strategie der geldpolitischen Straffung fortsetzen. Sowohl die Federal Reserve als auch die Europäische Zentralbank haben ihre Zinssätze um einen Viertelpunkt angehoben, und die beiden Präsidenten Jerome Powell und Christine Lagarde verraten nicht, was im September passieren wird. Sicher ist, dass der Zinssatz für die Eurozone nach der neunten Anhebung in Folge den höchsten Stand seit 2001 erreicht hat, als die EZB versuchte, den Wert der neugeborenen Einheitswährung mit hohen Zinssätzen zu stützen.

    Die zweite Nicht-Nachricht ist, dass die Inflation weiterhin schneller als erwartet zurückgeht. Die Daten für Frankreich und Deutschland wiesen Rekordtiefs seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine auf, während die Inflation in Spanien etwas höher als erwartet war. Die Straffung geht also weiter, während die Inflation sinkt. Die offizielle Linie der Zentralbanken lautet, dass dies geschehen muss, weil die Inflation „zu lange zu hoch“ war und die Gefahr besteht, dass sie chronisch wird und die Erwartungen und Lohnverhandlungen beeinträchtigt.


    Keine Preis-Lohn-Spirale

    Dieses Argument ist äußerst schwach, und leider muss ich hinzufügen, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Löhne der Inflation hinterherlaufen. Die OECD hat dies erst vor ein paar Wochen in ihrem Beschäftigungsausblick 2023 bestätigt, der ein Kapitel über den allgemeinen Rückgang der Reallöhne enthält (ein Zeichen dafür, dass die Nominallöhne weniger stark gestiegen sind als die Preise).

    Sogar die Inflationserwartungen bleiben unter Kontrolle. Nach den beiden Nicht-Nachrichten ist die erste echte News der vergangenen Woche das Ergebnis der vierteljährlichen Umfrage der EZB unter professionellen Prognostikern. Demnach erwarten die Prognostiker eine Rückkehr der Inflation auf 2% im Jahr 2024 (und auf 3% im letzten Quartal 2023). Die EZB hingegen geht weiterhin davon aus, dass die 2%-Zielmarke nicht vor 2025 erreicht wird. Infolgedessen mehren sich selbst unter denjenigen, die in der Vergangenheit den restriktiven Kurs der EZB unterstützt haben, die Stimmen, die eine Pause bei den Zinserhöhungen fordern.


    Der Rückgang der Inflation ist nicht hauptsächlich auf die EZB zurückzuführen

    Die Falken hingegen sehen den Rückgang der Inflation als Rechtfertigung für die vergangenen Zinserhöhungen und als Unterstützung für weitere Erhöhungen im Herbst. Das Argument lautet, dass die Straffung funktioniert und fortgesetzt werden muss, bis die Inflation wieder das 2%-Ziel erreicht hat.

    Leider ist dieses Argument nicht stichhaltig. In der empirischen Literatur wurden die Auswirkungen von Zentralbank-Entscheidungen auf die Volkswirtschaft eingehend untersucht. Dies geschieht hauptsächlich über den Kreditkanal: Die Erhöhung der Zentralbankzinsen wird auf die Bankzinsen übertragen, die Unternehmen und Haushalte für Investitionsprojekte und Hypotheken zahlen müssen. Die höheren Kapitalkosten führen zu weniger Ausgaben und zu einer Abkühlung der Wirtschaft.

    Dieser Prozess ist nicht unmittelbar. Zwar reagieren die Bankzinsen recht schnell auf Entscheidungen der Zentralbank (insbesondere auf Zinserhöhungen), aber die Reaktion auf der Ausgabenseite erfolgt wesentlich langsamer. Investitionen zum Beispiel sind ein Prozess, der Zeit braucht, oft Jahre. Es ist unwahrscheinlich, dass Unternehmen ein laufendes Projekt aufgeben, nur weil die Kreditkosten gestiegen sind. Daher wird die Zinserhöhung erst mit einer gewissen Verzögerung weitergegeben, wenn die Unternehmen laufende Investitionsprojekte abschließen und entscheiden, ob sie neue Projekte in Angriff nehmen. Das Gleiche gilt für den anderen Kanal: die Wechselkurse. Die Erhöhung der Zinssätze führt zu einer Aufwertung des Wechselkurses und damit zu einer Verschlechterung der Handelsbilanzen, was die Wirtschaft abkühlt. Auch dieser Prozess ist nicht unmittelbar, da Verträge eingehalten werden müssen, sich die Ausgabengewohnheiten ändern müssen usw..

    Aus all diesen Gründen werden die Transmissionszeiten der Geldpolitik in Semestern, wenn nicht sogar in Jahren gemessen. Die Literatur dazu ist reichhaltig. Eine vor einigen Jahren veröffentlichte Metaanalyse versucht, diese Ergebnisse zusammenzufassen, und berichtet, dass es im Durchschnitt 12 bis 18 Monate dauert, bis die Auswirkungen einer Zinsänderung auf die Realwirtschaft sichtbar werden, und dass es etwa zweieinhalb Jahre dauert, bis die Übertragung abgeschlossen ist. Die Verzögerungen sind in Ländern mit einem stärker entwickelten Finanzsystem besonders lang, da es dort für die Zentralbank schwieriger ist, die Kreditschöpfung des Bankensektors zu beeinflussen. Das bedeutet, dass die Auswirkungen der im Frühjahr/Sommer 2022 eingeleiteten Kreditverknappung erst jetzt zu spüren sind und die Zentralbanken wenig mit dem Rückgang der Inflation zu tun haben.

    Damit kommen wir zur letzten Nachricht der Woche, die ebenfalls aus einer Umfrage stammt. Die Ergebnisse der jüngsten vierteljährlichen Umfrage der EZB zur Kreditvergabe der Banken zeigen im zweiten Quartal in Folge einen starken Rückgang der Kreditnachfrage der Unternehmen. Diese sind in Erwartung einer Konjunkturabschwächung nicht bereit, Kredite zu immer höheren Zinsen aufzunehmen. Auch bei den Haushalten und Verbrauchern ist ein Rückgang der Kreditvergabe zu verzeichnen.

    Kurzum: Während die Inflation ein Eigenleben hat, das nur geringfügig von den Entscheidungen der Zentralbanken beeinflusst wird, treiben diese Entscheidungen uns in eine wirtschaftliche Abschwächung, die mehrere Signale zeigt. In Deutschland beispielsweise ist der Ifo-Geschäftsklimaindex auf dem niedrigsten Stand seit letztem Herbst, und die Wirtschaft stagniert nach zwei Quartalen mit leichtem Schrumpfen. In Italien sieht es nicht viel besser aus, auch wenn trotz eines negativen Wachstums im zweiten Quartal 2023 derzeit keine Rezession prognostiziert wird. Der von der Confindustria am 29. Juli veröffentlichte „Congiuntura Flash“-Bericht zeigt eine Verlangsamung der italienischen Wirtschaft, die vor allem auf die Schwäche der Industrieproduktion und der Investitionen, den unsicheren Konsum und die rückläufigen Exporte zurückzuführen ist. Nur der Dienstleistungssektor (insbesondere der Tourismus) hält die italienische Wirtschaft über Wasser.


    Wir müssen aufhören, uns ausschließlich auf die Zentralbanken zu verlassen

    Was sagt uns dieses Bild, abgesehen von der offensichtlichen Tatsache, dass die Zentralbanken weiterhin eine nutzlose und schädliche Strategie verfolgen? Erstens müssen in den kommenden Monaten Maßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen der Straffung der Geldpolitik abzumildern, die sich allmählich voll entfalten und wie üblich die schwächsten Gruppen treffen werden.

    Zweitens muss die Zeit, in der die Lösung all unserer Probleme allein der Geldpolitik überlassen wurde, beendet werden. Spätestens seit 2010, dem Beginn der Staatsschuldenkrise, ist die Geldpolitik auf Gedeih und Verderb der einzige starke Akteur. Es ist an der Zeit, den Policy-Mix zu überdenken, also die Zuweisung verschiedener wirtschaftspolitischer Instrumente und Ziele an verschiedene Akteure. Aber dieses Thema wird in einem späteren Beitrag behandelt werden müssen.

     

    Zum Autor:

    Francesco Saraceno ist Ökonom an der Universität OFCE Sciences-Po. Er betreibt außerdem den Blog „Sparse Thoughts of a Gloomy European Economist“, wo dieser Beitrag in englischer Sprache erschienen ist. Auf Twitter: @fsaraceno


    Info: https://makronom.de/die-schaeden-der-geldpolitischen-straffung-werden-bald-spuerbar-werden-44643?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-schaeden-der-geldpolitischen-straffung-werden-bald-spuerbar-werden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.08.2023

    Neues vom Wirtschaftskrieg (221): Biden verbietet Investitionen in China

    lostineu.eu, 11. August 2023

    Der Rubel verliert stark an Wert. Die EU bereitet Sanktionen gegen Niger vor. Und US-Präsident Joe Biden will bestimmte amerikanische Investitionen in sensible Technologien in China verbieten – der Handelskrieg weitet sich aus.

    • US-Präsident Joe Biden will bestimmte amerikanische Investitionen in sensible Technologien in China verbieten. Dazu unterzeichnete der Demokrat ein entsprechendes Dekret. Die lang erwartete Anordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit ermächtigt den US-Finanzminister, gewisse US-Investitionen in chinesische Unternehmen in drei Sektoren zu untersagen oder zu beschränken: Halbleiter und Mikroelektronik, Quanteninformationstechnologien und bestimmte Systeme für künstliche Intelligenz. Mit Auswirkungen wird 2024 gerechnet. (Reuters) Auch in der EU werden Investitionsbeschränkungen diskutiert. Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe eingesetzt, die Vorschläge vorlegen soll. „Wir stehen in engem Kontakt mit der US-Regierung und freuen uns auf weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich“, teilte eine Sprecherin in Brüssel mit.
    • EU bereitet Sanktionen gegen Niger vor. Die Europäische Union hat begonnen, Sanktionen gegen die Mitglieder der Junta in Niger vorzubereiten. Das sagten europäische Quellen zu Reuters. Die Junta hatte in dem westafrikanischem Land im vergangenen Monat die Macht gewaltsam an sich gerissen. Ein mit Sanktionen befasster EU-Beamter und ein EU-Diplomat sagten, die EU habe begonnen, die Kriterien für Strafmaßnahmen zu diskutieren. Dazu gehöre auch die „Untergrabung der Demokratie“ in Niger, so der Beamte, und man werde sich wahrscheinlich bald einigen. „Der nächste Schritt wären Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der Junta“, die für verantwortlich gehalten werden, sagte der EU-Diplomat. (Reuters)
    • Die russische Währung verliert stark an Wert. Zu Jahresbeginn lag der Kurs für einen Euro bei 76 Rubeln, in den vergangenen zwei Monaten stieg der Preis von 89 auf 106 Rubel. Damit werden US-Dollar und Euro an der Moskauer Devisenbörse nun zu Kursen gehandelt, die über den Panik-Werten kurz nach Kriegsbeginn liegen. Hauptgründe sind die durch Sanktionen geschrumpften Deviseneinnahmen und gestiegene Importe. (Eurotopics) Der derzeitige reale effektive Wechselkurs des Rubels unter Berücksichtigung des Preisniveaus in verschiedenen Ländern liege jetzt auf einem mit dem Jahr 2021 vergleichbaren Level, beschwichtigt Iswestija. Ob das auch die Russen überzeugt?

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    4 Comments

    1. KK
      11. August 2023 @ 13:13

      Bei der Überschrift hatte ich schon gedacht, Biden wolle die Investitionen in China gleich der ganzen Welt verbieten. Dann war ich kurz erleichtert, bis mich dieser Passus

      „Auch in der EU werden Investitionsbeschränkungen diskutiert. Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe eingesetzt, die Vorschläge vorlegen soll. „Wir stehen in engem Kontakt mit der US-Regierung und freuen uns auf weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich“, teilte eine Sprecherin in Brüssel mit.“

      daran erinnerte, dass Biden ja in Brüssel eine willfährige Statthalterin hat und er es gar nicht direkt anordnen muss, sondern dafür seine Knechte und Mägde in EUropa hat.

      Die Sekundärsanktionen für den Rest der Welt werden sicher noch folgen.
      ——————————————————————————————————-
      Apropos Sanktionen, die gefühlt zigtausendsiebenhundertdrölfte (jetzt gegen Niger):

      Vielleicht wäre es einfacher, wenn Brüssel eine Liste herausgäbe, mit wem und womit überhaupt noch gehandelt werden darf. Dann bräuchte man keine dicken Wälzer mit zig Anhängen und regelmässigen Updates, sondern es reichte vielleicht bald ein DIN-A4-Bogen, auf dem man bei jeder weiteren Sanktion nur noch wegstreichen müsste…

    Reply

  • european
    11. August 2023 @ 12:27

    Zur Lage in Niger hat Ben Norton von geopoliticaleconomy.com vor ein paar Tagen einen sehr detaillierten Bericht geschrieben.
    https://geopoliticaleconomy.com/2023/08/05/us-france-intervention-niger-west-africa/

    „Niger’s historically subordinate relationship with the Western powers has not brought the Nigerien people any prosperity. The country is a major producer of gold, but more than 40% of Nigeriens live in extreme poverty. Niger is also one of the world’s largest producers of uranium. This radioactive material is crucial for nuclear energy in Europe, especially in France, where roughly one-third of electricity comes from nuclear power.“

    Das koennte der Grund sein, warum die Bevoelkerung nicht gegen den Militaerputsch protestiert. Aber wir koennen sicher sein, dass die Sanktionen wieder die treffen, die ohnehin schon am unteren Ende der Wohlstandsskala sind. Ich kann mich auch dunkel erinnern, dass Sanktionen kuerzlich mit grosser Mehrheit vom UN Menschenrechtsrat abgelehnt wurden, weil sie zu „schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen“, mit „besonderen Konsequenzen für Frauen, Kinder, sowie Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen“ fuehren und damit gegen die UN Charta verstossen. Ist wohl noch nicht in der EU angekommen. Dafuer fehlt uns die Kommunikationstechnologie.

    Ueber die russische Waehrung muessen sich nur Spekulanten Sorgen machen, die hoch eingestiegen sind. Das Verhaeltnis zu Euro und Dollar ist zunehmend irrelevant. Die Geschaeftsbeziehungen sind nicht mehr existent. Russland hat eine Staatsverschuldung von 15% des GDP, verfuegt ueber die viertgroessten Goldreserven der Welt und investiert kontinuierlich in seltene Erden, Edelmetalle wie Platin, Silber und ist der weltgroesste Diamantenproduzent. Genug assets fuer den Brics-Dollar.

    https://www.russia-briefing.com/news/russia-turns-to-gold-platinum-diamonds-and-rare-earths-as-ruble-value-diminishes.html/

    Reply

  • Monika
    11. August 2023 @ 11:08

    Herr Biden hat anscheinend immer noch nicht begriffen, dass China einen „High-Tech-Import“ gar nicht mehr nötig hat, sondern aus eigener Entwicklung schöpfen kann. Die USA legen da gerade ein regelrechtes Animations- und Motivationsprogramm auf, China zu noch schnellerer Entwicklung eigener Lösungen zu animieren. Und die EU geht, wie seit den 90ern üblich, brav „bei Fuß“. Deutschland verschenkt derweil weiterhin seine Grundlagenforschung an die transatlantischen Freunde und und klatscht ihnen bewundernd Beifall wenn die „tollen Hechte“ die Ergebnisse zu Geld machen.
    Was den Punkt Niger angeht, beweist es unsere „grundguten“ Absichten, eine „lebenswertere Welt für alle“ zu schaffen. Solange sich „alle“ auf die 2% „Finanzgenies“ bezieht. Aber so lange alle dran glauben haben „alle“ gut lachen…
    Rubel verliert an Wert… für wen nochmal? Die Glaubensgemeinschaft Wertewesten hat künftig ein Problem, meine ich.

    Reply

  • Arthur Dent
    11. August 2023 @ 08:56

    Strafmaßnahmen gegen “ Untergrabung der Demokratie“ – wann verhängt die EU eigentlich Sanktionen gegen sich selbst? Demokratie ist hier auch nur noch ein leerer Signifikant ohne Substanz.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-221-biden-verbietet-investitionen-in-china


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Aufgelesen: Habeck will für Kriegsverluste haften


    lostineu.eu, vom 10. August 2023

    In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zu neuen Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine.

    Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden, kommentiert Tobias Riegel.

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine „verbessern“ werde. Weiter heißt es dort:

    „Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Dabei handelt es sich um langfristige Kredite, die deutsche Unternehmen häufig – neben der üblichen Eigenkapitalbeteiligung – zur Finanzierung ukrainischer Töchter einsetzen.“

    Das Interesse deutscher Investoren an den Garantien sei ungebrochen, auch für Investitionen in der Ukraine, so das Ministerium. Gegenwärtig bestünden für die Ukraine Investitionsgarantien für 14 Unternehmen mit einem gesamten Deckungsvolumen (Höchsthaftung) in Höhe von 280 Millionen Euro. Weitere Unternehmen hätten Deckungsanträge gestellt, die zügig bearbeitet würden. Im Ergebnis würden Garantien dann übernommen, wenn die Investitionen förderungswürdig und risikomäßig vertretbar seien, so die Erklärung, in der es weiter heißt:

    „Investitionsgarantien bieten Schutz gegen den Verlust von Gesellschafter-/Gläubigerrechten, Vermögen oder Erträgen, soweit die Verluste durch politische Maßnahmen oder Ereignisse in dem Anlageland verursacht worden sind. Neben Enteignungs- und Kriegsrisiken zählen hierzu vor allem auch Risiken, die aus der Unmöglichkeit der Konvertierung oder des Transfers von Beträgen in die Bundesrepublik Deutschland oder aus Zahlungsverboten durch einen staatlichen Hoheitsakt resultieren.“

    Näheres zur Anpassung der Investitionsgarantien findet sich in der oben verlinkten Erklärung sowie auf der Webseite investitionsgarantien.de . Dort erfährt man auch, dass die Investitionsgarantien in der Praxis von den „Wirtschaftsprüfern“ von PricewaterhouseCoopers abgewickelt werden.

    Solche umfänglichen Garantien werden dann wahrscheinlich auch für die Panzerfabrik gelten, die Rheinmetall aktuell in der Ukraine plant, wie Medien berichten. Diese Fabrik wäre sicherlich ein bevorzugtes Ziel des russischen Militärs – würden bei einer Zerstörung also die deutschen Bürger dafür gerade stehen müssen? Und was würden diese Bürger eigentlich im Gegenzug dafür bekommen, wenn sie die Risiken unter anderem von Rüstungskonzernen absichern würden.

    Weiterlesen in den „Nachdenkseiten“

    10 Comments

    1. Arthur Dent
      11. August 2023 @ 12:08

      Hoffentlich aus seiner persönlichen Geldschatulle. Er verdient ja nach eigenen Angaben mehr als er ausgeben kann.

    Reply

  • Monika
    11. August 2023 @ 11:24

    Als älterer Mensch erinnere ich im Zusammenhang mit den Chipherstellern an Handyhersteller wie NOKIA aus dem vorigen Jahrhundert… Es ist die Krux des Alters, die es einem so verunmöglicht, das Tal der Chancen (Saskia Esken) anzuerkennen, das unsere wackeren Politiker*innen gerade als blühende Landschaft vor sich liegen sehen.
    Die Risikoübernahme durch „den Steuerzahler“ im Rüstungsgeschäft könnte sich schneller erledigen als uns lieb ist, bei rasant abnehmender Zahl an „überhaupt noch Steuer zahlen Könnender“

    Reply

  • Werner Fütterer
    11. August 2023 @ 10:58

    Wer ist „wir“? Und wer von „uns“ hat ein Interesse daran, dass Russland nicht erfolgreich damit ist?

    Reply

  • Thomas Damrau
    11. August 2023 @ 06:08

    @Udo

    In einem soliden Geschäftsmodell stehen Investitionen irgendwann auch Einnahmen gegenüber.

    Das ist beim Thema Ukraine nicht der Fall: Aus der Sicht der deutschen SteuerzahlerInnen fließt das Geld nur in eine Richtung – nämlich raus.

    Für die deutschen Konzerne mag die Bilanz anders aussehen.

    Reply

  • KK
    10. August 2023 @ 22:35

    @ Kleopatra:
    „Russland arbeitet zielgerichtet auf die Zerstörung der ukrainischen Wirtschaft hin.“

    Die Bundesregierung arbeitet zielgerichtet auf die Zerstörung der Wirtschaft in Deutschland hin. Während der deutsche Steuerzahler die Investitionen ausländischer, vornehmlich US-Unternehmen, die es gar nicht nötig hätten, in Deutschland mit Milliardensummen bezuschusst, ohne das es irgendeine Sicherheit geben würde, dass diese Firmen nicht schon nach wenigen Jahren wieder in andere Länder, wo sie neue Zuschüsse abgreifen können, weiterziehen, sichert er auch noch deutschen Unternehmen hochriskante Investitionen in unsicheren Drittstaaten ab.

    Das ist ungefähr so, als zahlte ein potentielles Mordopfer seinem Mörder die Waffe nebst Munition und auch noch das Flugticket für eine ggf. erforderliche Flucht ins Ausland…

    Das Geld würde viel dringlicher hier im Land gebraucht, wo Firmen des EU-Binnenmarktes die völlig marode Infrastruktur instandsetzen könnten, dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen oder hier benötigte Fachkräfte aus- und weitergebildet werden könnten.

    Reply

  • Udo
    10. August 2023 @ 20:49

    Deutschland sollte ein Geschäftsmodell draus machen und als Versicherung auftreten.

    Reply

  • european
    10. August 2023 @ 20:39

    Der Charme dieser Garantien liegt m.E. darin, dass sie außerhalb der Staatsverschuldungsquote laufen. Ähnliches wurde seinerzeit von Merkel beschlossen, um die angeschlagenen Banken zu retten. Ich meine es wären um die 400 Milliarden gewesen. Kann man sicher noch irgendwo nachlesen
    Eigentlich ist das falsch. Bürgschaften sind unmittelbar und sofort fällig. In einer ordentlichen Bilanz muss jedes Unternehmen auch Bürgschaften als Eventualverbindlichkeiten bilanzieren. Dementsprechend müssten auch solche Garantien in die Schuldenquote einfließen. Denn auf der Seite von investitionsgarantien werden ja auch noch andere Felder benannt, Afrika z.B, Klimaschutz und Diversität, also alles was bisher noch nicht auf dem Radar steht. Soweit mir bekannt ist, haftet die Bundesregierung auch für das große Energieprojekt von Siemens in Nigeria.
    Insgesamt kommen da hübsche Summen zustande. Man kann sich ausrechnen, dass nur Unternehmen ab einer bestimmten Größe für solche Vorhaben in Frage kommen. Dass diese dann natürlich ein großes Interesse an solchen Garantien haben, erklärt sich damit von selbst. Die Aktionäre freuen sich.

    Reply

  • MarMo
    10. August 2023 @ 17:39

    Das Wirtschaftsministerium unter Habeck entwickelt sich immer unverfrorener zu einer Umverteilungsmaschine, bei der Steuergelder missbraucht werden, um Konzerne zu pampern. Ob das nun amerikanische Konzerne betrifft, die ein Werk in Deutschland eröffnen (Beispiel Intel, denen eine Milliarde Euro nachgeschmissen werden) oder eben Konzerne, die in einem Kriegsland Werke bauen, für deren Schäden der/die deutsche Steuerzahler/in haftet. Aber das Land befindet sich in einer kollektiven Trance. Anders kann ich mir nicht erklären, dass es kaum Widerstand gibt (außer mögliche Protestwähler, die eine Partei wählen könnten, die so gar nicht deren Interessen vertritt).

    Reply

  • Kleopatra
    10. August 2023 @ 17:19

    Russland arbeitet zielgerichtet auf die Zerstörung der ukrainischen Wirtschaft hin. Wir haben ein Interesse daran, dass die Russen damit nicht erfolgreich sind. Die gänzliche oder teilweise oder weitgehende Übernahme des zusätzlichen Risikos von Auslandsinvestitionen ist ein übliches Instrument der Außenhandelspolitik; dass in diesem Fall das spezifische Risiko aus einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eines Nachbarstaates resultiert, macht die Garantien nicht unsinnig. Im Gegenteil: wenn wir zuließen, dass Russland die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Ukraine zerstört, würden wir ihrem Aggressionskrieg in die Hände spielen.

    Reply

  • KK
    10. August 2023 @ 17:16

    „wenn die Investitionen … risikomäßig vertretbar seien“

    Welche Investition ist denn in einem Kriegführenden Land „risikomässig vertretbar“, bitteschön? Das ist doch pure Zockerei! „Risikomässig vertretbar“ wird sie für den Investor doch erst durch die Garantie, dass der deutsche Steuerzahler vollumfänglich haftet!


  • Info:https://lostineu.eu/aufgelesen-habeck-will-fuer-kriegskosten-haften


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    „Schwierigste Zeit des Krieges“: Die Ukraine gerät in Erklärungsnot


    lostineu.eu, vom 10. August 2023

    Mehr als zwei Monate nach dem Beginn ihrer Gegenoffensive kann die Ukraine immer noch keine Erfolge vermelden. Präsident Selenskyj und seine Unterstützer in Deutschland und der EU geraten in Erklärungsnot.

    Lange wurde die Lage schön geredet. Doch nun sind die Zweifel am Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive auch im Mainstream angekommen, wie wir an mehreren Beispielen aus internationalen Medien gezeigt haben. In den letzten Tagen sind die Bedenken sogar noch lauter geworden. „Western allies receive increasingly ‘sobering’ updates on Ukraine’s counteroffensive“, berichtet CNN. „This is the most difficult time of the war“ – die schwierigste Zeit des Krieges.

    Auch in deutschen Medien schwindet die Hoffnung. So sagt der Russlandexperte Alexander Gabujew im „Spiegel„, dass die ukrainische Offensive wohl nicht ausreichen werde, um die russische Seite an den Verhandlungstisch zu bringen. „Es läuft alles auf einen jahrelangen Abnutzungskrieg hinaus.“

    Wenn das so ist – und meine Quellen in Brüssel bestätigen diese Einschätzung – dann drängen sich einige ernste Fragen auf:

    • Warum scheitert die Gegenoffensive, obwohl doch laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg genug westliche Waffen geliefert wurden, um „Land zurückzuholen“?
    • Was wurde aus den Leoparden, den Bradleys und anderen angeblich überlegenen Systemen? Bisher sind ca. 30 Prozent zerstört worden – wie ist das zu erklären?
    • Warum will die Ukraine noch mehr Waffen, auch geächtete? Welchen Vorteil sollen Taurus-Marschflugkörper bringen, wo schon Storm Shadows im Einsatz sind?
    • Was ist der Plan, um das Blatt zu wenden? Die Ukraine hat die Taktik immer wieder gewechselt, jedoch keinen operativen Durchbruch erzielt. Liegt es an der Strategie?
    • Wieso werden westliche rote Linien überschritten – mit Angriffen auf zivile Ziele in Moskau und auf Öltransporte im Schwarzen Meer? Kann man Selenskyj noch trauen?

    Die Ukraine gerät in Erklärungsnot. Im vergangenen Jahr konnte sie den Westen noch mit ihrer beeindruckenden Gegenwehr bei der Stange halten. Doch nun bleibt sie den Beweis schuldig, dass sich westliche Unterstützung weiter lohnt.


    Auch Scholz muss sich erklären

    Selenskyj ist in die Defensive geraten, das Bild des strahlenden Siegers verblasst. Noch versucht er, die Schuld für seine militärische Misere auf andere zu schieben und sich mit mangelnder Hilfe etwa aus Deutschland herauszureden.

    Doch selbst die Taurus-Kampagne kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kiew im „Nebel des Krieges“ steckt und nicht weiß, wie es wieder herauskommen soll. Es fehlt nicht nur an Waffen, es fehlt auch an Soldaten – und an einer (Exit-)Strategie.

    Und das fällt mehr und mehr auf Deutschland zurück. Nicht nur Selenskyj ist in der Bredouille. Auch Scholz, Baerbock & Co müssen erklären, warum sie sich immer tiefer in den Schlamassel ziehen lassen – und wie lange das noch so weitergehen soll….

    Siehe auch „Noch vier Jahre Krieg?“ Mehr zum Ukraine-Krieg hier

    P.S. Laut Gabujew stellt sich Berlin „auf einen langen, schlimmen Konflikt ein“. Doch das würden die Verantwortlichen „nur im Privaten“ sagen, „um die Ukraine nicht zu entmutigen“. Und was ist mit den deutschen Bürgern? Wann schenkt die Politik ihnen endlich reinen Wein ein?


    15 Comments

    1. Katla
      11. August 2023 @ 14:17

      Es gibt angeblich schon Taurus-Lieferungsgespräche mit dem Hersteller – was es nicht gibt, sind weiterhin diplomatische Bemühungen. Deutschland kann Waffen und Waffenexport – Frieden und dessen Export kann es offenbar nicht.

    Reply

  • Godfried van Ommering
    10. August 2023 @ 20:53

    „Auch Scholz, Baerbock & Co müssen erklären, warum sie sich immer tiefer in den Schlamassel ziehen lassen – und wie lange das noch so weitergehen soll….“ Tun sie nicht, sondern wählen den Weg in den Abgrund, mit der ach so verantwortlichen, wohl überlegten Lieferung von Marschflugkörper an die Ukraine. Moralisch ist Deutschland, ist Europa völlig korrumpiert, ja eigentlich zugrunde gegangen, und was da auf der Bühne der Politik, in den europäischen Staaten wie in der EU, vorgeht, ist eine einzige Schande, angesichts den vielen, vielen Toten, den unzähligen schwer Verletzten in einer aussichtslosen und sinnlosen Krieg gegen Russland auf dem Boden der Ukraine. Die Einsicht, daß wir zeitgleich die Vernichtung der Grundpfeiler unserer Kultur erleben, hilft zu einer Ahnung der gewaltigen Aufgabe der geistigen und moralischen Wiederaufbau, woran zu denken jetzt kaum noch möglich ist. Ich bedanke mich bei Erik Bonse, bei Sahra Wagenknecht und bei Markus Stockhausen, die sich öffentlich äußern zu dem ungeheuren politischen moralischen Debakel. Damit wir es erkennen, und handeln.

    Reply

  • KK
    10. August 2023 @ 17:10

    @ Kleopatra:
    „Eine EU, die durch Gewalt erzwungene territoriale Veränderungen prinzipiell ablehnt…“

    Tut sie ja gar nicht, siehe Serbien/Kosovo…

    Reply


  • Info:https://lostineu.eu/schwierigste-zeit-des-krieges-die-ukraine-geraet-in-erklaerungsnot


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Die gefährlichste Person der Welt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.08.2023


    Die gefährlichste Person der Welt


    Eine lebende Synthese Victoria Nuland, die derzeitige Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten, ist eine lebende Synthese all dessen, was in den letzten zwei Jahrzehnten in der US-Außenpolitik furchtbar schief gelaufen ist. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/die-gefaehrlichste-person-der-welt/


     -----------------------


    Kriminalisierung an Europas Grenzen nimmt zu


    Am 29. Juli 2023 kündigte die griechische Polizei Ermittlungen gegen 21 Personen an, darunter Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen,die an der Unterstützung der auf Lesbos ankommenden Asylsuchenden beteiligt sind. Mary Lawlor, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, bezeichnete dies auf Twitter als &#8222;sehr&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/kriminalisierung-an-europas-grenzen-nimmt-zu/


     -----------------------


    Strategien gegen Rechts


    Die Rechten (1) sind auf dem Vormarsch. Die Widerstände und Demonstrationen gegen die staatliche Politik während der Corona-Pandemie haben „unter einer dünnen Schicht zivilisierter äußerer Umgangsformen autoritäre Haltungen“ (Heitmeyer 2022: 273) an die Oberfläche gespült. Schon während dieser Zeit ist&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/strategien-gegen-rechts/


     -----------------------


    Die beeindruckende Geschichte der Theodora von Byzanz &#8211; Von der Hure zur Kaiserin zur Heiligen


    Theodora war eine bemerkenswerte Frau, die sich von einer einfachen Prostituierten zu einer mächtigen Kaiserin hocharbeitete. Sie wurde im 6. Jahrhundert geboren und begann ihre Karriere als Tänzerin in einem Theater in Konstantinopel. Dort traf sie den späteren Kaiser Justinian&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/die-beeindruckende-geschichte-der-theodora-von-byzanz-von-der-hure-zur-kaiserin-zur-heiligen/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.08.2023

    Gewalt und Sanktionen  ECOWAS bedroht Niger weiter mit Invasion; ihre Sanktionen halten lebensnotwendige Güter aus Niger fern. Widerstand gegen ECOWAS-Einmarsch wächst. Berlin will mit Gesprächen Einfluss nehmen.

    german-foreign-policy.com, 11. August 2023

    NIAMEY/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht mit der Entsendung von Entwicklungsministerin Svenja Schulze nach Westafrika Einfluss auf den Konflikt um Niger zu nehmen. Der Druck auf die Junta in Niamey hält an; am gestrigen Donnerstag beschloss die westafrikanische Staatengruppe ECOWAS die sofortige Aufstellung einer Eingreiftruppe, die sich bereithalten soll, nach Niger einzumarschieren, falls die Putschisten den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum nicht wieder in sein Amt zurückbringen. Die Drohung mit einer – völkerrechtswidrigen – Invasion zur Wiedereinsetzung einer Regierung, die „extrem unbeliebt“ war, wie Beobachter konstatieren, treibt wachsende Teile von Nigers Bevölkerung zur Unterstützung der Putschisten. Auch in Nigeria, das einen Großteil der Truppen stellen wird, nimmt der Widerstand zu. Die schon jetzt geltenden ECOWAS-Sanktionen verhindern sogar die Lieferung lebensnotwendiger Güter und drohen in Niger, einem der ärmsten Länder der Welt, den ohnehin gravierenden Hunger zu verstärken. Berlin, Paris und die EU billigen die ECOWAS-Maßnahmen bislang; Bazoum kooperierte eng mit ihnen. Schulze wird ab Montag in Nigeria und in Mauretanien erwartet.


    Zitat: Extrem unbeliebt

    Die Drohung der westafrikanischen Staatengruppierung ECOWAS mit einer militärischen Intervention zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum hatte rasch dazu geführt, dass wachsende Teile der Bevölkerung sich auf die Seite der Junta stellten. Dazu beigetragen hatte zum einen, dass die Regierung Bazoum wegen ihrer Korruption und ihrer brutalen Repression gegen jegliche Opposition „extrem unbeliebt“ war, wie der am African Studies Centre der Universität Leiden tätige Politikwissenschaftler Abdourahmane Idrissa festhielt (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Mit Blick auf die Äußerung, die Demokratie in Niger müsse durch Bazoums Wiedereinsetzung gerettet werden, erklärte etwa ein Vertreter der Alliance pour la paix et la sécurité, einer Nichtregierungsorganisation: „Wir Nigrer haben [vor dem Putsch, d. Red.] nichts als das Ersticken unserer Grundrechte erlebt und die Korruption und die illegitime Bereicherung neue Gipfel erreichen sehen“.[2] Der ehemalige Generalsekretär der Gewerkschaft Synaceb schilderte vor kurzem, wie im März 2020 eine von ihm organisierte Kundgebung gegen Korruption brutal aufgelöst worden war: Repressionskräfte schossen, drei Menschen kamen zu Tode, er wurde festgenommen und sechs Monate in Haft gesperrt.[3] Es gibt viele solche Berichte.


    „Rings um die Junta mobilisiert“

    Herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung ohnehin wenig Begeisterung, dass eine korrupte, äußerst repressive Regierung wieder ins Amt gebracht werden soll, so hat die Gewaltdrohung der ECOWAS auch politische Kräfte, die den Putschisten zunächst eindeutig ablehnend gegenüberstanden, veranlasst, zur Unterstützung der Junta überzugehen. So berichtet etwa der Koordinator der Organisation Tournons la page, die den Putsch ursprünglich verurteilte, in den ersten Tagen hätten „die Leute nicht wirklich an [Juntachef] Tiani geglaubt“.[4] Die „extremen Sanktionen“ der ECOWAS aber sowie vor allem ihre Interventionsdrohung hätten „die Leute rings um die Junta mobilisiert“. Auch Tournons la page ist davon überzeugt, ein Einmarsch der ECOWAS oder gar Frankreichs sei „kein Militäreinsatz zur Wiederherstellung der Demokratie“, sondern „ein Angriff auf unseren Staat“; er müsse deshalb verhindert werden. Zudem sind Parteien wie Moden-Fa Lumana, die bedeutendste Oppositionspartei, zur Unterstützung der Putschisten übergegangen. Ihr Vorsitzender Hama Amadou war vor der Präsidentenwahl im Jahr 2016 inhaftiert worden; anschließend entzogen ihm die Behörden in Niamey das passive Wahlrecht, weshalb er bei den Wahlen im Jahr 2021 nicht kandidieren konnte – zum Vorteil von Bazoum.[5] Am vergangenen Sonntag nahmen in Niamey mehr als 30.000 Menschen an einer Kundgebung zur Unterstützung der Putschisten teil.


    Noch mehr Hunger

    Für Wut auf die ECOWAS sorgen zudem die von der Staatengruppe am 30. Juli verhängten Sanktionen, die nicht nur Nigers Finanzsystem vollständig zu strangulieren drohen, sondern auch die Bevölkerung dramatisch belasten. Niger ist eins der ärmsten Länder der Welt und liegt auf dem Human Development Index (HDI) auf Platz 189 von 191. Laut Angaben der Weltbank lebten zuletzt 41,8 Prozent seiner gut 25 Millionen Einwohner in extremer Armut. 19,8 Prozent aller Nigrer leiden an Unterernährung; 44,4 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren weisen Wachstumsstörungen auf.[6] Die Sanktionen sehen nun vor, dass sämtliche Einfuhren, darunter auch Importe lebensnotwendiger Güter, unterbunden werden. Bislang kamen 70 Prozent des in Niger verbrauchten Stroms aus Nigeria, das seine Lieferungen nun aber eingestellt hat; Stromausfälle sind seither an der Tagesordnung. Die Lebensmittelpreise sind mittlerweile erheblich gestiegen, der Preis für Reis etwa um ein Drittel, derjenige für Speiseöl um die Hälfte.[7] UN-Vertreter weisen darauf hin, dass auch Medikamente nicht mehr eingeführt werden können. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte dazu: „Jetzt fangen die Sanktionen zu wirken an“. Zwar hätten sie „schmerzhafte Auswirkungen auf die Menschen“, aber eben „auch auf das Regime“.[8]


    Widerstände

    Zuletzt war der Widerstand gegen eine Militärintervention nicht nur in Niger, sondern auch außerhalb des Landes deutlich gewachsen. In Nigeria, das den Großteil der Truppen stellen wird, hatte der Senat einen Einmarsch in das nördliche Nachbarland explizit abgelehnt. Da nach nigerianischer Verfassung Auslandseinsätze des Militärs nur mit Zustimmung des Parlaments erlaubt sind, müsste Präsident Bola Tinubu, um vorgeblich die Demokratie in Niger zu retten, die demokratische Verfassung seines eigenen Landes brechen.[9] Eine Invasion verstieße darüber hinaus gegen das Völkerrecht: Zulässig wäre sie ausschließlich nach einem entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats; dieser liegt nicht vor und ist auch nicht in Sicht.[10] In Nigeria wurde in den vergangenen Tagen zudem regelmäßig darauf hingewiesen, dass ein Krieg gegen Niger jegliche Kooperation mit den Streitkräften des Landes im Kampf gegen Jihadisten beenden sowie eigene Truppen davon ablenken würde; jihadistische Milizen und kriminelle Banden hätten noch größere Freiräume als bisher.[11] Gegen einen Einmarsch nach Niger hatten sich auch das nördlich angrenzende Algerien, zudem Mauretanien und der östlich angrenzende Tschad positioniert. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, eine Invasion drohe Niger und womöglich sogar den gesamten Sahel so zuzurichten wie Libyen.[12]


    Furcht vor Flüchtlingen

    Warnende Stimmen waren zuletzt auch aus Europa gekommen. Während Frankreich sich stets auf die Seite der ECOWAS stellte und keinerlei Einwände gegen einen Militäreinsatz erhob, erklärte Italiens Außenminister Antonio Tajani zu Wochenbeginn, Europa könne sich „einen Waffengang nicht erlauben“.[13] Als Hintergrund gilt die allgemeine Einschätzung, bei einem Krieg gegen Niger werde es im Sahel zu einem Flächenbrand kommen, der jeden Versuch, Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten, scheitern lassen werde.


    Die ECOWAS-Eingreiftruppe

    Die ECOWAS hat am gestrigen Donnerstag ihren Druck aufrechtzuerhalten versucht, indem sie die sofortige Aufstellung einer Eingreiftruppe beschloss; diese soll sich bereithalten und nach Niger einmarschieren, sollten die Putschisten sich nicht zurückziehen. Allerdings wurde gestern noch kein Zeitplan genannt; außerdem hob die ECOWAS hervor, sie bevorzuge eine friedliche Lösung des Konflikts. Die weitere Entwicklung ist unklar. Das Auswärtige Amt hatte am gestrigen Donnerstag seinen Afrikabeauftragten als Beobachter zum ECOWAS-Treffen in Abuja entsandt; zudem wird Entwicklungsministerin Svenja Schulze ab Montag in Nigeria und in Mauretanien Gespräche führen [14], um nach Möglichkeiten zu suchen, den Konflikt zu entspannen. Bislang unterstützt die Bundesregierung die ECOWAS – und damit faktisch deren Versuch, mit brutalen Sanktionen und einer Kriegsdrohung einen im Westen populären Ex-Präsidenten wieder ins Amt zu bringen.

     

    Mehr zum Thema: Nach uns der Flächenbrand und Nach uns der Flächenbrand (II).

     

    [1] Pierre Lepidi: Niger: « Le projet visant à renverser Mohamed Bazoum existe depuis longtemps au sein de l‘armée ». lemonde.fr 28.07.2023. S. dazu „Ein verlässlicher Partner“.

    [2], [3] Morgane Le Cam: Au Niger, la junte est portée par la colère contre une « démocratie malade ». lemonde.fr 09.08.2023.

    [4], [5] Morgane Le Cam: A Niamey, la menace d’une intervention militaire alourdit l’atmosphère sans entraver le quotidien. lemonde.fr 07.08.2023.

    [6] Niger. globalhungerindex.org.

    [7] Niger food prices soar after ECOWAS imposes sanctions. dw.com 05.08.2023.

    [8] Regierungspressekonferenz vom 7. August 2023. bundesregierung.de 07.08.2023.

    [9], [10] Flore Monteau: Coup d‘État au Niger : Bola Tinubu peut-il légalement partir en guerre ? jeuneafrique.com 05.08.2023.

    [11] Nosa Igbinadolor. Niger coup: A diplomatic blow to Nigeria. businessday.ng 08.08.2023.

    [12] Pour Abdelmadjid Tebboune, une intervention militaire au Niger est « une menace pour l’Algérie ». jeuneafrique.com 06.08.2023.

    [13] Giovanna Loccatelli: “Russia e Wagner nuovi colonizzatori sull’Africa adesso l’UE cambi rotta”. La Stampa 07.08.2023.

    [14] Claudia Bröll: Nur trockener Reis für Nigers gestürzten Präsidenten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.08.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9327


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    Seite 470 von 809

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 .. 400 .. 440 .. 450 .. 460 .. 467 468 469 470 471 472 473 .. 480 .. 490 .. 500 .. 600 .. 700 .. 780 .. 790 .. 800 .. 806 807 808 809 >