20.02.2025

Links zur Aufzeichnung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2025

aus e.mail von Clemens Ronnefeldt,  20. Februar 2025, 18:01 Uhr


Liebe VB-Mitglieder,


beiliegend sende ich die beiden Links zur

Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2025.


Liebe Grüße


Clemens (Ronnefeldt)


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Prof. Dr. Heribert Prantl, Prof. Dr. H.M. Birckenbach, Dr. Kerem Schamberger


https://m.youtube.com/watch?v=ZnhfdAfYHxE&t=194s&pp=2AHCAZACAcoFME3DvG5jaG5lciBGcmllZGVuc2tvbmZlcmVueiAyMDI1IEhlcmliZXJ0IFByYW50bA%3D%3D



Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für Palästina bei der UN

Dr.  Gershon Baskin, israelischer Friedensaktivist


https://m.youtube.com/watch?v=CRrLCfCKh2g&t=88s&pp=2AFYkAIB


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Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

________________


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


.. Zitat aus Eröffnungsrede: Zusammenarbeiten in der Friedenbewegung aber ohne eine gemeinsame Position zu Waffenlieferungen. Zitatende ..

20.02.2025

Zeitschriftentipp: Wahlen – ändern die was?

transition-news.org, Veröffentlicht am 18. Februar 2025 von TG. PDF herunterladen Drucken

Kurz vor der Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar ist die neue Ausgabe der Zeitschrift «Hintergrund» erschienen. Sie setzt sich mit den Ursachen und Zusammenhängen dieser Wahl auseinander. Sie zeigt, warum es ist, wie es ist, und wie es anders sein könnte. Eine Empfehlung von Tilo Gräser

In Deutschland wird am Sonntag wieder gewählt: Ein neuer Bundestag muss her, nachdem die «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Herbst 2024 zerbrach. In der Folge wird es auch eine neue Regierung geben, je nachdem, welche der 29 zur Wahl stehenden Parteien entsprechend viele Stimmen bekommt.

«Wenn das Wählen etwas ändern würde, wäre es illegal» – das hat die russischstämmige US-Politikaktivistin Emma Goodman in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts festgestellt. Der US-amerikanische Schriftsteller Mark Twain meinte zuvor: «Wenn das Wählen etwas ändern würde, würden sie es uns nicht erlauben, es zu tun.»

Das dürfte bis heute gelten, so dass von den Ergebnissen am Sonntag in Deutschland kaum tatsächliche Veränderung zu erwarten ist. Mit den Ursachen für die Neuwahl und den mangelnden Aussichten für eine neue Politik beschäftigt sich die soeben erschienene Ausgabe 3/4-25 des Nachrichtenmagazins Hintergrund mit dem Schwerpunktthema «Wahlen – ändern die was?».

Im Editorial des Heftes heißt es:

«‹Unter faulen Äpfeln gibt’s nicht viel Wahl›, lässt Shakespeare seinen Hortensio in ‹Der Widerspenstigen Zähmung› klagen. Damit sind keine politischen Wahlen gemeint, aber wie so oft bei Shakespeare ist auch dieser Sinnspruch von erstaunlicher Aktualität und Mehrdeutigkeit.»

Die Umstände, die zu den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland geführt haben, würden die tiefgreifenden Probleme und Disproportionen der Repräsentativdemokratie verdeutlichen, heißt es. Das Heft soll laut der Redaktion «hinter die Fassade von Wahlen schauen».

Dazu gehören der Beitrag über die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik, mit der sich der ehemalige Bundeswehr-Offizier Jochen Scholz ebenso auseinandersetzt wie der Politikwissenschaftler Ekkehard Lieberam. Scholz zeigt, wie mit der Lüge von der «russischen Gefahr» die bundesdeutsche Gesellschaft wie im Kalten Krieg unter Druck gesetzt wird. Er zitiert aus der Erzählung «Kassandra» von Christa Wolf:

«Wann der Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg? Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da. Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eignen täuschen.»

Der Historiker Stefan Bollinger beschreibt in dem Heft am Beispiel dreier deutscher Schicksalswahlen, wie es dabei «um alles oder nichts für Deutschland» ging. Doch am Ende waren demnach die Wahlen von 1919, 1933 und 1990 «nur die notarielle Beglaubigung der radikalen Wendungen deutscher Geschichte, die dem bestehenden Machtblock – hinter welcher Fassade auch immer – das Bestehen der kapitalistischen Macht- und Eigentumsstrukturen sicherten».

Eine außenpolitische Bilanz der «Ampel»-Koalition zieht der Politikwissenschaftler Erhard Crome. Die sieht nicht gut aus, aber was folgen wird, dürfte ebenfalls dem nicht gerecht werden, was Crome als notwendig beschreibt:

«Ein eigenständiger Beitrag zum Frieden in Europa wäre, wenn Deutschland eine eigene politisch-diplomatische Rolle in einer Kriegsverhinderungspolitik einnimmt statt neuer Kriegstüchtigkeit.»

Das liegt auch daran, dass «Deutschland unter Vormundschaft» der USA steht, wie der Publizist Wolfgang Bittner in einem Auszug aus seinem Buch «Niemand soll hungern, ohne zu frieren» feststellt. Das gilt zumindest bisher – wie weit die Veränderungen durch den neuen Kurs von US-Präsident Donald Trump gehen, ist bis auf die Panikreaktionen in Berlin darauf noch nicht abzusehen.

Mit den Verwerfungen der Postdemokratie, die zu einem «smarten Despotismus» führt, setzt sich der Philosoph Horst Poldrack auseinander. Der Politologe Andreas Wehr analysiert in der neuen Hintergrund-Ausgabe das «elitäre Projekt Parteiendemokratie» am Beispiel des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dessen Abschneiden am Sonntag von manchen mit Spannung erwartet wird.

Grundsätzliche Fragen, wie die nach dem Verhältnis von «Monopolkapital und Fassadendemokratie», beantwortet der Schweizer Psychologe Mark Galliker. Er stellt fest:

«In den sogenannten demokratischen Staaten werden wichtige politische Entscheidungen weder durch das Volk noch durch dessen Vertreter im Parlament veranlasst. Es handelt sich bei dieser Staatsform um eine Fassadendemokratie, welche vor allem die Freiheit des Kapitals garantiert.»

Der Wirtschaftspädagoge Herbert Storn beschäftigt sich mit der «Schizophrenie zwischen Aufrüstung und Ökologie in der Propaganda». Die Verhältnisse und Zusammenhänge zwischen Medien und Revolutionen sowie Wahlen und Macht nimmt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in seiner Kolumne in den Blick.

In weiteren Beiträgen und Interviews geht es um die Fragen, ob es Frieden in Europa ohne Russland geben kann, was in Georgien geschieht, welche Entwicklung sich in Ungarn seit 1989 vollzog und warum Europa «in einem grauenhaften Zustand» ist, wie der ehemalige hochrangige UN-Diplomat und heutige EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg feststellt. Ebenso wird der Frage nachgegangen, was geschieht, wenn das Öl knapp wird, und warum ein Film über den Einsatz von Uran-Munition durch die NATO im Krieg gegen Jugoslawien 1999 beinahe nicht gedreht worden wäre.

Zudem analysiert Karin Leukefeld, warum es seit mehr als 100 Jahren Krieg im Nahen Osten gibt und wer diesen nährt und davon profitiert. Der Psychoneuroimmunologe Christian Schubert erklärt im zweiten Teil des Hintergrund-Interviews mit ihm mit Blick auf die Corona-Krise und darüber hinaus, warum wir «den gierigen Mächtigen ihr Instrument entziehen» müssen.

Der Historiker Lothar Schröter erinnert an die Gründung des Militärbündnisses METO mit Staaten im Mittleren Osten, angeführt von den USA, vor 70 Jahren. Die «Sozialstaatswirtschaft» als mögliche Systemalternative stellt schließlich der Sozialinformatiker Horst Müller vor.

Eine solche tatsächliche Alternative steht am Sonntag nicht zur Wahl. Was notwendig wäre, damit sich etwas ändert und auch wieder mehr Menschen einen Sinn in den Wahlen sehen, darauf macht die neue Hintergrund-Ausgabe zumindest aufmerksam.

Hinweis:
Der Autor ist Redakteur in Teilzeit bei der Zeitschrift Hintergrund.


Info: https://transition-news.org/zeitschriftentipp-wahlen-andern-die-was


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20.02.2025

Moskau: Kiew will Friedensverhandlungen durch Terroranschläge auf europäischem Gebiet torpedieren

meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Feb. 2025 11:34 Uhr

Die ukrainische Führung plant Terroranschläge in den Gebieten von EU-Mitgliedstaaten, um den aktuellen Verhandlungsprozess zwischen Russland und den USA zu torpedieren. Hiervor warnt Russlands Auslands-Nachrichtendienst SWR.


© Haqqin.az


Er wäre gegebenenfalls wohl der Haupturheber möglicher Anschläge in Europa – Kirill Budanow, Chef der Hauptleitung für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium. (Standbild aus Videomaterial)


Um den Verhandlungsprozess zwischen den USA und Russland zu torpedieren, will die ukrainische Regierung Terroranschläge in den Staatsgebieten einiger europäischer Länder organisieren. Hierüber informiert Russlands Auslands-Nachrichtendienst SWR – und zwar mit Verweis auf Informationen ausgerechnet der Europäer selbst. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert:

"Nach Informationen, die den Europäern vorliegen, zieht das Kiewer Regime als ein Szenario zum Torpedieren der Verhandlungen eine Serie von Terroranschlägen in Betracht – zu verüben gegen diplomatische Vertretungen Russlands in Europa.

Am wahrscheinlichsten wird die Ukraine derartige Anschläge in Deutschland, den baltischen Staaten und den Staaten Skandinaviens versuchen."

Diese Einschätzung argumentieren die russischen Geheimdienstler mit den weitgehend erodierten Beziehungen besagter Länder mit Russland:

"Die Zusammenarbeit dieser Staaten mit Russland befindet sich EU-weit auf dem niedrigsten Niveau – Kontakte zwischen den Sicherheitsdiensten in Sachen der Terrorbekämpfung sind praktisch abgebrochen."

Medwedew warnt: Selenskij unberechenbar wie eine in die Enge getriebene Ratte





Medwedew warnt: Selenskij unberechenbar wie eine in die Enge getriebene Ratte






Die Slowakei und Ungarn als Zielstaaten für solche Angriffe seien indes ebenfalls nicht komplett unwahrscheinlich, so der SWR. Eine solche Wahl wäre aus Kiews Sicht mit zusätzlichen möglichen Vorteilen verbunden – vor allem dem, zwei Mitglieder der Europäischen Union zu diskreditieren, die zum Ukraine-Konflikt jeweils eine Sonderhaltung einnehmen.

Ob diese Informationen von den zuständigen Behörden und Organen europäischer Staaten freiwillig geteilt oder aber durch Russlands Geheimdienstler im Rahmen ihrer Arbeit in der Form von Aufklärungsdaten beschafft wurden, präzisiert der SWR nicht. Auch das Erstgenannte erscheint durchaus möglich, denn laut des SWR errege Kiews Unwillen zu Eingeständnissen an Moskau in den europäischen Hauptstädten Unbehagen und Besorgnis.


Mehr zum Thema"Das ist was ganz anderes": Der Westen hat die Vorteile des Terrorismus für sich entdeckt


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/237321-moskau-kiew-will-friedensverhandlungen-durch-terror-in-europa-torpedieren


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20.02.2025

Screenshot_2025_02_21_at_16_58_47_Gestern_fernzusehen_oder_Nachrichten_zu_lesen_war_das_pure_Vergn_gen

nachdenkseiten.de, 20. Februar 2025 um 10:00 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Sie gackerten alle durcheinander, die Scholzens, die Baerbocks, die Merzens usw. Was war passiert? Der oberste Ami will mit dem obersten Russen reden, der Selenskyj sei ein Diktator!, meint er. Sowas darf man doch nicht sagen, wir wollen doch weiter Waffen liefern und den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Und überhaupt: Uns mitten im Spiel den Feind zu klauen, ist unverschämt. Wo bleiben da unsere westlichen Werte?


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Besonders schlimm ist, dass so unsere mühsam aufgebauten Feindbilder in Schall und Rauch aufgelöst werden. Gerade hatten wir im Fernsehen am Dienstag mal wieder gehört, der böse Russe wolle sich die gesamte Ukraine einverleiben. – Der Russe ist böse! – Das glaubt doch keiner mehr, wenn Trump mit Putin plaudert.

Der Hühnerhaufen von Scholz, Baerbock, Merz und Co. merkt offenbar gar nicht, auf was das laufende Spiel hinausläuft: Wenn sie rundum ihre Pro-Ukraine-Schwüre abgeliefert haben, dann kann Trump sagen: Dann bezahlt mal schön, Ihr Helden! Wir Amis haben die Kacke zwar angerührt, aber jetzt seid ihr dran.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128967


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20.02.2025

Eine neue Einheitspartei ruiniert DeutschlandSchlagzeile

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Februar 2025, 17:36 Uhr


Berliner Zeitung 20.2.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eine-neue-einheitspartei-ruiniert-deutschland-li.2295738>


*Eine neue Einheitspartei ruiniert Deutschland


*Wer Union, SPD oder Grüne wählt, bekommt mit völliger Sicherheit nur

einen Farbwechsel. Die schwarz-rot-grüne Einheitspartei kann nur als

Ganze abgewählt werden. /Ein Kommentar von Michael Andrick


/Die Bundesregierung besteht seit Angela Merkels großer Koalition von

2005 offenkundig aus einer faktischen Einheitspartei von CDU, CSU, SPD

und Grünen. (Die FDP kommt nicht in Betracht, sie macht eh alles mit.)

Und die neue Einheitspartei deckt das tatsächliche Meinungsspektrum und

die Interessenlagen der Gesamtbevölkerung nicht ab. Warum bin ich mir da

so sicher?


*Eine einfache Rechnung


*Ein Viertel der Wähler hat sich in den vergangenen Jahren in den neuen

Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis Sahra Wagenknecht

(BSW) eine Heimat gesucht und die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen

hat sich zugleich von durchschnittlich 80 Prozent (1994–2002) auf 74

Prozent (2005–2021) vermindert. Diese Entwicklungen belegen, dass rund

30 Prozent der aktiven Wählerschaft sich von der schwarz-rot-grünen

Einheitspartei nicht repräsentiert fühlen – und dass sie dabei zusammen

mit den Wählern der „Sonstigen“ und den Nichtwählern, die keiner Partei

vertrauen, die Mehrheit der Wahlbevölkerung ausmachen.


Sind die Anhänger der neuen Parteien alles „Nazis“ – nach gemeinsamer

Abstimmung mit der AfD zur Migration nun auch in CDU/CSU-Kreisen? Und

wenn nicht gleich „Nazis“, dann „Rechtsradikale“ oder „Rechtsoffene“

oder „Antisemiten“, „Russlandversteher“, „Lumpenpazifisten“ und andere

„Schwurbler“? Ist es überraschend, dass AfD und BSW von der faktischen

Einheitspartei nach Kräften angefeindet und dämonisiert werden?


Die eigene Herrschaft scheint den Schwarz-Rot-Grünen bedroht – und damit

auch die Versorgung ihrer Parteigänger in der staatsgeldschwangeren

NGO-Blase. Schon lange regiert nicht mehr die Ampel, sondern nur noch

die Angst vor dem Machtverlust.


*Deutschland verfällt zusehends


*Und ganz zu Recht: Deutschland ist schon tief gesunken. Für jeden, der

von irgendeinem Politikfeld in der Sache etwas versteht, ist unser Land

mittlerweile eine traurige Lachnummer. Wir marschieren unter der

Regenbogenfahne in die Oligarchie: Auf die oberen 10 Prozent der

Einkommensverteilung entfällt heute fast ein Viertel allen Einkommens

und fast 70 Prozent allen Vermögens, die unteren 20 Prozent erhalten nur

9 Prozent allen Einkommens und besitzen fast gar kein Vermögen.


Die Infrastruktur verkommt, die Verwaltungen sind langsam und die

Bürokratie quälend – alles bei gewaltiger Steuerlast. Der weltfremde,

international ausgelachte Klima-Moralismus bringt uns die höchsten

Energiepreise der Welt, was mutwillig eine Deindustrialisierung und

damit die Verarmung der Bevölkerung herbeiführt.


Die freie Meinungsäußerung wird durch „Hass-und-Hetze“-Paragrafen und

Beleidigungsklagen von Politikern gegen Bürger eingeschüchtert, die

Menschenrechtsverletzungen während der Corona-Hysterie und die

Aufarbeitungs-Blockade der politisch kontrollierten Staatsanwaltschaft

werden bis heute verleugnet, die Befeuerung des sinnlosen Massensterbens

in der Ukraine mit deutschem Steuergeld soll sogar nach der Wahl noch

weitergehen.


Deutschland steht vor einer bitteren Bilanz des geistigen, politischen

und nun auch materiellen Verfalls. Angesichts dieser Trümmerwüste sind

die Parteien des schwarz-rot-grünen Kartells längst dazu übergegangen,

sich positive Presse für ihre katastrophale Agenda einfach zu kaufen:

Correctiv und andere pseudojournalistische Agenturen agitieren mit dazu

meiner Ansicht nach veruntreutem Steuergeld gegen die Opposition.


Die Omas gegen Rechts erhalten direkt und indirekt Regierungsgeld aus

Familienministerium und Kanzleramt, um dann „gegen rechts“, d.h. gegen

die Opposition zu „demonstrieren“ und mit Regierungspolitikern Selfies

zu schießen. Es handelt sich eher um Regierungsparaden als um

„Demonstrationen“.


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk „castet“ regelrecht ein linkes und

grünes Publikum für Wahlsendungen und lässt SPD- und Grünen-Funktionäre

bei Bürgerbegegnungen dem Kanzler „kritische Fragen“ stellen. Es ist ein

lachhaftes Demokratie-Theater, das hier aufgeführt wird.


*Wir haben die Wahl


*Zwei ehemalige Volksparteien, rot und schwarz, haben sich bis zur

Unkenntlichkeit angeglichen und sich der Diskurshoheit grüner

Weltrettungsideologen untergeordnet. Zudem haben sie einen

freiheitsfeindlichen Apparat der Meinungslenkung etabliert, der die

Bürger in Gute und Böse aufteilt und sie gegeneinander aufhetzt.


All das muss enden: Der harte grün-rote Kern, der sich selbst in

dummdreister Weise als „die demokratischen Parteien“ bezeichnet und der

Merkel-Union ihre ideologischen Leitplanken über grün dominierte Medien

diktiert, repräsentiert vielleicht noch 35 Prozent des Wahlvolks – und

einen noch kleineren Teil der Bevölkerung.


Friedrich Merz will allein mit den Stimmen der Einheitspartei und ihrer

Gelegenheitskomplizen unter den alten Parteien Kanzler werden. Damit

stellt er völlig klar: Es wird nur einen Farbwechsel, aber keinen

Regierungswechsel geben, wenn wir Union, SPD oder Grüne wählen.

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/katja-hoyer-es-gibt-keine-realistische-moeglichkeit-eine-wirklich-neue-regierung-zu-waehlen-li.2294602

Die Einheitspartei würde fortregieren, Deutschland würde weiter seinen

sozialen Frieden, seinen Wohlstand und seine internationale Reputation

ruinieren und die Bevölkerung würde weiter durch aktive

Meinungsrepression eingeschüchtert.


Die schwarz-rot-grüne Einheitspartei kann nur /als Ganze/ abgewählt

werden. Das sollte jetzt geschehen. Die Interessen zu vieler Bürger sind

zu lange ignoriert worden. Der soziale Friede verlangt neue Koalitionen

der Machtausübung, in denen die von der Einheitspartei diffamierten

Parteien fair einbezogen sind. Die neue Einheitspartei ruiniert das

vereinte Deutschland. Es ist Zeit für eine Wende.


/Michael Andrick ist Philosoph und Kolumnist der Berliner Zeitung. Sein

aktueller Spiegel-Bestseller „Im Moralgefängnis – Spaltung verstehen und

überwinden“ behandelt die zerstörerische Wirkung einer leichtfertigen

Moralisierung politischer Debatten/



Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eine-neue-einheitspartei-ruiniert-deutschland-li.2295738


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2025

Die Linke und Milliardäre / Gysi und "Hey Süßis"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Februar 2025


_RT Der tägliche Wahnsinn 20.2.2025_


*"Hey Süßis" – Medienhype steigt "Silberlocke" Gysi anscheinend etwas zu

Kopfe*


Seit wenigen Tagen entdecken die Medien mehr als auffällig die Partei

Die Linke. Inhaltlich hat die Partei wenig Neues anzubieten, es reicht

vermeintlich der neue, "freshe" Umgang mit den sozialen Medien, so

täglich anbiedernd seitens der coolen,

tätowierten Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek.


Was die Heidi kann, kann ich schon lange, dachte sich - rein mutmaßend -

nun Gregor Gysi, einer der drei Silberlocken der Partei (/RT DE/

berichtete

<https://freedert.online/inland/225877-aktion-silberlocke-bodo-ramelow-will/>).

Ein Gysi-Fanboy nennt sich in den sozialen Medien seit geraumer Zeit DJ

Gysi, um Aussagen des Politikers mit Musik zu untermalen. Vor fünf Tagen

trafen sich

<https://www.tiktok.com/@dj.gysi/video/7471270064684141846?is_from_webapp=1&sender_device=pc&web_id=7418502067667797536> dann

Gysi und DJ Gysi, um ein lustiges, musikfreies Video aufzunehmen. Das

Ergebnis, wie auch der Text – in Wahlk(r)ampfzeiten – spricht für sich:


*/Siehe/****HIER*

<:" rel="noopener">https://x.com/Infrarot_Medien/status/1892544733022429693?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1892544733022429693%7Ctwgr%5Ec100363564b4d6d05f04319a1df43f1b4b45f82a%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Fgesellschaft%2F177846-taegliche-wahnsinn%2F>:

/"Hey Süßis, gerade heute ist es so wichtig, links zu sein. Für

Menschenrechte und Solidarität einzustehen. Schaut euch mal um in der

Welt. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, wird das in ein paar Jahren

echt eklig. Ich habe lange gedacht, ich will auch endlich mein Gesicht

für diese Message zeigen: stay left, lefties united."/


Obwohl die Plattform TikTok seitens der Politik und Medien noch in der

Causa Krah als "rechter" eindeutiger Hort des Bösen deklariert wurde,

ist seit dem lauten Engagement von Reichinnek natürlich alles wieder

gut. So heißt es beim /Deutschlandfunk/:


/"Ein wichtiger Baustein sei, dass Die Linke ihre Kommunikation

verbessert habe, sagte sie in einem FAZ-Podcast unter anderem mit Blick

auf ihre gute Resonanz auf TikTok. Die Basis für den Erfolg sei aber,

dass die Leute merkten, Die Linke rede nicht nur. Reichinnek verwies in

diesem Zusammenhang auf Angebote wie eine Sozialberatung, einen Miet-

oder Heizkostenrechner und anderes."

/Gysis Social Media-Team schob am 16. Januar die Wahrnehmung nach:

*/Siehe /**HIER*

<**" rel="noopener">https://x.com/GregorGysi/status/1891050229698342958?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1891050229698342958%7Ctwgr%5Ec100363564b4d6d05f04319a1df43f1b4b45f82a%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Fgesellschaft%2F177846-taegliche-wahnsinn%2F>**


(...) Die Forderung der Partei Die Linke, Milliardäre abzuschaffen, ist

vor diesem Hintergrund wenig glaubhaft.

Sie scheint US-Milliardären wie Soros oder Gates jedenfalls keine

schlaflosen Nächte zu bereiten.(...)


https://www.nachdenkseiten.de/?p=128971 

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=128971>


*Die Linke: Milliardäre abschaffen! Oder vielleicht doch nicht?*


Dass der US-Milliardär Elon Musk die AfD fördert, ist bekannt. Und dass

ein Vizepräsident der Vereinigten Staaten zur Wahl dieser Partei

aufruft, hätte man vor einiger Zeit noch nicht erwartet. Zum Dank

verlangt die AfD mittlerweile Militärausgaben von über 230 Milliarden

Euro jährlich, von denen die meisten an die US-Rüstungsfirmen gehen

würden. Aber welches Verhältnis hat eigentlich die Linkspartei zu

US-Milliardären? Von *Oskar Lafontaine*.


Dass Friedrich Merz dem Investmentgiganten BlackRock und dem

US-Milliardär Larry Fink verbunden ist, hat sich herumgesprochen.


Dass die Grünen der verlängerte Arm des den Demokraten nahestehenden

US-Establishments sind, wissen wir auch. Ebenso, dass der US-Milliardär

Bill Gates auch schon mal deutsche Leitmedien finanziert.


Neu ist, dass die Partei Die Linke plötzlich von deutschen Leitmedien,

vom /Spiegel/ bis zur /BILD/, hochgeschrieben und mit Vehemenz von der

Kampagnenorganisation Campact unterstützt wird. Campact wiederum wird

von der Bundesregierung, aber auch vom US-Milliardär George Soros

gesponsert. Fachleute vermuten, dass es hauptsächlich das Netzwerk von

Campact gewesen sei, dem die Linke ihren verblüffenden Aufstieg in den

Sozialen Medien seit Mitte Januar verdankt. Denn das war schon

erstaunlich: das gleiche Personal, die gleichen Themen, aber über Nacht

auf einmal hundertfache Reichweite – und zwar schon rund zwei Wochen vor

der legendären Bundestagssitzung, in der Friedrich Merz für seine

Anträge zur Migrationspolitik auch die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat.


Hatte die Organisation Campact schon im sächsischen und Thüringer

Wahlkampf linke und grüne Direktkandidaten unterstützt, so wirbt sie

jetzt in erster Linie für die Wahl der Linken am nächsten Sonntag.


Viele rätseln, warum? Ein Grund ist sicherlich, dass Die Linke in der

Friedenspolitik mittlerweile die Seiten gewechselt hat. Gregor Gysi

wollte dem 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm von Kanzler Scholz

zustimmen. Bodo Ramelow sprach sich für die Lieferung von Waffen an die

Ukraine aus, sogar solchen, die auch gegen Ziele auf russischem

Territorium eingesetzt werden. Die Linke-Europapolitikerin Carola

Rackete unterstützt die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew. Und die

neue Führungsspitze der Linken befürwortet die Sanktionen und will den

Wirtschaftskrieg gegen Russland zum Schaden der deutschen Bevölkerung

und unserer Wirtschaft sogar noch verschärfen.


Das BSW ist damit die einzige verbliebene konsequente Friedenspartei im

Deutschen Bundestag und somit sicherlich US-Milliardären eher ein Dorn

im Auge. Das BSW fordert außerdem mehr soziale Gerechtigkeit und eine

Begrenzung der Migration. Weil eigentlich jeder wissen sollte: Offene

Grenzen für alle und ein starker Sozialstaat gehen nicht zusammen. Und

wenn die ungeregelte Migration so weiter geht wie bisher, würde die AfD

bald die stärkste Partei werden.


Die Forderung der Partei Die Linke, Milliardäre abzuschaffen, ist vor

diesem Hintergrund wenig glaubhaft. Sie scheint US-Milliardären wie

Soros oder Gates jedenfalls keine schlaflosen Nächte zu bereiten.



Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


20.02.2025

Ost-Berliner Oscar-Gewinner und die Westdeutschen


aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Februar 2025, 17:02 Uhr


Berliner Zeitung 13.2.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/ostdeutscher-oscar-preistraeger-noch-nie-gefragt-ob-ich-in-der-berlinale-jury-sitzen-moechte-li.2295044?id=1e87f1811765403bb45d476418290d85>


*Ost-Berliner Oscar-Gewinner:

Noch nie gefragt, ob ich in der Berlinale-Jury sitzen möchte


*Anja Reich


Der Regisseur und Oscar-Preisträger Jochen Alexander Freydank

<https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/tv-wendehammer-zdf-herzogpark-rtl-frauen-power-gegen-penis-tower-li.225826

fordert eine Ostquote für die Film- und Medienbranche. Er gehört zu den

Initiatoren eines Offenen Briefes

<https://quote-ost.de/forderung-nach-einer-quote-fuer-ostdeutsche-in-entscheidungspositionen-in-der-film-und-fernsehbranche/>,

in dem kritisiert wird, dass der Anteil Ostdeutscher in

Entscheidungspositionen in der Medienbranche bei nur circa sieben

Prozent liege. Das weitgehende Fehlen „ostdeutsch geprägter

Erzählperspektiven in fiktionalen Formaten“ führe zu einer verzerrten

und oft stigmatisierenden Darstellung ostdeutscher Lebensrealitäten.


Den Brief haben rund 100 Regisseure, Produzenten, Drehbuchautoren,

Filmprofessoren, Schauspieler unterschrieben, darunter Fritzi

Haberlandt, Milan Peschel und Thorsten Merten. Wir haben am Telefon mit

Jochen Alexander Freydank über seine Initiative gesprochen.


*Jochen Freydank: „In der gesamten Hierarchie meist nur Westdeutsche“


*/Herr Freydank, wie sind Sie auf die Idee gekommen, ein Netzwerk für

Ostdeutsche zu gründen und eine Ostquote zu fordern?/


Wir wollen etwas zum Positiven verändern. Ich bin wirklich oft

erschrocken darüber, wie mit ostdeutschen Themen umgegangen wird. Wenn

ich in Drehbüchern lese, dass eine Figur, „ostdeutsch“ spricht, bekomme

ich schlechte Laune.


/Was heißt denn „ostdeutsch“ sprechen? Es gibt ja einige Dialekte im Osten?/


Eben. Wenn ich ein Drehbuch schreiben würde, in dem steht, jemand

spricht westdeutsch, würde mich garantiert jemand fragen, ob ich jetzt

bayerisch oder platt meine. Aber wenn ein westdeutscher Autor schreibt,

jemand spricht ostdeutsch, fällt das keinem auf. Weil in der gesamten

Hierarchie meist nur Westdeutsche sitzen und nicht merken, was das für

ein Unsinn ist.


/Ostdeutsch soll Sächsisch sein, oder was?/


Ja, das ist wohl damit gemeint. Eine Kollegin hat gerade auf Rügen

gedreht, und da haben sie auch jemanden gesucht, der Sächsisch kann.


/Auf Rügen?/


Ja. Das ist nur eine Kleinigkeit. Es geht ja bis zur

Fußballberichterstattung. Wenn ein Spieler von Union, der früher mal bei

Hertha war, eine gelbe Karte beim Spiel gegen Real Madrid bekommt,

bezeichnet ihn der Reporter im RBB als „Ex-Berliner“. Ein Spieler, der

früher mal in Charlottenburg gespielt hat und jetzt in Köpenick spielt,

ist kein Berliner mehr! Das sind kleine Beispiele, aber am Ende zeigt es

das große Bild, und das finde ich gefährlich und traurig.


/Sie drehen viele Fernsehfilme. Wie ist es da am Set? Wissen die

Kollegen, dass Sie Oscar-Preisträger sind?/


Ja, die Kollegen, mit denen ich drehe, wissen das. Das ist da nicht

wichtig. Aber als ich den Bayerischen Fernsehpreis bekommen habe, hat

Uwe Ochsenknecht, der die Laudatio gehalten hat, es zwar dreimal betont,

aber in der Pressemitteilung hat nur ein Preisträger gefehlt, das war

der Ossi.


/Also Sie. Woran liegt das?/


Das System, in dem wir leben, heißt, ob man es mag oder nicht,

Kapitalismus. Und was Ostdeutsche definitiv nicht haben, ist Kapital.

Ich rede nicht von Geld, sondern von dem großen Kapital Vernetzung. Wenn

die Chefs im Filmgeschäft aus anderen Teilen des Landes kommen, werden

sie Leute einstellen, die sie kennen. Das ist eben so. Aber damit sind

leider Ostdeutsche, die diese Netzwerke nicht haben, mit ihren Themen

sehr oft nicht dabei.


*Claudia Roth und die Ostquote: Zwei Anfragen, keine Antwort


*/Wenn Sie einen ostdeutschen Stoff anbieten, was sagt man Ihnen dann?/


Dann hört man immer: Geh doch zum MDR. Nur dort gibt es derzeit einen

Intendanten aus dem Osten. Auch bei den Streamern, Verleihern, bei den

Festivals: kaum Ostdeutsche.


/Sie schreiben auf Ihrer Website, es gebe eine Franken-, aber keine

Ostquote. Ernsthaft?/


Oft gibt es das Argument, man könnte so schlecht sagen, was ostdeutsch

sei. Dabei gibt es viele Definitionen, wenn man nur wollen würde. Eine

Frankenquote wird nicht so direkt durchgesetzt, aber es wird zum

Beispiel in der CSU darauf geachtet, dass Franken in Bayern halbwegs

paritätisch vertreten sind, die Franken wurden ja schon vor 200 Jahren

mit Bayern „vereinigt“.


/Sie haben Anfragen an Sender, Politiker und Fördergremien geschickt und

gefragt, wie es mit der Ostquote aussieht. Wie waren die Reaktionen?/


Beim ZDF wurde immerhin Interesse gezeigt. Die ARD teilte von ganz oben

mit, sie könnten aus Datenschutzgründen nicht sagen, wie hoch der Anteil

Ostdeutscher sei. Die Streamer haben gar nicht geantwortet, obwohl die

ja sehr harte Diversitätskriterien haben. Nur wenige Kultusministerien

haben reagiert.


/Und Claudia Roth?/


Keine Antwort. Auf zwei Anfragen nicht.


/Was haben Schauspieler und Regisseure aus dem Osten gesagt, als Sie

gefragt haben, ob sie den Offenen Brief unterschreiben?/


Wir haben sehr viele positive Reaktionen bekommen auf eine sehr negative

Situation, in der wir sind. Aber es gab auch welche, die gesagt haben,

sie sind gegen Quoten oder sie wollen nicht in die Ossi-Richtung

gedrängt werden. Einer fürchtete, das Thema könnte von der AfD gekapert

werden, was nicht passieren kann. Die AfD-Spitze ist ja fast komplett

aus dem Westen. Die können nicht für eine Ostquote sein. Torsten Schulz,

einer unserer Mitinitiatoren, hat mir erzählt, dass es Anfang der 90er

eine größere Neugierde auf den Osten und auch mehr Autoren aus dem Osten

gab. Heute heißt es stattdessen: Wir sind doch eh alle eins. Sind wir

auch, aber die Geschichten, die erzählt werden, sind eben westdeutsch

dominiert. Und es wäre schön, wenn es bei den ostdeutschen Geschichten

nicht immer nur um Stasi oder Doping geht.


/Ist der Zeitpunkt Zufall, dass Sie gerade jetzt, zum Beginn der

Berlinale, mit Ihrem Brief an die Öffentlichkeit gehen?/


Wir haben es schon vor einiger Zeit versucht, haben große überregionale

Zeitungen mit Sitz im Westen darauf angesprochen. Aber die haben nichts

veröffentlicht. Jetzt machen wir es noch mal. Mit einem sehr, sehr

großen Verteiler. Die Berliner Zeitung ist die Einzige, die sich bisher

zurückgemeldet hat.


/Gibt es Ostdeutsche in der Berlinale-Jury?/


Nicht dass ich wüsste. Da würde eine Findungskommission bestimmt helfen.


/Wurden Sie selbst schon mal gefragt, ob Sie Jury-Mitglied sein möchten?/


Nein.


/Würden Sie es machen?/


Ich reiße mich nicht drum. Ich habe gut zu tun. Aber es ist schon ein

bisschen absurd, dass ich zum Beispiel nach China, Amerika oder England

eingeladen wurde, um an Filmhochschulen zu sprechen. Aus Deutschland

kein Anruf. Da geht’s wohl um Vernetzung. Aber ich drehe ja viel und

meist schöne Sachen. Das soll auch so bleiben.


-------------------------


*Jochen Alexander Freydank wurde 1967 in Ost-Berlin geboren. Nachdem er

fünfmal an Filmhochschulen abgelehnt wurde, produzierte er seine ersten

Filme selbst. Sein Film „Spielzeugland“ hat 30 internationale Preise

gewonnen, darunter den Oscar für den Besten Kurzfilm. Er schreibt und

dreht vor allem Fernsehfilme und Serien und ist Mitglied der Academy of

Motion Picture Arts and Sciences.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2025

Doctorow: Donald Trump: der Gorbatschow unserer Zeit

seniora.org, vom 19. Februar 2025, Von Gilbert Doctorow 19.02.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com


Es ist höchste Zeit, dass Amerikaner und Europäer diese vollendeten politischen Fähigkeiten im Team Trump zu schätzen wissen und ihm alles Gute wünschen.




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Präsident Donald Trump


Vor ein paar Wochen sagten russische politische Kommentatoren in der Talkshow „Abend mit Vladimir Solovyov“, dass dieser Mann aufgrund der Lawine von ersten Dekreten nach seiner Amtseinführung wie eine amerikanische Version ihres eigenen Präsidenten Michail Gorbatschow wirke.

Das war nicht als Kompliment gemeint. Die Seite von Gorbatschow, an die sie dachten, war sein radikaler Ansatz zur Zerstörung der sowjetischen Wirtschaft und politischen Ordnung. Sie betrachteten Trump und insbesondere seinen Kampfhund Elon Musk als jemanden, der durch seine zerstörerische Arbeit Chaos stiftet, was zu einer sehr starken Reaktion seiner politischen Gegner führen wird, wodurch seine Reformen schließlich neutralisiert und das Land geschwächt werden.

Gestern Abend verglichen die Diskussionsteilnehmer in dieser Talkshow Trump immer noch mit Gorbatschow, aber auf eine ganz andere, viel positivere Weise. Sie konzentrieren sich nun auf Trumps scheinbar aufrichtige Bemühungen, Frieden zu schaffen, und auch auf seine bemerkenswerten politischen Fähigkeiten, die niemand in Russland oder hier im Westen je vermutet hätte.

Das bringt mich zurück zu dem, was ich und praktisch alle anderen in den alternativen Medien über Trump sagten, kurz nachdem er seine „Machtminister“ ernannt hatte, Michael Waltz als Nationalen Sicherheitsberater, Marco Rubio als Außenminister und Pete Hegseth als Verteidigungsminister. Die Ernennungen wurden zunächst damit erklärt, dass alle Ernannten fanatische Zionisten seien, die von der israelischen Lobby gekauft seien. Dann hieß es, sie seien inkompetent. Einige Analysten in den alternativen Medien bemerkten, dass Rubio ein Leichtgewicht sei, ein Mann, der dem Doyen der Weltdiplomatie, dem Russen Sergej Lawrow, niemals das Wasser reichen könne.

Unsere Verwirrung und anfängliche Enttäuschung über Trumps Nominierungen wurde noch verstärkt, als er General Keith Kellogg zu seinem persönlichen Abgesandten ernannte, der die Friedensgespräche mit den Russen und Ukrainern leiten sollte. Kaum war er ernannt worden, gab Kellogg völlig dumme öffentliche Erklärungen darüber ab, wie er die Russen dazu bringen würde, um Frieden zu US-Bedingungen zu bitten, indem er drohte, die gegen Russland verhängten Sanktionen drastisch zu verschärfen und neue, beeindruckende Angriffswaffen an Kiew zu liefern, falls Moskau nicht einlenken würde.

Kellogg und mehrere andere aus Trumps Gefolge sagten, dass der Krieg in einer Sackgasse stecke und dass nun täglich Menschen sinnlos ihr Leben lassen müssten.

In einer Sackgasse?   – fragten wir in der Opposition zum Washingtoner Narrativ. Dies deutete darauf hin, dass das Team Trump die gleiche Kiew-Propaganda aus dem täglichen CIA-Input erhielt wie zuvor die Biden-Administration. Der einzige Hoffnungsschimmer, den wir bemerkten, war, dass die Frau, die eine Kerze der Wahrheit in der Dunkelheit trug, Tulsi Gabbard, als Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes bestätigt werden würde, den Geheimdiensten in den Hintern treten und darauf bestehen würde, dass sie ihr unvoreingenommene und fundierte tägliche Berichte vorlegen, die sie dem Präsidenten vorlegen kann.

All diese Annahmen über Trump haben sich in der vergangenen Woche als völlig falsch erwiesen. Wir haben gesehen, wie Donald Trump in einem 90-minütigen Telefongespräch mit Wladimir Putin den Weg für ein Gipfeltreffen ebnete, das den Ukraine-Krieg im Rahmen einer vollständigen Neuordnung der Beziehungen zwischen den USA und Russland beilegen soll. Wir hörten, wie Pete Hegseth der Koordinierungsorganisation für die Ukraine in Brüssel mitteilte, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unwahrscheinlich sei und dass eine Rückkehr des Landes zu seinen Vorkriegsgrenzen nicht stattfinden werde. Wir sahen, wie Vizepräsident J.D. Vance die Mitgliedstaaten der Europäischen Union direkt dafür kritisierte, dass sie ihre eigene Sicherheit untergraben, indem sie zu Hause autoritäre, sowjetähnliche Angriffe auf die Redefreiheit verüben, indem sie ihren eigenen populistischen Parteien von rechts und links, die Millionen ihrer Mitbürger vertreten, die politische Legitimität verweigern, indem sie die rumänischen Behörden ermutigen, ihre jüngsten Präsidentschaftswahlen abzusagen, weil der Kandidat, der normale Beziehungen zu Russland befürwortet, als erster daraus hervorging.

Die Kluft, die Vance zwischen den Europäern aufgerissen hatte, wurde zu einem tiefen Abgrund, als bekannt wurde, dass sich die Delegationen der USA und Russlands gestern in Riad treffen würden, um den Weg für eine Lösung des Ukraine-Krieges zu ebnen, und dass weder die Ukrainer noch die Europäer an den Gesprächen teilnehmen würden. Auch General Kellogg war nicht anwesend, da er von Trump davon entbunden wurde, sich um die Beziehungen zur Ukraine und zu den Europäern zu kümmern, während der Gesandte des Präsidenten für die Gespräche mit den Russen der Trump-Vertraute und jüngste Vermittler des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas, Steve Witkoff, sein sollte.

Wie Vance und Trump sicherlich erwartet hatten, hinterließ die Rede des Vizepräsidenten bei den europäischen Spitzenbeamten auf der Münchner Konferenz Verwirrung, Unglauben und Entsetzen. Die europäische Presse bezeichnete seine Rede als Schmährede, als schlimmsten Angriff auf den Westen seit Putins Rede 2007 am selben Ort. Die gestrige Le Monde, eine linksgerichtete Publikation, die die rechte innenpolitische Agenda der Trump-Anhänger im Allgemeinen verachtet, bezeichnete die Rede von Vance als „feindselig“ und „faschistisch“. Es wurde erkannt, dass Europa bei seiner Verteidigung auf dem Kontinent auf sich allein gestellt ist und dass die USA nun ein fragwürdiger Freund und ein unzuverlässiger Verbündeter sind.

Washington lud die Europäer nicht zu den Gesprächen ein, sondern forderte sie im Rahmen einer „Konsultation“ auf, einen Fragebogen auszufüllen, in dem Zahlen zu Truppen und Ausrüstung abgefragt wurden, die sie bereit waren, als „Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden, um nach Abschluss eines Friedensvertrags für die Sicherheit der Ukraine zu sorgen. Dies veranlasste Emmanuel Macron, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Unterstützer der Ukraine am Montag zu einem Treffen in Paris einzuladen, um eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zur Friedenssicherung abzugeben.

Am Wochenende war in allen europäischen Kanzleien von einem „Platz am Tisch“ der Friedensgespräche die Rede, der ihnen verweigert wurde. Ich kann mir vorstellen, dass sie alle das amerikanische politische Sprichwort kannten: „Wenn du keinen Platz am Tisch hast, bedeutet das, dass du auf der Speisekarte stehst.“

Wie wir jetzt wissen, konnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie von der Leyen von der Kommission, De Costa vom Europäischen Rat und Mark Rutte als Vertreter der NATO in Paris nicht auf die Aufstellung eines Kontingents von Friedenstruppen einigen. Bemerkenswerterweise sagten Deutschland, Polen und Spanien alle „Njet“. Schweden kam mit einem schwachen „Vielleicht“. Ende der Geschichte. Als sie zu einer Entscheidung gedrängt wurden, entschieden sich die Europäer dafür, den Mund zu halten und nicht den Einsatz zu bringen, wie Pokerspieler sagen würden. Und ich habe kaum Zweifel, dass das genau das war, was das Team Trump erwartet hatte, als es den Fragebogen verschickte.

Auf der Pressekonferenz in Riad zum Abschluss ihrer viereinhalbstündigen Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem außenpolitischen Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, haben Rubio, Waltz und Witkoff sehr gut gesprochen. Sie waren sehr diplomatisch und hatten die Diskussion mit aggressiven, unfreundlichen Journalisten aus der Presse sehr gut im Griff. Sie zeigten sich loyal, sagen wir, respektvoll gegenüber dem Präsidenten, dessen Willen sie ausführten. Sie schienen auch der Aufgabe voll und ganz gewachsen zu sein.

Nach den Aussagen der amerikanischen Unterhändler und den eigenen Bemerkungen Lawrows gegenüber russischen Journalisten nach Abschluss der Gespräche zu urteilen, war das erste Thema, das sie ansprachen, die Wiederherstellung der normalen Personal- und Betriebsabläufe in den jeweiligen diplomatischen Vertretungen in Washington und Moskau, die unter der Biden-Regierung fast auf Null reduziert worden waren. Dies beginnt mit der Ernennung und Bestätigung von Botschaftern auf beiden Seiten. Dies ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs, bei dem die vielen verschiedenen Themen von gemeinsamem Interesse, einschließlich des Friedens in der Ukraine, erörtert werden.

Die Isolierung Russlands, der Ansatz des distanzierten Vorgehens im Umgang mit einem Paria-Staat: Das ist alles vorbei, kaput (sic!).

Die Reparaturarbeiten an den Beziehungen zwischen den Staaten werden offensichtlich parallel fortgesetzt und nicht durch Gespräche über die Beendigung des Krieges aufgehalten, von dem man jetzt weiß, dass er noch einige Zeit andauern wird. Die USA erkennen an, dass eine dauerhafte und umfassende Beziehung zu Russland unerlässlich ist, um globale Fragen zu behandeln, die für beide Nationen von Interesse sind.

Damit tritt die Beziehung in die dritte Gesprächsphase ein: die Gespräche über „geopolitische“ Fragen. Hier können wir erwarten, dass die USA versuchen werden, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben und sich auf die Rolle zu einigen, die BRICS in der kommenden multipolaren Welt spielen wird, ohne dabei die Interessen der USA grundlegend zu gefährden.

Das Sahnehäubchen war die Pressekonferenz, die Donald Trump gestern später in Mar a Lago abhielt. Auf die Frage der Reporter, warum Selensky von den Gesprächen ausgeschlossen wurde, antwortete er, dass Selensky drei Jahre lang am Tisch gesessen habe, ohne dass es zu positiven Ergebnissen gekommen sei. Wie selbst die heutige Financial Times in ihrem Artikel über die Pressekonferenz einräumt, hat Trump Zelensky völlig abgelehnt und möchte ihn eindeutig loswerden, indem er durch Wahlen entfernt wird, die die USA im Rahmen der bevorstehenden Friedensregelung abgehalten sehen wollen. Trump bemerkte, dass Zelenskys Beliebtheitswert in der Ukraine auf 4 % gesunken ist. Vergleichen Sie das mit der 52-prozentigen Unterstützung, die die FT unter Berufung auf Umfragen eines soziologischen Instituts in Kiew erwähnt.


*****

Was bedeutet das alles für mich?

Die Verhandlungsmethoden, die Trump seit seiner Amtseinführung anwendet, sind ein perfektes Beispiel für die abwechselnden Finten nach rechts und links, die Michail Gorbatschow seit Beginn seiner Präsidentschaft einsetzte, um seine Kollegen in der kollektiven sowjetischen Führung gefügig zu halten. Das ist es, was die Diskussionsteilnehmer in Solowjows Show aus ihrer eigenen Erfahrung damit zu Hause verstanden haben.

Es ist höchste Zeit, dass Amerikaner und Europäer diese vollendeten politischen Fähigkeiten im Team Trump zu schätzen wissen und ihm alles Gute wünschen.

Diejenigen in den alternativen Medien, genau wie diejenigen im Mainstream, die versuchen, Trump auf den Zahn zu fühlen, indem sie sagen, dass er von engen finanziellen Interessen oder anderen persönlichen Überlegungen, die aus seiner Eitelkeit resultieren, motiviert ist, sind kleingeistig und lassen absichtlich das große Ganze außer Acht.


Quelle: Doctorow.com

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=39&userid=3998&mailid=2629


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2025

Deutschland und Israel: „Es wäre lächerlich, wäre es nicht so tragisch“

Blick auf ein Flüchtlingslager in Gaza-Stadt. © IMAGO/APAimages


fr.de, Stand: vom 19.02.2025, 16:17 Uhr, Von: Hanno Hauenstein, Kommentare

Enzo Traverso zur deutschen Haltung zu Gaza, blinde Flecken der Erinnerungspolitik und die Sorge vor einer neuartigen Welle des Antisemitismus. Ein Interview von Hanno Hauenstein


Herr Traverso, Ihr jüngstes Buch lautet „Gaza im Auge der Geschichte“: Wann und warum haben Sie entschieden, ein Buch über Gaza zu schreiben und die Ereignisse historisch einzuordnen?

Nach Beginn des Krieges war ich tief betroffen von dem, was in Gaza geschehen ist und geschieht. Anfangs kam es mir nicht in den Sinn, darüber zu schreiben, zumal ich auch kein Nahost-Experte bin und es zahlreiche Wissenschaftler:innen gibt, die dafür besser qualifiziert sind. Zudem ist es beinahe ein Ding der Unmöglichkeit, zum jetzigen Zeitpunkt ein historisches Buch über den Gaza-Krieg zu schreiben – das wird erst in der Zukunft möglich sein. Trotz all dieser Bedenken habe ich mich entschieden, diesen Essay zu schreiben, weil unmittelbar nach dem 7. Oktober eine weitverbreitete Erzählung in westlichen Medien und im politischen Diskurs entstanden ist, die auch von Regierungschefs, Staatsmännern und Nachrichtensprechern übernommen wurde. Dabei wurden Begriffe wie „Pogrom“, „Holocaust“ und „Antisemitismus“ mobilisiert, um die Ereignisse vor Ort zu interpretieren und analysieren. Mit diesen Begriffen bin ich als Historiker des modernen Europas sehr gut vertraut. Aber ich stellte fest, dass viele dieser Begriffe, insofern sie auf die Situation in Gaza und Israel angewendet wurden, missbraucht wurden. Mein Essay ist daher ein Versuch, diese Begriffe zu erklären und zu kritisieren, wie sie in diesem Kontext instrumentalisiert wurden.

Wie genau wurden diese Begriffe instrumentalisiert? Können Sie Beispiele nennen?

Eine der vorherrschenden Erzählungen nach dem 7. Oktober war, dass es sich dabei um das größte Pogrom seit dem Holocaust gehandelt habe. Die Verbindung zwischen dem 7. Oktober und dem Holocaust wurde somit ausdrücklich hergestellt. Aber was ist ein Pogrom? Historisch gesehen bezieht sich der Begriff auf organisierte Gewalt gegen Juden unter den Zarenregimen, wo Jüdinnen und Juden eine unterdrückte, stigmatisierte und ausgeschlossene Minderheit waren. Der 7. Oktober hingegen war ein Versuch, Zivilisten zu töten. Ich verurteile diese Form des Terrorismus. Aber es war Gewalt, die von einer unterdrückten und ausgeschlossenen Minderheit ausgeübt wurde – gegen das politische Regime gerichtet, das sie unterdrückt. Die Beziehung ist also genau umgekehrt. Wenn wir die Erzählung akzeptieren, dass der 7. Oktober das größte Pogrom seit dem Holocaust war, dann ist die Erklärung simpel: Antisemitismus. Es wird als jüngstes Kapitel in der Geschichte des Antisemitismus dargestellt, was Israels Reaktion als einen Akt der Selbstverteidigung rechtfertigt.

Sie sagen also, diese Erzählung verschleiere den historischen und politischen Kontext?

Mehr noch, sie radiert den Kontext Gazas komplett aus. Bei Gaza handelt es sich um einen Landstreifen, der seit über 15 Jahren systematisch unterdrückt und segregiert wird. Vor dem 7. Oktober sind annähernd 250 Palästinenser dort vom israelischen Militär getötet worden. Dieser historisch-politische Kontext wird jedoch komplett ausgeklammert. Manche argumentieren, der 7. Oktober sei ein Pogrom gewesen, weil er blinde Gewalt gegen Zivilisten beinhaltete. Gut, in dieser Hinsicht könnte man den 7. Oktober tatsächlich als Pogrom bezeichnen. Dann müssten wir allerdings auch anerkennen, dass Palästinenser seit Jahrzehnten unter israelischen Pogromen leiden. Ich glaube, eine ehrliche Analyse müsste den 7. Oktober in das historische Scheitern der Oslo-Abkommen einordnen, die von nachfolgenden israelischen Regierungen über 30 Jahre hinweg sabotiert worden sind, was zum Niedergang der Palästinensischen Autonomiebehörde und zum Aufstieg der Hamas führte, zu bewaffnetem Widerstand und Gewalt. Ich befürworte diese Gewalt nicht. Aber diesen Prozess nicht zu sehen, bedeutet die Realität zu verleugnen.

In Deutschland wurden auch Begriffe wie „Zivilisationsbruch“ – geprägt in der jüngeren Holocaust-Forschung – verwendet, um den 7. Oktober zu beschreiben. Wie beeinflusst die Holocaust-Erinnerung die Wahrnehmung der Ereignisse in Israel und Palästina?

Dieses Thema ist für Europa und Deutschland extrem wichtig. Während der Gaza-Krieg mit seinen genozidalen Zügen natürlich keineswegs mit dem Holocaust gleichgesetzt werden kann, trifft Raphael Lemkins Definition von Völkermord, auf der auch die UN-Völkermordkonvention aufbaut, auf das, was in Gaza im Lauf der vergangenen 15 Monate geschehen ist, definitiv zu. Das Ausmaß der Zerstörung – Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Wohnblöcke – sowie die systematische Aushungerung und Verweigerung grundlegender Ressourcen und die Tötung von Journalisten zeigen, dass eine Absicht zur Zerstörung durchaus vorhanden war. Der Begriff des Völkermords, der aus der historischen Erfahrung des Holocaust heraus geprägt wurde, wurde übrigens auf diverse historische Beispiele von Vernichtung angewendet, die hinsichtlich der Größe, Opferzahlen oder der Ideologie hinter der Gewalt mit dem Holocaust kaum vergleichbar waren. Wenn Journalisten also in Pressekonferenzen nach einem Dokument fragen, das die Absicht zum Völkermord beweisen würde – wie das im Rahmen eines Gesprächs mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese passiert ist – ist das in meinen Augen reine Demagogie. Die Fakten vor Ort in Gaza und die expliziten Aussagen des israelischen Führungspersonals zeigen die Absicht zweifelsfrei. Mehrere Vertreter der israelischen Regierung haben unmissverständlich gesagt, dass Gaza dem Erdboden gleich gemacht werden müsse und alle Palästinenser für den 7. Oktober mitverantwortlich seien.


In Ihrem Buch kritisieren Sie auch Deutschlands „Staatsräson“ – die nahezu bedingungslose Unterstützung für Israel. Wie prägt diese Haltung in Ihren Augen die deutsche Debatte zu Gaza?

Viele Seiten meines Buches sind Deutschland gewidmet, und ich habe diese Seiten mit einer gewissen Wut und einer gewissen Enttäuschung geschrieben. Ich komme aus Italien, ein Land, das nie wirklich mit den kolonialen Verbrechen des faschistischen Regimes in Afrika in den 1930er Jahren abgerechnet hat. Ein Land, in dem der Faschismus in der öffentlichen politischen Sphäre rehabilitiert wurde – in Form einer post-faschistischen Regierungschefin. Für mich war Deutschland ein positives Modell von Erinnerungspolitik. Ich habe die historische Aufarbeitung, die das NS-Erbe in das nationale Bewusstsein mit einbezog, stets bewundert. Deutschland hat durch die Erinnerung an den Holocaust seine Identität von einer ethnischen Nation in eine politische Gemeinschaft transformiert. Aber heute, insbesondere nach dem 7. Oktober, wird diese Interpretation von Erinnerung von bedingungsloser Unterstützung für Israel dominiert. Dass viele deutsche Bürger heute postkoloniale Wurzeln haben, ist wohl eine der positiven Folgen der deutschen Erinnerungspolitik. Aber diese bedingungslose Unterstützung für Israel verschiebt und überträgt die deutsche Schuld für den Holocaust und verlangt von Palästinensern und anderen Ausländern, dass sie die Last der deutschen Geschichte tragen. Das ist inakzeptabel. Es ist auch paradox. Deutschland fordert von Menschen, die unter einem Völkermord in Gaza gelitten haben, Israel bedingungslos zu unterstützen. Es wäre lächerlich, wäre es nicht so tragisch.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus dieser Dynamik?

Ich denke, sie zeigt, zu welchem Grad die Holocaust-Erinnerung auf der Verdrängung anderer Dimensionen deutscher Geschichte aufbaut – insbesondere der kolonialen. Heute erleben wir in Deutschland einen Konflikt zwischen diesen beiden Erinnerungen, die lange voneinander abgespalten, wenn nicht gar gegeneinander ausgespielt wurden. Versuche, Verbindungen herzustellen, wie in der Arbeit von Michael Rothberg zur „multidirektionalen Erinnerung“, stießen auf heftige Gegenreaktionen. Jede Art von Vergleich, so die gängige Kritik im deutschen Feuilleton, würde eine Relativierung des Holocaust darstellen. Aber dessen Singularität – die ich für unbestreitbar halte – sollte historische Vergleiche doch nicht ausschließen.

Wie sollte diese Singularität stattdessen verstanden werden?

Man muss Singularität im Kontext verstehen. In diesem Fall ist das die totalitäre Gewalt des 20. Jahrhunderts. Wenn das Konzept der Singularität bedeutet, eine Hierarchie von Völkermorden aufzustellen, in der jeder Vergleich einer Relativierung gleichkommt, wäre das die schlechteste Lehre, die wir aus dem Holocaust ziehen könnten. Die Erinnerung an den Holocaust ist äußerst wichtig, um ein Bewusstsein für andere Formen von Massenverbrechen und Völkermord zu schärfen. Wenn diese Erinnerung jedoch in eine Art ontologische Unschuld Israels übersetzt wird – nach dem Motto: Israel darf kolonisieren, besetzen und töten, weil es per se im Namen der Opfer des Holocaust handelt –, wäre das eine ziemlich gefährliche Vorstellung. Nicht zuletzt auch deshalb, weil ich befürchte, dass das eine neue Welle des Antisemitismus hervorrufen könnte.

Weil die Politik Israels dadurch mit jüdischer Identität gleichgesetzt wird?

Genau. Ich denke, die bedingungslose Unterstützung für Israel durch westliche Regierungen schafft die Voraussetzungen für mehr Antisemitismus. Wenn das Anprangern eines Völkermords in Gaza bedeutet, antisemitisch zu sein – nun, dann werden viele Leute fälschlicherweise denken, dass Antisemitismus vielleicht gar nicht so schlimm ist. Wenn Holocaust-Erinnerung in Anschlag gebracht wird, um die Zerstörung Gazas zu rechtfertigen, dann könnten Menschen zu dem Schluss kommen, dass diese Erinnerung etwas sei, das vergessen werden sollte. Das schlimmste Ergebnis dieser Entwicklung – wir beobachten das inzwischen leider häufiger – ist, dass sie tatsächlich eine Art Legitimationsgrundlage für Holocaust-Leugnung schaffen könnte.

Zu Beginn der israelischen Offensive gegen Gaza äußerte sich Jürgen Habermas – einer der letzten Vertreter der Kritischen Theorie in Deutschland – und warnte, den Begriff Völkermord für Gaza zu verwenden, da dies die begrifflichen Maßstäbe in eine falsche Richtung verschieben würde. Wie erklären Sie sich diese Position?

Jürgen Habermas führte vor circa 40 Jahren eine mutige und beispielhafte Auseinandersetzung gegen den deutschen Revisionismus und Konservatismus – am profiliertesten in der öffentlichen Auseinandersetzung mit Ernst Nolte. Damals argumentierte er zurecht gegen einen apologetischen Ansatz. Die Erinnerung an den Holocaust stellte ihm zufolge nicht nur eine notwendige Aufarbeitung Deutschlands seiner eigenen Vergangenheit dar, sondern war demnach auch eine Möglichkeit, sich in den Westen zu integrieren. Letzteres, die Angleichung der Erinnerung an den Holocaust an westliche Werte, halte ich für eine sehr ambivalente Schlussfolgerung. Sie offenbart eine der Aporien in der Denktradition der Kritischen Theorie – von Adorno über Horkheimer bis Habermas –, die sich aus nachvollziehbaren Gründen auf den Nationalsozialismus und Holocaust konzentrierte, die Geschichte des Kolonialismus allerdings weitestgehend ignorierte. Die Art und Weise, wie die Verteidigung Israels heute fast nahtlos über die Anerkennung der Rechte der Palästinenser und das Prinzip der Gerechtigkeit in Palästina gestellt wird, offenbart diese Widersprüche.

Sehen Sie derartige Widersprüche auch außerhalb der Theoriebildung – in der politischen Praxis?

Ich denke, der Gaza-Krieg legt einige der grundlegenden Widersprüche und Aporien des Universalismus offen. Und erweckt übrigens auch erstaunlich viele orientalistische Stereotype zum Leben. Diese dichotome Vorstellung von Israel als demokratischer, westlicher Insel, umgeben von der Barbarei des Nahen Ostens, all das lässt diverse koloniale Narrative wieder aufleben – die Vorstellung des Westens als rational, fortschrittlich und aufklärerisch gegenüber dem Osten als fanatisch, rückständig, barbarisch, dunkel. Diese Rhetorik lässt die sehr alte Idee des Kolonialismus als „zivilisatorische Mission“ neu erklingen. Eine Vorstellung, die im 19. Jahrhundert entstanden ist, als Europa noch aus über die Welt verteilten Kolonialreichen bestand.

In Ihrem Buch ziehen Sie eine Parallele zwischen den pro-israelischen Argumenten in Deutschland und der einstigen Verteidigung von Noltes Thesen. Können Sie das näher erklären?

Ich stelle einfach nur fest, dass die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die vor etwa 40 Jahren Nolte unterstützte, heute ganz klar Israel unterstützt und einen Großteil der Kritik an Israels Politik in Gaza als antisemitisch verurteilt. Die FAZ vertritt immer die gleiche konservative politische Linie, aber Intellektuelle sollten einen kritischen Geist zeigen. Politischer Zynismus sollte aus einer echten intellektuellen Debatte verbannt werden.

Viele Wissenschaftler:innen in Deutschland und darüber hinaus mussten im Kontext des Gaza-Kriegs mit Repressionen rechnen. Hatten Sie das Gefühl, mit diesem Essay ein Risiko einzugehen?

Ich war mir bewusst, dass dieses Buch viele Leser und Leserinnen – möglicherweise auch meine eigene Institution – verärgern könnte. Aber, sehen Sie, Selbstzensur wäre für mich ein noch größerer Verlust. Als Historiker des Faschismus, Nationalismus und des Völkermords fühlte ich mich verpflichtet, auf die Ereignisse in Gaza zu reagieren. Ich glaube auch an das zivilgesellschaftliche, politische Engagement von öffentlichen Intellektuellen. Zu schweigen – das wäre ein Verrat an meiner Arbeit und meinen Prinzipien gewesen.

Viele deutschsprachige Medien haben in ihrer Berichterstattung über Gaza israelische und deutsche Staatsnarrative unkritisch übernommen, während palästinensische Perspektiven oft kaum Gehör fanden. In Ihrem Buch sprechen Sie in diesem Zusammenhang von „instrumenteller Rationalität“. Was genau meinen Sie damit?

Dieser Krieg und Völkermord erwuchsen aus einem extrem emotionalen Moment, dem 7. Oktober. Diesen Kontext sollte man nicht aus den Augen verlieren. Viele meiner jüdischen Freunde sind zwar zutiefst erschüttert von dem, was in Gaza passiert, gleichzeitig aber auch traumatisiert vom 7. Oktober – ein Ereignis, das eine sehr alte Angst und Unsicherheit wieder aufleben hat lassen. Der 7. Oktober war ein grausames Massaker. Ich kann die emotionale Reaktion darauf sehr gut nachvollziehen. Aber nach über einem Jahr systematischer Vernichtung und Zerstörung Gazas müssen wir die Realität betrachten, wie sie ist. Und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Ich denke, die deutschen Medien täten gut daran, einige dieser Fehler aufzuarbeiten. Daher möchte ich ein Missverständnis vermeiden. Ich plädiere für eine kritische Vernunft, nicht für eine blinde und unmenschliche „instrumentelle Vernunft“, wie sie von Horkheimer und Adorno in „Dialektik der Aufklärung“ angeprangert wurde.

Da Sie von Schlussfolgerungen sprechen: Was ist die zentrale Botschaft, die Sie uns mitgeben möchten?

Der große Historiker Eric Hobsbawm sagte mal, dass Historiker Geschichte für alle schreiben. Nicht, um eine bestimmte Sache zu vertreten. Ich schreibe nicht für die palästinensische Sache oder das jüdische Gedächtnis oder für postkoloniale Ansprüche. Mein Ziel ist es, Kritik zu üben und Klarheit zu schaffen. Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust und der Geschichte des Antisemitismus zwingt uns dazu, die Realität in Gaza heute kritisch zu betrachten. Zudem glaube ich, dass Intellektuelle eine Verantwortung haben, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die ihr Werk betreffen. Die Vernichtung Gazas verlangt nach Aufmerksamkeit, Kritik, Handeln. Alles andere wäre ein Verrat an der Geschichte und an der Menschlichkeit.

Sie sagen, Intellektuelle haben eine moralische Verpflichtung, sich zu äußern?

Ich stimme Edward Said dahingehend absolut zu: Öffentliche Intellektuelle dürfen der Realität gegenüber nicht gleichgültig bleiben. Besonders dann nicht, wenn diese Realität die Themen infrage stellt, mit denen sie sich beschäftigen. Wäre ich ein Historiker der Französischen Revolution oder der deutschen Reformation, hätte mich, was in Gaza passiert, betroffen gemacht. Aber vielleicht ich hätte keine Notwendigkeit verspürt, so einen Essay zu schreiben. Als Historiker des Faschismus, des Nationalismus und des Völkermords fühlte ich mich verpflichtet, auf Gaza zu reagieren. Zu schweigen hätte die Integrität meiner Arbeit untergraben und die Werte verraten, für die ich eintrete.


Zur Person

Enzo Traverso (67) italienischer Historiker, hat über Auschwitz und die Moderne, die Intellektuellen und den Holocaust geforscht. Er ist Professor an der Cornell University in New York.

Aus seiner Feder stammt auch „The New Face of Fascism“.

Enzo Traverso: Gaza im Auge der Geschichte. Wirklichkeit Books 2025. 132 Seiten,

18 Euro.


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    Die Rede von US-Vizepräsident JD Vance an der Münchner Sicherheitskonferenz hat die EU-Polit-Elite in eine echte Krise gestürzt. Bisher hat man doch alles gemacht, wie es die Amerikaner haben wollten ... (Screenshot)


    Die Ukraine-Krise strebt für alle fühl- und sichtbar einem Wendepunkt zu. Was diese Wende letztlich für Ergebnisse zeitigen wird, ist allerdings offen. Offensichtlich für jeden ist jedoch, dass die wenigen Schritte, die bisher dazu gemacht wurden, auf den verschiedenen Konfliktseiten zu völlig gegensätzlichen Reaktionen führen. In Moskau herrscht abgeklärte Ruhe. Man reagiert diplomatisch professionell auf das amerikanische Vorgehen, begleitet dieses verbal sehr sparsam jedoch konstruktiv. In EU- und NATO-Kreisen wurde hingegen eine Nervosität ausgelöst, die an Konfusion grenzt. 

    Am 13. Februar 2025 telefonierte der neugewählte US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Details sind nicht bekannt, jedoch lassen die Andeutungen aus dem Weißen Haus seither den Puls der europäischen Politelite voller Sorge schneller schlagen. 

    Nur einen Tag später, am 14. Februar 2025, spricht Trumps Stellvertreter, Vizepräsident J.D. Vance, auf der einst respektierten Münchner Sicherheitskonferenz, der MSC. Löste Trumps Telefonat schon ungläubiges Staunen und hektische Betriebsamkeit im EU- und NATO-Polit-Getriebe aus, so hatte die Rede seines Stellvertreters die Kraft eines Wirkungstreffers beim Boxen. Gäbe es ein „Spektrometer für politische Stimmungslagen“, hätten Selbige wohl zu einem Abschalten des Systems geführt: Überschreitung des Messbereichs. 

    Die in München im Saal Anwesenden waren schon nach wenigen Sätzen des US-Vizepräsidenten für alle sichtbar angezählt, sie schienen gerade ihren Glauben zu verlieren. Dabei nahm das Grauen erst seinen Anfang. Sie glaubten sichtbar weder ihren Augen und noch viel weniger ihren Ohren. Der Kameraschwenk in das honorige Publikum zeigte einen Bayrischen Ministerpräsidenten Söder, der sich mit einem mehr als fragenden Blick seinem Sitznachbarn zuwandte, keinem Geringeren als Jens Stoltenberg, bis vor Kurzem noch NATO-Generalsekretär. Doch auch dieser stierte nur fassungslos und mit leerem Gesicht vor sich hin.  

    Andere wiederum dürften so etwas wie eine Offenbarung erlebt haben. Es steht außerhalb jeden Zweifels, Vertreter dieser anderen waren im Münchner Tagungszentrum so gut wie nicht vertreten. 

    Doch was hatte der frisch gewählte US-Vizepräsident gesagt, dass das Publikum derart reagierte? Der Kern seiner Rede lässt sich mit wenigen Worten sinngemäß so zusammenfassen: 

    Jeder hat das Recht, seine Meinung zu sagen und gleichberechtigt am politischen Willensbildungsprozess teilzunehmen, egal ob diese Meinung genehm ist oder nicht. Sogenannte Brandmauern mit dem Ziel, bestimmte Meinungen auszugrenzen, sind mit einer Demokratie nicht vereinbar. Und sollte Volkes Stimme auf demokratischem Wege Kräfte wählen, die eine vom bisherigen Mainstream abweichende Meinung vertreten, so ist das zu akzeptieren und Teil und Sinn der Demokratie. Und auch die Annullierung von Wahlen   – wie vor Kurzem in Rumänien   – oder die Androhung ihrer Annullierung   – wie von einem ehemaligen EU-Kommissar im Falle eines möglichen Nichtgefallens des Wahlergebnisses der bevorstehenden Parlamentswahlen in Deutschland angedeutet   – ist nicht akzeptabel. 

    Inhaltlich bewegt sich diese Rede also absolut im Rahmen dessen, was insbesondere auch die EU anderen Staaten stets und ständig zu sagen pflegt und beinhaltet somit nichts Neues. 

    Oder vielleicht doch für einige Adressaten? 

    Ein Blick weit zurück in die Geschichte

    J.D. Vance gebührt Dank dafür, dass er an diese demokratischen Selbstverständlichkeiten erinnert. Es macht betroffen, dass eine solche Standpauke überhaupt nötig ist. In Europa, dem Geburtsort der bürgerlichen Rechte. Denn inhaltlich entspricht das von J.D. Vance Gesagte dem Folgenden:

    „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Und damit sind wir bei Voltaire, dem dieses Zitat zugeschrieben wird. Voltaire starb 1778, also noch vor der französischen Revolution. 

    Wenn eine Rede derart betroffen und konfus macht, die inhaltlich auf eine 250 Jahre alte Erkenntnis aufbaut, was bedeutet das? Es kann im Grunde nichts anderes bedeuten, als dass die Angesprochenen sich nicht einmal auf dem Niveau befinden, wie dereinst Voltaire.

    Getroffene Hunde …

    Der amerikanische Vizepräsident äußerte sich sehr bestimmt, jedoch diplomatisch korrekt. Er kritisierte Zustände, griff allerdings niemanden persönlich an.  Um so tiefer lassen die Reaktionen insbesondere deutscher Spitzenpolitiker blicken. 

    Bundeskanzler Scholz äußerte

    „Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.“

    Mal abgesehen davon, dass der Begriff „Demokratische Parteien“ in der Auslegung von Olaf Scholz eine sehr Umstrittene sein dürfte: Die geschichtliche Erfahrung gerade seiner eigenen Partei sagt auch, dass eine derartige Brandmauer wie in seinem Verständnis damals die Machtübernahme durch die NSDAP erst ermöglichte. 

    Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius kam zu dem Schluss:  „Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen.“ Der Mann wandelt zumindest auf dem richtigen Pfad. Allerdings ist diese Erkenntnis für ihn rein rhetorischer Natur, denn er lässt die Welt im gleichen Atemzug wissen, dass die Kritik von Vance für das Europa und die Demokratie, in der er lebt, nicht zutrifft. Wo lebt Herr Pistorius? In einem Paralleluniversum?   

    Auch der deutsche Bundespräsident ließ es sich nicht nehmen mitzuteilen, wie weit entfernt er von den Realitäten dieser Welt lebt: „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir.“ Damit hat er ganz sicher recht. Allerdings macht er diesen durchaus positiv zu bewertenden Aspekt mit dem folgenden Satz völlig zunichte: „Eines (ein Weltbild), das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen.“

    Das sagte Bundespräsident Steinmeier, der als deutscher Außenminister und somit im Namen seines Landes im Jahre 2014 eine Vereinbarung zwischen der damaligen ukrainischen Regierung Janukowitsch und der militanten ukrainischen Opposition unterzeichnete, die die Tür zum heutigen Blutvergießen erst öffnete. Denn der sofortige Bruch dieser vertraglich etablierten Regeln durch die von den USA und der EU installierte und unterstützte, wie gesagt militante ukrainische Opposition störte weder den deutschen Außenminister noch die deutsche Regierung oder die EU-Führung und rief ihrerseits nicht den mindesten Protest hervor. 

    Unreife, gefährliche, friedensverachtende Politik als politischer Offenbarungseid

    Die Reaktionen der deutschen Politik stehen beispielhaft für die Reaktionen der führenden Politiker fast der gesamten EU. Sie lassen wiederum den Schluss zu, dass den führenden Vertretern der EU und der meisten ihrer Mitgliedsstaaten all die wichtigen politisch-zivilisatorischen Errungenschaften seit Voltaire, die das friedliche Zusammenleben der Völker insbesondere seit dem letzten großen Krieg erst möglich machten, ebenfalls fremd sind bzw. fremd geworden sind.  

    Diese Schlussfolgerung ist keineswegs zynisch gemeint. Denn wenn den führenden Vertretern der EU in ihrem Verhalten schon gegenüber innerstaatlichen Opponenten   – worauf Vizepräsident Vance in seiner Rede abstellte   – nicht einmal die obige einfache Erkenntnis von Voltaire Richtschnur ihres Handelns ist, wie kann die Öffentlichkeit dann erwarten, dass diese Vertreter in der Lage und vor allem Willens sind, deutlich komplexere internationale Vereinbarungen in Wort und Geist umsetzen zu können und vor allem zu wollen. 

    Beispielhaft seien hier nur einige genannt: UNO-Charta, KSZE-Konferenz von Helsinki, Charta von Paris, Istanbuler Vereinbarungen, Budapester Memorandum, Minsker Vereinbarungen, ja auch die NATO-Russland-Akte. Die Reihe ließe sich noch lange fortsetzen. Sie alle bauen aufeinander auf, beziehen sich aufeinander und bildeten in ihrer komplexen und komplizierten Gesamtheit das tragfähige Geflecht, auf dem insbesondere die Völker Europas ihr friedliches Zusammenleben seit dem letzten großen Krieg gestalten konnten. 

    Diese Basis wurde durch die Ereignisse und Handlungen des Westens in den letzten 10-20 Jahren nachhaltig und vorsätzlich geschädigt, wenn nicht gar unwiederbringlich zerstört. Zumindest ist das politische Europa   – also die EU, so wie sie sich heute darstellt   – im Ergebnis dieser „Entwicklung“ weder für Russland und nun auch für USA kein Gesprächspartner mehr. 

    Zeitgleich anderswo

    Am Tag, als Vance seine Rede in München hielt, gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Interview. Darin ging Orban auch auf die innere Verfasstheit der EU ein und bestätigte die Aussagen von Vance   – ohne dessen Rede zu diesem Zeitpunkt zu kennen. Er beschreibt gegenüber Carlson die Lage in Europa so:

    „Sie [er meint Carlson] leben in den Vereinigten Staaten und es ist wahrscheinlich schwierig für Sie, sich die Stärke der liberalen Diktatur im öffentlichen Leben vorzustellen, unter der wir in Europa leben. Der Druck seitens der liberalen öffentlichen Meinung ist so stark, dass in den letzten drei Jahren die Staats- und Regierungschefs alle demselben Weg folgten. 

    Stellen Sie sich vor, ein großer europäischer Führer sagt: Wir müssen die Ukraine unterstützen, was immer es kostet. Dann gibt es einige Veränderungen in der Welt, also ist unsere bisherige prinzipielle Position nicht mehr dieselbe. Eine solche Veränderung mit den derzeitigen Führern vorzunehmen, ist schwer vorzustellen. 

    Angesichts der amerikanischen Entscheidungen ist es an der Zeit, nüchtern zu werden. Doch wir befinden uns noch in der Phase des Zuprostens. Gerade heute haben die großen europäischen Zeitungen bekanntgegeben, dass die großen europäischen Nationen weitermachen wollen wie bisher.“ 

    Es sagt viel über die innere Verfasstheit der EU aus, dass dieses Interview Tucker Carlson/Viktor Orban in Medien wie der FAZ oder der Süddeutschen Zeitung mit keinem Wort erwähnt wird. 

    Abschließendes

    Die USA und Russland   – so hat es den Anschein   – sind fest entschlossen, den Ukraine-Konflikt zu einem Ende zu bringen und führen inzwischen dazu Gespräche in Saudi-Arabien. Um ihn zu lösen, werden beide Seiten viele heiße Eisen anfassen müssen, die weit über den unmittelbaren Konflikt hinausgehen und in ihrem Ergebnis einer Neuordnung der internationalen Beziehungen gleichen dürften. Der Begriff „Neues Jalta“ wird nicht von ungefähr immer wieder genannt. 

    Ausgehend von der realpolitischen Lage innerhalb der EU ist es nur konsequent und überaus vernünftig, dass die beiden Großmächte darauf verzichten, bei dieser Diskussion der EU irgendein Mitsprachrecht einzuräumen. 

    Die Führung der EU ist offensichtlich nicht in der Lage, außerhalb des eigenen begrenzten Meinungskorridors auch nur zu denken. Die Reaktionen auf die Rede von Vance sowie das in München ganz offen dem nicht legitimierten Selenskyj gegebene Versprechen, gemeinsam mit der alles andere als demokratischen Ukraine gegenüber Russland nur aus einer Position der Stärke verhandeln zu wollen, zeigt die Verbohrtheit, Unfähigkeit, politische Unreife und völlige Weltfremdheit der derzeitigen Machthaber in der EU. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

    Solange die EU und insbesondere Deutschland die sich schnell verändernden internationalen Realitäten nicht anerkennen und ihre Politik entsprechend neu justieren, solange werden die großen Entscheidungen über den Kopf der Europäer hinweg getroffen, mit all den sich daraus zwingend ergebenden negativen Folgen. Zu Recht. 

    .
    Siehe zur gleichen Thematik auch den Kommentar des US-Politologen Oliver Boyd-Barrett.

    Weitere Artikel von: René-Burkhard Zittlau


    Quelle: Globalbridge.ch - Mit freundlicher Genehmigung vom Autor René B. Zittlau übernommen

    Quelle: https://globalbridge.ch/der-westen-zerbricht-vor-unseren-augen-an-seinen-inneren-widerspruechen/


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=38&userid=3998&mailid=2630


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.02.2025

    Lawrow: Russland und die USA werden hinter Biden aufräumen müssen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Feb. 2025 19:30 Uhr

    Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte, die Gespräche in Riad seien der erste Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten gewesen. Man habe begonnen, "sich vom Rande des Abgrunds zu entfernen, an den uns die Biden-Regierung geführt hatte, aber dies sind nur die ersten Schritte".


    © Ramil Sitdikov


    Der russische Außenminister Sergei Lawrow nimmt in Riad, Saudi-Arabien, an einer Pressekonferenz teil, die auf die Verhandlungen hochrangiger Delegationen aus den Vereinigten Staaten und Russland zur Ukraine folgt


    Wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, müssen Moskau und Washington die Hinterlassenschaft der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden, die die Beziehungen zwischen den beiden Staaten ruiniert hat, "bereinigen".

    Nach seiner Rückkehr vom Treffen mit US-Diplomaten in der saudischen Hauptstadt am Dienstag bezeichnete Lawrow am Mittwoch in der russischen Staatsduma das Treffen in Riad als einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die bilateralen Verhandlungen wurden von Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio geführt und zielten darauf ab, den Grundstein für die Beendigung des Ukraine-Konflikts und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA zu legen.

    "Wir haben begonnen, uns vom Rande des Abgrunds zu entfernen, an den uns die Biden-Regierung geführt hatte, aber dies sind nur die ersten Schritte", kommentierte Lawrow die Gespräche.

    US-Außenminister Rubio zu Gespräch mit Lawrow: "Haben uns auf vier grundsätzliche Punkte geeinigt"



    US-Außenminister Rubio zu Gespräch mit Lawrow: "Haben uns auf vier grundsätzliche Punkte geeinigt"





    "Vorerst müssen wir das Erbe der Biden-Administration 'bereinigen', die alles getan hat, um das Fundament einer langfristigen Partnerschaft zwischen unseren Ländern zu zerstören", fügte er hinzu. Dem Diplomaten zufolge "beginnt die Bewegung zur Normalisierung der Beziehungen in allen Bereichen".

    "Zumindest besteht die erklärte Bereitschaft, diesen Weg einzuschlagen. Und zwar nicht nur, um die Ukraine-Krise zu lösen, sondern auch, um Bedingungen für die Wiederherstellung und den Ausbau der Partnerschaft in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Geopolitik zu schaffen", so Lawrow. Er stellte fest, dass die Vertreter Washingtons ein deutliches Interesse an der Beseitigung "künstlich geschaffener" Hindernisse für mögliche gemeinsame Initiativen mit Russland in vielen Bereichen, einschließlich der Wirtschafts- und Außenpolitik, bekundet haben.

    Beide Seiten einigten sich darauf, das Personal der Botschaften wieder aufzustocken und hochrangige Teams zu bilden, die mit der Arbeit an einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine beginnen sollen.

    "Wir begrüßen dies", sagte Lawrow und wies darauf hin, dass die Länder schließlich zu dem Zustand der Zusammenarbeit zurückkehren könnten, den sie vor dem Ukraine-Konflikt und dem Sanktionskrieg des Westens gegen Russland hatten.

    "Es wird immer Probleme geben, aber das Wichtigste ist, sich zu treffen, einander zuzuhören und Entscheidungen zu treffen, die im Hinblick auf die Partner, die sie betreffen, realistisch sind", erklärte er.

    In Washington wurden die am Dienstag geführten Verhandlungen als "wirklich monumental" bezeichnet. Auch US-Außenminister Marco Rubio räumte am Dienstag im Anschluss an die Gespräche ein, dass der Westen die gegen Russland verhängten Sanktionen angehen müsse, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu erreichen und die Beziehungen wiederherzustellen. US-Präsident Donald Trump erklärte am späten Dienstag vor Journalisten, er sei angesichts der sich abzeichnenden Annäherung an Moskau nun "viel zuversichtlicher", was die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine angehe.


    Mehr zum Thema ‒ Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA haben in Europa Bestürzung ausgelöst


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    20.02.2025

    "Sie ist nur ein gewöhnlicher Nazi": EU-"Chefdiplomatin" Kallas und die russischen Zivilisten

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 19 Feb. 2025 21:30 Uhr,Von Andrej Medwedew

    "EU-Chefdiplomatin" Kaja Kallas behauptete auf der Sicherheitskonferenz in München, Ukrainer würden die russische Zivilbevölkerung nicht töten. Hat sie nichts von dem Beschuss Belgorod oder den Massakern von Nikolajewo-Darjino und Russkoje Poretschnoje gehört? Der Journalist Andrej Medwedew ist überzeugt: Kallas hat bewusst gelogen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Johannes Simon/Getty Images


    Kaja Kallas, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, am 14. Februar 2025 auf der SiKo in München.


    Die derzeitige Leiterin der Eurodiplomatie, Kaja Kallas, gab in München eine Rede im Stil der Deutschen Wochenschau (einer deutschen Propagandafilmreihe aus dem Zweiten Weltkrieg).

    "Was Russland und die Ukraine betrifft, so besteht der Unterschied darin, dass die russische Zivilbevölkerung nicht getötet wird. Russische Kinder und Frauen werden also nicht getötet"sagte sie, als sie in München über den russisch-ukrainischen Konflikt sprach.

    Und wissen Sie, was wichtig ist? Kallas hat ganz bewusst gelogen. Es ist nicht so, als wüsste sie nichts von zivilen Opfern in der Region Kursk – sie weiß sehr wohl, dass die ukrainischen Peiniger alte russische Menschen gefoltert und getötet haben. In Nikolajewo-Darjino und in Russkoje Poretschnoje. Sie weiß um den seit über einem Jahr andauernden Beschuss von Belgorod, um den Tod von Erwachsenen und Kindern. Sie weiß auch, dass die ukrainische Armee gezielt Wohnhäuser beschießt, gezielt zivile Autos mit Drohnen verfolgt. Sie ist geschmacklos, aber keineswegs dumm. Sie lebt nicht in einer medialen Scheinwelt wie der durchschnittliche Europäer.


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    Kallas weiß das alles. Nur ist sie ein ganz gewöhnlicher Nazi und Russenhasser. Russische Leben, die Existenz des russischen Volkes sind ihr egal, und Russen sind in ihrem Wertesystem überhaupt keine Menschen, sondern so etwas wie Insekten oder Labormäuse, sodass es sich nicht lohnt, dem Tod von Russen Beachtung zu schenken. Geben Sie ihr freie Hand, sie würde sofort anfangen, Medikamente an Russen zu testen oder sonstige abartige Experimente an ihnen durchzuführen.

    Der Tod russischer Zivilisten, zum Beispiel die Tötung von 24 Menschen in Belgorod durch ukrainischen Raketenbeschuss kurz vor Silvester 2023, ist der Estin einfach egal. Sie sagte doch tatsächlich allen europäischen Politikern ganz offen nichts anderes als: Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine so viele Russen wie möglich töten kann.

    Und niemand hat sie unterbrochen, niemand hat sie angeschrien. Keiner stand auf und verließ den Raum.

    Und wieder ist klar, warum. Die europäischen Eliten sind im Allgemeinen durch und durch russophob. Der Krieg auf der Seite des Dritten Reiches wurde auch unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nicht als etwas Schlechtes angesehen. Bis 1955 rechtfertigten Franzosen alle Veteranen der SS-Division "Charlemagne", die Deutschen zahlten ihnen Militärrenten. Diese Schergen Hitlers galten als respektable Menschen. Nicht anders erging es Kollaborateuren in Schweden, Belgien und Holland.

    Sie und ich sind es, die bis heute im sowjetischen Mythos der Verbündeten leben, mit denen wir den Nazismus besiegt haben. Die Europäer waren nicht unsere Verbündeten. 1940 wollten dieselben Briten und Franzosen die Ölfelder in Baku bombardieren, um Finnland im Winterkrieg zu helfen. Dabei malte die finnische Luftwaffe übrigens Hakenkreuze auf ihre Flugzeuge.

    Und überhaupt, blühte der Hass auf Russen in den Nachkriegsjahren tatsächlich nur in Westeuropa? Der Vater von Kaja Kallas war von 1972 bis 1990 Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und war Direktor der Sparkasse der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Eine typische Familie der sowjetischen Parteielite.


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    Aber gerade unter den nationalen Parteieliten in den Republiken der UdSSR war die Russophobie stärker als anderswo. Ob es sich dabei um das Baltikum oder die sowjetische Ukraine handelte, spielte keine Rolle. Unter ihnen wurde die tiefste Verachtung für die Russen kultiviert, obwohl alle diese Republiken (vielleicht mit Ausnahme Aserbaidschans) auf Kosten der RSFSR, der russischen Teilrepublik, lebten. Das zeigen alle wirtschaftlichen Daten.

    Nun hat der Krieg alle baltischen Politiker gezwungen, sich endgültig zu offenbaren. Kallas hat vor drei Jahren nichts über die Russen gesagt, weil ihr Mann Geschäfte mit Russland machte. Geld hielt die Lust am Zickzack-Kurs aufrecht. Und nachdem die Medien die Geschichte aufgedeckt hatten, war Kallas' Ehemann gezwungen, seine Anteile zu verkaufen – nichts bindet ihre Familie mehr an Russland. Und praktisch ganz Europa auch nicht.

    Und nun ist die Situation so, dass es keine Hemmungen mehr gibt und Europa irgendwie seinen eigenen Weg finden muss. Die europäischen Politiker fanden einen Weg ganz nach ihrem Wesen. Schon bald werden sie bei Versammlungen das Horst-Wessel-Lied (die Hymne des Dritten Reiches) singen. Merken Sie sich meine Worte.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den TG-Kanal "Speziell für RT" verfasst.


    Mehr zum Thema - Kaja Kallas und ihr Vater – Die Geschichte einer Wendehalssippe


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    20.02.2025

    Selenskij der Waisenmörder – Zeit des Volkssturms für die Ukraine angebrochen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Feb. 2025 06:30 Uhr,Von Marina Achmedowa

    In den letzten Wochen häuften sich in den ukrainischen Medien Nachrufe über den Tod junger Männer, fast noch Kinder. Und man verstand nicht sofort, was mit ihnen passiert war: Warum sterben auch so viele Menschen so schnell nacheinander, die noch keine 18 Jahre alt sind?


    Selenskij der Waisenmörder – Zeit des Volkssturms für die Ukraine angebrochen© Soziale Medien



    Begonnen hatte alles im Januar 2025, als die öffentlichen Gruppen in den sozialen Medien zum Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR voll mit Anzeigen über zunächst nur vermisste Teenager waren. Die Vermissten hatten alle gemeinsame, verbindende Merkmale: Sie waren 17 Jahre alt und kamen aus zerrütteten Familien oder gar Waisenhäusern. Man könnte meinen, in der Region sei ein geisteskranker Mörder unterwegs, der mit den Teenagern persönliche Rechnungen begleiche – und dabei ziemlich raffiniert vorgehe: Schließlich wurden die vermissten Kinder nie gefunden.


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    Hier einige wenige Beispiele für diese Anzeigen.

    "Antonenko, Iwan, 17 Jahre alt, 175 cm groß, dünn, trägt einen schwarzen Trainingsanzug. Ging außer Haus und kam nie zurück."

    Von dem Foto blickt ein Teenager mit Babygesicht und pickeliger Stirn. Eine weitere Anzeige:

    "Witali Tabakar, 17 Jahre alt, 170 cm groß, dünn, hellbraunes Haar, wohnte in Pestschanoje, ist von der Schule nicht nach Hause zurückgekehrt. Trägt eine schwarze Jacke."

    In Nowoseliza sind drei Teenager verschwunden. Die Einwohner des Gebietes sind empört über die Untätigkeit der Polizei, doch sie machen sich nicht selbst in Freiwilligengruppen auf die Suche nach diesen Kindern, wie es zum Beispiel in Russland sonst üblich ist. Es gibt auch keine Bekanntmachungen, dass die Teenager gefunden worden seien. Es war, als hätte der Geisteskranke grünes Licht bekommen.

    Aber dann kam der Februar – und die Todesanzeigen trudelten ein.




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    Einige Jugendliche, die für das Kiewer Putschisten-Regime gefallen sind. Screenshots von Todesanzeigen aus den sozialen Medien. Nikolai Jaremtschuk, 2. Sturmbataillon, 41. Separate Mechanisierte Brigade; Maxim Gusenko, 41. Separate Mechanisierte Brigade; Philipp Antosjak, 103. Landwehrbrigade.Soziale Medien


    Da wurde jedem klar, wer dieser Geisteskranke war: die Territorialen Zentren für militärische Personalaufstellung und soziale Angelegenheiten (in der Ukraine unter der Abkürzung TZK bekannt), also die Wehrämter – die Menschenfänger. In öffentlichen Gruppen der sozialen Netze begannen sich die Leute daran zu erinnern, dass die wehramtlichen Rekrutierer oft in der Nähe von Schulen und Waisenhäusern auf der Lauer gesehen wurden. Es tauchten Screenshots von Korrespondenzen in den öffentlichen Gruppen wieder auf, in denen besorgte Bürger einander warnten:

    "Die TZK-Leute stehen nahe des Suprun-Schulinternats."

    oder

    "TZK-Schergen sind jetzt am Gebietszentrum Sumy für soziale und psychologische Rehabilitation von Kindern."

    Damals fragte man sich: "Was treiben die TZK-Leute da?" Doch als auf den Internetpräsenzen der 41. Separaten Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte die Todesanzeigen erschienen, erkannten die Menschen in den Gefallenen allmählich eben jene vermissten Teenager wieder.

    Der schreckliche Verdacht kursierte schon früher unter den Leuten. Und einige mitfühlende Ehefrauen von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte veröffentlichten von Zeit zu Zeit Kommentare in öffentlichen Gruppen in der Art von:

    "Leute! Mein Mann sagt, man habe seine Einheit mit irgendwelchen Waisenkindern aufgestockt!"

    14-Jährige an die Front? Frauen werden Kiews blutige Pläne verhindern





    Meinung

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    Im Jahr 2024 schwor Selenskij, dass keine 18-Jährigen eingezogen würden, und damals "sagte er die Wahrheit": 18-Jährige sollten also nicht eingezogen werden – dafür wurden aber 17-Jährige entführt. Wie sich herausstellte, wurden die im Januar eingefangenen Teenager in einem separaten Bataillon innerhalb eben jener 41. Brigade zusammengefasst. Man plante, sie auszubilden, und sobald Selenskij die Erlaubnis zum Einzug Jugendlicher zum Kriegsdienst im Rahmen der Mobilmachung unterzeichnet hatte und diese Jungs – Schulkinder und Waisen – 18 Jahre alt würden, wollte man sie einen Vertrag über den militärischen Dienst unterzeichnen lassen. Zu diesem Zeitpunkt wären sie bereits ausgebildet und könnten sofort in das russische Grenzgebiet Kursk beordert werden.

    Selenskij konnte dieser Versuchung offenbar nicht allzu lange widerstehen. Die Gespräche über einen baldigen Frieden nehmen immer mehr Realitätscharakter an, und für Selenskij bedeutet Frieden in wohl jeder Hinsicht den Tod. Den Teil des Gebietes Kursk, der noch immer unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte steht, betrachtet er als seinen wichtigsten Trumpf bei möglichen Verhandlungen – und um diesen zu halten, hat er beschlossen, diese minderjährigen Waisenkinder zu opfern. Selenskij erwähnt sehr gern hier und da unangebrachterweise Hitler – und merkt gar nicht, wie er ihm selbst immer ähnlicher wird. Es waren ja Kinder, die Kinder der Hitlerjugend, die das Dritte Reich im Jahr 1945 als letzte Verteidigungslinie des Nazismus aufstellte.

    Seit dem 12. Februar bietet das ukrainische Verteidigungsministerium Vertragsabschlüsse für junge Männer unter 24 Jahren an. Der Dienst in den Streitkräften der Ukraine wird als Möglichkeit beworben, schon zu Beginn des Lebens mehrere Millionen Griwna zu verdienen und in den Genuss zahlreicher Prämien und sozialer Leistungen zu kommen. Selenskij sagte hierzu in einem Interview:

    "Es wird einen besonderen Vertrag und viele soziale Leistungen geben."

    Sogar die Wahl, wo der Dienst abzuleisten sei, werde den 18-Jährigen gelassen, hieß es. Doch unter diesen Wahlmöglichkeiten, so "großzügig" von Selenskijs eingeräumt, waren keine Trupps etwa von Drohnenpiloten – sondern alle zur Auswahl angebotenen Brigaden waren Sturmbrigaden, oder jedenfalls ihrer Natur nach Angriffsbrigaden. Tja, unter solchen Voraussetzungen kann man noch so viele Prämien und vieles mehr versprechen – in deren Genuss werden ohnehin nur Einzelne kommen.


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    Allerdings wurden zumindest die bauernschlauen Einwohner der Westukraine bei Selenskijs Versprechen, es werde keine Wehrpflicht für junge Menschen geben, sofort hellhörig – und schickten bereits im Dezember 2024 ihre Kinder gleich Busweise auf "Schul- und Studienfahrten" über die Westgrenze, von wo sie es nicht allzu eilig haben, wieder zurückzukehren. Nunmehr trauen auch die Einwohner des Gebietes Sumy Selenskij nicht mehr über den Weg und würden ihre Kinder ebenfalls gern über die Grenze schicken – doch für sie ist der Übergang versperrt. Sie sind mit einem geisteskranken Mörder in einem Haus eingesperrt – und es ist nur eine Frage der Zeit, bis er es auch zu ihnen schafft. In der Zwischenzeit mordet er Waisenkinder, nach denen niemand sucht.

    Übersetzt aus dem Russischen

    Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation. Sie schreibt für die Zeitschrift "Der Experte". Man kann ihr auch auf ihrem Telegram-Kanal folgen. Diesen Beitrag verfasste sie exklusiv für RT.


    Mehr zum Thema –  Mobilisierung in der Ukraine: Nun sind auch die 18- bis 25-Jährigen dran


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    20.02.2025

    Ukraine bereitet sich auf einen Staatsstreich vor

    meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Feb. 2025 06:00 Uhr,Von Wiktor Schdanow

    Selenskijs Zukunft ist äußerst fraglich. In Befürchtung eines Machtverlusts verschärft er die Repressionen. Ukrainische Politiker machen keinen Hehl daraus, dass sich im Lande eine Diktatur etabliert. RIA Nowosti berichtet von Geschehnissen in Kiew.


    Quelle: AP © Efrem Lukatsky


    Symbolbild: Ukrainischer Staatschef Wladimir Selenskij am 5. Februar.


    Ebenbürtige Gegner

    "Notieren Sie es sich: 26. Oktober dieses Jahres" – so antwortete der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko auf die Frage der Journalisten, wann im Lande Wahlen stattfinden werden. Dabei verwies er auf Quellen in Selenskijs Amt. Angeblich werde bereits die Anzahl der benötigten Wahlzettel ermittelt. Kiew wolle gleichzeitig eine Abstimmung für fast alle Verwaltungsorgane durchführen.

    Dawid Arachamija, Fraktionschef von Selenskijs Partei "Diener des Volkes", merkte an, dass eine Wahlkampagne frühestens sechs Monate nach der Aufhebung des Kriegsrechts möglich sei. Dies hatte zuvor die Rada beschlossen.

    Poroschenko zählt zu wahrscheinlichen Konkurrenten von Selenskij und zieht daher besondere Aufmerksamkeit auf sich.

    In der vergangenen Woche entzog der ukrainische Nationale Sicherheitsrat dem Ex-Präsidenten und Vorsitzenden der Partei "Europäische Solidarität" staatliche Auszeichnungen und Geschäftsvermögen. Sogar seine Bankkarten seien gesperrt worden, weswegen Poroschenko nicht einmal "einen Kaffee an der Tankstelle" kaufen könne. Der ehemalige Präsident hält dies für ein "Verbrechen", hinter dem das Oberhaupt des Kiewer Regimes stehe.

    "Der Auftraggeber, Vollstrecker und Unterzeichner ist ein Mann – Selenskij persönlich", schrieb Poroschenko auf seinem Telegramkanal.

    Poroschenko warf Selenskij vor, "Probleme der Armee" zu ignorieren und "Korruption im großen Stil" zu betreiben. Nach Meinung des Parteichefs der "Europäischen Solidarität" suche Selenskij nach jemandem, dem er die Verantwortung für die eigenen Fehler anlasten kann. Indessen würde die Regierung "an der Kriegslage parasitieren" und ein autoritäres Regime errichten.

    "Warum tun sie das? Weil bei ihnen die Wahlen begonnen haben. Nicht bei uns. Bei der Regierung", schlussfolgerte Poroschenko.

    Seine Anhänger haben in der Rada mit Plakaten "Nein zu politischen Repressionen" und "Nein zur Diktatur" die Bühne blockiert. Das Parlament unterbrach seine Arbeit.

    Später erklärte Selenskij, dass Sanktionen gegen den Ex-Präsidenten aufgehoben werden könnten, falls er dem Staat die ins Ausland ausgeführten Milliarden übergeben werde.

    Ein Schlag mit einem Kompromiss


    Selenskij hat damit begonnen, politische Konkurrenten auszuschalten




    Analyse

    Selenskij hat damit begonnen, politische Konkurrenten auszuschalten






    Innerpolitische Streitereien würden die Ukraine zu einer Niederlage führen, sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Auch er zählt zu potenziellen Konkurrenten von Selenskij.

    Der Ex-Boxer ist der Ansicht, dass die Kampfhandlungen in wenigen Monaten "durch einen schmerzhaften Kompromiss" beendet und ukrainische Politiker unter alten Losungen einen "Vernichtungskampf" antreten werden.

    "Ich befürchte sehr, dass es in dieser Hinsicht irgendwelche Unruhen oder, Gott behüte, irgendeine gesellschaftliche Konfrontation gibt. Wir sehen das an der Geschichte von diversen Ländern – nach Kampfhandlungen passierten solche Sachen vor dem Hintergrund der depressiven Stimmung", führte er aus.

    Jüngst versetzte das Präsidialamt Klitschkos nächster Umgebung einen Schlag: acht Personen, darunter Abgeordnete des Kiewer Stadtrats und Vize-Bürgermeister Petr Olenitsch, wurden für die Teilnahme an einem Korruptionsschema verhaftet, das mit der Veruntreuung von städtischen Grundstücken zusammenhing.

    "Ich weiß, dass Klitschko ein guter Sportler ist, wusste aber nicht, dass er auch noch ein Redner ist", reagierte Selenskij auf den Auftritt des Bürgermeisters. Beide hatten schon immer ein schwieriges Verhältnis zueinander. Der Ex-Boxer kritisierte den Präsidenten mehrmals für einen Hang zum Autoritarismus.

    Selenskij plante ursprünglich, Klitschko zu entlassen, sieht darin inzwischen aber keinen Sinn, denn viele seiner Befugnisse wurden der Kiewer Militärverwaltung übergeben. Der Bürgermeister wird weiterhin diskreditiert und seine Umgebung unter Druck gesetzt, doch er selbst wird vorerst in Ruhe gelassen werden.

    Auch in den Regionen gibt es Menschen, die unzufrieden mit Selenskij sind. So drohte der Bürgermeister der Stadt Borispol, Wladimir Borissenko, der Regierung wegen politischer Verfolgungen große Probleme an. "Anscheinend ist die Regierung krank geworden. Die Lösung ist eine globale Säuberung. Und wenn Militärangehörige das tun würden, wird es Ihnen nicht gefallen, glauben Sie mir", warnte er.

    Der Mehrheit zum Trotz


    Kiewer Regime – zu korrumpiert, um aufzugeben





    Meinung

    Kiewer Regime – zu korrumpiert, um aufzugeben






    "In den meisten demokratischen Ländern werden Wahlen auch zu Kriegszeiten durchgeführt. Ich denke, es ist wichtig, dass sie es tun", sagte seinerseits der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Keith Kellogg.

    Kiew sei bereit, über die Möglichkeit von Wahlen bis Ende des Jahres zu diskutieren, wenn Donald Trumps Administration diese Frage stellen wird, erklärte Oxana Markarowa, ukrainische Gesandte in Washington.

    Der ehemalige ukrainische Diplomat Rostislaw Ischtschenko ist sich sicher: In naher Zukunft sind keine Wahlen zu erwarten. "Gemäß dem Gesetz müssen sie zwei bis drei Monate im Voraus angekündigt werden. Es hängt davon ab, wer gewählt wird. Parlamentswahlen werden zwei Monate im Voraus angekündigt, Präsidentschaftswahlen drei Monate im Voraus. Die zentrale Wahlkommission wird das melden. Bisher legte der Rada niemand einen entsprechenden Gesetzentwurf vor", führt er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti aus.

    Andererseits reichen die Differenzen zwischen der Regierung und anderen Politikern lange zurück. Gegenwärtig findet eine weitere Eskalation statt. Insbesondere wurden gegen Poroschenko regelmäßig Strafverfahren eingeleitet. Selenskij schlägt ihm vor, sich freizukaufen. Auch Probleme mit Kiews Bürgermeisteramt kommen vom Geld.

    "Klitschko klagt seit nunmehr zehn Jahren. Erst über Poroschenko, jetzt über Selenskij. Auch vor ihm wurden Kiews Bürgermeister von Staatschefs angegriffen. Die Präsidenten wollten die Hauptstadt kontrollieren, die Bürgermeister zogen es vor, das städtische Eigentum selbstständig zu veruntreuen. Also ist es hier offensichtlich eine gewöhnliche Frage des Eigentums", sagt der Experte.

    Freilich spüre Selenskij, dass die Wahlen immer näher rücken und dass Klitschko und Poroschenko gegen ihn antreten würden, wenn die Abstimmung unter der Kontrolle des Westens stattfinden wird, fügt der Politologe Alexandr Dudtschak hinzu.

    "Zudem versucht Kiew, Loyalität gegenüber Washington zu demonstrieren. Poroschenko gefällt dem US-Präsidenten Trump wohl kaum – er ruft bei ihm keine positiven Assoziationen hervor. Korruptionsskandale des ukrainischen Ex-Präsidenten mit Joe Bidens Familie sind wohlbekannt. Darüber hinaus kontrolliert er einige Vorkommen von Bodenschätzen, an denen das Weiße Haus interessiert ist", führt der Analytiker aus.

    Der Versuch, die ohnehin ideologisch gleichgeschaltete politische Szene der Ukraine zu säubern und damit sein Ende hinauszuzögern, wird Selenskij kaum gelingen. Die USA setzen nicht mehr auf ihn. Trump räumte ein: das Oberhaupt des Kiewer Regimes habe "nicht besonders hohe Zustimmungswerte", und die Ukraine werde früher oder später "Wahlen benötigen". Somit könnte eine ganz andere Person Kiew am Verhandlungstisch vertreten. Gerade das schürt Angst beim ukrainischen Präsidialamt.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 18. Februar bei RIA Nowosti.


    Mehr zum ThemaWarum es in der Ukraine weder Wahlen noch Verhandlungen geben wird


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    20.02.2025

    Neue EU-Sanktionen gegen Russland,

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Februar 2025, 9:44 Uhr


    *Sevim Dağdelen zu Wirtschaftskrieg mit Russland und Sanktionen: Diese

    Strategie ist gescheitert


    *Das 16. EU-Sanktionspaket tritt am Montag in Kraft und wirft zahlreiche

    Fragen auf. Während Brüssel auf eine weitere Verschärfung der Maßnahmen

    setzt, zeigen sich Russland und die USA um Verhandlungen bemüht. Sevim

    Dağdelen, außenpolitische Sprecherin der Partei Bündnis Sahra

    Wagenknecht (BSW), kritisiert die Sanktionen und betont, Europa führe

    das fort, was Washington herbeigeführt hat.

    /Siehe:/https://rumble.com/v6mucuo-sevim-dadelen-zu-wirtschaftskrieg-mit-russland-und-sanktionen-diese-strateg.html



    _RTDE 19.2.2025


    _*EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland, während USA Ende des

    Ukraine-Kriegs anstreben


    *Am Mittwoch haben die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer das 16.

    Sanktionspaket seit dem Kriegsbeginn im Jahr 2022 gebilligt, wie die

    Zeitung /Financial Times/ mitteilt

    <https://www.ft.com/content/8735a325-2071-410a-9372-3362008965da>. Die

    Verschärfung der Einschränkungen zielt auf Russlands Aluminium- und

    Ölexporte ab.


    Trotz des Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des

    Konflikts verstärken die EU-Staaten den Druck auf Moskau und die

    Unterstützung für die Ukraine. Die neuen Maßnahmen erfolgten wegen der

    Besorgnis, dass Washington die US-Sanktionen gegen Russland im Rahmen

    einer Vereinbarung mit Moskau ohne Beteiligung der EU lockern könnte, so

    die Zeitung.


    Nach dem ersten Treffen hochrangiger Diplomaten aus Russland und den USA

    am Dienstag in Riad habe US-Außenminister Marco Rubio angedeutet, dass

    die EU-Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft und Verteidigungsindustrie

    Gegenstand der Verhandlungen sein könnten. "Die Europäische Union wird

    irgendwann mit am Tisch sitzen müssen, weil auch sie Sanktionen verhängt

    hat", sagte Rubio gegenüber Journalisten.


    In einer Erklärung des EU-Außenministeriums heißt es, dass Washington

    und Moskau "den Grundstein für eine künftige Zusammenarbeit in Fragen

    von beiderseitigem geopolitischem Interesse sowie historischen

    Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten" nach dem Abschluss eines

    Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine legen würden.


    "Es gibt große Bedenken, wie wir die den wirtschaftlichen Druck auf

    Russland aufrechterhalten können, wenn die USA ihre Sanktionen von

    unseren abkoppeln", sagte ein EU-Beamter gegenüber der Zeitung, der an

    der Erarbeitung des Sanktionspakets beteiligt gewesen sein will. Das

    Blatt weist darauf hin, dass die meisten Russland-Sanktionen, die der

    Westen seit 2022 verhängt hat, von den G7-Staaten koordiniert wurden, um

    maximalen Druck auf Russland auszuüben.


    Laut Angaben von Personen, die über den Inhalt des 16. Sanktionspakets

    informiert sind, umfassten die Einschränkungen das schrittweise

    Einfuhrverbot für russische Aluminiumprodukte und zusätzliche

    Verschärfung der Maßnahmen gegen den Verkauf von Rohöl. Die Sanktionen

    richten sich gegen 73 Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte,

    mit denen Russland das verhängte Importverbot für Öl in die EU umgehe,

    berichtet das Blatt. Zudem seien 13 weitere Banken sowie Personen und

    Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden, die, so die

    Zeitung, "zu Moskaus Kriegsanstrengungen beitragen".


    "Wir unterstützen die Ukraine weiterhin und sanktionieren den russischen

    Aggressor, weil es das Richtige ist, die internationalen Regeln und die

    Ordnung zu bewahren und die Souveränität und territoriale Integrität zu

    verteidigen", sagte ein EU-Diplomat.


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    20.02.2025

    Scheidung auf vielen Ebenen: Aktuelle US-Politik bringt Differenzen innerhalb der EU ans Licht

    meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Feb. 2025 22:21 Uhr,Von Pierre Levy

    Die Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte für Unruhe in den Reihen der EU-Regierungschefs. Der daraufhin nur für sieben EU-Staaten nebst wenigen Gästen einberufene Gipfel offenbarte die Spaltung in der Gemeinschaft mehr als deutlich.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur


    Symbolbild; Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz


    Egal, welche Bundesregierung aus den Wahlen hervorgehen wird, Europa werde der Dreh- und Angelpunkt der Berliner Politik bleiben, hämmerte der deutsche Präsident bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar – eine jährliche Veranstaltung, die die Crème de la Crème der politischen, diplomatischen und militärischen Führung, hauptsächlich aus dem Westen, zusammenbringt.

    In Wirklichkeit verrät die Aussage von Frank-Walter Steinmeier einen beginnenden Panikzustand: Noch nie war die EU mit solch schweren Krisen konfrontiert, die ihre Existenz bedrohen könnten. Was zwei Tage lang im Bayerischen Hof, dem Tagungsort, gesagt wurde, bestätigte die schlimmsten Albträume der europäischen Eliten, allen voran die wachsende Kluft, die die beiden Ufer des Atlantiks voneinander trennt. "Tiefe Spaltung" und "historischer Bruch" – das waren die Begriffe, die in den Presseberichten am häufigsten auftauchten.


    Vance hat lediglich das ausgedrückt, was die Amerikaner wirklich denken




    Meinung

    Vance hat lediglich das ausgedrückt, was die Amerikaner wirklich denken






    Die Rede des US-Vizepräsidenten lähmte und verängstigte das Publikum. Während dieses hoffte, (ein wenig) über das weitere Engagement Washingtons in der Ukraine beruhigt zu werden, ließ James David Vance dieses Thema in seinen Ausführungen außen vor, während er diese fast ausschließlich dem Angriff auf die europäischen Regierungen widmete.

    Für ihn gehe die größte Gefahr für Europa weder von Russland noch von China aus. Sie liege vielmehr in "Europas Verzicht auf einige seiner grundlegendsten Werte", insbesondere auf die Meinungsfreiheit, die in den sozialen Netzwerken eingeschränkt und den radikalen Parteien verweigert werde. Er leistete sich sogar den Luxus, die Annullierung der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 in Rumänien anzuprangern (denn die Behörden dieses Landes hatten befürchtet, dass der "prorussische" Kandidat im zweiten Wahlgang gewinnen könnte).

    "Man darf keine Angst vor dem eigenen Volk haben, auch wenn es eine Meinung äußert, die nicht die seiner Führer ist",

    präzisierte er vor einer bestürzten Versammlung.

    An diesem Valentinstag war dies gewissermaßen das letzte Präsent, das die Scheidung zwischen dem Weißen Haus und seinen Partnern auf dem alten Kontinent besiegelte, nachdem die vergangene Woche von einer Flut von "Geschenken" geprägt war: Einführung von Zöllen, die speziell die Europäer betreffen; Bestätigung der Weigerung, US-Truppen zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden, und das Veto gegen den Beitritt dieses Landes zur NATO; und schließlich ein langes Telefongespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinem russischen Amtskollegen, in dem die beiden Männer den Beginn von Verhandlungen ankündigten, die sich insbesondere auf die Bedingungen für das Ende des Krieges, und zweifellos allgemeiner auf das Kräftegleichgewicht, beziehen werden.


    Politico: EU bereitet neue Militärhilfe in Höhe von sechs Milliarden Euro an Kiew vor





    Politico: EU bereitet neue Militärhilfe in Höhe von sechs Milliarden Euro an Kiew vor






    Erst danach "informierte" Donald Trump Wladimir Selenskij über diesen Austausch und achtete dabei sehr darauf, die Europäer außen vor zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen diplomatischen Affront, sondern um eine bedeutende strategische Wende. Der deutsche Verteidigungsminister, die Präsidentin der EU-Kommission und eine ganze Reihe von Verantwortlichen in ihrem Gefolge haben immer wieder verkündet: "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, nichts über Europa ohne Europa". Aber sie schreien ins Leere, zumindest im Moment, denn niemand kann die zukünftigen Entwicklungen mit Sicherheit vorhersagen.

    Wie auch immer diese aussehen mögen, der Schaden ist bereits beträchtlich, nicht nur in den transatlantischen Beziehungen, sondern auch innerhalb der EU-27. Auch wenn einige sagen, dass diese dramatischen Umstände eine Gelegenheit sein sollten, die Einheit der EU-27 zu stärken, zeichnet sich in Wirklichkeit das Gegenteil ab:

    Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, hat nie einen Hehl aus seiner Sympathie für die Haltung von Trump gegenüber Kiew gemacht. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico schloss sich ihm schnell an. Was Italien betrifft, so ist Giorgia Melonis Vorliebe für die Initiativen des Bewohners des Weißen Hauses kein Geheimnis.

    Umgekehrt findet man in Paris wie in Berlin keine Worte, die scharf genug wären, um die Haltung Washingtons anzuprangern, die als echter Verrat – und als Demütigung für die EU – angesehen wird. Was die Ultra-Atlantiker wie die Polen oder die Balten betrifft, so sind sie hin- und hergerissen zwischen ihrer blinden Treue zu Uncle Sam und ihrer Angst vor einer Annäherung von diesem an den Kreml.

    Diese Kakofonie erklärt, warum nur ein "Mini-Gipfeltreffen", an dem sieben Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich, die Präsidentin der Kommission, der Präsident des Europäischen Rates und der Generalsekretär der NATO teilnahmen, am 17. Februar von Emmanuel Macron einberufen wurde – und nicht ein Treffen der EU im eigentlichen Sinne.


    EU-Kommissar: Werden Russland-Sanktionen unabhängig von den USA aufrechterhalten





    EU-Kommissar: Werden Russland-Sanktionen unabhängig von den USA aufrechterhalten





    Aber diese Initiative des Élysée-Palasts hat die Streitigkeiten noch verschärft. Mehrere nicht eingeladene Länder haben das sehr übel genommen, insbesondere die Tschechische Republik und Rumänien.

    Vor allem haben die Anwesenden ihre Unstimmigkeit deutlich gemacht, vor allem in der Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens. Das Vereinigte Königreich hat sich dazu bereit erklärt – unter bestimmten Bedingungen. Auch die Niederlande lehnten diesen von Frankreich unterstützten Vorschlag nicht ab. Aus verschiedenen Gründen sprachen sich jedoch Spanien, Italien, Dänemark und sogar Polen gegen diese Perspektive aus. Der deutsche Bundeskanzler wischte diese "unangemessene" Idee schroff vom Tisch. Kurz gesagt, das genaue Gegenteil der erhofften Demonstration der Einheit.

    Diese Kluft ist umso schwerwiegender, als die transatlantischen Beziehungen eine buchstäblich existenzielle Dimension der europäischen Integration darstellen. In den 1950er Jahren wurde die EWG mit enger amerikanischer Unterstützung konzipiert und dann ins Leben gerufen. Und diese Verbindung hat sich bis heute nie aufgelöst.

    Dieses Erdbeben ereignet sich zudem in einem Kontext, in dem sich die Spaltungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten in den letzten Jahren vervielfacht haben. Dies gilt für die Migrations- und Asylpolitik. Zwar war im vergangenen Jahr in Brüssel ein "Pakt" zustande gekommen, der einen Ausgleich zwischen den Ländern, in denen die Migranten zuerst ankommen (hauptsächlich die Länder des Südens), und denjenigen schaffen sollte, die versuchen, die Aufnahme auf ihrem eigenen Boden zu begrenzen.

    Aber noch bevor der besagte Pakt in Kraft getreten ist, haben einige Hauptstädte bereits angekündigt, dass sie ihn nicht anwenden werden. Dies ist der Fall bei dem polnischen Premierminister Donald Tusk, obwohl dieser als ehemaliger Präsident des Europäischen Rates als sehr treuer Anhänger der EU gilt. Der Spitzenkandidat der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, Favorit für das Amt des Kanzlers nach den Wahlen am 23. Februar, hat seinerseits Maßnahmen angekündigt, die dem europäischen Recht zuwiderlaufen.


    Szijjártó: Macrons Ukrainegipfel war eine Versammlung von "Kriegstreibern"




    Szijjártó: Macrons Ukrainegipfel war eine Versammlung von "Kriegstreibern"







    Ein weiteres Streitthema ist die Erweiterung. Offiziell haben alle europäischen Staats- und Regierungschefs dem ukrainischen Präsidenten versprochen, dass sein Land (sowie Moldawien) in die Europäische Union aufgenommen wird. Sobald die Verhandlungen jedoch in die heiße Phase eintreten, werden die Widerstände gegen diese Perspektive aus vielen Gründen deutlich werden, angefangen bei der finanziellen Dimension. Es besteht ein derartiges Wohlstandsgefälle zwischen der Ukraine und selbst den ärmsten Ländern der EU, dass letztere die Gemeinschaftshilfen, die von Kiew aufgesogen würden, für sich verschwinden sähen. Undenkbar und inakzeptabel für diese Hauptstädte, wie der Kandidat der PiS bei den polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai bereits bekräftigt hat.

    Schließlich wird sich – unabhängig von der Erweiterung – die Frage des Gemeinschaftshaushalts als brisant erweisen. Dies ist zwar ein Klassiker der Verhandlungen, die der Verabschiedung des "mehrjährigen Finanzrahmens" vorausgehen. Es kommt alle sieben Jahre zu Auseinandersetzungen zwischen Ländern, die als "geizig" bezeichnet werden, und Befürwortern einer Erhöhung der Ausgaben.

    Aber dieses Mal könnte der Kampf noch brutaler werden. Die Kommission hat gerade die Vorbereitungsarbeiten für den Haushalt 2028 bis 2034 begonnen und ihre Absicht angekündigt, diesen Rahmen grundlegend umzugestalten. Auf dem Prüfstand stehen damit die beiden größten Brocken: die gemeinsame Agrarpolitik und die Regionalpolitik (die Entwicklungsunterschiede ausgleichen soll). Die Hunderte Milliarden Euro, um die es geht, sind Dynamit.

    Jedes dieser Themen ist an sich schon hochexplosiv, zusammen sind sie es erst recht. So sehr, dass der ehemalige EU-Kommissar Pascal Lamy, der auch Direktor der WTO war, kürzlich besorgt feststellte:

    "Ich bin mir nicht sicher, ob die EU der Trump-Prüfung standhalten wird, ebenso wenig wie der Ukraine-Prüfung. Die Würfel rollen."

    Von einem der leidenschaftlichsten Befürworter der europäischen Integration ist dieses Geständnis wirklich nicht harmlos.


    Mehr zum ThemaEuer Krieg – Wie Trump das geopolitische Weltbild der EU-Eliten erschüttert hat


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/237289-scheidung-auf-vielen-ebenen-aktuelle


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    20.02.2025

    Repression gegen Palästina-Bewegung Polizei in der jungen Welt

    jungewelt.de, vom 19.02.2025, Von Jamal Iqrith

    Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht

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    Joshua Regitz/jW

    Martialisch und mit großem Aufgebot. Polizei vor dem Verlagsgebäude der jungen Welt, Dienstag 18. Februar 2025


    UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht, junge Welt verteidigt Meinungsfreiheit, Polizei schränkt sie ein.

    Zur Presseerklärung: https://www.jungewelt.de/presseerklaerung/297

    Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der »Gefahrenabwehr« wegen.


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    Montecruz Foto

    Francesca Albanese trifft auf der Veranstaltung ein


    Grund für die Repression war eine geladene Rednerin mit besonderer Prominenz: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sollte zu »rechtlichen Perspektiven auf den Völkermord in Gaza« sprechen. Erst kürzlich hatten nach politischem Druck und Antisemitismusanschuldigungen sowohl die Ludwig-Maximilians-Universität München als auch die Freie Universität Berlin Veranstaltungen mit der italienischen Juristin abgesagt. Sie sei froh, hier zu sprechen, sagte die UN-Diplomatin gegenüber jW. Die Kontroverse, die ihre Einladung hervorgerufen habe, sei jedoch »zutiefst schockierend«. Sie sei besorgt zu sehen, in welche Richtung sich Deutschland entwickele. »Das werde ich nie vergessen«, erklärte Albanese.


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    Montecruz Foto

    Polizei passt auf



    In ihrer Rede sprach Albanese die historische Verantwortung Deutschlands für das internationale Recht an, da von deutschem Boden bereits mehrere Völkermorde ausgegangen seien. Die »Unterdrückung der Palästinenser« durch den »israelischen Siedlerkolonialismus« und den »Genozid in Gaza« nannte sie »eines der drängendsten Probleme unserer Zeit«. Darüber hinaus kritisierte die Juristin das repressive Klima in Deutschland. Nicht Politiker und Journalisten entschieden darüber, was ein Völkermord sei. »Warum kann man hier darüber nicht sprechen«, warf sie fragend in den Raum.


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    Montecruz Foto

    Albanese spricht



    Die Veranstaltung mit dem Titel »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice and the Power of Truth« hatte ursprünglich im »Kühlhaus« in Berlin-Kreuzberg stattfinden sollen. Am Dienstag morgen sagten die Vermieter nach behördlichem Druck aber die Räume ab. An die Wände dort hatte jemand auf englisch die Sätze »Albanese, du bist eine Antisemitin« und »UNRWA unterstützt Terror« (UN-Palästina-Hilfswerk) gesprüht. Daraufhin erklärte sich der Verlag 8. Mai bereit, Räume zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der kurzfristigen Verlegung konnten jedoch deutlich weniger Menschen teilnehmen als ursprünglich geplant.


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    Montecruzfoto/jW



    Organisiert hatten die Veranstaltung die Initiativen »Eye for Palestine«, »Gaza Komitee« und »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Neben Albanese war u. a. die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International geladen. Auch die palästinensische Journalistin Hebh Jamal, der britisch-israelische Architekt Eyal Weizmann von der Rechercheplattform »Forensic Architecture« sowie der Musiker Michael Barenboim sollten sprechen. Wieland Hoban, Vorsitzender der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, machte zu Beginn die Tragweite des Vorgangs klar: »Wir sind in Deutschland. Eine Veranstaltung wie diese zu organisieren ist – leider – ein Akt des Widerstands.« Außerdem wurden Dokumentationen gezeigt. Der Violinist Barenboim spielte Mozart und traditionelle palästinensische Musik mit dem »Nasmé Ensemble«.


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    Joshua Regitz/jW



    Das Vorgehen der Polizei erinnerte an den Palästina-Kongress im April 2024, der von Bereitschaftspolizisten gestürmt und im Anschluss verboten worden war. Die Veranstalter befinden sich aktuell im Rechtstreit darüber, ob das damalige polizeiliche Vorgehen rechtmäßig war. Wie beim Palästina-Kongress erklärten die Behörden die Veranstaltung auch am Dienstag kurzerhand zu einer »Versammlung in geschlossenen Räumen«. Das ermöglicht deutlich erweiterte Befugnisse, wie Zutritt zu Räumen gegen den Willen des Hausrechtsinhabers.


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    Anna Jörke/jW



    Im Gespräch mit den Veranstaltern hatten die Beamten zuvor erklärt, die Einsatzschwelle sei bei der Veranstaltung »niedrig«. »Im Sinne der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit« müsse die UN-Sonderberichterstatterin auftreten können, damit sich Zuschauer selbst ein Bild machen können, erklärte Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des die jW herausgebenden Verlags 8. Mai.


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    Anna Jörke/jW










    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/494289.repression-gegen-pal%C3%A4stina-bewegung-polizei-in-der-jungen-welt.html


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    20.02.2025

    Trump attackiert Ukraine – von der Leyen läuft ihm trotzdem hinterher

    lostineu.eu, vom 19. Februar 2025

    US-Präsident Trump behauptet, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland begonnen habe. Das ist offensichtlich Unsinn. Die EU läuft Trump trotzdem hinterher.

    Trump hat der Ukraine und ihrem Präsidenten Selenskyj eine Mitschuld am Krieg gegeben. “Ihr seid seit drei Jahren dabei. Ihr hättet nie damit anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können”, sagte Trump nach ersten Gesprächen mit der russischen Seite.

    Die Behauptung, die Ukraine habe “angefangen”, ist offensichtlich Unsinn. Es ist Russland, das den völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat, nachdem die Nato die Ukraine zum Beitritt eingeladen und einen Kurswechsel in letzter Minute (den Moskau erzwingen wollte) abgelehnt hatte.

    “Ein klassischer Stellvertreterkrieg”, urteilte der US-Experte J. Sachs am Mittwoch im Europaparlament. Die USA hätten die Nato und die Ukraine benutzt, um Russland zu schwächen und ihre Hegemonie in Osteuropa auszubauen. Deshalb könnten auch nur die USA den Krieg beenden.

    Das versucht Trump nun – verdreht dabei aber Ursache und Wirkung. Er will den Ukrainern die Schuld geben, um die Kosten des Krieges abzuwälzen und möglichst schnell wieder ins Geschäft mit Russland zu kommen. Dazu dienten auch die Gespräche in Riad.

    Und wie reagiert die EU? Mindestens ebenso widersprüchlich. Einerseits behauptet sie, man wolle Frieden und müsse daher am Verhandlungstisch sitzen. Andererseits lehnt sie ein Ende des Kriegs zu Trumps Bedingungen ab. Am Mittwoch wurden sogar neue Russland-Sanktionen erlassen.

    Vollends verrückt wird es aber, wenn man die Äußerungen führender EU-Politiker liest. Obwohl Trump die Ukraine attackiert und gefährlichen Unsinn redet, laufen Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Außenbeauftragte Kallas ihm weiter hinterher. Dies zeigen Äußerungen der letzten Tage .

    Lebt Kallas auf dem Mond?

    “We want to partner with the US to deliver a just and lasting peace for Ukraine“, erklärte von der Leyen nach einem Besuch des Trump-Beauftragten Kellogg in Brüssel. “By working together with the US, we can achieve a just and lasting peace – on Ukraine’s terms”, betont Kallas.

    Diese Zitate sind voller Widersprüche. Kallas will einen Frieden zu ukrainischen Bedingungen – aber zusammen mit Trump. Wo lebt die Dame, auf dem Mond? Und von der Leyen setzt weiter auf die transatlantische Partnerschaft – dabei haben die USA sie in Sachen Ukraine längst aufgekündigt.

    Die europäische Schizophrenie – oder soll man von Realitätsverlust sprechen? – geht sogar noch weiter. Denn während die USA die EU in Riad ausbooten, schicken die EUropäer ihren Handelskommissar Šefčovič zu Verhandlungen mit der US-Administration nach Washington. Er komme “in Frieden”, hieß es.

    Größte Sorge: Handelskrieg

    Šefčovič diplomatische Mission: einen Handelskrieg mit den USA vermeiden. Das scheint ohnehin die größte Sorge der EU zu sein. Sie ist erpressbar geworden – denn Deutschland steckt in der Rezession, und bei der Energie ist man von den USA abhängig wie nie. Bei Waffen übrigens auch.

    Deshalb läuft von der Leyen Trump hinterher, auch wenn der den größten Unsinn redet und die Ukraine attackiert…

    Siehe auch “Trumps Strafzölle: Deshalb ist die EU erpressbar geworden”

    ‹ Neue Russland-Sanktionen – EU nimmt sich selbst aus dem Geschäft › Macrons Kommando-Aktion, neue EU-Sanktionen & “Diktator Selenskyj”

    26 Comments

    1. Georg
      20. Februar 2025 @ 15:30

      Hat sich der Wertewesten nicht schon recht früh um die “Probleme” der Ukraine gekümmert ? Anfang 2004 ? “Orange- od. Kastinien Revolution”, die ukrainische Oppositions Gruppe “Pora” . Unterstützer der Pora waren doch nach meiner Erinnerung : die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Open Society Foundations sowie Freedom House. Es wurde behauptete “Juschtschenko und seine Kreise erhielten allein aus den USA mindestens 65 Millionen US-Dollar über verschiedene Kanäle. Ziel der USA sei es, auf diese Weise die NATO auszudehnen und die EU zu schwäche….

    Reply

  • garno
    20. Februar 2025 @ 09:18

    Die europäischen Vasallen haben ihren US-amerikanischen Herrn verloren und stehen nun mit ihren auf Lügen gebauten Narrativen alleine da. Sie haben nicht gelernt die eigenen Interessen zu vertreten, sondern können sich nur an der Ideologie ihres US-demokratischen Herrn orientieren, der aber keine Macht mehr hat um sie zu führen. Interessant dazu ist eine Auseinandersetzung zwischen US-Vize Vance und dem Autor Thomas Fazi:
    https://www.thomasfazi.com/p/my-exchange-with-jd-vance

    Reply

    • ebo
      20. Februar 2025 @ 09:49

      Danke für den Hinweis. Ein spannender Dialog – mit einem spannenden US-Vizepräsidenten!

      Reply

  • Heidi Walter
    20. Februar 2025 @ 09:12

    „Das strategische Ziel unseres Landes ist die Integration in die europäischen und euroatlantischen Strukturen. Die Ukraine hofft, in ihrer Absicht verstanden zu werden, eine graduelle, partnerschaftliche Kooperation mit EU, WEU und NATO zu etablieren, und aktiv zu sein bei der Gestaltung der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Unsere volle EU-Mitgliedschaft ist unsere Priorität und folgt nicht Mode oder politischem Romantizismus, sondern das ist unsere profunde pragmatische Entscheidung, weil es die EU ist, die das Image Europas im 21. Jahrhundert prägen wird.“
    Leonid Kutschma: 1996 Am 9. Juli unterzeichneten die Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 die NATO-Ukraine-Charta, einen militärischen Partnerschaftsvertrag. Am 9. Juli unterzeichneten die Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 die NATO-Ukraine-Charta, einen militärischen Partnerschaftsvertrag. Am 9. Juli unterzeichneten die Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 die NATO-Ukraine-Charta, einen militärischen Partnerschaftsvertrag. Während des Irakkrieges 2003 war die Ukraine an der Koalition der Willigen beteiligt und entsandte 1.650 Soldaten mit militärischem Gerät in den Irak. Das alles ist aus der Chronologie des Ukraine-Kriegs, denn dieser Krieg hat viele Väter und beginnt nicht erst als Russland Kampfhandlungen begann. Nicht zu vergessen ist auch der Einfluss Sleezy Joes, “Fuck the EU”-Nuland und ihres Vasallen Pyatt. Gründe für diesen Kriegen finden sich auch im Statement von George Friedman auf den Chicago Council on Global Affairs, zu finden bei youtube, auch mit deutscher Übersetzung. https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Ukraine_%28seit_1991%29

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    • Kleopatra
      20. Februar 2025 @ 10:17

      Aus dieser Chronologie kann man genauso gut ableiten, dass die Ukraine aus denselben Gründen wie alle anderen mittel/osteuropäischen NATO-Mitglieder der NATO beitreten wollte, und dass es sich hier eben nicht u eine Schnapsidee handelte, die 2008 aufkam. Hätte man die Ukraine schon vor 20 Jahren aufgenommen, gäbe es den Krieg heute nicht.

      Reply

      • Guido B.
        20. Februar 2025 @ 10:39

        Wenn wir schon am Spekulieren sind: Ich würde mal frech behaupten, dass Putin möglicherweise eine Aufnahme der Ukraine in die NATO akzeptiert hätte, wenn die ukrainische Regierung ein gutes Verhältnis mit Moskau angestrebt, die Stationierung von US-Militärbasen an der russischen Grenze ausgeschlossen und den Vertrag mit Russland betreffend Marinestützpunkt Sewastopol verlängert hätte. Es war offensichtlich die extrem feindselige Haltung des Bandera-Regimes, das eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Putin undenkbar machte. Ich würde noch weitergehen und behaupten, dass diese extrem antirussische Haltung des Bandera-Regimes auch für die NATO der Grund war, die Ukraine nicht aufzunehmen. Die NATO wusste immer, dass ein Weltkrieg ins Haus steht, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wird. Dieser Preis war der NATO zu hoch. Darum hat sie die Ukraine nur als Kampfhund benutzt. Diesen Zweck hat sie optimal erfüllt.

    • Stef
      20. Februar 2025 @ 10:49

      @Kleopatra: das hat hier noch keiner in Frage gestellt. Die Frag der Sie konstant ausweichen ist doch: Warum hat die Nato diese Tür nicht von vornherein geschlossen, angesichts des absehbaren Krieges gegen Russland. Es gibt kein Recht auf Mitgliedschaft in einer Miltärallianz. Und es gibt keine Vernunft, die roten Linien einer Atommacht dauerhaft zu übertreten. Und es bedeutet auch nicht, dass man sich von einer Atommacht dauerhaft erpressen lassen muss. Man kann nur seine Geografie nicht ignorieren und sollte sich auch nicht instrumentalisieren lassen.

      Reply

      • ebo
        20. Februar 2025 @ 11:00

        So ist es – es gibt kein Recht auf Mitgliedschaft in der Nato. Wer beitreten will, muss zudem die Sicherheit des “euroatlantischen Raums” fördern. Dies ist in der Ukraine ganz offensichtlich nicht der Fall, im Gegenteil. Merkel und Scholz hatten daher Recht…

    • KK
      20. Februar 2025 @ 12:17

      “…weil es die EU ist, die das Image Europas im 21. Jahrhundert prägen wird.“”

      Das geht aber gerade ziemlich den Bach runter, das von der EU geprägte Image Europas im 21. Jahrhundert!!!

      Reply

  • garno
    20. Februar 2025 @ 08:55

    Die USA haben die Ukraine dazu veranlasst Russland so zu provozieren, dass Russland in die Ukraine eingefallen ist (die von Nuland belegten 5 Milliarden werden dazu beigetragen haben). Das wiederum hat die Europäer veranlasst ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu kappen und sich enger an die USA zu binden.
    Die USA haben keine langfristige Strategie, sie handeln jeweils nur nach der aktuellen eigenen Interessenlage. Das Interesse der früheren Biden-Regierung war Russland zu schwächen, aber auch Europa von Russland zu trennen. Das hat mit dem Ukraine-Konflikt hervorragend geklappt. Allerdings hat das (den Konflikt zu schüren) den USA etwa 500 Milliarden Dollar gekostet. Klar, dass der Geschäftsmann Trump das Geld zurückhaben möchte. Da die Ukraine jedoch kein Geld hat, soll sie ihre nationale Vermögenssubstanz an die USA übereignen. Was die Ukraine bisher ablehnt. Aber hat sie eine andere Wahl?
    Die Ukrainer haben noch nicht begriffen, dass sie auf den Versprechungen des Westens hereingefallen sind, dass sie lediglich ein Werkzeug im geopolitischen Spiel der USA waren. Nun da die Ukrainer nicht mehr als Werkzeug benötigt werden (ihr Hauptziel, die Trennung Europas von Russland ist ja erreicht), versuchen die USA sich an den Resten des ukrainischen Staatsgebildes schadlos zu halten. Es sieht ganz nach einer Art Arbeitsteilung zwischen US-Demokraten und Republikanern aus.

    Reply

    • KK
      20. Februar 2025 @ 12:12

      “Die Ukrainer haben noch nicht begriffen, dass sie auf den Versprechungen des Westens hereingefallen sind…”

      Nun ja, der ukrainische Nationalismus ist auch nicht ganz unschuldig daran, dass der Westen damit so leichtes Spiel hatte und viele dort ganz gern auf diese Versprechungen “hereingefallen” sind…

      Reply

  • Guido B.
    20. Februar 2025 @ 06:33

    Diejenigen, die Trump mit großer moralischer Emphase „Verrat“ an der Ukraine vorwerfen, sollten sich ehrlich fragen, was die leeren Versprechen Joe Bidens, Jens Stoltenbergs und der anderen Ukraine-Unterstützer bezüglich der NATO-Mitgliedschaft waren. Tatsache ist doch, dass man der Ukraine jahrelang Hoffnung auf einen Sieg über Russland machte und diesen Sieg mit der zeitnahen Aufnahme in die NATO belohnen werde, obwohl allen klar war, dass unter den gegebenen Umständen (keine direkte Kriegsbeteiligung der NATO) beides unwahrscheinlich ist – sowohl der Sieg als auch der NATO-Beitritt. Nicht Trump hat die Ukraine verraten, sondern die Verbündeten der Ukraine.
    Das ist die wahre Schande in diesem wahnsinnigen Krieg.
    Es ist äusserst perfid, Trump jetzt vorzuwerfen, er habe Putins Narrativ übernommen und sich zu seiner Marionette gemacht. Diese Behauptung ist an Bösartigkeit und Niedertracht nicht zu überbieten.
    Wenn sich Selenski und seine Unterstützer solche Haltungen zu eigen machen, macht das nur deutlich, wie tief diese Kriegstreiber-Clique moralisch gesunken ist.
    Die Welt will Frieden, vor allem zwischen Atommächten. Selenski und seine Unterstützer stehen diesem Frieden im Weg. Sie MÜSSEN scheitern!

    Reply

  • KK
    20. Februar 2025 @ 01:53

    „Trump hat der Ukraine und ihrem Präsidenten Selenskyj eine Mitschuld am Krieg gegeben. …
    Die Behauptung, die Ukraine habe “angefangen”, ist offensichtlich Unsinn.“

    Na, wenn man dem hier Glauben schenkt, ist es dann doch nicht ganz so einfach als „Unsinn“ abzuquzalifizierten:
    https://www.manova.news/artikel/der-gewollte-bruderkrieg
    Dann könnte der russische Angriff auch als präventive Abwehr eines von Kiew geplanten Ethnozids in der Ostukraine gesehen werden… wie gesagt, wenn da was dran ist. Wir waren hier alle nicht dabei. Aber wir wissen um die nationalistischen Nazis, Bandera-Verehrer und ASOW…

    Reply

  • Arthur Dent
    19. Februar 2025 @ 23:27

    „Wo lebt die Dame, auf dem Mond?“ – Nein, in Palastgemächern. Vermutlich ist ihr aber das goldene Schlüsselchen abhanden gekommen, mit dem abends immer der Verstand aufgezogen wird.
    „We have a big, beautiful Ocean as separation.“ – This is really good news!
    Ach so, Kriege beginnen immer lange bevor der erste Schuss fällt.

    Reply

  • european
    19. Februar 2025 @ 22:31

    Jetzt wird es abenteuerlich:

    https://www.ft.com/content/f28bede4-0794-44c1-a216-9deccac44460

    „EU considers tapping €93bn in unspent Covid recovery funds for defence“

    „The bloc’s additional financing needs for defence are estimated at about €500bn over the next decade.“

    und weiter

    „The EU could also repurpose regional development funds, von der Leyen said and mentioned “common European financing” as another option being explored, according to one of the people familiar with the matter.“

    Ich kann das gar nicht alles einstellen. Der Artikel ist zu lang und zu umfangreich. Und er macht so sprachlos, dass für Wut kein Platz mehr ist. Ich hoffe, er ist nicht hinter einer paywall.

    „EU countries will also be allowed to increase their national defence budgets without incurring sanctions under the bloc’s fiscal rules, von der Leyen announced at the Munich Security Conference over the weekend.“

    Es gibt keinen Mechanismus, um diese Leute wieder abzusetzen.

    Reply

  • Michael
    19. Februar 2025 @ 20:34

    Unsinn … ? Sachs … ?
    J. Sachs sagt u. a. auch dass der Ukrainekonflikt „provoziert“ war und „verhinderbar“ gewesen sei!

    Reply

    • ebo
      19. Februar 2025 @ 20:50

      Ja, aber von den USA – nicht von der Ukraine

      Reply

      • Kleopatra
        20. Februar 2025 @ 05:59

        Russland hat um die Ukraine ein Jahr lang Truppen zusammengezogen, und den USA gegen Ende dieses Zeitraums unverschämte Ultimaten zum Rückzug ihrer Truppen aus Osteuropa gestellt. Diese Vorgehensweise ist typisch für Staaten, die zum Krieg entschlossen sind und nur noch einen, wenn auch noch so windigen, Kriegsgrund suchen. Vg. Österreich-Ungarn gegen Serbien vor dem Ersten Weltkrieg. Ich konzediere, dass die Russen wohl gehofft hatten, die Ukraine durch Drohungen zu unterwerfen, und dass sie mit der Umwandlung der Ukraine von einer Demokratie in einen in jeder Hinsicht aus Moskau ferngesteuerten Marionettenstaat zufrieden gewesen wären.
        Wenn nach Ihrer Meinung die USA Russland zum Krieg gezoelt provoziert haben, warum hat dann Putin die „intellektuelle Rechtfertigung“ des Eroberungskriegs bereits am 12.7.2021 auf seiner offiziellen Website veröffentlicht?

  • Guido B.
    19. Februar 2025 @ 18:13

    Am 19. Februar hat Donald Trump auf X folgenden Text gepostet. Seine Einschätzung ist bedeutend und verdient breite Aufmerksamkeit:

    Think of it, a modestly successful comedian, Volodymyr Zelenskyy, talked the United States of America into spending $350 Billion Dollars, to go into a War that couldn’t be won, that never had to start, but a War that he, without the U.S. and “TRUMP,” will never be able to settle. The United States has spent $200 Billion Dollars more than Europe, and Europe’s money is guaranteed, while the United States will get nothing back. Why didn’t Sleepy Joe Biden demand Equalization, in that this War is far more important to Europe than it is to us — We have a big, beautiful Ocean as separation. On top of this, Zelenskyy admits that half of the money we sent him is “MISSING.” He refuses to have Elections, is very low in Ukrainian Polls, and the only thing he was good at was playing Biden “like a fiddle.” A Dictator without Elections, Zelenskyy better move fast or he is not going to have a Country left. In the meantime, we are successfully negotiating an end to the War with Russia, something all admit only “TRUMP,” and the Trump Administration, can do. Biden never tried, Europe has failed to bring Peace, and Zelenskyy probably wants to keep the “gravy train” going. I love Ukraine, but Zelenskyy has done a terrible job, his Country is shattered, and MILLIONS have unnecessarily died – And so it continues…..

    Reply

    • Skyjumper
      19. Februar 2025 @ 19:07

      Ich hatte ja bereits geschrieben, wie eine „Siegerstory“ entsteht. Aber nach meiner, selbstverständlich gleichfalls subjektiven, Einschätzung, ist Trumps Einschätzung nicht „bedeutend“, sondern bullshit. Und sie verdient auch keine breite Aufmerksamkeit sondern hätte besser unveröffentlicht im virtuellen Datenklo geendet.

      Aber natürlich weiß ich was Sie meinen. Und in dem Sinne ist es natürlich bedeutend was der amerikanische Präsident (ev. nur vorgibt) denkt. Und wer nicht von den weiteren Entwicklungen überrascht werden möchte sollte dem größte Aufmerksamkeit schenken. Aber das ist eine bodenlose Frechheit die sich Trump/die USA da leisten.

      Reply

  • Guido B.
    19. Februar 2025 @ 17:55

    Es ist Fakt, dass Selenski nichts unternommen hat, um die Konfrontation mit Russland zu deeskalieren. Im Gegenteil: Er bereitete vor dem Einmarsch der Russen eine militärische Offensive gegen den abtrünnigen Donbass und die Krim vor. Er dachte vielleicht, dass Putin mit seinen Truppen an der Grenze nur blufft. Oder – was ich für wahrscheinlicher halte – er provozierte die Invasion im Glauben, dass ihn die NATO retten werde. Aus dem gleichen Grund lehnte er auch das Ergebnis der Verhandlungen in Istanbul von Ende März 2022 ab. Daraus kann man folgern, dass Selenski eine Befriedung des Konfliktes ablehnte und für die Kriegsereignisse mitverantwortlich ist.
    Trump liebt die verbale Übertreibung. Man darf seine Aussagen nicht wörtlich nehmen. Relevant ist seine Denkrichtung. Und diese scheint mir in der Beurteilung der ukrainischen Konfliktlösungsstrategie nicht falsch.

    Reply

    • ebo
      19. Februar 2025 @ 18:47

      Es ist wohl doch ein wenig komplizierter. Die USA wollten Selenskyj zu Beginn des Krieges aus Kiew ausfliegen, weil sie mit einem schnellen Sieg Russlands gerechnet haben. Er wollte nicht gehen. Dann hat er sich einige Wochen laut beschwert, dass die Nato ihn fallen lassen würde. Erst als die Verhandlungen in Istanbul begannen und ein Verzicht auf den Nato-Beitritt ins Spiel kam, haben die USA und das UK versprochen, die Ukraine zu “retten”. Seitdem, da gebe ich Ihnen recht, hat Selenskyj nichts getan, um den Krieg beizulegen – im Gegenteil: Er hat immer wieder versucht, die Nato tiefer und tiefer hineinzuziehen. Nun stachelt er auch noch die EU auf, den Krieg weiterzuführen… Der Stellvertreterkrieg ist aus dem Ruder gelaufen!

      Reply

      • Guido B.
        19. Februar 2025 @ 19:00

        @ebo: Danke für die Ergänzung. Man kann Selenski verstehen, dass er seine Hoffnungen auf die NATO setzte und immer noch setzt. Diese Hoffnungen waren jedoch immer illusorisch, weil es 1) nie eine Einstimmigkeit in der NATO für eine Aufnahme gab und 2) die NATO kein Land aufnehmen darf, das sich im Krieg befindet. Selenski wusste dies und wollte den Beitritt mit allen rhetorischen und destruktiven Mitteln erzwingen. Trump hat recht, wenn er sagt, dass Selenski als Präsident einen “schrecklichen Job” gemacht habe. Fairerweise muss man dieses Urteil aber auch auf alle anderen Staatsoberhäupter anwenden, welche die Illusion nährten, dass die Ukraine der NATO beitreten könne und werde. Das Versagen des kollektiven Westens ist total, und leider fehlt in der EU die naheliegende Einsicht, dass Trump recht haben könnte.

      • ebo
        19. Februar 2025 @ 19:06

        Laut G. Sachs wollten die USA den Nato-Beitritt nie wirklich. Dies hätten sie intern auch noch kurz vor dem Kriegsbeginn erklärt. Nach außen hielten sie aber an der “open door” Politik fest und ermunterten Selenskyj, sich der Nato anzunähern. Wenn das stimmt, so war es eine ebenso zynische wie fatale Politik. Gut, dass Trump damit Schluß macht.

      • Kleopatra
        20. Februar 2025 @ 05:48

        Nach den mit bekannten Berichten über die ominösen „Istanbul“-Verhandlungen war der Knackpunkt, an dem das Ganze gescheitert ist, die fehlende Bereitschaft nichtrussischer Mächte, der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien zu geben. Und wenn ein so wichtiger Punkt nicht geeint ist, reicht alle Einigkeit in Bagatellfragen nicht.
        Und die Wirkung des Umstandes, dass nach dem russischen Rückzug aus der Umgebung von Kyïv offenkundig wurde, wie sich Russen als Besatzungsarmee benehmen, und der Veröffentlichung eines genozidalen Kriegszielprojektes durch T. Sergejcev („Was Russland mit der Ukraine tun muss“) in einem russischen Staatsmedium (RIA Novosti am 3.4.2022) sollte nicht unterschätzt werden; dieser Text hat jedenfalls nicht „den Weg für Verhandlungen freigemacht“, wie es häufig so schön heißt. Wie hätte die Ukraine mit einem Russland verhandeln sollen, dessen Staatsmedien derartige Genozidpropaganda veröffentlichen? (Die übrigens für russische Staatsmedien durchaus typisch ist, wie man mit Russischkenntnissen leicht per Internet feststellen kann).

  • Skyjumper
    19. Februar 2025 @ 17:50

    “Die Behauptung, die Ukraine habe “angefangen”, ist offensichtlich Unsinn.”

    Dies ist die aktuell, gültige Interpretation. Geschichte schreiben aber immer die Sieger. Und wenn die USA, und Russland, und noch so einige weitere, das Narrativ Russlands übernehmen sollten (die ja seit Tag 1 Behaupten die Ukraine seien die Kriegsverursacher), dann hat eben die Ukraine angefangen. Wer dann noch gegenteiliges Behauptet wird ein Geschichtsklitterer sein ????

    Es gibt hier übrigens genügend Diskussionen im Blog bei denen man die Ansätze nachlesen kann, wie aus einen russischen Angriffskrieg ganz schnell ein Krieg wird an dem primär die Ukraine schuld ist. Ein historisches Beispiel: Deutschland ist z.B. mitnichten als 1. Kriegspartei in WK1 eingetreten, hat auch nicht die 1. Kriegserklärung abgegeben – dennoch können wir in jeden Geschichtsbuch nachlesen, dass Deutschland die Schuld am 1. Weltkrieg trägt. Es sind immer Interpretationen, Gewichtungen, und vor allen feine Formulierungsunterschiede.Und die Deutungshoheit darüber liegt seit jeher bei den Siegern.

    Wie KÖNNTE das z.B. im Fall Russland/Ukraine aussehen? Sehr einfach: Die UN stellt fest, dass die Unabhängigkeitserklärung der Oblaste Donezk und Luhansk rechtmäßg erfolgt sei. Dann wären die militärischen Aktionen der Ukraine gegen die nunmehr als souverän eingestuften Republiken Donezk und Luhansk der Beginn eines Krieges gewesen den dann die Ukraine angefangen hat.
    Russland hat doch nicht aus Jux und Dollerei zu jeden Zeitpunkt darauf geachtet, dass genau diese Lesart formalistisch möglich bleibt.

    Und ob die UN zu so einer Feststellung gelangt, sich also eine Mehrheit für eine entsprechende Resolution findet, ist nicht unerheblich davon abhängig wie sich die 3 Grossmächte USA, China und Russland positionieren. “Wahrheit” ist eine Prostituierte.

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/trump-attackiert-die-ukraine-von-der-leyen-laeuft-ihm-trotzdem-hinterher/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Neue Russland-Sanktionen – EU nimmt sich selbst aus dem Geschäft


    lostineu.eu, vom 19. Februar 2025

    Während die USA und Russland wieder ins Geschäft kommen wollen, verhängt die EU neue Wirtschaftssanktionen, die wie bisher schon vor allem auf EUropa zurückfallen dürften.

    So wird der Import von Aluminium aus Russland verboten. Überdies werden 13 weitere russische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift abgeschnitten. 

    Damit nimmt sich die EU selbst aus dem Geschäft. Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, russischen Dünger aus dem europäischen Markt drängen zu wollen – sie machen bisher 70 Prozent aus.

    Die Landwirte haben bereits protestiert, nun dürfte auch das Aluminium-verarbeitende Gewerbe leiden. Außerdem entfernt sich die EU weiter von den USA, die wieder Geschäfte mit Russland machen wollen.

    Es gehe darum, “den Druck auf den Kreml aufrechtzuerhalten”, heißt es in Brüssel. In Wahrheit wirken die EUropäer mittlerweile wie Geisterfahrer, die die Ausfahrt nicht finden…

    Bald dürften die USA Druck auf die EU-Kommission machen – denn sie wollen ihre Sanktionen lockern…

    Siehe auch USA und Russland wollen wieder ins Geschäft kommen. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    P.S. Die Sanktionen sehen auch vor, dass acht weiteren russischen Medien die Verbreitung untersagt wird. Damit macht die EU ihren schlechten neuen Ruf in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit alle Ehre…

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    ‹ USA und Russland wollen wieder ins Geschäft kommen › Trump attackiert Ukraine – von der Leyen läuft ihm trotzdem hinterher

    9 Comments

    1. A. Lesemann
      19. Februar 2025 @ 20:14

      Wenigstens hat man in der Frage des Imports von Düngemitteln diesmal sorgfältig geprüft, ob die Sanktion für den Verbraucher einen weiteren Anstieg der Preise von Lebensmitteln bedeutet ….. nicht.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=128863

    Reply

  • Guido B.
    19. Februar 2025 @ 17:34

    Die russischen Banken und Rohstoffeexporteure werden ihre Geschäfte dann einfach ganz legal über Niederlassungen von amerikanischen Firmen in Russland abwickeln. So machen alle gute Geschäfte mit der Welt ausser EUropa. Die EU kriegt dann noch Trumps Strafzölle auf ihre Exporte Richtung USA. Und natürlich die hoch korrupte Ukraine als Milliardengrab obendrauf. Karrieretipp für angehende Politiker: Wer es in der EU zu etwas bringen will, sollte frühzeitig sein Hirn amputieren.

    Reply

  • Michael
    19. Februar 2025 @ 14:08

    Uran , LNG, etc. haben außer den USA auch die Europäer ständig bezogen und beziehen es auch weiterhin! Russland und USA werden in Kürze ihre diplomatischen Beziehungen wieder voll aktivieren, und Unternehmer und Investoren werden wieder ins Geschäft einsteigen! Parallel werden die gegenseitigen Sanktionen aufgehoben! Die EU wird die USA dann als Drittland sanktionieren für Nichteinhaltung der EU Sanktionen! Europa wird von Eurasien getrennt und die USA, Russland, China und Indien bilden dann ein neues globales Machtzentrum! Europa/EU wird vom Vasallentum zur Bedeutungslosigkeit degradiert! Gute Aussichten!

    Reply

    • Skyjumper
      19. Februar 2025 @ 16:16

      Also wenn die EU nur aus Deutschland bestehen würde, dann, ja dann würde das fast mit Garantie so kommen. Deutschland hat ein Talent dafür mutig, aber hirnlos, noch in die aussichtslosesten Kriege zu stürmen. Zum Glück gibt es da noch 26 andere, welche zumindest vor einen offenen Konflikt mit den Ami’s zurückschrecken werden.

      Es gibt also noch eine gewisse Hoffnung dass es nicht ganz so schlimm kommt.

      Reply

      • Michael
        19. Februar 2025 @ 20:20

        Verstehe. Sie meinen schlimmer als 27 Vasallen ist schlimm genug!

  • Arthur Dent
    19. Februar 2025 @ 14:06

    Mit dem immer schwächer werdenden Euro kann man seine Waren prima verscherbeln, aber einkaufen kann man damit nicht mehr allzu viel.
    Man lebt eben nicht vom Export, sondern von dem was man produziert und importiert.

    Reply

    • Skyjumper
      19. Februar 2025 @ 16:11

      Gegen diese These ist zunächst im Grundsatz ja nichts einzuwenden. Allerdings sollte man als EU-Staat, insbesondere wenn man Deutschland heißt, diese These um den Gedankengang erweitern, dass man für einen Import zuvor Knete durch Export eingenommen haben sollte, und b) dass man für die Produktion zunächst Rohstoffe braucht, welche wiederum importiert werden müssen, wofür man wiederum …….. na und so weiter.
      ????

      Reply

  • Bogie
    19. Februar 2025 @ 13:20

    Das ist doch alles kein Problem – kaufen wir die russischen Waren demnächst eben bei anderen: Das Öl, wie bisher, in Indien und den Rest eben in den USA; den “kleinen” Aufschlag verkraftet unsere erfolgreiche Wirtschaft bestimmt problemlos.
    Mir ist nicht klar, wie diese ehemalige Friedensunion derart selbstzerstörerisch agieren kann.
    Außerdem ist mir unklar, wie sich Ungarn und die Slowakei eigentlich zum 16. Sanktionspaket stellen.

    Reply

  • KK
    19. Februar 2025 @ 13:20

    “In Wahrheit wirken die EUropäer mittlerweile wie Geisterfahrer, die die Ausfahrt nicht finden…”
    27 Geisterfahrer, von denen sich 25 dauernd gegenseitig überholen…



  • Info: https://lostineu.eu/neue-russland-sanktionen-eu-nimmt-sich-selbst-aus-dem-geschaeft/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Die Watchlist EUropa vom 20. Februar 2025


    lostineu.eu, 20. Februar 2025

    Heute mit News & Analysen zum zweiten Krisengipfel in Paris, zu neuen Strafmaßnahmen gegen Russland und zum Streit um den ukrainischen Präsidenten.

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    Macrons Kommando-Aktion, neue EU-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

    EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

    Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

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    Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025

    Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft 8. Februar 2025

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    Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025


    Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-20-februar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Was ist falsch an Atomwaffen und Atomenergie?

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Februar 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.02.2025


    Was ist falsch an Atomwaffen und Atomenergie?


    Atomwaffen &#8222;Abschreckung&#8220; Pakistan und Indien beschafften sich 1998 Atomwaffen und zogen 1999 in den Krieg. Die Vereinigten Staaten und Russland haben zahlreiche Kriege gegen andere Nationen und in der Ukraine gegeneinander geführt (wenn auch hauptsächlich mit ukrainischen Truppen auf der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/was-ist-falsch-an-atomwaffen-und-atomenergie/


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    Im Westen etwas Neues – ein Paradigmenwechsel zeichnet sich ab.


    Die Reaktion auf die Rede vom Vize-Präsidenten der USA, J.D. Vance, auf der Münchener Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende hat gezeigt, wie weit sich die europäische Regierungsblase von der Realität entfernt hat. Er fordert die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit ein – eines&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/im-westen-etwas-neues-ein-paradigmenwechsel-zeichnet-sich-ab/


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    Der Griff nach den Sternen: „Wir haben die Antwort“ auf die Frage nach der Förderung von Frauen in MINT-Berufen


    Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT), engl.: Science, Technology, Engineering and Mathematics, STEM) sind für das Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung &#8211; dennoch sind nach wie vor in weiten Teilen die Geschlechter in diesen Bereichen nicht in gleichem Maße vertreten. „Trotz&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/der-griff-nach-den-sternen-wir-haben-die-antwort-auf-die-frage-nach-der-foerderung-von-frauen-in-mint-berufen/


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    Leonard Peltier ist frei


    Endlich ist Leonard Peltier frei und zu Hause. Dies ist eines der ersten Fotos von ihm mit seiner Familie und seinen Freunden vom Komitee, welches ihn die ganze Zeit verteidigt und seine Freilassung gefordert hat. Peltier wurde freigelassen, dank eines&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/leonard-peltier-ist-frei/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.02.2025

    Berlin und der Antisemitismus (II)    Deutsche Behörden verhindern Auftritte einer Repräsentantin der UNO unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung. Bewaffnete Polizei dringt bei Ersatzveranstaltung in Räume einer Tageszeitung ein.

    german-foreign-policy.com, 20. Feruar 2025                            (Anm. I. Teil am 4. November 2024)

    BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, in München und in Berlin auf Druck staatlicher Stellen kurzfristig abgesagt – unter dem Vorwand, gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen. Eine ersatzweise in den Räumlichkeiten der Tageszeitung junge Welt abgehaltene Veranstaltung mit Albanese wurde am Dienstag von bewaffneten Polizisten überwacht, die gegen den erklärten Willen der Veranstalter in das von zahlreichen Mannschaftswagen umstellte Gebäude eingedrungen waren. Parallel nimmt die Repression gegen Demonstrationen zum Gaza-Krieg zu; mittlerweile werden Kundgebungen schon gewaltsam aufgelöst, wenn dort nur in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch gesprochen wird, etwa auf Hebräisch. Mit dem Oktroy einer umstrittenen Antisemitismus-Definition schränkt Berlin inzwischen faktisch auch die Freiheit der Wissenschaft ein. Renommierte Wissenschaftler protestieren – vergeblich.


    Zitat: Die Antisemitismus-Resolution

    Die Auseinandersetzungen um staatliches Vorgehen gegen tatsächlichen oder angeblichen Antisemitismus waren zuletzt im Herbst vergangenen Jahres eskaliert – besonders im Umfeld der Verabschiedung einer Antisemitismus-Resolution durch den Bundestag am 7. November 2024. Die Resolution legt für die Definition von Antisemitismus die international äußerst umstrittene Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) fest, die es ermöglicht, Kritik am Staat Israel als angeblich antisemitisch zu brandmarken. Zudem sucht sie Meinungen, die sich laut IHRA-Definition als angeblich antisemitisch einstufen lassen, auszugrenzen und repressiv zu bekämpfen – ganz besonders Kritik an Israel (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Amnesty International hatte im November – wie diverse weitere Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler, Künstler und viele andere – gewarnt, bei der Umsetzung der Resolution seien „unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit zu befürchten“.[2] Das bestätigt sich. Ein aktuelles Beispiel bietet eine weitere Bundestagsresolution vom 30. Januar 2025, die vorgibt, gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen vorzugehen. Auch sie legt die IHRA-Definition zugrunde und sieht umfassende repressive Maßnahmen „bis hin zur ggf. Exmatrikulation“ vor.[3]


    „Einfallstor für Bevormundung“

    Die neue Resolution hat ebenfalls heftigen Protest ausgelöst. Weithin ist auf Verwunderung gestoßen, dass staatliche Stellen nun von der Wissenschaft die Anerkennung einer speziellen, nach wissenschaftlichen Kriterien – auch international – äußerst umstrittenen Definition einfordern. In Staaten, in denen Wissenschaftsfreiheit herrscht, ist derlei nicht der Fall. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, konstatierte, zumindest einige Forderungen der Resolution könnten „auch bei besten Absichten als Einfallstor für Einschränkungen und Bevormundung etwa in der Forschungsförderung verstanden werden“. Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, urteilte, die Resolution setze „wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte“.[4] Die – jüdische – Historikerin Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums für Europäisch-Jüdische Studien an der Universität Potsdam, wies darauf hin, beide Resolutionen seien auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden. Sie fragte, wie man Antisemitismus mit einem Papier bekämpfen wolle, das klare Zustimmung einer extrem rechten Partei finde. Michaels stufte die Resolution gar als „Steilvorlage“ für die AfD ein, „um Kontrolle über Schulen und Hochschulen zu erlangen, sollte sie einmal Regierungspartei werden“.[5]


    Hier wird Deutsch gesprochen!

    Zur faktischen Einschränkung des in Wissenschaft und Lehre möglichen Meinungsspektrums, mit der sich Deutschland international zunehmend isoliert und zum Provinzstandort wird [6], kommt kontinuierlich zunehmende Repression hinzu. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte Amnesty International der Bundesrepublik sowie 20 weiteren europäischen Staaten vorgeworfen, das Recht auf Protest empfindlich einzuschränken – insbesondere bei Protesten, die sich gegen Israels Kriegsführung im Gazastreifen richten –, und beklagt, selbst friedliche Demonstranten müssten in Deutschland in wachsendem Maß damit rechnen, „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“ zu werden.[7] Die Lage spitzt sich inzwischen weiter zu. Betroffen sind vor allem Demonstrationen zum Gaza-Krieg, die insbesondere in Berlin häufig nur noch als stationäre Kundgebungen mit strengen Auflagen abgehalten werden dürfen, so etwa einem Trommelverbot, das verhängt wird, damit die Polizei strafbewehrte Parolen besser identifizieren kann. Videos, die brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten zeigen, gehen auf sozialen Medien inzwischen regelmäßig um die Welt. Auf einer Kundgebung am 8. Februar erklärten die Berliner Behörden Rede- und Musikbeiträge sowie Parolen in anderen Sprachen als Deutsch oder Englisch für verboten. Nach einer Stunde wurde die Versammlung gewaltsam aufgelöst; unter anderem hatte ein Redner Hebräisch gesprochen.[8]


    Unfreie Universität

    In den vergangenen Tagen sind deutsche Stellen dazu übergegangen, im Hinblick auf Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen auch gegen Repräsentanten der Vereinten Nationen vorzugehen. Konkret betroffen war die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, eine ausgewiesene Juristin, die, basierend auf ihrer jahrelangen Tätigkeit für die Vereinten Nationen, eine prononcierte Kritik an Israels Kriegsführung entwickelt hat. Sie war zu Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen an zwei deutschen Hochschulen eingeladen worden, an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität und an der Freien Universität Berlin. Beide wurden – offenkundig auf politischen Druck hin – abgesagt; in München war von einem zu erwartenden „Meinungskampf“ [9] die Rede, den man unterbinden wolle, in Berlin wurde auf angebliche Sicherheitsprobleme verwiesen. Die Freie Universität Berlin folgte mit der Absage einer offiziellen Forderung des Bürgermeisters der deutschen Hauptstadt, Kai Wegner (CDU), der vorab erklärt hatte, er „erwarte“ von der Hochschule, „dass sie die Veranstaltung umgehend absagt und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt“.[10] Die Veranstaltung mit Albanese konnte letztlich an einem anderen Ort durchgeführt werden.


    Ein deutscher Sonderweg

    Das traf auch auf eine zweite Veranstaltung mit Albanese am Dienstag in Berlin zu, für die die Räumlichkeiten ebenfalls unter massivem politischen Druck kurzfristig gekündigt worden waren, die dann aber noch in die Räume der Tageszeitung junge Welt verlegt werden konnte. Die Umstände belegen, dass nicht nur die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik inzwischen spürbar eingeschränkt werden; sie zeigen auch, dass die Freiheit der Medien kein Tabu mehr ist. In den Veranstaltungsraum drangen gegen den erklärten Willen der Veranstalter bewaffnete Polizisten ein. Bis zu fünf von ihnen, begleitet von einem Arabisch-Dolmetscher, überwachten das Event von seinem Beginn am frühen Nachmittag bis zu seinem Ende kurz vor Mitternacht.[11] Das Gebäude war zeitweise von mehr als 20 Mannschaftswagen der Polizei umstellt. Zur Begründung für den Einsatz hieß es, man müsse nicht nur Albaneses Äußerungen kontrollieren, sondern auch, ob im Publikum Straftaten begangen würden. Gemeint waren offenkundig Parolen, die in Deutschland strafbewehrt sind und an dieser Stelle lieber nicht ausgeführt werden sollen. Wie eine massive, bedrohliche Präsenz bewaffneter Polizisten in den Räumen einer unabhängigen Tageszeitung gegen deren erklärten Willen mit der Pressefreiheit vereinbar sein soll, erschließt sich nicht. Albanese teilte mit, sie habe in den vergangenen Wochen und Monaten als UN-Sonderberichterstatterin viele europäische Länder bereist, behördliche Repressalien wie in Deutschland allerdings in keinem einzigen erlebt. Sie sei nervös und froh, die Bundesrepublik in Kürze verlassen zu können.

     

    Mehr zum Thema: Berlin und der Antisemitismus.

     

    [1] S. dazu Berlin und der Antisemitismus.

    [2] Deutschland: Verabschiedete Antisemitismus-Resolution gefährdet Grund- und Menschenrechte. amnesty.de 07.11.2024.

    [3] Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/14703. Berlin, 28.01.2025.

    [4], [5] Heike Schmoll: Scharfe Kritik an Antisemitismus-Resolution. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.01.2025.

    [6] S. auch „Eine neue Etappe der Repression“ und Wissenschaft im Weltkriegsformat.

    [7] S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“.

    [8] Hanno Fleckenstein: Deeskalation sieht anders aus. taz.de 09.02.2025.

    [9] Bernd Kastner: Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin. sueddeutsche.de 05.02.2025.

    [10] Wegner fordert Absage der FU an UN-Sonderberichterstatterin. zeit.de 11.02.2025.

    [11] Jamal Iqrith: Polizei in der jungen Welt. junge Welt 19.02.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9875


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