24.08.2023

Mitteilung für die Medien  21.8. 2023 
Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückziehen!

*/Effizienz auf Kosten von Transparenz und Kontrolle. /*


/Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und

Dual-Use-Gütern sollen effizienter gestaltet werden. Das teilte das

Wirtschaftsministerium zusammen mit dem ihr untergeordneten

Bundesausfuhramt (BAFA) Ende Juli in einer gemeinsamen


//Presseerklärung/

</mit" rel="noopener">https://www.bafa.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Aussenwirtschaft/2023_13_verfahren_beschleunigt.html>/mit.

Dazu wurden am 1. August neue sogenannte //Allgemeingenehmigungen/

</veröffentlicht" rel="noopener">https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Antragsarten/Allgemeine_Genehmigungen/allgemeine_genehmigungen_node.html>/veröffentlicht 

und bestehende überarbeitet, die ab dem 1. September gelten. Nicht nur

EU- und NATO-Staaten, sondern v.a. Südkorea, aber auch Chile, Singapur

und Uruguay dürfen nun ohne Einzelfallprüfung mit bestimmten sonstigen

Rüstungsgütern beliefert werden. Allgemeingenehmigungen (AGG) müssen im

Gegensatz zu Einzelausfuhr- oder Sammelausfuhrgenehmigungen von den

exportierenden Unternehmen nicht beantragt werden. Ausfuhren von

bestimmten sonstigen Rüstungsgütern können nun einfach vorgenommen

werden und müssen in den meisten, jedoch nicht allen Fällen, nur noch

dem BAFA gemeldet werden./


//


Diese neuen Regelungen kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei –

Stoppt den Waffenhandel!“ scharf. „Die Begründung, dass der

´Außenwirtschaftsverkehr nicht stärker als erforderlich belastet´ werden

soll, wie in einer Allgemeingenehmigung als Vorbemerkung nachzulesen

ist, zeigt ganz deutlich, dass auch diese Bundesregierung

wirtschaftliche Interessen vor Exportkontrolle, Transparenz und vor

allem menschliche Sicherheit stellt. Sprengstoffe (AGG Nr. 22) und

geländegängige Fahrzeuge (AGG Nr. 19) nicht mehr einer Einzelfallprüfung

zu unterziehen und nicht nur an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte

Länder (mit Ausnahme der Türkei), sondern auch an die Drittländer Chile,

Singapur, Südkorea, Uruguay pro forma zu erlauben, steht im krassen

Widerspruch zu der Gefährlichkeit der Güter und der immens hohen

Missbrauchsgefahr. Dass zudem die Ausfuhr von Sprengstoffen nicht einmal

dem BAFA gemeldet werden muss, kann nur als katastrophal bezeichnet

werden“, kritisiert Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne „Aktion

Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin.

Hoffmann fügt hinzu: „Dass Südkorea darüber hinaus – neben vielen

anderen Rüstungsgütern – nun auch Herstellungsausrüstung und bestimmte

Software für den Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (AGG

Nr. 33) bekommen soll, setzt dem ganzen die Krone auf. Südkorea forciert

massiv Rüstungsexporte aus eigener Produktion. Wir müssen also davon

ausgehen, dass zukünftig südkoreanische Waffen mit deutschem Know-how

ohne jede deutsche, kontrollrechtliche Möglichkeit in die Welt

exportiert werden. Das ist ein Skandal. Die Bundesregierung muss diese

Allgemeingenehmigungen zurückziehen!“


„An Zynismus ist kaum zu überbieten, dass das

Bundeswirtschaftsministerium mehr Transparenz für die

Rüstungsexportkontrolle angekündigt hat, und nun Allgemeingenehmigungen

für die Ausfuhr bestimmter sonstiger Rüstungsgüter erlässt. Diese

tauchen in keinem Rüstungsexportbericht mehr auf. Auch müssen sie

teilweise nicht einmal mehr dem BAFA gemeldet werden. Zu allem Übel

werden diese Maßnahme auch noch mit Effizienzsteigerung und den

´Wünschen´ der Rüstungsindustrie nach beschleunigten Verfahren

begründet“, empört sich Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne „Aktion

Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der DFG-VK.


Grässlin ergänzt: „Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium

sagt damit ganz eindeutig ´Nein´ zu Transparenz und zu demokratischer

Kontrolle von Rüstungsexporten. Denn im Rüstungsexportbericht wird

lediglich über die erteilten Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen

berichtet sowie über die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen. Die

tatsächliche Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern wird statistisch

überhaupt nicht erfasst und entsprechend auch nicht darüber berichtet.

Die nun möglichen Ausfuhren sonstiger Rüstungsgüter auf Grundlage der

erlassenen Allgemeingenehmigungen in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte

Staaten sowie Südkorea, Singapur, Chile und Uruguay werden also dazu

führen, dass die berichteten Exportzahlen überhaupt nicht mehr das wahre

Ausmaß widerspiegeln. Geschweige denn, dass bekannt wird, welche Güter

geliefert werden. Diese politische Entscheidung der Bundesregierung ist

eine katastrophale Entwicklung für die Rüstungsexportkontrolle!“


„Man kann es nicht anders sagen: Die Bundesregierung verhöhnt den

Gesetzgeber sowie Zivilgesellschaft und Forschungsinstitute mit den nun

von ihr erlassenen Allgemeingenehmigungen. Der Gesetzgebungsprozess um

das Rüstungsexportkontrollgesetz, um das seit über einem Jahr gestritten

wird und zu dem es anfangs noch einen breiten Fachaustausch gab, wird

schlicht unterlaufen. In dem Entwurf der Eckpunkte zum Gesetz mit Stand

Oktober 2022 ist vorgesehen, die Drittländer Chile, Südkorea, Singapur

und Uruguay in den Kreis der NATO-gleichgestellten Ländern aufzunehmen.

Nun wurde dieser Schritt per Erlass der Allgemeingenehmigungen

vorgenommen, bevor überhaupt ein Entwurf für das Gesetz vorliegt. Somit

hat der Bundestag keinerlei Möglichkeit, dieser Entscheidung etwas

entgegenzusetzen. Nur wenn diese Allgemeingenehmigungen Eingang in den

Gesetzentwurf finden, kann diese unheilvolle Entwicklung zurückgedreht

werden“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne „Aktion

Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und fügt hinzu: Am 19. September

veranstaltet das BAFA eine Infoveranstaltung

<zu" rel="noopener">https://www.bafa.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/20230818_informationsveranstaltung_agg.html>zu 

diesen neuen Allgemeingenehmigungen. Wir werden unserer Möglichstes tun,

um auf den damit verbundenen Skandal aufmerksam zu machen.“


*Kontakt für die Medien*


Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne


M: 0176-45827610,_s.weipert@paxchristi.de _


Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne und pax christi –

Generalsekretärin


T: 030-200 7678-12, _c.hoffman@paxchristi.de _


Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK


M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de <mailto:graesslin@dfg-vk.de>**


**


*Trägerorganisationen der Kampagne: *Aktionsgemeinschaft Dienst für den

Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. •

Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches

Werk für Diakonie und Entwicklung  • Bund der Deutschen Katholischen

Jugend (BDKJ) •  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte

KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen

Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland •

NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative •

Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche

Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen

(IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche

Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des

hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion,

Baden (WfGA)


*Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen

arbeiten lokal im **Aktionsbündnis der Kampagne*

<*mit.*" rel="noopener">https://aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/organisationen-in-deiner-naehe>*mit.*


Info: /mit" rel="noopener">https://www.bafa.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Aussenwirtschaft/2023_13_verfahren_beschleunigt.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.08.2023


Das_Festival_2023

PRESSE-INFO


In Weimar findet vom 1. bis 3. September 2023 zum ersten Mal “DAS FESTIVAL – Musik & Wort in Weimar” statt. Unter der künstlerischen Leitung von Uli Masuth präsentiert DAS FESTIVAL ein vielfältiges Programm. Die musikalischen Beiträge reichen von Klassik über Jazz zu Neuer Musik. Interpreten sind unter anderem die Markus Stockhausen Group, die Violinistin Marta Murvai, der Klarinettist Claudio Puntin, der Song-Poet Jens Fischer Rodrian sowie 40 weitere Musiker.


Die Wortbeiträge behandeln die Themen Krieg und Frieden, die Stellung der Kirche zwischen Ermutigung und Anpassung und den Wert von Musik und Kultur für die Gesellschaft. Eingeladen sind Ulrike Guérot, Gabriele Gysi, Jürgen Fliege, Hans-Joachim Maaz und Martin Michaelis.


Aus einem Grußwort des Philosophen und Publizisten Matthias Burchardt:

Wie unter einem Vergrößerungsglas haben die letzten Jahre die Belanglosigkeit der Kultur zum Vorschein gebracht: Bis auf wenige Ausnahmen reihten sich die Kulturschaffenden in die Phalanx der keimfreien Solidarität ein, ertrugen klaglos die Absage von Veranstaltungen oder machten sich zu Werbefiguren des staatstragenden Ideologiemarketings. Was aber weitgehend unterblieb, war eine künstlerische Reflexion der Zeitumstände. Dies ist ein Armutszeugnis und verweist über die Tagespolitik hinaus auf eine Tiefenkrise der Kultur, scheinen doch viele Künstler ihr Zutrauen in die sinnstiftende Kraft der Kunst anlässlich der Verführung durch die Macht und den Markt verloren zu haben.“


Zentrales Anliegen von DAS FESTIVALS ist es, zu einem friedlichen, freundschaftlichen und couragierten Miteinander in Freiheit zurückzufinden. DAS FESTIVAL lädt ein, Ohren und Augen, Herz und Verstand zu öffnen.


Ohne öffentliche Unterstützung, dafür frei in der Konzeption, kann DAS FESTIVAL nur realisiert werden, weil alle Beteiligten diese Idee mittragen und auf eine feste Gage verzichten.


Weitere Informationen unter: https://dasfestival.eu


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24.08.2023

Veranstaltungen zum Antikriegstag 2023

Die Eskalation des Krieges in der Ukraine wird immer dramatischer: — Die Liste der Waffenlieferung Deutschlands an die Ukraine ist endlos: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 !!! — Sahra Wagenknecht schreibt am 17. August: „Lindner betonte in Kiew, dass Deutschland bereits 22 Milliarden Euro … Weiterlesen →

Das kommende Wochenende hat friedenspolitisch einiges aufzuweisen: nicht zuletzt die Erinnerung an die verheerenden US-amerikanischen Atombombenangriffe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945. Im Einzelnen: 1.: Samstag, 5. August, 12 Uhr, Aachen, Templergraben 11: … Weiterlesen →

Das Friedensbündnis NRW macht keine Sommerpause. Unser Protest auf der Straße für die Beendigung des Krieges geht weiter! am Samstag, 15.7.23, um 15.00 Uhr, in Düsseldorf, Johannes-Rau-Platz; Es spricht zu uns: Reiner Braun (International Peace Bureau); Für unsere Forderungen gehen … Weiterlesen →

Dokumentation –>> unten! Schon im April 2022 schrieb ‚german-foreign-policy‘: „Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“. Das bewahrheitet sich offensichtlich! Mit diesem Stellvertreterkrieg der US-geführten NATO gegen Russland einher geht eine schleichende … Weiterlesen →

Wegen der Unwetterwarnung – gegen 18 Uhr Gewitter etc. – müssen wir leider mitteilen, dass wir eben – nach ‚Blitz‘-Umfrage im Orgateam – die Fahrraddemo 18 Uhr ab Elisenbrunnen bei der Polizei abgesagt haben. Die Kundgebung an der Lützow-Kaserne ist … Weiterlesen →

Frieden schaffen ohne Waffen! Werter Herr Bundeskanzler Scholz! Die Unterzeichnenden fordern Sie auf, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. In der Präambel … Weiterlesen →

Kundgebung und Demo, 17.6.23, 15.00 Uhr, Johannes-Rau-Platz, Düsseldorf Wer fährt mit? Auf 5er-Ticket mit der Bahn (Kosten pro Person für Hin- und Rückfahrt: 9,60 €): Ab Aachen Hbf: 13:22, ab Schanz: 13:25, ab West: 13:29, ab Herzogenrath: 13:37 Uhr; Ankunft: … Weiterlesen →

Dokumentation –>> unten! „Das Morden geht weiter, weil die US-Waffenindustrie es will.“ so ist der Artikel von Oskar Lafontaine überschrieben, der kürzlich in den ‚NachDenkSeiten‘ erschienen ist. Darin berichtet Lafontaine von einer ganzseitigen Anzeige in der „New York Times“ von … Weiterlesen →

Dokumentation –>> unten! Eine ganz besondere Premiere steht bevor: die 1. Verleihung der ‚Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit‘! Der erste Preisträger ist Dr. Eugen Drewermann! Die Premiere startet am Donnerstag, Himmelfahrtstag, 18. Mai, 12 Uhr auf dem Aachener Markt! Hier unsere … Weiterlesen →

Dokumentation der Reden –>> unten! Endlich stehen Ort und Uhrzeit der Gegenkundgebung zur Karlspreisverleihung an Selenskyj am Sonntag, 14. Mai, fest: – wegen der polizeilichen Sicherheitsplanungen hat es so lange gedauert. – 12 Uhr am Elisenbrunnen (Friedrich-Wilhelm-Platz) Veranstalter: ‚Bündnis Diplomatie … Weiterlesen →


Info: http://www.ac-frieden.de


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24.08.2023

Fwd: Staatsbank kauft Staatsschuld | Studio Libero: Hans-Georg Maaßen

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Staatsbank kauft Staatsschuld | Studio Libero: Hans-Georg Maaßen

Datum: Mon, 21 Aug 2023 13:59:30 +0000

Von: Ronnie Grob <chefredaktor@schweizermonat.ch>

Antwort an: Ronnie Grob <chefredaktor@schweizermonat.ch>

An: 



Staatsbank kauft Staatsschuld | Studio Libero: Hans-Georg Maaßen

Staatsbank kauft Staatsschuld | Studio Libero: Hans-Georg Maaßen |

Artikel der Woche: Reiner Eichenberger zur Zuwanderung



  Grob gesagt



  Staatsbank kauft Staatsschuld


Es ist kaum je ein Thema, aber *Zentralbanken* kaufen die *Schuldpapiere

der eigenen Staaten* im grossen Stil auf:


  * Aktuell hält die *Federal Reserve* über 20 Prozent der Schulden der USA,

  * die *EZB* über 40 Prozent der Schulden der Eurozone und

  * die *Bank of Japan* über 50 Prozent der Staatsschulden Japans.



Geht der Trend weiter, wird am Ende *die Staatsbank die Staatsschuld

aufgekauft* haben. So wie die Regierung die Staatsschuldpapiere (Bonds)

*aus dem Nichts* herausgegeben hat, so kauft sie die Zentralbank *mit

Nichts wieder zurück*.


*Sorgen um dieses Nichts* sollten sich vielleicht Bond-Besitzer machen,

die keine staatlichen Stellen sind, also *Pensionskassen, Versicherungen

und Bürger* zum Beispiel.


Denn womöglich finden sie eines Tages heraus, dass der Staat doch *nicht

so ein grossartiger Schuldner* ist. Die Ratingagentur Fitch jedenfalls

hat die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten Anfang August von AAA

auf AA+ heruntergestuft. Und die *USA* sind nicht irgendeine

Bananenrepublik, sondern die *grösste Volkswirtschaft der Welt*, die mit

dem Dollar die *Weltreservewährung* stellt.


Die *Zinszahlungen*, welche die USA für aufgenommene Schulden überweisen

müssen, haben sich *seit 2020 fast verdoppelt* und werden ab dem dritten

Quartal 2023

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wohl *mehr als 1 Billion US-Dollar pro Jahr betragen*. Für das zweite

Quartal 2023

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zahlten die USA *242 Milliarden Dollar* an Zinsen aus (davon etwa einen

Fünftel an die eigene Zentralbank).


Die Kosten dafür schnellen in die Höhe, weil *die Zinsen* für neu

herausgegebene Anleihen *stark ansteigen*. Für *zehnjährige Anleihen*

müssen die USA derzeit *4,3 Prozent Zins* anbieten – so viel wie seit

2008 nicht mehr, und damals war die letzte grosse Finanzkrise.


Die Gläubiger allerdings sind geradezu *sorglos*. Inbesondere die

*Generation der Babyboomer* gibt sich zuversichtlich, dass jene

Anlageklassen, die in der letzten Dekade den höchsten Ertrag abwarfen,

nämlich *Aktien, Anleihen und Immobilien*, weiterhin an Wert zulegen werden.


Ich glaube, dass sich dieser Trend *2023 oder 2024 umdrehen wird*.

Irgendwann wird die schon lange vor der Tür stehende *Rezession*

Realität, was zusammen mit der allgemeinen *Überschuldung* eine

explosive Lage schafft.


Bricht dann Panik aus an der Börse, werden Aktien *schneller und tiefer

fallen als 2008*, als automatisierte Verkäufe noch in einem ganz anderen

technischen Zustand waren als heute.


Werden die Zinsen sodann rasch wieder gesenkt, um die Lage zu beruhigen,

geht's erst recht los mit der *Inflation*.


Wer Sicherheit sucht, sollte sich mit *Gold und Bitcoin* eindecken. Die

Menge von beidem ist begrenzt. Eine erhöhte Nachfrage wird zwangsläufig

zu einem erhöhten Preis führen.


Eine gute Woche wünscht


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Ronnie Grob

Chefredaktor



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    /Studio Libero #77 //mit Hans-Georg Maaßen/

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  «Die Schweiz wird immer mehr in den Konformismus der EU hineingezogen»


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Studio Libero #77: *Hans-Georg Maaßen*, Vorsitzender der Werteunion und

ehem. Verfassungsschutzpräsident, spricht über Spuren der DDR in

Deutschland, die Dominanz der Linken und den Niedergang der Schweizer

Neutralität.


Zum Video

<https://schweizermonat.us9.list-manage.com/track/click?u=7f77e6d28259fb3c7805846cc&id=54d094903a&e=ef5042975b>



    /Artikel der Woche/

    <https://schweizermonat.us9.list-manage.com/track/click?u=7f77e6d28259fb3c7805846cc&id=9facfee3fc&e=ef5042975b>



  Vorschlag zur Rettung

  des freien Personenverkehrs


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Um 148'000 Personen könnte die Schweizer Bevölkerung 2023 wachsen,

berichtet die NZZ am Sonntag

<https://schweizermonat.us9.list-manage.com/track/click?u=7f77e6d28259fb3c7805846cc&id=64688df588&e=ef5042975b

in Bezug auf eine Berechnung des Immobilien-Beratungsunternehmens Wüest

Partner. 8000 Personen soll dabei der Geburtenüberschuss ausmachen, dazu

sollen netto 91'000 Arbeitskräfte zuwandern sowie 48'000 Personen aus

der Ukraine neu zur Wohnbevölkerung zählen.


Kann man das Wachstum begrenzen und gleichzeitig den freien

Personenverkehr retten? Ökonom *Reiner Eichenberger* (zusammen mit David

Stadelmann) machte 2018 den Vorschlag, Immigration mit einem Preis zu

versehen: es brauche Zuwanderungsabgaben statt Kontingente.


Zum Artikel

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tun.


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24.08.2023

Der Maidan war ein illegaler Putsch, vom Westen unterstützt

infosperber.ch, vom 23.08.2023  Die gestürzte Regierung war demokratisch gewählt. Von der neuen Regierung sah sich die Bevölkerung des Donbas und der Krim bedroht.

Zwei Sichtweisen «Putins Russland ist imperialistisch. Es wollte sich die Ukraine schon immer einverleiben. Als Nächstes wären die baltischen Staaten und Polen dran, wenn die NATO sie nicht verteidigen würde.» 

Das ist die eine Sichtweise. Über diese werden wir fast täglich informiert.

«Die USA wollten Russland schon lange schwächen und von Westeuropa abkoppeln. Seit dem russischen Angriff ziehen es die USA vor, Russland mit einem andauernden Krieg zu schwächen, als eine neutrale Ukraine zu akzeptieren. Die NATO will sich an den Grenzen Russlands ausdehnen und dort Raketen stationieren.» 
Das ist die andere Sichtweise. 

Diese beiden gegensätzlichen Sichtweisen sind Teile des Informationskriegs und beeinflussen selektiv die Informationen, die über den Maidan, die Krim, den Donbas, die Minsker Abkommen, die Getreideausfuhren und den Verlauf des Krieges verbreitet wurden und werden.

Über Fakten und Argumente der zweiten Sichtweise, die nahelegt, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre, informieren grosse Medien wenig. Als Ergänzung dazu veröffentlicht Infosperber Auszüge aus dem Buch «Putin – Herr des Geschehens?».

Der Autor Jacques Baud arbeitete als Analyst für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war beteiligt an den NATO-Missionen in der Ukraine. Der russisch sprechende und von amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten ausgebildete Baud analysierte auch die militärische Stärke des Warschauer Paktes und war Experte für russische Kriegsführung in Afghanistan.

Grosse Medien und Politiker disqualifizieren Baud als «Putin-Verteidiger» und gehen auf Fakten und Argumente seines Buches kaum ein. Baud legt dort dar, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre und warum Russland sich bedroht fühlte.

Doch selbst wenn der Krieg vermeidbar gewesen wäre: Der Angriffskrieg Russlands und die Kriegsverbrechen sind ein krasser Verstoss gegen das Völkerrecht. Sie sind mit nichts zu rechtfertigen. Das UNO-Recht auf Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der UNO-Charta setzt einen bewaffneten Angriff voraus. Von einem solchen war Russland nicht betroffen.

Ebenso völkerrechtswidrig wäre deshalb ein präventives militärisches Eingreifen der USA, falls Kuba oder Mexiko es den Chinesen oder Russen erlauben würden, Raketen nahe der US-Grenze zu stationieren.
Urs P. Gasche.


Die USA haben sogar die Regierung ausgewählt

Bei der Maidan-«Revolution» von 2014 handelt es sich um einen Staatsstreich mit Unterstützung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten.[1] Sogar die Mitglieder der zukünftigen ukrainischen Regierung haben die USA selber ausgewählt. Das zeigt das berühmt gewordene Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, der damaligen stellvertretenden Aussenministerin für Europa und Eurasien, und Geoffrey Pratt, dem amerikanischen US-Botschafter in Kiew, das die BBC publik machte – zum Ärger der Europäer. Im Verlauf des Gesprächs fiel Nulands denkwürdiges «Fuck the EU!».[2]


[Red. Einen ähnlichen Gewalt-Aufstand wie auf dem Maidan hätte kein westliches Land toleriert, erklärte der damalige ukrainische Ministerpräsident Asarow. Siehe: «Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben» und «Ukraine: Chronik der westlichen Einmischung». Der weggeputschte Präsident Janukowitsch forderte ein Jahr später die neue Regierung in Kiew vergeblich auf, mit den prorussischen Aufständischen im Osten der Ukraine das Gespräch zu suchen und der abtrünnigen Region eine weitgehende Selbstverwaltung zu gewähren.]


Weder Volksaufstand noch demokratische Erhebung

Was Raphaël Glucksmann und andere später als eine «demokratische Revolution» bezeichnen sollten, war ein Umsturz ohne rechtliche Grundlage. Es wurde gewaltsam eine Regierung gestürzt, deren Wahl die OSZE als «transparent und ehrlich» und als «eine beeindruckende Demonstration von Demokratie» bezeichnet hatte.[3]

Der Euromaidan war weit davon entfernt, eine Volksrevolution zu sein. Sie wurde vielmehr von einer Minderheit radikal nationalistischer Elemente aus dem Westen der Ukraine (Galizien) getragen. Diese Elemente waren nicht repräsentativ für die gesamte ukrainische Bevölkerung.[4]

[Red. Nach Angaben von Victoria Nuland (7’40″), stellvertretende US-Aussenministerin, unterstützten die USA die Opposition in der Ukraine von 1991 bis 2013 mit fünf Milliarden Dollar. 2013 mischte sich US-Senator John McCain auf der Rednerbühne auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ein.]


Widerstand im Donbas

Der erste gesetzgeberische Akt des neuen Parlaments, welches aus dem Staatsstreich von 2014 hervorging, war die Annullierung des Gesetzes Kiwalow-Kolesnitschenko von 2012, das die russische Sprache als eine dem Ukrainischen gleichberechtigte Amtssprache eingeführt hatte. Die angekündigte Abschaffung führte unter der russischsprachigen Bevölkerung zu einem Aufstand gegen die neuen Machthaber in Kiew. Im Juli 2019 stellte die International Crisis Group (die von mehreren europäischen Ländern sowie der Open Society Foundation finanziert wird) fest:[5]

«Der Konflikt in der Ostukraine [Donbas] begann als eine Volksbewegung. […] Spätere Demonstrationen wurden von lokalen Einwohnern angeführt, die für sich in Anspruch nahmen, die regionale russischsprachige Mehrheit zu vertreten. Sie waren sowohl über die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Kiewer Regierung besorgt als auch über die später abgebrochenen Versuche dieser Regierung, den offiziellen Gebrauch der russischen Sprache im ganzen Land einzuschränken. Aktivisten und Freiwillige aus Moskau schlossen sich ihnen in einer Bewegung an, die in der Region als ‹russischer Frühling› bekannt wurde. Die Aktivisten veranstalteten Kundgebungen, die zu teilweise tödlichen Zusammenstössen mit den Kräften und Anhängern der neuen Regierung in Kiew führten.» 

Der Westen, der den rechtsextremen Staatsstreich von Kiew unterstützte, will den Staatsstreich legitimieren, indem er verschweigt, dass es auch viele Ukrainer gab und gibt, die ihn ablehnen. 

Man verbreitet stattdessen, dass russisches Militär den Aufstand im Donbas organisierte, und behauptet sogar, Russland habe «sich den Donbas angeeignet».[6] Das ist falsch. Es ging in jener Zeit lediglich um eine garantierte Autonomie von Kiew. 

[Red. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbas pflegte stets enge Beziehungen mit Russland. Es war für die Aufständischen ein Leichtes, zur Verteidigung ihrer Eigenständigkeit russische Unterstützung zu erhalten. Siehe Russlands Rolle im Donbas.]


Willkürliche Massnahmen gegen den russischsprachigen Ostteil der Ukraine

Laut der Zeitschrift L’Express war die Korruption der Regierung unter Viktor Janukowitsch «die Hauptursache der Demonstrationen in der Ukraine» und des anschliessenden Staatsstreichs.[7] Aber trotz aller westlichen Hilfe haben weder die Europäische Union noch die NATO irgendetwas an der Korruption verbessert. 

Der europäische Einfluss rief keinen rechtsstaatlichen Geist in der Ukraine hervor. Vielmehr wurde der Rechtsstaat mit Füssen getreten: 

  • bei der Verhaftung von Viktor Medwedtschuk[8], des Vorsitzenden der grössten parlamentarischen Oppositionspartei («Oppositionelle Plattform – Für das Leben»);
  • bei der Schliessung dreier russischsprachiger Fernsehkanäle; 
  • beim Verbot ukrainischer moskaufreundlicher Medien.[9]

Diese Ereignisse sprechen unsere «Experten» und Medien nicht an. Denn es geht ihnen weder um den Rechtsstaat noch um Menschenrechte, sondern sie kämpfen gegen Russland. 

Unterdessen entfernt sich die Ukraine mehr und mehr vom westlichen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. 


Kiew will eine Autonomie des Donbas nicht akzeptieren

[Red. Nicolai Petro, Professor an der US-University Rhode Island, kam zum Schluss, dass es Rechtsextreme waren, die eine Autonomie des Donbas verhinderten.]

Der vom Westen unterstützte neue Präsident Poroschenko drückte sich im Jahr 2014[10] über seine russischsprachigen Bürger in den Separatistengebieten so aus:[11]

«Wir werden Arbeit haben, sie nicht! Wir werden eine Rente haben, sie nicht! Wir werden Ruhegehälter und Kindergeld haben, sie nicht! Unsere Kinder werden in die Schule und die Krippe gehen, ihre bleiben in den Kellern! Weil sie zu nichts in der Lage sind! Und so, genauso, werden wir diesen Krieg gewinnen!»

Aus diesem Grund sind die zivilen Opfer so zahlreich. In ihrer Reportage vom 17. Oktober erwähnte die französische TV-Redaktorin Caroline Roux die 14’000 Opfer des Konflikts, «darunter auch viele Zivilisten». Doch sie suggeriert, es handle sich um Opfer ihrer «feindlichen separatistischen Brüder, die von Russland unterstützt werden».[12] Sie vermeidet es geflissentlich zu informieren, dass – laut den Vereinten Nationen – mehr als 80 Prozent der zivilen Opfer von ukrainischen Bomben verursacht wurden. Laut den Vereinten Nationen sind im Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. März 2020 84 Prozent der zivilen Opfer auf Bombardierungen der ukrainischen Artillerie zurückzuführen.[13]

Die ukrainische Regierung massakrierte ihr eigenes Volk, unterstützt, finanziert und beraten von NATO-Militärs, also mithilfe der Länder der Europäischen Union, die in der Ukraine vermeintlich ihre Werte verteidigt. 


Wasserversorgung der Krim unterbunden

Im Jahr 2014 hat die Ukraine den Krim-Kanal gesperrt. Dieser lieferte 82 Prozent der Wasserversorgung der separatistischen Halbinsel Krim[14]: eine drastische Massnahme gegen die Zivilbevölkerung. Das Abschneiden der Trinkwasserzufuhr verletzt das Humanitäre Völkerrecht und hat die russischsprachige Bevölkerung von Kiew tief entfremdet. Niemand im Westen hat die zu erwartende Reaktion der Krim-Bevölkerung berücksichtigt, wenn die wichtigste Wasserzufuhr abgeschnitten wird. 

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte prangerte wiederholt die ukrainische Regierung für schwere Verletzungen der Menschenrechte auf ihrem Staatsgebiet an, unter anderem in den Republiken des Donbas, die sie als Teil der Ukraine beansprucht.[15]


Es ging um die westliche Einbindung der Ukraine

Die europäische und die amerikanische Unterstützung der Maidan-Revolution hatte nicht den Zweck, der Ukraine zu helfen, sondern sie von Russland zu entkoppeln und Russland auf diese Weise zu schwächen. Der Westen hat die Ukraine gegen Russland instrumentalisiert. 

Die wirtschaftliche Situation der Ukraine verschlechtert sich ständig. Eine stärkere Bindung an Europa, die von den Maidan-Putschisten verkündet wurde, hätte sie eigentlich verbessern sollen.[16]

In den Jahren 2013/2014 war dem Westen offensichtlich zu wenig bewusst, dass Russland die Ukraine durch direkte Hilfen und Vorzugsbedingungen über Wasser hielt. Der von den Nationalisten gewollte Bruch mit Russland führte dazu, dass der Ukraine die bisher grösste Unterstützung weggenommen wurde. Die Europäer haben diese Unterstützung nicht ersetzt. 

Nach dem Maidan zählte die Ukraine auf die Europäische Union, um wirtschaftlichen Wohlstand zu erreichen. Aber ihre Erzeugnisse waren von ihrer Art und Qualität dem Markt in Osteuropa angepasst und nicht wirklich dem europäischen. Ihre Agrarerzeugnisse, die keinen Absatz mehr in Russland finden, prallen auf die Konkurrenz der europäischen Produkte und auf Importbeschränkungen der EU. 

[Red. Nikolai Asarow, der unter Präsident Janukowitsch bis 2014 Regierungschef war, begründete seine damalige Skepsis gegenüber einem Assoziierungsabkommen mit der EU wie folgt: «Das, was wir in Wahrheit nach Europa exportieren können, sind zum grossen Teil Agrarprodukte. Aber ausgerechnet diese Produktkategorien wollte die EU sehr limitieren durch Einfuhrquoten.»]

Ähnliches gilt für die Industrieproduktion der Ukraine, die auf Russland ausgerichtet war. Vorzeigeunternehmen der ukrainischen Industrie wie der Flugzeugbauer Antonow[17] oder die Schiffswerften in der Stadt Nikolajew am Schwarzen Meer gingen bankrott.[18] Seit 2014 haben wir es mit einer fortschreitenden Deindustrialisierung der Ukraine zu tun. Heutzutage ist sie die einzige unter den ehemaligen Republiken der UdSSR, deren Pro-Kopf-BIP geringer ist als zu Zeiten des Kommunismus.[19]


*Jacques Baud: «Putin – Herr des Geschehens?»


Westend-Verlag, 2023

E-Book 19.90 CHF / 19.90 Euro
Paperback: 35.90 CHF / 26.00 EURO

Aus dem Verlagstext: «Das Sterben in der Ukraine schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Medien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Für Jacques Baud ist es höchste Zeit, zurück zu den Fakten und zum Dialog zu kommen.»

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FUSSNOTEN
[1] Pierrick Tillet, «Le coup d’Etat ukrainien a bien été piloté par les Etats-Unis: la preuve», L’Obs, 25.1.2017 (aktualisiert am 11.3.2014)
[2] Eine Abschrift dieses Gesprächs ist auf der Internetseite der BBC («Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call», BBC News, 7.2.2014) 
[3] «Ukraine: l’OSCE reconnaît la bonne tenue de l’élection», Le Monde.fr/AFP, 8.2.2010 
[4] Branko Marcetic, «A US-Backed, Far Right–Led Revolution in Ukraine Helped Bring Us to the Brink of War», Jacobin, 7.2.2022 
[5] «Rebels without a Cause: Russia’s Proxies in Eastern Ukraine», International Crisis Group, Europe Report Nr. 254, 16.7.2019, S. 2 
[6] François Clémenceau dans l’émission «C dans l’air» vom 2.2.2022 (15’) 
[7] Clement Chenaux, «Ukraine: ‹La corruption est partout, c’est la cause principale de la révolte›», L’Express.fr, 22.2.2014 (aktualisiert am 24.2.2014) 
[8] «Ukraine opposition leader and Putin ally under house arrest after being charged with treason», euronews/Associated Press, 13.5.2021 
[9] «Ukraine: President bans opposition media Strana.ua and sanctions editor-in-chief», European Federation of Journalists, 26.8.2021 
[10] Pierrick Tillet, «Le coup d’État ukrainien a bien été piloté par les États-Unis: la preuve», L’Obs, 25 janvier 2017 (mis à jour le 11 mars 2014) (https://his toireetsociete.com/2022/06/16/le-coup-detat-ukrainien-a-bien-ete-pilote-par-les-etats-unis-la-preuve/)b 
[11] «Porochenko à propos du Donbass: ‹Leurs enfants resteront dans les caves!›», YouTube, 16.11.2014
[12] Caroline Roux in der Sendung «C dans l’air» vom 17.11.2021 («Poutine, maître du jeu #cdanslair 17.10.2021», France 5/YouTube, 18.11.2021) (59’40’’) 
[13] UN Country Team Ukraine, «Conflict-related civilian casualties in Ukraine, March 2020», Reliefweb, 9.4.2020 
[14] «Situation of human rights in the temporarily occupied Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol (Ukraine)», UN Human Rights Council, 25.9.2017 (A/HRC/36/CRP.3) 
[15] «Civic Space and Fundamental Rights in Ukraine – 1 November 2019 to 31 October 2021», UN HCHR, 15.12.2021 
[16] «Ukraine-EU Agreement: How Beneficial is Ukraine-EU Agreement?», EurAsian Times, 1.9.2017 
[17] Artikel «Antonow», Wikipedia 
[18] «Ukraine has lost the shipyard that built the corvette ‹Vladimir the Great›», metallurgprom.org, 29.6.2021 
[19] Olga Pindyuk, «30 years of Ukrainian independence: Is there a cause for optimism?», Vienna Institute for International Economic Studies, 29.12.2021 (https://wiiw.ac.at/30-years-of-ukrainian-independence-is-there-a-cause-for- optimism-n-535.html)


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Infosperber wird weitere Auszüge aus dem Buch veröffentlichen.

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Zum ersten Teil von Jacques Baud: 
«Das Versprechen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt»

Zum zweiten Teil von Jacques Baud: 
«Russland ist und war immer ein zuverlässiger Energielieferant»

Die Kommentarspalte ist reserviert für die Diskussion zu Fakten und Argumenten in diesem Artikel.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.



Zum Infosperber-Dossier: Ukraine_Sprachen

Die Ukraine zwischen Ost und West: Jetzt von Russland angegriffen Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte näher an Russland. Seit dem 24.2.2022 führt Russland einen Angriffskrieg.



Info: https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-maidan-war-ein-illegaler-putsch-vom-westen-unterstuetzt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.08.2023

Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“

nachdenkseiten.de, 24. August 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal hat eine neue Wendung erfahren. Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung zur Causa maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, belegen neue Dokumente „zweifelsfrei“, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen hat. Rücktrittsforderungen werden laut.

Am Abend des 22. August 2023 veröffentlichte der Finanzexperte Fabio der Masi, der zuvor auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht tätig war, folgenden umfangreichen Tweet, in welchem er unter anderem erklärte:

„Das ist ein Durchbruch in der Warburg-Affäre. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in böser Absicht die Unwahrheit gesagt hat. Ein Einfluss auf das Steuerverfahren kann zwar bisher nur per dichter Indizienkette belegt werden, aber die Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist ein hinreichender Grund, um zu sagen: Herr Scholz, treten Sie zurück! Denn die Lüge macht nur Sinn, wenn es darum ging, diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen.“

Diese Darlegung auf X-Twitter führte er in einem Essay mit dem Titel „Warburg-Affäre: Der Beweis, dass der Kanzler lügt“ noch weiter aus.


Die Lüge des Olaf Scholz

Um zu verstehen, wie und in welcher Form der amtierende Kanzler den Untersuchungsausschuss angelogen hat, muss man einige Jahre zurückgehen. Ende 2019 erklärte der Hamburger Senat nach vorheriger Rückfrage beim damaligen Bundesfinanzminister Scholz auf eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft, es hätte zu keiner Zeit ein Treffen zwischen Scholz (als Erster Bürgermeister von Hamburg von 2011 bis 2018) und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegeben.

Wenige Monate später, im Februar 2020, mitten im laufenden Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaft, veröffentlichten ZEIT und NDR Auszüge aus Dokumenten (Tagebuch des Privatbankers Olearius), aus denen hervorging, dass Scholz sich entgegen der bisherigen Darstellung sehr wohl Ende November 2017, mitten im aufgeflogenen Steuerskandal, zumindest einmal mit dem Miteigner der Warburg-Bank getroffen hatte – in seinem Amtszimmer.

Erst nach dieser Veröffentlichung räumte Scholz das Treffen ein – und ließ über seinen damaligen Pressesprecher im Finanzministerium (heute im Amt des Regierungssprechers), Steffen Hebestreit, Folgendes verlautbaren:

„Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis.“

Scholz wird infolge der Enthüllung, die ordentlich für Unruhe im politischen Berlin sorgt, gleich zwei Mal (Frühjahr und Sommer 2020) im Finanzausschuss des Bundestages zu der Thematik befragt. Er bestätigt dort zwar das Treffen im November 2017 mit Verweis auf einen angeblichen Kalendereintrag (das wird noch relevant im weiteren Verlauf!), betont aber, dass er selbst keinerlei eigene Erinnerungen an das Treffen habe, und verschweigt, apropos Erinnerungslücken, zu diesem Zeitpunkt den Abgeordneten, dass es bereits zuvor (2016) Treffen mit Olearius im Hamburger Rathaus gab. Dies wird er erst später einräumen.

Mittlerweile weiß die Öffentlichkeit: Scholz traf sich in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mindestens drei Mal mit Christian Olearius, und das zu einem Zeitpunkt, als gegen die Warburg-Bank bereits wegen massiver Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Laut mehreren Medienberichten gibt es zudem Vermerke der Generalstaatsanwaltschaft Köln, die darauf hindeuten, dass es noch weitere Treffen zwischen Scholz und dem Privatbanker in dessen Villa in Blankenese gab. Der Bankier suchte laut seinen eigenen Tagebuch-Aufzeichnungen die Unterstützung von Scholz, um eine Rückforderung des Finanzamts im mittleren zweistelligen Millionenbereich wegen der illegalen Cum-Ex-Geschäfte zu verhindern oder zumindest abzumindern. Ob dies mit oder ohne Hilfe von Scholz geschah, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Fest steht aber, das Finanzamt Hamburg verzichtete kurz nach dem Treffen von Scholz mit Olearius tatsächlich darauf, Forderungen in Höhe von weit über 40 Millionen Euro einzutreiben. Insgesamt betrugen die Steuerschulden der Bank bundesweit 170 Millionen Euro.


Dekonstruktion der Lügen von Scholz und seinem Pressesprecher

Doch zurück zur zuvor zitierten Aussage von Scholz‘ Pressesprecher. An der Korrektheit von dessen Darstellung bestehen erhebliche Zweifel, de Masi spricht in diesem Zusammenhang davon, dass dies „mehrfach gelogen“ sei, und führt dies auch aus:

„1. Der Termin stand nicht mehr (oder gar nie) in Scholz Kalender, da der Termin laut seiner Büroleiterin im März 2018 nicht ins Finanzministerium überspielt wurde;

2. Dem Hamburger Senat lag der Kalender nicht mehr vor, was Scholz‘ Leute wussten, da der Senat ja bei ihnen angefragt hatte;

3. Warum der Hamburger Senat die Treffen nicht eingeräumt hatte, entzog sich nicht ihrer Kenntnis, da Scholz dafür selbst verantwortlich war. Er hatte dem Hamburger Senat nicht geantwortet.“

Es liege, so der Finanzexperte weiter, auf der Hand, dass Scholz den Kalendereintrag vorgetäuscht habe, um später noch die Option Erinnerungslücke anführen zu können, falls die weiteren Termine noch entdeckt werden würden. Scholz, so die Erläuterung von de Masi, konnte zu dem Zeitpunkt ja nicht einschätzen, was noch in den konfiszierten Tagebüchern des Warburg-Miteigners stand und bis zu welchem Grad Journalisten dazu Zugang hatten.

Überprüfen wir nun, soweit möglich, die drei von de Masi angeführten Punkte:

1. „Der Termin stand nicht mehr (oder gar nie) in Scholz‘ Kalender“

Alle verfügbaren Informationen bestätigen diese Darlegung von de Masi: Im April 2021 schickte, wie unter anderem auch DER SPIEGEL berichtet, die langjährige Büroleiterin von Scholz, Jeanette Schwamberger, ein Schreiben an den Untersuchungsausschuss in Hamburg. In diesem berichtet sie über den Umgang mit dem Terminkalender und erklärt, als Scholz 2018 von Hamburg nach Berlin gewechselt sei, habe man die Daten aus den Jahren 2014 bis 2018 „in den Ministerkalender in Microsoft Outlook übertragen“. Dazu ergänzt sie dann allerdings, und jetzt wird es interessant:

„Zum Termin (von Scholz mit Olearius) finden sich keine Einträge im Ministerkalender des Bundesministeriums der Finanzen.“

In einer internen Mail, datiert auf den 25. April 2021, die dem STERN vorliegt und nicht vom Bundeskanzler dementiert wurde, äußert sich seine Büroleiterin noch expliziter und erklärt, sie habe „noch nie“ einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen.

Hintergrund der Aussage? Am 30. April 2021 war Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg geladen. Für diesen Zweck verfasste sein damaliger Staatssekretär Wolfgang Schmidt, der als engster Vertrauter des jetzigen Bundeskanzlers gilt, in Zusammenarbeit mit Scholz‘ Büroleiterin einen Sprechzettel für ihn. Darin heißt es unter anderem als Formulierungsvorschlag, der per Mail an Schwamberger geht:

„Im November 2017 hat sich der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz mit Herrn Olearius in seinem Bürgermeister-Amtszimmer zu einem Gespräch getroffen. Dies ist dem Dienstkalender des Bürgermeisters zu entnehmen.“

Darauf antwortet Scholz‘ Büroleiterin laut der dem STERN vorliegenden Mail an Schmidt und Hebestreit um 22:30 Uhr:

„Das irritiert mich. Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch.“

Später dann im Untersuchungsausschuss auf den nicht belegbaren Kalendereintrag angesprochen, präsentiert Scholz eine sehr eigenwillige Erklärung. Bedingt durch IT-Probleme im Finanzministerium seien im Kalender ab Mitte Oktober 2017 „ausschließlich Termine meines Amtsvorgängers, Bundesminister Altmaier“ zu finden. Weiter führt er aus:

„Insofern gehe ich davon aus, dass das Treffen stattgefunden haben wird, auch wenn ich daran keine eigene Erinnerung habe.“

Doch diese Scholz’sche Version wird durch Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen zumindest teilweise in Frage gestellt, denn das LKA hatte im Laufe der Untersuchungen zu Cum-Ex ein damaliges E-Mail- und Kalender-Postfach von Scholz zu seiner Zeit als Bürgermeister beschlagnahmt und dies mittlerweile ausgewertet. Diese Auswertung ist einsehbar. Für den fraglichen 10. November 2017 sind dort genau acht Termine festgehalten, beginnend von 9 Uhr morgens bis 23 Uhr abends. Aufgeführt werden an Terminen unter anderem der Besuch eines Forschungszentrums sowie die Eröffnung einer Fachkonferenz. Doch was fehlt, ist ein Termineintrag für das Treffen mit dem Warburg-Vertreter.

Ebenso präsentiert sich die Lage zu den von de Masi aufgeführten Punkten 2 und 3. Denn seit letzter Woche liegt eine weitere Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der dortigen Linksfraktion vor, die wissen wollte, wieso der Senat Ende 2019 das mittlerweile eingeräumte Treffen zwischen Olearius und Scholz dementiert hatte. Die Antwort hat es in sich.

Der Senat räumt in seiner Antwort ein, dass er damals gar keinen Zugriff mehr auf den Kalender von Scholz gehabt habe, da dieser zu diesem Zeitpunkt bereits in Berlin als Finanzminister tätig war. Zwar habe man entsprechend bei ihm im Bundesfinanzministerium nachgefragt, aber eine Rückmeldung sei „innerhalb der für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgt“. Die Auskunft, dass es keinerlei Gespräche gegeben habe, hätte man dann auf der Grundlage gegeben, „weil grundsätzlich der Erste Bürgermeister in einem steuerlichen Verfahren nicht beteiligt ist“.


Alles spricht gegen die Version von Scholz

Wir können festhalten: Alles spricht für die Darlegung von de Masi und alles gegen die Wahrhaftigkeit der Erklärung von Hebestreit im Namen des jetzigen Bundeskanzlers und auch bezüglich Scholz‘ eigener Aussagen vor dem Finanzausschuss des Bundestages sowie, in seiner Implikation noch gravierender und strafrechtlich relevant, gegenüber dem Hamburger Untersuchungsausschuss.

Auf Grundlage dieses neuen Erkenntnisstandes gerät die gesamte bisherige Argumentationsgrundlage des amtierenden Kanzlers endgültig ins Wanken. Denn Scholz räumte zwar häppchenweise und nur nach medialem Druck zumindest drei Treffen mit dem kriminellen Banker ein, berief sich dabei aber immer auf angebliche Kalendereinträge. Eigene Erinnerungen, so betonte er es immer wieder vor dem Bundestag und dem Hamburger Senat, hätte er an keines der Treffen.

Dieses Vorgehen legt nahe, so auch die Einschätzung von de Masi in seinem erwähnten Twitter-Beitrag, dass Scholz sich von Beginn an alle drei Treffen erinnert hat und der vorgetäuschte Kalendereintrag nur der Option Erinnerungslücke diente, falls die Treffen aufgedeckt werden würden. De Masi kommt in einer Stellungnahme gegenüber den NachDenkSeiten zu dem Schluss, dass das Verhalten von Scholz sowohl politische wie strafrechtliche Konsequenzen haben muss, und hält den Kanzler für nicht mehr tragbar:

„Man kann keinen Termin bestätigen, der nicht im Kalender steht ohne aktive Erinnerung. Dies war also eine kalkulierte Strategie. Wer die Öffentlichkeit so bewusst belügt, hat etwas zu verbergen. Und zwar den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute. Denn das Motto „Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz“ macht nur Sinn, wenn der Bundeskanzler sich stärker mit den kriminellen Cum-ex-Deals befasst hat als zulässig. Damit ist dies nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Angelegenheit. Der Kanzler ist nicht mehr tragbar.“

Mehr zum Thema: Die „Akte Scholz“ – das Buch zum Cum-Ex-Skandal

Lesetipp – Fabio De Masis Betrachtungen zu Olaf Scholz und zur Warburg-Affäre

Medien und Olaf Scholz: Aufruf zur Unterwerfung

Anhörung von Habeck und Staatssekretär Philipp im Wirtschaftsausschuss: „Daran erinnere ich mich nicht mehr…“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.08.2023

Ressourcen  Wann eine Circular Economy wirklich ökologisch nachhaltig wäre

makronom.de, 23. August 2023, Sara Holzman, Energie & Umwelt

Die übermäßige Ressourcennutzung ist weltweit mit enormen negativen Umweltwirkungen verbunden. Ohne die Steigerung der Ressourcenproduktivität, eine Verlängerung der Nutzungsdauer von Produkten und die Kreislaufführung von Materialien können ökologische Ziele kaum erreicht werden.


In der Serie „Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft” werden die vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.


Die übermäßige Ressourcennutzung ist weltweit mit enormen negativen Umweltwirkungen verbunden: Es wird davon ausgegangen, dass 50 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen und mehr als 90 Prozent des Biodiversitätsverlustes und des Wasserstresses durch die Gewinnung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen verursacht werden. Damit wird klar: Ohne die Steigerung der Ressourcenproduktivität, eine Verlängerung der Nutzungsdauer von Produkten und die Kreislaufführung von Materialien können die ökologischen Ziele im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens oder der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie kaum erreicht werden.


Eine Circular Economy ist ein zentraler klimapolitischer Hebel

In unserem heute noch stark fossil geprägten Energiesystem werden natürliche Ressourcen benötigt, um Energie herzustellen. Dabei entstehen große Mengen an Treibhausgasemissionen. Die Energie-, Wärme- und Verkehrswende sind dabei die zentralen politischen Strategien zur Vermeidung von Emissionen. Jedoch ist ein erheblicher Teil an Treibhausgasemissionen und Rohstoffen direkt mit der Produktion von Konsumgütern und Nahrungsmitteln verbunden. Hier ist die Circular Economy der zentrale Hebel zur Emissionsreduktion. Insgesamt könnte eine umfassende Circular Economy in Deutschland bis 2045 gegenüber einem Szenario mit Fortschreibung bereits beschlossener Klimaschutzmaßnahmen global die Treibhausgasemissionen um zusätzliche 26 Prozent reduzieren.

Wiederaufbereitung und Recycling sind in der Regel weniger energie-, material- und emissionsintensiv als die Verarbeitung von Primärmaterial. Konsequent umgesetzte CE-Strategien können damit also den Bedarf an Primärrohstoffen verringern und dazu beitragen, den industriellen Energiebedarf zu senken und Prozessemissionen zu verhindern. In der Nahrungsmittelproduktion entstehen Emissionen durch Viehzucht und Landnutzungsänderungen. Eine regenerative Landwirtschaft und ein nachhaltiger Umgang mit Nahrungsmitteln können in erheblichem Umfang dazu beitragen, große Mengen an Treibhausgasemissionen einzusparen. Und nicht zuletzt können auch Änderungen im Konsumverhalten, etwa durch das verstärkte Teilen langlebiger Konsumgüter, durch die intensivere Nutzung und die Lebensdauerverlängerung von Produkten, den Gesamtbedarf der Primärproduktion senken und somit produktionsbedingte Emissionen einsparen.


Nachhaltige Ressourcennutzung kann Biodiversitätsverlust bremsen

Der Klimawandel, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Nutzungsänderungen von Flächen an Land und in den Ozeanen sind die Hauptverursacher für den globalen Biodiversitätsverlust. Die Rohstoffgewinnung spielt bei all diesen Aspekten eine entscheidende Rolle: Beim Abbau abiotischer Rohstoffe (fossile Energieträger, Metallerze und Mineralien) werden Lebensräume und Bodenstrukturen verändert oder zerstört und der Wasserhaushalt beeinträchtigt. Beim Anbau biotischer Rohstoffe (Ackerbau, Waldbewirtschaftung, Viehzucht) werden Naturflächen in Plantagen oder Weideflächen umgewandelt und Nährstoffe oder Düngemittel in Böden und Gewässer eingeleitet.

CE-Strategien können den Verlust der biologischen Vielfalt bremsen, denn sie tragen dazu bei, dass weniger Fläche für Rohstoffgewinnung, Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und Siedlungen gebraucht wird. Lebensräume werden seltener zerstört oder durch menschliche Aktivitäten zerschnitten, begrenzt oder verändert. Weiterhin können CE-Strategien den Eintrag von Schadstoffen etwa über Düngemittel, Chemikalien oder Kunststoffe in die Umwelt reduzieren.


Circular Economy kann Flächeninanspruchnahme verringern

Fläche kann aufgrund verschiedener Nutzungsmöglichkeiten und -konkurrenzen als begrenzte Ressource angesehen werden. Die Fähigkeit des Bodens oder der Pflanzen, Ökosystemfunktionen wie die Speicherung von CO2 oder die Filterfunktion des Grundwassers zu erfüllen, kann durch Übernutzung beeinträchtigt werden und ist endlich. Die Versiegelung oder Umwidmung von Flächen zerschneidet Lebensräume und Biotope und beeinträchtigt die Grundwasserneubildung und die Filter- und Pufferfunktionen von Böden. Damit wirkt sich die Art und das Ausmaß der Flächeninanspruchnahme auch auf die Gewinnung und den Zustand abiotischer und biotischer Rohstoffe aus.

Die Ausdehnung von Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland lag zuletzt bei durchschnittlich 58 Hektar pro Tag – und damit deutlich über dem bis 2030 angestrebten Ziel einer Neuinanspruchnahme von maximal 30 Hektar. Zumeist werden landwirtschaftliche Flächen in Siedungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Mit dieser Ausdehnung einher geht ein enormer Rohstoffbedarf, denn für die Erschließung und Bebauung dieser Flächen werden große Mengen an Mineralien und Energie benötigt.

Wichtige Hebel zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme bieten die Sanierung und Weiternutzung von Bestandsbauten anstelle des Neubaus sowie das Bauen in bereits erschlossenen oder versiegelten Räumen wie in Baulücken oder auf Brachflächen. Zusätzlich können diese CE-Strategien auch den Primärrohstoffeinsatz sowie den Flächenbedarf für Rohstoffgewinnung und Deponieflächen senken. Damit zahlen sie nicht zuletzt auch auf Ziele des Biodiversitätserhalts und Klimaschutzes ein.


Geringerer Rohstoffverbrauch verringert Wasserstress erheblich

Die Gewinnung und Aufbereitung von Primärrohstoffen, insbesondere von abiotischen Rohstoffen, ist weltweit mit einer hohen Wasserinanspruchnahme und großflächigen Eingriffen in das Grundwassersystem verbunden. Die Rohstoffnutzung ist der zentrale Auslöser für globalen Wasserstress. 86 Prozent des hierzulande direkt und indirekt (über Konsumgüter und Nahrungsmittel) konsumierten Wassers stammt aus dem Ausland, wo lokale Wasserressourcen teilweise bereits übernutzt sind.

CE-Strategien, die zu einer Senkung des (Primär-)Rohstoffbedarfs führen, sind im Sinne einer nachhaltigen Wassernutzung besonders wichtig. So ist das Recycling von Rohstoffen in der Regel mit einem deutlich geringeren Wasserverbrauch verbunden als die Gewinnung und Aufbereitung von Primärrohstoffen. Verhindert werden sollte jedoch die reine Verlagerung des nationalen Rohstoffabbaus in andere Regionen, da Wasserarmut zu erheblichen ökologischen, ökonomischen und sozialen Problemen führen kann.


Fallstricke für die positive ökologische Wirkung einer Circular Economy

Im Allgemeinen zeigt sich, dass eine Circular Economy synergetisch auf den Klima- und Biodiversitätsschutz sowie auf die Flächen- und Wasserverfügbarkeit wirken kann. Jedoch können CE-Strategien auch zu (ungewollten) Rückkopplungseffekten und Nebenwirkungen führen, die den ökologischen Nutzen schmälern oder untergraben.

So können Rebound-Effekte die erzielten positiven Umwelteffekte von CE-Strategien teilweise oder vollständig kompensieren. Sie entstehen, wenn mit der Steigerung der Produktions- oder Konsumeffizienz die Preise der Güter sinken und es infolgedessen zu einer höheren Nachfrage kommt. Im Extremfall kann damit sogar ein insgesamt höheres Produktions- oder Konsumniveau einhergehen Der finale Umweltnutzen der Circular Economy ergibt sich aus der Differenz zwischen den verhinderten Effekten der Primärproduktion und den Umwelteffekten der CE-Aktivität.

Daher gilt es, CE-Aktivitäten so auszurichten, dass sie den Ressourcenbedarf insgesamt reduzieren. Recyclingprodukte müssen die Primärproduktion tatsächlich vollumfänglich substituieren, um Rebound-Effekte zu verhindern. Und Dienstleistungsangebote, die die geteilte Nutzung oder das Ausleihen von langlebigen Konsumgütern ermöglichen, müssen tatsächlich die Ressourcen- und Emissionsbelastung gegenüber Neuanschaffungen reduzieren. Nur so kann eine Circular Economy ihr ganzes ökologisches Potenzial entfalten.

Darüber hinaus kann auch die ressourcen- und energiepolitisch motivierte verstärkte Nutzung nachwachsender Rohstoffe in Form von Biomasse, Holz oder Biokunststoffen zur Substitution abiotischer Primärmaterialien die ökologischen Ziele einer Circular Economy massiv untergraben. Denn ein Mehrbedarf an biotischem Material induziert häufig Landnutzungsänderungen, Plantagenanbau und Wasserstress und gefährdet dadurch Biodiversität und Wasserhaushalt.

CE-Strategien, die auf die absolute Verringerung des Rohstoffeinsatzes abzielen, sind demnach solchen vorzuziehen, die lediglich die Substitution abiotischer Rohstoffe durch Biomasse anstreben. Gleichzeitig gilt es, eine nachhaltige Produktion und Nutzung biotischer Rohstoffe sicherzustellen, um die beschriebenen negativen Umwelteffekte zu vermeiden.

 

Zur Autorin:

Sara Holzmann ist Project Manager bei der Bertelsmann Stiftung im Arbeitsschwerpunkt Economics of Transformation. Sie beschäftigt sich mit den umweltökonomischen und klimapolitischen Fragestellungen der sozial-ökologischen Transformation.


Info: https://makronom.de/wann-eine-circular-economy-wirklich-oekologisch-nachhaltig-waere-44752?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wann-eine-circular-economy-wirklich-oekologisch-nachhaltig-waere


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24.08.2023

Nordsee ist Mordsee – die Touristen schauen zu

lostineu.eu, 24. August 2023

Die Flüchtlingskrise fordert nicht nur in Italien oder Griechenland immer wieder Todesopfer, über die die EU achselzuckend hinweggeht. Sie trifft auch Belgien, Frankreich und die Nordsee – mit erschreckenden Folgen.

Welche Ausmaße die Krise an der Nordsee und am Ärmelkanal angenommen hat, konnte ich im Sommerurlaub mit eigenen Augen erleben. Im belgischen Oostende fährt die Küstenwache in Sichtweite des Strandes Patrouille, um Migranten abzuschrecken, die nach Großbritannien übersetzen wollen.

In Boulogne sur Mer (Frankreich) wurden Migranten Ende Juli am hellichten Tag von Touristen beobachtet, wie sie sich im knietiefen Wasser auf die Überfahrt vorbereiteten. Die Polizei ist nicht eingeschritten, das Boot scheint die britische Küste erreicht zu haben – wie sechs weitere kurz danach.

In Berck-sur-Mer trifft man die vorwiegend afrikanischen Migranten wie selbstverständlich auf der Strandpromenade, wo sie auf Zeichen der Schleuser warten. In diesem Jahr wurden bereits 22 „Boots-Taxis“ von den örtlichen Behörden gezählt, Dutzende „Boat people“ mussten gerettet werden.

In der Bucht von Sangatte bei Calais sind Mitte August mindestens sechs Migranten ertrunken. Premierministerin Borne sagte, sie sei „in Gedanken“ bei den Opfern, das war’s. Sobald die Boote abgelegt haben, können oder wollen die französischen Behörden nichts mehr tun.

Was auch? Bei den Migranten handelt es sich nicht um klassische Flüchtlinge oder Asylbewerber. In Belgien und Frankreich wollen sie nicht bleiben, Asylanträge werden kaum gestellt. Großbritannien hingegen will sie nicht haben – und versucht mit allen Mitteln, sie von der Überfahrt abzuschrecken.

Doch selbst Asylverfahren in Ruanda und die Unterbringung auf riesigen, gefängnisähnlichen Hausbooten vor der Küste haben nicht viel bewirkt. Und was macht die EU? Sie schaut weg. Der tödliche Vorfall bei Calais Mitte August war der EU-Kommission nicht ‚mal eine Erwähnung wert.

Dass die Nordsee zur Mordsee geworden ist, ist wohl nur ein Randaspekt der neuen, beschämenden Flüchtlingskrise in EUropa…

Mehr zur Flüchtlingskrise hier


Info: https://lostineu.eu/nordsee-ist-mordsee-doch-bruessel-schaut-weg


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Weiteres:


Blinken setzt sich von Baerbock ab


lostineu.eu, 23. August 2023

Außenministerin Baerbock interpretiert das Völkerrecht auf ihre ganz eigene Art. Ihrer jüngsten Deutung kann nicht ‚mal das US-Außenministerium folgen.

Eigentlich soll sich Baerbock um die deutsche Diplomatie kümmern. Doch im Ukraine-Krieg hat sie eine neue Rolle gefunden: Sie verteidigt und ermuntert die Ukraine und ihre Armee.

Die (mutmaßlich) ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau seien durch internationales Recht gedeckt, sagte Baerbock am Dienstag. „Die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts.“

Damit nahm die Frau, die „was mit Völkerrecht“ studiert hat, die Ukraine in Schutz. Kann man machen, muß man aber nicht – vor allem nicht, wenn es um Angriffe geht, die den Westen in den Krieg ziehen können.

Ihr US-Kollege Blinken zum Beispiel sieht die Sache völlig anders. Die US-Regierung unterstütze keine ukrainischen Angriffe innerhalb Russlands, erklärte Blinkens Sprecher.

Die Ukraine könne zwar selbst entscheiden, wie sie sich gegen Russland verteidige. Doch auf die Hilfe der USA dürfe sie bei Drohnenattacken auf Moskau nicht hoffen.

Es klang fast wie eine Distanzierung von Baerbock. Jedenfalls hat er sich deutlich abgesetzt. Bleibt die Frage, wann sich auch die Bundesregierung von den Attacken auf Moskau distanziert?

Es wird höchste Zeit….

Mehr zum Ukraine-Krieg hier

5 Comments

  1. KK
    24. August 2023 @ 01:54

    @ Peter Langhammer:
    „Die Welt wird immer mehr zum Irrenhaus. Früher nannte man sowas „Russisch Roulette“…“
    d’accord mit dem Irrenhaus – aber beim „Russisch Roulette“ hat der Spieler immer nur sein eigenes Leben aufs Spiel gesetzt, was auch völlig in Ordnung geht.
    Hier zockt aber insbesondere der Westen, seine Eliten und Medien vorneweg, und ganz besonders kaltschnäuzig dabei unsere Ministerin des Äussersten, um Millionen, wenn nicht gar Milliarden fremder Leben. Und das geht so nicht in Ordnung, denn das Völkerrecht in Gestalt der UN-Charta fordert zu allererst die Erhaltung oder mindestens die schnelle Wiederherstellung des Friedens. Und zwar von allen Seiten, und auch bzw. besonders von Dritten wie Frau Baerbock, die sich immerhin „Chefdiplomatin“ nennen lässt…
    ——————————————————————————————————-
    Apropos Baerbock: Wenn die Frau wirklich vom „Völkerrecht“ käme, dann würde sie sich auch mal zum Jemen, zu Aserbaidschan, zu Palästina, um nur den aktuell grössten Bockmist auf dieser Welt zu nennen, äussern. Auch die fortgesetzte Kriminalisierung der Seenotrettung, die das Völkerrecht in Gestalt des Seerechts ja unmissverständlich gebietet, wäre mal eine Betrachtung durch eine, die ja „vom Völkerrecht kommt“, wert.
    Wenn Frau Baerbock vom Völkerrecht kommt, dann komme ich von Ursa Minor Beta – und suche jetzt mein Handtuch zwecks Heimreise.

Reply

  • Katla
    23. August 2023 @ 17:37

    Ich würde gern glauben, dass es sich um eine Abgrenzung zu Baerbock handelt, aber so signifikant scheint mir diese „Distanzierung“ dann doch nicht zu sein. Ich sehe darin eher eine Distanzierung zu den hirnlosen Aktionen der Ukraine. Hirnlos, weil sie mit solchen punktuellen Angriffen weder die sog. Offensive qualitativ (und quantitativ schon gar nicht) voranbringen noch von ihrer Erfolglosigkeit ablenken können, dafür aber das Risiko einer Eskalation unverhältnismäßig erhöhen und damit viele ihrer bisherigen Sympathisanten und Unterstützer aus dem Tiefschlaf wecken könnten.

    Zu den Völkerrechtlerinnen in unserer Mitte: ich komme ja gar nicht vom Völkerrecht, aber beim letzten Kochrezeptetausch in meinem Hausfrauenklub waren Angriffe auf zivile Ziele – die 12 Millionenstadt Moskau dürfte unstrittig eine sein – noch nicht vom internationalen Völkerrecht gedeckt. Auch das Prinzip „Auge um Auge…“ gehörte noch nicht zu den Grundgedanken des int. Völkerrechts. Nur als harmlose Hausfrauenmeinung.

    Reply

  • Kleopatra
    23. August 2023 @ 16:39

    Ob die Ukraine nach dem Völkerrecht Ziele innerhalb Russlands angreifen darf und ob die Vereinigten Staaten es gut finden, wenn sie das tut, sind völlig unterschiedliche Kriterien. Warum sollte das Völkerrecht es verbieten, einen Angreifer auch auf seinem Territorium anzugreifen? Oder halten Sie alles, was die USA wollen mit dem Völkerrecht für identisch? Wollen Sie eine deutsche Außenministerin, die allen amerikanischen Positionen übernimmt und als eigene vertritt?

    Reply

    • ebo
      23. August 2023 @ 16:40

      Ich bezweifle, dass das Völkerrecht die aktuellen Angriffe auf zivile Ziele in Moskau stützt. In Kiew nennt man sowas Kriegsverbrechen.

      Reply

  • Peter Langhammer
    23. August 2023 @ 15:13

    Schön wärs, wenn da wirklich Substanz und nicht nur Kalkül dahinter stünde.
    Nur – die Baerbock ist doch dem Blinken schnurz… zeitgleich lese ich in den NDS, dass einige US-Militärs nun fordern sollen, auch Langstreckenraketen mit Streubomben auszurüsten und der Ukraine zur Verfügung zu stellen: „Wenn sie 2000 Streuraketen bekommen, ist der Krieg vorbei.“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=102800)
    Die Welt wird immer mehr zum Irrenhaus. Früher nannte man sowas „Russisch Roulette“ – ist der Begriff noch zeitgemäß?


  • Info:https://lostineu.eu/blinken-setzt-sich-von-baerbock-ab


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    24.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Woraus bestimmt eine Frau ihr Lebensprojekt?

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, vom 24. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 24.08.2023


    Woraus bestimmt eine Frau ihr Lebensprojekt?


    &#8222;Der Mensch entdeckt, dass sein größtes Schicksal mit dem Sinn des Lebens zu tun hat, der darin besteht, von sich aus auf andere zuzugehen&#8220;. Silo Der Horizont des Lebens verändert sich, wenn es ein Lebensprojekt gibt, ein tiefgründiges Ziel. Was&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/woraus-bestimmt-eine-frau-ihr-lebensprojekt/


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    Tomas Hirsch: &#8222;Ich habe ein Ziel gespürt, das die chinesische Gesellschaft stark antreibt&#8220;.


    Wir haben den Abgeordneten Tomás Hirsch wegen seiner kürzlichen Reise nach China interviewt, wo er die Delegation von 16 Führungskräften der 9 chilenischen Regierungsparteien leitete, die von der Kommunistischen Partei Chinas eingeladen wurden, weil uns seine humanistische Sicht auf dieses&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/tomas-hirsch-ich-habe-ein-ziel-gespuert-das-die-chinesische-gesellschaft-stark-antreibt/


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    Griechenland: Der Kampf alleinerziehender afghanischer Frauen


    Der neue Bericht unserer griechischen Partnerorganisation Refugee Support Aegean beleuchtet die Herausforderungen, denen sich alleinerziehende afghanische Frauen in Griechenland stellen müssen. Sechs geflüchtete Mütter berichten von Gewalt auf der Flucht, griechischen Lagern und ihrer Hoffnung auf ein sicheres Leben für&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/griechenland-der-kampf-alleinerziehender-afghanischer-frauen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.08.2023

    Der gefallene Sozialdemokrat

    manova.news, vom 22. August 2023, 17:00 Uhr

    An das friedenspolitische Erbe der SPD kann sich Bundeskanzler Olaf Scholz wohl nicht mehr erinnern — bei einer Rede beschimpfte er Friedensaktivisten als „gefallene Engel“.


    Foto: Alexandros Michailidis/Shutterstock.com


    Volksparteien füllen normalerweise öffentliche Plätze. Davon konnte allerdings nicht die Rede sein, als Bundeskanzler Olaf Scholz am 18. August auf dem Münchner Marienplatz sprach, anlässlich des SPD-Wahlkampfauftakts in Bayern. Knapp die Hälfte des großen Platzes vor dem Münchner Rathaus war mit Leuten bevölkert, die des Kanzlers wegen gekommen waren. Von diesen war wiederum nur knapp die Hälfte gewillt, Scholz zuzujubeln. Die andere Hälfte war an diesem prügelheißen Tag erschienen, um den Cum-Ex-Kanzler mit Trillerpfeifen und Buhrufen zu empfangen. Dieser in mehrfacher Hinsicht aufgeheizte Freitagnachmittag war symptomatisch für das gespaltene Deutschland 2023: einfache Bürger, die sich gegenseitig fast an die Gurgel gehen; eine dysfunktionale Infrastruktur, die die Kundgebung behindert; eine sozialdemokratische Volkspartei, die eher wie ein Schatten ihrer selbst wirkt und auf der Bühne nur noch wie eine wenig beachtete Vorband auftritt. Folglich kann die SPD offenkundig nur noch durch Provokationen auf sich aufmerksam machen. Statt an das friedenspolitische Erbe der Sozialdemokratischen Partei anzuknüpfen, bespuckte Olaf Scholz ebendieses, indem er Friedensaktivisten als „gefallene Engel aus der Hölle" beschimpfte. Ein analytischer Vor-Ort-Bericht.

    von Nicolas Riedl

    Stell dir vor, es gibt eine SPD-Kundgebung und keiner geht hin. Die geringe Besucherzahl an diesem Freitagnachmittag war freilich nicht allein mit der schwindenden Popularität der ehemaligen Volkspartei zu erklären. In dieser Woche verkehrte in der Münchner Innenstadt aufgrund der sogenannten „Stammstreckensperrung“ baustellenbedingt keine S-Bahn. Ganz normal in der Industrienation Deutschland im Jahre 2023.

    Somit war der Marienplatz einzig und allein mit der vertikal verlaufenden U-Bahn erreichbar, während etwaige SPD-Anhänger aus dem Westen und Osten Münchens oder aus den Vorstädten der bayerischen Landeshauptstadt im Grunde genommen nur über lange Umwege zum Rathaus gelangen konnten. Und das in einer SPD-Stadt.

    Wie voll der Marienplatz unter „normalen“ Umständen — was ist heute schon „normal“? — gewesen wäre, darüber kann nur spekuliert werden. Doch selbst wenn doppelt so viele SPD-Anhänger zugegen gewesen wären, hätten sie niemals den gesamten Marienplatz gefüllt. Sowohl vonseiten der Anhänger als auch der Gegenprotestanten waren circa je tausend Menschen anwesend. Die übrige Durchlaufmenge bestand aus Bummlern und Touristen, die zufällig in den Auftritt des Kanzlers hineinspazierten und die ganze Veranstaltung wohl schlicht als Zufallsereignis betrachteten, welches man sich beiläufig ansieht, vielleicht auf einem Handyfoto festhält, um dann desinteressiert weiterzugehen.



    Trotz Bundeskanzler-Besuch — die Hälfte des abgesperrten Bereichs ist menschenleer. Foto: Nicolas Riedl

    Im Vorfeld hatte die außerparlamentarische Corona-Opposition Münchens für Gegenproteste mobilisiert. Dies rief wiederum die Lokalblätter auf den Plan, zu verkünden, dass die AfD und eine imaginierte Querdenker-Szene — die es in München schon lange nicht mehr gibt — Gegenproteste organisieren würden. Ist es nicht bemerkenswert, dass die Gegenproteste zum Kanzlerauftritt ein größerer Aufhänger sind als der Auftritt selbst? Die Intention hinter der Hofberichterstattung ist mehr als eindeutig. Die Blätter — allen voran der Lokalteil der Süddeutschen Zeitung — stehen hinter dem Kanzler und mobilisierten mit diesen Meldungen weitere SPD-Anhänger, damit der zu erwartende Schwall an Pfiffen und Buhrufen nicht derart anschwillt, dass er medial nicht mehr kaschiert werden kann. Zugleich wurde hier unverkennbar die Opposition entsprechend geframed: „Rechts“, „AfD“, „Querdenker“. Mit anderen Worten: Wer nicht für den Kanzler ist, ist rechts.

    Der Marienplatz-Kessel

    Den Marienplatz dürften manche der Gegendemonstranten — und auch ich — nach den „drei Jahren“ mit anderen Augen sehen. Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass hier an diesem Ort Maßnahmenkritiker bei Winterkälte stundenlang eingekesselt und mit Ordnungsgeldern im vierstelligen Bereich bedroht wurden. Es ist schon sehr zynisch, dass nun genau an diesem entweihten Ort in wenigen Minuten wieder substanzlose Loblieder auf unsere vermeintlich so gut funktionierende Demokratie gesungen werden. Es ist der gleiche Ort wie damals. Die Temperaturen mögen zwar gänzlich anders als im Dezember 2021 sein, doch abermals ist der Platz aufgeheizt — dieses Mal sogar im zweifachen Sinne.

    Noch bevor Florian von Brunn, Vorsitzender der Bayern-SPD, und darauffolgend Olaf Scholz die Bühne betraten, kam es zu ersten Reibereien unter den Zuhörern. Dabei handelte es sich gar nicht mal ausschließlich um „Antifas“ oder Agent Provocateurs, sondern um ganz einfache Bürger mittleren Alters in unauffälligen Freizeitklamotten, die sich gegenseitig anbrüllten und beinahe physisch aufeinander losgingen. Einmal mussten zwei Polizeibeamte sogar einschreiten, um einen SPD-Anhänger abzuführen, der einen Gegendemonstranten aggressiv anschrie, er solle mit den Buhrufen aufhören.

    Eine wirkliche Grenzziehung war nur schwer möglich. Der Übergang zwischen SPD-Anhängern und Gegendemonstranten war stellenweise fließend.

    BILD

    Schwer auseinanderzuhalten: SPD-Anhänger und Gegendemonstranten. Foto: Nicolas Riedl

    Während sich vor der Bühne an den Fahnen klar erkennbar SPDler versammelten, war der hintere Bereich der abgesperrten Fläche nahezu leer; hingegen waren hinter den Absperrgittern überwiegend Gegendemonstranten versammelt, eine zufällige Mischung aus der Münchner Corona-Opposition, AfD und Friedensaktivisten. In dem schmalen nördlichen Durchgangsweg am Fuße des Rathauses sowie auf dem breiteren Durchgangsweg im Süden standen Kundgebungsteilnehmer — häufig in Ukraineflaggen gehüllt — und Gegendemonstranten praktisch Schulter an Schulter, aber im Geist getrennt.

    Vergesslicher Kanzler, weniger vergessliche Menschen

    Wie schon bei der Gegendemo zum Roger-Waters-Konzert in München vergangenen Mai, „glänzte“ die SPD erneut mit einer Versammlungseröffnungsansprache, die ob ihrer Schizophrenie nicht einer unfreiwilligen Komik entbehrte.

    Die SPD-Lokalpolitikerin, die die Auflagen verlas, ließ die Anwesenden wissen, dass das Benutzen von Trillerpfeifen untersagt sei und von den Ordnungskräften unterbunden werden würde, was just durch ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert konterkariert wurde.

    Am Marienplatz gab es wohl mehr Trillerpfeifen als Polizisten. Das Unterfangen, diese zu verbieten, war von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Des Weiteren verkündete sie, dass das Mitführen von Waffen untersagt sei. Da kann man als friedliebender Bürger, die hier zuhauf anwesend waren, nur zustimmen. Dennoch erscheint das explizite Betonen einer an sich logischen Auflage ziemlich skurril, kommt sie doch von einer Partei, die 100 Milliarden Euro Sondervermögen — als Neuverschuldung — für Waffenlieferungen lockermacht. Und zu guter Letzt war es untersagt, sein Gesicht so zu vermummen, dass eine Identitätsfeststellung nicht möglich ist.

    Wieder einmal scheint man in Scholz’scher Manier die drei Corona-Jahre … „vergessen“ zu haben, während mancherorts über die Wiedereinführung der Maskenpflicht nachgedacht wird.

    „Vergessen“ ist hier stichwortgebend. Scholz hat seine Fähigkeit des selektiven Vergessens hinlänglich unter Beweis gestellt, gerade dann, wenn es — für ihn — ungemütlich wird. Mit dieser Verdrängungskompetenz ist er am Zahn der Zeit. Weitaus weniger vergesslich waren dagegen die vielen Gegendemonstranten, die mit ihren Plakaten dem Kanzler einige Gedächtnisstützen darreichten. So wurde auf den Schildern an die Verstrickungen des Kanzlers in den Cum-Ex-Skandal erinnert, bei welchem die Steuerzahler um einen zweistelligen Milliardenbetrag gebracht wurden.

    Unvergessen sind die zahlreichen Verbrechen während der Coronazeit. In den Reihen der Gegendemonstranten erinnerte man sich nur allzu gut an die Worte von Olaf Scholz, wonach es keine roten Linien geben dürfe und die Corona-Opposition lediglich eine „winzige Minderheit von enthemmten Extremisten“ sei. Insofern war es an diesem Tag dann doch erstaunlich, zu welch einer Geräuschkulisse und verhältnismäßigen Mobilisierung die vermeintlich „winzige Minderheit“ imstande war. Auch ist es dem Kanzler nicht gelungen, die roten Linien zu tilgen. Diese wurden vielfach überschritten, und jene Menschen, die diese roten Linien zogen, zeigten dem bürgerfremden Kanzler unmissverständlich die rote Karte.

    Andere Schilder erinnerten an eine weit zurückliegende SPD, die einst wahrhaftig für Deeskalation und „Wandel durch Annäherung“ stand. Heute bekommt ein SPD-Kanzler höchstens hitzebedingte Röte ins Gesicht, aber keine Schamröte, wenn in seinem Publikum Pappmodelle von Kriegsgeräten hochgehalten werden oder Schilder mit der Aufschrift „Vielen Tank!“ Ist auch das ein Teil der „Zeitenwende“?



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    Mit Schildern helfen die Gegendemonstranten dem Kanzler auf die Sprünge. Foto: Nicolas Riedl

    Gefallene Engel in der heißen Luft

    Als dann nach langen Vorreden und einer Pause während des Glockenspiels in der Fassade des Münchner Rathauses der Kanzler die Bühne betrat, schwoll die Melange aus Pfiffen, Buhrufen und Klatschen ins Unerträgliche an. Ich sah mich gezwungen, zum Schutz meines Trommelfells meine Kabelkopfhörer aufzuziehen. Das musste ich noch nie auf einer Demo. Olaf Scholz erlebte am Marienplatz zwar kein Erding; das Verhältnis zwischen Applaus und Buhrufen war in etwa 1:1, während Markus Söders Rede damals in der Flughafenstadt gnadenlos unterging.

    Dennoch dürften anwesende Touristen aus dem Ausland weniger den Eindruck erhalten haben, hier würde nun der oberste Volksvertreter eine Rede halten. Ein Teil der Menge jubelte ihm zu, ein mindestens genauso großer Teil buhte ihn aus, und ein weiterer Teil der Menschen ging einfach desinteressiert an dem Geschehen vorbei. Massenmobilisierung und die Strahlkraft aus früheren Sozialdemokraten-Tagen suchte man hier vergebens.

    Und die Rede von Scholz? Nun, die ist wirklich noch einmal ein Fall für sich und Stoff für einen eigenen Artikel, deshalb beschränken wir uns hier nur auf das „Worst-Of“: Selbst beim beiläufigen Zuhören der Rede war es ein Leichtes, das Gesprochene zu decodieren und die dahinterliegende Kommunikationsstrategie zu erkennen. Die Rede war so durchschaubar, in Schriftform wäre sie durchaus für eine Berliner Deutschabiturprüfung geeignet.

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    Scholz redet der Militarisierung das Wort, während im Publikum martialische Pappmodelle hochgehalten werden. Foto: Nicolas Riedl

    Die Plattheit war das eine. Das andere waren die Passagen, die an Unverschämtheit und Schizophrenie ihresgleichen suchten. Die Stelle in der Rede, bei der sich Scholz an jene Friedensaktivisten wandte, die „Frieden schaffen ohne Waffen“ skandierten, ging ob ihres obszönen Inhalts im Netz viral. Im ersten Schritt versuchte er sie mit einer „Ich-kann-euch-ja-verstehen“-Rhetorik ins Boot zu holen, indem er die Friedensbewegten daran erinnerte, dass er selbst damals in den 80er Jahren „Frieden schaffen ohne Waffen“ skandiert hatte. Doch nun könne man die Ukraine nicht auf sich allein gestellt lassen, wenn diese angegriffen werde. Dass die Ostukraine zuvor acht Jahre lang von der Westukraine angegriffen wurde, verschwieg er geflissentlich ... oder aber hatte auch das wieder ... vergessen.

    Ebenso schien er vergessen zu haben, was die SPD zwischen den besagten 80er Jahren und der Jetztzeit für den Frieden im gemeinsamen Haus Europa — nicht — getan hatte. Was waren die unzähligen Versäumnisse, die Europa in diese Situation geführt hat? Das alles schien aus seinem Gedächtnis getilgt worden zu sein. Und so würde Deutschland — wie viele andere demokratische Länder — Waffen an die Ukraine senden. Und dann folgte ein Satz, der wohl in die Geschichte eingehen wird:

    Olaf Scholz München 18.08.2023 über sein Volk

    „Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“

    Da kann einem doch schon mal die Friedenspfeife aus dem vor Staunen geöffneten Mund fallen. Was soll man dazu noch sagen?

    Während seiner Amtszeit als Hamburger Innensenator lancierte Olaf Scholz die Möglichkeit, mutmaßliche Drogendealer und -konsumenten mithilfe von Brechmitteln zu überführen. Mit diesem unsäglichen Satz kreierte Scholz selbst ein verbales Brechmittel für alle Friedensaktivisten und jene früheren Sozialdemokraten, die sich für ihre Post-Agenda-2010-SPD so schämen, dass es ihnen die eigene Parteifarbe direkt ins Gesicht treibt.

    Der SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz framet Friedensaktivisten als Luzifer. Als Gegendemonstrant hatte man wohl mit vielem gerechnet, aber ganz sicher nicht damit. Vor den tosenden Buhrufen gab es den Bruchteil einer ruhigen Sekunde, in der den Protestlern hörbar die Spucke wegblieb. Dieser Kanzler investiert zusätzlich 100 Milliarden Euro — zehnmal so viel oder mindestens das Doppelte des Cum-Ex-Steuerraubes — in die Rüstung und bezeichnet dann Friedensaktivisten als „Engel aus der Hölle“. Das war gewiss kein Ausrutscher, sondern eine knallhart kalkulierte Kampfansage und Eskalation der Kriegsrhetorik. Die Verklammerung dahinter ist sehr geschickt. Wer sich für den Frieden einsetzt, kann ja schließlich nicht verkehrt liegen. Er oder sie gleicht einem unschuldigen Engel. Mit diesem Satz raubte Scholz diesem Engelsbild die Unschuld. Fällt ein Engel, dann hat er seine Unschuld verloren und wird zu Luzifer aus der Hölle. Da sind wir 2023 angelangt — eine SPD, die Friedensaktivisten im wahrsten Sinne des Wortes verteufelt, sie als gefallene Engel bezeichnet, die einem Kriegstreiber das Wort reden.

    Apropos „Kriegstreibern das Wort reden“: Wie oft hat die SPD dem größten Kriegstreiber der Welt, den USA, bei ihren unzählbaren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen das Wort geredet? Jugoslawien, Afghanistan, Mali; hat Scholz das alles auch wieder — Sie ahnen es schon — … „vergessen“? Wenn man aus Scholzs Sicht ein gefallener Engel aus der Hölle ist, wenn man mit einer Friedenstaube herumläuft — so wie Scholz es selbst letztes Jahr noch tat —, was sind dann die SPDler? Die neuen Hells Angels?

    Wer dachte, die SPD hätte zu Coronazeiten bereits ihre Talsohle erreicht, der wurde am 18. August in München Zeuge dessen, wie die SPD an ebendieser Talsohle noch einen zusätzlichen Schützengraben grub. Zugleich entblödete sich Scholz nicht, zu predigen, wir alle müssten unsere Lebensweise drastisch verändern, um dem Klimawandel Herr zu werden. Mit Kohle als Energiequelle sei dies nicht möglich. Einen Widerspruch zu der 100-Milliarden-Investition in ganz sicher nicht CO2-neutrale Rüstung sieht er dabei nicht. Fahrverbote für den Diesel, freie Fahrt für die Panzer. Die Rede war eine einzige Beleidigung für jeden Anwesenden mit einer Mindestmenge an Resthirn. Wie tief der Schützengraben an der Talsohle der SPD noch gegraben wird, ist nicht absehbar.

    Abschließend sei gesagt: Friedensaktivisten sind keine gefallenen Engel aus der Hölle! Hingegen ist Olaf Scholz sehr wohl ein gefallener Sozialdemokrat.

    Ob er aus der Hölle kommt, soll jeder für sich entscheiden.


    Quellen und Anmerkungen:

    Sollten Sie bei diesem Bericht schlechte Laune bekommen haben, sei Ihnen zur Auflockerung der neueste Beitrag des Meme-Künstlers „Snicklink“ anempfohlen, der Scholzs Unfallrede herrlich durch den Kakao gezogen hat:

    Keine Chance für THANOS!


    Info: https://www.manova.news/artikel/der-gefallene-sozialdemokrat


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.08.2023

    Der Versuch des Westens, in Niger ein ukrainisches Szenario zu schaffen, scheitert

    freedert.online, 22 Aug. 2023 21:57 Uhr, Von Timofei Bordatschow
    Führende afrikanische Politiker sind im Gegensatz zu ihren Amtskollegen in Kiew nicht selbstmörderisch und daher weniger bereit, den Willen der NATO zu erfüllen, meint der Programmdirektor des Waldai-Klubs Timofei Bordatschow in seiner jüngsten Analyse.


    Quelle: Gettyimages.ru © stock photo


    Niger-Konflikt (Symbolbild)


    Die Entwicklung der Situation im Zusammenhang mit dem möglichen Einmarsch von Truppen bestimmter Länder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) in Niger erinnert stark an die Diskussionen, die am Vorabend der ukrainischen "Gegenoffensive" in diesem Sommer geführt wurden.

    Die afrikanischen Staaten des Westens haben es nicht eilig, sich auf ein riskantes Abenteuer einzulassen. Doch die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten drängen sie dazu. Genauso wie sie das ukrainische Militär dazu gedrängt haben, im Frühjahr 2023 befestigte russische Stellungen anzugreifen.


    Niger – Übergang zu neuer Souveränität oder neokoloniale Einmischung nach bekanntem Muster?




    Meinung

    Niger – Übergang zu neuer Souveränität oder neokoloniale Einmischung nach bekanntem Muster?





    Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied. Im Falle der Ukraine haben wir es mit einem Regime zu tun, das eine mörderische Politik gegenüber dem von ihm kontrollierten Gebiet verfolgt. Die afrikanischen Oberhäupter hingegen sind keineswegs bereit, für die Interessen Frankreichs und der Vereinigten Staaten Risiken einzugehen. Was in der Ukraine eine Tragödie war, kann sich daher in Westafrika als Farce entpuppen, an deren Ende eine gütliche Einigung zwischen allen Beteiligten steht.

    In beiden Fällen ist der Hauptgrund jedoch derselbe: der Wunsch des Westens, nicht direkt in militärische Abenteuer verwickelt zu werden und andere zu benutzen, um seine Ziele zu erreichen. Und wenn im Falle der Ukraine die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Russlands das Motiv für ein solches Verhalten ist, so ist es in Afrika der Mangel an Gelegenheit und Lust. Dies gilt umso mehr, als Frankreich und die USA davon überzeugt sind, dass die ihnen nahestehenden politischen Regime der ECOWAS selbst an einem Sturz der Militärregierung in Niger interessiert sind.

    Hierfür gibt es Gründe. Der Staatsstreich in Niger am 26. Juli war der vierte in der Region in weniger als zwei Jahren (nach Mali, Burkina Faso und Guinea). Er genießt eindeutig die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung in einem der ärmsten Länder der Welt. In anderen ECOWAS-Ländern ist die Lage alles andere als festlich, und die zivilen Behörden haben allen Grund, einen Dominoeffekt auf sich selbst zu befürchten.

    Es besteht Grund zu der Annahme, dass die vereinten Kräfte Nigerias und mehrerer anderer Länder der Gemeinschaft ausreichen werden, um den inhaftierten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder an die Macht zu bringen. Das Einzige, was fehlt, ist Abenteuerlust: Bislang haben es die afrikanischen Oberhäupter vorgezogen, eine abwartende Haltung einzunehmen, wenn auch mit einer gewissen Entschlossenheit.

    Paris und Washington ihrerseits verhalten sich auf eine leicht erkennbare Weise: Sie geben Lippenbekenntnisse für eine friedliche Lösung ab, während sie in der Praxis von den ECOWAS-Ländern verlangen, mit Gewalt gegen die Generäle in Niger vorzugehen. Es ist nicht auszuschließen, dass auch militärische Unterstützung zugesagt wurde, da sich immer noch bedeutende französische und US-Kontingente im Land befinden. Ein direktes Eingreifen des Westens ist jedoch unwahrscheinlich.

    Erstens wäre sie mit einem gewissen Risiko und der Notwendigkeit verbunden, die Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. Und zweitens wäre ein direkter Angriff westlicher Streitkräfte auf eine amtierende Regierung im Hinblick auf den Kampf um die Herzen und Köpfe der Entwicklungsländer äußerst schlecht. Die Zeiten, in denen die USA und ihre westeuropäischen Freunde jeden souveränen Staat aus einer Laune heraus angreifen konnten, sind im Grunde genommen längst vorbei. Das letzte Beispiel war die Aggression der NATO gegen Libyen im Jahr 2011. Seitdem hat sich viel geändert. Der Block versucht nun, die Welt von seinen guten Absichten zu überzeugen. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit ihrem Kampf gegen Russland, das der Westen beschuldigt, das zu tun, was er seit zwei Jahrzehnten tut.


    Putin und Malis Staatschef betonen Notwendigkeit einer friedlichen Lösung in Niger





    Putin und Malis Staatschef betonen Notwendigkeit einer friedlichen Lösung in Niger






    Nach dem Scheitern in der Ukraine kann selbst der Sieg ausländischer Truppen über ein paar Dutzend Rebellen in Niger der Öffentlichkeit als beeindruckende Leistung und Beweis für die Allmacht des Westens verkauft werden. Der Wunsch, dies zu sehen, ist so groß, dass er zu lächerlichen Pannen geführt hat, wie der Veröffentlichung eines Artikels des abgesetzten Präsidenten Nigers Bazoum in einer US-Zeitung, in dem er zu einer ausländischen Invasion in seinem Land aufrief.

    Das Ergebnis ist eine Situation, in der der Westen selbst nicht in den Kampf eingreifen kann, sondern darauf besteht, dass seine regionalen Partner dies tun. Diese wiederum haben es nicht eilig und verzögern den Übergang zu entschlossenem Handeln auf jede erdenkliche Weise. So haben die ECOWAS-Länder am vergangenen Samstag ein Treffen ihrer Militärvertreter unter dem Vorwand verschoben, dass das Militärregime in Niger die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung genieße und dass deren Meinung gehört werden müsse, bevor ernsthafte Entscheidungen getroffen werden. Mit anderen Worten: Niemand in der ECOWAS ist besonders daran interessiert, eine Militäroperation gegen Niger zu starten. Und wenn es doch dazu kommt, wird der Grund dafür das Scheitern ihrer Versuche sein, mit den Rebellen hinter dem Rücken des Westens zu verhandeln.

    Auch wenn dieses Ergebnis höchst unwahrscheinlich erscheint: Trotz ihrer Bindungen an den Westen denken die afrikanischen Führer immer noch mit dem Kopf und vertreten eher Staaten als Käuferregimes in bestimmten Territorien. Anders als die Machthaber in Kiew, für die das Überleben des Staates Ukraine nie eine zentrale Frage war. 

    Wir sehen, dass selbst die wirtschaftlich weniger fortgeschrittenen Länder der Weltmehrheit weitaus vorsichtigere Staaten sind als nicht nur die Ukraine, sondern sogar die formellen Verbündete der USA in Polen oder den baltischen Republiken. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass die meisten Entwicklungsländer der westlichen Arroganz und Ausbeutung überdrüssig sind. Besonders deutlich wird dies in den ehemaligen europäischen Kolonien und abhängigen Gebieten. Die polnischen, baltischen oder ukrainischen Eliten können nicht selbständig denken, weil sie sich mit dem Westen identifizieren, auch wenn sie an dessen äußersten Rand stehen. Sie können ihre Länder leicht für die Interessen der USA opfern. Der polnische Präsident zum Beispiel hat dies Anfang dieses Monats überzeugend dargelegt, als er feststellte, dass Russland "auch ohne US-Tote gestoppt werden kann".


    Was, wenn die ukrainische Armee kollabiert?





    Meinung

    Was, wenn die ukrainische Armee kollabiert?






    In der Praxis bedeutet die Bereitschaft von Ukrainern, Polen oder Balten, sich zu opfern, jedoch nichts Gutes für die USA und Westeuropa. Erstens zeigt es, dass der Kreis der wirklich Selbstmordgefährdeten in der Weltgemeinschaft ziemlich eng ist und dass es auf anderen Kontinenten keine Narren gibt. Zweitens sind die Osteuropäer zu schwach, um Russland auch nur zu bekämpfen, geschweige denn die Weltherrschaft zu behaupten. Gegen China hat der Westen natürlich Japan. Aber dort ist die Lage nicht so eindeutig, und die wachsende Macht Pekings könnte Tokio durchaus dazu bewegen, keine fatalen Fehler zu begehen.

    Das Fehlen glänzender Siege auf der internationalen Bühne und vor allem der wachsende Unwille, Partner großzügig zu bezahlen, führt zu einer Ausdünnung der Macht des Westens im Weltgeschehen. Russland profitiert bereits von diesem objektiven Prozess, denn sonst wäre unsere Lage jetzt noch schlechter.

    Und es geht nicht nur um das Ausmaß des westlichen Einflusses auf die politischen und wirtschaftlichen Systeme. In den meisten afrikanischen Staaten ist dieser Einfluss sehr groß und beruht auf einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit in all ihren Formen. Aber es wird jetzt deutlich, dass selbst die stärksten Bindungen nicht entscheidend sein können, wenn die herrschenden Eliten lernen, über ihr eigenes Überleben hinaus zu denken.

    Unsere Aufgabe ist es, dies mit unseren eigenen Bemühungen um die Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und militärischer Organisation in Einklang zu bringen.

    Übersetzt aus dem Englischen.


    Mehr zum ThemaPrigoschin meldet sich erstmals nach "Marsch auf Moskau" – offenbar aus Afrika


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/178590-versuch-westens-in-niger-ukrainisches


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.08.2023

    Fremde Federn   KI-Blase, Nachhaltigkeits-Phillipika, Klimaklagen

    makronom.de, vom 22. August 2023, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.


    Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)



    Deutschland und seine Wirtschaft – vom Vorreiter zum Nachzügler


    piqer: Thomas Wahl

    Das Bild von Deutschland als kranker Mann Europas ist zurück. Der Economist widmet daher den Problemen Deutschlands, wie schon einmal vor 24 Jahren, gleich zwei Artikel – interessanterweise ebenso wie den Problemen Chinas.

    Deutschlands Probleme, so die Einschätzung in dem einen Artikel, seien tief in Fehlern der Vergangenheit verwurzelt, sind vielfältig untereinander vernetzt oder verkoppelt – und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass sie demnächst behoben werden.

    Der zweite Artikel ist ein wenig optimistischer – die Dinge seien nicht so alarmierend wie 1999. Die Arbeitslosigkeit liege heute nur noch bei etwa 3%, das Land ist reicher und offener geworden. Aber die Deutschen werden zunehmend unzufriedener und sehen, dass ihr Land nicht so gut funktioniert, wie es sollte. Vier von fünf Bürgern sagen z. B. in Umfragen, dass Deutschland kein fairer Ort zum Leben sei. Also wird wohl wieder eine gehörige Dosis an Reformen benötigt.

    Was sind nun diese Probleme? Deutschland hatte nach 2000, nach der Agenda 2010 bis etwa 2020, einen sehr guten Lauf.

    Ein Jobwunder (Beschäftigungswunder), das in den 2000er Jahren begann, erreichte seine volle Blüte, weitgehend ungehindert durch die globale Finanzkrise von 2007-09, als Arbeitsmarktreformen, die von Gerhard Schröder, Kanzler von 1998 bis 2005, eingeführt wurden. Kombiniert mit Chinas Nachfrage nach Industriegütern und einem Boom in den Schwellenländern, konnten so 7 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden. Von Mitte der 2000er bis Ende der 2010er Jahre wuchs die deutsche Wirtschaft um 24%, verglichen mit 22% in Großbritannien und 18% in Frankreich. Angela Merkel, Kanzlerin von 2005 bis 2021, wurde für ihre durchdachte Führung gelobt. Der Populismus der Trump-Brexit-Variante galt als Problem anderer Länder. Deutschlands Sozialmodell, das auf engen Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern aufbaut, und sein kooperativer Föderalismus, der das Wachstum im ganzen Land ausbreitete, begeisterte viele Kommentatoren, …

    Genau diese überdurchschnittliche Leistung verführte zu Selbstgefälligkeit, aber sie beruhte auch auf „alten“, konventionellen Industrien und sie verschleierte den Mangel an Investitionen in neue Industrien. Diese Selbstgefälligkeit und

    der Zwang zur Haushaltsdisziplin haben dazu geführt, dass zu wenig öffentliche Investitionen getätigt wurden, und zwar nicht nur in die Deutsche Bahn und die Bundeswehr. Insgesamt sind die Investitionen in die Informationstechnologie im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt weniger als halb so hoch wie in Amerika und Frankreich.

    Dazu kommt ein überbordender Bürokratismus. Eine solche sklerotische Verwaltung ist natürlich ein Hindernis, wenn sich Unternehmen, ja die ganze Volkswirtschaft an eine sich schnell verändernde Weltwirtschaft anpassen müssen. Dazu soll auch noch der gesamte Kapitalbestand, der auf fossilen Brennstoffen basiert, ersetzt werden.

    Im Moment dauert es mehr als 120 Tage, bis ein deutsches Unternehmen eine Betriebslizenz erhält, verglichen mit weniger als 40 in Italien und Griechenland. Baugenehmigungen dauern mehr als 50% länger als der OECD-Durchschnitt.Klinische Studien sind so schwierig, dass Biotech-Unternehmen ihre Forschungszentren im Ausland einrichten. Fast 70% der Deutschen denken, dass der Staat überfordert ist.

    Das Problem dabei – so der Economist – sei nicht der Mangel an Mitteln. Es liegt in der Natur der Verwaltung und an ihren Strukturen selbst. Beobachter zeichnen das Bild einer von Anwälten gesättigten Regierungsstruktur, die aber (gerade deswegen?) unfähig ist, die Politik zu steuern oder auch nur diese Berater richtig zu überwachen.

    Olaf Scholz, der sozialdemokratische Kanzler des Landes, hat bisher wenig Interesse an einer tiefgreifenden Reform dieses Staates gezeigt und scheint mehr an Steuerregeln als an mutigen Veränderungen interessiert zu sein.

    Drei weitere Problemfelder kommen hinzu – die sich verkomplizierende oder verschlechternde geopolitische Lage, der Klimawandel und die Verpflichtung, Kohlenstoffemissionen zu reduzieren sowie die alternde und schrumpfende Bevölkerung. Auch wenn das für alle entwickelten Länder zutrifft, hat Deutschland doch auch da einige besondere Schwierigkeiten.

    Nach dem drastischen Signal aus dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem aggressiveren Auftreten Chinas muss und will der Westen die Lieferketten neu gestalten, um nicht mehr auf einen einzigen, nichtwestlichen Lieferanten angewiesen zu sein. Im Mittelpunkt hier China als globale Werkbank, aber auch als Absatzmarkt und Investitionsort.

    Die entstehende Weltordnung wird für Deutschland einige Vorteile mit sich bringen. Unternehmen, die die Produktion wichtiger Vorprodukte, wie z. B. Halbleiter, ins Ausland verlagern oder Fabriken für neue Produkte, wie z. B. Elektrofahrzeuge, bauen wollen, könnten an deutsche Standorte gelockt werden.Tesla, ein Hersteller von Elektrofahrzeugen, hat bereits eine Fabrik in der Nähe von Berlin errichtet und plant, diese zum größten Automobilwerk Deutschlands auszubauen. Intel hat sich bereit erklärt, in Magdeburg (Mitteldeutschland) ein 30-Milliarden-Euro-Chipwerk zu errichten. Am 8. August kündigten tsmc und drei weitere Chiphersteller Pläne für eine 10-Milliarden-Euro-Fabrik in Dresden an.

    Diese Investitionen sind allerdings für den deutschen Steuerzahler mit großem Aufwendungen verbunden. Die Bundesrepublik wird Intel rund zehn Milliarden Euro an Subventionen gewähren. Weitere fünf Milliarden Euro gehen an tsmc. Die Politik scheint sich damit in ein globales Subventionsrennen zu begeben.

    In der neuen Geopolitik deutet sich auch an, dass die industrielle Produktion möglicherweise nicht mehr die Cash-Cow ist, die sie bisher war. Von allen großen westlichen Volkswirtschaften aber ist Deutschland über den Warenhandel industriell am stärksten mit China verflochten.

    Im vergangenen Jahr belief sich der Handel zwischen den beiden auf 314 Milliarden Dollar. Diese Beziehung wurde einst vom Gewinnmotiv bestimmt; jetzt sind die Dinge komplizierter.

    So verlieren die deutschen Autohersteller in China gerade den Kampf um Marktanteile gegen einheimische Konkurrenten. Auch dort findet ein Kampf um fortschrittliche Fertigung und robuste Lieferketten statt, gestützt auf

    eine Flut von Subventionen zur Förderung der einheimischen Industrie, die entweder deutsche Unternehmen bedrohen oder Subventionen innerhalb der Europäischen Union verlangen wird.

    Aufstrebende chinesische Autoproduzenten stellen besonders im Übergang zur Elektromobilität eine schnell zunehmende Bedrohung für Deutschlands berühmte alte Marken – BMW, Mercedes, Porsche, Volkswagen – dar. Heute schon beträgt die Marktkapitalisierung der vier Unternehmen zusammen nur weniger als die Hälfte der von Tesla.

    Ähnlich wie bei der deutschen Wirtschaft als Ganzes funktionierte ihr Geschäftsmodell wohl einfach zu gut, um sich dynamisch auf die neuen Bedingungen umzustellen. Die chinesischen Autohersteller hingegen wetteten voll auf die wachsende Nachfrage bei Elektromobilen. Insgesamt

    hat China im vergangenen Jahr 2,7 Mio. Fahrzeuge ins Ausland verkauft, viele davon unter den Marken westlicher Automobilhersteller, gegenüber weniger als 400.000 im Jahr 2015. Rund zwei Fünftel davon waren Elektro- oder Hybridfahrzeuge. So hat der deutsche Autovermieter Sixt kürzlich 100.000 Fahrzeuge bei dem chinesischen Hersteller BYD bestellt.

    Diese Herausforderung mischt sich mit der ambitioniert vorgetragenen deutschen Klimapolitik, insbesondere mit der Energiewende.

    Obwohl Deutschland eines der energieeffizientesten Länder in Europa ist – was bedeutet, dass der Abfall gering ist – verbraucht es aufgrund seiner großen industriellen Basis enorme Mengen an Energie.

    Die Industrie in Deutschland benötigt etwa doppelt so viel Energie wie die nächsten großen Standorte Italien und Frankreich. Deutsche Verbraucher haben einen zwar sinkenden, aber immer noch viel größeren CO2-Fußabdruck als Franzosen oder Italiener. In der Zeit, als billiges russisches Gas keine Option mehr war, stieg Deutschland endgültig aus der Kernkraft aus. Unterlassene Investitionen in Netze, ein überbordendes Genehmigungssystem, aber auch lokale Widerstände behindern den Übergang zu billiger erneuerbarer Energie und drohen die Industrie weniger wettbewerbsfähig zu machen.

    Aber es sind nicht nur Deutschlands Infrastrukturen und die industrielle Basis, die Zukunftssorgen verursachen – die Demografie tut es auch.

    Deutschland ist zwar, wie andere auch, ein altes Land aber ein auf besondere Weise altes. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter macht, genau wie in Amerika, 64% der Gesamtzahl aus. Dennoch liegt das Durchschnittsalter Deutschlands bei 45 Jahren, verglichen mit 39 auf der anderen Seite des Atlantiks. Da der Babyboom in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg durch eine Kombination aus Hungersnot, Zerstörung und Vertreibung verzögert wurde, gibt es jetzt eine große Zahl von Arbeitnehmern, die kurz vor dem Ruhestand stehen.

    Dieses abrupte Ausscheiden geburtenstarker Jahrgänge aus dem Erwerbsleben macht es zunehmend schwieriger, Arbeitsplätze zu besetzen. Das ist eine der größten Sorgen des viel gepriesenen deutschen Mittelstandes. Aber auch das Bundesland Berlin kann nicht einmal die Hälfte seiner Lehrstellen mit qualifiziertem Personal ausstatten.

    Ohne Zuwanderung oder mehr Frauen und Ältere wird der Arbeitsmarkt bis 2035 sieben Millionen seiner 45 Millionen Arbeitskräfte verlieren, rechnet Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, einem Think-Tank, vor. Wie er anmerkt: „Die nackten Zahlen sind dramatisch“.

    Das alles zeigt, damit Deutschland in einer fragmentierteren, grüneren und alternden Welt weiter gedeihen kann, muss sich nicht nur sein Wirtschaftsmodell anpassen. Der Economist (und nicht nur er) mahnt daher eine Agenda 2030 an. Wie vor zwei Jahrzehnten sollte Deutschland auch heute eine Transformation gelingen.

    EconomistIs Germany once again the sick man of Europe?




    Es riecht nach KI-Blase


    piqer: Jannis Brühl

    Nach dem Irrsinn des Krypto- und des Metaverse-Hypes bestand natürlich von Anfang an der Verdacht, dass sich auch die Aufregung um KI in einer Blase münden könnte. Doch die Stimmen der Zweifler waren kaum zu vernehmen. Zu dramatisch waren die Screenshots von ChatGPT-Antworten in sozialen Medien. Zu faszinierend die Chat-Selbstversuche am eigenen PC oder Handy. Zu entschlossen Google, Meta und Microsoft sowie viele andere etablierte Unternehmen, die sich auf das Thema stürzten und Abermilliarden investierten.

    Zum einen erlahmt mittlerweile natürlich die mediale Aufmerksamkeit für das Thema etwas. Zum anderen muss sich nun aber klären, was beziehungsweise ob die gigantischen Investitionen überhaupt irgendwelche Früchte tragen werden. Die Washington Post hat in einem knappen Überblick zusammengestellt, warum Skepsis angebracht ist. Der sollte zumindest für die Eiligen Pflichtlektüre vor allen weiteren Diskussionen sein (mehr in die Tiefe geht zum Beispiel der Substack AI Snakoil von Arvind Narayanan und Sayash Kapoor – den ich hier interviewt habe).

    Zunächst: Die mittlerweile legendäre Zahl der 100 Millionen Nutzer, die ChatGPT binnen drei Monaten nach dem Start gewinnen konnte, sind nicht wirklich korrekt – es handelt sich um eine schräge Interpretation ganz im Sinne von Open AI. Die Zahl gilt als Beleg dafür, dass wir einen außergewöhnlichen Moment der Technologiegeschichte erleben.

    Was dafür fehlt, sind handfeste Zahlen: Wie viel haben Microsoft und Google tatsächlich mit ihrer generativen KI-Offensive verdient? Ist KI nicht vielleicht ein Milliardengrab? Die Konzerne sind in dieser Frage ebenso intransparent wie bei Details zur genauen Funktionsweise und Trainingsdaten ihrer Sprachmodelle.

    Post-Reporter Gerrit de Vynck erinnert daran, dass die Tech-Branche mit Flops gepflastert ist: Dot-Com, Social Media-Seiten, die keiner wollte, Krypto, Metaverse, und als Dauerbrenner: selbstfahrende Autos

    But it’s still unclear how and when this technology will actually become profitable — or if it ever will…“generative AI” is incredibly expensive to build and run — from specialized chips to data server computing power to expensive engineers.

    Die entscheidende Frage dürfte wohl sein: Kann generative KI wirklich ein Quantensprung oder nur eine graduelle Verbesserung bestehender Technologie – denn dann wäre sie schlicht zu teuer:

     “At the end of the day, AI is just software, it’s expensive software,” Andrew Harrison, CEO of venture capital firm Section 32, said. “It’s low-margin software unless it does something that’s 10 times better.”

    washington postEvery start-up is an AI company now. Bubble fears are growing.Autor: Gerrit De Vynck




    „Time is up!“ – Eine Nachhaltigkeits-Phillipika


    piqer: Dominik Lenné

    Mark Beneneke ist Kriminalbiologe, überzeugter Veganer, klimawissenschaftlich breit informiert und absoluter Schnellredner. Hörer von Radio 1 in Berlin kennen ihn aus der Samstags-Vormittags-Sendung, wo er oft über absonderliche Ergebnisse der Wissenschaft referiert.

    In dieser anderthalbstündigen Aufzeichnung eines an der TU Dortmund gehaltenen Vortrags geht er durch das ganze Elend der Klimakrise. Die Vorlesung ist wie ein Schlag vor den Kopf mit dem Vorschlaghammer.

    Er hat sehr dezidierte Ansichten, die aber alle begründet sind, und bringt eine enorme Detailfülle, wie überall auf der Welt das momentane lokale wirtschaftliche Interesse über die Sorge für das wertvolle System Erde obsiegt. Sei es bei den Erdöl-Förderungsgenehmigungen von Biden, dem europäischen Geld für die afrikanische Pipeline EACOP (East African Crude Oil Pipeline), bei den spanischen Erdbeerbauern, die den benachbarten Naturschutzgebieten das Wasser abgraben, der deutschen Hochleistungslandwirtschaft, deren Ackergifte auch die Fauna von Naturschutzgebieten ruiniert oder, was mich besonders frappiert hat, der freimütigen Ankündigung der Arabischen Ölfirmen „jeden Tropfen Öl zu fördern und auch zu verkaufen“.

    Ob es um den Anteil der Menschheit geht, die in Gebieten außerhalb der für Menschen und ihre Nahrungsproduktion möglichen Klima-Nische werden leben müssen¹ oder die 200 „Klimabomben“, das sind aktuelle Projekte deren jetzt schon bekannten Folgeemissionen unser Emissionsbudget um ein Mehrfaches aufbrauchen würden – wir kriegen einen Fakt nach dem Anderen um die Ohren gehauen, dass uns Hören und Sehen vergeht. Der eigentliche Vortrag dauert 1:16 h. Dann kommen Fragen.

    Beneke ist nicht jedermanns Geschmack – aber seine Verve, sein Engagement, sein wacher, schneller Geist und seine Klarheit sind beeindruckend.

    ——–

    ¹ Bei den zu erwartenden 2,7 °C über Referenzwert und einer Bevökerung von 9,5 Millarden sind das 40%. Der Grund für diesen hohen Wert ist, dass die neu hinzukommende Bevökerung komplett in kritischen Gebieten im globalen Süden leben wird.

    youtube„Time is up!“Autor: Mark Benecke




    Hilfen für die Ukraine jenseits von Waffenlieferungen


    piqer: Jürgen Klute

    Wenn über Hilfen für die Ukraine geredet wird, dann geht es zuerst um militärische Unterstützung und dann um die Frage, wie der Wiederaufbau der Ukraine gelingen und finanziert werden kann. Gemeint ist dann allerdings der Aufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur. Ohne Zweifel ist dieser Wiederaufbau nötig und unumgänglich.

    Übersehen wird aber oft, dass Kriege auch massive seelische Verletzungen und Zerstörungen verursachen, also die kriegsbedingten Traumata. Sie zu bearbeiten und soweit wie möglich zu heilen ist ebenso wichtig wie der Wiederaufbau der Städte und der Infrastruktur. Werden die Traumata nicht bearbeitet, wirken sie untergründig weiter – durchaus auch über mehrere Generationen. Wenn der russische Krieg gegen die Ukraine endlich ein Ende gefunden haben wird, dann wird die Bearbeitung der kriegsbedingten Traumata eine wesentliche Voraussetzung für einen Versöhnungsprozess zwischen der ukrainischen und der russischen Gesellschaft sein, der die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden kann und muss.

    Das hier von mir empfohlene Interview der taz-Redakteurin Simone Schlindwein mit dem Gründer der ugandischen NGO Ayinet, Victor Ochen, thematisiert die Bearbeitung von kriegsbedingten Traumata in der Ukraine.

    Auf den ersten Blick hat mich überrascht, dass es eine NGO aus Uganda mit einem afrikanischen Netzwerk ist, die der Ukraine derzeit die größte und kompetenteste Hilfe zur Bearbeitung kriegsbedingter Traumata zukommen lässt. Aber auf den zweiten Blick ist das durchaus schlüssig. Denn Afrika wurde in den letzten Jahrzehnten von grausamen Konflikten heimgesucht, die ganze Gesellschaften traumatisierten haben. In einem zweiten Artikel hat Simone Schlindwein die Dramatisierungen und die Entstehung der ugandischen NFO Ayinet beschrieben: Psychische Traumata und PTBS: Dem Trauma auf der Spur. In Afrika sind durch Kriege und Konflikte ganze Gesellschaften traumatisiert. Doch es haben sich Wege zur Heilung gefunden.

    Aus diesen traumatisierenden Erfahrungen haben sich ausgehend von Uganda, das besonders hart betroffen ist, Selbsthilfeorganisationen entwickelt, die nun ihr Wissen und ihre Erfahrungen an die Ukraine weitergeben. Leider ohne große finanzielle Unterstützung.

    Für die deutsche Friedensbewegung, für die Bundesregierung und für eine feministische Außenpolitik (den Anspruch, eine solche zu betreiben, erhebt die aktuelle Bundesaußenministerin, was ich in der Sache richtig und gut finde) wären eine politische und auch eine finanzielle Unterstützung dieser Initiative sinnvoll. Das könnte der deutschen Außenpolitik einen friedensorientierten Charakter geben, der sich für mich aus der deutschen Geschichte als Verpflichtung ergibt, und eine strategische Richtung vorgeben, wie es nach dem Ende dieses Krieges weitergehen kann und soll, wie ein dauerhafter Frieden entwickelt werden kann nach den traumatisierenden Schrecken dieses Krieges – auf beiden Seiten. Denn jenseits der Frage nach der politischen Verantwortung für diesen Krieg und nach der juristischen Verantwortung für die begangenen Kriegsverbrechen traumatisiert dieser Krieg die jungen russischen Soldaten und Soldatinnen nicht minder als die ukrainischen. Und die Familien, die Angehörige durch diesen Krieg verlieren, leiden ebenfalls auf beiden Seiten unter diesen Verlusten.

    taz„Solidarität ist der erste Schritt“ Interview: Simone Schlindwein




    Wie fühlen sich Klimaforschende beim Blick auf das Hitzejahr 2023?


    piqer: Ole Wintermann

    Wie müssen sich Klimaforschende fühlen, die derzeit die Waldbrände, die maritimen Hitzewellen, die Schrumpfung des Meereseises in der Antarktis oder das Absterben der Lebensweisen in den Meeren vor Florida beobachten und seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, genau vor dieser Entwicklung gewarnt haben? Wie ergeht es einem Menschen, wenn er über Jahre die gelebte kognitive Dissonanz einer kompletten Gesellschaft „bei vollem Bewusstsein“ mitbekommt? Das waren die Fragen, die die Los Angeles Times dazu bewogen hat, bekannte Klimaforschende um ein kurzes Statement zu bitten. Derzeit nimmt der Hurricane Hillary Kurs auf Kalifornien und die Stadt Los Angeles.

    In Summe gilt für die Klimaforschenden:

    „For climate scientists, it doesn’t feel good to be proved right.“

    Es zeigt sich anhand der Aussagen, dass die Forschenden überwältigt von der Gleichzeitigkeit und der Vielzahl der diesjährigen Ereignisse sind. Es fällt ihnen schwer, diese Eskalation zu verarbeiten.

    Nachdenklich stimmt, dass geäußert wird, dass die ökologischen und auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der #Klimakrise unterschätzt worden sind.

    „Climate change denial will cost us more and more lives.“

    Die Forschenden verurteilen jede politische Verzögerung und verweisen auf die Menschenleben, die dieses politische Verzögern in Zukunft kosten wird. Und dabei ist es noch nicht einmal gewiss, wie viele Menschenleben die Entwicklung konkret kosten wird:

    „Things are crazy. We’re in uncharted territory. And that’s scary. Frightening.“

    Hinzu kommt die Erkenntnis vieler Forschender, dass diese Geschwindigkeit der klimatischen Eskalation von den meisten Forschenden unterschätzt wurde. Es treten schon heute Ereignisse ein, die erst für die zweite Hälfte des Jahrhunderts erwartet wurden. Was aber für die Eskalation gilt, gilt auch für die Deeskalation der Klimakrise. Die Bremsspur der fossilen Wirtschaftsweise und die Trägheit des Erdsystems werden dazu führen, dass uns das Problem noch Jahrzehnte begleiten wird.

    Auf Basis all dieser Erkenntnisse verwundert es nicht, wenn es am Ende heißt:

    „Climate action should be viewed as an act of survival.“

    Allein Politik wird sich aus meiner Erfahrung heraus nicht trauen, ein solch existenzielles Problem so offen anzusprechen.

    la times How climate scientists feel about seeing their dire predictions come true Autorin: Corinne Purtill



    : Der nächste Erfolg


    piqer: Nick Reimer

    Diesmal in den USA: Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen haben die Behörden des US-Bundesstaats Montana verklagt und Recht bekommen. Dass diese bei der Genehmigung von Öl- und Gasprojekten nicht die Folgen der Treibhausgase berücksichtigen, stünde dem verfassungsmäßigen Recht der Klä­ge­r:in­nen auf eine saubere und gesunde Umwelt entgegen, befand die Bezirksrichterin Kathy Seeley am Montag. Es war die erste erfolgreiche Klimaklage in den Vereinigten Staaten. Anwältin Barbara Chillcott hofft darauf, dass der Beschluss Präzedenzwirkung auf Klima-Klagen in anderen US-Bundesstaaten haben könnte.

    Anwalt Roger Sullivan erklärte den Rechtsspruch so:

    „Einfach gesagt muss die Regierung, die von dieser Generation gewählt wurde, ihre Pflicht erfüllen, auch künftigen Generationen ein stabiles Klima zu übergeben.“

    Allerdings entscheiden die Behörden selbst, wie sie diesen Rechtsspruch umsetzen. Zudem ist noch Revision möglich.

    Der Kampf für mehr Klimaschutz vor Gericht zählt für mich zum Spannendsten, was es es derzeit gibt: Zuletzt verklagte ein Bauer VW auf mehr Klimaschutz, 2021 verurteilte ein Gericht Shell zu Klimaschutz. Das klassische David-gegen-Goliath-Prinzip: In den Niederlanden verurteilte ein Gericht nach Klage von Klimaschützer:innen die Regierung zu mehr Klimaschutz. Die Stadt New York zog gegen ExxonMobil, BP, Chevron, ConocoPhillips und Shell vor Gericht. Hauptpunkt der Anklage: Die Fossilkonzerne seien verantwortlich für Klimaschäden in der Stadt: New York muss bereits heute immense Summen für den Schutz gegen den steigenden Meeresspiegel ausgeben. Im Frühjahr 2021 verklagten Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht und argumentierten, die Klimapolitik der Bundesregierung werde sie künftig zu stark in ihren Rechten einschränken. Deutschlands oberstes Gericht gab ihnen Recht.

    Und dann ist da auch noch die Klage eines peruanischen Bauern, der am Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Fossilkonzern RWE auf Schadensersatz verklagt …

    tazGericht ruft Montana zur RäsonAutor: Susanne Schwarz




    Fraunhofer IAO-Studie zum mobilen Arbeiten macht Hoffnung


    piqer: Ole Wintermann

    Das Fraunhofer IAO in Stuttgart hat gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Personalführung eine Umfrage unter deutschen Unternehmen zum Stand des mobilen Arbeitens durchgeführt, die viele Zahlen enthält und sehr aufschlussreich ist.

    Die Ergebnisse machen Mut, dass es mit dem Digitalstandort Deutschland vielleicht doch noch aufwärts gehen könnte:

    • 2/3 der Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern *generell* die Möglichkeit mobilen Arbeitens an.
    • 2 bzw. 3 Tage mobil arbeiten zu können, ist in der Mehrzahl der Unternehmen inzwischen möglich.
    • Fast 1/3 der Unternehmen stellt den Beschäftigten die Wahl des Arbeitsplatzes gar vollkommen frei.
    • In über 80% der Unternehmen gibt es inzwischen Betriebsvereinbarungen zum mobilen Arbeiten. Die Arbeitskultur in den Teams wird aber weniger durch die Betriebsvereinbarungen sondern vielmehr durch dezentrale Team-Vereinbarungen geprägt.
    • In 7% der Unternehmen ist auch das Arbeiten vom Ausland aus (Ferienort) möglich.

    Auffällig ist eine begriffliche Unschärfe zwischen Telearbeit, Home Office, mobiler Arbeit und hybrider Arbeit. Die nächsten Jahre werden sicher zu einer Schärfung der Begriffe führen.

    Auch auf die Immobilienbewirtschaftung hat der Trend zur Flexibilisierung, der vor allem auch durch den Fachkräftemangel angetrieben wird, Einfluss. 1/3 der Unternehmen haben die Bürofläche bereits verkleinert, ein weiteres Drittel denkt genau darüber nach.

    Sorgen um die Produktivität oder Innovationsfähigkeit einer hybriden Arbeitskultur scheinen mit Blick auf die Zahlen relativ unbegründet zu sein. Nur eine Minderheit bzw. relative kleine Gruppe meint, sinkende Identifikation mit dem Unternehmen, eine negative Entwicklung der Produktivität oder ein zurückgehendes Interesse an Formen sozialen Austausches sei Folge des mobilen Arbeitens. Die jeweilige Mehrheit verneint diese negative Einschätzungen.

    Und am Ende gilt die Erkenntnis aus vielen Vorgänger-Studien und -Umfragen: Sollte die Vernetzung der KollegInnen oder die Produktivität unter der hybriden Arbeit leiden, scheint die HR-Abteilung nicht die passenden Fortbildungen angeboten zu haben oder die Führungskraft nicht die Kompetenzen zum digitalen Führen zu besitzen. Insofern teile ich auch nicht die Aussage der Studie am Ende, dass die Gefahr einer „sozialen Erosion“ bestehe. Der Anteil der Beschäftigten, die das beklagen, beträgt gerade mal 1/3.

    fraunhoferEin Jahr später – wie das hybride Arbeiten die Arbeitswelt beherrscht


    Info: https://makronom.de/ki-blase-nachhaltigkeits-phillipika-klimaklagen-44746?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ki-blase-nachhaltigkeits-phillipika-klimaklagen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.08.2023

    Von der Leyen allein zu Haus

    lostineu.eu, vom 23. August 2023

    So schnell kann’s gehen: Am Dienstag hat Klimakommissar Frans Timmermans seinen Job aufgegeben, um als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in den Niederlanden anzutreten.

    Kurz darauf ernannte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen seinen Amts-Nachfolger – den Slowaken Maros Sefcovic. Der hat schon öfter als Ausputzer vom Dienst hergehalten, etwa nach dem Brexit.

    Ein eigenes Profil hat sich Sefcovic aber nicht erarbeitet. So bleibt von der Leyen allein zu Haus – zumal auch ein zweites Schwergewicht, Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ihren Abgang angekündigt hat.

    Timmermans und Vestager galten bei der Europawahl 2019 als Hoffnungsträger, nun kehren sie Brüssel den Rücken. Was nicht zuletzt daran liegt, dass von der Leyen ihnen den Schneid abgekauft und sich in den Vordergrund gedrängt hat.

    Nun muß sie sehen, wie sie allein klarkommt – mit massivem Gegenwind in der Umwelt- und Klimapolitik aus ihrer eigenen Parteienfamilie, der konservativen EVP. Und das zehn Monate vor der nächsten Europawahl.

    Geschieht ihr recht! Künftig kann sie nicht mehr auf Timmermans oder Vestager verweisen, wenn es Probleme gibt – wie zuletzt beim Renaturierungs-Gesetz. Nun muss sie selbst dafür gerade stehen…

    Siehe auch Aufgelesen: Von der Leyen laufen die Kommissare davon

    P.S. Das Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2045 verfehlen dürfte, macht es für VDL nicht leichter. Schließlich kommt sie selbst aus der (früheren) Bundesregierung. Bei ihrem Wechsel nach Brüssel hat sie „Klimaneutralität“ bis 2050 versprochen – das ist kaum noch erreichbar….


    Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-allein-zu-haus


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    Weiteres:




    Aufgelesen: Lateinamerika ist von der EU enttäuscht


    lostineu.eu, vom 22. August 2023

    In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Artikel zum Verhältnis zwischen der EU und Lateinamerika nach dem Chaos-Gipfel im Juli.

    Das jüngste Treffen zwischen hohen Vertretern der EU und der 33 CELAC-Staaten (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) in Brüssel hat in den Medien breiten Widerhall ausgelöst. Romeo Rey gibt einen Überblick über die Reaktionen.

    Erste Eindrücke von der zweitägigen Konferenz vermittelt ein Beitrag von «amerika21», der mit markanten Statements von Teilnehmenden gespickt ist. So stellte etwa die Kommissionsvorsitzende von der Leyen den «Neubeginn einer alten Freundschaft» und eine «strategische Partnerschaft» zwischen Europa und Lateinamerika in Aussicht. Sie konnte es aber nicht unterlassen, die Südländer – erfolglos – zu einer gemeinsamen Verurteilung Russlands im Ukraine-Krieg zu drängen. Vor allem Brasiliens Luiz Inácio da Silva und die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, sprachen sich mit Nachdruck für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen aus.

    Wie weit die beiden Erdteile in manchen Fragen auseinander liegen, bringt ein unmittelbar nach dem Abschluss des Treffens publizierter kurzer Kommentar der linksgerichteten Tageszeitung «junge Welt» auf den Punkt. Ausführlicher befasst sich mit den Differenzen der beiden Welten eine Analyse im sozialdemokratisch orientierten «IPG-Journal». Hier moniert der argentinische Autor, die Europäer hätten es vor allem auf möglichst freien Zugang zu den Ressourcen Lateinamerikas abgesehen. Doch als massgebliche Verursacher der Klimakrise sollten sie nun auch grosszügige Unterstützung gewähren, und in Sachen partnerschaftlicher Umweltpolitik zusammen mit den Latinos mehr leisten als diplomatische Lippenbekenntnisse.

    In «amerika21» erörtert ein chilenischer Journalist im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine die Frage, wie sich die von Washington über den ganzen Globus verstreuten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen auf den Subkontinent auswirken. Er stützt sich dabei auf eine Studie der Cepal, der in Santiago de Chile ansässigen Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika, um die gegenwärtigen Handelsoptionen der Region auszuloten. Einige saftige Seitenhiebe gegen die USA «und ihre Wiederkäuer in der EU» bleiben in seinem Artikel nicht aus.

    Weiterlesen auf „infosperber“


    Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-deutschland-verhindert-durchgreifende-asyl-reform


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Bergkarabach: Ehemaliger Chefankläger spricht von „Genozid“


    lostineu.eu, vom 22. August 2023

    Aserbaidschan blockiert seit Monaten die einzige Verbindungsstraße von Armenien nach Bergkarabach. Nach Ansicht von Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, werden damit die Kriterien eines „Genozids“ erfüllt. Denn die Menschen in Bergkarabach werden systematisch ausgehungert, ein Mann soll bereits gestorben sein. Doch die EU-Kommission in Brüssel schweigt. Derweil weist Berlin den Begriff Genozid zurück – das sei spekulativ. In der Ukraine war man nicht so zimperlich…

    Siehe auch „Bergkarabach und die Doppelmoral der EU“


    Info: https://lostineu.eu/update-ehemaliger-chefanklaeger-wirft-aserbaidschan-einen-genozid-vor


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.08.2023

    Nachrichten von Pressenza: Ein Essay über die Nutzlosen und Nützlichen – Seenotrettung und Menschlichkeit (Teil 1)

    aus e-mail von , 23. August 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 23.08.2023


    Ein Essay über die Nutzlosen und Nützlichen &#8211; Seenotrettung und Menschlichkeit (Teil 1)


    Beinahe gleichzeitig ereigneten sich im vergangenen Juni zwei Schiffsunglücke, die von der Öffentlichkeit als Schiffstragödien wahrgenommen wurden. 1. Zwei Schiffstragödien und der Massstab der Seenotrettung Artikel 98 Pflicht zur Hilfeleistung (1) Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden&hellip;

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    Regierung ohne Plan: Österreich säumig im Kampf gegen Kinderarmut


    Österreichs Regierung hätte schon im März 2022 der EU einen Plan vorlegen müssen, wie sie gedenkt, Kinderarmut im Land zu senken. Doch man blieb untätig. Und so wartet nicht nur die EU darauf, den politischen Willen und Taten zu sehen,&hellip;

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    Questa volta sarà diverso – diesmal wird es anders! Italien: Kämpferischer Streik bei Mondo Convenienza in der Toscana


    Seit mehreren Wochen streiken migrantische Logistik-Arbeiter:innen der Basisgewerkschaft S.I. Cobas in der Toscana.Sie wehren sich gegen Lohndumping, unbezahlte Überstunden, mangelnde Sicherheit und 14-Stunden-Tage. Die Proteste haben sich auf drei weitere Städte ausgebreitet, obwohl die Bosse auf Konfrontation setzen. In der&hellip;

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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.08.2023

    Offizielle Stellungnahmen Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow für die Zeitschrift „The International Affairs“

    germany.mid.ru, vom 19. August 2023

    Die Welt trat in eine Periode der Konfrontation zwischen globalen Entwicklungskonzeptionen, und zwar der von Russland, China und dem Nichtwesten als Gesamtheit im Gegengewicht zur Politik westlicher Dominanz. War das unausweichlich angesichts der Unterschiede zwischen den Zivilisationen, Herangehensweisen an die Gewaltanwendung und das Völkerrecht, das Verständnis der Rolle internationaler Institutionen? Worin bestehen ihrer Meinung nach die Rolle und Mission Russlands vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen?

    Ich kann nur zustimmen, dass die von den USA und den ihnen untergeordneten Staaten durchgesetzte Konzeption der westlichen Dominanz keine harmonische Entwicklung der ganzen Menschheit vorsieht. Im Gegenteil, man hat mit einem ständigen Streben der westlichen Minderheit nach militärpolitischer und finanzwirtschaftlicher Expansion zu tun. Die Mottos ändern sich: Mal sagt man über Globalisierung, mal über Westernisierung, Amerikanisierung, Vereinheitlichung, Liberalisierung u.s.w. Das Wesen aber bleibt dasselbe - alle selbstständigen Akteure dem eigenen Willen unterwerfen, sie dazu zu zwingen, nach den Regeln zu spielen, die für den Westen vorteilhaft sind.

    Heute bezweifelt schon kaum jemand, dass die Amerikaner und ihre Satelliten versuchen, die natürliche Evolution internationaler Beziehungen im Kontext der Bildung eines multipolaren Systems zu bremsen oder sogar rückgängig zu machen. Sie halten es für möglich, die ganze Welt ihren Bedürfnissen anzupassen, auch unter Einsatz unfairer, rechtswidriger Methoden, einschließlich der Gewaltanwendung, unilaterale – das heißt von dem UN-Sicherheitsrat nicht gebilligte – Sanktionen, Informations- und psychologische Operationen, usw.

    Im Westen sind jetzt Menschen wie Josep Borrell am Steuer, die die Welt in ihren „blühenden Garten“ und „Dschungel“ aufteilen, wo ihnen zufolge die Mehrheit der Menschheit lebt. Bei einer solchen rassistischen Weltanschauung ist es schwer, sich mit dem Beginn der Multipolarität abzufinden. Im politisch-wirtschaftlichen Establishment Europas und der USA wird zu Recht befürchtet, dass der Übergang zu einem multipolaren System mit ernsthaften geopolitischen und wirtschaftlichen Verlusten, endgültigem Bruch der Globalisierung in der aktuellen, nach westlichen Vorbildern gebildeten Form verbunden ist. Sie befürchten vor allem den Verlust der Möglichkeit, auf den Rest der Welt zu schmarotzen, indem sie sich ein hohes Wirtschaftswachstum auf Kosten von anderen sichern.

    Die Ablehnung der Logik der historischen Entwicklung, die von der jetzigen Generation der westlichen Spitzenpolitiker nicht verheimlicht wird, zeugt vor allem von ihrem professionellen Verfall, vom Verlust der Fähigkeit, Geschehnisse korrekt zu analysieren und Tendenzen vorherzusagen. Diese These lässt sich auch dadurch bestätigen, dass gerade die unüberlegte Politik der USA und ihrer Satelliten die heutigen internationalen Spannungen herbeigeführt hat, trotz unserer langjährigen Versuche, es vorzubeugen. Ich meine damit die großangelegte Krise europäischer Sicherheit, die Schuld an der vollständig bei unseren ehemaligen Partnern liegt.

    Bei all dem sieht das moderne Russland seine Mission in der Aufrechterhaltung des globalen Gleichgewichts der Interessen und Aufbau einer gerechteren Architektur internationaler Beziehungen. In systematisierter Form sind unsere Ansichten im neuen Konzept der Außenpolitik, das von Präsident Wladimir Putin am 31. März 2023 gebilligt wurde, dargelegt. Wir glauben, dass eine allgemeine Priorität die Gewährleistung der Bedingungen für eine friedliche, kontinuierliche Entwicklung der Menschheit auf Grundlage einer vereinigenden Agenda sein soll. Zu den Hauptaufgaben gehört dabei die Wiederbelebung der Fähigkeit der Vereinten Nationen, eine zentrale Rolle bei der Interessenabstimmung der Mitgliedstaaten zu spielen.

    Bei Weitem sind wir nicht alleine, die solches Streben haben. Immer mehr Staaten des globalen Südens und Ostens beginnen, ihre nationalen Interessen zu begreifen und sie zu formulieren, sowie die Politik zu führen, die auf ihre Umsetzung im Geiste der internationalen Zusammenarbeit gerichtet ist. Diese Staaten treten immer beharrlicher für den Aufbau einer gerechteren Weltordnung ein, durch Reformen der bestehenden bzw. Schaffung neuer Formate der Zusammenarbeit für die Lösung konkreter Aufgaben im Bereich Sicherheit und Entwicklung. Wir unterstützen diese Tendenz, weil wir ganz klar verstehen, dass gerade ihr die Zukunft gehört.

    Als sie 1987 zu Besuch in Moskau war, sagte die britische Premierministerin Margaret Thatcher: „Ich glaube, es gab noch nie einen größeren Abschreckungsfaktor als Atomwaffen. Gerade deswegen haben wir Frieden in Europa im Laufe von 40 Jahren“. Heute wird die Möglichkeit des Einsatzes von solchen Waffen im öffentlichen Diskurs ausgiebig besprochen. Manche sind der Meinung, dass die Grenze für ihren Einsatz unter Bedingungen einer existenziellen Bedrohung für Russland zu niedrig ist.  Andere glauben, eine solche Herangehensweise sei absolut inakzeptabel. Was meinen Sie dazu?

    Es stimmt, dass in der letzten Zeit über die Rolle der Atomwaffe in der Außenpolitik Russlands viel gesprochen wird. Ich möchte daran erinnern, dass die Bedingungen ihres Einsatzes unsererseits in Doktrinen dargelegt sind. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Staatspolitik Russlands im Bereich Atomabschreckung ausschließlich Verteidigungscharakter hat. Sie ist darauf gerichtet, die Potenziale der Atomkräfte auf dem Niveau aufrechtzuerhalten, das für einen garantierten Schutz der Souveränität und territorialer Integrität des Staates, Verhinderung der Aggression gegen Russland und seine Verbündeten minimal notwendig ist.

    Im Kontext der Abschreckung ist der Besitz von Atomwaffen heute die einzig mögliche Antwort auf einige bedeutende Außensicherheitsbedrohungen für unser Land. Die Entwicklung der Situation um die Ukraine bestätigte die Begründetheit unserer Besorgnisse in diesem Bereich. Die NATO – die Organisation, die sich zur Atomallianz erklärte – verletzte unverblümt das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit und setzte auf eine „strategische Niederlage“ Russlands. Unsere erzwungenen Gegenmaßnahmen zum Schutz unserer äußeren Sicherheit wurden vom Westen als Vorwand genutzt, zu einer erbitterten Konfrontation mit dem Einsatz von hybriden Mitteln zu übergehen.

    Im Kontext des Ukraine-Konfliktes besteht eine große Gefahr, dass die USA und die NATO, die Eskalation provozieren, das Risiko eingehen, in einen direkten bewaffneten Zusammenstoß der Atommächte zu geraten. Wir denken, dass solche Entwicklung verhindert werden kann und soll. Deswegen müssen wir an die Existenz hoher militärpolitischer Risiken erinnern und ernüchternde Signale an Opponenten senden.

    Ich möchte betonen: Unser Land hält in vollem Maße an dem Prinzip der Unzulässigkeit eines Atomkriegs fest und geht davon aus, dass es in einem solchen Krieg keine Sieger geben kann. Demnach darf er auch nie entfesselt werden. Dieses Postulat wurde von den Staats- und Regierungschefs von fünf Atommächten in einer gemeinsamen Erklärung vom 3. Januar 2022 bestätigt. Unter den aktuellen Bedingungen gewann dieses Dokument an weiterer Aktualität – demnach muss jede militärische Konfrontation zwischen Atommächten verhindert werden, weil diese zu einem Übergang auf eine nukleare Ebene führen kann. In diesem Zusammenhang besteht die wichtigste Aufgabe auf dieser Etappe darin, dass jeder Atomstaat die Verpflichtung auf dieses Verständnis beibehalten und maximale Zurückhaltung zeigen soll.

    Russland und der Westen stehen nah zu einer direkten Konfrontation. Wie denken Sie, überging die Zahl der Fälle der extrem hohen Russophobie in eine andere historische Dimension? Wie würden Sie heute die Bedrohung der Eskalation der Spannung beschreiben? Ist die Wiederholung der tragischen Seiten der Geschichte des 20. Jahrhunderts möglich, das Augenzeuge von zwei Weltkriegen wurde?

    Die westlichen Länder sind tatsächlich wütend geworden nach ein Paar Jahrzehnten, wo sie so taten, als ob sie zivilisierte und besonnene Partner in der internationalen Arena sind. Aber diese Situation hat auch eine positive Seite – die globale Mehrheit bekam die Möglichkeit, ein wahres Gesicht jener zu sehen, die beinahe ein Monopolrecht, „universelle Werte“ festzulegen, beanspruchten.

    Das mit Heuchelei gedeckte Russophobie-Wesen vieler unserer ehemaligen Partner zeigte sich heute auffallend. Wollen wir aber daran nicht vergessen, dass das alles nicht gestern begann. Im Laufe von vielen Jahren befassten sie sich mit Verwandlung der an Russland grenzenden Staaten in ein feindselig gegenüber Russland gestimmtes militärisches Aufmarschgebiet, wobei dort eine ganze Generation der Politiker, die einen Krieg der gemeinsamen Geschichte, gemeinsamen Kultur und allem Russischen erklären wollten, großgezogen wurde.

    Im Westen wurde offen zugegeben, dass es nicht geplant wurde, die Minsker Abkommen zu erfüllen, die den Konflikt in der Ukraine beilegen sollten. In der Tat wurde auf solche Weise Zeit gewonnen, um sich auf ein militärisches Szenario vorzubereiten, Kiew mit Waffen vollzupumpen.

    Ich denke, man soll das Wichtigste verstehen: Im Westen will man unser Land als ernsthaften geopolitischen Konkurrenten beseitigen. Gerade aus diesem Grund entfachten Washington und Brüssel einen Hybrid-Krieg gegen uns. Zudem ist ein beispielloser Sanktionsdruck zu erkennen. Die Amerikaner versuchen mit Zuckerbrot und Peitsche, unsere Partner von wirtschaftlicher und jeder anderen Zusammenarbeit mit Russland zu entfernen.  Es werden offene Sabotageakte organisiert, wie im Fall mit der Sprengung der Gaspipelines Nord Stream auf dem Ostseeboden. Es werden eklatante Anstrengungen zur Abschaltung unseres Landes von Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sport unternommen.

    Es ist offensichtlich, dass alle diesen und anderen aggressiven Maßnahmen auf die Abschwächung, Erschöpfung Russlands abzielen. Sie wollen unsere wirtschaftlichen, technologischen und Verteidigungsmöglichkeiten möglichst ausschöpfen, unsere Souveränität beschränken und uns dazu zwingen, einen selbstständigen Kurs in der Außen- und Innenpolitik aufzugeben.

    Rund 50 Länder, die zur Ramstein-Koalition zur militärischen Unterstützung der Ukraine gehören, sind de facto in den bewaffneten Konflikt auf der Seite des Kiewer Regimes einbezogen, das vor terroristischen Methoden der militärischen Kampfführung nicht scheut. In die Ukraine fließen massenhafte Lieferungen westlicher Waffen, darunter Streumunition und weitreichende Waffen. An der Planung der Operationen der ukrainischen Streitkräfte nehmen Nato-Instrukteure teil, es werden Nato-Aufklärungsdaten genutzt.

    Die gesamte Auslandshilfe an das Regime von Selenskij innerhalb des Jahres seit Beginn der militärischen Spezialoperation belief sich auf mehr als 160 Mrd. Dollar, darunter militärische Hilfe im Wert von 75 Mrd. Dollar. Nach Angaben der Washingtoner NGO „The Heritage Foundation“ stellten die USA der Ukraine schon rund 113 Mrd. Dollar bereit, also je 900 Dollar von jedem Haushalt plus weitere je 300 Dollar als Prozent für Bedienung entsprechender Schuldverpflichtungen. Das sind riesengroße Summen, insbesondere unter Berücksichtigung einer schweren Situation in der Weltwirtschaft.

    Die westlichen Anführer wiederholen dabei als ein Mantra, dass sie Kiew so lange wie notwendig helfen werden. Der Kampf bis zum letzten Ukrainer ist natürlich ihre Wahl, sowie der Beschluss der Selenskij-Clique. Aber die USA haben historisch kaum die beste Erfahrung bei Unterstützung ihrer Verbündeten. Man kann sich an die Episoden einer plötzlichen Einstellung der US-Militärhilfe an Südvietnam 1973 und das Regime von Ashraf Ghani in Afghanistan 2021 erinnern, sowie den Fakt, dass dies zum sofortigen Fall der zu Washington loyalen Behörden führte. Auch die heutige Ukraine hängt fast vollständig von den westlichen Finanzspritzen und Waffenlieferungen ab.

    Wenn man in die Zukunft blickt, ist dort alles nicht erfreulich für die Kiewer Behörden und ihre Kuratoren. Je länger die bewaffneten Zusammenstöße dauern, desto weniger Wunsch haben die westlichen Investoren, am Post-Konflikt-Wiederaufbau der Ukraine teilzunehmen. Immer schwächer ist ihr Glaube an deren militärischen Erfolge und Beibehaltung dieses Staates in seinen eventuellen Formen und Grenzen. Darüber hinaus ist die Fähigkeit Kiews, seine Staatsschulden zu bedienen, extrem zweifelhaft. Die Nicht-Rückzahlung der Kredite wird unvermeidlich eine zusätzliche Last für Steuerzahler in den Ländern des Westens sein, zur Beschleunigung der Inflation und Senkung des Lebensniveaus beitragen.

    Der Westen soll auch was Anderes begreifen: Russland wird seine Menschen und seine Lebensinteressen mit allen Mitteln verteidigen. Es wird besser sein, wenn unsere Opponenten absolute Aussichtslosigkeit der Konfrontation mit Russland verstehen und zu mehr zivilisierten, politisch-diplomatischen Wegen zur Gewährleistung des Gleichgewichts der Interessen übergehen.

    Mehrere Politiker, darunter der Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, und der Premier Ungarns Viktor Orban sagten mehrmals, dass der Stopp des Konfliktes in der Ukraine zwischen Russland und den USA vereinbart werden soll. Teilen Sie diese Meinung?

    Solche Logik sieht wohl vor, dass die Ukraine eine Marionette der Amerikaner ist, und alle wichtigen Fragen mit ihnen geregelt werden sollen. Das Problem besteht allerdings darin, dass die USA es nicht vorhaben, den Konflikt zu stoppen. Wie ich bereits sagte, ist ihre offiziell verkündete Aufgabe – Russland eine „strategische Niederlage“ zu zufügen, uns im militärischen, wirtschaftlichen und politischen Sinne möglichst abzuschwächen. Deswegen sagt Washington ständig, dass die Verhandlungen über die Regelung ausschließlich zu den Bedingungen der Ukrainer, also auf Grundlage der berüchtigten Selenskijs „Friedensformel“ geführt werden sollen. Unserer Meinung nach ist es eine sinnlose ultimative Position. Es ist unmöglich, von uns zu fordern, die Beeinträchtigung unserer grundlegendsten Interessen im Sicherheitsbereich sowie die Fortsetzung der Willkür gegenüber Russen und Russischsprachigen in den neuen Gebieten und in den von den Streitkräften der Ukraine kontrollierten Gebieten zu akzeptieren.

    Ich möchte daran erinnern, dass wir im Dezember 2021 einen ernsthaften Versuch unternahmen, den westlichen Hauptstädten unsere Besorgnisse mitzuteilen, wobei Entwürfe von zwei Verträgen – über Sicherheitsgarantien mit den USA und über Sicherheitsmaßnahmen mit Nato-Mitgliedsstaaten – übergeben wurden. Aber unsere Initiative wurde sofort arrogant abgelehnt. Statt Gespräche zu führen, setzten sie alles auf den Ausbau der Waffen- und Munition-Produktion für die Ukraine, wobei die weitere Eskalation der regionalen Spannung provoziert wurde.

    Unser Herangehen ist kontinuierlich und absolut transparent. Wir sagten immer, dass wir zu einem substantiellen Dialog bereit sind, wir verbrachten viele Jahre und unternahmen viele Anstrengungen bei Versuchen, die Erfüllung der Minsker Abkommen durch Kiew zu erreichen. Wie Sie wissen, war Russland seit den ersten Tagen der militärischen Spezialoperation dafür offen, die Wege zum Erreichen ihrer Ziele mit politisch-diplomatischen Mitteln zu besprechen. Wir reagierten sofort auf den Vorschlag der Ukraine, Gespräche zu beginnen, und führten sie bis zum Moment, als die ukrainische Seite auf Anweisung des Westens sie im April 2022 abbrach. Später, am 30. September 2022 verbat Wladimir Selenskij mit seinem Erlass Verhandlungen mit der russischen Führung. Damit sabotierte gerade Kiew auf Initiative der Außenkuratoren die diplomatische Arbeit.

    Nun werden in verschiedenen Städten – mal in Kopenhagen, mal in Dschidda – verschiedene multilaterale Treffen ohne Einladung der russischen Vertreter durchgeführt – in der Hoffnung, die Entwicklungsländer dazu zu bringen, Selenskijs „Friedensformel“ zu unterstützen. Moskau wird dabei der „fehlende Wunsch, an den Verhandlungen teilzunehmen“, vorgeworfen, alle Argumente über die Notwendigkeit, die vitalen Interessen unseres Landes zu berücksichtigen, werden sofort abgelehnt. Es ist klar, dass solches Herangehen von der Absicht des Westens, etwas mit Russland zu vereinbaren, nicht zeugt.

    Damit sind jetzt leider keine Aussichten der Gespräche zwischen Russland und dem Westen in Sicht. Zudem bewegen die westlichen Sponsoren das Kiewer Regime leider ständig zur Erhöhung der Sätze. Die scheinheiligen Aufrufe der westlichen Staaten zu Verhandlungen werden von uns als ein taktischer Trick betrachtet, um wieder Zeit zu gewinnen, den erschöpften ukrainischen Truppen eine Pause und Möglichkeit für Umgruppierung zu geben, sie wieder mit Waffen und Munition vollzupumpen. Aber das ist der Weg des Krieges, nicht der Weg einer friedlichen Regelung. Das ist uns absolut klar.

    Vor kurzem fand in Sankt Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel statt. Nach dem Gipfel hat der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin das heutige Niveau der Beziehungen zu den afrikanischen Staaten sowie die Aussichten ihrer Entwicklung hoch eingeschätzt. In welchen Bereichen sehen Sie das größte Potential der Zusammenarbeit?

    Der zweite Russland-Afrika-Gipfel, der im Juli in Sankt Petersburg stattfand, bestätigte die feste Entschlossenheit Moskaus und afrikanischer Länder, die Zusammenarbeit fortzusetzen und die Partnerschaften auszuweiten. Er stellte auch das Vorhandensein einer gemeinsamen Weltanschauungsgrundlage unseres Zusammenwirkens in Form der traditionellen geistig-moralischen Werte fest. Trotz eines riesengroßen Drucks seitens des Westens, kamen 48 offizielle Delegationen und Vertreter von fünf führenden regionalen Integrationsvereinigungen zum Treffen. 27 Länder des Kontinents wurden auf der höchsten bzw. hohen Ebene vertreten. Diese Zahlen zeugen eindeutig davon, dass der unabhängige außenpolitische Kurs unseres Staates von Entwicklungsländern verstanden wird, und die auf die internationale Isolierung Russlands ausgerichteten Anstrengungen der USA und ihrer Verbündeten scheiterten.

    Der wichtigste Bereich unserer Zusammenarbeit mit Afrika ist die Verstärkung der politischen, wirtschaftlichen und technologischen Souveränität der Partner. Wir sind bereit, mit afrikanischen Freunden entsprechende Erfahrung zu teilen – zur Erhöhung der Nachhaltigkeit und Konkurrenzfähigkeit ihrer Systeme der Staatsverwaltung, Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, Umsetzung der nationalen Prioritäten im Bereich sozialwirtschaftliche Entwicklung. Russland wird in Afrika als zuverlässiger Partner wahrgenommen, auch bei der Aufrechterhaltung der militärpolitischen Stabilität, Regelung der regionalen Konflikte, Kampf gegen Terrorismus, Drogenkriminalität und andere grenzübergreifende Bedrohungen und Herausforderungen.

    Der Gipfel eröffnete Perspektiven für den Ausbau der russisch-afrikanischen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Das betrifft unter anderem Investitionen, regionale Wirtschaftsintegration, Landwirtschaft, Energie, Bau der Infrastruktur, Nutzung von Bodenschätzen, Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheitswesen und Bildung.

    Einzeln soll unser Pilotprojekt zur Schaffung der Russischen Industriezone in Ägypten erwähnt werden, das zu einer Plattform für Produktion und Export der Waren in andere Länder der Region mithilfe der Möglichkeiten der afrikanischen kontinentalen Freihandelszone wird.

    Russland bleibt ein gewissenhafter Lieferant von Energieressourcen, Lebensmitteln, Düngemitteln, Medikamenten nach Afrika. Eine der gefragtesten Richtungen der Zusammenarbeit ist humanitäre Hilfe an besonders bedürftige Staaten der Region.

    Besondere Bedeutung wird traditionell der Ausbildung gewidmet. An russischen Hochschulen studieren fast 35.000 afrikanische Studenten, diese Zahl nimmt jedes Jahr zu. Geplant ist die Öffnung von Filialen der führenden russischen Universitäten in den afrikanischen Staaten, Schaffung anderer gemeinsamer Bildungsanstalten.

    Unter aktuellen Bedingungen gewinnen die Beziehungen Russlands zu den Ländern der EAWU und OVKS an Bedeutung. Die Dynamik der Entwicklung des Zusammenwirkens in diesen Strukturen ist offensichtlich. Dabei werden unsere Partner, darunter in den Staaten Zentralasiens einem ernsthaften Außendruck ausgesetzt, damit sie sich antirussischen Sanktionen anschließen. Wie kann man hier Ihrer Meinung nach Widerstand leisten?

    EAWU- und OVKS-Partner stehen unter sehr hohem Druck seitens unfreundlicher Staaten. Es werden regelmäßige Reisen hochrangiger Beamten aus westlichen Hauptstädten zu Konsultationen zur „Bekämpfung der Umgehung“ illegitimer antirussischer Sanktionen organisiert. Wenn man Dinge bei ihrem Namen nennt, handelt es sich natürlich um Versuche, unsere Verbündeten mit Drohungen und Erpressung dazu zu zwingen, auf absolut legitime Zusammenarbeit mit Russland zu verzichten.

    Wir verhalten uns mit Verständnis dazu, dass unsere Partner unter Bedingungen des Außendrucks gegen sie vorsichtig sein müssen. Die handelswirtschaftlichen Verpflichtungen zwischen uns werden weiterhin erfüllt, weil sie den Interessen der Seiten entsprechen und das Völkerrecht nicht verletzen.

    Natürlich werden von unserer Seite Gegenschritte unternommen, die auf die Bekämpfung der Versuche eines destruktiven Einflusses von außen gerichtet sind. So funktioniert in der EAWU die Ausarbeitung gemeinsamer Maßnahmen zur Überwindung der Folgen der gegen Russland und Weißrussland eingeführten Sanktionen durch die Erhöhung der Nachhaltigkeit der Wirtschaften der Mitgliedstaaten. Das brachte bereits konkrete Ergebnisse. Das Handelsvolumen, der Anteil von Nationalwährungen im gegenseitigen Zahlungsverkehr nehmen ständig zu. Die Zahl der Kooperationsprojekte wächst auch, es wurde die Lebensmittel- und Energiesicherheit vollständig gewährleistet.

    Ich möchte noch ein paar Zahlen anführen. Auf den EAWU-Markt entfallen bis zu 40 Prozent des Außenhandels zentralasiatischer Staaten. In der Region Zentralasien funktionieren mehr als 10.000 russische und Gemeinschaftsunternehmen, wo rund 900.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Im Ganzen dient eurasische Integration als Grundlage für Beibehaltung der wirtschaftlichen Stabilität der EAWU-Mitgliedsstaaten und Erhöhung des Wohlstandes ihrer Staatsbürger.

    Man kann das in vollem Maße auch über die OVKS sagen. Die Grundlage unserer Zusammenarbeit in dieser Organisation bilden die Prinzipien der Gleichberechtigung und Berücksichtigung der Interessen aller Mitgliedsstaaten. Wir sind uns sicher, dass unsere Verbündeten die in der letzten Zeit zugenommene Aufmerksamkeit des Westens zu ihren Ländern kritisch betrachten und werden ihre Einbeziehung in die Pläne, die auf die Eskalation der militärpolitischen Spannung gerichtet sind, nicht zulassen.

    Im Ganzen rechnen wir natürlich damit, dass unsere EAWU- und OVKS-Verbündeten bei der Entwicklung der Verbindungen mit Drittländern und Vereinigungen keine Schritte unternehmen werden, die ihren Verpflichtungen in diesen Organisationen widersprechen werden. Dabei widerspricht es unseren Regeln, anderen Staaten Leviten zu lesen bzw. anzuweisen, wie und mit wem sie Beziehungen aufbauen sollen. Russland verbietet keinem Nachbar und Partner, das Zusammenwirken mit jemandem aufzunehmen, bittet aber immer, unsere legitimen Interessen zu berücksichtigen. Ich denke, sie hören uns.


    Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/interview_des_russischen_au_enministers_sergej_lawrow_f_r_die_zeitschrift_the_international_affairs_/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.08.2023

    Linkspartei-Debatte »Das Schweigen ist für mich unerträglich«

    jungewelt.de, 23.08.2023, Seite 15 / Antifa

    Die Partei Die Linke und ihr ungeklärtes Verhältnis zum Faschismus in der Ukraine. Ein Gespräch mit Hans-Dieter Sill   Von Stefan Huth


     

    Sebastian Gollnow/dpa

    Proukrainischer Demonstrant hält eine Flagge mit dem Emblem des faschistischen »Asow«-Bataillons (Frankfurt am Main, 18.9.2022)


    Hans-Dieter Sill ist Mitglied des Kreisverbandes von Die Linke im Landkreis Rostock. Er ist emeritierter Hochschullehrer für Didaktik des Mathematikunterrichts an der Universität Rostock

    Ihr Ortsverband hat sich Ende April mit einem offenen Brief an den Parteivorstand, PV, von Die Linke gewandt – »aus tiefer Sorge um den Erhalt des antifaschistischen Charakters unserer Partei«, wie es darin heißt. Was genau war der Anlass für das Schreiben?

    Es gab vor allem zwei Beweggründe. Erstens die Unzufriedenheit im Ortsverband und auch im Kreisvorstand, dem ich angehöre, zum Schweigen des PV zu den nationalistischen und faschistischen Tendenzen in der Ukraine verbunden mit unrealistischen Forderungen zur Beendigung des Krieges und zweitens das fast völlige Verschweigen dieser Tendenzen in den öffentlich-rechtlichen Medien sowie in den großen Tageszeitungen. Abgesehen von wenigen Andeutungen im ND ist die junge Welt die einzige Zeitung, die offen und fachlich fundiert dazu berichtet. Ich habe diese Berichterstattungen zu den faschistischen Erscheinungen mit zunehmender Wut verfolgt. Der letzte Anstoß für meine Initiative waren zwei Artikel von Susann Witt-Stahl in der jungen Welt vom 22. März 2023, in denen sie über die Bewunderung und Verehrung eines der blutrünstigsten Kampfverbände der Waffen-SS, der Sturmbrigade Dirlewanger, in der Ukraine schrieb. Die Taten dieser Faschisten werden vom Netzwerk ­»Misanthropic Division« gefeiert, das dazu Fotos von »Bolschewistensafaris« mit toten »Untermenschen« verbreitet.


    Hat der Parteivorstand auf Ihren Brief geantwortet? Gab es andere Reaktionen?

    Auf unseren Brief vom 20. April, den ich auch an alle Landes- und Kreisverbände geschickt habe, hat sich erst nach einer Aufforderung unseres Landesvorsitzenden der Bundesgeschäftsführer am 16. Mai geäußert. Er teilte mir mit, dass er bereits am 28. April mit den Parteivorsitzenden darüber gesprochen hatte, berichtete über Aktivitäten gegen die AfD als Beispiele antifaschistischer Arbeit und wies Äußerungen im Brief zu Organisationen und Parteimitgliedern als Verleumdungen zurück. Auch die Tatsache, dass die im Brief genannten 16 Quellen alle aus einer Zeitung – der jW – und 13 von nur einer Person – Susann Witt-Stahl – stammen, nannte er als Gründe dafür, auf die weitere Beschäftigung mit dem Anliegen des Briefes zu verzichten.

    Von den 348 angeschriebenen Landes- und Kreisverbänden habe ich zwölf zustimmende Äußerungen aus insgesamt neun Bundesländern und acht ablehnende Äußerungen aus fünf Bundesländern erhalten. Bei allen Ablehnungen sowie auch der Reaktion aus dem PV habe ich den Eindruck, dass die mitgeschickten 16 Artikel nicht gelesen wurden.


    Aus welchen Parteigliederungen kam Zustimmung, aus welchen Ablehnung? Wurden die Einschätzungen auch begründet?

    Zustimmung kam aus den KV Oberbayern, Heilbronn-Unterland, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Unna, Schleswig-Flensburg, Donnersberg, Osnabrück, Starnberg, Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Hunsrück und Wetterau. Ablehnende Äußerungen erhielt ich von der VVN Rostock zur Feststellung, dass auch die VVN schon vom nationalistischen Gedankengut aus der Ukraine infiltriert sei, sowie generelle Ablehnungen aus den KV Lahn-Dill-Kreis, Cuxhaven, Altenkirchen, Rheingau Taunus und Kiel sowie der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Remscheid. Die Rückmeldungen bestanden oft nur in kurzen Aussagen wie »bitte weniger RT konsumieren«, »an diesem Unsinn habe ich kein Interesse«, »Ihr kennt Euch bei den Linkssektierer*innen in Hamburg noch nicht so gut aus«, »bitte keine E-Mails mehr«, »zur politischen Willensbildung sind wir auch ohne ›offene Briefe‹ fähig«. Inhaltlich hat sich nur der KV Altenkirchen geäußert, der meinte, dass die drei faschistischen Parteien bei der letzten Wahl nur 2,15 Prozent erreicht haben und daher nicht im Parlament vertreten sind, das »Asow«-Regiment zwar teilweise mit Faschisten durchsetzt ist und auch der »Rechte Sektor« ebenfalls an den »Euromaidan«-Protesten beteiligt war, aber dies in keiner Weise bestimmend für die ukrainische Politik sei.


    Linke-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank hat einen Verleumdungsvorwurf gegen Sie erhoben und eine »Entschuldigung« verlangt. Was genau meint er, und wie haben Sie reagiert?

    Ich hatte in dem Brief faktenbasiert auf den tragischen Umstand hingewiesen, dass eigentlich progressive linke und antifaschistische Organisationen zunehmend von nationalistischem und faschistischem Gedankengut aus der Ukraine beeinflusst werden. Als Beispiele nannte ich u. a., dass Juliane Nagel ukrainische Nationalisten hofiert und Bodo Ramelow Waffenlieferungen fordert. In meiner Antwort habe ich u. a. herausgestellt, dass alle Behauptungen durch Fakten zu belegen sind und die junge Welt nun mal die einzige Zeitung ist, die darüber berichtet. Weiterhin habe ich ihm meine ausführlichen Antworten an den VVN Rostock und den KV Altenkirchen geschickt. Ich habe die Landes- und Kreisverbände am 12. Juni über die Antwort des PV informiert und eine Zusammenfassung von Fakten zu faschistischen Erscheinungen in der Ukraine mitgeschickt.


    Wie erklären Sie sich das fehlende Problembewusstsein des PV angesichts des, wie Sie schreiben, »großen Einflusses« des Faschismus auf den ukrainischen Staat?

    Angesichts der eindeutigen Problemlage kann ich mir die Scheu des PV vor klaren Aussagen nicht erklären. Der Kampf gegen faschistische Tendenzen jeglicher Art sollte ein Grundanliegen der Partei Die Linke sein. Eine Ursache könnte vielleicht in der für mich unverständlichen Ablehnung der jungen Welt als Informationsorgan liegen, was ich aus Zuschriften und Äußerungen herausgehört habe.


    Die staatliche Repression gegen linke, vor allem marxistische Akteure in der Ukraine taucht als Thema so gut wie nie in deutschen Leitmedien auf. Aber auch von Die Linke war zu den Verfolgungen fortschrittlicher Kräfte dort praktisch nichts zu hören. Wie beurteilen Sie das?

    Das Schweigen zu den Verboten, Verfolgungen und sogar Ermordungen von marxistischen linken Kräften in der Ukraine ist für mich unerträglich. Wir machen uns in gewisser Weise mitschuldig. Genauso unerträglich ist aber auch für mich die Tolerierung sich als links bezeichnender, offen die nationalistische und rassistische Politik der ukrainischen Regierung propagierender Personen und Gruppen aus der Ukraine, sogar in solchen Organisationen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, RLS, oder der VVN.


    Bis heute ist in der Linkspartei kein klarer Kurs mit Blick auf den Ukraine-Krieg erkennbar, offizielle Stellungnahmen reichen von Äquidistanz bis hin zum Eintreten für NATO-Positionen. Ist die Stimmung an der Basis Ihrer Einschätzung nach eine andere?

    Die Mehrzahl der Genossinnen und Genossen aus meinem Umfeld vermisst diesen klaren Kurs des PV zum Krieg in der Ukraine und sieht dieses Defizit sogar als eine der wesentlichen Ursachen für den Niedergang der Linkspartei in der Öffentlichkeit an.


    Wie sollte eine »offene und gründliche Debatte« über faschistische Erscheinungen in der Ukraine, die Sie in Ihrem Brief einfordern, konkret aussehen?

    Ich hatte bereits am 28. Januar 2023 in einem Brief an die beiden Parteivorsitzenden meine Vorstellungen für eine solche Debatte unterbreitet, worauf ich von einer persönlichen Mitarbeiterin nur eine nichtssagende Antwort erhielt. Ich hatte eine sachliche, militärwissenschaftlich und völkerrechtlich fundierte Diskussion im Parteivorstand vorgeschlagen und sieben mögliche Argumentationsweisen genannt. Im Kern rege ich an, dass wir das Töten von Menschen und die drohende Gefahr der Ausweitung des Krieges in den Mittelpunkt unserer Argumentation stellen und dies mit realisierbaren Vorschlägen auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts der Völker sowie mit einer sowohl russland- als auch ukrainekritischen Haltung verbinden. So könnten wir eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürger aller Parteien ansprechen.

    Ein zentraler Punkt der Debatte ist die Auseinandersetzung mit dem Faschismusbegriff. Ich habe auf der Grundlage der Studie der RLS »Faschismus in Geschichte und Gegenwart« Fakten aus der Ukraine zu acht Merkmalen des Faschismus zusammengestellt, wie Antikommunismus, Existenz einer staatstragenden nationalistischen Partei mit faschistischen Zügen, Rassismus gegen nationale Minderheiten, insbesondere Russen und Juden, Existenz paramilitärischer Gruppen sowie Verbot und Verfolgung oppositioneller Parteien und Gruppierungen.


    junge Welt: Veranstaltungen 50 Jahre Putsch in Chile


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/457518.linkspartei-debatte-das-schweigen-ist-f%C3%BCr-mich-unertr%C3%A4glich.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.08.2023

    Die Linke will kein Friedensfest mit Tino Eisbrenner

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 22. August 2023, 22:39 Uhr


    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175693.ukraine-krieg-kein-friedensfest-mit-tino-eisbrenner.html'

    21.8.23

    *Kein Friedensfest mit Tino Eisbrenner

    Lausitzer Linke lädt den Musiker wegen dessen Auftritt in Moskau aus

    *Andreas Fritsche


    »Schurawli« (Kraniche) ist ein sowjetisches Lied zum Zweiten Weltkrieg.

    Es erzählt gefühlvoll von gefallenen Soldaten, die sich vielleicht in

    Kraniche verwandelt haben und am Himmel ziehen. Tino Eisbrenner und Zara

    präsentierten dieses Lied im Mai in Moskau, in einer Version, bei der

    beide abwechselnd singen, er auf Deutsch und sie auf Russisch. Es ist

    das Finale des Musikwettbewerbs »Weg nach Jalta«, bei dem Künstler aus

    aller Welt in ihre Muttersprache übersetzte Lieder vortragen, die in

    Russland mit dem Großen Vaterländischen Krieg von 1941 bis 1945

    verbunden werden.


    Als das Duett anhebt, erheben sich die 6000 Zuschauer im Saal. »Tino

    Eisbrjenner«, ruft der Moderator, als das Stück verklingt, und fragt den

    Musiker, wie er auf die Idee gekommen sei. Das Publikum spendet Beifall,

    allein schon, weil der Deutsche immer wieder auf Russisch zu antworten

    versucht und erst ins Englische wechselt, wenn ihm die Vokabeln nicht

    einfallen. »Ja radilsja w GDR« (Ich bin in der DDR geboren), erklärt

    Eisbrenner beispielsweise. Er wolle Brücken bauen, erzählt er in Moskau

    bei der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Veranstaltung und

    wiederholt es nun gegenüber »nd«. Er fügt hinzu: »Die Politik spaltet

    und zündelt. Ich versuche, Verbindungen zu erhalten für die Zeit nach

    dem Krieg.«


    Dass Tino Eisbrenner im Mai in Moskau aufgetreten ist, während der Krieg

    in der Ukraine tobt, führte dazu, dass der Linke-Kreisverband Lausitz

    seine Einladung zum alljährlichen Friedensfest in Cottbus zurückgezogen

    hat. Dort sollte Eisbrenner am 1. September auf dem Platz am

    Stadtbrunnen die Reden des Brandenburger Linksfraktionschefs Sebastian

    Walter und des Bundesvorsitzenden Martin Schirdewan gewissermaßen

    musikalisch umrahmen.


    Der Vertrag, wenn auch kein allzu förmlicher, wurde schon Anfang des

    Jahres geschlossen. Unbürokratisch verständigte man sich per E-Mail,

    dass Eisbrenner in Cottbus spielen solle. »Seit vielen Jahren haben wir

    uns schon bemüht, Tino Eisbrenner mal zu einer Veranstaltung

    herzubekommen«, berichtet der Kreisvorsitzende Christopher Neumann. »Nun

    schien es zu klappen. Da haben wir uns gefreut.«


    Immerhin machte sich Eisbrenner in Ostdeutschland einen Namen. Bekannt

    ist er Älteren als Sänger der Band Jessica, die 1985 mit »Ich beobachte

    dich« einen Hit landete. Heute tourt Eisbrenner mit Friedensliedern.

    2021 kandidierte er bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für

    Die Linke. Passt doch ausgezeichnet, oder?


    Kreisparteichef Neumann sieht das nun anders. Ein Kritiker der Nato und

    gegen Waffenlieferungen sei er genauso wie Eisbrenner, versichert

    Neumann. »Aber bei einer Propagandaveranstaltung im russischen

    Staatsfernsehen aufzutreten, das ist mindestens geschmacklos«, sagt er.


    Neumann will den Konflikt nicht aufbauschen. Er kann sich vorstellen,

    dass die Lausitzer Linke Eisbrenner in ein oder zwei Jahren doch noch

    engagiert. »Aber in der jetzigen Situation würden wir damit unsere

    eigenen friedenspolitischen Positionen konterkarieren, und das geht halt

    nicht«, bedauert Neumann, der auch stellvertretender Vorsitzender im

    Landesverband Brandenburg ist. Es solle nicht der Eindruck entstehen,

    dass die Partei den russischen Angriff auf die Ukraine in irgendeiner

    Weise entschuldige

    <https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171672.friedenskoordination-potsdam-gespaltener-ostermarsch.html?>,

    so Neumann.


    »Der geschäftsführende Landesvorstand war in die Sache involviert«,

    bestätigt Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg. »Entschieden

    hat aber letztlich allein die Lausitz«, versichert er. Gleichlautend ist

    das aus dem geschäftsführenden Kreisvorstand zu hören, in dem es

    allerdings durchaus unterschiedliche Ansichten gab, ob man Eisbrenner

    wirklich ausladen solle. Letztlich ist es dann so beschlossen worden.


    Das ärgert Andreas Eichner. Er hatte sich im April beim Landesparteitag

    in Ludwigsfelde, als Christopher Neumann zum Vize-Landesvorsitzenden

    gewählt wurde, ebenfalls um diesen Posten beworben. Eichner gehört zum

    Brandenburger Karl-Liebknecht-Kreis, Tino Eisbrenner ist als Parteiloser

    in Mecklenburg-Vorpommern zum Sprecher des dortigen

    Karl-Liebknecht-Kreises bestimmt worden. Aber im vorliegenden Fall

    äußert sich Andreas Eichner ausdrücklich als Privatperson und als Fan

    von Eisbrenner, der er schon zu DDR-Zeiten gewesen sei. »Als Mitglied

    der Linken halte ich diesen Umgang mit Andersdenkenden, die nicht die

    offizielle Linie des Landesvorstands vertreten, für total skandalös«,

    schimpft Eichner über die Ausladung. »So dürfte man mit einem bekannten

    Künstler, der sich für den Frieden einsetzt, nicht umgehen.«


    Ob er den russischen Angriff gutheiße? »Das ist totaler Unsinn«,

    versichert Tino Eisbrenner. Ihn wurmt, dass Christopher Neumann ohne

    Vorwarnung schriftlich absagte. Für Eisbrenner nachvollziehbar wäre

    gewesen, wenn der Kreisvorsitzende angerufen und gesagt hätte: »Genosse,

    wir müssen mal reden. Wir haben ein bisschen Bauschmerzen. Du warst in

    Moskau. Wie läuft dein Auftritt in Cottbus ab?« Einbrenner erklärt: »Ich

    hatte schon solche Gespräche mit Veranstaltern.« Er könne versprechen:

    »Ich stelle mich niemals auf die Bühne und agitiere. Auf der Bühne

    spricht die Kunst

    <.«" rel="noopener">https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173986.antimilitaristen-proteste-gegen-das-werben-fuers-sterben.html?>.«


    Er habe Neumann die Alternativen aufgezeigt: »Erstens: Ihr bezahlt das

    vereinbarte Honorar, und ich bleibe weg, wenn ihr das verlangt.

    Zweitens: Ihr bezahlt das Honorar und ich trete auf.« Aber absagen und

    denken, damit habe es sich erledigt, so gehe das nicht. Da behalte er

    sich vor, die volle Summe zu fordern. Dabei macht Eisbrenner deutlich,

    dass er liebend gern beim Friedensfest in Cottbus aufgetreten wäre.

    Mittlerweile habe er aber Anfragen aus vier anderen brandenburgischen

    Städten, ob er dort am 1. September spielen könne. Er habe für Bernau

    zugesagt. Der 1. September, das ist der Weltfriedenstag, weil

    Hitlerdeutschland am 1. September 1939 Polen überfallen hatte, womit der

    Zweite Weltkrieg entbrannte.


    Kopfschüttelnd bemerkt der Künstler, dass ihm dies mit der Linken

    bereits zum zweiten Mal widerfahre. Das erste Mal sei es ihm 2021 in

    Mecklenburg-Vorpommern passiert, wo ihn die Partei zum Weltfriedenstag

    gebucht hatte. Da wäre ein Auftritt wegen der Corona-Maßnahmen mit

    gewissen Einschränkungen möglich gewesen. Doch Die Linke habe Bedenken

    gehegt und die Veranstaltung ganz abgesagt. Das habe er ja noch

    irgendwie verstehen können, sagt Eisbrenner.


    Aber für den jetzigen Umgang mit ihm habe er kein Verständnis. »Ich weiß

    ja, dass ganz viele linke Menschen in Brandenburg dankbar sind für

    meinen Auftritt in Moskau«, sagt Eisbrenner, dessen Schwiegermutter

    Russin ist. »Ich bin ja nicht an die Front gegangen und habe für

    russische Soldaten musiziert«, betont Eisbrenner. Bei dem

    Musikwettbewerb »Weg nach Jalta«, der 2019 erstmals ausgerichtet wurde –

    seinerzeit auf der 2014 von Russland besetzten Halbinsel Krim –, sei es

    eigentlich nur um den Großen Vaterländischen Krieg gegangen.


    Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175693.ukraine-krieg-kein-friedensfest-mit-tino-eisbrenner.html'


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.08.2023

    Ulrike Guérot als Kandidatin umworben Sahra Wagenknecht rekrutiert – und Oskar Lafontaine auch

    tichyseinblick.de, Mi, 23. Aug 2023, Von Mario Thurnes, Fr, 18. August 2023

    Die Pläne für eine Wagenknecht-Partei werden konkret. Derzeit sprechen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine Personen an, die als führende Mitglieder in Frage kommen. Darunter die Politikprofessorin Ulrike Guérot.


     





    IMAGO - Collage: TE

    Der 9. Juni 2024 ist der entscheidende Termin für die Gründung einer





    Wagenknecht-Partei. Dann findet in Deutschland die Europawahl statt. Bis dahin soll die neue linke Partei stehen. Derzeit rekrutiert die Partei mögliche Mitglieder, die eine führende Rolle spielen könnten. Was sie vereint: Es sind politisch Aktive, die regierungsnahe Medien gerne mit dem Beiwort „umstritten“ diskreditieren.


    Darunter Ulrike Guérot. An der Universität Bonn hat sie den Lehrstuhl für Europapolitik inne, ist derzeit aber suspendiert. Der Universität haben die politischen Äußerungen der Politikwissenschaftlerin nicht gefallen. Ein juristisches Verfahren dazu läuft. Deswegen will sich Guérot auch nur vorsichtig äußern. In einer Recherche hat TE erfahren, dass in den Planspielen der Wagenknecht-Partei Guérot als Spitzenkandidatin für die Europawahl vorgesehen ist.



    "Professionelle Zersetzungskampagne"

    Universität Bonn trennt sich von „umstrittener“ Professorin Ulrike Guérot





    Gegenüber TE sagt sie: „Ich hätte durchaus Interesse, Europa-Politik zu machen, ob das kommen wird, ist aber noch offen.“ Von ihrer Biographie wäre die Professorin die ideale Besetzung. Zum Thema Europa hat sie mehrfach publiziert, sie gilt als Anhängerin der Idee, Europa zu einer Republik vergleichbar mit den USA auszubauen.

    Damit war Guérot lange ein Liebling des woken Deutschlands. Der NDR berief sie etwa zur Jurorin für einen Sachbuchpreis. Doch dann äußert sich die Wissenschaftlerin zu Themen wie Corona, Einwanderung oder dem Ukraine-Krieg. Die Professorin äußert sich differenziert, das woke Deutschland verlangt Linie. Allmählich beginnt eine Hetzjagd gegen Guérot wie gegen alle, die nicht stramm auf Linie sind. Die Probleme mit der Uni Bonn sind eine Folge, der NDR wirft sie aus der Sachbuchjury. Vorgeschützt werden ältere Vorwürfe gegen Guérot zu unsauberem wissenschaftlichen Arbeiten – die aber kein Problem waren, solange sie noch auf Linie war.

    Guérot hat das „Manifest für Frieden“ unterschrieben, das unter anderem Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfasst haben. Die Friedenspolitik wird ein Thema sein, mit dem eine Wagenknecht-Partei mobilisieren wird. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm sieht vier weitere Themen: die „Übergriffigkeit“ der EU stutzen, Sozialstandards im Nationalstaat stärken, den Mittelstand retten und die Meinungsfreiheit retten.






    Klaus Ernst

    Ex-Chef der Linkspartei über Kollegen: „Politikunfähige Clowns“






    Der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat in „Cicero“ gesagt: Der Vorstand der Linken versuche derzeit „einen Teil der Mitglieder aus der Partei (zu) drängen“. Und zwar „jene Mitglieder, denen die Veränderung der Partei hin zu einer öko-radikalen Umweltpartei nicht passt“. Dehms Äußerungen passen dazu. Die Linie der Wagenknecht-Partei zeichnet sich ab, den Kurs der Linken nicht mitzumachen, zu den grüneren Grünen zu werden. Stattdessen eine linke Partei im klassischen Sinn zu werden.

    Dehm sagt dazu: „Der völkische Faschismus wird allmählich von einem kosmopolitischen abgelöst. Bereits im Kommunistischen Manifest steht die Dialektik, wie proletarischer Internationalismus nationalstaatliche Formen benötigt. Und Menschen, die sich an regionale Kulturen und Heimat als ihren Rettungsanker klammern, dann als halbe Nazis niederzumachen, ist unmenschlich und elitär!“

    Auf Dehms Internetseite wirbt er derzeit für Wagenknecht, zeigt Bilder von ihr und ihrem Mann Oskar Lafontaine. Er selbst strebe in der neuen Partei aber keine Funktion an. Er traut der Partei aber ein zweistelliges Potenzial in Niedersachsen zu, wo er lebt, und in Hessen, wo der ehemalige Bundestagsabgeordnete lange gewirkt hat. Als Lafontaine 2008 ins Saarland zurückkehrte, warb er verstärkt Gewerkschaftsfunktionäre von der SPD für die Linke ab. Diese scheinen dieses Mal nicht zu seiner Zielgruppe zu gehören, wie eine TE-Recherche ergab. Dehm begrüßt das: „Ich weiß gar nicht, ob es so sinnvoll ist, SPD-Aristokraten in der DGB-Spitze demütig zu umwerben.“

    Stattdessen sind es eher Bürger wie Guérot, die Wagenknecht und Lafontaine umwerben: die selber mitten in der Gesellschaft standen, bevor sie wegen unwoker Äußerungen in Ungnade fielen. Ob daraus dann eine schlagkräftige Partei entsteht, muss sich zeigen. Derzeit ist Wagenknecht abgetaucht. Die Bild spekuliert, ob das mit ihrer Burn-Out-Krankheit im Zusammenhang steht. Die Linke trifft sich Ende des Monats zur Klausur. Dann könnte es sich entscheiden, wie viele aus ihrer alten Partei Wagenknecht folgen werden.


    Kommentare ( 207 )

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    207 Comments

    neuste

    palimpalim2020

    3 Tage her

    Die Wagenknecht (der SED beigetreten vor der Wende) will mit ihrer sozialistischen Planwirtschaft eine neue DDR. Die Guérot tritt ein für die Abtretung der nationalen Souveränität Deutschlands an die EU. Samt Staats-Schuldenunion (Deutschland haftet für alle), Bankenunion (deutsche Sparer bürgen für marode Banken im Süden), samt direkten Transferzahlungen an die Südländer. Damit wird Deutschland natürlich uninteressant für Migranten. Weil wir pleite sein werden. Tolle Strategie.

    1

    hawkmoon

    3 Tage her

    Wichtige Information zu Frau Guérot:   Laut Wikipedia leitete sie von 2007 bis 2013 das Berliner Büro des „European Council on Foreign Relations“. Der gleichen Quelle zur Folge wechselte sie 2013 als Seniorpartner Deutschland (Senior Associate Germany) zur Stiftung Open Society Initiative for Europe. (Open Society Foundations) # GeorgeSoros Hier ein kleiner Auszug zu ihren Ideen für Europa aus Wikipedia den jeder ihrer Fans gelesen haben sollte: … Flüchtlingskrise Im Februar 2016 stellte sie zusammen mit Menasse in der Le Monde Diplomatique die auf Integration in bestehende Strukturen zielende Flüchtlingspolitik infrage und sprach sich dafür aus, Flüchtlingen Bauland zuzuweisen, wo… Mehr

    2

    Johann Thiel

    3 Tage her

    Bin überzeugt, das Ganze verläuft im Sande. Noch ein bisschen Medienrummel um die Damen und das war‘s.

    3

    Dancin Rick

    3 Tage her

    Als Saarländer wundere ich mich seit Jahrzehnten, dass Leute auf Lafontaine hereinfallen. Und seit er diese Herzensdame erobert hat noch mehr. Nicht müde werden, über die ach so große soziale Ungerechtigkeit zu lamentieren, während man wie einst der Sonnenkönig im herrschaftlichen Anwesen teure Weine goutiert passt nicht so recht zusammen. Aber auch hier werden die Verehrer des großen Oskar nicht müde ihn zu lobpreisen.

    7

    Sozia

    3 Tage her

    Zu spät, Frau Wagenknecht, viel zu spät. Sie hätten das vor Jahren tun sollen, aber seelenruhig zugesehen, was in diesem Land passiert. Wie viele Menschen sind gestorben, wie viele Frauen wurden vergewaltigt? Wie viel unseres Geldes wurde an Fremde verschwendet, während wir nicht wissen, wie wir unser Alter sichern sollen. Haben Sie sich die Krankenhäuser und die Pflegeheime angesehen? Die vielen Obdachlosen? Und dann kommen Sie jetzt, nachdem die Linke keine Chance mehr auf Wiedereinzug in den Bundestag hat, weil man diese Partei schlicht nur noch als „asozial“ bezeichnen kann? Ihnen glaube ich kein Wort.

    9

    stendlu

    3 Tage her

    Ulrike Guérot kann weder ein Wasserrohr noch ein Elektrokabel verlegen. Sie kann keinen Blinddarm entfernen und keine Leukämie behandeln. Sie kann weder Kartoffeln anbauen noch Brot backen. Sie kann niemanden vor Gericht verteidigen noch eine Schulklasse unterrichten. Sie kann nichts, was Menschen nachfragen. Deshalb lebte sie parasitär auf einem Fantasielehrstuhl, bis sie dort entfernt wurde, weil sie sich vom eigenen Gestank die Nase zugehalten hat. Sie redet öffentlich von ihrer Vaginalmykose (oder -herpes?), sie ist geschmacklos. Eine ideale Besetzung für die nächst linke Partei. Sagt ein Freund. Ich habe eine andere Meinung.

    6

    Fawlty

    3 Tage her

    Antworten an  stendlu

    Na ja, das mit dem Herpes ist ein bisschen unfair. Seit 3 Jahren sagt sie sehr vernünftige und zunehmend systemkritische Sachen und hat dafür die Quittung bekommen. Wir brauchen eigentlich eine Querfront der ganzen guten Leute auf der bürgerlich-konservativen und der kritischen linken Seite.

    2

    Maultasche ohne Fuellung

    3 Tage her

    Nachtrag zu meinem Kommentar- nicht 770 000€,sondern 770 000 000€ soll soll Scholz sein Luftschloss kosten.Und nebenbei noch eine Raketenabwehrsystem-Kosten möchte ich gar nicht wissen.Habe bis heute nie eins vermisst oder gebraucht.Meint dieser „Kann ich mich nicht erinnern“Scholz allen Ernstes, das Putin wartet, bis in ein paar Jahren das hier eintrifft? Komisch,ich als Ossi habe nie etwas gegen die Russen gehabt, wir sind immer gut in meiner DDR mit denen ausgekommen. Krieg oder Atomkrieg-davon wurde nie gesprochen. Aber die Annalena wird es schon schaffen, der Welt den Krieg zu erklären. Können froh sein, das die Russen Baerbocks Behindertensprache nicht ganz… Mehr

    3

    palimpalim2020

    2 Tage her

    Antworten an  Maultasche ohne Fuellung

    „Komisch,ich als Ossi habe nie etwas gegen die Russen gehabt, wir sind immer gut in meiner DDR mit denen ausgekommen.“

    Sowas nennt man Stockholm-Syndrom. Einfach mal danach suchen!

    1

    Hieronymus Bosch

    3 Tage her

    Die linke Gurkentruppe sucht neues Gemüse für ihren verrotteten Garten, in dem schon lange nichts mehr wächst! So ist das mit Wagenknecht und ihrem Altlinken Lafontaine, ein Überbleibsel aus der DDR, ein anderes aus der Schröder-Zeit! Zwei Fossilien allemal!

    10

    Maultasche ohne Fuellung

    3 Tage her

    Alles schön und gut, aber die Lügner und Betrüger, Wahlmanipulierer werden doch jeden Antifakameraden einsetzen, die Wahlen weiterhin zu ihren Gunsten auszuzählen.Und ich habe oft Frau Wagenknecht bei den Beiträgen der BILD auf Youtube erlebt.Zuerst war ich begeistert von Frau Wagenknecht,eine wirklich kluge Frau, die sich von den Null-Nummern aus dem Bundestag, den Küchenfrauen und Postzustellerinen deutlich abhebt. Aber dann plötzlich scheint jemand bei Frau Wagenknecht den Schalter umzulegen und sie beschimpft die Mitglieder und Wähler der AfD als Nazis und anderes. Ist das Pflicht, wenn man bei BILD eingeladen wird?? Ich weiß es nicht, ich habe in den letzten… Mehr

    10

    Maultasche ohne Fuellung

    3 Tage her

    Alles schön und gut, aber die Lügner und Betrüger, Wahlmanipulierer werden doch jeden Antifakameraden einsetzen, die Wahlen weiterhin zu ihren Gunsten auszuzählen.Und ich habe oft Frau Wagenknecht bei den Beiträgen der BILD auf Youtube erlebt.Zuerst war ich begeistert von Frau Wagenknecht,eine wirklich kluge Frau, die sich von den Null-Nummern aus dem Bundestag, den Küchenfrauen und Postzustellerinen deutlich abhebt. Aber dann plötzlich scheint jemand bei Frau Wagenknecht den Schalter umzulegen und sie beschimpft die Mitglieder und Wähler der AfD als Nazis und anderes. Ist das Pflicht, wenn man bei BILD eingeladen wird?? Ich weiß es nicht, ich habe in den letzten… Mehr


    Info: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sahra-wagenknecht-partei-lafontaine-guerot


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    22.08.2023

    Verstoß gegen § 130 StGB? Baerbock billigt Kriegsverbrechen der Ukraine

    freedert.online, vom 22 Aug. 2023 19:47 Uhr

    Annalena Baerbock sieht die Drohnenangriffe auf Russland als durch das Völkerrecht gedeckt. Die Auffassung ist fragwürdig, denn die Angriffe richten sich gegen zivile Ziele. Sie stellen mutmaßlich Kriegsverbrechen dar. Billigt Baerbock damit Kriegsverbrechen und macht sich strafbar?


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


    Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) leugnet und verharmlost mutmaßliche Kriegsverbrechen der Ukraine. Macht sich die Außenministerin nach deutschem Recht strafbar?


    Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Drohnenangriffe der Ukraine auf zivile Infrastruktur in Russland für vom Völkerrecht gedeckt. Diese Auffassung vertrat sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Berlin.

    Die Auffassung Baerbocks ist mit der deutschen Rechtssprechung nur schwer in Einklang zu bringen. Auf der Seite des Bundeskriminalamtes wird darauf hingewiesen, dass Kriegsverbrechen in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können.

    "Zu Kriegsverbrechen zählen nach deutschem Recht beispielsweise Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Infrastruktur wie z. B. Wohngebiete, Bahnhöfe, Krankenhäuser, Öldepots, Gasleitungen, (Atom-) Kraftwerke, Lager mit atomaren Abfällen etc."

    "Politische Demagogie": Bundestagsabgeordneter fordert Taurus-Raketen für Ukraine




    Analyse

    "Politische Demagogie": Bundestagsabgeordneter fordert Taurus-Raketen für Ukraine






    Die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Städte, insbesondere auf Moskau, richten sich aber nicht gegen militärische Einrichtungen, sondern gegen zivile Ziele und stellen damit nach deutscher und internationaler Rechtsauffassung Kriegsverbrechen dar.

    Das gilt auch für den täglichen Beschuss von Zivilisten und ziviler Infrastruktur in den Städten Donezk und Lugansk. Die Ukraine schießt mit vom Westen gelieferten Waffen und Munition auf Wohnviertel, Schulen und Krankenhäuser. Zum Einsatz kamen dabei zuletzt vermehrt auch von den USA gelieferte Streubomben. Seit der Lieferung von Mittelstreckenraketen des Typs Storm Shadow durch Großbritannien geriet auch Lugansk wieder unter Beschuss. Mit der Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus ist mit einer Ausweitung ukrainischer Kriegsverbrechen zu rechnen.

    Mit der Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs sind diese Verbrechen vor deutschen Gerichten auch dann verhandelbar, wenn die Täter nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sie können in Deutschland zur Anzeige gebracht werden.

    Seit der Verschärfung des Paragrafen 130 StGB im November 2022 ist zudem die Leugnung, Verharmlosung und Billigung von Kriegsverbrechen in Deutschland justiziabel. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen Baerbocks brisant. Macht sich die deutsche Außenministerin mit ihrer Billigung und Leugnung ukrainischer Kriegsverbrechen strafbar?

    Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter die Drohnenangriffe auf Moskau legitimiert. Die Angriffe richteten nur geringen Schaden an und seien notwendig, um die russische Bevölkerung über den Krieg zu informieren, hatte der CDU-Politiker die mutmaßlich ukrainischen Kriegsverbrechen verharmlost.


    Mehr zum Thema – Raketen aus Frankreich zerstören zivile Infrastruktur im Gebiet Cherson


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/inland/178568-verstoss-gegen-130-stgb-baerbock


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    22.08.2023

    "Digital Service Act" Ab Freitag greift das neue Zensurgesetz der EU: „Irreführende“ Beiträge sollen umgehend gelöscht werden

    apollo-news.net, vom 21. August 2023, Christopher Martens

    Mit dem Digital Service Act reißt Brüssel die Kontrolle der Sozialen Netzwerke an sich. Künftig soll rabiat gegen vermeintlich problematische Beiträge durchgegriffen werden.

    ...


    Am Freitag, dem 25. August, tritt der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union in Kraft.






    Offiziell soll das Gesetz gegen illegale Inhalte und Desinformation im Internet vorgehen. Kritiker befürchten jedoch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Tür für weitere willkürliche Zensur im Netz.

    Der „Digital Services Act“ der EU verpflichtet Unternehmen dazu, Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Desinformation sofort zu entfernen, wenn sie darüber informiert werden. Nutzer sollen die Möglichkeit haben, entsprechende Inhalte zu melden und Lösch-Entscheidungen anzufechten. Unterschieden wird zwischen Inhalten, die illegal sind – und solchen, die zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber dennoch „schädlich“ sind.

    Hier ist vor allem die Kategorie „Desinformation“ extrem vage und umstritten. Die Europäische Kommission bezeichnet sie als „falsche“ oder „irreführende“ Informationen. Doch wer legt fest, was als „falsch“ gilt? Besteht hier nicht eine gute Möglichkeit, unliebsame Meinungen abseits des Mainstreams zu zensieren? Das Bemerkenswerte ist vor allem der Begriff „irreführend“. Das bedeutet nämlich, dass auch Wahrheiten demnach Desinformation sein können und als „irreführend“ gebrandmarkt werden dürfen. Im Gesetzestext ist bei der Abwägung von „gesellschaftlichen Risiken“ die Rede. Das lässt viel Raum für Interpretationen.


    Bis zum Verbot: Vollmachten für die EU geplant

    Alarmierend ist der im Gesetz vorgesehene Krisenmodus: In Fällen von außergewöhnlichen Ereignissen wie Kriegen, Pandemien oder Terrorismus könnte die EU-Kommission mittels dieses Mechanismus eigenständig über Maßnahmen der sehr großen Dienste entscheiden. Wie weit diese Befugnisse gehen dürften, machte Thierry Breton, der Digitalkommissar der Europäischen Kommission, im Zuge der Proteste in Frankreich deutlich. Der 68-Jährige erklärte gegenüber dem Nachrichtensender France Info: „Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert.“ Breton denkt hierbei nicht nur an Geldstrafen, sondern schließt auch ein Verbot des Betriebs von Social-Media-Plattformen in der EU nicht aus. Er betonte, dass „Teams zur sofortigen Intervention bereitstehen.”

    Die EU-Kommission hat kürzlich jene Unternehmen bekannt gegeben, die den strengsten Vorgaben des Digital Services Act unterliegen. Es handelt sich um 17 sogenannte sehr große Online-Plattformen (VLOP) und zwei sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSE). Das sind Plattformen, die monatlich in der EU mehr als 45 Millionen aktive Nutzer haben. Das entspricht etwa einem Zehntel der Bevölkerung der 27 Mitgliedstaaten. Darunter sind neben Google auch Apple, Amazon, Facebook, Twitter (jetzt „X“), Wikipedia, Snapchat und TikTok. Sie müssen jährliche Risikobewertungen vorlegen und Gegenmaßnahmen vorschlagen.


    Info: https://apollo-news.net/ab-freitag-greift-das-neue-zensurgesetz-der-eu-irrefuehrende-beitraege-sollen-umgehend-geloescht-werden


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