Willkommen bei den BRICS 11

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. August 2023, 13:47 Uhr

(…) Der Weg zu BRICS 11 während der zweitägigen Diskussionen in

Johannesburg war hart und holprig, wie der russische Präsident Wladimir

Putin selbst zugab. Das Endergebnis entpuppte sich als ein Wunderwerk

der transkontinentalen Integration. Westasien wurde mit voller Kraft

aufgenommen. Die arabische Welt hat drei Vollmitglieder, ebenso wie

Afrika. Und Brasilien hat strategisch darauf hingewirkt, das in

Schwierigkeiten geratene Argentinien einzubeziehen.

(…) Moskau wird vom globalen Süden als “einer der Unseren” wahrgenommen.

Die Ereignisse in Südafrika haben dies noch deutlicher gemacht, und

Russlands Aufstieg zur BRICS-Präsidentschaft in vier Monaten wird dies

noch verdeutlichen. Es ist kein Wunder, dass der kollektive Westen,

benommen und verwirrt, nun zittert, da er spürt, dass sich die Erde –

zumindest 85 Prozent davon – unter seinen Füßen bewegt.

https://linkezeitung.de/2023/08/26/willkommen-bei-den-brics-11/

26.8.20

*Willkommen bei den BRICS 11

*/von Pepe Escobar

/*Am Ende wurde Geschichte geschrieben. Die BRICS-Staaten haben selbst

die größten Erwartungen übertroffen und mit der Erweiterung der Gruppe

auf BRICS 11 einen großen Schritt in Richtung Multipolarität getan.

*Ab dem 1. Januar 2024 werden sich den fünf ursprünglichen

BRICS-Mitgliedern Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien

und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) anschließen.

Nein, sie werden sich nicht in ein unaussprechliches BRIICSSEEUA

verwandeln. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte, dass

das Lied dasselbe bleibt, mit dem vertrauten BRICS-Akronym für die

multilaterale Organisation des Globalen Südens oder der Globalen

Mehrheit oder des Globalen Globus”, die die Konturen eines neuen Systems

der internationalen Beziehungen gestalten wird.

Hier ist die Johannesburg-II-Erklärung des 15. BRICS-Gipfels. BRICS 11

ist erst der Anfang. Die Schlange derer, die sich anschließen wollen,

ist lang. Ohne auf die Dutzenden von Ländern einzugehen, die nach

Angaben der Südafrikaner bereits “ihr Interesse bekundet” haben, umfasst

die offizielle Liste bisher Algerien, Bangladesch, Bahrain, Belarus,

Bolivien, Venezuela, Vietnam, Guinea, Griechenland, Honduras,

Indonesien, Kuba, Kuwait, Marokko, Mexiko, Nigeria, Tadschikistan,

Thailand, Tunesien, die Türkei und Syrien.

Bis zum nächsten Jahr werden die meisten von ihnen entweder

BRICS-11-Partner oder Teil der zweiten und dritten Welle vollwertiger

Mitglieder sein. Die Südafrikaner haben betont, dass BRICS “nicht auf

eine einzige Expansionsphase beschränkt sein wird”.

*Die russisch-chinesische Führung, in der Tat *

Der Weg zu BRICS 11 während der zweitägigen Diskussionen in Johannesburg

war hart und holprig, wie der russische Präsident Wladimir Putin selbst

zugab. Das Endergebnis entpuppte sich als ein Wunderwerk der

transkontinentalen Integration. Westasien wurde mit voller Kraft

aufgenommen. Die arabische Welt hat drei Vollmitglieder, ebenso wie

Afrika. Und Brasilien hat strategisch darauf hingewirkt, das in

Schwierigkeiten geratene Argentinien einzubeziehen.

Die globale BIP-Kaufkraftparität (KKP) der BRICS 11 beträgt jetzt 36

Prozent (bereits größer als die der G7), und die Institution umfasst

jetzt 47 Prozent der Weltbevölkerung.

Mehr noch als ein geopolitischer und geoökonomischer Durchbruch ist der

Zusammenschluss der BRICS 11 ein echter Paukenschlag an der

Energiefront. Durch den Beitritt von Teheran, Riad und Abu Dhabi werden

die BRICS 11 sofort zu einer Öl- und Gasmacht, die laut InfoTEK 39

Prozent der weltweiten Ölexporte, 45,9 Prozent der nachgewiesenen

Reserven und 47,6 Prozent des gesamten weltweit geförderten Öls

kontrolliert.

Eine direkte Symbiose zwischen BRICS 11 und OPEC+ ist unvermeidlich

(unter der Führung Russlands und Saudi-Arabiens), ganz zu schweigen von

der OPEC selbst.

Übersetzung: Der kollektive Westen könnte bald seine Macht verlieren,

die globalen Ölpreise zu kontrollieren, und damit auch die Mittel, seine

einseitigen Sanktionen durchzusetzen.

Ein Saudi-Arabien, das sich direkt mit Russland, China, Indien und dem

Iran verbündet, bietet einen verblüffenden Kontrapunkt zur von den USA

herbeigeführten Ölkrise in den frühen 1970er Jahren, als Riad begann,

sich in Petrodollars zu suhlen. Dies ist die nächste Stufe der von

Russland initiierten und von China vollzogenen Annäherung zwischen Riad

und Teheran, die kürzlich in Peking besiegelt wurde.

Und das ist genau das, was die strategische Führung Russlands und Chinas

immer im Sinn hatte. Diese besondere diplomatische Meisterleistung ist

voll von bedeutsamen Details: BRICS 11 wird genau an dem Tag ins Leben

gerufen, an dem Russland am 1. Januar 2024 die jährliche Präsidentschaft

der BRICS übernimmt.

Putin kündigte an, dass der BRICS-11-Gipfel im nächsten Jahr in Kasan,

der Hauptstadt von Russlands Tatarstan, stattfinden wird, was ein

weiterer Schlag gegen die irrationale Isolations- und Sanktionspolitik

des Westens sein wird. Erwarten Sie im kommenden Januar eine weitere

Integration des Globalen Südens/der Globalen Mehrheit/des Globalen

Globus, einschließlich noch radikalerer Entscheidungen, die von der mit

Sanktionen belegten russischen Wirtschaft getroffen werden – die

übrigens mit einem PPP-Wert von über 5 Billionen Dollar inzwischen die

fünftgrößte der Welt ist.

*G7 im Koma*

Die G7 liegt jetzt praktisch auf der Intensivstation. Die G20 könnte die

nächste sein. Die neue “Global Globe” G20 könnte die BRICS 11 sein – und

später die BRICS 20 oder sogar BRICS 40. Bis dahin wird auch der

Petrodollar auf der Intensivstation am Leben gehalten werden.

Der Höhepunkt der BRICS 11 hätte nicht ohne eine herausragende Leistung

der “Men of the Match” erreicht werden können: Putin und der chinesische

Präsident Xi Jinping, unterstützt von ihren jeweiligen Teams. Die

strategische Partnerschaft zwischen Russland und China stand in

Johannesburg im Vordergrund und gab die wichtigsten Leitlinien vor. Wir

müssen mutig sein und expandieren; wir müssen auf eine Reform des

derzeitigen institutionellen Rahmens drängen – vom UN-Sicherheitsrat

über den IWF bis hin zur WTO; und wir müssen uns von jenen Institutionen

befreien, die der künstlichen “regelbasierten internationalen Ordnung”

unterworfen sind.

Kein Wunder, dass Xi den Moment als “historisch” bezeichnete. Putin ging

sogar so weit, alle BRICS 11 öffentlich aufzufordern, den US-Dollar

aufzugeben und die Handelsabrechnungen in nationalen Währungen

auszuweiten – und betonte, dass die BRICS “Hegemonien jeglicher Art” und

“den Ausnahmestatus, den einige Länder anstreben” ablehnen, ganz zu

schweigen von “einer Politik des fortgesetzten Neokolonialismus”.

Auch wenn die chinesische Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) im

nächsten Monat ihr 10-jähriges Bestehen feiert, betonte Putin die

Notwendigkeit, diese Initiative weiterzuführen:

/“… eine ständige BRICS-Verkehrskommission einrichten, die sich nicht

nur mit dem Nord-Süd-Projekt [gemeint ist der INTSC-Verkehrskorridor,

dessen wichtigste BRICS-Mitglieder Russland, Iran und Indien sind],

sondern auch in einem breiteren Rahmen mit der Entwicklung von Logistik-

und Verkehrskorridoren, interregional und global, befassen würde."

/Passen Sie auf. Russland und China sind bei den Verbindungskorridoren

auf einer Wellenlänge, und sie bereiten sich darauf vor, ihre

kontinentalen Verkehrsprojekte weiter zu verknüpfen.

An der Finanzfront wurden die Zentralbanken der derzeitigen

BRICS-Staaten angewiesen, den Handel mit lokalen Währungen ernsthaft zu

prüfen und auszubauen.

Putin äußerte sich sehr realistisch zur Entdollarisierung: “Die Frage

der einheitlichen Abrechnungswährung ist ein komplexes Thema, aber wir

werden diese Probleme auf die eine oder andere Weise lösen.” Damit

ergänzte er die Ausführungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio

Lula da Silva, wonach die BRICS eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, um

die Durchführbarkeit einer Referenzwährung zu untersuchen.

Parallel dazu hat die Neue Entwicklungsbank (NDB) der BRICS drei neue

Mitglieder aufgenommen: Bangladesch, Ägypten und die Vereinigten

Arabischen Emirate. Doch ihr Weg zu einer prominenten Stellung wird von

nun an noch steiler sein.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa lobte öffentlich den

Bericht von NDB-Präsidentin Dilma Rousseff über die neun Jahre alte

Institution, doch Dilma selbst betonte erneut, dass die Bank nur 30

Prozent der gesamten Kredite in Währungen vergeben will, die den

US-Dollar umgehen.

Das ist kaum genug. Und warum? Es ist an Sergey Glazyev, dem Minister

für Makroökonomie bei der Eurasischen Wirtschaftskommission, die im

Rahmen der von Russland geführten EAEU arbeitet, die Schlüsselfrage zu

beantworten:/“Es ist notwendig, die Statuten dieser Bank zu ändern. Als

sie gegründet wurde, habe ich versucht, unseren Finanzbehörden zu

erklären, dass das Kapital der Bank auf die nationalen Währungen der

Gründerländer verteilt werden sollte. Aber die amerikanischen Vertreter

glaubten wie verrückt an den US-Dollar. Das Ergebnis ist, dass diese

Bank heute Angst vor Sanktionen hat und halb gelähmt ist."

/*Kein Gebirge kann einen mächtigen Fluss aufhalten *

Ja, die vor uns liegenden Herausforderungen sind immens. Aber der Wille

zum Erfolg ist ansteckend, was vielleicht am besten durch Xis

bemerkenswerte Rede bei der Abschlusszeremonie des

BRICS-Wirtschaftsforums verkörpert wird, die vom chinesischen

Handelsminister Wang Wentao verlesen wurde.

Es ist, als hätte Xi eine Mandarin-Version des amerikanischen

Pop-Klassikers “Ain’t No Mountain High Enough” von 1967 zitiert. Er

zitierte ein chinesisches Sprichwort: “Keine Berge können den Strom

eines mächtigen Flusses aufhalten”. Und er erinnerte sein Publikum

daran, dass der Kampf sowohl edel als auch notwendig ist:/“Ungeachtet

aller Widerstände werden die BRICS, eine positive und stabile Kraft für

das Gute, weiterwachsen. Wir werden eine stärkere strategische

Partnerschaft der BRICS schmieden, das ‘BRICS-Plus’-Modell ausbauen, die

Erweiterung der Mitgliedschaft aktiv vorantreiben, die Solidarität und

Zusammenarbeit mit anderen EMDCs [Schwellenländern] vertiefen, die

globale Multipolarität und mehr Demokratie in den internationalen

Beziehungen fördern und dazu beitragen, die internationale Ordnung

gerechter und fairer zu gestalten.”

/Fügen Sie nun dieses Bekenntnis zur Menschlichkeit zu der Art und Weise

hinzu, wie der “Global Globe” Russland wahrnimmt. Auch wenn die

Kaufkraftparität der russischen Wirtschaft inzwischen höher ist als die

der imperialen europäischen Vasallen, die sie zu vernichten versuchen,

wird Moskau vom globalen Süden als “einer der Unseren”

wahrgenommen.  Die Ereignisse in Südafrika haben dies noch deutlicher

gemacht, und Russlands Aufstieg zur BRICS-Präsidentschaft in vier

Monaten wird dies noch verdeutlichen.

Es ist kein Wunder, dass der kollektive Westen, benommen und verwirrt,

nun zittert, da er spürt, dass sich die Erde – zumindest 85 Prozent

davon – unter seinen Füßen bewegt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, vom 26.08.2023 | aktualisiert am 26.08.2023 - 23:34 Uhr,Alexander Schmalz

Während von der Leyen in den sozialen Medien vom neuen EU-Gesetz „Digital Services Act“ schwärmt, warnt Sonneborn: Der EU-Kommission geht es um die Zerstörung von Grundfreiheiten.

Martin Sonneborn, Vorsitzender von Die Partei und Europaabgeordneter, greift Ursula von der Leyen an. Jochen Eckel/imago

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in den sozialen Netzwerken von ihrem „Digital Services Act“ geschwärmt – und damit für scharfe Kritik gesorgt. Auf der Plattform Twitter, die jetzt X heißt, schrieb von der Leyen: „Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln zu Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen.“ Kurz darauf wurde von der Leyen heftig angegangen. 

Ihre Aussagen seien nicht nur irreführend, sondern gezielte Täuschung, findet der Europaabgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei). Seiner Meinung nach gehe es der EU-Kommission um die Zerstörung von Grundfreiheiten. Am Freitagabend kritisierte Sonneborn in einem langen Post auf Twitter/X die neue Verordnung „Digital Services Act“ („Gesetz über digitale Dienste“) scharf und warf von der Leyen vor, das neue Gesetz schütze nicht etwa die Grundrechte der EU-Bürger, sondern zertrümmere sie. 

Martin Sonneborn: Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden

Wirtschaft 03.08.2023

Sonneborn: Neues EU-Gesetz schränkt Meinungsfreiheit ein

Konkret nennt der Parlamentarier zunächst das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auch die Informationsfreiheit umfasst. Dann die Medienfreiheit, das Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz der persönlichen Daten. All diese Rechte würden durch das neue Gesetz nicht nur nicht geschützt, sondern gezielt zerschlagen werden.

Sonneborn hat laut eigenen Angaben diesen „Fake-Inhalt“ den zuständigen Regulierungs- und Kontrollbehörden der EU gemeldet. Denn hier sei ganz bewusst irreführende „Desinformation“ verbreitet worden, die „Hass auf die EU in maßgeblicher Weise schürt und damit geeignet ist, den asozialen Frieden in Europa zu gefährden“. Von der Leyen müsse für ihr Amtshandeln zur Rechenschaft gezogen werden, so Sonneborn. Zum einen, weil es gegen die Artikel 41 (Recht auf gute Verwaltung) und 42 (Recht auf Zugang zu Dokumenten) der Charta verstoße; zum anderen, weil es gegen den letzten Artikel der Charta verstoße, der Rechtsmissbrauch verbietet.

We’re bringing our European values into the digital world.

With strict rules on transparency and accountability, our Digital Services Act aims to protect our children, societies and democracies.

As of today, very large online platforms must apply the new law.

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) August 25, 2023

Das ist der Post von Martin Sonneborn im Wortlaut:

„In ihrem heutigen Post stellt Frau von derLeyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act ‚europäische Werte‘ in die ‚digitale Welt‘.

Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt hiermit den zuständigen Regulierungs- und Kontrollbehörden der EU, denn die inkriminierte Behauptung enthält eine den Leser bewusst irreführende ‚Desinformation‘, die seinen Hass auf die EU in massgeblicher Weise schürt und damit geeignet ist, den asozialen Frieden in Europa zu gefährden.

Bei Durchsicht aller 54 Artikel der Grundrechte der Europäischen Union, niedergelegt in der gleichnamigen Charta, ist uns kaum ein Artikel begegnet, der von der Kommission von der Leyen noch nicht verletzt worden wäre.

Nach einer vierjährigen Feldstudie ihres Amtsgebarens kommen dem Betrachter Dinge in den Sinn, die in stinknormaler Auslegung der EU-Charta als eindeutige Grundrechtsverstöße zu werten sind – insbesondere im Hinblick auf Artikel 41 ‚Recht auf eine gute Verwaltung‘ (Lol!) sowie Artikel 42 ‚Recht auf Zugang zu Dokumenten‘ – und zwar „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“, was den intimen Kurznachrichtenverkehr mit Pharmabossen per SMS natürlich ausdrücklich einschließt.

Mit der von der Kommission von der Leyen betriebenen Einführung des DSA stehen nun darüber hinaus neben einer Reihe sekundär in Mitleidenschaft gezogener Grundrechte vor allem die folgenden in Frage:

Art. 11 (1): Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Art. 11 (2): Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Art. 10 (1): Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Art. 6: Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Art. 7: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.

Art. 8 (1): Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Wir weisen darauf hin, dass mit dem DSA diese verbrieften „europäischen Werte“ im Internet nicht ein-, sondern ausziehen, denn sie sind - vom Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit über das Recht auf freie Meinungsäußerung bis hin zur Freiheit und Pluralität der Medien, in der anlasslosen Massenkriminalisierung der Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nicht nur ebensowenig enthalten wie in der (geplanten) anlasslosen Massenüberwachung (durch Chatkontrolle), sondern werden hier im Gegenteil sogar mit der allerfiesesten Zielgerichtetheit zerschlagen.

Wir verbitten es uns daher, dass ausgerechnet Frau von der Leyen, die von ihr selbst im Amt bis zur Unkenntlichkeit entstellten ‚europäischen Werte‘ überhaupt in den Mund nimmt, sei es auch nur als inhaltsentleerte Propaganda-Floskel. Und erst recht verbitten wir uns deren Verkettung mit einer unter offensichtlicher Verletzung von Grundrechten erfolgten EU-Regulierung, die nachweislich nicht im Geringsten ‚europäischen Werten‘ entspricht.

Europäischen Werten entspräche es stattdessen, wenn Frau von der Leyen nicht nur endlich einmal für die Verletzung von Art. 41 & 42 (s.o.), sondern schließlich auch dafür zur Rechenschaft gezogen würde, dass ihr Amtshandeln (sowohl exemplarisch im DSA als auch summarisch) den Tatbestand des Artikel 54 der EU-Charta ‚Verbot des Missbrauchs der Rechte‘ erfüllt, in dem es heißt: ‚Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.‘

Die Löschung der o.g. Behauptung von der Leyens dürfte ja wohl das Mindeste sein, was wir zum Schutz der EU-Bürger durch von inhaltlich irreführenden Fakes zu ‚europäischen Werten‘ ausgelöstem & daher anhaltend gerechtem Hass auf EU-Institutionen im Sinne des DSA erwarten dürfen.“

In ihrem heutigen Post stellt Frau vonderLeyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act „europäische Werte“ in die „digitale Welt“.

Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen Fake-Inhalt… pic.twitter.com/yF03Ig0oht

— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) August 25, 2023

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-gesetz-digital-services-act-martin-sonneborn-ursula-von-der-leyen-verbreitet-bewusst-irrefuehrende-fakes-li.382738

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus der Friedensbewegung e-mail, 26. August 2023, 11:24 Uhr

vielen Dank für die Info über diesen empörenden Vorgang!

Ebenso empörend finde ich, was Scholz (ich glaube letzte Woche) über

Kriegsgegner*innen gesagt hat:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bayern-wahlkampf-kanzler-scholz-rechte-populisten-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/scholz-attackiert-bei-wahlkampfrede-in-muenchen-rechte-populisten-a-31c2c33d-eee7-406e-ab66-3836d7d68567

Dieser Passus ist in eine Wahlkampfrede eingebunden, in der Scholz

eigentlich gegen rechte Populisten redet. Dass er Kriegsgegner*innen in

derselben Rede erwähnt, finde ich skandalös. Er stellt diffamierende

Behauptungen auf, die sich m.E. nicht belegen lassen. Zitat in beiden

Medien:

"An die Adresse der Kriegsgegner sagte Scholz, dass es nichts mit

Friedensliebe zu tun habe, den Ukrainern zu sagen, dass sie ihr Land

einfach erobern lassen sollten. Wer als Friedenstaube auf dem Platz

umherlaufe, sei ein »gefallener Engel aus der Hölle«, der dem

Kriegstreiber Putin das Wort rede."

Außerdem habe ich zumindest einen Teil der Original-Passage hier

gefunden: https://www.youtube.com/watch?v=3OWzY8mWAYQ

Zitat: "Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb

vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie

letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden."

Wer möchte, kann ja auf diese bösartigen Unterstellungen reagieren, die

ich zutiefst beleidigend finde.

Weiteres:

aus der Friedensbewegung e-mail, 26.08.23 um 22:17

gestern fand im Essener Dom eine Andacht statt, in der Agnes

Strack-Zimmermann einen Vortrag hielt. Die pax-Christi-Gruppe schrieb

Protest an den zuständigen Propst. Keine Antwort. Sie rief zusammen mit

dem Essener Friedensforum zu einem "stillen Protest" vor den Eingängen auf.

https://essen.paxchristi.de/file/download/AMIfv96E6zpP4s59DdEDuh4ttrPHKNdCy6FQd-m5DHkk1zi4LKu6MhkBczSZHjXeSXUfYvmap-LMli-GaO02d1Mlyl31f3-GeoSRLf5Y4r4dv953dW7splsY9fc2gcRiNQ-iI-E-GFwDWnRHBWklRlMQ6bqs9nbeM9lFrQSfrL03pexdsPSOho81_6JIMUtF2OXSfA63R8QwSLdeD9k0uOYuxXK8QPBDLkO241X6k_oRXk9G7SNYQHc-nWi9e5C9rzPkxuPlS1GlTP01voshxM4wCr4-pQFbmKY_setIOofDdB7X3RwhqoA/Informationen%20zur%20Veranstaltung%20mit%20Frau%20Strack-Zimmermann.pdf

Daran beteiligten sich weitere Gruppen, darunter der Friedenskreis im

Forum Billebrinkhöhe. Dieser verteilte an den Eingängen das

"Textblatt zur Andacht vom Papst persönlich": ich lege es als Anregung

für ähnliche Anlässe bei.

Die stille Mahnwache von rund 50 Personen auch aus dem Essener Umland

draußen mit Plakaten war akustisch tatsächlich still, schriftlich

weitgehend auch friedensgemäß, allerdings teilweise auch nicht ("Stracks

in die Hölle!" sollte wohl lustig klingen).

Das Mittelschiff des Doms war mit knapp 200 Teilnehmenden ziemlich voll.

AS-Z hielt einen politiscchen Vortrag wie sonst auch anderswo. Mehrere

Personen verließen den Dom, drei protestierten laut. Ein Mann wurde von

Security nach draußen gedrängt. Kurz vor Schluss flocht AS-Z ein "Ich

wurde aufgefordert, über ein Bibelwort zu sprechen" (oder so ähnlich).

Sie hatte sich offensichtlich kaum vorbereitet. Inhaltlich war es

schlimm. Ich staunte über politisch (und ethisch oder theologisch) so

wenig durchdachte Behauptungen, ich hätte gedacht, in einem Vortrag

würde sie vielleicht etwas abwägender auftreten als im TV. Über einige

extreme Aussagen habe ich mich gewundert. Sie meinte z.B., wenn wir

jetzt der Ukraine (militärisch) helfen, ist das "der letzte Krieg in

Europa", wenn nicht, werde es viele weitere geben. (Vielleicht hat sich

in anderem Sinn als sie meint recht: wenn er dadurch zum Atomkrieg

eskaliert.)

Immerhin gab die Veranstaltung uns Gelegenheit, das wunderbare Papstwort

zum 1.1. 2017 weit mehr als 100 zumeist katholischen Menschen in die

Hand zu geben (wir haben es auf stärkeres, elfenbeinfarbenes Papier

gedruckt in der Hoffnung, dass es dann nicht ganz so schnell im Müll

landet) und zu unserem Friedensgottesdienst morgen einzuladen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

telegra.ph, vom 2023-08-18 Russland veröffentlicht 2.000-seitigen Bericht, der beweist,

dass der tiefe Staat und Big Pharma die Covid-Pandemie hergestellt haben

Info: https://telegra.ph/Russland-ver%C3%B6ffentlicht-2000-seitigen-Bericht-der-beweist-dass-der-tiefe-Staat-und-Big-Pharma-die-Covid-Pandemie-hergestellt-hab-08-18

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Ist das glaubhaft zu bestätigen?

"Keine Berge können den reißenden Strom eines mächtigen Flusses aufhalten." Mit der Aufnahme von sechs neuen Mitgliedern, die den einst stotternden BRICS mehr geostrategische Schlagkraft und geografische Tiefe verleihen, gewinnt die multilaterale Institution nun die nötige Dynamik, um die internationalen Beziehungen neu zu gestalten.

Foto: The Cradle

Am Ende wurde Geschichte geschrieben. Die BRICS-Staaten haben selbst die größten Erwartungen übertroffen und mit der Erweiterung der Gruppe auf BRICS 11 einen großen Schritt in Richtung Multipolarität getan.

Ab dem 1. Januar 2024 werden sich den fünf ursprünglichen BRICS-Mitgliedern Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) anschließen.

Nein, sie werden sich nicht in ein unaussprechliches BRIICSSEEUA verwandeln. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte, dass das Lied dasselbe bleibt, mit dem vertrauten BRICS-Akronym für die multilaterale Organisation des Globalen Südens, der Globalen Mehrheit oder des "Globalen Globus", die die Konturen eines neuen Systems der internationalen Beziehungen prägen wird.

Hier ist die Johannesburg-II-Erklärung des 15. BRICS-Gipfels. BRICS 11 ist erst der Anfang. Es gibt eine lange Schlange von Ländern, die sich anschließen wollen. Ohne auf die Dutzenden von Ländern (und mehr) einzugehen, die nach Angaben der Südafrikaner bereits "ihr Interesse bekundet" haben, umfasst die offizielle Liste bisher Algerien, Bangladesch, Bahrain, Belarus, Bolivien, Venezuela, Vietnam, Guinea, Griechenland, Honduras, Indonesien, Kuba, Kuwait, Marokko, Mexiko, Nigeria, Tadschikistan, Thailand, Tunesien, die Türkei und Syrien.

Bis zum nächsten Jahr werden die meisten von ihnen entweder BRICS-11-Partner oder Teil der zweiten und dritten Welle vollwertiger Mitglieder sein. Die Südafrikaner haben betont, dass BRICS "nicht auf eine einzige Expansionsphase beschränkt sein wird".

Faktische russisch-chinesische Führung

Der Weg zu BRICS 11 während der zweitägigen Diskussionen in Johannesburg war hart und holprig, wie der russische Präsident Wladimir Putin selbst zugab. Das Endergebnis entpuppte sich als ein Wunderwerk der transkontinentalen Integration. Westasien wurde mit voller Kraft aufgenommen. Die arabische Welt hat drei Vollmitglieder, ebenso wie Afrika. Und Brasilien hat strategisch darauf hingewirkt, das in Schwierigkeiten geratene Argentinien einzubeziehen.

Die globale BIP-Kaufkraftparität (KKP) der BRICS 11 beträgt jetzt 36 Prozent (bereits größer als die der G7), und die Institution umfasst jetzt 47 Prozent der Weltbevölkerung.

BRICS+ Länder GDP, GDP (PPP) und Verschuldung. (Foto: The Cradle)G7 Länder GDP, GDP (PPP) und Verschuldung. (Foto: The Cradle)

G7 Länder GDP, GDP (PPP) und Verschuldung. (Foto: The Cradle)

Mehr noch als ein geopolitischer und geoökonomischer Durchbruch ist der Zusammenschluss der BRICS 11 ein echter Paukenschlag an der Energiefront. Durch den Beitritt von Teheran, Riad und Abu Dhabi werden die BRICS 11 sofort zu einer Öl- und Gasmacht, die laut InfoTEK 39 Prozent der weltweiten Ölexporte, 45,9 Prozent der nachgewiesenen Reserven und 47,6 Prozent des gesamten weltweit geförderten Öls kontrolliert.

Eine direkte Symbiose zwischen BRICS 11 und OPEC+ ist unvermeidlich (unter der Führung Russlands und Saudi-Arabiens), ganz zu schweigen von der OPEC selbst.

Übersetzung: Der kollektive Westen könnte bald seine Macht verlieren, die globalen Ölpreise zu kontrollieren, und damit auch die Mittel, seine einseitigen Sanktionen durchzusetzen.

Ein Saudi-Arabien, das sich direkt mit Russland, China, Indien und dem Iran verbündet, stellt einen verblüffenden Kontrapunkt zur von den USA ausgelösten Ölkrise Anfang der 1970er Jahre dar, als Riad begann, sich in Petrodollars zu suhlen. Dies ist die nächste Stufe der von Russland initiierten und von China vollzogenen Annäherung zwischen Riad und Teheran, die kürzlich in Peking besiegelt wurde.

BRICS+ Und G7 nachgewiesene Ölreserven. (Foto: The Cradle)

Und das ist genau das, was die strategische Führung Russlands und Chinas immer im Sinn hatte. Diese besondere diplomatische Meisterleistung ist voll von bedeutsamen Details: BRICS 11 wird genau an dem Tag ins Leben gerufen, an dem Russland am 1. Januar 2024 die jährliche Präsidentschaft der BRICS übernimmt.

Putin kündigte an, dass der BRICS-11-Gipfel im nächsten Jahr in Kasan, der Hauptstadt von Russlands Tatarstan, stattfinden wird, was ein weiterer Schlag gegen die irrationale Isolations- und Sanktionspolitik des Westens sein wird. Erwarten Sie im kommenden Januar eine weitere Integration des Globalen Südens/der Globalen Mehrheit/des Globalen Globus, einschließlich noch radikalerer Entscheidungen, die von der bis zur Unkenntlichkeit sanktionierten russischen Wirtschaft getroffen werden   – die jetzt übrigens mit einer Kaufkraftparität von über 5 Billionen Dollar die fünftgrößte der Welt ist.

G7 im Koma

Die G7 ist jetzt praktisch auf der Intensivstation gelandet. Die G20 könnte die nächste sein. Die neue "Global Globe" G20 könnte die BRICS 11 sein   – und später die BRICS 20 oder sogar BRICS 40. Bis dahin wird auch der Petrodollar nur noch auf der Intensivstation am Leben gehalten werden.

Der Höhepunkt der BRICS 11 hätte nicht ohne eine herausragende Leistung der "Men of the Match" erreicht werden können: Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping, unterstützt von ihren jeweiligen Teams. Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China stand in Johannesburg im Vordergrund und gab die wichtigsten Leitlinien vor. Wir müssen mutig sein und expandieren; wir müssen auf eine Reform des derzeitigen institutionellen Rahmens drängen   – vom UN-Sicherheitsrat über den IWF bis hin zur WTO; und wir müssen uns von jenen Institutionen befreien, die von der künstlichen "regelbasierten internationalen Ordnung" unterjocht werden.

Kein Wunder, dass Xi den Moment als "historisch" bezeichnete. Putin ging sogar so weit, alle BRICS 11 öffentlich aufzufordern, den US-Dollar aufzugeben und die Handelsabrechnungen in nationalen Währungen auszuweiten   – und betonte, dass die BRICS "Hegemonien jeglicher Art" und "den Ausnahmestatus, den einige Länder anstreben", ablehnen, ganz zu schweigen von "einer Politik des fortgesetzten Neokolonialismus".

Weil die chinesische Belt and Road Initiative (BRI) im nächsten Monat ihr 10-jähriges Bestehen feiert, betonte Putin die Notwendigkeit, diese Initiative weiterzuführen:

"... eine ständige BRICS-Verkehrskommission einrichten, die sich nicht nur mit dem Nord-Süd-Projekt [PE: gemeint ist der INTSC-Verkehrskorridor, dessen wichtigste BRICS-Mitglieder Russland, Iran und Indien sind], sondern auch in einem breiteren Rahmen mit der Entwicklung von Logistik- und Verkehrskorridoren, interregional und global, befasst."

Aufgepasst: Russland und China sind bei den Verbindungskorridoren auf einer Wellenlänge, und sie bereiten sich darauf vor, ihre kontinentalen Verkehrsprojekte weiter zu verknüpfen.

An der Finanzfront wurden die Zentralbanken der derzeitigen BRICS-Staaten angewiesen, den Handel mit lokalen Währungen ernsthaft zu prüfen und auszubauen.

Putin äußerte sich sehr realistisch zur De-Dollarisierung: "Die Frage der einheitlichen Abrechnungswährung ist ein komplexes Thema, aber wir werden diese Probleme auf die eine oder andere Weise lösen." Damit ergänzte er die Ausführungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva, wonach die BRICS-Staaten eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, um die Durchführbarkeit einer Referenzwährung zu prüfen.

Parallel dazu hat die Neue Entwicklungsbank (New Development Bank   – NDB) der BRICS drei neue Mitglieder aufgenommen: Bangladesch, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Doch ihr Weg zur Prominenz wird von nun an noch steiler sein.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa lobte öffentlich den Bericht von NDB-Präsidentin Dilma Rousseff über die neun Jahre alte Institution, doch Dilma selbst betonte erneut, dass die Bank nur 30 Prozent der gesamten Kredite in Währungen vergeben will, die den US-Dollar umgehen.

Das ist kaum genug. Warum? Es ist an Sergey Glazyev, dem Minister für Makroökonomie bei der Eurasischen Wirtschaftskommission, die im Rahmen der von Russland geführten EAEU arbeitet, die Schlüsselfrage zu beantworten:

"Es ist notwendig, die Statuten dieser Bank zu ändern. Als sie gegründet wurde, habe ich versucht, unseren Finanzbehörden zu erklären, dass das Kapital der Bank auf die nationalen Währungen der Gründerländer verteilt werden sollte. Aber die amerikanischen Vertreter glaubten wie verrückt an den US-Dollar. Das Ergebnis ist, dass diese Bank heute Angst vor Sanktionen hat und halb gelähmt ist."

Kein Gebirge kann einen mächtigen Fluss aufhalten

Ja, die vor uns liegenden Herausforderungen sind immens. Aber der Wille zum Erfolg ist ansteckend, was vielleicht am besten durch Xis bemerkenswerte Rede bei der Abschlusszeremonie des BRICS-Wirtschaftsforums verkörpert wird, die vom chinesischen Handelsminister Wang Wentao verlesen wurde.

Es ist, als hätte Xi eine Mandarin-Version des amerikanischen Pop-Klassikers "Ain't No Mountain High Enough" ["Es ist kein Berg hoch genug"] von 1967 zitiert. Er zitierte ein chinesisches Sprichwort: "Keine Berge können den Strom eines mächtigen Flusses aufhalten." Und er erinnerte sein Publikum daran, dass der Kampf sowohl edel als auch notwendig ist:

"Ungeachtet aller Widerstände werden die BRICS, eine positive und stabile Kraft für das Gute, weiter wachsen. Wir werden eine stärkere strategische Partnerschaft der BRICS schmieden, das 'BRICS-Plus'-Modell ausbauen, die Erweiterung der Mitgliedschaft aktiv vorantreiben, die Solidarität und Zusammenarbeit mit anderen EMDCs [Emerging Markets and Developing Countries   – Schwellenländern] vertiefen, die globale Multipolarität und mehr Demokratie in den internationalen Beziehungen fördern und dazu beitragen, die internationale Ordnung gerechter und fairer zu gestalten."

Fügen Sie nun dieses Bekenntnis zur Menschlichkeit zu der Art und Weise hinzu, wie der "Global Globe" Russland wahrnimmt. Auch wenn die Kaufkraftparität der russischen Wirtschaft inzwischen höher ist als die der imperialen europäischen Vasallen, die sie zu vernichten versuchen, wird Moskau vom globalen Süden als "einer der Unseren" wahrgenommen. Die Ereignisse in Südafrika haben dies noch deutlicher gemacht, und Russlands Aufstieg zur BRICS-Präsidentschaft in vier Monaten wird dies noch vertiefen.

Es ist kein Wunder, dass der kollektive Westen, benommen und verwirrt, nun zittert, da er spürt, dass sich die Erde   – zumindest 85 Prozent davon   – unter seinen Füßen bewegt.

Pepe Escobar ist Kolumnist bei The Cradle, leitender Redakteur bei Asia Times und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien. Seit Mitte der 1980er Jahre hat er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok gelebt und gearbeitet. Er ist Autor zahlreicher Bücher; sein neuestes Buch ist Raging Twenties.

Quelle: https://new.thecradle.co/articles/welcome-to-the-brics-11
Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/willkommen-zu-brics-11

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 26. August 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 26.08.2023

Das Solarpaket der Bundesregierung und seine Bewertung

Letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe für das Solarpaket beschlossen. Es soll den Ausbau der Solarenergie stark beschleunigen und den Bürokratieaufwand für die Solar-Investitionen reduzieren. Über 84 Prozent Zuwachs beim Zubau Wind &amp; Solar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Der Markt&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/das-solarpaket-der-bundesregierung-und-seine-bewertung/

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Ecuador: Historisches Referendum verhindert Ölförderung

In einem historischen Referendum haben die Menschen in Ecuador gegen Ölbohrungen auf dem Land unkontaktierter Völker im Yasuní-Nationalpark gestimmt. „Das ecuadorianische Volk, sensibel für das Leben, solidarisch mit unseren unkontaktierten Brüdern und Schwestern wie den Tagaeri, Taromenane und Dugakaeri, hat&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/ecuador-historisches-referendum-verhindert-oelfoerderung/

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Geplante mentale Schwäche  wird nicht ewig andauern

PLANNED MENTAL WEAKNESS* wird seit den 1980er Jahren intensiver angewandt&#8230; Aus meiner persönlichen Erfahrung heraus bin ich der Meinung, dass dies in den 1980er Jahren die Konzentration der Medien auf der ganzen Welt beschleunigt hat. Dann wurde der Plan mit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/geplante-mentale-schwaeche-wird-nicht-ewig-andauern/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Region: Lateinamerika und Karibik

Thema: Weltwirtschaft , Recht und Gerechtigkeit , Militarisierung und Massenvernichtungswaffen , US-NATO-Kriegsagenda

Einführung

In diesem Artikel geht es um die Implikationen einer kontroversen Aussage der NATO, dass der Ukraine-Krieg „nicht im Jahr 2022 begann“, sondern „der Krieg im Jahr 2014 begann“. 

Es ist eine Bombe: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg  bestätigte (im Namen der NATO), dass der „Krieg nicht im Jahr 2022 begann“. 

In einem Interview mit der Washington Post bestätigte  Jens Stoltenberg  unmissverständlich , dass „ der Krieg im Jahr 2014 begann“. 

Jens Stoltenbergs kühne Aussage (über die in den Medien kaum berichtet wurde) hat im Namen des Atlantischen Bündnisses  eine Büchse der Pandora, besser gesagt „Eine Büchse voller Würmer “, geöffnet.

Was er bestätigt, ist, dass der Beginn des Ukraine-Krieges mit einem von den USA gesponserten Staatsstreich zusammenfiel, was durch das „F**k the EU“  -Telefongespräch von Victorias Nuland mit US-Botschafter Pyatt  im Februar 2014 bestätigt wurde. (siehe unten)

Teil I dieses Artikels untersucht die rechtlichen Auswirkungen von Stoltenbergs Erklärung im Namen des Atlantischen Bündnisses. 

Von entscheidender Bedeutung: Nachdem die NATO erklärt hat, dass „der Krieg im Jahr 2014 begann“ , kann sie nicht länger behaupten, dass Russlands militärische Sonderoperation (SMO) vom 24. Februar 2022 rechtlich gesehen eine „Invasion“ darstellt. 

Teil I befasst sich auch mit dem Thema des  Gesetzes über bewaffnete Konflikte (LOAC). 

Teil II konzentriert sich auf Stoltenbergs verdrehte Aussage, dass Artikel 5 des Atlantikvertrags als Mittel zur Kriegserklärung gegen Russland herangezogen werden könnte.

„Artikel 5 des Atlantikvertrags – seine Klausel zur kollektiven Verteidigung“, der besagt, dass ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat „ein Angriff gegen alle NATO-Mitglieder“ ist. Artikel 5 ist die NATO-Doktrin der kollektiven Selbstverteidigung. 

„Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle gilt.“

In Bezug auf die Berufung auf Artikel V in Bezug auf Russland erwähnte Stoltenberg in seinem Interview mit der Washington Post eine Rechtfertigung oder einen falschen „Vorwand“  .

Würde Artikel V in Anspruch genommen, würde dies die Welt unweigerlich in ein Szenario des Dritten Weltkriegs stürzen, bestehend aus einem Krieg, an dem alle 30 Mitgliedsstaaten des Atlantischen  Bündnisses , von denen die meisten Mitglieder der Europäischen Union sind, beteiligt wären. 

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Die rechtlichen Auswirkungen von Stoltenbergs Aussagen sind weitreichend. Im Namen der NATO hat er eingeräumt,  dass Russland  der Ukraine am 24. Februar 2022 nicht den Krieg erklärt hat.

„Der Krieg begann im Jahr 2014 “, was darauf hindeutet, dass der Krieg im Jahr 2014 begonnen wurde und  die USA und die NATO von Anfang an direkt beteiligt waren:

Lee Hockstader, Redaktion der Washington Post : Wie hat der Krieg dazu geführt, dass die NATO ihre Verteidigungshaltung und Doktrin neu kalibriert hat?

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg : Der Krieg in der Ukraine hat die NATO grundlegend verändert, aber man muss bedenken, dass der Krieg nicht erst 2022 begann . Der Krieg begann im Jahr 2014 . Und seitdem hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges umgesetzt. 

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Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir im östlichen Teil des Bündnisses kampfbereite Truppen , die Kampfgruppen in Polen, Litauen, den baltischen Ländern, eigentlich die gesamten acht Kampfgruppen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Höhere Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte. Und erhöhte Verteidigungsausgaben.

Stoltenberg bestätigte auch, dass die Absicht der USA und der NATO von Anfang an im Jahr 2014 darin bestand, das Kiewer Neonazi-Regime als vollwertiges Mitglied der NATO zu integrieren. 

Lee Hockstader, Redaktion der Washington Post : Wie sieht ein plausibler Weg für eine eventuelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus?

Stoltenberg: Zunächst einmal sind sich alle NATO-Verbündeten darüber einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird . Alle Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen, und dass es nicht Sache Moskaus, sondern Kiews ist, darüber zu entscheiden.

1. Die Rechtmäßigkeit der „speziellen Militäroperation“ Russlands

Da der Krieg begonnen hatte und seit 2014 andauert, wie Stoltenberg bestätigte,  kann Russlands militärische Sonderoperation nicht als „illegale Invasion“ (gemäß Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta) eingestuft werden. Letzteres besagt, dass die Mitglieder der Vereinten Nationen Folgendes unterlassen sollen:   „von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates“ … 

Da der Krieg im Jahr 2014 begann, gilt Artikel 2 Absatz 4 sowohl für das Kiewer Neonazi-Regime als auch für die USA und die NATO, die hinter dem illegalen Staatsstreich im Februar 2014 standen .

Aus rechtlicher Sicht bedeutet dies, dass die USA und die NATO im Namen und in Abstimmung mit dem  von den USA unterstützten Neonazi-Regime in Kiew  de facto einen nicht erklärten Krieg gegen Luhansk und Donezk begonnen hatten .

Aus rechtlicher Sicht handelte es sich hierbei nicht um eine „Kriegshandlung gegen Russland“. Unter der Führung der USA und der NATO handelte  es  sich um eine „Kriegshandlung gegen die Ukraine und das ukrainische Volk“.

Putins Erklärung vom 24. Februar 2022

Wie wir uns erinnern, hatte Präsident Putin eine spezielle Militäroperation (SMO) zur Unterstützung der abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk ins Leben gerufen. Das erklärte Ziel war die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine.

Artikel 51 der UN-Charta, auf den Präsident Putin in seiner Rede vom 24. Februar 2022 Bezug nahm, bestätigt Folgendes:

„Keine Bestimmung dieser Charta soll das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen , wenn ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt …

Russlands SMO hält sich an die Ausübung der Selbstverteidigung . Putin bezog sich in seiner Rede (24. Februar 2022) auf Folgendes:

„Die grundlegenden Bedrohungen, die verantwortungslose westliche Politiker von Jahr zu Jahr konsequent, grob und kurzerhand für Russland geschaffen haben.“

Ich beziehe mich auf die Osterweiterung der NATO, die ihre militärische Infrastruktur immer näher an die russische Grenze rückt.“

2. Der von den USA geförderte Staatsstreich auf dem EuroMaidan 2014 war ein illegaler und krimineller Akt, der von den USA und der NATO unterstützt wurde

Was Stoltenberg in seinem Interview mit der WP angedeutet hat (zweifellos unabsichtlich), ist, dass der Ukraine-Krieg eine US-NATO-Initiative war, die unmittelbar nach dem illegalen, von den USA unterstützten EuroMaidan-Putsch im Februar 2014 durchgeführt wurde, der damals  förderlich war Einsetzung eines Neonazi-Regimes in Kiew.

Die New York Times beschrieb den EuroMaidan als „eine  Blüte der Demokratie , einen Schlag gegen Autoritarismus und Kleptokratie im ehemaligen sowjetischen Raum“. ( Nach anfänglichem Triumph stehen die ukrainischen Führer vor einem Kampf um Glaubwürdigkeit, NYTimes.com , 1. März 2014, Hervorhebung hinzugefügt)

Die düstere Realität sah anders aus. Die verbotene Wahrheit war, dass die USA und die NATO durch eine sorgfältig inszenierte verdeckte Operation die Bildung eines von Neonazis integrierten Stellvertreterregimes der USA und der NATO inszeniert hatten, was zur Absetzung und dem brutalen Tod des gewählten Präsidenten  Viktor Janukowitsch beitrug. 

Die im November 2013 initiierte inszenierte EuroMaidan-Protestbewegung wurde von den beiden Nazi-Parteien angeführt, wobei  Dmytro Jarosch  vom Rechten Sektor als Anführer der paramilitärischen Braunhemd-Neonazis eine Schlüsselrolle spielte . Er hatte die Auflösung der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei gefordert.

 Rede von Dmytro Jarosch auf dem Euromaidan (Mitte)

Mit der Ernennung von Oleh Makhnitsky von der Swoboda-Partei zum Generalstaatsanwalt der Ukraine kontrollierten die Neonazis auch das Gerichtsverfahren   . Welche Art von Gerechtigkeit wird herrschen, wenn ein bekannter Neonazi die Staatsanwaltschaft der Ukraine leitet?

Die Erschießungen von Demonstranten durch Scharfschützen wurden von Yaroshs Braunhemden und Andriy Parubiy, dem Führer der neonazistischen Swoboda-Partei, koordiniert. 

Von Bedeutung war ein   durchgesickertes Telefongespräch  (Februar 2014) zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Kommissarin Catherine Ashton , das bestätigte, dass „die Scharfschützen, die in Kiew auf Demonstranten und Polizisten schossen, angeblich von ukrainischen Oppositionsführern angeheuert wurden“.

Video: Durchgesickertes Gespräch: Urmas Paet und Catherine Ashton

(Beginnt bei 1′.50″)

Urmas P aet erzählt Catherine Ashton Folgendes (Auszüge):

„Mittlerweile wird immer klarer, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern jemand aus der neuen Koalition steckt.“

„Und zweitens, was ziemlich beunruhigend war, sagte dieselbe Olga [Bogomolets] auch, dass alle Beweise zeigen, dass es sich bei den Menschen, die von Scharfschützen beider Seiten getötet wurden, bei den Polizisten und dann bei den Menschen auf der Straße, um dieselben Scharfschützen handelte Menschen von beiden Seiten töten.“

"[DR. Olga Bogomolets] zeigte mir dann auch einige Fotos und sagte, dass sie als Ärztin sagen kann, dass es die gleiche Handschrift ist, die gleiche Art von Kugeln , und es ist wirklich beunruhigend, dass sie jetzt die neue [Neonazi-]Koalition tragen „Ich möchte nicht untersuchen, was genau passiert ist.“ (zitiert von Mahdi Nazemoroaya , Global Research, 18. März 2014, Hervorhebung hinzugefügt)

Die Aussagen des Außenministers Urmas Paet (oben) werden durch einen Bericht der Kiewer Post  (13. März 2014)  bestätigt  :

Nachfolgend finden Sie ausgewählte Auszüge. Klicken Sie hier, um auf den vollständigen Bericht der Kiewer Post (13. März 2014) zuzugreifen:  

„Der ehemalige Staatssicherheitschef der Ukraine, Oleksandr Yakimenko, beschuldigt die derzeitige Regierung der Ukraine [das neonazistische Regime in Kiew], am 20. Februar Scharfschützen angeheuert zu haben, als Dutzende Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden. Bei den Opfern handelte es sich hauptsächlich um Demonstrationen der EuroMaidan-Revolution, aber auch einige Polizisten wurden getötet. Dies war der tödlichste Tag während der Euromaidan-Revolution, einem dreimonatigen Aufstand, der 100 Todesopfer forderte.

Jakimenko warf den Vereinigten Staaten auch vor, die Revolution organisiert und finanziert zu haben, indem sie illegales Geld per Diplomatenpost einschmuggelten.

Yankimenko sagt, dass Parubiy [Anführer der Neonazi-Partei Swoboda] sowie eine Reihe anderer Organisatoren des EuroMaidan direkte Befehle von der US-Regierung erhalten hätten . … 

„ Das sind die Kräfte, die alles getan haben, was ihnen die Führer und Vertreter der Vereinigten Staaten gesagt haben“, sagt er. „Sie lebten im Wesentlichen in der US-Botschaft. Es gab keinen Tag, an dem sie nicht die Botschaft besuchten.“…

„Von Beginn des Maidan an bemerkten wir als Sonderdienst einen deutlichen Anstieg der diplomatischen Fracht zu verschiedenen Botschaften, westlichen Botschaften in der Ukraine“, sagt Yakimenko. „Es war ein Zehnfaches größer als die üblichen diplomatischen Frachtvorräte.“ Er sagt, dass unmittelbar nach solchen Lieferungen auf dem Maidan frische, neue US-Dollar-Scheine gesichtet wurden . (Betonung hinzugefügt)

Die zentrale Rolle der Svoboda-Neonazi-Partei 

Wie oben dargelegt,  spielte Andriy Parubiy eine Schlüsselrolle beim Euromaidan-Massaker. Andriy Parubiy (Bild rechts) ist zusammen mit Oleh Tyahnybok  Mitbegründer  der neonazistischen Sozialnationalen Partei der Ukraine (später in Svoboda umbenannt). Parubiywurde zunächst vom Kiewer Regime zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Nationalen Verteidigungsausschusses (RNBOU) ernannt . (Рада национальної безпеки и оборони України), eine Schlüsselposition im Ausland des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte, der Strafverfolgung, der nationalen Sicherheit und des Geheimdienstes. 

Anschließend (2015–2019) wurde er stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender der Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) und wechselte im Namen des Neonazi-Regimes in den Bereich der internationalen Diplomatie.

Im Laufe seiner Karriere knüpfte Parubiy zahlreiche Kontakte in Nordamerika und Europa, zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Er wurde mehrmals nach Washington eingeladen und traf sich (bereits 2015) mit Senator  John McCain  (Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des Senats).Er wurde auch nach Ottawa eingeladen, wo er 2016  Premierminister Justin auf dem  Parliament Hill traf  .

Victoria Nuland und Andriy Parubiy, 2018

Scheiß auf die EU. Telefongespräch zwischen Nuland und Pyatt durchgesickert (Online durchgesickert am 4. Februar 2014) 

Victoria Nuland war im Namen des US-Außenministeriums direkt daran beteiligt, wichtige Ernennungen „vorzuschlagen“. Während dem Neonazi-Führer Oleh Tjahnybok kein Kabinettsposten gewährt wurde, erhielten Mitglieder der beiden Neonazi-Parteien (Svoboda (Freiheitspartei) und Rechter Sektor (Pravy Sektor) Schlüsselpositionen in den Bereichen Verteidigung und nationale Sicherheit und Strafverfolgung.

Die kontroversen Gespräche  zwischen Victoria Nuland und US-Botschafter Pyatt  werden unten aufgezeichnet. (Siehe Video und Transkript unten, schlagen Sie die YouTube-Version vor (unten). 

 Abschrift eines  Gesprächs zwischen der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, auf YouTube

Quelle des Transkripts: BBC

„Achtung: Dieses Transkript enthält Beschimpfungen“ 

Stimme, von der angenommen wird, dass sie von Nuland stammt: Was denken Sie?

Die Stimme stammt vermutlich von Pyatt: Ich glaube, wir sind im Spiel. Der Klitschko-Artikel [Vitaly Klitschko, einer der drei wichtigsten Oppositionsführer] ist hier offensichtlich das komplizierte Elektron. Besonders die Ankündigung, dass er zum stellvertretenden Premierminister ernannt wurde, und Sie haben einige meiner Notizen zu den Problemen in der Ehe im Moment gesehen, also versuchen wir, wirklich schnell zu erfahren, wo er in dieser Angelegenheit steht. Aber ich denke, Ihr Argument ihm gegenüber, das Sie vorbringen müssen, ich denke, das ist der nächste Anruf, den Sie einrichten möchten, ist genau das, was Sie gegenüber Yats [Arseniy Yatseniuk] , einem anderen Oppositionsführer, vorgebracht haben. Und ich bin froh, dass Sie ihn irgendwie auf den Punkt gebracht haben, wo er in dieses Szenario passt. Und ich bin sehr froh, dass er gesagt hat, was er als Antwort gesagt hat.

Nuland: Gut. Ich glaube nicht, dass Klitsch in die Regierung gehen sollte. Ich denke nicht, dass es notwendig ist, ich denke nicht, dass es eine gute Idee ist.

Pyatt: Ja. Ich schätze ... wenn man bedenkt, dass er nicht in die Regierung geht, soll er einfach draußen bleiben und seine politischen Hausaufgaben machen und so. Ich denke nur, dass wir im Hinblick auf den weiteren Prozess die gemäßigten Demokraten zusammenhalten wollen. Das Problem wird Tjahnybok [Oleh Tjahnybok , der andere Oppositionsführer] und seine Leute sein , und ich bin mir sicher, dass das ein Teil dessen ist, was [Präsident Viktor] Janukowitsch bei all dem kalkuliert.

Nuland: [unterbricht] Ich denke, Yats ist der Typ mit der Wirtschaftserfahrung, der Regierungserfahrung. Er ist der... was er braucht, sind Klitsch und Tjahnybok von außen. Er muss viermal pro Woche mit ihnen reden, wissen Sie? Ich denke einfach, dass Klitsch reinkommt … er wird auf diesem Niveau sein und für Yatseniuk arbeiten, es wird einfach nicht funktionieren.

Bild: Tjannybok (Vorsitzender der neonazistischen Swoboda-Partei (links), Jazenjuk (rechts)

Pyatt: Ja, nein, ich denke, das stimmt. OK. Gut. Möchten Sie, dass wir als nächsten Schritt ein Gespräch mit ihm vereinbaren?

Nuland: Mein Verständnis aus diesem Anruf – aber Sie sagen es mir – war, dass die großen Drei zu ihrem eigenen Treffen gingen und dass Yats in diesem Zusammenhang ein … Drei-plus-eins-Gespräch oder Drei-plus-zwei mit Ihnen anbieten würde . Haben Sie das nicht so verstanden?

Pyatt: Nein. Ich denke ... ich meine, das ist es, was er vorgeschlagen hat, aber ich denke, angesichts der Dynamik, die bei ihnen herrscht, wo Klitschko der Spitzenreiter war, wird es eine Weile dauern, bis er zu dem Treffen erscheint, das sie haben, und Wahrscheinlich redet er gerade mit seinen Leuten, also denke ich, dass es bei der Persönlichkeitskontrolle zwischen den dreien hilfreich ist, wenn man sich direkt an ihn wendet, und es gibt einem auch die Chance, bei all diesen Dingen schnell voranzukommen und uns dahinter zu bringen, bevor sie alle sitzen runter und er erklärt, warum es ihm nicht gefällt.

Nuland: OK, gut. Ich bin froh. Warum kontaktierst du ihn nicht und fragst, ob er vorher oder nachher reden möchte.

Pyatt: OK, das reicht. Danke.

Nuland: OK... noch eine Falte für dich, Geoff. [Ein Klicken ist zu hören] Ich kann mich nicht erinnern, ob ich Ihnen das gesagt habe oder ob ich Washington nur das gesagt habe, als ich heute Morgen mit Jeff Feltman [Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten] sprach, hatte er es getan Ein neuer Name für den UN-Typ Robert Serry. Habe ich dir das heute Morgen geschrieben?

Pyatt: Ja, das habe ich gesehen.

Nuland: Okay. Er hat jetzt sowohl Serry als auch [UN-Generalsekretär] Ban Ki-moon dazu gebracht, zuzustimmen, dass Serry am Montag oder Dienstag kommen könnte. Ich denke, es wäre großartig, dabei zu helfen, dieses Ding zusammenzukleben, und die UN dabei zu helfen, es zusammenzukleben, und, Sie wissen schon, scheiß auf die EU.

Pyatt: Nein, genau. Und ich denke, wir müssen etwas tun, damit es zusammenhält, denn man kann ziemlich sicher sein, dass die Russen hinter den Kulissen versuchen werden, es zu torpedieren, wenn es tatsächlich an Höhe gewinnt. Und wieder die Tatsache, dass dies gerade jetzt da draußen ist,

Ich versuche immer noch herauszufinden, warum Janukowitsch (nicht zu verstehen) das getan hat. In der Zwischenzeit findet gerade eine Fraktionssitzung der Partei der Regionen statt, und ich bin mir sicher, dass in dieser Gruppe derzeit ein lebhafter Streit im Gange ist. Aber wenn wir schnell vorgehen, könnten wir bei diesem Fall trotzdem mit der Wackelpuddingseite nach oben landen. Lassen Sie mich also an Klitschko arbeiten, und wenn Sie einfach weitermachen können ... wollen wir versuchen, jemanden mit einer internationalen Persönlichkeit dazu zu bringen, hierher zu kommen und bei der Geburt dieser Sache zu helfen. Das andere Thema ist eine Art Kontaktaufnahme zu Janukowitsch, aber wir werden uns morgen wahrscheinlich wieder darauf konzentrieren, wenn wir sehen, wie sich die Dinge zu ordnen beginnen.

Nuland: Also zu diesem Artikel, Geoff, als ich die Notiz schrieb, kam [der nationale Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten Jake] Sullivan zu mir VFR [direkt an mich] und sagte, dass Sie [US-Vizepräsident Joe] Biden brauchen, und ich sagte wahrscheinlich Morgen für einen Atta-Boy und um die Taten [Details] zum Kleben zu bringen. Biden ist also bereit.

Pyatt: Okay. Großartig. Danke.

3. Die militärische Hilfe und Unterstützung der USA und der NATO (2014-2023) für ein vollwertiges neonazistisches Stellvertreterregime ist eine illegale und kriminelle Handlung.

Es gibt zahlreiche Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen dem Kiewer Neonazi-Regime und den NATO-Mitgliedstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit dem kontinuierlichen Fluss militärischer Hilfe sowie der Ausbildung und Unterstützung des Neonazi-Bataillons „Asow“. 

Die Zusammenarbeit mit einem Neonazi-Regime ist nach internationalem Recht strafbar. In einer Reihe europäischer Länder gibt es Anti-Nazi-Gesetze.

„ Nach dem Zweiten Weltkrieg galt die Nationalsozialistische Partei Deutschlands als kriminelle Organisation und wurde daher verboten.

Auch der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg entschied 1946, dass die NSDAP eine kriminelle Organisation sei.“

In einer weitreichenden Initiative verabschiedete die UN-Generalversammlung  eine Resolution zur „Verherrlichung des Nationalsozialismus“. Zum Vergrößern auf das Bild klicken 

Seit 2014 wird das ukrainische Neonazi-Regime großzügig von mehreren NATO-Mitgliedstaaten finanziert.

Das Kiewer Regime unterstützte das Asow-Bataillon, das wiederum für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich war, darunter die Durchführung von Sommer-Trainingslagern der Nazis für Kinder und Jugendliche.

Sehen:

Das „Neonazi-Sommercamp“ der Ukraine. Militärische Ausbildung für Kleinkinder und paramilitärische Rekruten

Von Prof. Michel Chossudovsky , 8. Juli 2023

Das Nazi-Asow-Bataillon war von Anfang an in die Nationalgarde der Ukraine integriert, die dem Innenministerium  der Ukraine untersteht . Die Sommerlager des Asow-Bataillons werden durch US-Militärhilfe unterstützt, die über das Innenministerium an die ukrainische Nationalgarde weitergeleitet wird.

Das MIA koordiniert die „Anti-Terror-Operation“ (ATO) im Donbass.

Das folgende Bild ist aufschlussreich, von links nach rechts: Die Flagge (Symbole) der NATO, das Asow-Bataillon und das Nazi-Hakenkreuz sind zu sehen, was auf eine Zusammenarbeit zwischen der NATO und dem Neonazi-Regime hinweist. 

4. Das Gesetz über bewaffnete Konflikte (LOAC)

Da „der Krieg im Jahr 2014 begann“,  bestätigen Stoltenbergs Aussagen, dass die USA und die NATO die Artillerie- und Raketenangriffe der Ukraine auf den Donbass unterstützten, die zum Tod von mehr als 14.000 Zivilisten, darunter auch Kindern, führten. 

Stoltenbergs Eingeständnis im Namen der NATO, dass „der Krieg im Jahr 2014 begann“, hätte erfordert, dass sich die Kriegsparteien einschließlich ihrer Verbündeten von Anfang an im Februar 2014 an die vier Grundprinzipien des Gesetzes über bewaffnete Konflikte (LOAC) halten  , die Folgendes umfassen:

„….Respekt und Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte : Die Konfliktparteien müssen jederzeit zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden und ihre Operationen dementsprechend nur gegen militärische Ziele richten.“ [Zusatzprotokoll 1, Artikel 48]

Die Zivilbevölkerung (Kinder)  und zivile Objekte  ( Schulen, Krankenhäuser, Wohngebiete ) waren das absichtliche Ziel von Angriffen der UAF und des Asowschen Bataillons, was einen eklatanten Verstoß gegen das Gesetz über bewaffnete Konflikte (LOAC) darstellte.

In Übereinstimmung mit dem LOAC traf Moskau ab Februar 2014 die Entscheidung, Zivilisten im Donbass, darunter auch Kinder, zu retten. Offenbar hat der Präsident des IStGH, Piotr Hofmanski , nicht die geringste Ahnung von Artikel 48 des Gesetzes über bewaffnete Konflikte (LOAC), als er Präsident Putin der „rechtswidrigen Entführung ukrainischer Kinder“ beschuldigte .  Ist das ein Problem der Inkompetenz? Oder wurde Piotr Hofmanski dazu missbraucht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu befürworten?

In Abweichung vom Gesetz über bewaffnete Konflikte tragen die USA und die NATO die Verantwortung für die Unterstützung des Neonazi-Bataillons „Asow“, das an Gräueltaten gegen Zivilisten beteiligt war.

Es gibt zweideutige Aussagen von Stoltenberg (in seinem Interview mit der Washington Post), die darauf hindeuten, dass die Berufung auf  Artikel 5 auf dem Reißbrett der USA und der NATO steht.

Klicken Sie hier, um den vollständigen Text auf der NATO-Website anzuzeigen

Artikel 5 des Atlantikvertrags legt die NATO-Doktrin der kollektiven Selbstverteidigung fest. 

„Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle angesehen wird …“

Artikel V wurde im März 1999 unter einem „fabrizierten Vorwand“ für die Bombardierung und Invasion Jugoslawiens in Anspruch genommen.

Daraufhin wurde es am 12. September 2001 beim Treffen des Atlantischen Rates in Brüssel als Rechtfertigung für die Kriegserklärung an Afghanistan herangezogen, mit der Begründung, dass eine namentlich nicht genannte ausländische Macht Amerika am 11. September 2001 angegriffen habe. 

In beiden Fällen (Jugoslawien und Afghanistan) wurden „fabrizierte Vorwände“ verwendet, um die Berufung auf Artikel V zu rechtfertigen. 

Einen Vorwand erfinden, um gegen Russland Krieg zu führen?

Während Stoltenberg fest anerkennt, dass „ Russland keine vollwertige Konfrontation mit der NATO anstrebt, die Artikel 5 auslöst“, deutet er dennoch an, dass die NATO bereit ist, sich auf Artikel 5 gegen Russland zu berufen, und zwar unter einem erfundenen Vorwand (z. B. Angriff auf „Untersee-Infrastruktur“). Dies könnte möglicherweise zu  einem Szenario des Dritten Weltkriegs  führen .

Lee Hockstader. WP:  Würde ein russischer Angriff auf kritische Infrastrukturen wie Unterseekabel im Besitz von NATO-Mitgliedern oder Unternehmen zur Berufung auf Artikel 5 der NATO führen?

Stoltenberg: Das muss die NATO entscheiden. Wir prüfen nun, wie wir beim Austausch von Informationen, auch mit dem privaten Sektor, mehr tun können, um potenzielle Bedrohungen zu erkennen. …

Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass Russland keine umfassende Konfrontation mit der NATO anstrebt , die Artikel 5 auslöst, sondern versucht, unterhalb der Schwelle von Artikel 5 zu operieren. Das heißt mit hybriden, Cyber- und verdeckten Aktionen. Und natürlich Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur – das lässt sich leicht leugnen, weil es schwer zu überwachen ist.   (Betonung hinzugefügt)

Was die obigen Aussagen nahelegen, ist, dass die Berufung auf Artikel 5 sowie „der Vorwand“, einen Krieg gegen Russland zu führen, hinter verschlossenen Türen diskutiert werden.

Stoltenberg behauptet, die NATO sei entschlossen, die Ukraine (auch bekannt als das neonazistische Regime in Kiew) zu unterstützen und gleichzeitig durch „verstärkte militärische Präsenz“ „eine Eskalation zu verhindern“ sowie zu bestätigen, dass „wir nicht Teil des Konflikts sind“:

Stoltenberg: Die NATO hat im Krieg grundsätzlich zwei Aufgaben. Die eine besteht darin, die Ukraine zu unterstützen, so wie wir es tun. Die andere besteht darin, eine Eskalation zu verhindern. Und wir verhindern eine Eskalation, indem wir absolut deutlich machen, dass wir nicht an dem Konflikt beteiligt sind , und indem wir die militärische Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses erhöhen, wie wir es getan haben – mit 40.000 Soldaten unter dem Kommando der NATO, unterstützt durch umfangreiche See- und Luftstreitkräfte.

Widersprüchliche Aussage : Ist mit der Berufung auf Artikel 5 eine „ Verhinderung einer Eskalation“ gemeint?

Unter den NATO-Mitgliedstaaten gibt es sowohl „Verbündete“ als auch „Feinde“ 

Es ist erwähnenswert, dass im Laufe der letzten zwei Jahre mehrere der europäischen „Verbündeten“ Amerikas (NATO-Mitgliedstaaten), deren korrupte Politiker den Krieg in der Ukraine unterstützen, de facto Opfer wirtschaftlicher Kriegshandlungen wurden, die von den USA gefördert wurden die Sabotage von Nord Stream.

Die EU-Wirtschaft, die bisher auf billige Energie aus Russland angewiesen war, liegt in Trümmern, gekennzeichnet durch Störungen im gesamten Gefüge der industriellen Produktion (Fertigung), des Transportwesens und des Rohstoffhandels. .

Konkret gilt dies für Maßnahmen gegen Deutschland, Italien und Frankreich, die zu einer Destabilisierung ihrer Volkswirtschaften und einer Verarmung ihrer Bevölkerung geführt haben.

Sehen:

NATO/EU-Aggression stürzt Deutschland in die Krise. „Deindustrialisierung“

Von Rodney Atkinson , 23. August 2023

Video: Amerika befindet sich im Krieg mit Europa

Von Prof. Michel Chossudovsky , 16. Juli 2023

…die Sabotage von Nord Stream war eine  Kriegshandlung der USA sowohl gegen Deutschland als auch gegen die Europäische Union. 

Und die deutsche Bundeskanzlerin war sich völlig darüber im Klaren, dass die USA einen Sabotageakt gegen Nord Stream zum Schaden von mehr als 400 Millionen Europäern geplant hatten.

In der gesamten Europäischen Union kommt es zu einer Reihe von Unternehmensinsolvenzen, die zu Entlassungen und Arbeitslosigkeit führen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Landkarte verschwinden: „Höhende Energiekosten belasten die deutsche Industrie“ … „ Die verarbeitende Industrie in Deutschland , die mehr als ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes ausmacht, befürchtet, dass einige ihrer Unternehmen davon profitieren.“ Ich werde die Krise nicht durchstehen. …. 

„Branchenriesen wie Volkswagen (VLKAF) und Siemens (SIEGY) haben ebenfalls mit Lieferkettenengpässen zu kämpfen , aber es sind die rund 200.000 kleinen und mittleren Hersteller in Deutschland, die dem Schock [der steigenden Energiepreise] weniger standhalten können.

”

„Kollektive Verteidigung“  

Es ist eine bittere Ironie, dass viele der NATO-Mitgliedstaaten (die nach der Kollektivverteidigungsklausel des Atlantischen Bündnisses als „Verbündete“ eingestuft werden) die „de facto Feinde“ Amerikas und Opfer des US-Wirtschaftskriegs sind . 

Die Praxis der sogenannten kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 stellt einen Prozess der Massenrekrutierung durch die 30 NATO-Mitgliedstaaten dar, größtenteils im Namen der hegemonialen Agenda Washingtons. Es kam  in der Geschichte der NATO zweimal zum Einsatz: im März 1999 gegen Jugoslawien und im Oktober 2001 gegen Afghanistan.

Es stellt seitens Washingtons nicht nur ein Mittel zur massiven Rekrutierung von Soldaten dar (sondern auch, um sicherzustellen, dass NATO-Mitgliedsstaaten sich finanziell an den Hegemonialkriegen Amerikas beteiligen): Mit anderen Worten:

„in unserem Namen für uns kämpfen“ oder   „Sie werden die Drecksarbeit für uns erledigen“ (Dick Cheney).

Wichtig ist die Initiierung einer koordinierten Basisbewegung in allen NATO-Mitgliedsstaaten für den Austritt aus dem Atlantischen Bündnis. 

Geschichte: Der Krieg gegen Russland begann im Januar 1918.

Historisch gesehen bedrohen die USA und ihre Verbündeten Russland seit mehr als 105 Jahren, beginnend mit dem Einsatz der US-amerikanischen und alliierten Streitkräfte gegen Sowjetrussland am 12. Januar 1918 (zwei Monate nach der Revolution vom 7. November 1917) im Ersten Weltkrieg angeblich zur Unterstützung der russischen kaiserlichen Armee).

Die Invasion der Alliierten zwischen den USA und Großbritannien in Russland im Jahr 1918 ist ein Meilenstein in der russischen Geschichte und wird oft fälschlicherweise als Teil eines Bürgerkriegs dargestellt.

Es dauerte mehr als zwei Jahre und beinhaltete den Einsatz von mehr als 200.000 Soldaten , davon 11.000 aus den USA und 59.000 aus Großbritannien. Japan, ein Verbündeter Großbritanniens und Amerikas im Ersten Weltkrieg, entsandte 70.000 Soldaten.

US-Besatzungstruppen in Wladiwostok 1918

Info: https://www.globalresearch.ca/bombshell-nato-says-war-started-in-2014-nato-war-against-russia-fake-pretext-to-invoke-article-5-of-atlantic-treaty/5828312

Nachfolgend finden Sie relevante Auszüge aus Stoltenbergs Interview mit der Washington Post : (Hervorhebung hinzugefügt)

Wir empfehlen Ihnen, auf den vollständigen Text des Interviews zuzugreifen . Klicken Sie dazu auf das Bild unten

Lee Hockstader, Redaktion der Washington Post : Wie hat der Krieg dazu geführt, dass die NATO ihre Verteidigungshaltung und Doktrin neu kalibriert hat?

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Der Krieg in der Ukraine hat die NATO grundlegend verändert, aber dann muss man bedenken, dass der Krieg nicht im Jahr 2022 begonnen hat . Der Krieg begann im Jahr 2014 . Und seitdem hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges umgesetzt. 

Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir im östlichen Teil des Bündnisses kampfbereite Truppen, die Kampfgruppen in Polen, Litauen, den baltischen Ländern, eigentlich die gesamten acht Kampfgruppen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Höhere Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte. Und erhöhte Verteidigungsausgaben.

Bis 2014 reduzierten die NATO-Verbündeten ihre Verteidigungsbudgets. Seit 2014 haben alle Verbündeten in ganz Europa und Kanada ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Und wir haben unsere Kommandostruktur modernisiert , wir haben mehr Übungen, wir haben neue militärische Bereiche wie Cyber ​​eingerichtet.

Insgesamt handelt es sich also um einen gewaltigen Wandel der NATO, der 2014 begann.

…

Hockstader: Wie sieht ein plausibler Weg zu einer eventuellen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus?

Stoltenberg: Zunächst einmal sind sich alle NATO-Verbündeten darüber einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird . Alle Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen, und dass es nicht Sache Moskaus, sondern Kiews ist, darüber zu entscheiden. Und drittens sind sich alle Verbündeten darüber einig, dass die Tür der NATO offen bleibt. Dann ist die Frage, wann, und ich kann Ihnen dazu keinen Zeitplan nennen.

Was ich sagen kann ist, dass wir jetzt mit ihnen zusammenarbeiten, um ihnen beim Übergang von Ausrüstung, Doktrinen und Standards aus der Sowjetzeit zu Doktrinen und Standards der NATO zu helfen, ihre Streitkräfte mit den NATO-Streitkräften interoperabel zu machen und ihnen bei weiteren Reformen zu helfen Modernisierung ihrer Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen.

Die dringende Aufgabe besteht nun darin, dafür zu sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation siegt, denn wenn die Ukraine sich nicht durchsetzt, gibt es überhaupt kein Thema, über das man diskutieren könnte.

…

Stoltenberg: Die NATO hat im Krieg grundsätzlich zwei Aufgaben. Die eine besteht darin, die Ukraine zu unterstützen, so wie wir es tun. Die andere besteht darin, eine Eskalation zu verhindern. Und wir verhindern eine Eskalation, indem wir absolut deutlich machen, dass wir nicht an dem Konflikt beteiligt sind , und indem wir die militärische Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses erhöhen, wie wir es getan haben – mit 40.000 Soldaten unter dem Kommando der NATO, unterstützt durch umfangreiche See- und Luftstreitkräfte. 

… .

Hockstader: Würde ein russischer Angriff auf kritische Infrastrukturen wie Unterseekabel im Besitz von NATO-Mitgliedern oder Unternehmen dazu führen, dass Artikel 5 der NATO in Kraft tritt?

Stoltenberg: Das muss die NATO entscheiden. Wir prüfen nun, wie wir beim Austausch von Informationen, auch mit dem privaten Sektor, mehr tun können, um potenzielle Bedrohungen zu erkennen. Das ist eine Sache. Das andere ist Präsenz, militärische Präsenz, als Mittel zur Abschreckung, aber auch zur Überwachung.

Wir können nicht jeden Zentimeter jedes Internetkabels schützen, aber Präsenz trägt dazu bei, die Risiken zu verringern und die Möglichkeit einer russischen Leugnung zu verringern. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass Russland keine umfassende Konfrontation mit der NATO anstrebt , die Artikel 5 auslöst, sondern versucht, unterhalb der Schwelle von Artikel 5 zu agieren. Das heißt mit hybriden, Cyber- und verdeckten Aktionen. Und natürlich Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur – das lässt sich leicht leugnen, weil es schwer zu überwachen ist.  

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Info: https://www.globalresearch.ca/bombshell-nato-says-war-started-in-2014-nato-war-against-russia-fake-pretext-to-invoke-article-5-of-atlantic-treaty/5828312

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 25. August 2023, Von Gilbert Doctorow 24.08.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Mit einer bemerkenswerten Ausnahme, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, waren in den vergangenen drei Tagen die Großen und die Guten des globalen Südens beim 15. Gipfeltreffen der BRICS-Staats- und Regierungschefs in Johannesburg anwesend. Ein großer Teil der öffentlichen Veranstaltungen, d.h. die Ansprachen vor dem Wirtschaftsforum und die Abschlussansprachen vor den globalen Medien, wurden live von großen Fernsehsendern übertragen, insbesondere vom chinesischen CGTN.

Viele Worte wurden in die Mikrofone gesprochen. Noch mehr wurden in der 26-seitigen Abschlusserklärung niedergeschrieben, die in der Regel fromme Wünsche für eine bessere Welt enthielt. Die wichtigste Forderung war die Unterstützung der traditionellen internationalen Institutionen der Weltordnungspolitik, darunter die Vereinten Nationen und der IWF. Es wurde jedoch zu ihrer Reform aufgerufen, um den Nationen der Dritten Welt, für die die BRICS heute stehen, mehr Gehör zu verschaffen. Selbst UN-Generalsekretär Antonio Gutterez sprach sich für eine Reform der Bretton-Woods-Institutionen und eine Demokratisierung des UN-Sicherheitsrats aus, die seiner Meinung nach die Machtverhältnisse in der Welt am Ende des Zweiten Weltkriegs widerspiegeln, als viele der auf dem BRICS-Gipfel anwesenden Staaten noch Kolonien waren und keinen Platz am Tisch hatten. Gutterez vermied es diplomatisch zu sagen, wie und wann diese Reformen durchgeführt werden könnten.

Man könnte sagen, dass die BRICS in Erwartung eines Konsenses darüber, wie die Vereinten Nationen, die Bretton-Woods-Institutionen und die WTO reformiert werden können, damit sie ihre Aufgaben zur Förderung von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung erfüllen können, praktikable Pläne zur Erreichung dieser Ziele ad hoc durch neue, von ihnen selbst geschaffene parallele Institutionen aufgestellt haben.

Dies sind, kurz gesagt, die Überlegungen, von denen sich die derzeitigen fünf Mitglieder bei ihrer Entscheidung leiten ließen, sechs weitere Mitglieder einzuladen, dem Club im Januar 2024 beizutreten: Iran, Argentinien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Äthiopien. Ich sehe in dieser Entscheidung die Priorität, die der Verbesserung der globalen Sicherheit und der Finanzierung der Infrastrukturentwicklung eingeräumt wird.

Die Welt ist groß, und die Liste der Kandidatenländer für die Aufnahme in die BRICS, die vor dem Gipfeltreffen verteilt wurde, enthielt viele Länder, die in Bezug auf die Bevölkerung, das BIP und ähnliche neutrale Dinge von Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang möchte ich hier Algerien, Venezuela, Nigeria, Mexiko, Indonesien und Thailand erwähnen. Sie wurden jedoch in dieser ersten Runde der Neuaufnahmen übersehen. Bisher habe ich in den Mainstream-Medien noch keinen Kommentar zu diesem Thema gesehen, daher möchte ich mit meinem Beitrag diese Lücke schließen.

Sicherlich war die Aufnahme Argentiniens ein notwendiges Zugeständnis an Brasilien, das im Allgemeinen kein starker Befürworter der Erweiterung war und es wie Indien vorzog, den Club klein zu halten, um seine eigene privilegiertere Sichtbarkeit zu wahren, und das die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht durch die Aufnahme von Ländern, die Washington offen feindlich gegenüberstehen, verschärfen wollte. Ansonsten sind alle anderen neuen Mitglieder in Westasien (bis vor kurzem Nahost genannt) und Nordostafrika angesiedelt. Dieser gesamte geografische Raum ist und bleibt eine der turbulentesten und kriegsgeprägtesten Regionen der Welt. Auch wenn in Äthiopien derzeit Frieden herrscht, ist dies bei seinen unmittelbaren Nachbarn am Horn von Afrika nicht der Fall. In jedem Fall ist Äthiopien nach Nigeria das zweitbevölkerungsreichste Land Afrikas und eines der ärmsten, das dringend Entwicklungshilfe benötigt.

Der gleichzeitigen Aufnahme von Iran und Saudi-Arabien liegt sicherlich die Absicht zugrunde, auf den im vergangenen Frühjahr von China ausgehandelten Friedensverträgen zwischen den beiden Ländern aufzubauen. Wie Indien und China werden auch diese beiden neuen BRICS-Mitglieder sicherlich von den regelmäßigen Kontakten innerhalb des Clubs profitieren.

Was Saudi-Arabien betrifft, so ist sein wahrscheinlicher Beitritt zur BRICS-Bank als wichtiger Kapitalgeber ein offensichtliches Argument für seine Aufnahme, neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, die bereits Mitglieder der Bank sind.

Die BRICS-Bank ist in der Tat von zentraler Bedeutung für die gesamte Aufgabe des Clubs. Sie finanziert derzeit 100 große Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern und wird in der Lage sein, noch viel mehr zu finanzieren, wenn ihr Gründungskapital durch neue Mitglieder aufgestockt wird. Sie tut dies, ohne den Empfängerländern die neoliberale wirtschaftliche Zwangsjacke aufzuerlegen, wie es die Weltbank und der IWF tun. Dies ist ein Ausweg aus der Versklavung durch das westliche Kapital. Es ist auch ein Ausweg aus der Dollar-Hegemonie, da die Bank Kredite in der brasilianischen, der südafrikanischen und anderen Landeswährungen vergeben wird.

So viel zu den inhaltlichen Aspekten des BRICS-Gipfels. Ich kehre nun zum Blabla-Teil der Veranstaltung zurück, der auf seine Weise interessant war, insbesondere die Reden des chinesischen Präsidenten Xi und von Wladimir Putin auf dem Wirtschaftsforum und der Abschlussveranstaltung.

Xi griff die Vereinigten Staaten mit kaum verhüllten Worten wegen ihrer Versuche an, ihre globale Hegemonie durchzusetzen. Er prangerte ihre Versuche an, die Welt zu fragmentieren, die globale Gemeinschaft in Demokratien und Autokratien zu spalten und einen Kampf der Kulturen zu schüren. Als er die "Mentalität des Kalten Krieges" anprangerte, sprach er unmissverständlich über Joe Bidens Amerika.

Während die Mainstream-Berichterstattung im Vorfeld des Gipfels China richtigerweise als das Land identifiziert hatte, das am stärksten auf die Erweiterung der BRICS drängt, verdarb sie ihre Berichterstattung, indem sie Xi so darstellte, als strebe er die globale Hegemonie für sein eigenes Land an. Dies war genau die redaktionelle Linie, die in den Artikeln der Financial Times vom 21. und 22. August vertreten wurde. Xi nutzte seine Rede, um diese Anschuldigungen zu widerlegen und zu behaupten, dass China nur eine offene, integrative und repräsentative Weltordnung anstrebe. Er sprach sich gegen Bündnisse aus, da sie die Welt in gegnerische Lager spalten würden.

Es ist merkwürdig, dass Wladimir Putin seine Zeit am Mikrofon nutzte, um sehr unterschiedliche Inhalte zu präsentieren. Er sprach über die Hintergründe des Ukraine-Krieges; er erläuterte die Entscheidung Russlands, aus dem "Getreide-Deal" zur Sicherung der ukrainischen Getreideexporte auszusteigen, und bekräftigte Russlands Bereitschaft, Afrika und dem Rest der Welt Ernährungssicherheit zu bieten, unter anderem durch die kostenlose Lieferung von Getreide an die bedürftigsten afrikanischen Länder. Er widmete jedoch auch der Frage der De-Dollarisierung mehr Aufmerksamkeit und wies darauf hin, dass der Handel Russlands mit den BRICS-Ländern zu 70 % in nationalen Währungen abgewickelt wird. Er wies auch auf den wachsenden Anteil der BRICS-Fünf am globalen BIP hin, der vom IWF mit 27 % angegeben wird und in Preisparität 32 % betragen könnte, was bedeutet, dass er derzeit größer ist als der der G7. Mit der Aufnahme der neuen Mitglieder wird der Anteil der BRICS noch größer sein.

Putin mag nicht persönlich anwesend gewesen sein. Aber Russland war es nicht. Außerdem wird Russland 2024 den Vorsitz der BRICS übernehmen, und der Gipfel wird in Kasan stattfinden. Der Tagungsort wurde sicherlich gewählt, um die Position Russlands als "muslimisches Land" zu unterstreichen, das sich strategisch dem Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten annähert.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4364&mailid=1874

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.b

seniora.org, 25. August 2023, M. K. Bhadrakumar 25. August 2023 - übernommen indianpunchline.com

Yevgeny Prigoschin spricht in die Kamera in einem Bild, das aus einem Video stammt, das am 21. August 2023 auf einem mit Wagner verknüpften Telegram-Kanal veröffentlicht wurde.

Wenige Minuten oder Stunden nach dem grausigen Tod des Chefs der Wagner-Organisation russischer Militärunternehmer, Jewgeni Prigoschin, am Mittwoch, gab es eine Lawine westlicher Medienberichte, in denen Präsident Wladimir Putin als Täter beschuldigt wurde.

Es ist fast so, als wäre in einer unbekannten Kommandozentrale ein Knopf gedrückt worden, um ein neues Narrativ zu lancieren, das Putin dafür dämonisiert, dass er Prigoschin die kalte Schale der Rache serviert hat, der kürzlich einen gescheiterten Putsch in Russland inszeniert hat, um mit den Worten des CIA-Direktors William Burns zu sprechen. Niemand hat sich darum gekümmert, empirische Beweise vorzulegen.

"Wiederhole eine Lüge oft genug und sie wird zur Wahrheit"   – das Gesetz der Propaganda wird oft dem Naziführer Joseph Goebbels zugeschrieben, der die Macht der Wiederholung von Unwahrheiten verstand. Jetzt ist es der Kompass des Westens im Versuch, Russland "auszuradieren".

Es stimmt, Putin hatte allen Grund, sich über Prigoschin zu ärgern   – ein "Dolchstoß in den Rücken", wie er es ausdrückte   –, während die Nation einen existenziellen Krieg gegen eingeschworene Feinde führte, die die Zerstückelung Russlands anstrebten. Doch drei Überlegungen bringen die Hypothese einer Beteiligung Putins in Misskredit.

Erstens: Warum eine derart plumpe Methode, die an die Ermordung des charismatischen iranischen Generals Qasem Suleimani, der Speerspitze von Teherans "Achse des Widerstands" gegen Amerika, durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erinnert?

In seinem berühmten Essay von 1827 mit dem Titel On Murder Considered as one of the Fine Arts [Über den Mord als eine der schönen Künste] schrieb Thomas De Quincey: "Alles auf dieser Welt hat zwei Handgriffe. Der Mord zum Beispiel kann mit seinem moralischen Griff angefasst werden ... und das ist, wie ich zugebe, seine schwache Seite; oder er kann auch ästhetisch behandelt werden, wie die Deutschen es nennen, das heißt in Bezug auf den guten Geschmack." Die Ästhetik des Mordes an Prigoschin ist, einfach gesagt, die am wenigsten ansprechende nach dem Prinzip der Mordkennerschaft, wenn das Motiv Rache war.

Zweitens war Prigoschin ein Todgeweihter [dead man walking], nachdem ihm der Staat den Sicherheitsschutz entzogen hatte, weil er eine solch idiotische Aktion inszeniert hatte. Man stelle sich vor, Ex-Präsident Barack Obama wäre nach der Ermordung von Osama bin Laden ohne Geheimdienstschutz unterwegs gewesen   – oder Mike Pompeo und Trump wären nach der Ermordung von Soleimani ohne Sicherheit herumgelaufen.

Aber Putin hat deutlich gemacht, dass Wagner noch eine Zukunft habe und die Nation sich an seine Rolle im Ukraine-Krieg erinnern werde. Putin lud Prigoschin sogar zu einem Treffen im Kreml ein. Die ersten Äußerungen Putins zu Prigoschins Tod verraten wohl eine Spur von Mitleid. (hier und hier)

Putin sagte: "Ich kenne Prigoschin schon sehr lange, seit Anfang der 1990er Jahre. Er war ein Mann mit einem nicht einfachen Schicksal. Er hat in seinem Leben einige schwere Fehler gemacht, aber er hat auch die nötigen Ergebnisse erzielt   – sowohl für sich selbst als auch, wenn ich ihn darum bat, für die gemeinsame Sache. So war es auch in den letzten Monaten."

"Soweit ich weiß, ist er erst gestern aus Afrika zurückgekehrt. Er hat sich mit einigen Beamten hier getroffen. Er hat nicht nur in unserem Land gearbeitet   – und zwar erfolgreich   –, sondern auch im Ausland, vor allem in Afrika. Dort hat er mit Öl, Gas, Edelmetallen und ‑steinen gehandelt", fügte Putin hinzu.

In dem übertriebenen Eifer, sich auf den Mord an Prigoschin zu konzentrieren, um Putin zu dämonisieren, wird übersehen, dass derjenige, der das Verbrechen inszeniert hat, auch dafür gesorgt hat, dass Wagners gesamte Kommandostruktur ausgeschaltet wurde. Bye, bye, Afrika!

In absehbarer Zukunft wird es niemanden geben, der die Hegemonie der französischen Legion in der Sahelzone anfechten oder es mit dem riesigen Netz von 29 Stützpunkten des Afrika-Kommandos des Pentagons aufnehmen kann, die über den Kontinent von Dschibuti im Norden bis Botswana im Süden verteilt sind. Anders ausgedrückt: Der lange Arm von Russlands "intelligenter Macht" wurde mit einem einzigen Schwertstreich abgehackt. Wer profitiert davon?

Drittens wurde die Ermordung Prigoschins an einem besonderen Tag inszeniert, der aus historischer Sicht als die beste Stunde der russischen Diplomatie seit dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion gelten muss. Die Realität eines "neuen Startpunkts für die BRICS"   – wie der chinesische Präsident Xi Jinping sagte   – muss sich erst noch voll entfalten, aber es steht außer Zweifel, dass Russland als Gewinner aus diesem Treffen hervorgeht.

Man sollte sich nicht täuschen lassen, dass die BRICS-Einheit standhaft geblieben ist und alle westlichen Prognosen zunichte gemacht hat; die Expansion der BRICS bedeutet, dass die Frage einer einheitlichen Abwicklungswährung auf dem Tisch liegt und das internationale Finanzsystem nicht mehr dasselbe sein wird; die De-Dollarisierung steht vor der Tür; ein neues globales Handelssystem nimmt Gestalt an, das das ausbeuterische, vier Jahrhunderte alte westliche System, das darauf ausgerichtet ist, den Reichtum in die reichen Länder zu transferieren, obsolet macht; die BRICS haben sich endlich von einem informellen Club zu einer Institution entwickelt, die die G7 in den Schatten stellen wird.

Das Gastgeberland Südafrika hat die russische und chinesische Agenda der Multipolarität im großen Stil unterstützt. Die gemeinsame Erklärung Südafrikas und Chinas sowie die Aufnahme Äthiopiens (wo der Westen einen Regimewechsel zu inszenieren versuchte) als BRICS-Mitglied unterstreichen die sich abzeichnende Annäherung in Afrika. Ergibt das nicht alles einen Sinn?

Und vor allem ist die große Botschaft von Johannesburg, dass die Regierung Biden trotz des Einsatzes aller verfügbaren Mittel [with all the king’s horses and all the king’s men   – mit allen Pferden und Männern des Königs] kläglich daran gescheitert ist, Russland zu "isolieren"   – das ist im strahlenden Glanz des Lächelns von Außenminister Sergej Lawrow deutlich zu erkennen. Russland krönt seine Erfolge auf den Schlachtfeldern der Ukraine mit einem herausragenden diplomatischen Sieg, indem es sich an der Seite der globalen Mehrheit auf die richtige Seite der Geschichte stellt.

Ist es nicht einleuchtend, dass Putin ausgerechnet den Mittwoch nicht gewählt hätte, um als Spielverderber aufzutreten, als das Ansehen Russlands in der internationalen Gemeinschaft so hoch war? Auch hier stellt sich die Frage: Wer profitiert davon?

Die schlichte Wahrheit ist, dass es viele Leute geben könnte, die Prigoschin physisch beseitigen wollten. Innerhalb Russlands selbst hatte Prigoschin Straftäter rekrutiert, die eine Gefängnisstrafe verbüßten, um in der Ukraine zu kämpfen und so ihre Strafe in Freiheit umzuwandeln. Er setzte sie ohne angemessene militärische Ausbildung ein, und Berichten zufolge wurden mehr als 10.000 von ihnen getötet. In Russland herrscht in dieser Angelegenheit ein tiefes Gefühl der Abscheu.

Hinzu kommen die äußeren Feinde, angefangen bei Frankreich, das praktisch aus der Sahelzone vertrieben wurde, wo es sich bis zum Auftauchen Prigoschins prächtig amüsiert hatte. Seitdem konnte Frankreich seinen Groll gegenüber Russland kaum verbergen.

In der Zwischenzeit alarmierte die sich anbahnende Krise in Niger die USA, dass Prigoschin auf der Pirsch war. Die gefürchtete stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, die 2014 den Staatsstreich in der Ukraine eingefädelt hatte, reiste nach Niamey, um die Putschisten zu bitten, sich nicht mit Wagner einzulassen.

Berichten zufolge hatte sich Prigoschin jedoch in das Nachbarland Mali geschlichen, wo Wagner gut etabliert ist, um Kontakte zu den neuen Machthabern Nigers zu knüpfen und ihnen die Dienste Wagners anzubieten. Es genügt zu sagen, dass Prigoschin damit drohte, mit dem Pentagon das zu tun, was er zuvor mit der französischen Legion in der Sahelzone getan hatte.

Es ist durchaus denkbar, dass die Biden-Administration beschloss, dass es genug war und Wagner enthauptet werden musste. Natürlich wird Prigoschins Abgang zusammen mit seinen hochrangigen Kommandeuren Wagner schwächen.

Innerhalb Russlands operiert der skrupellose ukrainische Geheimdienst auf verschiedenen Ebenen. Die Drohnenangriffe auf Moskau werden von Saboteuren innerhalb Russlands inszeniert. Und auch die Ukraine hat noch eine Rechnung mit Wagner offen, der in Weißrussland präsent ist.

Zweifelsohne gibt es eine Interessenkongruenz zwischen dem ukrainischen Geheimdienst und seinen westlichen Mentoren, Wagner zu vernichten und ganz vom geopolitischen Schachbrett zu entfernen.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/whos-afraid-of-prigozhin-and-wagner/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4361&mailid=1873

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, vom 23. August 2023, Von Stephen Karganovic

Theme: Crimes against Humanity, Law and Justice, Science and Medicine

Vor geraumer Zeit, genauer gesagt im Jahr 2021, diskutierten wir über das bemerkenswerte Phänomen des deutsch-amerikanischen Prozessanwalts Dr. Reiner Fuellmich und seine Pläne, die Pandemie und ihre Auslöser vor Gericht zu bringen . Dr. Fuellmich gründete schon früh ein professionelles Untersuchungskomitee, um Fakten über die galoppierende Pandemie zu sammeln und eine rechtliche Strategie für den Umgang damit auszuarbeiten, falls die Beweise das Komitee davon überzeugen sollten, dass die globalen Umwälzungen, die wir alle erlebten, kein natürliches Phänomen waren. Er bereitete eine rechtliche Antwort für den Fall vor, dass nicht alles auf dem Vormarsch sei (im amerikanischen Sinne des Wortes), da man uns aggressiv zu der Annahme verleiten wollte, dass dies der Fall sei.

Damals, im Jahr 2021, haben wir die etwas skeptisch klingende Ansicht geäußert, dass

„Mit all den Fakten und stichhaltigen Argumenten, die ihm zur Verfügung stehen, wird Dr. Fuellmich in der heutigen Post-alles-normalen und anständigen Welt auch, wie der Titel [Viel Glück, Dr. Fuellmich] andeutet, eine riesige Menge Glück brauchen , viel mehr als jedes Werkzeug aus dem Arsenal seines Anwaltsberufs.“

Die Plandemie wurde „durch eine aufwändige psychologische Operation angeheizt, die darauf abzielte, einen ständigen Zustand der Panik unter der Weltbevölkerung hervorzurufen“.

„Diese Agenda ist seit langem geplant, letztlich erfolglos, Vorläufer war die Schweinegrippe vor etwa 12 Jahren und wird von einer Gruppe superreicher psychopathischer und soziopathischer Menschen ausgeheckt, die Menschen gleichzeitig hassen und fürchten und kein Mitgefühl haben.“ , und werden von dem Wunsch getrieben, die volle Kontrolle über uns alle, die Menschen auf der Welt, zu erlangen.“ (Dr. Reiner Füllmich )

Video: Dr. Reiner Füllmich 

Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, einen kurzen Rückblick auf den Verlauf von Dr. Fuellmichs Rechtsfall zu werfen, um zu prüfen, ob unsere Skepsis im Nachhinein berechtigt war.

Zunächst einmal: Wie ist der Stand der Covid-Kontroverse zweieinhalb Jahre später?

Beginnen wir mit dem vermeintlichen „Heilmittel“, den hochgepriesenen mRNA-Impfstoffen, zu deren Einnahme Hunderte Millionen Menschen unerbittlich gezwungen wurden und die in manchen beruflichen Milieus unbedingt eingenommen werden mussten. Ihre allgemeine Schädlichkeit ist inzwischen wohlbekannt. Zahlreiche wissenschaftliche Studien bestätigen dies voll und ganz . Dieser Vorschlag scheint nun so nahe an einem offenen und abgeschlossenen Fall zu sein, wie es nur sein könnte.

Eine spezifische wissenschaftliche Studie, die darauf abzielte, „mögliche kausale Zusammenhänge zwischen der Verabreichung des COVID-19-Impfstoffs und übermäßigen Todesfällen mithilfe von Autopsien und Obduktionsanalysen zu untersuchen“, hatte nach ihrer Veröffentlichung in der angesehenen britischen Fachzeitschrift ein sehr merkwürdiges oder vielleicht genauer gesagt beunruhigendes Schicksal , „Lanzette.“

Die Studienautoren interpretieren die Daten in ihren Ergebnissen eher dürftig , d.h

„Die in dieser Überprüfung festgestellte Übereinstimmung der Fälle mit bekannten Nebenwirkungen des COVID-19-Impfstoffs, ihren Mechanismen und damit verbundenen übermäßigen Todesfällen, gepaart mit der Bestätigung der Autopsie und der ärztlichen Entscheidung über den Tod, lässt darauf schließen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen COVID-19 besteht. 19 Impfungen und in den meisten Fällen Tod. Zur Klärung unserer Erkenntnisse sind weitere dringende Untersuchungen erforderlich.“

Die sehr diskreten, in dickem Fachjargon formulierten Andeutungen, dass es einen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen dem angeblichen Allheilmittel zur Covid-Prävention und übermäßigen Todesfällen geben könnte, wurden auf der „Lancet“-Seite genau 24 Stunden lang toleriert.

Die nachfolgende Erklärung der Redaktion lautet, dass die

„Der Vorabdruck wurde von Preprints mit The Lancet entfernt, da die Schlussfolgerungen der Studie nicht durch die Studienmethodik gestützt werden.“

Es muss als sehr merkwürdig angesehen werden, dass die Herausgeber einen so großen und disqualifizierenden Fehler nicht bemerkten, als sie ursprünglich der Veröffentlichung der Ergebnisse zustimmten. Oder haben sie anschließend einen Anruf von einer höheren Autorität erhalten, die keinen Widerspruch duldet und sie anweist, die verräterischen Erkenntnisse, die die Erzählung in ihren Grundfesten erschüttern, sofort zu entfernen?

Wie dem auch sei, das Problem besteht darin, dass die Gesamtheit der vielen kürzlich sorgfältig durchgeführten wissenschaftlichen Studien über die Natur, den Ursprung und die „Heilung“ der Pandemie darauf hindeutet, dass dahinter eine Agenda steckt, an der viele einflussreiche Interessen beteiligt sind Am liebsten würde die Affäre geheim gehalten.

Wer diese Interessen sind und welche Absichten sie verfolgen, lässt sich aus Aussagen von Albert Bourla , CEO von Pfizer Pharmaceuticals , und dem weltberühmten „Philanthropen“ Bill Gates entnehmen .

Es ist offensichtlich, dass diese freundlichen Herren und Wohltäter der Menschheit zwanghaft mit einem einzigen Thema beschäftigt sind: der radikalen Bevölkerungsreduzierung. Kann ein solches Ziel auf andere Weise erreicht werden, als durch die Tötung massenhafter Menschen?

Als Privatpersonen haben sie sicherlich das Recht, zu dieser Angelegenheit eine Meinung zu äußern, wie es auch Thomas Malthus seinerzeit tat, aber es scheint einen sehr wichtigen Unterschied zu geben.

Der Bevölkerungsüberschuss und die zu seiner Bewältigung erforderlichen Maßnahmen waren etwas, worüber Malthus lediglich Theorien aufstellte. Diese Herren hingegen verfügen über die Ressourcen und die Mittel, und nach der klaren Bedeutung ihrer eigenen Worte zu urteilen, auch über die Motivation, solchen theoretischen Ausschweifungen praktische Wirkung zu verleihen.

Wenn man die Zahl der Opfer bedenkt, die öffentlich durch ihre völkermörderischen (und im Übrigen hochprofitablen) Pläne in Betracht gezogen werden, und wenn man das globale Ausmaß des Blutbads berücksichtigt, das sie sowohl über die Mittel als auch die offensichtliche Absicht haben, es zu vollenden, ist der Holocaust und das, was mit den Armeniern geschah, nicht der Fall Srebrenica zu erwähnen, sind im Vergleich dazu bloße historische Fußnoten.

Anwalt und Versicherungsmanager Todd Callender nimmt kein Blatt vor den Mund: „ Vorsätzlicher Mord in großer Zahl ist Völkermord .“ Es sei daran erinnert, dass zwar Machenschaften im Gange waren, die weltweit zu übermäßiger Morbidität führten, der therapeutische Einsatz wirksamer Behandlungen jedoch strengstens verboten war .

Aber was für einen normalen Verstand so aussieht, als wäre es kein offener und abgeschlossener Rechtsfall, so wäre zumindest ein starker Hinweis auf ein schwerwiegendes kriminelles Fehlverhalten, das ausreichen würde, um eine dringende und gründliche weltweite Untersuchung zu rechtfertigen, nicht unbedingt so. Fragen Sie einfach Dr. Fuellmich.

Seit wir das letzte Mal darüber geschrieben haben, haben die edlen Bemühungen von Dr. Fuellmich und seinem fähigen Ermittlungsteam überall große Früchte getragen, außer vor Gericht.

Vor fast drei Jahren begannen Dr. Fuellmich und seine Mitarbeiter mit lobenswertem, aber im Nachhinein betrachtet naivem Enthusiasmus und haben eine große Menge an Beweisen zu jedem Aspekt der Pandemie zusammengetragen, darunter möglicherweise auch Beweise für böswillige Absichten .

All das ist leicht online verfügbar, natürlich nicht mehr auf YouTube , von wo er vor einiger Zeit ausgeschlossen wurde, wie viele andere, die den Spießrutenlauf der „Faktenprüfung“ nicht überstanden haben, aber sicherlich auf anderen, wahrheitsfreundlicheren Portalen, wo er ist inzwischen ausgewandert.

Der einzige Bereich, in dem Dr. Fuellmich bisher nichts von seinen tapferen Bemühungen vorweisen konnte, ist sein eigenes Berufsmilieu , das Gericht.

Und das liegt nicht daran, dass es in seinem Fall an Beweisen mangelt. Es hat einen ganz anderen Grund, der jeden verunsichern sollte, der immer noch ein Mindestmaß an Vertrauen in das hat, was in einer ansonsten schamlos korrupten Welt die letzte Bastion institutioneller Redlichkeit hätte bleiben sollen: das Justizsystem.

Bisher gab es in der westlichen Welt kein einziges Gericht, das bereit war, die von Dr. Fuellmich mühsam aufgedeckten und zusammengestellten Beweise für kolossale Verdorbenheit zu prüfen, das sich bereit erklärte, seine Berufspflicht zu erfüllen, indem es seine Argumente anhörte oder ein rechtliches Urteil fällte über die Begründetheit seiner außergewöhnlichen und tadellos dokumentierten Ansprüche.

Daher ist von der Zuversicht, die Dr. Reiner Fuellmich anfangs ausstrahlte, wenig übrig geblieben, dass mit der Zusammenarbeit unserer gewissenhaften Justiz die Schuldigen für die Ereignisse, die weiterhin unzählige Leben ruinieren, mit Sicherheit verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt werden Nach einem spektakulären Nürnberg II würden sie zur Sühne ihrer Verbrechen eingesperrt.

Die Erwartung, dass so etwas in der realen Welt tatsächlich passieren könnte, war an sich schon eine spektakuläre Zurschaustellung von Naivität seinerseits.

Nachdem Dr. Fuellmich sich nun mit den Gepflogenheiten der realen Welt vertraut gemacht hat, musste er seine ehrgeizige Vision einer Fortsetzung des Nürnberger Tribunals aufgeben und sich mit einer bescheideneren Alternative begnügen.

Er hält immer noch eine Art Prozess ab, aber das hat sich als virtuelle und inoffizielle Übung herausgestellt, die von den wenigen verbliebenen Plattformen durchgeführt wird, auf denen die Wahrheit noch ungestraft geäußert werden kann.

Seine Bemühungen werden daher nur den entrechteten Massen zugänglich sein, die zufällig auf diese weitgehend unveröffentlichten Verfahren stoßen und von denen erwartet wird, dass sie in der politisch irrelevanten Eigenschaft einer Bürgerjury agieren .

Es erübrigt sich zu erwähnen, dass die Eindrücke, die sich eine solche informelle Jury bildet, und die Schlussfolgerungen, die sie auf der Grundlage der im virtuellen Gerichtssaal von Dr. Fuellmich gehörten Beweise zieht, keine praktische Bedeutung haben werden. Sie werden von der abscheulichen Kabale, auf deren Befehl die Redakteure von „Lancet“ sich beeilten, die von Pier besprochenen Erkenntnisse, die das kriminelle Spiel hätten verraten können, aus ihrem Tagebuch zu entfernen, verächtlich ignoriert.

Die hartnäckige Weigerung der westlichen Justiz, die Pandemie zu untersuchen und nach Anhörung der Beweise ein Urteil darüber zu fällen, könnte wohl in etwa mit der Weigerung westlicher Behörden verglichen werden, Nord Stream II zu untersuchen.

Die Parallele zu North Stream reicht jedoch nur bis zu einem gewissen Punkt, da es in einem entscheidenden Punkt Mängel aufweist. Die Auswirkungen des Ereignisses in der Ostsee waren schwerwiegend, vor allem aber wirtschaftlich. Die Auswirkungen der Pandemie, darunter vor allem die „therapeutischen“ Behandlungen, die angeblich zur Heilung der Opfer entwickelt wurden , sind auf existenzieller Ebene ungleich tiefgreifender, insbesondere angesichts der öffentlich zugegebenen mörderischen Motive ihrer Hauptförderer. Die Dringlichkeit, sich mit der Pandemie, ihren Ursprüngen und den Zielen, denen sie möglicherweise dienen soll, zu befassen, ist daher eine ganz andere Liga.

Dennoch sei darauf hingewiesen, dass ein erfahrener Anwalt für internationale Prozesse nach vielen Versuchen auf zwei Kontinenten, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, das so sehr im öffentlichen Interesse zu liegen scheint, als irgendetwas sein könnte, absolut nichts erreicht hat.

Was sagt uns das über den Zustand der Justiz in jenem Teil der Welt, der den Rest des Planeten freimütig über die Vorteile der Rechtsstaatlichkeit und die Segnungen einer „regelbasierten Ordnung“ belehrt?

*

Stephen Karganovic ist Präsident des „ Srebrenica Historical Project “, einer in den Niederlanden registrierten NGO, die die Sachlage und den Hintergrund der Ereignisse untersucht, die sich im Juli 1995 in Srebrenica ereigneten.  Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Stephen Karganovic , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/not-a-single-court-in-the-western-world-is-willing-to-examine-the-covid-19-evidence-crimes-against-humanity-revealed-by-dr-reiner-fuellmich/5829809?utm_campaign=magnet&utm_source=article_page&utm_medium=related_articles

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, vom 24. August 2023, Eine Buchrezension, Von Elizabeth Woodworth

Thema: Desinformation der Medien , Wissenschaft und Medizin

Den inspirierten Herausgebern dieser faszinierenden Sammlung ist es gelungen, das Vertrauen und die Zusammenarbeit von 34 Vordenkern zu gewinnen, die alle Elemente der systematischen globalen Gesundheitspropaganda aufgedeckt haben, die die Paukenbotschaft überbrachten:

1. Die Pandemie bedroht das Überleben der gesamten Menschheit
2. Es gibt keine Therapie, um Kranke zu heilen
3. Es ist notwendig, die gesamte Bevölkerung einzusperren, und
4. Die Lieferung erfolgt ausschließlich über einen Impfstoff

Diese Propaganda und die damit einhergehende Zensur erfolgten im Kontext eines Corona-Erkältungsvirus, das nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation nur 0,23 % der Infizierten tötet (das ist 1 von 400, meist ältere Menschen. Bull. WHO, 14. Okt. 2020 ) .

Die folgende Liste führender Wissenschaftler im Bereich der öffentlichen Gesundheit, deren Aufsätze in diesem Band erscheinen, wurde von 2020 bis 2023 in den Medien und sozialen Medien zensiert. Dieses Buch (eines der besten, das ich je gelesen habe) ist ihre Geschichte von Covd-19:

• Dr. Harvey A. Risch, Epidemiologe, Yale School of Public Health (über 500 gedruckte Artikel)
• Dr. Jay Bhattacharya, Epidemiologe an der Stanford University (mehr als 300 Artikel), über die Gegenreaktionen und Morddrohungen gegen seine orthodoxen Empfehlungen zur öffentlichen Gesundheit eines „gezielten Schutzes“ für die Schwachen
• Dr. Robert W. Malone, Vakzinologe, Erfinder der mRNA-Technologieplattform (155 Artikel)
• Dr. Peter A. McCullough, Kardiologe, ehemaliger stellvertretender Lehrstuhlinhaber für Innere Medizin, Baylor Univ. (600+ Artikel) über „die schreckliche Sicherheitsbilanz und die Spur von Verletzungen, Behinderungen und Todesfällen“ durch die vorgeschriebenen mRNA-Injektionen.
• Dr. Paul Marik, Spezialist für Lungen- und Intensivmedizin (500 Artikel, 80 Buchkapitel, 4 Lehrbücher)
• Dr. Joseph Ladapo, Florida Surgeon General (165 Artikel)
• Dr. Norman Fenton, Professor für Risiko, St. Mary's University, London (343 Artikel), liefert eine sorgfältige Interpretation der Zahl der gemeldeten Todesfälle durch die Covid-19-Injektionen.

Die folgenden bedeutenden Ärzte und Spezialisten wurden ebenfalls durch die Zensur zum Schweigen gebracht, als sie gegen die beispiellose, unorthodoxe und kontraproduktive globale Covid-Pandemie-Politik protestieren wollten, deren letztendliche Ursprünge noch nicht geklärt sind:

• Dr. Pierre Kory, Intensivspezialist und Mitbegründer von FLCCC (Frontline COVID-19 Critical Care Alliance)
• Dr. Ryan Cole, Pathologe und Laborbesitzer, der nach der Einführung des Impfstoffs über beunruhigende Trends bei Krebserkrankungen sprach – und dann von seinem Berufsstand und seiner Versicherungsgesellschaft bestraft wurde
• Dr. Aseem Malhotra, vom NHS ausgebildeter beratender Kardiologe, über „Wie Arzneimittelübergriffe, Korruption und Versagen des Gesundheitssystems zur Entstehung von COVID führten.“ Sowohl Dr. Malhotra als auch Dr. Harvey Risch behaupten, dass die evidenzbasierte Medizin von mächtigen Interessengruppen gekapert wurde.
• Dr. James Thorp, Geburtshelfer und Gynäkologe, über „Die ungeheuerlichste Verletzung der medizinischen Ethik in der Geschichte der Medizin“.
• Dr. George Fareed, ein Hausarzt in Südkalifornien, behandelte 7000 Patienten frühzeitig mit herkömmlichen, wiederverwendeten Medikamenten, ohne einen einzigen Verlust zu erleiden, und betonte, dass „Covid eine behandelbare Krankheit ist.“ Wenn wir Covid frühzeitig behandeln, stirbt niemand. Alle Patienten, die wir frühzeitig behandelten und die sich an unsere Behandlungsmethoden hielten, überlebten.“
• Er und sein Kollege Dr. Brian Tyson wurden stark zensiert. „Warum“, fragt er, „warum sollte irgendjemand aufhören wollen, die Nachricht zu verbreiten, wenn eine Pandemie, die den Globus erschütterte, wirksam behandelt werden könnte?“
• Senator Ron Johnson berichtet, dass die US-Regierung zwar vor dem Eintreffen der Impfstoffe über einen Vorrat an Hydroxychloroquin verfügte, selbst Präsident Trump jedoch nicht die Macht hatte, es freizugeben, weil „die Medien so sehr auf Fauci fixiert waren, dass Trump ihm nicht widersprechen konnte“.

Johnson berichtet, dass geimpfte Menschen „unter so starken inneren Vibrationen leiden, dass sie Selbstmord begehen“.

Er kommt zu dem Schluss,

„Im Moment sind wir alle gegen die Medien. Wir alle sind gegen das COVID-Kartell: die Regierung, die Gesundheitsbehörden, die großen Pharmakonzerne, die Mainstream-Medien und die großen Tech-Social-Media-Giganten. Die Zahl der Toten ist so hoch, dass sie es sich nicht leisten können, zuzugeben, dass sie Unrecht haben.“

Der Mut, den die erfahrene Hausärztin Dr. Mary O'Connor beim Schutz der Identität und Privatsphäre ihrer Patienten vom Ontario College of Physicians and Surgeons an den Tag legt, die eine Impfbefreiung erhalten hatten, ist den Preis dieses gesamten Buches wert.

Das Gegenteil von Mut, Angst, begleitet von einem Verlust des kritischen Denkens, wird vom Schriftsteller Colin McAdam und dem Historiker John Leake untersucht.

Dr. Peter Breggin, Psychiater, Autor von 20 medizinischen Büchern und Sachverständiger bei mehr als 100 Gerichtsverhandlungen wegen ärztlicher Kunstfehler, berichtet, dass SARS-CoV2 ein Laborvirus mit Funktionsgewinn sei und dass der WHO-Masterplan für Pandemien von ihm erstellt worden sei WHO-Superfinanzierer Bill Gates und seine Impfstoffentwicklungsstiftung CEPI in ihrem vorläufigen CEPI-Geschäftsplan 2017. Gates favorisiert seit langem Pfizer und Moderna.

Ein offener Brief an den stillen Doktor. Die weltweite „Waffenisierung der Gesundheit“

Daher ist Dr. Pierre Korys atemberaubendes Exposé „Die globale Desinformationskampagne gegen Ivermectin – Die „Lösung“ bei der WHO“ keine Überraschung, denn seine atemberaubende Detektivarbeit zeigt, wie die WHO auf heimtückische Weise dazu verleitet wurde, von der Verwendung des Fast-Medikaments abzuraten magisch wirksames antivirales Ivermectin – außer in klinischen Studien.

Journalisten sagen:

In einem Artikel mit dem Titel „Der Tag, an dem der Journalismus starb“ beschreibt der erfahrene kanadische CBC/CTV-Journalist Rodney Palmer, wie die einst legendäre CBC häufig auf „Verleumdungsaufträge“ gegen Ermittler zurückgriff, die auf das Wuhan-Labor als Quelle des Virus verwiesen. CBC wurde von der US-Propagandagruppe „First Draft“ geschult. CBC beschimpfte kanadische Ärzte, die Covid-Patienten erfolgreich mit Ivermectin und Hydroxychloroquin behandelt hatten, als Verbreitung von „Fehlinformationen“. „Das ist kein Journalismus. Es ist Propaganda … es ist größtenteils Pharmamarketing, getarnt als Journalismus.“

Der Journalist Dr. Michael Nevradakis zeigt in „Fact-checking the ‚fact-checkers‘: Standing up for Truth in the Age of COVID Censorship“ anhand der Twitter-Dateien und FOIA-Anfragen, dass das Weiße Haus Zensurbefehle an Twitter, Facebook, und Google bedeuteten, dass die Steuerzahler „für ihre eigene Zensur zahlen“. Nevradakis berichtet auch über den Fortschritt aktueller Klagen gegen Biden und die Trusted News Initiative (die in Kapitel 6 beschrieben werden).

Trish Wood, die zehn Jahre lang die kanadische CBC-Flaggschiffsendung „The Fifth Estate“ moderierte, schreibt: „Der homogene Medienklumpen, der die Nachrichtenredaktionen übernommen hat, hat das alles ermöglicht, indem er… unisono rücksichtslos dieselben politischen Gesprächsthemen nachplapperte, egal wie grausam oder.“ absurd. Anti-Vaxxer. Bleiben Sie zu Hause, bleiben Sie sicher. Sicher und effektiv. Alles zusammen. Folgen Sie der Wissenschaft. Die Medien unterstützten und propagierten das größte politische Versagen unseres Lebens, indem sie jeden angriffen, der es anprangerte, egal wie glaubwürdig er war.“

Der Unternehmer Steve Kirsh erzählt von der unermüdlichen Zensur, der er über Medium, LinkedIn, Twitter und Wikipedia ausgesetzt war, weil er entschlossen recherchierte, „auf der falschen Seite der Erzählung“.

Der Notfallmediziner Dr. Joseph Fraiman untersucht die Formen, die die Selbstzensur während der Pandemie angenommen und damit eine produktive Debatte erstickt hat.

Eine gute Diskussion über YouTube-Zensur und den Canadian Freedom Convoy („der größte Ausdruck kanadischen Patriotismus, den ich je gesehen habe“) liefert Dr. Sam Dubé. Dr. Michael Rectenwald fragt, ob durch die Covid-„Pandemie“ genügend Dissidenten geschaffen wurden, um eine geplante Wiederholung zu verhindern.

Bezüglich Masken und Lockdowns sagt Dr. Paul Marik, Gründungsmitglied und Vorsitzender des FLCCC:

„Wir wissen, dass das Virus unendlich kleiner ist als die Poren oder Löcher in der Maske. Der Verdacht, dass dadurch die Virusübertragung gestoppt oder Menschen geschützt würden, ist also völlig absurd. Jetzt haben wir eine Cochrane-Review-Studie – den Goldstandard – die definitiv und kategorisch zeigt, dass Masken einfach nicht funktionieren …

Noch nie haben wir Menschen eingesperrt … Die Kombination aus Masken, Abriegelungen und sozialer Isolation hatte verheerende Auswirkungen auf Kinder. Wir haben jetzt eine Generation von Kindern, die kognitiv beeinträchtigt sind.“

Der ehemalige Richter des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, Lord Sumpton, erörtert die Frage der persönlichen Freiheit im Zusammenhang mit der „spektakulären“ Verhängung der Lockdowns.

Der Juraprofessor Bruce Hardy von der Queen's University in Kanada warnte vor den schlimmen Folgen, als die Lockdowns im Frühjahr 2020 verhängt wurden, und berichtete von den Erlassen, die Leben zerstörten.

Dr. Marik über Impfschäden:

„Aus den eigenen Daten von Pfizer wissen wir, dass die Rate spontaner Fehlgeburten bei geimpften Frauen 84 % betrug. Der Impfstoff war also beim Schwangerschaftsabbruch wirksamer als die Abtreibungstablette …

Das Spike-Protein des Impfstoffs gelangt in jedes Organ im Körper. Bei den Impfgeschädigten liegt die durchschnittliche Anzahl der Symptome bei 23. Auf FLCCC.net gibt es Behandlungsprotokolle für die Geschädigten.“

Dr. Jessica Rose gibt eine deskriptive Analyse darüber, wie die Daten des US-amerikanischen Vaccine Adverse Effects Reporting System (VAERS) interpretiert werden können, um sie der Öffentlichkeit besser zugänglich zu machen.

Brianne Dressen, die in einer mRNA-klinischen Studie verletzt wurde und von Facebook dazu veranlasst wurde, alle Berichte über Impfverletzungen zu entfernen, gründete die Patientenvertretung React19.org, die mittlerweile 30.000 Mitglieder hat.

Edward Dowd ist ein ehemaliger Blackrock-Manager und Zahlenspezialist. Dowd berichtet, dass Statistiken von Versicherungsgesellschaften und Bestattungsunternehmen zeigen, dass in den zwei Jahren nach der Einführung des Impfstoffs die Gesamttodesfälle in den USA bei Menschen im Alter von 25 bis 44 Jahren um 47 % gestiegen sind. Bei den 45- bis 64-Jährigen betrug der Anstieg 28 %. „Ich weiß nicht, wie das noch lange geheim gehalten werden soll. Irgendwann wird die Abrechnung kommen.“

Der kanadische Wissenschaftsprofessor Denis Rancourt betont, dass Statistiken zur Gesamtmortalität die zuverlässigsten, unvoreingenommenen Daten für die Zuordnung von Todesursachen sind, und kommt zu dem Schluss, dass es keine übermäßige Sterblichkeit aufgrund des Virus selbst gab, wohl aber eine übermäßige Sterblichkeit aufgrund der Sperrung und Impfzwang. Tatsächlich verlief die Einführung der Impfstoffe zeitgleich mit Spitzenwerten der Gesamtmortalität.

Sir Christopher Chope, Abgeordneter und Vorsitzender der parteiübergreifenden parlamentarischen Gruppe des britischen Parlaments zu Schäden durch COVID-19-Impfstoffe, hat unermüdlich daran gearbeitet, eine angemessene Überprüfung und Entschädigung für Schäden durch COVID-19-Impfstoffe zu fördern, und auch an einem Vorschlag gearbeitet, „um Hersteller zur Zahlung zu ermutigen“. in einen Entschädigungsfonds für die Geschädigten umgewandelt, angesichts ihrer jüngsten exorbitanten Gewinne.“

Die erste bedauerliche Wahrheit, die sich aus den oben genannten Zeugenaussagen ableiten lässt, ist, dass westliche Regierungen im Hinblick auf die COVID-19-Operation stärker auf das Wohlergehen der großen Pharmakonzerne als auf das Wohlergehen ihrer stimmberechtigten Bevölkerung reagiert haben.

Die zweite Wahrheit wird von Dr. Robert W. Malone erklärt, der uns eine Definition vorlegt:

„Die Grundidee hinter der Kriegsführung der fünften ^Generation ist, dass Kriege in der Neuzeit nicht von Armeen oder Guerillas geführt werden, sondern in den Köpfen der einfachen Bürger.“

„Der neue Grad der Kriegsführung nutzt das Internet, soziale Medien und den 24-Stunden-Nachrichtenzyklus, um die kognitiven Vorurteile von Einzelpersonen und/oder Organisationen zu ändern … Ein wesentliches Merkmal der Kriegsführung der 5. Generation ist, dass die Art des Angriffs verborgen bleibt ^. “

Sie verbreiten nicht nur falsche Narrative und Fehlinformationen, sagt er. „Die wirksamsten Strategien vermischen Wahrheit mit Fiktion und verstärken die Verwirrung und Unordnung in den Gedanken und Köpfen der Zielpersonen, so dass sie nicht sicher sind, was oder wem sie glauben sollen.“

Beispielsweise berichtet Dr. Malone, dass die Cyberstalking-Technik der 5 ^. Sperren und Masken.“

Tatsächlich berichtet die Bestsellerautorin Dr. Naomi Wolf, dass sie vom „ehemaligen Twitter-Leiter für Vertrauen und Sicherheit“ Yoel Roth von Twitter verbannt wurde, weil „paradoxerweise mehr Reden mehr Gefahr und nicht mehr Sicherheit für die Gesellschaft bedeutet.“

Zum Schluss noch eine gute Nachricht von Dr. Marik:

„Ihr Ziel ist es jetzt, die Covid-Impfung im Rahmen des US-Kinderimpfprogramms zu bekommen, was abscheulich ist … Schweden, Dänemark und sogar das Vereinigte Königreich haben jetzt die Impfung von Menschen unter 50 Jahren verboten, weil sie so kostenineffektiv ist und so viele Nachteile mit sich bringt.“ Veranstaltungen."

Es wird sich herumsprechen.

„Die Wahrheit ist der Weg nach vorne. Es ist einfach so. Die Wahrheit hat ihre eigene Kraft.“ – Senator Ron Johnson

*

Hinweis für Leser: Bitte klicken Sie oben auf die Schaltfläche „Teilen“. Folgen Sie uns auf Instagram und Twitter und abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research erneut zu veröffentlichen und mit anderen zu teilen.

Elizabeth Woodworth engagiert sich stark in der Wissenschaft und im Aktivismus zum Klimawandel. Sie hat 42 Artikel über globale Forschung veröffentlicht, ist Co-Autorin von „Unprecedented Climate Mobilization“, „Unprecedented Crime: Climate Science Denial and Game Changers for Survival“ und Co-Produzentin des COP21-Videos „A Climate Revolution For All“. Sie ist Autorin des beliebten Handbuchs zum Atomwaffenaktivismus „What Can I Do?“ und der Roman „The November Deep“. 25 Jahre lang war sie als leitende medizinische Bibliothekarin für die Regierung von British Columbia tätig. Sie hat einen BA von Queen's und einen Abschluss in Bibliothekswissenschaften von der UBC.

Sie schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Kanarienvogel in einer Covid-Welt: Wie Propaganda und Zensur unsere (meine) Welt veränderten

von verschiedenen Autoren Herausgegeben von CH Klotz (Autor), Dr. Robert & Jill Malone (Autor), Edward Dowd (Autor), Dr. George Fareed (Autor), Dr. Pierre Kory (Autor), Dr. Peter McCullough (Autor) , Dr. Joseph Ladapo (Autor), Dr. Peter & Ginger Breggin (Autor), Naomi Wolf (Autor), Colin McAdam (Autor)

Herausgeber‏: ‎ CANARY

Taschenbuch‏: ‎ 430 Seiten

ISBN-10:  1739052536

ISBN-13: 978-1739052539

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Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Elizabeth Woodworth , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/covid-propaganda-censorship-changed-world/5830045

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 25. August 2023

Die EU will irgendwann neue Länder aufnehmen, die BRICS machen es schon jetzt. Gleich sechs Staaten, darunter wichtige Rohstoff-Lieferanten wie Saudi-Arabien oder Iran, dürfen dem Club des „globalen Südens“ beitreten.

Das ist eine gute Nachricht, denn die aktuelle, von den USA dominierte Weltordnung ist hoffungslos veraltet, wie sogar Uno-Generalsekretär Guterres beim BRICS-Gipfel in Südafrika einräumte.

Mehr Wettbewerb kann dem Westen nur guttun. Überholte Formate wie die G-7 und diskreditierte Institutionen wie der IWF bekommen Konkurrenz, die bekanntlich das Geschäft belebt.

Die schlechte Nachricht ist, dass die EU ins Hintertreffen gerät. Ihr Werben um Saudi-Arabien beim Ukraine-Gipfel in Dschidda oder um den Iran beim Atomabkommen erscheint plötzlich in einem neuen Licht.

Fast schon verzweifelt versucht die alte Welt, Anschluß an die neue zu finden. Doch selbst Argentinien, das noch im Juli beim verunglückten EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel zu Gast war, sucht neue Perspektiven bei den BRICS+.

Raus aus dem Dollar

Selbst schuld, möchte man sagen. Denn diese Erweiterungs-Runde wäre wohl kaum zustande gekommen, wenn die EU nicht, im Schlepptau der Amerikaner, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen hätte.

Eine steile These? Nein. Nichts anderes schreibt die „FT“. Das Einfrieren der russischen Zentralbankreserven habe die Staaten des globalen Südens davon überzeugt, dass sie sich endlich aus der Abhängigkeit vom Dollar befreien müssen.

The signal moment for them in the past 18 months, argues the former Kofi Annan aide Mousavizadeh, was not Russia’s full-scale invasion of Ukraine in February 2022 nor Nato’s rediscovery of its purpose, but the freezing of Russian central bank reserves, which dramatically underlined once again the power of the US dollar.   

Der entscheidende Moment für sie in den letzten 18 Monaten, so der frühere Kofi-Annan-Berater Mousavizadeh, war weder der russische Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 noch die Wiederentdeckung der Nato, sondern das Einfrieren der russischen Zentralbankreserven, das die Macht des US-Dollars einmal mehr dramatisch unterstrich.

Nicht Russlands Überfall in der Ukraine, sondern der westliche Wirtschaftskrieg hat die – seit der Finanzkrise ohnehin fragile – Weltordnung erschüttert. Dass die EU das russische Vermögen nun auch noch für die Ukraine umwidmen will, macht die Sache nicht besser.

Vielmehr dürfte es das Vertrauen in den Euro und die EU untergraben…

Siehe auch „BRICS-Staaten fordern den Westen heraus“

P. S. Der nächste BRICS-Gipfel soll übrigens in Russland stattfinden. So viel zum westlichen Versuch, das Land international zu isolieren…

‹ Aufgelesen: „Deutschland verhindert Lösung der Asylkrise“

3 Comments

1. Armin Christ
   25. August 2023 @ 08:22

   Die BRICS+ sind die größte Bedrohung für den selbstgerechten „freien Westen“. Erinnern wir uns daran wieviele selbstbewusste afrikanische oder lateinamerikanische Politiker bei Flugzeugabstürzen zu Tode kamen – ach ja der Prigoschin (whatabout).
   Wenn mich mein Regierungschef als Ausgeburt der Hölle bezeichnet, dann vermisse ich auch in unserer Musterdemokratie den Dialog. Wo sind da Frau Kahane und Frau Faeser in ihrem Kampf gegen Hassprediger ????

Reply

Info: https://lostineu.eu/die-brics-die-eu-und-der-wirtschaftskrieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Aufgelesen: „Deutschland verhindert Lösung der Asylkrise“

lostineu.eu, vom, 24. August 2023

In Brüssel ist Urlaubszeit. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zur Flüchtlingskrise und der unglücklichen deutschen Rolle in der geplanten europäischen Aslyreform.

Die Asylzahlen in Deutschland erreichen einen neuen Höchststand und machen die Bundesrepublik zum Spitzenreiter in der EU. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans erklärt, warum die bisherige europäische Asylpolitik mehr Schaden als Nutzen bringt und warum Deutschland „entscheidende Schritte verhindert“.

Die Asylzahlen in Deutschland sind auf ein Rekordniveau gestiegen: Mehr als 243.000 Anträge gingen im vergangenen Jahr bei den Behörden ein. Damit ist die Bundesrepublik Spitzenreiter in der Europäischen Union, gefolgt von Frankreich, Spanien und Österreich. Und auch in diesem Jahr sind die Antragszahlen in den ersten sieben Monaten mit 175.000 Asylanträgen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 78 Prozent gestiegen. Vor diesem Hintergrund wünschen sich viele Bundesbürger eine stärkere Kontrolle der Zuwanderung. Dass dies der Politik nicht gelingt, birgt nach Ansicht des Migrationsforschers Ruud Koopmans, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, die Gefahr einer Demokratiekrise.

In einem Interview mit der „ Welt“ erklärt der Experte den starken Anstieg in diesem Jahr: „Während der eingeschränkten Mobilität und der Grenzschutzmaßnahmen in der Corona-Zeit mussten viele ihre Migration verschieben. Jetzt ist die Gelegenheit wieder da, also kommen wieder mehr.“ Von den jüngsten EU-Asylreformen hält er wenig. Die Umsetzung dieser Grenzverfahren könne noch lange dauern – wenn die Reformpläne überhaupt so vom EU-Parlament verabschiedet werden.

„Ein Grundproblem bleibt in jedem Fall: Was geschieht mit den Menschen, die in die geplanten Grenzverfahren kommen und abgelehnt werden? Können sie zügig zurückgeführt werden? Nein“, so Koopmans zu „Welt“.

Solange das Problem der Rückführung nicht gelöst sei, werde sich nichts ändern. Eine Lösung sei nur durch Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten möglich, einschließlich einer Ausweitung des Prinzips der sicheren Drittstaaten.

Grundsätzlich ist der Migrationsforscher vom europäischen Asylsystem wenig überzeugt. Es koste mehr Menschenleben als es rette, schreibt Koopmans etwa in seinem Buch. Wie er zu diesem Schluss kommt, rechnet der Experte vor: In den vergangenen zehn Jahren seien mehr als 25.000 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers gestorben, mindestens 5000 auf dem Weg durch die Sahara.

Nach Schätzungen des UNHCR starben sogar mehr Menschen auf dem Weg an die nordafrikanische Küste als auf dem Meer. Der Status quo der europäischen Migrationspolitik bedeute also 30.000 bis 60.000 Tote in den letzten zehn Jahren. „Auf der anderen Seite müssen wir uns fragen: Wie viele Menschenleben haben wir gerettet? Das sind verschwindend wenige.“

Info:https://lostineu.eu/aufgelesen-deutschland-verhindert-loesung-der-asylkrise

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 24. August 2023

Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs wollte sie Russland mit Sanktionen „ruinieren“. Nun räumt Außenministerin Baerbock ein, dass der Wirtschaftskrieg gescheitert ist – ein Tabubruch für die EU.

Diesmal ist es kein Ausrutscher oder ein bedauerliches Mißverständnis. Denn die Einschätzung, die Baerbock zu den Sanktionen gibt, wurde schon im Juli aufgenommen – für ein Buch und einen Film. Sie hatte also genug Zeit, sich zu korrigieren.

„Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen“, erklärte Baerbock in dem nun veröffentlichten Interview. „Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen.“

Das ist eine ziemlich abstruse Begründung, denn wirtschaftliche Mechanismen wirken auch in Autokratien. Und die EU und die USA wußten vorher, dass sie es nicht mit einer Demokratie zu tun haben – und dass Sanktionen selten die erwünschte Wirkung zeigen.

Doch Baerbock treibt ihre bizarre Logik noch weiter. „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist“.

Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch. Schließlich gab es bereits im März 2022 Versuche, diesen Krieg zu beenden. Damals war der Westen gegen eine Verhandlungslösung, Baerbock hat dabei keine konstruktive „rationale“ Rolle gespielt.

Zudem räumen selbst deutsche Diplomaten ein, dass Putin durchaus rational handelt – wenn auch nach seiner eigenen, imperialen Logik. Demnach kann der Krieg nicht enden, solange der Westen die Ukraine gegen Russland in Stellung bringt.

Die Denkverbote wanken

Baerbocks Aussagen haben dennoch ihren Wert. Denn sie zeigen, dass die Bundesregierung an ihrer eigenen Politik zu zweifeln beginnt – und dass die bisher in Berlin und Brüssel geltenden Sprech- und Denkverbote wanken.

Einen Fauxpas hat Baerbock trotzdem begangen: Ihr (längst überfälliger) Tabubruch wurde ausgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag bekannt…

Siehe auch „Blinken setzt sich von Baerbock ab“ sowie „In Brüssel werden erste Zweifel an der Ukraine-Strategie laut“

P.S. Von den schädlichen wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für Deutschland und die EU hat Baerbock übrigens nicht geredet. Vor der nächsten Bundestagswahl ist das wohl auch nicht zu erwarten ????

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15 Comments

1. Stef
   25. August 2023 @ 06:43

   @ Kleopatra:
   Haben Sie für die angeblichen genozidalen Absichten der russischen Staatsführung irgendwelche Belege? Ich höre immer nur halbgare Vorhaltungen, man entführe Kinder und begehe Kriegsverbrechen. Obwohl diese (wie üblich in einem laufenden Krieg) umstritten und unbelegt sind, wird dann darauf noch die Schlussfolgerung einer Absicht montiert. Das würde mir als Beleg nicht reichen. Für die von Ihnen behauptete Absicht, die ja auch offen kommuniziert sein soll, müsste es doch Belege geben so wie z.B. eine offizielle Verlautbarung oder eine öffentliche Äußerung von Präsident oder Außenminister.

   Reply

2. Kleopatra
   24. August 2023 @ 23:49

   @Thomas Damrau: Nach Ihrem Beitrag könnte man meinen, Zelens’kyj sei ein durchgeknallter Militarist, der mit einem Kriegsprogramm die Präsidentschaftswahl gewonnen und im Februar 2022 unprovoziert Russland angegriffen hat.
   Ich halte Sie für zu intelligent, als dass Sie nicht wissen könnten oder müssten, dass es genau umgekehrt war (Zelens’kyj war ausgesprochen auf Verständigung mit Russland aus, aber Russland bzw. sein Präsident strebten seit langem – siehe Putins Aufsätze vom Juli 2021 – die „Heimholung der Ukraine ins russische Reich“ an). Auch Ihre Unterstellung, dass alle Entscheidungen Zelens’kyjs von den USA inspiriert oder gesteuert wären, ist nicht mehr als eine böswillige Unterstellung (freilich haben die USA die Ukraine ausführlich über ihre geheimdienstlichen Erkenntnisse über die russischen Kriegsvorbereitungen informiert, und das hat offenbar zur Abwehr der ersten Angriffsphasen eine entscheidende Rolle gespielt). Ihre Idee, Zelens’kyj sollte zur Vorbereitung einer Kapitulation der Ukraine zurücktreten, ist auch unsinnig, denn eine Kapitulation setzt eine existierende Autorität seitens der kapitulierenden Seite voraus (oder wollen Sie darauf hinaus, dass er für eine von Putin ferngesteuerte Marionettenregierung Platz macht?). Aber warum sollte ein Land gegenüber einer feindlichen Macht kapitulieren, die ihre genozidalen Absichten offen kommuniziert und die in den zeitweilig besetzten Gebieten demonstriert hat, dass sie keinen Funken der nach Kriegsrecht üblichen Rücksichtnahme auf Zivilisten auszuüben gedenkt?

3. Reply

4. Thomas Damrau
   24. August 2023 @ 21:22

   @Kleopatra

   Die Beendigung des Konflikts hängt nicht von Waffenlieferungen ab – weder die Beendigung noch die Erweiterung der Lieferungen wird viel ändern. Das Patt ist relativ stabil.
   Als erster Schritt aus dem Schlamassel müsste Selenskyj vor sein Volk treten und mit dem Wortgeklingel aufhören: „Sorry Leute, ich habe mich verspekuliert. Frau Nuland hat mir gesagt, dass sie die Ukraine in die NATO und die EU bringt, ohne dass Putin Widerstand leistet. Die Russen hätten, so Nuland, seit den 1990ern immer wieder gegen die Erweiterung der NATO protestiert, aber am Ende nix dagegen unternommen. Putin habe halt keine Cochones. Das war leider eine Fehleinschätzung. Und jetzt haben wir die Barbaren im Haus. Und ich befürchte, die Barbaren werden sich nicht vertreiben lassen, ohne dass wir territoriale Zugeständnisse machen. Es tut mir leid und ich trete hiermit zurück.“
   Das wird Selenskyj sicher nicht machen – aber es würde sehr viele Tote vermeiden helfen. Man darf ja mal träumen.

   Reply

5. Kleopatra
   24. August 2023 @ 20:08

   @ebo: Wenn Waffenlieferungen „nur das Drama (verlängern)“, muss man jedenfalls überlegen, was geschieht, wenn sie beendet werden. Die Folge wäre ein relativ baldiger Zusammenbruch der ukrainischen Armee und entweder ihre Kapitulation oder Unterwerfung.
   Wir haben es mit einem großen Staat zu tun, der seinen kleinen Nachbarn nicht nur überfallen hat, sondern auch offen zugibt, dass er die Ukraine total unterwerfen will. Beispiele: Timofej Sergejcev, Čto Rossija dolžna delat‘ s Ukrainoj -https://ria.ru/20220403/ukraina-1781469605.html erklärte Anfang April 2022, dass Russland eine brutale Umerziehungspolitik betreiben solle, da große Teile des ukrainischen Volkes gegenüber Russland schuldig geworden seien, und sieht bestenfalls um L’viv eine Art „Homeland“ für Unverbesserliche vor, aber unter strenger Kontrolle. Die Aktionen zur Verschleppung ukrainischer Kinder und ihrer Adoption durch russische Familien erfüllen einerseits einen Teiltatbestand des Völkermordes, andererseits erinnern sie an ähnliche Aktionen der Nazis in besetzten osteuropäischen Ländern. D.A. Medvedev, immerhin Präsident des Sicherheitsrats der RF, erklärte in seinem Telegram-Kanal am 19.8.2023 wörtlich u.a.: „Wir dürfen nicht stillhalten, solange das seinem Wesen nach terroristische ukrainische Staatswesen nicht vollständig demontiert ist. Es muss in Schutt und Asche gelegt werden. Besser noch so, dass noch nicht einmal Asche davon übrigbleibt. Dass diese Scheußlichkeit nie, unter keinen Umständen, wieder hochkommen kann. Wenn dafür Jahre oder gar Jahrzehnte nötig sind, dann sei es so.“
   Das überzeugendste Argument, weshalb eine Einstellung der Waffenlieferungen an der Ukraine keinen Frieden bringen würde, sind m.E. derartige Äußerungen russischer Vertreter.

   Reply

6. Thomas Damrau
   24. August 2023 @ 19:40

   Unsere Praktikantin Annalena strapaziert mal wieder die Grenzen der abendländischen Logik. Wenn „mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist“, stellt sich mir die Frage „Womit dann?“

   Nach den Gesetzen der Logik wäre „mit irrationalen Entscheidungen oder irrationalen Maßnahmen, die man mit möglicherweise unzivilisierten Regierungen trifft“ die (grobe) Umkehrung von Baerbocks Aussage. Ob dieser Ansatz helfen würde?

   Aber vielleicht hat Annalena ja falsch abgelesen, und sie wollte empfehlen, dass wir aufhören, auf „irrationale Entscheidungen und Maßnahmen“ zu setzen und endlich mal Rationalität walten lassen.

   Viele Fragen – wie so oft, wenn Empörung den Akteuren das Hirn verklebt.

   Reply

7. Katla
   24. August 2023 @ 17:38

   Es ist mir wirklich schleierhaft, welche „rationalen“ Entscheidungen, „rationale“ Maßnahmen sie meinen könnte – als Industrieland sich selbst von russischer Energie abzuschneiden, ohne adäquaten Ersatz als rationale Massnahme? Massive Waffenlieferungen, auch schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet als rationale Entscheidung? Die Einführung von Bumerang-Sanktionen -rational? Die Zerstörung aller Beziehungen zu Russland auf Jahrzehnte, obwohl Russland eine unbestreitbare Realität ist – rational?
   Für die Beendigung des Krieges hat diese Frau bisher jedenfalls nichts getan, aber eine ganze Menge dafür, ihn immer wieder auf eine neue Eskalationsstufe zu heben, s. ihre Meinung zu den Taurus-Lieferungen. Aber vielleicht meint sie es so, wenn durch den massiven Einsatz von noch mehr Waffen alle tot sind, dann ist der Krieg automatisch zu Ende, dann hat man ja etwas für sein Ende getan? Da hätte sie ja wirklich mal recht.

   Reply

   • ebo
     24. August 2023 @ 17:48

     Sie glaubt, durch Waffenlieferungen könne man den Krieg beenden. Genau wie Borrell. Dabei verlängern sie nur das Drama – und sie schwächen Deutschland und die EU…

     Reply

8. KK
   24. August 2023 @ 16:05

   „Ihr (längst überfälliger) Tabubruch wurde ausgerechnet am ukrainischen Nationalfeiertag bekannt…“

   Nicht, dass sie noch auf der Todesliste der ukrainischen Regierung landet… Engel fallen schnell, wie ihr Regierungs-Chef ja erst unlängst zu verkünden wusste.

   Reply

9. KK
   24. August 2023 @ 16:03

   „Schließlich gab es bereits im März 2023 Versuche, diesen Krieg zu beenden.“

   Ein Jahr vorher bereits, im März 2022 – falls ich korrigierend eingreifen darf… zB durch Naftali Bennett aus Israel.

   Reply

   • ebo
     24. August 2023 @ 16:33

     Stimmt, wird geändert!

     Reply

10. Arthur Dent
    24. August 2023 @ 15:37

    Ach! Nein? Wirklich? Dass man das noch erleben darf. Und dabei war Russland doch ein „ökonomischer Zwerg“. Und jetzt? Alles wieder zurück auf Anfang – wir tun so, als hätte es die Sanktionen nie gegeben?
    Und hatte sie denn dem Habeck eigentlich nicht zugehört? Der hatte doch gesagt, wir werden alle ärmer werden, das ist doch klar. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Die Frage ist, wer ist wir? Höhere Preise bedeuten immer auch steigende Erlöse, die bei irgendjemandem hängen bleiben.
    „Baerbocks Aussagen haben dennoch ihren Wert. Denn sie zeigen, dass die Bundesregierung an ihrer eigenen Politik zu zweifeln beginnt“ – vermutlich wird ihr mulmig angesichts der ständig steigenden Umfragewerte der AfD.

    Reply

11. european
    24. August 2023 @ 15:01

    Der beste Kommentar zu Annalena Baerbock kam von Dieter Nuhr. „Es ist ja jetzt Karneval und Annalena Baerbock geht als Aussenministerin.“

    https://youtube.com/shorts/_NgARx8UrkA?feature=shared

    Damit ist alles gesagt.

1. Armin Christ
   25. August 2023 @ 08:55

   Was ist denn rational oder gar zivilisiert an Frau Baerbocks Äußerungen ? Arrogant und selbstgefällig kann ich sie nur verstehen – das soll ein Tabu-Wanken sein ?

Reply

Info: https://lostineu.eu/baerbock-raeumt-scheitern-der-sanktionen-ein

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, 24. August 2023, Deutschland, Ein Beitrag von Gustav A. Horn.Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben sich in den letzten Monaten noch weiter verschärft. Es braucht jetzt ein mindestens mittelfristig ausgerichtetes Programm, um die Verstätigung der Bauaktivitäten erreichen.

Die drängende soziale Frage dieser Tage ist der Mangel an preiswertem Wohnraum. Viele Haushalte müssen mehr als 30% ihres Einkommens allein für die Miete ausgeben und sind damit hoch belastet. Das gilt vor allem für Ballungsgebiete, aber zunehmend auch für mittlere und kleinere Städte. Zwar hat die Bundesregierung den Zugang zum Wohngeld erleichtert und die Ansprüche deutlich erhöht. Aber dies lindert lediglich die schmerzhaften Symptome eines überhitzten Marktes, löst jedoch die grundsätzlichen Probleme nicht. Besonders gravierend ist, dass das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen pro Jahr bauen zu lassen, derzeit unerreichbar in weiter Ferne liegt. Das lässt die Spannungen auf dem Wohnungsmarkt weiter steigen.

Die Gründe für diese Misere liegen auf der Hand. Die restriktivere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Zinsen massiv ansteigen lassen, was den meist Kredit finanzierten Wohnungsbau in besonderem Maße trifft. Die EZB versucht die Inflation vor allem durch eine Abkühlung im Bausektor zu bekämpfen. Das ist nachvollziehbar, verschärft aber die sozialen Probleme. Gleichzeitig überfordern die zum Teil tatsächlich exorbitanten Preissteigerungen in diesem Sektor viele Bauwillige. Im Ergebnis sind die Bauinvestitionen deutlich rückläufig. Dies ist neben dem Konsumeinbruch einer der wesentlichen Gründe für die insgesamt schwache Konjunktur.

Schlimmer als die ökonomischen sind die sozialen und politischen Folgen. Preiswerter Wohnraum gehört zu den bedeutsamen Gütern der Daseinsvorsorge. Wer sich ständig sorgen muss, die Miete bezahlen zu können, ist in seinen Lebensumständen beschränkt. Wenn dies für viele gilt, entstehen nicht akzeptable gesellschaftliche Spaltungen und Verwerfungen. Es ist Ausdruck einer krassen Ungleichheit zwischen jenen, die Immobilienvermögen besitzen, und solchen, die keines besitzen. Immobilienbesitz ist einer der stärksten Treiber der Vermögensungleichheit. Daher ist ein hinreichendes Angebot an preiswertem Wohnraum nicht nur ein ökonomisches Thema, sondern auch eines des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Dies gilt umso mehr als Deutschland in Zukunft auf vermehrten Zuzug von Fachkräften und ihren Angehörigen mit Ansprüchen auf Wohnraum angewiesen ist. Weiterhin ist nicht damit zu rechnen, dass die globalen Migrationsbewegungen aufhören werden. All dies macht die Wohnungsfrage zu einem Brennpunkt sozialer Ungerechtigkeit, dessen Brisanz in den kommenden Jahren noch zunehmen dürfte. Von alleine wird sich diese missliche Lage nicht korrigieren. Vielmehr droht sie sich sogar zu verschärfen, da durch den lahmenden Neubau der Druck auf die Mieten bestehender Wohnungen noch zunehmen dürfte. Von daher besteht dringender wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf.

Es braucht ein mindestens mittelfristig ausgerichtetes Programm

Dies ist nicht im Sinn eines Konjunkturprogramms für den Bau gemeint. Denn ein solches würde zu einem Konflikt mit der Geldpolitik führen und die Preissteigerungen am Bau hoch halten. Es geht also nicht darum, die Bauaktivität schnell und temporär auszuweiten. Vielmehr geht es um ein mindestens mittelfristig ausgelegtes Programm, das es den Anbietern im Bausektor lohnend erscheinen läßt, ihre Kapazitäten dauerhaft zu erweitern. Damit würde zum einen die Volatilität dieses Wirtschaftsbereichs vermindert, da die dort tätigen Unternehmen von einem auf absehbare Zeit höheren Aktivitätspfad ausgehen können. Zu zweiten würde sich mit der permanenten Kapazitätsausweitung der Preisdruck auf Dauer vermindern.

Wichtig ist auch, dass sich dieses Programm auf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus fokussiert. Schon deshalb sollten gemeinnützige oder kommunale Träger das Gros der Mittel erhalten. Es gilt schließlich den Trend zu immer weniger Sozialwohnungen zu durchbrechen. Ziel sollte es vielmehr sein, deren Marktanteil wieder auszubauen und so ihren dämpfenden Einfluss auf das gesamte Mietniveau spürbar zu verstärken.

Wenn zunächst für die nächsten 5 Jahre 50 Milliarden zur Verfügung gestellt würden, wäre dies ein nennenswerter Beitrag. Um die angestrebte Verstetigung der Bauaktivitäten zu erreichen, sollten die Mittel nach einem allmählichem Anstieg gleichmäßig über den Zeitraum verteilt werden. Der allmähliche Anstieg mindert die Gefahr preistreibender Engpässe am Beginn des erhöhten Ausgabenpfades. Gleichzeitig wird den Bauunternehmen mit der vorab signalisierten Ausweitung in den nachfolgenden Jahren die notwendige Investitionssicherheit vermittelt, um ihre Kapazitäten auszudehnen.

Finanzierung

Wie aber soll dies in Zeiten hoher Inflation und einer beschränkenden Schuldenbremse finanziert werden? Die beste Möglichkeit wäre, das Programm komplett über höhere Steuern zu finanzieren. Dies würde nur einen geringen gesamtwirtschaftlichen Nachfrageeffekt auslösen und so die Gefahr eines weiteren Inflationsschubs begrenzen. Würde man vor allem höhere Einkommen durch Wiedereinführung des Solidaritätsbeitrags stärker besteuern, reichten die zu erwartenden Mehreinnahmen völlig aus, um das Programm zu finanzieren. Zwar wird dadurch der Konsum belastet, gefördert werden aber Investitionen, eine in Zeiten des Umbruchs notwendige Umschichtung. Voraussetzung für diese Lösung ist jedoch, dass die FDP ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen aufgäbe – zumindest in dem Ausmaß, in dem sie sie zuvor gesenkt hat. Die Schuldenbremse würde bei diesem Vorschlag eingehalten.

Die zweitbeste Lösung ist, das Vorhaben aus den bei weitem nicht ausgeschöpften Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) zu finanzieren. Dann benötigt man keine Steuererhöhungen. Allerdings wäre der Nachfrage- und damit der Preisschub dann stärker, zudem könnte es rechtliche Probleme geben.

Möglich ist es also, ein solches Programm auf den Weg zu bringen. Die geplanten bürokratischen Erleichterungen und Vorschläge institutioneller Unterstützungen vor allem für die Kommunen könnten darüber hinaus als Katalysator dienen, die dessen Wirkung beschleunigen und verstärken. Man muss es politisch nur wollen.

Zum Autor:

Gustav A. Horn ist außerplanmäßiger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen. Er ist Mitglied im Parteivorstand der SPD und leitet dessen Wirtschaftspolitischen Beirat. Bis 2019 war Horn Direktor Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung.

Info: https://makronom.de/was-tun-gegen-die-akute-wohnungsnot-44759?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-tun-gegen-die-akute-wohnungsnot

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 24. August 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 25.08.2023

Ein offener Brief an die japanische Bevölkerung: von besorgten Friedens- und Zivilorganisationen aus den Vereinigten Staaten

&#8211; Anlässlich des 78. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Japan – Wir, die Unterzeichnenden, die eine Koalition besorgter Friedens- und zivilgesellschaftlicher Organisation in den Vereinigten Staaten vertreten, setzen uns für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen ein. Um unser aufrichtiges Bedauern zum&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/ein-offener-brief-an-die-japanische-bevoelkerung-von-besorgten-friedens-und-zivilorganisationen-aus-den-vereinigten-staaten/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von bremer.friedensforum@gmx.de, 24, August 2023, 13:31 Uhr

In diesen Tagen besonders wichtig:

Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <

Newsletter Bremer Friedensforum 10/24. August 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)

Inhalt heute:

00. Vierzig Jahre Bremer Friedensforum

01. Antikriegstag 2023

02. Flugblatt gegen Streumunition im Ukraine-Krieg

03. Julian Assange: Gruß ins Gefängnis

04. Eines Bundeskanzlers unwürdig

05. Taurus-Marschflugkörper: Am Ende wird geliefert

06. Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!

07. Zeitung gegen den Krieg

08. Peter Lürßen plädiert für eine Fusion der drei großen deutschen Marinewerften

09: Hausdurchsuchung bei Rudolph Bauer

10. Der Krieg und die Leitmedien

11. Neu erschienen: Broschüre zur Altmannshöhe Bremen

12. Ausstellung "Verschleppt. Versklavt. Vergessen? Zwangsarbeit in Bremen 1939-1945"

13. Bremer Friedensforum im Netz

14. Termine

15. In eigener Sache

16. Datenschutz

0. Vierzig Jahre Bremer Friedensforum

Bremen. Am 24. August 1983, vor 40 Jahren, berichtete der Weser Kurier erstmals über das neu gegründete Bremer Friedensforum. Eines der Kernanliegen war, den breiten Protest gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland auch im Land Bremen zu organisieren. Schon damals wurde die US-Militärpräsenz in Bremerhaven und Nordenham als logistische Drehscheibe für Kriegszwecke und US-Dominanz in Europa erkannt und kritisiert.

Aufstehen Bremen erinnert auf seiner Website an den 40. "Geburtstag" des Bremer Friedensforums:

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1187-am-24-08-1983-vor-40-jahren-gruendung-des-bremer-friedensforum

Siehe auch:

https://www.bremerfriedensforum.de/1570/aktuelles/40-Jahre-Bremer-Friedensforum/

Vor 20 Jahren erschien diese Broschüre:

https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/20_jahre_friedensforum.pdf

1. Antikriegstag 2023

Für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit!

Für eine Welt ohne Unterdrückung, Gewalt und Krieg!

Abrüstung statt Aufrüstung, für Investitionen in Ökologie und Soziales!

Atomwaffen raus aus Deutschland! Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!

Stoppt den Waffenhandel!

Bremen. Das Bremer Friedensforum ruft mit weiteren Organisationen für Freitag, 1. September, um 16 Uhr auf dem Marktplatz zu einer Kundgebung zum Antikriegstag auf. Es sprechen: Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Deutschen Bundestag, und der Bremer Gewerkschafter Roman Fabian. Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum)

Es entspricht einer guten Tradition, Redner:innen aus der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu Friedensveranstaltungen (Ostermarsch, Antikriegstag u.a.) nach Bremen einzuladen, auch wenn sie teilweise nicht (mehr) der Mehrheitsmeinung der (inzwischen) Bremer Regierungspartei entsprechen. Wir erinnern an Auftritte von Christine Buchholz, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Norman Paech, Sevim Dagdelen, Doris Achelwilm, Sören Pellmann, Andrej Hunko - und jetzt Amira Mohamed Ali.

Download Flyer zum Antikriegstag 2023:

https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Antikriegstag2023ausgeschossenWEB.pdf

Download Plakat zum Antikriegstag 2023:

https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Antikriegstag2023Bremen.pdf

2. Flugblatt gegen Streumunition im Ukraine-Krieg

Bremen. Das Bremer Friedensforum hat aufgrund der großen Nachfrage sein Flugblatt gegen Streumunition im Ukraine-Krieg nachgedruckt und überarbeitet.

Zum Download:

https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Streumunition-8-2023.pdf

https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2023/2023-08_Flyer-Streumunition.pdf

3. Julian Assange: Gruß ins Gefängnis

Bremen. Julian Assange ist seit über 12 Jahren seiner Freiheit beraubt, davon mehr als vier Jahre im Hochsicherheitsgefängnis in London. Wir haben ihn erneut gegrüßt mit einem Brief ins Gefängnis. Postkarten sind nicht erlaubt.

"Dear Julian, The Bremen Peace Forum sends you warm greetings. We are part of the daily growing force around the world fighting for your release, and every Thursday we make a rally for it on the market place of Bremen. The atrocities you have endured and so bravely passed through for 12 years will forever shame those who hypocritically speak of „human rights“ and „democracy“ and in reality use bombs and missiles around the world to advance their imperial interests and torture those who make their crimes public... Stay strong Julian, there are hopeful signs that something is moving now, we are thinking of you and squeezing your hand,

together we shall overcome..."

Adresse: Monsieur Julian Assange Prisoner # A9379 AY HMP Belmarsh Western Way London SE 280EB UK

 Hinweis: #FreeAssange Demo am Samstag, 9. September 2023 in Hamburg, 13 Uhr, Beginn am Rathausmarkt, 16.30 h Abschlusskundgebung, veranstaltet von @Hamburg4Assange

https://freeassange.jimdofree.com/ 

Die angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. In einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA appellieren die beiden Verbände an die Bundesregierung, insbesondere an Außenministerin Annalena Baerbock, sich gegenüber der US-Regierung energisch gegen eine Auslieferung von Assange auszusprechen.

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/aufruf-zum-schutz-der-pressefreiheit.html

4. Eines Bundeskanzlers unwürdig

München. Gefallene Engel aus der Hölle haben Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede am 18. August auf dem Marienplatz in München mit unfassbaren Schildern wie "Verhandeln statt Schießen!" oder "Abrüsten statt Aufrüsten!" empfangen. Nicht zum ersten Mal reagierte der Bundeskanzler unangemessen auf Kritikerinnen und Kritiker. „Scholz ging in seiner 26-minütigen Rede ... gleich in die Offensive und verteidigte das deutsche Engagement im Ukraine-Krieg samt der Waffenlieferungen. Den auf dem Marienplatz zu sehenden Pazifisten mit ihren Friedenstauben - "Symbole der Achtzigerjahre", wie er feststellte - hielt er entgegen, sie seien "gefallene Engel aus der Hölle, die einem Kriegstreiber das Wort reden" (Süddeutsche Zeitung). „Gefallene Engel aus der Hölle“: nach christlicher Lehre Dämonen und Teufelsanhänger. Tiefpunkt der deutschen Friedensdiskussion, dass ein "sozialdemokratischer" Kanzler das Symbol der Friedensbewegung, die Friedenstaube, als "aus der Hölle kommend" definiert! Wo sind wir hingekommen? Wann hat Scholz das letzte Mal das Grundgesetz ("dem Frieden der Welt zu dienen") gelesen? Hans-Christoph Stoodt tweetete auf X (vormals Twitter): "Friedenskämpfer und Antimilitaristen waren den Herrschenden schon immer unangenehm - sie gleich mit „höllischen Gestalten“ gleichzusetzen macht Scholz zu einer Art religiösen Fundamentalisten des deutschen Imperialismus." Der Bundeskanzler reagiert übrigens nicht auf Briefe aus der Zivilgesellschaft (zumindest ist das unsere Erfahrung).

Siehe auch:

https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/hoellisch-friedfertig/

https://www.andreas-wehr.eu/wenn-kritiker-aus-der-hoelle-kommen-wer-bringt-dem-kanzler-manieren-bei.html

5. Taurus-Marschflugkörper: Am Ende wird geliefert

Berlin. Die Debatte um die Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern an die Ukraine folgt dem bekannten Drehbuch: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich nachdenklich, während sich täglich die Stimmen mehren, die auf eine baldige Lieferung drängen. Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums, verwies gegenüber junge Welt darauf, dass die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine »jedes Mal nach demselben Muster« verlaufe. »Von den Rüstungseinpeitschern wie Röttgen, Kiesewetter oder Strack-Zimmermann wird das vorgeschlagen, dann in Talkshows oder den sozialen Medien ›debattiert‹ – die Regierung ziert sich, und am Ende wird doch geliefert«.

https://www.jungewelt.de/artikel/456910.html

6. Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!

Bremen. Verdi-Mitglieder rufen auf zur Unterzeichnung eines Appells: An alle Gewerkschaftsmitglieder: Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!

https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/sign?

7. Zeitung gegen den Krieg

Bremen. Zum 1. September (Antikriegstag) erscheint die Zeitung gegen den Krieg. Das Bremer Friedensforum und die Nordbremer Bürger gegen Krieg sind unterstützende Organisationen. Die komplette Zeitung kann bestellt werden unter: https://zeitung-gegen-den-krieg.de

Download der 54. Ausgabe:

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2023/08/zgk54_01-12web.pdf

8. Peter Lürßen plädiert für eine Fusion der drei großen deutschen Marinewerften

Bremen. Die drei großen deutschen Marinewerften Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), German Naval Yards und die Lürssen-Tochter Naval Vessels Lürssen (NVL)) sollen gebündelt werden. "Der Miteigentümer des Bremer Schiffbaukonzerns Lürssen, Peter Lürßen, hält einen Zusammenschluss der drei deutschen Marinewerften unter bestimmten Voraussetzungen für richtig." (Tagesschau 12.08.2023) Er plädiert u.a. für eine 25,1% Staatsbeteiligung und für einen Börsengang der zukünftig fusionierten drei Konzerne.

Bitte weiterlesen:

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1186-peter-luerssen-plaediert-fuer-eine-fusion-der-drei-grossen-deutschen-marinewerften

9. Hausdurchsuchung bei Rudolph Bauer

Bremen. Ungeheuerlicher Vorgang: Bei Prof. Dr. Rudolph Bauer erfolgte am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzmasken ausgestattete Durchsuchungsbedienstete. Die empörende Begründung lautete: „durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen verharmlost.“ Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen. Mit „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ aber will man ihm einen Straftatbestand anlasten. Das "Strafvollzugsarchiv" berichtete am 17. August auf X (vormals Twitter): Grotesker Polizeieinsatz... Hintergrund: ein Verfahren nach § 130 StGB wg. politischer Collagen.

Siehe auch:

https://hinter-den-schlagzeilen.de/tatvorwurf-warnung-vor-neuem-faschismus

und

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28736

Thomas Metscher, Prof. i.R., Dr. phil., ehemals Professor der Universität Bremen, FB 10, schreibt dazu: "Meiner Auffassung nach wurden hier mehrfach Prinzipien des Grundgesetzes der BR Deutschland in einer Weise verletzt, die eine Wiederherstellung des beschädigten und entwendeten Eigentums sowie die Entschuldigung, möglichweise Bestrafung des oder der für den Einsatz verantwortlichen Personen notwendig macht. Ich verweise hier allein auf die Freiheit der Kunst und der damit gegebenen Freiheit der Meinungsäußerung. Der Vorwand, Rudolph Bauer verharmlose durch seine Bildmontagen die Verbrechen des Nationalsozialismus, ist lachhaft für jeden, der die Forschung und Lehre seiner Tätigkeit an der Bremer Universität sowie seine Arbeit als Künstler kennt. In diesen kritisiert er erbarmungslos die im Namen Deutschlands begangenen Verbrechen gegen Russland und andere Völker der Welt sowie den eliminatorischen Antisemitismus, den er auch im Handeln gewählter Vertreter der gegenwärtigen Bundesrepublik wie der gegenwärtigen Außenministerin am Werke sieht. Der deutsche Krieg hat ungezählte und unzählbare Opfer an Menschen gekostet... Angesichts dieser Tatsache ist es moralisch verbrecherisch, wenn es die deutsche Außenministerin als ihr Ziel betrachtet, "Russland zu ruinieren" - eine Absichtserklärung, die diese bislang weder zurückgenommen noch bedauert hat. Hier von einer Kontinuität deutscher Politik und deutscher Verbrechen zu sprechen, scheint mir mehr als berechtigt. Solche Kontinuitäten aber bringt Bauer in seinen Texten und Montagen ans Licht..."

10. Der Krieg und die Leitmedien

EMMA. Über die fatale Rolle der Medien im Krieg, genauer in den Kriegen, schreibt der deutschstämmige Schweizer Journalist Helmut Scheben bittere Wahrheiten. Wie die Medien in der ganzen westlichen Welt einseitige Kriegspropaganda übernehmen bis hin zu grotesken, angeblichen Gräueltaten, gefertigt in den Werbeagenturen Amerikas: vom Irak über den Kosovo bis hin nach Libyen und zur Ukraine. Ein schockierender Augenöffner. "Mir ist unverständlich, wie Journalisten, die so oft von Regierungen belogen wurden, weiterhin die politischen Vorgaben von oben weiterverbreiten, als seien es die Tafeln der Zehn Gebote."  

Diese kritische Analyse des Journalismus in Deutschland, den USA und der Schweiz über die Kriegs-Berichterstattung (zuerst erschienen auf dem Schweizer Politblog Global bridge) bietet „Emma“ seiner Leserschaft an. Lohnt sich.

https://www.emma.de/artikel/so-verlor-ich-den-glauben-die-etablierten-medien-340467

11. Neu erschienen: Broschüre zur Altmannshöhe Bremen

Bremen. Die neue erschienene Broschüre zum Kriegerdenkmal Altmannshöhe heißt: "Das Ehrenmal auf der Altmannshöhe - Eine Chronologie von 1915-2022", in der Reihe "Forschungen zur Bildhauerei 4", Bremen 2022. Text: Anna-Luisa Leinen, Herausgeber: Gerhard-Marcks-Stiftung, Bremen. 62 Seiten, viele Fotos, Preis 15 €, ist erhältlich beim Bremer Friedensforum.

Erinnerung - unsere letzte Veranstaltung an der Altmannshöhe:

https://www.bremerfriedensforum.de/1463/aktuelles/Performance-in-Bremen-gegen-den-Krieg/

12. Ausstellung "Verschleppt. Versklavt. Vergessen? Zwangsarbeit in Bremen 1939-1945"

Bremen. Noch bis zum 19. November gibt es im Focke Museum die Ausstellung "Verschleppt. Versklavt. Vergessen? Zwangsarbeit in Bremen 1939-1945" zu sehen. Sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven gab es zahlreiche Lager für Zwangsarbeiter, da beide Städte zu den wichtigsten Rüstungsstandorten des "Dritten Reiches" zählten. Dort wollte man den Arbeitskräftemangel mit Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern decken. Die Ausstellung gibt am Beispiel einiger Orte und der Biografien einzelner Betroffener Einblicke in die Realität von Zwangsarbeit in Bremen und Bremerhaven während des Zweiten Weltkrieges.

Ort: Focke Museum, Bremen, Schwachhauser Heerstr. 240

13. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://twitter.com/ekkehardlentz1

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

14. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: https://friedensratschlag.de/

* Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen oder Liebfrauenkirchhof

+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

+ Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

HEUTE: Donnerstag, 24. August, 19 Uhr, Bremen, Haus der Wissenschaft, "Friedensmacht Europa?" mit Günter Verheugen, von 1999 bis 2010 Kommissar der EU, u.a. zuständig für die Osterweiterung. Verheugen wird zur  Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine und zu den Anforderungen an eine EU-Friedenspolitik Stellung beziehen. Veranstalter: Arbeitskreis Frieden-Europa-InternationalesSPD Bremen

Dienstag, 29. August, 19 Uhr, Webinar "Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung – Kampfbegriff oder reales Problem? Die Ukraine-Initiative hat ein Positionspapier erarbeitet, das den Teilnehmerinnen des Webinars zur Verfügung gestellt wird. Den Einstieg in die Debatte werden Jutta Kausch-Henken und Peter Wahl übernehmen.

Anmeldung: webinar@frieden-und-zukunft.de 

Einwahldaten werden mit automatisch zugeschickter Antwort mitgeteilt.

Freitag, 1. September, 16 Uhr, Marktplatz Bremen, Kundgebung zum Antikriegstag

https://www.friedenskooperative.de/termine/antikriegstag-2023-in-bremen

https://www.bremerfriedensforum.de/1569/aktuelles/Antikriegstag-2023/

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1184-1-sept-2023-antikriegstag-kundgebung-freitag-16-00-bremer-marktplatz

Freitag, 1. September, 17:30 bis 19:30 Uhr, Bremen, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22, Podiumsdiskussion und Ausstellung "Geflüchtete auf dem Weg nach Europa", Veranstalter: DGB Bremen [zum Antikriegstag 2023 in Bremen]

Samstag, 2. September, 19 Uhr, Bremen, Vereinigte Ev. Kirchengemeinde Neustadt, Zion-Theatersaal, Kornstaße 31, zum Antikriegstag wird der Film "Curveball" gezeigt

(https://www.filmweltverleih.de/cinema/movie/curveball---wir-machen-die-wahrheit).

An dem Publikumsgespräch nimmt Wilfried Preuß-Hardow vom Bremer Friedensforum teil (Stichworte "Manipulation öffentlicher Meinung, Geheimdienste, Irak-Krieg, USA und BRD")

Sonntag, 3. September, 12 Uhr, Golden Event Center, Breitenweg 41, Bremen, "Machen wir Schluss mit dem Krieg gegen uns Arbeiter, mit Bertolt Brecht gegen den Krieg; Texte und Lieder von Bertolt Brecht und …
… (ermäßigt 5 EUR) - Das GOLDEN Event Center,  ist ca. 10 Gehminuten vom Bremer Hauptbahnhof entfernt. Parken kann man in der Friedrich-Rauers-Straße - Weitere Informationen: Gerhard Kupfer, Tel. 0176/76791789

Samstag, 9. September, Hamburg, Große #FreeAssange Demo, 13 Uhr, Beginn am Rathausmarkt, 16.30 h Abschlusskundgebung, veranstaltet von @Hamburg4Assange - mit dabei der Assange-LKW der Spedition Markus Barth Logistik GmbH & Co. KG

https://freeassange.jimdofree.com/

Sonntag, 10. September, 12:00 Uhr, Lesung im ehemaligen Gefangenenhaus Ostertor - Gerd Lieberum und seine Tochter Maren lesen aus dem Briefwechsel zwischen seinem Großvater Heinrich Buchholz und ihrer …
… Bereits vor der Lesung, um 10:00 Uhr, findet deshalb ein kurzes Gedenken an der Skulptur „Freiheitskämpfer“ im Garten des Museums statt, zwischen 10:15 und 12:00 Uhr wird der Zellentrakt geöffnet sein.

Sonntag, 10. September, 19 Uhr, Kulturkirche St. Stephani, Konzert anlässlich des 50. Jahrestages des faschistischen Putsches in Chile mit Trio del Sol um Ulli Simon, den Folkgruppen Die Grenzgänger und La Kejoca, der iranischen Gruppe Saba, der Bremer Kantorei St. Stephani und Einzelinterpreten wie Can Tufan und Willi Schwarz

https://www.kirche-bremen.de/aktuelles/chile/

Montag, 11. September, 19:30 Uhr, Bremen, shakespeare company, mit einer szenischen Lesung der bremer shakespeare company, die aus Zeitzeugnissen, Erinnerungen, Reden, Reaktionen der Botschaft der BRD sowie aus Berichten vor allem der westdeutschen Medien vortragen wird, anlässlich des 50. Jahrestages des faschistischen Putsches in Chile

https://www.kirche-bremen.de/aktuelles/chile/

Samstag, 16. September, 19:00 Uhr, Zions-Gemeinde, Kornstraße 31, Bremen, Konzert zum 35-jährigen Bühnenjubiläum "Die Grenzgänger"

https://xn--die-grenzgnger-fib.de/events/die-grenzgaenger-gaeste-in-bremen/

Samstag, 16. September, 19 Uhr, Kulturzentrum Buntentor (Kunz), Sedanstraße 12 - 14, 28201 Bremen, Film-Veranstaltung "50 Jahre Putsch in Chile: Der Krieg der Mumien", Veranstalter: globale lokal – Kino in der Neustadt, E-Mail: kontakt@kino-in-der-neustadt.de

https://kino-in-der-neustadt.de/event/50-jahre-putsch-in-chile-der-krieg-der-mumien/

https://www.netzwerk-cuba.org/event/bremen-50-jahre-putsch-in-chile-der-krieg-der-mumien/

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Bremen, Villa Sponte, Osterdeich 59b, "The Big Book Robbery" – (Der große Bücherraub), Dokumentarfilm mit anschließendem Erlebnisbericht vergleichbarer historischer Ereignisse und

Familiengeschichte in Palästina von Nazih Musharbash und Diskussion. In diesem Film „Der Große Bücherraub“ wird chronologisch von der systematischen Plünderung von über 70000 palästinensischen Büchern durch

den neu gegründeten Staat Israel im Jahr 1948 erzählt. Der Film dauert 57 Minuten und eignet sich gut für die Aufarbeitung der Ereignisse der NAKBA im Gedenkjahr 2023 zu „75 Jahre NAKBA“ (der Katastrophe) der Vertreibung und dem Beginn der bis heute anhaltenden völkerrechtswidrigen Besatzung.

>> http://nahost-forum-bremen.de/?ai1ec_event=the-big-book-robbery-der-grosse-buecherraub-film-mit-anschliessendem-erlebnisbericht-vergleichbarer-historischer-ereignisse-und-familiengeschichte-in-palaestina-von-nazih-musharbash&instance_id=67

Donnerstag, 21. September, 17 Uhr,  Bremen, Veranstaltung zum Weltfriedenstag der UN: "Wer den Frieden will, mache Frieden – Gewaltfreiheit als Beitrag der Zivilgesellschaft zum Frieden" - mit Prof. Dr. …
…ael/Palästina von den Combatants for Peace), Mirka Hurter (‘Peace for Future’ - Jugendforum des Netzwerks Sicherheit neu denken). Die Veranstaltung findet hybrid im Bremer Rathaus und als Videokonferenz statt.

Donnerstag, 28. September, 19:30 Uhr Bremen, Paradox, Bernhardstr. 10-12, Filmveranstaltung "Salvador Allende" von Patricio Guzmán, Chile 2004 (aus Anlass des 50. Jahrestages des faschistischen Putsches in Chile)

https://www.netzwerk-cuba.org/event/filmabend-bremen-salvador-allende-von-patricio-guzman-chile-2004/ 

Dienstag, 3. Oktober, Hamburg, 13 Uhr am Bahnhof Altona, Ausgang Ottenser Straße, Friedens-Aktionstag zum „Tag der deutschen Einheit“, Auftakt / Begrüßung durch einen Vertreter des Hamburger Forums (Marco Gasch). Dann eine Rede des Bundesvorsitzenden der Naturfreunde Michael Müller. Im Anschluss gibt es einen längeren halbstündigen Auftritt des Liedermachers Kai Degenhardt. Daran anschließend eine Demonstration zum Fischmarkt, wo Zaklin Nastic (MdB) eine Rede hält.

Donnerstag, 5. Oktober, 18 Uhr, Bremen, Wall-Saal der Stadtbibliothek, Ausstellungseröffnung „Die Trans_Sibirische Eisen_Bahn - Eine russisch-europäisch-asiatischeLebensader. Geschichte und Perspektiven“, weitere Informationen: Verein Deutsch-Russische Friedenstage

https://deutsch-russische-friedenstage.de/

Samstag, 14. Oktober, 14 Uhr, Große Kirche in Bremerhaven: Auftakt Norddeutsche Demonstration für zivile Häfen an Nord- und Ostsee! Gegen den Missbrauch unserer Häfen als Umschlagplatz für US-Waffensysteme und …
…transporter umgeschlagen. Deutschland wird u.a. mit seinen Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham und verschiedenen Kommandostellen für Truppen- und Materialtransporte zur Drehscheibe der Transporte.

Samstag, 14. Oktober: Demo gegen die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" in Nörvenich -  Die Hauptkundgebung ist um 12:00 Uhr auf dem Schlossplatz. Anschließend findet eine Aktion gegen Atomwaffen und eine kurze Abschlusskundgebung direkt vor dem Kriegsflugplatz statt. Wer im Jahr 2023 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben.

https://www.friedenskooperative.de/termine/atomkriegsmanoever-2023-absagen

Donnerstag, 19. Oktober, Bremen, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Lesung mit Ramon Schack, Journalist, "Das Zeitalter der Idiotie - wie Europa seine Zukunft verspielt". Das Buch erscheint am 1. Oktober in der Edition Ost der Eulenspiegel-Verlagsgruppe. Es handelt sich um eine geopolitische Analyse, flankiert von Reiseberichten, zu den brennenden Fragen unserer Zeit.

Mittwoch, 15. November, 19 Uhr, Bremen-Habenhausen, Simon-Petrus-Kirche, Verleihung Habenhauser Friedenspreis an Eugen Drewermann, Laudatio: Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum), Begrüßung: Jens Lohse

https://www.simon-petrus.de/habenhauser-friedenspreis

Dienstag, 21. November, Bremen, 19 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Buchlesung mit Jürgen Grässlin, „Einschüchtern zwecklos. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann“. Der Titel der Autobiografie ist Programm. So geht Rüstungsgegner Jürgen Grässlin seinen Weg. Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt. Richtig bekannt gemacht hat ihn ein Daimler-Manager. Grässlins Buch ist am 14. Juni erschienen.

Freitag, 24. November, Bremen, "Brodelpott, Cuba-Solidaritätsabend mit einer Referentin der Botschaft und mit viel cubanischer, chilenischer und weiterer lateinamerikanischer Musik

Samstag/Sonntag, 9. und 10. Dezember: Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel

https://friedensratschlag.de/

Vorankündigung: 27. Januar bis einschließlich 10. Februar 2024, Leningrad-Ausstellung, Unsere Lieben Frauen Kirche; Vernissage am 27. Januar 2024, Beginn 18 Uhr. Die Ausstellung wird während der normalen Öffnungszeiten gezeigt.

https://deutsch-russische-friedenstage.de/

15. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet. Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unsere Bankverbindung/Spendenkonto lautet: Bremer Friedensforum, Sparkasse in Bremen, DE73 2905 0101 0083 7416 37. Vielen Dank im Voraus!

16. Datenschutz

In unregelmäßigen Abständen erhältst Du/erhalten Sie von mir/uns einen Email-Newsletter über Neuigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Bremer Friedensforums. Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Deine/Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Deiner/Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gerne möchte(n) ich/wir Dich/Sie auch weiterhin mit Informationen versorgen. Sollte dieses jedoch in Zukunft nicht mehr erwünscht sein, bitte(n) ich/wir um eine kurze und formlose E-Mail "Abbestellen" an: info@bremerfriedensforum.de. Wir nehmen euch dann aus dem Verteiler. Möchtest Du/möchten Sie auch weiterhin unseren Newsletter bekommen, brauchst Du/brauchen Sie nichts unternehmen. Siehe auch Datenschutzerklärung: https://www.bremerfriedensforum.de/Datenschutz

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Bremer Friedensforum

Villa Ichon

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(0421) 3961892 oder 0173-4194320

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail aus der Friedensbewegung, 24. August 2023, 15:36 Uhr

zu Beginn des Ukrainekrieges trafen wir hier in Bielefeld bei einem

Friedensgottesdienst auf Geistliche der Ukrainisch Orthodoxen Kirche und

hörten eine nationalistische Kriegspredigt wie seit 1914 nicht mehr. Ein

Schock, der bis heute nachwirkt und zumindest meinen Blick auf Kiew und

das Selensky Regime geprägt hat.

Nun ein weiterer Schock. Jahresversammlung des rührigen Vereins hier in

Bielefeld zur Pflege der Städtepartnerschaft nach Russland. Eingeladen

Robin Wagener, Grüner u. von Baerbock als Koordinator f.

Zivilgesellschaften Kaukasus etc. ins AA geholt. Er war nicht

vorbereitet, sprach kaum über Städtepartnerschaft und dampfplauderte

sich einen Globalabriss Grüner Aussenpolitik zusammen. Nicht nur ich war

entsetzt und bin es immer noch. Schockartig wurde mir klar, dass das,

was us amerikanische Politologen wie u.a. Jeffrey D. Sachs als "Neocons"

bezeichnen (vgl. aktuell

*https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2023/08/zgk54_01-12web.pdf* 

) keine Karikatur oder Überzeichnung politischer Positionen darstellt,

sondern exakt das beschreibt , was uns gerade außenpolitisch regiert.

Mit unfassbarer Naivität und Schlichtheit wird die Welt gesehen, wir

sind die Guten, Russland und China (kam immer im Duett) die Bösen,

unsere Aufgabe, Freiheit u. Demokratie in die Welt tragen, den Menschen

da draußen helfen (auch mit Out of Area Einsätzen, für die er sich

explizit aussprach), denn, wenn nicht wir, dann kommen die Bösen. Robin

Wagener ist aktuell nach "free the leo" Protagonist für

Tauruslieferungen, hält Olaf Scholz für Schuldig am schleppenden Verlauf

der Ukraineoffensive, weil zu spät geliefert, machte Scholz explizit für

die Toten verantwortlich, denn "Waffen retten Leben". Ist für das

Streuwaffenverbot, aber aktuell in der Ukraine muss man das

differenziert sehen, wird halt gebraucht.......... Usw. usw.

Am Abend in Bielefeld war nicht nur ich entsetzt, einige Anwesende

ebenfalls. Das wir mit immer mehr Waffenlieferungen in eine

Rüstungsspirale geraten, konnte er nicht verstehen, dass kollektive

Bestrafung russischer Menschen (keine Urlaubsvisa, keine Kontakte auch

mit lokalen Offiziellen in Russland (Städtepartnerschaft) etc.) gerade

die Zivilgesellschaft betrifft, mit der wir doch reden müssen und

sollten, verstand er nicht. Wer in Russland nicht gegen Putin

demonstriert, unterstützt den Krieg und gehört mitboykottiert. Was dazu

wohl sein Großvater gesagt hätte.....

Bei Recherchen zu diesem Menschen bin ich dann noch auf eine Homepage

gestoßen, die ein bisschen wirkt wie der Thinktank der Neocons in grüner

Verkleidung: *https://russlandverstehen.eu/de/russland-und-der-westen/* 

Da finden sich Slogans wie "Die beste Russlandpolitik ist einen Sieg der

Ukraine zu unterstützen."

Brachte am Abend als Einwand zu diesem Sieggerede vor, dass man nur

siegen kann, wenn die andere Partei auch verlieren kann. Was aber

passiert, wenn Putin nicht verlieren kann? Och meinte er, der schon über

eine halbe Stunde Putin in jeder Weise dämonisiert hatte, kein Problem,

Putin, da sei er sich sicher, handele rational und könne seiner

Bevölkerung alles verkaufen, auch eine Niederlage. Die westliche

Strategie beruht also auf dem *Glauben*, dass Putin rational handelt und

nicht bei einer Niederlage durchdrehen wird, und dann vielleicht den

Krieg so beenden möchte, wie die USA den Krieg gegen Japan beendet haben.

Wollte das hier mal teilen, es macht deutlich, dass Baerbock persönlich

nicht das Problem ist, sondern eine ganze grüne Strömung in eine

wirklich furchtbare Richtung abgedriftet ist. Es kann einem Angst und

Bange werden, falls es das nicht schon ist.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/3-23_Onl-Publ_Eher_grau.pdf

Erschienen April 2022

Zugehörige Dateien

• Der Uranatlas https://www.rosalux.de/fileadmin/images/Ausland/Afrika/Uranatlas_2022_2.pdf
• Uranatlas Faktenblatt Russland.pdf https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/20220503_Uranatlas_Faktenblatt_Russland.pdf
• Uranatlas-Grafiken-PNG.zip https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Uranatlas-Grafiken-PNG.zip
• Uranatlas-Grafiken-PDF.zip https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Uranatlas-Grafiken-PDF.zip
• Uranatlas-Grafiken-JPG.zip https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Uranatlas_2022_Grafiken_JPG_RGB_CC-by_4_0_2.zip

Der Rohstoff Uran scheint unverzichtbar: «Extraktion ohne große Risiken», «gewinnbarer atomarer Erstschlag», «Kernkraft als klimaneutrale Alternative» und «Energieunabhängigkeit durch Atomkraft» lauten die Parolen. Weltpolitik ist gegenwärtig auch Atompolitik. Die Nuklearindustrie versucht, überall mit am Tisch zu sitzen.

Doch die Wahrheit sieht anders aus: Uran wird vor allem auf Gebieten indigener Völker im Globalen Süden abgebaut – mit extremen Risiken für Umwelt und Gesundheit. Die großen Bergbau- und Anreicherungsfirmen sitzen in nur wenigen Ländern des Globalen Nordens. Entsprechend abhängig sind alle Staaten, die Atomkraft nutzen. Der Klimakrise lässt sich nur mit Erneuerbaren begegnen, auch weil Die Kosten für Atomstrom gigantisch sind, selbst wenn man die Endlagerung nicht mitrechnet. Letztere wiederum ist bis heute ungelöst. Und Atomwaffen werden als Droharsenale aufgebaut – mit dem aktuellen Angriff auf die Ukraine mehr denn je.

Die erste Ausgabe des Uran Atlas erschien im September 2019, die aktuelle zweite Ausgabe im April 2022.

Der Uranatlas, herausgegeben von der Nuclear Free Future Foundation, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Umweltstiftung Greenpeace und .ausgestrahlt, verdeutlicht die globale Dimension, das Risiko und den Widerstand gegen Uranabbau und Atomenergie. Der Uranatlas bietet Zugang zu einer komplexen Materie, die in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird.

Aus dem Vorwort

In einem Schöpfungsmythos der Diné, einem indigenen Volk im Südwesten der USA, ist die Rede von zwei Sorten gelben Staubs:

Die gelben Pollen der Maispflanze werde ihr Leben sichern, so wurde den ersten Menschen eingeschärft, der andere gelbe Staub hingegen werde ihr Leben bedrohen. Ihn, so wurden sie gewarnt, dürften sie nie aus der Erde holen. Ein großes Unglück würde sonst über sie kommen.

Das Unglück kam. Das Uran, das weltweit gehandelt wird, trägt sogar einen Namen, der an diese Geschichte vom Beginn der Zeit erinnert. Er heißt Yellowcake – Gelber Kuchen. Über dreitausend Diné, wie sich die Navajo selbst nennen, arbeiteten in den 1950er Jahren in den Urangruben, ohne spezielle Arbeitskleidung und ohne jeglichen Strahlenschutz. Bedeckt mit radioaktivem Staub gingen sie nach Hause zu ihren Familien – und verseuchten diese, ohne es zu wissen. Noch immer sterben die Menschen im Dinétah, dem Land der Navajo, die Gefahr ist nicht gebannt, denn an die tausend verlassene Minen belasten bis heute die Region.

Winona LaDuke, geboren 1959, Aktivistin, Autorin und Angehörige der Anishinabe-Nation, lebt im Reservat White Earth im Norden des US-Bundesstaates Minnesota. 1977 sprach sie als Highschool-Absolventin vor der UNO in Genf und offenbarte erstmals, dass das meiste Uran Nordamerikas auf indigenem Land abgebaut wird.

Wenn wir als indigene Menschen von Turtle Island – wir nennen Nordamerika die Schildkröteninsel – gegen den Abbau von Uran Widerstand leisten, dann geschieht das Schulter an Schulter mit allen indigenen Völkern dieser Welt, die denselben Kampf führen. Es geht dabei nicht nur um unser Überleben, sondern um das Überleben aller Lebewesen. Wir sind alle verwandt. Die industrielle Gesellschaft führt einen Krieg gegen die Erde. Wir betrachten uns als Kinder der Erde, daher ist dieser Krieg ein Krieg gegen uns.

Die ersten Bewohner*innen Australiens sprechen eine ähnliche Warnung aus:

Wer den Schlaf der Regenbogenschlange stört, entfesselt Kräfte des Unheils, die wir Menschen nicht bändigen können. Wenn wir die Uranadern aufreißen, sagen die Aboriginals im Nordwesten des Kontinents, wecken wir die schlafende Schlange. Es braucht nicht viel Vernunft, um zu erkennen, dass der nukleare Weg ein Weg in den Abgrund ist.

Uran ist auch nicht einfach da und wartet auf seine Verwertung. Dieses Bild verbreiten Medien und Schulbücher: Rohstoffe würden nahezu darauf warten, die westliche Zivilisation und die Infrastruktur der modernen Welt aufrecht zu erhalten. Der Uranbergbau ist dabei nicht die einzige Bedrohung, die Gewinnung von Öl aus Teersand hinterlässt ebenfalls tote, unbewohnbare Landschaften. Doch woher die Ressourcen kommen und welche Verwüstung ihre Gewinnung bedeutet, wird unserem Blick entzogen. Was ist das für eine Zivilisation, in der wir die Wahrheit nicht erfahren dürfen? In unseren indigenen Kulturen bringen wir den Kindern bei, dass wir Menschen für die Folgen unseres Handelns verantwortlich sind. Doch Verantwortung können wir nur übernehmen, wenn wir die Folgen unseres Handelns kennen. Diese industrielle Gesellschaft hat Angst vor der Wirklichkeit.

Die klügsten Köpfe des nuklearen Establishments haben sich Jahrzehnte den Kopf zermartert über die Frage: Wohin mit dem Atommüll? Eine Lösung erschien ihnen in den USA sehr attraktiv: Bei Nacht und Nebel aufs Indianerreservat! Damit stehen wir Indigenen am Afang und am Ende der nuklearen Kette. Jede Nation, die sich der Atomenergie verschrieben hat, muss sich klar werden, dass sie sich mitschuldig macht. Uran bringt uns um.

Alle Grafiken des Uranatlas können separat als PDF, JPG oder PNG Dateien heruntergeladen werden. Sie unterliegen einer CC BY 4.0 Lizenz und können für eigene Zwecke genutzt werden, wenn der Urhebernachweis «Nuclear Free Future Foundation/Hoffmann, CC BY 4.0» in der Nähe der Grafik steht.

Ich möchte noch eine andere Prophezeiung heranziehen, diesmal von meinem Volk, den Anishinabe, auch Ojibway genannt. Sie spricht von einer Zeit, in der wir an einer Gabelung stehen werden und uns zwischen zwei Wegen entscheiden müssen: Der eine Weg ist ausgetreten und versengt, der andere kaum benutzt und grün. Wir stehen jetzt an dieser Stelle. Die Zukunft offenbart sich grün, auch für uns indigene Völker. Um ihren Ausstoß an CO2 zu verringern, müssen die USA in den nächsten zehn Jahren saubere Kraftwerke mit einer Leistung von 185000 Megawatt installieren. Da können wir unseren Teil dazu beitragen, denn wo wir wohnen, weht häufig der Wind, und die Sonne scheint auch. Die Reservate bieten ein Potenzial von 200000 Megawatt. Wir Indigene haben die Möglichkeit, im verschwenderischsten und zerstörerischsten
Land der Welt eine Alternative aufzubauen. Doch wir müssen achtsam sein, denn die Atomindustrie will uns weismachen, dass sie eine Klimaretterin sei. Wir müssen uns alle zusammentun und den grünen Pfad betreten – nicht den versengten, ausgetretenen.

Lasst uns auf dem grünen Pfad treffen. Lasst das Uran in der Erde.

Winona LaDuke

unser Kommentar: Einen guten Artikel gibt es im Uranatlas S. 42+43 "Endlager Meer"

Video: Versenkt und Vergessen - Atommüll vor Europas Küsten

youtube.com, 16.03.2018 #Schweden #England #Politik

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Video https://www.youtube.com/watch?v=jb1fL-0PRw4 Dauer 52:35 min

Info: https://www.rosalux.de/publikation/id/40912/der-uranatlas

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Angesichts der immer schlechteren finanziellen Ausstattung des Bildungssektors auf der einen und dem Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung für das Militär auf der anderen Seite, wächst der Druck auf Universitäten und Hochschulen sich für das Militär zu öffnen. Die bundesweit an etwa 70 Bildungseinrichtungen bestehenden Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen von Universitäten und Hochschulen, Forschung und Lehre nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zuzulassen – sind in Gefahr. Sie drohen zugunsten von Militärforschung abgeschafft zu werden.

Die „Deutsche Akademie der Technikwissenschaften e. V.“ (acatech) veröffentlichte im Juni 2022 eine Ausgabe ihrer Zeitschrift „IMPULS“ zu „Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit“ und schrieb darin:

„Aktuell haben nur die Bundesländer Bremen und Thüringen eine Zivilklausel in ihren Hochschulgesetzen. Diese hält fest, dass Universitäten und Hochschulen Forschung ausschließlich für zivile Zwecke betreiben dürfen. Zahlreiche deutsche Universitäten und Hochschulen verpflichten sich in ihren Grundordnungen bzw. Satzungen jedoch freiwillig dazu, nur Forschung für zivile Zwecke zu betreiben. Aufgrund der geänderten Voraussetzungen sollten diese Zivilklauseln jedoch kritisch überdacht werden.“

Der nationalen Interessenvertretung der deutschen Technikwissenschaften empfahl „Politische[n] Entscheidungsträgerinnen und -träger[n]“ ganz offen: „Zivilklauseln aus den Hochschulgesetzen [zu] streichen“. Auch im Rahmen der Jahresversammlung der „Hochschulrektorenkonferenz“ gab es im Mai 2023 in Trier Äußerungen von Teilnehmenden Uni-Leitungen, die eigene Zivilklausel abschaffen zu wollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte Mitte Juli 2023 freien Zugang für das deutsche Militär zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen: „Sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten, sollten aufgehoben werden.“

Der Öffnung von Universitäten und Hochschulen für das Militär – der Militarisierung der Bildungseinrichtungen – muss entgegengewirkt werden! Forschung sollte zivilen und friedlichen Zwecken dienen und nicht dazu „besser“ Kriege führen und andere Menschen töten zu können!

Um Erfahrungen auszutauschen, sich zu Vernetzen und Pläne gegen Militärforschung an zivilen Bildungseinrichtungen zu schmieden, laden wir Studierende, Uni- und Hochschulmitarbeiter*innen sowie alle Interessierten vom 28. bis 29. Oktober 2023 zum Zivilklausel-Kongress nach Kassel ein.

Das aktuelle Programm findet sich hier – es richtet sich sowohl an Menschen von Bildungseinrichtungen, die bereits eine Zivilklausel haben, als auch an Menschen von Einrichtungen, an denen noch eine Klausel erkämpft werden muss. Zur besseren Planung des Kongresses bitten wir hier um Anmeldung – das ist aber kein Muss und auch eine spontane Teilnahme ist möglich. Infos und Tipps zur Unterbringung in Kassel gibt es hier – es gibt Unterbringungsempfehlungen nahe des Tagungsortes. Und bei Fragen stehen wir unter diesen Kontaktdaten zur Verfügung.

Info: www.zivilklausel-kongress.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.