aus e-mail von Irene Eckert, 23. Februar 2025, 21:16 Uhr
Die sich überstürzenden, teils erratisch erscheinenden Initiativen der
neuen US-Regierung setzen eine atemberaubende geopolitische Entwicklung in
Gang. Sie wird von den neoliberalen globalistischen Möchtegerneliten in
Europa entweder auf Grund ihrer Inkompetenz nicht erfasst oder aber als
bedrohlich empfunden, weil sie ihre Pfründen untergräbt, siehe etwa
Heusgens Heulauftritt bei der MSK. Die einstigen Linkskräfte sind grosso
modo kaum noch zu einem objektiveren Urteil fähig. Realismus bezüglich
der globalen Tendenzen finden wir eher beim rechten Flügel der politischen
Landschaft.
Die E.I.R. NACHRICHTEN sind gewiss nicht kapitalismuskritisch aber sehr
stark am Globalen Süden, also in Richtung BRICS orientiert. Dort liegt
eindeutig unsere Zukunft als Nation, aber auch als Menschheit. Ich empfehle
die recht objektiven Tagesberichte jenen zur Kenntnisnahme, die weder Zeit
noch Kraft haben die teils kontroversen bedeutenden geopolitischeb
Analytiker täglich en Detail zu verfolgen.
In der Hoffnung auf einen morgigen Wahlausgang, der jene Kräfte stärkt, die
Frieden und Diplomatie statt der ewigen Kriegerei bevorzugen, die für mehr
Gerechtigkeit eintreten und in der Stärkung Nationaler Souveränität den Weg
dahin sehen. Herzliche Sonntagsgrüße . Irene Eckert
---------- Forwarded message ---------
Von: E.I.R. Nachrichten <nachrichten@7749263.brevosend.com>
Date: Sa., 22. Feb. 2025, 14:14
Subject: DAILY (22.02.2025)
To: <irene.eckert@gmail.com>
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E.I.R. Nachrichten (eirna.de)
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIPRQTtTykQRJGSL2v9/I3JpvmEyoVMS>
vom 22.02.2025
Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge
Die Welt erscheint chaotisch, wenn man nicht weiß, was vor sich geht
In einem am 20. Februar veröffentlichten Interview setzte US-Außenminister
Marco Rubio den Trend fort, die neokonservative Doktrin des unipolaren
Hegemons, die sich nach dem Kalten Krieg etabliert hatte, über Bord zu
werfen. Nachdem er die Biden-Administration dafür kritisiert hatte, fast
alle diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen zu haben, sagte er:
„[W]ir müssen endlich in der Lage sein, mit einer Nation zu sprechen, die
in einigen Fällen den größten Bestand an taktischen Atomwaffen in der Welt
und den zweitgrößten, wenn nicht den größten Bestand an strategischen
Atomwaffen in der Welt hat […]. Ob es uns gefällt oder nicht, Russland ist
eine Macht, eine Weltmacht“. Ebenso haben die USA Formulierungen, die auf
eine „russische Aggression“ hinweisen, sowohl für eine bevorstehende
Erklärung für einen virtuellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der
G7 als auch für eine Resolution bei den Vereinten Nationen abgelehnt.
Dies folgt den Ereignissen der letzten Tage, die mit Aktionen der
Trump-Administration vollgepackt waren, die die derzeitige Weltordnung auf
den Kopf stellen. Es ist bezeichnend, dass das britische Establishment –
lange Zeit der Architekt der untergehenden neoliberalen Welt – mehr als
hysterisch reagiert. Die „Sonderbeziehung“ zwischen den USA und
Großbritannien „zerfällt vor unseren Augen“, schrieb Jeremy Browne,
ehemaliger Staatsminister im britischen Außenministerium und derzeit CEO
des britischen Unternehmens Canning House. Und die BBC schrieb: „Wir leben
in einer US-Präsidentschaft, die auf Großmachtdiplomatie basiert. Wenn wir
damit arbeiten können, gut. Wenn nicht, dann gnade uns Gott“. In den
kommenden Tagen werden sowohl der britische Labour-Politiker Keir Starmer
als auch der französische Präsident Emmanuel Macron in die USA reisen, um
Trump umzustimmen.
Und dann ist da noch der schiere Wahnsinn, der sich zum Beispiel im
Leitartikel der aktuellen Ausgabe des Economist ausdrückt, in dem gefordert
wird, dass Großbritannien und Frankreich „ihre Atomwaffen einsetzen, um den
Kontinent zu schützen“, falls die USA unter Trump ein Abkommen mit Russland
schließen und Europa „im Stich lassen“. Dieser Standpunkt wird in einem
Artikel des Telegraph
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIR6SwBdT3pzEraGgEB/IfN1aA6CNFGK>
weiter ausgeführt. Darin wird Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU und
wahrscheinliche nächste Bundeskanzler nach der Wahl am kommenden Sonntag,
mit den Worten zitiert, der britische und französische nukleare
Schutzschirm „könnte auch für uns gelten“. Andere „Experten“, die in dem
Artikel zitiert werden, kommen zu dem Schluss, dass Europa seine
Fähigkeiten im Bereich der taktischen Nuklearwaffen schnell ausbauen müsse,
um im kommenden Krieg mit Russland bestehen zu können.
Man sollte einen Moment innehalten, bevor man entscheidet, ob diese
Aussagen angesichts der gegenwärtigen Lage Europas leichtsinnig und
gefährlich oder lächerlich und absurd sind. In jedem Fall sind sie Ausdruck
eines gescheiterten Weltbildes. Wie Helga Zepp-LaRouche auf dem Treffen der
Internationalen Friedenskoalition
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dISlVOTmxNFXASiCJXD/qxZfAKDgbbK->
am 21. Februar sagte, deuten die unterschiedlichen Reaktionen auf das, was
Präsident Trump tut, darauf hin, dass ein „tieferer, grundlegender Wandel“
im Gange ist. Wir sollten der Versuchung widerstehen zu glauben, dass es
sich dabei lediglich um Irrtümer handelt, die von Einzelpersonen, Ländern
oder im Verständnis eines bestimmten „Problems“ begangen wurden, und diese
vermeintlichen Fehleinschätzungen stattdessen als Ausdruck des
zugrundeliegenden Gedankenprozesses betrachten, der eine bestimmte
Gesellschaft beherrscht und sie oftmals zum Scheitern verurteilt.
Lyndon LaRouche schrieb in seinem Artikel „Rückkehr zum Prinzip des
Werkzeugmaschinenbaus
<“">https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIUQXqlwRgf563q7wqF/HRzq_hipFxpK>“
vom Januar 1997:
„Wendet man die sokratische dialektische Methode auf eine Sammlung
geometrischer Lehrsätze an, die sich nicht gegenseitig widersprechen, stößt
man auf ein zugrundeliegendes Gebäude von Definitionen, Axiomen und
Postulaten. Alle denkbaren Lehrsätze, die nicht im Widerspruch zueinander
oder zu dem Gebäude aus Definitionen, Axiomen und Postulaten stehen, bilden
ein Theorem-Gitter, das Gebäude aus Definitionen, Axiomen und Postulaten
bildet eine Hypothese. Es gibt kein mathematisches oder anderes Denksystem,
das nicht auf diese Weise von einer wirksamen, ihm zugrunde liegenden
Hypothese bestimmt wird.
In der Ökonomie, wie in der Experimentalphysik allgemein, bildet jede
Naturtatsache, die sich mit den allgemein anerkannten physikalischen
Annahmen nicht in Übereinstimmung bringen läßt, ein Paradox: Das
Naturphänomen existiert einfach, trotz aller hysterischen Versuche der
vorherrschenden Meinung, schon die Möglichkeit seiner Existenz zu
bestreiten. Derartige Paradoxa sind der Stoff, aus dem eine gültige
Experimentalphysik und Ökonomie gemacht sind.“
Sobald ein Paradoxon in einer zugrundeliegenden axiomatischen Struktur
identifiziert ist, kann man es nicht einfach zu seinem bestehenden Geflecht
von Annahmen hinzufügen, als würde man eine Datentabelle mit neuen
Informationen aktualisieren. LaRouche schreibt vielmehr: „Wir müssen eine
völlig neue Hypothese aufstellen und dabei berücksichtigen, wie sich das
neu entdeckte Prinzip auf jeden einzelnen Punkt der Definition, des Axioms
und des Postulats der ersetzten Hypothese auswirkt“.
Die Welt steht also am Rande eines neuen Zeitalters, eines neuen
Paradigmas, das darauf wartet, sich aus der Asche eines sterbenden und
gescheiterten Paradigmas zu erheben. Die Schaffung eines solchen neuen
Paradigmas muss heute die Hauptaufgabe jeder ernsthaften politischen Kraft
sein. Diese Aktivität darf nicht nur darauf abzielen, die vereinzelten
„Probleme“ oder Konflikte, die die Welt bewegen, zu lösen oder einfach nur
die Verantwortlichen für ihre Entstehung zu verjagen, sondern muss die
immer offensichtlicher werdenden Paradoxien der heutigen Massenkultur
nutzen, um ihre gescheiterten axiomatischen Grundüberzeugungen zu
erschüttern und sie durch eine wissenschaftlich fundierte zu ersetzen.
Dieser Prozess und nicht Donald Trump wird die treibende Kraft der
Geschichte sein, wenn wir entsprechend handeln.
Helga Zepp-LaRouches Zehn Prinzipien für eine neue internationale
Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIW5aJ45w04d1ey3a9H/bbRDhRbaaSgE>
sind ein guter Ausgangspunkt für eine solche Diskussion.
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Inhalt
ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMS
- Briten fordern neuen „Atomschild“ für Europa mitten im Chaos
- Britische Bemühungen, im Geschäft zu bleiben
- USA lehnen Bezeichnung ‚russische Aggression‘ in G7-Erklärung ab
NEUES PARADIGMA
- Rubio sagt, wir brauchen Diplomatie mit Russland
- Arabische Staats- und Regierungschefs bei informellem Treffen in Riad
vor Palästina-Gipfel in Kairo
- Lawrow und Wang Yi hatten bei ihrem Treffen in Johannesburg viel zu
besprechen
STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR
- Bombenanschläge auf israelische Busse vor Tel Aviv
- Hamas untersucht israelische Behauptung, Leiche sei nicht die der
Geisel
- Macron will Trumps Friedensgesprächen etwas entgegensetzen
USA UND KANADA
- Wirtschaftliche Warnsignale: Schlechte Zeit für Bankenderegulierung
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ZUSAMMENBRUCH DES IMPERIALEN SYSTEMSBriten fordern neuen „Atomschild“ für
Europa mitten im Chaos
21. Februar 2025 (EIRNS) – Die Entscheidung der Trump-Regierung, die
Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und den Stellvertreterkrieg in
der Ukraine zu beenden, hat das britische Establishment in Panik versetzt.
Ein typisches Beispiel ist The Economist, der sogar so weit ging, zwei
verschiedene Titelseiten für sein Wochenmagazin zu veröffentlichen – beide
mit abfälligen Bildern von Präsident Trump. In der letzten Ausgabe
veröffentlichte Chefredakteurin Zanny Minton Beddoes
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIXkclMFQJUAxG5zDSJ/5nKYK2qVb2B_>
einen persönlichen Brief an die Abonnenten, in dem sie die aus Londoner
Sicht schlimme Situation beschrieb. „Ich bin seit drei Jahrzehnten
Journalistin und habe in dieser Zeit nur wenige Wochen erlebt, die so
verwirrend waren wie diese“, schrieb sie. Sie warf Trump vor, „dem
transatlantischen Bündnis den Rücken zuzukehren“ und „sich in großem Stil
den Argumenten Wladimir Putins anzuschließen“.
Der Leitartikel zu diesem Thema trägt die Überschrift: „Wie Europa
reagieren muss, wenn Trump und Putin die Nachkriegsordnung zerstören
<“">https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIZPfDeOuctisrDuqlL/rhjxIiFpoSvQ>“
und fügt hinzu: „Die Region hat die dunkelste Woche seit dem Fall des
Eisernen Vorhangs erlebt“. Nachdem die Autoren die ganze Bandbreite der von
der neuen Regierung eingeleiteten Veränderungen und ihre Bedeutung für den
Westen durchgespielt haben, kommen sie zur Sache. Sie schreiben: „Europas
dringende Aufgabe ist es, wieder zu lernen, wie man Macht erlangt und
ausübt; es muss bereit sein, sich seinen Gegnern und manchmal auch seinen
Freunden, einschließlich Amerika, zu stellen. Es muss [seine] Ressourcen
nutzen, um das Wachstum wieder anzukurbeln, sich neu zu bewaffnen und sich
zu behaupten“.
Dazu, so betonen sie, müsse Europa seine Verteidigungsausgaben auf 4 bis 5
Prozent der nationalen Haushalte erhöhen und eine neue Nuklearwaffenpolitik
für Europa schaffen. „Es muss darüber diskutiert werden, wie Großbritannien
und Frankreich ihre Atomwaffen zum Schutz des Kontinents einsetzen können“,
schreiben sie.
Die angeblichen Verteidiger der Demokratie fordern auch, die Rolle von
Ländern wie Ungarn und Spanien zu minimieren und die Rolle Großbritanniens
zu stärken. Sie fordern auch, dass Europa seine Sanktionen gegen Russland
verschärft und „die 210 Milliarden Euro (220 Milliarden Dollar), die in
europäischen Banken eingefroren sind, einseitig nutzt“.
Britische Bemühungen, im Geschäft zu bleiben
21. Februar 2025 (EIRNS) – In London debattieren Entscheidungsträger
derzeit über eine existenzielle Frage: Wie kann ihr Imperium überleben,
wenn die „besondere Verbindung“ zu den Vereinigten Staaten, die Winston
Churchill nach dem Krieg schmiedete, „vor unseren Augen verdampft“, wie es
der ehemalige Staatsminister im britischen Außenministerium und jetzige CEO
von Canning House, Jeremy Browne
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIb4hfwYOwJGoSLqU4N/nmzCVQ3Ys5wQ>,
ausdrückt?
Es scheint ein allgemeiner Konsens darüber zu bestehen, dass es für
Großbritannien dringend notwendig ist, die Führung in Europa zu übernehmen
und Europa hinter einer militärischen Aufrüstung zu versammeln, um einen
Krieg gegen Russland vorzubereiten. Der Artikel im Economist ist sehr
direkt. Aber es gibt Zweifel, ob das alles funktionieren wird.
Bronwen Maddox
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/6rqJfgq8dIcjk8EhtFiok3Tm7NP/vhZENKOmL0hd>,
Direktorin des Chatham House, und eine Gruppe von Mitstreitern
argumentieren, dass Großbritannien als „eine der wenigen europäischen
Militärmächte mit dem vollen Spektrum“ – also mit Atomwaffen – die Führung
bei der Verteidigung der Ukraine und Europas übernehmen sollte. Die
Finanzierung der notwendigen Aufstockung des Militärs werde nicht einfach
sein, da es politisch schwierig sei, die Sozialausgaben zu kürzen. Aber
„London ist bereits ein Sammelpunkt für viele informelle Gespräche in der
Anfangsphase, sei es über Verteidigungsanleihen,
Verteidigungsentwicklungsbanken, gebündelte Anleihen oder andere
Programme“, berichten sie.
Maddox und ihr Team gehen davon aus, dass Keith Starmer einen gewissen
Einfluss in Washington hat, so dass Großbritannien vielleicht als „Brücke“
zwischen Europa und den USA fungieren könnte, aber sie bedauern, dass
„Großbritannien sich irgendwann zwischen den USA und Europa entscheiden
muss“.
Die Befürchtungen der BBC vom 20. Februar über „die enormen Risiken, denen
Starmer ausgesetzt ist“, wenn er Trump am kommenden Donnerstag, den 27.
Februar, in Washington trifft, sind jedoch lächerlich.
Die BBC befürchtet: „Die transatlantischen Beziehungen liegen in Trümmern …
In diesem Hexenkessel ideologischer Feindschaft wird Sir Keir um Gehör
bitten, wenn er den Präsidenten und sein Team im Weißen Haus trifft“. Hier
sind einige ihrer Ratschläge:
Erster Lacher: BBC schreibt
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeFuYwWIky8daHJSMJdKx/yVZ3cetbwaB4>,
Sir Keir habe einen Vorteil, weil er „einer der wenigen europäischen
Staats- und Regierungschefs ist, der während seiner Präsidentschaft an der
Macht bleiben wird“!
Zweiter Lacher: BBC zitiert den Rat von Lord Darroch, dem ehemaligen
britischen Botschafter in Washington, den Präsident Trump in seiner ersten
Amtszeit gefeuert hat, wie Starmer Trump vorschlagen sollte, ein „besseres
Angebot“ herauszuholen, indem er britische Taktiken gegenüber Russland
anwendet!
Dritter Lacher: Die BBC zitiert abschließend einen anonymen
Regierungsbeamten: „Wir leben in einer US-Präsidentschaft, die auf
Großmachtdiplomatie basiert. Wenn wir damit arbeiten können, gut. Wenn
nicht, dann gnade uns Gott“.
USA lehnen Bezeichnung ‚russische Aggression‘ in G7-Erklärung ab
21. Februar 2025 (EIRNS) – Die Staats- und Regierungschefs der G7 treffen
sich am 24. Februar zu einem virtuellen Gipfel und Diplomaten arbeiten an
der Formulierung der Erklärung, die nach dem Treffen veröffentlicht werden
soll. Die Financial Times
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG1QOf7i9In4N8l6HvvD/_9invqNmQCZX>
berichtete gestern, dass die USA die Verwendung des Begriffs „russische
Aggression“ zur Charakterisierung des Krieges in der Ukraine ablehnen, wie
es bisher in jeder G7-Erklärung seit 2022 der Fall war. „Wir bestehen
darauf, dass zwischen Russland und der Ukraine unterschieden werden muss.
Sie sind nicht dasselbe“, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter
Beamter der FT. „Die Amerikaner blockieren diese Formulierung, aber wir
arbeiten weiter daran und hoffen auf eine Einigung.“ Kanada ist
federführend bei der Ausarbeitung der Erklärung, da es 2025 die rotierende
G7-Präsidentschaft innehaben wird.
Laut der New York Times
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG8HqnwfKSwYSy3qGEVT/UBQlX53T4oWA>
hat die US-Seite diese Woche den ersten kanadischen Entwurf durchgesehen
und alle Verweise gestrichen, die als pro-ukrainisch interpretiert werden
könnten, sagte ein hochrangiger Vertreter eines G7-Landes, der namentlich
nicht genannt werden wollte. Das Ergebnis, so der Beamte weiter, sei ein
neutraler Erklärungsentwurf, der sich weder auf Russland als Aggressor im
Konflikt noch auf die Ukraine als Opfer des Konflikts beziehe.
Es wird auch darüber diskutiert, ob Selenskyj eine Einladung zur Teilnahme
erhalten soll, während das Büro der italienischen Premierministerin Giorgia
Meloni verlauten ließ, dass sie dies nicht tun werde.
Unterdessen berichtete die Nachrichtenagentur Reuters
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGF9IwlcVd62YnMaEX5j/Yhdx0bKRVyku>
über einen ähnlichen Aufruhr bei den Vereinten Nationen, weil die
Vereinigten Staaten sich weigern, eine Resolution mitzutragen, die die
vollständige Umsetzung früherer Resolutionen der UN-Generalversammlung zur
„Aggression gegen die Ukraine“ fordert. Reuters berichtet, dass etwa 50
(namentlich nicht genannte) Staaten den Resolutionsentwurf unterzeichnet
haben, den sie am 24. Februar, dem dritten Jahrestag der russischen
Sonderoperation in der Ukraine, der UN-Generalversammlung vorlegen wollen.
Die Befürworter hoffen nun, noch einige Unterzeichner aus dem globalen
Süden zu finden, um den Schein zu wahren.
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NEUES PARADIGMARubio sagt, wir brauchen Diplomatie mit Russland
21. Februar 2025 (EIRNS) – In einem Interview mit Catherine Herridge
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGM0l5aZgnFWecfKCpfz/4JcruC4ytm_X>,
das am 20. Februar veröffentlicht wurde, verteidigte US-Außenminister Marco
Rubio nachdrücklich die Rolle der Diplomatie und betonte das Ziel der
Trump-Regierung, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Nachdem er
darauf hingewiesen hatte, dass die Biden-Administration fast alle
diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen hatte, sagte er: „Sogar
auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, sogar in den schlimmsten Tagen des
Kalten Krieges, hatten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion
Kommunikation. Wenn man es nüchtern und erwachsen betrachtet, bin ich kein
Fan von dem, was Wladimir Putin getan hat, aber das ist für die Staatskunst
weitgehend irrelevant, denn wir müssen schließlich in der Lage sein, mit
einer Nation zu sprechen, die in einigen Fällen den größten Bestand an
taktischen Atomwaffen in der Welt und den zweitgrößten, wenn nicht den
größten Bestand an strategischen Atomwaffen in der Welt hat. … … Ob es uns
gefällt oder nicht, Russland ist eine Macht, eine Weltmacht, und sie sind
in Syrien involviert und engagiert; sie sind im Nahen Osten involviert und
engagiert; sogar in der westlichen Hemisphäre, sicherlich in Europa. Wir
müssen mit ihnen kommunizieren.“
Später kam Rubio auf Beispiele für mögliche Kooperationsbereiche mit
Russland zurück. „Es gibt Dinge, bei denen wir geopolitisch
zusammenarbeiten könnten, vielleicht. Ich meine, es gibt Bereiche in der
Welt, wo ich glaube, dass wir gemeinsame Interessen haben. Ich bin mir
nicht sicher, ob die Russen zum Beispiel begeistert davon sind, dass das
iranische Regime Atomwaffen hat und so weiter“, sagte Rubio.
Der Außenminister sagte auch, dass bei den Gesprächen zwischen
amerikanischen und russischen Beamten Anfang dieser Woche in Riad keine
Details besprochen worden seien, und betonte, dass das Hauptziel der
Gespräche darin bestanden habe, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern
zu normalisieren und ein grundlegendes Niveau der Diplomatie
wiederherzustellen. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sei kein
Thema gewesen.
Arabische Staats- und Regierungschefs bei informellem Treffen in Riad vor
Palästina-Gipfel in Kairo
21. Februar 2025 (EIRNS) – Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat
am 21. Februar ein „informelles“ Treffen arabischer Staats- und
Regierungschefs organisiert, um die regionale Krise und den ägyptischen
Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu diskutieren. Das Treffen
fand im Vorfeld des für den 4. März in Kairo geplanten arabischen
Sondergipfels statt. Der ägyptische Plan für den Wiederaufbau des
Gazastreifens, der die arabische Antwort auf den sogenannten
Gaza-Riviera-Plan von Präsident Donald Trump darstellt, steht ganz oben auf
der Tagesordnung des Märzgipfels.
Anwesend waren der Kronprinz von Bahrain, Salman bin Hamad Al Khalifa, der
Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, der Präsident der
Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed, der saudische
Prinz Mohammed bin Salman, der jordanische König Abdullah II, der Emir von
Kuwait, Scheich Mishal Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, der ägyptische Präsident
Abdel Fattah el-Sisi, der jordanische Kronprinz Al Hussein bin Abdullah II.
und Scheich Tahnoun bin Zayed.
Obwohl keine gemeinsame Erklärung veröffentlicht wurde, sagte der Scheich
der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed, das Treffen sei „Teil
der Bemühungen, die Koordination und Konsultation zwischen unseren Ländern
weiter zu stärken“ und dankte Saudi-Arabien für die Ausrichtung des
Treffens, berichtete The National
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGSsDEPWrxP0kRy4B8GF/Q7QB70xURAbn>
.
Lawrow und Wang Yi hatten bei ihrem Treffen in Johannesburg viel zu
besprechen
21. Februar 2025 (EIRNS) – Die beiden Außenminister, Sergei Lawrow aus
Russland und Wang Yi aus China, treffen sich nicht nur jedes Jahr in dem
einen oder anderen Land, sondern nutzen auch die Gelegenheit zu bilateralen
Gesprächen, wann immer sich ihre Wege bei multilateralen Treffen kreuzen.
In seiner Eröffnungsansprache an Wang am Rande des G20-Gipfels am 20.
Februar sagte Lawrow
<:">https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGZjfNEU37YUqHGo9QqV/bve3DMq8W72q>:
„Häufige Treffen sind notwendig, weil die Weltlage ständige Aufmerksamkeit,
Informationsaustausch und vertrauensbasierte Einschätzungen erfordert –
alles natürliche Merkmale unserer Beziehungen, die ein wichtiger
Stabilitätsfaktor in der internationalen Lage waren und sind und
verhindern, dass sie in eine totale Konfrontation umschlägt. Hier stimmen
unsere Ziele überein.“
Es gab viel zu besprechen. Zwei Tage zuvor hatte Lawrow an dem ersten
ausführlichen Treffen auf hoher Ebene zwischen russischen und
amerikanischen Spitzenvertretern seit drei Jahren teilgenommen. „Der Beginn
des neuen Jahres war ziemlich ereignisreich“, sagte Lawrow in seiner
Eröffnungsrede.
In der russischen Zusammenfassung
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGgb7W3REHhyw6ZY7jQl/6yw2Xv5nB2Qz>
des Treffens heißt es: „Es gab eine ausführliche Diskussion über globale
und regionale Fragen wie die eurasische Sicherheit, die Entwicklungen im
Nahen Osten und in der asiatisch-pazifischen Region, die Beziehungen zu den
USA und die Ukraine-Krise. Die Außenminister erörterten die Zusammenarbeit
der beiden Länder in den Vereinten Nationen und anderen internationalen
Organisationen sowie in verschiedenen multilateralen Formaten. Wang Yi
betonte, dass Peking zwar Initiativen für eine friedliche Lösung der
Ukraine-Krise unterstütze, es aber für notwendig erachte, die Ursachen der
Krise im Einklang mit den einschlägigen Prinzipien der UN-Charta,
insbesondere der bedingungslosen Achtung der Menschenrechte, zu beseitigen.
„Ein besonderer Schwerpunkt lag auf den Bemühungen der G20, einen
gleichberechtigten Dialog zwischen Vertretern der globalen Mehrheit und des
Westens im Finanz- und Wirtschaftsbereich zu etablieren, der auf der
Einhaltung des G20-Mandats durch alle Beteiligten beruht. Die Minister
verglichen auch ihre Herangehensweisen an Fragen im Zusammenhang mit der
„Shanghai Cooperation Organisation“ und den „BRICS-Staaten“.
Es wurde auch betont, dass beide Außenminister „die Entwicklung des
politischen Dialogs und der praktischen Zusammenarbeit zwischen Russland
und China als einen stabilisierenden Faktor im Kontext der anhaltenden
Turbulenzen im globalen System betrachten“, und es wurde festgestellt, dass
„das Gespräch in dem traditionell vertrauensvollen und konstruktiven Geist
geführt wurde, der die russisch-chinesische strategische Partnerschaft
kennzeichnet“.
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STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHRBombenanschläge auf israelische Busse vor Tel Aviv
21. Februar 2025 (EIRNS) – In der Nacht vom 20. auf den 21. Februar wurden
drei geparkte Busse in den Vororten Bat Yam und Holon von Tel Aviv in die
Luft gesprengt und in Brand gesetzt, obwohl die Busse leer waren und
Berichten zufolge niemand verletzt wurde. Die Polizei gab an, zwei weitere
nicht explodierte Sprengsätze in nahe gelegenen Bussen entschärft zu haben,
berichtete die Times of Israel
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGnSZesOPRrT1vsI6211/lyFS0PXJUTWy>.
In einem Gespräch mit Reportern in Bat Yam sagte der Polizeichef von Tel
Aviv, Haim Sargarof, dass die Sprengsätze zwar Zeitzünder gehabt hätten,
aber improvisiert gewesen seien und dass der Angriff „wie etwas aus dem
Westjordanland“ ausgesehen habe.
Die Times of Israel zitierte einen Bericht von Channel 12, wonach die
Sprengsätze am Freitagmorgen explodieren sollten, als die Busse in Betrieb
waren, aber vorzeitig ausgelöst wurden, was zu Spekulationen führte, dass
die Zeitzünder möglicherweise falsch eingestellt waren. „Wir können von
Glück reden, wenn die Terroristen die Zeitschaltuhren tatsächlich auf die
falsche Zeit eingestellt haben“, sagte Polizeisprecher Aryeh Doron. „Aber
es ist noch zu früh, um das zu sagen.“
Nach den Bombenanschlägen auf die Busse besuchte der israelische
Premierminister Benjamin Netanjahu heute IDF-Einheiten, die im
Flüchtlingslager Tulkarem im Einsatz sind. Seit dem 21. Januar führt die
IDF dort eine „brutale“ Kampagne durch, bei der bis zu 40.000 Palästinenser
vertrieben wurden – die größte Vertreibung im Westjordanland seit 1967, wie
es heißt. „Wir führen entscheidende Operationen durch, um die Versuche der
Hamas und anderer Terrororganisationen, uns zu schaden, zu vereiteln“,
sagte er laut der Jerusalem Post
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGuK1nhLac0x7lB24KbH/72ElUVlDNzFg>.
„Als Reaktion haben wir auf meine Anweisung und die des
Verteidigungsministers unsere Streitkräfte in Judäa und Samaria verstärkt.
Außerdem habe ich weitere Operationen gegen Terrorzentren angeordnet.“
Hamas untersucht israelische Behauptung, Leiche sei nicht die der Geisel
21. Februar 2025 (EIRNS) – Am 20. Februar übergab die Hamas vier Leichen
von Geiseln an Israel – einen älteren Mann und eine 32-jährige Frau sowie
ihre beiden Kinder. Die Hamas veröffentlichte heute eine Erklärung, in der
sie mitteilte, dass sie die Behauptung Israels untersuche, die Leiche der
Frau sei nicht die der Geisel Shiri Bibas, sondern die einer
Palästinenserin, berichtete Al Jazeera
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeFuabYl37cwzpF3UFGdz/270c2ltxKEsQ>.
In der Erklärung sagte die Hamas, es bestehe die Möglichkeit eines „Irrtums
oder einer Verwechslung der Leichen“ und versprach, die Ergebnisse ihrer
Untersuchung „klar“ bekannt zu geben. Die Gruppe fügte hinzu, dass die
Verwechslung das Ergebnis von Bombenangriffen der israelischen Streitkräfte
auf „den Ort, an dem sich die Familie mit anderen Palästinensern aufhielt“,
sein könnte. Die beiden Kinder von Bibas, Ariel und Kfir Bibas, wurden vom
Nationalen Institut für Forensische Medizin und der israelischen Polizei
identifiziert.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der Hamas einen
„grausamen und bösartigen“ Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vor.
„Wir werden entschlossen handeln, um Shiri zusammen mit all unseren Geiseln
– lebendig oder tot – nach Hause zu bringen und sicherzustellen, dass die
Hamas den vollen Preis für diesen grausamen und bösartigen Verstoß gegen
das Abkommen zahlt“, sagte Netanjahu.
Al Jazeera berichtet, dass die Hamas und Israel widersprüchliche
Darstellungen über den Tod der Familie Bibas und Oded Lifshitz, der vierten
Geisel, abgegeben haben, was den Waffenstillstand weiter belastet. Das
israelische Militär behauptete am Freitag, Geheimdienstberichte und
gerichtsmedizinische Analysen der Leichen der Bibas-Kinder deuteten darauf
hin, dass sie von ihren Entführern vorsätzlich getötet worden seien.
Ismail al-Thawabta, Direktor des Medienbüros der Regierung in Gaza, machte
am Freitag erneut Netanjahu für den Tod der Kinder verantwortlich. Die
Hamas hatte zuvor erklärt, die vier seien bei einem israelischen
Luftangriff im November getötet worden. „Netanjahu selbst hat den Befehl
für die direkte und gnadenlose Bombardierung gegeben und er trägt die volle
Verantwortung dafür, dass sie und ihre Kinder auf so schreckliche Weise
getötet wurden“, schrieb er auf der Social-Media-Seite X.
Auch die Familie Bibas gibt Netanjahu die Schuld an ihrem Tod. Shiri Bibas‘
Schwägerin Ofri Bibas sagte, es sei die „Verantwortung und Pflicht“ der
israelischen Offiziellen gewesen, die beiden lebend zurückzubringen.
„Es gibt keine Vergebung dafür, dass sie am 7. Oktober zurückgelassen
wurden, und es gibt keine Vergebung dafür, dass sie in Gefangenschaft
gelassen wurden. Premierminister Benjamin Netanyahu, wir haben in diesem
schmerzhaften Moment keine Entschuldigung von Ihnen erhalten“, sagte sie in
einer Erklärung.
Update: Die Hamas hat dem Roten Kreuz inzwischen einen neuen Sarg
übergeben, der nach eigenen Angaben die sterblichen Überreste von Schiri
enthält.
Macron will Trumps Friedensgesprächen etwas entgegensetzen
21. Februar 2025 (EIRNS) – Der perfide französische Präsident Emmanuel
Macron versucht, die Europäer für die Fortsetzung des Krieges gegen
Russland zu gewinnen und Trump gegen jegliche Friedensbemühungen zu
manipulieren. Das war der Kern seiner Intervention am 20. Februar
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG1S3ha0In6Tv4MEDZEF/CH4wQ_wAvr-h>
in einer langen Online-Sitzung mit französischen politischen Anhängern.
Macron versprach, dass er Donald Trump während seines Besuchs, der am
Montag, den 24. Februar beginnt, vor jedem Anzeichen von Schwäche gegenüber
Wladimir Putin warnen werde. „Ich werde ihm sagen: ‚Tief in Ihrem Inneren
können Sie nicht schwach gegenüber Präsident Putin sein. Das sind Sie
nicht, das ist nicht Ihr Markenzeichen, das ist nicht in Ihrem Interesse‘“,
sagte Macron. „Wie kann man gegenüber China glaubwürdig sein, wenn man
gegenüber Putin schwach ist?“
Wenn man Putin die Ukraine übernehmen lasse, werde Russland ‚für die
Europäer unaufhaltsam sein‘, denn es werde ‚die Ukraine und ihre Armee, die
eine der größten in Europa ist, mit all unserer Ausrüstung, einschließlich
der amerikanischen, übernehmen. Das ist ein großer strategischer Fehler‘,
so Macron weiter. „Es liegt in seinem Interesse, in diesem Moment mit den
Europäern zusammenzuarbeiten.“
Macron erklärte jedoch, dass er nicht die Absicht habe, Truppen in die
Ukraine zu entsenden. „Stattdessen wollen wir Streitkräfte entsenden, um
den Frieden zu sichern, sobald er ausgehandelt ist“, sagte er. Dies ist ein
Streitpunkt mit den führenden Politikern, die Emmanuel Macron fast vier
Stunden lang im Elyséepalast empfangen hat.
Macron kündigte für Anfang März eine Debatte ohne Abstimmung im
französischen Parlament über die Auswirkungen des geopolitischen Umfelds in
Europa auf Frankreich an.
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USA UND KANADAWirtschaftliche Warnsignale: Schlechte Zeit für
Bankenderegulierung
21. Februar 2025 (EIRNS) – Die Inflation in der US-Wirtschaft zieht wieder
an, und der Immobilienmarkt steckt weiterhin in einer „Krise der
unerschwinglichen Preise“. Dennoch scheint die Trump-Administration eine
Deregulierung des Bankensystems anzustreben – eine Maßnahme, die seit den
1970er Jahren in der Wirtschaftsgeschichte immer wieder zu Finanzcrashs
geführt hat.
In den Monaten seit Juni 2024 hat sich die Inflation in der US-Wirtschaft
<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeG8JVqOxTxFy0teyBroV/l7pcQ7EY3C39>
sogar nach dem unterbewerteten Verbraucherpreisindex (VPI) wieder
beschleunigt. Der Offenmarktausschuss der US-Notenbank hat angesichts der
wieder anziehenden Inflation weitere Zinssenkungen ausgeschlossen, wie aus
dem am 18. Februar veröffentlichten Protokoll der Januarsitzung hervorgeht.
Die durchschnittliche VPI-Inflation seit Juni letzten Jahres lag knapp
unter 4 % auf Jahresbasis, für die drei Monate November bis Januar bei 4,5
% auf Jahresbasis, und der Anstieg im Januar beschleunigte sich weiter auf
0,47 % für diesen Monat. Die Erzeugerpreisinflation (PPI) entwickelte sich
in die gleiche Richtung. Präsident Donald Trump kommentierte die
Januar-Zahlen auf Truth Social mit den Worten: „Die Inflation ist zurück.
Daran bin ich nicht schuld.“
Unterdessen erreicht der angeschlagene Immobilienmarkt wieder Rekordpreise
für Häuser und Rekordtiefs bei den Verkäufen. Im Januar lag der Medianpreis
für Bestandsimmobilien bei 397.000 US-Dollar, während die Verkäufe von
Bestandsimmobilien mit etwas mehr als 4 Millionen pro Jahr auf dem
niedrigsten Stand seit 15 Jahren verharrten. Die Verkäufe stiegen nur bei
Häusern, die 1 Million US-Dollar oder mehr kosteten.
Präsident Trump unterzeichnete am 18. Februar eine Durchführungsverordnung,
die das unabhängige Handeln der Behörden des US Financial Stability
Oversight Council einschränkt, unter anderem durch die Ernennung von
Verbindungsbeamten des Weißen Hauses, mit denen diese Behörden ihre
Aktivitäten koordinieren müssen. Zu diesen Behörden gehören unter anderem
die FDIC, die Securities and Exchange Commission, die Commodities Futures
Trading Commission und das Office of Controller of the Currency, die alle
den Bankensektor regulieren. Ausdrücklich ausgenommen von der Anordnung war
die Federal Reserve, die einzige „Regulierungsbehörde“, die nicht nur
eingeschränkt, sondern verstaatlicht werden sollte, um eine nationale
Infrastruktur- und Produktionsbank zu schaffen. Der Erlass soll im
vergangenen Jahr von Russell Vought, dem Leiter des Office of Management
and Budget (OMB), verfasst worden sein, der maßgeblich an der Ausarbeitung
der Deregulierungsagenda 2025“ für eine Trump-Präsidentschaft beteiligt war.
Herausgeber: E.I.R., Bahnstraße 4, 65205 Wiesbaden (Deutschland)
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Legion-media.ru © pie
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