Doctorow: Russland erhöht Militärbudget für 2024 um 70%: Was bedeutet das?

seniora.org, vom 30. September 2023

Es ist immer ein Vergnügen, mit WION, dem führenden englischsprachigen globalen Sender Indiens, zu plaudern.

Von Gilbert Doctorow 30.09.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Gestern war das besonders der Fall, als der Moderator des Programms eine Reihe sehr wichtiger Fragen zum gerade bekannt gegebenen russischen Militärhaushalt für 2024 stellte, der einen Anstieg der Ausgaben um 70 % gegenüber dem laufenden Jahr aufweist. Natürlich stellt sich die Frage nach den Absichten Russlands: Wie sollen diese neuen Mittel ausgegeben werden? Für welche Waffensysteme? Was für eine Botschaft sendet Russland mit dieser Erhöhung an den Westen? Wie werden sich die erhöhten Militärausgaben auf die Sozialausgaben innerhalb Russlands auswirken, oder anders ausgedrückt: Sind Waffen und Butter ein nachhaltiger politischer Kurs?

In dieser Einleitung werde ich meine Antworten nicht in die Länge ziehen. Ich hoffe, dass die Leser den unten stehenden Link öffnen und der dort dargelegten Logik folgen werden.

Ich kann jedoch sagen, dass ich hier die wichtigsten Gründe für die erhöhten Ausgaben dargelegt habe. Einer davon sind die jüngsten russischen Annahmen darüber, wann der Krieg in der Ukraine enden wird und wie er zu einem allgemeinen Krieg zwischen Russland und der NATO eskalieren könnte, da sich die Regierung Biden dagegen sträubt, die möglicherweise unmittelbar bevorstehende Niederlage in der Ukraine einzugestehen, indem sie den Konflikt ausweitet und NATO-Truppen vor Ort einsetzt. Zum anderen geht es um die Kosten im Zusammenhang mit der annähernden Verdoppelung der Größe der russischen Armee, die jetzt im Gange ist, nachdem vor einem Jahr 300.000 Mann durch die Mobilisierung von Reserven hinzugekommen sind und sich seit Anfang dieses Jahres mehr als 400.000 Freiwillige gemeldet haben.

Was die anderen Themen betrifft, wie die 6 % des BIP, die der neue Militärhaushalt ausmacht, oder das 2 %ige Gesamtdefizit des russischen Haushalts, so erkläre ich in diesem Interview, warum solche Zahlen nicht im luftleeren Raum kommentiert werden können, sondern mit dem verglichen werden müssen, was die Länder im Westen jetzt erleben, sowie mit Russlands eigener sowjetischer Vergangenheit.

Russland erhöht Verteidigungshaushalt |
Strategische Mittel, moderne Bomber, Kampfjets der 5. Generation | Live-Diskussion

Transkript

Shivan Jan:

Hallo zusammen. Ich bin Shivan Jan. Russland wird seine Verteidigungsausgaben bis 2024 um fast 70 % erhöhen, und darüber wollen wir weiter diskutieren. Moskau ist bereit, mehr Mittel für seine Großoffensive in der Ukraine bereitzustellen. Aus dem Dokument des Finanzministeriums geht hervor, dass die Verteidigungsausgaben auf 11,15 Milliarden Dollar steigen sollen, was etwa 6 % des BIP entspricht.

Aber ist dies für Russland eine Entscheidung oder ein Zwang? Zur weiteren Erörterung des Themas haben wir Dr. Gilbert Doctorow aus Brüssel zu Gast. Er ist Analyst für internationale Angelegenheiten und hat mit seinen klaren Gedanken zu Russland schon immer Analysten und Zuhörer gleichermaßen fasziniert. Vielen Dank für Ihre Zeit, Doktor. Ich freue mich, dass Sie bei uns sind.

Dr. Gilbert Doctorow:

Mit Vergnügen, danke für die Einladung.

Shivan Jan:

Richtig. Dr. Gilbert Doctorow, das Wichtigste zuerst. Der Verteidigungshaushalt, den Russland für 2024 vorgesehen hat, ist sogar höher als die Ausgaben für die Sozialpolitik. Glauben Sie, dass Russland angesichts der Tatsache, dass der Krieg in den 20. Monat geht, keine andere Möglichkeit hat, als seine Verteidigung zu verstärken?

Dr. Gilbert Doctorow:

Meiner Meinung nach gibt es mindestens zwei Hauptgründe für die Entscheidung, den Militärhaushalt so zu erhöhen. Einer davon ist die Prognose für die Dauer des Krieges, die nach jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Schoigu bis ins Jahr 2025 reichen soll. Was er nicht gesagt hat, ist, dass die russischen Berechnungen auch auf der Möglichkeit einer Eskalation beruhen, die sie in einen direkten Konflikt mit der NATO bringt. Die russische Armee bereitet sich also auf einen direkten Konflikt mit der NATO vor.

Die zweite Triebkraft ist die Aufstockung der Zahl der bewaffneten Männer. Vor einem Jahr gab es in Russland eine Mobilisierung, die 300.000 zusätzliche Männer in den Dienst brachte. Im vergangenen Jahr, seit dem 1. Januar dieses Jahres, haben sich in Russland 400.000 Freiwillige für die Armee gemeldet. Damit hat sich die Zahl der bewaffneten Männer in Russland fast verdoppelt, und diese Männer müssen ausgerüstet werden, sie brauchen Uniformen, sie brauchen moderne Kriegsausrüstung, sie brauchen Ausbildung. All das ist teuer, und so bereitet sich Russland auf eine viel größere Armee vor, um nicht nur den ukrainischen Herausforderungen zu begegnen, sondern auch den Herausforderungen der NATO im Allgemeinen.

Shivan Jan:

Dr. Gilbert Doctorow, das ist interessant. Sie haben das Jahr 2025 erwähnt. Darauf bereitet sich Russland bereits vor. Gibt es einen Grund dafür, dass Russland sich auf ein Ende des Krieges im Jahr 2025 oder bis zum Jahr 2025 vorbereitet? Gibt es dafür einen bestimmten Grund?

Dr. Gilbert Doctorow:

Nein. Es wurde kein Grund genannt. Aber ich denke, dass sie sich einfach für den Fall absichern, dass die Biden-Administration den Tatsachen nicht ins Auge sehen will, dass sie den Krieg in der Ukraine verloren hat, und versuchen wird, dies zu vertuschen, damit Biden bei in die Wahlen im Jahr 2024 nicht wegen einem Krieg schlechte Karten hat, den die Ukraine verloren hat. In der Erwartung, dass die amerikanische Regierung den Konflikt ausweiten wird, bereiten sich die Russen also vor.

Shivan Jan:

Der nächste Punkt, Herr Doktor, ist natürlich der offensichtlichste, der hier zu berücksichtigen ist: Die Auswirkungen auf den laufenden Krieg in der Ukraine. Ist das für Russland ein immerwährender Krieg, sodass es nie aufhören wird zu kämpfen, jetzt, wo es auch seinen Verteidigungshaushalt aufstockt, und welche Auswirkungen wird das auf die Ukraine haben?

Dr. Gilbert Doctorow:

All das hängt davon ab, wie Sie die verbleibenden Reserven an Personal, Willenskraft und Mitteln einschätzen, über die die Ukraine verfügt. Einige von uns sind der Meinung, dass der Krieg schon in wenigen Monaten zu Ende sein könnte, da die Ukraine einen Großteil ihrer Reserven aufgebraucht hat, über zu wenig Leute verfügt und bereit ist, von der Offensive in die Defensive überzugehen. Wie viel Kraft die Russen in ihrer zu erwartenden Offensive aufbringen werden, lässt die Frage nach einem Zusammenbruch der ukrainischen Armee und einer Kapitulation offen.

Andererseits: Wenn die massive Unterstützung durch die USA und die NATO anhält, wird sich der Krieg in die Länge ziehen und möglicherweise eskalieren. Diese Berechnungen sind jetzt nur Spekulationen und wir müssen abwarten, wie die amerikanische Regierung reagiert.

Shivan Jan:

Das stimmt. Das ist zu diesem Zeitpunkt eher spekulativ. Ich möchte den Fokus jetzt auf die Vereinigten Staaten und den militärisch-industriellen Komplex lenken. Während die USA die Ukraine bewaffnet haben, haben mehrere andere westliche Nationen ihre alten und überflüssigen Waffen in der Ukraine entsorgt, um von den USA neuere Waffen zu kaufen. Die alten F-16, bei denen viele NATO-Staaten zugestimmt haben, sie an die Ukraine abzugeben, oder die veralteten S-300, die kürzlich von Belgien zugesagt wurden. Hier gibt es einige Beispiele. Haben Sie das Gefühl, dass der Krieg in gewisser Weise den militärisch-industriellen Komplex der USA stärkt, während die Ukraine zu einer Müllhalde für alte Waffen wird?

Dr. Gilbert Doctorow:

Ja und nein. Halten wir fest: Der größte Waffenkauf der letzten Zeit   – wie Sie sagen   – um die Armee zu modernisieren und sich gleichzeitig von nicht mehr geeigneten Waffen zu trennen, die noch aus der Zeit von vor dem Ende des Kalten Krieges stammten: Das Beispiel ist Polen. Polen hat vor ein paar Monaten 1.000 Panzer bestellt, und zwar nicht in den Vereinigten Staaten, sondern in Südkorea. Ich glaube, dieser Auftrag hatte einen Wert von 5 Milliarden. Es ist also ein Irrtum anzunehmen, dass alle Neuanschaffungen von Waffen und moderner Ausrüstung an die Vereinigten Staaten vergeben werden.

Andererseits: Die Vereinigten Staaten selbst sind im Begriff, aufzurüsten, und ich denke, dass der dortige Rüstungskomplex umfangreiche Aufträge von der amerikanischen Regierung erhalten wird. Was die Franzosen, die Briten und andere tun, bleibt abzuwarten.

Shivan Jan:

Was könnten also einige der wichtigsten Waffensysteme sein, die Russland mit dem neuen aufgestockten Budget entwickeln würde?

Dr. Gilbert Doctorow:

Nun, Russland wird eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, sowohl auf taktischer als auch auf strategischer Ebene. Es wird sicherlich seine strategische Triade von Waffensystemen zur nuklearen Abschreckung weiter ausbauen. Dazu gehören fortschrittliche Bomber. Dazu gehören auch ihre Kampfjets der fünften Generation. Dafür wird Geld ausgegeben, und wir haben gestern gehört, dass sie gerade die Auslieferung weiterer solcher Kampfjets der fünften Generation an ihre Streitkräfte gefeiert haben.

Ein weiterer Punkt, den wir erwarten können, sind die Ausgaben für Atomwaffentests. Ich denke, dass dies mit ziemlicher Sicherheit in den nächsten sechs Monaten geschehen wird, und zwar nicht nur, um zu beweisen, dass die vor Jahrzehnten gebauten Waffen immer noch funktionsfähig sind und eine Bedrohung darstellen, sondern auch, um eine klare politische Botschaft zu vermitteln, dass Russland bereit ist, seine Atomwaffen einzusetzen, falls und wenn es nötig ist. Da Russland mehrere Jahre lang verschiedene Beleidigungen politischer Natur durch die Vereinigten Staaten hingenommen hat, gibt es im Westen einige, die fälschlicherweise glauben, Russland sei schwach, und Russland holt jetzt sehr schnell auf, um zu zeigen, dass dies nicht der Fall ist.

Shivan Jan:

Es gibt also unterschwellige Botschaften, die ebenfalls gesendet werden und in Zukunft gesendet werden. Der erste Schritt, die Aufstockung des Verteidigungsbudgets, wird sicherlich viele zum Grübeln bringen: Worauf bereitet sich Russland vor?

Und ich möchte das Ganze auch einmal aus der Perspektive Russlands betrachten. Wenn sie also ihren Verteidigungshaushalt aufstocken, muss es... Oder besser gesagt, ich würde Sie fragen: Gibt es einen Kompromiss in anderen Bereichen, in denen Russland weniger ausgeben würde, um sein eigenes Funktionieren zu gewährleisten?

Dr. Gilbert Doctorow:

Dies ist eine ausgezeichnete Frage, und ich glaube, ich habe eine passende Antwort darauf. Sie haben erwähnt, dass 6 % des BIP für das Militär aufgewendet werden sollen. Das klingt ziemlich viel, wenn man bedenkt, dass die Vereinigten Staaten vielleicht 3 % und Europa weniger als 2 % aufwenden. Aber bedenken Sie, dass in der Sowjetunion 25 % des BIP für das Militär aufgewendet wurden, und das war einer der Gründe für ihren Zusammenbruch. Die Russen sind sich der Grenzen dessen, was man mit Militärausgaben tun kann, ohne der Wirtschaft zu schaden, durchaus bewusst.

Auch die 6 %   – das muss ich sagen   – hängen davon ab, welche Berechnungen Sie für die Umrechnung von Rubel in Dollar verwenden. Auf jeden Fall haben die Russen versichert, dass der Ausbau des Militärs nicht auf Kosten der zivilen Wirtschaft gehen wird, und Finanzminister Siluanow hat wiederholt   – und das wurde jede Woche im russischen Fernsehen ausgestrahlt   –, dass die Regierung allen ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen wird.

Die Ausweitung der Industrie, die Reindustrialisierung, die jetzt als Folge der Sanktionen stattfindet, erhöht die Gesamtproduktion des verarbeitenden Gewerbes, das einen steuerpflichtigen Teil der Wirtschaft darstellt. Mit der Zeit werden also weitere Steuereinnahmen aus dem verarbeitenden Gewerbe hinzukommen, um das Defizit auszugleichen.

Wenn wir nun von den 6 % sprechen, die in das Militär fließen: Das gesamte Haushaltsdefizit wird jetzt auf 2 % geschätzt. Das mag sich viel anhören, aber wenn Sie gestern die Zeitungen gelesen haben, wissen Sie, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Maloni in Italien ein Defizit von 5 % im laufenden Haushalt hat. Das sind also alles relative Größen. Für sich allein genommen können die russischen Zahlen missverstanden werden. Man muss sie in den allgemeinen Kontext dessen stellen, was Ihre Regierungen im Westen und anderswo mit ihrem Geld machen.

Shivan Jan:

Dr. Gilbert Doctorow, ich hatte diese Fragen geplant, aber ich möchte Sie auch dazu befragen, nur eine letzte Frage, bevor wir Sie gehen lassen. Für die Welt ist Russland diese große Supermacht, die in die Ukraine eingedrungen ist. So wird es wahrgenommen: Jeder versteht, dass die Ukraine eine Menge Unterstützung von den westlichen Nationen erhält, aber Russland wird immer noch als der Aggressor angesehen und betrachtet. Es ist dort der Aggressor. Aber was ist Ihre Perspektive? Die meisten von uns haben das schon immer so gesehen: Es kam immer von der russischen Seite.

Geben Sie uns ein paar Hinweise darauf, warum Sie der Meinung sind, dass die Ukraine hier nicht im Recht ist und dass Russland, wie auch immer es mit seiner so genannten militärischen Sonderoperation in der Ukraine vorgeht, immer noch das Recht hat, das zu tun, was es tut.

Dr. Gilbert Doctorow:

Nun, es gibt Leute, die keine Russland-Experten sind, wie John Mearsheimer, Professor für internationale Politik an der Universität von Chicago, der Dekan der Realist School, die genau dasselbe sagen wie ich, nämlich dass Russland von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten absichtlich provoziert wurde. Und dies wurde erst vor wenigen Tagen von Jens Stoltenberg in seinen Erklärungen, wie der Krieg zustande gekommen ist und warum Russland beschlossen hat, die Invasion im Zeitraum zwischen Dezember 2021 und Februar 2022 durchzuführen, erneut bestätigt.

Aber ich möchte auch folgendes richtig stellen: Meine Aufgabe ist es, der anderen Seite zuzuhören und zu erklären, was die andere Seite sagt. Aber ich bin nicht die andere Seite. Wenn ich auf der russischen Seite Unwahrheiten oder Falschaussagen entdecke, bin ich sehr schnell dabei, diese aufzudecken. Wenn wir nicht verstehen, was die Russen sagen und denken, sind wir nicht in der Lage, die Probleme richtig anzugehen und Lösungen zu finden.

Shivan Jan:

Es ist immer ein Vergnügen, mit Ihnen zu sprechen, Sir. Was ich am meisten bewundere, ist Ihre Klarheit der Gedanken. Ihre Worte sind immer berechnet und Sie treffen jedes Mal den Punkt. Ich danke Ihnen vielmals. Wir werden Sie wieder anrufen, um mit Ihnen über viele andere Dinge zu sprechen, die uns in der nächsten Zeit, insbesondere bis 2025, beschäftigen werden. Ich denke, dass Russland und die Ukraine ein Thema sind, das in nächster Zeit nicht verschwinden wird. Vielen Dank für Ihre Zeit, Dr. Gilbert Doctorow, und für alle Ihre Erkenntnisse.

Dr. Gilbert Doctorow:

Das ist sehr freundlich von Ihnen.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung und das Transkript besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4498&mailid=1926

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 29. September 2023, von Larry Johnson - übernommen von sonar21.com

Larry Johnson: "Amerika ist wie ein gestresster Crack-Süchtiger, der dringend eine Intervention braucht."

(Red.) Die Videos, die Larry Johnson hier dokumentiert, sind nichts für schwache Nerven. Jeder unserer Politiker, der sich für die Atlantik Brücke einsetzen und uns Amerika als unverzichtbaren Partner aufdrücken wollen, sollte dies als Pflichtprogramm bekommen. Wohl gemerkt: das ist keine russische Propaganda, sondern ausschließlich Dokumentarmaterial aus amerikanischen Mainstream-Medien!(am)

Ich warne Sie im Voraus   – die folgenden Videos sind schwer anzusehen. Es wird davon abgeraten, während des Anschauens zu essen. Sie wollen einen Eindruck davon bekommen, wie verkorkst die Dinge in den Vereinigten Staaten sind? Als ich eines der Videos auf YouTube aufrief, wurde mir eine Werbung für NetJets gezeigt. Stellen Sie sich das vor. Ich sehe gleich ein Video mit Drogenabhängigen und psychisch kranken Obdachlosen, und der Algorithmus zeigt mir einen Dienst, der sich an die oberen 1 % der wohlhabenden Amerikaner wendet. Und glauben Sie mir, ich bin nicht wohlhabend. Diese Gegenüberstellung einer groß angelegten Werbung mit einem Video über massives menschliches Leid ist bezeichnend dafür, was aus den Vereinigten Staaten geworden ist.

Die Zahl der Obdachlosen in unseren "fruchtbaren Ebenen" ist enorm. Allein in Los Angeles hat das Büro des Bürgermeisters mehr als 46.000 gezählt. Das entspricht in etwa der Größe der 12 ukrainischen Brigaden, die im Juni die unglückselige Gegenoffensive gestartet haben.

Vor dreißig Jahren war Obdachlosigkeit nicht üblich. Ja, es gab sie, aber nicht in dem epidemischen Ausmaß, das wir heute sehen. Ich glaube, das ist eine menschliche Zeitbombe, die darauf wartet zu explodieren. Amerika zerstört sich selbst, indem es Billionen von Dollar nach Übersee schickt, um nicht enden wollende Militäroperationen (Euphemismus für "Kriege") zu finanzieren, während sich die Amerikaner, die drogenabhängig sind oder mit psychischen Krankheiten kämpfen, häufen. Noch sind sie keine Leichen, aber die Menschen auf diesen Straßen bewegen sich in diese Richtung. Das Wall Street Journal berichtete vor ein paar Monaten, dass die Zahl der Obdachlosen steigt.

https://www.youtube.com/watch?v=IORHNscvnbk

Ich denke, die Vereinigten Staaten haben das Recht verloren, andere Länder über Menschenrechtsverletzungen zu belehren. Die Amerikaner müssen in den verdammten Spiegel schauen. Wir leben in einem heruntergekommenen Glashaus und werfen mit Steinen (und Raketen) auf andere Länder.

Die folgenden Videos behandeln New York City, Boston, Philadelphia, Los Angeles, San Francisco, Portland (Oregon) und Seattle. Zunächst zu New York City:

https://www.youtube.com/watch?v=92GFIFmyzdE

Die Bilder aus Boston wurden in der Nähe der Harvard-Universität aufgenommen:

[Tictoc-video   – Link über https://sonar21.com/america-the-not-so-beautiful-has-no-business-lecturing-other-countries/].

Die Kensington Avenue in Philadelphia wird als Drogen-Zombie-Apokalypse beschrieben:

https://www.youtube.com/watch?v=Kvhx-MGDor8

Dann ist hier Los Angeles:

https://www.youtube.com/watch?v=8mzDbUOymV8&t=2s

San Francisco war einmal einen Besuch wert. Diese Tage sind vorüber:

https://www.youtube.com/watch?v=PMGJ71xiaek

Portland, Oregon ist ein weiterer Alptraum:

https://www.youtube.com/watch?v=wTtMqp5_1ck

Und dann ist hier Seattle, Washington:

https://www.youtube.com/watch?v=UX3QBKVFkUc

Mich interessiert besonders, was meine Leser, die außerhalb der Vereinigten Staaten leben, darüber denken. Der amerikanische "Traum" zieht immer noch Millionen von illegalen Einwanderern an. Ich vermute, dass sie jetzt zu der Erkenntnis kommen, dass Amerika zu einer Mad-Max-Höllenlandschaft wird. Ich bezweifle, dass die Militärplaner im Pentagon darüber nachdenken, was mit den Lieferketten passieren würde, die diese Großstädte am Leben erhalten, wenn wir in einen Krieg mit China oder Russland ziehen. Der vollständige Zusammenbruch von Recht und Ordnung ist ein Alptraumszenario, das nicht weit hergeholt ist.

Der Winter steht vor der Tür. Während Washington damit beschäftigt ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie man der Ukraine mehr Geld zukommen lassen kann, spielen Amerikas politische Führer Nero nach, während Rom brennt. Doch statt einer Stadt, die in metaphorischen Flammen steht, sind es Dutzende.

 
Larry C. Johnson ist ein Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums. Er ist Gründer und geschäftsführender Gesellschafter von BERG Associates, das 1998 gegründet wurde. Larry hat 24 Jahre lang die Spezialeinheiten des US-Militärs ausgebildet. Er wurde von der Rechten und der Linken verunglimpft, was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss. Sie können mir auch auf Telegram (t.me/sonar_21 (https://t.me/sonar_21), Patreon und Substack (https://larrycjohnson.substack.com) folgen.

Quelle: https://sonar21.com/america-the-not-so-beautiful-has-no-business-lecturing-other-countries/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4496&mailid=1925

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e.mail von Manova-Magazin<noreply@manova.news>, 30. September 2023, 16:39 Uhr

Manova ist das Magazin für neue Perspektiven und lebendige Debatten. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

   1. Gabriele Krone-Schmalz: Die Ukraine, Russland und der Westen

   2. Elisa Gratias: Essen als politischer Akt

   3. Lisa Marie Binder: Verfassungswidrige Rechtspraxis

   4. Rüdiger Rauls: Warten auf Wagenknecht

   5. Walter van Rossum: Der Ursprung des Virus

   6. Thomas Eisinger: Zum ersten Mal

   7. Walter van Rossum: Orgien der Unverhältnismäßigkeit

   8. Anke Behrend: Lea

   9. Paul Soldan: Auf der Flucht

  10. Gustav Viktor Śmigielski: Ein harter Weg aus Polen

  11. Lea Söhner: Der Feindkomponist

  12. Werner Thiede: Diktat der Beschleunigung

  13. Hansjörg Stützle: Europa ohne Bargeld

  14. Brigitte Queck: Die Warnung der Mütter

  15. Kerstin Chavent: Mut voraus!

  16. Andrea Wolf-Schuler: Die facettenreiche Wahrheit

  17. Caitlin Johnstone: Der blinde Fleck

  18. Heinrich Leitner: Trotzdem Pazifist

  19. Eric Angerer: Die Klassenkampftradition der USA

  20. Elisa Gratias: Mut macht es möglich

  21. Elke Bauer: Der Pakt mit den Konzernen

  22. Manovas Weltredaktion: Parteiische Schiedsrichter

  23. Rüdiger Rauls: Dammbrüche in Afrika

  24. Henrik Jan Mühlenbein: Menschen unter Menschen

  25. Bente Kristin Stephan: Der entwurzelte Mensch

  26. Nara Petrovič: Kreative Wut

Die Ukraine, Russland und der Westen

Das richtige Verständnis der derzeitigen Krise setzt fundierte Kenntnisse der ukrainischen Geschichte voraus. Exklusivauszug aus „Russland verstehen“.

am Samstag, 30. September 2023, 15:59 Uhr von Gabriele Krone-Schmalz

Wenn man sachkundige Informationen über die Hintergründe des russisch-ukrainischen Krieges bekommen möchte, empfiehlt es sich oft, bei denen nachzuschlagen, die vom politisch-medialen Komplex „gejagt“ werden. Gabriele Krone-Schmalz, die unter anderem ARD-Korrespondentin in Moskau war, ist seit Jahrzehnten eine kompetente Beobachterin dieser Weltregion, wie es nur wenige in Deutschland gibt. Seit 2014 meldete sie öffentlich begründete Zweifel an der offiziellen Berichterstattung über den Maidan-Putsch, die Rolle Putins und die Gewalthandlungen in der Ostukraine an. Nicht überraschend, wurde sie als „Putin-Versteherin“ verschrien, obwohl sie anmerkte, der Einmarsch Russlands in der Ukraine sei „durch nichts zu rechtfertigen“. 2022 weigerte sich der frühere Verlag von Krone-Schmalz, C.H.Beck, ihr Buch „Russland verstehen“ in einer Neuauflage zu veröffentlichen. Es ist das Verdienst des Westend-Verlags, dass dieses wichtige Grundlagenwerk heutigen Lesern jetzt in aktualisierter Version zur Verfügung steht.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/die-ukraine-russland-und-der-westen

Essen als politischer Akt

Frauen auf verschiedenen Kontinenten setzen sich zum Teil unter Lebensgefahr gegen die Zerstörung der Natur durch intensive Landwirtschaft ein.

am Samstag, 30. September 2023, 15:58 Uhr von Elisa Gratias

Essen ist ein Politikum. Was wir jeden Tag auf unsere Teller legen, was wir essen, zerstört unseren Planeten. Die Agrarindustrie hat ein gefräßiges, giftiges System normalisiert, das aus dem Ruder gelaufen ist und sich nur um seinen eigenen Profit kümmert. Die deutsche Ausgabe des Podcasts „No women, no food“ lässt drei Frauen aus der ganzen Welt zu Wort kommen, die jede auf ihre Weise die Nahrungsmittelsysteme revolutionieren.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/essen-als-politischer-akt

Verfassungswidrige Rechtspraxis

Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert schwerwiegende Verstöße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in der Justiz der Corona-Jahre.

am Samstag, 30. September 2023, 15:57 Uhr von Lisa Marie Binder

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Hans-Jürgen Papier, pocht in seinem Vortrag am 18. September 2023 auf der 4. Konferenz der Denkfabrik R21 (1) auf die wesentlichen und tragischerweise in den Corona-Jahren vernachlässigten staatsrechtlichen Statuten unseres Rechtsstaats. Er hält eine rechtswissenschaftliche Aufarbeitung mit Blick auf eine mögliche Wiederholung vergleichbarer Situationen für unabdingbar. Damit meldet sich nach quälend langer Zeit ein Schwergewicht der deutschen Judikative zu Wort und vermag mittels der Dringlichkeit seiner Botschaft nicht nur all diejenigen zu trösten, die ihren Glauben an die Justiz noch nicht begraben wollen. Seine Worte mögen auch die Richterschaft daran erinnern, in allen bislang noch anhängigen Verfahren endlich saubere Verhältnismäßigkeitsprüfungen vorzunehmen, die nur auf der objektivierten Analyse der Gegebenheiten gründen kann, die seit 2020 bestanden haben. Nachzulesen sind diese seit März ebendieses Jahres in den epidemischen Bulletins (2) der Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten des Robert Koch-Instituts.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/verfassungswidrige-rechtspraxis

Warten auf Wagenknecht

An der Gründung einer neuen Partei durch die Linken-Ikone scheinen Teile der Presse mehr interessiert zu sein als diese selbst — über die Gründe darf spekuliert werde.

am Samstag, 30. September 2023, 15:00 Uhr von Rüdiger Rauls

Seit Wochen gibt es kaum ein innenpolitisches Thema, das mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als die mögliche Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht. Von der Bild-Zeitung bis hin zu weiten Teilen der Bevölkerung stehen viele einer Neugründung erwartungsvoll gegenüber. Wäre eine solche Partei die passende Antwort auf die Stimmungen in der Gesellschaft und die politische Lage im Land?

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/warten-auf-wagenknecht

Der Ursprung des Virus

Im Manova-Exklusivgespräch erörtert Walter van Rossum mit dem Biologen Markus Fiedler, dem Arzt Gunter Frank und dem Professor der Genetik Günter Theißen die Frage, ob das Coronavirus natürlichen Ursprungs ist oder aus einem Labor stammt.

am Samstag, 30. September 2023, 14:00 Uhr von Walter van Rossum

Es liegen ja ein paar schwere Themen in der Luft, die dringend der Klärung bedürften. Stattdessen speist man das Publikum mit schlecht erzählten Märchen ab oder verklappt die Fragen in den Fluss des Vergessens. Zum Beispiel diese: Wer hat Nord Stream 2 gesprengt? Immerhin war dies der größte Angriff auf zivile Infrastruktur, den es jemals außerhalb eines Krieges gegeben hat. Ein anderes Beispiel: Edward Snowden enthüllte 2013 das globale Abhörsystem des US-amerikanischen Geheimdiensts NSA, die Grundausstattung einer planetarischen Tyrannei. Von Kindesbeinen an hatten wir gelernt, dass dergleichen der Anfang vom Ende sei. Und dann brach Ende 2019 in China eine Seuche aus, die die ganze Welt verändern sollte. Verursacht durch ein hochinfektiöses Coronavirus. Woher kam dieser Säureproteinhaufen eigentlich?

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/der-ursprung-des-virus

Zum ersten Mal

Die heutige Zeit bietet trotz aller beängstigenden Ereignisse nie dagewesene Möglichkeiten.

am Samstag, 30. September 2023, 13:00 Uhr von Thomas Eisinger

Vieles läuft derzeit in politischer Hinsicht mies, und doch gibt es ein Phänomen, das man als das „Gute im Schlechten“ bezeichnen könnte. Die global herrschenden Kräfte haben es mit ihrer freiheitsfeindlichen Agenda, mit ihrer Propaganda und Ausplünderungspolitik so übertrieben, dass nicht wenige bisher sanft Schlummernde dabei sind, aufzuwachen. Das Internet erlaubt es, sich vielseitig zu informieren. Propaganda und Staatshandeln werden zunehmend infrage gestellt, Macht und Geld als Triebkräfte hinter vordergründigen Ereignissen erkannt. Ein ganzheitliches, integrales Weltbild bildet sich heraus, das sich gegen die vorherrschenden Paradigmen des Materialismus und Transhumanismus richtet. Nicht wenige zweifeln das Prinzip autoritärer Führung an und suchen nach alternativen Wegen eines friedlichen, gerechten Zusammenlebens. Je nachdem, wohin man blickt, kann man in der jetzigen Situation stärker die Risiken oder die Chancen betonen. Der Autor hat sich Zweiteres vorgenommen.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/zum-ersten-mal

Orgien der Unverhältnismäßigkeit

Die Schandjustiz während der Corona-Jahre führte viele zuvor als sicher geltende demokratische Rechtsgrundsätze ad absurdum. Exklusivauszug aus „The Great WeSet“.

am Freitag, 29. September 2023, 17:00 Uhr von Walter van Rossum

Für Sven Böttcher heißen die beiden großen Antagonisten auf dem Globus „Bill“ (Gates) und „Wir“ — gemeint sind alle Menschen guten Willens, die an Wahrheit und Freiheit interessiert sind. Der ehemalige WDR-Journalist Walter van Rossum benannte für seine mittlerweile legendäre Talkrunde den „Great Reset“ kurzerhand in „WeSet“ um und positionierte sich so als Gegenspieler Klaus Schwabs. Nun ist das Buch zur Show erschienen, und das hat es in sich. Van Rossum widmet sich im ersten Teil seiner neuen Veröffentlichung der Gefahr, in der wir aufgrund der Unterwanderung der Medien und der Justiz durch eine freiheitsfeindliche, grundrechtsferne Regierungsagenda schweben; im zweiten Teil porträtiert er dann das „Rettende“, jene kleine, aber feine und weiter wachsende Gegenöffentlichkeit und die damit verbundene oppositionelle „Szene“, die sich in den letzten Jahren nicht ohne Erfolg angeschickt hat, dem Konzerngoliath den scheinbar sicheren Sieg zu entreißen. In diesem zweiten von insgesamt drei Textauszügen aus „The Great WeSet“ widmet sich Walter von Rossum einigen Zeitgenossen, die im eingebetteten Justizsystem der Corona-Ära unter die Räder gekommen waren, und stellt die Frage, wer von den handelnden Personen eigentlich wirklich auf die Anklagebank gehören würde.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/orgien-der-unverhaltnismassigkeit

Lea

Eine Kurzgeschichte erzählt davon, wie leicht ein Kind heute zum „Transkind“ erklärt werden kann.

am Freitag, 29. September 2023, 16:00 Uhr von Anke Behrend

Es kann mal vorkommen, dass ein Mädchen gern mit Jungen-Spielzeug spielt — oder umgekehrt. Früher hat man darüber gelächelt und darauf vertraut, dass sich das „auswächst“. Heute bekommen Eltern in solchen Fällen schon mal gesagt, ihre Kleine sei möglicherweise im falschen Körper geboren. Hormonspritzen und später eine geschlechtsangleichende Operation könnten diesen Fehler der Natur richtigstellen. In ihrer Geschichte erzählt Anke Behrend einfühlsam von einem Kinderschicksal in woken Zeiten.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/lea

Auf der Flucht

Während für viele Afrikaner Deutschland das Land ihrer Träume ist, nehmen die Deutschen selbst wegen der eskalierenden Freiheitsberaubung mittlerweile Reißaus.

am Freitag, 29. September 2023, 15:00 Uhr von Paul Soldan

Was treibt Menschen an, ihre Heimat zu verlassen und ihr Glück an einem anderen, meist unbekannten Ort zu suchen? Die Gründe dafür sind vielfältig: Neben Neugier auf das Fremde dürfte auch die Suche nach einer besseren Lebensperspektive eine erhebliche Rolle spielen. Deutschland verzeichnet seit dem Jahr 2015 einen durchgehenden Höchststand an Fortzügen. Jedes Jahr verließen immer mindestens 1 Million Menschen das Land — ein Wert, den es seit Bestehen der Bundesrepublik bis dahin nie gegeben hat (1). Einer der Gründe könnte in der engen Verflechtung zwischen Staat und Gesellschaft liegen, der von vielen als bedrückend und einengend empfunden wird. In vielen afrikanischen Ländern existiert dieses Problem nicht so stark. Aus anderen Gründen treibt es die Bewohner dort jedoch verstärkt ins Ausland — vorzugsweise nach Deutschland.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/auf-der-flucht

Ein harter Weg aus Polen

Ein Einwanderer aus unserem Nachbarland erzählt von gescheiterten Träumen, historischen Belastungen und von der Chance, sich menschlich wieder näherzukommen.

am Freitag, 29. September 2023, 14:00 Uhr von Gustav Viktor Śmigielski

Ein Land, das an der einen Seite an Deutschland grenzt, an der anderen an die Ukraine, ein Gebiet also, das uns alle derzeit wie kein zweites beschäftigt. Trotzdem wird in Deutschland nicht sehr viel über Polen nachgedacht. In den alternativen Medien wird oft allenfalls beklagt, das Land habe sich zu eindeutig auf der Seite der USA positioniert und reagiere „russophob“. Dabei gibt es historische Gründe für ein angespanntes Verhältnis zu Russland wie auch zu Deutschland. Es ist daher erhellend, im Rahmen unserer neuen Reihe „Menschen in Deutschland“ das Interview von Gustav Śmigielski mit dem polnischen Einwanderer Henryk Nowak zu lesen, der seit 1985 in Deutschland lebt. Das Schicksal von „Gastarbeitern“ ist ein Aspekt dieser wechselvollen und vielfach belasteten Nachbarschaft. Der brutale Angriffskrieg der Nazis 1939 prägt das Selbstverständnis vieler Polen ebenso wie die Jahrzehnte unter dem Kommunismus und unter russischer Vorherrschaft. All diese Aspekte sind in Henryks Geschichte im Hintergrund gegenwärtig, eines Mannes, der trotz guter Qualifikation und guten Willens in Deutschland keine Karriere machen konnte und im Alter im bescheidenen Verhältnissen lebt. Als Polnischstämmiger und prekär Lebender befindet er sich in doppelter Hinsicht unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit. Umso mehr lohnt es sich, Henryk zuzuhören, zumal er eine überraschende und berührende Geschichte von Versöhnung zwischen ehemaligen Feinden zu erzählen hat.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/ein-harter-weg-aus-polen

Der Feindkomponist

Der Boykott russischer Künstler wie Tschaikowski zeigt, wie absurd ein solcher kalter Kulturkrieg ist — wir sollten die Schönheit dieser Kunst nun erst recht erkunden.

am Freitag, 29. September 2023, 13:00 Uhr von Lea Söhner

Was hat Pjotr Iljitsch Tschaikowski nur falsch gemacht, dass er nun vielfach von den Spielplänen deutscher Kulturtempel gestrichen wird? Komponierte er schlecht, einfallslos? Mag das Publikum seine Musik nicht? Letztlich wird dem großen Romantiker wohl nur eines zur Last gelegt: Er gehörte dem falschen Volk an. Er weigerte sich schon präventiv im 19. Jahrhundert, sich von Wladimir Putin zu distanzieren, der erst etwa 110 Jahre nach ihm zur Welt kommen sollte. Gerade in Zeiten eines künstlich geschürten Kalten Krieges empfiehlt es sich für an Frieden interessierte Menschen, sich mit der Kultur des „Feindes“ zu befassen. Im Fall Tschaikowskis wird deutlich, wie seelenvoll und zutiefst menschlich russische Musik sein kann — geschaffen von einem Mann, der geliebt und gelitten hat wie auch die Bürger anderer Nationen und dessen Werken man das auch anhört. Der politischen Propaganda können wir nicht trauen, ob sie nun aus dem Westen kommt oder aus dem Osten. Jenseits des politischen Ränkespiels der „Eliten“ lohnt es sich aber immer, den Menschen im Gewand des vermeintlichen Feindes zu entdecken. Für die Autorin ist vor allem russische Kultur der Weg zur Aussöhnung. Ein Text zur Reihe Russlands Schätze, deren Ziel es ist, die liebenswerten Seiten und kulturellen Perlen des Landes zu porträtieren — einmal abseits der tagespolitischen Debatten um den Russland-Ukraine-Konflikt.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/der-feindkomponist

Diktat der Beschleunigung

In einer ohnehin schnelllebigen Zeit erhöht Kanzler Olaf Scholz mit seinem „Deutschland-Pakt“ den Druck, dem die Menschen ausgesetzt sind, noch weiter.

am Donnerstag, 28. September 2023, 17:00 Uhr von Werner Thiede

In dem von Kanzler Olaf Scholz so genannten „Deutschland-Pakt“ fordert er ein schnelleres Deutschland, also die nochmalige Beschleunigung der ohnehin rasant fortschreitenden Digitalisierung. Gerade künstliche Intelligenz ist ja in letzter Zeit so schnell geworden, dass man den bedauernswerten Maschinen eigentlich gar nicht mehr zumuten kann, mit einer so trägen und ineffizienten Lebensform wie dem Menschen zusammenzuarbeiten. Die Misere kann also nur auf eine Weise gelöst werden: Der Mensch muss sich ändern, er muss besser, schneller werden. Damit hier kein Missverständnis auftritt: Natürlich könnten bürokratische Abläufe und auch die Internetverbindung in manchen Regionen schneller werden — aber ist es wirklich das, was die Menschen jetzt brauchen? Und tut ihnen eine solche Entwicklung überhaupt gut? So fragt eigentlich derzeit kaum jemand. Die gestresste und selbst in ihrer Freizeit normem Verfügbarkeitsdruck ausgesetzte Arbeitnehmerschaft muss einfach „da durch“. Der Autor beleuchtet diese neue Entwicklung unter philosophischen wie gesundheitlichen Aspekten.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/diktat-der-beschleunigung

Europa ohne Bargeld

Brüssel gibt vor, Banknoten und Münzen besser schützen zu wollen, und schafft zugleich die Voraussetzungen für ihre Abschaffung.

am Donnerstag, 28. September 2023, 16:00 Uhr von Hansjörg Stützle

Am 28. Juni 2023 brachte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag heraus. In dem 21-seitigen Papier geht es um eine Annahmepflicht für Bargeld im Einzelhandel und um die Garantie für die fortwährende Möglichkeit, ohne weite Wege Geld vom Konto abzuheben. Ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt zum Erhalt des Bargelds. Der Vorstoß entpuppt sich jedoch als zahnloser Tiger auf dem Weg in die Bargeldabschaffung.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/europa-ohne-bargeld

Die Warnung der Mütter

In einem offenen Brief appellieren „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ an die Bundesregierung, nicht weiter Öl ins Feuer des Ukrainekriegs zu gießen.

am Donnerstag, 28. September 2023, 15:00 Uhr von Brigitte Queck

Seit Langem gibt es internationale Bemühungen, das Leiden von Kriegsverletzten zu mildern und grausame Formen der Kriegsführung zu ächten. Doch ihr Erfolg hält sich aufgrund der Widerstände einflussreicher Militaristen hinter dem technischen „Fortschritt“ der Rüstungsindustrie in Grenzen. Die Diplomstaatswissenschaftlerin für Außenpolitik Brigitte Queck möchte sich nicht damit abfinden und schrieb am 2. September 2023 im Auftrag der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/die-warnung-der-mutter

Mut voraus!

Aus dem „Mainstream“ auszuscheren, kostet Kraft — aber nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.

am Donnerstag, 28. September 2023, 14:00 Uhr von Kerstin Chavent

Es verlangt uns viel Mut ab, durch die aktuellen stürmischen Zeiten zu navigieren. Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben. Mutig ist es, die eigene Komfortzone zu verlassen, obwohl dadurch Nachteile entstehen können. Solche Menschen braucht es heute. Es braucht beherzte Frauen und Männer, die gegen den Mainstream schwimmen und der Welt zeigen, dass ein anderes Leben möglich ist.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/mut-voraus

Die facettenreiche Wahrheit

In der Klimadiskussion empfiehlt es sich, nicht auf das eigene Recht zu pochen und anderen zuzuhören — verschiedene Positionen können einander ergänzen.

am Donnerstag, 28. September 2023, 13:00 Uhr von Andrea Wolf-Schuler

Überall, im Mainstream wie in den Alternativmedien und selbst in belanglosen Gesprächen begegnet einem das Thema „Klimawandel“. Dieses Phänomen ist nicht erst seit gestern zu beobachten, hat sich in letzter Zeit aber auffällig gesteigert. Was ist im Rahmen dieser Debatte wahr, was falsch? Lassen sich diese beiden Kategorien in einer so komplizierten Frage überhaupt unterscheiden? Oder ist die betreffende Frage überhaupt die wichtigste, über die es nachzudenken gilt? Die Autorin unterbreitet einen Vorschlag, wie wir uns konstruktiv mit unseren verschiedenen Positionen und Wahrheiten auseinandersetzen können, um uns wieder einander zu begegnen.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/die-facettenreiche-wahrheit

Der blinde Fleck

Viele sträuben sich noch immer gegen die Erkenntnis, dass die USA diesen Krieg provoziert haben, weil sie an ein solches Ausmaß von Niedertracht nicht glauben wollen.

am Mittwoch, 27. September 2023, 17:00 Uhr von Caitlin Johnstone

Wenn etwas Schlimmes geschieht, klagen wir den Täter an; wenn etwas sehr Schlimmes, über die Maßen Grauenvolles geschieht, kann es jedoch passieren, dass dieser mit Vorwürfen gar nicht konfrontiert wird. In ihrer Naivität können sich Menschen einfach nicht vorstellen, dass jemand dazu fähig ist — speziell wenn es sich um einen „Freund“ handelt. Sie stecken dann lieber den Kopf in den Sand oder klagen jemanden an, der als Bösewicht im öffentlichen Diskurs schon gut eingeführt ist. Konkret handelt es sich bei diesem Freund um die USA, bei dem Dauerfeind um Russland. Aus machtpolitischen Gründen haben die Vereinigten Staaten Russland in diesen Krieg mit der Ukraine hineingelockt und -gedrängt. Es wäre nicht der erste von ihnen mitinszenierte Konflikt, der Hunderttausende von Opfern gekostet hat, aber es ist der erste seit Langem, der die Welt an den Rand einer atomaren Katastrophe gebracht hat. Gerade die Furchtbarkeit dieses Szenarios stellt für die USA eine Art Schutz dar. Weil nicht sein darf, was man sich nicht vorstellen kann. Nur ein klarer Blick auf die Wahrheit kann den Rest der Welt aber dazu motivieren, diesen globalen Tyrannen in seine Schranken zu verweisen.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/der-blinde-fleck-4

Trotzdem Pazifist

Selbst wenn man die Schuld Russlands und die des Westens am aktuellen Ukrainekrieg nicht korrekt gewichtet, ist es möglich, radikal für den Frieden zu votieren.

am Mittwoch, 27. September 2023, 16:00 Uhr von Heinrich Leitner

Jeder ist gegen Krieg, aber nicht jeder ist Pazifist. Vor allem nicht, wenn es sich angeblich um die Verteidigung gegen einen Angreifer handelt. Und so macht der Krieg in der Ukraine derzeit manchen früheren Kriegsdienstverweigerer zum Kriegstreiber. Was lässt sich Philosophisches dazu sagen? Olaf Müller, Berliner Professor für Wirtschaftstheorie, zeigt, wie man mit wirksamen Argumenten für den Pazifismus eintreten kann, auch wenn man bei der Einschätzung der Gründe für den Ukrainekrieg völlig falsch liegt.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/trotzdem-pazifist

Die Klassenkampftradition der USA

In der Linken wurde die Arbeiterklasse der USA oft als dumpf diffamiert, dabei führte das US-Proletariat radikale Kämpfe gegen Konzerne und Staat und ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen das globalistische US-Imperium. Teil 2/2

am Mittwoch, 27. September 2023, 15:00 Uhr von Eric Angerer

Die USA haben keinen Sozialstaat und keine institutionalisierte Arbeiterbewegung wie in Westeuropa hervorgebracht. Vielleicht gerade deshalb war die Konfrontation der Arbeiterklasse mit dem Großkapital und seinem Staat häufig besonders heftig und militant. In den letzten Jahrzehnten hat sich die „woke“ US-Linke mit ihrer Identitätspolitik immer weiter von den Lohnabhängigen und ihren Interessen entfernt und stellt für Arbeiterkämpfe ein Hindernis dar. Dennoch stehen große Teile der US-Arbeiterklasse der globalistischen Agenda ablehnend gegenüber und können im Widerstand dagegen eine wichtige Rolle einnehmen. Die Klassenkampf- und Widerstandstradition der US-Lohnabhängigen ist der größte Schatz dieses Landes und einer der größten der Welt: nämlich eine der wenigen Hoffnungen, dass das globalistische US-Imperium irgendwann einmal besiegt werden kann. Der vorliegende Text gibt einen Überblick darüber, was lohnabhängige Menschen in den USA alles getan haben, um für ihre Interessen und ihre Freiheit zu kämpfen.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/die-klassenkampftradition-der-usa-2

Mut macht es möglich

Im Manova-Exklusivgespräch erzählt der Autor und Coach Thomas Eisinger, wie Menschen sich aus den Mechanismen der Manipulation und Ausbeutung befreien können.

am Mittwoch, 27. September 2023, 14:00 Uhr von Elisa Gratias

Wenn keiner mehr mitmacht, ist es vorbei. Doch nicht mehr mitzumachen erfordert Mut. „Nein“ zu sagen, in Diskussionen zu sich stehen zu können, Autoritäten nicht blind zu gehorchen oder Ängsten keine Macht über sich einzuräumen — vieles wird möglich, wenn Menschen ihren Mut stärken. In ihnen wachsen das Gefühl von Selbstwirksamkeit und die Lebensfreude. Das Gegenprinzip, die hemmende Angst, hält uns stets in unserer Sicherheits- und Komfortzone fest, was hin und wieder seine Berechtigung hat, uns jedoch oft daran hindert, im Einklang mit unseren Werten zu leben — als freie Menschen in Würde, nicht als kleine Rädchen in einem System voller Zwänge. Im Gespräch mit Manova-Redakteurin Elisa Gratias führt der Autor und Coach Thomas Eisinger aus, wie wichtig die Qualität „Mut“ für unsere heutige Gesellschaft ist.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/mut-macht-es-moglich

Der Pakt mit den Konzernen

Im Roman „Teufelspack in Atemnot. Vom Erwachen des Dr. Faustus“ von Harry Popow prallt Goethes auferstandener Faust auf die Welt von heute.

am Mittwoch, 27. September 2023, 13:00 Uhr von Elke Bauer

Mögen auch schon einige mit der witzigen Idee gespielt haben, Faust aus der Gruft zu holen, um ihn mit dem zu konfrontieren, was in diesen Tagen der nachdemokratischen Neuzeit abgeht: Harry Popow hat es nicht beim Gedanken belassen — er hat den Sucher nach Wahrheit tatsächlich zurück in diese Welt befördert, wo ihn naturgemäß schon auf dem Friedhof Pandemiefragen einholen. Elke Bauer hat den Roman gelesen. Hier ihre Rezension.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/der-pakt-mit-den-konzernen

Parteiische Schiedsrichter

Die UN vertritt immer häufiger einseitig westliche Interessen und ist deshalb als Vermittlerin auf der internationalen Bühne ungeeignet.

am Dienstag, 26. September 2023, 17:00 Uhr von Manovas Weltredaktion

Böcke als Gärtner — das funktioniert bekanntlich nicht. Ebenso wenig dürfen jedoch vermeintlich neutrale Vermittler parteiisch sein. Bei internationalen Konflikten wäre eine Instanz wichtig, die im Notfall die Funktion einer Mediatorin übernehmen könnte. Die UN wäre hierfür grundsätzlich geeignet und hat in der Vergangenheit auch in einigen Fällen hilfreich eingegriffen. Bei aktuellen Krisen — etwa in der Ukraine — erwiesen sich die Vereinten Nationen jedoch als Totalausfall. Menschen in konfliktreichen Ländern nehmen die UN zunehmend als Förderer der Interessen des Westens und der Mächtigen wahr, schreibt Jamal Benomar.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/parteiische-schiedsrichter

Dammbrüche in Afrika

Der Westen verliert zunehmend die Kontrolle über Regionen in Afrika, die zuvor seiner Kolonialherrschaft unterlagen.

am Dienstag, 26. September 2023, 16:00 Uhr von Rüdiger Rauls

Die Umstürze in der Sahelzone reißen nicht ab. Nun wurde auch in Gabun die nach westlichen Standards gewählte Regierung vom Militär abgesetzt. Mittlerweile zieht sich ein Band von Staaten, die vom Militär regiert werden, vom Roten Meer bis zum Atlantik. Welcher Wandel drückt sich in diesen Umstürzen aus und welche Kräfte treiben die Entwicklung an?

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/dammbruche-in-afrika

Menschen unter Menschen

Eine Gesellschaft, die ihren inneren Frieden bewahren will, muss zulassen, dass sich ihre Mitglieder mit und ohne Parteibuch offen begegnen.

am Dienstag, 26. September 2023, 15:00 Uhr von Henrik Jan Mühlenbein

„Ach, die Parteien!“ Sehr viele Menschen stöhnen bereits bei der bloßen Erwähnung dieser Organisationsform entnervt auf. Die Hälfte der im Bundestag vertretenen Parteien mochte man sowieso noch nie, die andere hat man vielleicht erst durch Corona oder den Ukrainekrieg hassen gelernt, sodass sich die Zone des Hassenswerten Schritt um Schritt erweiterte. Von allen, die eine Aussicht haben, ins Parlament zu kommen, ist man enttäuscht — und die Kleinen haben sowieso keine Chance. Ist es überhaupt möglich, Achtung vor Menschen zu haben, die sich so weit erniedrigen, einer Partei beizutreten? Der Autor verfolgt hier einen anderen und überraschenden Ansatz: Er sprach mit Mitgliedern aller größeren Parteien — also nicht nur über diese — und fand viel Licht in der vermeintlichen Finsternis. Denkt man die Parteien von ihren ursprünglichen Idealen her, so hat sich vieles davon in den Herzen ihrer Mitglieder erhalten. Im „Kleinen“ zeigt sich viel Engagement und auch Aufrichtigkeit. Sieht man den Menschen hinter dem Funktionär, entdeckt man — nun ja: viel Menschliches.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/menschen-unter-menschen

Der entwurzelte Mensch

Deutschland ist ein Land zum Davonlaufen geworden — wir müssen lernen, mit dem Verlust von Heimat zu leben und Halt in uns selbst zu finden.

am Dienstag, 26. September 2023, 14:00 Uhr von Bente Kristin Stephan

Seit den Corona-Krisenjahren sind viele von uns zu Suchenden geworden. Während uns früher unsere Lebensweise und Gesellschaft noch irgendwie „okay“ vorkamen, denken inzwischen viele von uns: „So geht es nicht weiter.“ Unsere leise Sehnsucht und dieses Undefinierbare in uns, das uns schon länger zu Außenseitern machte — zu Menschen, die beobachtend am Rand standen und dieses Gefühl nicht loswurden, ihren Platz und ihre Bestimmung noch nicht gefunden zu haben —, sind nun unerträglich laut geworden. Es ist richtig: So geht es nicht weiter! Aber wo und wie finden wir das Neue, nach dem wir uns sehnen und das durch uns und unser aktives Tun aufgebaut werden will?

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/der-entwurzelte-mensch

Kreative Wut

Junge Menschen fühlen sich um ihre Zukunft betrogen, kaum dass diese begonnen hat — ein internationales Netzwerk von Erdwächtern will die vielleicht letzte Chance nutzen.

am Dienstag, 26. September 2023, 13:00 Uhr von Nara Petrovič

Das Klima ist zu einer Art Religion für viele geworden, ein „zweites Corona“. Ähnlich wie in der Pandemie-Hysterie wird die Angst vor dem ökologischen Kollaps genutzt, um Menschen gefügig zu machen und sie zur Preisgabe ihrer Rechte zu bewegen. Auch wird die These von der menschengemachten Klimaerwärmung als allgemeiner Konsens „der Wissenschaft“ verkauft, obwohl sie so unumstritten nicht ist. Ungeachtet der ideologischen Frontlinien, die zu diesem Thema in Deutschland aufgebrochen sind, zeigen sich an vielen Orten der Erde jedoch verheerende Katastrophen — ob menschengemacht oder nicht. Dürre, Brände, das Artensterben, Überschwemmungen und Ernteausfälle sind nur einige davon. Darüber hinaus stehen viele indigene Kulturen kurz vor ihrer Auslöschung, wodurch die Weisheit ihrer Vorfahren und ihre Liebe zur Erde für immer aus dem Gedächtnis der Menschheit gelöscht werden könnten. Gerade junge Menschen, von denen man normalerweise sagt, sie hätten ihr Leben noch vor sich, die sich jedoch gezwungen fühlen, seit sie denken können, in eine düstere Zukunft zu blicken, reagieren auf das anschwellende Desaster teils mit Verzweiflung, teils mit einem Gefühl hilfloser Wut. Überall auf der Welt erheben sich aber Persönlichkeiten und Organisationen, die sich mit der angeblichen Unausweichlichkeit des Untergangs nicht abfinden wollen, die versuchen Auswege und Lösungen aufzuzeigen. Der slowenische Autor besuchte in der Gemeinschaft Findhorn eine internationale Konferenz „Klimawandel und Bewusstsein“. Er kam mit vielen Eindrücken von dort zurück — und mit ein bisschen Hoffnung. Dieser Artikel wurde vor vier Jahren verfasst, an Aktualität hat er nichts eingebüßt.

Zum Artikel https://www.manova.news/artikel/kreative-wut

Übrigens: Manova finden Sie auch auf Telegram, Odysee und Spotify – uns gibt es als Newsfeed und teilweise sogar als Buch.

Ihre Manova-Redaktion

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, vom 29 Sep. 2023 17:22 Uhr, Von Dagmar Henn

Die deutschen Ausflüchte zum Umgang mit der ersten Generation ukrainischer Nazis und jene des kanadischen Ministerpräsidenten sind einander sehr ähnlich. Im Kern leugnen sie das Ergebnis der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Die gezeigte Nähe der Gedanken ist nicht nur oberflächlich.

Quelle: www.globallookpress.com © Sean Kilpatrick

Justin Trudeau, der 23. Premierminister Kanadas

Man hat fast das Gefühl, alles, was historisch solide ist, soll verflüssigt werden. Oder vielleicht ist es auch ein eigenartiger Prozess politischer Verwesung, der dahintersteckt. Jedenfalls ist keines der Details im Skandal rund um den Auftritt des SS-Mannes Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament so banal, wie es auf den ersten Blick scheint. Im Gegenteil, es ist die Enthüllung eines Zustandes, den man schon länger vermuten konnte, spätestens seit der "Solidarität mit der Ukraine", ein Zustand, der selbst die Grundlagen des Völkerrechts tangiert.

Analyse

Nach Ehrung eines ukrainischen Nazis in Kanada: Polen fordert Gerechtigkeit für Mord an Polen

Warum? Die Urteile der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse sind, nach allgemein anerkannter Ansicht, die Grundlage des modernen Völkerrechts. Mehr noch, selbst der "Menschenrechts"-Imperialismus der vergangenen Jahrzehnte versucht, sich darauf zu berufen. Ein nicht ganz unwichtiger Bestandteil dieser Urteile ist aber, dass eine Reihe von Organisationen für verbrecherisch erklärt wurden; die erste Stelle auf dieser Liste belegt die SS. Und auch deren Unterabteilung, die Waffen-SS, mit einer winzigen Ausnahme für Zwangsverpflichtete und jene, die nachweislich an keinerlei Verbrechen beteiligt waren.

Die Division Galizien der Waffen-SS war eine Freiwilligendivision; für die 12.000 Mann umfassende Truppe gab es sogar über 80.000 Bewerbungen. Die Liste ihrer Verbrechen ist umfangreich. Einige davon waren unmittelbar Gegenstand der Anklagen während der Nürnberger Prozesse. Es gibt nicht den mindesten Zweifel daran, dass wir hier von einer verbrecherischen Organisation zu reden haben.

Aber die Sicht des Nürnberger Urteils wurde und wird im Westen vielfach aufgeweicht. In diesem Zusammenhang ist es ausgesprochen vielsagend, dass das deutsche Auswärtige Amt jüngst in seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke mit seinem ausweichenden Kommentar auch die Waffen-SS mit einschloss.

Bundesregierung zum Rechtsnationalismus der Ukraine: "Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor"

Im Punkt 22 der Anfrage geht es explizit um eine Ehrung für den Organisator der SS-Division Galizien und die Position der deutschen Bundesregierung den Umgang mit der ukrainischen die Waffen-SS betreffend. Und die Erwiderung auf diesen Punkt begnügt sich nicht nur der üblichen Bemerkung, man habe keine weiteren Kenntnisse, sie beinhaltet auch noch den entlarvenden Satz "Ergänzend wird auf die Vorbemerkung verwiesen".

Die Vorbemerkung, in der erst erklärt wird, man verurteile jede Form von Rassismus, fügt dem dann noch hinzu:

"Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen."

Noch einmal langsam zum Mitlesen: das bedeutet, das Auswärtige Amt erklärt, es mache sich die "pauschale Einordnung" der SS-Division Galizien als "rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch ausdrücklich nicht zu eigen". Wer die Blutspur dieser Division kennt, fragt sich, welche Nazi-Organisationen dann überhaupt noch als Nazitäter gelten sollen, ganz zu schweigen von einer völligen Verleugnung des Ergebnisses der Nürnberger Prozesse, mit welchem die gesamte SS als verbrecherische Organisation bewertet wurde. Übrigens insbesondere die Waffen-SS, denn unter dieser Überschrift finden sich auch die Totenkopfverbände, die die Wachmannschaften der Konzentrationslager stellten, und zwischen denen ein reger Austausch mit den der Wehrmacht unterstellten Verbänden herrschte, auch was die in der SS organisierten Ukrainer betraf.

Wenn das Auswärtige Amt in Berlin selbst nicht mehr imstande ist, eine eindeutige Position zur SS-Division Galizien zu beziehen, dann verwundert es auch nicht, wenn sich die deutsche Botschafterin in Kanada für ihren Applaus für Jaroslaw Hunka damit entschuldigt, sie habe das nicht gewusst. Es ist kein Nichtwissen, es ist eine absichtliche Verfälschung, die in der Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Nachfrage, was es denn vom Auftreten der Botschafterin halte, noch einmal verstärkt wurde, indem die polnische Heimatarmee mit der SS-Division Galizien gleichgesetzt wurde, nach dem Schema, das sei doch ein großes Durcheinander gewesen, so genau könne man das da nicht wissen. Die polnische Heimatarmee habe schließlich auch gegen Russen gekämpft.

Ukrainische Ex-Trans-Militärsprecherin legt nach: "Russen müssten versklavt werden"

Was nicht so ganz stimmt. Im Gegenteil, die polnische Heimatarmee ist vor allem durch den Warschauer Aufstand bekannt, und aus ihren Reihen wurde jahrzehntelang der Vorwurf gegen die Rote Armee erhoben, sie habe diesem Aufstand ihre Unterstützung verweigert, indem sie nicht schneller weiter vorgerückt sei. Dass dahinter britische Intrigen standen, steht auf einem anderen Blatt, aber die Vorstellung, die in den Köpfen des Auswärtigen Amtes herumspukt, dass eine militärische Formation, die auf ein Vorrücken der Roten Armee drängte, "gegen Russen" gekämpft habe, ist zumindest eigenartig, und es ist erstaunlich, dass die polnische Regierung auf diese Ehrverletzung, die in der Gleichsetzung der Helden des Warschauer Aufstands mit der Waffen-SS liegt, noch nicht reagiert hat.

Insgesamt erinnert die Haltung des Auswärtigen Amtes sehr an jene des kanadischen Premiers Justin Trudeau, der zwar inzwischen den Parlamentssprecher gefeuert hat, aber immer noch weder imstande ist, eine glaubhafte Entschuldigung vorzubringen, noch die absurde Behauptung zu unterlassen, er habe nicht wissen können, wer da gepriesen wurde.

Immerhin gab es, noch vor jenem unsäglichen Moment im kanadischen Parlament, ein Privattreffen von Trudeau und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij mit eben jenem besagten Jaroslaw Hunka. Selenskij seinerseits kann unmöglich behaupten, nicht gewusst zu haben, wer auf ukrainischer Seite im zweiten Weltkrieg "gegen die Russen" gekämpft habe; schließlich sind viele dieser Massenmörder inzwischen in Kiew mit Straßennamen verewigt; selbst die Straße, die zur Gedenkstätte für Babi Jar führt, trägt den Namen eines der Mörder.

Schon ein gewöhnlicher Gast für eine Parlamentssitzung wird überprüft. Erst recht jemand, der sich mit zwei Staatsoberhäuptern für ein Privatgespräch trifft. Und Hunka hat mitnichten hinter dem Berg gehalten, was seine SS-Mitgliedschaft betrifft.

Nazi-Skandal in Kanada: Deutsche Botschafterin bejubelt Massenmörder der Waffen-SS

Man kann natürlich immer noch vermuten, die Unbefangenheit, mit der Justin Trudeau durch die Ehrung eines SS-Mannes die Verbindung zwischen damaligen und heutigen ukrainischen Nazis unübersehbar hergestellt hat, sei ein Teil der Einleitung eines westlichen Rückzugs aus dem gescheiterten Projekt. Schließlich erschienen in letzter Zeit einige Artikel, die den Schleier über der wahren Qualität des Kiewer Regimes stückchenweise lüfteten – sei es der Artikel im britischen Economist, der die Existenz einer Mordabteilung in der ukrainischen SBU bestätigte, der Artikel in der New York Times, der entdeckte, dass es doch eine ukrainische Rakete gewesen sein muss, die in Konstantinowka 17 Zivilisten tötete, oder die plötzlich einsetzende Abneigung gegen Kiew in Warschau.

Aber wenn man einen Blick auf die Aussagen des Institute for the Study of War (ISW) in einem Tweet zur ukrainischen Offensive wirft, erhält man den Eindruck, dass im Interesse der eigenen Wünsche inzwischen jeder Aspekt der Wirklichkeit so zurechtgebogen wird, wie es zu diesen Fantasien passt. Dazu muss man wissen, dass das ISW unter anderem von Kimberly Kagan, der Schwägerin der in Bezug auf die Ukraine so aktiven Victoria Nuland, gegründet wurde und geleitet wird. Was diese Denkfabrik veröffentlicht, kommt aus dem Herzen der Washingtoner Blase der Russlandhasser.

"Putin hat vermutlich das russische Militärkommando angewiesen, alle ursprünglichen russischen Verteidigungsstellungen zu halten, um die Illusion zu schaffen, die ukrainische Gegenoffensive habe trotz beträchtlicher westlicher Unterstützung keinerlei taktische oder operationelle Wirkung erzielt."

Sicher, Täuschung ist ein bedeutendes militärisches Mittel. Aber die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld sind keine Illusion, sondern harte materielle Wirklichkeit. Zählbare, messbare materielle Wirklichkeit. Eine Wirklichkeit, die sich in Gestalt zehntausender Toter in einer mit allen menschlichen Sinnen wahrnehmbaren Form verkörpert. Sie wird ebenso als "russische Propaganda" entsorgt wie die Liste der Opfer der SS-Division Galizien.

Es ist ein- und dieselbe Denkweise, die die harte, materielle Niederlage um den Preis unzähliger Menschenleben zur Illusion erklärt und die das klare Verdikt des Nürnberger Gerichts, die Waffen-SS sei eine verbrecherische Organisation, in einem Nebel aus vorgetäuschtem Unwissen und historischer Beliebigkeit zu entsorgen versucht. Deshalb hat das kanadische Parlament seine Sympathie für einen SS-Mann geäußert, deshalb hat das deutsche Auswärtige Amt erklärt, die SS nicht "pauschal einordnen" zu wollen, weil die Unmenschlichkeit des heutigen Westens, die sich in Provokation wie in Verlängerung des ukrainischen Gemetzels zeigt, sich in nichts von der Unmenschlichkeit der damaligen Waffen-SS unterscheidet.

Mehr zum Thema - Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/182221-kanada-oder-deutschland-geschichte-wird

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 29. September 2023

Die ukrainische Gegenoffensive hat keine nennenswerten Erfolge gebracht, wie die „New York Times“ eindrucksvoll belegt. Muß nun die Nato ran? Ein Besuch von Generalsekretär Stoltenberg in Kiew wirft Fragen auf.

Despite nine months of bloody fighting, less than 500 square miles of territory have changed hands since the start of the year. A prolonged stalemate could weaken Western support for Ukraine

New York Times

Das Zitat und die Karte sagen eigentlich alles: Die groß angekündigte Gegenoffensive der Ukraine war ein Fehlschlag. Gerade einmal 500 Quadratmeilen wechselten von einer Seite zur anderen, zehntausende Soldaten mussten sinnlos sterben.

Dabei hatte Nato-Generalsekretär Stoltenberg im Frühjahr erklärt, die Ukraine verfüge nun über alle Waffen, um Gelände gut zu machen und das Blatt zu wenden. Die Offensive war bis ins Detail mit den USA und der Nato abgesprochen.

Der Mißerfolg fällt nun auch auf die Amerikaner und ihre Militär-Allianz zurück. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass Stoltenberg am 28. September nach Kiew reiste – gleichzeitig mit den Verteidigungsministern aus UK und Frankreich.

Stoltenberg sprach von Fortschritten. Die Ukraine mache Boden gut, auch wenn es schwierig sei. Präsident Selenskyj sagte, sein Land sei ein „De-facto-Verbündeter“ der Nato. Der Beitritt sei nur noch eine Frage der Zeit. Niemand widersprach.

Neue Phase im Krieg?

Was folgt daraus? Ist Stoltenbergs überraschender Besuch ein Zeichen, dass die Nato noch direkter in den Krieg eingreifen will – und dass der amerikanische Stellvertreterkrieg in eine neue Phase geht? Oder wollte er nur abwiegeln und vertrösten?

Aus russischer Sicht ist der Fall klar: Dieser Krieg ist ein Nato-Krieg, und statt auf Bodengewinne setzen die Ukraine und ihre „De-Facto“-Alliierten nunmehr vor allem auf ferngesteuerte Angriffe auf die Krim und die russische Schwarzmeerflotte.

Der jüngste Angriff auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte in Sebastopol sei mithilfe westlicher Geheimdienstmittel, NATO-Satelliten und Aufklärungsflugzeugen geplant worden, heißt es in Moskau; die Befehlen hätten Amerikaner und Briten gegeben.

Man mag das für Propaganda halten. Aber für die Bürger des Nato-Gebiets wäre es schon hilfreich, zu wissen, was hier abgeht. Denn je tiefer die US-geführte Militärallianz in den Krieg verstrickt wird, desto größer wird das Risiko für die Alliierten…

Siehe auch „Das Schwarze Meer rückt (wieder) in den Mittelpunkt“

P. S. Die zweite große Frage ist, ob sich die USA und die Nato auf „forever war“ in der Ukraine einstellen. Allerdings beantwortet sie sich im Grunde selbst…

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (229): EU nimmt Tesla ins Visier – wegen China › Katargate: Schlüsselfigur auf freiem Fuß

16 Comments

1. Katla
   1. Oktober 2023 @ 09:39

   @ebo: bis heute früh hielt ich Ihre Einschätzung, dass die NATO mit Truppen in den Krieg eingreifen würde, zu diesem Zeitpunkt noch für abwegig. Heute nun die Bestätigung Ihrer Annahme, die Briten können es kaum erwarten und setzen damit vermutlich ein Fanal für alle anderen kriegsbegeisterten NATO -Staaten: https://www.telegraph.co.uk/politics/2023/09/30/grant-shapps-to-send-uk-troops-to-ukraine/

Reply

Thomas Damrau
30. September 2023 @ 12:28

@Walter-Hubert Schmidt & @Kleopatra

Am Ende des Tages drücken Sie beide sich um die Frage, wie das gegenseitige Abschlachten irgendwann einmal zu Ende gebracht werden kann.
„Russland darf nicht siegen“ und „Die Ukraine wird siegen“ sind wohlbekannte Argumente – aber sie basieren lediglich auf den zwei auf unbewiesenen Annahmen
1) „Die Gerechtigkeit wird siegen“ -> historisch nicht zu belegen
2) „Alles eine Frage des Willens (genügend Waffen zu liefern)“ -> auch für diese Annahme fehlt jeglicher Nachweis. Die letzten Waffenlieferung haben zwar jeweils die Hoffnung genährt, aber das Patt nicht beendet.

Der ewige Sieg-Optimismus (auf beiden Seiten) tröstet die Angehörigen der Gefallenen wenig. („Dulce et decorum est ..“ ist reichlich aus der Zeit gefallen.)

Siehe auch: https://www.telepolis.de/forum/Telepolis/Kommentare/Mit-Russland-kann-es-keinen-Frieden-geben/Im-Wesentlichen-nichts-Neues/posting-43161208/show/

Reply

Walter-Hubert Schmidt
30. September 2023 @ 09:23

Offensichtlich eine falsche Analyse. Die Gegenoffensive ist nicht gescheitert. Der Westen mit seiner zögerlichen Waffen- und Munitionslieferung hat Russland so viel Zeit verschafft, dass mächtige Stellungen (Gräben, Drachenzähne, Minen) ausgebaut werden konnten. Die Vielzahl von Minen (mehr drei pro qm, mehrere übereinander) führen dazu, dass die UKR nicht mit Minenräumgerät arbeiten kann. In offenem Gelände müssen die Minen von Hand geräumt werden, was Zeitintensiv ist. Außerdem haben die Russen die Lufthoheit und können die UKR nach Belieben bekämpfen. Außerdem überschießen die Russen die Ukrainer mit Minen, sodass diese vor sich Minen haben, die geräumt werden müssen, u d hinter sich Minen, die einen Rückzug verhindert. Das nennt man dann Falle. Und das bewerten sie als gescheiterte Offensive. Das zeigt nicht von Objektivität und dann reden wir noch nicht von Fachwissen, was zur Bewertung nützlich wäre. Militärexperten geben ein völlig anderes Urteil ab!

Reply

• Katla
  30. September 2023 @ 11:04

  @Walter-Huber Schmidt: aber Sie selbst beschreiben doch die militärische Situation so, dass es objektiv erkennbar ist, dass die Gegenoffensive gescheitert ist. Das Wieso-Weshalb-Warum hilft hier nicht weiter, die reine, nüchterne, uns bekannte Faktenlage zeigt ein eindeutiges Scheitern an.

  Reply

Kleopatra
30. September 2023 @ 09:11

Da auf russischer Seite nach wie vor wildeste Eroberungs- und Unterwerfungsphantasien kursieren (es genügt, sich einschlägige „Telegram“-Kanäle anzuschauen), wäre die Kriegsanstrengung der Ukraine selbst dann nicht sinnlos, wenn dabei kein Geländegewinn erzielt würde.
@Stef: Mit diesem Russland, das in Großreichsphantasien schwelgt und Kriegsverbrechen zu humanitären Taten umlügt, ist keine „gemeinsame“ Sicherheit möglich; die einzige denkbare Sicherheit ist eine vor und gegen Russland.

Reply

• KK
  30. September 2023 @ 10:49

  „Da auf russischer Seite nach wie vor wildeste Eroberungs- und Unterwerfungsphantasien kursieren…“

  Was ist denn an Baerbocks „Wir werden Russland ruinieren“ im Ergebnis anderes als eine wilde Unterwerfungsphantasie? Steckt nicht hinter der Umzingelungsstrategie der NAhTOd um Russland herum eine Belagerungsmentalität, die letztlich immer auf eine Eroberung zielt? Und die Umzingelungsstrategie ist eben nicht nur „Phantasie“, sondern längst Realität!

  Reply

Monty Allerdings
30. September 2023 @ 00:02

Wer ist denn Frau Nudelman?

Reply

• Hans-Heiko Schlottke
  30. September 2023 @ 10:09

  Na, die allseits geschätzte Victoria (fuck the EU) Nuland

  Reply

Thomas Damrau
29. September 2023 @ 19:32

@Stef
Ein Wechsel des Spitzenpersonals auf ukrainischer Seite würde sicher helfen: Selenskyj hat sich mit seinem „Verhandlungen nur, nachdem die Russen vertrieben wurden“ verrannt.
Verhandlungen sind immer möglich – auch Putin darf die Geduld seiner Untertanen nicht über-strapazieren. Nur muss eine realistische Verhandlungsmasse auf den Tisch gelegt werden – d.h. es wird teuer:
– keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine (und auch keine Stationierung westlicher Truppen). Dafür eine Kombination aus NATO- und BRICS-Staaten als Garantiemächte einer ukrainischen Unabhängigkeit
– die Krim wird russisch bleiben
– ernsthafte Umsetzung von Minsk II
Auf dieser Basis kann Selenskyj nicht (ohne vollständigen Gesichtsverlust) verhandeln – ein möglicher Nachfolger schon.

Reply

KK
29. September 2023 @ 18:44

„Die Ukraine mache Boden gut…“

Wie macht man in einem Agrarland wie der Ukraine „Boden gut“?
In dem man ihn mittels Granaten, Minen und Streumunition umgräbt?

Reply

renz
29. September 2023 @ 18:31

Krieg ohne Infanterie ist wie Starwars ohne Stars. Solche Kriege vernichten nur Menschen und Material – Obamas Drohnenkrieg – ist typisch dafür. Nach neuesten Publikationen hat die Ukraine kaum mehr ausgebildete Soldaten. Der Rest der Männer wartet im Westen ab. Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Er wird auch nicht mit einem Friedensvertrag beendet werden. Beispiele? WK2, Koreanischer Krieg, Afghanische Kriege, Irak, Syrien etc. Bleibt nun die Frage „Was Tun“ und da wird wohl an die Nuklear-Option gedacht. Noch wurde sie nach 1945 nicht genutzt aber oft verlangt. Die Ukraine könnte inzwischen solche Waffen haben. Auf dem eigenen Territorium gegen Russen eingesetzt, ist eine Option, die ein Armageddon vermeidbar erscheinen lässt. Wie dann wohl Russland reagieren würde?

Reply

Stef
29. September 2023 @ 17:42

@european: Für Verhandlungen braucht man mindestens zwei. Nach dem Fehlschlag der ukrainischen Offensive ist wieder Russland am Zug. Welchen Anlass sollte Russland gerade jetzt haben, zu verhandeln? Ich fürchte, das Verhandlungsfenster haben die Nato und die Ukrakne verpasst oder bewusstvedstreichen lassen. Jetzt wird sich Putin vermutlich nicht die Gelegenheit nehmen lassen, das geschwächte ukrainische Militär zurückzudrängen. Russland plant erklärtermaßen mit Krieg bis 2025. Klingt leide r nicht nach Verhandlungen.

Im Übrigen macht man sich im Westen Illusionen über einen möglichen Einigungskorridor. Ein Einfrieren des Konflikts unter weiterer Heranführung der Ukraine an EU und Nato hat m. E. auf Akzeptanz bei den Russen. Das einzige, wasziehen würde, wären ernstgemeinte Angebote zu einer Rückkehr zu verbindlichen Systemen kollektiver Sicherheit mit und nicht gegen Russland. Damit Russland das ü erhaupt als Glaubhaft in Erwägung zieht, müsste ein Nato-Beitritf der Ukraine langfristig vom Tisch genommen werden.

Sind unsere Staatsführungen dazu bereit?

Reply

• european
  29. September 2023 @ 19:26

  @Stef

  Sie haben völlig Recht. Ich frage mich auch, warum Russland dem Westen noch irgendetwas glauben soll, zumal es sich gerade von uns unabhängig gemacht hat. Die brauchen uns nicht.
  Aber das eine schließt ja das andere nicht aus. Aktuell glaube ich nicht, dass Selenskyj sich halten wird. Der wichtigere Gegner für die USA ist China und deshalb werden sie ihre ukrainische Marionette austauschen. So, wie sie auch Janukowitsch weggeputscht haben, um Yatsenyuk einzusetzen.

  Man wird sehen.

  Reply

Arthur Dent
29. September 2023 @ 13:52

Ach – Jetzt ganz offiziell? Auch wenn die Himars, Atacms, Scalp & Storm-Shadows vielleicht so viel getroffen haben, man darf sicherlich vorsichtig spekulieren, dass entsprechend geschultes Personal mit entsendet wurde.
Und Propaganda wird tüchtig von allen Seiten verbreitet, niemand lässt sich in die Karten gucken.

Reply

european
29. September 2023 @ 13:31

Die Wahl in USA rueckt immer naeher und die Zustimmung schwindet. Biden auf dem absteigenden Ast, auch wegen der Laptop-Geschichte und seinen Machenschaften in der Ukraine zu Obamas Zeiten. Kamala Harris will sowieso niemand haben.

Ich tippe auf regime change in Kiew mit einem Kandidaten, der verhandlungsfaehig ist. Selenskyj hat sich zu sehr verrannt und seine Popularitaet ueberdehnt.

Reply

Robby
29. September 2023 @ 13:12

Frau Nudelman’s Träume versinken im Schlamm der ukrainischen Steppe.
Glenn Greenwald’s Portrait von Fr. Nudelman und deren Sippe ist höchst empfehlenswert.

Info: https://lostineu.eu/ukraine-die-gegenoffensive-war-ein-fehlschlag-muss-nun-die-nato-ran

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, vom 29 Sep. 2023 18:20 Uhr

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat scharfe Kritik an den kanadischen Behörden im Zusammenhang mit dem jüngsten Eklat wegen der Ehrung eines SS-Veteranen im Parlament Kanadas geübt. Ihr zufolge wollen die Verantwortlichen vortäuschen, nichts über den ehemaligen SS-Mann Jaroslaw Hunka gewusst zu haben.

Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu Agency / Contributor

Archivbild: Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa

Beim jüngsten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kanada wurde ein 98-jähriger Veteran der Waffen-SS durch das kanadische Parlament als Kriegsheld gefeiert. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf den kanadischen Behörden nun vor, auch weiterhin "Theater" um den Vorfall zu spielen, um vorzutäuschen, dass man über den ehemaligen SS-Mann Jaroslaw Hunka nichts gewusst habe. Im Hinblick auf den Rücktritt des kanadischen Parlamentspräsidenten Anthony Rota im Zusammenhang mit dem Nazi-Skandal stellte Sacharowa fest, Rota sei zum Sündenbock gemacht worden, um von dem Vorfall abzulenken. Auch Premierminister Justin Trudeau habe sich "aufrichtig" entschuldigt und vorgegeben, nichts gewusst zu haben. Dies sei natürlich eine Lüge, stellte die Diplomatin klar. Jeder habe alles gewusst.

Meinung

Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus

Dass man wirklich davon ausgehen könne, dass Kanadas stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland, eine "treue und langjährige Anhängerin" des Ukrainisch-Kanadischen Kongresses sowie des Ukrainischen Weltkongresses (UWC), nichts von der "unrühmlichen Vergangenheit" Hunkas gewusst habe, bezweifelte Sacharowa. Schließlich sei er ein "Freund des Ukrainisch-Kanadischen Kongresses" und dessen "langjähriger Förderer". Und Freeland ist ihr zufolge eine Enkelin von Michailo Chomjak, der einst für Nazi-Verbrecher tätig gewesen sei.

Wie Sacharowa weiter angibt, wurde im Internet eine Aufnahme von Hunka verbreitet, auf der zu sehen ist, wie dieser auf ein Treffen mit Trudeau und Selenskij wartet. Das Foto sei von der Enkelin des Nazi-Handlangers, Theresa Hunka, veröffentlicht worden, mit einer Beschreibung, die keinen Raum für Fehlinterpretationen lasse: "Großvater wartet in der Empfangshalle auf Trudeau und Selenskij". Natürlich sei der Beitrag bereits gelöscht und der Account deaktiviert worden, aber es sei zu spät: Die Screenshots hätten sich bereits verbreitet. Dazu betonte die Diplomatin:

"Bevor man ein Ehrengast einer Veranstaltung mit Selenskijs Beteiligung im Ausland wird, muss man von den Geheimdiensten von A bis Z überprüft werden. Das gilt nicht nur für die Geheimdienste der Ukraine und Kanadas, sondern auch für die aus den USA, Großbritannien und einer Reihe weiterer Länder."

Den vorliegenden Informationen zufolge sei das Treffen mit Hunka ein Sonderpunkt auf Selenskijs Besuchsprogramm gewesen, heißt es weiter. Und Hunkas Name sei in Kiew gut bekannt. Es sei klar, dass jetzt sämtliche diesbezüglichen Informationen gelöscht würden. Jedoch werde es nicht möglich sein, alle Materialien aus dem Informationsraum zu entfernen. 

Bemerkenswert sei, so Sacharowa, dass kein westliches Land, auch keiner der ehemaligen Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition, den Vorfall verurteilt habe. Hierzu stellte sie fest, dass insbesondere das Schweigen des israelischen Außenministeriums zur Ehrung eines SS-Manns im kanadischen Parlament schockierend sei.

"Eine größere Respektlosigkeit gegenüber dem Andenken an die Opfer des Holocaust kann es nicht geben."

Weiter erinnerte die russische Außenamtssprecherin daran, dass Kanada zusammen mit den Ländern der EU, den USA und der Ukraine im vergangenen Jahr gegen die UN-Resolution zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz beitragen, gestimmt hatten. 

Nach dem Zweiten Weltkrieg habe Kanada wie auch weitere Staaten viele Nazi-Kollaborateure und Kämpfer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) beherbergt. In Oakville in der Provinz Ontario gebe es laut der Diplomatin ein Denkmal zu Ehren einer SS-Division "Galizien", zu der auch Hunka gehört habe. Es sei bereits 1988 auf dem Gelände des größten ukrainischen Friedhofs Kanadas errichtet worden und zeige der Sprecherin zufolge deutlich, dass OUN-UPA-Mitglieder, aber auch ihre Nachkommen, noch immer über eine einflussreiche Lobby in Kanada verfügen. Sacharowa warf die Frage auf:

"Glaubt irgendjemand wirklich, dass man sich mit den Mantras 'Wir wussten es nicht' und 'Es ist nicht meine Schuld, er ist selbst gekommen' freikaufen kann?"

Jeder habe Hunkas Vergangenheit gekannt, stellte sie klar. Dies gelte für die Regierung Kanadas, die Selenskijs Besuch organisierte, das kanadische Parlament, aber auch für die Behörden in Kiew. Die Wirkung, auf die sie abgezielt hätten, sollte eine "neue Identität" der Ukraine als NATO-zentrierter Staat demonstrieren und öffentlich bestärken. Diese Wirkung habe alle Erwartungen übertroffen, betont die Außenamtssprecherin.

Mehr zum Thema - Skandal im Parlament: Nazis sind immer zum Kampf gegen Russland nützlich

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/russland/182271-sacharowa-zu-ehrung-von-ss

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

mid.ru, vom 29 September

Der 30. September ist wichtigstes Datum der Geschichte. Das Münchner Komplott, eines der tragischsten und schändlichsten Ereignisse der europäischen Politik, jährt sich an dem Tag zum 85. Mal. Es war das Vorspiel zum Beginn des Zweiten Weltkrieges. Es war der schändlichste Tag schlechthin. Zwar wird gar das Münchner Komplott an Verfall, Niedertracht und Amoralität durch all das übertroffen, was die westliche Gemeinschaft, die NATO und die EU, nun machen. Doch die Wurzeln dafür reichen gerade in die Zeit des Münchner Komplotts zurück.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass in der Nacht vom 29. zum 30 September 1938 die Premierminister Großbritanniens und Frankreichs Chamberlain und Daladier unter Vermittlung des faschistischen Regierungschefs Italiens Mussolini ein Abkommen mit Hitler unterzeichneten, dem zufolge die Tschechoslowakei das Sudetenland an das Deutsche Reich abtreten musste.

An dieser verbrecherischen Aufteilung eines souveränen europäischen Staates beteiligten sich Polen und Ungarn. In den zusätzlichen Erklärungen zum Abkommen war vorgesehen, dass das Problem der polnischen und ungarischen Minderheiten im Nachbarland „innerhalb von drei Monaten“ geregelt werden sollte. Im weiteren Verlauf haben sich Warschau und Budapest mit dem Teschener Land, der Karpatenukraine und einem Gebiet der Slowakei „Filetstücke“ der Tschechoslowakei unter den Nagel gerissen. Die polnische Regierung zeigte sich dabei dermaßen ungeduldig, dass es sogar im westlichen Establishment für Bestürzung sorgte. Wie es Churchill bildhaft auf den Punkt brachte, hat sich Warschau „mit dem Hunger einer Hyäne“ an der Ausplünderung und Vernichtung des tschechoslowakischen Staates beteiligt.

Mit der Beschwichtigung des Aggressors auf Kosten des souveränen tschechoslowakischen Staates glaubte die Staatsführung der westeuropäischen Länder, nicht nur die Gefahr von sich abwenden, sondern die ganze Wucht der deutschen Militärmaschinerie gen Osten gegen die Sowjetunion umlenken zu können. Am selben Tag des 30. September 1938 unterzeichnete Britannien eine Nichtangriffserklärung mit Hitler. Drei Monate später wurde ein ähnliches Abkommen mit Deutschland von Frankreich unterschrieben.

Ich möchte unterstreichen: Zu dem Zeitpunkt waren Britannien und Frankreich mit der Tschechoslowakei durch Bündnisverträge verbunden. London und Paris tragen moralische Verantwortung für die Missachtung der tschechoslowakischen Souveränität und territorialen Integrität. Das ist ein Paradebeispiel dafür, welche katastrophalen Folgen eine Verachtung des Völkerrechts durch die westlichen Länder und deren Überzeugung von der eigenen Exklusivität haben kann.

Der 30. September 1938 ist ein Datum, woran sich der Westen lieber nicht erinnern will. Weder London noch Paris haben sich bei Tschechen und Slowaken für das an ihrem Staat begangene Verbrechen entschuldigt.

Wir sind der Meinung, dass sie ihre Verantwortung für die Ereignisse vor 85 Jahren anerkennen müssen. Heute, da der kollektive Westen das verbrecherische Regime in Kiew unterstützt, soll das Münchner Komplott vom 30. September 1938 eine Mahnung sein, wozu Anbiederungsversuche an den Faschismus führen können.

Info: https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/aus_dem_briefing_der_sprecherin_des_russischen_au_enministeriums_maria_sacharowa_85_jahre_m_nchner_k

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

mid.ru, vom 28. September 2023 09:10

Interview des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, für die Nachrichtenagentur TASS, Moskau, 28. September 2023

Frage: Die erste Frage betrifft natürlich die Ukraine. Es ist bereits klar, dass die „Gegenoffensive“ der Ukraine gescheitert ist. In der westlichen Presse sind immer häufiger Thesen darüber zu hören, dass Verhandlungen bereits in diesem Herbst möglich sind. Gibt es dafür irgendwelche Voraussetzungen?

Sergej Lawrow: Wir sehen diese nicht. Es gab viele Kommentare zu diesem Thema sowohl vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin als auch von mir und dem Sprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow. Der Westen scheint uns auf die Bereitschaft zu überprüfen, seinen Bedingungen zuzustimmen, wenn er solche provokativen Gerüchte verbreitet. Und sie verheimlichen diese nicht besonders. Eine mehrmonatige Pause nehmen und keine Vereinbarungen außer einem zeitweiligen Waffenstillstand, während die Ukraine mit neuen Waffen gepumpt wird, zusätzlich zu dem, was bereits geliefert wurde und von unseren Streitkräften planmäßig zerstört wird. Die Logik ist gleich wie bei den Minsker Abkommen.

Sie haben doch eingestanden, dass niemand die Minsker Abkommen umsetzen wollte: weder Deutschland, noch Frankreich, geschweige denn die Ukraine. Sowohl die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der ehemalige französische Präsident Francois Hollande und der ehemalige ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko erklärten bereits 2022 offen, dass diese Abkommen nur dazu notwendig waren, Zeit zu gewinnen, um das militärische Arsenal des ukrainischen Regimes gegen die Russische Föderation aufzurüsten. Wenn sie die Minsker Abkommen umgesetzt hätten, wäre die territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet worden, denn gerade darin bestand ihr Wesen. Die territoriale Integrität sollte durch die Gewährung eines besonderen Status für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk wiederhergestellt werden. Die Mitverfasser des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Minsker Abkommen haben offen zugegeben, dass sie ihn in die Irre geführt und nicht die Absicht hatten, sie umzusetzen, und dass gerade sie die territoriale Integrität der Ukraine zerstört haben, um die sie sich jetzt ständig kümmern.

Wir sehen diese Pläne. Wir waren nicht nur während der Vorbereitung der Minsker Abkommen zur Konfliktlösung bereit, sondern auch im April 2022, als der Ukraine ein Vorschlag zur Einstellung der Kampfhandlungen und zur Regelung der Situation auf Grundlage gegenseitiger zuverlässiger Sicherheitsgarantien gemacht wurde. Aber auch er wurde auf Anforderung von Washington und London zurückgezogen. Das ist jetzt schon gut bekannt. Deshalb soll man uns nicht des fehlenden guten Willens beschuldigen. Präsident Wladimir Putin spricht ständig darüber. Im April 2022, als wir bereit waren, die Vereinbarungen zu unterzeichnen, sicherten uns die Ukrainer zu, dass sie diese ebenfalls unterschreiben würden. Als Geste des guten Willens stellten wir die Kämpfe ein und verlegten sogar unsere Streitkräfte in gewissem Maße. Das wurde von denen ausgenutzt, die diese Vereinbarung torpedierten.

Präsident Putin hat das jetzt auch erwähnt. Wir sind bereit zu Verhandlungen und würden alle ernsthaften Vorschläge erörtern, aber es kann keine Rede von Waffenruhe während der Verhandlungen sein, denn wir wurden bereits einmal damit betrogen.

Was die Frage betrifft, womit das alles enden könnte, sehen wir keine ernsthaften Vorschläge seitens des Westens. Ja, es gab Besuche einer afrikanischen Delegation bei uns, die sich für eine friedliche Lösung aussprach, sowie Vorschläge von China, Brasilien und einer Reihe anderer Länder, einschließlich der Liga arabischer Staaten. Alle waren mit dem aufrichtigen Wunsch verbunden, dabei zu helfen, sich zu einigen, unter Berücksichtigung der indigenen Ursachen der aktuellen Situation, ihrer Behebung und der Sicherheit aller Seiten unter gleichen Bedingungen.

Der Westen spricht jetzt über die Möglichkeit der Aufnahme von Verhandlungen. Gleichzeitig erklärt er laut und rücksichtslos, dass die einzige Grundlage für Verhandlungen die „Friedensformel von Wladimir Selenski“ ist. Hier kann nichts besprochen werden. Es ist ein reines Ultimatum. Kein vernünftiger Mensch kann ein solches Ultimatum als alternativlose Grundlage für Verhandlungen vorantreiben, es sei denn, er möchte diese Verhandlungen zum Scheitern bringen und verhindern. Das ist die Situation.

Unsere Position bleibt in Kraft. Wir sind bereit zu Verhandlungen, aber unter Berücksichtigung der aktuellen Realitäten auf dem Boden und unserer Position, die allen gut bekannt ist. Auch unter Berücksichtigung unserer Interessen, unserer Sicherheitsinteressen und Nichtzulassung der Schaffung eines feindlichen nazistischen Regimes an den Grenzen Russlands, das offen erklärt hat, die gesamte russische Bevölkerung auf den Gebieten auszurotten, die sowohl auf der Krim als auch in Noworossija jahrhundertelang von russischen Menschen besiedelt, entwickelt und bewohnt wurden. Das ist jetzt das Wesen des Problems. Wir sehen keine ernsthaften Bewegungen auf der westlichen Seite. Das Kiewer Regime handelt und verhält sich so, als ob es die Musik bestellt, und der Westen unisono sagt – „Kein Wort über die Ukraine ohne die Ukraine“ und „Die Bedingungen für den Beginn der Verhandlungen werden von Wladimir Selenski bestimmt“.

Der Kreis hat sich geschlossen. Das ist eine absolut aussichtslose Position. Entweder bedeutet sie das Fehlen gesunden Menschenverstands bei denen, die diesen Krieg gegen Russland lenken, oder sie bedeutet ihre unerschütterliche Überzeugung davon, dass sie Russland „besiegen“ werden. Beides macht wenig Ehre dem Westen, westlichen Diplomaten und Denkern.

Frage: Ich will eine Frage zum „heißen“ Thema stellen - Armenien. Wie denken Sie, kann es sein, dass Armenien Russland verliert?

Sergej Lawrow: Dort gibt es viele, die Russland verlieren und neue Freunde finden möchten.

Historisch, geografisch und geopolitisch ist es unmöglich, Russland in dem Sinne zu verlieren, dass seine Interessen in Transkaukasien vollständig ignoriert werden. Aber einige Führungskräfte in Jerewan haben solche Hoffnungen. Sie sagen das direkt.

Diese Idee wurde auch in einer jüngsten Rede des Premierministers Nikol Paschinjan zum Ausdruck gebracht, der von der Notwendigkeit sprach, die „gescheiterten“ Bündnisse zu kompensieren, auf die Armenien im Hinblick auf ihre Sicherheit gehofft hatte, und den Kreis der Partner zu erweitern, die diese Sicherheit gewährleisten würden.

Wenn sie auf die USA setzen (das ergibt sich direkt aus den Äußerungen vieler Vertreter der armenischen Führung), sollten sie sich die jüngere Geschichte anschauen, wie die Vereinigten Staaten mit denen umgingen, die sie unter Schutz nehmen wollten, wobei ihre geopolitischen Interessen in Regionen fern von der amerikanischen Küste durchgesetzt wurden. Das Schicksal dieser Menschen ist äußerst bedauerlich.

Frage: Ich möchte eine Frage über Georgien stellen. Wie bekannt, wurde vor kurzer Zeit direkte Flugverbindung zwischen unseren Ländern wiederhergestellt. Es wurde auch ein Erlass über Visumfreiheit für georgische Staatsbürger unterzeichnet. Sehen Sie die Möglichkeit einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen in absehbarer Zukunft?

Sergej Lawrow: Es waren nicht wir, die die diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Das war eine Initiative des Regimes von Michail Saakaschwili, das mit Unterstützung der USA seine Hand gegen seine eigenen Bürger und Osseten erhob (die er als seine eigenen Bürger betrachtete) und auch gegen Friedenstruppen. Als er eine angemessene Antwort erhielt, versuchte er, seine politische und militärische Niederlage mit antirussischen Maßnahmen auszugleichen.

Wir verhielten uns nie negativ zum georgischen Volk. Wir lieben das georgische Volk aufrichtig, wie auch alle Völker Transkaukasiens. Die Georgier nehmen einen besonderen Platz in der Geschichte Russlands, der Sowjetunion, unserer Kunst, Kultur und Wissenschaft ein.

Wir haben gesehen, dass die gegenwärtige Regierung in Tiflis an der Normalisierung der Beziehungen interessiert ist, zumindest im Interesse einfacher Bürger. Die Menschen wollen miteinander kommunizieren, zueinander zu Gast kommen, als Touristen beide Länder besuchen und Geschäfte betreiben, die traditionell unsere Wirtschaftssysteme miteinander verbunden haben.

Wir haben mit der Regierung von Irakli Garibaschwili die Wiederaufnahme von Flügen vereinbart und die Visapflicht für georgische Staatsbürger aufgehoben. Die Visumsfreiheit für russische Staatsbürger besteht bereits seit ziemlich langer Zeit. Viele unserer Bürger nutzten das. Die Einführung des Visumsfreiheit nun schon auf gegenseitiger Grundlage auch für georgische Staatsbürger und die Aufnahme des Flugverkehrs machen unsere Beziehungen wesentlich bequemer und komfortabler. Die Anzahl der Flüge nimmt zu, ebenso wie die geografische Reichweite der Direktflüge. Der Handelsumsatz wächst. Viele traditionelle georgische Exportprodukte wie Wein, Borjomi u.a. sind beliebt bei unseren Staatsbürgern.

Frage: Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete über die Bereitschaft Russlands, die BRICS-Spiele im Sommer 2024 auszutragen. Ich möchte präzisieren: Ist Russland bereit, Sportler nur aus den BRICS-Ländern aufzunehmen (wie wir wissen, erweitert sich die BRICS) oder auch aus Ländern, die erst bereit sind, diesem Bündnis beizutreten? Könnten diese Spiele in Zukunft eine Art Alternative zu den Olympischen Spielen sein?

Sergej Lawrow: Nein. Genau wie die BRICS als zwischenstaatliche Vereinigung gestärkt und erweitert wird (und weiterhin erweitert wird), nicht gegen jemanden, sondern ausschließlich im Interesse der Teilnehmerländer, genauso sind die BRICS-Sportspiele nicht gegen die Olympischen Spiele gedacht, sondern als Ergänzung dazu.

Leider verwandelt sich diese Bewegung wegen der Position des Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, in ein Instrument der Politik des Westens. Das ist offensichtlich. Genauso wie die Welt-Anti-Doping-Agentur einst in so ein Instrument verwandelt wurde und seit vielen Jahren versuchte, Konkurrenten aus unserem Land auf verschiedenen internationalen Plattformen zu unterdrücken, wobei Anti-Doping-Regeln grob missbraucht wurden, unsere großen Sportler mehrfach und unbegründet für schuldig erklärt wurden. Genau so nutzt das Internationale Olympische Komitee jetzt die Situation um die Ukraine, um die Olympische Charta grob und direkt zu verletzen. Wobei die Mehrheit unserer Sportler aus Wettbewerben ausgeschlossen wird, wird „als immenser positiver Schritt“ eine Ausnahme für bestimmte Sportarten, Altersgruppen im neutralen Status ohne Flagge und Hymne gemacht.

Thomas Bach betonte mehrmals, dass die Olympische Charta respektiert werden müsse. Aber nicht in dem Maße. Der Sinn seiner Aussagen besteht darin, dass das IOC nicht gleichgültig gegenüber dem bleiben kann, was in der Ukraine vor sich geht. Im Laufe von vielen Jahren war das IOC gleichgültig zu all dem, was der Westen getan hat. Das alles war Zehntausende Meilen von seinen eigenen Grenzen entfernt, und er machte es. Russland warnte seit vielen Jahren die internationale Gemeinschaft davor, dass die NATO die Angelegenheit zu einem großen Krieg führt, indem sie direkt militärische Bedrohungen an den Grenzen der Russischen Föderation schafft und das Regime unterstützt, das von Washington eindeutig zur Abschreckung Russlands und Angriff auf unser Land vorbereitet wurde. Damals beschloss das Olympische Komitee, seine unverständliche Prinzipientreue entgegen seinen Verpflichtungen gemäß der Olympischen Charta zu zeigen. Gleichzeitig äußerte sich Thomas Bach vor kurzem zur Olympischen Charta und der Notwendigkeit, ihre Politisierung zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund erklärte er, dass das IOC die Einbeziehung von Transgender-Personen in Olympische Spielen allumfassend fördern werde. Also sie sehen in diesem Sinne keine Politik, oder? Gott möge sie richten.

Zurück zu den BRICS-Spielen. Sie sind für Juni 2024 in Kasan geplant. Alle diese Wettbewerbe sind für Sportler aus jedem Land offen, sogar aus „unfreundlichen“ Ländern. Wir haben keine unfreundlichen Sportler, Bürger oder sogar Länder. Es gibt unfreundliche Regierungen, die für einige Zeit an die Macht in Staaten gelangt sind, deren Völker und Bürger immer gute und freundliche Beziehungen zu uns hatten. Die Spiele werden für alle Sportler in voller Übereinstimmung mit den Prinzipien der Olympischen Charta offen sein. Das Internationale Olympische Komitee kann seine Schlüsse ziehen.

Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1906650

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. September 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 30.09.2023

Neues Buch von Vandana Shiva zu Agrarökologie: Echte Lösungen für Hunger, Armut und Klima

Wie schaffen wir es, alle Menschen gesund und ausreichend zu ernähren und dabei auch das Klima zu schonen und den Planeten zu heilen? Auf diese wohl dringendste globale Frage unserer Zeit antwortet die bekannte indische Wissenschaftlerin und Umweltschützerin Vandana Shiva&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/neues-buch-von-vandana-shiva-zu-agraroekologie-echte-loesungen-fuer-hunger-armut-und-klima/

 -----------------------

Bundesdeutscher Tag des Flüchtlings: Lösungsvorschläge umsetzen, statt auf rechte Stimmungsmache aufspringen

Mit Blick auf die seit Wochen aufgeheizte Debatte zur Flüchtlingspolitik und den ausufernden Vorschlägen zu immer mehr Abschreckungsmaßnahmen appelliert PRO ASYL am bundesdeutschen Flüchtlingstag an alle Politiker*innen der demokratischen Parteien: Beteiligen Sie sich nicht weiter an den rechten Diskursen, die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/bundesdeutscher-tag-des-fluechtlings-loesungsvorschlaege-umsetzen-statt-auf-rechte-stimmungsmache-aufspringen/

 -----------------------

Marina di Carrara, Open Arms: hier spricht der Kapitän!

Während der Sommertage bin ich in Marina di Carrara und habe die Gelegenheit ergriffen, die Crew von Open Arms zu treffen, die wegen der Entscheidung unserer Regierung im Hafen festsitzt. Nach einigen anfänglichen Schwierigkeiten und einem ersten Gespräch mit einer&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/09/marina-di-carrara-open-arms-hier-spricht-der-kapitaen/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 29 Sep. 2023 20:36 Uhr,Von Felicitas Rabe

Widerständige Gewerkschafter luden die Abgeordnete Sevim Dağdelen zu einer Diskussion über den Kampf gegen Waffenlieferungen, Rüstung und Sozialabbau ein. In Deutschland dränge es Kriegsbesoffene zum eigenen Untergang, so Dağdelen. Selbsternannte "Anti-Faschisten" bepöbelten die Teilnehmer.

© Felicitas Rabe

Die linke Abgeordnete Sevim Dağdelen auf der Veranstaltung widerständiger Gewerkschafter, Köln, 25. September 2023

Die Initiative "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen den Krieg" organisierte am Montag im Kölner Bürgerzentrum Ehrenfeld die Veranstaltung: Den Krieg stoppen! Waffenstillstand schließen, Waffenlieferungen beenden, Wirtschaftssanktionen aufheben! Sie luden dazu ein, mit der Bundestagsabgeordneten (Die Linke) Sevim Dağdelen "über eine starke Friedensbewegung und sozialen Widerstand" zu diskutieren. Ungefähr 140 Menschen kamen in den Saal des Bürgerzentrums, darunter viele Gewerkschafter und Friedensaktivisten.

Gewerkschaft Verdi plädiert für Waffenlieferungen an die Ukraine

Selbsternannte "Anti-Faschisten" behindern unter den Augen der Polizei mit Transparenten den Zugang zur Gewerkschaftsveranstaltung und bepöbeln die Besucher

Vor dem Tor, vielmehr dem breiten Mauerbruch zum Hof und Eingang des Bürgerhauses, hatten sich vor Beginn der Veranstaltung sogenannte "Anti-Faschisten" postiert. Wer zur Veranstaltung wollte, durfte sich zwischen deren Stoff-Transparenten einen Weg bahnen.

Vor den Augen der Polizei pöbelten sie Gewerkschafter und Besucher aus dem basisgewerkschaftlichen, also offensichtlich eher "linken Milieu" an. Während die Antifa beim Eintreffen der Besucher immer wieder "Schwurbler" skandierten, ließen sie parallel lautstark ein Lied mit dem Refrain "Schwurbler klatschen" über Lautsprecher verbreiten. Trotz der damit im Raum stehenden Gewaltandrohung, machte die Polizei keine Anstalten, die "Antifa"-Vertreter auf gebührenden Abstand vom Tor zu verweisen.

Nachdem bislang vor allem Kritiker der Coronamaßnahmen von den sogenannten "Anti-Faschisten" als Nazis und Schwurbler diffamiert wurden, weiten die angeblichen Menschenrechtler ihre Beschimpforgien aktuell auch auf Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus. Die "Antifa"-Vertreter verbreiteten im Eingangsbereich und auf dem Hof eine derart aggressive Stimmung, dass die Organisatoren und die Polizei umständliche Vorkehrungen trafen, damit diese Demonstranten die Veranstaltung nicht stören würden.

An der Saaltüre gab es peinlich genaue Kontrollen der Besucher. Es wurden nur diejenigen in den Saal gelassen, die sich entweder per Mail namentlich angemeldet hatten, oder für die sich eine Person verbürgte, die schon im Saal zugelassen war. Entsprechend lange nahm der Einlass in Anspruch, wo man sich auch gleich in eine Teilnehmerliste einzutragen hatte.

Meinung

Kiews Handlanger bringen den Hass nach Berlin: Aktivisten pöbeln Opernbesucher an

Während des ganzen Abends bewachten mehrere Polizisten die Saaltür. Wie der Berichterstatterin von einer Polizistin auf Anfrage erklärt wurde, sei die Präsenz der Polizei nicht geplant gewesen. Die Präsenz der "Schutzmänner", sei aufgrund des Verhaltens der "Antifa"-Demonstranten spontan beschlossen worden. Nachdem man in Deutschland dem Gesetz zufolge anonym an politischen Versammlungen teilnehmen darf, wirkte diese "Inszenierung" mit Antifa, Polizei und massiver Personenkontrolle durch die Organisatoren einigermaßen verstörend. Hätte man stattdessen nicht spontan planen können, diejenigen Personen, die die Veranstaltung störten, aus dem Saal zu räumen? Warum sollte dafür jeder Besucher seine Personendaten und Bürgen beschaffen?

Sevim Dağdelen über den konkreten Zusammenhang zwischen Kriegsbeteiligung und Sozialabbau in Deutschland

Sevim Dağdelen ließ sich von diesen Störungen nicht aufhalten. Mit großem Engagement und Detailkenntnissen trug sie ihre Kritik an den Waffenlieferungen in die Ukraine, an der sinnlosen Opferung der Soldaten, an den Sanktionen gegen Russland vor und dem Sozialkahlschlag vor. Die Abgeordnete sei mit 16 Jahren in die Gewerkschaft eingetreten. Sie bedauere sehr, dass die deutschen Gewerkschaften sich weit von ihrer traditionellen Position verabschiedet hätten, die da laute: "Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!"

Die Bundesregierung würde seit Beginn des Krieges in der Ukraine, der Salamitaktik der USA folgen. Und wenn diese demnächst Mittelstreckenraketen liefern wollten, "dann liefern wir die auch". Es sei eine völlig unverantwortliche Politik, damit das Risiko eines atomaren Weltkriegs einzugehen. Welche Militärbasen würden die Russen, denn zuerst bombardieren, wenn Mittelstreckenraketen gen Russland fliegen würden?

"In Deutschland ist das wie die Nibelungensage – es drängt die Kriegsbesoffenen im eigenen Land zum Untergang", kommentierte Dağdelen das Verhalten der Bundesregierung.

Mittlerweile würde ein Fünftel des Bundeshaushalts für Militärausgaben verwendet. Vor ihrer Wahl hätten die Parteien der Ampelkoalition noch alle versprochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Stattdessen sei der Militärhaushalt in dieser Legislaturperiode um 37 Prozent gesteigert worden – unsere Steuergelder würden zum Wohl der US-amerikanischen Rüstungsindustrie verbraucht. Rheinmetall (größter Anteilseigner ist Blackrock) habe im Verlauf dieses Krieges seine Gewinnmarge um 11 Prozent gesteigert.

Im Regierungsauftrag: Rheinmetall liefert Drohnen an die Ukraine

Indem sie erläuterte, was diese Militärausgaben in Konsequenz für den Sozialhaushalt bedeuten, schlug die linke Abgeordnete an dieser Stelle einen Bogen zum Sozialkahlschlag: Mittlerweile könnten ein Viertel aller Viertklässler hierzulande nicht lesen und schreiben. Schüler- und Studentenbafög seien in hohem Maße gekürzt worden. Um 93 Prozent seien die Mittel für das Müttergenesungswerk seit Antritt der Ampel gekürzt worden, ebenso habe man den Familienbildungsstätten 93 Prozent ihrer Gelder gestrichen. Jugendbildungsstätten bekommen 76 Prozent weniger, die freie Jugendhilfe ein Fünftel weniger usw.

Im Jahr 2022 habe der Reallohnverlust 4 Prozent betragen. Dafür ginge es den Superreichen immer besser. Und trotz Umsatzrekorden bei großen Unternehmen gebe es keine Diskussion über die Erhöhung der Gewinnsteuer für Konzerne. Das Vermögen der Superreichen habe sich durch die hohen Gewinne des Kapitalorganisators Blackrock milliardenfach vergrößert. Bezüglich des Handelns der Regierung äußerte sich Dağdelen folgendermaßen:

"Das ist ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung."
"Keine andere Bundesregierung hat jemals so drastische Kapitalinteressen vertreten, wie diese Bundesregierung." 

 

Aus dem Völkerrecht wird ein Steinbruch

Wer immer noch denke, dass es Deutschland bei der Verurteilung von Russland um das Völkerrecht gehe, der brauche sich nur anzuschauen, wie sich Deutschland aktuell gegenüber Aserbaidschan verhalte: Dieses Land würde nicht verurteilt – angeblich fehlten der Bundesregierung Informationen – aber tatsächlich brauche man deren Gas. Genauso wenig verurteilten die Deutschen bis heute die USA wegen ihres völkerrechtlichen Angriffs auf den Irak im Jahr 2003. Auf Anfrage habe man Dağdelen auch dazu Mangel an Informationen bescheinigt. Das Völkerrecht werde nach Bedarf herangezogen und nicht nach Rechtslage: Tatsächlich ginge es um "finstere geopolitische Interessen" und das Völkerrecht werde zerstört: "Wer so mit dem Völkerrecht umgeht, macht aus dem Völkerrecht einen Steinbruch, so Dağdelen.

Aufstehen gegen eine Burgfriedensmentalität der Gewerkschaften

Die Aktion der sogenannten Antifa ließ die linke Politikerin nicht unkommentiert. Sie könne es nicht mehr hören, wo diese Antifas angeblich überall Nazis bekämpfen würden, so die Abgeordnete. Aber über die tatsächlichen Nazis in der Ukraine verlieren diese Leute kein Wort. Auch diesbezüglich fand sie deutliche Worte:

"Diejenigen, die sich als Anti-Faschisten wähnen und gegen eine Veranstaltung protestieren, die gegen Krieg und Faschismus ist, die haben nichts vom Anti-Faschismus verstanden."

Am Ende Ihres Vortrags nahm sie Stellung zum Waffenlieferungsbeschluss auf dem Ver.di-Bundeskongress 2023. Nur die Lieferung von Marschflugkörpern werde aktuell noch von der Organisation abgelehnt. Sie rief die Teilnehmer auf, sich an der Großdemonstration "Raus aus der Gewaltspirale" am 22. Oktober – zum 40. Jahrestag der legendären Großdemo gegen Aufrüstung – im Bonner Hofgarten zu beteiligen. Schließlich wendete sie sich an die Gewerkschafter, die sich aktuell gegen die Positionen der Gewerkschaftsfunktionäre organisieren:

"Wir müssen aufstehen gegen eine Burgfriedensmentalität der Gewerkschaften."

An der anschließenden Diskussion beteiligten sich vor allem Gewerkschaftsreferenten unterschiedlicher Branchen. Die Arbeitervertreter diskutierten vor allem über den Ausgang des Ver.di Gewerkschaftstages, an dem die Gewerkschaftsführung ihre russlandfeindliche Position zementiert hat. Beim Ver.di-Tag sei am Ende der alte Grundsatz-Beschluss gekippt worden "Keine Waffen in Krisengebiete."

Gewerkschaftsmitglieder im Widerstand gegen Funktionäre

Ausfallgarantie für Ukraine-Investments: Deutscher Staat übernimmt volles Risiko

Mehrfach berichteten Teilnehmer, dass aber auch der Anteil der widerständigen Mitglieder noch nie so hoch gewesen sei. Die Stimmung sei bei vielen Mitgliedern am Brodeln. Deshalb müsse man innerhalb der Gewerkschaften weiter kämpfen. Aktuell entstehen dazu ganz viele Initiativen – die teilweise auch vorgestellt wurden. Am 8. Juli habe beispielsweise die internationale Online-Konferenz "Gegen den Krieg, gegen den sozialen Krieg" stattgefunden. Die Konferenz diene auch der internationalen Koordination von Rüstungs- und Sanktionskritikern in den Gewerkschaften.

Einen Punkt vermisse er in der Diskussion, erklärte ein schon etwas älterer Herr: den Kampf für die innere Pressefreiheit. Der 84-jährige Gewerkschafter habe, seit er 14 Jahre alt ist, in der Produktion von Druckerzeugnissen gearbeitet. Es müsse viel deutlicher gemacht werden, dass Krieg mit sehr viel Desinformation einhergehe. Seit 70 Jahren sei er nun in der Gewerkschaft, zunächst in der IG Druck und Papier, später bei Ver.di. Die freiwillige Selbstunterwerfung der Gewerkschaften sei eine Schande für die Demokratie!

"Ich wünsche mir, dass meine Gewerkschaft Ver.di sich noch einmal auf das alte Erbe besinnt, dass wir für innere Pressefreiheit kämpfen", trug der betagte Gewerkschafter vor.   

Beim Verlassen des Saals trafen die Besucher als Erstes auf die Polizei, die immer noch an der Tür stand. Draußen am Hoftor hatten die sogenannten "Anti-Faschisten" inzwischen eine Art Spalier gebildet, das die Besucher beim Verlassen des Bürgerzentrumsgeländes unter lautem Gegröle der Antifanten passieren mussten. Rund ein Dutzend Polizisten "betreute" das Ausgangsspalier-Szenarium, während die Antifanten mit aller Kraft versuchten, die Veranstaltungsteilnehmer mit unflätigstem Gekreische zu provozieren. So brüllte ein besonders lauter selbst ernannter "Anti-Faschist" weiblichen Besuchern hinterher: "Einer geht noch, einer geht noch rein."

Es scheint zur Strategie der Herrschenden in Deutschland zu gehören, Friedensaktivisten und Menschen, die sich mit Russland solidarisieren – oder auch nur russische Künstler sehen wollen – bis aufs Äußerste zu provozieren. Das wird immer klarer.

Mehr zum Thema - Nichts aus der Geschichte gelernt: Deutsche Gewerkschaft stimmt wieder für einen Weltkrieg

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/182200-sevim-dagdelen-aufstehen-gegen-burgfriedenpolitik

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail für attac Hannover, vom 29. September 2023, 17:50 Uhr

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: erneuerungsprozess@attac.de <erneuerungsprozess@attac.de> Gesendet:

Donnerstag, 28. September 2023 16:27

An: Alfred Eibl <alfred.eibl@attac.de>

Betreff: Fwd: Nächste Version Entwurf Positionspapier

Globalisierungskritik neu denken

Liebe Attacies,

hier ist der link zum aktualisierten Textentwurf des Positionspapier im

Erneuerungsprozess "Globalisierung neu denken" von Attac Deutschland:

https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Erneuerungsprozess/18_09_2023_Entwurf_Globalisierungskritik_neu_denken.pdf 

[1]

Wir - die Moderationsgruppe - haben den aktuellen Entwurf des Papiers

entsprechend Eurer Vorschläge im Rahmen des Konsensverfahrens nach dem

letzten Ratschlag angepasst. Jetzt ist es etwas länger geworden, aber

wir sind immerhin unter 30 Seiten geblieben. Das Lesen dauert also

„einen Moment“. Ungeachtet dessen: Bitte nehmt Euch die Zeit, das Papier

zu lesen, am liebsten natürlich ganz ;)

Zur Einordnung des Papiers:

* Der vorliegende Text dient dazu, die politische Rolle von Attac in den

gesellschaftlichen Auseinandersetzungen unserer Zeit zu aktualisieren

(die letzte gemeinsame Positionsbestimmung liegt 11 Jahre zurück) und

das Profil von Attac zu schärfen. Es erhebt keinen Anspruch auf

Vollständigkeit und die grundsätzlichen Aussagen in den bislang

beschlossenen Grundsatzpapieren, z.B. zum attac-Selbstverständnis,

behalten ihre Gültigkeit.

* Das Papier wurde bisher nur einmal und sehr zurückhaltend lektoriert,

damit die Inhalte unverfälscht bleiben. Also seid gnädig, wenn ihr mit

dem Stil hadert. Die Änderungen zum vorherigen Entwurf vom 15.05.2023

sind im Fließtext fett markiert. Es handelt sich dabei also nicht um

inhaltliche Hervorhebungen durch die Moderationsgruppe.

* Einen Überblick über den gesamten Entstehungsprozess seit dem

Frühjahrsratschlag 2021, an dem sich alle Gremien (Ratschlag, Rat) alle

bundesweiten AGs (BAGs) und viele Regionalgruppen beteiligt haben,

erhaltet Ihr hier:

https://www.attac.de/das-ist-attac/globalisierungskritik-fortschreiben.

Hier findet Ihr auch die ausführliche Dokumentation der Arbeit der

Moderationsgruppe seit dem 15.05.2023 (oberstes Dokument im Prozess-Archiv).

* Weitere Informationen zur Einordnung findet ihr hier:

https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Erneuerungsprozess/05-03-2023_Einordnung_Attac_Positionspapier.pdf

WIR LADEN EUCH NUN ALLE WIEDER ZUM MITWIRKEN EIN: Bis zum 17.10.23 könnt

Ihr hier

https://www.attac.de/ratschlag/herbstratschlag-2023/vorschlag-einbringen

weitere Änderungsvorschläge zum Positionspapier (je konkreter desto

besser) zur Abstimmung beim Herbstratschlag einreichen.

Damit verabschieden wir uns bis zum Herbstratschlag von Euch.

Auf Discourse könnt Ihr Euch nach wie vor austauschen und einbringen._

Herzlichen Dank nochmal an alle, die sich bis hierhin so intensiv und

konstruktiv an dem Prozess beteiligt haben. _

Viele Grüße,

Eure Moderationsgruppe im Erneuerungsprozess_

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

beides aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. September 2023, 17: 22 Uhr

*/Hier Leserbriefe zu Albrecht Müllers Kommentar

/*https://www.nachdenkseiten.de/?p=104498 

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=104498>

*Albrecht Müller: Angriffskrieg – ein heute unentwegt benutztes Wort

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=104412>

*

Wo man hinschaut, überall wird zur Kennzeichnung des Krieges in der

Ukraine das Wort Krieg in Kombination mit Angriff verwendet. So zum

Beispiel in einem neuen interessanten Buch des Beck-Verlags über 100

andere Bücher (eine Besprechung dazu erscheint in den nächsten Tagen auf

den NachDenkSeiten), zum Beispiel in Verlautbarungen von Bundeskanzler

Scholz und Außenministerin Baerbock, im /Deutschlandfunk/, im /ZDF/, in

der /Frankfurter Rundschau/, bei /zeit.de/, in Verlautbarungen der SPD,

von der Konrad-Adenauer-Stiftung, von der Heinrich-Böll-Stiftung und von

Amnesty International. Stets heißt es russischer Angriffskrieg oder

Angriffskrieg Russlands.***

Beim Ersten Weltkrieg, beim Zweiten Weltkrieg, beim Sechs-Tage-Krieg,

bei den vielen Kriegen der USA in Lateinamerika, beim Irak-Krieg, beim

Vietnamkrieg, beim Jugoslawien-Krieg – immer kam man mit dem Wort Krieg

alleine aus. Jetzt also Angriffskrieg. Offensichtlich soll damit der

Verursacher festgezurrt werden. Mit dem ständigen Gebrauch des Wortes

„Angriffskrieg“ Russlands soll deutlich gemacht werden, dass Russland

diesen Krieg begonnen habe und an ihm schuld sei. Das ist in diesem Fall

eigenartig, weil gerade der Ukraine-Krieg eine Vorgeschichte hat, die

die Benutzung des Wortes Angriffskrieg als fragwürdig erscheinen lässt.

Beim Beschuss der Ost-Ukraine durch die ukrainische Armee in der Zeit

nach 2015 sind bekanntermaßen weit über 10.000 Menschen getötet und

viele verwundet worden. Das war eine der Ursachen für die Angriffskrieg

genannte Invasion Russlands vom 24. Februar 2022.

Wir notieren: Fast noch besser als die westliche Kriegsmaschinerie

funktioniert die westliche Propagandamaschinerie.

*/* /*/Ergänzung von Doris und George P.: …. auch in Verlautbarungen

großer Teile der Friedensbewegung – egal was sie sonst noch alles

Drumrum erklären, sie bedienen und festigen damit weiterhin das

NATO-Narrativ… oft nur aus innenpolitischem Kalkül und Opportunismus…

Wie Albrecht Müller schon letztes Jahr fragte: (…) *ist das den Preis

der Verstärkung von Vorurteilen und Aggressionen gegen Russland wert?***

Siehe hier:

/https://www.nachdenkseiten.de/?p=86030 

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=86030>

19. Juli 2022

*Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung

über „Putins Aggressionsverbrechen“ auf!

*Es gibt immer wieder Artikel und Videos, in denen die westliche Politik

in Sachen Ukraine und Russland kritisch hinterfragt wird. Aber ganz

selten kommen diese Beiträge ohne die Beschwörung der allgemeinen

Empörung über Russlands Krieg in der Ukraine aus. Auch wenn das gar

nicht zum Thema gehört, fallen die entsprechenden Worte:

„völkerrechtswidriger Überfall“, „menschenverachtender Angriffskrieg“,

„Putins Krieg“ usw. Viele dieser Beschwörungen sind keinesfalls korrekt.

Sie missachten, dass die Geschichte verkürzt erzählt wird, wenn der

Beschuss der Ostukraine durch das ukrainische Militär nach 2014 nicht

berücksichtigt wird. Siehe hier

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=85291>. Viele gute Beiträge – auch

solche in den NachDenkSeiten – werden so relativiert, aus meiner Sicht

oft auch entwertet. Heute ist ein sehr guter Artikel von Heribert Prantl

erschienen: „Großmäuligkeit ist kein gutes Rezept gegen den

Ukraine-Krieg“

<https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/Kommentar-Grossmaeuligkeit-ist-kein-gutes-Rezept-gegen-den-Ukraine-Krieg,ukraine2966.html>.

Aber auch dieser gute Journalist kommt ohne die zuvor erwähnten und

kritisierten Beschwörungsformeln nicht aus. Zum Beispiel wörtlich: „Die

Empörung über Putins Agressionsverbrechen ist ungeheuer wichtig und

berechtigt.“ *Albrecht Müller*.

Der Begriff „Putins Aggressionsverbrechen“ ist so undifferenziert, dass

einem die differenzierte und richtige Analyse des Journalisten Heribert

Prantl im Halse steckenbleibt. Klar. Er versucht mit solchen

Formulierungen, die Herzen und Ohren von Menschen zu öffnen, die sonst

seine Warnungen vor der Energiekrise und den Folgen für unser Land nicht

zur Kenntnis nehmen würden. *Aber ist das den Preis der Verstärkung von

Vorurteilen und Aggressionen gegen Russland wert? Ich bezweifle das und

schlage vor, dass wir alle endlich damit aufhören.

*

/Leserbriefe zu diesem Artikel finden Sie hier

<./" rel="noopener">https://www.nachdenkseiten.de/?p=86113>./

Weiteres:

*/Hier Leserbriefe zu Albrecht Müllers Kommentar

/*https://www.nachdenkseiten.de/?p=104498

Leserbriefe zu „Angriffskrieg – ein heute unentwegt benutztes Wort“ 29. September 2023 um 11:00 Ein Artikel von: Redaktion

Hier wird der Begriff „Angriffskrieg“ thematisiert, der von Medien und Politikern zur Kennzeichnung des Krieges in der Ukraine oft verwendet wird. Albrecht Müller meint: „Offensichtlich soll damit der Verursacher festgezurrt werden“. Es „soll deutlich gemacht werden, dass Russland diesen Krieg begonnen habe und an ihm schuld sei“. Das sei „eigenartig, weil gerade der Ukraine-Krieg eine Vorgeschichte hat“. Fast noch besser als die westliche Kriegsmaschinerie funktioniere die westliche Propagandamaschinerie. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

---

1. Leserbrief

Mich empört es jedes Mal, wenn ich das Wort höre. Für mich ist es immer ein Beweis für die im Westen aufgebaute Doppelmoral. Und bei der Unterstellung, dass dieser Krieg durch nichts provoziert wurde, fröstelt und schwindelt mich.

8 Jahre Vorgeschichte in der Ukraine und ca. 20 Jahre, in denen sich die russische Regierung gegen die Einkreisungs- und Ausgrenzungspolitik friedlich gewehrt hatte, ist in der täglichen Propaganda verschwunden.

Besten Gruß
L. Salomons

---

2. Leserbrief

Dank an Albrecht Müller für die Beleuchtung dieser schäbigen Propagandamasche. Die Entsprechung im angelsächsischen Sprachraum ist der allgegenwärtige “unprovoked war”, dessen sich Noam Chomsky bereits angenommen hat.

Mit Gruß
JRG

---

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

die einseitige westliche Propaganda – wie jede staatliche Propaganda – funktioniert! Viele Menschen glauben alles, was täglich an “Tatsachen” und Sichtweisen medial verbreitet wird – weil sie an diesen Staat glauben!

Der Begriff “Angriffskrieg” findet sich auch in Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz und in § 13 Völkerstrafgesetzbuch. Somit wird durch die permanente Benutzung nicht nur einseitig die moralische, sondern zugleich die rechtliche Verurteilung Russlands vermittelt. Beide Konnotationen lassen keinen Raum für differenzierende, geschweige denn eine gegensätzliche Sichtweise des – Achtung! – Russland-Ukraine-(NATO)-Kriegs. Wer gleichwohl eine abweichende Sichtweise öffentlich äußert, gilt als unmoralisch und gesetzlos, und wird daher, selbst wenn es sich um eine bis dahin unbekannte Personen handelt, von den Freislers unserer Zeit im Internet an den Pranger gestellt.

Tatsächlich erhellt die chronische Verwendung des Wortes “Angriffskriegs” präzis, wie ungehemmt und verlogen die herrschende politische Klasse und ihre Follower erneut die Bürger manipulieren.
Armes Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen
Anderson

---

4. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

“Angriffskrieg” – “Unprovozierter Angriffskrieg”- “Schrecklicher Unprovozierter Angriffkrieg”. Habe ich was vergessen? Was die Propagandaschleudern so absondern, wird immer hysterischer, die Lügen werden immer dicker. Ein Zeichen dafür, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Was auch wieder was Gutes hat.

Aber bei dem was da abläuft verbieten sich alle zynischen Sprüche. Es werden hunderttausende junge Männer umgebracht, Ukrainer und Russen. Es wird ein ganzes, schönes (!) Land vernichtet. Außerdem, egal wie man zu dem Handeln der drei Großmächte in der Weltpolitik steht, nachdem was Deutschland im Zweiten Weltkrieg in Russland und Osteuropa angerichtet hat, muss es sich bei Aggression, Krieg gegen Russland absolut zurück halten.

Sie schreiben:

“Wir notieren: Fast noch besser als die westliche Kriegsmaschinerie funktioniert die westliche Propagandamaschinerie.”

Eigentlich funktioniert beides schlecht. Westliche Panzer werden verschrottet, wobei sich die Russen bemühen, mal ein gut erhaltenes Exemplar für’s Museum zu ergattern. Und die Propaganda? Was ist mit Menschen los, die diese menschenverachtenden, zerstörerischen Lügen glauben? Das Positivste, was mir dazu einfällt, ist eine Haltung, die aus meiner Großeltern- und Elterngeneration stammt (in Weltkrieg 1 und 2 schwer geschädigt): Wegschauen, raus halten und sich sagen “es wird schon nicht so schlimm kommen”.

Aber es wird schlimm kommen, die Katastrophe steht vor der Tür, die wirtschaftliche hat schon einen Fuß über die Schwelle gesetzt. 1848, Bismarck, Willi-Zwo, Adolph, immer hat sich Deutschland weggeduckt. Wird in 5 Jahren wieder ein russischer General in Berlin sagen: “Wir haben sie vom Faschismus befreit, das werden sie uns nie verzeihen” ?

Kaspar Hauser

---

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

wie Sie richtig schreiben “wird zur Kennzeichnung des Krieges in der Ukraine das Wort Krieg in Kombination mit Angriff verwendet”, wobei in der Mehrzahl der Fälle noch das Adjektiv “brutal” vorangestellt wird.

Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass die Kriege der Vergangenheit, z.B. in Vietnam, Afghanistan und Irak, nicht brutal und keine Angriffe auf die betroffenen Länder waren, sondern “Kriege gegen den Terror”, also “humanitäre Interventionen” zum Wohle der dort lebenden Menschen. Der Krieg in der Ukraine stellt also etwas noch nie Dagewesenes dar.

Häufig wird der Krieg in der Ukraine auch als “Putins Angriffskrieg” bezeichnet. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Krieg in Afghanistan (2001 – 2021) jemals als “Bushs Krieg” (2001 – 2009) bzw. “Obamas Krieg” (2009 – 2017) bzw. “Trumps Krieg” (2021) bezeichnet wurde. Meines Wissens hieß er Operation Enduring Freedom, also Operation andauernde Freiheit. Bei einer, der Freiheit dienenden Aktion kommt natürlich keine Kriegsmüdigkeit auf.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Ebert

---

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

leider haben Sie einen Angriffskrieg vergessen: den der Ukraine vor 20 Jahren gegen den Irak als Teil der „Koalition der Willigen“.

Nun bezeichnet der Westen den Krieg in der Ukraine als Angriffskrieg der RF. Das mag korrekt sein, oder auch nicht. Zumindest von 2014 – 2022 war er es nicht, sondern er war ein klassischer Bürgerkrieg nach einem erfolgten Staatsstreich. Bereits hier wurde das Schwert gezückt, bevor die RF 2022 eingriff. Selbst wenn man den Beginn des Krieges auf den Februar 2022 legt, ist zumindest offen, ob die RF tatsächlich einen Angriffskrieg führt.

Erinnern wir uns doch an unsere eigene Geschichte: als Hitler die Wehrmacht gründete, damit die Verträge von Versailles und Locarno brach und anschließend diese in das entmilitarisierte Rheinland einmarschieren ließ, rechnete man mit einer Kriegserklärung Großbritanniens und Frankreichs an Deutschland. Wäre sie erfolgt, wäre die noch sehr schwache Wehrmacht in kürzester Zeit in diesem Angriffskrieg zerschlagen und Hitler gestürzt worden. Der 2. Weltkrieg wäre wahrscheinlich verhindert worden. Einen Holocaust hätte es nicht gegeben. Sollte man also der RF in Anbetracht eines aggressiven Westens und einer offen faschistischen Ukraine tatsächlich eine Appeasementpolitik empfehlen?

Viele Grüße!
Dieter Heinert

---

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Sie haben Recht. Wer nicht das aktuelle Narrativ nachplappert, der darf eben gar nicht erst etwas sagen, So wollen es die Zensurgesetze auf EU- und Bundesebene (Digitale Dienste Gesetz, NetzDG). Vielleicht erlauben Sie mir noch folgende Anmerkung zu dem “Angriffskrieg”-Narrativ:

Die Ukraine beteiligte sich, wie die Bundeswehr, an der NATO-Besatzung Afghanistans,1 die Ukraine beteiligt sich, wie die Bundeswehr, auch an der NATO-Besatzung des Kosovos,2 darüber hinaus beteiligte sich die Ukraine am Angriffskrieg der USA/UK gegen den Irak sowie an der darauf folgenden US/UK-Besatzung des Iraks.3

Nun aber wollen die Ukraine, die USA/UK sowie die NATO-Staaten uns das Narrativ von der “defensiven Natur” der NATO und das Narrativ von einem Angriffskrieg gegen die Ukraine verkaufen. Die Ukraine hat sich an der Besatzung des Kosovos beteiligt, das durch einen völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg von Serbien abgespalten wurde. Die Taliban-Regierung in Afghanistan war bereit Osama Bin Laden auszuliefern, die USA wollten aber unbedingt ihren Angriffskrieg gegen Afghanistan weil die Kriegsindustrie Geld machen wollte. Auch daran hat sich, wie die BRD, die Ukraine beteiligt. Die Ukraine beteiligte sich am Angriffskrieg gegen den Irak, die Belohnung dafür war offenbar, dass Kiew 2008 eine Einladung bekam der NATO beizutreten (quid pro quo).

Nun stellt sich die Ukraine aber hin und meint, Angriffskriege seien schlecht. Russland sei ein Terrorstaat, nicht die Ukraine und schon gar nicht die USA. Die Abspaltung von Provinzen durch ein anderes Land sei völkerrechtswidriger Separatismus, gar Imperialismus. Im Gegensatz zum Kosovo gab es im Donbass Volksabstimmungen über die Abspaltung. Ob den imperialen Brüsseler EU- und NATO-Institutionen schon mal der Gedanke gekommen ist, dass es nie, in keinem einzigen Mitgliedsland, Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft in NATO oder EU gab? Wie würden die wohl ausfallen? EU und NATO würden sofort zusammenbrechen.

Umgekehrt gab es 1991 eine Volksabstimmung über den Erhalt der Sowjetunion, wo 76% für den Erhalt stimmten. Wann haben Kiew, Talliinn, Riga, Vilnius, Astana etc. vor sich daran zu halten? Laut diesem Referendum besteht die Sowjetunion weiterhin und die Ukraine ist ein Separatist, ein illegaler, abtrünniger “Staat”.

Es gab bisher nur in einem ehemaligen EU-Mitgliedsland eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft. Das war Großbritannien und Großbritannien hat 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt. Die NATO-Mitgliedschaft steht in den westlichen “Demokratie” natürlich gar nicht erst zur Debatte.

Kiew jammert auch über Raketenangriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur, hat aber selbst einen Staatsterrorakt gegen die wichtigste deutsche Energieinfrastruktur (Nord Stream) begangen. Kiew hat auch die Tolyatti-Odessa Ammoniak Pipeline gesprengt. Präsident Zelensky wollte auch die Öl-Pipeline nach Ungarn sprengen lassen.4 Kiew verlangt auch ständig höhere Transitgebühren für die Öl- und Gasleitungen. Warum hat Kiew wohl Nord Stream gesprengt?

Die Ukrainer sind immer die Ausführenden, die USA oder UK hingegen leisten technische Hilfe und bilden die Ukrainer zuvor entsprechend aus. Dann geben die USA oder UK grünes Licht. So machen sie es immer, ob nun bei den Angriffen auf die Krim-Brücke, auf das Schwarzmeerflotten Hauptquartier, auf den Kachowka Staudamm, auf das AKW Saporoschschja, auf AKWs auf russischem Kerngebiet von 1991 (Putin erwähnt diese Angriffe in seinen Reden), das gleiche bei der ukrainischen Attentatsserie (z.B. Darja Dugina). Warum also soll das bei Nord Stream anders gewesen sein. Den Drohnenangriff auf dem Kreml etwa, könnte ich mir vorstellen, hat Kiew auf eigene Faust unternommen ohne jemanden nach seiner Meinung zu fragen.

Kiew meint Angriffskriege seien moralisch zu verurteilen, beiteiligte sich aber selbst an zahlreichen NATO-Angriffskriegen/NATO-Besatzungen. Tja, wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Die Truppen Kiews haben auch jahrelang die Stadt Donezk mit Anti-Personen-Minen vom Typ “Schmetterling” überschüttet. Vor allem Kinder und Alte übersehen diese oft und verlieren dann Füße und Beine. Kiew drückt aber auf die Tränendrüse, wenn sie Fotos von ukrainischen Soldaten mit amputierten Gliedmaßen umherzeigen. Kiews Truppen verstreuen weiterhin Anti-Personen-Minen ohne Reue.

Kiew hat den Umkreis von Ugledar mit Landminen überzogen, Minenfelder in Kherson und an vielen anderen Orten verlegt. Kiew beschwert sich nun aber, dass die Ukraine total vermint ist. Baerbock sagte zuletzt, dass die Minenfelder in der Ukraine die Größe von Westdeutschland hätten, und gibt Russland dafür die Schuld. Jetzt raten Sie mal welches Land der Ukraine Panzerabwehrminen zur Verfügung gestellt hat. Die BRD. 14900 Stück.

Kiew benutzt Streumunition und abgereicherte Uranmunition, die das Land noch jahrzehntelang belasten werden. Ukrainische Truppen haben Videos davon gemacht, wie sie chemische Waffen gegen russische Soldaten einsetzen und wie sie russische Kriegsgefangene quälen und ermorden. Ukrainische Sperrtruppen bringen auch ukrainische Soldaten um, die sich freiwillig den Russen ergeben wollen. Ukrainische Truppen bringen Zivilisten um, die auf die russische Seite flüchten wollen.

Kiew führt deutsche, russische, ukrainische und US-amerikanische Staatsbürger auf einer Todesliste auf. Auf Kiews Todesliste “Myrotvorets” stehen auch hunderte Kinder. Wer die Erzählung von der unschuldigen Ukraine glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

1 https://en.wikipedia.org/wiki/Participants_in_Operation_Enduring_Freedom#Ukraine
2 https://en.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_contingent_in_Kosovo
3 https://en.wikipedia.org/wiki/Iraq%E2%80%93Ukraine_relations
4 Stefan Beig, Ungarn droht Selenskyj: Sprengung der Öl-Pipeline wäre Angriff auf NATO, Hochbrisante Pläne des ukrainischen Präsidenten sind kürzlich über geleakte Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach wollte Selenskyj die russische Öl-Pipeline nach Ungarn sprengen lassen. Nun reagiert Budapest darauf. Es droht Selenskyj und übt scharfe Kritik an der Führung in Kiew., exxpress, 16. Mai 2023 21:20 https://exxpress.at/ungarn-droht-selenskyj-sprengung-der-oel-pipeline-waere-angriff-auf-nato/

von unserem Leser E.L.

---

8. Leserbrief

Hallo Herr Müller,

man sollte noch hinzufügen, daß der “Angriffskrieg” gerne erweitert wird zum “unprovozierten Angriffskrieg”.

Das “unprovoziert” soll offensichtlich von der kriegsentscheidenden Provokation “NATO-Osterweiterung” und “Aufnahme der Ukraine in die NATO” ablenken und erinnert an das schuldbewußte Kind, das seiner Mutter klagt: “Die Katze hat mich gekratzt – aber ich hab sie nicht am Schwanz gezogen”.

Überhaupt das Wort Krieg. Europa wähnte sich seit 1945 in der längsten Friedensphase bis zum 24.02.2022 – der Krieg gegen Ex-Jugoslawien ist im NATO-Frieden nur ein Geplänkel am Rande, während der Rest der “Dritten” Welt sich bis heute im Krieg, oder beim Beseitigen von Kriegsschäden oder in der Abwehr ständig von außen initiierter Putsche befindet, wie zuletzt im Niger. Vor 50 Jahren erlitt Chile sein desaströses 9/11, bereitet von den Friedens- und Freiheits-Bringern USA und Konsorten (u.a. Ex-Nazis aus Deutschland).

Der angebliche “kalte Krieg” begann mit den denkbar heißesten Atombombenabwürfen über Japan, die vor allem eine Drohung Richtung UdSSR sein sollten, und wurde mit den nicht weniger heißen NAPALM-Kriegen gegen Indochina fortgesetzt und kostete Abermillionen Menschen das Leben und die angeblich vom Westen geschützte “Freiheit”.

Der seit mindestens 2014 andauernde Krieg der “westlich orientierten” Ukraine gegen den “russischen” Osten des Landes (Donabass) wird in der Regel verschwiegen, außer nachts, wenn die Nation unter dem vermeintlichen Schutz der NATO schläft.

Gestern wurde nach Mitternacht (!) bei ZDF info eine mehrteilige Doku “Inside NATO” aus dem Jahr 2019 (!) gesendet, in der dieser weitgehend verschwiegene Krieg immerhin noch als Krieg “gegen Separatisten” erwähnt wurde.

Interessant sind vor allem Teil 1 “Eine amerikanische Erfindung? Die NATO gilt als das mächtigste Militärbündnis der Welt” und Teil 2 “Das große Wettrüsten Die Kuba-Krise lässt einen Atomkrieg wahrscheinlich werden”, weil hier noch eine kritische Distanz zu den USA zu bemerken ist, die später, bis heute, nicht mehr existiert. Übrigens wird auch dem “kalten Krieg” bescheinigt, daß er vor allem in der Dritten Welt “den größten Blutzoll” gefordert habe.

Als Putin mit seiner “Spezialoperation” die Ukraine überfiel, monierte der bepisste freiheitliche NATO-Westen, daß das Wort Krieg in Russland tunlichst vermieden wurde. Spätestens seit 09. Mai 2023 spricht Putin vom Krieg. Der Westen selbst hält bis heute an seiner Sprachregelung “Unterstützung der Ukraine” fest, obwohl Baerbock längst klar gemacht hat, daß “wir” im Krieg gegen Russland sind, der Russland auch noch ruinieren soll.

Das gleiche galt für den Krieg in und gegen Afghanistan, der entweder als “Afghanistan-Konflikt” oder “Afghanistan-Einsatz” oder “US-geführte Intervention” orwellesk euphemisiert wurde. Als am Ende vom “Afghanistan-Desaster” die Rede war, bezog sich das nicht auf die von USA und BRD hinterlassene Trümmerlandschaft und die Friedhöfe, sondern auf die eigenen Verluste, vor allem auf den Verlust des Landes selbst, als lange “verteidigtes” Aufmarschgebiet gegen Russland.

Erinnert sei noch an den skandalisierten “Tabu-Bruch: Guttenberg spricht von Krieg in Afghanistan” (SPIEGEL), der sich weniger um die bekriegten Afghanen sorgte, sondern um die rechtlichen Folgen (kann “Strafrecht gelten – oder aber das Völkerstrafgesetzbuch”) für die deutschen Soldaten, die auch als “Kriegsopfer” gewürdigt werden sollten, wenn sie schon als Leichen zurückkommen.

Es gäbe noch viel mehr über verharmloste Kriege mitzuteilen, allein mir fehlt die Zeit. Mögen sich Andere mehr Gedanken dazu machen.

Und noch einmal an alle kritischen Nachdenker: verabschiedet Euch endlich von dem propagandistisch verlogenen “kalten Krieg”. Er war und ist bis heute der dritte Weltkrieg der USA gegen die Welt zur Niederschlagung des “kommunistischen Ostblocks” und der verbundenen Befreiungsbewegungen. Sollten die USA China angreifen, wäre das der Vierte und vielleicht letzte Weltkrieg.

B. Weber

P.S.:

Hallo Nachdenker,

im Eifer des Gefechts gegen Angriffskriege habe ich eine Kleinigkeit vergessen, die nach: “Überhaupt das Wort Krieg.” gedacht war, bitte dort einfügen:

Überhaupt das Wort Krieg. Krieg ist im Imperialismus das Haupt(geschäfts)mittel, zur Niederhaltung von globaler Konkurrenz (Deutschlands Welteroberung unter Hitler, danach den “Ostblock”, der den freien Zugang des freien Westens zu seinem Marktgelände mit einem “eisernen Vorhang” blockierte, heute die neue Weltmacht China), zur Eroberung von Land und Militärstützpunkten, zur Sicherung von Rohstoffquellen und zur Beschaffung billigsten “Humankapitals”. “Frieden” ist nur eine manchmal zur Reparatur der Kriegsmachinerie und zur Regeneration des Kanonenfutters nötige Zwangspause.

Speziell die USA sind auf Krieg gegründet: den Unabhängigkeitskrieg gegen England, die “Go West”-Kriege gegen die Indianer und Mexiko und den “Bürgerkrieg” zur Vereinigung der kriegsführenden Staaten zu den USA. Das Europa der Atlantiker macht sich diese Sicht zu eigen. Daher ist mit “Krieg” überhaupt nichts Negatives mehr gemeint. Es muß also zur Unterscheidung “Angriffskrieg” heißen, wenn die Guten und deren Bündnispartner bekriegt werden, weil Krieg längst sanktionierter Normalzustand geworden ist. Kriege gegen selbstgewählte “Feinde” benötigen keine “völkerrechtliche” Legitimation mehr, sondern sind ganz gängige “Interventionen”, Spezialoperationen”, “Friedensmissionen” und dergleichen Gutmenschentum mehr. Nur der Feind (das Böse) greift in Angriffskriegen an.

Europa wähnte sich seit 1945 in der längsten Friedensphase bis zum 24.02.2022 …

B. Weber

---

9. Leserbrief

Vorbemerkung der Redaktion: Der folgende Leserbrief ist kritisch, kein Problem. Leider ist er auch anonym. Schade und feige. Wir veröffentlichen ihn entgegen unserer Regel, anonyme Leserbriefe nicht zu veröffentlichen, weil daran gut sichtbar wird, wie manche Zeitgenossen denken. Es folgt der Leserbrief:

Zum unten angeführten Artikel kann ich schlicht und doch so ergreifend nur den Kopf schütteln und entsetzt sein.

Warum ? Der von Putin´s Russland initiierte völkerrechstwidrige Überfall auf die Ukraine ist völkerrechtlich gesehen natürlich ein Angriffskrieg.

Fast könnte man meinen, hier wird die Kreml-Propaganda-Narrative der sogenannten “Militärischen Spezialoperation” gegen (angebliche!) “Nazis” in der Ukraine 1:1 wiedergegeben. Oder die Täter-Opfer-Umkehr der Damen Wagenknecht und Schwarzer.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: auch ich bin für Frieden mit Russland. Aber mit einem demokratischen (!) Russland ohne den größenwahnsinnigen zynischen Diktator Putin !

Übrigens sage ich das auch als jemand, der 2003 als Friedensaktivist gegen den genauso völkerrechtswidrigen Irak-Krieg der damaligen USA unterwegs war. Die Ukraine hat also jedes Recht, sich gegen die russischen Übergriffe zu verteidigen. Nichts anderes tut sie.

Bin gespannt, ob dieser kritische selbstdenkende Beitrag veröffentlicht wird.

Beste Grüße
Rainbow-Warrior21

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 28. September 2023 21:35 Uhr, von Anti-Spiegel

Die Vertreterin des Beauftragten für den Schutz der Staatssprache, Jaroslawa Witko-Prysjaschnjuk, erklärte, dass Kiew, Charkow und Odessa die Spitzenreiter bei den Verstößen gegen das Sprachgesetz sind

Kiew, Charkow und Odessa sind Spitzenreiter bei der Zahl der Verstöße gegen das Gesetz über die Staatssprache, das den Gebrauch der russischen Sprache verbietet. Das berichtete die Vertreterin des Beauftragten für den Schutz der Staatssprache Jaroslawa Witko-Prysjaschnjuk.

„Die Spitzenposition bei Beschwerden bei Sprachverstößen hat nach wie vor Kiew inne, gefolgt von Charkow und Odessa“, zitiert Klymenko Time die Vertreterin des Beauftragten für den Schutz der Staatssprache. Ihr zufolge gibt es in diesen Städten die meisten Beschwerden über den Gebrauch der russischen Sprache.

In der Ukraine gilt ein 2019 verabschiedetes Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“. Das Gesetz verpflichtet die Bürger des Landes, die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu verwenden, einschließlich der öffentlichen Verwaltung, Medizin, Wissenschaft, Bildung und Medien. Laut diesem Dokument wird die Nichteinhaltung des Gesetzes ab dem 16. Juli 2022 mit einer Geldstrafe sanktioniert. Seit Beginn der Militäroperation ist die Ukraine von einer Kampagne der totalen „Entrussifizierung“ erfasst. Die lokalen Verwaltungen haben ein vollständiges Verbot des Gebrauchs der russischen Sprache an öffentlichen Orten, des Unterrichts in Bildungseinrichtungen, der Aufführung von Filmen und Theaterstücken in russischer Sprache sowie des öffentlichen Anhörens und Abspielens russischer Lieder verhängt.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/ukraine-meldet-staedte-die-am-meisten-gegen-das-gesetz-zum-verbot-der-russischen-sprache-verstossen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

                                                                                                                                               24.9.2023

Liebe FreundInnen,

Das Thema der Geflüchteten, die nach Europa kommen und auch zu uns nach
Deutschland, ist in aller Munde. Allenthalben werden erneut Forderungen nach einer
weiteren Verschärfung des Asylrechtes laut und nach Maßnahmen, die Zahl der
Geflüchteten irgendwie zu reduzieren. Als Lösung werden auch Vorschläge genannt,

die jedem GRÜNEN Wert konträr entgegenstehen.

In keinem Kommentar von Politiker*innen werden jedoch die Ursachen für diese
Fluchtbewegung erwähnt – auch nicht durch Vertreter*innen unserer Partei.
Zu bekämpfen sind nicht die Flüchtlinge, zu bekämpfen sind die Fluchtursachen. Und

DAS geschieht überhaupt nicht!

Wir fordern Euch daher auf, bei jeder (!) sich bietenden Gelegenheit zu verlangen,
dass den Menschen in ihren Herkunftsländern ein auskömmliches, friedliches Leben
ermöglicht wird. Und wir fordern euch dazu auf, dass die politischen Schritte, dies
umzusetzen, von euch in der Bundesregierung, im Bundestag und im
Europaparlament angegangen werden. Wir müssen aufhören, den Ländern unfaire
„Frei“-Handelsverträge aufzuzwingen und so deren Lebensgrundlagen nachhaltig zu
vernichten – zugunsten der hiesigen Wirtschaft. Beispiele dafür gibt es genug.
Symbolisch für viele andere seien hier nur das Leerfischen der Küsten durch
industrialisierte Fangflotten genannt oder die Zerstörung der heimischen
landwirtschaftlichen Infrastruktur durch Preisdumping, das hochsubventioniert aus

der EU betrieben wird. Die Liste ist unendlich fortsetzbar.

Nicht unerwähnt bleiben kann die Fluchtursache „War on Terror“, welche in vielen
Ländern des Nahen und Mittleren Ostens die bisherigen Staatssysteme zerstört hat,
ohne Alternativen zu schaffen oder zumindest zu unterstützen. Ausgerechnet aus
diesen Ländern kommen aktuell die meisten Flüchtlinge. Millionen syrischer,
irakischer und afghanischer Geflüchtete sind Leidtragende der verheerenden
Militärinterventionen, an denen auch die Bundesregierung beteiligt war.

Wer sollte seine gewohnte Umgebung verlassen, wenn sie/er dort auskömmlich leben
kann? Wer sollte sich von Schlepperbanden nahezu lebenslang versklaven lassen und
bei der „Reise“ nach Europa ihr/sein Leben riskieren, wenn sie/er dazu nicht durch

Hunger, Unfreiheit und Aussichtslosigkeit gezwungen ist?

Das sind die wesentlichen Gründe für die derzeit hohen Geflüchtetenzahlen. Und
genau das sollten gerade wir GRÜNE in jedweder Kommunikation deutlich machen.

Wir fordern genau das von Euch.

Statt dessen fordert unsere Grüne Bundesvorsitzende Ricarda: „Um zu verhindern,
dass immer mehr Menschen ankommen ..., brauchen wir jetzt die im
Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen“ und „Wir
erwarten, dass es hier von Nancy Faeser und Joachim Stamp endlich Fortschritte gibt,

was das Thema Rückführungsabkommen angeht.“

DAS ist keine Grüne Politik, das ist schlicht unmenschlich. Wohin sollen die
Menschen denn „rückgeführt“ werden, in den Bürgerkrieg nach Syrien oder Libyen?
Zum Talibanregime nach Afghanistan? Nach Tunesien – wo sie dann weiter an der

libyschen Grenze in der Wüste ausgesetzt werden?

Flucht lässt sich nur durch die Ausschaltung der Fluchtursachen bekämpfen. Da

müssen wir ansetzten. Da müsst vor allem IHR in den Parlamenten ansetzen.

JETZT!
Erstunterzeichner*innen:
F Lothar Winkelhoch (verantwortlich für den Text)
Karl-W. Koch
Detlef Wilske
Sabine Hebbelmann
Klemens Griesehop
Sandra Smolka

Barbara Romanowski

David Baltzer, kv kreisfrei

Christian Bleek. OV Herrsching, KV Starnberg

Jens (Jan) Erdmann, KV München

Frédéric Zucco, KV Augsburg-Stadt

Dorothea Martin, KV Barnim

Eva Kandler, Ehemals KV Bonn

Tabitha Elkins, KV Fürth-Land

Dr. Manuel Mühlbauer, KV Fürth Land

Petra Kesper, KV Nordwestmecklenburg

Ali Demirhan, KV Herzogtum Lauenburg

Marianne Rummel, KV Trier-Saarburg

Dr. Florian Fritzsche, KV Passau

Yvonne Frey, Grüne Bonn

Andreas B. Sonntag, KV Viersen

Eckart Lube, KV Neustadt Weinstraße

kommentar aus Debatte dazu vom 29. September 2023, 20:40 Uhr:  ob das jemand liest oder nicht, ist irrelevant. Zumindest die Presse wird es schon lesen und auch ab und zu mal nachschauen.

Zudem wird es Änderungsanträge geben, es gibt ja schon einige und dafür wird schon Zeit benötigt. Neija, Ende nächsten Jahres kann man dann ja wieder über die Bundespolitik diskutieren. Einfach schade, dass viele Kreisverbände keine Sonder-BDK wollten, weil es ja auch eine reguläre

gibt. Nun sehen sie wohl, dass für die eigentlich wichtigen Themen keine Zeit ist. CDU und AfD freuen sich!

kommentar aus Debatte dazu vom 29. September 2023, 20:27 Uhr:  ja, mit mehr Details kann man viel mehr Unterzeichner*innen erreichen. Schade, dass das nicht erst hier diskutiert wurde, auf einen oder zweiTage wäre es ganz sicher nicht drauf angekommen.

Weiteres:

Bildung fördert Chancengleichheit und Demokratie

Der Klimawandel “explodiert”?

gruen4future.de, Sep 29 2023, Veröffentlicht unter Klimawandel

Die Meldungen der vergangenen Tage und Wochen zum Klimawandel sind erschreckend. Es wirkt, also ob die Erde explodiert.

Was ist mit dem Klimaabkommen?

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 und das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, ist nach Ansicht von Wissenschaftlern “faktisch gescheitert”. Massive Veränderungen auf der Erde sind nicht mehr zu vermeiden, so heißt es in einer einer gemeinsamen Erklärung vom Hamburger Extremwetterkongress am 27. September.

Im Juli wurde im Nordatlantik eine Rekordtemperatur von 24,9 Grad gemessen. Das wirkt sich natürlich über den Golfstrom auch auf das Wetter in Mittel- und Nordeuropa aus.

Katastrophe im Mittelmeer

Anfang August war das Mittelmeer vor der spanischen Küste rund vier Grad wärmer als im Vergleichszeitraum von 1981 bis 2012. An der algerischen und italienischen Küste waren es gar teils fünf Grad mehr. Je wärmer das Wasser ist, um so mehr verdunstet es, es bilden sich Regenwolken.

Bis es zur Katastrophe in Libyen mit tausenden Toten kam, gab es bereits Extremregenfälle in anderen Mittelmeerstaaten. So in Spanien am 3. September, dann in Griechenland und Bulgarien vom 4. bis 7. September. Dann zog die Wetterfront über das Mittelmeer und nahm wiederum viel Feuchtigkeit auf, um dann am 10. September in Libyen extrem abzuregnen und die verheerenden Schäden zu verursachen.

Am Schlimmsten trifft es meist die Menschen, die in ärmeren, infrastrukturschwachen Gebieten leben. Gibt es in den Regionen gar Konflikte, um so schlimmer ist es. Viele sehen nur eine Flucht in eine andere Region als Ausweg.

Griechenland selbst litt unter großen Bränden durch Trockenheit, als der Starkregen kam und viel zerstörte, vor Allem Ernte. Wenn das häufiger passiert, was werden die Menschen wohl tun? Werden sie bleiben?

Das Asylrecht erkennt Klimaflucht nicht an

Klimawandel ist im Asylrecht kein anerkannter Fluchtgrund. Es ist kaum anzunehmen, dass er aufgenommen wird. Dabei sind wir die Hauptverantwortlichen für den Klimawandel! Wir machen uns mitschuldig am Leid, am Tod von Menschen, an Konflikten und werden die Situation weiter verschärfen. In den Ländern wird es Kampf um das weniger werdende nutzbare Land geben, das zur Nahrungsmittelerzeugung geeignet ist. Es wird deswegen auch zu weiterer Entwaldung kommen.

Gletscherschmelzen, Dürren und Hitze

Gletscher schmelzen weltweit. In der Schweiz verloren sie in den letzten zwei Jahren 10% ihres Eises. Geht dies so weiter, dann wird es deutlich weniger Wasser vom Frühjahr bis zum nächsten Winter für die Flüsse und die Landwirtschaft geben. Und dies trifft nicht nur die Schweiz, sondern auch Deutschland!

Der Amazonas leidet derzeit unter einer extremen Dürre, es könnte hunderttausende Menschen treffen, Wald wird absterben. Das Eis im Himalaya schmilzt, was für Millionen Menschen in Indien, Nepal und China zu Wassermangel führen kann.

In Asien gab es im Frühjahr dieses Jahres extreme Hitzwellen, mit lebensgefährlichen Temperaturen von über 50 Grad Celsius. In Chile, Argentinien und Uruguay gab es jetzt im Winter Temperaturen von bis zu 37 Grad. In der Antarktis wuchs das Eis so gut wie garnicht, hatte nun die niedrigste im September jemals gemessene Stärke. In einigen Ländern herrscht akuter Wasser- und Trinkwassermangel.

Wir brauchen wahre Maßnahmen, kein Greenwashing!

Die Zahl der Katastrophenmeldungen nimmt immer weiter zu. Und wir machen weiter wie bisher? Wir wollen das ewige Wirtschaftswachstum und glauben dann auch an “grüne Produkte”? Greenwashing wird schon seit Jahren betrieben und auch die CO2-Kompensation durch Aufforstung ist zu hinterfragen. Laut einer Studie  fehlt es an Transparenz, der Nutzen für das Klima sei oft nicht zu quantifizieren, sie kann sogar das Gegenteil zur Folge haben.

Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!

 

Info: https://gruen4future.de/2023/09/29/der-klimawandel-explodiert

Weiteres:

KW

Kap. EP-FR-01: C - Was den Frieden schützt

Kapitel Europa gemeinsam verteidigen:

Streichung des ersten Satzes Zeile 237 - 239:

„Russland völkerrechtswidrige Angriffskrieg …“ bis „… können müssen.“

Ersetzen durch:

Der Verlauf des russischen völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass militärische Aufrüstung Probleme nicht löst. Nötig sind vielmehr Diplomatie, Abrüstung, Entspannung und der Aufbau von gegenseitigem Vertrauen sowie einer langen und weitgehenden Zusammenarbeit, welche vor allem mit der Bekämpfung des Klimawandels beginnen müsste.

Die Geldmittel, die aktuell wieder in die Rüstungsindustrie fließen fehlen bei den dringend notwendigen Gegenmaßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Da das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, führt der falsche Einsatz dieser Geldmittel viel mehr zu weiteren kriegen, Bürgerkriegen, Bekämpfung von Flucht. Durch das dann bedingte schnellere fortschreiten des Klimawandels wird sich das alles weiter verstärken.

Begründung: selbsterklärend

KW

Kap. EP-FR-01: C - Was den Frieden schützt

Streichen von Zeile 62: „Im äußersten Fall müssen wir …“ bis Zeile 71 „… Teil des europäischen Versprechens.“

Ersetzen durch

Alle wissenschaftlichen und insbesondere psychologischen Erkenntnisse zeigen, dass Krieg im 21 Jahrhundert keine Lösung mehr sein kann und darf. Vielmehr ist die Gefahr nicht zu übersehen, dass eine Eskalation durch einen in der direkten Folge herbeigeführten Atomkrieg das Ende der Menschheit in der heutigen Form - wie wir sie kennen - bewirken wird.

Besonders im Fall des Russland-Ukraine-Krieges ist absehbar, dass eine weitere Aufrüstung der Ukraine entweder den Krieg auf etliche Jahre hinaus verlängern wird oder aber zu einer Eskalation mit dem Einsatz von Atomwaffen führen wird.

Daher muss der Weg, der im Fall einer Ausweitung des Krieges betroffenen europäischen Union unbedingt und schnellstens zu einer diplomatischen Lösung führen. Dass dies nicht zulasten der ukrainischen Bevölkerung geschehen kann, ist dabei selbstverständlich. Allerdings sind auch die Interessen der russisch stämmigen Ukrainerinnen in ihren Minderheitsrechten angemessen zu berücksichtigen, wie das in dem Minsker Abkommen vorgesehen war.

Nötige redaktionelle Anpassung:

Zeile 72:
Streichen erster Satz: „Dessen Gewicht wiederum …“ bis „… Hoffnung gibt“. Dann weiter mit bisherigem Text: Das Streben …“

Begründung:

Wir Grüne mit unserem bisherigen pazifistischen Anspruch aber auch wir Europäer, die wir von jeder Eskalation des Krieges hautnah betroffen sein werden, müssen endlich diplomatische Initiativen ergreifen bzw. (die der UN) unterstützen.

Weiteres:

49. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
23. - 26. November 2023

Messe Karlsruhe
Messeallee 1, 76287 Rheinstetten

---

• Antragsschluss für eigenständige Anträge: Donnerstag, 12. Oktober 2023, 16:59 Uhr

• Antragsschluss für Änderungsanträge zum Europawahlprogramm: Donnerstag, 19. Oktober 2023, 16:59 Uhr

• Antragsschluss für Änderungsanträge zu eigenständigen Anträgen: Donnerstag, 02. November 2023, 16:59 Uhr

• Antragsschluss für Dringlichkeitsanträge: Donnerstag 09. November 2023, 16:59 Uhr (erster Antragsschluss)

• Antragsschluss für Dringlichkeitsanträge und Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen Mittwoch, 22. November 2023, 16:59 Uhr vor (zweiter Antragsschluss).
  

Die Veröffentlichungsfrist des Verfahrensvorschlags ist für jeden Antrag individuell 5 Tage nach Unterbreiten des Vorschlages, wenn keine Antwort erfolgt.

Info: https://antraege.gruene.de/49bdk

Weiteres:

aus e-mail, 1. Oktober 2023, 19: 50 Uhr

Eine besondere Form des Antrags sind Anträge zur Geschäftsordnung. Diese

beziehen sich auf den Ablauf der Bundesdelegiertenkonferenz, zum

Beispiel auf den Ablauf von Tagesordnungspunkten, auf die Frage der

Zulassung weiterer Redner*innen, auf ein Ende einer Debatte oder auf

eine Änderung des vom Präsidium vorgeschlagenen Wahlverfahrens. Anträge

zur Geschäftsordnung sind (hand-)schriftlich beim Präsidium

einzureichen. Gemäß der Geschäftsordnung werden diese Anträge sofort

behandelt und nach einer Pro- und einer Kontrarede von der Versammlung

abgestimmt. Sollte sich der Antrag zur Geschäftsordnung auf einen

Sachverhalt beziehen, über den die Versammlung schon entschieden hat,

muss die Versammlung mit einer 2/3-Mehrheit der Rückholung und dem

erneuten Aufruf des Sachverhalts zustimmen.

*und alles rund um BDK-Anträge zum Nachlesen:*

https://cms.gruene.de/uploads/documents/221116_FAQ_Antraege_BDK.pdf

aus e-mail, 1. Oktober 2023, 18:47 Uhr

zu 1) und du meinst, x Anträge zu Themen außerhalb von EP-Wahl kommen

durch? Die Tagesordnung ist zudem jetzt schon voll. Hast du eine Ahnung,

wie das Ganze schon in der Antragskommission abläuft und dann mit Reden

und Gegenreden?

Das wird abgebügelt, ein paar wenige landen dann als V-Anträge, kommen

ganz am Ende der BDK dran und aus Zeitmangel werden manche dann noch in

Gremien (Parteirat oder so) verwiesen.

Ich habe unter dem 1. rot-grün viel gelernt, auch durch erfahrene MdBs .

zu 2) Könnt ihr fragen, schadet ja wohl nicht. Ob es Erfolg hat? Aber

eigentlich kann man mit ihnen Anträge stellen oder ihre unterstützen.

Dazu muss man halt die Kontakte haben, halt aufbauen.

Bei mir war es halt so, dass sie den Kontakt zu mir suchten, was

natürlich viel besser ist. So halten etliche bis heute und ich bekomme

gar von manchen Unterstützung für meine Arbeit.

Am 01.10.2023 um 13:15 schrieb ...

zum 2. Punkt: einfach einen Antrag stellen,..

https://antraege.gruene.de/49bdk/vorschlag-zur-tagesordnung-test-44074/15979

zum 1. Punkt: unsere Änderungsanträge an die MEPs schicken und um

Unterstützung bitten?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 29 Sep. 2023 07:00 Uhr, Von Tom Wellbrock

Die Deutschen werden isoliert. Durch die Politik und die Medien. Und gleichzeitig verändert sich die Welt um sie herum. Womöglich bemerken die meisten Menschen erst, wenn es zu spät ist, dass sie in einem bedeutungslosen Land leben, inklusive des dazugehörigen Katers.

Quelle: www.globallookpress.com © Insel: D. Maehrmann, globallookpress; Brandenburger Tor:

Thomas Wolf, www.foto-tw.de, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

Symbolbild

Der Tagesschau und den meisten anderen "Qualitätsmedien" war es keine Zeile wert. Doch als Kanzler Scholz (SPD) seine Rede in New York vor der UN-Vollversammlung hielt, war der Saal nahezu leer. Lediglich die BILD fragte besorgt:

"Interessiert es denn niemanden, was unser Bundeskanzler zu sagen hat?"

Das Blatt lieferte die Antwort selbst. Dass der Saal fast leer ist, sei normal, lediglich bei Reden des US-Präsidenten sei es rappelvoll. Also alles kein Grund zur Sorge, so die BILD-Botschaft. Und schließlich habe Scholz ja auch viel Wichtiges zu sagen gehabt (was als guter Witz bezeichnet werden kann, weiter unten folgt ein weiterer). Zum Beispiel, dass afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Länder künftig eine stärkere Rolle spielen sollten. Zwischen den Zeilen brachte Scholz noch Deutschland ins Gespräch, das nach den USA der zweitgrößte Geldgeber sei und daher – so interpretierte es die BILD – eigentlich auch ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein sollte.

Nazi-Skandal in Kanada: Deutsche Botschafterin bejubelt Massenmörder der Waffen-SS 

Jene afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Länder scheinen aber an Scholz und dem Land, das er vertritt, kein großes Interesse zu haben. Sämtliche Gespräche, die zwischen Vertretern der Länder und Habeck oder Baerbock stattgefunden haben, endeten weitgehend ergebnislos. Das liegt zum einen an der gesinnungsethischen Agenda, die die beiden deutschen Politiker vertreten. Es liegt aber auch an der Mischung aus Unterwürfigkeit (Habeck) und Großmannssucht (Baerbock).

Was der Zuschauer nicht sieht

Man muss der BILD dankbar sein, weil sie den leeren Saal der UN gezeigt hat, denn das Foto ist sinnbildlich. Andererseits "hilft" die BILD dem Mediennutzer auch gleich, die richtige Einordnung zu finden. Deutschland sei nicht isoliert, sondern spielt in der internationalen Weltgemeinschaft eine führende Rolle, bald womöglich auch als ständiges Mitglied der UN-Vollversammlung.

Und natürlich wird das Bild von Scholz schnell wieder aus dem kollektiven Gedächtnis deutscher Journalisten verschwunden und somit auch den Hirnwindungen deutscher Medienkonsumenten entwichen sein. So können alle geeint weiter daran glauben, die deutsche Politik hätte global auch nur ansatzweise eine Bedeutung.

Dem ist nicht so. Deutschland findet auf der internationalen Bühne weitgehend als Solovorstellung ohne Zuschauer statt, das Land führt ein Stück auf, dem das Publikum wegläuft. Im krassen Gegensatz dazu erleben wir eine mediale und politische Kommunikation, die in geradezu größenwahnsinniger Anwandlung den Eindruck vermittelt, die Deutschen würden ein wichtiger Ansprechpartner sein.

"Wertebasierte Kommunikation": Baerbock will jetzt undiplomatische Diplomaten

Nehmen wir die rein theoretische Beteiligung deutscher Politiker und/oder Diplomaten an Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg. In Deutschland pfeifen es die Atlantikspatzen von den Dächern: Putin will nicht verhandeln, also wird nicht verhandelt. Daraus ergibt sich ein mögliches Szenario für den Fall, dass die deutsche Einschätzung nicht zutrifft: Wenn es endlich zu Verhandlungen kommen wird (und daran führt außer einem großen, heißen, womöglich atomaren Krieg kein Weg vorbei), werden deutsche Vertreter dabei sicherlich keine Rolle spielen. Wer sollte sie führen? Scholz? Baerbock? Hofreiter? Strack-Zimmermann? Röttgen? Kiesewetter? Hier kommt also Witz Nummer 2!

Doch die meisten Mediennutzer machen sich derlei Gedanken überhaupt nicht, weil sie davon ausgehen, dass es keine diplomatische Lösung geben kann. Wie auch, wenn die ganze Welt sich gegen Putin und seinen Imperialismus stellt?

Tatsächlich ist dieses naive Bild zu weiten Teilen in der Bevölkerung verbreitet, man geht davon aus, dass die Ukraine das arme, kleine demokratische Land ist, das grundlos angegriffen wurde und fürchtet sich vor einem Einmarsch der Russen, wenn Putin sich erst Moldau unter den Nagel gerissen hat. So absurd und regelrecht albern diese Sätze für den einigermaßen informierten Menschen sein mögen, so sehr in Stein gemeißelt ist die darin zum Ausdruck gebrachte Überzeugung bei Millionen Deutschen.

Schlaflos in den Tiefschlaf

Um den Schlaf gebracht werden die Deutschen seit der letzten Bundestagswahl regelmäßig. Angst vor der Gegenwart und der Zukunft führen nicht zu einem erholsamen Schlaf, sondern zermürben Herz und Kopf. Doch was auch passiert, im Zweifel ist Putin mit seinem aggressiven, völkerrechtswidrigen, brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine daran schuld. Erst kürzlich sagte Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender, dass Russland Flüchtlinge nach Moskau und Minsk fliege, um sie von dort aus nach Europa zu schicken. Flüchtlinge als Waffe, so ist der Putin halt.

Meinung

Deutsche China-Strategie: Zwischen Größenwahn und kolonialem Phantomschmerz

Es scheint kein innen- oder außenpolitisches Problem mehr zu geben, für das nicht Putin die Verantwortung trägt. Und so sinkt der angstgetriebene Deutsche in den propagandistischen Tiefschlaf im Glauben, "der Russe" versaue uns hier alles, während die gewählten Volksvertreter weiter am Ruin Deutschlands arbeiten.

Deutschlands Rolle in der Welt wird zunehmend isolierter, immer mehr Länder werden desinteressierter bezüglich der deutschen Haltung zum Ukraine-Krieg, aber auch in anderen globalen Fragen wird nur noch müde gelächelt oder ratlos mit den Schultern gezuckt, wenn Baerbock & Co. mal wieder auf Reisen gehen, um feministische Außenpolitik, den Klimatod oder die Relevanz von LGBTQ kundzutun. Unter der politisch-medialen Käseglocke fällt all das nicht auf, man ist sich sicher und einig, dass die Geschicke der Welt von Deutschlands Politik abhängen.

Das ist so dumm! Der Wohlstand im Land geht am Stock, die Wirtschaft humpelt auf Krücken durch die Bilanzzahlen, die Infrastruktur fährt in veralteten Rollstühlen über kaputte Brücken und das Gesundheitssystem kriecht auf den Stümpfen seiner Extremitäten der nächsten Krankenhausschließung entgegen.

Irgendwann, wenn es zu spät ist, werden die Deutschen verkatert aufwachen und feststellen, dass ihnen lauter dummes Zeug erzählt wurde. Eines jedoch muss man anerkennen: Es ist eine propagandistische Höchstleistung, für den mit bloßem Auge erkennbaren Abstieg Deutschlands einzig und allein einen Russen verantwortlich zu machen, der eigentlich nur das Überschreiten von ein paar roten Linien verhindern wollte.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema - Deutschlands 9/11: Dieser Akt des Wirtschaftsterrors wird die Zukunft von ganz Europa verändern

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/182103-deutschland-als-insel-erwachen-wird

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 29. September 2023, Von Gilbert Doctorow 28.09.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Die Leser werden bemerken, dass ich sehr oft darauf hingewiesen habe, was ich in den beiden Talkshows des russischen Staatsfernsehens Rossiya-1 lerne, die sich an das einheimische Publikum richten, nämlich Sechzig Minuten und Der Abend mit Vladimir Solovyov.

Sehr oft bieten die Experten in den Talkrunden, seien es die Vorsitzenden der Duma-Parteien und der Duma-Ausschüsse oder pensionierte Militäroffiziere, aufschlussreiche und neuartige Kommentare.

Ein anderer Aspekt dieser Sendungen ist jedoch für meine berufliche Arbeit vielleicht noch nützlicher, nämlich die tägliche Ausstrahlung von Zusammenfassungen westlicher Fernsehsendungen und insbesondere von Interviews oder öffentlichen Reden bekannter amerikanischer und europäischer Politiker. Zu den westlichen Sendern, die am häufigsten in diesen russischen Programmen zu sehen sind, gehören CNN, ABC News, Fox News, die BBC und das ZDF (Deutschland). Bei den eingespielten Videos handelt es sich nicht um kurze Ausschnitte. Im Gegenteil, sie können jeweils mehrere Minuten lang sein und sind oft so zusammengestellt, dass sie die westliche Berichterstattung über ein bestimmtes Thema zeigen.

Sicherlich sind einige der Themen, über die Tag für Tag berichtet wird, nebensächlich. Ich denke dabei an Transgender-Ereignisse und Skandale wie den Kampf um die Einführung von Toiletten für mehrere Geschlechter in verschiedenen amerikanischen Schulsystemen oder den Streit um Drag-Shows, die den Kindern von Soldaten auf US-Militärstützpunkten vorgeführt werden. Die Absicht der russischen Nachrichtensprecher ist es, die Entartung aufzuzeigen, die im Westen als fortschrittliche Kultur gilt. Aber die Geschichten sprechen für sich selbst, und die russischen Nachrichtenmoderatoren tragen nicht dick auf. Wie sie in einem häufig wiederholten Euronews-Beitrag zu sagen pflegen: "Kein Kommentar."

Aber andere Themen sind ernsthaft, geopolitisch und für die militärische Konfrontation mit dem Westen, die Washington und Brüssel heraufbeschworen haben, sehr erheblich. Diese russischen Sendungen schaffen es, dass sich westliche Politiker vor jedem rechtschaffenen Menschen mit einem moralischen Kompass für das Gewissen völlig zu diskreditieren.

In den vergangenen zwei Tagen sind mehrere solcher Fälle bekannt geworden. Einer davon war ein Interview des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, in dem er fast wortwörtlich wiederholt, was sein republikanischer Kollege und bisher nicht angeklagter Kriegsverbrecher, der ranghöchste Senator des Bundesstaates South Carolina, Lindsey Graham, während und nach seinem letzten Besuch in Kiew zu Reportern gesagt hat: dass der Krieg in der Ukraine den amerikanischen Zielen perfekt diene, weil er die russische Armee hart treffe, während er die Vereinigten Staaten nicht ein einziges Leben ihrer Männer in Uniform koste.

Natürlich ist die Behauptung, dass keine amerikanischen Soldaten in der Ukraine getötet worden sind, eine Lüge. Allerdings haben die Polen das größte Kontingent an NATO-Offizieren und -Soldaten gestellt, die in der Ukraine von den Russen getötet wurden. Die Polen stehen den Ukrainern in ihrer Todessehnsucht nahe, indem sie sich gegen den Bären stellen. Aber amerikanische Soldaten und Offiziere sind in der Ukraine in ihrer Eigenschaft als Ausbilder und Geheimdienstmitarbeiter vor Ort, und die russischen Raketenangriffe auf Konzentrationen "ausländischer Söldner" haben mit ziemlicher Sicherheit das Leben von GIs gefordert.

Aber diese eine Lüge ist das geringste von McConnells Vergehen gegen die Menschenwürde. Er hat die zynischste Logik offen ausgesprochen, um den Tod von mindestens 400.000 ukrainischen Soldaten und Offizieren sowie die dauerhafte Verstümmelung unzähliger anderer zu rechtfertigen. Alles nur, um Russland militärisch zu schwächen und sicherzustellen, dass kein einziger Amerikaner den Preis dafür zahlt? Ich lasse die Frage beiseite, ob die russischen Streitkräfte tatsächlich geschwächt worden sind. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Natürlich ist Lindsey Graham mit dieser Darstellung noch einen Schritt weiter gegangen als McConnell, indem er der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass so viele Russen wie möglich sterben werden. Sechzig Minuten lässt das niemanden vergessen und zeigt alle paar Tage, wie Graham diese Obszönitäten von sich gibt.

Betreibt Russland mit seinen öffentlichen Erklärungen, die von amerikanischen Rundfunkanstalten ordnungsgemäß aufgezeichnet wurden, Propaganda? Ganz und gar nicht. Es erfüllt die Aufgabe des normalen Journalismus, sein Publikum zu informieren.

In Sechzig Minuten wurden heute auch die jüngsten Äußerungen von Donald Trump darüber gezeigt, wie er die russische Invasion in der Ukraine verhindert hätte: indem er den Marktpreis für Öl auf 40 Dollar gesenkt und damit die Einnahmen, die Russland für seinen Angriff auf Kiew zur Verfügung stehen, drastisch reduziert hätte. Die Moderatoren und Podiumsteilnehmer kommentierten dies mit der klaren Aussage, dass Russland Trumps nächste Kandidatur für das Weiße Haus sicher nicht unterstützen wird, wenn diese idiotischen Äußerungen von "The Donald" sein viel gepriesener, aber bis jetzt streng geheim gehaltener "Friedensplan" sind.

Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau erhielt heute viel Sendezeit im russischen Staatsfernsehen. In einem Video war zu sehen, wie er vor einigen Tagen im kanadischen Parlament neben dem ukrainischen Präsidenten Zelensky stand und die Ehrung eines ukrainischen Freiheitskämpfers, der sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Kanada niedergelassen hatte, durch den Parlamentspräsidenten beklatschte. Die Tatsache, dass dieser Freiheitskämpfer die Russen aus den Reihen einer Waffen-SS-Einheit der Nazis bekämpfte, die in Galizien Zivilisten ermordete, wurde nach dieser Zeremonie bekannt und führte zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten, zur Verabschiedung einer Entschließung des Parlaments, in der die Nazis verurteilt wurden, und zu einer öffentlichen Entschuldigung Trudeaus für diesen Skandal. Wie Sechzig Minuten in seiner Berichterstattung über Trudeaus Äußerungen zu diesem Thema hervorhob, ließ er jedoch in seiner Aufzählung der Opfer der Waffen-SS und der Nazi-Truppen im Allgemeinen jegliche Erwähnung der Todesopfer, die Russen zugefügt wurden, aus.

Für den Fall, dass die Zuschauer das moralische Monster, das heute den Namen der Familie Trudeau beschmutzt, nicht ganz verstanden haben, hat Sechzig Minuten auch eine lange Anprangerung von Trudeau im indischen Fernsehen ausgestrahlt, in der er unter anderem als Kokainabhängiger bezeichnet wurde, in dessen Flugzeug bei der Ankunft in Indien zum G-20-Treffen vor einigen Wochen illegale Drogen gefunden wurden, der aber unantastbar war. In derselben indischen Sendung hieß es, Trudeau habe den ersten Tag des G-20-Gipfels verpasst, weil er in seinem Hotelzimmer mit Drogenkonsum beschäftigt war. Ist das russische Propaganda? Oder handelt es sich nur um die Wiedergabe schmutziger Wäsche, die andere in der "freien Welt" lebende Menschen für ihr Publikum ausgelegt haben? In jedem Fall geht es darum, dass Justin Trudeau und der ebenfalls drogenabhängige Zelensky mehr gemeinsam haben als die Bewunderung für alte Nazis.

Schließlich hat Sechzig Minuten heute auch die ehemalige Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin von 2016, Hilary Clinton, nicht ignoriert. Sie zeigten einen Ausschnitt aus Clintons gestrigem Interview mit der CNN-Chef-Korrespondentin Christiane Amanpour, in dem sie behauptete, Wladimir Putin sei selbst für die Erweiterung der NATO verantwortlich. Hier war die Versuchung zu groß, und die Diskussionsteilnehmer ließen ihrer Abscheu vor der Dame freien Lauf, die hinter der ganzen gefälschten Russia-Gate-Geschichte stand, die uns so sehr an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht hat. War sie Freiwild für die spöttischen und verächtlichen Worte über sie? Natürlich war sie das.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4495&mailid=1924

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 28. September 2023, Von Thomas Röper, 28.09.2023 - übernommen von anti-spiegel.ru

Der französische Präsident Macron hat seinen Botschafter aus Niger abgezogen und auch angekündigt, die dort stationierten französischen Soldaten abzuziehen. Damit dürfte auch eine Militärintervention der ECOWAS vom Tisch sein und die Rebellen haben einen wichtigen Sieg errungen.

(Red.) In seiner unnachahmlichen präzisen und schnörkellosen Art stellt Thomas Röper hier klar, wer in der Politik des Westens die Hosen anhat: Die USA wollen ihre Drohnenbasis in Niger nicht verlieren, also muss Macron seinen Botschafter und sein Militär abziehen. Es gilt immer noch der alte berüchtigte Spruch von Victoria Nuland: "F*** the EU!"(am)

Wochenlang hat Frankreich in deutlichen Worten verlangt, dass die Putschisten in Niger abtreten und die alte, pro-französische Regierung wieder installieren sollen. Die eher Frankreich-treue Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hat mit militärischem Eingreifen gedroht, wenn die Rebellen nicht abtreten, aber sie haben alle Ultimaten verstreichen lassen und nichts ist passiert.

Frankreichs verzweifelte Lage in Westafrika

Der französische Botschafter in Niger, der sich geweigert hatte, sich mit den neuen Machthabern zu treffen, wurde aufgefordert, Niger zu verlassen. Das hat Frankreich abgelehnt, wonach der Botschafter und seine Diplomaten faktisch in der Botschaft gefangen waren, gerüchteweise sogar ohne Strom und fließendes Wasser.

Dass die ECOWAS ihre Drohungen eines militärischen Eingreifens nicht wahr gemacht hat, dürfte auch daran liegen, dass die Putschisten in Niger und den mit Niger nun verbündeten Ländern Mali und Burkina Faso in der Region populär sind, weil sie sich gegen Ausbeutung ihrer Länder durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich stellen. Hätten die ECOWAS-Staaten Niger den Krieg erklärt, wäre nicht ausgeschlossen gewesen, dass auch ihre Regierungen weggeputscht worden wären.

Und auch Frankreich konnte nichts machen, denn Frankreich ist in der Region so unbeliebt, dass ein militärisches Eingreifen Frankreichs als weiteres Zeichen der (neo-)kolonialen Arroganz der alten Kolonialmacht gewertet worden wäre, was unabsehbare Folgen in der Region hätte haben können. Frankreichs einzige Chance war eine Intervention der ECOWAS, die aber immer unwahrscheinlicher geworden ist.

Die Position der USA

Ein weiterer Tiefschlag für Frankreich war, dass die USA Frankreich nicht unterstützt haben, denn die USA haben eine wichtige Drohnenbasis in Niger, die ihnen wichtiger ist, als die Frage, wer das Land regiert. Da es der US-Regierung per Gesetz verboten ist, mit Regierungen zusammenzuarbeiten, die die US-Regierung als Putschisten einstuft, vermeidet das offizielle Washington sogar die Bezeichnung „Putsch“ und scheint sich mit den Putschisten arrangiert zu haben, nachdem diese signalisiert haben, dass die US-Drohnenbasis im Land bleiben darf.

Macron gibt klein bei

Nun hat der französische Präsident Macron den französischen Botschafter und die anderen Diplomaten abberufen und Niger hat sie gehen lassen. Laut Medienberichten haben sie Niger am frühen Morgen des 27 September verlassen. Außerdem hat Macron auch angekündigt, die französischen Truppen bis Ende des Jahres aus Niger abzuziehen.

Frankreichs Entscheidung, seine Truppen aus Niger abzuziehen, könnte mit der Verzögerung der geplanten Intervention der (ECOWAS) zusammenhängen, schrieb die Zeitschrift Jeune Afrique:

„Wenn Frankreich beschlossen hat, aufzugeben, dann deshalb, weil die Aussicht auf eine militärische Intervention der ECOWAS, die die ECOWAS Anfang August offen unterstützt hat, verschoben wird.“

Der nigerianische Präsident und ECOWAS-Vorsitzende Bola Tinubu sei inzwischen in einer „weniger aggressiven“ Stimmung, da er weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit Unterstützung für die Intervention erhalten habe, so die Zeitschrift. Während einer Rede auf der 78. UN-Vollversammlung sagte er, dass die Gespräche mit den Putschisten in Niger andauern.

Frankreich scheint in der Region alleine dazustehen und hatte offenbar keine andere Wahl als klein beizugeben. Die ECOWAS fürchten eine Intervention und die USA scheinen sogar dagegen zu sein, um ihren Stützpunkt nicht in Gefahr zu bringen.

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/macron-zieht-sein-militaer-und-seinen-botschafter-aus-niger-ab/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4493&mailid=1923

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 28 Sep. 2023 20:13 Uhr

Nach Angaben von Sergei Naryschkin, dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, verstärken die USA ihren Einfluss auf die innenpolitische Lage in der Slowakei vor der vorgezogenen Wahl am 30. Septeber.

Quelle: Gettyimages.ru © SOPA Images

Ein Wahlplakat der Partei Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) zeigt den Parteivorsitzenden Michal Šimečka

Wie der russische Auslandsgeheimdienst betont, habe Joe Bidens Regierung in letzter Zeit ihre Einmischung in die innenpolitische Lage in der Slowakei verstärkt. Es sei kein Zufall, dass das Interesse der USA an dem osteuropäischen Land mit seinen Vorbereitungen für vorgezogene Parlamentswahlen zusammenfalle, so Naryschkin. Laut Prognosen könnten bei der Wahl die Gegner "eines Kurses der bedingungslosen Verfolgung der US-Politik" gewinnen. In Washington wolle man jedoch offensichtlich keinen weiteren "national orientierten Viktor Orbán" an der Macht sehen.

Elf Parteien kämpfen derzeit in der Slowakei um einen Platz im Nationalrat bei der vorgezogenen Wahl am 30. September.

Polen führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein

Wie die Behörde ferner betont, habe das US-Außenministerium mehrere seiner europäischen Verbündeten angewiesen, gezielt mit lokalen politischen und wirtschaftlichen Kreisen zusammenzuarbeiten, um die von den USA geforderten Abstimmungsergebnisse sicherzustellen. Für diesen Zweck sollen unterschiedliche Mittel eingesetzt werden. Demnach erwarteten die USA, dass die liberale Partei Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) unter der Leitung von Michal Šimečka gewinnt.

Sollte dies passieren, werde Šimečka ein Ministerkabinett bilden, das gegenüber Washington völlig loyal sein und sich auf die Förderung der sogenannten euroatlantischen Werte konzentrieren werde.

"Angesichts dieser Realitäten können die bevorstehenden Wahlen in der Slowakei kaum als demokratischer Ausdruck des Willens des Volkes ohne äußere Einflussnahme wahrgenommen werden", heißt es in der Stellungnahme der Behörde vom Donnerstag.

Mehr zum Thema - Wie Polen still und heimlich die Kontrolle über die Westukraine übernimmt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/182110-russischer-geheimdienst-usa-bauen-einfluss

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 29 Sep. 2023 10:48 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Im Wunsch, Russland zu besiegen, geht der Westen einen Pakt mit dem Faschismus ein. Auch Deutschland schaut inzwischen nicht mehr nur höflich weg, wenn es um faschistische Ideologie in Europa geht, sondern billigt und fördert diese. Das wirkt sich auch innenpolitisch aus.

© Maxym Marusenk

Deutsche Politik hat keine Berühungsängste mit nationalistischer und faschistischer Ideologie, wenn es gegen Russland geht.

Wenn es gegen Russland geht, dann wirft der kollektive Westen, dann wirft auch Deutschland alle Bedenken gegenüber Rechtsextremismus und Faschismus über Bord. Wenn es gegen Russland geht, dann paktieren westliche Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Rechtsnationalisten und bekennenden Nazis. Der Damm ist längst gebrochen, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts existierte nie, machen die aktuellen Vorgänge deutlich. Durch die Erschütterungen des Krieges fallen die Masken.

Aufrüttelnd war die Ehrung eines Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament. Er habe gegen die Russen für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft, hob der Parlamentssprecher hervor, der dann später als Bauernopfer herhalten und zurücktreten musste. Das kanadische Parlament applaudierte stehend dem 98-jährigen ehemaligen SS-Mann Jaroslaw Hunko. Hunko genoss es sichtlich – eine persönliche Genugtuung, ein später Sieg. Unter den Anwesenden ist auch die deutsche Botschafterin in Kanada Sabine Sparwasser.

Nazi-Skandal in Kanada: Deutsche Botschafterin bejubelt Massenmörder der Waffen-SS

Die Entschuldigung Kanadas folgte kurz darauf, wirkt aber wenig glaubwürdig. Dass ein ganzes Parlament nicht weiß, wer im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine "gegen die Russen" gekämpft hat, ist stark zu bezweifeln. Auch das Auswärtige Amt bemüht sich um Schadensbegrenzung. Es versucht, sich mit dem Hinweis aus der Affäre zu ziehen, es habe im Zweiten Weltkrieg Organisationen gegeben, die sowohl gegen Nazideutschland als auch gegen die Sowjetunion Widerstand geleistet hätten. Namentlich verweist das Auswärtige Amt auf die Polnische Heimatarmee, weil wohl auch dem Auswärtigen Amt keine einzige ukrainische Organisation einfallen wollte, auf die ihre Behauptung auch nur ansatzweise zutreffen würde. Das wirkt schäbig und ist als Ausrede fadenscheinig – von allen anderen historischen Fragwürdigkeiten der Begründung einmal abgesehen.

Diesen bizarren Umgang mit historischen Tatsachen wendet auch die Bundesregierung an. Sie will die Geschichte zugunsten der Ukraine und des Faschismus umschreiben und lehnt daher eine pauschale Einordnung von Vereinigungen wie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) als rechtsnationalistisch und antisemitisch ab.

Dies geht aus einer Vorbemerkung hervor, mit der die Bundesregierung ihre Antwort auf eine kleine Anfrage zur "Rechtsextremen Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik" einleitet.

"Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen in ihrer Arbeit ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Die Bundesregierung setzt sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.
Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen", ist in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu lesen.

Die Haltung der Bundesregierung ist mehr als erstaunlich, denn was die Partei Die Linke in der Fragestellung anreißt, ist wissenschaftlich gesichert. Die OUN unter ihren Führern Andrei Melnyk und Stepan Bandera beteiligte sich an und initiierte grausamste Verbrechen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu keiner anderen Einschätzung.

Man hätte sich eine gründliche Differenzierung der Bundesregierung bei der Anerkennung des "Holodomor" als Genozid der Sowjetunion an der ukrainischen Bevölkerung gewünscht. Da wäre sie am Platz gewesen, bei der Relativierung der Schuld von ukrainischen faschistischen Organisationen ist sie es nicht. Die Bundesregierung ist ohne jede Moral und historisches Bewusstsein.

Meinung

Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden

Die Bundesregierung schaut bei allen neonazistischen Umtrieben in der Ukraine absichtlich weg – bei den historischen ebenso wie den aktuellen. Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) beispielsweise sorgte sich bei ihrem Besuch der ukrainischen Hafenstadt Odessa im vergangenen Jahr angesichts der "russischen Aggression" um die Kulturdenkmäler in der Stadt.

Das ist verlogen, denn um die Zeugnisse russischer Kultur sorgt sie sich nicht. Dass die Ukraine alle Kulturgüter, die auf eine Verbindung zu Russland hinweisen, vernichtet, Denkmäler abreißt, Bücher verbrennt und verbietet und die russische Sprache reglementiert – der grünen Staatssekretärin ist es egal. Dass der Ukraine-Konflikt seine Ursache in der rassischen Ideologie Kiews hat, ebenfalls. Roths Heuchelei zeigt exemplarisch für die deutsche Politik, dass man in Deutschland bereit ist, mit einer in Rassismus wurzelnden Ideologie zu paktieren, sofern sie sich gegen Russland wendet. Das ist der noch fruchtbare Schoß.

An Roth und ihrem Verhalten gegenüber der Ukraine wird deutlich: Das große Problem in Deutschland ist nicht die AfD, sind nicht die Reichsbürger oder eine zum Umsturz bereite Rentergang. Das große rechte Problem Deutschlands ist die außenpolitische Offenheit für Bündnisse mit Ländern, in denen rechte Ideologie staatstragend ist. Zensur, Verbot der Opposition, die rassistische Ideologie der Ausmerzung alles Russischen – die Bundesregierung und die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, verschließen vor den ukrainischen Zuständen nicht nur die Augen, sondern billigen sie. Die vage Hoffnung auf einen Sieg über Russland ist der deutschen Politik wichtiger als die Abgrenzung zu Faschismus und Rechtsnationalismus.

Bundesregierung zum Rechtsnationalismus der Ukraine: "Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor"

Dass Deutschland außenpolitisch auf dem rechten Auge schon immer unter einer starken Sehschwäche litt, ist bekannt. Die Bundesregierung schaut nicht nur in der Ukraine weg. Auch im Baltikum feiert und verherrlicht man den Faschismus. Der jährliche Marsch der Veteranen der Waffen-SS durch Riga wird von der deutschen Politik toleriert.

Das Baltikum ist ein wichtiger Stützpunkt der NATO. Deutschland hofft, über die dauerhafte Stationierung eines Kontingents dort an Einfluss zu gewinnen. Die baltischen Aggressionen gegen Russland werden von der EU und Deutschland gedeckt. Diskriminierende Sprachgesetze werden dort ebenso wie in der Ukraine toleriert, auch die Verletzung grundlegender Rechte der russischsprachigen Minderheit im Baltikum. Die Zensur russischsprachiger Medien und die Inhaftierung russischer Journalisten im Baltikum stellen für Deutschland kein Problem dar. Der Pakt mit dem Faschismus ist schon längst besiegelt. Die Sehschwäche auf dem rechten Auge führte inzwischen zur vollständigen Erblindung.

Meinung

"Entzückend, hoch kreativ" – Marieluise Beck und ihre Liebe zum Faschismus

Aber nicht nur die Politik, auch deutsche NGOs hofieren den ukrainischen Faschismus. Das von der Bundesregierung mit Steuergeldern gepäppelte Zentrum Liberale Moderne der rechtsdrehenden Grünen Ralf Fücks und Marieluise Beck hofiert beispielsweise ukrainische Faschisten, die "für uns kämpfen". Beck, Leiterin des dubiosen Zentrums, gibt in einem Tweet den Pakt mit dem ukrainischen Faschismus ganz offenherzig zu. Auch das ist nur ein Beispiel, für das sich viele weitere finden ließen.

In all die Belege für den deutschen Rechtsrutsch fügt sich harmonisch ein, dass die Bundesregierung sich bis 2022 der Stimme in der UN-Generalversammlung enthalten hatte, wenn es um die Verurteilung der Verherrlichung und Glorifizierung des Nazismus gegangen war. Russland bringt die Resolution seit 2012 jährlich ein. Der Westen enthielt sich bisher, die Ukraine und die USA stimmen seit einigen Jahren dagegen, der Rest der Welt dafür. Das wäre eigentlich schon schändlich genug.

Im letzten Jahr aber stimmte Deutschland dann gemeinsam mit den USA und der Ukraine gegen die Resolution. Das rechte Bündnis ist längst von Deutschland geschmiedet. Wer noch immer glaubt, Deutschland hätte aus der eigenen Geschichte gelernt und Resilienz gegen den Faschismus aufgebaut, der wird durch einen Blick auf deutsche Außenpolitik eines Besseren belehrt. Deutschland ist ein Förderer rechtsnationalistischer und faschistischer Ideologie auf der Welt, vor allem aber in Europa.

Meinung

Vom Deutschen Buchhandel ausgezeichneter "Friedenspreisträger" posiert mit Bandera-Flagge

Allem voran im Kampf gegen Russland ist die Allianz mit ganz weit rechts für Deutschland ein legitimes außenpolitisches Mittel. Deutschland hat sich in dieser Hinsicht geistig und ethisch nicht weiterentwickelt. Es wiederholt seine historischen Fehler. An der Behauptung der Bundesregierung, sie setze sich gegen Faschismus und Rassismus ein, ist – was die deutsche Außenpolitik angeht – schlicht und einfach nichts dran.

Lediglich innenpolitisch wird der "Kampf gegen Rechts" weiter forciert. Aber auch hier wird immer klarer erkennbar, dass dieser Kampf kein Kampf gegen Rechts, sondern ein rechter Kampf gegen die Grundlagen der Demokratie ist.

Mit dem Prädikat rechts wird in Deutschland inzwischen alles verbrämt, das vom vorgegebenen, engen Meinungskorridor abweicht. Als rechts gelten in Deutschland Regierungskritiker und Andersdenkende. Unabhängige Medien werden pauschal als rechts verunglimpft. Wer für Frieden und Verhandlungen eintritt, gilt in Deutschland als rechts. Der "Kampf gegen Rechts" verdeckt, dass Deutschland auch im Inneren inzwischen ganz weit nach rechts in Richtung Autoritarismus und Totalitarismus gerutscht ist. Dieser Rechtsruck liegt nicht an der AfD. Für die deutsche Drift in Richtung Unfreiheit ist diese und mindestens die letzte Bundesregierung verantwortlich.

Mehr zum Thema – Bundesfamilienministerium finanziert Plakatkampagne gegen NachDenkSeiten

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/182109-dammbruch-deutschlands-pakt-mit-faschismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, 28. September 2023, Ein Beitrag von Ralph Lenkert und Tilman von Berlepsch

Die Idee eines Industriestrompreises wird durchaus zu Recht kritisiert. Doch das Konzept ließe sich so überarbeiten, dass unerwünschte Nebenwirkungen verringert werden.

Seit der Energiepreiskrise und anhaltenden Schwankungen bei den Strompreisen wird unter dem Stichwort Industriestrompreis eine staatliche Stabilisierung der Strompreise für die energieintensive Industrie und darüber hinaus diskutiert. Die Fülle an bereits bestehenden Ermäßigungen für bestimmte Unternehmen und Branchen sowie die Vielzahl an Stellschrauben und Möglichkeiten, preislich in den Strommarkt einzugreifen, macht die Debatte sehr komplex.

Eine staatliche Förderung bestimmter Industrien steht angesichts bereits bestehender Industrieprivilegien unter besonderem Rechtfertigungsdruck. In einem kürzlich im Makronom erschienenen Beitrag kritisierte Rudi Kurz die Industriestrom-Subventionierung als „ökonomisch ineffizient, unsozial und ökologisch schädlich“. Frank Werneke, der frisch wiedergewählte Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, warnt vor der „sozialen Sprengkraft“, die eine reine Wirtschaftsförderung haben könnte, während Beschäftigte und Privatpersonen leer ausgingen. Umweltbewegte befürchten zudem einen Nachfrageanstieg fossil produzierten Stroms und sehen den Industriestrompreis als Transformationsbremse.

Folgend soll erläutert werden, warum und vor allem wie ein subventionierter Industriestrompreis nicht nur Produktion und Beschäftigung stabilisieren kann, sondern auch einen Beitrag zur Dekarbonisierung und damit dem Klimaschutz leisten kann.

Die Gefahr der Deindustrialisierung

Unstrittig ist, dass die energieintensive Industrie sich in einer desolaten Lage befindet. Während die Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes insgesamt im 2. Quartal 2023 um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugenommen hat und damit seit dem Corona-Einbruch mehr oder weniger stagniert, verzeichnet die Produktion der energieintensiven Branchen einen Einbruch von fast 20 Prozent seit dem Beginn des kriegsbedingten Energiepreisschocks 2022 (siehe Abbildung).

Der Ökonom Tom Krebs hat in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung die bisherigen Auswirkungen der Energiekrise auf die Industrie berechnet: Bislang seien vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes verloren gegangen. Langfristig könnten die wirtschaftlichen Verluste auch durch die sinkenden Reallöhne bis Ende 2024 auf zehn Prozent ansteigen.

Wir brauchen die Industrie – auch für die Transformation

Die Industrie beschäftigt in Deutschland seit zehn Jahren relativ konstant ein Viertel der erwerbstätigen Personen und gilt aufgrund ihrer hohen Produktivität und Wertschöpfung als Stabilitätsanker. Im europäischen Vergleich ist Deutschland überdurchschnittlich industrialisiert. Die Pariser Klimaziele sollten allerdings nicht erreicht werden, indem einfach ein paar Stahl- und Chemiewerke über die Wupper gehen.

Die Industrie in Deutschland und Europa zu halten, ist nicht nur aus beschäftigungspolitischer Perspektive richtig und wichtig, da im Industriesektor Gute Arbeit und hohe Tariflöhne noch der Standard sind. Vor allem sind auch die Produkte der energieintensiven und Grundstoffindustrien für die Transformation und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft von großer Bedeutung. Ohne Stahl und Zement wird in der Nordsee kein einziges Windrad gebaut, und die Produktion von Aluminium und Glas ist als Grundstoff für Werften, Züge und E-Autos unverzichtbar. Diese Industrien zu halten und selektiv sogar zu vergrößern, ist also elementarer Bestandteil der Transformation. Und neben dem ökonomischen gibt es in der seriellen Produktion in großer Stückzahl auch einen ökologischen Skaleneffekt (weniger THG-Emission pro produzierter Einheit).

Vor allem aber kann ein zeitlich befristet subventionierter Industriestrompreis einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, da gerade in der energieintensiven Industrie eine „Elektrifizierung“ der Produktion nur mit planbaren Energiekosten langfristig betriebswirtschaftlich vorstellbar ist. Bei Strompreisschwankungen zwischen 50 und 400 Prozent zu Spitzenzeiten wird kein energieintensives Unternehmen langfristige Investitionsentscheidungen für den nächsten Zyklus jetzt und vor allem nicht hier fällen.

Vorschlag für einen atmenden Industriestrompreis

Und gerade in der Elektrifizierung bestimmter Sektoren liegt der Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele. Bei der Umstellung der Stahlproduktion beispielsweise von Kohle auf Direktreduktionsverfahren könnten mit einer Tonne aus grünem Strom hergestellten Wasserstoff 28 Tonnen CO₂ eingespart werden. Ähnlich hohe Einspareffekte hätte die Elektrifizierung und Reduzierung des Erdgasverbrauchs in der Chemieindustrie. Wir werden also in Zukunft mehr Strom brauchen. Er muss klimafreundlich produziert werden und preisstabil sein. Damit eine staatliche Förderung des Strompreises den Ausbau und Verbrauch erneuerbarer Energien gegenüber fossiler Energie fördert und gleichzeitig Planungssicherheit und Preisstabilität garantiert, schlagen wir einen atmenden Industriestrompreis vor. Dieser besteht aus drei Komponenten:

1.

Ein Industriestrompreiskorridor zwischen vier und sechs Cent/kWh. Der Börsenstrompreis wird für energieintensive Unternehmen auf bis zu sechs Cent/kWh runtersubventioniert. Unternehmen zahlen maximal sechs und mindestens vier Cent pro Kilowattstunde Strom.

2.

Ein Stabilitätszuschlag in Höhe der Differenz des Börsenpreises bis zu vier Cent/kWh. Bewegt sich der Börsenstrompreis unter vier Cent/kWh, müssen die geförderten Unternehmen trotzdem vier Cent/kWh zahlen. Die Differenz wird zur Finanzierung des stabilisierenden Strompreises genutzt. So wird das Förderinstrument für den Fiskus günstiger und es entsteht kein Anreiz für eine Dauersubvention. Die Gefahr, dass der Industriestrompreis so zu einem Dauerinstrument wird, sinkt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

3.

Eine Flexibilitätsprämie für den Verbrauch von erneuerbarem Strom von bis zu zwei Cent/kWh. Unternehmen erhalten eine Flexibilitätsprämie von 0,1 Cent/kWh für jeden Cent, den der Börsenstrompreis in einer festgelegten Schwankungsbreite sinkt. Der Börsenstrompreis sinkt in der Regel, wenn die Einspeisung von erneuerbaren Energien hochläuft und nach dem Merit-Order-System die teuren preissetzenden Gaskraftwerke abgeschaltet werden können. Da energieintensive Industrien besonders preissensibel reagieren, kann schon eine geringe flexible Preiskomponente zu einem systemdienlichen Verbrauch führen und somit klimafreundliche flexiblere Produktion belohnt werden.

Anstatt eines Festpreises an 8.760 Stunden im Jahr, wie es die meisten Vorschläge für einen Industriestrompreis vorschlagen, könnte eine Flexibilitätsprämie von 0,1 Cent für jeden Cent Börsenpreissenkung den Verbrauch erneuerbarer Energie erhöhen und so Anreize für eine klimagünstige Produktion setzen, da so die regionale und zeitliche Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom finanziell berücksichtigt wird (siehe Abbildung).

Eine zusätzliche Absenkung der Stromsteuer für alle auf ein europäisches Mindestmaß von 0,1 Cent/kWh und damit das Überflüssigmachen des Spitzenausgleichs würde eine Entlastung in der Breite bringen und damit auch Privatpersonen und Kleinen- und Mittelständischen Unternehmen helfen. Es wäre außerdem eine Verbesserung des Level-Playing-Fields, da viele KMUs durch den Spitzenausgleich aktuell benachteiligt sind. Allerdings würde die Abschaffung der Stromsteuer mit jährlichen Mindereinnahmen von 6,7 Milliarden Euro die Kosten für einen Industriestrompreis von jährlich etwa fünf Milliarden Euro noch übersteigen.

Wird ein so ausgestalteter Industriestrompreis zusätzlich an Bedingungen wie Tariftreue, Standortgarantien und Transformationsvereinbarungen geknüpft, kann er ein echter Beitrag für Beschäftigung und Klimaschutz sein.

 

Zu den Autoren:

Ralph Lenkert ist Sprecher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Tilman von Berlepsch ist Referent für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Info: https://makronom.de/wie-ein-atmender-industriestrompreis-einen-echten-beitrag-fuer-beschaeftigung-und-klimaschutz-leisten-kann-45014?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-ein-atmender-industriestrompreis-einen-echten-beitrag-fuer-beschaeftigung-und-klimaschutz-leisten-kann

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.