Tschüss, Annalena!

overton-magazin.de, 23. Februar 2025 Roberto De Lapuente 40 Kommentare

Eine Sache lässt sich bereits heute verbindlich sagen: Das Außenamt wird künftig sicher einige Versager beherbergen. Aber keiner wird wohl je jener Frau das Wasser reichen können, die es jetzt verlässt.

Wer erinnert sich noch an den NATO-Stricherjungen? So nannte einst Diether Dehm den Außenminister, der vor der Dame kam, die das Außenamt seit 2021 an sich riss. Heiko Maas hieß der Mann – ein Dressman sozialdemokratischer Prägung. Und er galt bis dato als schwächster Außenminister, den die Bundesrepublik je hatte. Denn er gestaltete seine Amtsführung lediglich reaktiv und ziemlich stark am Puls des transatlantischen Bündnisses – zudem sprach er sich dafür aus, die Sanktionen gegen Russland, die es ab dem Jahr 2014 gab, weiteraufrechtzuerhalten. So unscheinbar und ohne eine eigene Duftmarke zu setzen, hatte vorher nie jemand Deutschland vertreten.

Die Sache war klar: Maas würde auf lange Zeit der Außenminister sein, den man im Ranking aller bisherigen Minister des Äußeren als den unfähigsten und schwächsten bezeichnen würde. Wir konnten ja nicht ahnen, was das Schicksal für dieses Land noch in petto hatte. Kaum war Maas verschwunden, grüßte Annalena Baerbock aus dem Außenamt. Mit dem ersten Satz, der aus ihrem Munde kam, war klar: Das hier ist eine totale 360-Grad-Wende, wie sie Deutschland bislang noch nicht gesehen hatte.

Putin verhinderte sie als Bundeskanzlerin

Eigentlich war die gute Frau nur eine Verlegenheitslösung. Denn im Grunde war sie für ein höheres Amt bestimmt: Bundeskanzlerin sollte sie werden. Und die ersten Prognosen sahen 2021 gar nicht mal so übel für sie und die Grünen aus. Dann gab es Gerüchte, mit ihrem Lebenslauf sollte angeblich etwas nicht stimmen. Und ihr damals aktuelles Buch soll zudem Plagiate beinhaltet haben. Also reichte es nicht mehr für die Kanzlerschaft, sie wurde heruntergestuft und sollte »nur« Deutschlands höchste Diplomatin werden.

Doch einen Augenblick, bitte! Diese Geschichte galt bis neulich als ausgemachte Sache – und jeder, der glaubt, er könnte sich daran erinnern, sollte nun wissen, wie es wirklich zuging. Baerbock hat das neulich im Talk mit Maybrit Illner richtiggestellt. Sie wäre Bundeskanzlerin geworden, sagte sie. Aber Wladimir Putin hatte was dagegen. Russland habe die öffentliche Wahrnehmung manipuliert, weil das Land offenbar ahnte, was eine Kanzlerin namens Baerbock für sein Land bedeuten würde. Süffisant erklärte sie das dem abendlichen Publikum – ohne dabei im Sinn zu haben, was sie eigentlich gesagt hatte: »Wenn ich Kanzlerin geworden wäre, hätten die Russen sich fürchten müssen! Ich wäre ein präsidentsloser Angriff auf den Despoten Putin gewesen!«

Dieser Teufelskerl Putin hat also entweder viel Glück gehabt – oder er hat nachgeholfen. Denn jemand, der vom Völkerrecht kommt, wäre ihm sicher lästig gewesen. Als Bacon of Hope hätte diese Kanzlerschaft gelten können. Doch dieses Leuchtfeuer flackerte nun im Außenamt. Zwangsdegradiert in höchster Not. Mit ihr hätte man einen Krieg gegen Russland geführt – und das ganz direkt und ohne falsche Diplomatie, mit Panzern, wie sie schon Napoleon einplante. Und anknüpfend an die Vorarbeit ihres Großvaters, den sie immer mal wieder erwähnte: Waldemar Baerbock war Offizier der Wehrmacht. Einsatzort: Ostfront. Für die Geschichte ihres Großvaters kann die Frau natürlich nichts. Dass sie ihn aber öfter erwähnte, auch um ihren Kampf gegen Russland zu unterstreichen: Dafür kann sie was – oder vielleicht ja auch nicht?

Der Männeralptraum

Denn Annalena Baerbock ist ein Opfer. Eines, mit großer Passion. In den Jahren ihres außenpolitischen Verwirkens, stilisierte sie sich immer wieder als Stilfigur des neuen Feminismus. Der ist gar keine emanzipative Bewegung, sondern ein Opferkult. Wann immer etwas gegen eine Frau, die ein hohes Amt bekleidet, gesagt wird, kommt die Keule zum Einsatz. Dem Kritiker wird dann unter lautem Getöse vorgeworfen, er könne es nur nicht verknusen, dass eine starke Frau eine starke Performance hingelegt hat, wie man heute in schönstem Deutsch sagt. Die Außenministerin wurde zur Ikone dieses Opfergebarens – Frauen aus Politik und Medien nahmen sie in Schutz: Jede Kritik wurde als maskuline Weinerlichkeit abgetan. Sie könnten einfach keine führenden Kröpfe aushalten, die nicht bartstoppelig – also männlich – seien.

Dabei führte sie einen Krieg, so virtuos wie jeder Mann. Gut, nicht mit eigenen Truppen – als vereitelte Bundeskanzlerin fehlten ihr dazu die Machtbefugnisse. Aber die ukrainischen Bauern ließen sich eine ganze Weile gut über das Schachbrett des Teufels ziehen. Bis immer häufiger Bilder und Clips von ukrainischen Männern in den Netzwerken auftauchten, die sich der Rekrutierung verweigerten. Wieder waren es also Männer, die der Ministerin übel mitspielten und ihre Arbeit torpedierten. Sahen denn diese ukrainischen Mannsbilder nicht, dass sie die Brigade der wertegeleiteten Weltordnung sein durften? Einer Weltordnung, die Annalena Baerbock die Ehre hatte, in alle Welt tragen zu dürfen.

Welche Werte das waren, zeigte sie auch auf ihren Reisen. So flog sie etwa die Hunderttausende von Kilometer nach Indien und besuchte barfüßig die Gedenkstätte der großen Seele Mahatma Gandhi. Gewaltlosigkeit war dessen Konzept gewesen. Und nun stand die deutsche Außenministerin vor dem Schrein, der diesem Mann gewidmet war und gedachte dieses großen Mannes des Gewaltverzichtes, während sie synchron dazu nur eines im Sinn hatte: Indien gegen Russland einzupeitschen und damit Russland zu ruinieren. Doch die Inder gingen nicht auf sie ein, lächelten nett und fragten sich: Warum hat die Außenministerin eine Praktikantin geschickt und ist nicht selbst gekommen? Annalena und die weite Welt: Ein Thema für sich. Sie mochte als Außenministerin die Welt, flog gerne umher – aber die Welt schien sie nicht zu mögen.

Die einsamste Diplomatin der Welt

Bilder gingen um die Welt: Ein Jahr nach ihrem ersten Besuch in Indien, trieb es sie wieder auf den Subkontinent. Der G20-Gipfel stand an. Landung in Neu-Delhi. Und da stand sie nun auf dem Flugfeld. Einsam, nicht verlassen – denn um verlassen zu werden, braucht es erstmal jemanden, der anwesend ist, der von dannen ziehen kann. Aber keiner war da, um sie hinter sich zu lassen. Später wurde der Vorfall als organisatorisches Missverständnis eingeordnet. Im Januar 2024, als Baerbocks Maschine in Kuala Lumpur, Malaysia, landete, dieselbe Situation – und dieselbe Ausrede.

In China empfing sie nicht der Amtskollege, sondern ein nachrangiger Beamter – der chinesische Außenminister ließ die Deutsche mehrere Stunden warten. Und trat am Ende noch nicht mal mit ihr zusammen für eine Pressekonferenz vor die Kamera. Baerbock trat alleine vor die Journalisten – alles musste sie selbst machen in diesem Land, in dem ein Diktator die Zügel in der Hand hält und der es noch nicht mal verträgt, dass man in als Diktator bezeichnet. Wenn erstmal ein Sieg über Putin erreicht sei, so meinte sie, würde das Diktatoren wie Xi eine Lehre sein. Sie traute sich, was sich keiner traute, meinte sie: Xi beim Namen zu nennen. Für sie schien das revolutionär, wie die Rebellion gegen die Männerdomäne der Außenpolitik. Sie fühlte sich als weibliche Schewegewara, die den tristen Laden mal aufmischt mit klaren Ansagen.

Im Ausland lachte man dennoch über sie. Russen und Chinesen bekamen vermittelt, dass diese deutsche Außenministerin Schwierigkeiten hatte, ihr Amt sinnvoll auszufüllen – man berichtete den Völkern dieser Welt, dass die gute Frau sogar Probleme hatte, Sätze in ihrer Muttersprache gerade herauszubringen. Das war ihnen bislang verborgen geblieben, aber rundete ihr Bild von Annalena Baerbock ab. Und so, wie sie sich als Opfer einer patriarchalen Welt betrachtete, begannen die Russen und Chinesen damit, die deutsche Bevölkerung als das eigentliche Opfer zu bewerten. Nicht nur, weil die der Baerbock ausgeliefert war, sondern auch anderen blassen und tristen Gestalten aus den Kaderschmieden der deutschen Parteienlandschaft.

Koboldsgesetz

Anders als der, den Putin nach Ansicht Baerbocks ins Kanzleramt brachte, putzte sich die Außenministerin als bunten Fleck der Ampelkoalition heraus. Besonders am Anfang ihrer Amtszeit, als sie noch etwas agiler wirkte. Später ereilte sie das Schicksal jedes Spitzenpolitikers: Sie altern schneller, werden käsig und wirken immer ein wenig wie der Gilb, der in der Werbung der Achtziger und Neunziger noch in Gardinen kroch und Hausfrauen in Angst und Schrecken versetzten, jetzt aber auch Politikergesichter beglückte.

Vielleicht meinte die Grüne genau das, als sie nach seltenen Erden gefragt wurde, aber mit dem Kobold als Antwort auf den Lippen konterte. Denn wie es ein Koboldsgesetz sein soll – nach Ellis Kaut –, bei klebriger Haftung sichtbar zu werden, so ist das umgekehrte Koboldsgesetz der hohen Politik, keine Haftung zu übernehmen und langsam unsichtbar zu werden. Inhaltlich veränderte sich hingegen nichts, denn Inhalte waren bei ihr stets unsichtbar gewesen. Der ganze Bumseltag wusste das im Grunde auch – ebenso wie die Regierungsbank. Auf Annalena konnte man sich ekeftiv und emonotial verlassen: Sie würde den transatlantischen Kurs nicht durch eigene Gedanken stören – da durften sich Regierung, Opposition und Steuerinnenzahler sicher sein.

Als Young Global Leader hat sie gelernt, worauf es ankommt: Auf die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten – die westliche Hemisphäre ist viel besser mit einem kontaminierten Begriff zu erklären. Jenem nämlich, den die Japaner für ihr Großreich verwendeten, bevor zwei Atombomben sie in die Knie zwangen: Wohlstandssphäre. Selten war ein Imperium ehrlicher. Denn darum geht es, wenn man sich imperial betätigt: Man erobert Räume, aus denen der Wohlstand abgeschöpft wird, den man dann in die Heimat importiert. Die Vereinigten Staaten halten es ähnlich: Ihre Bündnisse sind auf das Wohl der eigenen Nation ausgerichtet. Das kann man ihnen nicht mal vorwerfen – vorwerfen muss man es jenen, die aus der Sphäre stammen und es in der Sphäre exekutieren. Und niemand war so ehrlich wie Baerbock, als sie meinte, ihre deutschen Wähler seien ihr egal. So ehrlich waren zuletzt nur die Japaner, als sie ihr angehendes Weltreich nicht mit einem Euphemismus bemäntelten.

Annalena Aeterna: Baerbock für die Ewigkeit

Es kann sein, dass die Grünen nicht aus der Regierungsverantwortung entlassen werden. Die letzten Prognosen deuten auf eine Ampelkoalition hin, bei der das gelbe Zwischenlicht defekt sein wird und daher schwarz bleibt. Nochmal ein Dreier, doch diesmal mit SPD und Grünen im zweiten Glied. Wobei man sich da nicht sicher sein kann. Denn die Grünen waren in der letzten Regierung die stärkste Kraft. Nicht auf dem Papier, nicht an den Urnen: Sie drängten sich den anderen Regierungsparteien und damit dem ganzen Land einfach auf. Baerbocks Kollege Habeck bleibt also vielleicht Wirtschaftsguru – während Betriebe nicht insolvent gehen, sondern nur aufhören zu arbeiten, wird es also auf politischer Ebene andersherum laufen: Dort wird fleißig weitergewurstelt – trotz Insolvenz der Zurechnungsfähigkeit.

Doch Annalena Baerbock wird das Außenamt nicht behalten. Zu stark war der Kulturschock, den diese Frau verursacht hat. Zu gravierend die Irritationen. Das kann keiner mehr wollen. Sie hat zu Lebzeiten geschafft, was nur Wenigen gelang: Sie hat ihr Amt derart miserabel ausgefüllt, dass bereits jetzt klar ist, dass das nicht mehr unterboten werden kann. Wenn man Limbo tanzt und die Latte auf dem Boden legt, wird wohl nie mehr jemand kommen, der darunter passt. Baerbock schlüpfte durch eine Limbo-Stange, die satt auf dem Boden auflag. Das ist eine Leistung für die Ewigkeit. Wenn nicht irgendwann mal ein Teller Graupensuppe zum Außenminister berufen wird, bleibt das für alle Zeiten Gewissheit.

Was bleiben wird ist die Erkenntnis, dass man als deutsche Außenministerin auch Diplomatin für die Kokkaine sein kann, ohne dass diese Personalunion jemanden auffällt. Und dass man mit Anzeigen gegen leidige Kritiker auch ein Amt führen kann. Im Grunde ist jeder Artikel, der sich mit der Frau befasst, ein juristisches Wagnis – Hausdurchsuchung im frühen Stadium. Außerdem wissen wir nun auch, dass Schönheit ihren Preis hat: 136.500 Euro im Jahr. Zu 75 Prozent oder sogar zu zwei Dritteln darf man wohl davon ausgehen, dass Annalena Baerbock nun zur Elder Stateswoman umschwenkt – sich als feministische Koryphäe in Szene setzen wird. Als eine, die der Welt ihren Stempel aufdrückte und nun ganz genau weiß, wie der Hase läuft. Und wer weiß, vielleicht treibt es sie ja sogar noch ins Schloss Bellevue …

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60 Kommentare

1. @
   „Aber keiner wird wohl je jener Frau das Wasser reichen können, die es jetzt verlässt.“

   Da wäre ich mit nicht so sicher!

   …und Tschüß, auf zum neuen Pöstchen ????
   https://www.youtube.com/watch?v=PoRIaXdUrSU

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2. In ihrer Zeit als Außenministerin ist sie von unserer nun 9-jährigen Enkelin intellektuell überholt worden.
   Aber der gute Onkel Merz und die Wähler von Schwarz und Grün werden ihr auch in Zukunft den roten Teppich für, nun ja, ich verkneife mir das, auslegen.

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3. Einige Schmankerl:
   – Länder, die Hunderttausende Kilometer weit weg sind
   – Die Panzerschlachten von Napoleon
   – Die 360°-Kehrtwende
   – Nigeria als deutsche Ex-Kolonie
   Und dazu noch die Aussagen, die als „Versprecher“ durchgehen könnten.

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4. https://www.youtube.com/watch?v=FVWWquJC54g
   Das wär doch was für die EX-Aussenministerin.

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5. Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz, sagt ein Sprichwort. Eine unumstößliche Wahrheit.

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6. Ich wäre mir da nicht so sicher.
   Die Grünen könnten stärkster Partner
   für die CDU werden.

   Das Ende dieses Landes wie wir es kannten
   ist sowieso besiegelt.
   Da macht das Lenchen keinen Unterschied.
   Die nimmt international niemand mehr wahr.

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7. Man glaubt häufig, dass es nicht mehr schlimmer kommen könnte.
   Leider wird man genauso häufig enttäuscht!

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8. Ich habe schon eine Nachverwendung für sie in der Werbebranche. Einstellung: Eine Maschine der Flugbereitschaft steht auf einem einsamen Rollfeld, Windböen fegen rollende Stachelhexen durchs Bild. „Sie“ steigt mit wehendem Sommerkleidchen die Gangway herunter und aus dem Off eine rauchige Stimme: „Berlin – Kiew – Nowehre-City. 100.000 Kilometer – und die Frisur sitzt.“

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9. Außenpolitik mit dem Selbstverständnis einer Aktivistin. Geht gar nicht! Hinzu kommt die Kriegstreiberrhetorik seit dem 25.02.2022. Und ein Volk schweigt dazu in weitesten Teilen!

   Es muss Aeterna heißen, nicht „Eterna“!

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10. @de Lapuente
    Publizistisch ein Leckerbissen, Ihr Nachruf: delecare et prodesse, Unterhaltung und Aufklärung vom Feinsten zur Trampolinin aus Pattensen (bei Hannover, nicht der Ortsteil von Winsen/Luhe). Die es schlecht drei Jahre lang ins AA schaffte. Nicht als Praktikantin. Sondern als Bossin. Nur, um Shakespeare zu variieren: Ist´s nicht doch MUCH ADO ´BOUT FEW? So gesehen könnte ein Wort des Wiener Karl Farkas hilfreich sein: Die nehm´ i net amal zur Kenntnis …
    Gruß, Ihr Richard Albrecht

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11. danke für den Lacher am Sonntagmorgen
    habe gerade meinen Kaffee aufgewischt,
    Lenchen als „weibliche Schewegewara“…
    ????????????????????????????????????????????

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12. China Strategie analog feministischer Außenpolitik! Jetzt schon auf dem Müllhaufen der Geschichte!

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13. Die Dame ist doch so eine lange Kolumne gar nicht wert. Dazu die üblichen oberflächlichen Beobachtungen und Nickligkeiten.

    Der Dehm hat mit seiner Beschreibung vom Maas einen Volltreffer gelandet.

    Mit Außenminister Heiko Maas in Japan & Südkorea – Jung & Naiv: Folge 374 (4K)

    https://www.youtube.com/watch?v=T2yHIFBGQvQ

    Ich akzeptiere das nicht, dass die Baerbock der GAU war und die anderen Außenminister irgendwie ganz okay. Für mich war es in meiner Lebenszeit eher der Joschka Fischer, weil ich den gewählt hatte und darauf reingefallen bin. Die Baerbock ist nur die Fortsetzung davon. Beide haben gemeinsam, dass sie einen Friedenswahlkampf gemacht haben bevor sie an die Macht kamen und dann zu Kriegstreibern mutierten, Fischer mit seinem falschen Auschwitz-Vergleich für die Bombardierung von Serbien. Scharping mit dem Hufeisenplan. Fischer und Baerbock haben auch gemeinsam, dass sie wohl gecastet wurden und – wie auch Genscher u.A. – durch Nepotismus, bzw. Postenschacherei an ihre Jobs kamen. Außenminister Deutschlands sind von Natur aus extrem verlogene Heuchler. Den Deutschen und aller Welt präsentieren sie sich als Gutmenschen, während sie in aller Welt Waffen verkaufen, um so Einfluss auf andere Regierungen zu gewinnen. Deshalb wäre es so wichtig gewesen, was auf einem Plakat der Grünen stand vor 3 Jahren:

    https://www.danisch.de/blog/2023/10/07/keine-waffen-und-ruestungsgueter-in-kriegsgebiete/

    Der Text von ihm darunter, ist leider ziemlich gaga. Die Grünen werden eher nervös, wenn man über Waffenhandel spricht, und dann über Israel, was die an UN-Recht brechen. Deshalb war diese Regierung auch so darauf aus, Demos gegen den Genozid mit allen Mitteln zu unterdrücken, weil sonst Jemand auf die Idee kommen könnte sie wegen Kriegsverbrechen zu verklagen (wie Nicaragua) und wenn das noch in der Bevölkerung eine Resonanz hat, würde es für sie gefährlich.

    Davor erinnere ich mich aber z.B. an Hans-Dietrich Genscher, den deutschen Mini-Kissinger. Der war z.B. dabei als die Russen betrogen wurden mit dem Versprechen keiner NATO-Osterweiterung. Der war auch gegen einen Boykott der Apartheidregierung. Die Iran-Contra-Affäre fand während seiner Amtszeit statt. Überhaupt hätten sich die Deutschen z.B. den ersten kalten Krieg und die Mauer sparen können, wenn die CDU auf die Stalin-Note eingegangen wären. War Adenauer damals 1. Kanzler und Außenminister in Einem?

    Meine These ist, dass es keine großen Unterschiede gibt und gab. Sie machen das, was ihnen Onkel Sammy sagt. Das sah man auch später ganz gut daran, dass z.B. Fischer durch die Drehtüre ging und mit Madeleine Albright eine Consulting-Firma aufmachte und in das Board des European Council on Foreign Relations kam.

    Die Baerbock wird auch durch die Drehtüre gehen. Danach können Ex-Politiker, ähnlich wie Uni-Alumnis mehr Schaden anrichten als im Parlament, weil sie ihre Nachfolger managen. Dazu muss man sagen, dass sie z.B. wohl erst einmal Abgeordnete noch bleiben wird. Abgewählt wurde sie zwar, aber sie steht ja auf der Liste. Das ist auch eine meiner Kritiken, dass man Politiker leider nicht aus dem Parlament wählen kann. Bestes Beispiel ist der Schäuble (edit: Er gewann immer ein Direktmandat – stimmt also nicht ganz). Der hat schon einige Wahlen verloren in seinen 50 Jahren als Abgeordneter mit der CDU, aber deshalb war er trotzdem immer im Parlament.

    Mich hätte eher ein Artikel interessiert, der beleuchtet wie das passieren konnte, dass die Dame in den transatlantischen Seilschaften so schnell aufsteigen konnte und was dort ihr Training war?

    Aber dazu hätte unsere flinke Feder richtig hart und lange recherchieren müssen. Dann lieber einen Kolumne schreiben, wo man noch einmal kräftig nachtritt mit ein paar kernigen Sprüchen und Formulierungen. Das kriegt man in ein paar Stunden hin und bis nächste Woche. Dabei noch ausnützen, dass heute Schäfchen-Wahl ist.

    Das hilft halt gar nichts.

    Diese Woche kamen wir eher darauf, dass bei den aktuellen Politikern und Kriegstreibern etwas fies läuft (Militarismus, totalitäre Ideologie, der Zweck heiligt die Mittel), erst las ich hier die Artikel über die Plagiate von Habeck, gestern sah ich das Video:

    Staatsanwalt lacht darüber: Hausdurchsuchung für Meinungsäußerung * JD Vance – Prof. Dr. Diringer

    https://www.youtube.com/watch?v=Mvd_pSbZfI4

    Wobei die beiden Herren natürlich schöne starship trooper sind, wenn es um „Verteidigung“ geht.

    Und ich sah das hier:

    My imprisonment in Switzerland, with Ali Abunimah

    https://www.youtube.com/watch?v=hGsMNLIteXw

    vgl was der Hans-Dieter Rieveler versucht hat hier abzuziehen wegen den vielen „Antisemiten“ .

    Man kann auch deutsche mit US-Außenministern vergleichen, z.B. Antony Blinken:

    Trump Is ENDING The New Cold War w/ Russia! w/ Scott Horton (glaube ich, wenn ich es sehe)

    https://youtu.be/Yq5nUauHlqg?t=612

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14. Vorsicht mit so viel Optimismus: die Niveauskala ist nach unten offen.

    Spätestens nach den letzten fünf Jahren sollte eigentlich klar geworden sein, nach den selbstgenähten Masken kommen die medizinischen, danach die Staubschutzmasken, und dann das Double Masking. Dann geht es horizontal mit tieffliegenden Supermarktviren und hochfliegenden Restaurantviren weiter, getoppt von den in deutschen Behörden damals neu eingeführten Gangviren, die in Besprechungszimmern nicht vorkommen.

    Wer “Wirtschaftsminister” Habeck und “Chefdiplomatin” Baerbock jeweils für eine Niveau-Singularität hält, dem sei der geradezu prophetische Film “Idiocracy” von Mike Judge empfohlen. Auch dieser Film geht gut aus, aber wirklich nur, weil Hollywood das braucht um zu verkaufen.

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15. Das Gute an Außen-Lena wird meistens übersehen. Niemand nimmt sie ernst. Das ist von Vorteil wenn sie Russland den Krieg erklärt oder Xi als Diktator bezeichnet.

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16. Ja es ist schon gut, wenn diese dümmste aller dümmst denkbaren Kühe (Entschuldigung, Kühe) endlich vom Amt entfernt wird – immerhin hat sie sich ja in dieses Amt geputscht.
    Geputscht ?
    Was? Nicht geputscht ?
    Gewählt ?
    Hmmja – also dann … in diesem Fall … ja dann gilt wohl, dass die deutschen Wähler die dümmst denkbaren Wähler aller Wähler sind.
    Ironie off.
    Ja das fehlt den selbstgerechten und überaus dummen Deutschen: der Blick in den Spiegel!
    Denn sie haben sich diese Leute: Dummköpfe, Ignoranten, Gaukler, Schleimer, Betrüger wie auch, eben, dumme Idioten ja selbst in die aktuelle wie auch die vorherige Regierung gewählt.
    Aber Einsicht, dass Wahlen und die Lebenssituation danach eine Kausalität aufweisen können: Bei den Deutschen komplette Fehlanzeige.
    Und darum werden sie diesmal wieder in Scharen die Grünen (Dumm und ungebildet), die Linken (totalitär), die SPD (Lügner und Betrüger) und die CDU (alles zusammen) wählen. Hauptsache, die neue SA kann, zusammen mit den Kühen gegen links weiter auf den Strassen toben.
    Da kann man nur feststellen, dass die gesamte psychologische und medizinische über hundertjährige Erfahrung auf die Deutschen zutrifft: Dummheit kann man nicht heilen, Blindheit auch nicht.
    Im Übrigen: dass das Aussendummchen Deutschland den grössten Schaden zugefügt habe, ist auch so eine Illusion, um nicht zu sagen Verblendung der Deutschen.
    Niemand in der Welt draussen nicht Deutschland mehr ernst – schon seit 15 Jahren nicht mehr. Die Deutschen verwechseln da Geld und Spendierlaune mit Respekt – mit Geld kann man sich vieles kaufen, aber eines gewiss nicht: Respekt und Anerkennung.
    Und der grösste Schaden für Deutschland passiert schon lange im Inland: zehntausende marode Brücken, ein komplett linksverpeiltes Bildungssystem, welches nur Bücklinge, Arschkriecher, Tunten und physikalisch komplett Ungebildete hervorbringt, eine zerstörte Energieinfrastruktur (und ich meine damit nicht NS, sondern die eigenen Kraftwerke), ein zerstörtees Rechtssystem, wo Leuten wegen einer eventuellen Beleidigung das Haus durchsucht wird, wo geistesgestörten Männern erlaubt wird, sich als Frauen zu bezeichnen, ein zerstörtes Justizsystem, wo wie im 3. Reich Bücklinge und Systemlinge, also Richter, das Recht zugunsten des Regimes beugen und brechen … und und und – man kommt gar nicht zu einem Ende).
    DAS wird den Untergang Deutschlands zur Folge haben.
    Das Aussendummchen ist nur peinlich, aber: ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert.
    Aber mittlerweile ist das Land, die Infrastruktur ruiniert – und das wird der Untergang sein.

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17. Eine exzellente Würdigung einer außergewöhnlichen Politikerin. Gute Arbeit, Roberto!

    Aber aufgepasst: Totgesagte leben länger.

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18. Leider wird sie uns jetzt aus Trotz nicht mehr verraten, wie man den Strom in dem Leitungen speichert und was die kobolde so alles noch können. Aber Haupsache, sie plappert nur noch zu Hause rum. Die armen Kinder.

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19. Ich habe gerade gelesen, dass sigmar Gabriel, der ja auch mal Außenminister war, demnächst aufsichtsratsmitglied bei rheinmetall werden soll.

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20. Ja, lustig, aber im Grunde: nicht zum Lachen. Die Frau ist nur Parade-Beispiel
    für große Teile des unfähigen und unge -bildeten (akademischen) Nachwuchs, der es trotzdem schafft, „Karriere“ zu machen. Was sagt uns das ? – Interessanter wäre
    eine knallharte politische Analyse.

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21. Auf solche wie Bärbock kann man in der gesamten Politik verzichten an Dummheit ist die nicht zu übertreffen oder sagen wir mal kaum noch.

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22. https://michael-hudson.com/2022/02/america-defeats-germany-for-the-third-time-in-a-century/

    „Michael Hudson: Im Grunde ist es Washington egal, ob Russland den Krieg [in der Ukraine] gewinnt, denn den USA ist es gelungen, ihre Konkurrenz in Europa, vor allem Deutschland, auszuschalten.“

    und unsere JoungLeader haben da kräftig mitgeholfen

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23. Denn Annalena Baerbock ist ein Opfer.

    Zunächst stimme ich zu, dass Fr. Baerbock in D wohl kein höheres Amt mehr bekleiden wird. Aber sie ist kein Opfer im Sinne einer Einwirkung von außen, wie hier von Hrn. De Lapuente suggeriert wird. Vielmehr hat sie sich selbst und ihre politische Karriere dem westlichen Narrativ des brutalen unprovozierten imperialistischen kriegerischen Angriffs Russlands auf die Ukraine geopfert. Und für dieses Opfer, das sie uns hingebungsvoll und selbstlos erbracht hat, sollte sie m.E. mit einem lukrativen Pöstchen in irgendeiner amerikanischen Stiftung irgendwo in New York angemessen belohnt werden. Vielleicht kann sie ja dort auch noch etwas Vernünftiges lernen.

    Aber bitte nicht mehr wiederkommen!

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24. Sie wäre nicht die Erste, die vom Außenamt direkt ins Bundespräsidialamt katapultiert wird. Also noch kein Grund zur Entwarnung. Die sicherste Belohnung für Unfähigkeit ist immer noch die Beförderung.

    Fromme nichtssagende Spruchblasen produzieren wie Steinmeier kann sie auch. Das wird der Preis sein, den die Grünen als unterwürfigen Koalitionspartner von Merz verlangen. Dafür hat sie Habeck den Platz geräumt.

    Der Lohn: Der Einzug in die Villa Hammerschmidt. Wenn sie sich gegen Göring-Eckardt durchsetzen kann.

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25. Wenn ich die Alte nur sehe bekomme ich Brechreiz.
    Kann nicht weiterschreiben wegen Übelkeit….

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26. Was noch fehlte: ihre Abwägung, ob nigerianische Männer ein grösseres Risiko für nigerianische Frauen darstellen als Fäkal-Aerosole:
    „Wenn man z.B. die Sanitäranlagen plant, wenn man nach dem Geruch geht könnte sie man am Rande des Dorfes planen…“
    https://www.youtube.com/watch?v=8oy_TnN3t04#t=24s
    ????

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27. Das Niveau vom Lenchen klebt auf der Straße fest. Das es nicht schlimmer kommen kann wage ich stark zu bezweifeln. Irgendjemand sinkt noch tiefer. Physikalisch zwar unmöglich, aber „unserem“ Politzirkus (Sorry an die Zirkusbetreiber..) traue ich alles dämliche zu.
    Warten wir ab, es gibt viel Huhn…

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28. Annalena ist die Rache der NSDAP an den Grünen:

    Die meisten aus der ersten Generation Grüne kamen aus NSDAP-Familien, brachen zumindest zeitweise mit ihren Eltern und wollten das Gegenteil der NSDAP sein: „Wir sind eine kleine radikale Minderheit“, war eine beliebte Parole auf den Demos mit Rudi Dutschke in West-Berlin.

    Und da nahm die gedemütigte Mehrheit der NSDAP-Familien, deren Kinder ganz brav und vielleicht auch ein bisschen beschränkt waren, sich jedenfalls „nicht aufhetzen“ ließen, Rache und schickte den Grünen die Annalena…
    Woke ist schlimm, aber es geht noch schlimmer: Annalena ist der Beweis.

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29. Und ich sagte mir, bleib ruhig, und bedenke immer, es hätte auch schlimmer kommen können. Und ich blieb ruhig, und es kam schlimmer….

    Vielen Dank für diese humorige und (endlich mal!!) sinnvolle Aneinanderreihung Baerbockscher Originalzitate!

    Daß wir diese Person auf Dauer los sind, ist ein Wunsch, den sicher 360% aller Deutschen hegen. Aber die übrigen 14 Prozent, die wohl auch diesmal wieder die Partei des größten Übels wählen werden, sehen sie sicher schon auf neuen Führungsposten. Die gute Nachricht dabei ist nur: EU-Kommissionspräsidentin kann sie wohl nicht mehr werden. Denn wann auch immer Frau von der Leichen ihr zerstörerisches Werk dort beendet, wird so schnell sicher kein „Mensch“ aus Deutschland mehr auf diesem Posten landen. Das verhindert schon die Brüsseler Aristokratie. Und der deutsche Außenministerposten ist üblicherweise dem nächststärkeren Kopulationspartner der Kanzlerpartei vorbehalten. Es droht also durchaus ein Außenminister Habeck, was – Achtung, Wortspiel! – dasselbe in Grün wäre. Oder die Scholzomatische Partei schafft es wieder Erwarten noch auf Platz zwei.

    So oder so, die Katastrophe geht nach den „Wahlen“ sicher weiter, und es besteht die große Gefahr, daß die deutsche Kriegspolitik der letzten Jahre noch einmal ordentlich eskaliert wird. So bleibt mir, als überzeugtem Linken nur noch die Hoffnung, daß es wenigstens das BSW in den Bundestag schafft. Nicht daß die dort allein viel ausrichten könnten, aber zusammen mit der AfD könnten sie immerhin auch gegen den Willen der Großen Vertuscher-Koalition aus Union, SPD, Oliven und Linke einen Corona-Untersuchungsausschuß einsetzen. 25% der Sitze braucht es dafür.

    Und ich fragte mich schon, woher plötzlich diese Liebe der „Qualitätsmedien“ zur bislang so verhaßten Linkspartei kommt? Ein Artikel auf den Nachdenkseiten hat mir die Augen geöffnet:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=129116

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30. Frau Baerbock ist ein typisches Produkt des “ Drei-Säle“ Werdegangs mit der notwendigen Zwischenetappe als Kofferträger(in) einer älteren Führungspersönlichkeit. Von woher soll denn die Ahnung kommen? Und was soll sie denn als deutsche Außenministerin vertreten, wenn sie nicht mal nicht deutschen Interessen kennt? Die Grünen machen es nicht unter der globalen Rettung und so werden sie auch im globalen Maßstab wahrgenommen, als vernachlässigbare Größe im globalen Maßstab.

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31. Meine Damen und Herren,

    „Vögel, die morgens singen, holt abends die Katze“

    Sie alle sollten nicht so spöttisch sein.

    Spätestens wenn heute Abend die ersten Wahlergebnisse über die Ticker laufen und fest steht, dass die Grünen 51% +++ der Stimmen haben. Wenn Massenaufläufe in allen Teilen der Republik unisono „Annalena“ skandieren und der neue Bundeskanzler Annalena B aus D ist, werden bei allen Kritikern Weh und Ach herrschen und alle sich die einzig wahre Frage stellen: „wie konnte es (Es) nur so weit kommen…..?“????????????????

    Das Schicksal ist …………. ????????????

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32. Was Baerbock vom Rest der Gurkentruppe unterschied: Ihre naive kindliche Einfalt, die sie munter drauflos plappern ließ, wenn sie in Anbetracht ihrer begrenzten intellektuellen Möglichkeiten besser den Mund gehalten hätte. Eigene politische Gedanken und Ziele (ich sehe das Geschwätz von der „feministischen Außenpolitik“ als apolitischen Unfug) gab es bei ihr so wenig wie bei Scholz & Co. Für alle diese Figuren gilt das, was Peter Frey gerade in seinem Blog beschrieben hat:

Info: https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/tschuess-annalena

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

visualcapitalist.com, vom 18. Februar 2025, Von Pallavi Rao, Seite besucht am 23. Februar 2025, um ca. 8 Uhr

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Mapped: Alle bekannten USA Militärstützpunkte im Ausland Diese wurde ursprünglich in unserer Voronoi-App veröffentlicht. Laden Sie die App kostenlos auf iOS oder Android herunter und entdecken Sie unglaubliche datengesteuerte Diagramme aus einer Vielzahl von vertrauenswürdigen Quellen.

Diese Grafik lokalisiert die bekannten Überseebasen des amerikanischen Militärs, die danach kategorisiert werden, wer die Basis kontrolliert.

In Rot sind diejenigen, die von den USA kontrolliert werden, und Blau werden vom Gastland kontrolliert.

Diese Karte enthält nicht mehrere hundert temporäre Standorte für Militärübungen oder Notfalloperationen.

Daten stammen aus einem Bericht des Kongresses, der 2024 veröffentlicht wurde. Troop-Daten stammen vom Defense Manpower Data Center, derzeit bis März 2024.

Rang: Länder mit den meisten USA Basis und Truppen

Basierend auf nicht klassifizierten Daten haben die USA mindestens 128 Stützpunkte in 49 Ländern.

Von ihnen hat Japan (14) bei weitem die meisten, gefolgt von den Philippinen (9) und Südkorea (8). Hier ist die vollständige Liste aller 128 aufgeführten Basen, des Landes, in dem sie sich befinden und das sie kontrolliert.

Suche:

Zeige 1 bis 16 von 128 Einträgen

Ein kurzer Blick auf die Karte zeigt die beiden großen Sicherheitsprioritäten für das US-Militär: Europa und Ostasien.

Japan hat auch die meisten Truppen, die in jedem Land stationiert sind, mit einer Anzahl von 53.000 bei der letzten Zählung.

Während Deutschland, Italien und Großbritannien keine zweistelligen Stützpunkte wie Japan haben, hat Europa zusammen eine riesige amerikanische Präsenz, wenn es alle Basen und Truppen zusammenzählt.

Und dies ist nicht einmal die zusätzlichen 80.000 Soldaten, die nach der russischen Invasion 2022 in die Region entsandt wurden.

Naher Osten: Eine wachsende Sicherheitssphäre

Obwohl nicht annähernd so überladen wie Europa und Ostasien, ist der Nahe Osten auch die Heimat zahlreicher amerikanischer Basen. Die wichtigsten Verbündeten Kuwait und Bahrains beherbergen auch Streitkräfte.

Nichts macht die Sicherheitsprioritäten klarer als die Basis in Dschibuti, nicht nur für die USA, sondern auch für den Rest der Welt.

Es liegt an der Bab-el-Mandeb-Straße, die den Golf von Aden und das Rote Meer verbindet, und ist eine wichtige Schifffahrtsroute. Das Rote Meer war in letzter Zeit aufgrund von Angriffen der Huthi-Rebellen in den Nachrichten.

So hat Dschibutis strategische Lage und sorgfältige Deal-Making dazu geführt, dass das Land auch Militärbasen aus sieben anderen Nationen beherbergt. Dazu gehören auch politische Rivalen der USA, wie China.

Mehr über die Voronoi App

Vielleicht haben Sie mehrere NATO-Mitglieder bemerkt, die Truppen und Stützpunkte beherbergen. Schauen Sie sich an: NATO-Mitglieder erhöhen die Verteidigungsausgaben, um zu sehen, wie die russische Invasion Auswirkungen hatte.

Verwandte Themen:uae allies Militärbasis Luftwaffe airforceMarine Bahrain Rotes Meer Huthis U.S.US-Soldaten cubanato Süd-Korea Amerika Truppen Armee saudi arabiagermany overseas europes-Europe eneast middle eastypanjapan

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Info: https://www.visualcapitalist.com/mapped-every-known-u-s-military-base-overseas

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Marion Küpker, 23. Februar 2025, 23:02 Uhr

Copyright: Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche

Zeitung GmbH Quelle:

SZ vom 31.10.2018

Karriere von Friedrich Merz:Blackrock, die unbekannte Finanzmacht

sueddeutsche.de, vom 31. Oktober 2018, 9:35 Uhr

Von Benedikt Müller, Düsseldorf, und Jan Willmroth, Frankfurt

Als die Bürger Großbritanniens für den Austritt aus der Europäischen

Union votierten, war Friedrich Merz

<https://www.sueddeutsche.de/thema/Friedrich_Merz> zur Stelle. Am Tag

nach dem Referendum wählte er die Nummern von Konferenzschaltungen,

organisiert von Blackrock, jener gigantischen Fondsgesellschaft, für die

Merz damals seit drei Monaten arbeitete. Hunderte Kunden waren in der

Leitung, sie wollten verstehen, was nun passieren würde an den

Finanzmärkten und mit dem Geld, das sie bei Blackrock investiert hatten.

Merz, der stets gern über Dinge wie den Brexit spricht, über globale

Herausforderungen und politische Krisen, über das große Ganze also,

wusste alles einzuordnen.

Seit dem Frühjahr 2016 sitzt der 62-Jährige dem Aufsichtsrat der

deutschen Abteilung von Blackrock vor, wobei seine Rolle weit hinausgeht

über das sonst übliche Aufgabenspektrum. Einen wie Merz holt man sich,

weil er ein exzellenter Wirtschaftsanwalt ist, weil er weiß, wie ein

Aufsichtsrat zu funktionieren hat. Viel wertvoller aber sind für

Blackrock sein Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die

Chefetagen deutscher Konzerne. Merz sollte als Türöffner fungieren für

einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab. Dort ist man

heute zufrieden.

Und jetzt? Ist aus dem Anwalt Merz, der in mehreren Aufsichtsräten

sitzt, wieder ein Politiker geworden, der Interessenkonflikte vermeiden

muss. "Im Falle einer Wahl von Friedrich Merz zum Vorsitzenden der CDU

<https://www.sueddeutsche.de/thema/CDU> Deutschlands", sagte sein

Sprecher, "wird er sofort sämtliche Aufsichtsratsmandate niederlegen und

seine Rechtsanwalts-Zulassung ruhen lassen."

Im Fall seines prominentesten Mandats sah es am Dienstagmorgen so aus,

als würde sich das bis zum CDU-Parteitag im Dezember längst erledigt

haben. Denn offenbar war man bei Blackrock ziemlich überrascht ob der

Kandidatur.

Einem Bericht des

<www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/friedrich-merz-kein-weg-zurueck-zu-blackrock-a-1236054.html>

arbeite der Vermögensverwalter bereits an einer Lösung, um "ohne

Gesichtsverlust auseinanderzugehen". Nach den Worten eines nicht näher

benannten Insiders gebe es "keinen Weg zurück zu Blackrock", sollte

Merz' Kandidatur scheitern. Dem widersprach Blackrock-Chef Larry Fink in

einem wenige Stunden später verschickten Statement: "BlackRock und

Friedrich Merz pflegen weiterhin eine hervorragende Beziehung", heißt es

darin. "Er bleibt Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock in

Deutschland. Wenn er nicht Vorsitzender der CDU wird, würden wir es sehr

begrüßen, wenn er weiterhin mit Blackrock zusammenarbeitet." Blackrock

kann also noch darauf hoffen, dass Merz nicht gewählt wird.

Es ist ein außergewöhnlicher Konzern, für den Merz da unterwegs ist.

Innerhalb von dreißig Jahren hat es Blackrock geschafft, fast überall zu

sein im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem, gemessen an seiner

Bedeutung aber so gut wie unbekannt zu bleiben. Mit einem verwalteten

Vermögen von schwer fassbaren 6,4 Billionen Dollar hat Firmengründer

Larry Fink einen Riesen geformt, die größte Fondsgesellschaft der Welt.

Blackrock ist bei etlichen Konzernen der größte Aktionär, darunter ein

Drittel der Dax-Firmen. Zehntausende Banker weltweit nutzen die

hauseigene Analysesoftware Aladdin, um die Risiken von Vermögenswerten

zu berechnen. Blackrock-Berater arbeiten regelmäßig für Notenbanken,

etwa die Europäische Zentralbank. Als während der Krise aus 18

griechischen Banken vier wurden, hatte Blackrock den Plan dazu geschmiedet.

In Deutschland ist der Konzern bislang vor allem jenen ein Begriff, die

ihr Geld in börsengehandelten Indexfonds anlegen, bekannt unter der

Abkürzung ETF. Solche Produkte kommen ohne aktiven Fondsmanager aus und

bilden die Entwicklung von Börsenindizes wie dem Dax ab, indem sie die

darin enthaltenen Aktien kaufen. Zwei Drittel der Blackrock-Gelder

stecken in diesen "passiven" Fonds. Keine andere Produktklasse war seit

der Finanzkrise weltweit so erfolgreich.

In Europas größter Volkswirtschaft wächst das Geschäft sehr viel

langsamer als im angelsächsischen Raum, was, wenn man Friedrich Merz

zuhörte, auch mit der Scheu der Deutschen vor Aktien zu tun hat. Seine

Rolle umschrieb er vor zwei Jahren als "aktiver Aufsichtsratschef", der

sich stärker einmischt und eben, wie er es tat, auch als Botschafter

unterwegs ist, der zu wichtigen Kunden mitkommt und auf Veranstaltungen

die Vorzüge von Fonds beschwört. Der Drähte legt zu Ministerien in

Berlin, in denen irgendwann vielleicht über eine Reform der privaten

Altersvorsorge entschieden wird, was sich für Blackrock lohnen würde.

Der weiß, wen man in Brüssel kennen muss.

Merz hat noch mehr Jobs in der Wirtschaft

Merz ist aber längst nicht allein Blackrocks Türöffner. Er ist als

Experte für Gesellschaftsrecht bei großen Konzernen gefragt, eine Reihe

großer Übernahmen und Fusionen tragen seine Handschrift. Er sitzt im

Aufsichtsrat der deutschen Abteilung der Bank HSBC, und seit Ende 2017

leitet er auch noch das Kontrollgremium des Flughafens Köln-Bonn, der

Bund, Land und angrenzenden Kommunen gehört. Befürchtungen, Merz könnte

eine Privatisierung des Airports vorantreiben, moderierte die

Bundesregierung rasch ab.

Relativ still ist es auch um Merz' Aufgabe als "Beauftragter für die

Folgen des Brexits und die transatlantischen Beziehungen" des Landes

NRW. Die Regierung in Düsseldorf hofft, dass Industrieunternehmen aus

aller Welt ihre Europa-Niederlassungen an Rhein und Ruhr verlagern, wenn

Großbritannien im kommenden Jahr die EU verlässt. Merz erhalte auch

entsprechende Anfragen, berichtete er im Frühjahr im Landtag.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte seinen Parteifreund eigens

vorgeschlagen. Als politisches Comeback wollte Merz die Berufung aber

explizit nicht verstanden wissen.

Mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz verhält es sich anders. Noch

vor wenigen Tagen hatte Merz Interviewanfragen abgelehnt, unter

vertraulichem Verweis auf Ereignisse in der Woche nach der Landtagswahl

in Hessen. Sollte ihm das Comeback gelingen, wird man seine Dienste

nicht nur bei Blackrock vermissen.

/In einer früheren Version dieses Artikels war noch die Rede davon, dass

Merz Aufsichtsratschef bei Blackrock bleiben könnte, falls seine

Kandidatur scheitert. Der Konzern will aber offenbar zügig Fakten

schaffen und sich von ihm trennen./

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://www.tagesschau.de

lostineu.eu, vom 21. Februar 2025

EUropa wartet auf die Bundestagswahl und auf Merz. Die Erwartungen richten sich aber weniger auf den CDU-Politiker, den in Brüssel kaum einer kennt – sondern auf seine “hidden Agenda”.

Gut versteckt ist diese Agenda allerdings nicht. Sie liegt ziemlich offen zutage, sollte aber nicht vor der Wahl an die große Glocke gehängt werden. Denn das könnte die Wähler verunsichern – und Kommissionschefin von der Leyen stören.

Die deutsche EU-Politikerin gehört nämlich wie Merz der CDU an. Die deutschen Christdemokraten haben sie sogar bei der Europawahl als Spitzenkandidatin nominiert. Nun könnten sich Merz und von der Leyen ins Gehege kommen.

Sollte Merz zum Kanzler gewählt werden, dürfte er versuchen, den Schengen-Kodex auszuhebeln und am neuen europäischen Asylpakt (GEAS-Reform) zu rütteln. Ich gehe davon aus, dass das mit VDL abgesprochen ist.

Gegen das EU-Recht

Dennoch käme auf die selbst ernannte “Hüterin der Verträge” die unangenehme Aufgabe zu, die mit EU-Recht kaum vereinbaren Wahlversprechen des CDU-Chefs möglich zu machen. Das könnte Ärger mit anderen EU-Ländern geben.

Ein weiteres Thema ist die Aufrüstung. Auch hier haben von der Leyen, Merz und vor allem Frankreichs Staatschef Macron hinter den Kulissen bereits die Weichen gestellt. Kurz nach der Wahl wird es ein gigantisches Rüstungsprogramm geben.

“Macron bereitet die Öffentlichkeit auf eine nie dagewesene Kriegs-Anstrengung vor”, titelt “Le Monde”. Seine Pläne hat er bei zwei EU-Krisengipfeln in Paris vorbereitet, nächste Woche will er sie US-Präsident Trump präsentieren.

Waffen statt Bürgergeld

Kaum vorstellbar, dass Deutschland zurücksteht, wenn Macron – wie man in Paris munkelt – die Rüstungsausgaben verdoppelt. Vielmehr dürfen wir davon ausgehen, dass die Aufrüstung in Merz’ Agenda ganz weit oben steht.

Das dritte Thema ist Trump. Merz hat sich zwar “schockiert” über dessen Äußerungen zur Ukraine gezeigt. Doch wenn er – wie allgemein erwartet – eine Führungsrolle in EUropa übernehmen will, dürfte er ganz schnell Kreide fressen.

Wie das geht, hat von der Leyen vorgemacht: Längst obsolete EU-Positionen zur Ukraine wiederholen, zugleich aber die “transatlantische Kooperation” beschwören und hinter den Kulissen ein paar dubiose Deals einfädeln.

Merz kommt zu spät

Allerdings gibt es auch hier ein Problem: Macron ist schneller – und härter. Der Franzose wird schon Anfang nächste Woche in Washington erwartet, Merz kommt in jedem Fall zu spät und muß sich hinten anstellen.

Wir dürfen uns deshalb auf ein fröhliches Ringen um die “Leadership” in der EU einstellen – mit Macron, aber auch mit von der Leyen…

Mehr zur Bundestagswahl hier. Siehe auch “Unter Macrons Kommando” und Bundestagswahl: Mehr Alternativen als bei der Europawahl

‹ China stellt sich hinter Trump und Putin – Macron spricht von 3. Weltkrieg

2 Comments

1. Guido B.
   22. Februar 2025 @ 05:54

   Was will Macron bei Trump? Ihm drohen, dass EUropa nicht 5%, sondern 10% des BIP in die Rüstung investiert? Will er ihm vorrechnen, dass EUropa den Krieg gegen Russland und China erfolgreicher führen kann als die NATO? Oder will er Trump drohen, keinen Champagner und keine Gänseleber mehr in die USA zu exportieren, wenn er die Zahlungen an die Ukraine einstellt? Trump kann sich entspannt zurücklehnen und auf eine lustige Clownparade freuen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/asyl-aufruestung-trump-merz-und-seine-hidden-agenda-fuer-europa/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 21. Februar 2025

China hat sich hinter die Friedensbemühungen von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin gestellt. Derweil spricht Frankreichs Staatschef Macron vom 3. Weltkrieg, und der Pole Tusk gießt noch einmal kräftig Öl ins Feuer.

Es wird immer einsamer um die EU (und die europäischen Nato-Länder). Nach dem diplomatischen Alleingang von US-Präsident Trump hat sich nun auch China hinter den geplanten Friedensdeal in der Ukraine gestellt.

“China unterstützt alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, einschließlich des jüngsten Konsenses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland”, sagte Außenminister Wang Yi auf einem G20-Treffen der Außenminister in Johannesburg.

Damit ist klar, dass alle bisher von der EU verfolgten Pläne – Selenskyjs “Friedensformel” von 2022 und sein “Siegesplan” von Herbst 2024 – Makulatur sind. Einen eigenen Friedensplan haben die EUropäer ohnehin nie vorgelegt.

Stattdessen verlegen sie sich jetzt darauf, die Ukraine bis auf die Zähne zu bewaffnen. Am Montag, dem 3. Jahrestag des russischen Überfalls, werde er ein großes Rüstungspaket vorlegen, erklärt EU-“Verteidigungs”kommissar Kubilius.

Die Hardliner wollen offenbar weiterkämpfen bis zum letzten Ukrainer – oder bis Selenskyj in einen Deal einwilligt. Bis dahin könnte die Situation aber noch einmal eskalieren, wie nun auch Frankreichs Staatschef Macron eingeräumt hat.

Er könne einen 3. Weltkrieg nicht ausschließen, sagte Macron. “There’s a conflict in Ukraine, in which Russians, as a matter of fact, have made things global,” Macron said. “Will [the war] be limited to this theater? Let’s hope so.”

“Russisches Vermögen konfiszieren”

Derweil gießt der amtierende EU-Ratspräsident Tusk nochmal kräftig Öl ins Feuer. Er fordert, die in Belgien eingefrorene russischen Auslandsvermögen für die Finanzierung der Waffenhilfe an die Ukraine zu nutzen.

Auf die Frage, ob das überhaupt legal wäre, wußte die EU-Kommission heute keine Antwort. Klar ist jedoch, dass es Russland und die BRICS-Staaten just in dem Moment provozieren würde, da ein Frieden in greifbarer Nähe scheint…

Siehe auch “Ukraine-Deal: Jetzt wird es noch einmal richtig gefährlich”

‹ Trump lässt die EU auch im Zollstreit auflaufen › Asyl, Aufrüstung, Trump: Merz und seine “hidden Agenda” für EUropa

14 Comments

1. Skyjumper
   21. Februar 2025 @ 22:29

   “China unterstützt alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, einschließlich des jüngsten Konsenses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland”,

   Und da waren es schon Drei. Und alle 3 ständige Mitglieder im Sicherheitsrat der UN. Die weiteren BRICS+ Staaten dürften folgen sowie sich die Entwicklung verfestigt hat. Um Grossbritannien ist es im übrigen verdächtig still. Zumindest im Vergleich zu Macron wählt Starmer sehr viel dezentere Töne. Die Briten sitzen so richtig zwischen den Stühlen.

   Es läuft gerade für Putin auf dem internationalen Parkett. Und Trump manovriert die USA ohne allzuviel Gesichtsverlust aus der Verlierermannschaft heraus wie es scheint. Es ist noch lange nicht alles eingetütet, geschweige denn niet- und nagelfest, aber wenn es klappt werden wir gerade Zeuge wie Geschichte geschrieben wird.

   Die EU steht Hand in Hand mit der Ukraine am Abgrund. Sie könnte der Ukraine noch einen sanften Schubs geben und nach links oder rechts abbiegen. Oder gemeinsam mit der Ukraine in die Bedeutungslosigkeit springen. Schaun wir mal.

Reply

• Guido B.
  22. Februar 2025 @ 05:40

  EUropa wird gerade von Imperialisten zerquetscht. Das ist nach 500 Jahren imperialistischer Weltherrschaft eine etwas irritierende Erfahrung. Aber vielleicht ist es auch nur fair, dass EUropa mal selbst die Underdog-Perspektive erlebt. Es hat diese lange genug anderen Völkern zugemutet.
  Es steht allerdings zu befürchten, dass sich EUropa im moralischen Delirium und kollektiven Phantomschmerz zu selbstzerstörerischen Taten hinreissen lässt. Noch befinden sich die Eliten im Rausch der Selbstüberschätzung. In diesem Rausch gibt es keinen Abgrund.

  Reply

• Skyjumper
  22. Februar 2025 @ 09:50

  @Guido B.
  Eine interessante Wahrnehmung. Wir werden von Imperialisten zerquetscht? Wo, bzw. wie denn? Tatsächlich hat man der EU doch nur die haltende, lenkende, und manchmal helfende Hand entzogen. Mehr nicht. Das wir nun feststellen ohne diese Hand nicht mehr aufrecht stehen zu können mag „zerquetschend“ wirken. Aber objektiv gesehen ist, bzw. wäre, zerquetschen eine ganz andere Hausnummer.

  Im übrigen lass ich gerade bei NTV dass die USA nicht nur die für gestern geplante UN Resolution nicht unterstützt haben, sondern sogar einen Gegenentwurf einbringen. Ohne Russland als Aggressor. Die Geschichtsschreibung geht weiter. Step by step.

  Reply

  • Guido B.
    22. Februar 2025 @ 11:30

    @Skyjumper. Was denken Sie, was von EUropa übrig bleibt, wenn die USA, Russland und China die Geschäfte und Märkte unter sich aufteilen? EUropa hat sich selbst aus dem geopolitischen Spiel genommen. Es wird nun zur Beute der gierigen Raubtiere.

  • ebo
    22. Februar 2025 @ 11:37

    Ganz so dramatisch sehe ich es auch nicht. Erstmal wird die Ukraine aufgeteilt. Das ist an sich schon skandalös. Aber die EU ist auch ein großer Markt, und sie ist weiter mit vielen Ländern im Geschäft. Das Hauptproblem ist m.E. die übergroße Abhängigkeit von den USA. Polen, aber auch Deutschland könnten versuchen, sie zu zementieren…

Info: https://lostineu.eu/china-stellt-sich-hinter-trump-und-putin-macron-spricht-von-3-weltkrieg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Februar 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 22.02.2025

Warum sie eine Humanistin ist, zeigt Claudia Sheinbaum in gerade mal einer Minute

Bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt am 31. Januar 2025 wird die mexikanische Präsidentin nach der historischen Bedeutung und den Gründen für die Ausrufung des Jahres 2025 zum Jahr der indigenen Frauen gefragt. Die Antwort von Frau Sheinbaum in etwas mehr&hellip;

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Beharrlichkeit des Gedenkens in Zeiten des Negationismus. 50 Jahre nach einem Pilotprojekt des Terrors in Tucumán, Argentinien

(Dies ist der erste in einer Reihe von Artikeln, die für dieses Jahr geplant sind, um mögliche Verbindungen zwischen Chile und der Operativo Independencia zu untersuchen.) Von Maxine Lowy Fünfzig Jahre nachdem der erste systematische Vernichtungsplan in Argentinien in die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/beharrlichkeit-des-gedenkens-in-zeiten-des-negationismus-50-jahre-nach-einem-pilotprojekt-des-terrors-in-tucuman-argentinien/

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Die transatlantische extreme Rechte (III)

US-Vizepräsident setzt sich auf Münchner Sicherheitskonferenz für Einbindung der AfD ein und verstärkt damit Bestrebungen der Trump-Administration, Kräften der extremen Rechten in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/die-transatlantische-extreme-rechte-iii/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 22.02.2025, Von Philip Tassev
Im März soll die »Heimatschutzdivison« aufgestellt werden. Kommandeur wünscht sich mehr Personal

Focke Strangmann/dpa
Krieg im Innern: Soldaten und Polizisten üben das Vorgehen gegen Demonstranten (Bremen,
17.9.2024)

Die Zeiten der Bundesrepublik als »Frontstaat«, in denen sich in den Plänen der NATO-
Strategen alles um Panzerschlachten in der »Fulda-Lücke« drehte, sind lange vorbei. Die
Planer der transatlantischen Allianz sehen die BRD heute vor allem in der Rolle als
logistische Drehscheibe für Truppen und Nachschub auf dem Weg zur neuen »Ostflanke« in
Polen und im Baltikum. Die Verbindungswege über deutsche Häfen, Autobahnen, Schienen
und Brücken wären im Kriegsfall legitime Ziele des Gegners, könnten aber auch ins Visier
von antimilitaristischen Aktivisten geraten.
Zum Schutz dieser »kritischen Infrastruktur« – so der Militärjargon – stellt die Bundeswehr
bis Mitte März eine sogenannte Heimatschutzdivision aus sechs Regimentern bzw. 42
Kompanien auf. Eine Mannstärke von 6.000 Soldaten wird genannt, hauptsächlich
Reservisten. Noch zu wenige, findet der künftige Kommandeur der neuen
Heimatschutzdivision, Generalmajor Andreas Henne. Der Offizier, der seit 2022
stellvertretender Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos ist, trauert in einem am
Freitag veröffentlichten Gespräch mit der dpa dem Kalten Krieg nach – oder genauer: dem
damals zur Verfügung stehenden Menschenmaterial. »Wenn man in die Geschichte der
Bundeswehr schaut, dann waren dies bis 1989 im Territorialbereich 45.000 Soldaten. Im Falle
eines Krieges, damals nur Westdeutschland, die alte Bundesrepublik, wären es 100.000
Soldaten gewesen.« Henne setzt seine Hoffnungen auf den »neuen Wehrdienst«: »Alle
diejenigen, die maximal elf Monate bei der Bundeswehr bleiben wollen, sollen in den
Heimatschutz gehen.« Mit dem Gewehr als »Hauptwaffensystem« sollen sie »einen
zeitgerechten Aufmarsch der NATO möglich machen. Darin enthalten ist der Schutz der
kritischen Infrastruktur, Autobahnbrücken, Kraftwerke, auch Serverfarmen, die in erster Linie
militärischen Gesichtspunkten unterliegen«.
Seit 2021 können sich freiwillige Wehrdienstleistende im Rahmen des Projekts »Dein Jahr für
Deutschland« zu »Heimatschützern« ausbilden lassen. Sieben Monate lernen sie dann das
Schießen und Wacheschieben, bevor sie für sechs Jahre als Reservist einer der
Heimatschutzkompanien zugeteilt werden – und zwar »in der Region, in der sie verwurzelt
und vernetzt sind«, wie es auf der Webseite der Bundeswehr heißt. Die territoriale Reserve
soll nämlich »Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft« sein und die »zivil-
militärische« Zusammenarbeit mit Polizei, Feuerwehr und THW gewährleisten. Dafür kann
sich die Armee schon jetzt auf ein Netzwerk aus 16 Landeskommandos am Sitz der
jeweiligen Landesregierung, 37 Bezirksverbindungskommandos in allen Regierungsbezirken
und 448 Kreisverbindungskommandos in allen Landkreisen und kreisfreien Städten stützen.
Henne betont auch die hohe Bedeutung der Zusammenarbeit mit Privatunternehmen:
»Schwere Lkw, der Baumaschinenbereich, da müssen wir mehr auf zivile Qualifikationen
zurückgreifen können«.
Als Anspruch an seine Truppe nennt der Generalmajor »Fight tonight« – die
Heimatschutzabteilungen sollen also bei Bedarf innerhalb weniger Stunden einsatzbereit sein.
Gleichzeitig scheint sich der Offizier bewusst zu sein, dass zu hohe körperliche
Anforderungen bei der Rekrutenjagd hinderlich sein könnten. »Muss der Soldat den 20-
Kilometer-Marsch mit 15 Kilogramm Gepäck laufen können? Oder können wir die, die das
nicht können, zu was anderem brauchen?«, fragt er, um selbst die Antwort zu geben, dass er
grundsätzlich jeden für kriegsdienstverwendungsfähig hält: »Jeder hat spezielle Fähigkeiten
und nahezu jede Fähigkeit kann uns nutzen.«

Info: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/494537.bundeswehr-im-inneren-schie%C3%9Fen-und-wacheschieben.html

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seniora.org, vom 21. Februar 2025, von Polybios (1951)

Psychologie, Philosopie, Naturwissenschaft, Friedrich Liebling, Polybios

(#Red.) Trotz   – oder besser gesagt: gerade wegen   – der derzeitigen turbulenten Diskussionen über „Wokism“, „Diversity“, „Inklusion“ und andere Aspekte der dekadenten, ultra-liberalistischen Ideologien, ist der vorliegende Aufsatz von 1951 (!) von Friedrich Liebling   – alias Polybios   – brandaktuell. Manchen (u.a. Alexander Dugin) erscheinen die vorgenannten Auswüchse zwingende Folgen der Bestrebung des Menschen zu mehr liberalistischer „Freiheit“ in Abkehr von traditionellen, mythologischen Werten zu sein.

Friedrich Liebling geht davon aus, dass diesem traditionellen, religiösen und mythologischen Weltbild, das für Jahrhunderte von massgeblicher Bedeutung blieb, in der modernen Wissenschaft ein entschiedener Gegner erwächst, der die Fundamente der religiösen Weltinterpretation durch sachliche Analyse der Naturvorgänge (einschliesslich der Natur des Menschen selbst) auflöst. Dem Weltall ein Streben nach Ordnung oder Sinnverwirklichung zuzuschreiben, heisst es personifizieren, und zwar nach dem Muster des Menschen, der sich und seine Lebensgesetzlichkeit in den Kosmos projiziert. Jeglicher Anthropomorphismus ist aber eine Illusion; was für den Menschen gilt, gilt nicht für die Welt und umgekehrt.

Indem der Mensch sich von dieser Illusion verabschiedet, die Herrschaft über die Natur übernimmt und dabei die Einsicht in die Grundtatsachen des sozialen Lebens berücksichtigt (was notabene auch die eigene Biologie einschiesst), kann er eine gesunde Zukunft schaffen. Zurück in die mythologische, krankhafte Vergangenheit ist keine Option. (am)

Seit einigen Jahrzehnten spricht man davon, daß Europa, und damit die ganze Welt, vom Gespenst des Nihilismus bedroht sei. Von den verschiedensten Seiten her wird zur Abwehr gegen diese Bedrohung aufgerufen, ohne daß allgemeine Klarheit darüber bestünde, was man eigentlich unter Nihilismus zu verstehen habe. Die «Heraufkunft des europäischen Nihilismus», die Nietzsche als einer der ersten mit eindrücklichen Worten angekündigt hatte, läßt sich nur begreifen aus philosophischen und kulturgeschichtlichen Erwägungen, die anzustellen heute notwendiger denn je erscheint; ist doch das Nihilismusproblem längst zu einer Grundfrage des heutigen Menschen geworden. Inmitten der endlosen Diskussionen über Herkunft, Ursache und Überwindung des Nihilismus scheint es für jeden verantwortungsbewußten Einzelnen unumgänglich, in diesen Fragen eine prinzipielle Abklärung anzustreben.

Interpretation der Welt und des menschlichen Lebens

Der Nihilismus ist eine Interpretation der Welt und des menschlichen Lebens. Als solche gehört er zu den möglichen Interpretationen von Sinn und Wert der Wirklichkeit, die uns durch Philosophie, Wissenschaft und Religion nahegelegt werden. Zum Bewußtsein seiner selbst gelangt, kann der Mensch nicht umhin, eine Gesamtbewertung seines Lebens und der Welt überhaupt durchzuführen.

Optimismus: Diese Welt ist «die beste aller möglichen Welten»

Dabei besteht die Möglichkeit, die Welt als Ganzes gutzuheißen und für sie das Vorherrschen eines guten Prinzips und einer höheren Sinnhaftigkeit zu postulieren. Unter dieser Voraussetzung entsteht eine Art von Optimismus, für den ausgemacht ist, daß das Gute in der Welt über das Böse triumphiert und sich überall und immer Ordnung und Sinn gegenüber Chaos und Zufall durchzusetzen vermögen. Diese Art von Weltanschauung hat ihre bedeutendste Ausgestaltung gefunden in der «Theodizee» von Leibniz, worin bewiesen wird, daß diese Welt «die beste aller möglichen Welten» ist. Die Verteidigung Gottes als des Schöpfers dieser Welt geht bei Leibniz so weit, daß sogar alles Übel in metaphysischer Argumentation gerechtfertigt wird. Weil wir Menschen nur einen beschränkten Gesichtskreis haben, verabsolutieren wir ein Leiden oder einen Schmerz, ohne zu erkennen, daß Gott — wie Leibniz glaubt — auch damit unser Bestes will. Alles ist gut in dieser Welt der «prästabilierten Harmonie»; Gott als «Welteningenieur» hat seine Sache so vortrefflich gemacht, daß die einzig wesentliche Weltanschauung nur der Optimismus sein kann. — Begreiflicherweise blieb diese Lehre nicht unangefochten.

Den Auftakt zu kritischen Auslassungen über die Theodizee bildete Voltaires «Candide», der mit der unerbittlichen Logik der Satire den wahren Weltlauf neben den spekulativen der Theodizee stellt. Der junge Candide glaubt den Lehrsätzen seines Lehrers, daß «alles hienieden aufs vortrefflichste eingerichtet sei», und schafft sich ein entsprechendes Weltbild: «Die Nasen sind dazu da, daß man darauf Brillen trägt... Offensichtlich sind die Beine dazu geschaffen, daß man Strümpfe und Schuhe und Hosen daran trägt, und somit haben wir Schuhe, Strümpfe und Hosen an. Die Steine sind gewachsen, auf daß man sie behauen und daraus Schlösser erbauen kann, und deswegen hat der gnädige Herr ein wunderschönes Schloß.» Mit dieser Weltanschauung zieht Candide durch das Leben, und erst ein Übermaß von Unglück und Nachstellungen aller Art belehrt ihn, daß die Welt nicht gerade vollkommen eingerichtet ist. Die Konsequenz, die er aus seinen Erfahrungen zieht, ist realistisch genug; er antwortet dem philosophierenden Pangloß, der ihm den «höheren Sinn» all seiner Leiden beweisen will: «Wohl gesprochen, nun aber müssen wir unsern Garten bestellen.»

Pessimismus: Die Welt ist denkbar schlecht eingerichtet

Der Optimismus, ebenso alt wie die Menschheit selbst, hat von jeher in der pessimistischen Weltdeutung seinen Gegenspieler gefunden. Entgegen der Lehre von der sinnhaften Weltordnung und dem Wert des menschlichen Lebens behauptet der Pessimismus, daß die Welt denkbar schlecht eingerichtet sei. Die Welt ist chaotisch und sinnlos; das Schlechte siegt fortwährend über das Gute, die Gewalt über das Recht, der Haß über die Liebe usw. — Schon die Griechen kannten den resignierten Satz: «Nicht geboren werden ist das Beste.» Die Summe der Leiden in unserem Leben überwiegt bei weitem die Summe unseres Glücks, und alle Lust ist an sich nichts Positives, sondern lediglich die kurzfristige Abwesenheit von Unlust.

Was der Mensch Glück nennt, sind nur jene spärlichen Augenblicke, wo sich der allzeit harte Zugriff des Unglücks lockert und das Unheil sich sammelt, um sich aufs neue auf uns zu stürzen. Diese Perspektive, in der sich das Dasein in den düstersten Akzenten zeigt, hat zu allen Zeiten auf einen bestimmten Typus Mensch eine starke Anziehungskraft ausgeübt. In der indischen Religion und Philosophie finden sich zahlreiche pessimistische Äußerungen; bei den griechischen Stoikern ist der Pessimismus, gelegentlich mit heroischen Überwindungsversuchen verknüpft, eindrücklich vertreten.

So zum Beispiel in Marc Aurels «Selbstbetrachtungen»: «Des Menschen Leben ein Augenblick, sein Wesen ewiger Fluß, die Sinne trübe und der Leib ein Raub der Fäulnis. Die Seele unfaßbar, das Geschick ein Rätsel und der Nachruhm ungewiß. Was des Körpers, gleicht fließendem Wasser, was der Seele, einem Traum und Rauch. Das Leben ist ein Kampf und eines Wanderers Halt in der Fremde, und unser Ende ist Vergessensein.» In der stoischen Haltung bekundet sich ein Pessimismus, der sich tapfer in die Gegebenheiten dieses trostlosen Diesseits zu finden sucht. Das irdische Leben wird trotz seiner Härte und Hoffnungslosigkeit bejaht, und der Pessimismus verbindet sich noch nicht mit einer Lehre, die das eigentliche Leben des Menschen in eine Über- oder Hinterwelt verlegt.

Das Christentum verbindet optimistische und pessimistische Elemente

Dies geschieht erst durch das Christentum, in dem sich in eigentümlicher Weise optimistische und pessimistische Elemente gegenseitig durchdrungen haben. In der Auffassung von der Sündhaftigkeit dieser Welt, dem menschlichen Verfallensein an das «Fleisch» und damit die Sünde erweist sich das Christentum als pessimistisch, während seine Hoffnung auf Erlösung, Gnade und das «Reich Gottes» als optimistisch zu gelten hat. Daß auch nihilistische Komponenten im Christentum anzutreffen seien, wie etwa Nietzsche postuliert, ist eine Frage, die uns noch weiter hinten beschäftigen soll.

Der Pessimismus des 19. Jahrhunderts

In der Neuzeit hat der Pessimismus vor allem im 19. Jahrhundert eine starke Gefolgschaft gefunden. Die ausgehende romantische Epoche zeigt eine eigentümliche Krankheitserscheinung dichterischer Art, den sogenannten «Weltschmerz» (das Wort ist von Jean Paul geprägt worden), in dem zerrissene Menschen ihr subjektives Mißvergnügen über ihr zweckloses Leben in die Welt hineinprojizieren. Chateaubriand, Lord Byron, Lenau, Heine und andere legen in ihre Werke ihr Leiden an der Welt und erreichen so eine schmerzlich-düstere Gestaltungskraft, der man eine gewisse Eindrücklichkeit nicht absprechen kann.

In philosophischer Hinsicht wird der Pessimismus gelehrt von Giacomo Leopardi (Theorie des schönen Wahns), Arthur Schopenhauer und Eduard von Hartmann. Von Schopenhauer ist zu sagen, daß er den Pessimismus in Europa populär gemacht hat und sozusagen der Erzvater der modernen Pessimisten ist. In der Lehre vom «Willen zum Leben» erklärt Schopenhauer, daß der Weltgrund und das Wesen der Wirklichkeit durchaus unvernünftig seien, ein «blinder Drang», dem es bloß um das «Leben» geht. Niemals kann dieser rastlose Wille zur Ruhe kommen; von Genuß zu Begierde eilend, schafft dieser «Wille» eine Welt des Elends und des Leidens. Jedes Menschenleben fließt zwischen Wollen und Erreichen fort. Wollen aber ist Schmerz, ist Unlust des Noch-nicht-befriedigt-Seins. Primär besteht immer das Gefühl der Unlust, das nur für jene Momente aufgehoben ist, in denen der Wille an einem seiner Ziele angekommen ist. Nichtsdestoweniger ist es völlig begründet, in die Klage auszubrechen, das beste sei, nie geboren zu sein. Mit den Worten eines modernen Dichters, der diesen Standpunkt karikiert: «Wer nicht zur Welt kommt, hat nicht viel verloren / Er sitzt im All auf einem Baum und lacht»…

Nihilismus zwischen Optimismus und Pessimismus

Zwischen den Positionen des Optimismus und des Pessimismus erhebt sich diejenige des Nihilismus. Schon ein sprachlicher Hinweis vermag deutlich zu machen, wo die Verschiedenheit der weltanschaulichen Gesichtspunkte einsetzt. Alle drei Wörter stammen aus dem Lateinischen; bedeutet optimus = am besten und pessimus = am schlechtesten, so will das Wort nihil besagen: nichts oder das Nichts. Der Nihilismus sieht in der Welt weder etwas Schlechtes noch etwas Gutes — sie ist im wahren Sinne des Wortes «nichtig», sinnlos, ohne Wert, Ordnung und Gestaltung.

Die Konsequenz, die daraus gezogen werden soll, ist — so beim Buddhismus —, daß man den «Schleier der Maya» zerreißt, das Rad der «Wiedergeburten» zum Stehen bringt und also in das «Nirwana», das Nichts, eingeht. Es leuchtet ein, daß der Nihilismus eine große Verwandtschaft mit der pessimistischen Weltanschauung besitzt und daß zumeist beide Standpunkte gemeinsam auftreten.

Von der negativen Bewertung der Gesamtwirklichkeit ist nur ein Schritt zur Behauptung, daß «alles eitel sei». Dies wird veranschaulicht im Motto zum «Rosengarten» des persischen Dichters Saadi (13. Jahrh. n. Chr.), das Schopenhauer in seinen «Aphorismen zur Lebensweisheit» folgendermaßen wiedergibt:

Ist einer Welt Besitz für dich zerronnen,
Sei nicht in Leid darüber, es ist nichts;
Und hast du einer Welt Besitz gewonnen,
Sei nicht erfreut darüber, es ist nichts.
Vorüber gehn die Schmerzen und die Wonnen;
Geh an der Welt vorüber, es ist nichts.

Die mannigfaltigen Erfahrungen der Nichtigkeit der Welt und des menschlichen Lebens veranlassen den Nihilisten, ein «vernichtendes» Gesamturteil über Welt und Wirklichkeit auszusprechen. Dabei ist es nur dann korrekt, von Nihilismus zu reden, wenn jegliche Sinn- und Werthaftigkeit innerhalb der Welt geleugnet wird. Wann immer Sinn und Wert noch in irgendeiner Form anerkannt werden, handelt es sich nicht um Nihilismus.

Heilloser Mißbrauch mit dem Verdikt des «Nihilismus»

Hält man sich dies mit aller Klarheit vor Augen, so erkennt man, daß es eigentliche und echte Nihilisten mit Ausnahme einiger Spielarten des Buddhismus gar nicht gibt und vielleicht auch gar nicht geben kann. Was gemeinhin im abschätzigen Sinne mit dem Ausdruck «Nihilismus» belegt wird, ist in der Regel nicht nihilistisch. Geht man dem Wortgebrauch nach, so zeigt sich, daß die Warnrufe vor dem «anbrechenden Nihilismus» gewöhnlich von den Vertretern der überlieferten Ordnungen und Institutionen stammen, die in jeder freiheitlichen und revolutionären Strömung sogleich den «Nihilismus» diagnostizieren.

So wird von kirchlichen Kreisen jeder religionsfreie Standpunkt immer wieder als «nihilistisch» bezeichnet; der Atheist ist dann zugleich auch ein Nihilist, der, weil er Gott nicht verehrt, das Nichts verehren muß. Den herrschenden Klassen in Staat und Gesellschaft erscheint jede Auflehnung gegen die Tradition, selbst wenn es sich um eine Tradition der Unterdrückung handelt, als «nihilistisch»; der Sozialist ist dann zugleich auch ein Nihilist, der, weil er den gegenwärtigen Staat verneint, die gesellschaftliche Ordnung überhaupt in Frage stellt.

Indem sie ihre «Wahrheit» und ihre «Wirklichkeit» absolut setzen, wird ihnen alles zum Nihilismus, was diese «Wahrheit» bezweifelt und was diese «Wirklichkeit» verändern will. Auf Grund dieser Sachlage wird ein heilloser Mißbrauch getrieben mit dem Verdikt des «Nihilismus», der eine klare Problemstellung nahezu unmöglich macht. Darum wird es in diesem Zusammenhang nötig sein, alle den Nihilismus betreffenden Fragenkomplexe ans Licht zu heben und sie — gemäß ihrer systematischen Aufeinanderfolge — in knappen Umrissen darzustellen.

Dabei erheben sich etwa folgende Fragen:

• Hat die Welt als Ganzes Ordnung, Wert und Sinn?

• Gibt es einen «Sinn» des menschlichen Lebens?

• Wo stehen wir heute in Welt und Wissenschaft in bezug auf die Gesamtbewertung unseres Daseins?

Hat die Welt als Ganzes Ordnung, Wert und Sinn?

Vor allem die großen monotheistischen Religionen waren es, die für die Welt Ordnung, Wert und Sinn beanspruchten. Schon bei den Griechen taucht der Gedanke eines Welt-Logos, einer allgemeinen Weltvernunft auf, die das ursprüngliche Chaos zu einem lichtvollen Kosmos gestaltet hat. Gott als Schöpfer der Welt verbürgte für den Gläubigen die Geordnetheit des Weltlaufes; Welt- und Menschheitsgeschichte spiegeln eine göttliche Führung, nach der «am Ende der Zeiten» sich alles zum Guten wenden muß. Gott hat die Welt so eingerichtet, daß jedes Ding an seinem Platze ist und daß der Mensch, die Krone der Schöpfung, ein geordnetes Weltgebäude vorfindet.

Allerdings fehlt auch hier der negativistische Gegenspieler nicht. Gegen die göttliche Weltordnung lehnt sich der Teufel auf, der Repräsentant des Chaos, der Auflösung und der Verneinung. So erhält der Weltlauf eine dialektische Spannung, die durch den Gegensatz positiver und negativer Kräfte hervorgerufen wird.

Da aber Gottes Übermacht unantastbar scheint, erweist sich die Welt als Ganzes von Sinn und Wert durchdrungen, und der Mensch selber empfängt seinen Eigenwert aus der Bezugnahme auf das Absolute, wodurch sein Leben in den höheren Sinn einbezogen wird.

Diesem religiösen und zum Teil mythologischen Weltbild, das für Jahrhunderte von maßgeblicher Bedeutung blieb, erwächst in der modernen Wissenschaft ein entschiedener Gegner, der die Fundamente der religiösen Weltinterpretationen durch sachliche Analyse der Naturvorgänge auflöst. Alle Vorgänge in der unbelebten Natur folgen dem Gesetz der Kausalität; jede Wirkung beruht auf einer Ursache und wird auch durch sie bedingt. Das ganze Weltgeschehen ist eine unendliche Verkettung von Ursache und Wirkung, wobei nicht abzusehen ist, wie eine solche Abfolge von Kausalitäten eine Sinnhaftigkeit beinhalten könnte.

Die Ereignisse in der unbelebten Natur laufen ab als pure Notwendigkeit, in einer blinden Kausalität, die eine Ausrichtung auf Ziel, Sinn oder Wert unmöglich macht. Dem Weltall ein Streben nach Ordnung oder Sinnverwirklichung zuzuschreiben, heißt es personifizieren, und zwar nach dem Muster des Menschen, der sich und seine Lebensgesetzlichkeit in den Kosmos projiziert. Jeglicher Anthropomorphismus ist aber eine Illusion; was für den Menschen gilt, gilt nicht für die Welt und umgekehrt.

Die moderne Naturwissenschaft hat die Teleologie ausgeschaltet, die Auffassung nämlich, daß die Naturvorgänge auf Zwecke ausgerichtet seien. Die Natur ist nicht «zweckmäßig» eingerichtet. Ihre scheinbare Harmonie ist nur ein zufälliger Zustand, in dem sich die Kräfte für eine ungewisse Zeit die Waage halten; dieses Gleichgewicht wird aber immer wieder in Frage gestellt, und es braucht wenig Mühe, die Labilität dieses Zustandes aufzuweisen.

Diesen Standpunkt der modernen Wissenschaft kann man nicht anders als «realistisch» bezeichnen, wenn man ihn dem mythologischen und religiösen gegenüberstellt, die sich schließlich nur auf einen unbegründbaren Glauben berufen können. Nun wird gewöhnlich von religiöser Seite behauptet, daß die kausale Betrachtung der Natur ein Stück «Nihilismus» bedeute. Der Mensch sei in einen sinnlosen Weltlauf eingeschaltet; es gebe für ihn keine höhere Ordnung mehr, und aus einem sinnvoll zusammengefügten Weltgebäude werde eine chaotische Ereigniskette, die der zwecklosen Fatalität von Ursache und Wirkung folgt.

Trotz der Richtigkeit dieser Feststellung scheint es völlig ungerechtfertigt, hier von Nihilismus zu reden. Der Glaube, daß der Weltlauf gelenkt und geordnet sei, ist eine Wünschbarkeit und keine Realität. In der Unsicherheit gegenüber den Naturgewalten hat sich der Mensch die Vorstellung geschaffen, daß ein übermenschliches Wesen die Welt «in seinen Händen» halte und somit als «Vorsehung» über den menschlichen Schicksalen zu wachen vermöge. Aus dieser illusionären Vorstellung gewann der Mensch eine Art von Sicherheitsgefühl, das aber im Grunde nichts zur faktischen Sicherung des Menschen beitrug. Die trostvolle Idee eines Weltenlenkers, der «keinen Sperling vom Dache fallen läßt» und auch «die Haare auf jedes Menschen Haupt gezählt» hat, hinderte nicht die Kausalität des Naturgeschehens, seinen Verlauf zu nehmen. Die moderne Wissenschaft nimmt nun die uralte Illusion zurück, und es hat nichts mit «Nihilismus» zu tun, wenn man die schonungslose Realität des Weltenlaufes zur Kenntnis nimmt, ohne sie in Wünschbarkeiten umzudeuten.

Der Bereich des Lebendigen bot stärkeren Anlaß, eine zweckhafte Einrichtung der Natur zu postulieren. Daß das Weltall eine wohlkonstruierte «Uhr» sei, die auf einen überweltlichen «Uhrmacher» — das heißt Gott — verweise (physiko-teleologischer Gottesbeweis), kann heute nur noch ein Mensch behaupten, der in der vorkantischen Ära des abendländischen Denkens steckengeblieben ist. Im Organischen aber ist die allgemeine Zweckmäßigkeit derart offensichtlich, daß der Gedanke naheliegt, diese vollkommenen Einrichtungen auf einen göttlichen Urheber zurückzuführen, der die sinn- und zweckhaften Zusammenhänge im Organischen bewirkt habe. Auch hier aber wird der Fehler gemacht, den momentanen Zustand der Angepaßtheit und Harmonie als dauernden Zustand aufzufassen.

Die Anpassung des Organischen an seine Umwelt ist ein Prozeß, der Jahrmillionen gedauert hat und sich immer wieder als fragwürdig erweist. Eine genauere Betrachtung zeigt, daß der größte Teil der lebendigen Substanz durch mangelhafte Anpassungsversuche zerstört wird. Leben, eine uns heute noch unerklärliche Funktion der Materie, heißt Anpassung. Diese Anpassung wird in einer unendlichen Zahl von Versuchen erstrebt, gelingt aber stets nur in wenigen Fällen. Die Zahl der ausgestorbenen Tierarten ist ein Vielfaches der Arten, die wir heute in einer relativen Einordnung in die Umwelt vor uns sehen.

Betrachtet man den inneren Aufbau der Organismen, so findet man zahllose Unzweckmäßigkeiten, die sich nur als falsche, aber doch noch lebenstaugliche Konstruktionen im Dienste der Selbsterhaltung begreifen lassen. «Versuch und Irrtum» ist das Prinzip, mittels dessen das Lebendige sich in seine Umwelt einfügt. Die gegenwärtige Angepaßtheit mag erklärt werden durch Training lebensnotwendiger Organe (Lamarck), Kampf ums Dasein und geschlechtliche Zuchtwahl, mit der Konsequenz des Überlebens des Tüchtigsten (Darwin) oder Mutationen (de Vries) — auf jeden Fall aber ist die Zweckmäßigkeit im Bereich des Organischen nicht die Folge einer einmaligen «Konstruktion» durch überweltliche Mächte; die sinnvolle Geordnetheit des Lebendigen ist das Ergebnis eines Strebens, das mit der Eigenschaft «lebendig» identisch ist, und somit gehört der «Sinn» in das Lebendige selbst hinein und wird ihm nicht «von außen her» auferlegt.

Auch hier handelt es sich nicht um «Nihilismus», wenn diese Tatsache zur Kenntnis genommen wird; das Weltall wird deswegen nicht «sinnentleert» — der «Sinn» und die Ordnung, die frühere Epochen von außen her dem Lebendigen aufoktroyiert sahen, muß in das Lebendige selber zurückgenommen werden. Dasselbe gilt auch für den Menschen, der selber nur ein Glied in der Entwicklung des Lebens auf der Erde ist. Wenn es einen Sinn des menschlichen Lebens gibt, so darf dieser nicht außerhalb des Lebens gesucht werden, sondern muß sich aus den Bedingungen und Voraussetzungen des Menschseins ergeben.

Gibt es einen «Sinn» des menschlichen Lebens?

Wenn das Weltall eine zwecklose Abfolge von Ursache und Wirkung darstellt und auch das Leben selbst keinen «höheren Sinn» hat, so muß man sich fragen, wie es um das höchstentwickelte Leben — das menschliche nämlich — in bezug auf die Sinnhaftigkeit steht. Jeder zum Bewußtsein seiner selbst erwachte Mensch muß sich die Frage stellen, wozu er da ist und was den Sinn seines Lebens ausmachen soll. Nun muß man hier fast mit J. G. Fichte sagen: «Was für eine Philosophie man wähle, hängt davon ab, was man für ein Mensch ist.» Sieht man von dem Gedanken ab, daß ein Gott jeden Einzelnen mit einer bestimmten Aufgabe in die Welt sendet oder, in Hegels phantastischer Spekulation, daß der Weltgeist zu seiner Bewußtwerdung Menschen und Völker mit der «List der Idee» wie Marionetten gebraucht, so scheint es vorerst, daß es einen Sinn für das menschliche Leben schlechthin nicht geben kann.

Die erste Feststellung, die man zu treffen hat, ist die der Zufälligkeit in der Existenz jedes Einzelnen. Warum bin ich gerade in diesem Jahrhundert geboren? Warum gerade an diesem oder jenem Ort? Warum in dieser oder jener Gesellschaftsklasse? Auf alle diese Fragen kann es keine Antwort geben. Bevor wir noch zu einer selbstverantwortlichen Lebensführung gelangen, hat die Zufälligkeit unseres Daseins bereits über die Vorbedingungen unseres Lebens entschieden. Das Hier und Jetzt unseres Lebens entbehren vorerst jeglichen Sinnes; es ist eine nackte Tatsächlichkeit, ohne Sinn, Grund oder Zweck.

Aber gerade in der Zufälligkeit seiner geschichtlichen, sozialen und menschlichen Situation ist es dem Menschen möglich, seinem Leben einen Sinn zu verleihen. Dieser Sinn kommt nicht von außen in das Leben hinein — er muß selbst gewählt werden. Indem der Mensch sich eine Aufgabe, ein Ziel seines Strebens wählt, erhält sein Leben einen Sinn, auf den es ausgerichtet werden kann. Diese Wahl kann konkret sein: Mitarbeit in der Gemeinschaft, Beitrag zur Evolution der Kultur, Förderung der Mitmenschlichkeit usw. In allem jedoch, was der Mensch faktisch wählt, wählt er immer auch sich selber im Hinblick auf einen Sinn seines Lebens.

Damit bringt der Mensch so etwas wie «Sinn» in die Welt, und wir haben Grund genug, einzig in dieser Selbstwahl eine mögliche Sinnhaftigkeit im Weltlauf anzunehmen. In der Tätigkeit des bewußten Zweckesetzens, in der verantwortlichen Übernahme einer Lebensaufgabe im Rahmen der mitmenschlichen Gesellschaft besteht das Sinngefüge, das der Mensch zu realisieren vermag.

Die Wahrheit seines Lebens muß von jedem Einzelnen selbst gefunden werden. Die Werte, auf die wir unser Leben ausrichten wollen, müssen wir selbst ergreifen, schaffen und manchmal auch erst «erfinden». Es ist höchst problematisch, allgemeinverbindliche Wahrheiten und Werte postulieren zu wollen. Die Kritik der «Ideologen» hat gezeigt, daß das, was man gewöhnlich als «ewige Wahrheiten» anpreist, durchaus «standortbedingt» ist. Angefangen bei der Idolenlehre von Francis Bacon, über die Analyse der «Vorurteile» bei Helvetius und Holbach, bis zur biologisch-soziologischen Wert- und Wahrheitskritik bei Schopenhauer, Marx, Nietzsche usw., haben die Ideologen klarzumachen gewußt, daß hinter den sogenannten ewigen Wahrheiten immer wieder ein politisches, soziales, machtmäßiges oder vitales Interesse angetroffen wird.

Die Lehre, die daraus zu ziehen ist, ist zumindest ein gemäßigter Skeptizismus, der mit Montaigne sagt: «Wahrheit diesseits, Irrtum jenseits der Pyrenäen.»

Die Auflösung der allgemeinverbindlichen Wahrheiten und Werte führt uns auf denjenigen zurück, der diese Werte «gesetzt» und geschaffen hat, nämlich den Menschen. Der Mensch ist es, der in gewissen sozialen, biologischen und historischen Bedingungen Werte schafft und durch diese Werte seinem Leben einen «Sinn» zu geben versucht. Der Prozeß der Wert- und Wahrheitsschöpfung ist niemals abgeschlossen; er muß ständig weitergeführt werden, da sich mit der Geburt jedes Einzelnen die Aufgabe erneut stellt, einen tragfähigen Sinn für ein individuelles Leben zu finden.

Wenn es auch unmöglich ist, diesen Sinn, für den jeder Einzelne selbst verantwortlich ist, in seiner jeweiligen Einmaligkeit zu konkretisieren, so kann doch ein allgemeines Gesetz über den Wert einer möglichen Selbstwahl formuliert werden. Der Sinn, den einer seinem Leben gibt, erhält letzten Endes seinen Wert daraus, daß er für die mitmenschliche Gemeinschaft «wertvoll» ist. Was im Rahmen des bloß «Individuellen» verbleibt und nicht der Allgemeinheit zu Nutzen kommt, ist im höheren Sinne «wertlos». Der Prozeß der Kultur scheidet es aus, weil er für es keine Verwendung hat. Somit sind wir bei der Sinnfindung unseres Lebens immer auf die Gemeinschaft verwiesen, wobei gilt, daß alle Sinnhaftigkeit im menschlichen Leben in Mit-Arbeit und Mit-Streben, das heißt in der Mitmenschlichkeit begründet ist. Wer sich selber derart wählt, daß seine Wahl sich nicht in den Strom der aufwärtssteigenden Kultur einfügt, realisiert keinen «Wert», denn jeglicher Wert ist immer auch ein sozialer und kultureller.

Wo stehen wir heute in Welt und Wissenschaft in bezug auf die Gesamtbewertung unseres Daseins?

Die Tafel der Werte, die sich lediglich auf das Diesseits und das menschliche Leben beschränkt und vollständig «innerweltlich» bleibt, wird oft als «nihilistisch» charakterisiert. Der Mensch, der seinem Leben selber einen Sinn geben will, wird maßlos genannt, und es wird behauptet, daß der auf sich selbst gestellte Mensch mit eiserner Konsequenz dem Nihilismus in die Arme läuft. Sieht man näher zu, so erweist sich auch diese «Ankündigung des Nihilismus» als unbegründet.

Es ist durch nichts zu erweisen, daß der Mensch den Sinn seines Lebens aus dem Jenseits, der Über- oder Hinterwelt beziehen müsse. Die Gründe, die dafür namhaft gemacht werden, daß der Sinn des menschlichen Lebens «außerhalb» dieses Lebens selber zu suchen sei, erwachsen immer aus der Atmosphäre eines bloßen Glaubens, eines Fürwahrhaltens, das sich schließlich immer auf das dumpfe Gefühl «einer schlechthinnigen Abhängigkeit» (Schleiermacher) zurückzieht. Die moderne Philosophie seit Ludwig Feuerbach ist bemüht, dieses Gefühl der schlechthinnigen Abhängigkeit in seiner psychologischen Bedingtheit aufzuzeigen und es gerade durch das psychologisch-anthropologische Verständnis aufzulösen.

Nur in primitiven Entwicklungsstadien und Bewußtseinsformen entwickelt sich jenes Hinausgreifen über die wahre Welt und Wirklichkeit, die in allen Spielarten des mythologischen Bewußtseins angetroffen wird. Aber indem der Mensch den Boden der Wirklichkeit verläßt, begibt er sich in den Bereich des «Nichts», und als Nihilismus im eigentlichen Sinne des Wortes dürften nur Weltanschauungen bezeichnet werden, die den Menschen von der Wirklichkeit entfremden, ihn zur Verneinung dieser Wirklichkeit aufrufen.

So gesehen, erscheint der Nihilismus als eine Grundtatsache des abendländischen Geisteslebens, ein Faktum, das sich keineswegs auf unsere Gegenwart beschränkt, sondern in der europäischen Geistesgeschichte eine mannigfaltige Ausgestaltung erfahren hat. Die Wirklichkeit des menschlichen Lebens besteht darin, daß wir Menschen auf dieser Erde unser Leben sichern und erhalten müssen. Der Kampf des Menschen zielt darauf hin, die Erde wohnlich zu machen und mittels der Kultur die Idee der Menschlichkeit zu realisieren.

Im Hinblick auf diese Aufgabe können Menschheitsbewegungen ebenso wie das Leben einzelner Individuen bewertet werden. Es ist kein Sonderfall in der Kulturgeschichte, daß, anstatt daß die Aufgaben des Menschseins übernommen werden, gelehrt wird, das Leben sei wertlos: besser Nichtsein als Sein. Hinter solchen Lehren steckt die Schwäche, das Nicht-ertragen-Können der Bedingungen, die mit dem menschlichen Leben unausweichlich verknüpft sind. Das schwache und kranke Leben strebt immer über die Wirklichkeit hinaus und sucht in der Illusion einen Standpunkt zu finden, von dem aus «die Welt aus den Angeln gehoben werden kann». Die religiöse Weltanschauung hat hier ihre Wurzeln, und die Weltordnung, die durch sie postuliert wurde, war ein künstliches Gefühl von Werten, das sich nicht auf dem Boden der Realität errichtete.

Dieses Wertgefüge hat dem Aufstieg der Wissenschaften und der wachsenden sozialen Befreiung des Menschen nicht standgehalten. Die Herrschaft über die Natur und die Einsicht in die Grundtatsachen des sozialen Lebens ist an Stelle der religiösen Weltschau getreten. So hat sich als Resultat der Entwicklung ergeben, daß die Ausrichtung auf göttliche Instanzen mehr und mehr abgebaut wurde und man von unserer Epoche mit Recht sagen kann, daß «Gott tot sei». Hierbei handelt es sich nicht so sehr um die Frage, ob Gott existiert oder nicht existiert; Nietzsche, der dieses Wort vom Tod Gottes geprägt hat, wollte damit vor allem darauf hinweisen, daß das Leben des modernen Menschen so gestaltet ist, daß ein Gott darin gar keinen Raum mehr finden kann.

Die ganze Hierarchie der Werte, die für das Abendland während zweier Jahrtausende Maß und Richtung bedeutete, ist aber damit hinfällig geworden. Es sind Werte aus der Welt geschwunden, an denen sich die Kultur orientierte und die dem menschlichen Leben als Leitsterne vor Augen standen. In dieser kulturphilosophischen Perspektive erscheint unsere Epoche als eine Übergangszeit, in der die alten Ideale abgewertet und neue Ideale noch nicht fixiert sind. Auf jeden Fall steht fest, daß der Weg zurück für die Menschheit nicht gangbar ist. Die Ergebnisse eines zweitausendjährigen Befreiungskampfes in Philosophie, Wissenschaft, Technik und Sozialleben sind nicht rückgängig zu machen. Der Sinn des Lebens kann nicht mehr in einer Über-Welt gesucht werden. Der Mensch der Neuzeit ist auf der Suche nach Idealen, die sein Leben im Diesseits, in der wirklichen und wahren Welt möglich machen. Das Gespenst des Nihilismus taucht dort auf, wo neue Werte noch nicht sichtbar geworden sind.

Es hat wenig Sinn, diese notwendige Phase der abendländischen Entwicklung, die natürlich auch Menschheitscharakter hat, zu verneinen. Jede echte Schwierigkeit wird nur überwunden, wenn man sie als Schwierigkeit akzeptiert. Das Positive in der Auflösung der alten Werte liegt darin, daß der Platz frei wird, innerhalb dessen eine neue Wertetafel errichtet werden kann. Uns will scheinen, daß die neuen Werte bereits gefunden sind. In der Bejahung des Diesseits, der faktischen Bedingungen und Voraussetzungen des menschlichen Lebens liegt die einzige Möglichkeit, einen eigentlichen und ursprünglichen Sinn des Daseins zu finden.

Die Behauptung, daß das menschliche Leben keinen Sinn habe, spricht nicht so sehr über das menschliche Leben als über den, der diese Aussage macht. Das Leben «hat» nicht einen Sinn; der Sinn muß ihm «gegeben» werden. Schiller formuliert das so: «Wisset, ein erhabener Geist legt das Große in das Leben, und er sucht es nicht darin.» Mit andern Worten: Das Nichts, das sich vor dem Menschen auftut, wenn er auf die Sinnhaftigkeit des Lebens vom Überweltlichen her Verzicht leistet, muß dazu führen, daß der Sinn des Lebens vom Menschen selber gestiftet und geschaffen wird.

Der «Abgrund des Nihilismus», an dem wir heute nach der Auffassung zahlreicher kulturphilosophischer Diagnostiker stehen, bedeutet nichts anderes, als daß der Mensch den Weg zu sich selbst und seiner Freiheit gefunden hat. Der Gebrauch dieser Freiheit muß dazu führen, das «Reich des Menschen» auf der Erde zu verwirklichen, das heißt, eine Ordnung zu schaffen, in der der Mensch ein «menschenwürdiges» Leben führen kann. Denn wenn die überirdischen Werte und Hoffnungen wegfallen, dann bleiben nur noch die irdischen übrig, deren Nichtrealisierung immer zugleich auch die «Sinnlosigkeit» des menschlichen Daseins bedeutet. Haben wir nichts anderes mehr als irdische Werte, dann können wir nicht umhin, deren Verwirklichung mit dem ganzen Einsatz unserer Persönlichkeit anzustreben. Vielleicht ist gerade dies der positive Sinn der Krise, die man gemeinhin mit dem Schlagwort «Nihilismus» bezeichnet und die, wie wir zu zeigen bemüht waren, weit eher eine Sache der abendländischen Vergangenheit als der Gegenwart ist — eine Krise, die aus einer krankhaften Vergangenheit in eine gesunde Zukunft hinüberführt.

Quelle: Zeitschrift: Rote Revue: sozialistische Monatsschrift Band (Jahr): 30 (1951) Heft 9

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=41&userid=3998&mailid=2632

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 22 Feb. 2025 18:17 Uhr

Kommt es zur Veröffentlichung der sogenannten Epstein-Kundenliste? Die neue Justizministerin der USA, Pam Bondi, hat dies am Freitag im US-Sender Fox News angedeutet.

US-Präsident Donald Trump übergibt Generalstaatsanwältin Pam Bondi ein Stück Papier, während er bei einem Gouverneurs-Treffen im Weißen Haus am 21. Februar 2025 in Washington, D.C., über Sozialversicherungsbetrug spricht.

US-Präsident Donald Trump hat offenbar die Veröffentlichung der Namen der mutmaßlichen Mitglieder des berüchtigten Pädophilenrings um den Ex-Investmentbanker und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein angeordnet. Das sagte die Justizministerin und Generalstaatsanwältin der USA, Pamela ("Pam") Bondi, am Freitag dem US-Sender Fox News.

Auf die Frage des Fox-Moderators, ob die Veröffentlichung der Liste der Kunden des pädophilen Exklusivclubs, den Epstein betrieb, tatsächlich geplant sei, antwortete Bondi:

"Sie liegt jetzt zur Durchsicht auf meinem Tisch. Es gab die Anweisung von Präsident Trump: 'Ich veröffentliche das, ich veröffentliche die JFK-Akten.' Sie alle sind jetzt im Freigabeverfahren."

Auf die Frage, ob sie etwas in den Listen gesehen hätte, was sie verblüfft hat, sagte die Justizministerin: 

"Noch nicht."

Im Regierungssystem der USA wird der Justizminister als Generalstaatsanwalt bezeichnet und verbindet Funktionen beider Ämter, ohne offiziell als Minister bezeichnet zu werden.

Brisante Trump-Andeutung: "Habe kein Problem, Epstein-Kundenliste zu veröffentlichen"

Epstein hatte Kontakte und offenbar auch Kunden seines Pädophilenrings auf den allerhöchsten Ebenen. Vermutet werden darunter zum Beispiel Ex-Präsident Bill Clinton, der britische Prinz Andrew, US-Schauspieler Kevin Spacey und der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak. Im Januar 2024 wurden im Rahmen eines Prozesses gegen seine langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell Gerichtsdokumente freigegeben, die Namen von mehr als 170 Personen enthielten, die mit Epstein in Verbindung gebracht werden.

Epstein wurde im Jahr 2008 unter anderem wegen Anwerbung von Minderjährigen zur Prostitution verurteilt. Der damalige Deal mit der Justiz schützte ihn vor weiteren Bundesanklagen wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Im Jahr 2019 wurde der Geschäftsmann erneut wegen Menschenhandels angeklagt, wurde aber tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden, bevor es zum Prozess kommen konnte. Offiziell gilt sein Tod als Suizid.

Mehr zum Thema – US-Talksendung Megyn Kelly: Epstein-Bruder hinterfragt Selbstmordtheorie durch neues Autopsiefoto

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/237630-donald-trump-ordnet-veroeffentlichung-epstein

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 22 Feb. 2025 09:25 Uhr

Um die akute Drogenkrise in den USA zu bekämpfen, schlägt US-Präsident Donald Trump eine drakonische Maßnahme vor. Demnach sollen Drogenhändler mit einer Todesstrafe rechnen müssen. Als Argument verweist der Republikaner auf das Beispiel einiger asiatischer Länder.

Archivbild

US-Präsident Donald Trump ist nach seinen eigenen Worten bereit, eine Todesstrafe für Drogenhändler einzuführen. Bei einem Auftritt am Freitag hat der Republikaner die Maßnahme als "sehr human" beworben. Als Argument sagte er:

"Denn jeder Drogendealer tötet im Durchschnitt mindestens 500 Menschen – ganz zu schweigen von dem Schaden, der vielen anderen Menschen zugefügt wird."

Kolumbiens Präsident Petro: "Kokain ist nicht schlimmer als Whisky"

Als Vorbild bei der Drogenbekämpfung nannte er asiatische Länder wie China und Singapur. In Ländern, in denen Drogenhandel mit Todesstrafe geahndet werde, gebe es keine solchen Probleme, da man dort Drogenhändler hinrichte. Zwar wisse er nicht, ob die USA dazu bereit seien, die Todesstrafe für Drogendealer umzusetzen. Er selbst sei aber dazu bereit, betonte Trump.

Nebenbei kündigte der US-Präsident eine Antidrogenkampagne unter Jugendlichen an, die sie vor dem Rauschgiftkonsum warnen sollte. Die Spots würden demnach die verheerenden Auswirkungen von Betäubungsmitteln wie Fentanyl auf die menschliche Gesundheit veranschaulichen. Seine Regierung habe ein paar der "besten Werbeagenturen" damit beauftragt und werde für diesen Zweck ungefähr 100 Millionen oder sogar 200 Millionen US-Dollar ausgeben.

"Das sind wirklich schreckliche Webespots. Ich habe mir die ersten angeschaut, und sie sind brutal."

Wenn ein Jugendlicher diese ein paar Mal sehe, werde er sicherlich keine Drogen konsumieren. Mit dieser Kampagne könne seine Regierung den Drogenkonsum so gut wie halbieren, betonte Trump.

Trump sieht Mexiko von Drogenkartellen beherrscht - und bietet Hilfe an

Zuvor hatte der Republikaner auch die Strafzölle gegen Mexiko, China und Kanada mit dem Wunsch erklärt, effizienter gegen den Drogenschmuggel vorzugehen. Erst am Dienstag wiederholte Trump seinen Vorwurf, wonach das südliche Nachbarland seit Jahren von Drogenkartellen regiert werde. Bei einer Pressekonferenz bot der Republikaner seiner mexikanischen Amtskollegin Claudia Sheinbaum Hilfe an.

Am 1. Februar hatte der US-Präsident per Dekret Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf mexikanische Waren verhängt. Am 3. Februar verschob er die Maßnahme um 30 Tage. In dieser Zeit werde es weitere Verhandlungen geben, um ein Abkommen zu erzielen, erklärte der Republikaner. Sheinbaum erklärte nach einem Telefonat mit Trump, dass Mexiko die Nordgrenze mit 10.000 Soldaten verstärken werde. Die USA hätten sich ihrerseits verpflichtet, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen.

Mehr zum Thema – Todesurteil via Zoom: Gericht in Singapur übt während Corona-Krise Justiz per Videoanruf

Video https://rumble.com/v6h62n7-trump-und-musk-gegen-usaid-werkzeug-des-tiefen-staates-und-steuergeldversch.html Dauer 11:52 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/237588-humane-massnahme-trump-fordert-todesstrafe

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 22 Feb. 2025 11:34 Uhr

Die USA planen, einen eigenen Resolutionsentwurf zum Ukraine-Konflikt in den UN-Sicherheitsrat einzubringen. Der Resolutionsentwurf verurteilt Russland nicht und fordert nicht den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Damit gehen die USA erneut in Konfrontation zur EU.

Die UN-Generalversammlung

Im Ukraine-Konflikt gehen die USA klar in Opposition zur harten Haltung der EU. Die USA planen, in den UN-Sicherheitsrat einen eigenen Resolutionsentwurf zum Ukraine-Konflikt einzubringen. Der kurze Text trägt den Titel "Der Weg zum Frieden". Er mahnt ein rasches Ende des Ukraine-Konflikts an. Bedauert wird in dem Entwurf der Verlust von Menschenleben. Russland wird nicht explizit verurteilt und das Land nicht "Aggressor" genannt. Zudem wird in dem Entwurf nicht der Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gefordert.

Meinung

Angst um die eigene Haut – Warum Selenskij sich gegen Trump stellt

Die EU hat gemeinsam mit der Ukraine ebenfalls einen Resolutionsentwurf ausgearbeitet, der aber lediglich die bisherigen Sprachregelungen und Forderungen wiederholt. Erwartet worden war, dass sich die USA bei der Abstimmung über den EU-Entwurf enthalten. Dass die USA einen eigenen Resolutionsentwurf einbringen, stellt eine weitere Eskalation im Verhältnis zur EU dar. 

Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassilij Nebensja, lobte das Vorhaben der USA als "guten Schritt". Über den Resolutionsentwurf soll am Montag in der UN-Generalversammlung abgestimmt werden.

Mehr zum Thema – Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/237607-usa-gehen-mit-eigenem-un

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freedert.online, vom 22 Feb. 2025 13:47 Uhr,Von Wladimir Moschegow

Kulturell gehören wir zu Europa. Trumps Projekt, die Macht des Mondialismus in Europa zu zerstören, ist zugleich unser kulturelles Projekt. Auch für uns ist es wichtig, dass Europa zum "Europa von Goethe, Shakespeare und Dante" zurückkehrt. Deshalb ist es in unserem Interesse, Trumps Projekt voll und ganz zu unterstützen.

Während die europäischen Eliten gegen Wände rennen und versuchen, nach der Schelte von Vance in München zur Vernunft zu kommen, führen Moskau und Washington derzeit "separate Verhandlungen" über den Frieden in Europa. Dabei haben sie kein besonderes Interesse daran, die Ukraine oder Europa am Verhandlungstisch zu sehen.

Die Ukraine steht im Visier des Weißen Hauses: Wo ist das Geld? Euer Präsident wird von nur vier Prozent der Bevölkerung unterstützt: Wann finden die Wahlen statt? Was habt ihr drei Jahre lang gemacht? Ihr hättet alles im Jahr 2022 regeln können, ohne Territorium zu verlieren! Und noch einmal: Wo ist das Geld?

Meinung

Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten

Die Ukraine ist verzweifelt, die europäischen Führer sind in Panik. Der britische Premierminister Starmer sucht – unter Umgehung der USA – dringend nach Möglichkeiten, die Ukraine-Hilfskette an London zu binden.

Aber Starmer wird von Musk mit einem Baseballschläger in der Hand beobachtet, der auf seinen ersten Fehler wartet, um ihn zu vernichten.

Ganz im Ernst: Starmer, Scholz, Macron und Frau Ursula von der Leyen haben keine realen Möglichkeiten, die Ukraine ohne die USA zu unterstützen. Ja, es ist möglich, Finanzströme aus globalistischen Zentren umzuleiten, aber für einen Krieg benötigt man echte Infrastrukturen, und die befinden sich allesamt in den USA.

Und Trump wird sie als Reaktion auf Selenskijs mangelnden Friedenswillen einfach eine nach der anderen abschalten: Satellitenaufklärung – abgeschaltet; Einsteuerung aus dem Weltraum – abgeschaltet; Starlink – abgeschaltet.

Darüber hinaus kontrolliert das US-Militär alle für die Versorgung Kiews wichtigen strategischen Flugplätze, und auch sie können mit einem einzigen Befehl von Trump lahmgelegt werden.

So geraten die Ukraine und Europa in eine Falle. Je mehr sie sich wehren, desto weniger Kraft hat Kiew, um den Ansturm der russischen Armee aufzuhalten – und desto mehr Gebiet geht verloren, desto näher rückt der Zusammenbruch der Front.

Vor Trump zu kapitulieren, ist für sie auch keine Option. Trump wird sie ohnehin zu Staub zermalmen. Aber wenn sie kapitulieren, werden sie nicht von der Globalisten-Mafia begnadigt, die sie dahin gebracht hat, wo sie heute sind. Es gibt keinen Ausweg. Am besten symbolisiert diese Ausweglosigkeit das kindische Geschrei von Christoph Heusgen, dem Vorsitzenden der Münchner Konferenz, zum Abschluss dieser Veranstaltung. Und der erbarmungslose Musk charakterisierte Heusgens Wutanfall treffend mit dem lapidaren Wort "jämmerlich".

Das von Musk geleitete US-Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) hofft auf den natürlichen "Tod" der Eurobürokratie, um die Ordnung wiederherzustellen. Es sei an der Zeit, Deutschland wieder zu befreien, und die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) sei seine letzte Hoffnung, sagte Musk. Und er scheint entschlossen zu sein, sich ernsthaft mit der deutschen Frage zu befassen.

Analyse

Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA haben in Europa Bestürzung ausgelöst

So ungefähr sieht die heutige Performance von den Zuschauerplätzen im Parterre aus. Aber was geschieht in Wirklichkeit? Und wenn das heutige Europa wirklich der Vergangenheit angehört, wie wird es dann morgen aussehen?

Eigentlich sind die aktuellen Entwicklungen gar nicht so überraschend.

Trump ist kein so großes Geheimnis – schließlich hat er in den vergangenen 50 Jahren immer das Gleiche gesagt und getan.

Trumps neues Großamerika erinnert an das britische Empire des 19. Jahrhunderts, das die Welt beherrschte, indem es die Meere und Handelswege (sowie Finanzen, Wissenschaft, Ideologie und die Weltpresse) kontrollierte und nach außen hin ein System des Machtgleichgewichts anstrebte, indem es sorgfältig darauf achtete, dass keine der europäischen Großmächte so stark wurde, dass sie seine Weltherrschaft bedrohen konnte: So unterstützte Großbritannien Deutschland, als Frankreich an Stärke gewann, und umgekehrt Frankreich, als Deutschland sich verstärkte.

Trumps Weltbild sieht ungefähr so aus. Nur steht heutzutage dem großen Handelsimperium der Angelsachsen nicht Deutschland und Frankreich, sondern China gegenüber. Und als dessen Gegengewicht werden von Trump Russland und Indien angesehen. Daraus resultiert seine übermäßig großzügige, positive Haltung gegenüber Modi und Putin.

Das ist durchaus verständlich. Aber was ist mit Europa?

Das moderne Europa wird von Trump richtigerweise als das Idealmodell der Globalisierung angesehen – und deshalb hasst er es zutiefst. Und Trump hat damit vollkommen recht.

Das Europa, das nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) seinen Anfang nahm, um die herum sich die Europäische Wirtschaftsunion (EWG) bildete, die dann in die heutige EU überging, stellt ein solches Idealmodell der Globalisierung dar. In diesem Modell haben die Nationalstaaten keine Bedeutung (das beweisen ihre Führer, die in 80 Jahren zu Büroangestellten degeneriert sind). Und über all dem erhebt sich der gigantische Turm zu Babel der Eurobürokratie. Ihre gefräßige Schar ebenso wertloser Beamter verschlingt ganze Vermögen und überschwemmt Europa mit zig Millionen Migranten, die seinen "blühenden Garten" in eine riesige Müllhalde verwandeln.

Wer steckt hinter all dem? Dieselben Mondialisten, die vor 80 Jahren eine schreckliche OP vornahmen, um Europa in das heutige globalistische "Monster" zu verwandeln. Nachdem sie von Deutschland und Frankreich "Fleischstücke" herausgeschnitten hatten (die Kohlebecken des Ruhrgebiets, die französische Verarbeitungsindustrie), bauten sie das aktuelle Globalisierungsmonster auf dem "Blut" des ehemaligen nationalen Europas auf, das von den Zentralen in London und der Londoner City überwacht wird.

Dies sind also die Grundpfeiler des Globalismus, die Trump nach seiner Machtübernahme zu stürzen begann.

Analyse

USA und Russland: Kooperation – Ein grundlegender Politikwechsel

Trump hasst all dies und will es zerstören. Und in erster Linie betrifft es Starmer und das Europäische Parlament. Ich glaube, sein größter Traum wäre es, das Gebäude des Europäischen Parlaments (das wirklich dem Turm zu Babel ähnelt) mit einem Bulldozer abzureißen und den Ort mit Salz zu füllen. So wie es Rom einst mit Karthago tat.

Aber was kommt im Gegenzug? Die Rückkehr zu den Ideen von de Gaulle und Adenauer, die ihr eigenes Projekt des Aufbaus eines vereinten Europas hatten – nicht eines nationallosen und globalistischen Europas, sondern eines "Europas der Vaterländer" mit einem nationalen und volkstümlichen Geist – eines Europas, das in einer europäischen nationalen Union vereint ist.

Dies ist das europäische Projekt von 'Trump-Musk'. Deshalb unterstützen sie die AfD, Viktor Orbán und alle rechtskonservativen Bewegungen in Europa.

Trump betrachtet Europa nicht als ernsthaften Konkurrenten (und auch Russland nicht als solchen), aber er sieht es als einen wichtigen Stabilitätsfaktor, insbesondere wenn es um die Schaffung eines einheitlichen Sicherheitssystems zwischen Europa und Russland geht. (Daraus resultieren seine Aussagen wie "Russland hätte nicht aus der G8 ausgeschlossen werden dürfen; die NATO sollte nicht nach Osten erweitert werden; die NATO-Struktur sollte geändert werden".) Trump ist sich darüber im Klaren, dass nur die Konservativen ein solches neues, vereintes Europa aufbauen können (das auch Russland gegenüber komplementär sein wird).

Außerdem werden sich die Konservativen tatsächlich um ihr Volk kümmern, die unkontrollierte Migration stoppen, sich am Handel beteiligen und auf eigenen Füßen stehen, anstatt den USA das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Trumps geopolitischer Plan besteht also darin, Europa sich selbst zu überlassen und es zu einem weiteren Gegengewicht zu China zu machen.

Und wie verhält es sich in Bezug auf Russland? Und was ist mit unseren Beziehungen zu China? Eine interessante Frage.

Trumps Sicht auf die Welt als ein System des Kräftegleichgewichts ähnelt im Grunde unserer Vision einer "multipolaren Welt". Trump betrachtet Russland als ein wichtiges Machtzentrum, vor allem in Zentralasien und Osteuropa, aber auch in Eurasien als Ganzes.

Im Gegensatz zu den Globalisten, deren Ziel es war, Zentralasien "anzuzünden" und Russland in eine Konfrontation mit China zu stürzen (das "Nawalny"-Projekt) oder 'Russland-China' mit einem "Anakonda-Ring" zu umzingeln, verfolgt Trump ganz andere Pläne.

Meinung

"Sie ist nur ein gewöhnlicher Nazi": EU-"Chefdiplomatin" Kallas und die russischen Zivilisten

Trump beabsichtigt nicht, einen Weltkrieg anzuzetteln. Ganz im Gegenteil. Als klassischer konservativer Geschäftsmann (Krieg ist ein Hindernis für den Handel) setzt Trump auf Frieden.

Und er hat absolut kein Interesse daran, die Welt in ein unkontrolliertes Chaos zu stürzen, zu dem ein Konflikt zwischen Russland und China unweigerlich führen würde.

Gleichzeitig will Trump keine starke Annäherung zwischen Russland und China – er weiß, dass dies die Vorherrschaft des US-Imperiums gefährden würde.

Trump strebt, wie bereits gesagt, eine ausgewogene Welt an. Und um das zu erreichen, unterstützt er jetzt Russland, das konservative Europa und Indien, weil er sie als Gegengewicht zu einem übermächtigen China sieht.

Ist diese Entwicklung positiv für uns? Meiner Meinung nach "ja, sehr positiv". Für Russland gibt es heute keinen Grund, sich China unterzuordnen: Genauso wenig hatte Russland in den 1990er Jahren einen Grund, sich den USA unterzuordnen.

Die beste, stabilste, vorteilhafteste und unabhängigste Position für uns, die viele Freiheitsgrade schafft und uns gleichzeitig viele Einflussmöglichkeiten gibt, ist die Äquidistanz zu den USA und China.

Für Russland geht es darum, sich nicht als Anhängsel des Westens oder Asiens zu sehen, sondern als unabhängiges Imperium des Nordens, das auf eigenen Füßen steht und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, China, Europa, Indien und dem Iran nach eigenem Ermessen gestaltet.

Damit eröffnet sich nicht nur für Europa, sondern auch für uns heute ein riesiges Fenster der Gelegenheiten. Kulturell gesehen gehören wir zu Europa. Trumps Projekt, den Mondialismus in Europa zu zerstören, ist auch unser kulturelles Projekt. Auch wir streben danach, Europa zum "Europa von Goethe, Shakespeare und Dante" zurückzuführen. Es liegt daher in unserem Interesse, Trumps Projekt zu unterstützen – das Europa des Mondialismus in das Europa des Vaterlandes zu verwandeln.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Februar 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Finnischer EU-Abgeordneter: Trump gibt EU drei Wochen, um Kapitulation der Ukraine zuzustimmen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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aus e-mail von Rainer Möller, 20. Februar 2025, 1:34 Uhr

Ich hoffe mal, es hat jeder was von dem BGH-Urteil vom 16.1.25 gehört. Da ging es vordergründig um die Frage, ob ein Ukrainer in die Ukraine abgeschoben werden kann, obwohl seine Kriegsdienstverweigerung dort nicht anerkannt wird.

Der Link dazu ist:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=140583&anz=1191&pos=2

(Ja, ich habe den Link wieder von Alexander Wallasch. Sollte ich hier eine der in den USA so beliebten Trigger-Warnungen anbringen - "if you are triggered by such content or if you don't have the legal age in your country, please stop reading"?)

Es gibt da eine Reihe von Überlegungen zum internationalen Recht, die ich hier weglasse. Unmittelbar für uns wichtig sind einige Passagen, die sich auf das dt. KDV-Grundrecht (Art.4,3  GG) beziehen. Ich zitiere:

"Abs. 38

Explizit offengelassen – und ohne dabei auch nur die Wesensgehalts-

garantie des Art. 19 Abs. 2 GG vorzubehalten – hat das Bundesverfassungsge-

richt zudem, ob selbst jemand, der an sich zur Kriegsdienstverweigerung berech-

tigt erscheint, durch überragende Treuepflichten in außerordentlicher Lage ge-

hindert sein kann, das Grundrecht geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 20. Dezember 1960 – 1 BvL 21/60, BVerfGE 12, 45 Rn. 37), und ob die für

das Anerkennungsverfahren im Frieden geltenden Maßstäbe im Kriegsfall im

Hinblick auf die dann bestehenden außergewöhnlichen Verhältnisse zu modifi-

zieren sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 – 1 BvR 83/69, BVerfGE

28, 243, 263, juris Rn. 62). Überdies entspricht es ständiger Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, dass sowohl die Einrichtung und Funktionsfähigkeit

der Streitkräfte gegen das Interesse des Kriegsdienstverweigerers an der Freiheit

von jeglichem Zwang gegenüber seiner Gewissensentscheidung abzuwägen

sind (vgl. BVerfGE 28, 243, 261, juris Rn. 59) wie auch dass miteinander kollidie-

rende Grundrechtspositionen darüber hinaus in ihrer Wechselwirkung zu erfas-

sen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu

bringen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden

(vgl. BVerfGE 7, 198, 204 ff.; 148, 267, 280 Rn. 32; 152, 152, 185 Rn. 76). An-

gesichts dessen erachtet es der Senat für – jedenfalls prinzipiell – nicht undenk-

bar, dass ungeachtet des besonders hohen Rangs der in Art. 4 GG verbürgten

Gewissensfreiheit auch die deutsche verfassungsrechtliche Ordnung es gestat-

ten oder sogar erfordern könnte, den Schutz des Kriegsdienstverweigerungs-

rechts in außerordentlicher Lage gegenüber anderen hochrangigen Verfassungs-

werten zurücktreten zu lassen.

----------------

Abs. 50

Wie gesehen, sind Grundrechtsverkürzungen im Verteidigungsfall aber

auch der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung selbst – auch in Bezug auf

die Gewissensfreiheit – nicht fremd, sondern in ihr angelegt. Dabei erscheinen

sogar weitergehende verfassungsimmanente Einschränkungen des Kriegs-

dienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen

des Staates prinzipiell nicht undenkbar.

Sind im Verteidigungsfall weitergehende Verkürzungen des Grund-

rechtsschutzes auch nach deutschem Verfassungsrecht prinzipiell nicht undenk-

bar, scheidet es nach den für den Auslieferungsverkehr geltenden Maßstäben

zudem aus, das Kriegsdienstverweigerungsrecht als einen unabdingbaren

Grundsatz der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zu begreifen."

Die hervorgehobenen Stellen sind von mir hervorgehoben worden, aber wörtlich zitiert.

Gerade noch ein Wort zur o.g. "Wesensgehaltsgarantie". Die Grundidee ist, dass Grundrechte immer durch andere Grundrechte eingeschränkt werden, aber der Kern- oder "Wesensgehalt" des Grundrechts dabei nicht betroffen sein darf. Wenn der BGH jetzt darauf hinweist, dass das BVerfG in seiner bisherigen Rechtsprechung den Wesensgehalt von Art.4,3 GG nicht definiert hat, dann sollte das eigentlich nicht so interpretiert werden, als gäbe es keinen Wesensgehalt oder die unteren Gerichte brauchten sich darum nicht zu kümmern. (Das ist ja im Augenblick auch das Problem mit Art. 5 GG).

Juristisch läuft es darauf hinaus: Definiert eine Regierung die Situation als Verteidigungsfall oder existenziielle Krise, dann

kann sie die Freistellung vom Waffendienst (Anm. Autor "Das hat also keinen tieferen Grund als mangelnde Beherrschung der Technik.") durch eine Verfügung oder ein einfaches (nicht verfassungsänderndes) Gesetz abschaffen und die unteren Gerichte bis zum BGH werden das einfach abnicken, so dass der Fall notgedrungen bis vor das BVerfG gebracht werden muss.

Grüße nach allen Seiten, Rainer Möller

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Februar 2025, 8:44 Uhr

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11037336?e=34bdcd87f0

*Aus der Rede und den Antworten des Außenministers der Russischen

Föderation, Sergej Lawrow, auf Medienfragen nach Gesprächen mit

Vertretern der US-Regierung*

(…)

Wir haben stets betont, dass die Großmächte in jeder Situation bereit

sein sollten, einen sachlichen und professionellen Dialog zu führen. Es

ist entscheidend, einander zuzuhören, aus den Ereignissen zu lernen und

Konflikte oder Krisen zu vermeiden. Unsere nationalen Interessen mögen

nicht immer übereinstimmen. Gerade dann ist es wichtig, diese

Differenzen zu regulieren, sie nicht einfach unbeachtet zu lassen und

insbesondere keine militärische oder anderweitige Konfrontation zu

provozieren. Wenn unsere Interessen jedoch übereinstimmen, sollten alle

Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Zusammenarbeit in diesen

Bereichen zu stärken und gemeinsame, für beide Seiten vorteilhafte

Projekte in der Geopolitik und Wirtschaft zu fördern. (…)

*Der russische Außenminister Sergej Lawrow zum Telefongespräch zwischen

dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen

Präsidenten Donald Trump*

Mir ist aufgefallen, dass die ganze Welt in eine Art Fassungslosigkeit

verfallen ist und das Telefongespräch zwischen dem russischen

Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Donald

Trump als etwas Ungewöhnliches betrachtet. Dies zeigt deutlich die

Abnormität der Jahre, die wir unter der Biden-Regierung erlebt haben.

Auch die europäischen Satelliten der Vereinigten Staaten haben den

Dialog und die Diplomatie als Mittel der Kommunikation mit der Außenwelt

verworfen und sind zur Sprache der Drohungen, der Sanktionen und der

Aufrüstung des Kiewer Regimes übergegangen, um Krieg gegen die Russische

Föderation zu führen.

Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation wurde Russland aller

Sünden beschuldigt. Viele Jahre lang hörte niemand auf unsere Warnungen

über die Ursachen des Ukraine-Konflikts. Alles, was in der Ukraine

geschieht, alles, was das Nazi-Regime von Selenskij tut, begann der

Westen als normal hinzunehmen. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum

viele im Westen, angefangen bei den Spitzenpolitikern der Europäischen

Union, fassungslos waren, als es ein normales, elementares Gespräch

zwischen zwei gut erzogenen, höflichen Menschen gab, die ihre

Differenzen nicht beiseiteschieben. Davon gibt es eine ganze Reihe. Aber

sie verstehen sehr gut, dass es in der Politik darum geht, sich

zusammenzusetzen, um zu reden und nach Gemeinsamkeiten zu suchen. (…)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Lawrow: Russland und die USA werden hinter Biden aufräumen müssen

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 19 Feb. 2025 19:30 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte, die Gespräche in Riad seien der erste Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten gewesen. Man habe begonnen, "sich vom Rande des Abgrunds zu entfernen, an den uns die Biden-Regierung geführt hatte, aber dies sind nur die ersten Schritte".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow nimmt in Riad, Saudi-Arabien, an einer Pressekonferenz teil, die auf die Verhandlungen hochrangiger Delegationen aus den Vereinigten Staaten und Russland zur Ukraine folgt

Wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, müssen Moskau und Washington die Hinterlassenschaft der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden, die die Beziehungen zwischen den beiden Staaten ruiniert hat, "bereinigen".

Nach seiner Rückkehr vom Treffen mit US-Diplomaten in der saudischen Hauptstadt am Dienstag bezeichnete Lawrow am Mittwoch in der russischen Staatsduma das Treffen in Riad als einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die bilateralen Verhandlungen wurden von Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio geführt und zielten darauf ab, den Grundstein für die Beendigung des Ukraine-Konflikts und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA zu legen.

"Wir haben begonnen, uns vom Rande des Abgrunds zu entfernen, an den uns die Biden-Regierung geführt hatte, aber dies sind nur die ersten Schritte", kommentierte Lawrow die Gespräche.

US-Außenminister Rubio zu Gespräch mit Lawrow: "Haben uns auf vier grundsätzliche Punkte geeinigt"

"Vorerst müssen wir das Erbe der Biden-Administration 'bereinigen', die alles getan hat, um das Fundament einer langfristigen Partnerschaft zwischen unseren Ländern zu zerstören", fügte er hinzu. Dem Diplomaten zufolge "beginnt die Bewegung zur Normalisierung der Beziehungen in allen Bereichen".

"Zumindest besteht die erklärte Bereitschaft, diesen Weg einzuschlagen. Und zwar nicht nur, um die Ukraine-Krise zu lösen, sondern auch, um Bedingungen für die Wiederherstellung und den Ausbau der Partnerschaft in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Geopolitik zu schaffen", so Lawrow. Er stellte fest, dass die Vertreter Washingtons ein deutliches Interesse an der Beseitigung "künstlich geschaffener" Hindernisse für mögliche gemeinsame Initiativen mit Russland in vielen Bereichen, einschließlich der Wirtschafts- und Außenpolitik, bekundet haben.

Beide Seiten einigten sich darauf, das Personal der Botschaften wieder aufzustocken und hochrangige Teams zu bilden, die mit der Arbeit an einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine beginnen sollen.

"Wir begrüßen dies", sagte Lawrow und wies darauf hin, dass die Länder schließlich zu dem Zustand der Zusammenarbeit zurückkehren könnten, den sie vor dem Ukraine-Konflikt und dem Sanktionskrieg des Westens gegen Russland hatten.

"Es wird immer Probleme geben, aber das Wichtigste ist, sich zu treffen, einander zuzuhören und Entscheidungen zu treffen, die im Hinblick auf die Partner, die sie betreffen, realistisch sind", erklärte er.

In Washington wurden die am Dienstag geführten Verhandlungen als "wirklich monumental" bezeichnet. Auch US-Außenminister Marco Rubio räumte am Dienstag im Anschluss an die Gespräche ein, dass der Westen die gegen Russland verhängten Sanktionen angehen müsse, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu erreichen und die Beziehungen wiederherzustellen. US-Präsident Donald Trump erklärte am späten Dienstag vor Journalisten, er sei angesichts der sich abzeichnenden Annäherung an Moskau nun "viel zuversichtlicher", was die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine angehe.

Mehr zum Thema ‒ Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA haben in Europa Bestürzung ausgelöst

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/237350-lawrow-russland-und-usa-werden

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lostineu.eu, 21. Februar 2025

Wegen der Drohung von US-Präsident Trump mit neuen Strafzöllen ist Handelskommissar Sefcovic nach Washington gereist. Doch auch nach dreitägigen Gesprächen hat er offenbar keine Lösung gefunden. „Es ist wichtig, dass wir in unserer Diskussion eine positive Dynamik erzeugen“, betonte Sefcovic. „Wenn wir von unfairen Einfuhrzöllen betroffen sind, werden wir entschlossen und verhältnismäßig reagieren und darauf vorbereitet sein“, warnte er. Doch das Ziel sei es, dies zu verhindern. In den Gesprächen ging es auch um das Thema Autos, das Deutschland besonders am Herzen liegt. In Berlin und Brüssel ist die Angst vor einem Handelskrieg mit den USA fast noch größer als die Sorge um die Ukraine…

Siehe auch Trump attackiert Ukraine – von der Leyen läuft ihm trotzdem hinterher

P.S. Nach Angaben der Agentur “Bloomberg” ist Sefcovic bereit, den Import von amerikanischen Autos in die EU zu erleichtern und zu vergünstigen. Außerdem habe er den USA angeboten, mehr US-Flüssiggas und Sojabohnen zu kaufen, um einen Handelskrieg zu vermeiden.

‹ Selenskyj ist kein Diktator, aber… › China stellt sich hinter Trump und Putin – Macron spricht von 3. Weltkrieg

3 Comments

1. Arthur Dent
   21. Februar 2025 @ 11:48

   Der größte Auto-Exporteur in den USA ist übrigens BMW. Wir werden also unsere eigenen Autos mit Zöllen belegen…

Reply

Info: https://lostineu.eu/auch-im-zollstreit-mit-trump-findet-die-eu-keine-loesung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

lostineu.eu, vom 20. Februar 2025

Erst hat er der Ukraine die Schuld am Krieg gegeben, nun nennt er den ukrainischen Staatschef einen „Diktator ohne Wahlen“: US-Präsident Trump hat den Druck auf die Ukraine nochmals erhöht und dabei “talking points” aus Moskau aufgegriffen.

Völlig aus der Luft gegriffen ist Trumps Vorwurf an die Adresse des ukrainischen Staatschefs, Wahlen abzulehnen und selbstherrlich zu agieren, allerdings nicht.

Selenskyj, dessen reguläre Amtszeit seit Monaten abgelaufen ist, hat fast die gesamte Regierung ausgetauscht, ohne sich um Wahlen zu scheren. Auch auf die EU nahm er keine Rücksicht – sogar der in Brüssel beliebte Außenminister Kuleba mußte gehen.

Auch im Militär gab es immer wieder Säuberungen bis an die Spitze, die Selenskyj eigenmächtig anordnete. Im Februar 2024 wurde Armeechef Saluschnyj ausgewechselt – wohl auch, weil er populär war und damit “gefährlich” wurde.

Zuletzt hat er Sanktionen gegen Ex-Präsident Poroschenko verhängt. Abgeordnete der EU-freundlichen Partei “Europäische Solidarität” hielten daraufhin im Parlament Plakate mit Aufschriften wie “Gegen politische Repression” und “Nein zur Diktatur!”

Auch Poroschenko galt als möglicher Herausforderer bei Wahlen. Die EU hielt es übrigens nicht für nötig, zu protestieren. Warum auch – in Brüssel glaubt man, Selenskyj sei gewählt und die Ukraine eine “lupenreine” Demokratie.

Wäre es anders, könnte sie nämlich nicht Mitglied im Club werden…

Dieser Artikel beruht auf einem Beitrag in unserem Newsletter. Siehe auch Trump attackiert die Ukraine. Von der Leyen läuft ihm trotzdem hinterher

In February 2021 — more than a year before Russian troops entered Ukraine en masse — the inspiring democrat, President Zelensky, banned 3 popular opposition TV networks by accusing them of spreading Russian disinformation.

It'd be as if Biden banned Fox or Trump banned CNN:???????? pic.twitter.com/ilAFwLHu9O

— Glenn Greenwald (@ggreenwald) February 20, 2025

‹ Roth: Trump redet wie Putin – Sachs: Der Krieg geht zu Ende › Trump lässt die EU auch im Zollstreit auflaufen

8 Comments

1. Helmut Höft
   20. Februar 2025 @ 21:26

   @Thomas Damrau
   FACK! Und als ihm dann noch der liebe Herr Boris Johnson (Alexander Boris de Pfeffel Johnson) ins Ohr flüsterte: “No time for negotiation, time for victory!” war’s geschehen. Vllt. hat er noch dazu geflüstert “… and you gonna be a great leader in the history books!” *schulterklopf*

Reply

Info: https://lostineu.eu/selenskyj-ist-kein-diktator-aber/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 20. Februar 2025

Was bedeutet das amerikanisch-russische Tauwetter für EUropa und die Ukraine? Die Meinungen gehen weit auseinander.

Der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sieht schwarz: “Das ist der Supergau.” Die transatlantischen Beziehungen, an die er wie die meisten deutschen Politiker immer fest geglaubt hat, seien zerstört.

Europa sei nun “allein zuhause”, so Roth. Trump habe sich auf die Seite der autoritären Herrscher geschlagen und “das wird schmerzhafteste Folgen für uns alle haben”. Schon jetzt rede Trump wie Putin: “Das ist reiner Putin-Sprech”.

Völlig anders die Einschätzung des US-Experten Jeffrey Sachs. Trump habe schlicht und einfach erkannt, dass die bisherige US-Politik gescheitert sei und der Krieg nicht mehr zu gewinnen wäre. “Er will nicht auf der Verliererstraße sein”.

Nach dem Treffen in Riad zeichne sich ein schnelles Ende des Krieges ab, sagte Sachs im Europaparlament, wohin ihn der BSW-Abgeordnete von Schulenburg geladen hatte. Daran könnten die “Kriegstreiber aus Europa” nichts mehr ändern.

Da wäre ich mir allerdings nicht so sicher. Sowohl in der Ukraine als auch in Nord- und Osteuropa gibt es mehr als genug Desperados, die auf jeden Fall weiter kämpfen wollen. Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas gibt noch nicht auf…

Siehe auch Ukraine-Deal: Jetzt wird es noch einmal richtig gefährlich

‹ Die Watchlist EUropa vom 20. Februar 2025 › Selenskyj ist kein Diktator, aber…

15 Comments

1. Helmut Höft
   20. Februar 2025 @ 21:19

   ““Er [Trump] will nicht auf der Verliererstraße sein”.
   Nach dem Treffen in Riad … zeichne sich ein schnelles Ende des Krieges ab, sagte Sachs im Europaparlament, wohin ihn der BSW-Abgeordnete von Schulenburg geladen hatte. Daran könnten die “Kriegstreiber aus Europa” nichts mehr ändern.”

   Wer hätte das gedacht, Herr Donald John Trump kann Landkarten, Bevölkerungs und Wirtschaftsdaten lesen! *uiuiui*

   “Da wäre ich mir allerdings nicht so sicher. Sowohl in der Ukraine als auch in Nord- und Osteuropa gibt es mehr als genug Desperados, die auf jeden Fall weiter kämpfen wollen. Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas gibt noch nicht auf…”

   … sie können leider nicht lesen und mit den Bevölkerungs-/Wirtschaftsdaten nix anfangen! Leute, auch die Ardennenoffensive ging verloren! https://de.wikipedia.org/wiki/Ardennenoffensive

Reply

Info: https://lostineu.eu/roth-trump-redet-wie-putin-sachs-der-krieg-ist-vorbei/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Februar 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 21.02.2025

Meine Stimme für den Frieden – Ein Brief an meine Kinder und Enkelkinder

Inmitten der aktuellen geopolitischen Spannungen und der wachsenden Militarisierung Europas erhebt eine Frau, die selbst die Schrecken des Krieges überlebt hat, ihre Stimme – nicht aus Angst, sondern aus tief empfundener Verantwortung. In einem bewegenden und mutigen Brief wendet sich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/meine-stimme-fuer-den-frieden-ein-brief-an-meine-kinder-und-enkelkinder/

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Menschliche Sicherheit und ihre Dimensionen

Das Konzept der menschlichen Sicherheit ist ein umstrittener Ansatz, eingeführt von einer bestimmten Gruppe von Akademikern nach dem Kalten Krieg 1.0 (nach 1990), der zum Ziel hat, die Bedeutung von Sicherheit in der Weltpolitik und in den Studien zu Internationalen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/menschliche-sicherheit-und-ihre-dimensionen/

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Kiew wegen vermeintlichem Missbrauch von US-Hilfen unter Druck

Nach Angaben von Tucker Carlson, einem bekannten US-Journalisten aus Donald Trumps engerem Umfeld, sollen die in die Ukraine gelieferten US-Waffen unter anderem an die „Feinde Amerikas“ gegangen sein. Ungeachtet der Spekulationen um eine baldige Friedenslösung geht der Krieg in der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/kiew-wegen-vermeintlichem-missbrauch-von-us-hilfen-unter-druck/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

pressenza.com, vom 20.02.25 - Pressenza Berlin

Inmitten der aktuellen geopolitischen Spannungen und der wachsenden Militarisierung Europas erhebt eine Frau, die selbst die Schrecken des Krieges überlebt hat, ihre Stimme – nicht aus Angst, sondern aus tief empfundener Verantwortung. In einem bewegenden und mutigen Brief wendet sich Gertrude R. Croissier, die während des Zweiten Weltkriegs geboren wurde und Autorin des Buches Grenzgang: Krieg und Frieden ist, an ihre Kinder und Enkelkinder. Sie teilt ihre Erlebnisse von Krieg und Zerstörung und appelliert eindringlich für eine Politik des Friedens. Ihr Brief ist ein eindrucksvolles Zeitzeugnis und zugleich ein leidenschaftlicher Aufruf an die junge Generation, sich für eine friedliche Zukunft einzusetzen.

Gertrude R. Croissier veröffentlicht diesen Brief gerade jetzt, weil sie mit wachsender Sorge die aktuellen Entwicklungen beobachtet: Die Rhetorik der „Kriegstüchtigkeit“, massive Waffenlieferungen und eine zunehmend militarisierte Politik erinnern sie an die verhängnisvollen Weichenstellungen vergangener Zeiten. Vor der anstehenden Wahl in Deutschland möchte sie ihre Familie – und mit dieser Veröffentlichung auch eine breitere Öffentlichkeit – dazu aufrufen, innezuhalten, nachzudenken und eine Entscheidung für den Frieden zu treffen.

Brief einer Großmutter

Affhöllerbach, den 17. Februar 2025

Meine geliebten Kinder und Enkelkinder! Ich sage es gleich ganz ehrlich, es geht um die Wahl am kommenden Sonntag und es kostet mich Kraft und Mut, euch diesen – vielleicht unangemessen erscheinenden – Brief zu schreiben. Zunächst aber möchte ich euch versichern: Ich achte euren freien Willen und respektiere eure persönliche Entscheidung.

Ich bitte euch um Verständnis, denn meine Worte kommen aus einem drängenden mütterlichen Schutz- und Fürsorgeimpuls. Es ist in mir ein Schrei aus wachsender Sorge um euer Leben und ein sehnsüchtiger Wunsch nach Frieden für euch und für alle lebenden Wesen dieser Erde!

Ihr hattet bisher ein recht gutes Leben in Frieden, Freiheit und relativem Wohlstand.

Ihr lebt aktuell in einem behaglichen warmen Heim, ihr arbeitet, studiert und habt Zeit und Raum für eure persönliche Entwicklung – durchaus mit Hindernissen und den Erschwernissen des Lebens. Auch ich bin dankbar für mein erfülltes Leben, für gesunden Wohlstand und die relative Sicherheit. Das allerdings war nicht immer so, und es könnte auch wieder ganz anders werden, wenn wir jetzt nicht achtsam sind:

Wie ihr vielleicht wisst, wurde ich 1943, zwei Jahre vor Ende des zweiten Weltkrieges, in einem BombenInferno im Luftschutzkeller einer Klinik geboren; meine Mutter Else und ich wir entgingen nur knapp dem Tod. Etwa zur gleichen Zeit wurde das Haus meiner Großeltern väterlicherseits im gezielten Bombenterror der britischen Luftwaffe völlig zerstört; sie verloren ihr gesamtes Hab und Gut. In diesen ersten beiden Jahren meines Lebens verbrachte ich viel Zeit im Kartoffelkeller meiner anderen bäuerlichen Großeltern, in den wir uns flüchteten, wenn die Sirenen heulten und das Brummen der Bomber näher kam – noch heute habe ich bei Sirenengeheul und bei Feuerwerk mit Panikgefühlen zu kämpfen. Ich erinnere mich auch, wie ich mit etwa einem Jahr schreiend durch eine große Blutlache krabbelte, zu meiner Mutter hin, die neben einem erschossenen Soldaten kniete. Etwas später ist meine Mutter nur durch ein Wunder der Vergewaltigung und ich der Erschießung durch amerikanische Soldaten entgangen…

Das alles war fürchterlich, aber wir haben es überlebt; für viele kam es sehr viel schlimmer: Vielleicht wisst ihr, dass im September 1944 in der so genannten „Brandnacht“ die Briten Darmstadt gezielt mit Brandbomben attackierten, um die Zivilbevölkerung zu vernichten und so für die Verbrechen der Nazis zu bestrafen. In einem Feuerinferno wurde Darmstadt fast völlig zerstört und ca. 13.000 Menschen wurden getötet. Vor Jahren habe ich Kinder der damaligen Brandopfer therapeutisch begleitet und mit ihnen den Horror nochmals emotional durchlebt. Das Grauen des Krieges ist unvorstellbar und sehr viel größer, als wir uns dies in unserem geordneten Alltag vorstellen können.

Ich schreibe euch dies aus großer Besorgnis, nicht um euch zu ängstigen, sondern um euch für die aktuelle politische Realität zu sensibilisieren. Denn ihr seid nun erwachsen und als erwachsene Menschen haben wir Verantwortung für unser eigenes Leben und auch für diesen unseren wunderschönen Heimatplaneten Erde. Als Menschheit, insbesondere als Europäer und Deutsche, sind wir gerade auf einer Schwelle zwischen Krieg und Frieden, Leben und Tod. Vielleicht habt ihr es auch schon bemerkt: Die Menschheit befindet sich aktuell in einem pathologischen Bewusstseinszustand, sie ist verrückt geworden. Alles steht auf dem Kopf: oben ist unten und unten ist oben, links ist rechts und rechts ist links, gut ist böse und böse ist gut. Deutsche PolitikerInnen und ihre abhängigen Medien haben „im Kriegsrausch den Verstand verloren“, sagte Sevim Dağdelen in Bezug auf die UkrainePolitik: „Waffen für den Frieden“, das ist Irrsinn; Waffen sind zum Töten da! Waffen in Kriegsgebiete liefern und gleichzeitig – angeblich – Frieden wollen, das ist nicht möglich. Ich verweise hierzu auf mein Buch „Grenzgang – Krieg oder Frieden“ Deutschland ist hauptverantwortlich für zwei Weltkriege. Im zweiten Weltkrieg starben insgesamt über 60 Millionen Menschen. Die meisten Opfer gab es in der Sowjetunion; etwa 10 Millionen Soldaten der russischen Armee wurden in diesem Krieg getötet und mehr als 24 Millionen sowjetische Bürger verloren ihr Leben. Mehr als sechs Millionen Juden, Sinti, Roma und andere Minderheiten wurden von Deutschen ermordet. Und heute ist dieses schuldbeladene Deutschland, nach den USA, der zweitgrößte Waffenlieferant – das macht mich fassungslos.

Wir müssen unserer eigenen inneren Wahrheit vertrauen und nicht der aktuellen Kriegspropaganda der Regierenden und der Medien. Habt ihr das SPD-Wahlplakat gesehen mit Verteidigungsminister Pistorius im Kampfanzug, dem Gewehr in der Hand und dem Slogan: „Wir kämpfen für deine Sicherheit“? Vermittelt euch das ein Gefühl von Sicherheit? Mir macht es Angst, große Angst!

Ich aber bin nun alt, mein Lebensfaden ist dünn geworden und ich blicke dankbar zurück auf ein erfülltes Leben mit vielen Jahren in Frieden. Ihr aber habt noch ein ganzes Leben vor euch und ich wünsche euch so sehr ein langes Leben in Frieden auf einer fruchtbaren und grünenden Erde!

Deshalb gebe ich meine Stimme einer Partei, die weltweit für Frieden und eindeutig gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen, Lieferung von Taurus an die Ukraine – mit dem selbstmörderischen Ziel, Russland zu „ruinieren“ – und gegen die aktuell geforderte „Kriegstüchtigkeit“ eintritt, einer Partei die Dialog, Kompromiss und respektvolle nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland befürwortet.

Momentan geht es um die Verhinderung eines dritten Weltkrieges; alles andere wie Wirtschaft, Umwelt, Armut, Antisemitismus, Migration usw. ist wichtig aber sekundär. Denn – „ohne Frieden ist alles nichts“ Deshalb meine geliebten Kinder und Enkelkinder, überlegt gründlich wem ihr eure Stimme geben wollt, wem ihr euer wertvolles Leben und das euerer Kinder anvertrauen wollt…

Ich grüße Euch in „Wahrheit, Licht und Liebe“, eure Mutter und Großmutter Gertrude

Info: https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/meine-stimme-fuer-den-frieden-ein-brief-an-meine-kinder-und-enkelkinder

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 20. Februar 2025  THOMAS BONSCHAB, Entwicklungspolitik

Die Verzahnung von deutscher Entwicklungszusammenarbeit und Privatwirtschaft bleibt hinter ihrem Potenzial zurück. Ohne Reformen könnte dem gesamten Politikfeld die Abschaffung drohen, wie ein Blick in die USA zeigt. Ein Beitrag von Thomas Bonschab.

Bild: Christine Roy via Unsplash

Die Verzahnung zwischen der staatlich organisierten deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bzw. Internationalen Zusammenarbeit (IZ) und der Privatwirtschaft gewinnt zunehmend an Bedeutung. Das dürfte sich unter der zu erwartenden neuen Bundesregierung weiter beschleunigen. Doch trotz des Potenzials für eine stärkere Verzahnung bleibt die Rolle der EZ/IZ bei der Förderung von Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen in den Zielländern der Entwicklungszusammenarbeit bislang eher gering.

Laut Daten des deutschen Wirtschaftsministeriums, des „Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Wirtschaftspolitik“ und der OECD fließen deutsche Auslandsinvestitionen zu 60-70% in entwickelte Volkswirtschaften. Industrieländer wie die USA, Großbritannien und andere EU-Staaten sind traditionell die Hauptziele deutscher Direktinvestitionen. 20-30% der Auslandsinvestitionen gehen in Schwellenländer (einschließlich China, Indien und Brasilien); deren Anteil erhöht sich kontinuierlich, insbesondere aufgrund der dynamischen Wirtschaftsentwicklung in diesen Ländern und des Umstands, dass deren Märkte nicht so gesättigt sind wie die der etablierten Industrieländer. Hingegen erreichen lediglich 2-5% die sogenannten Niedrigeinkommensländer (NEL – englisch: LDC). LDC sind aufgrund politischer Risiken, schwacher Infrastruktur und geringerer Marktgröße weniger attraktiv für deutsche Investoren. Die OECD und die Bundesbank bestätigen, dass der Anteil der Investitionen in LDCs marginal ist.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Erwartungen an die EZ/IZ, deutsche Unternehmen in LDCs zu unterstützen, nicht zu hoch sein sollten. Dennoch gibt es in einigen LDCs erhebliches wirtschaftliches Potenzial, das bisher kaum genutzt wird. Man wird den Eindruck nicht los, dass die beiden Seiten nicht zusammenkommen.

Faktoren für die schwierige Partnerschaft

Ein zentrales Problem ist die geringe Rückflussrate bei Vergaben des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – künftig voraussichtlich Bundesministerium für Internationale Zusammenarbeit – an deutsche Unternehmen. Diese erhalten nur knapp über 10% der BMZ-Vergaben. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland hier schlecht ab: Frankreich etwa bindet, je nach Sektor, 50-80% der Vergaben an französische Unternehmen, während China vermutlich nahezu 100% seiner Entwicklungsprojekte über staatliche Unternehmen abwickelt. Auch in den USA war es bereits in der letzten Regierung möglich, Direktvergaben des US-Treasury an amerikanische Unternehmen zu vergeben. Zudem waren keine Durchführungsorganisationen dazwischengeschaltet, so dass der Prozess effizienter gestaltet wurde und die Quote entsprechend hoch war.

Eine feste Lieferbindung an deutsche Unternehmen gibt es nicht, Rückflüsse lassen sich dennoch grob quantifizieren. Selbst wenn man hinsichtlich der Rückflüsse an deutsche Unternehmen Verträge mit deutschen Subunternehmern (wie deutsche Beratungsfirmen) und Vergaben an deutsche Unternehmen mit Sitz im Ausland hinzurechnet, bleibt die Quote für deutsche Unternehmen deutlich unter dem internationalen Durchschnitt, bestenfalls bei etwas mehr als 20%. Man mag über die genaue Quote streiten, die Diskrepanz zu anderen Ländern wird in internationalen Vergleichen der OECD und anderen Studien zur Entwicklungszusammenarbeit allerdings insgesamt bestätigt.

Ein zweiter Kritikpunkt aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist die Komplexität und Unübersichtlichkeit der Förderinstrumente. Die hohen formalen und inhaltlichen Anforderungen sowie die mangelnde Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien erschweren es Unternehmen, von den Angeboten der EZ/IZ zu profitieren. Das ist auch in manchen anderen sogenannten Geberländern der Fall, nirgendwo aber so anspruchsvoll wie in Deutschland. Zudem wird das Kreditvolumen für Investitionen in LDCs als zu gering angesehen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.

Drittens kommt hinzu, dass das Profil der deutschen EZ/IZ kaum mit den Interessen der Wirtschaft übereinstimmt. Während die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stark auf Nachhaltigkeitsziele, Zivilgesellschaft und gute Regierungsführung ausgerichtet ist, fehlt es an einer klaren Ausrichtung auf wirtschaftliche Themen. Dies führt zu einer Kluft zwischen dem „Mindset“ der EZ/IZ und den Bedürfnissen der Wirtschaft. Nicht selten wird von Seiten der Wirtschaft konstatiert: „Die verstehen uns nicht.“

Viertens lässt sich schwer leugnen, dass Deutschland im Vergleich zu Ländern wie China und den USA weniger aggressiv für die Interessen der eigenen Wirtschaft eintritt. China etwa fädelt Entwicklungsprojekte in der Regel hochrangig ein, bringt die durchführenden Unternehmen gleich mit an den Verhandlungstisch und handelt günstige Konditionen (Preise für Land und Energie, Lieferbindung usw) aus. Von Seiten der USA steht mit der neuen Regierung zu erwarten, dass ein ähnlich offensives, wenn nicht gar noch schärferes, Vorgehen zum Alltag wird. Die aktuelle Diskussion um das Management des Gaza-Streifens kann als Versuch eines großen Konjunkturprogramms für die amerikanische Wirtschaft verstanden werden, das im geostrategischen Interesse der USA durchgeführt werden soll und einen kompletten Bruch mit klassischen Vorstellungen der EZ darstellt. Das geht über protektionistische Maßnahmen der bisherigen Regierungen weit hinaus.

Die deutsche Regierung hat berechtigte Gründe, ein solches Vorgehen nicht zu kopieren. Dennoch sollte man nicht aus dem Auge verlieren, dass in einem solchen wettbewerbspolitischen Umfeld deutsche Unternehmen in beinahe jeder Hinsicht einen Nachteil haben. Eine Strategie oder zumindest ein Zeichen, wie man sich hier gemeinsam mit der deutschen Privatwirtschaft positionieren will, hat man sich nicht zu einer prioritären Aufgabe gemacht.

Was die nächste Bundesregierung tun sollte

Die deutsche EZ/IZ steht vor der Herausforderung, ihre Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu intensivieren. Dafür müssten die Förderinstrumente vereinfacht und besser auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten werden. Zudem sollte die nächste Bundesregierung eine klare Strategie entwickeln, um deutsche Unternehmen in den Zielländern der EZ/IZ besser zu unterstützen. Ein stärkerer Fokus auf Technologietransfer und wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte dabei helfen, das Potenzial der deutschen EZ/IZ besser auszuschöpfen.

Aus Perspektive der deutschen Wirtschaft liegen die Mängel der bisherigen EZ klar auf der Hand:

1. Der Mehrwert der EZ lässt sich nicht direkt erkennen.
2. Die deutsche EZ wird als unübersichtlich und als ein Kind der (europäischen) Verwaltungsmentalität betrachtet. Förderinstrumente müssten vereinfacht und besser auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten werden.
3. Das Profil der deutschen EZ ist zu sehr auf „weiche“ Themen ausgerichtet, so dass personell und habituell große Brücken gebaut werden müssten. Das Potenzial der oft über Jahrzehnte aufgebauten Vertrauensverhältnisse vor Ort wird hingegen erkannt.
4. Das Thema Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hat derzeit keine hohe Priorität im Politikfeld EZ/IZ. Dieses fehlende Engagement zeigt sich darin, deutsche Unternehmen gegenüber den USA und China zu „verteidigen“, aber auch an der Auswahl der bevorzugten Sektoren und den bevorzugten Ländern durch das BMZ.

An dieser Stelle wurde lediglich das Verhältnis des Politikfeldes zur deutschen Wirtschaft skizziert. Daraus lässt sich keine begründete Aussage über die legitimen Interessen der lokalen Wirtschaft in den Partnerländern ableiten. Hier hat die eher klassisch ausgerichtete EZ ein großes Verdienst erworben.

Wer sich für eine neu ausgerichtete Einbindung der deutschen Wirtschaft stark macht, sollte diese Errungenschaft nicht außer Acht lassen und nicht nur noch von wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen sprechen. Keine noch so gelungene Transformation der klassischen EZ in eine moderne IZ sollte darauf hinauslaufen, Unternehmen weitestgehend die Investitionsrisiken zu nehmen oder (bislang ohnehin ungeformte) geostrategische Aufgaben zu übernehmen, die sich nicht realisieren lassen. Der entwicklungspolitische Auftrag hat seine Legitimität nicht verloren. Ein solches Grundverständnis sollte auch vom Privatsektor mitgebracht werden.

Entscheidend ist vor allem auch die Perspektive der wirtschaftlichen Akteure in den Partnerländern der EZ/IZ. Hier werden die deutschen Stärken in der Entwicklungsfinanzierung und der aufgebauten Strukturen vor Ort außerordentlich geschätzt. Zugleich wünscht man sich einen Technologietransfer, um mehr lokale Wertschöpfung zu ermöglichen. Viele andere Länder versuchen, genau diesen Transfer zu vermeiden. Ein solcher Technologietransfer kann aber nur zustande kommen, wenn deutsche Wirtschaftsakteure bessere Rahmenbedingungen bereitgestellt bekommen als bislang und dabei auch mit Eigeninteressen agieren können.

Eine Reform der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist nur eine der vielen Baustellen, die sich dem Politikfeld EZ/IZ stellen. Ob die involvierten Ministerien und deren Durchführungsorganisationen angesichts der Größe der Herausforderung von sich aus in der Lage sind, die erforderlichen Reformen durchzuführen, wird auch von Freunden des Politikfeldes immer mehr in Frage gestellt. Ein Mehr an öffentlicher Dialogbereitschaft wäre wohl Voraussetzung. Sonst wird weiterhin eine politische Strömung gefördert, die Stephan Klingebiel treffend als „die skandalierende Ablehnung“ bezeichnet. Sie wird sich voraussichtlich schon bald nicht mehr mit Etatkürzungen und einer Zusammenlegung von Ministerien zufriedengeben, sondern gleich das ganze Politikfeld abschaffen wollen. Wie nahe eine solche Forderung ist, zeigt die aktuelle Entwicklung in den USA.

Zum Autor:

Thomas Bonschab ist Gründer und Managing Director des TiNC International. Zudem betreibt er gemeinsam mit Robert Kappel den Blog Weltneuvermessung, wo dieser Beitrag zuerst in einer früheren Form erschienen ist.

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Die deutsche EZ und die Wirtschaft – eine schwierige Partnerschaft

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 21. Februar 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Die nächste Bundesregierung soll die Hochrüstung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bevölkerung zur aktiven Unterstützung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern Ökonomen, Vertreter von Rüstungskonzernen und Wirtschaftsverbände vor der Bundestagswahl am Sonntag. Schon jetzt verzeichnet die Rüstungsindustrie, während die drei Paradebranchen der deutschen Wirtschaft – Kfz, Maschinenbau, Chemie – in der Krise stecken, ein rasantes Wachstum. Ökonomen sagen voraus, die Aufstockung des Militäretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne dieses um bis zu 1,5 Prozent in die Höhe schnellen lassen; die Chance gelte es in Zeiten stagnierender Ökonomien zu nutzen. Während auf EU-Ebene von einem Rüstungsfinanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede ist, verlangt BDI-Präsident Peter Leibinger, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse in Deutschland in Zukunft ein „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft“ sein. Die nächste Regierungskoalition in Berlin wird von Anfang an mit dramatischen Rüstungsforderungen auch aus der Industrie konfrontiert sein; die Waffenschmieden gewinnen dabei spürbar an Einfluss.

Waffenschmieden im Auftragsboom

Die Rüstungsindustrie in Deutschland wie auch in anderen westlichen Staaten boomt seit Beginn des Ukraine-Krieges. Während in der Bundesrepublik die drei stärksten Branchen in einer gravierenden Krise stecken – der Kfz-Branche steht ein massiver Arbeitsplatzabbau bevor, der Maschinenbau verzeichnete im vergangenen Jahr ein Produktionsminus von rund acht Prozent, die Chemieindustrie darf allenfalls auf einen schwachen Aufschwung hoffen –, können sich die deutschen Waffenschmieden, wie es in einem Überblick über die Lage der deutschen Wirtschaft heißt, „vor Aufträgen kaum retten“.[1] Schlagzeilen macht seit längerer Zeit vor allem der Panzerbauer Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern nach dem deutsch-französischen Airbus, wobei bei Airbus die zivile Konzernsparte stark dominiert. Rheinmetall konnte seinen Umsatz im vergangenen Jahr auf annähernd zehn Milliarden Euro steigern und geht davon aus, ihn bis 2027 auf ungefähr 20 Milliarden Euro verdoppeln zu können.[2] Dies lässt das gewaltige Auftragsvolumen, das auf zuletzt mehr als 50 Milliarden Euro angeschwollen ist [3], als durchaus realistisch erscheinen. Doch auch weitere Hersteller von Kriegsgerät aller Art wachsen – „gleich ob sie U-Boote herstellen, Panzer, Munition, Drohnen oder ... Luftverteidigung“, wie es heißt.[4]

Börsenhöhenflüge

Der Boom der Rüstungsindustrie schlägt sich längst an den Börsen nieder. So stieg die Rheinmetall-Aktie zuletzt innerhalb von einer Woche um rund ein Viertel und pendelt aktuell um die 900 Euro. Bei Beginn des Ukraine-Kriegs lag sie bei etwa 100 Euro. Der Kurs des französischen Rüstungskonzerns Thales legte innerhalb derselben Woche um rund 16 Prozent zu, derjenige des italienischen Waffenbauers Leonardo um etwa 18 Prozent. Mittelständische deutsche Rüstungsunternehmen wie Hensoldt und Renk wuchsen noch stärker und konnten ein Plus von 29 bzw. 34 Prozent verzeichnen. Lediglich Airbus kam nur auf ein Plus von vier Prozent; Ursache für das schwache Wachstum sei, heißt es, dass der Konzern „einen Großteil seines Umsatzes nicht in der Rüstung, sondern „mit zivilem Geschäft“ mache.[5] Mit einem andauernden Höhenflug der Branche wird gerechnet. Hinzu kommt, dass ein Rüstungsboom wegen der andauernden Schwäche der Hauptzweige der deutschen Industrie unter Ökonomen zunehmend als wichtige Wachstumshoffnung gilt. So sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ethan Ilzetzki von der London School of Economics (LSE) voraus, wenn die EU-Staaten ihre Militärhaushalte auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung höben und zugleich mehr Waffen auf dem Heimatmarkt kauften, dann steigere dies das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,5 Prozent pro Jahr.[6]

„Näher an fünf als an zwei Prozent“

Die Steigerung der Militärhaushalte in Deutschland wie auch in der EU insgesamt ist längst in Planung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im vergangenen Jahr erklärt, sie halte zusätzliche Ausgaben in Höhe von 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für unumgänglich. Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, in der EU sei ein Ausgabenprogramm ähnlich den „Rettungspaketen“ in der Euro- und der Coronakrise in Arbeit. Diese umfassten Beträge im Wert von 500 bis 700 Milliarden Euro. Informationen darüber würden allerdings mit Blick auf die Bundestagswahl noch zurückgehalten, hieß es.[7] Einzelne Länder preschen dennoch vor. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen etwa teilte mit, der Militärhaushalt ihres Landes solle künftig „näher an fünf Prozent als an zwei Prozent“ der dänischen Wirtschaftsleistung liegen.[8] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den nächsten Tagen alle Fraktions- und Parteivorsitzenden zum Gespräch über größere Militärausgaben einladen.[9] Die EU-Kommission bereitet begleitend die Aussetzung der EU-Schuldenregeln für Rüstungsausgaben vor. Bundesfinanzminister Jörg Kukies kündigt zum selben Zweck eine Änderung der deutschen Haushaltsregeln an.[10]

Keine Schmuddelbranche mehr

Mit dem rasanten Rüstungsboom wächst nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Bedeutung der Branche. Bereits heute beziffern Spezialisten die Zahl der Personen, die in Rüstungsunternehmen beschäftigt sind, auf über 100.000. Rechne man Beschäftigte in Zulieferfirmen sowie den Securitysektor im weiteren Sinne hinzu, dann liege die Gesamtzahl der Arbeitskräfte, heißt es, sogar bei 400.000.[11] Das ist kaum weniger als die Zahl der Beschäftigten in der Chemiebranche, die mit 450.000 angegeben wird. Die Rüstungsindustrie gilt inzwischen als Hoffnungsträger bei der Suche nach Arbeitsplätzen für die hohe Zahl an Angestellten der Kfz-Industrie, die voraussichtlich gekündigt werden. Zugleich berichten Mitarbeiter von Waffenschmieden, der Ukraine-Krieg habe das Ansehen der Branche, die lange „ein bisschen als Schmuddelbranche“ gegolten habe, schon erheblich verbessert.[12] Forderungen, bestehende Tabus für Rüstungsunternehmen zu beseitigen, nehmen zu. So wächst der Druck, die an einigen Hochschulen bestehenden Zivilklauseln zu verbieten, wie es das Bundesland Bayern schon getan hat. „Forschung mit ‚Dual Use‘ völlig auszuschließen“ sei „angesichts der Zeitenwende nicht realistisch“, erklärte kürzlich die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD).[13]

Gelebte Militärkultur

BDI-Präsident Peter Leibinger dringt darauf, nicht nur die soziale Akzeptanz gegenüber der Rüstungsindustrie, sondern sogar die aktive gesellschaftliche Unterstützung für sie zu fördern. Leibinger verlangte auf einer Veranstaltung vor der Münchner Sicherheitskonferenz, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft werden“.[14] Der Bundesregierung und dem Bundestag komme die Aufgabe zu, „die Öffentlichkeit zu unterrichten über die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Verteidigungsfähigkeit“. Die Bundesregierung gebe „hohe Summen für die politische Bildung und zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen“ aus. Der BDI-Präsident legte nahe, mehr Geld an „Initiativen“ zu vergeben, „die für die Notwendigkeit der Wiederaufrüstung werben“. Als etwa die US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg den Marshallplan entwickelt habe, da habe sie zugleich einen „Marshall Plan to sell the Marshall Plan“ entworfen – „einen Werbefeldzug, um die zunächst skeptische amerikanische Öffentlichkeit von dem Plan zu überzeugen“.[15] Derlei benötige die Bundesrepublik „heute für das Thema Wiederaufrüstung“. Man müsse „die Gesellschaft dafür gewinnen“, forderte Leibinger, „und die derzeitige passive Zustimmung durch aktive Beteiligung aller ersetzen“.

[1] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

[2] Rüstungskonzern will Umsatz bis 2027 verdoppeln – Aktie auf Rekordhoch. handelsblatt.com 19.11.2024.

[3] S. dazu Panzer statt Pkw.

[4] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.

[5] Philipp Krohn: Rüstungswerte sind die neue heiße Ware. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2025.

[6] Markus Frühauf, Christoph Hein: Die Rüstungsindustrie will raus aus dem Abseits. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2025.

[7] S. dazu Militärmacht EU.

[8] Dänemark will aufrüsten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2025.

[9] Macron sagt Nein zu Kampftruppen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.02.2025.

[10] Kukies will deutsche und EU-Schuldenregeln ändern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2025.

[11] Hauke Friederichs: Gesucht. zeit.de 08.07.2024. S. dazu Panzer statt Pkw.

[12] Barbara Schäder: Wie Rheinmetall und KNDS von der Zeitenwende profitieren. faz.net 09.02.2025.

[13] Barbara Gillmann: Forderung nach Militärforschung bringt Hochschulen in Bedrängnis. handelsblatt.com 25.01.2025.

[14], [15] Die Rede von BDI-Chef Peter Leibinger im Wortlaut. handelsblatt.com 14.02.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9877

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 19. Februar 2025, von Auguste Maxime 19.02.2025  – übernommen von voicefromrussia.ch

• USA, Wirtschaft, GeoOekonomie

Donald Trump gestaltet die Weltwirtschaftsordnung neu, indem er den Protektionismus wiederbelebt. Er verteidigt höhere Zölle als unerlässlich, um den Fentanyl-Zustrom einzudämmen, die Industrie wiederzubeleben und das Handelsdefizit zu verringern. Seine Wirtschaftspolitik polarisiert und regt zum Nachdenken an. Emmanuel Todd bietet wertvolle Einblicke in die zugrunde liegenden Dynamiken der amerikanischen Wirtschaft.

In einem kürzlich geführten Interview mit Le Figaro erklärte Emmanuel Todd: „Was definitiv und unumstößlich geschieht, ist der Sieg Russlands im Osten. Wir erleben eine Niederlage. Der Westblock wird besiegt, und wir befinden uns im Prozess der Auflösung.“ Todd ist eine ikonoklastische Persönlichkeit in der französischen intellektuellen Landschaft und zugleich Anthropologe, Soziologe und Demograf.

Er wurde bekannt, weil er den Zusammenbruch der Sowjetunion fünfzehn Jahre vor ihrem tatsächlichen Eintritt voraussagte. Ohne Russisch zu sprechen oder jemals einen Fuß in die UdSSR gesetzt zu haben, zeigte er in The Final Fall(1976) anhand demografischer und bildungspolitischer Indikatoren, dass sich die Sowjetunion in einem strukturellen Niedergang befand. Durch die Analyse offizieller Daten und internationaler Berichte wies er auf einen Anstieg der Kindersterblichkeit und eine Verlangsamung des Fortschritts in Wissenschaft und Technologie hin. Seine Schlussfolgerungen wurden zunächst als provokativ abgetan, erwiesen sich aber letztendlich als zutreffend.

Sein Ansatz folgt der Tradition der Annales-Schule, einer Bewegung, die in den 1920er Jahren in Frankreich von Marc Bloch und Lucien Febvre gegründet wurde. Diese Schule hat die Geschichtsschreibung grundlegend verändert, indem sie eine globale und interdisziplinäre Perspektive einnahm und quantitative Methoden mit einer tiefgreifenden strukturellen Analyse von Gesellschaften verband. Anstatt sich auf Ereignisse oder historische Persönlichkeiten zu konzentrieren, betont sie die langfristigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dynamiken, die Zivilisationen im Laufe der Zeit prägen.

Das Handelsdefizit der USA: Eine imperiale Abgabe

Zu Beginn der 2000er Jahre, auf dem Höhepunkt dessen, was manche als „amerikanische Hypermacht“ bezeichneten, erkannte Emmanuel Todd bereits in der militärischen Intervention der USA im Irak die ersten Anzeichen für deren Niedergang. In seinem Buch After the Empire (2003) argumentierte er, dass sich in der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt etwas noch nie Dagewesenes abspiele.

Er beobachtete, dass die Vereinigten Staaten ein strukturell wachsendes Handelsdefizit mit all ihren wichtigsten Partnern hatten: China, Japan, Europa, Mexiko und Südkorea. Mit anderen Worten: Die USA importierten weit mehr Waren als sie exportierten, insbesondere Fertigprodukte.

Das Handelsdefizit stieg von etwa 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr im Jahr 1993 auf über 450 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000. Bis 2024 war es auf fast 1,2 Billionen US-Dollar angestiegen.

Quelle: Visual Capitalistuelle: Visual Capitalist

Laut Emmanuel Todd ist dieses Phänomen untypisch für die Geschichte von Imperien. In einem klassischen Imperium dominiert das Zentrum die Peripherie durch seine Produktion und Industrie und beutet die Ressourcen seiner Kolonien aus   – Arbeitskräfte, Rohstoffe und Steuern. Im Gegensatz dazu beziehen die USA ihre Macht nicht mehr aus der Produktion, sondern aus dem Konsum.

Mit dem wachsenden Handelsdefizit der USA steigen auch die ausländischen Kapitalströme, die zu seiner Finanzierung benötigt werden. Tatsächlich muss die Zahlungsbilanz jedes Landes ausgeglichen sein. Nationen wie China und Japan finanzieren die USA, indem sie ihre Handelsüberschüsse in US-Staatsanleihen umwandeln. Ihr Wirtschaftsmodell ist vom Export abhängig und erfordert eine unterbewertete Währung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems können ihre Zentralbanken lokale Währungen   – Yuan oder Yen   – aus dem Nichts schaffen, um US-Dollar zu kaufen. Diese Dollar werden dann in US-Schatzanweisungen reinvestiert, einem hochliquiden und sicheren Vermögenswert. Durch diesen Mechanismus wird gleichzeitig ihre Währung schwach gehalten und das US-Außenhandelsdefizit finanziert.

Quelle: Reuters

Diese Länder produzieren also mehr, als sie verbrauchen, und ermöglichen es den Amerikanern, mehr zu verbrauchen, als sie produzieren. Folglich ist das Handelsdefizit der USA nicht nur ein wirtschaftliches Ungleichgewicht, sondern laut Todd eher eine echte imperiale Abgabe   – ein System, durch das die USA einen unverhältnismäßig hohen Anteil am globalen Wohlstand an sich reißen, um ihren Lebensstil aufrechtzuerhalten. Der militärische Interventionismus der USA dient daher als Abschreckung gegen jede Infragestellung dieses imperialen Privilegs.

Dieses Modell hat jedoch seinen Preis: Indem die USA zulassen, dass immer fortschrittlichere importierte Industriegüter die heimische Produktion ersetzen, opfern sie ihre industrielle Basis zugunsten ausländischer Konkurrenten und beschleunigen so ihre Umwandlung in eine dienstleistungsorientierte Wirtschaft.

In The Defeat of the West (2020) stellt Emmanuel Todd fest, dass die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten vom Rest der Welt eine kritische Schwelle erreicht hat. Durch den Ukraine-Konflikt wird den Amerikanern bewusst, dass sie nicht in der Lage sind, Kiew mit genügend Waffen zu versorgen, um den Krieg zu gewinnen. Am Vorabend des Konflikts machten die kombinierten BIPs von Russland und Weißrussland jedoch nur 3,3 % des gesamten BIP der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten   – Kanada, Europa, Japan und Südkorea   – aus.

Todd hebt auch hervor, dass Spitzentechnologien, die für den Wettlauf um künstliche Intelligenz von entscheidender Bedeutung sind, wie z. B. Halbleiter, heute größtenteils an der Peripherie des Imperiums konzentriert sind: in Taiwan, Südkorea oder Japan. Die Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten bedroht nun direkt ihre Hegemonie, weshalb Donald Trump versucht, ihr mit der Einführung von Zollschranken entgegenzuwirken.

Gesundheitssystem: „Mehr zahlen, um früher zu sterben“

Die Lebenserwartung in den Vereinigten Staaten folgt einem besorgniserregenden Verlauf. Nach Jahrzehnten des Fortschritts stagnierte sie 2010, bevor sie 2014 einen deutlichen Rückgang verzeichnete. Die USA sind die einzige Großmacht, die einen solchen Rückgang verzeichnet. 2014 lag die Lebenserwartung bei 78,8 Jahren, bevor sie 2020 auf 77,3 Jahre und 2021 weiter auf 76,3 Jahre absackte. Dieser Rückgang vergrößert den Abstand zu anderen Industrienationen: 80,7 Jahre im Vereinigten Königreich, 80,9 in Deutschland, 82,3 in Frankreich, 83,2 in Schweden und 84,5 in Japan.

Die Lebenserwartung ist mehr als nur ein demografischer Indikator. Sie spiegelt die wirtschaftliche und soziale Gesundheit eines Landes wider, genauer gesagt die Effizienz seines Gesundheitssystems, das Bildungsniveau, die soziale Organisation und die Ungleichheiten. Laut Emmanuel Todd ist diese Verschlechterung ein Zeichen für eine tiefgreifende Dysfunktion in der amerikanischen Gesellschaft.

Zu den Hauptursachen für diesen Rückgang zählen Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Zusammenhang mit Fettleibigkeit und Diabetes sowie die Opioidkrise. Während erstere auf chronische Erkrankungen zurückzuführen sind, die durch einen ungesunden Lebensstil verschlimmert werden, stellt letztere eine wahre Epidemie der Sucht und Übersterblichkeit dar, die durch die weit verbreitete Verschreibung von Opioiden und die Verbreitung synthetischer Drogen angeheizt wird. Im Jahr 2021 führten Überdosierungen zu über 100.000 Todesfällen in einem einzigen Jahr, wobei 70 % auf Opioide zurückzuführen sind.

Diese Krise hat ihre Wurzeln in den 1990er Jahren, als Pharmaunternehmen diese Substanzen als revolutionäre Schmerzmittel bewarben und die Suchtrisiken bewusst herunterspielten. Ärzte verschrieben diese Medikamente in großen Mengen zur Behandlung chronischer nicht krebsbedingter Schmerzen (Rückenschmerzen, Arthrose usw.). Viele Patienten, die abhängig geworden waren, wechselten zu illegalen Opioiden, insbesondere zu Heroin und Fentanyl   – einem synthetischen Opioid, das bis zu 50-mal stärker als Heroin ist.

Der Opioid-Skandal legt das systemische Versagen des amerikanischen Gesundheitssystems und den übergroßen Einfluss von Pharmaunternehmen offen, deren wirtschaftliche Interessen   – oft in Absprache mit bestimmten Ärzten   – zu katastrophalen gesundheitlichen und sozialen Folgen geführt haben. Wie Todd bemerkt: „Wir sind in der Tat Zeugen der Handlungen bestimmter Elitegruppen, deren Entscheidungen einen Teil der Bevölkerung in den Ruin treiben.“

Die Säuglingssterblichkeitsrate   – ein wesentlicher Gradmesser für die Zukunft einer Gesellschaft   – ist ebenso alarmierend. Ein Land, das es versäumt, seine Neugeborenen wirksam zu schützen, offenbart eine tiefe Krise, unabhängig von seiner scheinbaren Wirtschaftskraft. Im Gegensatz zu Wirtschaftsindikatoren wie Arbeitslosigkeit, Inflation oder BIP, die von einer Regierung leicht manipuliert werden können, bleibt die Säuglingssterblichkeitsrate ein unverfälschtes und unbestreitbares Maß.

Laut Todd tritt ein Land, in dem sich die Säuglingssterblichkeit verschlechtert, in eine Phase des strukturellen und politischen Niedergangs ein. Laut UNICEF lag diese Rate im Jahr 2020 in den USA bei 5,4 pro 1.000 Lebendgeburten, verglichen mit 4,4 in Russland, 3,6 im Vereinigten Königreich, 3,5 in Frankreich, 3,1 in Deutschland, 2,5 in Italien, 2,1 in Schweden und nur 1,8 in Japan. Für Todd steht die Kindersterblichkeit auch in engem Zusammenhang mit dem Korruptionsgrad eines Landes: Die Länder mit den niedrigsten Raten sind in der Regel auch die am wenigsten korrupten Länder, wie Skandinavien und Japan.

Paradoxerweise geht der Rückgang der öffentlichen Gesundheit mit einer Explosion der Gesundheitsausgaben einher. Die Vereinigten Staaten haben die höchsten Gesundheitskosten der Welt. Im Jahr 2020 machten diese Ausgaben 18,8 % des US-amerikanischen BIP aus, verglichen mit 12,2 % in Frankreich, 12,8 % in Deutschland, 11,3 % in Schweden und 11,9 % im Vereinigten Königreich. Diese Prozentsätze sind noch alarmierender, wenn man das theoretische Wohlstandsniveau der Amerikaner berücksichtigt. Im Jahr 2020 betrug das Pro-Kopf-BIP in den USA 76.000 US-Dollar, verglichen mit 48.000 US-Dollar in Deutschland, 46.000 US-Dollar im Vereinigten Königreich und 41.000 US-Dollar in Frankreich.

Mit anderen Worten: Die Amerikaner geben mehr Geld für die Gesundheitsversorgung aus als jede andere Nation, und dennoch sinken ihre Lebenserwartung und ihr allgemeines Wohlbefinden. Dieser Widerspruch wirft Fragen zur Relevanz des BIP als echtes Maß für den Wohlstand eines Landes auf.

Quelle: Our World in Data

Was ist der wahre Wert des US-BIP?

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurde während der Weltwirtschaftskrise vom russisch-amerikanischen Ökonomen Simon Kuznets als Methode zur Quantifizierung der Wirtschaftstätigkeit entwickelt. Es misst den Gesamtwert der in einem Land in einem bestimmten Zeitraum produzierten Waren und Dienstleistungen. Das BIP wurde während des Zweiten Weltkriegs zu einem entscheidenden Instrument, als die Regierungen die Wirtschaftsplanung an den Erfordernissen der Kriegsanstrengungen ausrichten mussten.

Nach dem Krieg wurde das BIP unter dem Einfluss internationaler Institutionen wie dem IWF und der Weltbank zum Referenzindikator für die Messung des Wirtschaftswachstums und festigte seine zentrale Rolle in der internationalen Wirtschaftspolitik.

In seinem Buch „The Defeat of the West“ (2020) stellt Emmanuel Todd die Relevanz des BIP für die Messung des realen Wohlstands der amerikanischen Wirtschaft in Frage. Er argumentiert, dass in einer Wirtschaft, in der fast 80 % der Aktivitäten aus dem Dienstleistungssektor stammen, dieser Indikator   – der zu einer Zeit entwickelt wurde, als die USA noch eine stark industrialisierte Nation waren   –den durch Dienstleistungen geschaffenen Wert überschätzt.

Um den tatsächlichen Wohlstand zu ermitteln, den die Amerikaner jedes Jahr generieren, unterscheidet Todd zwischen „materieller Produktion“ und Dienstleistungen. Ersteres umfasst Sektoren, die konkrete Güter produzieren, die für das Funktionieren der Wirtschaft unerlässlich sind, wie Industrie, Landwirtschaft, Bauwesen und Transport. Er betrachtet diese Aktivitäten als Quelle echten, messbaren und unverzichtbaren Wohlstands, da sie auf der Umwandlung von Rohstoffen und dem Aufbau einer grundlegenden Infrastruktur beruhen.

Im Gegensatz dazu kategorisiert er Dienstleistungen separat, darunter Finanzen, Recht, Verwaltung, Teile des medizinischen Sektors, Hochschulbildung und verschiedene Unternehmens- und Verbraucherdienstleistungen. Laut Todd sind diese Sektoren in Bezug auf die echte Wertschöpfung schwieriger zu bewerten, wobei einige überbewertet oder sogar parasitär sind.

Welchen tatsächlichen wirtschaftlichen Beitrag leistet ein Arzt, der schädliche Behandlungen verschreibt? Welchen Wohlstand schafft ein Wirtschaftswissenschaftler, dessen Prognosen ständig falsch sind? Welchen konkreten Wert bringen ein überbezahlter Anwalt, ein räuberischer Finanzier, ein Gefängniswärter oder ein Geheimdienstagent für die Wirtschaft?

Zur Bewertung des Pro-Kopf-BIP stützt sich Todd auf das berühmte Prinzip von John Maynard Keynes: „Es ist besser, ungefähr richtig zu liegen als genau falsch.“ Er untersucht den Gesundheitssektor, der 18,8 % des US-BIP ausmacht   – fast doppelt so viel wie in Europa, obwohl die Lebenserwartung in den USA sinkt. Er schätzt, dass nur 40 % dieser Ausgaben einem realen Wert entsprechen, und wendet diese Argumentation weitgehend auf den Dienstleistungssektor an.

Da Dienstleistungen 80 % des US-BIP oder 60.800 US-Dollar pro Kopf ausmachen, argumentiert Todd, dass ihr tatsächlicher Wert um 60 % überschätzt wird, und passt ihn auf 24.320 US-Dollar an. Anschließend addiert er den Beitrag der produktiven Sektoren wie Landwirtschaft und Industrie, den er unverändert bei 15.200 US-Dollar pro Kopf belässt, da sie materiellen Wohlstand darstellen. Durch Addition dieser beiden Werte schätzt er das „reale Inlandsprodukt“ pro Kopf auf 39.520 US-Dollar   – eine Zahl, die deutlich unter dem offiziellen BIP pro Kopf von 76.000 US-Dollar liegt.

Fazit

Laut Emmanuel Todd basieren die Stärke und der Wohlstand der amerikanischen Wirtschaft auf einer statistischen Illusion. Offizielle Indikatoren wie BIP, Inflation und Arbeitslosigkeit suggerieren zwar Stabilität, verschleiern jedoch tiefere strukturelle Schwächen. Die USA leben über ihre Verhältnisse, erleben eine rapide Deindustrialisierung und schwächen dadurch ihre militärische und geopolitische Position.

Die vielleicht aussagekräftigsten Anzeichen für den Niedergang finden sich nicht in den Wirtschaftsdaten, sondern im Bereich der öffentlichen Gesundheit: Die Lebenserwartung sinkt und die Kindersterblichkeit steigt. Dabei handelt es sich nicht nur um statistische Ausreißer   – sie sind Symptome einer umfassenderen gesellschaftlichen Krise. Bei kritischer Betrachtung zeichnet das BIP ein zu optimistisches Bild, indem es den durch eine dienstleistungsintensive Wirtschaft generierten Wohlstand aufbläht und gleichzeitig die wachsende Abhängigkeit des Landes von Schulden und ausländischem Kapital herunterspielt.

Angesichts dieser Realitäten wirkt der jüngste Trend zum Protektionismus weniger wie ein einfaches politisches Manöver, sondern eher wie ein Versuch, den industriellen Niedergang aufzuhalten. Zollschranken, die einst als veraltete Politik abgetan wurden, werden nun als wirtschaftliche Selbstverteidigung umdefiniert. Es wird zunehmend anerkannt, dass die jahrzehntelange unregulierte Globalisierung die Produktionsbasis des Landes ausgehöhlt haben könnte. Die eigentliche Frage bleibt jedoch: Kann diese Politik mehr bewirken, als den Aderlass zu verlangsamen?

Für Todd ist diese Krise nicht nur ein weiterer wirtschaftlicher Abschwung   – sie ist ein struktureller Bruch, der die Position Amerikas in der Welt dauerhaft verändern könnte. Wenn er Recht hat, dann kämpfen die USA nicht nur darum, ihre wirtschaftliche Vormachtstellung zu behaupten, sondern sie könnte sich dem Ende nähern.

Quelle: Stimme aus Russland

Quelle: https://voicefromrussia.ch/die-amerikanische-wirtschaft-gemas-emmanuel-todd/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=40&userid=3998&mailid=2631

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Feb. 2025 18:21 Uhr

Kurz vor den Wahlen steht die Finanzierung der "Demokratieförderung" für weitere drei Jahre. Das Familienministerium fördert Projekte zur Implementierung rot-grüner Ideologie in die deutsche Gesellschaft. Gefördert werden auch Organisationen, die sich gegen die politische Opposition richten.

Familienministerin Lisa Paus auf einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert über den Zeitraum der kommenden drei Jahre weiterhin staatliche Vorfeldorganisationen zur Implementierung liberaler Narrative in die deutsche Gesellschaft. Mit 182 Millionen Euro stattet die grüne Ministerin Lisa Paus das Programm "Demokratie fördern" aus. Die Mittel im Fördertopf sind begehrt, allerdings deutet die regelmäßige Vergabe an die immer gleichen Akteure darauf hin, dass es sich um eine verdeckte Finanzierung zur politischen Einflussnahme im Interesse einer rot-grünen Ideologie handelt.

So erhält die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der ehemaligen Stasimitarbeiterin Anetta Kahane mit ins Leben gerufen wurde, 622.916,57 Euro für ein Projekt gegen Rechtsextremismus. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Organisation, die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die politische Opposition in Deutschland aktiv bekämpft. Die Stiftung gibt dabei vor, gegen rechte Narrative, Hass, Hetze und Desinformation anzugehen. 

Meinung

Zensur, Propaganda und Nawalnys Verklärung

Unterstützt wird auch Correctiv. Mit 140.876,83 Euro wird ein Programm von Correctiv für Schulungen gegen Desinformation gefördert. Das Medienunternehmen ist darauf spezialisiert, Verschwörungserzählungen vor allem gegen die politische Opposition in Deutschland zu implementieren. So behauptete Correctiv im Januar 2024, die AfD plane die Ausweisung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch solche mit deutschem Pass. Die Information will Correctiv bei der Ausforschung eines Treffens in einem Hotel in Potsdam erhalten haben, bei dem auch AfD-Politiker anwesend waren. Bei dem von Correctiv-Mitarbeitern belauschten Treffen soll ein "Geheimplan Deutschland" ausgearbeitet worden sein. Die Informationen erwiesen sich als nicht gerichtsfest. Sie wurden allerdings von den Medien breit gestreut. Das Ziel, der AfD einen Imageschaden zuzufügen, wurde erreicht. Sowohl die Amadeu-Antonio-Stiftung als auch Correctiv wurden bereits im letzten Förderzeitraum von der Bundesregierung gefördert. 

Finanziell unterstützt werden zudem Projekte zur sexuellen Identität. So haben sich unter dem Titel "Selbstverständlich Vielfalt – sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung" mehrere LGBT-Organisationen zu einem Kooperationsverbund zusammengeschlossen, der vom Familienministerium gefördert wird. Der Bundesverband Trans* erhält 475.000 Euro, der "Verband Queere Vielfalt" 529.258,67 Euro, der Bundesverband Queere Bildung 264.932 und das queere Veranstaltungszentrum Waldschlösschen bekommt 474.662,50 Euro aus Steuermitteln. 

Mit der Finanzierung ist sichergestellt, dass die begünstigten Organisationen ganz unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl ihre Arbeit zur ideologischen Beeinflussung der öffentlichen Meinung fortsetzen können.

Mehr zum Thema – Bundestagswahl 2025: Wie weiter mit woke? Das sagen die Parteien

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/237436-182-mio-euro-fuer-umstrittene

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