15.08.2023

Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?

nachdenkseiten.de, 15. August 2023 um 13:36 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich.

Es ist die bekannte Methode „Haltet den Dieb“: Wenn politische Spalter aus Parlament und Redaktionen die Folgen der eigenen Politik beklagen. Man hat in dem weiter unten verlinkten Artikel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oft das Gefühl, er beschreibe eigentlich nicht „die Verfassungsfeinde“, sondern Handlungen zahlreicher Politiker und einflussreicher Journalisten.


Der Erfolg der AfD ist zuerst ein Symptom der durch Regierungspolitik und Medienverhalten verursachten gesellschaftlichen Spaltungen. Der Erfolg der AfD ist nicht zuerst Ursache dieser Spaltungen. Der Partei wurde durch die Handlungen – bzw. durch die Untätigkeit – aller anderen im Parlament vertretenen Parteien der unverdiente Status der „einzigen echten Opposition“ zugestanden. Auch durch die brandgefährliche Regierungspolitik bezüglich Russland und Energie konnte die AfD den (irreführenden) Eindruck vermitteln, die Interessen der Bürger ernsthafter vertreten zu wollen als viele andere Gruppen: Momentan wird die AfD als eine letzte „Notbremse“ gegen eine grün-militaristische Schocktherapie wahrgenommen.


Auch auf dem Gebiet von Identitätspolitik, Gendersprache usw. profitiert die AfD vor allem vom überkandidelten Verhalten anderer Gruppen: Meiner Meinung nach dienen diese Identitäts-Debatten etc. vor allem der Ablenkung von wirklich wichtigen Themen, etwa dem Verhältnis zu Russland und den damit einhergehenden Fragen zu Krieg und Frieden und Energieversorgung. Aber diese (erfolgreiche) Strategie der Ablenkung führt zu solchen gesellschaftlichen Verwerfungen, dass sich die AfD auch hier wieder profilieren kann, als angebliche Stimme der Vernunft innerhalb von pseudolinken Phrasen ( wir haben bereits beschrieben, dass pseudolinks etwas ganz anderes ist als „links-liberal“ und dass „links-grün“ nichts mit „links“ zu tun hat).


Die Methode „Haltet den Dieb“ hat momentan Konjunktur: Vor allem Wirtschafts- und Außenministerium beklagen regelmäßig Entwicklungen, die sie selber forciert haben und stellen sie als „höhere Gewalten“ dar, denen sie sich entgegenstellen müssen.


Gezielte Verrohung: Als gäbe es kein Morgen

Durch das Versagen der (inner- und außerparlamentarischen) Linken (auch während der Corona-Politik) und eine oft in pseudolinker Sprache verpackte Tendenz zur Zensur unbequemer Meinungen stehen jetzt ausgerechnet die Rechten (angeblich) für Frieden und Meinungsfreiheit. Das wurde ihnen ermöglicht, die Rolle wurde ihnen geradezu aufgedrängt. Nun profitieren sie davon.


Schon lange vor Corona gab es in dieser Gesellschaft massive Gräben und Spaltungen, vor allem beruhend auf sozialen Ungerechtigkeiten. Durch die Corona-Politik und die begleitenden Panik- und Diffamierungs-Kampagnen von Journalisten und Politikern wurden noch zusätzliche Gräben ausgehoben. Einher ging das mit einer (nochmals zusätzlichen) Verrohung der Sprache vonseiten der Verteidiger der destruktiven Corona-Politik: Dass es erheblich gravierender als jeder Online-Bürger-Kommentar ist, wenn exponierte Journalisten und Politiker auf privilegierten Bühnen des Meinungskampfes Hass und Hetze verbreiten, haben wir etwa in den Artikeln „Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht“ und „Gezielte Verrohung: Als gäbe es kein Morgen“ und “Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind ‚Ratten’, ‚Dünger‘, ‚Schweine‘“ beschrieben.


Zentral sind die Definitionen – etwa des Begriffs „Feinde der Demokratie“. Man hat zunehmend den Eindruck, die aktuelle Regierung setze sich in einem inakzeptablen Akt der Überhöhung selber mit „der Demokratie“ gleich – folgerichtig sind Regierungskritiker dann „Feinde der Demokratie“. Selbstverständlich gibt es Extremisten, die sich bei der AfD, im Netz und anderswo äußern, man soll sie nicht verniedlichen! Bei diesen Fällen (Volksverhetzung etc.) sind Gerichte gefragt. Aber der Tendenz, einen schwammigen und nicht gerichtsfesten Extremismus-Begriff auf immer mehr kritische Bürger auszudehnen, muss entgegengetreten werden.


Die beiden hier zitierten Spiegel-Artikel greifen ineinander, sie sind auch ein Beispiel dafür, wie sich Regierung und angepasste Journalisten gegenseitig ergänzen können.


Politische Gegnerschaft ist eines, Verfassungsfeindschaft etwas ganz anderes“

In einem Gastbeitrag im Spiegel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. August anlässlich des 75. Jahrestages des Verfassungskonvents geschrieben:

Politische Gegnerschaft ist eines, Verfassungsfeindschaft etwas ganz anderes.

Im Laufe der Jahrzehnte hat diese Gesellschaft viele, auch harte Konflikte ausgetragen. (…) Aber der freiheitlich-demokratische Staat hat sich immer behauptet. Das ist möglich gewesen, weil die Spielregeln der Verfassung nicht nur eingehalten wurden, sondern auch akzeptiert waren. Zu diesen Spielregeln gehört, dass wir anderer Meinung sein können, dass wir einander nicht zu mögen brauchen, dass wir die Vorstellungen von anderen vehement ablehnen können – aber dass wir all das auch jedem anderen zubilligen müssen.“

Man muss das als dreist bezeichnen, wie Steinmeier hier die Realitäten auf den Kopf stellt. Wer hat denn die angesprochenen „Spielregeln“ massiv verletzt? Bei Corona (und zuvor vor allem bei sozialen Fragen) sowie aktuell bei den Fragen Energieversorgung, Kriegsverlängerung und Verhältnis zu Russland waren und sind es vor allem Regierungspolitiker und dieser Regierung gewogene Journalisten, die den Debattenraum extrem einengen wollen und „die Vorstellungen von anderen“ eben nicht als eine in der Demokratie selbstverständliche andere Meinung, sondern als „Feindschaft gegen die Demokratie“ deklarieren. Völlig absurd war es auch, wenn das Pochen auf bedrohte Verfassungsrechte während der Corona-Politik (etwa das Demonstrationsrecht) indirekt als „antidemokratisch“ dargestellt werden sollte.


Den folgenden Satz würde ich unterschreiben – allerdings: Befinden sich die „Freiheitsfeinde“ momentan eher im Lager der Regierung oder in jenem der Regierungskritiker?

Robust und wehrhaft schon im politischen Alltag zu sein, heißt zuerst, den Willen zum politischen Widerspruch zu beweisen und die auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden nicht mit Schweigen oder Beschwichtigungen hinzunehmen und dadurch noch zu ermutigen.“

Auch im folgenden Absatz stellt Steinmeier die Realität auf den Kopf: Schließlich sind es momentan die Gegner der unmoralischen Kriegsverlängerung, die mit inakzeptabler publizistischer Härte, Zensur und persönlichen Herabwürdigungen zum Schweigen gebracht werden sollen. Und zuvor waren es die Kritiker einer offensichtlich unangemessenen Corona-Politik, die die Unerbittlichkeit einer Koalition aus Medien, Politikern und „Zivilgesellschaft“ zu spüren bekamen, wenn man sich nicht der (inzwischen als falsch bewiesenen) Meinung dieser Koalition unterworfen hatte:

Wo eine rohe, gewaltbereite Bürgerlichkeit den Ton bestimmt und andere zum Schweigen bringt, wird die Achtung der Menschenwürde aller berührt, die unsere Verfassung der Politik zugrunde legt.

Steinmeier schließt mit der Feststellung: „Wir haben es also selbst in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen.“ Da ist es wieder: Das gelogene „Wir“, mit dem verantwortliche Politiker (und Journalisten) eine nicht grundsätzlich vorhandene Gemeinsamkeit suggerieren und indirekt die Bürger zu Komplizen machen möchten.


Andersdenkende „in die Schranken weisen“?

Es ist auch die Frage, was praktisch damit gemeint ist, Andersdenkende „in die Schranken zu weisen“, wenn diese vom Bundespräsidenten zuvor als „Verächter unserer Demokratie“ definiert und damit „von ganz oben“ praktisch für vogelfrei erklärt werden. Hier soll keine direkte Verbindung zu Steinmeier hergestellt werden, aber die Berichte über einen „mutmaßlichen“ brutalen Überfall auf den Vorsitzenden der AfD-Stadtratsfraktion in Augsburg und Kandidaten der Partei bei der Bayerischen Landtagswahl im Herbst sollten bezüglich der hiesigen Streitkultur sehr beunruhigen, wenn sich der Vorgang als politischer Überfall bestätigt.


Ebenfalls beunruhigend finde ich die folgende Praxis: Die Frankfurter Antifa hatte die Adressen von AfD-Listenkandidaten veröffentlicht, wie Medien berichten. Demnach konnten die AfD-Kandidaten im Raum Hessen mithilfe einer interaktiven Karte verortet werden, auch Kennzeichen privater Fahrzeuge seien genannt worden. Die Adressen seien mit einem Aufruf versehen gewesen: „Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen“.


Dass man mit der Ablehnung solcher Methoden die AfD nicht politisch verteidigt, ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich ist, dass dieses Vorgehen genauso abzulehnen ist, wenn es Anhänger irgendeiner anderen Partei trifft.


Die „Lösung“ für Einfaltspinsel: AfD-Verbot

Wenn man aber die AfD nicht als Symptom begreift, sondern als Ursache, dann kann man auf die sehr fragwürdige Idee kommen, dass ein (Teil-)Verbot der AfD auch jene Probleme aus der Welt schaffen würde, die sich in dem Zuspruch für die Partei spiegeln. Ein Überdenken der Regierungspolitik oder des angepassten Medienverhaltens ist innerhalb eines solch simplen Weltbildes gar nicht mehr nötig.


Dietmar Hipp sieht das offensichtlich so und hat in einem Leitartikel im Spiegel am 11. August gefordert, „einzelne Landesverbände oder andere Untergliederungen der AfD“, die „erkennbar verfassungsfeindlich“ seien, „zu verbieten“. Die AfD habe sich immer weiter radikalisiert. Es sei an der Zeit, die Demokratie „mit schärferen Waffen zu verteidigen“ (eine andere Position im Spiegel dazu findet sich hier). Hipp stellt auch eine richtige Frage: „Nützt man damit aber nicht der AfD, verhilft man ihr nicht zur Opferrolle, in der sie sich so gern sieht?“ Seine Antwort illustriert gut das intellektuelle Niveau, das bei der Debatte um die AfD oft vorherrscht:

Solche Befürchtungen sind nachvollziehbar, aber unbegründet. Viele AfD-Anhänger halten ja denjenigen, die nicht mit ihrer Partei zusammenarbeiten wollen, entgegen: Die AfD sei nicht verboten, also demokratisch. Das Argument würde entkräftet: Dort, wo man sie verbieten würde, wäre sie eben nicht demokratisch.“

Das in diesem Artikel beschriebene Verhalten in Medien und Politik muss als große Heuchelei bezeichnet werden. Aber noch mehr als das – es ist gesellschaftlich unverantwortlich: Wenn sie solche Gegner hat, dann braucht sich die AfD um ihren Erfolg nicht zu sorgen.


Mehr zum Thema: AfD-Erfolg: Wer hätte das denn ahnen können…?!

Die AfD-Debatte hilft den etablierten Parteien. Hier funktioniert der Wippschaukeleffekt

AfD – Keine Alternative für Deutschland

Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der doppelten Standards

Steinmeier und die Heuchelei: Die Corona-Politik als Naturereignis

Merkel und Steinmeier: Wenn Spalter Solidarität einfordern


Rubriken: Erosion der Demokratie Medienkritik Strategien der Meinungsmache

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102475


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

15.08.2023

mehr Gelder für Ukraine /Kürzungen in Deutschland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. August 2023, 17:47 Uhr


/Insgesamt habe Deutschland bereits 22 Milliarden Euro der Ukraine
gezahlt. Bei seinem Besuch in Kiew,////verkündete
<https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-lindner-102.html>
//Bundesfinanzminister Christian Lindner: "Für die nächsten Jahre haben
wir in unseren Haushaltsplanungen eine Fortsetzung der Unterstützung der
Ukraine bereits fest eingeplant"./


https://freedert.online/meinung/177525-im-westlichen-trend-ampel-regierung/
13.8.2023
*Ampel-Regierung plant umfangreicheren Sozialabbau als gedacht
*/von Susan Bonath
/*
/Insgesamt habe Deutschland bereits 22 Milliarden Euro der Ukraine

gezahlt. Bei seinem Besuch in Kiew,////verkündete

<https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-lindner-102.html

//Bundesfinanzminister Christian Lindner: "Für die nächsten Jahre haben

wir in unseren Haushaltsplanungen eine Fortsetzung der Unterstützung der

Ukraine bereits fest eingeplant"./



https://freedert.online/meinung/177525-im-westlichen-trend-ampel-regierung/

13.8.2023

*Ampel-Regierung plant umfangreicheren Sozialabbau als gedacht

*/von Susan Bonath

/*

*Trotz explodierender Wohnkosten: Ampel will Mietzuschüsse für

Bedürftige drastisch kürzen. Damit ist ihr geplantes

Sozialabbau-Programm umfangreicher als gedacht – ein Trend, der sich im

ganzen Westen abzeichnet. Außerdem will die FDP Löhne drücken und Arme

zu Billigarbeit verpflichten.

/

/Ein explodierender Niedriglohnsektor, wachsende Slums an den

Stadträndern, zunehmende Verelendung und Kriminalität: Die im

imperialistischen Spätkapitalismus der USA seit Langem sichtbare

Entwicklung nimmt auch in den europäischen Industriezentren Fahrt auf.

Dort steuert das politische Management in die gleiche Richtung. Viele

Regierungen, darunter die deutsche, bauen immer mehr soziale Rechte für

Lohnabhängige ab, während sie Konzernlenker hätscheln und das

Kriegsgeschäft fördern.


Nach den drastischen Kürzungen des italienischen "Grundeinkommens"

(Reddito di cittadinanza), was erst der Anfang der von

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d`Italia) geplanten

"Reformen" ist, fährt nun  auch die deutsche Regierung ihren Krieg gegen

die Armen hoch. Wie der Sozialrechtsexperte Harald Thomé vom Verein

Tacheles in dieser Woche mitteilte

<https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-24-2023-vom-07-08-2023.html>,

plant die Bundesregierung einen weit massiveren Sozialabbau als bisher

bekannt. Die Ärmsten sollen offenbar den höchsten Preis für die

politische Zerstörung der deutschen Wirtschaft sowie die militärische

Aufrüstung zahlen.


*Kürzung der Mietbeihilfen trotz explodierender Wohnkosten*

Noch Ende Juli hatten sich mehrere Sozialverbände über geplante

Kürzungen beschwert, die unter anderem Sozialeinrichtungen treffen

sollen, die sich um Menschen in Not und die Integration von Flüchtlingen

kümmern. Zudem sollen die Jobcenter 700 Millionen Euro weniger für die

sogenannte Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt erhalten.


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte überdies angekündigt,

die Betreuung von erwerbslosen Jugendlichen, die oft unter zahlreichen

sozialen und psychischen Problemen leiden, von speziellen Einrichtungen

der Jobcenter auf die Arbeitsagenturen zu übertragen, um so weitere 900

Millionen Euro einzusparen, /RT DE/ berichtete

<https://freeassange.rtde.live/meinung/176136-mehr-geld-fuer-ruestung-weniger/>.

Besondere Hilfen für Jugendliche soll es dann nicht mehr geben.


Damit nicht genug: Nach dem jetzt von Finanzminister Christian Lindner

(FDP) freigegebenen Haushaltsentwurf

<https://harald-thome.de/files/pdf/2023/230703-Bundeshaushalt-2024-Entwurf.pdf

will die Bundesregierung auch bei den Mietbeihilfen drastisch

zusammenstreichen, die Erwerbslose und geringverdienende Aufstocker im

Rahmen des Bürgergeldes, ehemals Hartz IV, erhalten. Der Bund soll

weitere 700 Millionen Euro weniger an die dafür zuständigen Kommunen zahlen.


Dies dürfte dazu führen, dass die Landkreise und Städte Betroffenen noch

weniger Kosten für die Unterkunft (KdU), wie es auf Amtsdeutsch heißt,

gewähren – obwohl diese Kosten vor allem aufgrund explodierender

Energiepreise zuletzt massiv gestiegen sind. Bedürftige könnten bald

tatsächlich komplett im Kalten sitzen.


*Steuergeschenke gefährden soziale Infrastruktur*

Laut Thomé beruft sich Lindner auf eine "prognostizierte Steigerung des

Leistungsbezuges". Vermutlich will der Finanzminister damit ausdrücken,

dass er eine rapide Zunahme von Bedürftigen erwartet. Wie das mit

sinkenden Bundeszuschüssen zusammengeht, bleibt sein Geheimnis. Demnach

soll der Etat geschrumpft werden, um ihn dann auf mehr Betroffene

aufzuteilen. Schon jetzt verzeichnet Deutschland rapide wachsende

Obdachlosigkeit – offenbar ein Trend mit Zukunft.


In einem weiteren Gesetzentwurf des Finanzministers mit dem

wohlklingenden Namen "Wachstumschancengesetz" sieht der Paritätische

Wohlfahrtsverband ein Programm für Sozialkahlschlag durch die Hintertür.

Wie er berichtet

<https://www.der-paritaetische.de/stoppt-sozialkahlschlag/>, würden sich

die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen dadurch in den Kommunen pro

Jahr auf fast zwei Milliarden Euro summieren, was weitere Ausfälle nach

sich ziehen könne.


Geringere Bundeszuschüsse und zugleich sinkende Steuereinnahmen würden

laut Paritätischem die Kommunen dazu zwingen, freiwillige soziale

Aufgaben nicht mehr zu finanzieren. Der Verband spricht von einer

"massiven Gefährdung der sozialen Infrastruktur", letztlich des sozialen

Friedens in den Regionen.


*Hartz IV und Bürgergeld – Programme für Lohndrückerei*

Das Bürgergeld ist das bisher bekannte Hartz IV unter neuem Namen mit

nur wenigen Änderungen. Es soll das untere Existenzminimum abdecken,

kurz gesagt: Betroffene vor dem Verhungern und Erfrieren schützen und

ihnen die allernötigste soziale Teilhabe gewährleisten.


Kurz vor der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 räumte der damalige

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den wahren Grund seiner Agenda ein:

den Aufbau eines großen Niedriglohnsektors, die Entmachtung der

Gewerkschaften, das Einstampfen von Arbeitnehmerrechten und Protesten

gegen miserable Arbeitsbedingungen. Ein Rückblick zeigt: Das ist der

Politik trefflich gelungen.


Das dafür explizit angewendete Mittel bezeichnet das Gesetz als "Fordern

und Fördern". Das bedeutet: Wer nicht jeden vom Amt angebotenen Job

annimmt, der nicht gegen Sitten verstößt, wird mit dem Entzug seines

Existenzminimus bestraft. Die Drohung wirkte: Der Niedriglohnsektor

explodierte, noch heute arbeiten

<http://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=Vollzeit-Niedriglohn-Kreise-2022

in Ostdeutschland bis zu 38 Prozent der Beschäftigten zu Dumpinglöhnen,

im Westen bis zu 25 Prozent.


Die politischen Maßnahmen, das Heer der Billigarbeiter weiter zu

vergrößeren und dem Lohndumping noch mehr Schwung zu verleihen, waren in

den letzten 30 Jahren vielfältig – und durchaus erfolgreich. Dazu

gehören Ein-Euro-Jobs und andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen genauso

wie Programme für sogenannte "Bürgerarbeit". Das erhöhte den Druck auf

die Löhne, vor allem etwa im Sozialwesen, in der Grünanlagenpflege oder

im Reinigungsgewerbe.


*FDP fordert Arbeitspflicht für Grundsicherung*

In der Vergangenheit überboten sich immer mal wieder Politiker der CDU,

der FDP und der AfD mit Vorschlägen für Zwangsmaßnahmen, die das

Lohndumping weiter verschärfen. Aktuell trommelt Thüringens FDP-Chef

Thomas Kemmerich mit einer bekannten Forderung in den Mainstream-Medien:

Das Arbeitslosengeld II, also das Bürgergeld, soll es seinem Willen nach

nur gegen gemeinnützige Arbeit geben. Unter anderem die /Frankfurter

Rundschau/ berichtete

<https://www.fr.de/wirtschaft/gemeinnuetzig-buergergeld-beziehende-arbeit-pflicht-kemmerich-fdp-cdu-forderung-92441501.html

darüber unter Berufung auf dessen Interview

<https://www.rnd.de/politik/thueringens-fdp-chef-thomas-kemmerich-im-interview-ich-muss-auch-das-stoergefuehl-der-menschen-KYI5JB6VS5GFVAV4QUDRX4VRIQ.html

mit dem /RND/. Wie üblich wettert Kemmerich darin gegen angebliche

"Faulpelze". Die vermutet er natürlich nicht etwa in der

diätenverwöhnten Regierung, in Kreisen superreicher Großaktionäre oder

hoch alimentierter Beamter. Er wittert sie wie gewohnt unter denen, die

am Existenzminimum ihr Dasein fristen.


Sein Vorschlag: Wer Bürgergeld erhalten will, soll mindestens 25 Stunden

pro Woche dafür arbeiten, zum Beispiel "bei der Straßenreinigung, in der

Betreuung". Hierzu eine kleine Berechnung: In Leipzig bekommt ein allein

lebender Bürgergeldbezieher inklusive Mietzuschuss

<https://www.leipzig.de/news/news/richtwerte-fuer-die-kosten-der-unterkunft-werden-angepasst-stadt-unterstuetzt-bei-rasant-gestiegenen-preisen

maximal rund 904 Euro. Müsste er dafür an 22 Arbeitstagen pro Monat

insgesamt 110 Stunden arbeiten, käme er auf einen Bruttostundenlohn von

8,20 Euro – weit unter dem Mindestlohn.


Für Kommunen würde sich das natürlich lohnen. Beschäftigte zum Beispiel

bei der Stadtreinigung, in Gartenbaubetrieben, in der Senioren-  und

Jugendbetreuung müssten dann wohl damit rechnen, durch billigere

Bürgergeld-Arbeiter mit viel weniger Rechten weitgehend ersetzt zu werden.


*Rechtlose Billigarbeiter, um Löhne zu drücken*

Das haben schon die Ein-Euro-Jobs gezeigt: Auch sie sorgten für einen

Abbau von regulär bezahlten Arbeitsplätzen in manchen Bereichen. Einige

Kommunen stellten manche ihrer Pflichtaufgaben, wie etwa die

Grünanlagenpflege oder die Betreuung in Sportvereinen, fast komplett auf

Ein-Euro-Jobber um.


Die Apologeten solcher Zwangsmaßnahmen appellieren dabei gezielt, wie

Kemmerich es nennt, an "das Störgefühl der Menschen". Er meint damit

wohl vor allem jene Geknechteten, die zu Recht frustriert über die

miesen Arbeitsbedingungen in ihrem eigenen Job sind. Wie soziologisch

seit Langem erwiesen, nährt dies den Neid und die Missgunst gegenüber

Menschen, denen es vermeintlich besser geht – etwa, weil sie angeblich

"fauler" seien als man selbst.


Allerdings könnte jeder zu normalen Konditionen Beschäftigte im

Handumdrehen zum Bürgergeld-Bedürftigen werden: etwa durch Stellenabbau

in seinem Berufszweig, persönliche Schicksalsschläge, eine längere

Krankheit und Ähnliches – Vom Bürgergeld trennt die meisten nur ein Jahr

Arbeitslosengeld.


In Wahrheit zielen derlei Vorschläge gut alimentierter Politiker nicht

auf Gerechtigkeit ab, sondern auf etwas ganz anderes: die Schaffung

eines zwangsverpflichteten Heeres rechtloser Billigarbeiter, das dazu

dient, im großen Stil die Löhne und Gehälter zu drücken,

Arbeitnehmerrechte aufzuweichen, die Konkurrenz am Arbeitsmarkt zu

verschärfen und die Situation für alle Lohnabhängigen zu verschlechtern.


*Abstiegsneoliberalismus nach dem Vorbild der USA*

Inklusive der geplanten Sozialkürzungen wäre so ein Arbeitszwang ein

erfolgversprechendes neoliberales Programm: Für Massenverarmung trotz

Arbeit, wachsende Ghettobildung, Obdachlosigkeit, Drogen- und andere

Kriminalität sowie noch mehr Probleme bei der schon jetzt kaum

praktizierten Integration von Flüchtlingen – USA 2.0 eben, nur ein wenig

zeitversetzt und mit weniger weltpolitischer Macht ausgestattet.

*Trotz explodierender Wohnkosten: Ampel will Mietzuschüsse für
Bedürftige drastisch kürzen. Damit ist ihr geplantes
Sozialabbau-Programm umfangreicher als gedacht – ein Trend, der sich im
ganzen Westen abzeichnet. Außerdem will die FDP Löhne drücken und Arme
zu Billigarbeit verpflichten.
/
/Ein explodierender Niedriglohnsektor, wachsende Slums an den
Stadträndern, zunehmende Verelendung und Kriminalität: Die im
imperialistischen Spätkapitalismus der USA seit Langem sichtbare
Entwicklung nimmt auch in den europäischen Industriezentren Fahrt auf.
Dort steuert das politische Management in die gleiche Richtung. Viele
Regierungen, darunter die deutsche, bauen immer mehr soziale Rechte für
Lohnabhängige ab, während sie Konzernlenker hätscheln und das
Kriegsgeschäft fördern.

Nach den drastischen Kürzungen des italienischen "Grundeinkommens"
(Reddito di cittadinanza), was erst der Anfang der von
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d`Italia) geplanten
"Reformen" ist, fährt nun  auch die deutsche Regierung ihren Krieg gegen
die Armen hoch. Wie der Sozialrechtsexperte Harald Thomé vom Verein
Tacheles in dieser Woche mitteilte
<https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-24-2023-vom-07-08-2023.html>,
plant die Bundesregierung einen weit massiveren Sozialabbau als bisher
bekannt. Die Ärmsten sollen offenbar den höchsten Preis für die
politische Zerstörung der deutschen Wirtschaft sowie die militärische
Aufrüstung zahlen.

*Kürzung der Mietbeihilfen trotz explodierender Wohnkosten*
Noch Ende Juli hatten sich mehrere Sozialverbände über geplante
Kürzungen beschwert, die unter anderem Sozialeinrichtungen treffen
sollen, die sich um Menschen in Not und die Integration von Flüchtlingen
kümmern. Zudem sollen die Jobcenter 700 Millionen Euro weniger für die
sogenannte Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt erhalten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte überdies angekündigt,
die Betreuung von erwerbslosen Jugendlichen, die oft unter zahlreichen
sozialen und psychischen Problemen leiden, von speziellen Einrichtungen
der Jobcenter auf die Arbeitsagenturen zu übertragen, um so weitere 900
Millionen Euro einzusparen, /RT DE/ berichtete
<https://freeassange.rtde.live/meinung/176136-mehr-geld-fuer-ruestung-weniger/>.
Besondere Hilfen für Jugendliche soll es dann nicht mehr geben.

Damit nicht genug: Nach dem jetzt von Finanzminister Christian Lindner
(FDP) freigegebenen Haushaltsentwurf
<https://harald-thome.de/files/pdf/2023/230703-Bundeshaushalt-2024-Entwurf.pdf>
will die Bundesregierung auch bei den Mietbeihilfen drastisch
zusammenstreichen, die Erwerbslose und geringverdienende Aufstocker im
Rahmen des Bürgergeldes, ehemals Hartz IV, erhalten. Der Bund soll
weitere 700 Millionen Euro weniger an die dafür zuständigen Kommunen zahlen.

Dies dürfte dazu führen, dass die Landkreise und Städte Betroffenen noch
weniger Kosten für die Unterkunft (KdU), wie es auf Amtsdeutsch heißt,
gewähren – obwohl diese Kosten vor allem aufgrund explodierender
Energiepreise zuletzt massiv gestiegen sind. Bedürftige könnten bald
tatsächlich komplett im Kalten sitzen.

*Steuergeschenke gefährden soziale Infrastruktur*
Laut Thomé beruft sich Lindner auf eine "prognostizierte Steigerung des
Leistungsbezuges". Vermutlich will der Finanzminister damit ausdrücken,
dass er eine rapide Zunahme von Bedürftigen erwartet. Wie das mit
sinkenden Bundeszuschüssen zusammengeht, bleibt sein Geheimnis. Demnach
soll der Etat geschrumpft werden, um ihn dann auf mehr Betroffene
aufzuteilen. Schon jetzt verzeichnet Deutschland rapide wachsende
Obdachlosigkeit – offenbar ein Trend mit Zukunft.

In einem weiteren Gesetzentwurf des Finanzministers mit dem
wohlklingenden Namen "Wachstumschancengesetz" sieht der Paritätische
Wohlfahrtsverband ein Programm für Sozialkahlschlag durch die Hintertür.
Wie er berichtet
<https://www.der-paritaetische.de/stoppt-sozialkahlschlag/>, würden sich
die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen dadurch in den Kommunen pro
Jahr auf fast zwei Milliarden Euro summieren, was weitere Ausfälle nach
sich ziehen könne.

Geringere Bundeszuschüsse und zugleich sinkende Steuereinnahmen würden
laut Paritätischem die Kommunen dazu zwingen, freiwillige soziale
Aufgaben nicht mehr zu finanzieren. Der Verband spricht von einer
"massiven Gefährdung der sozialen Infrastruktur", letztlich des sozialen
Friedens in den Regionen.

*Hartz IV und Bürgergeld – Programme für Lohndrückerei*
Das Bürgergeld ist das bisher bekannte Hartz IV unter neuem Namen mit
nur wenigen Änderungen. Es soll das untere Existenzminimum abdecken,
kurz gesagt: Betroffene vor dem Verhungern und Erfrieren schützen und
ihnen die allernötigste soziale Teilhabe gewährleisten.

Kurz vor der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 räumte der damalige
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den wahren Grund seiner Agenda ein:
den Aufbau eines großen Niedriglohnsektors, die Entmachtung der
Gewerkschaften, das Einstampfen von Arbeitnehmerrechten und Protesten
gegen miserable Arbeitsbedingungen. Ein Rückblick zeigt: Das ist der
Politik trefflich gelungen.

Das dafür explizit angewendete Mittel bezeichnet das Gesetz als "Fordern
und Fördern". Das bedeutet: Wer nicht jeden vom Amt angebotenen Job
annimmt, der nicht gegen Sitten verstößt, wird mit dem Entzug seines
Existenzminimus bestraft. Die Drohung wirkte: Der Niedriglohnsektor
explodierte, noch heute arbeiten
<http://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=Vollzeit-Niedriglohn-Kreise-2022>
in Ostdeutschland bis zu 38 Prozent der Beschäftigten zu Dumpinglöhnen,
im Westen bis zu 25 Prozent.

Die politischen Maßnahmen, das Heer der Billigarbeiter weiter zu
vergrößeren und dem Lohndumping noch mehr Schwung zu verleihen, waren in
den letzten 30 Jahren vielfältig – und durchaus erfolgreich. Dazu
gehören Ein-Euro-Jobs und andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen genauso
wie Programme für sogenannte "Bürgerarbeit". Das erhöhte den Druck auf
die Löhne, vor allem etwa im Sozialwesen, in der Grünanlagenpflege oder
im Reinigungsgewerbe.

*FDP fordert Arbeitspflicht für Grundsicherung*
In der Vergangenheit überboten sich immer mal wieder Politiker der CDU,
der FDP und der AfD mit Vorschlägen für Zwangsmaßnahmen, die das
Lohndumping weiter verschärfen. Aktuell trommelt Thüringens FDP-Chef
Thomas Kemmerich mit einer bekannten Forderung in den Mainstream-Medien:
Das Arbeitslosengeld II, also das Bürgergeld, soll es seinem Willen nach
nur gegen gemeinnützige Arbeit geben. Unter anderem die /Frankfurter
Rundschau/ berichtete
<https://www.fr.de/wirtschaft/gemeinnuetzig-buergergeld-beziehende-arbeit-pflicht-kemmerich-fdp-cdu-forderung-92441501.html>
darüber unter Berufung auf dessen Interview
<https://www.rnd.de/politik/thueringens-fdp-chef-thomas-kemmerich-im-interview-ich-muss-auch-das-stoergefuehl-der-menschen-KYI5JB6VS5GFVAV4QUDRX4VRIQ.html>
mit dem /RND/. Wie üblich wettert Kemmerich darin gegen angebliche
"Faulpelze". Die vermutet er natürlich nicht etwa in der
diätenverwöhnten Regierung, in Kreisen superreicher Großaktionäre oder
hoch alimentierter Beamter. Er wittert sie wie gewohnt unter denen, die
am Existenzminimum ihr Dasein fristen.

Sein Vorschlag: Wer Bürgergeld erhalten will, soll mindestens 25 Stunden
pro Woche dafür arbeiten, zum Beispiel "bei der Straßenreinigung, in der
Betreuung". Hierzu eine kleine Berechnung: In Leipzig bekommt ein allein
lebender Bürgergeldbezieher inklusive Mietzuschuss
<https://www.leipzig.de/news/news/richtwerte-fuer-die-kosten-der-unterkunft-werden-angepasst-stadt-unterstuetzt-bei-rasant-gestiegenen-preisen>
maximal rund 904 Euro. Müsste er dafür an 22 Arbeitstagen pro Monat
insgesamt 110 Stunden arbeiten, käme er auf einen Bruttostundenlohn von
8,20 Euro – weit unter dem Mindestlohn.

Für Kommunen würde sich das natürlich lohnen. Beschäftigte zum Beispiel
bei der Stadtreinigung, in Gartenbaubetrieben, in der Senioren-  und
Jugendbetreuung müssten dann wohl damit rechnen, durch billigere
Bürgergeld-Arbeiter mit viel weniger Rechten weitgehend ersetzt zu werden.

*Rechtlose Billigarbeiter, um Löhne zu drücken*
Das haben schon die Ein-Euro-Jobs gezeigt: Auch sie sorgten für einen
Abbau von regulär bezahlten Arbeitsplätzen in manchen Bereichen. Einige
Kommunen stellten manche ihrer Pflichtaufgaben, wie etwa die
Grünanlagenpflege oder die Betreuung in Sportvereinen, fast komplett auf
Ein-Euro-Jobber um.

Die Apologeten solcher Zwangsmaßnahmen appellieren dabei gezielt, wie
Kemmerich es nennt, an "das Störgefühl der Menschen". Er meint damit
wohl vor allem jene Geknechteten, die zu Recht frustriert über die
miesen Arbeitsbedingungen in ihrem eigenen Job sind. Wie soziologisch
seit Langem erwiesen, nährt dies den Neid und die Missgunst gegenüber
Menschen, denen es vermeintlich besser geht – etwa, weil sie angeblich
"fauler" seien als man selbst.

Allerdings könnte jeder zu normalen Konditionen Beschäftigte im
Handumdrehen zum Bürgergeld-Bedürftigen werden: etwa durch Stellenabbau
in seinem Berufszweig, persönliche Schicksalsschläge, eine längere
Krankheit und Ähnliches – Vom Bürgergeld trennt die meisten nur ein Jahr
Arbeitslosengeld.

In Wahrheit zielen derlei Vorschläge gut alimentierter Politiker nicht
auf Gerechtigkeit ab, sondern auf etwas ganz anderes: die Schaffung
eines zwangsverpflichteten Heeres rechtloser Billigarbeiter, das dazu
dient, im großen Stil die Löhne und Gehälter zu drücken,
Arbeitnehmerrechte aufzuweichen, die Konkurrenz am Arbeitsmarkt zu
verschärfen und die Situation für alle Lohnabhängigen zu verschlechtern.

*Abstiegsneoliberalismus nach dem Vorbild der USA*
Inklusive der geplanten Sozialkürzungen wäre so ein Arbeitszwang ein
erfolgversprechendes neoliberales Programm: Für Massenverarmung trotz
Arbeit, wachsende Ghettobildung, Obdachlosigkeit, Drogen- und andere
Kriminalität sowie noch mehr Probleme bei der schon jetzt kaum
praktizierten Integration von Flüchtlingen – USA 2.0 eben, nur ein wenig
zeitversetzt und mit weniger weltpolitischer Macht ausgestattet.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

15.08.2023

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2023

                             Rohdaten Statistisches Bundesamt, Stand: 14. August 2023



       Jan. Feb.  März  April   Mai   Juni   Juli 
  Aug.  Sept.  Okt. Nov. 
  Dez.
2023
      99527 
83158  94943
  84514
  81735
  76036  75686
Zelle 9Zelle 10Zelle 11Zelle 12Zelle 13
2022      8965582781  93872  86234
  81889  79599  86081  86658  81043 94444
89028115057
2021    10680382191  81901  81877  80876  76836  76704  76402  77931 8508093915103171
2020
      8498080030  87396  83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
2019      8510581009  86739  77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
2018      8497385799107104  79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
2017      9603390649  82934  73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
2016      8174276619  83668  57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339


Gesamtsterblichk. bis Juli  2023 = 595 599; 2022 = 1 066 341; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572                                                   2019 = 939 520; 2018 =     954 874; 2017 =    932 263; 2016 = 910 899
 

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

15.08.2023

Imran Khan und das „erfolgreiche“ Ergebnis der „Einmischung“ der USA in Pakistan: Faschismus unter einer totalitären Militärdiktatur

globalresearch.ca, vom 14. August 2023,  Von Junaid S. Ahmad


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Ausführlicher Bericht:

 

Also haben meine Freunde und Genossen praktisch in der gesamten pakistanischen Linken mehr als ein Jahr damit verbracht, sich über mindestens 80 Prozent der Bevölkerung des Landes lustig zu machen, weil sie dem ehemaligen Premierminister Imran Khan über die amerikanische „Einmischung“ (um es milde auszudrücken) in die Innenpolitik Pakistans geglaubt haben genauer gesagt, ihn aus dem Amt zu entfernen.

Die Beiträge meiner Kameraden zum politischen Leben seit Khan im April 2022 von der Macht gestürzt wurden, waren eine fanatische Besessenheit gegenüber dem Mann, ein verständlicher, zutiefst emotionaler Neid auf die zig Millionen Menschen, die er mobilisierte, und eine wahnsinnige Fixierung, die „ „Westliche Linke“, dass Khan nicht wirklich beliebt ist (Democracy Now) und kein „antiimperialistischer Held“ (Jacobin) – der sich darum kümmert, andere Außenseiter wie leidende Kaschmiris oder Palästinenser unter der Besatzung einzubeziehen, für die Khan (anscheinend) eine starke Position vertrat die „westliche Linke“ ist einfach viel wichtiger). Ich schätze, meine Genossen dachten, dass dies die produktivsten Strategien zur „Befreiung“ der pakistanischen „Arbeiterklasse“ seien.


Letztlich hat die Linke, mit der ich mich immer identifiziert habe, nicht nur die Rückkehr des „Ancien Regime“ aus kleptokratischen Politikern und einem allmächtigen militärischen Establishment ermöglicht, sondern auch das faschistischste Gesicht dieser beiden Kräfte, das das Land je gesehen hat. Wir befinden uns jetzt in einer rücksichtslosen Militärdiktatur, die von den beiden dynastischen politischen Parteien, die eher persönlichen Feudalherren ähneln, die das Land seit Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre abwechselnd ausplündern und verarmen, voll und ganz unterstützt wird.


Das neue faschistische Regime hat die mit Abstand größte und beliebteste politische Partei des Landes dezimiert, ist verschwunden, verhaftet, rechtswidrig inhaftiert, gefoltert, sexuell missbraucht und hat Zehntausende getötet, nicht in erster Linie Männer, sondern auch Frauen, Kinder, und ältere Menschen – alle, die auch nur im Entferntesten irgendeine Verbindung zu Khans politischer Partei hatten, darunter Mütter, Großmütter, Kinder, Nachbarn, Freunde usw. All dies geschah auf bewusste und kalkulierte Weise und obwohl Democracy Now informiert war Da wir wissen, dass Khans Ansichten über Frauen mit denen der Taliban identisch sind, sind die Mehrheit der Unterstützer Khans Frauen und keine Männer.


Verstehen wir uns? Welche Zukunft hinterlassen wir unseren Kindern?

Pakistanische Journalisten wurden sogar in Kenia gejagt und getötet. Vergessen Sie das Massenverschwindenlassen, die Folter und die Morde in Pakistan selbst. Und der letzte Akt besteht darin, Khan in eine abgelegene, elende Gefängniszelle zu werfen, in die er kaum hineinpasst, nachdem ihre Attentatsversuche gescheitert waren – um ihn gründlich und barbarisch zu demütigen.

Es ging darum, so viel Terror in der Bevölkerung auszulösen und uns zu zeigen, dass, wenn dies Imran Khan angetan werden kann, jeder und jede ein faires Spiel ist, um verschwinden, gefoltert oder getötet zu werden.


Wo war unsere Linke in all dem? Warum stellten sich meine Kameraden nicht dem „Establishment“, gegen das wir immer gewettert hatten? Sie erlebten die direkteste und beharrlichste Konfrontation des Volkes mit der sadistischen Militärelite in der Geschichte des Landes (zusammen mit vielen Soldaten und Offizieren niedriger und mittlerer Ränge, vielen ehemaligen Studenten von mir), und es gab eine erstaunliche Abwesenheit jeglicher unserer Linken dieser mehrmonatige Kampf.


Hier ging es nicht um Khan. Hier geht es um Khan, weil er dazu beigetragen hat, eine Gesellschaft zu politisieren, in einem Ausmaß an Massenpolitisierung, wie es seit den späten 1960er/frühen 1970er Jahren nicht mehr zu beobachten war. Die Reaktion der Bevölkerung auf seinen Sturz von der Macht war im wahrsten Sinne des Wortes anders als bei jedem früheren Sturz der Ministerpräsidenten des Landes (die alle bei der Bevölkerung absolute Gleichgültigkeit hervorriefen, gerade weil sich die Zivilherrschaft für sie nicht von der Militärherrschaft unterschied – beide waren gleichermaßen korrupt und repressiv). schockierte alle (einschließlich Khan selbst): Dutzende Millionen Menschen mobilisierten und demonstrierten in jedem Winkel des Landes mit 240 Millionen Einwohnern.


Und es geht nicht um Khan, denn seit April 2022 konnte man jeden Monat beobachten, wie eine Bevölkerung (die überwiegende Mehrheit der Demonstranten waren keine anerkannten Mitglieder von Khans Partei und äußerte unzählige Kritikpunkte an seiner Amtszeit) noch radikaler gegen ihn wurde Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten in der sozialen und politischen Ordnung – eine Situation, die die Linke durchaus hätte ausnutzen können, um die Analyse der Bevölkerung zu schärfen und dabei zu helfen, sich effektiver zu organisieren und zu mobilisieren. Es gab keinen günstigeren Zeitpunkt für die Linke des Landes, dabei zu helfen, den politischen Status quo, der praktisch seit der Gründung des Landes im Jahr 1947 die Norm darstellt, radikal zu untergraben und sich in ihrem Kampf um die Unterstützung der Bevölkerung für fortschrittlichere Werte einzusetzen Solidarität mit der Mehrheit der Bevölkerung des Landes.


Aber das sollte nicht der Fall sein, da die Linke Khan von Anfang an als „Marionette des Militärs“ abtat, nur weil er und das Oberkommando des Militärs zu EINEM bestimmten Zeitpunkt im Jahr 2018 in EINEM einzigen Punkt einer Meinung waren: der Beendigung der US-Besatzung Afghanistans . Es war eine absurde Analyse der mit Abstand beliebtesten politischen und öffentlichen Persönlichkeit des Landes. Und es war eine bequeme Möglichkeit, nicht nur nichts zu tun, sondern auch die an diesen Mobilisierungen beteiligten Jugendlichen und Studenten lächerlich zu machen und zu verspotten.


Schließlich steht das Schweigen westlicher Regierungen und westlicher Medien zu dieser barbarischen Zeit militärischer Brutalität im fünftgrößten Land der Welt, das über Atomwaffen verfügt, im Gegensatz zu der Besessenheit von einem unblutigen Putsch in Niger, der von den USA entweder begrüßt oder einfach nur gleichgültig gezeigt zu werden scheint Die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes erzählt Ihnen alles darüber, wie der Deepest State dafür gesorgt hat, dass sein Vasall Deep State das „Khan-Problem“ ein für alle Mal löst.


Freunde, der Imperialismus und seine inländischen Vollstrecker/Folterer haben mein Land in eine Zeit der Dunkelheit geführt, die ich noch nie erlebt habe.


(Die pakistanische Regierung hat jetzt den Zugang zu The Intercept für dieses Exposé gesperrt. Dieses 20-minütige Video  (siehe unten) von Intercept-Co-Autor Ryan Grim ist ein Versuch, dies zu umgehen.)

*

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Prof. Junaid S. Ahmad lehrt Religion und globale Politik und ist Direktor des Zentrums für das Studium des Islam und der Dekolonialität in Islamabad, Pakistan. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


Das vorgestellte Bild stammt von Andrew Korybko

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Junaid S. Ahmad , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/outcome-american-interference-pakistan/5828781


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15.08.2023

Strack-Zimmermann (FDP) möchte schnell nächste Waffenlieferung: Sie drängt Scholz zu schneller Taurus-Entscheidung

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur


neopresse.com, 15. August 2023

Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte weitere und schnelle Waffenlieferungen. Kanzler Scholz solle sich zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus schnell entscheiden. Das Thema wäre seit Monaten in der Diskussion.


Es geht um jeden Tag: Strack-Zimmermann mit weiteren Waffen-Forderungen

„FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aufgerufen. Sie habe Verständnis, dass man Bedenkzeit brauche, aber das Thema sei seit Monaten in der Diskussion, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv.


„Und deswegen meine herzliche Bitte an den Kanzler, diesen Gedanken-Prozess relativ schnell abzuschließen, es geht nämlich um jeden Tag“. Täglich würden unschuldige Menschen in der Ukraine sterben „und deswegen muss die Entscheidung sehr, sehr schnell erfolgen“, fügte die FDP-Politikerin hinzu.“


Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur



Info: https://www.neopresse.com/politik/strack-zimmermann-draengt-scholz-zu-schneller-taurus-entscheidung/?source=ENL


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15.08.2023

Lindners durchsichtiges Manöver

lostineu.eu, 15. August 2023

Deutschland debattiert wieder über Waffenlieferungen für die Ukraine. Finanzminister Lindner ist überraschend nach Kiew gereist, wo er seine „Sympathie“ für die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ bekundete.

„Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, erklärte Lindner. Er hoffe auf baldige Klärung der „Taurus“-Fragen. Dabei ist der FDP-Mann dafür gar nicht zuständig. Und es gibt auch keinen akuten Klärungs-Bedarf: Großbritannien und Frankreich haben ähnliche Systeme geliefert, die bereits im Einsatz sind.

Es handelt sich also um eine Phantomdebatte. Sie löst kein Problem, sondern lenkt von der aktuellen Misere ab. Lindner beteiligt sich nicht nur an diesem Ablenkungsmanöver – er versucht auch, es für parteipolitische Zwecke auszuschlachten und seine ganz eigene Gegenoffensive zu starten.

Doch das Manöver ist allzu durchsichtig. Schließlich ist Lindner nicht der erste, der mit einem Besuch in Kiew punkten will. Der kränkelnden FDP dürfte es nicht helfen, dem klammen Budget auch nicht. Im Gegenteil: Je länger der Krieg dauert, desto teurer wird er, auch für den deutschen Steuerzahler…

Siehe auch Taurus für die Ukraine: Schwache Argumente, keine Perspektive.

P. S. Lindner sagte in Kiew weitere Unterstützung zu. „Für die nächsten Jahre haben wir in unseren Haushaltsplanungen eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine bereits fest eingeplant“. Derweil fehlt in Berlin das Geld für Kinder und Rentner…

1 Comment

  1. european
    15. August 2023 @ 07:24

    Lindner hat Kiew 5 Milliarden pro Jahr bis 2027 aus dem Bundeshaushalt für das ukrainische Militär zugesagt. Gleichzeitig gibt es in Deutschland wieder Sparprogramme.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246905038/Finanzminister-in-Kiew-Und-dann-laesst-Lindner-durchblicken-wie-er-zum-Ukraine-Kurs-des-Kanzlers-steht.html?icid=search.product.onsitesearch


Info: https://lostineu.eu/geisterdebatte-ueber-taurus


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15.08.2023

Umfragen  Wie groß ist der gesellschaftliche Rückhalt für eine Circular Economy?

makronom.de, vom 14. August 2023, Energie & Umwelt, ARMANDO GARCIA SCHMIDT

Die Circular Economy als Zielbild für eine ressourcenschonende Wirtschaft ist noch nicht Teil eines breiten öffentlichen Diskurses. Das Interesse und die Aktivität unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure nimmt aber stetig zu. Ein Beitrag von Armando García Schmidt.


In der Serie „Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft” werden die vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Die Circular Economy (CE) als Zielbild für eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschaft ist in Deutschland noch nicht Teil eines breiten öffentlichen Diskurses. Vielleicht wird die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), die aktuell unter Federführung des Bundesumweltministeriums entsteht, etwas daran ändern. Im Herbst 2023 soll es einen öffentlichen Konsultationsprozess geben, an dem sich Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.

Dazu würde es allerdings einer zusätzlichen Anstrengung bedürfen. Denn bisher ist die Chance verpasst worden, den Dialog mit der Öffentlichkeit als eines der zentralen Handlungsfelder der Strategie zu etablieren. Die acht gesetzten Handlungsfelder liegen ausschließlich in technologisch-stoffspezifischen („Zirkuläre Produktionsprozesse“, „Kunststoffe“ usw.) oder politisch-verwaltungspraktischen („Öffentliche Beschaffung“) Sphären. So abgesteckt, bleiben überwältigendes öffentliches Interesse und breite Beteiligung unwahrscheinlich.

Dabei ist der gesellschaftliche Rückhalt für die Transformation zur CE von zentraler Bedeutung. Nur wenn die CE als Ziel bekannt wäre und von der Bevölkerung mitgetragen würde, werden Menschen bereit sein, ihre Gewohnheiten und Entscheidungspräferenzen zu verändern, beispielsweise indem sie wiederverwendbare Produkte kaufen, Nutzgegenstände reparieren lassen oder recyclingfähige Materialien und Produkte zu den entsprechenden Sammelstellen bringen. Erst ein größeres Bewusstsein für die Relevanz einer nachhaltigen Wirtschaft kann auch insgesamt die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten im Sinne der CE oder den Trend hin zu Modellen des Teilens, Mietens oder Leasens verstärken. Dies kann wiederum Unternehmen dazu ermutigen, auf den Wandel zu setzen und z. B. in die Entwicklung kreislauffähiger Produkte zu investieren.


Notwendigkeit intersektoraler Kooperation

Breite gesellschaftliche Unterstützung für die Transformation ist aus einem weiteren Grund von entscheidender Bedeutung: Die CE wird sich nur umsetzen lassen, wenn Akteure aus unterschiedlichen Sektoren sich auf Kooperationen einlassen. So müssen Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungs- und Produktionskette zusammenarbeiten, um Stoffkreisläufe zu schließen. Neu entwickelte zirkuläre Lösungen brauchen eine Vielzahl von Akteuren, um skaliert zu werden. Die Logistik für Rücknahme, Wiederaufarbeitung und Recycling von Materialien und spezifischen Produktkategorien muss in Branchen oder auch auf kommunaler Ebene aufgebaut werden.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Grundlage für die Bereitschaft gerade von Unternehmen, kostenintensive und auch mit Risiken behaftete Kollaborationsprozesse einzugehen, sind aber Bekanntheit und Bewusstheit hinsichtlich der Zielsetzung und Notwendigkeit der Transformation auch in der Gesellschaft.

Bereits heute kommen in zunehmendem Maße Anregungen für die Transformation zur CE aus der Gesellschaft. Die Rolle der Initialzündung hat hier die Circular Economy Initiative Deutschland inne, die zwischen 2019 und 2021 unter Federführung von acatech Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenbrachte. Zentrales Ergebnis war die im Mai 2021 veröffentlichte Circular Economy Roadmap für Deutschland, die Maßnahmen für die gesellschaftliche und politische aber auch für die konkrete Transformation von Geschäftsmodellen und Produkten vorstellt. Die Roadmap war (und bleibt) ein wichtiger Impuls für die aufkeimende Debatte, die dazu geführt hat, dass das Vorhaben, eine NKWS zu entwickeln, im Herbst 2021 Eingang in den Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung fand.

Den Fokus auf das Zusammenführen und Unterstützen von zirkulären Lösungen aus impactorientierten Start-ups und Mittelständlern legt die Initiative Circular Futures, die im Herbst 2021 gestartet ist. Mehr als 100 Start-ups und mittelständische Unternehmen haben im Rahmen dieses Projektes nach Kooperationsmöglichkeiten und Wegen zur Skalierung von zirkulären Lösungen gesucht. Aktuell verschiebt sich der Fokus der Arbeit des Netzwerks auf den Aufbau konkreter Umsetzungsallianzen, u. a. zum Thema „Mehrweg to go“.

Mit verschiedenen Projekten bundesweit aktiv sind seit längerem auch Akteure wie der WWF Deutschland, die Röchling Stiftung, das Wuppertal Institut, ProjectTogether und das Netzwerk Circularity. Der WWF Deutschland brachte 2022 Unternehmen, Wissenschaft und gesellschaftliche Akteure zusammen, um mit der Initiative Modell Deutschland Circular Economy eine erste wissenschaftliche Berechnung der ökologischen und ökonomischen Effekte der Transformation zur CE für zentrale deutsche Industriebranchen vorzulegen. Die Ergebnisse des Projektes wurden im Juni 2023 veröffentlicht.

Beachtenswert ist mittlerweile die Landschaft von Projekten und Initiativen, die auf kommunaler oder regionaler Ebene aktiv sind: circular Berlin, Circular Munich, CircularOWL, bergisch.circular, um nur einige zu nennen. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der Circular Valley Stiftung in Wuppertal, die von einer breiten Allianz gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure getragen wird. Zum Portfolio gehört das einmal jährlich stattfindende Circular Valley Forum, aber auch ein eigens eingerichteter Inkubator für zirkuläre Start-ups.

Immer wieder finden sich auch Konstellationen von Akteuren zusammen, die wie mit dem Buch Mythen der Circular Economy Impulse für die öffentliche Debatte liefern. Der Bund der Industrie hat CE unlängst in einer eigenen Initiative aufgegriffen, um es in die Mitgliedsunternehmen zu tragen und Brücken zwischen gesellschaftlichen und unternehmerischen Perspektiven zu bauen.


Zustimmungswerte zu zirkulären Wertschöpfungsstrategien

Doch wie steht es aktuell um die Zustimmung der Menschen in Deutschland zur CE? Im Herbst 2022 wurde im Auftrag der Bertelsmann Stiftung eine repräsentative Befragung unter Erwerbstätigen in Industrie, Produktion und Verarbeitung durchgeführt. Bewusst wurde bei der Befragung darauf verzichtet, abstrakt nach der CE zu fragen. Stattdessen wurden konkrete Fragen zu fünf zirkulären Wertschöpfungsstrategien gestellt, um ein detailliertes Bild davon zu erhalten, wie die einzelnen Strategien und ihre Umsetzungspotenziale bewertet werden. Aus der Befragung lassen sich folgende generelle Aussagen herauslesen.


1.

Das Zielbild einer CE stößt auf große Zustimmung. Fast 88 Prozent der Befragten antworten mit „Ja“ oder „Eher ja“ auf die Frage „Wünschen Sie sich eine Wirtschaft, bei der Produkte möglichst bis zur maximalen Nutzungsdauer verwendet werden, anstatt nach kurzer Zeit entsorgt?“ Zwischen Entscheider:innen und Beschäftigten zeigen sich keine substanziellen Unterschiede.

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2.

Entscheider:innen konstatieren einen Trend hin zu zirkulären Wertschöpfungsstrategien. Eine Strategie der CE ist, dass Wertschöpfung nicht mehr ausschließlich über den Verkauf eines Produkts stattfindet, sondern zu neuen Formen der geteilten oder zeitlich gestaffelten Nutzung von Produkten zu kommen. Unter Stichworten wie „Sharing Economy“ und „Product as a service“ werden entsprechende Strategien schon seit einiger Zeit erprobt. Auf die Frage „Denken Sie, dass das Teilen, Mieten oder Leasen von Produkten in Zukunft zunehmen wird?“ antworten mehr als mehr 60 Prozent aller Führungsverantwortlichen in Industrie, Produktion und Verarbeitung zustimmend:

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3.

In Deutschland gibt es durchaus noch Unterschiede in der Wahrnehmung und Umsetzung zirkulärer Wertschöpfungsstrategien. So beginnt Zirkularität bereits bei der Entwicklung eines Produkts. Produkte müssen so designt sein, dass sie repariert, immer wieder nachgerüstet bzw. auf den aktuellen technologischen Stand gebracht oder nach einer ersten Nutzungsphase wiederaufgearbeitet und neu genutzt werden können.

Diese Herausforderung steht vielfach noch nicht auf dem Sorgehorizont der Entwicklungsabteilungen der Unternehmen und ist auch im Bewusstsein der Beschäftigten noch nicht breit verankert: Auf die Frage „Denken Sie, dass sich für Ihren Arbeitgeber neue Wertschöpfungspotenziale ergeben, wenn bereits verkaufte Produkte zurückgenommen und wiederaufgearbeitet werden?“ antworten nur 22,7 Prozent der abhängig Beschäftigten ohne Führungsverantwortung in der Industrie mit „Ja“. Mehr als 46 Prozent antworten mit „Nein“. Höher schätzen Entscheider:innen und Selbstständige die Potenziale ein: Von ihnen erkennen immerhin 30,5 Prozent Wertschöpfungspotenziale:

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4.

Unsicherheit besteht nach wie vor darüber, woher der Anstoß zur Veränderung kommen muss. Auf die Frage, was dazu führen würde, dass in den Betrieben effizienter als bisher mit Materialien und Rohstoffen umgegangen wird, antworten mehr als 45 Prozent der Befragten entweder mit „Weiß nicht“ oder sie sagen, dass keine der sechs Antwortoptionen den Impuls zur Erhöhung der Ressourceneffizienz geben würde. Fünf der Antwortoptionen erhalten bei der Möglichkeit der Mehrfachnennung eine ungefähr gleich hohe Zustimmung von rund 18 bis 21 Prozent. Somit scheinen alle Impulskanäle als ähnlich (ir)relevant eingeschätzt zu werden:

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Weitere Befragungsergebnisse

Dass es zumindest bei Entscheider:innen in Unternehmen einen Trend dahin gibt, zirkulären Wertschöpfungsstrategien immer höhere Priorität beizumessen, bestätigt auch der Sustainability Transformation Monitor 2023. Nachhaltigkeitsbeauftrage in Unternehmen der Real- und der Finanzwirtschaft werden zum Stand der Transformation der Wirtschaft befragt. Auf die Frage „Wie wichtig sind die folgenden ökologischen Themen für die Nachhaltigkeitstransformation Ihrer Organisation in den nächsten Jahren und wie fortgeschritten ist die Umsetzung der jeweiligen Themen?“ landet das Thema „Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling“ mit 78 Prozent der Nennungen auf dem zweiten Rang nach dem Thema „Klimaschutz/Dekarbonisierung“ (86 Prozent) und vor dem Thema „Vermeidung/Verhinderung von Umweltverschmutzung“ (72 Prozent).

Eine repräsentative Bevölkerungsbefragung hat im Jahr 2021 das Institut forsa im Auftrag der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) durchgeführt. Im Kern gibt es sehr hohe Zustimmungswerte für konkrete ressourcenschonende Veränderungsvorschläge. So sprechen sich insgesamt 82 Prozent der Befragten für ein Verbot bestimmter Einwegprodukte zur Vermeidung von Plastikmüll aus. Die Umfrage zeigt aber auch die Notwendigkeit, das umfassende Konzept der CE weiter bekannt zu machen, denn nur eine Minderheit von 13 Prozent der Befragten gibt an, den Begriff „Circular Economy“ zu kennen. Den deutschen Begriff „Kreislaufwirtschaft“ zu kennen, geben hingegen 61 Prozent der Befragten an. Auch offenbart die Studie eine Unsicherheit der Menschen hinsichtlich der konkreten Stoffe, um die es geht: 74 Prozent der Befragten geben an, über zu wenig Informationen zu verfügen, welche Rohstoffe für ihre Alltagsprodukte genutzt werden.


Fazit

Die CE erfordert neue Technologien, Geschäftsmodelle und Infrastrukturen. Für den Wandel ist gesellschaftlicher Rückhalt wichtig, sonst stößt diese umfassende Transformation nicht auf Akzeptanz. Auch die NKWS sollte vor diesem Hintergrund die gesellschaftliche Dimension der CE in den Blick nehmen. Ein Ziel der NKWS sollte es sein, gesellschaftliche Beteiligung aktiv zu ermöglichen – sogar einzufordern. Es muss den Menschen möglich gemacht werden, sich mit dem Thema zu befassen und die Transformation als Bürger:innen und Konsument:innen aktiv mitzugestalten.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass auf dem Weg hin zu einem neuen Wirtschaftsmodell Zielkonflikte zu bearbeiten sein werden. Wichtig ist, diese früh genug in den Blick zu nehmen und offensiv und transparent nach Lösungen zu suchen. Auch dazu ist eine frühzeitige, offene und breite öffentliche Debatte notwendig.

 

Zum Autor:

Armando Garcia Schmidt ist Senior Project Manager im Programm Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft der Bertelsmann Stiftung.


Info: https://makronom.de/wie-gross-ist-der-gesellschaftliche-rueckhalt-fuer-eine-circular-economy-44669?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-gross-ist-der-gesellschaftliche-rueckhalt-fuer-eine-circular-economy

15.08.2023

Nachrichten von Pressenza: Ab in die Wüste (II)

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 15. August 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 15.08.2023


Ab in die Wüste (II)


Dutzende Flüchtlinge sind nach ihrer Deportation durch tunesische Behörden in die Wüste verdurstet. Während die ersten starben, schloss „Team Europe“ (von der Leyen) mit Tunis einen Flüchtlingsabwehrdeal. Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die EU-Kooperation mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr. Auslöser ist&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/ab-in-die-wueste-ii/


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Kohlenstoffspeicherung in der Landwirtschaft: Eine Methode zum Nutzen der Umwelt und der Menschen


Auf der ganzen Welt erlebt der Landwirtschaftssektor die ersten, wenngleich bereits verheerenden Auswirkungen der Klimakrise. Die jüngsten Ereignisse, die die italienische Landwirtschaft betrafen, liefern dafür ein ebenso perfektes wie tragisches Beispiel. Von Marco Pisano Langanhaltende Dürreperioden, denen zerstörerische Fluten folgen,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/kohlenstoffspeicherung-in-der-landwirtschaft-eine-methode-zum-nutzen-der-umwelt-und-der-menschen/


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Die Risiken eines Atomkriegs verringern &#8211; die Rolle der Gesundheitsfachleute


Im Januar 2023 hat das Wissenschafts- und Sicherheitsgremium des «Bulletin of the Atomic Scientists» die Zeiger der Weltuntergangsuhr auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgeschoben, um der wachsenden Gefahr eines Atomkriegs Rechnung zu tragen.(1) Im August 2022 warnte der UN-Generalsekretär António&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/die-risiken-eines-atomkriegs-verringern-die-rolle-der-gesundheitsfachleute/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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15.08.2023

"Wokeness ist letztlich eine anti-wissenschaftliche Weltanschauung"

hpd.de, vom 26. Mai 2023, Von: Florian SchwarzNach den beiden im hpd veröffentlichten Texten über die jüngste Vorstandswahl bei der Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) kochen die Emotionen hoch – wie so oft, wenn es um Begriffe wie "Wokeness" geht, unter denen viele etwas anderes verstehen. hpd-Autor Florian Schwarz, der sich seit langem mit diesem Thema befasst, versucht hier darzustellen, wovon eigentlich die Rede ist und weshalb es der GWUP gut täte, sich selbst an ihren eigenen Maßstäben zu messen.

Eine Ideologie breitet sich aus im Westen, seit Jahren still und leise, jetzt mit zunehmendem Lärm. Es klafft bereits ein tiefer Spalt zwischen ihren Anhängern und Gegnern, und er tut sich nicht auf zwischen links und rechts, progressiv und konservativ, wohlhabend und arm, sondern quer zu allen Lagern. Zerwürfnisse und Entfremdung sind auch unter Linken und Linksliberalen zu beobachten – und ausgerechnet auch in Gruppen, die sich der wissenschaftlichen Aufklärung verschrieben haben.

Die Ideologie, von der die Rede ist, wird häufig als "Wokeness" (deutsch auch Wokismus) bezeichnet. Ursprünglich stammt das Wort woke von schwarzen Aktivistinnen und Aktivisten in den USA der 30er Jahre und bedeutete, achtsam und sensibel zu sein gegenüber rassistischer Diskriminierung. Heute beanspruchen Woke für sich, besonders aufmerksam zu sein gegenüber allen Formen von Diskriminierung; sie wollen tolerant und empathisch sein, bereit, von Minderheiten zu lernen, wo Unterdrückung stattfindet – und etwas dagegen tun.

Dieser Anspruch macht Wokeness vordergründig sympathisch und attraktiv – zumal die meisten Menschen sich angesprochen fühlen von positiv besetzten Worten wie Gerechtigkeit, Gleichheit oder Antirassismus. Wer also Woke und Wokeness kritisiert, begibt sich in die Gefahr, als jemand abgelehnt zu werden, der sich dem aufrechten Kampf gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung in den Weg stellt.

Nun wirft die Wokeness ihren Schatten auch auf die GWUP, die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften. Im Streit um die Frage, ob Fächer und Theorien aus dem Feld der sogenannten Critical Studies (CS) als wissenschaftlich akzeptiert oder als unwissenschaftlich kritisiert werden sollten, ist ein heftiger Streit entbrannt. Ein Streit, der offenbar auch den Hintergrund bildet für die überraschende Wahl des neuen GWUP-Vorstands. Manche sprechen gar von einem Putsch, da sich im Vorfeld heimlich eine Gruppe einflussreicher Mitglieder getroffen hatte, die die Kritik an den CS offenbar als irgendwie politisch ablehnt. Was in diesem Falle nicht einer gewissen Ironie entbehrt, da die CS selbst den Anspruch haben, die Gesellschaft politisch zu beeinflussen. Auch herrschte offenbar die Sorge, Kritik an CS – und damit an Wokeness – könnte als Beleg für eine rechte Gesinnung interpretiert werden oder sei sogar ein solcher Beleg. Unmittelbar vor der Wahl des Vorstands jedenfalls zauberte die Gruppe einen eigenen Vorstandskandidaten aus dem Hut (wenn in dem Kontext dieses Bild erlaubt ist) und überrumpelte die Mitglieder – zumindest jene, die von den Absprachen nichts wussten.

Aber was lässt sich gegen Wokeness überhaupt einwenden? Vordergründig scheinen die Ansprüche und Ziele dieser Ideologie ja keine anderen zu sein als die des liberalen, aufgeklärten Humanismus.

Tatsächlich stellt Wokeness jedoch eine Abkehr von den naturwissenschaftlichen Prinzipien und vom humanistischen Weltbild dar. In den Geistes- und Sozialwissenschaften führt Wokeness bereits seit Jahren dazu, dass kein objektiver Standpunkt gegenüber Forschungsobjekten eingenommen wird, sondern ein moralischer, die entsprechenden Arbeiten sind deshalb nicht mehr wirklich ergebnisoffen.

Das wird schnell klar, wenn man sich vor Augen führt, dass Wokeness eigentlich nur ein anderes Wort für "Critical Social Justice" ist. "Critical" bedeutet hier nicht nur kritisch den gegenwärtigen Gesellschaftsstrukturen gegenüber. Kritisch werden hier vielmehr die üblichen Methoden gesehen, mit denen heute Wissen über die Welt gewonnen wird. Kritik bedeutet hier besonders auch "Selbstkritik" derjenigen, die von gesellschaftlichen Privilegien profitieren.

Wokeness geht von folgenden Prämissen aus: Wissen ist nicht das, was wir an Erkenntnissen über die Realität sammeln, indem wir unsere Ideen, Vorstellungen, Hypothesen an ihr testen und dann korrigieren und anpassen. Wissen ist vielmehr ein soziales Konstrukt. Gruppen, die sich durch verschiedene Eigenschaften auszeichnen – etwa die ethnische Herkunft, die Kultur, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder Identität – machen ihre eigenen Erfahrungen und verfügen deshalb über ein eigenes spezifisches Wissen. Da andere Gruppen nicht dieselben "gelebten Erfahrungen" machen, können sie dieses Wissen nicht infrage stellen.

Jede Gruppe kann also für sich ihre eigene Wahrheit beanspruchen, die akzeptiert werden muss. Selbst wenn sich das Wissen der Gruppen widerspricht. Zu entscheiden, dass eine Gruppe mit ihren Erfahrungen der Realität näher kommt als eine andere Gruppe, ist für Woke anmaßend und diskriminierend. Vor diesem Hintergrund hat etwa Neuseeland beschlossen, an Schulen das traditionelle, teils esoterisch-religiöse "Wissen" der Maori zu lehren – als andere, aber gleichberechtigte Form des Wissens neben den naturwissenschaftlichen Fächern, die ja nur das "westliche" Verständnis von Wissenschaft berücksichtigen. Eigentlich dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis Kreationisten den Ball aufnehmen und fordern, ihr besonderes religiöses Wissen über die Schöpfung müsse neben der Evolutionstheorie im Biologieuntericht gelehrt werden. Hatten wir das nicht schon?

Wokeness beruht darüber hinaus stark auf den Vorstellungen des postmodernen Säulenheiligen Michel Foucault, demzufolge alle, wirklich alle Beziehungen und Verhältnisse auf Macht ausgerichtet sind: Immer und überall gibt es Unterdrücker und Unterdrückte. In der westlichen Welt stellen natürlich weiße, heterosexuelle Männer die dominierende Gruppe dar. Sie sollen deshalb in der Lage sein, zu bestimmen, welches Wissen gelten soll. Und natürlich bevorzugen sie Erkenntnisse, die ihren eigenen Interessen dienen. Sie bestimmen den vorherrschenden "Diskurs" und die "Narrative" in der Gesellschaft, denn sie entscheiden, wie über was gesprochen wird. Sie sichern sich so ihre Privilegien und unterdrücken die Wahrheit anderer Gruppen.

Wer nun in einer solchen Gesellschaft aufwächst, internalisiert deren Strukturen, die geprägt sind durch Hass, Scheinheiligkeit, Egoismus, Unterdrückung. Diejenigen, die von diesen Verhältnissen profitieren, können sich ihnen nicht leicht entziehen; sie halten daran fest und verteidigen sie, häufig, ohne sich dessen bewusst zu sein. Denn da sie Teil des Unterdrückungssystems sind, bleiben dessen Strukturen für sie weitgehend unsichtbar.

Aber für gute Menschen gibt es Rettung: Sie müssen auf die Anhänger der Critical Social Justice hören. Sie müssen woke werden. Sie müssen helfen, den Diskurs zu ändern – zum Beispiel, indem sie die Sprache ändern.

Für marginalisierte Gruppen ist das woke Weltbild besonders interessant, da ihr spezifisches "Wissen" angeblich helfen kann, die unsichtbaren Machtstrukturen aufzudecken und aufzuzeigen – den vielbeschworenen, aber selten genau beschriebenen strukturellen Rassismus und Sexismus, das weiter vorherrschende Patriarchat, Homophobie, Transphobie, toxische Männlichkeit, etc., die alle Schichten der Gesellschaft, alle ihre Institutionen, ihre kulturellen Normen und Werte, die Gesetze und die Polizei prägen sollen. Dafür werden noch die schwächsten Hinweise aufgespürt – etwa sogenannte "Mikroaggressionen".

Die "wissenschaftlichen" Analysen der Critical Social Justice bestehen darin, alle vorherrschenden Narrative, Paradigmen, Diskurse und Erkenntnisse infrage zu stellen, da sie den Machthabern dazu dienen, andere zu unterdrücken. Das Aufdecken der Strukturen funktioniert unter anderem durch Dekonstruktion (eine Methode, Sprache und Texte zu deuten, um deren eigentliche Aussagen bloßzulegen – unabhängig davon, was die AutorInnen selbst zu sagen meinen). Wo es schwierig ist, die Wurzeln von wahrgenommenen Problemen zu identifizieren, werden Faktoren so lange "problematisiert", bis alles ins woke Weltbild passt. Mit dem Ziel, die Unterdrückung nonbinärer Menschen oder Transpersonen zu beenden, wird zum Beispiel die Realität der biologischen binären Geschlechtlichkeit "problematisiert" und infrage gestellt. Der heterosexuellen Mehrheit wird außerdem "Heteronormativität" vorgeworfen als Mittel, die eigene Macht zu erhalten. Wer sagt, es gebe nur zwei biologische Geschlechter (und natürlich Intersexelle), entlarvt sich als transphob.

Das Ziel der sozialen Gerechtigkeit lässt sich nun aber nur erreichen, wenn genug Menschen woke werden und helfen, die unsichtbaren Machtstrukturen abzubauen. (So sind etwa Ibram X. Kendi zufolge alle Menschen so lange Rassisten, bis sie sich entsprechend seiner Vorstellungen als "Anti-Rassisten" engagieren.) Wer anderer Meinung ist als die Woken, ist eben noch nicht aufgewacht, ist ein Ignorant oder schafft es nicht, die eigenen Privilegien einzuräumen oder gar aufzugeben – im woken Jargon ist hier häufig die Rede von "White Fragility" (Robin DiAngelo). Um diesem Vorwurf zu entgehen, wenden sich auch immer mehr vormals rational denkende, kritische und vor allem selbstkritische Menschen dieser Ideologie zu – wahrscheinlich häufig, ohne sich der absurden und dunklen Seiten der Wokeness bewusst zu sein.

Der Platz reicht hier nicht, um alle Aspekte der Wokeness, ihre Ursprünge und Absurditäten darzulegen. Wer aber bis zu diesem Punkt noch immer Sympathie für diese Ideologie hegt, sollte sich letztlich die Gretchenfrage stellen: Wie halte ich es tatsächlich mit der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen? Denn im Mittelpunkt der Wokeness stehen nicht die einzelnen Individuen mit ihrer Würde und ihren Wünschen. Die Idee des Universalismus – dass alle Menschen trotz aller Unterschiede als Menschen im Prinzip gleich und gleichberechtigt sind, wie es die Philosophen des Humanismus, allen voran Denis Diderot, erklärt haben – wird von der woken Ideologie abgelehnt. Das lässt sich etwa bei Vertretern der sogenannten Critical Race Theory wörtlich nachlesen: "Anders als der traditionelle Bürgerrechtsdiskurs [etwa von Martin Luther King, d.A.], der die Betonung auf Inkrementalismus [Verbesserung bestehender Strukturen, d.A.] und schrittweisen Fortschritt legt, stellt Critical Race Theory gerade die Grundlagen der liberalen Ordnung infrage, inklusive der Gleichheitstheorie, des Abwägens rechtlicher Argumente, des Rationalismus der Aufklärung und der Neutralitätsprinzipien der Verfassung." ("Unlike traditional civil rights discourse, which stresses incrementalism and step-by-step progress, critical race theory questions the very foundations of the liberal order, including equality theory, legal reasoning, Enlightenment rationalism, and neutral principles of constitutional law." (Richard Delgado & Jean Stefancic: Critical Race Theory: An Introduction, 3rd Edition, New York 2017)

Woke unterteilen die Menschheit anhand von bestimmten Merkmalen in Gruppen und betonen deren Unterschiede und ihre dadurch angeblich definierten besonderen Identitäten – Hautfarbe (auch wenn das nicht mehr laut gesagt werden soll), Kultur, Religion, sexuelle Orientierung und Identität und so weiter. Diese Identitätspolitik überschneidet sich deutlich mit dem Weltbild der Rechten, die darüber hinaus allerdings verschiedene Gruppen nicht nebeneinander in einer Gesellschaft leben lassen wollen, sondern ihnen bestimmte Weltregionen zuteilen möchten. Diese Aufspaltungen der Gesellschaften, ja der ganzen Menschheit, ist ganz im Sinne der anti-aufklärerischen Vorstellungen mancher europäischer Philosophen wie etwa Herder mit seinen Ideen vom Volksgeist, und der Anhängern der neuen Rechten. Aus der linksliberalen, humanistischen Sicht lässt sich Wokeness deshalb kaum anders als reaktionär betrachten.

Wie oben bereits gesagt, zielen Woke nicht darauf, objektive Erkenntnisse zu gewinnen und Aberglaube zu bekämpfen, indem Vorstellungen und Überzeugungen immer wieder einem Realitätscheck unterzogen werden – eigentlich die Methode, der sich die GWUP verschrieben hat. Im Gegenteil: Die naturwissenschaftliche Methode wird als ein Werkzeug des Machterhalts abgelehnt, das weiße, westeuropäische Männer entwickelt haben, um Imperialismus, Kolonialismus, Sklaverei rechtfertigen und alle anderen Menschen und die Natur auszubeuten zu können. Stattdessen geht Wokeness davon aus, dass jede Gruppe neben ihrer Identität auch über eine eigene, gleichwertige Wahrheit verfügt. Selbst wenn sich deren Aussagen diametral widersprechen. Es geht hier also nicht nur um Eigenheiten bestimmter Fachdisziplinen, die Uneingeweihte auch mal irritieren können. Es geht nicht darum, dass einzelne Vertreterinnen und Vertreter ihrer Fächer auch mal Unsinn reden und so einen falschen Eindruck von Unwissenschaftlichkeit erwecken. Sondern: Wokeness ist letztlich eine anti-wissenschaftliche Weltanschauung.


Da Kritik an Wokeness von vielen Menschen unweigerlich als Hinweis auf eine falsche Gesinnung interpretiert wird, kann man es nicht genug betonen: Alle Probleme, die Woke prinzipiell ansprechen – Rassismus, Sexismus, Homophobie und so weiter – existieren in unserer Gesellschaft leider immer noch. Sie werden von Linken und Liberalen genauso wahrgenommen und bekämpft wie von Woken. Das woke Weltbild ist jedoch keine Voraussetzung dafür, diesen Kampf zu führen. Im Gegenteil. Es ist zerstörerisch. Denn: Mit ihrer Betonung der Gruppenidentitäten und -unterschiede, ihrer bedingungslosen Forderung nach Loyalität, der sozialen Ächtung Andersdenkender, der Ablehnung von Individualität, Universalismus, des Humanismus (und damit letztlich der universellen Menschenrechte), mit ihrer Anerkennung eigener "Wahrheiten" ethnischer, kultureller oder anderer Gruppen, der Ablehnung einer möglichst objektiven, naturwissenschaftlichen Erkenntnissuche, mit ihrem Anspruch, Opfer zu sein oder für gedemütigte und unterdrückte Opfer einzutreten sowie ihrer Unterwerfung unter die Prämissen ihrer postmodernen Führungsfiguren weist Wokeness insgesamt religiöse und – man wagt es kaum zu sagen – der Definition nach faschistoide Züge auf.


Nun werfen Woke genau solche Züge ihren Kritikerinnen und Kritikern vor. Und tatsächlich nutzen viele Rechte und Konservative, religiöse oder faschistoide Eiferer die Kritik an Wokeness, um im eigenen Lager Stimmung zu machen und von anderen Problemen abzulenken. Das belegen die erschütternden Entwicklungen in den USA. Die Motive eines Ron DeSantis – aber auch eines Markus Söder – Wokeness zu kritisieren, sind jedoch andere als die aus einem humanistischen Weltbild heraus. Wer Kritik an Wokeness mit einem Hinweis auf DeSantis, Trump und Co. pauschal abwehrt, wendet die gleichen perfiden Werkzeuge an wie die Rechten.


Es bleibt zu hoffen, dass gerade Organisationen wie die GWUP, die sich explizit der wissenschaftlichen Aufklärung verschrieben haben, sich nicht darauf beschränken, Homöopathie, Astrologie, Anthroposophie oder Esoterik aller Couleur als unwissenschaftlich und gefährlich zu entlarven. Ihre Mitglieder sollten den Mut aufbringen, keine fragwürdigen Bereiche auszulassen. Sie sollten sich auch die Methoden und Arbeiten der Critical Social Justice, der Critical Studies, der Wokeness vornehmen. Auch wenn das vielleicht Follower auf Twitter, Freundinnen und Freunde auf Facebook, sogar Teile des Publikums ihrer Vorträge und der Leserschaft ihrer Bücher kostet. Gerade GWUP-Mitglieder sollten der Versuchung widerstehen, zur einen Seite auf Wissenschaftlichkeit zu bestehen, aber zur anderen Seite zu signalisieren, es gebe einen gewissen Spielraum für verschiedene Realitäten. Ein solcher Opportunismus geht an die Substanz der Organisation.



94 Kommentare

Kommentare

xanathon am 26. Mai 2023 - 12:37 Permanenter Link

Dieser "Artikel" kostet euch mich. Wird euch nicht interessieren, ich weiß.

Michael Wolfmeier am 26. Mai 2023 - 15:47 Permanenter Link

Und dafür bin ich gewonnen.

Elisabeth Farkashazy am 26. Mai 2023 - 17:02 Permanenter Link

und me too...

Udo Endruscheit am 26. Mai 2023 - 17:45 Permanenter Link

Warum? Ist das hier ein Trendmagazin? Das ist eine Nachrichtenseite, die, wenn ich das viele Jahre lang richtig verstanden habe, ein Spektrum abbildet und zur Diskussion einlädt.

Shoppy am 5. Juni 2023 - 11:34 Permanenter Link

Dieser "Kommentar" zeigt eindrücklich das Problem, das im Artikel beschrieben wird. Danke dafür.

Tobias Seyb am 26. Mai 2023 - 12:41 Permanenter Link

Schöner Artikel, danke. Werde mir einige Formulierungen merken.

awmrkl am 16. Juni 2023 - 19:38 Permanenter Link

"im Diskussionsbereich der GWUP mit einem Soziologen, der ernsthaft die Meinung vertrat, dass z.B. der Wert der Lichtgeschwindigkeit abhängig ..."

Der_Leser am 26. Mai 2023 - 12:46 Permanenter Link

Dieser Artikel weckt Horrorvisionen.
Wenn man den Gedanke des Wokismus konswquent zuendedenkt.
Arische Tradition mit Deutscher Gründlichkeit.

Udo Endruscheit am 26. Mai 2023 - 13:00 Permanenter Link

Critical Social Justice ("Wokeness") ist die Zerstörung des Diskursraumes, das Negieren eines mehr als zweitausendjährigen Ringens um menschliche Erkenntnismöglichkeiten von Aristoteles bis Hans Albert, letz


Udo Endruscheit am Permanenter Link

Critical Social Justice ("Wokeness") ist die Zerstörung des Diskursraumes, das Negieren eines mehr als zweitausendjährigen Ringens um menschliche Erkenntnismöglichkeiten von Aristoteles bis Hans Albert, letztlich eine beängstigende antiwissenschaftliche und antiaufklärerische Dystopie. Eine Preisgabe des Intersubjektivismus, desjenigen Erkenntniskriteriums, das ja gerade die Loslösung und Unabhängigkeit von Irrtümern und Partikularismen im Sinne einer "Internationalität" von Erkenntnis und Menschheitsfortschritt garantieren soll. Besonders perfide dabei der Ansatz der pauschalen Abwertung aller als im jeweiligen Definitionsbereich "herrschend" aka diskriminierend Wahrgenommenen. Dies verdient sowohl wissenschaftsorientierte als auch humanistische Kritik. Allein deshalb, weil in den Grundzügen der "Wokeness" ja auch eine Relativierung, wenn nicht Zerstörung der Kritikwürdigkeit auch "klassischer" Themenfelder des Skeptizismus liegt. Schon heute ist z.B. Versuchen zu begegnen wie denen von Pseudomedizinern, eigene genehme "Wissenschaftswelten" zu legitimieren, die man gefälligst anzuerkennen habe und dabei kritisches Denken mit Begriffen wie "reduktionistischer Materialismus" zu diskreditieren.

Stefan Dewald am 26. Mai 2023 - 13:05 Permanenter Link

»da die CS selbst den Anspruch haben, die Gesellschaft politisch zu beeinflussen«

Dabei sind sie höchstens deskriptiv aber nicht normativ. Genau wie der Duden.

malte am 26. Mai 2023 - 13:16 Permanenter Link

Eine gute Zusammenfassung und Diskussionsbasis.

Thomas Waschke am 26. Mai 2023 - 23:49 Permanenter Link

Ich muss zugeben, dass ich den Begriff 'woke' bisher nur aus der Diskussion in den USA kannte, eben, wie Sie schreiben, als rechter Kampfbegriff.

Constantin Huber am 26. Mai 2023 - 13:50 Permanenter Link

Besonders übel an dem Text von Florian Schwarz, in welchem "Woke" als "faschistoid" und "religiös" abgestempelt werden, sind vier Aspekte:

Michael Henke am 26. Mai 2023 - 16:39 Permanenter Link

Bitte nicht schon wieder. https://twitter.com/claireainsworth/status/888365994577735680?s=46&t=IS99Jt8jH2WvsJ-B3vhSfA

Florian Schwarz am 26. Mai 2023 - 16:45 Permanenter Link

Verehrter Herr Huber,

Bo am 27. Mai 2023 - 9:12 Permanenter Link

@ Florian Schwarz fragt: "Sie werfen mir vor, ich würde Woke als faschistoid und religiös abstempeln. Tatsächlich schreibe ich: Wokeness weist "insgesamt religiöse und ...

Constantin Huber am 27. Mai 2023 - 13:24 Permanenter Link

Hallo Florian,

Florian Schwarz am 30. Mai 2023 - 17:39 Permanenter Link

Hallo Herr Huber,

Constantin Huber am 31. Mai 2023 - 19:15 Permanenter Link

Hallo Florian. Das verstehst du falsch. Nicht ich stelle dich in die rechte Ecke, sondern mit deinen Worten stellst du dich da selbst hin.

Lars Temme am 1. Juni 2023 - 14:06 Permanenter Link

Ihr Kommentar, Herr Huber, illustriert schön das Problem einer woken Geisteshaltung.

Florian Schwarz am 1. Juni 2023 - 15:29 Permanenter Link

Herr Huber, Sie können weiter darauf drängen, dass ich auf Ihre überflüssigen und provokativen Fragen antworte – oder aber Sie lesen einfach noch einmal meinen Text und setzen dabei vorher die woke Brille ab.

Constantin Huber am 3. Juni 2023 - 2:19 Permanenter Link

Überflüssig sind diese Fragen ja ganz offensichtlich nicht.

Aber das Unvermögen respektive der Unwille, diese zu beantworten, offenbart eine ganze Menge.

Andreas Edmüller am 1. Juni 2023 - 21:20 Permanenter Link

Hallo Herr Huber,

Constantin Huber am 3. Juni 2023 - 2:40 Permanenter Link

"[...] davon auszugehen, dass die Kritik an WOKE in erster Linie aus der rechtsextremen Ecke kommt oder kam [...]"

Andreas Edmüller am 6. Juni 2023 - 13:05 Permanenter Link

Hallo Herr Huber,

niemand möchte neue wissenschaftliche Disziplinen aus dem Wissenschaftsbetrieb drängen. Es geht der von mir skizzierten Kritik und deren Vertretern um etwas anderes:

Constantin Huber am 3. Juni 2023 - 2:59 Permanenter Link

Übrigens: Etwa Michael Shermer wird seit geraumer Zeit wegen ziemlich fragwürdiger Aussagen und Tätigkeiten kritisiert.

Petra Pausch am 2. Juni 2023 - 8:01 Permanenter Link

Hallo Herr Huber. Kennen Sie Herrn Schwarz persönlich? Oder weshalb Duzen Sie ihn permanent? Kann es sein, dass es Ihnen an der notwendigen Höflichkeit mangelt?

Jonas am 2. Juni 2023 - 12:03 Permanenter Link

@ Petra Pausch "Duzen" ist im Internet die übliche Form. Allgemein gefragt: Sind Sie "Frau hpd-Knigge", dass Sie hier die Benimm-Regeln vorgeben wollen?

Bernd Kammermeier am 5. Juni 2023 - 13:10 Permanenter Link

Zitia: ""Duzen" ist im Internet die übliche Form."

awmrkl am 16. Juni 2023 - 20:31 Permanenter Link

>"Duzen" ist im Internet die übliche Form<

David Z am 1. Juni 2023 - 9:07 Permanenter Link

Lieber Herr Huber,

Sie fragen:

Constantin Huber am 1. Juni 2023 - 11:32 Permanenter Link

Bitte höre auf, den wissenschaftlichen Konsens zu ignorieren. Es gibt mehr als zwei Geschlechter, David.

David Z am 3. Juni 2023 - 9:09 Permanenter Link

Lieber Herr Huber, ich bin mir nicht sicher, ob Ihr Kommentar ironisch gemeint ist oder ob Sie Ihn wirklich ernst meinen. Wir können doch nicht in derart verschiedenen Realitäten leben.

Bernd Kammermeier am 7. Juni 2023 - 14:20 Permanenter Link

Vielen Dank für die Mühe. Ich bin mir nur sicher, sie ist bei Chr. Huber für die Katz.

"Ich hoffe, der kleine Einblick in die andere Welt hilft etwas bei der Selbstreflektion."

terra.libertatis am 26. Mai 2023 - 18:14 Permanenter Link

Woke wird zu Recht als religiös bezeichnet.

Siehe zum Beispiel 2SLGBTQ+ (Die neueste Erweiterung des Akkronyms).
Das 2S steht für:

Themios am 27. Mai 2023 - 17:50 Permanenter Link

Nein, "die woken" gehen nicht davon aus und ich finde es ehrlich gesagt ziemlich erschreckend, wie man so dreist eigentlich einfach zu verstehende Konzepte verfälschen kann.

Themios am 27. Mai 2023 - 17:56 Permanenter Link

Und zu "Trans People Are Sacred". Das ist eine REAKTION auf die ständigen Angriffe und Bedrohungen von Trans-Menschen.

Kathrin am 5. Juni 2023 - 9:43 Permanenter Link

Welche elementaren Menschenrechte konkret werden trans Menschen denn vorenthalten?

David Z am 6. Juni 2023 - 12:23 Permanenter Link

"We demand safety for our community. ". Unsere Gesetze gegen Gewaltverbrechen schützen selbstverständlich und völlig zurecht auch Transmenschen.

Stephan Andreas am 26. Mai 2023 - 18:18 Permanenter Link

Punkt 4. überzeugt nicht.

RPGNo1 am 26. Mai 2023 - 19:08 Permanenter Link

Claire Ainsworth hat ihrem Artikel "Sex redefined" eben NICHT behauptet, dass es "zwei biologische Geschlechter mit einer ganzen Bandbreite an möglichen Variationen dazwischen gibt", wie es seitens

Rerun am 26. Mai 2023 - 19:33 Permanenter Link

Puh, da weiß man ja gar nicht, wo man anfangen soll.

Themios am 28. Mai 2023 - 2:53 Permanenter Link

Ähm, Redlining und Gerrymandering sind struktureller Rassismus UND belegt.

David Z am 4. Juni 2023 - 14:09 Permanenter Link

Nein.

1. Oben wird von "Strukturellem Rassismus" gesprochen und nicht von "Redlining" oder "Gerrymandering".

Lars Temme am 7. Juni 2023 - 21:30 Permanenter Link

"Redlining und Gerrymandering sind struktureller Rassismus UND belegt."

Myron am 28. Mai 2023 - 6:49 Permanenter Link

Claire Ainsworth, die Autorin des von Ihnen verlinkten Nature-Artikels, hat auf Nachfrage selbst klargestellt, dass sie mit ihrem Aufsatz "Sex Redefined" keineswegs sagen wollte, dass es mehr als zwei biolog

David Z am 30. Mai 2023 - 15:28 Permanenter Link

Lieber Constantin,

Die Erklärung der Kritik am woke sein kann ich dir erklären.

Carsten Ramsel am 31. Mai 2023 - 10:31 Permanenter Link

Vielleicht missverstehe ich Sie, David Z. Was verstehen Sie bzw. was glauben Sie, dass die Woken unter strukturell verstehen?

David Z am 1. Juni 2023 - 13:17 Permanenter Link

Ich bin als alter weisser Mann dann doch etwas old-school und nehme Begriffe so auf, wie sie gemeinhin definiert sind.

Stefan Uttenthaler am 4. Juni 2023 - 15:35 Permanenter Link

Zur Frage der Zahl der biologischen Geschlechter frage man vielleicht bei Biologen nach:
https://www.derstandard.at/story/2000137702349/transgender-debatte-die-vier-quellen-der-verwirrung

Chawans uslon gus am 5. Juni 2023 - 23:49 Permanenter Link

Aber Herr Huber, wenn er mit dem faschistoiden Vorwurf an die "woken" falsch liegt, dann ist er doch nach dem woken Weltbild selbst einer, weil dort eben alles jeder einer ist, außer klar nach faschistoiden

Constantin Huber am 26. Mai 2023 - 13:51 Permanenter Link

Kann es sein, dass die Neue Rechte den Begriff #woke zu etwas Verwerflichem umdichten möchte und Teile der bürgerlichen Mitte sich daran munter beteiligen?

malte am 26. Mai 2023 - 17:43 Permanenter Link

Es glaubt wohl niemand, dass Hümmler „zu woke“ eingestellt ist. Es gibt auch so etwas wie Zweckbündnisse.

Jan Lütje am 26. Mai 2023 - 22:56 Permanenter Link

"Es gibt auch so etwas wie Zweckbündnisse.

Jan Lütje am 26. Mai 2023 - 22:39 Permanenter Link

Nein, das kann nicht sein, denn die Assoziation mit verwerflichen Aspekten haben sich die unterschiedlichen "Woke"-Bewegungen und ihre Aktivisten selbst zuzuschreiben.

David Z am 30. Mai 2023 - 15:07 Permanenter Link

"Nur sind pauschale Abwertungen oder Standpunkte wie "es gibt nur zwei Geschlechter" eben nicht mehr zeitgemäß. Das ist neuer wissenschaftlicher Konsens. "

Stefan Uttenthaler am 4. Juni 2023 - 15:31 Permanenter Link

Constantin, ich bin weitgehend d'accord, aber es gibt tatsächlich nur zwei biologische Geschlechter. Da gibt's keinen "neuen wissenschaftlichen Konsens".

Funken am 26. Mai 2023 - 14:07 Permanenter Link

Danke für diesen Beitrag.
Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem gerade (!) die GWUP standhaft bleiben muss, weiter auf einem universalistischen Menschenbild, auf wissenschaftlicher Prüfbarkeit beharren muss.

Marc Andreßen am 26. Mai 2023 - 14:17 Permanenter Link

Ich bin mir nicht sicher, ob diese Zusammenstellung nicht Elemente von Strohmann enthält. „Woke“ nehme ich als Sammelbegriff wahr, um den herum ein Streit entbrannt ist, wer darüber die Deutungshoheit hat.

terra.libertatis am 26. Mai 2023 - 18:33 Permanenter Link

Sie sollten sich folgenden Abschnitt im Artikel nocheinmal deutlich zu Gemüte führen:

Themios am 27. Mai 2023 - 17:38 Permanenter Link

Schon sehr mutig, als "einigermaßen klare Definition" auf die Ausführungen von James Lindsay, einen rechtsextremen Verschwörungsideologen, zu verweisen, der unter anderem auch die Verschwörungsideologie vom

Lukasz am 26. Mai 2023 - 14:52 Permanenter Link

Guter Artikel! Tatsächlich handelt es sich um eine Unterwanderung linker Kontexte durch teils rechte bis rechtsextreme Inhalte.

terra.libertatis am 26. Mai 2023 - 17:55 Permanenter Link

Was meinen Sie mit "Unterwanderung linker Kontexte durch teils rechte bis rechtsextreme Inhalte"?

Lukasz am 28. Mai 2023 - 1:52 Permanenter Link

Na hab ich doch gesagt.

Ideen wie der Ethnopluralismus oder die Vorstellung, dass Naturwissenschaft etwas völkisch bedingtes sei, stammen ursprünglich aus dem extrem rechten Umfeld.

Bernd Kammermeier am 26. Mai 2023 - 15:52 Permanenter Link

Ich warte auf den Tag, an dem die echte Aufarbeitung dieser schleichenden Religion des Wokismus beginnt.

David Z am 4. Juni 2023 - 14:48 Permanenter Link

Ich denke, Sie vermischen hier etwas.

terra.libertatis am 26. Mai 2023 - 17:45 Permanenter Link

Eine erstklassige Zusammenfassung von Wokeness.

Antikonservativling am 26. Mai 2023 - 17:52 Permanenter Link

Der Artikel ist manipulative Stimmungsmache.

StefanW am 27. Mai 2023 - 17:26 Permanenter Link

Fakt ist aber, dass es autoritäre Ausprägungen des Antirassismus gibt und dass Fehlentwicklungen kritisiert werden müssen.

GWUP-Freund am 26. Mai 2023 - 18:25 Permanenter Link

Der Beitrag erscheint mir durchaus als gute Grundlage zum Einstieg in eine konstruktive Diskussion zur Thematik Wokeness und ihrer vielfältigen Belange. Viele maßgebliche Punkte werden klar angesprochen.

Mark am 26. Mai 2023 - 18:50 Permanenter Link

Die GWUP wird sich selbst zerfleischen und am Ende in die Beutungslosigkeit verschwinden. Selbst die meisten woke Menschen haben keine Ahnung wie man ihre Agenda umsetzen soll.

David Z am 27. Mai 2023 - 7:59 Permanenter Link

Im grossen und ganzen eine gute Zusammemfassung, stelllt sie doch klar, dass die Auswüchse des wokismus auf der Radikalisierung linker Ideen beruhen und keine "Übernahme" rechter Ideen darstellt.

AufmerksamerBeo... am 27. Mai 2023 - 9:45 Permanenter Link

Letztlich ist es doch nur ein neuer Aufguss von "Teile und herrsche" im Rahmen neoliberaler Ideologien. Wen wundert's, dass der Unfug aus den USA kommt...

DM am 27. Mai 2023 - 18:24 Permanenter Link

Ich versuche seit Monaten darauf hinzuweisen, dass es der Glaube an den Bösen Wokismus nichts weiter ist als eine Moral Panic, bei der Leute eins-zu-eins die Argumente rechtsradikaler US Politiker wie Marjorie Taylor

Myron am 28. Mai 2023 - 6:17 Permanenter Link

Interessanterweise haben die Autoren der oben zitierten 3. Auflage der bekanntesten Einführung in die kritische Rassentheorie in der in diesem Jahr erschienenen 4.

Myron am 28. Mai 2023 - 6:38 Permanenter Link

Es sollte angemerkt werden, dass das Adjektiv "critical" in "Critical Social Justice" im speziellen ideologischen Sinn der "kritischen Theorie" der neomarxistischen Frankfurter Schule (Ho

Nathalie Mutanen am 28. Mai 2023 - 7:54 Permanenter Link

wird zeit für den objektiven blickwinkel (sprich mehrere, wie hier) auf die bewegung welche links auffrisst.

Ben am 30. Mai 2023 - 7:40 Permanenter Link

Auf den Punkt gebracht. GWUP und Wokeness passen von den Methoden her überhaupt nicht zusammen.

Peter am 30. Mai 2023 - 11:02 Permanenter Link

Der neue Vorsitzende der GWUP war zwar ein "Überraschungskandidat", allerdings auch ein langjähriges und relativ prominentes Mitglied. Mit Wokeness hat er überhaupt nichts am Hut.

A.S. am 30. Mai 2023 - 22:45 Permanenter Link

Den Spaltern dieser Welt geht es um die eigene Macht.
Eine universalistische Wissenschaft untergräbt viele derzeit noch existierende Machtstrukturen, insbesondere die Machtstrukturen aller religiösen Führer.

Bernd Kammermeier am 31. Mai 2023 - 13:10 Permanenter Link

Genau meine Meinung.

A.S. am 1. Juni 2023 - 10:47 Permanenter Link

Danke für Ihre Zustimmung!

Bernd Kammermeier am 2. Juni 2023 - 13:59 Permanenter Link

Erneut muss ich sagen: vollste Zustimmung!

A.S. am 5. Juni 2023 - 12:58 Permanenter Link

Genau, Herr Kammermeier!

Jede Tatsachenbehauptung muss sich der Überprüfung stellen! Wo das verwehrt wird, spielt sich Böses bzw. Kriminelles ab.

David Z am 31. Mai 2023 - 20:37 Permanenter Link

Grossartiges Beispiel für den woke Wahnsinn gibts grade in UK.

Flo am 1. Juni 2023 - 17:35 Permanenter Link

Falsch! Am Film wird nichts geändert. Es gab lediglich die Diskussion, ob die Stelle bei einer für 2024 geplanten Bühnenfassung des Films ausgelassen wird.

Bernd Kammermeier am 2. Juni 2023 - 14:19 Permanenter Link

Wo schreibt David Z, dass der Film geändert werden soll? Aber die Bühnenfassung soll geändert werden und da ist schon die Frage erlaubt, warum diese Szene herausfliegen soll, zumal sie - evtl.

David Z am 2. Juni 2023 - 21:55 Permanenter Link

Nein, nicht falsch. Ob am Film oder Bühnenstück noch etwas geändert wird, können Sie nicht wissen, da dies eine Aussage über die Zukunft ist. Davon abgesehen ist das hier völlig unerheblich.

Flo am 1. Juni 2023 - 12:44 Permanenter Link

Sehr geehrter Herr Schwarz,

Stefan W. am 1. Juni 2023 - 18:18 Permanenter Link

Es ist ja richtig, dass der Begriff unterschiedlich benutzt wird. Richtig ist auch, dass sich Rechtsradikale genüßlich über wokes Versteigen hermachen (James Lindsay schätze ich nicht als rechtsradikal ein).

Dr. Bernhard Weßling am 3. Juni 2023 - 9:34 Permanenter Link

Ich bedanke mich ausdrücklich für diesen sehr klugen analytischen, sehr zutreffenden Beitrag!

The Interloper am 3. Juni 2023 - 16:35 Permanenter Link

Ich bin der Meinung, dass das größte Problem der CSJ / CT Debatte die Frage nach der Tragweite jener Bewegung ist. Denn da scheint das eigentliche Problem im Diskurs zu sein.

malte am 6. Juni 2023 - 19:10 Permanenter Link

Das Geraune von "Eliten" und "Unterwanderung" ist natürlich Unsinn und muss wie jede Verschwörungsideologie kritisiert werden. Einen gewissen Einfluss hat die Bewegung aber schon.

Myron am 3. Juni 2023 - 17:21 Permanenter Link

In der einen identitären Sozialismus vertretenden Neuen Neuen Linken (= Woke-Bewegung) gelten Wissenschaft und Technologie, und selbst Rationalität und Logik nicht als positive Mittel theoretischen und praktischen For

15.08.2023

Alexander von Bismarck Wert der Diplomatie u. Rolle Deutschlands i.
                       "                            Großwetterlage der deutschen Medien 

2023-08-14 

zu viel Info zu wenig Zeit Video Dauer  15 min


Info: https://odysee.com/@Blickwinkel:a/ZvI-zwZ-14.08.2023:c?src=embed



Weiteres:



2023-08-14 

Alexander von Bismarck Wert der Diplomatie u Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt  Video Dauer 28 min 


Info: https://odysee.com/@RTDE:e/wert-der-diplomatie-und-rolle-deutschlands-im-ukraine-konflikt-interview-mit-alexander-von-bismarck:e?src=embed



Weiteres:



2023-08-14 

Alexander von Bismarck Großwetterlage der deutschen Medien  Video Dauer 28 min


Info: https://odysee.com/@RTDE:e/gro%C3%9Fwetterlage-der-deutschen-medien-realpolitik-mit-alexander-von-bismarck:c?src=embed&t=100.279387


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

15.08.2023

Russlands asymmetrische Antwort

seniora.org, 14. August 2023, Von Gilbert Doctorow 14.08.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.comRusslands asymmetrische Reaktion auf die jüngsten Pläne der USA und der NATO, noch mehr verheerende militärische Ausrüstung in die Ukraine zu schicken


Jedes Mal, wenn es in den letzten 18 Monaten so aussah, als würde sich der Krieg in der Ukraine einem Finale nähern, das auf eine Niederlage und Kapitulation Kiews hinausläuft, wurden wir von einer weiteren, von den USA initiierten Eskalation überrascht, die den Charakter des Konflikts verändert und eine neue, langwierige Phase der Kämpfe verspricht.

Ist die ukrainische Gegenoffensive, die am 4. Juni begann, gescheitert? Immer mehr westliche Mainstream-Medien, darunter auch CNN, haben Berichte veröffentlicht, in denen sie ein Scheitern einräumen. In Washington hat unter den entschlossensten Befürwortern des Landes das "Schwarzer-Peter-Spiel" darum begonnen, wer "die Ukraine verloren" hat.

Europa ist in mehr als einer Hinsicht ein Rückzugsgebiet. Nicht jeder hier hat von den Verlusten der Ukraine in zwei Monaten verzweifelter Angriffe auf russische Verteidigungsstellungen auf der gesamten 1.000 km langen Front gehört. Gestern Abend sah ich im französischen Fernsehen eine Diskussionsrunde über den Krieg, bei der kein einziger Diskussionsteilnehmer darüber informiert war, dass das Spiel in der Ukraine aus ist. Diese grinsenden Amateure, zumeist Feld-Wald-und-Wiesen-Journalisten, diskutierten über die Kämpfe um die eine oder andere ukrainische Stadt an der Front, deren Namen sie kaum aussprechen konnten, und waren alle davon überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte die Oberhand haben und auf dem Weg sind, die russische Verteidigungslinie zu durchbrechen, dass sie kurz davor sind, die weniger beeindruckende zweite Verteidigungslinie zu erreichen, und dass sie es sicher bis zum Asowschen Meer schaffen werden, um so das Hauptziel der gesamten Operation zu erreichen   – die russischen Nachschublinien zu unterbrechen und den russischen Widerstand zu brechen. Die ganze Zeit über lächelten diese Kommentatoren breit, als ob der Krieg nur ein Videospiel wäre.

Aber zum Teufel mit den französischen Propagandisten. In den deutschen Medien haben die Mainstream-Journalisten die Diskussion über den Krieg mit Nachrichten über die Rückschläge der Ukraine und die Unwahrscheinlichkeit, dass sie etwas anderes als die Selbstzerstörung erreichen wird, wenn die Kämpfe weitergehen, gespickt. Zeitgleich mit der Ankündigung, dass Deutschland Langstrecken-Aufklärungsdrohnen an Kiew liefern wird, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz die "Fortsetzung" der Friedensverhandlungen. Es ist merkwürdig, dass ihm niemand gesagt hat, dass es heute keine Friedensverhandlungen gibt. Der wichtigste Punkt ist jedoch, dass der Sieg auf dem Schlachtfeld aus dem Berliner Diskurs verschwunden zu sein scheint.

Nichtsdestotrotz kündigen die Vereinigten Staaten und Großbritannien Tag für Tag neue Mittel für die Lieferung von Militärgütern der verheerendsten Art an die Ukraine an. Abrams-Panzer sind auf dem Weg. Langstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 500 km könnten bald geliefert werden. In der vergangenen Woche fügte Biden die Genehmigung für weitere 14 Milliarden Dollar an Militärgütern in einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Opfern von Naturkatastrophen ein, d.h. der derzeitigen Katastrophe auf Hawaii und anderswo in den USA. Mit dieser Taktik sollte der zunehmende Widerstand der Republikaner überwunden werden, der Ukraine einen weiteren Cent an Hilfe zukommen zu lassen, wenn diese Hilfe in einem separaten Gesetzentwurf für die Kriegsanstrengungen enthalten gewesen wäre. Die Trommelschläge für die Bereitstellung von F16-Kampfflugzeugen für die Ukraine gehen weiter, und es ist die Rede davon, neue ukrainische Truppen für eine erneute Gegenoffensive im Jahr 2024 vorzubereiten.


Was machen die Russen also mit den neuen Waffen, die auf dem Weg in die Ukraine sind?

Ein Artikel, der in den sozialen Medien Russlands gepostet und vom führenden Nachrichtenportal Dzen, einer ehemaligen Tochtergesellschaft von Yandex, veröffentlicht wurde, gibt uns einen guten Einblick in die russischen Gegenmaßnahmen, die sonst in der täglichen westlichen Berichterstattung über den Krieg untergehen. Wir hören von Luftangriffswarnungen über der Ukraine, die vor einem Tag erfolgten, aber es gibt keine Erklärung dafür. Wir hören von einem russischen Raketenangriff, bei dem eine junge ukrainische Familie getötet wurde, aber uns wird gesagt, dies sei nur ein Teil der russischen Angriffe auf Zivilisten.


Der Artikel auf "Интересная жизнь с Vera Star" gibt dem Ganzen einen Sinn.

Siehe: https://dzen.ru/a/ZNjKGWUcVjdoVNmI


Erstens standen diese Luftschutzsirenen in der gesamten Ukraine im Zusammenhang mit dem systematischen russischen Bombardement aller noch funktionierenden ukrainischen Flughäfen, von denen aus die SU-24 und SU-27 der ukrainischen Luftwaffe operieren können. Diese Flugzeuge sind in der Lage, Storm Shadow und andere Langstreckenraketen zu tragen und abzufeuern, die von Großbritannien und Frankreich geliefert wurden und die deutsche Raketen tragen können, falls Berlin beschließt, sein früheres Angebot für solches Material wahrzunehmen.

Zweitens wird berichtet, dass die Russen gerade Hyperschallraketen vom Typ Kinzhal eingesetzt haben, um die Eisenbahntunnel unter den Karpaten zu zerstören, die die Hauptversorgungsroute für westliche Militärgüter aus Polen und Rumänien darstellen. Lange Zeit wurde in der russischen Militärführung darüber diskutiert, ob es zulässig sei, diese angeblich zivile Infrastruktur anzugreifen. Angesichts der jüngsten Pläne der USA und der NATO, die Anforderungen an die von ihnen an die Ukraine gelieferte Angriffsausrüstung zu erhöhen, wurde die Entscheidung jedoch getroffen, dies zu tun. Wie die Russen argumentieren, wird zivile Infrastruktur, die militärischen Zielen dient, automatisch zu einem legalen Ziel für sie.


Nach russischem Kalkül haben sie damit die jüngsten westlichen Pläne zur Verlängerung des Krieges zunichte gemacht.


Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/russlands-asymmetrische-antwort


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15.08.2023

Phänomen Oliver Anthony: Ein US-Musiker findet die richtigen Worte, zum Leid der woken Presse

freedert.online, vom 14 Aug. 2023 17:57 Uhr

US-Countrysänger Anthony trifft mit seinem Lied "Rich Men North of Richmond" direkt ins Herz Millionen enttäuschter und resignierter US-Amerikaner. Themen darin: Ausbeutung, Kontrolle und die Scheinheiligkeit der Regierung. Der "Rolling Stone" bezeichnet den viralen Hit als "Right Wing Country Song".


Phänomen Oliver Anthony: Ein US-Musiker findet die richtigen Worte, zum Leid der woken Presse© Screenshot: YT-radiowv


Oliver Anthony spricht Millionen von US-Bürgern und Arbeitern anscheinend aus dem Herzen.



Oliver Anthony, ein ehemaliger Fabrikarbeiter, hat noch keine LP oder CD auf dem Markt. Er war bis vor wenigen Tagen einer von vielen privaten unbekannten Country- und Bluesgrass-Sängern, wohnhaft in Farmville im US-Bundesstaat Virginia. Anfang August veröffentlichte Anthony dann seinen regierungskritischen Song: "Rich Men North of Richmond" auf Musikplattformen und in den sozialen Medien. Das "North of Richmond" der reichen Männer bezieht sich auf das nördlich der Stadt Richmond gelegene Washington, Ort und Regierungssitz der amtierenden Biden-Harris-Regierung.

Die unverkennbare, in US-Tradition tiefverwurzelte Bluegrass-Melodie, er begleitet sich rein auf einer Resonatorgitarre, eine Art elektronisch verstärktes Banjo, traf unvermittelt in die Herzen einer stetig wachsenden Hörerschaft. Das YouTube-Video hatte nach fünf Tagen bereits über 8,6 Millionen Klicks.


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Der unmissverständliche Text berührte die Menschen dermaßen, dass innerhalb weniger Tage eine US-weite Hymne entstand, die auch mittlerweile in Europa ihren Lauf aufnimmt. Linke "woke" Medien schweigen zum Thema oder erkennen dabei lediglich die Begeisterung von sogenannten rechtskonservativen (right-wing) Fans, decodiert also von Trump-Anhängern. Der Inhalt, die Aussage des Liedes, ist dann vollkommen nebensächlich, wenn die vermeintlich "falschen Fans" größeres Gefallen finden. So heißt es einleitend im Lied, für immer mehr Amerikaner die nüchterne Alltagsrealität seit Beginn der Biden-Harris-Regierungszeit spiegelnd:

"Ich verkaufe meine Seele, arbeite den ganzen Tag
Überstunden für beschissene Bezahlung
Damit ich hier draußen sitzen und mein Leben verschwenden kann
Nach Hause schleppen und meine Sorgen ertränken

Es ist eine verdammte Schande, was aus der Welt geworden ist
Für Leute wie mich und Leute wie dich
Ich wünschte, ich könnte einfach aufwachen und es wäre nicht wahr
Aber es ist, oh, es ist ..."

Anthony steht bei seinem improvisierten Video alleine mit seiner Gitarre auf einer Wiese, nur umgeben von der Natur und seinen drei Hunden. Kari Ann Lake, eine US-amerikanische Fernsehjournalistin und republikanische Politikerin, kommentiert auf X/Twitter:

"Ich kann mir Oliver Anthonys 'Rich Men North of Richmond' nicht anhören, ohne eine Gänsehaut zu bekommen. Es ist roh, es ist wahr, und es berührt die Herzen von Männern und Frauen in dieser großartigen Nation. Vielen Dank Oliver Anthony für das Schreiben der Hymne dieses Moments in der amerikanischen Geschichte."

Genau solch eine Wahrnehmung missfällt anscheinend dem US-Musikmagazin Rolling Stone, um den Titel des dazugehörigen Artikels mit der Feststellung zu schmücken: "'Right-Wing'-Influencer haben gerade ihren neuen Lieblingssong gefunden." Laut dem Artikel müssen sich diese Bezeichnung der Countrysänger John Rich, der Kommentator und ehemalige US-Secret-Service-Angestellte Dan Bongino sowie der Daily-Wire-Kolumnist Matt Walsh gefallen lassen. Als ein weiterer unmissverständlicher Fan des Liedes gilt auch der einflussreiche Podcaster Joe Rogan, der in der Corona-Krise als einer der wenigen eindeutigen kritischen Stimmen in den USA wahrzunehmen war. 

Weiter heißt es in dem Lied von Anthony:

"Leben in der Neuen Welt
Mit einer alten Seele
Diese reichen Männer nördlich von Richmond
Gott weiß, sie wollen alle nur die totale Kontrolle, wollen wissen, was du denkst, wollen wissen, was du tust
Und sie glauben nicht, dass du es weißt, aber ich weiß, dass du es weißt
Denn dein Dollar ist ein Scheiß und wird ohne Ende besteuert
Wegen der reichen Männer nördlich von Richmond ..."

Matt Walsh begründet auf X/Twitter seine Begeisterung mit den Worten:

"Der Hauptgrund, warum dieses Lied bei so vielen Menschen Anklang findet, ist nicht politischer Natur. Es ist, weil der Song roh und authentisch ist. Wir werden von Künstlichkeit erstickt."

Zu Anthonys Motivation, den Song zu schreiben, heißt es im Billboard-Magazin, den Musiker zitierend:

"Für viele Menschen lief es nicht gut, und in gewisser Hinsicht war ich einer von ihnen. Ich hatte viele Nächte damit verschwendet, high zu werden und mich zu betrinken, und ich war an einem Punkt in meinem Leben angelangt, an dem selbst Dinge, die mir wichtig waren, mir nichts mehr bedeuteten. Das ist sicherlich keine Dr. Phil-Folge [eine amerikanische Talkshow, die von Oprah Winfrey und dem Moderator Phil McGraw ins Leben gerufen wurde], aber ich habe in der Musik ein Ventil gefunden. Ich habe angefangen, ein paar Songs hochzuladen."

Der Verweis auf Fernsehsuperstar Oprah Winfrey, eine der einflussreichsten Größen der US-Celebrity-Welt, kann als beabsichtigt von Anthony gewertet werden, da in seinem Lied auch ein eindeutiger Verweis auf das ungeklärte Dasein des Jeffrey Epstein erfolgt, der auf breiter Ebene seine perversen Sex-Dienste auch diesem Milieu offerierte:

"Ich wünschte, die Politiker würden sich um die Bergleute kümmern
Und nicht nur um Minderjährige auf einer Insel irgendwo [eine Anspielung auf Epsteins Karibik-Insel Little St. James] 
Gott, wir haben Leute auf der Straße, die nichts zu essen haben
Und die Fettleibigen, die Sozialhilfe beziehen
Nun, Gott, wenn du 1,80 Meter groß bist und 300 Pfund wiegst
Die Steuern sollten nicht für deine Tüten mit Karamellbonbons gezahlt werden
Junge Männer versenken sich selbst zwei Meter unter die Erde
Denn alles, was dieses verdammte Land tut, ist, sie immer wieder runterzutreten ..."

Der Rolling Stone moniert abwertend: "In "Rich Men North of Richmond" schimpft ein singender Farmer in Virginia über hohe Steuern und fettleibige Sozialhilfeempfänger und scheint sogar auf Jeffrey Epstein anzuspielen." Das Lied erreichte mittlerweile Platz eins der US-iTunes-Charts.

Klassische US-Medien, wie die New York Times, die Washington Post oder der US-Sender CNN, bei einem ähnlichen Ereignis aus der "woken" Kulturszene stets umgehend federführend berichtend, negieren bis dato komplett den landesweiten Erfolg des regierungskritischen Liedes von Oliver Anthony. "Rich Men North of Richmond" wiederum wird sehr wohl auch in der schwarzen, sogenannten PoC (People of Colour)-Musikszene entdeckt und respektiert:

@oliver_anthony_music_ rich men north of rich men is ????! So much soul and heart. Had to put my spin on it.???????????????????? What is y’all favorite line? ???????? like, comment, share follow @themarinerapper ???????? war baby album now on iTunes #themarinerapper#oliveranthonypic.twitter.com/5zp2yBtoaY

— The Marine Rapper (@TheMarineRapper) August 14, 2023

Mehr zum ThemaCNN-Umfrage: Mehrheit der US-Bürger lehnt Ukraine-Unterstützung ab

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/177831-phaenomen-oliver-anthony-us-musiker


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14.08.2023

Schiersteiner Brücke: Wir haben herzlich gelacht

freedert.online, 14 Aug. 2023 18:51 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die Meldung, in Deutschland sei nach 10 Jahren Bauzeit eine 1,2 Kilometer lange Brücke über den Rhein eröffnet worden, sorgte bei uns für Amüsement. Unabhängig vom Lacher wird jedoch eine Tatsache erkennbar: Deutschland hat ein systemisches Problem, hat das aber bisher noch nicht begriffen.


Quelle: www.globallookpress.com © Andreas Arnold


Baustelle Schiersteiner Brücke.


Ich saß auf dem Sofa, hielt mein Tablet in der Hand, las die nächste Meldung und prustete los. Pawel, der neben mir saß, sah mich fragend an. Ich übersetzte ins Russische. In Deutschland war heute nach zehn Jahren Bauzeit eine Brücke mit einer Länge von satten 1,2 Kilometern feierlich eröffnet worden. Jetzt lachten wir beide laut und herzlich. Es wurde der Lacher des Abends.

Zehn Jahre Bauzeit für eine 1,2 Kilometer lange Brücke über den Rhein? Das konnte nur in Deutschland passieren. Gekostet hat das Wunder der Langsamkeit 250 Millionen Euro und wurde damit um 34 Millionen teurer als geplant. 


Nun ist es nicht das erste Mal, dass Deutschland mit einem derartigen Lacher aufwartet. 16 Jahre Bauzeit für ein Konzerthaus, 20 Jahre für einen Flughafen. Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 heißt so, weil es 2021 fertiggestellt werden sollte. Inzwischen ist von einer Fertigstellung bis Ende 2025 die Rede. Bei allen Projekten explodieren die Kosten. Dabei sind das nur die großen und bekannten Projekte.


Warum die Deutschen keine Angst haben, sondern in Panik ausbrechen sollten: Habeck im Interview




Meinung

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Als ich noch in Berlin wohnte, wurde die durch Neukölln führende Karl-Marx-Straße erneuert. Die Fahrbahnerneuerung auf zwei Kilometern war auf zwölf Jahre angelegt, was sich allerdings als zeitlich zu knapp bemessen herausstellte. Statt Ende 2021 sollen die Arbeiten nun voraussichtlich zum Ende des Jahres 2024 abgeschlossen werden. Noch mal zum besseren Verständnis: Zwölf Jahre geplante Bauzeit für die Erneuerung von zwei Kilometern Fahrbahn. Wow!

Wem es bis hierhin noch nicht aufgefallen sein sollte: Deutschland hat ein systemisches Problem, denn das sind eben keine Einzelfälle. Was in Deutschland passiert, ist nicht normal. Es ist auch kein Zeichen deutscher Gründlichkeit. Es lässt sich nicht schönreden. Es ist einfach und ganz schlicht absolut irre.


An Ausreden für die desolaten Zustände ist kein Mangel. Mal ist die Bürokratie schuld, mal die wirtschaftliche Situation, mal dies, mal jenes. Allerdings gibt es all diese Faktoren in anderen Ländern auch und es kommt dennoch nicht zu diesen absurden Zuständen, die schon den Bau einer Autobahnbrücke in den Bereich des nicht Machbaren rücken. Wie will man da die großen Projekte wie die Energiewende stemmen? Unter den aktuellen Gegebenheiten in Deutschland braucht es keine seherischen Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass dieses Projekt gründlich schiefgehen wird. Deutschland ist in seinem aktuellen Zustand zur Umsetzung nicht in der Lage.


Richtung Abgrund – Bundesregierung unterschätzt Abwärtsdynamik





Richtung Abgrund – Bundesregierung unterschätzt Abwärtsdynamik






Zum Vergleich mit dem in Deutschland so viel geschmähten Russland: Mit der Eingliederung der Krim wurde der Plan wieder aufgenommen, die Krim durch eine Brücke mit der Region Krasnodar zu verbinden. Eine Kombination aus Eisenbahn- und Autobrücke sollte die Krim besser anbinden und ihre Versorgung sicherstellen. Die Länge der Brücke beträgt 19 km, ihre Bauzeit: vier Jahre. Die Krim-Brücke ist dabei übrigens keine Ausnahme von der russischen Regel. Es wird hier schnell gebaut und Russland hält mit der technologischen Entwicklung nicht nur Schritt, sondern treibt sie voran. Die Digitalisierung ist hier kein mit Problemen behaftetes Thema. Sie wird einfach auf allen Ebenen umgesetzt. Man hat hier in der Regel Glasfaser.


Das größte Problem, das Deutschland in diesem Kontext hat, ist, dass es gar nicht versteht, dass es ein Problem hat. Probleme, Optimierungsmöglichkeiten und Defizite sieht man in Deutschland immer nur in anderen Ländern und Regionen, nie bei sich selbst. Diese recht unangenehme Charaktereigenschaft wird Deutschland langsam selbst zum Fallstrick, denn der von Arroganz getragene Habitus verhindert schon die Kenntnisnahme der heimischen Defizite. Lösungen rücken unter diesen Umständen in ganz weite Ferne.


Insbesondere in Westdeutschland fühlt man sich anderen Ländern und Regionen, auch und gerade Russland, haushoch überlegen. Es kursieren in den sozialen Netzwerken Fakes über ein vermeintlich völlig unterentwickeltes Russland, die mit der Realität nichts zu tun haben, die aber den Geist zeigen, mit dem viele Deutsche auf die russische Föderation blicken.


Die Demokratie der Guten






Meinung

Die Demokratie der Guten






Man möchte sich überlegen und herrenmenschlich fühlen. In der realen Welt gibt es für dieses Gefühl einer Überlegenheit jedoch wenig Anlass. Im Gegenteil haben sich die Verhältnisse in vielen Bereichen längst umgekehrt. Das betrifft die Geschwindigkeit beim Ausbau der Infrastruktur ebenso wie die Bereiche Wohnungsbau und die schon genannte Digitalisierung. Und es betrifft eben nicht nur die Regionen Moskau und Sankt Petersburg. 


Es liegt daher im Eigeninteresse Deutschlands, zu einer realistischen Einschätzung der tatsächlichen Gegebenheiten zu kommen, und die deuten darauf hin, dass Deutschland den Anschluss bereits verloren hat. Das Land ist längst dysfunktional. Wenn ein Land für 1,2 Kilometer Autobahnbrücke zehn Jahre braucht, dann stimmt etwas im Grundsatz nicht.  


Statt darauf zu drängen, in anderen Ländern ein deutsches Wertesystem zu implementieren, zu belehren und sich in moralischer Hybris zu suhlen, stünde Deutschland eine neue Bescheidenheit gut zu Gesicht, denn Deutschland ist schon längst nicht mehr das, wofür es sich selbst noch immer hält: eine innovative Wirtschaftsmacht, an deren Standard sich die Welt orientiert.


Deutschland ist rückständig und in vielen Bereichen unterentwickelt.


Statt den Fokus nach außen zu richten, wäre es notwendig, die Dysfunktionalitäten im Innern überhaupt erst einmal verstehen zu lernen, um sie schließlich beheben zu können. Doch davon sind die politischen Eliten weit entfernt und viele Deutsche eben auch. Man tritt noch immer mit einem Gestus auf, der schon längst nicht mehr angemessen ist. Für einen Brückenbau braucht man keine zehn Jahre und die Digitalisierung darf in einem Land, das sich zur Weltspitze zählt, nicht zum politischen Spielball und zu einer Frage der Kosten werden. Weil aber beides der Fall ist, ist Deutschland schon den Fakten nach längst nicht mehr da, wo es sich selbst immer noch glaubt: an der Spitze.


Mehr zum Thema – Vorwurf der dubiosen Finanzierung von LNG-Terminals vor Rügen


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14.08.2023

Verändern sich Menschen? „Die USA rasten aus. In dunklen Zeiten wie diesen ist es nicht mehr möglich, ein normaler Mensch zu bleiben…“

globalresearch.ca, vom 13. August 2023, Von Edward Curtin, Thema:


Weil es auf der Welt so viel persönlichen Kummer, Unglück und menschliches geistiges und körperliches Leid gibt, fragen sich viele Menschen oft, wie sie sich persönlich verändern könnten, um Glück, Zufriedenheit oder etwas schwer fassbares zu finden. Oder sogar wie man andere Menschen verändert, als ob diese arrogante Illusion jemals funktionieren könnte.

Diese Frage nach einer signifikanten persönlichen Veränderung wird üblicherweise im Rahmen enger psychologischer Analysen gestellt. Dies kommt sehr häufig vor und ist eine Geisteshaltung, die mit den Jahren immer stärker wird. Menschen werden auf ihre familiäre Erziehung und ihre persönlichen Beziehungen reduziert, während die soziale Geschichte, die sie durchlebt haben, als irrelevant abgetan wird.

Die Vereinigten Staaten sind in hohem Maße eine psychologische Gesellschaft. Soziologische und historische Analysen gelten als unbedeutend für die Identität der Menschen. Es ist, als ob Wirtschaft, Politik, Kultur und Propaganda nebensächlich wären.

Ja, es wird oft zugegeben, dass Umstände wie Krankheit, Tod, Scheidung, Arbeitslosigkeit usw. Auswirkungen auf Menschen haben, aber solche Umstände werden nicht als zentral dafür angesehen, wer Menschen sind und wer sie werden. Diese Sachverhalte werden selten im Kontext gesehen und es werden auch kaum Zusammenhänge hergestellt. Sie gelten als unwesentlich, obwohl sie immer mit größeren gesellschaftlichen Themen verbunden sind – Biografie und Geschichte sind miteinander verflochten.

Als C. Wright Mills über das schrieb, was er die soziologische Vorstellungskraft nannte, brachte er es klar zum Ausdruck, als er sie beschrieb

„Die Idee, dass der Einzelne seine eigenen Erfahrungen nur verstehen und sein eigenes Schicksal einschätzen kann, indem er sich in seiner Zeit verortet, dass er seine eigenen Lebenschancen nur erkennen kann, wenn er sich der Chancen aller Individuen in seinen Umständen bewusst wird.“ In vielerlei Hinsicht ist es eine schreckliche Lektion; in vielerlei Hinsicht großartig.“

Ohne es zu lernen, kann man nicht wissen, wer man ist oder wer man werden könnte, wenn man sich für eine Veränderung entscheidet und nicht einfach vom Wind des Schicksals verweht wird.

Wir leben heute in einer digitalen Welt, in der die unheimliche Natur der Informationsaufnahmestäbe das große Spiel ist. Unheimlich, weil die meisten Menschen seine geheimnisvolle Macht über ihren Geist nicht begreifen können.

Was 1953 wahr war, als Ray Bradbury die folgenden Worte in Fahrenheit 451 niederschrieb , ist heute um ein Vielfaches wahrer:

Vollstopfen Sie sie mit nicht brennbaren Daten, vollstopfen Sie sie so verdammt mit „Fakten“, dass sie das Gefühl haben, vollgestopft zu sein, aber absolut „brillant“ mit Informationen. Dann werden sie das Gefühl haben, dass sie denken, sie werden ein Gefühl für Bewegung bekommen, ohne sich zu bewegen. . . . Geben Sie ihnen keine heiklen Dinge wie Philosophie oder Soziologie, mit denen sie die Dinge verbinden könnten. Darin liegt Melancholie.

Dass es nur Lärm ist, alles Signal – keine Stille. Dass es ein tiefes Nachdenken verhindert, aber die Gewohnheit geistiger Verwirrung schafft, die mit der geistigen Verwirrung der Mainstream-Medien in ihren 24/7-Nachrichtenberichten übereinstimmt.

Wenn fast alles, was Sie hören, eine Lüge der einen oder anderen Art ist, ist es kaum noch möglich, den Überblick zu behalten.

Diese Köderstücke sind überall im Gehirn verstreut, geworfen von einem unbekannten Spieler, dem Unbenennbaren, der nachts kommt, um mit uns zu spielen. Ihre Farben durchfluten den Geist, blenden und verwirren das Auge. Es ist Leinwandzeit im Fantasy-Land.

Die beiden Erfolgsfilme dieses Sommers – „Oppenheimer“ und „Barbie“ – scheinen zwar gegensätzlich zu sein, sind aber zwei Seiten derselben gefälschten Medaille. Brillen in der Gesellschaft des Spektakels , wie Guy Debord es ausdrückte:

Das Spektakel ist eine soziale Beziehung zwischen Menschen, die durch eine Anhäufung von Bildern vermittelt wird, die dazu dienen, uns von einem wirklich gelebten Leben zu entfremden. Das Bild ist somit eine historische Mutation der Form des Warenfetischismus.

Während „Oppenheimer“ sich auf den Mann J. Robert Oppenheimer konzentriert, der „der Vater der Atombombe“ genannt wird, lässt er die teuflischen Bombenanschläge auf Hiroshima und Nagasaki aus, als gäbe es keine unschuldigen Opfer, während „Barbie“ das schüchterne Spiel spielt Satire auf die Puppe, die Frauen als Sexobjekte feiert und gleichzeitig für ihren Status als Sexpuppe wirbt. Es macht einfach großen „Spaß“. Buntes Salzwasser-Toffee für einen sommerlichen Kick. „Little Boy“ trifft auf eine sexy Schwester im Land der Träume, wo existentielle Krisen zu einem erweiterten Bewusstsein führen. Ja, Hollywood ist die Traumfabrik.

Es gibt so viel zu beachten, vielfarbige Leckerbissen, die danach schreien, vorsichtig berührt zu werden, um unsere volle Aufmerksamkeit zu erregen, während wir sie behutsam in die Luft unseres Geistes heben. So viele Geschmacksrichtungen. Nennen wir es Massenaufmerksamkeitsstörung oder Paranoia (neben dem Verstand) oder digitale Demenz. Die Namen spielen keine Rolle, denn es handelt sich um eine reale Erkrankung, die weit verbreitet ist und sich rasend schnell ausbreitet. Jeder weiß es, verdrängt aber die Wahrheit, dass das Land zu einer Comic-Travestie geworden ist, die im Treibsand versinkt und die Welt mit sich reißt.

Helfen Sie mit, in Frieden und Freiheit zu leben! Appell an die Jugend der Welt

„Oppenheimer“ spielt, während ein murmelnder und unbeholfener US-Präsident Biden die Welt in Richtung einer nuklearen Vernichtung mit Russland im Streit um die Ukraine drängt.

„Barbie“ stolziert auf ihren Stilettos, während Männer von der CDC Anleitung zum „Brustfüttern“ erhalten und Millionen junger Menschen nicht sicher sind, welches Geschlecht sie haben.

Was ist los?

Es ist alles Lärm, alles Signal – keine Stille.

Der Selbstverteidigungsinstinkt ist verschwunden. „Viele Dinge nicht zu sehen, viele Dinge nicht zu hören, viele Dinge nicht in die Nähe kommen zu lassen“, sagte uns Nietzsche, ist der Instinkt der Selbstverteidigung. Aber aufgrund des Internets, der Mobiltelefone und der digitalen Revolution haben wir alle unsere Abwehrmechanismen im Stich gelassen. Wir haben uns eingeschaltet, eingestellt und sind in Computerzellen gefallen, deren flackernde Balken Signalstärke, aber keine geistige Knechtschaft anzeigen. Nicht die lange Einsamkeit entfernter, kaum gehörter Signale, sondern „Cause“, was Rodriquez für uns singt:

Denn mein Herz ist zu einem schiefen Hotel voller Gerüchte geworden.
Aber ich bin es, der die Miete für diese nervtötenden Verrückten bezahlt
und jeden Abend 16 feste halbstündige Freundschaften knüpft


Es ist alles Lärm, alles Signal – keine Stille.


Kürzlich hatte ich die schwierige Aufgabe, die persönlichen Tagebücher eines Schriftstellers aus fast fünfzig Jahren durchzusehen. Was mir auffiel, war die Wiederholung seiner Kommentare und Analysen von Menschen, die er kannte, und der Beziehungen, die er hatte. Seine politischen, literarischen und historischen Kommentare waren aufschlussreich, und seine scharfen Beobachtungen des jahrzehntelangen Rückgangs des Glaubens an existenzielle Freiheit erfassten gut die wachsende Vorherrschaft des heutigen deterministischen Ethos mit seiner biologischen Betonung und dem zugrunde liegenden hoffnungslosen Nihilismus. Aber es war auch ganz klar, dass die Menschen, über die er schrieb, nach vierzig bis fünfzig Jahren kaum anders waren. Ihre Situation änderte sich, aber sie änderten sich nicht – grundsätzlich. Sie waren von langlebigen Panzern umgeben, die sie vor Veränderungen und Entscheidungen schützten, die sie zu einer Metamorphose oder tiefgreifenden Metanoien zwingen würden.


„Wenn wir das Abschweifen unserer Aufmerksamkeit ertragen, wird sie gegenwärtig ständig abschweifen. Aufmerksamkeit und Anstrengung sind … nur zwei Namen für dieselbe psychische Tatsache.“


Die Notizbücher waren natürlich die Beobachtungen eines einzelnen Mannes. Aber sie schienen mir etwas über Menschen im Allgemeinen einzufangen. In den Notizen, die ich gemacht habe, habe ich dies mit den Worten „soziale Sucht“ zusammengefasst, eine Lebens- und Denkgewohnheit, die dazu geführt hat, dass unzählige Menschen verwirrt, völlig verwirrt und verzweifelt in ihren Zellen eingesperrt sind. Dieser Zustand ist heute weithin anerkannt, selbst von den unreflektiertesten Menschen, denn er wird im Bauch als ein benommener Tod im Leben empfunden, als ein Wassertreten, das auf die nächste Katastrophe wartet, der nächste schlechte Witz, der ernsthaft beachtet wird. Es ist unmöglich, nicht zu erkennen oder gar zuzugeben, dass die Vereinigten Staaten zu einem verrückten Land geworden sind, das auf die schlimmste Weise verrückt und verblendet ist und die Welt durch den Traum eines Narren von Dominanz und Wahnvorstellungen in den Untergang führt.


Wie sich Menschen verändern von Allen Wheelis |  Goodreads

Der Psychoanalytiker Allen Wheelis, ein faszinierender Autor, der seinen eigenen Beruf in Frage stellte, brachte es in seinem 1973 erschienenen Buch „ How People Change“ treffend auf den Punkt :


Oft entscheiden wir uns nicht, sondern driften in jene Modi ab, die uns letztendlich definieren. Die Umstände drängen und wir geben nach. Wir haben uns nicht dafür entschieden, das zu sein, was wir geworden sind, sondern sind nach und nach, unmerklich, zu dem geworden, was wir sind, indem wir uns darauf eingelassen haben, die Dinge zu tun, die wir jetzt charakteristischerweise tun. Freiheit ist kein objektives Attribut des Lebens; Alternativen ohne Bewusstsein bringen keinen Spielraum … Nichts garantiert Freiheit. Es kann sein, dass es nie erreicht wird oder dass es verloren geht, wenn es einmal erreicht wurde. Alternativen bleiben unbemerkt; vorhersehbare Folgen sind nicht vorhersehbar; Wir wissen möglicherweise nicht, was wir waren, was wir sind oder was wir werden. Wir sind die Träger des Bewusstseins, aber von nicht sehr viel, und können ein ganzes Leben ohne Bewusstsein für das verbringen, was das Wichtigste gewesen wäre, die Freiheit, die wahrgenommen werden muss, um real zu sein. Freiheit ist das Bewusstsein für Alternativen und die Fähigkeit zu wählen. Es hängt vom Bewusstsein ab und kann daher gewonnen oder verloren, erweitert oder verringert werden.


Er warnte zu Recht, dass Einsicht nicht unbedingt zu Veränderungen führt. Es kann helfen, es einzuleiten, aber am Ende ist der Glaube an die Freiheit und die Kraft des Willens notwendig. Dies ist in einer Gesellschaft, die sich aufgrund jahrzehntelanger Propaganda den biologischen Determinismus zu eigen gemacht hat, schwieriger geworden. Freiheit ist nur noch ein Slogan geworden. Wir sind im Allgemeinen entschlossen, entschlossen zu sein.


Zu erkennen, dass man Wahlmöglichkeiten hat, ist notwendig und dass nicht entscheiden gleichbedeutend ist mit entscheiden. Entscheidungen (von lat. de = ab und caedere = abschneiden) sind schwer, denn sie beinhalten den Tod, den Ausschluss von Alternativen, die mutige und hoffnungsvolle Auseinandersetzung mit dem/den eigenen Tod(en). Der Verlust von Illusionen. Auch dies ist schwieriger geworden in einem Land, das so viel von der tiefen menschlichen Spiritualität über Bord geworfen hat, die immer noch viele Menschen auf der ganzen Welt beseelt, die die US-Regierung als Feinde betrachtet.


Solche Entscheidungen erfordern auch die intellektuelle Ehrlichkeit, alternative Stimmen zu den eigenen festen Meinungen zu einer Vielzahl öffentlicher Themen zu suchen, die das Leben eines jeden betreffen.


Zu erkennen, dass das, was wir sind und wer wir werden, mit Weltereignissen, Krieg, Politik, der Außenpolitik des eigenen Landes, der Wirtschaft, der Kultur usw. zusammenhängt; dass sie nicht von den Menschen getrennt werden können, für die wir uns ausgeben. Dass keiner von uns Inseln, sondern Teil des Mainstreams ist, aber wenn dieser Mainstream zu von Konzernen dominierten Mainstreamnachrichten wird, die Tag und Nacht von kleinen Maschinen in unsere Augen und Ohren gepumpt werden, stecken wir in großen Schwierigkeiten.


Sich nicht von dem abzuwenden, was der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern diese Propagandamaschine nennt – den Military-Industrial-Congressional-Intelligence-Media-Academic-Think Tank Complex (MICIMATT) – ist eine freiwillige Entscheidung und eine Entscheidung aus böser Absicht verbirgt die Wahrheit vor sich selbst, obwohl er weiß, dass man es tut.


Die Wahrheit nicht außerhalb dieses Komplexes zu suchen, bedeutet, die eigene Freiheit zu verleugnen und sich zu entschließen, sich nicht zu ändern, selbst wenn es apodiktisch ist, dass die Dinge auseinanderfallen und alle Unschuld in einem Meer von Lügen ertrinkt.


Es ist alles Lärm, alles Signal – keine Stille.

Veränderung beginnt mit dem Wunsch, auf persönlicher und öffentlicher Ebene. Es erfordert Mut, sich der Art und Weise zu stellen, wie wir alle Fehler gemacht, Chancen verpasst, zurückgeschreckt, gelogen und uns geweigert haben, über Alternativen nachzudenken. Jeder spürt, dass sich die USA derzeit auf einem gefährlichen Weg befinden. Alles ist aus den Fugen geraten, das Land steuert auf die Hölle zu.


Ich habe kürzlich einen Artikel von Timothy Denevi über die verstorbene Schriftstellerin Joan Didion gelesen, die sich zusammen mit ihrem Ehemann John Gregory Dunne im Juni 1968 im Royal Hawaiian Hotel in Honolulu aufhielt, als Senator Robert F. Kennedy, der vor wenigen Jahren in Los Angeles ermordet wurde, anwesend war Tage zuvor war gestorben. Was mir in dem Artikel auffiel, war das, was Didion als die widerliche Gleichgültigkeit so vieler Urlauber gegenüber den Nachrichten über RFKs Tod und Beerdigung beschrieb. Da der Fernsehempfang auf Hawaii dürftig war, konnten Didion und Dunne, keine Kennedy-Anhänger, am 8. Juni nur eine dreistündige, auf ABC aufgezeichnete Sondersendung sehen, in der es um die Ermordung, die Beerdigung und die Zugfahrt des Leichnams zum Friedhof von Arlington ging Normale Menschen hielten entlang der Gleise Wache. Auf einer großen Veranda war ein Fernseher aufgestellt, auf dem die Gäste diese aufgezeichnete Sendung sehen konnten. Aber nur wenige Urlauber waren interessiert; eigentlich das Gegenteil. Es machte sie wütend, dass diese schreckliche nationale Tragödie ihren Urlaub beeinträchtigte. Sie gingen weg. Es schien Didion und Dunne, dass ihre selbstsüchtige Gleichgültigkeit etwas Tiefes und Dunkles symbolisierte. Daraufhin erlitt Didion einen Anfall von Schwindel und Übelkeit und bekam nach psychiatrischer Untersuchung Antidepressiva verschrieben. Sie spürte, wie die 1960er Jahre „zerrissen“ wurden, als auch sie zerbrach.


Ich denke, dass heutzutage viele Menschen solche Gefühle von Schwindel und Übelkeit verspüren. Richtig so.


Die USA schnappen. In dunklen Zeiten wie diesen ist es nicht länger möglich, ein normaler Mensch zu bleiben, egal wie stark dieser Drang uns auch verführt. Die Dinge sind an so vielen Fronten zu weit gegangen, angefangen beim Covid-Betrug mit all den damit einhergehenden Toten und Verletzten bis hin zum US-Krieg gegen Russland mit seinen zunehmenden nuklearen Risiken, um nur zwei von Dutzenden Katastrophen zu nennen. Man könnte sagen, dass Didion etwas spät dran war, denn das Foto begann am 22. November 1963 in Dallas, Texas, als Präsident Kennedy von der CIA ermordet wurde. Während Billie Joel singt: „JFK ist umgehauen, was kann ich noch sagen?“ Und warum wurde er ermordet? Weil er sich im letzten Jahr seines Lebens dramatisch veränderte und die Rolle des Friedensstifters annahm, obwohl er wusste, dass er damit das reale Risiko in Kauf nahm, getötet zu werden. Er war der personifizierte Mut und Wille, ein außergewöhnliches Beispiel radikaler Veränderung zum Wohle der Welt.


Ich komme also zurück zu meinem angeblichen Thema: Verändern sich Menschen?

Die kurze Antwort lautet: Selten. Viele spielen damit, während sie sich dumm stellen.


Dennoch geschieht es, aber nur durch eine Mischung aus Wunder und Freiheit, in einem Augenblick oder im Laufe der Zeit, in der nur Sinn und Geheimnis existieren können. Wo wir existieren. „Wenn es eine Vielzahl von Zeiten gibt oder wenn die Zeit zyklisch ist“, sinniert der englische Schriftsteller John Berger, „dann können Prophezeiung und Schicksal mit der Freiheit der Wahl koexistieren.“ Die Zeit verrät es immer.


Der letzte Eintrag in den Notizbüchern des Autors, den ich überprüft habe, war dieser:

Ich habe gelesen, dass Kris Kristofferson, dessen Musik ich liebe, gesagt hat, dass er gerne die ersten drei Zeilen von Leonard Cohens „Bird on a Wire“ auf seinem Grabstein hätte:


Wie ein Vogel auf dem Drahtseil,
wie ein Betrunkener in einem Mitternachtschor,
habe ich auf meine Weise versucht, frei zu sein


Es schien passend.

*


Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blogseite des Autors, Behind the Curtain, veröffentlicht .

Edward Curtin ist ein bekannter Autor, Forscher und Soziologe mit Sitz im Westen von Massachusetts. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).


Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Edward Curtin , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/people-change/5828679


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

14.08.2023

Justiz und Kunst
Ein Rachefeldzug von Berlin bis Bremen

rationalgalerie.de, 14 Aug. 2023, Autor: Uli Gellermann

Das Corona-Regime hat in der Kunst einen ernsten Gegner entdeckt. Viele Kunstschaffende wurden in den letzten drei Jahren diskriminiert und verfolgt. Einer der ersten Künstler war der Schauspieler Jean-Theo mit seiner Kunstfigur des Pater Theo, dem Gründer der Ekklesia Corona. Lange verfolgte ihn die Berliner Justiz zum Zwecke der Reinigung seiner Kunst von Politik und Satire. Dieselbe kunstverständige Berliner Justiz verpasste der Sängerin und Ärztin Perin Dinekli einen Strafbefehl: Sie hatte gemeinsam mit anderen Lieder für die Freiheit der Gedanken und der Kunst gesungen. Jetzt ist der Bremer Professor Rudolph Bauer wieder dran.


Hausdurchsuchung bei Professor Bauer

In den frühen Morgenstunden des 10. August 2023 wurde der Bremer Künstler und Politikwissenschaftlers Opfer einer Hausdurchsuchung. Die Durchsuchungsbediensteten waren teils bewaffnet und mit Schutzwesten ausgestattet. Gegen Professor Dr. Bauer wurde auf Beschluss des Amtsgerichts Bremen ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen eingeleitet.


IMPFSTOFF MACHT FREI

Denunziert wurde der Professor von der „Meldestelle REspect!“ (finanziert von den Ländern Bayern und Baden-Württemberg) unter anderem wegen dessen Illustration zum Thema ‚COVID 19 IMPFSTOFF MACHT FREI‘. Dass diese Zeile manchen Betrachter an die gleichlautenden Inschriften über Eingängen von Konzentrationslagern erinnerte, lag in den Augen der denunzierenden Betrachter und der die Denunziation verwaltende Behörde. Offenkundig wurden durch die Bauer-Worte gewisse Ähnlichkeiten in den konzentrierten Lock-Downs, der Corona-Gleichschaltung der Medien und dem rigorosen Verhalten von Polizei und Justiz mit der Nazizeit erkannt und deshalb dem Künstler eine Gleichsetzung unterstellt.


Staatsschutz: Zweimal S

Was wäre wohl, wenn Betrachter im Namen des bremischen „Staatsschutz“, der ein doppeltes „S“ im Namen führt, ein SS lesen würden? - Durch das rigide Verhalten der Beamten - die bei ihrer Hausdurchsuchung das Handy des Professors beschlagnahmten, die Nebenräume, Schränke und Schubladen durchwühlten, als suchte man Waffen dort, wo es um Bücher und Kunst ging - drängen sich Vergleiche aller Art auf. Sie auszusprechen, könnte als Bettelei um einen weiteren Strafbefehl ausgelegt werden. Deshalb sei hier unmissverständlich festgehalten: Ähnlichkeiten liegen im Auge des Betrachters; er allein ist für Vergleiche verantwortlich.


Lumpenstaat durch Denunziation

Deshalb muss nach den Fällen Jost, Denikli und Bauer mit großer Sorge um den Bestand der demokratischen Grundordnung festgestellt werden, dass, 1. wenn sich diverse Vergleiche durch die herrschende Wirklichkeit geradezu aufdrängen, die Wirklichkeit beängstigend real ist; oder 2. Justiz und Polizei von Menschen durchsetzt sind, die der aktuellen deutschen Republik jede nur denkbare Deformierung zutrauen; und 3. die Denunziations-Stellen - die wie im Fall der“ Meldestelle REspect“ vom Staat bezahlt werden - denselben Staat als Lumpenstaat (siehe *Hoffmann von Fallersleben) brandmarken.


Corona -Tribunal installieren

Der Staat hätte noch eine Möglichkeit, uns alle von den Sorgen um seinen Bestand zu befreien: Er könnte mit Hilfe der Demokratiebewegung, die gern Ankläger und Zeugen zur Verfügung stellen würde, ein großes Corona -Tribunal installieren. Ein öffentliches, vom Staatsfernsehen übertragenes Volksgericht könnte die Spaltung des Landes mildern, wäre gut für eine offene Atmosphäre im Land und würde die Medien von der Last der Dauerlüge befreien.


Kunst als zeugende Anklage

Tatsächlich wird dieser Staat in seiner jetzigen Verfassung nicht zur Selbstreinigung fähig sein. Ein säuberndes Tribunal wird also von der Demokratie-Bewegung selbst installiert werden müssen. Bis zu diesem Tag wird die Kunst weiterhin die Rolle der zeugenden Anklage übernehmen müssen. Eine Rolle, die sie in den genannten Fällen mit Bravour übernommen hat.


*„Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“, Hoffmann von Fallersleben, Schöpfer des Deutschlandliedes.


Info: https://www.rationalgalerie.de/home/justiz-und-kunst

14.08.2023

Der Westen ist paranoid über den BRICS-Gipfel

seniora.org, 14. August 2023, 9. August 2023 M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

Es ist noch gar nicht so lange her, dass der Westen die BRICS als einen unwirksamen Schmetterling verspottet hat, der in einer von der G7 dominierten Weltordnung mit den Flügeln schlägt. Aber der "Schmetterlingseffekt" ist heute bei der Neugestaltung der Weltordnung zu spüren.


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Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte letzte Woche einen spekulativen Bericht, wonach der indische Premierminister Narendra Modi möglicherweise nicht persönlich am BRICS-Gipfel in Johannesburg teilnehmen werde und Indien außerdem eine Erweiterung der Gruppe ablehne. Ungeachtet der langen Geschichte von Reuters in Sachen kalter Krieg fielen die leichtgläubigen indischen Medien auf die Gerüchteküche herein.

Und das hat für Verwirrung gesorgt, aber nur kurzzeitig. Südafrika ist sich bewusst, dass angesichts des aktuellen Stands seiner bilateralen Beziehungen zu den USA, der ausgezeichneten persönlichen Beziehungen von Präsident Cyril Ramaphosa mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, des Standes der BRICS auf dem Weg zur „Entdollarisierung“ und ihrer Erweiterungspläne hohe Erwartungen an Modis konstruktive Rolle bestehen, um die bevorstehende Veranstaltung in Johannesburg zu einem historischen Meilenstein der Weltpolitik des 21.

Die deutlichen Worte der südafrikanischen Außenministerin Naledi Pandor zu dem Reuters-Bericht sind genau richtig. Pandor sagte:

"Ich habe mit verschiedenen Kollegen in der Regierung und außerhalb gesprochen, und alle waren über dieses Gerücht verblüfft. Ich glaube, dass jemand versucht, unseren Gipfel zu stören, indem er alle möglichen Geschichten erfindet, die darauf hindeuten, dass er nicht erfolgreich sein wird. Der indische Premierminister hat nie gesagt, dass er nicht an dem Gipfel teilnehmen wird. Ich stehe in ständigem Kontakt mit Außenminister Jaishankar. Er hat das nie gesagt. Unsere Sherpas sind in Kontakt, und sie haben es nie gesagt. Wir haben also alle versucht, nach der Nadel im Heuhaufen zu suchen, die dieses Gerücht in die Welt gesetzt hat."

Es ist noch gar nicht so lange her, dass der Westen die BRICS als einen unwirksamen Schmetterling verspottet hat, der in einer von der G7 dominierten Weltordnung mit den Flügeln schlägt. Aber der "Schmetterlingseffekt" ist heute bei der Neugestaltung der Weltordnung zu spüren.

Einfach ausgedrückt, hat die Flut von Ereignissen im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Ukraine den existenziellen Kampf Russlands gegenüber den USA an die Oberfläche gebracht, was wiederum eine tektonische Verschiebung in der internationalen Landschaft ausgelöst hat, wobei ein transformierender Aspekt der Aufstieg des globalen Südens und seine zunehmend wichtige Rolle in der internationalen Politik ist.

Die Biden-Regierung hätte nicht erwartet, dass eine Polarisierung mit dem Ziel der Isolierung Russlands und Chinas so enden würde. Paradoxerweise markierte Washingtons "doppelte Eindämmung" Russlands und Chinas, wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Biden-Administration verankert ist, den Beginn des Aufbruchs des globalen Südens aus der Kontrolle der Großmächte, der Neupositionierung seines internationalen Status und seiner Rolle und des Strebens nach strategischem Selbstvertrauen und Autonomie.

Saudi-Arabien ist ein hervorragendes Beispiel dafür   – es hat in regionalen Krisenherden wie dem Sudan oder Syrien einen unabhängigen Kurs eingeschlagen, den Weltölmarkt über das OPEC-Plus-Format kalibriert, anstatt sich dem Diktat Washingtons zu beugen, und die Mitgliedschaft in den BRICS angestrebt.

Die Entwicklungsländer gewinnen an Handlungsspielraum im Spiel der Großmächte und ihr politischer Einfluss hat rapide zugenommen. Ihre diplomatische Unabhängigkeit und strategische Autonomie vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat ihren Aufstieg zu einer aufstrebenden Kraft in der Weltpolitik in bemerkenswert kurzer Zeit beschleunigt.

Was die 23 nicht-westlichen Länder dazu veranlasst, sich offiziell um die Mitgliedschaft in den BRICS zu bemühen   – obwohl die Gruppierung noch nicht einmal ein Sekretariat hat   –, ist die Tatsache, dass die Gruppierung heute als die wichtigste Plattform des globalen Südens wahrgenommen wird, die sich für eine gerechte Weltordnung einsetzt und daher ein Rendezvous mit dem Schicksal der Menschheit hat.

Die BRICS waren von Anfang an klug genug, ihrer Agenda keinen "Anti-Westernismus" zu injizieren   – in der Tat hat keines ihrer Gründungsmitglieder eine "Blockmentalität". Das hat den Westen jedoch nicht daran gehindert, sich bedroht zu fühlen. In Wirklichkeit entspringt diese Bedrohungswahrnehmung einer krankhaften Angst vor dem Aussterben der vier Jahrhunderte alten westlichen Vorherrschaft in der politischen und wirtschaftlichen Ordnung und im internationalen System.

Der Neo-Merkantilismus, der entscheidend ist, um den Niedergang der westlichen Volkswirtschaften aufzuhalten, wird frontal in Frage gestellt, wie wir in Niger in Echtzeit erleben können. Ohne den massiven Transfer von Ressourcen aus Afrika sieht der Westen einer düsteren Zukunft entgegen. Der außenpolitische Chef der Europäischen Union, Josep Borrell, sagte in einem schwachen Moment, dass der Westen, ein gepflegter Garten, vom Dschungel bedroht ist. Die atavistischen Ängste und Instinkte, die in Borrells Metapher mitschwingen, sind einfach umwerfend.

Daher die Hektik, die BRICS zu Fall zu bringen, ihre Entschlossenheit zu schwächen, ihr Image und ihr Ansehen zu trüben und sie daran zu hindern, an Fahrt zu gewinnen. Leider ist dieselbe alte koloniale "teile und herrsche"-Mentalität am Werk, um die Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den BRICS-Mitgliedstaaten zu verstärken.

Die Kontroverse über die indische Haltung zur BRICS-Erweiterung kann nur in diesem Sinne gesehen werden. Letzte Woche sah sich der Sprecher des indischen Außenministeriums nach der Gerüchteküche von Reuters gezwungen, erneut klarzustellen:

"Lassen Sie mich noch einmal wiederholen. Wir haben unseren Standpunkt bereits in der Vergangenheit klargestellt. Wie von den Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr angeordnet, diskutieren die BRICS-Mitglieder intern die Leitprinzipien, Standards, Kriterien und Verfahren für den BRICS-Erweiterungsprozess auf der Grundlage umfassender Konsultationen und eines Konsenses. Wie unser Außenminister bereits sagte, gehen wir offen und mit einer positiven Einstellung an die Sache heran. Wir haben einige unbegründete Spekulationen gesehen... dass Indien Vorbehalte gegen die Erweiterung haben soll. Das ist einfach nicht wahr. Lassen Sie mich das also ganz deutlich sagen."

Auf die Behauptung, Modi plane, die Reise nach Johannesburg auszulassen, reagierte ein indischer Sprecher:

"Ich möchte Sie dringend bitten, sich nicht auf spekulative Medienberichte zu verlassen. Wenn wir in der Lage sind, über solche hochrangigen Besuche zu sprechen und sie anzukündigen, werden wir dies sicherlich tun, und Sie werden wissen, dass dies unsere Praxis ist. Im Moment bitte ich Sie alle um etwas Geduld, damit wir es zum richtigen Zeitpunkt bekannt geben können."

Auch die anglo-amerikanische Verschwörung, die hinter dem Haftbefehl des IStGH gegen Putin steckt, liegt auf der Hand. Russland hatte den BRIC-Staaten den Weg geebnet, und der erste Gipfel der Gruppe fand 2008 in Jekaterinburg statt [wo übrigens eine gemeinsame Erklärung abgegeben wurde, in der vor der globalen Vorherrschaft des US-Dollars als Standardreservewährung gewarnt wurde].

Putin hat sich unermüdlich für eine "Entdollarisierung" eingesetzt und ist heute die lauteste Stimme zu diesem Thema auf der internationalen Bühne. Putins Prognose hat im Globalen Süden breite Akzeptanz gefunden, wie der Exodus von Ländern zeigt, die sich für nationale Währungen zur Begleichung ihrer gegenseitigen Zahlungen entscheiden. Washington ist zunehmend besorgt darüber, dass sich im internationalen Finanzsystem ein Prozess der "Entdollarisierung" abzeichnet, nachdem es übermäßig Sanktionen verhängt und willkürlich Dollarreserven von Ländern beschlagnahmt hat, mit denen es nicht zurechtkommt.

Interessanterweise veröffentlichte Bloomberg einen Artikel über den BRICS-Gipfel mit der Überschrift: "Dieser Club ist nicht groß genug für China und Indien." Darin wird die These vertreten, dass "die Spannungen zwischen den asiatischen Rivalen den BRICS-Block wahrscheinlich daran hindern werden, jemals eine kohärente Herausforderung für den Westen darzustellen". Es ist ein abgedroschener Versuch, sich auf die Widersprüche zwischen China und Indien zu versteifen, um einen Keil zu treiben und die Einheit der BRICS zu untergraben.

Es stimmt, dass Indien Bedenken wegen der Dominanz Chinas in der BRICS-Gruppe haben könnte. Aber China ist auch ein starker Verfechter der BRICS-Erweiterung und einer stärkeren Vertretung der Entwicklungsländer. Zeigt das nicht eine strategische Konvergenz?

Grundsätzlich haben Indien und China trotz ihres ungelösten Grenzstreits die gemeinsame Vision, dass die BRICS eine wesentliche Rolle auf der globalen multilateralen Bühne spielen. Beide Länder sehen in den BRICS auch eine Plattform, um ihren internationalen Status und Einfluss zu stärken. Diese Gemeinsamkeit der Interessen ist es, die den Westen beunruhigt.

Für Indien sind die BRICS eine günstige instrumentelle Plattform, um sein Streben nach einer stärkeren Vertretung auf der internationalen Bühne zu verwirklichen. Daher kann ein Erfolg der BRICS die indische Außenpolitik nur stärken   – und möglicherweise sogar eine positive Energie und Atmosphäre in den Beziehungen zu China schaffen.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/west-is-paranoid-about-brics-summit/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4349&mailid=1868


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14.08.2023

Der Fassadenkanzler zaudert mal wieder

neulandrebellen.de, 14. August 2023 Roberto J. De Lapuente 23 Kommentare , , , , , ,


Der Bundeskanzler blockiert mal wieder die Kriegsgerätlieferung gen Kiew. Dafür wird er von vielen Medien und Kriegspropagandisten als Zauderer bezeichnet. Doch Zaudern und Diffamieren sind Teil einer Inszenierung.

Auf Olaf Scholz ist Verlass. Während alle deutsche Welt die Lieferung von Marschflugkörpern namens »Taurus« fordert, gibt sich der Sozialdemokrat zögerlich. Er lege sich noch nicht fest, sagte er der Zone der Finsternis (ZDF). Vor einigen Tagen ließ er sich sinngemäß so zitieren: Wenn es technisch umgesetzt sei, dass Kiew damit nicht russischen Boden angreifen könne, Taurus nur zur Verteidigung der Ukraine – und damit unserer Werte, wir wissen das! – genutzt werden könne, würde er sich überzeugen lassen. Er müsse aber von der technischen Umsetzung überzeugt sein, ließ der Kanzler ausrichten.

Erstaunlich, dieser Scholz scheint ein Tausendsassa, ein Olafdampf in allen Gassen zu sein. Denn dass ein Regierungschef in Deutschland auch noch ein Technikexperte sein kann, der ausgebildeten Technikern ganz genau auf die Finger guckt, das hat diese Republik wahrlich noch nie gesehen. Aber nur Optimisten nehmen an, dass das eine Taktik ist, um eine etwaige Lieferung zu verschleppen.


Mal wieder Debattensimulation

Wir müssen uns diesen Olaf Scholz als Teil einer Inszenierung vorstellen, so wie diese Bundesregierung nie als mehr gedacht war. Es ist immer dasselbe Muster, wenn es Gerät für Selenskyj geben soll. Die Falken fordern, Teile der Regierung und der Sozialdemokraten wankeln – die Grünen nicht, die sind längst im Kriege und tragen biologisch abbaubare Stahlhelme – und der Respekts- und Fortschrittskanzler meldet Bedenken an. Nach und nach stürzen sich die Falken auf ihn, die Medien ziehen nach. Dann wird Scholz als Zauderer skizziert, als jemand, der ein schlechtes Bild abgibt, weil er nicht entschlossen wirkt. Am Ende knickt auch er ein.

Was für einen politischen Zwerg wie ihn übrigens eine Leistung darstellt; auf der Höhe, auf der er sich bewegt, ist Einknicken nämlich räumlich gar nicht mehr so einfach. Aber er kriegt es hin; der Mann kann Limbo sogar aufrechtstehend.

Natürlich ist das alles kein wirkliches Dilemma. Es sind immer dieselben Reflexe, immer die gleichen Worthülsen. Man tauscht nur »Leopard« gegen »Taurus« aus und schon hat man eine neue Debattensimulation eröffnet. Dem Bürger soll vermittelt werden, dass da noch jemand ringt. Nein, Deutschland geht nicht unbedacht in den Krieg, unterstützt nicht ohne Bauchschmerzen die Kriegsgerätindustrie. Die Verantwortlichen wägen ab, sie streiten sogar, sind sich uneins. Hier tun sich Diskussionen auf, denn die deutsche Regierung ist eine demokratische Veranstaltung – das soll suggeriert werden. Die machen nicht einfach nur, die gehen in sich und streiten um Positionen.

Wenn der Bundeskanzler dann erklärt, er sei nun von Taurus überzeugt, dann kommt auch immer dasselbe Spiel hinten nach: Alle atmen durch, erklären es als richtigen Schritt und attestieren Olaf Scholz, gerade noch den Bogen bekommen zu haben.


Bedenken- und Einknickkanzler

Das tut aber der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten keinen Abbruch. Das politische Berlin, jene hauptstädtische Blutblase, weiß ja ganz genau, dass der Kanzler hier nur ganz selbstlos eine Rolle spielt. Er hat keine Bedenken, wie man überhaupt annehmen muss, dass der Mann selten Reflexionen nachhängt. Einer muss schließlich das Feigenblatt spielen. Anders als die bürgerlichen Grünen, krempelt dann doch lieber ein Sozi die Ärmel hoch und gibt sich uneitel.

Olaf Scholz ist der Alibikanzler. Die Richtlinieninkompetenz der Stunde – Vorsicht! Regierungskritik delegitimiert den Staat –, die nur dazu da ist, den Schein demokratischer Sittsamkeit zu wahren. Die Deutschen haben aufgrund ihrer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber sich und der Welt. Einer muss anzeigen, dass wir aus der Historie gelernt haben. Und er, der gute Olaf, der sehr gerne beim Bürgerdialog (aus-)lacht, er tut es. Er soll den Bürgern und dem Ausland darlegen, dass der hässliche Deutsche doch ein Gewissen mit dazugehörigen Bissen im selbigen hat.

Seine Zurückhaltung ist jedoch keine persönliche Gewissenentscheidung, sie ist Anstrich einer Fassadendemokratie, die via Sommerinterviews und Talkshows abgespult und letztlich abgewickelt wird.

Wenn genug gefordert wurde, wenn Taurus durch Millionen von Münder wiederholt wurde, wenn die veröffentlichte Meinung so tut, als habe man schon immer gewusst, was Taurus eigentlich ist, dann wird der Bedenkenkanzler zum Einknickkanzler – dass er aber weder das eine noch das andere ist, spürt man schon recht deutlich. Er ist der Fassadenkanzler, der uns in Beruhigung lullt. Er spielt uns vor, dass alles okay ist, Deutschland sei ein Land verschiedener Meinungen, bis in die höchsten Regierungsämter hinauf. Dass längst getroffene Entscheidungen nur exekutiert würden, schiebt man mit diesem Kniff zur Seite. Das beste Deutschland aller Zeiten eben: Es braucht einen, der das simuliert.


Roberto J. De Lapuente Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.


Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/08/der-fassadenkanzler-zaudert


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14.08.2023

Niger / Syrien / Pakistane

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. August 2023, 12:50 Uhr


*Wegen Sanktionen:

Niger hat Stromlieferungen eingestellt

*/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/wegen-sanktionen-niger-hat-stromlieferungen-eingestellt:e



*Ehemaliger CIA-Direktor Morell:

Wir müssen Russen und Iraner töten

*Der ehemalige CIA-Direktor Michael Morell erklärte in einem Interview

2016 in der Charlie Rose Show auf PBS, dass die US-Politik in Syrien

darin bestehen sollte, den Iran und Russland "einen Preis zahlen zu

lassen", indem iranisches und russisches Personal im Land getötet werden

soll. Morell plädierte auch dafür, dem Präsidenten von Syrien, Baschar

al-Assad, "Angst einzujagen" und alles zu zerstören, "was er zum

Überleben braucht."

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/ehemaliger-CIA-direktor-morell-wir-m%C3%BCssen-russen-und-iraner-t%C3%B6ten:b



*Syrien in der Grauzone:

Wie Menschen zu Geiseln und Staaten destabilisiert werden

*14. August 2023 Autor: Karin Leukefeld

(Red.) Die grundlegende Idee des Roten Kreuzes ist seit seiner Gründung,

dass kriegsverletzten Menschen geholfen wird, unabhängig davon, auf

welcher Seite sie gekämpft haben. Das gleiche Prinzip gilt bei

internationaler Hilfe für notleidende, hungernde Bevölkerungen

allerdings nicht, im Gegenteil: Der folgende Bericht von Karin Leukefeld

aus Syrien zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen

sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht

um humanitäre, mitmenschliche Hilfe. (cm)

/Zum

Bericht:/https://globalbridge.ch/syrien-in-der-grauzone-wie-menschen-zu-geiseln-und-staaten-destabilisiert-werden/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3 

<https://globalbridge.ch/syrien-in-der-grauzone-wie-menschen-zu-geiseln-und-staaten-destabilisiert-werden/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3>


*

**Zwei interessante Artikel zum von den USA geplanten Staatsstreich in

Pakistan

*Über den Sturz und die Inhaftierung sowie Verurteilung des ehemaligen

pakistanischen Premiers Imran Khan wurde in den deutschen Medien nur am

Rand berichtet; die Hintergründe und vor allem die Beteiligung der USA

an diesem als Staatsstreich einzuschätzenden Vorfall verschweigt man

dabei ganz. Die NachDenkSeiten haben für ihre Leser zwei

englischsprachige Artikel zum Thema übersetzt, die das ganze Ausmaß

dieses unglaublichen Vorgangs erahnen lassen. Es handelt sich dabei um

einen aktuellen Artikel

<https://www.craigmurray.org.uk/archives/2023/08/imran-khan/> des

ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray und eine erst gestern

bei /The Intercept/ veröffentlichte Recherche

<https://theintercept.com/2023/08/09/imran-khan-pakistan-cypher-ukraine-russia/

von Ryan Grim und Murtaza Hussain, die sich auf ein geleaktes, als

geheim eingestuftes US-Regierungsdokument stützt, das das hochrangige

Treffen von Beamten des US-Außenministeriums mit dem pakistanischen

Botschafter zum Thema hat, bei dem der Staatsstreich gegen Khan geplant

wurde.

/Hier weiterlesen:/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=102270


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




Weiteres:




Syrien in der Grauzone: Wie Menschen zu Geiseln und Staaten destabilisiert werden

Hungernde Menschen warten darauf, etwas zum Essen zu erhalten – in Syrien schon fast ein alltägliches Bild. (Foto Karin Leukefeld)


globalbridge.ch, 14. August 2023 Autor: Karin Leukefeld in Geschichte, Medienkritik, Politik

(Red.) Die grundlegende Idee des Roten Kreuzes ist seit seiner Gründung, dass kriegsverletzten Menschen geholfen wird, unabhängig davon, auf welcher Seite sie gekämpft haben. Das gleiche Prinzip gilt bei internationaler Hilfe für notleidende, hungernde Bevölkerungen allerdings nicht, im Gegenteil: Der folgende Bericht von Karin Leukefeld aus Syrien zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanitäre, mitmenschliche Hilfe. (cm)


Die Vereinten Nationen und die syrische Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-türkischen Grenzübergängen geeinigt. Hilfsgüter sollen aus der Türkei in Gebiete im Norden Syriens und in den Nordwesten der syrischen Provinz Idlib geliefert werden. 

Der Grenzübergang Bab al-Hawa soll für weitere sechs Monate geöffnet bleiben, teilte Farhan Haq, der Stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am vergangenen Dienstag (08.08.2023) in New York mit. Innerhalb Syriens sollen Hilfsgüter bei Sarakib und Sarmada aus Damaskus (oder Aleppo) über „Frontlinien“ in den Nordwesten der Provinz Idlib passieren. Diese Vereinbarung gilt ebenfalls für sechs Monate. Zuvor hatte die syrische Regierung bereits die Öffnung der beiden Grenzübergänge Bab al-Salam und Bab al Raee um weitere drei Monate, also bis zum 13. November, verlängert. Diese beiden Grenzübergänge waren nach dem verheerenden Erdbeben am 6. Februar 2023 seitens der syrischen Regierung geöffnet worden.

Das Abkommen ist eine gute Nachricht. Die Bevölkerung in den jeweiligen Gebieten kann nun mit Hilfsgütern versorgt werden und die Vereinten Nationen organisieren die Hilfslieferungen mit Zustimmung der syrischen Regierung. Das entspricht den Regeln des internationalen humanitären Rechts. Demnach ist die Versorgung einer Bevölkerung souveränes Recht und auch die Pflicht der jeweiligen Regierung. Hilfsgüter können nur mit der Zustimmung einer Regierung aus dem Ausland in das Territorium eines souveränen Staates gebracht werden. 2014 war die Souveränität Syriens mit einer Ausnahmeregelung durch den UN-Sicherheitsrat ausgesetzt worden.

Die Gebiete, die nun mit der Zustimmung der syrischen Regierung versorgt werden sollen, werden von bewaffneten Gruppen kontrolliert, die seit zehn Jahren die syrische Regierung stürzen wollen. Geführt werden die Kämpfer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), Nachfolgeorganisation der Nusra Front, die sich als Al Qaida in Syrien bezeichnete. HTS ist international und von den Vereinten Nationen als „Terrororganisation“ gelistet. Die Kämpfer lehnen Hilfslieferungen der syrischen Regierung ab, obwohl nach Angaben internationaler Hilfsorganisationen und der Vereinten Nationen in den Gebieten unter ihrer Kontrolle große Not herrscht.  Nur aus der Türkei wollen die „Autoritäten“ – wie sie von den Vereinten Nationen bezeichnet werden – im Norden und Nordwesten Syriens Hilfslieferungen akzeptieren. Einzelheiten über die Vereinbarung und den Umgang mit den bewaffneten Gruppen sind bisher nicht bekannt.

Die Verlängerung der Hilfslieferungen in diese Gebiete war unter Verweis auf die Not und das Leid der dort ausharrenden Menschen immer wieder gefordert worden, dennoch löste die Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der syrischen Regierung weder Erleichterung noch Optimismus aus. Die wenigen Medien, die darüber berichteten, verbreiteten Skepsis und warnten vor möglichen Absichten der syrischen Regierung. Hilfsorganisationen beklagten „unklare Vereinbarungen“, beschrieben Schwierigkeiten für die logistische Planung und Unsicherheit für syrische Hilfsorganisationen vor Ort. Der Zeitraum von sechs Monaten sei zu kurz, hieß es, die Lieferungen müßten mindestens für ein Jahr verlängert werden. 

In den von HTS kontrollierten Gebieten im Nordwesten Idlibs wurden Protestaktionen organisiert. Vor dem Grenzübergang Bab al-Hawa stellten sich Männer mit entsprechenden Plakaten vor Fotografen und Journalisten auf. An anderen Orten hielten Jugendliche Plakate in die Kameras, auf denen stand: „Ich hungere mich lieber zu Tode, als den Mördern meines Vaters zu vergeben“ oder „Niemals werden wir denen vergeben, die unsere Eltern ermordet haben, die Frauen zu Witwen und Kinder zu Waisen gemacht haben und die heute so tun, als wollten sie uns helfen.“

„Großer Sieg für Syriens Assad“ lautete eine der Schlagzeilen, mit denen vor allem englischsprachige Medien über das Abkommen berichteten. Die „Hilfe für den von Rebellen kontrollierten Nordwesten“ sei wieder aufgenommen worden. 

Ein einem Al Monitor-Bericht wurde über Briefe der syrischen Regierung an die UNO spekuliert und darüber, welchen Nutzen „das Regime“ aus der Vereinbarung ziehen könne. Sorge über „die Undurchsichtigkeit des Abkommens und seine Folgen“ wurden geäußert und darüber, ob die syrische Regierung mit Hilfe des Abkommens „mehr Kontrolle über die Verteilung der Hilfe“ erlangen und vielleicht sogar mehr Hilfsgüter erhalten könnte, um sie an die Menschen zu verteilen? 

Die „überraschende Vereinbarung“ sei als „Sieg für Präsident Bashar al-Assad“ zu werten, der „mit der Unterstützung des Kreml versuche, seinen Paria-Status abzulegen und ein Comeback auf der Weltbühne zu feiern.“ Russland, neben dem Iran Assads wichtigster Förderer (original english „Patron“), bezeichne die grenzüberschreitende Hilfe seit langem als „Verletzung der syrischen Souveränität und fordere, dass die Hilfe aus dem Land selbst kommen solle, war in Al Monitor zu lesen.

Ein Vertreter des Chatham House sprach gegenüber dem Medium über einen „Präzedenzfall“ und einen „100prozentigen Sieg des Regimes“. Arabische Staaten könnten nun einfacher mit Damaskus kooperieren. Der UN-Sicherheitsrat sei ins Abseits gedrängt worden. Fabrice Balanche, außerordentlicher Professor an der Universität Lyon II, sprach von einer möglichen Annäherung zwischen der Türkei und Syrien, die mit der UN-Syrien-Vereinbarung einhergehen könnte. Ankara versuche, seine Beziehungen zu Damaskus zu normalisieren und Syrien wolle verhindern, dass Hilfslieferungen in den Nordwesten der Provinz Idlib HTS zugutekäme, die von der Türkei unterstützt werde. Die Vereinbarung deute darauf hin, dass die Türkei für die Fortsetzung der Hilfslieferungen „Gegenleistungen“ erbracht haben könnte.


Verpolitisierte Hilfslieferungen

So interessant die verschiedenen Analysen auch sind, der Al Monitor-Artikel macht deutlich, wie sehr humanitäre Hilfe auch von den Medien politisiert wird. Alle möglichen Akteure, Spekulationen, Überlegungen werden erwähnt, nicht aber die Tatsache, dass seit neun Jahren die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen mehr schlecht als recht Menschen unterstützen, deren Leben in der Luft hängt. Zumal die Finanzierung der Hilfslieferungen immer weiter zurückgeht. Die Frage, wie die Situation als Ganzes gelöst werden kann, wird nicht gestellt. Dabei heißt es selbst in Kreisen internationaler Hilfsorganisationen, dass Hilfslieferungen, Nothilfe und die Versorgung von Menschen in Lagern grundsätzlich die Ausnahme, nicht die Regel sein müssen. Abhängigkeit von Almosen ist für Menschen keine Perspektive. (Quelle: Etliche Interviews der Autorin in Syrien und Libanon mit Inlandsvertriebenen und Flüchtlingen.)

Vor dem Krieg war Syrien Kornkammer und Gemüsegarten zugleich und versorgte nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch viele Nachbarländer mit Brot, Gemüse und Obst. Heute halten die Türkei und die USA große Teile des Landes im Westen, Norden und Osten besetzt. Schwer bewaffnete US-Soldaten sitzen im Nordosten Syriens auf illegal errichteten Militärbasen und stehlen dem Land Öl, Getreide und andere natürliche Ressourcen. Viele Syrer, ob im Land oder in Flüchtlingslagern in der Türkei, Irak, Jordanien oder im Libanon sind auf etwas angewiesen, was sie vor dem Krieg nicht brauchten: humanitäre Hilfe. Fragt man die Menschen, wollen die meisten wieder in ihrer Heimat leben, sie wollen arbeiten und für sich und ihre Familien eine gute Zukunft aufbauen. Auch wenn ihre Versorgung nicht gesichert ist, beträgt die monatliche Zahl der „spontan zurückkehrenden Inlandsvertriebenen“ in den Provinzen Idlib und Deraa nach Angaben von OCHA, dem UN-Nothilfeprogramm, 2500 oder mehr Personen.


Die Vorgeschichte

In der Hochphase des Krieges in Syrien 2013/14 war es nicht möglich, Hilfsgüter in alle vom Krieg betroffenen Gebiete zu verteilen. Die verfeindeten Seiten warfen sich gegenseitig vor, die Hilfe zu instrumentalisieren und sich entweder selber daran zu bereichern oder sie anderen zu versagen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im Februar 2014 die UNSR-Resolution 2139, mit der Hilfe über die Konfliktlinien in Syrien von allen Akteuren zugelassen werden mußte. 

Im Juli 2014 folgte die UNSR-Resolution 2165, die grenzüberschreitende Hilfslieferungen autorisierte, ohne dass die syrische Regierung zustimmen mußte. 

Mit diesem so genannten CBM – Cross Border Mechanismus – wurde humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge nach Syrien gebracht: aus Jordanien in das von bewaffneten Regierungsgegnern kontrollierte Deraa; aus dem Nordirak in den Nordosten Syriens, der von bewaffneten kurdischen Verbänden kontrolliert wurde; aus der Türkei über zwei Grenzübergänge in die Gebiete, die von bewaffneten Islamistischen Gruppen, darunter auch Al Qaida-Gruppen wie Nusra Front, heute Hayat Tahrir al Sham (HTS), in Idlib und im Norden Latakias entlang der Grenze zur Türkei kontrolliert wurden.

Von Anfang an lehnte die syrische Regierung diese Maßnahme ab, weil ihre staatliche Souveränität und die territoriale Integrität außer Kraft gesetzt war und die syrischen Grenzübergänge nicht mehr von Syrien kontrolliert werden konnten. Die UNO kooperierte und koordinierte die Hilfslieferungen mit den jeweiligen „Rebellen“. Ob von den Vereinten Nationen gewollt oder nicht, die CBM-Maßnahme verlängerte den Krieg in Syrien und stärkte die bewaffneten Regierungsgegner. Das Land wurde de facto geteilt.

Teilen und Herrschen

Die militärischen Entwicklungen im Kriegsverlauf brachten schließlich rund 70 Prozent des Landes wieder unter Regierungskontrolle. Auf Druck von Russland und China im UN-Sicherheitsrat wurden die grenzüberschreitenden Hilfslieferungen aus Jordanien und aus dem Nordirak nach und nach wieder geschlossen. Übrig blieb schließlich ein Grenzübergang aus der Türkei in den Norden Idlibs, Bab al Hawa. 

Russland und China – die östlichen permanenten Veto-Mächte – wiesen im UN-Sicherheitsrat immer wieder auf den Ausnahmecharakter der CBM-Maßnahme hin und drängten auf deren Ende. Die humanitäre Hilfe solle und könne innerhalb Syriens in Koordination mit der syrischen Regierung verteilt werden, aus den Hilfslieferungen müsse Unterstützung für den Wiederaufbau des ganzen Landes werden. Die syrische Regierung unterstützte diese Position, die bewaffneten Regierungsgegner lehnten sie ab. USA, Großbritannien und Frankreich – die westlichen ständigen Veto-Mächte – lehnten das ebenfalls ab.


Vier Vetos im UN-Sicherheitsrat

Am 10./11. Juli 2023 eskalierte die Kontroverse im UN-Sicherheitsrat. Die Phase der Öffnung von Bab al Hawa – sechs Monate – mußte verlängert werden. Zwei Resolutionsvorschläge lagen vor. Ein Vorschlag (Brasilien und Schweiz) wollte die CBM-Maßnahme über Bab Al Hawa um ein Jahr verlängern, ein zweiter Vorschlag (Russland) wollte die CBM-Maßnahme um sechs Monate verlängern. Gleichzeitig sollte die Hilfe über Konfliktlinien ausgeweitet und der Wiederaufbau – von den Vereinten Nationen als “early recovery“ Projekte (Projekte zur frühzeitigen Erholung) bezeichnet – in ganz Syrien beschleunigt werden.

Nach langem Hin und Her wurde abgestimmt. Brasilien und die Schweiz verkürzten die Laufzeit ihrer Resolution auf neun Monate. 13 (von 15) Staaten stimmten zu, Russland lehnte ab und legte sein Veto ein. China enthielt sich. Bei der Abstimmung über die zweite von Russland vorgelegte Resolution über sechs Monate enthielten sich zehn Staaten, Russland und China stimmten zu. Die USA, Großbritannien und Frankreich legten ihr Veto ein und lehnten ab. Weil keine Resolution die notwendige Mehrheit erhielt, blieb der Grenzübergang Bab al Hawa geschlossen. 

Syrien erklärte wenige Tage später, Bab al Hawa für sechs Monate für die Hilfslieferungen der UNO unter eigener Kontrolle zu öffnen. Die UNO und ihre Mitarbeiter sollten dabei nicht mit den »Terrorgruppen« und deren »illegalen Verwaltungsstrukturen« kommunizieren, einschließlich der so genannten »Übergangs- oder Erlösungsregierung«. Die Verteilung der Hilfsgüter in den „von Terroristen kontrollierten Gebieten in Nordwestsyrien“ solle vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und vom syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC) beaufsichtigt und unterstützt« werden. 

Das für die Hilfslieferungen verantwortliche UN-Büro für humanitäre Hilfe (OCHA) lehnte ab, weil die Unabhängigkeit der UNO nicht gesichert sei. USA, Großbritannien und Frankreich lehnten ebenso ab, wie die EU und zahlreiche verbündete Regierungen. Dutzende staatliche, halbstaatliche und private Hilfsorganisationen schlossen sich an und erklärten, man werde keine Hilfe aus Damaskus akzeptieren.

Die USA sprachen sich eigenen Angaben zufolge mit den reichen westlichen Geberländern ab, dass die UN-Organisationen unabhängig von einem UN-Sicherheitsratsmandat ihre Hilfslieferungen über den Grenzübergang Bab al Hawa fortsetzen sollten. Russland erklärte, Hilfslieferungen über die Grenze dürften nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates oder in Absprache mit der syrischen Regierung erfolgen. OCHA erklärte, man nutze mittlerweile die zwei anderen Grenzübergänge, Bab al Salam und Bab al Raee für Hilfslieferungen. Verhandlungen zwischen OCHA und der syrischen Regierung führten schließlich zu einer Einigung.


Syrien in der Grauzone

Nach zwölf Jahren Krieg will Syrien die Wiederherstellung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität des Landes erreichen, wie sie allen Staaten nach der UN-Charta zusteht. Russland und Iran unterstützen Syrien dabei. Die USA wollen das Land teilen und schwächen und werden dabei von der Europäischen Union und NATO-Mitgliedsstaaten unterstützt. Die Bevölkerung wird als Geisel genommen, um den syrischen Staat und die Region zu destabilisieren. 

Dabei ist Syrien Teil einer „geopolitischen Grauzone“, in der sich die Großmächte einen Konkurrenzkampf um Land und Kontrolle liefern. Der Begriff „Grauzone“ beschreibt „Aktivitäten zwischen Frieden (oder Kooperation) und Krieg (oder bewaffnetem Konflikt) in einem geopolitisch umkämpften Gebiet. Ziel ist es, „sich dem Gegner in den Weg zu stellen, ihn zu destabilisieren, zu schwächen oder anzugreifen“.  Zu den Instrumenten gehören Stellvertreterkriege, Aufstände, Krieg mit dem Gesetz (Lawfare) oder Informationskriege. Weil im Atomzeitalter die Kosten hoch seien, heißt es, werden auch verdeckte Operationen und Aggressionen eingesetzt, verschleierte Schuldzuweisung verbreitet oder Rechtfertigungsdruck aufgebaut.

Die Not der Menschen in diesem Krieg – oder auch in anderen Kriegen – wird nur als Mittel zum Zweck ausgespielt und instrumentalisiert. Dana Stroul, die heutige Stellvertreterin des US-Verteidigungsministers für den Nahen und Mittleren Osten, äußerte sich bereits 2019 dazu. Bei einem Vortrag über „Syrien in der Grauzone“ sprach Stroul offen über die US-Pläne und Strategien in Syrien, um Russland und Iran zurückzudrängen: 

„[…] ein Drittel des syrischen Territoriums gehört dem US-Militär und dessen Anwesenheit (dort) […] aber es gibt noch andere Bereiche, über die wir Einfluss nehmen. Erstens, die politische und diplomatische Isolation des Assad-Regimes […] wird aufrechterhalten, indem Botschaften daran gehindert werden, nach Damaskus zurückzukehren. Zweitens, die Architektur der Wirtschaftssanktionen, von denen einige Teil des maximalen Drucks der Trump-Administration gegen Iran sind […]. Drittens, die Wiederaufbauhilfe. Die Vereinigten Staaten bleiben der größte einzelne Geber von humanitärer Hilfe an die Syrer, sowohl in Syrien als auch für die Flüchtlinge außerhalb von Syrien […] (und) in Gebieten, (die) von den Syrischen Demokratischen Kräften im Norden und Osten Syriens kontrolliert werden. Der Rest von Syrien liegt in Trümmern. Was die Russen und Assad wollen, ist wirtschaftlicher Wiederaufbau. Das ist etwas, bei dem die Vereinigten Staaten im Grunde über die internationalen Finanzinstitutionen und unsere Zusammenarbeit mit den Europäern“ Einfluss nehmen können. Als Argumentationslinie gab Dana Stroul an: Solange „das Assad-Regime“ sein Verhalten nicht ändere, „sollten wir verhindern, dass Wiederaufbauhilfe und technisches Know-how nach Syrien gelangen.“


Info: https://globalbridge.ch/syrien-in-der-grauzone-wie-menschen-zu-geiseln-und-staaten-destabilisiert-werden/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3 


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




Weiteres:




Zwei interessante Artikel zum von den USA geplanten Staatsstreich in Pakistan (I von II)


nachdenkseiten.de, vom 10. August 2023 um 11:39 Ein Artikel von: Redaktion

Über den Sturz und die Inhaftierung sowie Verurteilung des ehemaligen pakistanischen Premiers Imran Khan wurde in den deutschen Medien nur am Rand berichtet; die Hintergründe und vor allem die Beteiligung der USA an diesem als Staatsstreich einzuschätzenden Vorfall verschweigt man dabei ganz. Die NachDenkSeiten haben für ihre Leser zwei englischsprachige Artikel zum Thema übersetzt, die das ganze Ausmaß dieses unglaublichen Vorgangs erahnen lassen. Es handelt sich dabei um einen aktuellen Artikel des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray und eine erst gestern bei The Intercept veröffentlichte Recherche von Ryan Grim und Murtaza Hussain, die sich auf ein geleaktes, als geheim eingestuftes US-Regierungsdokument stützt, das das hochrangige Treffen von Beamten des US-Außenministeriums mit dem pakistanischen Botschafter zum Thema hat, bei dem der Staatsstreich gegen Khan geplant wurde.


  1. Artikel von Craig Murray in deutscher automatisierter Übersetzung:

    Angesichts der großen Anzahl von Menschen pakistanischer Herkunft im Vereinigten Königreich ist das Fehlen einer ernsthaften Medienberichterstattung über den Sturz und die Inhaftierung von Imran Khan und die Massenverhaftung seiner Anhänger wirklich außergewöhnlich.

    Imran Khan wurde letzte Woche wegen angeblicher Veruntreuung von Staatsgeschenken zu drei Jahren Gefängnis und einem fünfjährigen Verbot der politischen Tätigkeit verurteilt. Vorausgegangen waren seine Absetzung als Premierminister durch einen von der CIA inszenierten Staatsstreich und eine brutale Kampagne der Gewalt und Inhaftierung gegen Khan und seine Anhänger.

    In Pakistan ist es derzeit verboten, über Khan oder die tausende neuer politischer Gefangener, die unter entsetzlichen Bedingungen inhaftiert sind, zu berichten. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der USA haben dagegen nicht protestiert.

    Imran Khan ist mit ziemlicher Sicherheit der am wenigsten korrupte hochrangige Politiker in der Geschichte Pakistans – ich gebe zu, das ist keine hohe Messlatte. Die pakistanische Politik ist in einem Ausmaß, das im Westen nicht ausreichend verstanden wird, buchstäblich feudal. Zwei Dynastien, die Sharifs und die Bhuttos, haben sich in einer manchmal tödlichen Rivalität an der Macht abgewechselt, unterbrochen von Zeiten offener Militärherrschaft.

    Zwischen den Sharifs und den Bhuttos gibt es keine wirklichen ideologischen oder politischen Unterschiede, auch wenn Letztere mehr intellektuellen Anspruch erheben. Es geht lediglich um die Kontrolle der staatlichen Ressourcen. Der Schiedsrichter der Macht war in Wirklichkeit das Militär, nicht die Wähler. Sie haben nun die Sharifs wieder an die Macht gebracht.

    Der unglaubliche Durchbruch von Imran Khan bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2018 hat das normale politische Leben in Pakistan erschüttert. Mit dem Gewinn einer Mehrheit der Stimmen und der meisten Sitze stieg Khans PTI-Partei von unter 1 Prozent der Stimmen im Jahr 2002 auf 32 Prozent im Jahr 2018.

    Die Daten sind wichtig. Es waren nicht Khans Kricket-Heldentaten, die ihn politisch populär machten. Im Jahr 2002, als sein Kricketgenie noch viel frischer im Gedächtnis war als heute, wurde er als Witzkandidat angesehen.

    Tatsächlich war es Khans offener Widerstand gegen die Nutzung Pakistans als Stützpunkt durch die Vereinigten Staaten und insbesondere seine Forderung, die Hunderte von schrecklichen US-Drohnenangriffen in Pakistan zu beenden, die zu einem Anstieg seiner Unterstützung führten.

    Das pakistanische Militär schloss sich ihm an. Der Grund dafür ist nicht schwer zu finden. Angesichts des Hasses, den die USA durch ihre Drohnentötungen, die Invasionen in Afghanistan und im Irak und die abscheulichen Folterexzesse im “Krieg gegen den Terror” hervorgerufen hatten, lag es vorübergehend nicht im Interesse des pakistanischen Militärs, seine engen Beziehungen zur CIA und zum US-Militär in den Vordergrund zu stellen.

    Der pakistanische Sicherheitsdienst ISI hatte Osama Bin Laden an die USA verraten, was die Popularität des Militärs und der Sicherheitsdienste kaum verbesserte. Imran Khan wurde von ihnen als nützliches Sicherheitsventil angesehen. Man glaubte, dass er den aufständischen Antiamerikanismus und den islamischen Enthusiasmus, der in Pakistan um sich griff, in eine für den Westen akzeptable Regierung kanalisieren könnte.

    Als Imran an die Macht kam, erwies er sich als viel radikaler, als die CIA, die britischen Tories und das pakistanische Militär gehofft hatten. Der Glaube, dass er im Grunde seines Herzens nur ein dilettantischer Playboy sei, wurde bald erschüttert. Eine Reihe von Imrans Entscheidungen verärgerte die USA und bedrohte die Einkommensströme der korrupten hochrangigen Militärs.

    Khan sprach nicht nur davon, das US-Drohnenprogramm zu stoppen, sondern er stoppte es tatsächlich.

    Khan lehnte Angebote über hohe Geldbeträge ab, die auch mit der Unterstützung der USA für einen IWF-Kredit verbunden waren, damit Pakistan Bodentruppen zur Unterstützung der saudischen Luftangriffe auf den Jemen entsendet. Dies wurde mir von einem von Imrans Ministern bei meinem Besuch im Jahr 2019 unter der Bedingung der Vertraulichkeit mitgeteilt, die nicht mehr gelten muss.

    Khan kritisierte offen die Korruption des Militärs und unterstützte die Bewegung der Entwicklungsländer, die den Handel vom Petrodollar abkoppeln wollen, in einer Aktion, die garantiert zu einem CIA-Putsch führen würde. Dementsprechend bemühte er sich, Pakistans Öllieferanten von den Golfstaaten auf Russland umzustellen.

    Der Guardian, das wichtigste Sprachrohr der Neokonservativen in Großbritannien, veröffentlichte vor zwei Tagen einen Artikel über Khan, der so tendenziös war, dass mir der Atem stockte. Wie wäre es mit diesem Beispiel für unehrliche Berichterstattung:

    “Im November eröffnete ein Bewaffneter bei einer Kundgebung das Feuer auf seinen Konvoi und verletzte ihn am Bein, was nach Angaben seiner Berater ein Attentat war.”

    “Nach Angaben seiner Berater”: Was soll das bedeuten?

    Hat sich Khan in die Beine schießen lassen, als eine Art Stunt? War das alles nur ein Scherz? Er wurde nicht wirklich angeschossen, sondern ist gestürzt und hat sich ein Knie aufgeschürft? Das ist wirklich skandalöser Journalismus.

    Es ist schwer zu sagen, ob die erstaunliche Behauptung des Artikels, Khans Amtszeit als Premierminister habe zu einer Zunahme der Korruption in Pakistan geführt, eine bewusste Lüge oder außerordentliche Ignoranz ist.

    Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Graham-Harrison jemals in Pakistan gewesen ist. Ich vermute, dass sie Pakistan am nächsten gekommen ist, als sie Jemima Goldsmith auf einer Party traf.

    “Playboy”, “Dilettant”, “frauenfeindlich” – die Hetzschrift des Guardian ist unerbittlich. Es ist eine Zusammenfassung der “liberalen” Argumente für militärische Interventionen in muslimischen Staaten, für den Sturz islamischer Regierungen und die Eroberung islamischer Länder, um westliche Normen, insbesondere die Lehren des westlichen Feminismus, zu installieren.

    Ich denke, wir haben gesehen, wie dieses Drehbuch unter anderem im Irak, in Libyen und Afghanistan geendet hat. Die Verwendung des Wortes “Behauptung” in dem Guardian-Artikel, um Misstrauen gegen Khan zu wecken, ist wohlüberlegt. Er “behauptete”, seine Jahre im Vereinigten Königreich hätten ihn dazu inspiriert, einen Wohlfahrtsstaat in Pakistan zu schaffen.

    Warum ist das eine zweifelhafte Bemerkung von einem Mann, der den Großteil seines persönlichen Vermögens für die Einrichtung und den Betrieb eines kostenlosen Krebskrankenhauses in Pakistan ausgegeben hat?

    Khans Bemühungen, die korruptesten und am offensten von der CIA bezahlten Generäle zu beseitigen oder ins Abseits zu stellen, beschreibt der Guardian so: “Er versuchte, die Kontrolle über die Ernennung hochrangiger Militärs zu übernehmen und begann, gegen den Einfluss der Streitkräfte auf die Politik zu wettern.” Wie unvernünftig von ihm!

    Buchstäblich Tausende von Mitgliedern von Khans politischer Partei sitzen derzeit wegen des Verbrechens, einer neuen politischen Partei beigetreten zu sein, im Gefängnis. Eine Verurteilung durch das westliche Establishment gab es nicht.

    Es ist schwer vorstellbar, dass es neben Pakistan noch ein anderes Land gibt, in dem Tausende von Menschen aus der Mittelschicht plötzlich zu politischen Gefangenen werden könnten, ohne dass dies verurteilt würde. Das liegt natürlich daran, dass das Vereinigte Königreich den Putsch gegen Khan unterstützt.

    Aber ich bin mir sicher, dass dies zum Teil auch den Rassismus und die Verachtung widerspiegelt, die die britische politische Klasse gegenüber der pakistanischen Einwanderergemeinschaft an den Tag legt, was in krassem Gegensatz zur Begeisterung der britischen Minister für Modis Indien steht.

    Wir sollten nicht vergessen, dass New Labour auch nie ein Freund der Demokratie in Pakistan war, und die Blair-Regierung hat sich mit Pakistans letzter offener Militärdiktatur unter General Musharraf äußerst wohl gefühlt.                                                                       Bei meinem letzten Besuch in Pakistan war ich in Karatschi, Abbottabad und an der afghanischen Grenze. Ich hoffe, dass ich im Frühjahr wiederkommen kann, wenn die neue Regierung mich einreisen lässt. (Bild)                                                                                          Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass all diese Aktivitäten (und meine kommende Assange-Tournee in den USA im nächsten Monat) ausschließlich durch Ihre Abonnements und Spenden finanziert werden. Bitte denken Sie darüber nach, uns zu helfen, wenn Sie können, denn die Finanzen des Blogs sind im Moment sehr knapp, da die Lebenshaltungskostenkrise die Menschen in Atem hält. Alle Beiträge, selbst die kleinsten, summieren sich zu einer großen Summe, um uns am Laufen zu halten.

  2. Artikel „Secret Pakistan cable documents – U.S. pressure to remove Imran Khan“ von The Intercept in deutscher automatisierter Übersetzung:

    GEHEIMES KABEL AUS PAKISTAN DOKUMENTIERT DEN DRUCK DER USA, IMRAN KHAN ABZUSETZEN

    “Wenn das Misstrauensvotum gegen den pakistanischen Premierminister Imran Khan erfolgreich ist, wird alles vergeben”, sagte ein US-Diplomat.

    Das US-Außenministerium hat die pakistanische Regierung in einem Treffen am 7. März 2022 ermutigt, Imran Khan wegen seiner Neutralität gegenüber der russischen Invasion in der Ukraine als Premierminister abzusetzen, wie aus einem geheimen pakistanischen Regierungsdokument hervorgeht, das The Intercept vorliegt.

    Das Treffen zwischen dem pakistanischen Botschafter in den Vereinigten Staaten und zwei Beamten des Außenministeriums war in den letzten anderthalb Jahren Gegenstand intensiver Untersuchungen, Kontroversen und Spekulationen in Pakistan, als Anhänger Khans und seine militärischen und zivilen Gegner um die Macht rangen. Der politische Kampf eskalierte am 5. August, als Khan aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu drei Jahren Haft verurteilt und zum zweiten Mal seit seiner Amtsenthebung in Gewahrsam genommen wurde. Khans Verteidiger weisen die Vorwürfe als unbegründet zurück. Das Urteil hindert Khan, den populärsten Politiker Pakistans, an der Teilnahme an den für dieses Jahr erwarteten Wahlen in Pakistan.

    Einen Monat nach dem Treffen mit US-Beamten, das in dem durchgesickerten pakistanischen Regierungsdokument dokumentiert ist, wurde im Parlament ein Misstrauensvotum abgehalten, das zu Khans Entlassung führte. Es wird vermutet, dass die Abstimmung mit Unterstützung des mächtigen pakistanischen Militärs organisiert wurde. Seitdem befinden sich Khan und seine Anhänger in einem Kampf mit dem Militär und seinen zivilen Verbündeten, von denen Khan behauptet, sie hätten seine Absetzung auf Wunsch der USA eingefädelt.

    Der Text des pakistanischen Telegramms, das der Botschafter bei dem Treffen erstellt und an Pakistan übermittelt hat, wurde bisher nicht veröffentlicht. Das Kabel, das intern als “Chiffre” bezeichnet wird, enthüllt sowohl das Zuckerbrot als auch die Peitsche, die das Außenministerium bei seinem Vorstoß gegen Khan einsetzte, indem es wärmere Beziehungen versprach, falls Khan abgesetzt würde, und Isolation, falls er nicht abgesetzt würde.

    Das als “geheim” gekennzeichnete Dokument enthält einen Bericht über das Treffen zwischen Beamten des Außenministeriums, einschließlich des stellvertretenden Außenministers für das Büro für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten, Donald Lu, und Asad Majeed Khan, der zu dieser Zeit pakistanischer Botschafter in den USA war.

    Das Dokument wurde The Intercept von einer anonymen Quelle im pakistanischen Militär zur Verfügung gestellt, die sagte, dass sie keine Verbindungen zu Imran Khan oder Khans Partei hätte. The Intercept veröffentlicht im Folgenden den Wortlaut des Kabels und korrigiert kleinere Tippfehler im Text, da solche Details dazu verwendet werden können, Dokumente mit Wasserzeichen zu versehen und ihre Verbreitung zu verfolgen.

    Das Kabel offenbart sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche, die das Außenministerium bei seinem Vorstoß gegen Premierminister Imran Khan eingesetzt hat.

    Der Inhalt des Dokuments, das The Intercept erhalten hat, stimmt mit der Berichterstattung in der pakistanischen Zeitung Dawn und anderswo überein, in der die Umstände des Treffens beschrieben werden, sowie mit den Details im Kabel selbst, einschließlich der Klassifizierungsmarkierungen, die in der Präsentation von The Intercept fehlen. Die in dem Telegramm beschriebene Dynamik der Beziehungen zwischen Pakistan und den USA wurde später durch die Ereignisse bestätigt. In dem Kabel erheben die USA Einwände gegen Khans Außenpolitik in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Diese Positionen wurden nach der Absetzung Khans schnell revidiert, woraufhin sich die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan, wie in dem Treffen versprochen, erwärmten.

    Das diplomatische Treffen fand zwei Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine statt, die begann, als Khan auf dem Weg nach Moskau war – ein Besuch, der Washington verärgerte.

    Am 2. März, nur wenige Tage vor dem Treffen, wurde Lu in einer Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen zur Neutralität Indiens, Sri Lankas und Pakistans im Ukraine-Konflikt befragt. Auf eine Frage von Senator Chris Van Hollen (D-Md.) über die jüngste Entscheidung Pakistans, sich einer Resolution der Vereinten Nationen zu enthalten, in der die Rolle Russlands in dem Konflikt verurteilt wird, sagte Lu: “Premierminister Khan hat vor kurzem Moskau besucht, und ich denke, wir versuchen herauszufinden, wie wir nach dieser Entscheidung konkret mit dem Premierminister zusammenarbeiten können.” Van Hollen zeigte sich empört darüber, dass Beamte des Außenministeriums nicht mit Khan über die Angelegenheit kommuniziert hätten.

    Am Tag vor dem Treffen sprach Khan auf einer Kundgebung und reagierte direkt auf europäische Aufrufe, Pakistan solle sich hinter die Ukraine stellen. “Sind wir eure Sklaven?”, donnerte Khan in die Menge. “Was denken Sie von uns? Dass wir Ihre Sklaven sind und dass wir alles tun, was Sie von uns verlangen?”, fragte er. “Wir sind Freunde Russlands, und wir sind auch Freunde der Vereinigten Staaten. Wir sind Freunde von China und Europa. Wir sind nicht Teil eines Bündnisses.”

    Dem Dokument zufolge sprach Lu bei dem Treffen unverblümt über Washingtons Unmut über Pakistans Haltung in dem Konflikt. In dem Dokument wird Lu mit den Worten zitiert: “Die Menschen hier und in Europa sind ziemlich besorgt darüber, warum Pakistan eine so aggressiv neutrale Position (zur Ukraine) einnimmt, wenn eine solche Position überhaupt möglich ist. Wir halten das nicht für einen neutralen Standpunkt”. Lu fügte hinzu, dass er interne Gespräche mit dem Nationalen Sicherheitsrat der USA geführt habe und dass “es ziemlich klar scheint, dass dies die Politik des Premierministers ist”.

    Lu wirft dann unverblümt die Frage eines Misstrauensvotums auf: “Ich denke, wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister erfolgreich ist, wird man in Washington alles verzeihen, weil der Russland-Besuch als eine Entscheidung des Premierministers betrachtet wird”, sagte Lu laut dem Dokument. “Andernfalls”, so fuhr er fort, “wird es wohl schwierig werden”.

    Lu warnte, dass Pakistan von seinen westlichen Verbündeten an den Rand gedrängt würde, wenn die Situation nicht gelöst würde. “Ich kann nicht sagen, wie Europa dies sehen wird, aber ich vermute, dass die Reaktion ähnlich ausfallen wird”, sagte Lu und fügte hinzu, dass Khan mit einer “Isolierung” durch Europa und die USA rechnen müsse, sollte er im Amt bleiben.

    Auf die Zitate von Lu in dem pakistanischen Kabel angesprochen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller: “Nichts in diesen angeblichen Kommentaren zeigt, dass die Vereinigten Staaten eine Position dazu einnehmen, wer der Führer Pakistans sein sollte.” Miller sagte, er werde private diplomatische Gespräche nicht kommentieren.

    Der pakistanische Botschafter drückte in seiner Antwort seine Frustration über das mangelnde Engagement der US-Führung aus: “Diese Zurückhaltung hat in Pakistan den Eindruck erweckt, dass wir ignoriert oder sogar als selbstverständlich angesehen werden. Es herrschte auch das Gefühl, dass die USA zwar die Unterstützung Pakistans in allen für die USA wichtigen Fragen erwarteten, dies aber nicht erwiderten.”

    “Es gab auch das Gefühl, dass die USA zwar die Unterstützung Pakistans in allen für die USA wichtigen Fragen erwarteten, diese aber nicht erwiderten.”

    Das Gespräch endete dem Dokument zufolge damit, dass der pakistanische Botschafter seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass die Frage des russisch-ukrainischen Krieges “unsere bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen” würde. Lu erklärte ihm, der Schaden sei zwar real, aber nicht fatal, und ohne Khan könnten sich die Beziehungen wieder normalisieren. “Ich würde behaupten, dass es aus unserer Sicht bereits eine Delle in den Beziehungen gibt”, sagte Lu und sprach erneut die “politische Situation” in Pakistan an. “Lassen Sie uns ein paar Tage abwarten, um zu sehen, ob sich die politische Situation ändert, was bedeuten würde, dass wir keine große Meinungsverschiedenheit über dieses Thema haben und die Delle sehr schnell verschwinden würde. Andernfalls müssen wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen und entscheiden, wie wir damit umgehen.”

    Am Tag nach dem Treffen, am 8. März, setzten Khans Gegner im Parlament einen wichtigen Verfahrensschritt in Richtung Misstrauensvotum in Gang.

    “Khans Schicksal war zum Zeitpunkt dieses Treffens noch nicht besiegelt, aber es war schon sehr knapp”, sagte Arif Rafiq, ein nicht ansässiger Wissenschaftler am Middle East Institute und Spezialist für Pakistan. “Die Biden-Administration sendet eine Botschaft an die Menschen, die sie als die wahren Machthaber Pakistans ansieht, und signalisiert ihnen, dass die Dinge besser werden, wenn er von der Macht entfernt wird.”

    The Intercept hat sich intensiv bemüht, das Dokument zu authentifizieren. Angesichts des Sicherheitsklimas in Pakistan war eine unabhängige Bestätigung durch Quellen in der pakistanischen Regierung nicht möglich. Die pakistanische Botschaft in Washington, D.C., reagierte nicht auf eine Anfrage nach einem Kommentar.

    Miller, der Sprecher des Außenministeriums, sagte: “Wir hatten unsere Besorgnis über den Besuch des damaligen Premierministers Khan in Moskau am Tag des russischen Einmarsches in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und haben diese Ablehnung sowohl öffentlich als auch privat kommuniziert.” Er fügte hinzu, dass “Behauptungen, die Vereinigten Staaten hätten sich in interne Entscheidungen über die Führung Pakistans eingemischt, falsch sind. Sie waren schon immer falsch und sind es auch weiterhin”.

    Amerikanische Dementis

    Das US-Außenministerium hat bereits mehrfach dementiert, dass Lu die pakistanische Regierung zum Sturz des Premierministers gedrängt hat. Am 8. April 2022, nachdem Khan behauptet hatte, es gäbe ein Kabel, das seine Behauptung der Einmischung der USA beweise, wurde die Sprecherin des Außenministeriums, Jalina Porter, nach dem Wahrheitsgehalt des Kabels gefragt. “Lassen Sie mich ganz unverblümt sagen, dass an diesen Behauptungen absolut nichts dran ist”, sagte Porter.

    Anfang Juni 2023 nahm Khan an einem Interview mit The Intercept teil und wiederholte die Behauptung. Das Außenministerium verwies damals auf frühere Dementis, als es um eine Stellungnahme gebeten wurde.

    Khan hat nicht locker gelassen, und das Außenministerium hat den Vorwurf im Juni und Juli erneut zurückgewiesen, mindestens dreimal in Pressekonferenzen und erneut in einer Rede des stellvertretenden Staatssekretärs für Pakistan, der die Behauptungen als “Propaganda, Fehlinformation und Desinformation” bezeichnete. Bei der letzten Gelegenheit machte sich Miller, der Sprecher des Außenministeriums, über die Frage lustig. “Ich habe das Gefühl, dass ich einfach ein Schild mitbringen muss, das ich als Antwort auf diese Frage hochhalten kann, um zu sagen, dass diese Behauptung nicht wahr ist”, sagte Miller und erntete dafür Gelächter von der Presse. “Ich weiß nicht, wie oft ich es noch sagen kann. … Die Vereinigten Staaten haben keine Position zu einem politischen Kandidaten oder einer Partei gegenüber einer anderen in Pakistan oder irgendeinem anderen Land.”

    Während sich das Drama um das Kabel in der Öffentlichkeit und in der Presse abgespielt hat, hat das pakistanische Militär einen beispiellosen Angriff auf die pakistanische Zivilgesellschaft gestartet, um jegliche abweichende Meinung und freie Meinungsäußerung, die es zuvor im Land gegeben hatte, zum Schweigen zu bringen.

    In den letzten Monaten ging die vom Militär geführte Regierung nicht nur gegen Dissidenten, sondern auch gegen mutmaßliche Informanten in den eigenen Institutionen vor und verabschiedete letzte Woche ein Gesetz, das Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl und lange Haftstrafen für Informanten erlaubt. Aufgeschreckt durch die öffentliche Unterstützung für Khan – die in einer Reihe von Massenprotesten und Unruhen im Mai dieses Jahres zum Ausdruck kam – hat das Militär auch autoritäre Befugnisse für sich selbst festgeschrieben, die die bürgerlichen Freiheiten drastisch einschränken, Kritik am Militär kriminalisieren, die bereits expansive Rolle der Institution in der Wirtschaft des Landes ausweiten und der Militärführung ein ständiges Vetorecht in politischen und zivilen Angelegenheiten einräumen.

    Diese weitreichenden Angriffe auf die Demokratie blieben von US-Beamten weitgehend unbemerkt. Ende Juli besuchte der Leiter des US-Zentralkommandos, General Michael Kurilla, Pakistan und gab anschließend eine Erklärung ab, in der es hieß, sein Besuch habe der “Stärkung der Beziehungen zwischen den Streitkräften” gegolten, während die politische Lage im Land mit keinem Wort erwähnt wurde. In diesem Sommer versuchte der Abgeordnete Greg Casar, D-Texas, dem National Defense Authorization Act eine Maßnahme hinzuzufügen, mit der das Außenministerium angewiesen werden sollte, die demokratischen Rückschritte in Pakistan zu untersuchen, aber eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde abgelehnt.

    In einer Pressekonferenz am Montag sagte Miller, der Sprecher des Außenministeriums, auf die Frage, ob Khan einen fairen Prozess erhalten habe: “Wir glauben, dass dies eine interne Angelegenheit Pakistans ist.”

    Politisches Chaos

    Khans Entlassung nach einem Zerwürfnis mit dem pakistanischen Militär, der gleichen Institution, von der man annimmt, dass sie seinen politischen Aufstieg eingefädelt hat, hat das 230 Millionen Einwohner zählende Land in politische und wirtschaftliche Turbulenzen gestürzt. Proteste gegen Khans Entlassung und die Unterdrückung seiner Partei haben das Land erfasst und seine Institutionen gelähmt, während die derzeitige pakistanische Führung mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat, die zum Teil durch die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine auf die weltweiten Energiepreise ausgelöst wurde. Das derzeitige Chaos hat zu schwindelerregenden Inflationsraten und zur Kapitalflucht aus dem Land geführt.

    Zusätzlich zu der sich verschlechternden Situation für die einfachen Bürger wurde auf Anweisung des pakistanischen Militärs ein Regime extremer Zensur eingeführt, das es den Nachrichtenagenturen effektiv verbietet, Khans Namen auch nur zu erwähnen, wie The Intercept zuvor berichtete. Tausende von Mitgliedern der Zivilgesellschaft, zumeist Anhänger Khans, wurden vom Militär inhaftiert, eine Razzia, die sich verschärfte, nachdem Khan Anfang des Jahres verhaftet und vier Tage lang festgehalten wurde, was landesweite Proteste auslöste. Es sind glaubwürdige Berichte über Folterungen durch Sicherheitskräfte aufgetaucht, und es wurde von mehreren Todesfällen in der Haft berichtet.

    Das harte Durchgreifen gegen Pakistans einst so stürmische Presse hat eine besonders dunkle Wendung genommen. Arshad Sharif, ein prominenter pakistanischer Journalist, der aus dem Land geflohen war, wurde im vergangenen Oktober in Nairobi unter nach wie vor umstrittenen Umständen erschossen. Ein weiterer bekannter Journalist, Imran Riaz Khan, wurde im Mai dieses Jahres von Sicherheitskräften an einem Flughafen festgenommen und ist seitdem nicht mehr gesehen worden. Beide hatten über das geheime Kabel berichtet, das in Pakistan schon fast einen Mythos darstellt, und gehörten zu einer Handvoll Journalisten, die vor Khans Absetzung über den Inhalt informiert wurden. Diese Angriffe auf die Presse haben ein Klima der Angst geschaffen, das eine Berichterstattung über das Dokument durch Reporter und Institutionen innerhalb Pakistans praktisch unmöglich gemacht hat.

    Im November letzten Jahres wurde Khan selbst Opfer eines versuchten Attentats, als er bei einer politischen Kundgebung angeschossen wurde, wobei er verwundet und einer seiner Anhänger getötet wurde. Seine Inhaftierung wird in Pakistan weithin, auch von vielen Kritikern seiner Regierung, als ein Versuch des Militärs angesehen, seine Partei von der Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen abzuhalten. Umfragen zeigen, dass Khan wahrscheinlich gewinnen würde, wenn er an der Wahl teilnehmen dürfte.

    “Khan wurde aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen in einem Prozess verurteilt, in dem seine Verteidigung nicht einmal Zeugen vorladen durfte. Zuvor hatte er einen Mordanschlag überlebt, ein mit ihm verbündeter Journalist wurde ermordet, und Tausende seiner Unterstützer wurden inhaftiert. Während die Regierung Biden erklärt hat, dass die Menschenrechte im Vordergrund ihrer Außenpolitik stehen werden, schaut sie nun weg, während Pakistan sich zu einer vollwertigen Militärdiktatur entwickelt”, so Rafiq, der Wissenschaftler des Middle East Institute. “Letztlich geht es darum, dass das pakistanische Militär äußere Kräfte als Mittel einsetzt, um seine Hegemonie über das Land zu bewahren. Jedes Mal, wenn es eine große geopolitische Rivalität gibt, sei es der Kalte Krieg oder der Krieg gegen den Terror, wissen sie, wie sie die USA zu ihren Gunsten manipulieren können.”

    Khans wiederholte Verweise auf das Kabel selbst haben zu seinen rechtlichen Problemen beigetragen, da die Staatsanwaltschaft eine separate Untersuchung eingeleitet hat, um festzustellen, ob er durch die Erörterung des Kabels gegen Gesetze über Staatsgeheimnisse verstoßen hat.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102270

14.08.2023

Zwei interessante Artikel zum von den USA geplanten Staatsstreich in Pakistan (II von II)

Demokratie und das Militär

Seit Jahren wird die Patronagebeziehung der US-Regierung zum pakistanischen Militär, das lange Zeit die eigentliche Macht in der pakistanischen Politik ausübte, von vielen Pakistanern als undurchdringliches Hindernis für die Fähigkeit des Landes angesehen, seine Wirtschaft zu entwickeln, die endemische Korruption zu bekämpfen und eine konstruktive Außenpolitik zu betreiben. Das Gefühl, dass Pakistan aufgrund dieser Beziehung – die das Militär trotz demokratischer Züge zu einer unantastbaren Kraft in der Innenpolitik gemacht hat – keine wirkliche Unabhängigkeit besitzt, macht den Vorwurf der US-Beteiligung an der Absetzung eines beliebten Premierministers noch aufrührerischer.


Die Quelle von The Intercept, die als Angehöriger des Militärs Zugang zu dem Dokument hatte, sprach von der zunehmenden Desillusionierung gegenüber der militärischen Führung des Landes, den Auswirkungen auf die Moral des Militärs nach seiner Verwicklung in den politischen Kampf gegen Khan, der Ausbeutung des Gedenkens an tote Militärangehörige zu politischen Zwecken in der jüngsten Militärpropaganda und der weit verbreiteten Enttäuschung der Öffentlichkeit über die Streitkräfte inmitten des harten Vorgehens. Sie glauben, dass das Militär Pakistan in eine ähnliche Krise treibt wie 1971, die zur Abspaltung von Bangladesch führte.

Die Quelle fügte hinzu, dass sie hofften, das durchgesickerte Dokument würde endlich bestätigen, was die einfachen Leute sowie die Angehörigen der Streitkräfte schon lange über das pakistanische Militär vermutet hatten, und eine Abrechnung innerhalb der Institution erzwingen.

Im Juni dieses Jahres wurde inmitten des harten Vorgehens des Militärs gegen Khans politische Partei Khans ehemaliger Spitzenbeamter, Generalsekretär Azam Khan, verhaftet und einen Monat lang festgehalten. Während seiner Haft gab Azam Khan Berichten zufolge eine vor einem Mitglied der Justiz aufgenommene Erklärung ab, in der er erklärte, dass das Kabel tatsächlich echt sei, der ehemalige Premierminister den Inhalt jedoch aus politischen Gründen übertrieben habe.

Einen Monat nach dem im Kabel beschriebenen Treffen und nur wenige Tage vor Khans Absetzung brach der damalige pakistanische Armeechef Qamar Bajwa öffentlich mit Khans Neutralität und hielt eine Rede, in der er die russische Invasion als “große Tragödie” bezeichnete und Russland kritisierte. Diese Äußerungen stimmten mit der in dem Kabel festgehaltenen privaten Bemerkung von Lu überein, dass die Neutralität Pakistans die Politik Khans, nicht aber die des Militärs sei.

Die pakistanische Außenpolitik hat sich seit Khans Absetzung erheblich verändert, wobei sich Pakistan im Ukraine-Konflikt deutlicher auf die Seite der USA und Europas geschlagen hat. Pakistan hat seine neutrale Haltung aufgegeben und ist nun als Waffenlieferant für das ukrainische Militär aufgetreten; Bilder von Granaten und Munition aus pakistanischer Produktion tauchen regelmäßig in Schlachtfeldaufnahmen auf. In einem Interview Anfang des Jahres bestätigte ein EU-Beamter die pakistanische Militärhilfe für die Ukraine. In der Zwischenzeit reiste der ukrainische Außenminister im Juli dieses Jahres zu einem Besuch nach Pakistan, von dem weithin angenommen wurde, dass er der militärischen Zusammenarbeit diente, der aber öffentlich mit Schwerpunkt auf Handel, Bildung und Umweltfragen beschrieben wurde.

Diese Neuausrichtung auf die USA scheint sich für das pakistanische Militär bezahlt zu machen. Am 3. August berichtete eine pakistanische Zeitung, dass das Parlament der Unterzeichnung eines Verteidigungspaktes mit den USA zugestimmt habe, der “gemeinsame Übungen, Operationen, Ausbildung, Stützpunkte und Ausrüstung” umfasse. Das Abkommen sollte ein früheres 15-Jahres-Abkommen zwischen den beiden Ländern ersetzen, das 2020 auslief.


Pakistans “Einschätzung”

Lus unverblümte Äußerungen zur pakistanischen Innenpolitik haben auf pakistanischer Seite für Unruhe gesorgt. In einem kurzen Abschnitt “Bewertung” am Ende des Berichts heißt es: “Don hätte ohne die ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses, auf das er sich wiederholt berief, keine so deutliche Demarche unternehmen können. Don hat sich eindeutig zu Pakistans internem politischen Prozess geäußert”. Das Telegramm schließt mit der Empfehlung, “ernsthaft darüber nachzudenken und in Erwägung zu ziehen, eine angemessene Demarche an den Cd’ A a.i. der USA in Islamabad zu richten” – eine Anspielung auf den Geschäftsträger ad interim, den amtierenden Leiter einer diplomatischen Mission, wenn der akkreditierte Leiter abwesend ist. Die Regierung von Khan hat später diplomatischen Protest eingelegt.

Am 27. März 2022, demselben Monat wie das Lu-Treffen, sprach Khan öffentlich über das Telegramm und schwenkte eine gefaltete Kopie davon bei einer Kundgebung in der Luft. Berichten zufolge informierte er auch eine nationale Sicherheitssitzung mit den Leitern der verschiedenen pakistanischen Sicherheitsbehörden über den Inhalt des Kabels.

Es ist nicht klar, was in den Wochen nach dem in dem Kabel erwähnten Treffen in der pakistanisch-amerikanischen Kommunikation geschah. Im folgenden Monat hatte sich der politische Wind jedoch gedreht. Am 10. April wurde Khan durch ein Misstrauensvotum abgesetzt.

Der neue Premierminister Shehbaz Sharif bestätigte schließlich die Existenz des Kabels und räumte ein, dass einige der von Lu übermittelten Botschaften unangemessen waren. Er sagte, Pakistan habe sich formell beschwert, wies aber darauf hin, dass das Kabel nicht Khans weitergehende Behauptungen bestätige.

Khan hat in der Öffentlichkeit wiederholt behauptet, das streng geheime Kabel zeige, dass die USA seine Entmachtung veranlasst hätten, revidierte aber später seine Einschätzung, als er die USA aufforderte, die Menschenrechtsverletzungen gegen seine Anhänger zu verurteilen. Die USA, so sagte er in einem Interview mit The Intercept im Juni, hätten zwar auf seinen Sturz gedrängt, dies aber nur getan, weil sie vom Militär manipuliert worden seien.

Die Veröffentlichung des vollständigen Textes des Kabels, mehr als ein Jahr nach Khans Absetzung und seiner Verhaftung, wird es endlich ermöglichen, die konkurrierenden Behauptungen zu bewerten. Alles in allem deutet der Text der Chiffre stark darauf hin, dass die USA Khans Absetzung unterstützt haben. Dem Telegramm zufolge ordnete Lu zwar nicht direkt an, Khan aus dem Amt zu entfernen, erklärte aber, dass Pakistan schwerwiegende Konsequenzen, einschließlich internationaler Isolierung, erleiden würde, wenn Khan im Amt des Premierministers bliebe, und deutete gleichzeitig Belohnungen für seine Absetzung an. Die Äußerungen wurden offenbar als Signal für das pakistanische Militär verstanden, zu handeln.

Zusätzlich zu seinen anderen rechtlichen Problemen ist Khan selbst wegen des Umgangs der neuen Regierung mit dem geheimen Kabel weiterhin im Visier. Ende letzten Monats erklärte Innenminister Rana Sanaullah, dass Khan im Zusammenhang mit dem Kabel nach dem Gesetz über Amtsgeheimnisse strafrechtlich verfolgt werden würde. “Khan hat eine Verschwörung gegen die Interessen des Staates angezettelt, und es wird im Namen des Staates ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, weil er gegen das Gesetz über Amtsgeheimnisse verstoßen hat, indem er eine vertrauliche verschlüsselte Mitteilung einer diplomatischen Mission veröffentlicht hat”, sagte Sanaullah.

Khan reiht sich damit in eine lange Liste von pakistanischen Politikern ein, die ihre Amtszeit nicht beenden konnten, nachdem sie sich mit dem Militär angelegt hatten. Wie in der Chiffre zitiert, wurde Khan von den USA persönlich für Pakistans Politik der Blockfreiheit während des Ukraine-Konflikts verantwortlich gemacht, so Lu. Das Misstrauensvotum und seine Auswirkungen auf die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und Pakistan spielten während des gesamten Gesprächs eine große Rolle.

“Ehrlich gesagt”, so wird Lu in dem Dokument zitiert, “denke ich, dass die Isolation des Premierministers durch Europa und die Vereinigten Staaten sehr stark werden wird”.


7. März 2022: Pakistanische diplomatische Chiffre (Transkription)

The Intercept veröffentlicht im Folgenden den Wortlaut des Kabels und korrigiert kleinere Tippfehler im Text, da solche Details dazu verwendet werden können, Dokumente mit Wasserzeichen zu versehen und ihre Verbreitung zu verfolgen. The Intercept hat Klassifizierungsmarkierungen und numerische Elemente entfernt, die zur Rückverfolgung verwendet werden könnten. Das als “geheim” gekennzeichnete Telegramm enthält einen Bericht über ein Treffen zwischen Beamten des Außenministeriums, einschließlich des stellvertretenden Staatssekretärs für das Büro für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten, Donald Lu, und Asad Majeed Khan, der zu dieser Zeit pakistanischer Botschafter in den USA war.

Ich hatte heute ein Mittagessen mit dem stellvertretenden Außenminister für Süd- und Zentralasien, Donald Lu. Er wurde von dem stellvertretenden stellvertretenden Außenminister Les Viguerie begleitet. DCM, DA und Counsellor Qasim schlossen sich mir an.

Zu Beginn des Gesprächs nahm Don Lu Bezug auf die pakistanische Position zur Ukraine-Krise und sagte: “Die Menschen hier und in Europa sind ziemlich besorgt darüber, warum Pakistan eine so aggressiv neutrale Position (zur Ukraine) einnimmt, wenn eine solche überhaupt möglich ist. Wir haben nicht den Eindruck, dass dies eine neutrale Haltung ist. In seinen Gesprächen mit dem Nationalen Sicherheitsrat sei deutlich geworden, dass dies die Politik des Premierministers sei. Er sei der Ansicht, dass dies “mit den aktuellen politischen Dramen in Islamabad zusammenhängt, die er (der Premierminister) braucht und mit denen er versucht, ein öffentliches Gesicht zu zeigen.” Ich entgegnete ihm, dass dies keine korrekte Interpretation der Situation sei, da die pakistanische Position zur Ukraine das Ergebnis intensiver dienstübergreifender Konsultationen sei. Pakistan habe nie versucht, in der Öffentlichkeit Diplomatie zu betreiben. Die Äußerungen des Premierministers auf einer politischen Kundgebung waren eine Reaktion auf den öffentlichen Brief der europäischen Botschafter in Islamabad, der gegen die diplomatische Etikette und das Protokoll verstieß. Jeder politische Führer, ob in Pakistan oder in den USA, wäre gezwungen, in einer solchen Situation eine öffentliche Antwort zu geben.

Ich fragte Don, ob der Grund für die heftige Reaktion der USA die Enthaltung Pakistans bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung sei. Er verneinte dies kategorisch und sagte, dies sei auf den Besuch des Premierministers in Moskau zurückzuführen. Er sagte: “Ich denke, wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister erfolgreich ist, wird man in Washington alles verzeihen, weil der Besuch in Russland als eine Entscheidung des Premierministers angesehen wird. Andernfalls, denke ich, wird es schwierig werden.” Er machte eine Pause und sagte dann: “Ich kann nicht sagen, wie dies in Europa gesehen wird, aber ich vermute, dass die Reaktion ähnlich ausfallen wird.” Dann sagte er: “Ehrlich gesagt glaube ich, dass der Premierminister von Europa und den Vereinigten Staaten sehr stark isoliert werden wird.” Don merkte weiter an, dass der Besuch des Premierministers in Moskau offenbar während der Olympischen Spiele in Peking geplant war und dass es einen Versuch des Premierministers gab, Putin zu treffen, der nicht erfolgreich war, und dass dann die Idee ausgebrütet wurde, dass er nach Moskau reisen würde.

Ich habe Don gesagt, dass dies eine völlig falsche Information und Wahrnehmung war. Der Besuch in Moskau war seit mindestens ein paar Jahren geplant und das Ergebnis eines bewussten institutionellen Prozesses. Ich betonte, dass zum Zeitpunkt des Fluges des Premierministers nach Moskau die russische Invasion in der Ukraine noch nicht begonnen hatte und noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung bestand. Ich wies auch darauf hin, dass zur gleichen Zeit auch führende Politiker europäischer Länder nach Moskau reisten. Don warf ein, dass “diese Besuche speziell dazu dienten, eine Lösung für das Patt in der Ukraine zu finden, während der Besuch des Premierministers aus bilateralen wirtschaftlichen Gründen erfolgte.” Ich wies ihn darauf hin, dass der Premierminister die Situation während seines Aufenthalts in Moskau eindeutig bedauerte und hoffte, dass die Diplomatie funktionieren würde. Der Besuch des Premierministers, so betonte ich, fand ausschließlich im bilateralen Kontext statt und sollte weder als Duldung noch als Befürwortung des russischen Vorgehens gegen die Ukraine verstanden werden. Ich sagte, dass unsere Position von unserem Wunsch bestimmt wird, die Kommunikationskanäle mit allen Seiten offen zu halten. In unseren anschließenden Erklärungen bei den Vereinten Nationen und durch unseren Sprecher wurde dies klar zum Ausdruck gebracht, wobei wir gleichzeitig unser Bekenntnis zu den Grundsätzen der UN-Charta, zur Nichtanwendung oder Androhung von Gewalt, zur Souveränität und territorialen Integrität von Staaten und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten bekräftigten.

Ich sagte Don auch, dass Pakistan besorgt sei, wie sich die Ukraine-Krise auf Afghanistan auswirken würde. Wir haben aufgrund der langfristigen Auswirkungen dieses Konflikts einen sehr hohen Preis gezahlt. Unsere Priorität waren Frieden und Stabilität in Afghanistan, wofür die Zusammenarbeit und Koordinierung mit allen Großmächten, einschließlich Russlands, unabdingbar war. Auch unter diesem Gesichtspunkt war es wichtig, die Kommunikationskanäle offen zu halten. Dieser Faktor bestimmte auch unsere Haltung zur Ukraine-Krise. Auf meinen Hinweis auf das bevorstehende Treffen der Erweiterten Troika in Peking antwortete Don, dass in Washington noch darüber diskutiert werde, ob die USA an dem Treffen der erweiterten Troika oder an dem bevorstehenden Antalya-Treffen zu Afghanistan mit russischen Vertretern teilnehmen sollten, da der Schwerpunkt der USA im Moment darauf liege, mit Russland nur über die Ukraine zu sprechen. Ich erwiderte, dass wir genau das befürchteten. Wir wollten nicht, dass die Ukraine-Krise die Aufmerksamkeit von Afghanistan ablenke. Don gab keinen Kommentar ab.

Ich sagte Don, dass ich ebenso wie er unsere Sichtweise in aller Offenheit darlegen würde. Ich sagte, dass wir im vergangenen Jahr immer wieder das Zögern der US-Führung gespürt hätten, mit unserer Führung zusammenzuarbeiten. Diese Zurückhaltung hatte in Pakistan den Eindruck erweckt, dass wir ignoriert und sogar als selbstverständlich angesehen werden. Man hatte auch das Gefühl, dass die USA zwar die Unterstützung Pakistans in allen für die USA wichtigen Fragen erwarteten, dies aber nicht erwiderten, und wir sehen nicht viel Unterstützung der USA in Fragen, die für Pakistan von Bedeutung sind, insbesondere in Bezug auf Kaschmir. Ich sagte, dass es äußerst wichtig sei, funktionierende Kommunikationskanäle auf höchster Ebene zu haben, um diese Wahrnehmung zu beseitigen. Ich sagte auch, dass wir uns wunderten, warum die USA, wenn unsere Position zur Ukraine-Krise für sie so wichtig war, nicht vor dem Moskau-Besuch und sogar vor der geplanten Abstimmung in der UNO auf höchster Führungsebene mit uns gesprochen hatten. (Das Außenministerium hatte das Thema auf DCM-Ebene angesprochen.) Pakistan legte Wert auf ein fortgesetztes Engagement auf hoher Ebene, und aus diesem Grund suchte der Außenminister das Gespräch mit Außenminister Blinken, um die pakistanische Position und Perspektive zur Ukraine-Krise persönlich zu erläutern. Zu diesem Gespräch ist es bisher nicht gekommen. Don antwortete, dass man in Washington der Meinung sei, dass angesichts der derzeitigen politischen Unruhen in Pakistan dies nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Engagement sei und man warten könne, bis sich die politische Lage in Pakistan beruhigt habe.

Ich wiederholte unseren Standpunkt, dass Länder in einer komplexen Situation wie der Ukraine-Krise nicht gezwungen werden sollten, sich für eine Seite zu entscheiden, und betonte die Notwendigkeit einer aktiven bilateralen Kommunikation auf der Ebene der politischen Führung. Don erwiderte: “Sie haben Ihren Standpunkt klar dargelegt, und ich werde ihn meiner Führung übermitteln.”

Ich sagte Don auch, dass wir seine Verteidigung der indischen Position zur Ukraine-Krise während der kürzlich abgehaltenen Anhörung des Unterausschusses des Senats zu den Beziehungen zwischen den USA und Indien gesehen hätten. Es schien, als ob die USA für Indien und Pakistan unterschiedliche Kriterien anlegten. Don entgegnete, dass die starken Gefühle der US-Gesetzgeber über Indiens Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung während der Anhörung deutlich zum Ausdruck kamen. Ich sagte, dass die Anhörung den Anschein erweckte, dass die USA mehr von Indien als von Pakistan erwarteten, dass sie sich aber mehr Sorgen um Pakistans Position machten. Don wich aus und antwortete, Washington betrachte die Beziehungen zwischen den USA und Indien sehr stark durch die Brille der Ereignisse in China. Er fügte hinzu, dass Indien zwar enge Beziehungen zu Moskau unterhalte, “aber ich denke, dass sich die indische Politik ändern wird, sobald alle indischen Studenten die Ukraine verlassen haben.”

Ich äußerte die Hoffnung, dass die Frage des Besuchs des Premierministers in Russland keine Auswirkungen auf unsere bilateralen Beziehungen haben wird. Don antwortete: “Ich würde behaupten, dass dies aus unserer Sicht bereits eine Delle in den Beziehungen verursacht hat. Lassen Sie uns ein paar Tage abwarten, um zu sehen, ob sich die politische Situation ändert, was bedeuten würde, dass wir keine großen Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage haben und die Delle sehr schnell verschwinden würde. Andernfalls müssen wir uns diesem Thema direkt stellen und entscheiden, wie wir damit umgehen.

Wir haben auch über Afghanistan und andere Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen gesprochen. Zu diesem Teil unseres Gesprächs folgt eine gesonderte Mitteilung.

Einschätzung

Don hätte ohne die ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses, auf das er sich wiederholt bezog, keine so deutliche Demarche unternehmen können. Don hat sich eindeutig zu den internen politischen Prozessen Pakistans geäußert. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken und in Erwägung ziehen, eine angemessene Demarche bei der US-Regierungschefin in Islamabad zu unternehmen.

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Erosion der Demokratie Länderberichte Medienkritik

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102270


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

14.08.2023

Kuleba: „Werden Ruf nach Verhandlungen bekämpfen“

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat vor dem Hintergrund der stockenden Militäroffensive eingeräumt, dass Kiew mit einem heißen bzw. „harten“ Herbst rechne („the autumn will be tough“). Dennoch gibt er sich in einem Interview siegessicher – und droht all jenen, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzen: Man werde im Rahmen des Rechts „alles tun, um diese Stimmen zum Schweigen zu bringen“. Zum Glück komme der Ruf nicht aus den alliierten Regierungen, so Kuleba. Was die EU betrifft, hat er wohl recht…

P.S. Nun gibt es doch eine Regierung, die nach Verhandlungen ruft: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Stattdessen forderte Kretschmer „neue, intensive diplomatische Initiativen des freien Westens.“

3 Comments

  1. Robby
    14. August 2023 @ 01:30

    Wie es Außenminister ergeht Diener dieser Ideologie, das kann man ja bei Ribbentrop studieren.

Reply

  • KK
    14. August 2023 @ 00:27

    PFUI und einfach nur menschenverachtend. Die ukrainische Regierung atmet den Geist Banderas!

    Reply

  • MarMo
    13. August 2023 @ 20:26

    Wirklich entlarvend, diese Äußerung Kulebas. Aber auch das wird wohl nicht die Massen, die immer noch überzeugt sind, dass die Ukraine „unsere“ Solidarität verdient und „alles bekommen muss, was sie braucht“ zum nachdenken zu bewegen.


  • Info: https://lostineu.eu/kuleba-werden-ruf-nach-verhandlungen-bekaempfen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält




    Weiteres:




    Aufgelesen: Wie die EU der Rüstungsindustrie zum Sieg verhilft


    lostineu.eu, vom 13. August 2023

    In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zum neuen EU-Rüstungsprogramm ASAP und seiner kommerziellen Ausrichtung.

    Im Juli stimmte das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit für den Akt zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP), die jüngste EU-Maßnahme als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Dazu schreibt Niamh Ní Bhriain vom Transnational Institute in Amsterdam:

    Das Gesetz sieht eine schnellere Lieferung von Waffen an die Ukraine, die Aufstockung der Arsenale der EU-Mitgliedstaaten und einen mit 500 Millionen Euro ausgestatteten „Ramp-up-Fonds“ vor, der Anreize für europäische Rüstungsunternehmen schaffen soll, ihre Produktion zu erhöhen.

    In Wirklichkeit hat das ASAP jedoch wenig bis gar nichts mit der Unterstützung der Ukraine zu tun, sondern mit der Sicherung der Profitinteressen der höchst lukrativen europäischen Rüstungsindustrie.

    Das ASAP-Briefing des Europäischen Parlaments liest sich eher wie eine kommerzielle Risikobewertung für die Investoren von Rüstungsunternehmen als ein ernsthafter Versuch der EU-Führer, sich dringend mit der verzweifelten Realität des Krieges auseinanderzusetzen.

    Die einzige „Sorge“, die in dem Briefing geäußert wird, ist nicht, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht, sondern perverserweise, dass er endet, denn in diesem Fall „könnte die Nachfrage [nach Munition] sofort nachlassen“.

    Die Unterstützung der Rüstungsindustrie durch die EU ist nichts Neues, und die „Ausgangslage“ für diesen Akt geht auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2013 zurück, die darauf abzielt, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken.

    Seitdem haben sich Rüstungslobbyisten erfolgreich als vermeintlich unabhängige Sicherheitsexperten positioniert, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen und anschließend die finanziellen Vorteile ernten.

    Doch trotz des mittlerweile milliardenschweren Budgets, das direkt von den europäischen Steuerzahlern an die Rüstungsindustrie fließt, äußerte Jan Pie, Generalsekretär des europäischen Verbands der Luft- und Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (ASD), sein Bedauern über „die Grenzen und die Quellen des Finanzrahmens“ des ASAP.


    Der Profit ist wichtiger als das Recht auf Leben

    Auch wenn die 500 Millionen Euro für den Aufrüstungsfonds im Vergleich zu den mehr als 200 Milliarden Euro, die die EU-Mitgliedstaaten nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine für den Militarismus zugesagt haben, vernachlässigbar sind, schafft die Verordnung verschiedene gefährliche Präzedenzfälle, die den demokratischen Prozess in der EU untergraben.

    Der ASAP-Vorschlag enthielt in seinem Grundrechtsteil nur einen Satz über das Recht auf Leben. Es folgten drei Absätze, in denen die Überschneidungen der Verordnung mit der „unternehmerischen Freiheit“ und dem „Recht auf Eigentum“ beschrieben wurden.

    Die Prioritäten sind glasklar: Obwohl der ASAP ausdrücklich die Herstellung tödlicher Waffen vorsieht, die zweifellos den Verlust von Menschenleben zur Folge haben werden, waren mögliche Verstöße gegen dieses Grundrecht nicht weiter zu prüfen, wohl aber die „unternehmerische Freiheit“.

    Weiterlesen beim „EU Observer“. Siehe auch Aufgelesen: Habeck will für Kriegsverluste haften


    Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-wie-die-eu-der-ruestungsindustrie-zum-sieg-verhilft


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

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