unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.02.2025

Kommentar | Das große Ablenkungsmanöver – Millionen gegen Rechts, wieviele gegen Krieg und Aufrüstung?

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globalbridge.ch, 18. Februar 2025 Von: Leo Ensel in Allgemein, Geschichte, Militär, Politik

Über eine Million Menschen demonstrierten seit Jahresbeginn bereits „Gegen Rechts!“ und „setzten ein Zeichen“. Damit betreiben sie mit umgekehrten Vorzeichen dasselbe Geschäft wie die Parteien, die nur noch das Thema „Migration“ focussieren: Sie machen die Kriegsgefahr in Europa und die kommende grandiose Aufrüstungswelle vergessen.

„In einer Umfrage im Auftrag der Welt am Sonntag ergab sich für die kommende Bundestagswahl folgende Reihenfolge der wichtigsten Themen: 31 Prozent ‚Migration‘, 26 Prozent ‚Wirtschaftliche Entwicklung und Inflation‘, 16 Prozent ‚Soziale Sicherheit‘ und 11 Prozent ‚Kriminalität und innere Sicherheit‘.“ So hörten wir es am 10. Februar in der Anmoderation eines Interviews mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Deutschlandfunk.

Moment mal: War da nicht noch was?

Doch, doch – ganz vergessen: Das Thema „Ukrainekrieg“ landete zusammen mit dem Thema „Bildung“, beide mit jeweils vier Prozent, abgeschlagen auf dem letzten Platz. Eigentlich verständlich. Schließlich geht es ja nur um Krieg und Frieden!

Woke Wellness-Events …

Szenenwechsel.

„Seit Jahresbeginn haben mindestens 1.523.000 bundesweit gegen rechts demonstriert“, jubelte die taz am 9. Februar. Allein in München sollen es vergangenen Samstag laut Zeit mehr als 250.000 Menschen gewesen sein. („Die Veranstalter sprachen sogar von 320.000 Teilnehmenden.“) Am Samstag zuvor zählte man in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen. Auch Städte wie Hannover, Bremen, Nürnberg, Gießen und Bielefeld brachten es auf fünfstellige Zahlen.

Überall sehen wir „Teilnehmende der bürgerlichen Mitte“, nicht selten zusammen mit „linken Gruppierungen“, auf dem Wege zu einer bunten, vielfältigen Volksfront. „Anständige“ proben den Aufstand, „Omas“ setzen Zeichen, Kirchenvertreter aller Religionen und Konfessionen erteilen ihren Segen, Künstler nehmen ihre soziale Verantwortung wahr, junge Klimaschützer bleiben diesmal mobil, prominente und weniger prominente Lokal- und Spitzenpolitiker schließen sich gerne in vorderster Reihe an. Vergangenes Jahr sollen es insgesamt rund drei Millionen gewesen sein. – Muss man also wirklich „um den Schlaf gebracht“ sein, wenn man heute „an Deutschland in der Nacht“ denkt?

Nicht unbedingt jedenfalls, was den bunten generationenübergreifenden „Kampf gegen Rechts!“ angeht.

Zugegeben: Als Friedensbewegter – genauer: als jemand der das nun schon fast drei Jahre währende wechselseitige Töten und Sterben in der Ukraine, die westliche Totalverweigerung in Sachen Diplomatie und Deeskalation und die immer rasantere Aufrüstung einfach nicht ertragen kann – erblasst man vor Neid! Der Verfasser dieser Zeilen nahm an allen drei bundesweiten Friedensdemonstrationen der vergangenen beiden Jahre in Berlin teil, von denen es die größte – sehr, sehr wohlwollend gerechnet – auf maximal ein Fünftel der Menschen brachte, die kürzlich allein in München demonstrierten. Nirgends auch nur annähernd solche Menschenmassen! Erst recht nicht in solch bunter Vielfalt.

By the way: Anfang vergangenen Jahres war ich auch auf einer gut besuchten Demonstration „Gegen Rechts!“ und „Für eine solidarische, weltoffene Gesellschaft!“ in meiner Heimatstadt. Das Grußwort hielt der Oldenburger Oberbürgermeister persönlich. Als man mich später fragte, welche der vier Demonstrationen ich denn am schönsten gefunden hätte, da konnte ich nicht umhin zu antworten: „Die ‚Gegen Rechts!‘“ Der Grund ist simpel: Es war von allen vier Demos die einzige, bei der mir keiner den Vorwurf machen konnte, an einer „rechtsoffenen Veranstaltung“ teilgenommen zu haben…

So gesehen, war die Oldenburger „Gegen Rechts!“-Demo die für mich mit Abstand harmloseste. „Zivilcourage“ legte ich keine an den Tag, dieser hätte es eher bedurft, dort nicht zu erscheinen. Schließlich hätte ich es mir dann vielleicht mit einigen langjährigen Freunden gründlich verscherzt. (Zivilcourage bedeutet ja lediglich den Mut, gegen den Strom zu schwimmen. Über die inhaltliche Position selbst sagt dieser wohlklingende Begriff gar nichts aus. Nicht jeder, der „Zivilcourage“ für sich in Anspruch nimmt, befindet sich deshalb schon automatisch auf der ‚moralisch richtigen Seite‘!)

Gewalttätige Übergriffe von Nazis hatte ich ebenfalls nicht zu befürchten. Die waren und sind in unserer Stadt weit und breit nicht in Sicht. Und die hier auch nicht sonderlich stark vertretenen AFD-Leute – die Partei hat im Rat der Universitätsstadt nicht mehr als einen Vertreter – hielten sich angesichts unseres anständigen Aufstandes bedeckt. Wir „setzten ein Zeichen“ und fühlten uns wohl im großen bunten Biotop. Wieder mal hatten wir es dem gemeinsamen Gegner, der hier im dreidimensionalen Raum ein reines Phantom blieb, ordentlich gegeben.

Kurz: Anti-Rechts-Demos unter solchen Rahmenbedingungen sind nichts Anderes als wohlfeil-woke Wellness-Events mit regierungsamtlichem Segen!

… und graue Rentnerbands

Gegen die akute Kriegsgefahr und die uns ins Haus stehende atemberaubende Aufrüstungswelle, inclusive „Nachrüstung 2.0“, allerdings kämpft man überwiegend als graue, von der Marginalisierung bedrohte Rentnerband. (Kommt nicht bald von hinten Substanzielles nach, sind wir ‚die Letzten unserer Art‘.) Anders als den rührigen „Omas gegen Rechts“ bleibt uns „Opas und Omas gegen Krieg“ die Unterstützung der jüngeren Generationen – insbesondere der Woken und Klimaschützer – weitestgehend versagt.

Und es braucht auf den letzten Lebensmetern sogar tatsächlich (ein klein wenig) „Zivilcourage“! Nein, man kann nicht mehr gekündigt werden, auch die Rente steht nicht zur Disposition und man wird erst recht nicht – wie in den beiden Ländern, die gerade „hinten weit in der Ukraine aufeinander schlagen“ – für sein Friedensengagement eingeknastet. Aber es kann schon mal die ein oder andere jahrzehntelange Freundschaft bei draufgehen (paradoxerweise nicht selten ausgerechnet solche aus den friedensbewegten Achtziger Jahren), wenn man auch als sich ‚links fühlender‘ Mensch an einer angeblich „rechtsoffenen“ Veranstaltung teilnimmt. Will sagen: an einer Friedensdemo, bei der irgendwo noch vier, fünf AFD-Sympathisanten mit rumlaufen.

Aber hat sich das Thema nicht bereits irgendwie erledigt? Angeblich regelt das für uns ja jetzt Donald Trump zusammen mit seinem russischen Counterpart. Allerdings um den Preis, uns Europäern, parallel zu einer – möglicherweise ernsthaft angestrebten – Beendigung des wechselseitigen Tötens und Sterbens in der Ukraine, die gigantischste Aufrüstungsoperation seit dem II. Weltkrieg aufzuzwingen!

Das große Ablenkungsmanöver

Und doch zeichnet sich gerade beim Kriegsthema im öffentlichen Diskurs eine merkwürdige, geradezu gespenstische ‚Entspannung‘ ab: Dass der kommende Kanzler noch vor kurzem Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollte (und damit russische Vergeltungsschläge auf unser Land provoziert hätte), dass er die vom scheidenden Kanzler eingefädelte erneute Stationierung von Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles fröhlich umsetzen (und damit russische Präventivschläge auf unser Land provozieren) wird, dass bereits jetzt Schwarz, Rot und Grün die neue Aufrüstungsrunde klaglos mittragen, dass alle längst unisono via „Operationspläne“ und „strategische Kommunikation“ unsere Gesellschaft tagtäglich auf „Kriegstüchtigkeit“ trimmen – alles schon vergessen! Statt dessen hat Merz die größte aller möglichen Sünden begangen: Er hat die „Brandmauer“ gegen die AFD aufgeweicht. Und deswegen kämpfen wir jetzt gemeinsam nur noch „Gegen Rechts“.

Kommen wir nochmals zur Ausgangsmeldung zurück und stellen wir sie dem beeindruckenden zivilgesellschaftlichen Engagement, dessen Zeugen wir gerade sind, gegenüber, so stellt sich etwas Verblüffendes heraus: Die Parteien, die in der Endphase des Wahlkampfs fast nur noch auf das Thema „Migration“ focussieren (also alle), die Bürger, denen dieses Thema mit Abstand am Wichtigsten ist und die Menschenmassen, die jetzt überall „Gegen Rechts“ auf die Straße gehen, betreiben allesamt dasselbe Geschäft:

Sie lenken ab von der mit Abstand größten Gefahr – einem neuen heißen, bestimmt aber kalten Krieg und einer grandiosen, unseren Planeten auch ‚friedlich‘ bedrohenden Aufrüstungswelle, gegen die weder eine ‚grüne Energiewende‘, noch ein Elektroauto, erst recht jedoch keine Wärmepumpe mehr etwas ausrichten wird!

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Info: https://globalbridge.ch/das-grosse-ablenkungsmanoever-millionen-gegen-rechts-wieviele-gegen-krieg-und-aufruestung

19.02.2025

Massive Aufrüstung nach der Wahl?

lostineu.eu, vom 18. Februar 2025

Die EU plant einen gigantischen Rüstungsfonds im Wert von bis zu 700 Mrd. Euro. Mit Rücksicht auf die Bundestagswahl soll dieser Plan aber erst nächste Woche bekannt gegeben werden. Dies habe Außenministerin Baerbock ausgeplappert, schreibt die “Berliner Zeitung“. Zuvor hatte die US-Agentur “Bloomberg” berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews.“ Wenn das stimmt und die scheidende Bundesregierung in die Vorbereitungen eingebunden sein sollte, wäre es ein Skandal. Denn die Deutschen hätten gar keine Wahl – die Aufrüstung käme so oder so, unabhängig vom Wahlausgang. US-Vizepräsident JD Vance dürfte sich bestätigt werden: Baerbock & Co. haben Angst vor den Wählern…

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‹ Putin macht erste Zugeständnisse – außer bei der Nato › USA und Russland wollen wieder ins Geschäft kommen

4 Comments

Stef
19. Februar 2025 @ 08:41
Mir stellt sich die Frage, ob diese massiven Summen für Militär ausgegeben werden, das unter europäischer oder unter jeweiliger nationaler Kontrolle steht.
An ein europäisches Militär glaube ich aktuell nicht. Die erforderliche Geschlossenheit ist nicht gegeben. Die Bindungskraft der EU ist nach meiner Wahrnehmung schon jetzt schwach. Eine europäische Sicherheits- und Militärstrategie gibt es nicht und ich sehe sie aktuell unwahrscheinlicher denn je. Nach dem Ende des Ukrainekriegs und bei abnehmendem US-Engagement in Europa werden die nationalen Differenzen noch zunehmen.
Folglich kann es nur eine nationale Aufrüstung geben. Dabei ist vollkommen unerheblich, aus welcher Quelle die Mittel kommen, solange die jeweilige Kommandogewalt fest in nationaler Hand bleibt.
Uns steht also in Europa eine wirtschaftliche Kontraktion bei gleichzeitiger nationaler Aufrüstung bevor. Irgendwoher kenne ich diese toxische Gebräu, kann mir jemand auf die Sprünge helfen?
Die bisherige Antwort der EU-Eliten auf dieses Dilemma war, unbedingt an einer starken Präsenz und Dominanz der USA in Europa festzuhalten. Abgesehen davon, dass dies keine dauerhafte europäische Lösung ist, endet diese Zeit jetzt offiziell ausgehend von den USA.
Auch wenn ich glaube, am Bestehenden (Dominanz der USA und dysfunktionale EU) sollten wir nicht festhalten: Das verspricht ein sehr steiniger Weg zu werden.

Karl
19. Februar 2025 @ 08:08

Bärenbockpelz

KK
18. Februar 2025 @ 17:45

Wenn man bedenkt, wieviel unsere Aussenministerin schon “ausgeplappert” hat, könnte man fast auf die Idee kommen, das viele Steuergeld für Frisur und Kosmetik seien doch nicht so schlecht angelegt ????

Michael
18. Februar 2025 @ 19:12
Vielleicht ist die Aktivistin Baerbock gar eine “whistleblowerin” ? Die Frage ist dann: im Schafspelz oder im Wolfspelz?

Info: https://lostineu.eu/massive-aufruestung-nach-der-wahl/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Putin macht erste Zugeständnisse – außer bei der Nato

lostineu.eu, vom 18. Februar 2025

Zunächst sah es so aus, als wolle sich US-Präsident Trump alle russischen Forderungen zur Ukraine zu eigen machen. Er sei voll auf Putin-Kurs eingeschwenkt, hieß es in der EU. Doch nun macht auch Kremlchef Putin erste Zugeständnisse. Die Ukraine habe ein “souveränes Recht” auf den EU-Beitritt, sagte er – wohl wissend, dass das noch sehr lange dauern dürfte. Außerdem erklärte er sich bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu verhandeln “wenn nötig”. An seinem harten Nein zu einem Nato-Beitritt hält er hingegen fest. Der dürfte nicht nur während der nun anstehenden Verhandlungen vom Tisch sein, sondern für immer. Das allerdings wollen die EUropäer nicht einsehen. Aber die werden ohnehin nicht gefragt…

Siehe auch Lawrow erteilt der EU eine harte Absage

P.S. Putins Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt. Kein Ding – denn die EU-Staaten konnten sich in Paris ohnehin nicht einigen…

‹ Die Watchlist EUropa vom 18. Februar 2025 › Massive Aufrüstung nach der Wahl?

3 Comments

Helmut Höft
19. Februar 2025 @ 08:02
„Die Ukraine habe ein “souveränes Recht” auf den EU-Beitritt, …“ *hihi*, das ist ja einer von Putins Plänen(!): Der Schrotthaufen der übrig bleibt – mit den Problemen die ohnehin schon in der Ukraine vorhanden sind – nach langen zähen Verhandlungen (bei denen sich die €U zerlegt??) dann endlich als Klotz ans Bein eben dieser EU binden.
Und keiner merkt was!
Bei der Verwendung der „gefangengenommenen“ russischen Vermögen durch die €U/Ukraine für den Krieg ist der Drops auch noch nicht gelutscht, bei den ukrainischen Rohstoffen für die USA gleichfalls.

Michael
18. Februar 2025 @ 11:50

Auf jeden Fall sollte Russland den EU Vertrag , Artikel 42, Para 2 und 7, genauestens studieren bevor einer EU Mitgliedschaft zugestimmt wird! Der Artikel mag harmlos erscheinen, könnte aber bei mutwilliger Interpretation auch anders gelesen werden.

Guido B.
18. Februar 2025 @ 11:41

Etwas Besseres als ein EU-Beitritt kann Russland gar nicht passieren. Mit der Ukraine halst sich die EU nicht nur ein finanzielles Fass ohne Boden, sondern auch einen echten Krawallbruder mit Diktaturallüren auf. Einen besseren Spaltpilz als die Ukraine kann man sich für die EU gar nicht vorstellen. Putin ist vielleicht ein übler Autokrat, aber sicher kein dummer.

Info: https://lostineu.eu/putin-macht-erste-zugestaendnisse-aber-hartes-nein-zur-nato/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

USA und Russland wollen wieder ins Geschäft kommen

lostineu.eu, 18. Februar 2025

Nach knapp drei Jahren Krieg in der Ukraine wollen die USA und Russland Wege für einen Frieden ausloten und ihre Beziehungen wieder verbessern. Dies haben die Außenminister bei mehr als vierstündigen Gesprächen in Riad vereinbart.

Neben einer Friedenslösung für die Ukraine soll es auch um die Wiederaufnahme von Geschäftsbeziehungen gehen, wie die “New York Times” berichtet. Die USA bzw. Präsident Trump sind offenbar an den reichen Gas- und Ölvorkommen in Russland interessiert.

US-Außenminister Rubio sprach von “außergewöhnlichen Gelegenheiten” (“extraordinary opportunities”), die sich nach einem Friedensschluss in der Ukraine ergeben könnten. In Moskau hofft man bereits auf die Lockerung der US-Sanktionen.

Sollte es dazu kommen, wäre wohl auch die EU gezwungen, ihre kontraproduktiven Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Bisher hat man darüber in Brüssel aber noch nicht einmal nachgedacht. Hier gilt immer noch eine Kontaktsperre nach Moskau, selbst Telefonate werden scharf gerügt…

…was auch erklären könnte, dass es von EU-Seite zunächst keine offizielle Reaktion auf das Treffen in Riad gab. Weder Ratspräsident Costa oder von von der Leyen wollten sich äußern – dabei sind sie doch große Transatlantiker…

Siehe auch “EUropa im Abseits“

P.S. Das Europaparlament klagt, die EU könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Deshalb müsse man nun ganz schnell aufrüsten und Russlands eingefrorenes Vermögen konfiszieren. Die EU-Abgeordneten haben offenbar immer noch nichts verstanden. Die EU-Außenbeauftragte Kallas macht auch nicht viel Hoffnung – sie will weiter mit den USA zusammenarbeiten, aber zu den Bedingungen der Ukraine!

Together with European Foreign Ministers, I spoke to @SecRubio after his talks in Riyadh.

Russia will try to divide us. Let’s not walk into their traps.

By working together with the US, we can achieve a just and lasting peace – on Ukraine’s terms.
— Kaja Kallas (@kajakallas) February 18, 2025

‹ Massive Aufrüstung nach der Wahl?

12 Comments

Thomas Damrau
19. Februar 2025 @ 09:44
Ich habe diese Sendung (zumindest am Anfang) als die Geburt einer neuen esoterischen Disziplin empfunden: der White-House-Astrologie – als logische Ergänzung zur Kreml-Astrologie.
Diese neue Disziplin wird uns nun für mindestens vier Jahre mit immer neuen Spekulationen versorgen: Die Frage, was bei Trump Signal (überlegte Strategie) oder Noise (morgendlicher Gedankenfurz) ist, wird spannend bleiben.
Der Rest der Sendung war eine Wiederholung nicht allzu neuer Standpunkte
— Riad wird eine Wiederholung von München 1938 (historische Vergleiche hinken)
— Russland plant den großen militärischen Schlag gegen Europa (hatten wir hier schon oft in diesem Forum)
— Keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine (kann man sich wünschen – wird aber vermutlich anders laufen)
— Europa muss militärisch auf eigenen Füßen stehen (richtig)
Das Ganze glänzte insgesamt durch eine erhebliche Realitätsferne. Beispiele:
— Röttgens Idee, das eingefrorene Vermögen Russlands jetzt einzukassieren, nimmt an, dass dieses Vermögen nicht Teil der Verhandlungsmasse zwischen Trump und Putin ist.
— Wir brauchen neue Sanktionen gegen Russland -> dasselbe Problem wie im vorigen Punkt.
— Und immer wieder entstand bei mir der Eindruck, als könne die EU die möglichen Ergebnisse von Riad ignorieren.
Und ob Putin in eine mögliche Divide&Conquer-Falle Trumps tappen wird und die Seiten wechselt, …

Helmut Höft
19. Februar 2025 @ 09:38

Dear Kaja,
since we are not united (and will not be for years to come), it is easy for Mr. Vladimir Vladimirovich Putin (btw. and Mr. Donald John Trump (!) – you forgot his “new friend”) to divide us and do whatever they want!
There is no necessity to be upset.

Helmut Höft
19. Februar 2025 @ 09:26

Wie Carlos Masala und Constanze Stelzenmüller ausführen – nmM glaubhaft, s. hier https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTAyLTE2XzIxLTQ1LU1FWg – geht’s wohl nicht um eine Neuauflage von “Wandel durch Handel”. Herr Donald John Trump scheint der verwegenen Idee aufgesessen zu sein Russland für seine Antichina-Politik als “Bündnis”partner gewinnen zu können … mC

ebo
19. Februar 2025 @ 09:29
Trump kauft alles, was nach Immobilie oder Rohstoff aussieht und nicht bei drei wegläuft ????
Reply
european
19. Februar 2025 @ 10:03
Dazu hat Putin in seinem Interview mit Tucker Carlson sehr interessante Bemerkungen gemacht, in etwa so formuliert:
Mit Nachbarn ist es wie mit Verwandten. Man kann sie sich nicht aussuchen. Mit China verbindet uns eine Grenze die ueber 4200 Kilometer lang ist, was bedeutet, dass wir an sehr guten Beziehungen mit unseren Nachbarn interessiert sind.
Wer dieser kurzen Sequenz genau zuhoert oder zugehoert hat, dem wird klar sein, dass Russland den Teufel tun wird und es sich mit seinem Nachbarn verscherzen, zumal sich gerade durch den lockeren Zusammenschluss der BRICS immer mehr Maerkte erschliessen. Ausserdem hat diese unsaegliche westliche Politik erfolgreich erreicht, was sie zu verhindern suchte. Es war ein Booster fuer die BRICS, der sich auch nicht mehr aufhalten laesst. Gleichzeitig ist es erschreckend daemlich, wie sich unsere Granden verhalten. Statt endlich Diplomatie walten zu lassen, setzen sie noch mehr auf weltweite Isolation und stellen sich nicht einmal die einfachsten Fragen, z.B. WER soll in Zukunft eigentlich unsere Produkte kaufen, wenn wir mit niemandem kooperieren wollen?
Europa ist weiter auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und niemand kann diesen Zug aufhalten, denn Wahlen bewirken nichts und wir koennen diese Fehlbesetzungen nicht absetzen.
Reply

Thomas Damrau
19. Februar 2025 @ 08:01

Back to the 1970th? Gilt jetzt wieder „Wandel durch Handel“? Müssen jetzt Steinmeier und Co., die sich gegeißelt haben und ihre Sünden mit einem „Schande über uns, die wir einmal Putin die Hand gegeben haben“ mutig bekannt haben, sich wieder mal um 180 Grad drehen? Hoffen wir, dass es ihnen schwindlig wird.

Fragen über Fragen …

Guido B.
19. Februar 2025 @ 07:51

Man muss Selenski gratulieren. Der Clown aller Clowns hat die EU in einen Zirkus voller Clowns verwandelt. So eine Clownifizierung der Politik hat die Welt bisher noch nie gesehen. Gibt es eigentlich schon einen Nobelpreis für Tolpatschigkeit? Der Friedensnobelpreis ist ja schon für Donald Trump reserviert.

A. Lesemann
18. Februar 2025 @ 22:10

Hoffentlich gehört zu den “extraordinary opportunities” nicht auch die Ersteigerung von Northstream.
Laut Antwort des Staatssekretärs des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Nimmermann auf eine entsprechende AfD-Anfrage scheidet die Bundesregierung ja als Konkurrent aus, vgl. BT-Drucksache 20/14639.

KK
18. Februar 2025 @ 17:48

Dann kauft Deutschland wohl demnächst dann russisches Gas via USA mit einem erheblichen Aufschlag… und ich wette, Blackrock wird ordentlich mit daran verdienen.

Michael
18. Februar 2025 @ 19:20
„Aufschlag“? Deutschland zahlt doch schon jetzt das 3-4-5-fache für US „fracking gas“ im Vergleich zum russischen Gas! Aber wer hat die Pipeline gesprengt Und wer repariert sie nicht? Und wer klärt diesen Sabotageakt nicht auf ? Und warum nicht?
Reply
- KK
  18. Februar 2025 @ 19:37
  Ja, und darauf dann noch einen Aufschlag. Auch für die Umwelt. Denn es wird ja dann auf dem Seeweg von Sibirien über den Pazifik kommen. Mit Schweröltankern. Den „Umweg“ via USA macht es ja über die Konten der dortigen Oligarchen.
- Skyjumper
  18. Februar 2025 @ 22:16
  Und auf den „Aufschlag“ kommt noch der CO²-Zuschlag – natürlich nach dem neuen EU-Handelsprinzip. Und die Netz-Zulagen-Zulage – für den Rückbau!! der Gas-Infrastruktur. Und das alles freut unsere Politiker ganz ungemein. Denn: Gaaanz am Ende kommen die deutschen Steuern on-the-top. Und je teurer die Basis, um so höher die Steuereinnahmen die die Politiker dann wieder der Ukraine in den Rachen schmeissen können – und sich selbst natürlich.
  Es hat eben schon seinen Preis wenn man unbedingt das dreckigste Gas haben will – aber nur dem Klima zuliebe.
  Letzte Umfragen: CDU/CSU 29%, SPD 16%, Grüne 14% –> 59 %. Fazit: Wir wollen noch mehr von dieser Politik.
  Kleine Spekulation: BSW kommt (entgegen der akt. Umfrage) über 5 %. Die SPD schafft doch nur 15 %. Es reicht weder für Schwarz/Rot, noch für Schwarz/Grün. Und auch Rot/Rot/Rot/Grün erreicht keine Kanzlermehrheit. Statt dessen kommt die GaGrKo, die GanzGroßeKoalition. Merz wird Kanzler, Scholz Finanzminister, Habeck bleibt Wirtschaftsminister und das irgendwie vom Völkerrecht kommende Lenchen bleibt Aussenministerin. Und wir – wir stimmen dann alle mit Galgenhumor in das Sarrazin Lied ein: „Deutschland-Deutschland schafft sich ab“…… und die EU gleich mit.

Info: https://lostineu.eu/usa-und-russland-wollen-wieder-ins-geschaeft-kommen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

19.02.2025

Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Angst essen Seele auf…

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. Feruar 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 19.02.2025

Das Wettern der Woche: Angst essen Seele auf…

… und den Verstand gleich mit, mag sich Rainer Werner Fassbinder vor 50 Jahren gesagt haben. Sein Melodram macht die soziale Unterdrückung und Ausgrenzung von „Gastarbeitern“ (so hieß das wirklich) zum Thema, wurde hundertfach ausgezeichnet, verfehlte aber ganz offenkundig seine…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/das-wettern-der-woche-angst-essen-seele-auf/

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Österreichs Vergangenheit und die Verantwortung der Gegenwart

Das Jahr 2025 steht im Zeichen eines bedeutenden historischen Meilensteins: dem 80. Jahrestag der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror-Regime. Diese Wegmarke der Erinnerungskultur in Österreich wird durch das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) mit einer Vielzahl an Veranstaltungen und Initiativen begangen –…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/oesterreichs-vergangenheit-und-die-verantwortung-der-gegenwart/

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Wandern für den Frieden breitet sich aus!

Am Sonntag, den 23. März, haben Bürgerinnen und Bürger in Ober- und Niederösterreich die Möglichkeit, sich für den Frieden auf den Straßen zu engagieren. In mehreren Städten, darunter Ried im Innkreis, Linz, Gallneukirchen, St. Pölten, Ernsthofen, Sankt Aegyd, St. Oswald…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/wandern-fuer-den-frieden-breitet-sich-aus/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

19.02.2025

Doctorow: Treffen in Paris ist ein Flop

seniora.org, vom 18. Februar 2025, Von Gilbert Doctorow 17.02.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Keine Einigung über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine

Ukrainekrieg, Militarisierung, Gilbert Doctorow, NATO-Strategie

(Red.) Einverstanden - Europa wird sich nicht hinsichtlich von Militär für die Ukraine einigen können. Aber das scheint auch nur ein Scheingefecht zu sein: Abgesehen davon, dass westliche Truppen in der Ukraine für Russland eine Nullnummer sind, wäre Europa rein technisch nicht in der Lage, etwas Beeindruckendes aufzustellen (keine kampfbereiten Truppen, kein Material, keine Luftabwehr - schon gar nicht gegen Kinshal oder gar Oreschnik). Worauf sich aber Europa durchaus einigt, ist das was ein russischer Kommentator treffend dargestellt hat: Europa ist die Melkkuh - und wenn sie zu laut muht, gibt es Sanktionen. Europa wird zahlen. Es ist die Rede von 700 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, die an den amerikanischen Rüstungskomplex fliessen werden. Dazu werden "Kriegskredite" entworfen, die dem ähneln, was bereits nach dem 1. Weltkrieg Deutschland (und den Rest von Europa) in eine gewaltige Inflationsspirale getrieben haben. Das war der Grund, warum Vance Europa in München den Marsch geblasen hat: Los jetzt, Ihr müsst mehr zahlen, sonst geht's Euch schlecht! Und Europa: Jawoll - wir machen Männchen!(am)

Der grosse Auftritt: Macron begrüßt Rutte vor dem Élysée-Palast. (Foto: Aurelien Morissard/AP)

Sowohl Le Monde als auch The Financial Times berichten heute Abend, dass das Treffen am frühen Morgen der Regierungschefs der am meisten interessierten EU-Mitgliedstaaten, des NATO-Generalsekretärs, des Präsidenten des Europäischen Rates, des Leiters der Europäischen Kommission und ihres Kommissars für Außenbeziehungen, um ihre Antwort auf Trumps Bitte zu besprechen, die Anzahl der Einheiten und Ausrüstung aufzulisten, die sie bereit sind, in der Ukraine als Friedenstruppen einzusetzen und eine Friedensregelung mit Russland durchzusetzen, nur in Zwietracht endete.

Keir Starmer aus dem Vereinigten Königreich erklärte sich zwar bereit, Truppen zu entsenden. Die Schweden waren vorsichtiger und sagten, sie würden eine solche Möglichkeit „nicht ausschließen“. Bundeskanzler Scholz erteilte der Idee jedoch eine klare Absage und bezeichnete sie als „sehr unangemessen“ und „verfrüht“. Überraschenderweise erklärte auch der zutiefst antirussische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, sein Land sei nicht bereit, Truppen zu entsenden. Tusk kennt die Macht der russischen Streitkräfte und den völlig unzureichenden Zustand der polnischen Militäranlagen besser als jeder andere seiner Nachbarn.

Das Treffen in Paris dauerte drei Stunden und wurde offenbar ohne gemeinsame Erklärungen vertagt, was bedeutet, dass es für Europa ein Misserfolg war.

Wo es auf der einen Seite Verlierer gibt, gibt es auf der anderen Seite Gewinner. Das Scheitern der Europäer war ein Sieg für Präsident Trump. Als der Moment kam, in dem man „put up or shut up“ („mitgehen oder aufgeben“) musste, wie Pokerspieler in den USA sagen, hat Europa einfach aufgegeben. Möglicherweise ist es genau das, was Trump erwartet hat, als er von den europäischen Verbündeten keine allgemeinen Aussagen über ihre Werte, sondern konkrete Zusagen von Männern und Material forderte.

Premierminister Starmer, der gehofft hatte, bei seinem bevorstehenden Besuch im Weißen Haus für Europa zu sprechen und die Rolle des Vermittlers zu übernehmen, wird nun mit leeren Händen in Washington ankommen.

Für die Russen bedeutet dieses Scheitern eine Sorge weniger in ihren Gesprächen mit den Amerikanern, die morgen in Riad beginnen. Der Kreml war strikt gegen jegliche NATO-Truppen vor Ort in der Ukraine und erklärte, dies würde das Grundprinzip verletzen, für das sie in den letzten drei Jahren in der und um die Ukraine gekämpft haben.

Das Ergebnis der Pariser Gespräche war noch nicht bekannt, als die renommierte russische Talkshow „Das grosse Spiel“ am späten Nachmittag Moskauer Zeit aufgezeichnet wurde. Moderator Vyacheslav Nikonov entlockte seinen Diskussionsteilnehmern jedoch einige interessante und nützliche Kommentare zu den Themen, die morgen bei dem Treffen der US-amerikanischen und russischen Delegationen in Riad auf der Tagesordnung stehen werden.

Die Russen erwarten, dass das Gespräch mit den jeweiligen amerikanischen und russischen Ansichten darüber beginnt, wie eine neue Weltordnung aussehen wird, und erst wenn dies auf dem Tisch liegt und hoffentlich vereinbart ist, können sie mit der Diskussion über eine Lösung in der Ukraine fortfahren. Sie gehen davon aus, dass es sehr harte Gespräche über diese Weltordnung geben wird, denn das Team Trump will Russland sicherlich vom Iran, von Nordkorea und vor allem von China weglocken. Die Russen ihrerseits bestehen darauf, dass es von amerikanischer Seite naiv ist, zu glauben, sie könnten einen Keil zwischen Russland und China treiben. Ein weiteres schwieriges Thema werden die BRICS sein, die Trump gerne zerstören würde, die aber von den Russen als große Errungenschaft bei der Entwicklung der Welt in Richtung Multipolarität geschätzt werden. Und Multipolarität wurde bereits von Marco Rubio als „The Next Big Thing“ bezeichnet.

Laut den Diskussionsteilnehmern von Per Nikonov erwartet der Kreml außerdem, dass die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen Staaten, die während der Biden-Jahre fast vollständig abgebrochen wurden, ein zentrales Diskussionsthema sein wird. In diesem Zusammenhang werden sie versuchen, wichtige Themen auf der internationalen Agenda zu identifizieren, bei denen sie konstruktiv zusammenarbeiten können. Vermutlich wären die Situation in Westasien und insbesondere das iranische Atomprogramm solche Themen.

Ich schließe dieses kurze Update mit einem Zitat von Dmitry Peskov, das er heute über die russische Delegation auf dem Weg nach Riad zu Gesprächen mit den Amerikanern gemacht hat. Der Delegationsleiter ist natürlich Außenminister Sergei Lavrov, dessen Amtskollege auf amerikanischer Seite Marco Rubio ist. Die zweite genannte Person ist Juri Uschakow, der den Titel eines Assistenten des russischen Präsidenten trägt. Damit ist er rangmäßig mit Steve Witkoff, Trumps persönlichem Abgesandten, gleichgestellt.

Wer ist Uschakow? Wikipedia sagt uns alles, was wir wissen müssen. Offensichtlich genießt er das volle Vertrauen von Wladimir Putin, denn er ist seit 2012 Assistent des Präsidenten. Aber das ist nur ein kleiner Teil der Geschichte. Uschakow ist ein vollendeter Diplomat, der sein Studium am renommierten Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) abgeschlossen hat, das die überwiegende Mehrheit der russischen Spitzendiplomaten hervorbringt. Er hat einen Doktortitel in Geschichte. Noch wichtiger ist, dass er ab 1998 zehn Jahre lang russischer Botschafter in den Vereinigten Staaten war. Er spricht fließend Englisch und Dänisch.

Quelle: Gilbertdoctorow.com

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=33&userid=3998&mailid=2623

19.02.2025

KonjunkturLeise Hoffnung auf ein kleines Wirtschaftswunder in Deutschland

makronom.de, vom 18. Feruar 2025, André Kühnlenz, The State of Swing,
Etwas unter dem Radar mehren sich die Signale für einen Aufschwung. Ein Rückschlagrisiko kommt aus den USA. Ein State of Swing-Beitrag von André Kühnlenz.

Die Stimmung unter Deutschlands Managern hat zu Beginn des Jahres zwar nicht ihren Tiefpunkt erreicht, doch von großer Aufbruchstimmung ist in den Tagen und Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar nicht viel zu spüren. Ein Blick auf wichtige Umfragen und den Auftragseingang verrät jedoch, dass sich die deutsche Wirtschaft tatsächlich erholen könnte. Trotz der viel beschworenen Strukturprobleme stehen die Chancen dafür sogar ziemlich gut.

Natürlich bleibt die Gefahr eines Rückschlags, wie es schon oft in den vergangenen Monaten passiert ist. Seit Beginn der Stagnation vor drei Jahren, als Russland die Ukraine überfiel, gab es immer wieder Momente, in denen Konjunkturbeobachter zu optimistisch waren und dann doch von der Realität eingeholt wurden. Dass die Krisenursachen wohl eher konjunktureller Natur sind und weniger strukturell, wurde hier bereits aufgeschlüsselt. Doch noch nie während dieser drei Jahre standen die Zeichen der Zeit so sehr auf den Beginn eines Aufschwungs wie heute.

Fehlendes Politikvertrauen in den Chefetagen

Dies gilt auch angesichts der drohenden Zölle, die Donald Trump verhängt. Wobei sich allerdings herausstellen könnte, dass die Konjunkturbeobachter grundsätzlich wiederum zu optimistisch auf die US-Konjunktur blicken. Denn im Großen und Ganzen sieht sie nach den jüngsten Datenrevisionen fragiler aus als bisher gedacht. Wobei allerdings ausgerechnet die Korrektur der jüngsten zwei Monate vorerst auf einen anhaltenden Aufschwung deutet, wie hier gleich noch zu sehen sein wird.

Seit Monaten überbieten sich die deutschen Oppositionsparteien wie CDU/CSU und auch die FDP mit den bekannten Rezepten (Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Einsparungen bei der sozialen Grundsicherung für Jobsuchende), um eine Wirtschaftswende herbeizureden. Viel davon kommt in den Chefetagen jedoch nicht an. Dies könnte auch daran liegen, dass mindestens eine der bisher regierenden Parteien aus dem Lager links der Mitte, also SPD oder Grüne, in der neuen Regierung mitregieren dürfte.

Es wundert also nicht, dass die Umfragen des Münchner Ifo-Instituts zu den Geschäftsaussichten nur Anfang 2024 schlechter waren (vgl. Grafik oben). Oder anders ausgedrückt: Die entsprechenden Indikatoren lagen nur leicht über dem Tief vom Sommer 2023, als die Hoffnung auf eine schnelle Erholung nach den Preisschocks der Jahre 2021/22 im Sommer verflogen war und die Wertschöpfung der Industrie gerade erst zur Talfahrt ansetzte, nachdem sie trotz Energiekrise noch lange von Impulsen aus dem Ausland profitiert hatte.

Doch was ziemlich unter dem Radar läuft: Aktuell stehen die Chancen sehr gut, dass die vom Ifo befragten Unternehmen erstmals seit Beginn der Invasion Russlands berichten werden, dass sie ihre Wirtschaftslage besser einschätzen als noch zwölf Monate zuvor (vgl. Grafik oben). Grundsätzlich gilt noch immer die historische Faustregel: Wenn es einen Aufschwung gibt, schätzen die Unternehmen ihre Lage eigentlich fast immer besser ein als jeweils ein Jahr zuvor: mal mehr, mal weniger. Es wäre also gut möglich, dass die Lageeinschätzung jetzt wieder länger über der Nulllinie schwankt.

Zwar ist es noch ein weiter Weg, bis auch die kriselnde Industrie ein ähnliches Muster wie die Gesamtwirtschaft zeigt. Aber immerhin melden die Dienstleister eine Besserung der Lage wie schon seit der Invasion nicht mehr. Und dies wäre wiederum eine wichtige Bestätigung des erfreulichen Auftragsschubs vom Dezember (vgl. Grafik unten). Ende 2024 sind tatsächlich so viele Neuaufträge eingegangen, dass die Hoffnung wächst, die heimischen Unternehmen würden bald noch mehr in Maschinen, Anlagen, Geräte, Fahrzeuge, Gebäude oder Patente investieren, um sich zukünftige Marktanteile und entsprechende Gewinne zu sichern.

Mit wachsenden Investitionen würde der Schwung auch zügig in der Industrie und am Arbeitsmarkt ankommen. Was wiederum den Weg bereitet, dass der Kapitalimpuls wieder positiv wird: Damit ist die Veränderung der Investitionsquote gemeint (vgl. Grafik oben). Jeder Aufschwung ging historisch immer damit einher, dass im Aufschwung der Privatsektor seine Investitionen stärker steigert, als sein Einkommen wächst. Deswegen steigt die entsprechende Quote tendenziell in Erholungsphasen.

Vom Arbeitsmarkt fehlen noch positive Signale

Fakt ist aber auch, dass ein Aufschwung für ein solides Fundament auch entsprechende Impulse vom Arbeitsmarkt braucht, wie etwa eine steigende Arbeitsnachfrage und ein Jobwachstum. Bislang steht dies jedoch noch aus (vgl. Grafik unten). Was jedoch die vorsichtige These eines beginnenden Aufschwungs stützt: Der Industrieumsatz der wichtigsten Branchen hat sich im zweiten Halbjahr stabilisiert, und auch im Konsum heimischer Konsumgüter bzw. Dienstleistungen zeichnete sich zuletzt ein endgültiger Tiefpunkt ab.

Dabei könnte geholfen haben, dass die Preise aus der Nicht-Eurozone (z. B. China) zuletzt deutlich stärker gestiegen sind, was an der Euroabwertung seit der Wahl Trumps liegen könnte. So oder so könnten die heimischen Produzenten endlich stärker von der sich erholenden Kaufkraft der Verbraucher profitieren. Erst recht, wenn China womöglich die Kraft für sein Preisdumping der vergangenen Jahre ausgeht.

Dafür würde sprechen, dass auch die deutschen Exporterwartungen nicht mehr auf Jahressicht sinken, zudem schätzen die Unternehmen ihren Auftragsbestand aus dem Ausland erheblich besser ein als den aus dem Inland (vgl. Grafik oben). Sowohl die Export- als auch die heimische Konsumnachfrage sind wiederum die besten Stützen dafür, dass die Unternehmen mehr Investitionsgüter bestellen – am Ende womöglich auch unabhängig davon, wie schlecht die Stimmung oder der wahrgenommene Reformbedarf sind.

Was der Investitionslaune dauerhaft helfen würde, wäre eine steigende Profitabilität des Standorts, was die Geschäfte von Produktionsanlagen im Ausland ausschließt. Diese lässt sich am Betriebsüberschuss in den volkswirtschaftlichen Statistiken ablesen und ist auf Unternehmensebene am ehesten mit dem Cashflow nach Investitionen vergleichbar. Seit 2023 gab es hier einen Einbruch, vor allem aus zwei Gründen (strukturelle spielen hier keine Rolle): Die sinkende Investitionsquote führt Hand in Hand zu einer sinkenden Profitquote – gemessen am Einkommen der Unternehmen.

Gravierender dürfte jedoch gewesen sein, dass die Unternehmen ab 2023 ihre Betriebsüberschüsse im Inland nicht mehr so einfach durch Preissteigerungen erhöhen konnten wie in den beiden Vorjahren. Zuvor hatten die Unternehmen die Kostensteigerung ab 2021 noch problemlos an die Kunden weitergeben können, da diese noch auf außerordentlichen Ersparnissen aus der Pandemie saßen. Die Preiserhöhungen retteten zunächst die Umsatzmargen der Gewinne, waren aber ausschlaggebend für den Inflationsschub.

Ohne die Preissteigerungen brachen jedoch ab 2023 die Überschüsse weg, was wiederum auf der Investitionslaune lastete. Die positive Nachricht ist, dass der Rückgang der Profitabilität der Unternehmen im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt erreicht haben dürfte, soweit die Daten bereits vorliegen (vgl. Grafik oben). Damit könnte sich 2025 wieder eine Besserung einstellen, die wiederum die Investitionen anschieben könnte.

Erhöhtes Konjunkturrisiko in den USA

Einem Aufschwung in Deutschland darf natürlich die US-Wirtschaft nicht in die Quere kommen. Und hier senden die jüngsten Revisionen der Jobzahlen gemischte Signale. Für die vergangenen beiden Monate wurde der private Jobaufbau um insgesamt 112.000 nach oben korrigiert, was den aktuell anhaltenden Schwung in der US-Wirtschaft belegt. Aber gleichzeitig wurden die Daten davor nach unten revidiert: im Privatsektor um 652.000, wovon allein 486.000 seit Mai 2023 angefallen sind.

Das verändert das gesamte Konjunkturbild: Denn noch immer gilt, dass die US-Wirtschaft ein Jobwachstum von mehr als 1% braucht, damit sie nicht in eine Rezession abgleitet. Die revidierten Daten zeigen nun aber, dass das Jobwachstum bereits ab Anfang 2024 die kritische Schwelle von 1,25% unterschritten hat und im vergangenen Sommer sogar auf 1% fiel (vgl. Grafik oben). Dies war ungefähr zu dem Zeitpunkt, als auch die Sahm-Regel kurzfristig eine Rezession signalisierte. Das war vor der Datenkorrektur so nicht erkennbar gewesen.

Trotz der jüngsten Erholung, die auch mit dem Wahlkampf zusammenhängen mag, bleibt das Jobwachstum im kritischen Bereich. Dies würde wiederum dazu passen, dass die Investitionsquote im vierten Quartal auf Jahressicht leicht gesunken ist (vgl. Grafik unten). Das alles spricht also für gestiegene US-Rezessionsrisiken. Bislang werden diese aber nicht in den Arbeitslosenzahlen erkennbar. Das Maß der Sahm-Regel dreht sogar wieder ab, und die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe zeigen keine akute Gefahr (vgl. Grafik unten).

Die weiche Landung nach dem exorbitanten Jobwachstum nach der Pandemie ist damit also noch nicht sicher. Sie würde sich erst bestätigen, wenn sich das private Jobwachstum bei Raten von mehr als 1,25% einpendelt. Dies wäre aktuell auch das wahrscheinlichste Szenario, aber niemand sollte die Risiken unterschätzen. Wenn die US-Wirtschaft später im Jahr einem Aufschwung in Deutschland doch noch in die Quere kommen würde, wäre immerhin eines kristallklar: Die deutsche Malaise der vergangenen Jahre hatte erst in zweiter Linie mit den Strukturproblemen zu tun.

Zum Autor:

André Kühnlenz ist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf Bluesky: @keinewunder.bsky.social

Hinweise:

Die State-of-Swing-Taktiktafel der Konjunkturanalyse finden Sie hier.

Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.

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Militärmacht EUEU bereitet Berichten zufolge ein Hunderte Milliarden Euro schweres Militarisierungspaket vor. Es dient nicht nur der Aufrüstung der Ukraine, sondern ist auch Teil eines umfassenden Strebens nach „europäischer Souveränität“.

german-foreign-policy.com, 19. Februar 2025

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU bereitet ein vermutlich Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung des Kontinents vor, das aber erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben werden soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollen „in naher Zukunft“ Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die mit den Finanzpaketen zum Kampf gegen die Euro- und die Coronakrise vergleichbar sind. Ziel ist es, einerseits die Ukraine, andererseits die EU selbst in höchstem Tempo aufzurüsten. Damit würde die militärische Eigenständigkeit der Union gegenüber den USA gestärkt. Dieses Ziel verfolgt Berlin schon seit langem. Zuletzt hatte etwa der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt, er werde sich im Falle eines Wahlsieges dafür einsetzen, dass in eine neue, erweiterte Nationale Sicherheitsstrategie ein Ausbau der „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands und die „Stärkung der nationalen Handlungsfähigkeit und der europäischen Souveränität“ aufgenommen würden. Massiver Druck durch die Trump-Administration bietet nun Anlass für beispiellose Aufrüstungspläne.

Zitat: „Strategische Prioritäten“

Bereits am 23. Januar, einen Monat vor der bevorstehenden Bundestagswahl, hatte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einer außenpolitischen Grundsatzrede seine Haltung zu den „internationalen Herausforderungen unserer Zeit“ formuliert.[1] Den Rahmen dazu bot die Hamburger Körber-Stiftung, die sich seit Jahrzehnten unter anderem außenpolitischen Themen widmet.[2] Der Zeitpunkt von Merz‘ Rede vor der Körber-Stiftung fiel in die ersten Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. In ihr kündigte der Kanzlerkandidat unter anderem die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats sowie die Stärkung der Bedeutung der Außen- und Militärpolitik an den deutschen Hochschulen durch die Schaffung neuer universitärer Lehrstühle an. Zudem legte er Wert auf den Ausbau einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie, die mit der US-Branche konkurrieren könne. Die aktuelle Weltlage stufte Merz als einen „Epochenbruch“ ein, der über die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ hinausgehe. Für den Fall eines Wahlerfolgs kündigte Merz einen Dreischritt aus der Wiederherstellung „volle[r] außen-, sicherheits- und europapolitische[r] Handlungsfähigkeit Deutschlands“, aus einer Rückgewinnung von „Vertrauen bei unseren Partnern und Verbündeten“ und aus einer konsequenten Umsetzung „strategische[r] Prioritäten“ an.

„Europäische Souveränität“

Zu den wichtigsten Elementen einer in seinem erhofften ersten Amtsjahr zu verabschiedenden neuen und erweiterten Nationalen Sicherheitsstrategie zählte Merz das Wiederherstellen von „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“, die „Stärkung der nationalen Handlungsfähigkeit und der europäischen Souveränität“ sowie die Beendigung des Ukraine-Krieges. Notwendig sei ein „echte[r] europäische[r] Binnenmarkt für Verteidigungsgüter“. Der Kanzlerkandidat betonte, „eine strategische Außenwirtschaftspolitik“ müsse – eine Anspielung auf Trump – „viel mehr als reine Zoll- und Handelspolitik“ sein; es gehe „im Grunde“ um „eine deutsche Globalisierungspolitik“, geleitet „von unseren vielfältigen nationalen Interessen“, die „häufig“, aber nicht unbedingt „die Interessen Europas“ seien. Um von Washington ernst genommen werden zu können, müsse Berlin sich „selbst in die Lage bringen, Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen“. Auf europäischer Ebene sei es das „Dringlichste“, erklärte Merz, die beschädigten Beziehungen zu den „wichtigsten Nachbarn, Polen und Frankreich“, zu reparieren. Unter anderem wolle er Polen bei seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft den Rücken stärken. Deutschland trage „Verantwortung nicht nur für seine eigenen Interessen, sondern auch für den Zusammenhalt ganz Europas“.

Rivale USA

Die Forderung nach größerer Eigenständigkeit der EU – auch, aber nicht nur auf militärischer Ebene – war zuletzt immer wieder auch von deutschen Politikern mit Funktionen auf EU-Ebene zu hören. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa erklärte am 21. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, „Europa“ müsse „einen Gang höherschalten“. Die EU stehe in einer sich intensivierenden Rivalität der Großmächte; in einer „Welt der großen player“ sei „gemeinsames europäisches Handeln“ Europas „größter Trumpf“.[3] Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), äußerte Anfang Februar, die EU sei mit einem Anteil von 21 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung „ökonomisch fast genauso stark wie die Amerikaner“ mit einem Anteil von 25 Prozent: „Wenn dieses Europa geeint und der Wille da ist, können wir Trump sagen: Vergiss diesen Handelskrieg“.[4] Dass „der Rest der Welt“ irritiert über Trumps Politik sei, sei „eine Riesenchance“: Die EU könne nun „diejenigen, die ... vertragsbasiert Handel treiben wollen“, an sich binden „und so für uns neue Handelsmöglichkeiten eröffnen“. Eine hervorgehobene deutsche Rolle in der EU reklamierte bei alledem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Deutschland sei in der EU das „das größte Land“ und müsse „eine wirkliche Vorbildfunktion haben“.[5]

Die Interessen der EU

In der politischen Praxis getestet wird die Fähigkeit der EU, ihre Eigenständigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu wahren, zur Zeit im Grönland-Konflikt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrfach erklärt, bezüglich der Forderung von US-Präsident Trump, Grönland übernehmen zu wollen, zu keinerlei Zugeständnissen bereit zu sein. „Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts“, sagte Scholz am 28. Januar bei einem Besuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen: „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, ‘to whom it may concern‘.“[6] Frederiksen wiederum forderte offen: „Wir brauchen ein stärkeres, entschlosseneres Europa, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen“. Mittlerweile wird sogar die Entsendung von EU-Truppen nach Grönland diskutiert. So sprach sich der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, bereits Ende Januar dafür aus, „in Grönland ... künftig auch eine Stationierung von EU-Soldaten in Erwägung zu ziehen“; das sei „ein starkes Signal“.[7] Kurz darauf kündigte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot an, „wenn unsere Interessen auf dem Spiel“ stünden, werde man sicherlich auch eine Entsendung von Truppen auf die zu Dänemark gehörende Insel in Betracht ziehen.[8]

Hunderte Milliarden fürs Militär

Auf militärischer Ebene fundiert werden soll das Streben nach Eigenständigkeit nun durch ein Finanzpaket, das laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben wird, um zusätzliche Stimmverluste im etablierten Parteienspektrum zu vermeiden. Es handle sich um ein Paket, das es „in dieser Dimension“ zuvor noch nicht gegeben habe, teilte Außenministerin Annalena Baerbock laut Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit; es solle den Rettungspaketen in der Euro- und der Coronakrise „ähnlich“ sein.[9] Diese hatten sich auf 500 bis 700 Milliarden Euro belaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Jahr gefordert, für die kommenden zehn Jahre 500 Milliarden Euro zur forcierten Militarisierung der Union bereitzustellen. Das jetzt geplante Finanzpaket dient neben der Aufrüstung der Ukraine auch der forcierten Militarisierung der EU in höchstem Tempo.

Mehr zum Thema: „Weltpolitikfähig werden“.

[1] Außenpolitische Grundsatzrede von Friedrich Merz bei der Körber-Stiftung. youtube.com 23.01.2025.

[2] Der Namensgeber der Körber-Stiftung, Kurt A. Körber (1909 bis 1992), war in der NS-Zeit in der Führung eines Unternehmens tätig, an das ein KZ-Außenlager angegliedert war. Antonia Wegener: Umstrittener Stifter Kurt A. Koerber: Der Menschenfreund als Nazi-Helfer. taz.de 15.03.2017.

[3] Sonderansprache von Präsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum. Davos, 21.01.2025.

[4] Katrin Pribyl: Weber verteidigt Merz gegen EU-Bedenken: „Das ist ein notwendiger Hilfeschrei“. augsburger-allgemeine.de 06.02.2025.

[5] Strack-Zimmermann spielt FDP-internen Streit herunter und kritisiert Merz. spiegel.de 03.02.2025.

[6] „Für ein starkes Europa und auch eine starke NATO“. bundesregierung.de 28.01.2025.

[7] EU-Militärchef für Stationierung von Soldaten auf Grönland. rnd.de 26.01.2025. S. dazu Der Kampf um Grönland (I).

[8] Théo Bourgery-Gonse: France mulls sending EU troops to Greenland. euractiv.com 28.01.2025. S. dazu Der Kampf um Grönland (III).

[9] Arne Delfs, Andrea Palasciano, Jenny Leonard: EU Seeks a Military Revival Under Pressure From Putin, Trump. bloomberg.com 17.02.2025. Michael Maier: Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine. berliner-zeitung.de 17.02.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9874

18.02.2025

"60 Minutes Doku": Maßnahmenkritiker Homburg ist "Anzeigenopfer" des lachenden Staatsanwalts

freedert.online, 18 Feb. 2025 18:03 Uhr

Eine US-Dokumentation zum Thema: "Polizeiarbeit im Internet in Deutschland" gegen sogenannte "Hassrede" sorgt für Diskussionsstoff, nicht nur in den USA. Das Video zeigt das vermeintliche "Vergnügen" bei der Arbeit, vermittelt durch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen. Eines der Strafanzeigenopfer ist Prof. Stefan Homburg.

"60 Minutes Doku": Maßnahmenkritiker Homburg ist "Anzeigenopfer" des lachenden Staatsanwalts

Eingeschränkte Meinungsfreiheit? Dr. Matthäus Fink, Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen und Interviewpartner in der '60 Minutes' Dokumentation vom 17. Februar 2025

Eine aktuelle US-Dokumentation über die rigide juristische Verfolgung willkürlich deklarierter "Hassrede" in den sozialen Medien in Deutschland, auch neudeutsch zur besseren Vermarktung "Hatespeech" tituliert, irritiert die US-Zuschauer zum Thema dort wahrgenommener Selbstverständlichkeit der "freien Rede" (free speech). Besonders eine Sequenz fand den umgehenden Weg in die sozialen Medien, in der drei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen lachend darüber berichten, wie betroffene Bürger nach eingeleiteten Ermittlungen reagieren. Nun meldete sich der Statistiker und Corona-Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg in der Causa mit einem Hinweis zu Wort.

Die mit Steuergeldern finanzierte Amadeu Antonio Stiftung erklärt zum Thema:

"Hatespeech kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt 'Hassrede'. In menschenverachtenden Aussagen werden Einzelne oder Gruppen abgewertet."

Haftstrafen, Social Media-Sperren, Meinungsunterdrückung: Deutschland im Zensurwahn?

Die dabei vorgenommenen Bewertungen unterstellter "Hassrede" und Beleidigungen obliegt dabei forciert in den letzten fünf Jahren einer Gruppe von regierungsfinanzierten Organisationen, wie zum Beispiel "Hate Aid", die in enger Kooperation mit Kanzleien ein gut dotiertes, stetig wachsendes Beschäftigungsfeld entwickelten (RT DE berichtete unter anderem hier, hier und hier). Die US-Sendung "60 Minutes" schickte nun eine Redakteurin ins ferne Deutschland, um über dieses Phänomen zu berichten, mit Erfolg. So reagierte US-Vizepräsident JD Vance, explizit auf die oben genannte Szene mit den drei Staatsanwälten, mit dem wörtlichen X-Kommentar:

"Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen."

Insulting someone is not a crime, and criminalizing speech is going to put real strain on European-US relationships. This is Orwellian, and everyone in Europe and the US must reject this lunacy. https://t.co/WZSifyDWMr
— JD Vance (@JDVance) February 17, 2025

Die Dokumentation wurde auch seitens deutscher Medien wahrgenommen. So lauten Schlagzeilen:

Berliner Zeitung: US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden
Bild: Es geht um Meinungsfreiheit: US-Sendung über Deutschland macht Amis sprachlos
Welt-Zeitung: Hass im Netz: Als die US-Reporterin hört, was der Verurteilte in Deutschland zahlen muss, sagt sie nur "Wow"

"Staatsfinanzierte Zensur": Landesmedienanstalt Niedersachsen droht Alexander Wallasch mit Sperrung

Prof. Stefan Homburg, Mitinitiator der Vorstellung der entschwärzten RKI-Protokolle, kommentierte und informierte nun zu der kontroversen Diskussion in den sozialen Medien:

"Transparenz: Es war StA Dr. Matthäus Fink, der gegen mich den Strafbefehl in Sachen Buyx erließ. Da Fink meiner Anwältin weder Akteneinsicht noch rechtliches Gehör gewährte, konnte sie nicht darlegen, dass ich Frau Buyx weder genannt noch gemeint hatte. Der Prozess läuft noch."

Buyx hatte juristische Ermittlungen eingefordert, nachdem sie Homburg im Vorjahr eine schriftliche Beleidigung unterstellt hatte (RT DE berichtete):

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Homburg führt in seinem aktuellen X-Posting weiter aus:

"Hintergrund: [Staatsanwalt] Fink ist ein Aktivist, der seit Jahren Strafverfahren gegen mich eröffnet. In sein Visier kam ich wohl durch mein Eintreten für Impffreiheit, ein grünes No-Go. Denunziert werde ich bei Fink meist von Grünen wie [die] Habeck-Berater Simon Jäger oder Gerhard Torges, der unter dem Meme #OpKalteWut offen zu Straftaten aufruft."

Für scharfe Kritik an Habeck, Baerbock, Scholz: Anwalt erhält 3.000 Euro Strafe – Berufsverbot droht

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Das "politische Ziel" der Göttinger "Hass-Staatsanwälte" bestehe laut Homburg vordergründig darin, missliebige Profile in den sozialen Medien juristisch zu zerstören, um dann zu resümieren:

"Wer Habecks Wirtschaftskompetenz oder Baerbocks diplomatisches Geschick lobpreist, hat nichts zu befürchten."

Die Berliner Zeitung kommentiert zu der Dokumentation:

"Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: 'Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.' Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: 'Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.'"

Mittlerweile kursiert ein weiterer Ausschnitt von der Sendung und sorgt für entsprechende Diskussionen. Zu sehen ist Josephine Ballon, die als Juristin seit November 2019 "HateAid als Head of Legal unterstützt". Ballon kommentiert in der Dokumentation wörtlich:

"Freie Meinungsäußerung braucht Grenzen (...) Ohne Grenzen kann sich eine sehr kleine Gruppe von Menschen auf die endlose Freiheit verlassen, alles zu sagen, was sie will, während alle anderen verängstigt und eingeschüchtert sind."

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags informierte im Oktober 2023 darüber, dass "die gemeinnützige Organisation 'Hate Aid' im Jahr 2024 weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert werden" wird. Dafür erhielt sie 600.000 Euro aus der Steuerzahlerkasse.

Aktuell bittet die Organisation zudem um Spenden, für "die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie", um damit juristisch willkürlich umzusetzen, dass "Menschen nicht durch Hater*innen aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden".

Mehr zum Thema - Die Zensoren zerstören die Demokratie

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Video https://rumble.com/v6lwsuy-hausdurchsuchungen-us-sender-berichtet-ber-redefreiheit-in-deutschland.html Dauer 2:59 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/237162-60-minutes-doku-massnahmenkritiker-homburg

18.02.2025

Russland und Indien unterzeichnen Militärvertrag

freedert.online, 18 Feb. 2025 21:03 Uhr

Das neue Abkommen vereinfacht die Logistik und die Kooperation zwischen den Streitkräften beider Länder für gemeinsame militärische Aktivitäten. Dabei geht es um Manöver und Einsätze im Katastrophenschutz; Auslöser könnte aber das indische Interesse an der Arktis sein.

Vinay Kumar und Alexander Fomin bei der Unterzeichnung des Vertrags, 18. Februar 2025

Russland und Indien haben einen neuen Vertrag über die Verteidigungslogistik unterzeichnet, der darauf abzielt, die Koordination bei Manövern, Katastrophenhilfe und anderen gemeinsamen Einsätzen zu verbessern, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Logistik (Reciprocal Exchange of Logistics Agreement, RELOS) wurde nach einem Treffen des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers, Generaloberst Alexander Fomin, und Indiens Botschafter in Russland, Vinay Kumar, unterzeichnet.

Medienbericht: Indien drängt auf Abschluss eines strategischen Ölabkommens mit Russland

Beide Seiten betonten die Bedeutung des Abkommens bei der Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit und wiederholten ihre Entschlossenheit, die Verteidigungskontakte zu stärken.

"Die Parteien betonten die Bedeutung des unterzeichneten Dokuments für die künftige Interaktion auf militärischem Gebiet und bestätigten ihre Konzentration auf die beständige Stärkung der Zusammenarbeit im Geiste einer besonders privilegierten strategischen Partnerschaft", fügte das russische Verteidigungsministerium hinzu.

Der Vertrag soll die Interoperabilität zwischen den Streitkräften beider Länder steigern, insbesondere bei Manövern und humanitären oder Katastropheneinsätzen.

"Übereinkünfte dieser Art erweitern die geografischen Möglichkeiten für Einsätze in Friedenszeiten für alle teilnehmenden Parteien. Derzeit ist das für Russland weniger relevant, weil seine Hauptanstrengungen auf die Militäroperation in der Ukraine gerichtet sind, aber wenn der Konflikt beendet ist, wird dieses Abkommen relevant sein", sagte Alexei Kuprianow, der Leiter des Zentrums für die Indopazifische Region im Nationalen Primakow-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO) gegenüber RT.

"Es ist möglich, dass die Regelungen dieses Vertrags im Falle eines gemeinsamen Manövers in der Arktis und in den Gewässern des Arktischen Ozeans benötigt werden. Aus der Perspektive der indischen militärischen Führung und der Expertengemeinschaft ist das wichtig, weil Indien wegen zunehmender chinesischer Aktivitäten in der Polarregion besorgt ist", fügte der Experte hinzu.

Analyse

Aero-India-Flugshow – Russischer Kampfjet "zerstört" US-Konkurrenten

Russland und Indien pflegen seit Jahrzehnten enge Verteidigungsbeziehungen. Moskau ist Neu-Delhis größter Rüstungslieferant, obwohl das südasiatische Land aktiv die Quellen seiner Rüstungsimporte und technologischen Partnerschaften diversifiziert, wie aus Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) hervorgeht.

Russland war über lange Zeit Lieferant und technologischer Partner für einige der höchstentwickelten Systeme Neu-Delhis, darunter die SU-30MKI Kampfflugzeuge, die in Indien in Lizenz gebaut werden, und die BrahMos Raketen, die eine gemeinsame Entwicklung beider Länder sind. Annähernd 60 Prozent der Rüstungsgüter des indischen Militärs sind heute russischen Ursprungs, und die beiden Länder haben ihre Absicht bekundet, die Verbindungen weiter zu vertiefen.

Im Dezember besuchte eine hochrangige Militärdelegation aus Indien unter Leitung des Verteidigungsministers Rajnath Singh Russland für hochklassige Gespräche. Sing wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml empfangen. Auf dem Treffen merkte der indische Verteidigungsminister an, dass Indien "trotz der geopolitischen Herausforderungen und großem öffentlichen und privaten Druck die bewusste Entscheidung getroffen hat, die engen Kontakte zu Russland nicht nur fortzusetzen, sondern zu vertiefen und unsere Zusammenarbeit auszuweiten". "Wir werden immer an der Seite unserer russischen Kollegen stehen", betonte er.

Mehr zum Thema - Singh: Indien hat "bewusste Entscheidung" zur Vertiefung der Beziehungen zu Russland getroffen

Info: https://freedert.online/international/237231-russland-und-indien-unterzeichnen-militaervertrag

18.02.2025

EU-Russland-Sanktionen / Botschaftsmitarbeiter Russland-USA

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Februar 2025, 21:20 Uhr

_RT DE 18.2.2025

*EU-Kommissar: Werden Russland-Sanktionen unabhängig von den USA

aufrechterhalten

*Notfalls im Alleingang: Das ist die in Brüssel vorherrschende Devise,

sollten sich die Amerikaner aus dem Sanktionsregime gegen Russland

verabschieden. Man werde nicht nur an bestehenden Sanktionen festhalten,

sondern bereite derzeit weitere Strafmaßnahmen vor, erklärte

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Die EU hat nicht die Absicht, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben,

selbst wenn die USA dies beschließen sollten. Das sagte

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, der betonte, dass Brüssel

bereits an der nächsten Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland arbeite.

Die EU hat eine 16. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen,

die nächste Woche zum dritten Jahrestag des Beginns der russischen

Militäroperation gegen die Ukraine am 24. Februar verhängt werden

sollen. Zusammen mit den USA hat die EU seit 2022 zahlreiche

Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, um das Land zu isolieren, es

vom westlichen Finanzsystem abzuschneiden und seine Währungsreserven

einzufrieren.

Auf die Frage, ob die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufheben würde,

wenn die USA ihre Restriktionen im Gegenzug für einen möglichen

Waffenstillstand in der Ukraine lockern, erklärte Dombrovskis, dass

Brüssel eine unabhängige Sanktionspolitik verfolge.

/"Mit den Schritten der derzeitigen Trump-Administration ist es sehr

klar, dass die EU Fragen, die die Sicherheit der EU betreffen, mehr in

ihre eigenen Hände nehmen muss. Das betrifft auch die Sanktionspolitik,

denn wie Sie wissen, geht die Arbeit an der Vorbereitung des 16. Pakets

weiter"/, sagte der Kommissar.

Letzten Monat hat die EU ihre bestehenden Sanktionen gegen Russland bis

Ende Juli verlängert. Die Beschränkungen zielen bereits auf ein breites

Spektrum von Sektoren ab und umfassen Handelsembargos, Reiseverbote und

individuelle Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Beamte.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte in einem Interview

mit /Franceinfo/ am Dienstag, dass die kommenden Maßnahmen der EU in

erster Linie den russischen Energiesektor betreffen werden.

Barrot erklärte, das neue Paket ziele darauf ab, den russischen

Präsidenten Wladimir Putin "zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu

setzen". Der Franzose fügte hinzu, die EU werde "die Kosten des Krieges"

für Moskau weiter erhöhen. Die Sanktionen werden sich auch gegen Länder

richten, die die Umgehung der Beschränkungen erleichtern, kündigte der

Minister an.

Anfang des Jahres forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor

Orbán die EU erneut auf, ihre Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um

die Politik des Blocks an die Politik der neuen US-Regierung anzupassen.

Budapest kritisiert seit Langem das Vorgehen Brüssels im

Ukraine-Konflikt als unfähig, die Feindseligkeiten zu beenden, und als

schädlich für die Mitgliedsstaaten des Blocks. Vergangene Woche

prognostizierte

<https://freedert.online/europa/236849-orban-sagt-russlands-wiedereingliederung-in/> Orbán,

dass Russland nach Beendigung des Ukraine-Konflikts in die

Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem "reintegriert" werden wird.

Moskau hat die westlichen Sanktionen als rechtswidrig verurteilt und

wiederholt argumentiert, dass es mit ihrer Hilfe nicht gelungen sei,

Russlands Wirtschaft zu destabilisieren oder das Land vom globalen

Finanzsystem zu isolieren.

RT DE 18.2.2025

*Russland und USA vereinbaren Wiederherstellung der Zahl der

Botschaftsmitarbeiter

Russland und die Vereinigten Staaten haben vereinbart, die Zahl des

Botschaftspersonals in Moskau und Washington wiederherzustellen, sagte

Außenminister Marco Rubio nach Gesprächen zwischen den Delegationen

beider Länder in Saudi-Arabien. Er erklärte:

/"Wenn unsere diplomatischen Kanäle abgeschnitten sind, wird es sehr

schwierig sein, viele Themen zusammenhängend zu diskutieren, darunter

auch einige unabhängige Fragen, die die umfassenderen Verhandlungen über

die Ukraine gefährden könnten. Daher ist es notwendig, einige

Verbesserungen an der Art und Weise vorzunehmen, wie unsere Missionen

durchgeführt werden, sowie an der Umgebung und dem Raum, der ihnen für

den Einsatz zur Verfügung steht. Dies ist etwas, womit wir schnell

beginnen möchten, und es ist wichtig, die Bühne für die anderen beiden

Dinge zu bereiten, die wir tun möchten."/

Rubio bezeichnete es als ein zentrales Ziel dieser Bemühungen, eine

Einigung "mit allen beteiligten Parteien über eine akzeptable Lösung des

Konflikts in der Ukraine" zu erzielen. Er fügte hinzu:

/"Die Welt wird dadurch nicht nur besser, sondern ich denke auch, dass

dadurch einige wirklich einzigartige Möglichkeiten für eine

Zusammenarbeit mit ihnen [den Russen] in Bereichen von gemeinsamem

geopolitischem Interesse sowie einige wirklich einzigartige

wirtschaftliche Chancen entstehen werden."/

Auf die Frage von Journalisten nach einer möglichen Aufhebung der

Sanktionen gegen den russischen Außenminister Sergei Lawrow antwortete er:

/"Wir haben diese Gesprächsebene einfach noch nicht erreicht, aber es

gibt eine Reihe von Themen, die im Laufe der Zeit besprochen werden

müssen. Wir haben diesen Prozess noch nicht gestartet. Wir haben uns

heute einfach darauf geeinigt, den Prozess der Diskussion dieser Dinge

zu beginnen."/

Russland und die USA haben sich bereits mehrfach gegenseitig mit der

Ausweisung von Diplomaten konfrontiert. Bei der Zahl der seit dem Jahr

2000 ausgewiesenen russischen Diplomaten liegen die USA unter allen

westlichen Ländern an der Spitze: Insgesamt wurden 225 russische

Diplomaten ausgewiesen. Nach dem Beginn der militärischen

Sonderoperation in der Ukraine bewertete der russische Außenminister

Sergei Lawrow das Niveau der Beziehungen zu Washington als niedrig:

/"Sie existieren praktisch nicht"/, und über die Arbeit der Botschaften

werde ein "langwieriger" Dialog geführt.

Am 14. September 2023 erklärte das russische Außenministerium den Ersten

und Zweiten Sekretär der US-Botschaft, Jeffrey Sillin und David

Bernstein, zu Personae non gratae und verwies auf "illegale Aktivitäten

und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands" durch die

US-amerikanischen Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung.

Heute fanden in Riad zum ersten Mal seit langer Zeit Verhandlungen

zwischen Vertretern Russlands und der USA statt. An der Veranstaltung

nahmen Lawrow und Rubio sowie der russische Präsidentenberater Juri

Uschakow, der US-amerikanische nationale Sicherheitsberater Mike Waltz,

der Sondergesandte des Präsidenten für den Nahen Osten, Steve Witkoff,

der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud und der nationale

Sicherheitsberater des Königreichs, Musaad bin Mohammed Al Aiban, teil.

Die Ukraine weigerte sich im Voraus, deren Ergebnisse anzuerkennen.

Info:

18.02.2025

Verhandlungen in Riad: Lawrow, Rubio, Sacharowa / Neuer Kurs

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Februar 2025, 20:09 Uhr

*"Wir haben einander nicht nur gehört, sondern auch verstanden" – Lawrow

über Verhandlungen in Riad

*Am Dienstag haben in der saudi-arabischen Hauptstadt Gespräche zwischen

den Delegationen Russlands und der USA stattgefunden, angeführt vom

russischen Außenminister Sergei Lawrow und seinem US-amerikanischen

Amtskollegen Marco Rubio. Die Parteien diskutierten über die Möglichkeit

der Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen und die

Perspektiven für eine Lösung der Konflikte in der Ukraine und im Nahen

Osten. Lawrow erklärte, dass die Verhandlungen sehr nützlich waren, da

die Parteien einander nicht nur gehört, sondern auch wirklich verstanden

hätten.

/Siehe:

/https://odysee.com/@RTDE:e/-Wir-haben-einander-nicht-nur-geh%C3%B6rt,-sondern-auch-verstanden--%E2%80%93-Lawrow-%C3%BCber-Verhandlungen-in-Riad:b

*US-Außenminister Rubio zu Gespräch mit Lawrow: "Haben uns auf vier

grundsätzliche Punkte geeinigt"

*In einer anschließenden Pressekonferenz äußerte sich US-Außenminister

Marco Rubio zu den Gesprächen.

Die Delegationen hätten sich auf vier grundsätzliche Punkte zur

Beendigung des Konflikts geeinigt: die Wiederherstellung der

diplomatischen Beziehungen, die Einberufung von Verhandlungsteams, die

Vorbereitung der geopolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach

Beendigung des Krieges, persönliches Engagement der am Gespräch

beteiligten Diplomaten zur Beilegung des Konflikts.

Rubio merkte an, dass immer alle Seiten Kompromisse eingehen müssten, um

einen Konflikt erfolgreich beenden zu können. Da auch die EU zu den

Konfliktparteien gehöre, müsse auch sie sich früher oder später an den

Verhandlungen beteiligen.

"Es gibt realistische Chancen, mit den Russen in geopolitischen Fragen

von gemeinsamem Interesse und, offen gesagt, auch in wirtschaftlichen

Fragen zusammenzuarbeiten, die hoffentlich gut für die Welt sind", so

der 53-Jährige.

/Siehe:/https://odysee.com/@RTDE:e/US-Au%C3%9Fenminister-Rubio-zu-Gespr%C3%A4ch-mit-Lawrow---Haben-uns-auf-vier-grunds%C3%A4tzliche-Punkte-geeinigt-:6

*Sacharowa: "Westeuropa wird von der ganzen Welt ausgelacht"

*Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA lösen in den westlichen

Ländern nervöse Reaktionen und Panik aus, so die Sprecherin des

russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, während ihrer

Pressekonferenz am 18. Februar. Die europäischen Länder seien nicht

bereit, ihre "eigenen primitiven Einstellungen zu überwinden" und

wollten stattdessen unbedingt "ihren hybriden Krieg gegen unser Land bis

zum letzten Ukrainer weiterführen", so Sacharowa.

/Siehe:/https://odysee.com/@RTDE:e/Sacharowa---Westeuropa-wird-von-der-ganzen-Welt-ausgelacht-:9

RT DE 18.2.2025

_*Neuer Kurs: Russland und USA wollen regelmäßig zur Ukraine beraten –

Lawrow

*Riad – Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland

zeigen nach Jahren der Eiszeit erste Zeichen der Entspannung. Beide

Seiten haben sich darauf verständigt, regelmäßig Konsultationen zur

Ukraine abzuhalten und zügig Verhandlungsteams zu benennen. Dies

erklärten hochrangige Vertreter beider Länder am Montagabend in Riad.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass man sich darauf

geeinigt habe, zeitnah einen strukturierten Verhandlungsprozess zu

etablieren.

/"Sobald die USA ihre Delegation benannt haben, werden wir unseren

Vertreter umgehend festlegen", so Lawrow./

Die Gespräche, so hieß es weiter, seien von einem konstruktiven Ton

geprägt gewesen:

/"Wir haben nicht nur zugehört, sondern uns auch gegenseitig verstanden."/

US-Außenminister Marco Rubio unterstrich die Bedeutung nationaler

Interessen beider Staaten in diesem Dialog.

/"Russland und die USA müssen in geopolitischen und wirtschaftlichen

Fragen zusammenarbeiten", sagte er./

Laut Lawrow gebe es Anzeichen dafür, dass Washington nun offener für die

russische Position sei als in der Vergangenheit.

*Einigung auf diplomatische Normalisierung*

Neben den Gesprächen zur Ukraine einigten sich beide Seiten darauf, den

Personalbestand ihrer diplomatischen Vertretungen in Moskau und

Washington wieder aufzustocken. Damit solle die Handlungsfähigkeit der

Botschaften nach Jahren der Restriktionen und gegenseitigen Ausweisungen

wiederhergestellt werden.

Gleichzeitig dementierte Lawrow Berichte über eine vermeintliche

Einigung auf einen dreistufigen Plan zur Beilegung des

Ukraine-Konflikts. "Solche Informationen haben wir nicht bestätigt",

sagte er. Ein zentrales Anliegen Moskaus bleibe zudem die Verhinderung

eines direkten militärischen NATO-Engagements in der Ukraine, auch unter

dem Deckmantel von EU- oder nationalen Kontingenten.

Ein weiteres Thema war die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Russland und

die USA hätten sich darauf verständigt, Hindernisse für gegenseitig

vorteilhafte Handelsbeziehungen zu beseitigen. Laut US-Quellen stand

auch ein beidseitiger Moratoriumsvorschlag für Angriffe auf

Energieinfrastrukturen zur Debatte. In diesem Zusammenhang verwies

Lawrow auf jüngste Drohnenangriffe Kiews auf eine Ölpumpstation in

Krasnodar.

/"Solche Angriffe gefährden nicht nur Russland, sondern auch die

Energiesicherheit Kasachstans", betonte er./

Die russische Delegation, bestehend aus Außenminister Lawrow und Putins

Berater Juri Uschakow, traf am Montag in Riad ein. Die US-Seite wird von

Außenminister Marco Rubio, Sicherheitsberater Mike Waltz und dem

Nahost-Sonderbeauftragten Steve Witkoff vertreten.

Das Treffen geht auf eine Initiative der Trump-Regierung zurück, die den

diplomatischen Dialog mit Russland nach Jahren der Spannungen wieder

aufnehmen möchte. Ein 90-minütiges Telefonat zwischen Donald Trump und

Wladimir Putin in der vergangenen Woche ebnete den Weg für diese

Verhandlungen.

Laut Rubio sei es zu früh, über konkrete Ergebnisse zu sprechen,

insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung der Sanktionen

gegen Russland. Dennoch betonte er, dass das Gespräch zwischen Trump und

Putin den komplexen Ukraine-Konflikt nicht allein lösen könne, weshalb

weitere diplomatische Schritte notwendig seien.

*Selenskij stellt sich gegen Verhandlungen ohne die Ukraine*

Die ukrainische Führung betrachtet die Gespräche in Riad mit Skepsis.

Wladimir Selenskij erklärte, dass sein Land zu den Verhandlungen nicht

eingeladen worden sei und alle Ergebnisse, die ohne direkte ukrainische

Beteiligung erzielt würden, als "null und nichtig" betrachte. Offiziell

wird er ebenfalls Saudi-Arabien besuchen, jedoch ohne direkten Bezug zu

den laufenden Gesprächen.

Putin machte gegenüber Trump deutlich, dass Russland nicht an einem

bloßen Waffenstillstand interessiert sei, sondern auf eine

grundsätzliche Lösung des Konflikts dränge. Moskaus Kernforderungen

blieben die Neutralität der Ukraine, ihre Entmilitarisierung sowie die

Anerkennung der territorialen Realität.

Die Verhandlungsteams sollen nun die Ergebnisse des Treffens in Riad an

ihre Präsidenten übermitteln, die über das weitere Vorgehen entscheiden

werden.

18.02.2025

2024 im Westjordanland – Jahr der Annexion und Vertreibung

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 18. Februar 2025, 17:24 Uhr

*Von Peace Now:

„The year of annexation and expulsion“ ist erschreckend: Rekordzahlen

bei Außenposten, Landnahme und Zerstörungen, de-facto Annexion etc..Das

zweite Jahr der Regierung Netanjahu-Smotrich-Ben Gvir ist das Jahr, in

dem der Annexionsplan der Regierung, der bereits im Koalitionsvertrag

Ende 2022 festgelegt worden war, in die Praxis umgesettzt wird.

https://peacenow.org.il/en/the-year-of-annexation-and-expulsion-summary-of-settlement-activity-in-2024

Die übersetzte Kurzfassung des Berichts hier:

*2024 im Westjordanland – Jahr der Annexion und Vertreibung*

Das zweite Jahr der Regierung Netanjahu-Smotrich-Ben Gvir ist das Jahr,

in dem der Annexionsplan der Regierung in der Praxis umgesetzt wurde,

wie im Koalitionsvertrag Ende 2022 festgelegt. Zur Erinnerung: 2023

wurde die Siedlungsverwaltung im Verteidigungsministerium unter der

Leitung von Minister Smotrich gegründet. Die Verwaltung wurde im Rahmen

der Umsetzung der Koalitionsverträge zwischen Likud und Religiös

Zionismus geschaffen. Gleichzeitig führte die Ernennung von Itamar Ben

Gvir zum für die Polizei zuständigen Minister zu einer signifikanten

Reduzierung der Strafverfolgungsbehörden gegen die Siedlergewalt gegen

Palästinenser im Westjordanland.

Das Jahr 2024 ist durch eine Politik gekennzeichnet, die den

palästinensischen Raum in den Gebieten C und B und die Ausweitung der

israelischen Präsenz in diesen Gebieten reduziert. Tatsächlich ist

dieses Jahr die größte Reduzierung der palästinensischen Präsenz und

-rechte im Westjordanland, mit einer beispiellosen Schwächung der

Strafverfolgungsbehörden gegen Siedler in Bezug auf Bauverletzungen und

Gewalt gegen Palästinenser. Dies wird durch Budgettransfers,

Baugenehmigungen und die Legalisierung von Außenposten noch verstärkt,

die alle in der Geschichte des Siedlungsunternehmens beispiellos sind.

Diese Politik wird durch die Einrichtung einer Rekordzahl illegaler

Außenposten, beispielloser Straßenbau, einen starken Anstieg der Menge

und Intensität der Siedlergewalt - die vom Chef des Shin Bet als

Terrorismus beschrieben wird

<-" rel="noopener">https://www.haaretz.com/israel-news/2024-08-22/ty-article/.premium/shin-bet-chief-warns-pm-and-ministers-jewish-terror-is-jeopardizing-israels-existence/00000191-7b9a-de04-af9b-7b9b38070000>-

sowie Straßensperrungen (für Palästinenser) und eine Aufzeichnung bei

der Legalisierung und Finanzierung illegaler Außenposten. Seit der

Bildung der aktuellen Regierung hat Israel die Schaffung der

Verwaltungsinfrastruktur für die De-facto-Annexion des Westjordanlandes

nach Israel abgeschlossen und die Befugnisse von der Zivilverwaltung auf

ein politisches und ziviles Gremium unter der Autorität von Minister

Smotrich

<übertragen" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/the-annexation-agenda-of-the-israeli-government>übertragen.

*_Lage im Westjordanland 2024_***

* *Siedlungen und Außenposten: Mindestens**59* *neue Außenposten

wurden eingerichtet*, die meisten davon landwirtschaftliche

Außenposten („Farmen“)

<https://peacenow.org.il/en/the-ministry-of-agriculture-funds-illegal-farm-outposts>,

die am Landraub und der systematischen Vertreibung von

Palästinensern aus dem Gebiet beteiligt sind- eine beispiellose

Anzahl neuer Außenposten. Zum Vergleich: von 1996 bis Anfang 2023

wurden durchschnittlich weniger als 7 Außenposten pro Jahr errichtet.

* *Außenposten in Area B:*Zum ersten Mal seit dem Oslo-Abkommen wurden

<mindestens" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/at-least-seven-outposts-established-in-palestinian-controlled-area-b>mindestens

8 Außenposten in Area B eingerichtet

<https://peacenow.org.il/en/at-least-seven-outposts-established-in-palestinian-controlled-area-b>.

Dies bedeutet, dass sich 2024 mindestens 13% der Außenposten im

Westjordanland im Gebiet B befanden.

* *Hunderte illegaler Straßen, über 114 Kilometer Länge,*wurden für

den Ausbau von Siedlungen, die Verhinderung des palästinensischen

Zugangs, die Einrichtung neuer Außenposten und die Übernahme

zusätzlicher Flächen <geschaffen" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en?p=39666>geschaffen.

<https://peacenow.org.il/en?p=39666>

* *Die Pläne für 9.884 Wohneinheiten in Siedlungen wurden**vom Höheren

Planungsrat vorangetrieben*

<*.*Im" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/sixth-consecutive-week-of-settlement-construction-planning-meetings>*.*Im

November 2024 begann die Umsetzung des Regierungsbeschlusses vom

Juni 2023

<https://peacenow.org.il/en/israel-transfers-west-bank-settlements-planning-responsibility-to-minister-smotrich-cancels-defense-ministers-involvement>,

wonach Planungen in Siedlungen keine Zustimmung mehr erfordern.

Infolgedessen begann der Oberste Planungsrat, sich wöchentlich zu

einer Sitzung zu treffen, um die Siedlungspläne zu genehmigen, und

innerhalb von sechs Wochen wurden

<fast" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/sixth-consecutive-week-of-settlement-construction-planning-meetings>fast

2.400 Wohneinheiten genehmigt.

<https://peacenow.org.il/en/sixth-consecutive-week-of-settlement-construction-planning-meetings>

* *Neue Ausschreibungen wurden für 1.399 Einheiten*im gesamten

Westjordanland *veröffentlicht*, mit Ausnahme von Ostjerusalem.

*24.258 Dunnams wurden zu "Staatsland"* *erklärt* *and”*- etwa die

Hälfte des Landes, das seit dem Osloer Abkommen bis heute als

Staatsland deklariert wurde

<https://peacenow.org.il/en/state-land-declaration-12000-dunams>.

* *Das Kabinett beschloss, 5 neue Siedlungen zu schaffen:*Evyatar,

Givat Asaf, Sde Efrayim, Adorayim und Nachal Cheletz

<https://peacenow.org.il/en/cabinet-decision-5-new-settlements>. All

dies sind illegale Außenposten, die zu offiziellen Siedlungen werden

sollen.

* *Mit der Legalisierung von 5 weiteren Außenposten als

„Nachbarschaften“ bestehender Siedlungen wurde begonnen.*(.....)

* *70 illegale Außenposten wurden als förderfähig anerkannt. *Minister

Smotrich wies Ministerien

<und" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/construction-in-oupotsts>und andere

Behörden an, mit der Finanzierung dieser 70 illegalen Außenposten zu

beginnen sowie öffentliche Gebäude darin zu bauen und sie mit

Wasser, Strom und anderen Versorgungsunternehmen zu verbinden.

* *Neue Siedlungen in Hebron: *Siedler haben ein Haus in Hebron

betreten <https://peacenow.org.il/en/new-settlement-in-hebron>, das

sie angeblich von Palästinensern gekauft haben. (.....) Darüber

hinaus wurde ein Plan zur Einrichtung einer neuen Siedlungsenklave

in Hebron

<mit" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/plan-deposited-for-establishment-of-new-settlement-in-hebron>mit

234 Wohneinheiten nördlich von Kiryat Arba zur öffentlichen

Überprüfung hinterlegt.

*_Fonds und Budget_***

* *Die Regierung verdoppelte das Budget des Siedlungsministers*und

stellte zusätzliche Mittel für die Siedlungsabteilung zur Verfügung

– eine Erhöhung um 302 Millionen NIS.

* *7 Milliarden NIS für Straßen in Siedlungen*– Laut Minister Smotrich

<hat" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/construction-in-oupotsts>hat das

Finanzministerium mit dem Verkehrsministerium eine Einigung über

einen Fünfjahresplan im Wert von 7 Milliarden NIS für

Intercity-Straßen in Siedlungen erzielt. Im Jahr 2024 wurde der Bau

vieler bewilligter Straßen vorangetrieben, um die Siedlungen

deutlich zu erweitern und die Siedlerbevölkerung zu erhöhen. (.....).

* *Zuweisung von 409 Millionen NIS für einzigartige

Siedlungsprojekte*nach Grenzübergang Budgetkürzungen

<https://peacenow.org.il/en/billions-for-settlements-in-the-2024-budget>.

Dazu gehören Projekte zur Erhaltung der Altertümer im

Westjordanland, die Restaurierung des Sebastia-Parks, die Stärkung

des Altstadtbeckens (Touristensiedlung in Ostjerusalem) und Projekte

im Zusammenhang mit der Elad-Organisation in Silwan.

* *Gelder für illegale Außenposten und Farmen*– 75 Millionen NIS

wurden illegalen Außenposten zugewiesen

<https://peacenow.org.il/en/government-funds-for-farms>, von denen

etwa 39 Millionen NIS für illegale Hirtenfarmen bestimmt sind, von

denen einige Quellen des Siedler-Terrorismus sind.

*_Annexation Moves_***

* *Die Befugnisse im Zusammenhang mit Siedlungen wurden**vom Militär

an einen Zivilbeamten*

<*unter" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/the-annexation-agenda-of-the-israeli-government>*unter

Minister Smotrich* übertragen*. *Der Minister ernannte einen Siedler

zum Leiter der Zivilverwaltung, was ihn im Wesentlichen zum

Gouverneur der Siedlungen macht. Er ist direkt Minister Smotrich und

nicht dem Leiter der Zivilverwaltung verantwortlich. Die Autorität

des zivilen Stellvertreters umfasst eine breite Palette von

Befugnissen in Bezug auf Siedlungen, Infrastruktur, Ländbesitz und

vieles mehr. Weitere Details unter: „The Quiet Overhaul “

<https://www.yesh-din.org/en/the-quiet-overhaul-changing-the-nature-of-israeli-control-in-the-west-bank-analysis-of-israels-37th-governments-annexation-policy-and-its-ramifications/>.

* *Eine neue Rechtsberatungseinheit wurde im Verteidigungsministerium

unter**Minister Smotrich*

<*gegründet" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/the-annexation-agenda-of-the-israeli-government>*gegründet

und besetzt* und übernahm Aufgaben*,* die zuvor vom Militär über die

*Zivil*verwaltung gehalten wurden.

* *Die Regierung entzog der Palästinensischen Autonomiebehörde **die

Vollstreckungsbefugnisse in Teilen des Gebiets B*

<*" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/israeli-government-assumes-authorities-of-the-palestinian-authority-in-area-b>*.

*(.....).

*_Reduzierung des palästinensischen Lebensraums:_***

* *Siedlergewalt*– Menschenrechtsorganisationen dokumentierten

mindestens 1.420 Vorfälle

<von" rel="noopener">https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-219-west-bank>von

Siedlergewalt gegen Palästinenser. Mindestens 356 Palästinenser

wurden verletzt <und" rel="noopener">https://www.ochaopt.org/data/casualties>und 3 von

Siedlern getötet (OCHA-Daten

<vom" rel="noopener">https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-219-west-bank>vom

26. Dezember 2024).

* *Vertreibungen*– Bewohner von etwa 47 palästinensische Gemeinden

wurden seit Oktober 2023 aufgrund von Siedlergewalt gewaltsam

vertrieben. Dazu gehören mindestens 300 palästinensische Familien

<(etwa" rel="noopener">https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-252-west-bank>(etwa

1.762 Personen), die ihr Zuhause verloren haben (Daten von Kerem

Navot <und" rel="noopener">https://www.keremnavot.org/theexpulsiononthemap>und OCHA

<https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-252-west-bank>).

* *Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen**verboten* - Palästinensern

wurde verboten, Hunderttausende von Dunnams

<landwirtschaftlicher" rel="noopener">https://www.keremnavot.org/israeli-roadblock>landwirtschaftlicher

Flächen zu erreichen <https://www.keremnavot.org/israeli-roadblock>.

Militär und Siedler hindern Palästinenser durch von der IDF oder

Siedlern errichteten Straßensperren und andere Barrieren daran, Land

in der Nähe von Siedlungen zu bebauen,. Darüber hinaus vertreiben

Siedler und Soldaten (oft Reservisten, die in den Siedlungen als

Teil von territorialen Verteidigungseinheiten leben) regelmäßig

Palästinenser aus diesen Gebieten.

* *Null-Wohnungsgenehmigungen für Palästinenser*- Der Higher Planning

Council genehmigte keine einzige Baugenehmigung oder einen Appell

für Wohnzwecke für Palästinenser im Gebiet C. Von 138 Anträgen auf

abgelehnte Baugenehmigungen wurden 137 abgelehnt. Von den 12

geprüften Plänen und Genehmigungen wurden 9 abgelehnt, wobei nur

geringfügige Genehmigungen erteilt wurden, einschließlich der

Renovierung eines landwirtschaftlichen Schutzhauses, des Baus von

zwei landwirtschaftlichen Lagern und der Einrichtung eines

Gewerbezentrums in der Nähe von Jenin (zunächst 2022 genehmigt).

* *1.065 Strukturen zerstört*– Israel zerstörte 2024 1.065

palästinensische Strukturen im Westjordanland, weil es keine

Baugenehmigungen gab, darunter 17 in Area B

<https://peacenow.org.il/en/israeli-government-assumes-authorities-of-the-palestinian-authority-in-area-b>.

Das verdrängte 857 Palästinenser. Dies ist ein Rekordjahr für

Abrissarbeiten aufgrund von Genehmigungsproblemen, die den

bisherigen Höchststand im Jahr 2016 übertrafen, bei dem 870

Strukturen abgerissen wurden. *Darüber hinaus wurden 452 weitere

Strukturen bei Militäroperationen abgerissen* - Diese Abrissbefälle

betrafen 2.704 Einwohner, vor allem in den Gebieten Jenin und

Tulkarm. (OCHA <OCHA-Daten" rel="noopener">https://www.ochaopt.org/data/demolition>OCHA-Daten,

ab 14. Januar 2025).

*_Abriss in Ostjerusalem_***

* *215 Häuser zerstört*– 2024 wurden 215 palästinensische Häuser in

Ostjerusalem <wegen" rel="noopener">https://www.ochaopt.org/data/demolition>wegen

fehlender Baugenehmigungen abgerissen

<https://www.ochaopt.org/data/demolition>.

* *Silwans Al-Bustan-Nachbarschaft*– Die Jerusalemer Gemeinde begann

systematisch mit dem Abriss von Häusern in Al-Bustan

<als" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/al-bustan-silwan-demolition-notice>als

Teil eines Plans, die Nachbarschaft für einen Touristenpark zu

räumen, der als "Königsgarten" bekannt ist. Mehr als 15 Häuser

wurden abgerissen, für etwa 100 Häusern gibt es Abrissanordnungen.

*Analyse*

Es ist keine Überraschung, dass 2024 ein Rekordjahr für das

Siedlungsunternehmen im Westjordanland und einen Tiefpunkt für die

palästinensischen Menschenrechte, einschließlich Sachschäden,

wirtschaftlichem Ersticken und beispiellosem Schaden für die

palästinensische Bewegungsfreiheit, markiert. Was jedoch 2024

auszeichnet und es besonders gefährlich macht, ist der Präzedenzfall,

den die israelische Regierung im Westjordanland etabliert hat. Die

Regierung hat sowohl legale als auch illegale Mittel ausgearbeitet, um

Siedlungen an Israel zu annektieren und die Annexionsgebiete so weit wie

möglich auszuweiten, sogar in die Tiefen des Gebiets B.

Israel arbeitet offen daran, die Palästinensische Autonomiebehörde zu

schwächen und seinen politischen Status zu untergraben. Ein Ausdruck

dieser Bemühungen ist die Einrichtung von acht Außenposten

<in" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/at-least-seven-outposts-established-in-palestinian-controlled-area-b>in

Area B und der Abriss palästinensischer Häuser im Gebiet B.

<https://peacenow.org.il/en/israeli-government-assumes-authorities-of-the-palestinian-authority-in-area-b>

Im Rahmen der Annexion des Westjordanlandes investiert Israel Milliarden

von Schekel in die Stärkung der Siedlungen, die Änderung des

Rechtssystems und die Schwächung der Zivilverwaltung. Noch wichtiger

ist, dass es die physische Landschaft völlig verändert.

Im Jahr 2024 wurden 59 neue Außenposten eingerichtet, von denen die

meisten von Jugend- und „Hügelsiedlern“ besetzt waren, die sich auf die

Beschlagnahme von Land und die Vertreibung von Palästinensern aus ihrer

Umgebung konzentrierten. Siedler pflasterten, errichteten und bereiteten

mindestens 114 Kilometer unbefugte Straßen.

Das Team von Settlement Watch enthüllte, dass Netanjahus Regierung im

Jahr 2024 75 Millionen Schekel zur

<Finanzierung" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/government-funds-for-farms>Finanzierung

illegaler Außenposten zur

<Verfügung" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/government-funds-for-farms>Verfügung stellte

<https://peacenow.org.il/en/government-funds-for-farms>, von denen 39

Millionen Schekel für nicht autorisierte Farmen bestimmt waren. Es wurde

auch entdeckt, dass ein Teil dieser Mittel dem unbefugten Straßenbau

zugewiesen wurde.

Neben der finanziellen Unterstützung profitieren auch gewalttätige

Siedler in Außenposten von der politischen Unterstützung der Regierung.

Minister Smotrich, der von Netanjahu mit der Verantwortung für

Siedlungen als Minister im Verteidigungsministerium betraut wurde,

diktiert eine Politik, die zu einem fast vollständigen Stopp der

Evakuierung von Außenposten und der Durchsetzung von Gesetzen gegen

Siedler führt. Unterdessen verhindert die Polizei unter Minister

Ben-Gvir Siedlergewalt nicht, und trotz der Zunahme der Siedlergewalt

haben sich die Festnahmen von Verdächtigen im jüdischen Terrorismus im

Westjordanland im Vergleich zum Vorjahr halbiert.

Die Entscheidung des Militärs, Hunderte von Ein- und Ausgängen

<zu" rel="noopener">https://www.keremnavot.org/no-entry-in-mt-hebron>zu palästinensischen

Gemeinden in den Gebieten A und B zu schließen

<https://www.keremnavot.org/no-entry-in-mt-hebron>, zusammen mit

Hunderten von blockierten unbefestigten Straßen im gesamten

Westjordanland zu Beginn des Krieges, hat die palästinensische

Bewegungsfreiheit im Gebiet C stark eingeschränkt, was den Siedlern mehr

Freiheit gibt, im gesamten Westjordanland zu operieren. Aufgrund der

zahlreichen Blockaden sind für die Palästinenser Fahrten von A nach B im

gesamten Westjordanland deutlich länger, teurer und viel seltener

geworden. Hauptstraßen sind effektiv zu Straßen nur für Siedler

geworden, wie die "Liberman Road", die Bethlehem im Osten umgeht, wo

alle Ausgänge und Zufahrten zu palästinensischen Gemeinden entlang der

Route blockiert wurden.

Im Jahr 2024 zerstörten die Zivilverwaltung und die Jerusalemer Gemeinde

eine Rekordzahl von 1.280 Gebäuden im Westjordanland und in Ostjerusalem

- und führten den Mangel an Baugenehmigungen an. Das Ausmaß der

Hauszerstörungen für Palästinenser, der Mangel an Baugenehmigungen und

die Einrichtung von Außenposten in der Nähe palästinensischer Dörfer

haben den Raum, der den Palästinensern im Westjordanland zur Verfügung

steht, erheblich reduziert.

Ein wesentlicher Teil der Veränderungen in diesem Jahr geht auf die

Einrichtung der Siedlungsverwaltung

<und" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/annexation-under-the-radar-the-establishment-of-the-settlements-administration-under-minister-bezalel-smotrich-report>und

die Entscheidung der israelischen Regierung zurück, die Stärkung von

Siedlungen und Siedlern

<zu" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/the-annexation-agenda-of-the-israeli-government>zu

priorisieren. Im vergangenen Jahr begann die israelische Regierung mit

dem Legalisierungsprozess für zehn Außenposten, zusätzlich zu 14, die

diesen Prozess im vergangenen Jahr begonnen haben. Gleichzeitig richtete

Minister Smotrich einen „Bypass-Legalisierungsprozess“für 70

Außenposten <ein" rel="noopener">https://peacenow.org.il/en/construction-in-oupotsts>ein,

der es ermöglichte, Budgets zuzuteilen und öffentliche Gebäude in

illegalen Außenposten zu bauen, obwohl sie keine regulären

Legalisierungsverfahren durchlaufen.

*Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die rechtliche, administrative

und physische Realität der klarste Ausdruck der Annexion der Gebiete in

Israel ist. So ist 2024 nicht nur das Hauptjahr des

Siedlungsunternehmens, sondern auch das Jahr der Annexion, in dem die

Regierung die besetzten Gebiete in einen integralen Bestandteil des

Staates Israel verwandelt und Israel in einen Apartheidstaat verwandelt*.

18.02.2025

nachdenkseiten.de, 18. Februar 2025 um 14:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU an, das „in naher Zukunft kommen wird“. Bloomberg zitiert EU-Beamte mit den Worten, man wolle die neuen Pläne erst in der nächsten Woche, nach den Bundestagswahlen bekannt geben, „um Kontroversen vor der Wahl zu vermeiden“. Es geht um Rüstung und um Waffen aus den USA für die Ukraine. Trump zeigte sich derweil bereits offen für diese Idee. Die Bundesregierung sollte zu diesen Aussagen Stellung beziehen. Was plant sie konkret, und warum darf der Wähler dies nicht wissen?

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Dass die USA sich unter dem Präsidenten Trump aus der finanziellen und materiellen Unterstützung der Ukraine zurückziehen werden, ist bereits länger bekannt. Trump hatte dies immer wieder im Wahlkampf gefordert. Es lohnt sich jedoch, hier genauer hinzuschauen, was Trump konkret gesagt hat. Er hat nämlich niemals ausgeschlossen, dass US-Waffen weiterhin in die Ukraine geliefert werden; er hat lediglich gesagt, dass diese Waffen künftig nicht mehr vom US-Steuerzahler finanziert werden. Auf die Idee, dass die EU diese Waffen bezahlt, kam nur damals niemand. Das hat sich nun geändert.

Bereits am letzten Wochenende bekräftigten gleich mehrere europäische Politiker, dass die EU gewillt ist, die nun wegfallende amerikanische Unterstützung sowohl materiell als auch finanziell zu kompensieren. Nun wird berichtet, dass Präsident Donald Trump offen dafür sei, Europa den Kauf von in den USA hergestellten Waffen zu erlauben, die an die Ukraine geliefert werden sollen. Dieser Deal würde es der Ukraine ermöglichen, amerikanische Waffen einzusetzen, selbst wenn die USA ihre militärische Unterstützung für das Land zurückziehen, während die US-Regierung parallel dazu mit Russland Verhandlungen über ein Ende des Krieges führt.

Doch hierbei geht es keinesfalls nur um die Unterstützung der Ukraine im fortwährenden Krieg. Vor allem die EU plant bereits weiter. Sie will die Ukraine auch nach einem möglichen Waffenstillstand massiv aufrüsten, um das Land auch ohne Sicherheitsgarantien aus den USA möglichst bald wieder zu einem militärischen Bollwerk an der russischen Flanke zu machen. Dass die chronisch finanzschwache Ukraine diese Waffen nicht bezahlen kann, versteht sich von selbst. Aber das muss sie ja auch nicht, die EU will offenbar die Kosten dafür übernehmen – das heißt, der europäische Steuerzahler wird am Ende die Rechnung bekommen. Und die fällt nicht zu knapp aus.

Die Berliner Zeitung berichtete heute davon und schreibt von „etwa 700 Milliarden“, die offenbar bereits auf EU-Ebene freigegeben sind, was aber erst nach den Bundestagswahlen bekannt gegeben werden soll. Wie man auf diese Zahl kommt, ist unklar; zumal es bei dem EU-Plan anscheinend nicht „nur“ um von der EU bezahlte US-Waffen für die Ukraine geht, sondern um einen viel größeren Rahmen.

Baerbock wird von Bloomberg mit den Worten zitiert: „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. […] Das wird in naher Zukunft kommen.“ Von welchem Paket die Rede ist, wird erst im Kontext klar. Es geht um Waffen und Unterstützung für die Ukraine, aber auch um eine massive Erhöhung der Militärausgaben der EU-Länder selbst. Die Weichen dafür sind politisch bereits gestellt. Was aber noch unklar ist, ist, wie viel man für Rüstung nun konkret mehr ausgeben will und vor allem, woher dieses Geld kommen soll. Und genau an diesem Punkt scheint sich eine „Revolution“ anzubahnen.

Offenbar will die EU für Rüstungsausgaben eine Ausstiegsklausel aus den EU-Haushaltsregeln verkünden. Rüstungsausgaben würden dann nicht mehr zu den Stabilitätskriterien zählen, und jedes Land könnte sich unabhängig von den Neuverschuldungsregeln für militärische Ausgaben so hoch verschulden, wie es will. Diese Idee hatte Ursula von der Leyen in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz bereits vorgetragen. Auch Der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis brachte dies gegenüber den Medien gestern ins Spiel: „Wir suchen derzeit nach mehr Flexibilität in Bezug auf die europäischen Haushaltsregeln für die Verteidigung und prüfen, wie wir die Ausweichklausel anwenden können, die wir in unserer Gesetzgebung haben“, so Dombrovskis. Dass von der Leyens Idee offenbar bereits beschlossen wurde und Dombrovskis’ Klausel nicht mehr gesucht werden muss, sondern bereits gefunden wurde, nur in Hinblick auf die Bundestagswahlen noch nicht verkündet werden kann, war jedoch bislang nicht bekannt.

Doch das ist wohl noch nicht alles. Von einer „historischen Entscheidung“ spricht der französische Minister für europäische Angelegenheiten Benjamin Haddad gegenüber Bloomberg und bringt dabei die Einführung von Eurobonds für Rüstungsausgaben ins Spiel. Diese Forderung hatte auch schon der französische Präsident Macron aufgestellt, und auch der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Merz ist offen für diese Idee. Laut Haddad soll diese Frage „in den nächsten Tagen besprochen werden“. Was aber, wenn diese Frage bereits besprochen wurde? Die Äußerungen von Baerbock legen das zumindest nahe. Warum sollte sie sonst Parallelen zur Eurokrise und zu den Corona-Hilfsmaßnahmen ziehen?

Und in der Tat sind spezielle Eurobonds für Rüstungsausgaben der einzig denkbare Weg, wie die EU-Staaten die gigantischen geplanten Kosten für ihr Militär und die Aufrüstung der Ukraine überhaupt stemmen wollen. Die 700 Milliarden Euro, die die Berliner Zeitung ins Spiel bringt, sind da jedoch noch viel zu klein gedacht. Bloomberg Economics geht vielmehr von 3,1 Billionen US-Dollar aus, die in den nächsten zehn Jahren für diese beiden Posten anfallen werden. Zur Einordnung: Das sind rund 7.000 Euro pro EU-Bewohner! Dass diese Summe nie und nimmer über die regulären Haushalte unter Einhaltung der Verschuldungskriterien mobilisiert werden kann, versteht sich von selbst.

Die Einführung von Eurobonds, also gemeinschaftlichen Schulden, die in diesem Fall an der Schuldenbremse und den Neuverschuldungskriterien der EU und der Eurozone vorbeilaufen, ist somit sehr wahrscheinlich. Es ist wirklich unglaublich. Für sinnvolle Investitionen, für die Energiewende oder Bildung und Forschung ist kein Geld da und Pläne, diese Ausgaben über Eurobonds zu finanzieren, wurden immer barsch – vor allem von Deutschland – abgelehnt. Aber wenn es um den Kauf von Waffen in Billionenhöhe geht, opfert man sogar sein – falsches – Leitbild der schwäbischen Hausfrau und verschuldet sich bis unter beide Ohren. Die Staatsschulden aller Euroländer zusammen betragen rund 13 Billionen Euro. Drei Billionen Euro für Rüstung und die Ukraine würden die Schuldenquote somit um rund ein Viertel erhöhen.

Es ist verständlich, dass man dies dem Wähler nicht vor den Wahlen sagen will. Dumm, dass Annalena Baerbock sich nun verplappert hat; da die großen Medien dieses Thema jedoch totschweigen, dürfte der Betrug dennoch aufgehen. Am Sonntag wird gewählt, nächste Woche wird der Wähler vor vollendete Tatsachen gestellt.

P.S.: Die Märkte sind wie so oft bereits informierter als der Wähler. Die Aktie von Rheinmetall legte seit dem Wochenende um sportliche 30 Prozent zu. Klar: Unsere Schulden sind deren Gewinne.

Titelbild: Maksim Safaniuk/shutterstock

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung Finanzpolitik Schulden - Sparen

Schlagwörter: Baerbock, Annalena Eurobonds Münchner Sicherheitskonferenz Rüstungsausgaben Trump, Donald Ukraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128869

18.02.2025

Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine

berliner-zeitung.de, 18. Februar 2025

Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für UkraineEigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack.

Michael Maier

17.02.2025 aktualisiert am 18.02.2025 - 21:45 Uhr

12.02.2025, Paris: Annalena Baerbock spricht zur Presse, als sie vor den erweiterten Weimarer Gesprächen über die europäische Verteidigung und die Ukraine im Ministerium für Europa und Auswärtige Angelegenheiten (Quai d'Orsay) in Paris eintrifft.AFP

Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Einige ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs waren am Montag nach Paris eingeladen, um mit der Ausarbeitung ihrer Antwort zu beginnen, nachdem US-Regierungsvertreter in deutlichen Worten erklärt hatten, dass die USA von den Europäern Taten verlangen.

Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

In einer Rede auf Bloomberg Television am Montag sagte der litauische Verteidigungsminister Dovile Sakaliene, die „Erkenntnis, dass nicht die USA Europa verteidigen werden, sondern dass Europa sich selbst mit Hilfe der USA verteidigt“, werde die Sicherheitslage auf dem Kontinent dramatisch verändern. „Wir müssen schnell für die Verteidigung ausgeben, und zwar viel, Hunderte von Milliarden müssen sofort ausgegeben werden“, sagte sie. „Wir werden alle schnell handeln müssen, auch Deutschland.“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, der europäische Vorschlag werde sich auf militärische Ausbildung, die Beschleunigung von Hilfsmaßnahmen, Waffenlieferungen und das konzentrieren, was Europa für Sicherheitsgarantien bieten könne.

Warnung an Trump: Ukraine greift Pipeline an, die für USA wichtig ist

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Baerbocks Rüstungspläne: Trump fordert, Deutschland gehorcht

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Baerbock sagt in einem Statement zur Lage, Frieden werde es nur durch Stärke geben: „Dafür braucht es harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, es braucht eine starke NATO sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union. Als Europäer, als Deutsche stehen wir fest an der Seite der Ukraine – mit militärischer, humanitärer, finanzieller Unterstützung. Seit der russischen Vollinvasion haben wir Europäer die Ukraine mit insgesamt über 134 Milliarden Euro unterstützt, Deutschland allein mit fast 44 Milliarden Euro.“ Die Stärke Europas „fußt, bei aller Unterschiedlichkeit, auf unserer Einheit. Ge- und entschlossen gehen wir gemeinsam von Paris nach München.“ Schließlich sagt Baerbock zu, mehr Geld in Rüstung und Militärgerät stecken zu wollen: „Als Europäer werden wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit tragen. Denn angesichts der existenziellen Bedrohung braucht es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung, um unseren Frieden und Wohlstand zu sichern. Bei Corona haben wir gesehen, zu was Europa fähig ist. Es braucht erneut Investitionen, die der historischen Wegmarke, vor der wir stehen, angemessen sind. Nicht mehr - aber sicher nicht weniger.“ Bei Corona standen bei der Europäischen Union „724 Milliarden Euro verteilt über sechs Jahre als Corona-Wiederaufbauhilfe zur Verfügung, teils als Darlehen, teils als direkte Finanzhilfe“, wie die Tagesschau damals meldete.

Auch der polnische Premier Donald Tusk und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lassen keinen Zweifel, dass die Antwort auf Donald Trump mehr Geld für Rüstung ist: „Wenn wir Europäer jetzt nicht viel Geld für die Verteidigung ausgeben, werden wir gezwungen sein, zehnmal mehr auszugeben, wenn wir einen größeren Krieg nicht verhindern können“, sagte Tusk auf X. Bei ihrer Ankunft in Paris schlug von der Leyen, einen ähnlichen Ton an und schrieb auf X, dass „wir eine Dringlichkeitsmentalität“ und eine „Verstärkung der Verteidigung“ brauchen und „wir beides jetzt brauchen“.

Von der Leyen stellte am Dienstag dem US-Beauftragten Keith Kellogg „Europas Pläne zur Ausweitung der Rüstungsproduktion und -ausgaben vor, um sowohl die militärischen Fähigkeiten Europas als auch der Ukraine zu stärken“, wie es in einer Mitteilung der EU laut Politico heißt.

Bei Bodentruppen sind sich die EU-Staaten noch nicht ganz einig: Polen lehnt einen Einsatz eigener Soldaten ab, Großbritannien und Schweden haben dagegen Bereitschaft signalisiert, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, deutsche Soldaten wären eine Option, wenn der Rahmen stimme.

Der britische Premier sagte am Montagabend nach dem Treffen in Paris laut Politico, dass „die Europäer sowohl in Bezug auf die Ausgaben als auch auf die Fähigkeiten, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, nachlegen müssen“. Tusk sagte, die Beziehungen zwischen den USA und der EU in Sachen Verteidigung träten in „eine neue Phase“, da die Europäer die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben und größerer Eigenständigkeit erkannten. „Europa hat die Botschaft der USA verstanden, dass es selbst mehr tun muss“, sagte der niederländische Premierminister Dick Schoof.

Nach dem Baerbock-Vorstoß gab auch der grüne Außenpolitiker Anton Hofreiter am Dienstag unmissverständlich zu verstehen, dass hunderte Milliarden Euro notwendig sein würden, um die Pläne zu verwirklichen. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Was es jetzt von der europäischen Führung braucht, ist eine große Investitionsoffensive, mit der die Ukraine nochmal mehr unterstützt werden kann und die Verteidigungsfähigkeit der EU zeitnah und effizient verbessert wird. Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern.“ (Update 18.2. 20.00 Uhr)

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte seine Unterstützung für den EU-Vorschlag, eine Notfallklausel auszulösen, um die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, den von der Leyen letzte Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz forcierte. Nach diesem Vorschlag werden Länder für Militärausgaben von den Schulden- und Defizitgrenzen der EU befreit. Bis jetzt waren solche grundlegende Veränderungen der EU-Strukturen nicht möglich.

Ein neues Milliarden-Paket könnte, wie bei Corona, durch gemeinsame Schulden finanziert werden. Auch gemeinsame Schulden sind gemäß der EU-Verträge eigentlich verboten. Entsprechende Ideen werden allerdings längst ventiliert. Das Problem: Zahlreiche EU-Staaten haben wegen der milliardenschweren Corona-Hilfen mittlerweile Zahlungsschwierigkeiten. Sie müssen ihre Haushalte sanieren, was in der Regel nur auf Kosten der Sozialleistungen geht.

Auf dem Bondmarkt stiegen die Renditen für europäische Staatsanleihen am Montag, inklusive jener der Bunds, der deutschen Staatsanleihen. Das bedeutet: Investoren sehen es als riskanter an, in europäische Staaten zu investieren.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623

18.02.2025

Verrat in Amerika: Ein Überblick über das FBI, die CIA und die Angelegenheiten der „Nationalen Sicherheit“

cynthiachung.substack.com, 18. Februar 2025, Cynthia Chung

„Gericht gedeiht nie, was ist der Grund? Warum, wenn es gedeiht, niemand es wagt, es Verrat zu nennen.“

– Sir John Harrington

Wie Shakespeare in seinem Stück Hamlet sagen würde, „Irgendetwas ist im Staat Dänemark verrotten“, wie ein Fisch, der von Kopf bis Schwanz verrottet, verrotten auch die korrupten Regierungssysteme von oben nach unten.

Dies ist ein Hinweis auf das herrschende System Dänemarks und nicht nur auf den üblen Mord, den König Claudius gegen seinen Bruder, Hamlets Vater, begangen hat. Dies wird im Spiel dargestellt, indem man darauf verweist, dass die Wirtschaft Dänemarks in einem Zustand des Chaos ist und dass das dänische Volk bereit ist, zu revoltieren, da es am Rande des Verhungerns steht. König Claudius ist erst seit ein paar Monaten König, und so hat dieser Zustand, obwohl er ihn entzündet, nicht von ihm ausgegangen.

In unserer Zeit der großen Umwälzungen sollten wir uns fragen, was das beharrliche „Herrischsystem“ der Vereinigten Staaten und von wo aus die Ungerechtigkeiten in ihrem Zustand wirklich entstehen?

Die Tragödie von Hamlet liegt nicht nur in der Aktion (oder dem Mangel an Handlung) eines Mannes, sondern sie ist in den Entscheidungen und Handlungen aller Hauptfiguren enthalten. Jeder Charakter sieht die längerfristigen Folgen seines eigenen Handelns nicht, was nicht nur zu ihrem Ruin, sondern zum endgültigen Zusammenbruch Dänemarks führt. Die Charaktere sind so in ihrem Antagonismus gegeneinander gefangen, dass sie nicht voraussagen, dass ihre eigene Zerstörung mit der anderen verflochten ist.

Dies spiegelt ein versagendes System wider.

Ein System, das, obwohl es glaubt, mit Zähnen und Nägeln um sein Überleben zu kämpfen, gräbt nur ein tieferes Grab. Ein System, das nicht in der Lage ist, echte Lösungen für die Probleme zu generieren, mit denen es konfrontiert ist.

Der einzige Ausweg besteht darin, genau diese Tatsache anzugehen. Die wichtigste Frage, die über das Schicksal des Landes entscheiden wird, ist, welche Art von Veränderungen im politischen und nachrichtendienstlichen Apparat stattfinden werden, so dass eine Fortsetzung dieses tyrannischen Verrats endlich gestoppt wird und nicht in der Lage ist, weitere Zwietracht und Chaos zu säen.

Wenn die Materie der „Wahrheit“ zur Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ wird

Wenn die Frage der Wahrheit als mögliche Bedrohung für diejenigen dargestellt wird, die ein Land regieren, haben Sie keinen demokratischen Staat mehr. Es stimmt, dass nicht alles der Öffentlichkeit in Echtzeit offengelegt werden kann, aber wir sitzen auf einem Berg von geheimdienstlichem Material, das mehr als 65 Jahre zurückreicht.

Wie viel Zeit muss vergehen, bis das amerikanische Volk das Recht hat, die Wahrheit darüber zu erfahren, was seine Regierungsbehörden im eigenen Land und im Ausland im Namen der „freien“ Welt getan haben?

Aus dieser Anerkennung ist die ganze Angelegenheit der endgültigen Deklassifizierung des gesamten Materials rund um die JFK-Akten und nicht stark redigierte x-Anzahl von Jahren in Zeit, um diese eiternde Zwangreaktion anzugehen^nd, die seit der abscheulichen Ermordung von Präsident Kennedy am 22. November 1963 zusammen mit Malcolm X, einem Namen von Markley, sprudelt.

Wenn das amerikanische Volk wirklich endlich sehen will, wer hinter diesem Vorhang in Oz steht, ist jetzt die Zeit.

Diese Geheimdienstbüros müssen überprüft werden, welche Art von Methode und Standard sie bei der Sammlung ihrer "Geheimdienste" beibehalten, die angeblich die Mueller-Untersuchung gerechtfertigt hat, die keine schlüssigen Beweise lieferte, um ihre Anschuldigungen zu untermauern, und der die Fähigkeit der gewählten Regierung, die Änderungen, die sie begangen hatten, massiv verletzt zu haben.

Genau wie der Irak- und Libyen-Krieg, der auf gekochten britischen Geheimdiensten beruhte (siehe hier und hier), hatte Russiagate auch seinen Anstoß von unseren Freunden im MI6. Es ist keine Überraschung, dass Sir Richard Dearlove, damals MI6-Chef (1999-2004) und der betrügerische Geheimdienstinformationen über den Irak beaufsichtigte und stand, die besagten, dass sie Uran aus Niger gekauft haben, um eine Atomwaffe zu bauen, genau derselbe Sir Richard Dearlove ist, der das Christopher Steele-Dossier als etwas "Glaubwürdiges" für den amerikanischen Geheimdienst propagierte.

Mit anderen Worten, derselbe Mann, der weitgehend für die Förderung der illegalen Invasion im Irak verantwortlich ist, die die endlosen Kriege gegen „Terror“ auslöste, die mit gekochten britischen Geheimdiensten gerechtfertigt war, ist auch dafür verantwortlich, die russische Spuk-Hexenjagd zu fördern, die innerhalb der USA stattgefunden hat. ... über mehr gekochte britische Geheimdienste und das FBI sind bekannt.

Weder das amerikanische Volk, noch die Welt als Ganzes, können es sich leisten, mehr von den sogenannten „irrtümlichen“ Geheimdienst-Bumblings zu erleiden. Es ist an der Zeit, dass diese Geheimdienste für die bestenfalls kriminelle Nachlässigkeit, schlimmstenfalls Verrat gegen ihr eigenes Land, zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn große Figuren der Hoffnung als Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ ins Visier genommen werden

Der Bericht der Familienjuwelen, der eine Untersuchung der CIA war, um sich selbst zu untersuchen, wurde durch den Watergate-Skandal und die verfassungswidrige Rolle der CIA in der gesamten Affäre angespornt. Diese Untersuchung durch die CIA überprüfte ihr eigenes Verhalten von den 1950er bis Mitte der 1970er Jahre.

Das Weiße Haus, die CIA und das Pike-Komitee, 1975 | National ...

Der Bericht der Familienjuwelen wurde nur am 25. Juni 2007 (30 Jahre später) teilweise deklassiert. Zusammen mit der Veröffentlichung des überarbeiteten Berichts enthielt eine sechsseitige Zusammenfassung mit der folgenden Einleitung:

„Die Central Intelligence Agency verletzte ihre Charta 25 Jahre lang, bis die Enthüllungen über illegales Abhören, inländische Überwachung, Mordverschwörungen und menschliche Experimente zu offiziellen Ermittlungen und Reformen in den 1970er Jahren führten.“ [betont hinzugefügt]

Trotz dieser anerkannten Verletzung ihrer Charta seit 25 Jahren, die so ziemlich seit ihrer Gründung liegt, wurden die Details dieser Informationen 30 Jahre lang nicht nur aus den öffentlichen, sondern auch den wichtigsten Regierungsstellen geheim gehalten und es wurde der Agentur selbst überlassen, zu beurteilen, wie sie am besten ihre Wege „reformieren“ kann.

Am Dez. 22, 1974, veröffentlichte die New York Times einen Artikel von Seymour Hersh, der illegale Operationen der CIA aufdeckt, die als "Familienjuwelen" bezeichnet werden. Dazu gehörten verdeckte Aktionsprogramme mit Mordversuchen gegen ausländische Führer und verdeckte Versuche, ausländische Regierungen zu untergraben, die zum ersten Mal gemeldet wurden. Darüber hinaus diskutierte der Artikel die Bemühungen der Geheimdienste, Informationen über die politischen Aktivitäten von US-Bürgern zu sammeln.

Weitgehend als Reaktion auf Hershs Befunde wurde die Gründung des Kirchenkomitees am 27. Januar 1975 mit 82 zu 4 Stimmen im Senat angenommen.

Der Abschlussbericht des Kirchenkomitees wurde im April 1976 veröffentlicht, darunter sieben Bände von Anhörungen des Kirchenkomitees im Senat.

Das Kirchenkomitee veröffentlichte auch einen Zwischenbericht mit dem Titel "Angeblich angenommen Assassination Plots Involving Foreign Leaders", in dem mutmaßliche Versuche untersucht wurden, ausländische Führer zu ermorden, darunter Patrice Lumumba aus Zaire, Rafael Trujillo aus der Dominikanischen Republik, Ngo Dinh Diem aus Vietnam, General. René Schneider aus Chile und Fidel Castro aus Kuba. Präsident Ford versuchte, den Bericht der Öffentlichkeit zurückzuhalten, scheiterte aber und gab widerwillig die Executive Order 11905 nach dem Druck der Öffentlichkeit und des Kirchenkomitees heraus.

Executive Order 11905 ist eine Executive Order des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die am 18. Februar 1976 von einem sehr widerwilligen Präsidenten Ford unterzeichnet wurde, um die United States Intelligence Community zu reformieren, die Aufsicht über ausländische Geheimdienstaktivitäten zu verbessern und politische Morde zu verbieten.

Der Versuch wird jetzt als Misserfolg angesehen und wurde weitgehend von Präsident Reagan rückgängig gemacht, der die Executive Order 12333 ausstellte, die die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der US-Geheimdienste erweiterte und die Führer der US-Bundesbehörden anwies, vollständig mit der CIA zusammenzuarbeiten, was die ursprüngliche Vereinbarung war, die der CIA die volle Autorität über die landestrische Operation gab.

Darüber hinaus erstellte das Kirchenkomitee sieben Fallstudien zu verdeckten Operationen, aber nur die über Chile wurde veröffentlicht, mit dem Titel „Titelaktion in Chile: 1963–1973“. Der Rest wurde auf Wunsch der CIA geheim gehalten.

Zu den schockierendsten Enthüllungen des Kirchenkomitees gehörte die Entdeckung der Operation SHAMROCK, bei der die großen Telekommunikationsunternehmen ihren Verkehr von 1945 bis Anfang der 1970er Jahre mit der NSA teilten. Die in dieser Operation gesammelten Informationen flossen direkt in die NSA-Wachliste ein. Während der Ausschussuntersuchungen wurde herausgefunden, dass Senator Frank Church, der das Komitee überwachte, zu den prominenten Namen gehörte, die auf dieser NSA-Wachliste überwacht wurden.

1975 beschloss das Kirchenkomitee, die Einzelheiten dieser Operation einseitig zu deklassieren, gegen die Einwände der Verwaltung von Präsident Ford (siehe hier für weitere Informationen).

Die Berichte des Kirchenkomitees sind die umfangreichste Überprüfung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten, die jemals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Ein Großteil des Inhalts wurde klassifiziert, aber über 50.000 Seiten wurden unter dem Präsidenten John F. Kennedy Assassination Records Collection Act von 1992.

Präsident Kennedy wurde am 22. November ^nd1963 in Dallas, Texas, ermordet.

Zwei Tage vor seiner Ermordung wurde in Dallas ein Anti-Kennedy-Handbuch (siehe Bild) verbreitet, in dem er den Präsidenten wegen tügender Aktivitäten beschuldigte, einschließlich eines kommunistischen Sympathisanten zu sein.

Aufstieg und Fall der John Birch Society: 50 Jahre früher | Die ...

Sowohl JFK als auch Martin Luther King Jr. würden von der CIA und dem FBI angegriffen, die beschuldigt werden, „Kommunisten“ zu sein. Zunehmend sehen wir, dass eine solche Verleumdung ziemlich großzügig gegenüber jedem widerlegt wurde, der sich gegen den Krieg stellte.

Am 1. März ^st1967 verhaftete und beschuldigte der Bezirksstaatsanwalt von New Orleans, Jim Garrison, Clay Shaw, mit Hilfe von David Ferrie und anderen, sich verschworen zu haben, Präsident Kennedy zu ermorden. Nach etwas mehr als einem einmonatigen Prozess wurde Shaw am 1. März ^st1969 für nicht schuldig befunden.

David Ferrie, ein Handler von Lee Harvey Oswald, würde ein wichtiger Zeuge sein und hätte die "rauchenden Waffen"-Beweise vorgelegt, die sich mit Clay Shaw in Verbindung bringen, wurde wahrscheinlich am 22. Februar ^nd1967 ermordet, weniger als eine Woche, nachdem die Nachricht von Garrisons Ermittlungen in den Medien bekannt wurde.

Laut den Teambefunden von Garrison gab es Grund zu der Annahme, dass die CIA an den Orchestrierungen von Präsident Kennedy beteiligt war, aber der Zugang zu geheimem Material (was fast alles in Bezug auf den Fall war) notwendig war, um eine solche Untersuchung fortzusetzen.

Obwohl Garrisons Team keine direkten Beweise hatte, konnten sie eine immense Menge an Indizien sammeln, die die Rechtfertigung für den Zugang zu klassifiziertem Material für weitere Ermittlungen hätten einräumen müssen. Stattdessen wurde der Fall vorzeitig aus dem Gericht geworfen und wird nun wie ein Zirkus behandelt.

Bis heute ist es der einzige Prozess, der über die Ermordung von Präsident Kennedy vorgebracht wurde.

Das Assassination Records Review Board (ARRB) wurde 1994 vom Kongress in Kraft gesetzten Präsidenten John F. Kennedy Assassination Records Collection Act von 1992, der vorschrieb, dass alles mit Morden in einer einzigen Sammlung innerhalb der National Archives and Records Administration untergebracht werden sollte. Im Juli 1998 betonte ein vom ARRB veröffentlichter Mitarbeiterbericht Mängel bei der ursprünglichen Autopsie.

Die ARRB , schrieb: "Eine der vielen Tragödien der Ermordung von Präsident Kennedy war die Unvollständigkeit der Autopsieaufzeichnung und der Verdacht, der durch das Schleier der Geheimhaltung verursacht wurde, der die Aufzeichnungen umgeben hat, die existierten."

Der Mitarbeiterbericht für das Assassinations Records Review Board behauptete, dass Gehirnfotos in den Kennedy-Aufzeichnungen nicht von Kennedys Gehirn sind und viel weniger Schaden zeigen als Kennedy.

Die Washington Post berichtete::

"Auf die Frage nach der Mittagspause [wo man hörte, dass seine Notizen über die Autopsie verschwunden sind] in einer Aussage im Mai 1996 sagte Finck, dass er sich nicht daran erinnere. Er war auch vage darüber, wie viele Notizen er während der Autopsie gemacht hatte, bestätigte aber, dass "nach der Autopsie ich auch Notizen schrieb" und dass er alle Notizen, die er hatte, an den Chef-Autopsiearzt James J. Humes.

Es ist seit langem bekannt, dass Humes am November einige ursprüngliche Autopsiepapiere in einem Kamin in seinem Haus zerstörte. 24, 1963. Er sagte der Warren-Kommission, dass das, was er verbrannte, ein ursprünglicher Entwurf seines Autopsieberichts war. Unter hartnäckigen Befragungen bei einer Aussage des Review Board im Februar 1996 sagte Humes, er habe den Entwurf und seine „Originalnotizen“ zerstört.

...Zumgesetzten Autopsiefotos von Kennedy aus dem Nationalarchiv, [Saundra K.] Spencer [der im Labor des Weißen Hauses arbeitete] sagte, sie seien nicht diejenigen, denen sie bei der Verarbeitung geholfen habe und die auf verschiedenen Papieren gedruckt wurden. Sie sagte, "es gab kein Blut oder Öffnungshöhlen" und die Wunden waren viel kleiner in den Bildern... [als was sie] gearbeitet hatte...

John T. Stringer, der sagte, dass er der einzige war, der während der Autopsie selbst Fotos machte, sagte, dass einige von ihnen ebenfalls fehlten. Er sagte, dass die Bilder, die er von Kennedys Gehirn bei einer "ergänzenden Autopsie" gemacht habe, sich von dem offiziellen Set unterschieden, das ihm gezeigt wurde.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Dies zeigt nicht nur, dass es tatsächlich zu Manipulationen von Beweisen gekommen ist, wie sogar die Warren-Kommission anerkennt, sondern dies stellt die Zuverlässigkeit der gesamten Mordakte von John F. Kennedy und in welchem Maße Evidenzmanipulationen und Fälschungen sind in diesen Aufzeichnungen aufgetreten.

Wir täten auch gut daran, uns an die zahlreichen Verbrechen zu erinnern, die das FBI und die CIA dem amerikanischen Volk begangen haben, wie etwa während der Zeit des McCarthyismus. Dass der COINTELPRO des FBI in verdeckte Operationen gegen Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung verwickelt war, darunter Martin Luther King Jr. in den 1960er Jahren. Dieser FBI-Direktor J. Edgar Hoover machte keinen Hehl aus seiner Feindseligkeit gegenüber Dr. King und sein lächerlicher Glaube, dass King von Kommunisten beeinflusst wurde, obwohl er keine Beweise dafür hatte.

18. November Ruheliebe Aktivismus | The Woodstock Whisperer/Jim Shelley

King wurde am 4. April 1968 ermordet und die Bürgerrechtsbewegung erlitt einen schweren Schlag.

Im November 1975, als das Kirchenkomitee seine Ermittlungen abschloss, bildete das Justizministerium eine Task Force, um das FBI-Belästigungsprogramm zu untersuchen, das sich an Dr. richtete. King, einschließlich der Sicherheitsermittlungen des FBI gegen ihn, seine Ermordung und das FBI führten strafrechtliche Ermittlungen durch, die folgten. Ein Aspekt der Task Force-Studie war es, zu bestimmen, ob eine Aktion in Bezug auf Dr. King vom FBI vor dem Attentat hatte oder hatte eine direkte oder indirekte Wirkung auf dieses Ereignis.“

In ihrem Bericht kritisierte die Task Force das FBI nicht für die Eröffnung, sondern für die langwierige Fortsetzung seiner Sicherheitsuntersuchung von Dr. King:

„Wir sind der Meinung, dass die Sicherheitsuntersuchung, die sowohl die physische als auch die technische Überwachung umfasste, hätte beendet werden müssen ... im Jahr 1963. Dass es durch eine COINTELPRO-Kampagne gegen Dr. verstärkt und ergänzt wurde. King war ungerechtfertigt; die COINTELPRO-Kampagne war außerdem ultra vires und sehr wahrscheinlich ... verbrecherisch.“

1999, King Family v. Jowers Zivilklage in Memphis, Tennessee, fand hier die vollständige Abschrift des Prozesses. Die Jury stellte fest, dass Lloyd Jowers und andere unbenannte, einschließlich derjenigen in hochrangigen Positionen innerhalb von Regierungsbehörden, an einer Verschwörung zur Ermordung von Dr. König.

Während des vierwöchigen Prozesses wurde darauf hingewiesen, dass das Gewehr, das angeblich zum Attentat auf King verwendet wurde, keinen Bereich hatte, der gesichtet wurde, was bedeutete, dass man mit diesem Gewehr nicht die breite Seite einer Scheune hätte treffen können, also konnte es nicht die Mordwaffe gewesen sein.

Dies wurde erst über 30 Jahre nach der Ermordung von King bemerkt und zeigte das Ausmaß an Inkompetenz, oder wahrscheinlicher, Beweismanipulation, die aus früheren Untersuchungen des FBI begangen wurde.

Der Fall von JFK und MLK gehört zu den profiliertesten Mordfällen in der amerikanischen Geschichte, und in beiden Fällen wurde gezeigt, dass es tatsächlich zu Manipulationen von Beweisen gekommen ist, obwohl sie sich im Zentrum der Öffentlichkeit befinden.

Was erwarten wir dann als Untersuchungsstandard für alle anderen Fälle von Vergehen? Welche Erwartungen können wir haben, dass die Gerechtigkeit jemals aufrechterhalten wird?

Die Wahrheit muss endlich ans Licht gebracht werden, sonst verrottet das Land vom Kopf bis zum Schwanz.

Info: https://cynthiachung.substack.com/p/in-memory-of-jfk-the-first-us-president

18.02.2025

exklusiv Sicherheitsrelevante Informationen Wie kooperativ werden die USA noch sein?

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tagesschau.de, vom Stand: 14.02.2025 06:00 Uhr

Ohne die USA ist die NATO nahezu blind und taub, wie eine Analyse aus dem Verteidigungsministerium zeigt, die WDR und NDR vorliegt. Demnach leistet das US-Militär den größten Anteil der Aufklärung - Deutschland nur ein Prozent.

Von Von Manuel Bewarder, NDR/WDR und Florian Flade, WDR

In Europa geht die Sorge um, dass bald weniger Informationen aus den USA kommen könnten, mit denen Terroranschläge verhindert oder die für den Schutz vor möglichen russischen Attacken auf NATO-Staaten dringend benötigt würden. In europäischen Sicherheitsbehörden und beim Militär fragt man sich, was passiert, wenn die neue Trump-Administration die Zusammenarbeit tatsächlich reduzieren wird.

Die klare Abhängigkeit Europas von den US-amerikanischen Streitkräften und Geheimdiensten ist kein Geheimnis. Deshalb ist die Befürchtung groß, dass unter der Regierung "Trump 2" nun vieles anders wird: Was, wenn die USA bald weniger Informationen teilen - innerhalb der NATO und auch bilateral zwischen den Geheimdiensten? Und was, wenn dann doch noch Militäreinheiten aus Europa abgezogen würden?

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat beim Besuch des NATO-Hauptquartiers in Brüssel diese Woche deutlich gemacht, welche Haltung die USA zur Militärallianz einnehmen. Die USA würden sich der NATO weiter verpflichtet fühlen. "Aber die USA werden nicht länger ein unausgeglichenes Verhältnis tolerieren, das Abhängigkeiten fördert", so Hegseth. Europa müsse Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen.

13.02.2025

NATO-Treffen in Brüssel Wie hoch sollen die Verteidigungsausgaben sein?

Beim NATO-Treffen in Brüssel wird über die Militärausgaben diskutiert - mit unterschiedlichen Positionen. mehr

Erhebliche Konsequenzen

Was das für Deutschland und andere europäische Staaten bedeutet, zeigen Recherchen von WDR und NDR: Für die europäische Verteidigungsfähigkeit hätte auch nur ein teilweiser Rückzug der USA aus bestimmten Bereichen wohl erhebliche Konsequenzen. Das veranschaulicht eine interne Auswertung aus dem Bundesverteidigungsministerium, die WDR und NDR vorliegt.

Es handelt sich um eine Analyse zur NATO aus dem Jahr 2023. Sie beschreibt, wie hoch der Anteil der jeweiligen Mitgliedsstaaten an den gemeinsamen Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten (Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance - JISR) der Militärallianz war. Es geht also um die unterschiedlichen Formen der militärischen Informationsgewinnung mit Aufklärungsflugzeugen, Drohnen, Satelliten, technischer Überwachung und menschlichen Quellen vom Meeresboden bis zum Weltall.

Zwischen Anspruch und Realität

Der Anteil der USA an diesen JISR-Aktivitäten der NATO im Jahr 2023 betrug demnach 76 Prozent, der deutsche Anteil lediglich ein Prozent des militärischen Nachrichtenwesens innerhalb der Allianz. Der Anspruch der Bundeswehr in diesem Bereich, so ist es in der Auswertung des Verteidigungsministeriums vermerkt, stehe im Widerspruch zur Wirklichkeit. Deutschland leistet dem Vermerk zufolge auch einen geringeren Beitrag als einige andere europäische Staaten. So leisten Norwegen und Großbritannien jeweils sechs Prozent der Aufklärungsarbeit.

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem konkreten deutschen Anteil an den NATO-Aufklärungsaktivitäten äußern. Man könne "aus Gründen der Operativen Sicherheit und weil nachrichtendienstliche Belange betroffen sind", keine "detaillierten Aussagen zur deutschen Beteiligung" machen, so der Sprecher.

Eine ähnlich große Bedeutung wie im Militärbereich soll die Kooperation auch für die deutsche Terrorabwehr haben, heißt es aus Sicherheitskreisen, auch wenn es keine offiziellen Angaben dazu gibt, wie viele Anschlagspläne konkret durch Hinweise aus den USA hierzulande durchkreuzt werden konnten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte auf Anfrage, dass seit 2010 insgesamt sieben von 26 möglichen Anschlägen verhindert wurden, weil "wesentliche Hinweise" von ausländischen Nachrichtendiensten beim BKA eingegangen seien. Dazu kämen Hinweise, die nicht beim BKA, sondern bei deutschen Nachrichtendiensten eingingen. Aus Sicherheitskreisen heißt es seit Jahren dazu: Viele der bedeutsamen Anschlagsplanungen konnten durch Hinweise aus den USA verhindert werden.

","params":"?startTime=$start$&endTime=$ende$","legal":"Durch die Einbettung von ARD-Videos auf Ihrer Webseite stimmen Sie den ARD Nutzungsbedingungen zu.","embedDialogTitle":"Inhalt einbetten"},"download@web":Player: videoHeribert Roth, ARD Brüssel, zum Hilfsfond-Vorschlag für die Ukraine von 100 Milliarden Euro 03.04.2024

Treffen der NATO-Außenminister Stoltenberg plant für den Ausfall der USA

Bisher sind Waffenhilfen für die Ukraine freiwillige Zusagen einzelner NATO-Staaten. mehr

Pflicht zur Informationsweitergabe

Unter den europäischen Geheimdiensten gibt es deshalb seit geraumer Zeit die Sorge, dass sich mit der neuen Trump-Regierung einiges verändern könnte in der Zusammenarbeit. Bei "Trump 1" gab es viel Getöse und Gepolter aus dem Weißen Haus.

Der damalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, verband etwa die Forderung nach einem Ausschluss von Huawei-Technologie aus deutschen Netzen mit der Drohung einer Einschränkung der Sicherheitskooperation. Allerdings habe man dann doch auf der Arbeitsebene unverändert gut und umfangreich miteinander gearbeitet, so berichten Politiker und Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden.

Ein Grund für die anhaltende Kooperation: Es gibt in den USA eine Dienstvorschrift zur "Pflicht zur Warnung" (duty to warn) bei geplanten Terroranschlägen. Sie gilt für alle - auch für Staaten wie Russland oder Iran. Auch nach dem Start des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine warnten die USA nach eigenen Angaben Russland im Frühjahr 2024 vor islamistischem Terror. Wenige Tage später wurden in Moskau tatsächlich mehr als 100 Personen in einer Konzerthalle von IS-Dschihadisten getötet.

Tiefgehende Einschnitte

Jetzt aber sind bei den US-Diensten tatsächlich große Umwälzungen im Gange: Trump besetzt nicht nur die Führungspositionen im Pentagon, beim Geheimdienst CIA oder bei der Bundespolizei FBI mit seinen Gefolgsleuten, die Eingriffe gehen auch tiefer.

Offenbar soll in großem Stil das Personal der Dienste ausgetauscht werden. CIA-Mitarbeitern wurden bereits massenhaft Abfindungen angeboten. Manchen FBI-Ermittlern droht möglicherweise sogar die Strafverfolgung wegen ihrer Beteiligungen an früheren Ermittlungen wie zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Player: audioZum ersten Mal mit Hegseth - Verteidigungsminister beraten bei der NATO 12.02.2025

Hegseth bei NATO-Treffen Klare Worte und deutliche Absagen

US-Verteidigungsminister Hegseth hat sich beim NATO-Treffen detailliert zur neuen Ukraine-Strategie der USA geäußert. mehr

Veränderungen beim Informationsaustausch

Die neue politische Lage in den USA sowie bereits der russische Angriffskrieg in der Ukraine führten jedoch auch in Europa zumindest zu kleinen Neujustierungen im Sicherheitsbereich: Im Berner Club beispielsweise, dem kaum öffentlich bekannten Verbund europäischer Inlandsnachrichtendienste, waren die möglichen Veränderungen im Verhältnis zu den US-Diensten bereits mehrfach Thema. Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), stieß sogar eine Reform des Geheimdienstverbunds an, auch um die Europäer souveräner und unabhängiger zu machen.

Manche Staaten wollen wohl noch einen Schritt weiter gehen: Vertreter aus dem Baltikum, Polen, Skandinavien und Tschechien sollen bereits hinter den Kulissen für ein neues Format zum schnellen, umfangreichen Austausch von Geheimdienstinformationen in Bezug auf Russland werben. Insbesondere die Fähigkeiten und Erkenntnisse in der Spionageabwehr sollen gebündelt werden. Offiziell wollten sich die Regierungen und Behörden dieser Länder auf Anfrage nicht äußern.

Misstrauen unter Europäern

Dem Vernehmen nach soll diese Initiative auch damit zusammenhängen, dass innerhalb der europäischen Geheimdienstcommunity das Vertrauen in einige Staaten aufgrund ihrer Nähe zu Russland schwindet: Ungarn gilt manchen bereits seit Längerem als Sorgenkind, inzwischen auch die Slowakei.

Österreich ist gerade erst wieder vollwertiges Mitglied im Berner Club geworden - Sicherheitslücken beim Nachrichtendienst und die Russland-nähe der früheren Regierung hatten das Vertrauen der Partner über Jahre erschüttert. Ein Konflikt, der sich mit einer FPÖ-Regierung wiederholen könnte.

Was der Sicherheitscommunity klar ist: Die Zeiten haben sich verändert. Ende vergangenen Jahres reiste die damals noch amtierende Nationale Direktorin der US-Geheimdienste, Avril Haines, nach Brüssel. Es war eine Art Abschiedstreffen mit Vertretern der Nachrichtendienste der NATO-Mitgliedsstaaten. Haines soll dabei gewarnt haben, dass sich die Europäer auf erhebliche Veränderungen unter der künftigen US-Regierung vorbereiten müssten. Es gelte eigene Fähigkeiten auf- und auszubauen, um nicht mehr so stark wie bisher auf den Informationsfluss jenseits des Atlantiks angewiesen zu sein.

Info: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/usa-nato-sicherheit-informationen-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

18.02.2025

Lawrow erteilt der EU eine harte Absage

lostineu.eu, vom 17. Februar 2025

Nach US-Präsident Trump hat auch der russische Außenminister Lawrow der EU eine Absage erteilt. Er wisse nicht, was Europäer am Verhandlungstisch zu suchen hätten, da ihr Ziel “die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine” sei, sagte Lawrow vor einem ersten Treffen mit US-Vertretern in Riad. Bei dem Treffen werde es vorrangig um die “Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen” gehen, sagte Kreml-Sprecher Peskow. Auch ein mögliches Treffen zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin solle dabei vorbereitet werden. Zudem werde in Riad über “mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine” gesprochen. EU-Vertreter sind nicht eingeladen – die planen in Paris die weitere Aufrüstung der Ukraine…

Siehe auch “EUropa im Abseits” (Newsletter)

‹ Deutschland und Polen gegen Friedenstruppen › EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich

12 Comments

Karl
18. Februar 2025 @ 07:31
Faktisch ist die EU als politische Union mausetod. Jeder kann von außen und von innen herumzündeln. Ob Vance oder auch Baerbock (nochmals 700 Milliarden für den Krieg in der Ukraine).
Faktisch wird Europa wieder von seiner Geschichte eingeholt: Die endlosen Kriege, jeder gegen jeden in Europa, und die Durchschnittsverdiener versinken wieder in Armut.
Gar nix gelernt: Als habe es den Pazifismus und die Friedensbewegung als Lektionen aus den vielen Kriegen und zwei Weltkriegen nie gegeben.
Die Oligarchen der USA wollen glauben machen, dass sie das Geld nicht für ihren Militärisch-Industriellen Komplex ausgeben (durch den die Superreichen noch reicher werden). Sondern sie seien die tatsächlichen Friedensstifter, die durch ihre Truppen (im besetzten Deutschland) die EU möglich gemacht hätten:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten

Michael
17. Februar 2025 @ 21:16

Und was war mit Heusgen los gegen Ende seine MSC Abschlußrede ? Stimmt es dass er einen Heulkrampf bekam als er vom Ende der NATO sprechen wollte?

Skyjumper
17. Februar 2025 @ 22:48
Ja, dat Bubichen bekam einen kleinen Heulanfall. Das ist soweit unstrittig. Vielleicht aber auch nur weil er sein Amt als Vorsitzender der MSC an dieser Stelle an Rutte, oh Pardon an Stoltenberg, abgeben mußte. Und so ein Abschied von einem liebgewordenen Pöstchen tut halt weh. Aber nichts genaues weiß man natürlich nicht ????
Sorry für den Versprecher. Aber man kann bei den ganzen abgehalferten Politschranzen schon mal durcheinander kommen.
Reply
- KK
  18. Februar 2025 @ 00:39
  Ist Stoltenberg als Leiter der Münchner Unsicherheitskonferenz nicht auch schon wieder raus, weil er Finanzminister in Norwegen werden soll? Oder hatte ich mich da verhört?
- Skyjumper
  18. Februar 2025 @ 08:03
  @KK: Soll wohl in Personalunion laufen. Neuwahlen in Norwegen sollen angeblich bereits in Planung sein.
- Michael
  18. Februar 2025 @ 08:50
  Und warum musste er das Pöstchen auf- und ab-geben? Stimmt es das sich Ischinger durchsetzte nachdem Heusgen eine Einladung an Russland zur MSK blockierte!?
  Und apropos Stoltenberg: der macht den Finanzminister in Norwegen nur Übergangsweise für 6 Monate um dann nach München zu ziehen.

Erneuerung
17. Februar 2025 @ 18:49

Die EU arbeitet weiter an der Vervollkommnung ihrer Bedeutungslosigkeit. Das offensichtliche Hintertreffen in allen Belangen und Weg in Richtung 3.Welt wird zügig fortgesetzt und von Wahlschafen unterstützt.

Guido B.
17. Februar 2025 @ 17:52

Lawrow weiss, dass die EU an einem Frieden zu russischen Bedingungen nicht interessiert ist und vom Ziel, Russland zu ruinieren, nicht abweichen wird. Die EU wollte noch nie verhandeln und wird wie die Ukraine jedes Verhandlungsergebnis ablehnen, das Russlands Interessen berücksichtigt. Die EU arbeitet jetzt intensiv an der Konfiszierung des russischen Vermögens und an der weiteren Kriegsfinanzierung.

Stef
17. Februar 2025 @ 18:58
Ob die Ukraine ein bilaterales Verhandlungsergebnis ablehnen wird, bleibt abzuwarten. Vae victis.
Reply

A. Lesemann
17. Februar 2025 @ 17:41

Wo er recht hat, hat er recht: nachdem nunmehr offenbar die EU allein (mit UK) die Ukraine in die Lage versetzen will, den Krieg fortzuführen und hierfür riesige Geldsummen im Raume stehen,

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623

macht dies in der Tat keinen Sinn.
Besagte Planung scheint man aber nicht zur Wahl stellen zu wollen, weshalb er aus offenbar dem Wahlkampf herausgehalten werden soll…..

Michael
17. Februar 2025 @ 17:36

Zerbrechen (endlich) die transatlantischen Beziehungen wenngleich an vertauschten Rollen: die E.U. will Krieg, Washington Frieden (zu einem Preis: den Friedensnobelpreis für Trump)!? Das Ende (endlich) des sog. Westens und der NATO !? Aus historischer Perspektive überfällig!

KK
17. Februar 2025 @ 17:11

“Er wisse nicht, was Europäer am Verhandlungstisch zu suchen hätten, da ihr Ziel “die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine” sei…”

Deshalb wollen sie ja so unbedingt mit an den Tisch, um erneut eine Lösung sabottieren zu können – wie schon BoJo in Istanbul vor drei Jahren…

Info: https://lostineu.eu/lawrow-erteilt-der-eu-eine-absage/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Deutschland und Polen gegen Friedenstruppen

lostineu.eu, vom 17. Februar 2025

Frankreichs Staatschef Macron fordert europäische Friedenstruppen für die Ukraine. Bei einer Krisensitzung in Paris stand dieses Thema ganz weit oben auf der Tagesordnung. Doch Deutschland und Polen winken weiter ab. Die Debatte sei verfrüht, erklärte Bundeskanzler Scholz. Zunächst gelte es abzuwarten, “ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt“, sagte Vize-Regierungssprecherin Hoffmann in Berlin. Auch Polen plant keine Entsendung eigener Truppen. Stattdessen werde Warschau weiter finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung liefern, sagte der polnische Regierungschef Donald Tusk vor seinem Abflug nach Paris. Nur Großbritannien und Schweden scheinen derzeit bereit, Soldaten in die Ukraine zu schicken… – Siehe auch US-Friedensplan löst EU-Krisengipfel aus

‹ Trump und die Ukraine: Die drei fatalen Fehler der EU › Lawrow erteilt der EU eine harte Absage

9 Comments

hg
18. Februar 2025 @ 08:39
Wenn s stimmt, was Trump kürzlich und die “fundierten Auguren” dieses Landes bereits seit Beginn der russischen Invasion äußerten, sowie der Logik FdG folgend, nach der “Angreifer derjenige ist, der seinen Gegner zu den Waffen zwingt”, dann ziehen die USA sich vom von ihnen entzündeten Feuer zurück, überlassen die Löschungsfolgen den Europäern. Zudem wollen sie noch Profit aus dem Desaster schlagen. Dabei bleiben die Ukrainer dann auf der Strecke mit einem ungeheuren Blutzoll, so der Vernichtung von gigantischen Vermögenswerten. Sie müssten sich zu Recht als ” hinter die Fichte geführt” fühlen und waren doch auch selbst min. seit 2014 ” fremd gesteuert”.
Wie heisst es noch bei H. Kissinger:
“Es ist gefährlich, Amerikas Feind zu sein. Aber Amerikas Freund zu sein, ist verhängnisvoll”!”

Michael
17. Februar 2025 @ 16:22

Und laut Bloomberg wird die E.U. nach den Wahlen am 23.02. ( auch laut Baerbock und Berliner Zeitung) ein Ukraine Hilfspaket über 700 Milliarden Euro auf den Weg bringen!? Schwachsinn und Wahnsinn ist jetzt der eindeutige pathologische Befund für Politik in der E.U.!?

KK
17. Februar 2025 @ 17:06
“ein Ukraine Hilfspaket über 700 Milliarden Euro”
Frei nach Mario Adorf als Generaldirektor Heinrich Haffenloher: “Ich scheiss Dich zu mit meinem Jeld!”
Nur mit dem feinen, aber kleinen Unterschied, dass es unser aller Geld ist, mit dem die Ukraine da zugeschissen werden soll!
Reply

KK
17. Februar 2025 @ 16:08

“Zunächst gelte es abzuwarten, “ob sich und wie sich ein Frieden für die Ukraine ergibt“, sagte Vize-Regierungssprecherin Hoffmann in Berlin.”

Klingt da eventuell die Hoffmannsche Hoffnung durch, dass es zu einem Frieden gar nicht kommen könnte?
Solange es einen Feind (Russland) gibt, fliegen Deutschland und die EU nicht auseinander – Kriege schweissen innen immer zusammen, deshalb wurden viele überhauptt nur geführt.

Stef
17. Februar 2025 @ 16:00

Die Debatte über Friedenstruppen ist gleich in mehrer Hinsicht absurd.

Russland führt diesen Krieg, weil es kein Nato-Militär auf dem Gebiet der Ukraine will. Warum sollte es jetzt einem Waffenstillstand zustimmen, im Zuge dessen Nato-Truppen auf dem Gebiet der Ukraine operieren?

Russland hat in diesem Krieg mehr als 500.000 Soldaten an der Front. Auf Seiten der Ukraine sind es kaum weniger. Gleichzeitig ist eine europäische Friedenstruppe von mehr als 50.000 Soldaten kaum darstellbar. Wo soll da der Sinn und die Effektivität sein?

Die Europäer führen hier eine Scheindebatte resultierend aus Phantomschmerzen wegen des Verlustes ihrer gefühlten Souveränität. Scholz und Tusk haben recht, in dieser Frage ist abzuwarten, wohin die Würfen bei den Großen fallen.

By the way ist es erfolgsentscheidend, dass bei der Verhandlungen über eine Beeindigung des Krieges sowohl die EU als auch die Ukraine nicht beteiligt werden. Beide Akteure haben gerade in den letzten Wochen hinlänglich bewiesen, dass sie kein Interesse nicht Imstande sind, fruchtbare Beiträge für ein Ende der Kampfhandlungen zu leisten. Das ist bedauerlich, aber aus meiner Sicht eine unvermeidliche Erkenntnis.

Skyjumper
17. Februar 2025 @ 18:06
Am absurdesten finde ich persönlich, dass die Europäer wie ein gut dressiertes Hündchen über das Ami-Stöckchen zu springen scheinen. Was Trump mit Betteln und Drohnen nicht erreicht hätte. Auf diese Weise scheint es zu klappen. Die Europäer überschlagen sich förmlich die Militärausgaben zu steigern. 3,5 %? Nein, wir wollen 7%! Wie ein trotziges Kind. Ich darf mein Zimmer nicht aufräumen? Aber nun erst recht. Ich werd dir schon zeigen wie ordentlich ich das hinkriege.
Die erste Frontlinie der USA (die Ukraine) ist gefallen, nun eröffnen die USA die zweite Frontlinie (EU). Und wie es scheint mit Erfolg.
Reply

Guido B.
17. Februar 2025 @ 15:19

Was passiert eigentlich, wenn die Ukraine die Forderungen Russlands nicht akzeptiert? Angeblich hat die Ukraine noch rund 1 Million Soldaten, und die EU (insbesondere Deutschland) sowie UK sind fest entschlossen, ihren geliebten Selenski weiter zu unterstützen. Schließlich kämpft die Ukraine für die Freiheit Europas! Laut allen europäischen Meinungsführern ist Europa schon lange im Krieg mit Russland.
Die europäischen Eliten sind im Kriegsrausch. Die ukrainischen Machthaber sind es sowieso. In Europa wollen nur die ungefragten Völker Frieden. Gegen die Kriegseuphorie ist auch Trump machtlos. Er kann nur verhindern, dass es für die USA noch teurer (und blutiger) wird.
Ich wage eine Prognose: Solange die Ukraine noch Soldaten hat, wird der Krieg weitergehen. Wer keine Angst vor einem Atomkrieg hat, wird sich niemals Russlands Forderungen unterwerfen. Und wie es aussieht, hat in Europa fast niemand mehr Angst vor einem Atomkrieg – jedenfalls nicht in den Zirkeln, die über Krieg und Frieden entscheiden.

KK
17. Februar 2025 @ 16:10
“Was passiert eigentlich, wenn die Ukraine die Forderungen Russlands nicht akzeptiert?”
Vielleicht sorgt Trump dafür, dass Selenskji für seine Rolle einen Ehren-Oskar und eine Villa mit Meerblick in Malibu bekommt, dann stimmt er vielleicht einem Friedensschluß zu…
Reply
Skyjumper
17. Februar 2025 @ 17:48
Unwahrscheinlich ist Ihre Prognose m.M.n. leider nicht. Was dann passiert beantworte ich (für mich) derzeit so:
1) Die USA waschen ihre Hände in Unschuld und haben keine weiteren Kosten. Das Geschäft für den MIK der USA läuft weiter gut, schließlich kaufen die Europäer wie Bolle.
2) Russland wäscht seine Hände (global gesehen) in Unschuld. Man wollte ja gerne, aber wenn die anderen nicht wollen kann man auch nichts machen.
3) Australien, Japan und der Rest der eher-westlich orientierten Staaten atmen erleichtert auf und gehen zu Business as usal über.
4) Die BRICS+ Staaten atmen gleichfall erleichtert auf. Können sie doch die bisher schon stattfindenen Geschäfte endlich wieder offen betreiben.
5) Die G7 (G8, G20) gibt es nicht mehr. Statt dessen tagt der “Pazifik-Rat” alle 2 Jahre. China, Japan, Australien, Südkorea, Russland und die USA. In den Zwischenjahren werden neben den Mitgliedern des “Pazifik-Rates” auch die kleineren zur “WorldsCom” eingeladen. Neusseeland und Indonesien z.B. Wie sich Kanada und die südamerikanischen Pazifianrainer dabei aufstellen muss man mal abwarten.
6) Frau Bärbock wundert sich (stellvertretend auch für die sonstigen EU-Staaten) warum sie weder zum einen, noch zum Format eingeladen wird. Die Welt dreht sich halt auch ohne die EU weiter und floriert während Frau Flak-Zimmermann in Hintertüdelsdorf im Kreissportpalast ihre mitreissende, und im örtlichen Kriegsversehrtenverein vielbeachtete, Rede zum totalsten aller totalen Einsätze hält. Man werde nun ein Programm von Zwei-und-Drölfzig Fantastilliarden auflegen und unverzüglich eine Flotte von V2-Vergeltungs-Norberste an die Front schicken, welche aktuell gerade irgendwo zwischen Berlin und Magdeburg verläuft. Es freue sie besonders, dass der gesellschaftliche Konsens laut Experten nunmehr die 150%-Grenze an Zustimmung überschritten habe.
Während der Veranstaltung wurden wohlschmeckende Steckrübertaler gereicht, an den ein oder anderen Tisch soll sogar echtes Mineralwasser in Flaschen gesehen worden sein. Jahrgang 2025. Es gibt eben doch noch Luxus.
Na gut: 1-4 sind relativ wahrscheinlich, 5) würde mich nicht wundern, und 6) ist meiner post-kindlichen Phantasie entsprungen.
Reply

Info: https://lostineu.eu/deutschland-und-polen-weiter-gegen-friedenstruppen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Die Watchlist EUropa vom 18. Februar 2025

lostineu.eu, 18. Februar 2025

Heute mit News und Analysen zum Tauwetter zwischen Russland und den USA, einer neuen Eurobarometer-Umfrage und Gerüchten über geheime Rüstungspläne der EU.

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Das Versagen der EU-Elite, Zuckerberg gegen “Zensur” & Last exit Ramstein 9. Januar 2025

Neues vom System von der Leyen, Kickl ante portas & Selenskyj hofiert Trump 7. Januar 2025

Musk mischt sich ein, Tusk rüstet auf (Habeck auch) & Orban wird abgestraft 4. Januar 2025

Info: https://lostineu.eu/watchlist

18.02.2025

Nachrichten von Pressenza: Klimakrise – kein Unterricht für 1 Million Kinder

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 18. Februar 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 18.02.2025

Klimakrise – kein Unterricht für 1 Million Kinder

Im vergangenen Jahr war die staatliche Schule Cristóvão Colombo in Canoas (RS) nach den Überschwemmungen, die den gesamten südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul heimsuchten, vier Monate lang geschlossen. Damals wurde der Alltag und das Leben von 220 Grundschüler*innen durch…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/klimakrise-kein-unterricht-fuer-1-million-kinder/

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Es geht um 220’808 Menschen, Herr Merz!

Kanzlerkandidat Friedrich Merz tut, als ob es nur das Thema Asyl und Migration gäbe. Doch nicht einmal da kennt er sich aus. Heribert Prantl für die Online-Zeitung INFOsperber Ich bin jetzt seit 35 Jahren Journalist. Das sage ich deswegen, weil…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/es-geht-um-220808-menschen-herr-merz/

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18.02.2025

Bundestagswahl Faszination „Economic Voting“

makronom.de, vom 17. Februar 2025

Die momentane Krise könnte die Wahlentscheidung vieler Bürger beeinflussen. Allerdings gibt es eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der eigenen und der allgemeinen Lage. Ein Beitrag von Stefan Sell.

Bild: Pixabay

Studien und Wahlanalysen zeigen, dass wirtschaftliche Faktoren oft eine zentrale Rolle in politischen Entscheidungen spielen. Damit verbunden ist eine auf den ersten Blick einleuchtende Hypothese: Wenn die Wirtschaftslage als schlecht eingestuft wird, steigt die Bereitschaft, für Oppositionsparteien oder Protestparteien zu stimmen. Wähler suchen nach Parteien, die glaubwürdige wirtschaftliche Lösungen versprechen, oder wenden sich populistischen Parteien zu, die einfache Antworten auf komplexe Probleme bieten.

Wenn das zutreffend sein sollte, dann sieht es nicht gut aus für die bisherigen Regierungsparteien. Am Jahresende 2024 äußerten mehr als 40% der Befragten in den Politbarometer-Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen, dass die Wirtschaftslage in Deutschland schlecht sei. Damit ist ein Niveau wie zuletzt während der Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2009 erreicht.

In der Wahlforschung gibt es mit dem „Economic Voting“ einen eigenen Ansatz, über den seit vielen Jahren überaus strittig diskutiert wird (was angesichts der komplexen multifaktoriellen Einflussfaktoren auf die Wahlentscheidung nicht überraschen kann). Nach diesem Ansatz richten vereinfacht gesagt Wähler ihre Entscheidung nach wirtschaftlichen Entwicklungen aus.

Dabei gibt es zwei unterschiedliche Pole: Zum einen beurteilen Wähler ihre eigene wirtschaftliche Situation und entscheiden entsprechend („egocentric voting“). Zum anderen behauptet das „sociotropic voting“, dass Wähler die allgemeine Wirtschaftslage bewerten und für Parteien stimmen, die sie für kompetent halten, damit (besser) umzugehen.

Diese Unterscheidungen sind alles andere als trivial – und die entsprechenden Umfrageergebnisse höchst interessant:

Obgleich die Wahrnehmung der allgemeinen Wirtschaftslage als „schlecht“ in den vergangenen Monaten mit Blick auf die Anteilswerte massiv angestiegen ist, bewegt sich der Anteil derjenigen, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als „schlecht“ bewerten, weiterhin konstant knapp unter 10%. Insofern werden wir (erneut) Zeugen eines Auseinanderlaufens der negativen Sicht auf die allgemeine und die persönliche wirtschaftliche Lage, was man bereits um die Jahrtausendwende und später dann in der Finanz- und Weltwirtschaftskrise gesehen hat.

Kann das Wissen über die Bewertung der allgemeinen und der persönlichen wirtschaftlichen Lage helfen bei der Einschätzung dessen, was möglicherweise am nächsten Sonntag bei der Bundestagswahl auf uns zukommen wird? Wie bereits angedeutet handelt es sich bei den individuellen Wahlentscheidungen um höchst komplexe Ereignisse, die man keineswegs monokausal verengen kann und darf. Allerdings gibt es einige Hinweise aus der sozialwissenschaftlichen Diskussion hinsichtlich der Bedeutung der (tatsächlichen bzw. wahrgenommenen) wirtschaftlichen Situation. Bei der es natürlich auch und am aktuellen Rand zuweilen vor allem um die Frage geht, wie die Entwicklung der Anteilswerte der AfD einzuordnen ist.

(Mögliche) Auswirkungen wirtschaftlicher Faktoren auf die Wahlentscheidung

Aus der umfangreichen Literatur zu diesem Thema sei hier beispielhaft auf eine Ausarbeitung von Florian Dorn et al. (2024) Bezug genommen. Ausgehend von der namensgebenden Frage „Stabile Demokratien in wirtschaftlich schweren Zeiten?“ haben die Autoren zwei Ebenen bei der Untersuchung des Einflusses der wirtschaftlichen Situation auf politische Präferenzen unterschieden: Die erste Ebene befasst sich mit dem Einfluss makroökonomischer Entwicklungen auf das Wahlverhalten. Diese Entwicklungen umfassen meistens das Wirtschaftswachstum (BIP), die Arbeitslosenquote oder verschiedene Ungleichheitsmaße. Die zweite Ebene befasst sich mit dem Einfluss der individuellen ökonomischen Situation auf die Wahlentscheidungen. Dabei werden beispielsweise die Entwicklung des eigenen Einkommens oder ein Arbeitsplatzverlust berücksichtigt, ebenso aber auch die relative Position in der Einkommensverteilung.

Aus der umfangreichen Studie sollen hier nur einige wenige Befunde zitiert werden:

Die Literatur zum Einfluss der makroökonomischen Lage dokumentiere robuste Korrelationen zwischen makroökonomischen Indikatoren und Wahlergebnissen. „Niedrigeres Wirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit oder Inflation gehen mit schlechteren Wahlergebnissen für die amtierende(n) Partei(en) bzw. die Amtsinhaber einher.“ Die Studienergebnisse zeigten zudem, dass nicht nur die tatsächliche ökonomische Entwicklung eine Rolle spielt, sondern auch die (teilweise abweichende) eigene Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger zur makroökonomischen Lage.
Die zweite Ebene der Literatur zu den Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation auf die Wahlabsichten befasst sich mit dem Einfluss der individuellen ökonomischen Lage. Hier wird mit Blick auf die vorliegende Literatur hervorgehoben, „dass der Einfluss der gesamtwirtschaftlichen Lage grundsätzlich deutlich höher ist als der Einfluss der individuellen Lage. Dies scheint auch auf den Erfolg radikaler Parteien zuzutreffen.“

Ergänzende Hinweise auf die besondere Relevanz des „sociotropic voting“, dass Wähler also die Bewertung der allgemeinen Wirtschaftslage entscheidend gewichten (auch wenn die eigene ökonomische Situation davon abweicht), für die AfD-Wahlergebnisse finden sich in einer Studie von Knut Bergmann et al.. Darin halten die Autoren zunächst fest: „Der Hauptgrund für AfD-Neigung ist in der Ablehnung der aktuellen Migrationspolitik zu suchen.“ Vor diesem Hintergrund ist die Fokussierung des bisherigen Wahlkampfs auf eine primär negative, problematisierende Thematisierung von Migration sicherlich AfD-förderlich gewesen.

Zudem weisen Bergmann et al. auch darauf hin, dass AfD-Anhänger in überdurchschnittlichem Maße zu Protokoll geben, sich große Sorgen nicht nur um die eigene, sondern auch um die allgemeine wirtschaftliche Lage zu machen. Dabei sei aber zu berücksichtigten, dass AfD-Anhänger weder vor einigen Jahren noch heute primär aus sozial schwachen Schichten stammten, „sondern meistens ökonomisch und statusmäßig etwas zu verlieren haben“. „Insofern bieten die soziotropischen Umfeldbedingungen mehr Erklärungsgehalt für die Wahlergebnisse der Partei als die aktuelle individuelle wirtschaftliche Situation ihrer Wähler“, schlussfolgern Bergmann et al. (2023).

Und sie bieten noch eine weitere wichtige Erkenntnis. So habe sich bei der Bundestagswahl 2021 die positive Korrelation zwischen Industriearbeitsplätzen und AfD-Zweitstimmenergebnis bestätigt. „Auf den ersten Blick stehen diese Befunde im Gegensatz zur verbreiteten Theorie, dass gerade der Verlust von (Industrie-)Arbeitsplätzen die Wähler in die Arme einer rechtspopulistischen Globalisierungs-Opposition treibe … Die AfD ist aber eben dort stark, wo die industrielle Basis weiterhin besteht – nicht umgekehrt.“

Das nun sollte man auf alle Fälle mit der in den vergangenen Monaten kräftig an Fahrt aufgenommenen Debatte über eine „Deindustrialisierung“ in Deutschland in Verbindung setzen, die sicher auch zu dem starken Anstieg der Anteilswerte für die Kategorie „schlechte“ allgemeine wirtschaftliche Lage beigetragen hat – auch wenn die eigene Situation davon bisher unberührt geblieben ist.

Zum Autor:

Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den Blog Aktuelle Sozialpolitik.

Info: https://makronom.de/faszination-economic-voting-48355?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=faszination-economic-voting

18.02.2025

Ein demonstrativer Schulterschluss Größte EU-Staaten und Großbritannien üben in Paris nach Ausschluss von Ukraine-Verhandlungen den Schulterschluss. Entsendung von Friedenstruppen und Aufbau einer eigenständigen EU-Militärmacht im Gespräch.

german-foreign-policy.com, 18. Februar 2025

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die größten EU-Staaten und Großbritannien haben sich in Reaktion auf ihre Ausgrenzung von den Ukraine-Friedensverhandlungen durch die USA am Montag in Paris um einen demonstrativen Schulterschluss bemüht. Am vergangenen Freitag hatte die Trump-Administration angekündigt, im Alleingang mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln; die ersten direkten Gespräche sollen an diesem Dienstag in Saudi-Arabien zwischen den Außenministern Marco Rubio und Sergej Lawrow beginnen. Dass Washington die EU ausschließt und sie damit in die zweite Reihe verbannt, ist vor allem für Berlin und für Paris ein herber Schlag. Das gestrige Treffen sollte einerseits mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew ins Auge nehmen; wenn die Staaten Europas etwa Truppen stellten, hätten sie einen Hebel, um sich in die Ukraine-Gespräche hineinzudrängen, heißt es. Auch ein Bundeswehreinsatz wird debattiert. Andererseits wurde eine gemeinsame massive Aufrüstung der EU-Staaten diskutiert – mit dem Ziel, zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen Militärmacht zu werden. Allerdings bestehen in der EU weiterhin ernste Differenzen. Zugleich gilt eine Fortsetzung des Ukraine-Krieges als möglich.

Nur noch zweite Reihe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Treffen der Staats- und Regierungschefs von insgesamt acht europäischen Staaten [1], der EU-Spitze und des NATO-Generalsekretärs am gestrigen Montag in Paris anberaumt, nachdem die Trump-Administration am Freitag klargestellt hatte, sie werde Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ohne jede Beteiligung der europäischen Regierungen starten. Zwar bekräftigte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz, Washington werde „zum geeigneten Zeitpunkt“ alle einbeziehen; auch die Staaten Europas würden in diesem Zusammenhang befragt – ihnen sei schließlich die Aufgabe zugedacht, der Ukraine „langfristige militärische Garantien“ zu gewähren.[2] Allerdings ist schon unklar, was „einbeziehen“ und „befragen“ genau bedeuten; laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Washington einen Fragebogen nach Berlin und in weitere europäische Hauptstädte gesandt, in den die dortigen Regierungen jeweils ihre Angebote für Sicherheitsgarantien eintragen sollen, die Zahl möglicherweise zu stellender Soldaten inklusive.[3] Nun sind zumindest die großen Staaten Europas nicht bereit, sich zu bloßen Handlangern der USA herabstufen zu lassen. Macron hatte deshalb zu dem gestrigen Treffen geladen.

Wer die Truppen stellt...

Macron sei dabei geneigt, hieß es, die Gelegenheit zu nutzen, um sich erneut für eine auch militärische Eigenständigkeit der EU stark zu machen. Als einer von mehreren Hebeln könne es helfen, wenn die Staaten Europas nach einem etwaigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine die an der Demarkationslinie zwischen beiden wohl erforderlichen „Friedenstruppen“ stellten. Dies werde es zudem erleichtern, sich gegenüber den USA als eine Macht zu positionieren, die bei der Beendigung des Ukraine-Krieges nicht zu übergehen sei: Stelle man Truppen am Boden, dann müsse man in die maßgeblichen Entscheidungen einbezogen werden. Frankreichs Regierung lässt bereits seit geraumer Zeit erkennen, dass sie Soldaten in eine mögliche Pufferzone zwischen den russischen und den ukrainischen Streitkräften entsenden will. Am Sonntag kündigte Großbritanniens Premierminister Keir Starmer an, London werde das gleichfalls tun.[4] Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard gab am Montag bekannt, auch Stockholm schließe diesbezüglich nichts aus; der Ministerpräsident der Niederlande, Dick Schoof, teilte mit, er stehe einer Entsendung von Soldaten „nicht negativ“ gegenüber. Lediglich Polens Ministerpräsident Donald Tusk wies es zurück, polnische Soldaten bei einem Waffenstillstand in die Ukraine zu schicken.

Bundeswehreinsatz im Gespräch

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte nach dem Pariser Treffen, er halte die Debatte über die Entsendung von Militär in die Ukraine für verfrüht und lehne jede diesbezügliche Festlegung ab. Schon zuvor hatte allerdings der einstige Außenminister Sigmar Gabriel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz klar für die Entsendung auch deutscher Soldaten plädiert. Es werde nicht genügen, UN-Truppen zu stellen, „die den Waffenstillstand kontrollieren“, erklärte Gabriel. Kiew wünsche eine Militärpräsenz verbündeter Staaten, um damit „jedem potenziellen Gegner ... zu zeigen“, er greife, falls er die Ukraine erneut attackiere, auch diese verbündeten Staaten an.[5] „Wir werden nicht nur an der Ostflanke der Nato sein“, erklärte Gabriel mit Bezug auf die Bundeswehr; „wir werden auch in der Ukraine ... präsent sein“ – „auch als Deutsche“.

„Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrag“

Die acht europäischen Staats- und Regierungschefs diskutierten am Montag in Paris zudem eine Aufstockung ihrer Militärhaushalte – dies mit dem Ziel, langfristig auch militärisch von den Vereinigten Staaten unabhängig zu werden. Polens Ministerpräsident Tusk hatte bereits vorab darauf hingewiesen, dass seine Regierung in diesem Jahr wohl Gelder im Wert von 4,7 Prozent des polnischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Streitkräfte des Landes steckt. Großbritanniens Premierminister Starmer warb ebenfalls für eine Aufstockung der Mittel. Er sieht seine Regierung allerdings selbst nicht in der Lage, mehr als 2,5 Prozent des BIP für den Rüstungsetat zu reservieren, wie es nicht nur US-Präsident Donald Trump, sondern auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert. Auf dramatische Weise hatte sich zuvor Gustav Gressel geäußert, ein Militärexperte, der bis vor wenigen Tagen für den European Council on Foreign Relations (ECFR) tätig war. Gressel sagte in einem zeitweise gelöschten Interview, es sei „eine überlegenswerte ... Drohung“, jetzt „sofort aus dem Nichtverbreitungsvertrag auszusteigen“ und „in ein gemeinsames europäisches“, „im Extremfall auch deutsches Nuklearwaffenprogramm ein[zu]zahlen“.[6] „Eine zuverlässige nukleare Abschreckung“ sei „für die deutsche Sicherheit ... im Grunde unumgänglich“.

Option Kriegsfortsetzung

Die Einigkeit, die für ein geschlossenes Vorgehen der EU bei der Stellung von Truppen oder auch nur bei der Aufrüstung erforderlich wäre, ist allerdings noch nicht erreicht. Schon vorab war Kritik an dem Treffen geäußert worden. So wurde ein Regierungsmitarbeiter aus einem der baltischen Staaten mit der Äußerung zitiert, mit seinen selektiven Einladungen spalte Macron die EU; zu dem Treffen habe eigentlich EU-Ratspräsident António Costa sämtliche Mitgliedstaaten einladen müssen.[7] Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, konstatierte, die an dem Pariser Treffen teilnehmenden Repräsentanten der EU – Costa sowie Ursula von der Leyen – seien dazu nicht beauftragt worden. Friedenstruppen müssten wenn nötig von den Vereinten Nationen gestellt werden; die EU habe damit nichts zu tun. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó äußerte, in Paris versammelten sich „jene Kriegstreiber, die seit drei Jahren immer nur Öl ins Feuer gegossen haben“; er vermutete, sie wollten „verhindern ..., dass eine Vereinbarung über den Frieden in der Ukraine zustande kommt“.[8] Dazu hatte Ivo Daalder, Ex-NATO-Botschafter der USA, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz geurteilt, in Paris werde auch besprochen werden müssen, ob die Staaten Europas, falls die Ukraine nur einen schlechten Friedensvertrag erhalte, bereit seien, den Krieg fortzuführen.[9]

Die Demütigung als Chance

Konkrete Beschlüsse wurden nach dem Pariser Treffen am Montag nicht bekannt. Weitere Treffen sollen folgen. In der französischen Hauptstadt heißt es, dann würden auch die übrigen EU-Staaten sukzessive eingebunden. Davon abgesehen hieß es aus dem Élysée-Palast, die Demütigung der Staaten Europas durch die USA, die in der Ausgrenzung aus den Ukraine-Verhandlungen bestehe, könne sich im Nachhinein womöglich noch als „Chance“ erweisen – dann nämlich, wenn es aufgrund dieser Erfahrung gelinge, im Bemühen um den Aufbau einer eigenständigen EU-Militärmacht Fortschritte zu erzielen.[10] Ob der Plan aufgeht, das ist allerdings angesichts der fortwährenden Uneinigkeit innerhalb der EU nicht klar.

[1] Beteiligt waren Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, die Niederlande, Dänemark und Großbritannien.

[2] Andrew E. Kramer: Left Out of Ukraine Talks, Europe Races to Organize a Response. nytimes.com 16.02.2025.

[3] USA wollen Ukrainegespräche mit Russland in Saudi-Arabien führen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2025.

[4] Keir Starmer: Potentially putting Britons in harm’s way is a huge responsibility – but we must be ready to do our bit for Europe. telegraph.co.uk 16.02.2025.

[5] Sigmar Gabriel fordert bei Ukraine-Waffenstillstand Bundeswehreinsatz. n-tv.de 14.02.2025.

[6] Militärexperte: „Das ist der Durchbruch zum großen Krieg“. web.de 15.02.2025.

[7] Catherine Porter, Steven Erlanger: European Leaders Meet in Paris as U.S. Pushes Ahead With Ukraine Plan. nytimes.com 17.02.2025.

[8] „In Paris treffen sich frustrierte Trump-Gegner“. tagesspiegel.de 17.02.2025.

[9] Catherine Porter, Steven Erlanger: European Leaders Meet in Paris as U.S. Pushes Ahead With Ukraine Plan. nytimes.com 17.02.2025.

[10] Michaela Wiegel, Johannes Leithäuser: Europas Plan für die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9872

unser Kommentar: Das Dumm kein Superlativ ist beweist dessen Steigerungsfähigkeit auf einer nach oben scheinbar bis ins Unendliche reichenden Richterskala.

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