14.10.2023

Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein. Von Shir Hever

nachdenkseiten.de, 14. Oktober 2023 um 14:13 Ein Artikel von Shir Hever

Vorbemerkung: Das Folgende ist selbstverständlich die Sicht des Autors. – Der Text enthält eine große Zahl von Links auf andere Dokumente und Informationen. Es lohnt sich, diese anzuschauen. – Zur Person von Dr. Shir Hever: Geboren 1978 in Israel, er promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelischen Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zum Kolonialismus. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Albrecht Müller

 Text von Shir Hever:

In den letzten Tagen seit dem Ausbruch der Gewalt in Palästina/Israel haben deutsche Politikerinnen und Politiker einseitige Unterstützungserklärungen für Israel abgegeben und dabei die international anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert. Sie haben es immer wieder versäumt, Kriegsverbrechen der auf Rache sinnenden israelischen Besatzungsmacht zu verurteilen und sich von völkermörderischen Äußerungen israelischer Offizieller zu distanzieren.

Äußerungen und politische Meinungen sind eine Sache, materielle Unterstützung für die Begehung von Kriegsverbrechen eine andere. In der Eile, ihre bedingungslose Loyalität gegenüber dem Staat Israel zu beweisen, haben deutsche Beamte nicht nur ihre moralischen Verpflichtungen verraten, sondern auch deutsche Bürger, Soldaten und Politiker einem rechtlichen Risiko ausgesetzt.

Es wurde eine Debatte über die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine geführt, ob Deutschland dadurch zu einer Kriegspartei wird und was passiert, wenn die Waffen in die Hände von Einheiten fallen, die in der Ukraine Nazi-Bilder und Ideologie verwenden. Aber im Fall der militärischen Beziehungen Deutschlands zu Israel ist die Komplizenschaft viel tiefer und das Risiko größer.

2017 unterzeichnete Deutschland einen Vertrag mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Israeli Aerospace Industries (IAI) über das Leasing von 16 Heron-TP-Drohnen, die auf israelischem Boden stationiert bleiben, aber zur Ausbildung der Bundeswehr eingesetzt werden. Hinter dem Geschäft stecken die Interessen der Rüstungsindustrie und Korruption. IAI ist Israels größtes staatliches Rüstungsunternehmen und seine Gewerkschaftsmitglieder sind auch Mitglieder der rechtsgerichteten israelischen Likud-Partei. Als der ehemalige israelische Finanzminister Moshe Kahlon drohte, den deutschen Rüstungskonzern Thyssenkrupp wegen des einseitigen U-Boot-Geschäfts, bei dem Thyssenkrupp neun U-Boote der Dolphin-Klasse an die israelische Marine verkaufte, die Atomwaffen tragen und abfeuern können, auf die Schwarze Liste zu setzen, wurde die deutsche Regierung unter Druck gesetzt, ein Gegengeschäft zu unterzeichnen und israelische Waffen zu kaufen, um Thyssenkrupp vor einer Schwarzen Liste zu bewahren. Die Leasingkosten für die Heron-TP-Drohnen beliefen sich auf 780 Millionen Euro.

Obwohl die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen einsetzen durfte, fiel die Wahl auf die Heron-TP-Drohnen, die zu den größten Militärdrohnen der Welt gehören und 2,7 Tonnen Munition tragen können. Sie sind nicht für die Überwachung, sondern für die Tötung und Zerstörung konzipiert. Im Koalitionsvertrag 2021 der Ampel-Koalition hat die Regierung angekündigt, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten.

Im Januar 2019 stellte die Partei Die Linke im Bundestag eine Anfrage, ob die Gefahr bestehe, dass die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr im Rahmen ihrer Ausbildung über das besetzte palästinensische Gebiet fliegen, und erhielt keine klare Antwort. Die Befürchtung war, dass deutsche Drohnenbetreiber durch den Überflug eines besetzten Gebietes zu Beteiligten eines Verbrechens an Palästinensern werden könnten.

Als jetzt das israelische Militär eine massive Operation gegen den Gazastreifen begann, die von Rachegelüsten motiviert war und von völkermörderischen Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant begleitet wurde, beschloss die deutsche Regierung, ihre in Israel stationierten Heron-TP-Drohnen an die israelische Luftwaffe zu „verleihen“.

Diese Entscheidung ist ungeheuer gefährlich. Israel hat zugegeben, dass es bewaffnete Drohnen für Angriffe und Tötungen einsetzt, oft wahllos. Damit wird nicht nur bestätigt, dass deutsche Drohnen über das besetzte palästinensische Gebiet fliegen werden, sondern auch, dass die Drohnen von der Besatzungsmacht eingesetzt werden, um Menschen unter Besatzung anzugreifen und zu töten.

Human Rights Watch hat bestätigt, dass Israel in den ersten Tagen der Bombardierung des besetzten Gazastreifens verbotene weiße Phosphorwaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat. Am Freitag, den 13. Oktober, ordnete die israelische Regierung an, dass der nördliche Gazastreifen, in dem 1,1 Millionen Palästinenser leben, innerhalb von 24 Stunden evakuiert werden muss, bevor das Gebiet vollständig zerstört wird. Die palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner haben keinen sicheren Zufluchtsort. Die israelischen Streitkräfte nutzten Facebook, um die Palästinenser vor der Bombardierung ihrer Häuser zu warnen, aber das Internetnetz ist in weiten Teilen des Gazastreifens aufgrund der israelischen Bombardierung zusammengebrochen. Israel gab außerdem bekannt, dass es selbst diese weitgehend nutzlosen „Warnungen“ nicht mehr verschickt.

Darüber hinaus hat Israel Deutschland um Munition für seine Kriegsschiffe gebeten, die für die Bombardierung der wehrlosen Zivilbevölkerung im dicht besiedelten Gazastreifen durch Marinekanonen eingesetzt werden sollen. Die deutsche Regierung hat eingewilligt und mit der Lieferung von Munition begonnen, wohl wissend, dass diese gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden wird. Ein Sonderflug der Lufthansa wurde von Deutschland organisiert, um israelische Soldaten (Reservisten) in das Kriegsgebiet zu schicken und damit den Einsatz der israelischen Streitkräfte gegen Zivilisten in einem besetzten Gebiet zu unterstützen.


Diese Entwicklungen werfen dringende Fragen auf:

  1. Werden sich die Betreiber von Bundeswehrdrohnen an einem Militäreinsatz in einem besetzten Gebiet gegen Palästinenser beteiligen?
  2. Helfen Bundeswehrangehörige beim Laden von Waffen, beim Betanken der Drohnen, bei der Wartung und Reparatur der Drohnen und leisten damit direkte Hilfe bei der Begehung von Kriegsverbrechen?
  3. Wenn die UNO eine Untersuchung der Kriegsverbrechen einleitet (wie sie es bei früheren israelischen Angriffen auf den Gazastreifen getan hat), erwartet die deutsche Regierung dann von den israelischen Behörden, dass sie die Namen der mitschuldigen deutschen Soldaten und Offiziere ebenso verschweigt wie die Namen der mitschuldigen israelischen Soldaten und Offiziere?
  4. Hat die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeit für die besetzten palästinensischen Gebiete bereits bestätigt hat, in Betracht gezogen, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof Anklage gegen Offiziere der Bundeswehr erhoben werden könnte, und dass die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, darin besteht, dass diese Offiziere in Deutschland selbst von deutschen Gerichten wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen angeklagt werden?


Es kann argumentiert werden, dass nicht nur Deutschland, sondern auch die Vereinigten Staaten den israelischen Streitkräften militärische Unterstützung anbieten und Munition und zwei Flugzeugträger in die Region schicken. Dabei gibt es zwei wichtige Unterschiede zu beachten. Erstens haben die Vereinigten Staaten das Übereinkommen von Rom über den Internationalen Strafgerichtshof nicht unterzeichnet und erkennen dessen Zuständigkeit nicht an. Deutschland ist ein Unterzeichner und daher unterliegen Soldaten und Offiziere der Bundeswehr sowie deutsche Politiker den Urteilen des Gerichtshofs. Zweitens hüten sich die Vereinigten Staaten jedoch, US-Truppen einzusetzen und US-Waffen gegen Zivilisten zu verleihen.

Dies ist ein Appell an die deutsche Regierung, damit aufzuhören, bevor es zu spät ist, sich an Gräueltaten gegen wehrlose Zivilisten mitschuldig zu machen. Rache an Palästinensern ist keine Form der rechtlichen oder moralischen Solidarität mit Israelis.

Vor allem aber ist dies ein Appell an die Soldaten und Offiziere der Bundeswehr. Ihre Situation ist prekär, denn die Regierung hat Ihnen einen Befehl erteilt, der dazu führen kann, dass Sie eine unmoralische, völkerrechtswidrige Handlung begehen und dafür möglicherweise bestraft werden. Als Angehöriger der Bundeswehr wissen Sie sicherlich, dass die Ausrede, „Ich habe nur Befehle befolgt“, Sie nicht schützen wird.


P. S.: Redaktioneller Nachtrag, wir wollen auch die andere Seite zu Sprache bringen:


Rubriken: Bundesregierung Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege

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14.10.2023

Hungert Israels Armee Gaza mit «Leningrader Ansatz» aus? – Bericht von Seymour Hersh

transition-news.org, Veröffentlicht am 14. Oktober 2023 von TG.Ohne Fehlentscheidungen von Israels Premier Netanjahu wäre der Hamas-Überfall nicht möglich gewesen. Das schreibt Seymour Hersh aufgrund von insider-Informationen. Und: Die israelische Armee wolle eventuell die faschistische Blockade Leningrads nachahmen.


Der israelische Ministerpräsident Benjamin «Bibi» Netanjahu «ist am Ende», zitiert der US-Journalist Seymour Hersh einen «Veteranen des israelischen Sicherheitsapparats, der über Insiderwissen zu den jüngsten Ereignissen verfügt». Wenn der aktuelle Krieg gegen die islamistische Hamas zu Ende sei, werde Netanjahu zurücktreten müssen.

Hersh schreibt das in einem Bericht, den er am Donnerstag veröffentlicht hat. Als Grund für Netanjahus politisches Ende gibt er an, dass laut dem Insider der Ministerpräsident kurz vor dem Hamas-Überfall zwei israelische Armee-Bataillone von der Grenze zu Gaza abziehen liess. Die sollten stattdessen ein Fest von jüdischen Siedlern im Westjordanland nahe bei palästinensischen Dörfern schützen.

Zuvor hätten jüdische Siedler am 6. Oktober im Westjordanland einen palästinensischen Jugendlichen getötet, so Hersh. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP sei das der jüngste Fall in einer Reihe von israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen gewesen, bei denen in diesem Jahr bereits fast 200 Palästinenser ums Leben gekommen seien. Deshalb sollte das fest der jüdischen Siedler besonders geschützt werden.

Durch die Truppenverlegung sei die 51 Kilometer lange Grenze zum Gazastreifen nur noch von etwa 800 israelischen Soldaten bewacht worden. Hersh zitiert den Insider: «Das bedeutete, dass die israelischen Bürger im Süden zehn bis zwölf Stunden lang ohne israelische Militärpräsenz auskommen mussten. Sie waren sich selbst überlassen.»

Die Hamas dürfte am 7. Oktober die Lage ausgenutzt haben – und «das grösste militärische Versagen in der israelischen Geschichte» ausgelöst haben, gibt der investigative Journalist seinen israelischen Informanten wieder. Im Überraschungskrieg von 1973, dem «Jom-Kippur-Krieg», seien durch die angreifenden ägyptischen und syrischen Einheiten nur Soldaten getötet worden. Dieses Mal habe die Hamas in den eingenommenen Siedlungen auch Frauen und Kinder getötet.

Gelder für die Hamas

Der Insider berichtet laut Hersh auch, dass Netanjahu «immer gegen das Oslo-Abkommen von 1993» gewesen sei, mit dem die Palästinensische Autonomiebehörde die formale Kontrolle über das Westjordanland und den Gazastreifen bekam. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit 2009 habe er sich entscheiden, die Hamas als Alternative zur Autonomiebehörde zu unterstützen und «gab ihr Geld und etablierte sie im Gazastreifen».

Das Geld sei über Katar gekommen, «das mit israelischer Zustimmung begann, Hunderte von Millionen Dollar an die Hamas-Führung zu schicken» – seit 2014 etwa 1,6 Milliarden Dollar. Netanjahu sei überzeugt gewesen, so mehr Kontrolle über die Hamas zu haben, und habe in Kauf genommen, dass diese «gelegentlich Raketen auf den Süden Israels» abfeuern würde. Der Überfall sei «das Ergebnis der Bibi-Doktrin, dass man einen Frankenstein erschaffen und die Kontrolle über ihn haben kann».

Der Insider hat laut Hersh bestätigt, dass es «eine militärische Antwort» geben soll, für die etwa 360’000 israelische Reservisten einberufen worden seien. Es gebe derzeit aber eine Debatte in Israel um die Strategie, da die Bodentruppen der israelischen Armee IDF keine Erfahrungen mehr für einen Kampf am Boden, «in den Ruinen der schwer bombardierten Stadt Gaza» hätten.

Der US-Journalist weist daraufhin, dass bei den gegenwärtigen Luftangriffen rund um die Uhr auf zivile Ziele – Wohnhäuser, Krankenhäuser und Moscheen – im total blockierten Gaza keine Rücksicht mehr auf die Zivilbevölkerung genommen werde. Diese hätte auch keinerlei Möglichkeit mehr, sich zu schützen oder in Sicherheit zu bringen.

Faschistische Blockade als Vorbild?

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag die israelische Blockade von Gaza seit Wochenbeginn mit der Blockade Leningrads, dem heutigen St. Petersburg, durch die deutsche faschistische Wehrmacht von 1941 bis 1944 verglichen. Wie zur Illustration dessen gibt Hersh Aussagen seines Informanten wieder, nach denen das israelische Militär «eine brutale Option» in Erwägung ziehe. Diese werde als «Leningrader Ansatz» bezeichnet und beziehe sich auf den faschistischen Versuch, die Stadt an der Newa damals auszuhungern, was mehr als eine Millionen Menschen das Leben kostete.

Das will also nun die israelische Armee den Angaben des US-Journalisten nach mit den bewaffneten Palästinensern im Gaza-Streifen machen. Es sei bekannt, dass die Hamas-Führung und ein Grossteil ihres Personals «im Untergrund leben», zitiert er den israelischen Insider. Israels Ziel sei es, so viel von diesem Personal zu zerstören, «ohne einen traditionellen Angriff von Haus zu Haus zu versuchen».

«Die grosse Debatte heute», sagte der Informant laut Hersh, «ist, ob man die Hamas aushungern oder bis zu 100’000 Menschen in Gaza töten soll». Vom Völkerrecht und dem humanitären Kriegsrecht ist dabei keinerlei Rede, auch nicht von den historischen Ähnlichkeiten.

Störendes Völkerrecht

Stattdessen sind dem Bericht nach einige in der israelischen Führung aus einem anderen Grund besorgt gewesen – weil westliche Politiker zwar «volle Unterstützung für eine sofortige Reaktion» geäussert hätten, dabei aber «Rechtsstaatlichkeit» einforderten. Selbst US-Präsident Joseph Biden habe Netanjahu kürzlich gesagt, dass Israel «bei all der Wut und Frustration» die «Regeln des Krieges» einhalten solle.

Der israelische Insider berichtete laut dem US-Journalisten, dass in Israel vermutet wird, die Hamas wolle als Staat angesehen werden möchte, der sich um seine Bürger kümmere. Das könne «eine Chance für eine ruhige und rationale Diskussion über Gefangene» ergeben und helfen, dass einige der israelischen Geiseln der Hamas freikommen könnten. Doch «je mehr wir alle» von der Brutalität der Hamas im Fernsehen sehen und «je mehr die Hamas als eine weitere ISIS gesehen wird, desto knapper wird die Zeit», gibt Hersh die Aussagen wieder.

Der Insider meine aber, die Hamas sei «nicht rational und zu Verhandlungen nicht fähig». Vermittler Katar werde nicht eingreifen. «Und wenn es nicht zu einer internationalen oder Drittpartei-Intervention kommt, könnte es zu einer allgemeinen Bodeninvasion mit unzähligen Toten auf allen Seiten und allen Gefangenen kommen.»

Hersh schrieb am 12. Oktober: «Die Entscheidung, mit voller Wucht einzumarschieren, liegt bei Israel, und sie ist noch nicht getroffen worden.»


Quelle:

Seymour Hersh: «Netanjahu is finished» - 12. Oktober 2023

Reuters: Putin compares Israel's Gaza blockade to World War Two siege of Leningrad - 13. Oktober 2023

Transition News: Palästina und Israel: Eine neue Runde in der Gewaltspirale - 10. Oktober 2023


Info: https://transition-news.org/hungert-israels-armee-gaza-mit-leningrader-ansatz-aus-bericht-von-seymour-hersh


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.10.2023

Tränen, Tränen, Tränen: Erst Kirby – jetzt Baerbock

freeassange.rtde.life, 13 Okt. 2023 21:16 Uhr, Von Dagmar Henn

"Außenministerin kämpft in Israel mit den Tränen", titelt die Bild-Zeitung, und sie schluchze vor der Presse, das sei "das Schlimmste, was man Menschen antun kann". Und alle, alle sollen wir jetzt so fühlen wie Baerbock. Das Außenamt als Rührstück.


Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertne


Annalena Baerbock in Israel, 13.10.2023


Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dürfte, wenn ihre Amtszeit endlich endet, einen gewaltigen Flurschaden hinterlassen haben. Ihre "feministische Außenpolitik" könnte dafür sorgen, dass für längere Zeit niemand mehr eine Frau in diesem Ministersessel sehen will. Dabei ist sie keine Frau, sie ist ein Weibchen; eine Karikatur des Weiblichen ebenso sehr wie eine Karikatur eines Ministers.

"Schöpfung Israels"? – Eine kurze Geschichte der Hamas






"Schöpfung Israels"? – Eine kurze Geschichte der Hamas






Es ist verständlich, dass ihr ihr israelischer Kollege besonders schreckliche Bilder vom Angriff der Hamas zeigt. Er verfolgt schließlich ein bestimmtes Interesse. Es ist nicht verständlich, dass die deutsche Außenministerin nicht den Verstand aufbringt, zu begreifen, dass das eben nur jener Teil der Wahrheit ist, der diesem Interesse nützt. Und wenn sie dann noch vor die Presse tritt und "mit den Tränen kämpft" und bei dieser Gelegenheit betont, dass sie das als Mutter ganz besonders mitnehme, dann beginnt man selbst an ihrer Qualifikation für die Mutterschaft zu zweifeln.

Denn auch gegenüber jenen, die man liebt und zu beschützen sucht oder suchen sollte, den eigenen Kindern, ist diese Art Gefühligkeit, diese demonstrative Betroffenheit, völlig fehl am Platz. Wenn das eigene Kind verletzt ist oder traurig, dann hat es nichts davon, wenn sich die Mutter heulend danebensetzt und schluchzt, wie schlimm das doch alles sei und wie sehr sie das mitnehme. Wenn das Kind blutet, ist es die Aufgabe der Mutter, es zu verbinden oder in schlimmen Fällen zum Arzt zu bringen, nicht, möglichst viele Tränen aus den Augen zu quetschen. Diese Reaktion dient nämlich nur der Selbstbestätigung. Verantwortung sieht anders aus.

Verantwortung ist aber das, was man von Außenministern erwarten muss, und keine oscarreifen Darstellungen ostentativen Sekundärleids. Der Verstand, wenn sie ihn besäße, müsste ihr sagen, dass die Bilder toter Kinder aus Chan Yunis oder Gaza nicht anders aussehen, nicht weniger Leid zeigen und nicht weniger Anspruch auf Aufmerksamkeit haben. Wer auf diese Weise für eine Seite Partei bezieht, zeigt damit automatisch, dass er zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet.

Sicher, die Bild-Zeitung ist bei allem, was nur entfernt mit Israel zu tun hat, nie auch nur ansatzweise neutral. Aber es ist nicht anzunehmen, dass sie Baerbocks Auftritt noch weiter emotional aufladen musste. Schließlich fährt sie ihre Weibchen-Nummer überall.

Nein, das stimmt nicht. An die Orte, die ihr wohlgeordnet transatlantisches Melodrama durcheinanderbringen könnten, fährt sie nämlich gar nicht erst. In Donezk wurde sie noch nie gesichtet. Auch nicht in einem palästinensischen Krankenhaus, obwohl sie da genügend Kinder finden könnte, die ihr die Tränen in die Augen treiben. Das Betroffenheitstheater ist wohl berechnet; nichts daran ist Zufall, sie begibt sich an die passenden Orte und liefert die gewünschte Emotion, als Zarah Leander der deutschen Außenpolitik.


"Ich stehe als Jude vor Ihnen" – Blinken bekräftigt starke US-Unterstützung für Israel





"Ich stehe als Jude vor Ihnen" – Blinken bekräftigt starke US-Unterstützung für Israel






In anderen historischen Phasen wäre das nur eine schmerzhafte Peinlichkeit, ein personeller Ausrutscher, den man durchleidet und danach so schnell wie möglich vergisst. Aber diese Theatralik ist leider nur die Oberfläche der Bösartigkeit; ihr Gesicht in der Bundestagsdebatte zu Israel ließ erkennen, dass sich die innere Bosheit trotz Visagistin langsam an die Oberfläche frisst.

Mit ein wenig Ahnung von der globalen Lage ist es nicht allzu schwer zu erkennen, dass eine derart blinde Identifikation nicht einmal der israelischen Bevölkerung hilft, selbst wenn die Regierung Netanjahu für das Rührstück dankbar sein dürfte. Sicher, eine Annalena Baerbock besitzt niemandem gegenüber Autorität; das garantiert nicht nur ihr Weibchen-Schema, sondern auch der deutsche Statusverlust nach Nord Stream. Aber jemand mit Verstand und Würde könnte dennoch wenigstens beide Seiten zum Frieden ermahnen und zur Einhaltung der Genfer Konvention.

Baerbock aber hat nur dann die Kraft zum Widerspruch, wenn sie Fanatismus mobilisieren kann. Sie ist im Kern schwach. Was wiederum mit Feminismus gar nichts zu tun hat. Wirklich gar nichts. Sie ist ein Luxusweibchen, das zwischen Unterwerfung und Hysterie schwankt. Und das bisschen Ratio, das sie aufzutreiben imstande ist, kennt nur ein Ziel, ein einziges: die eigene Macht.

Als das einmal anfing mit dem Betroffenheitsfimmel, schien das ein Gegengewicht zur technokratischen Politik zu sein, eine Wiedervermenschlichung. Aber das, was am Ende herausgekommen ist und sich in Baerbock verkörpert, ist die komplette Ersetzung politischen Anspruchs durch melodramatische Inszenierung. Für Baerbock sind politische Autoren nicht mehr zuständig; da braucht es Theaterkritiker.


Mehr zum Thema – Vom Rassismus deutscher Politik – Israel und Ukraine


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Info:  https://freeassange.rtde.life/meinung/183676-traenen-traenen-traenen-erst-kirby


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14.10.2023

Pepe Escobar: Die Geopolitik hinter der sogenannten Operation Al-Aksa-Flut

freeassange.rtde.life, 13 Okt. 2023 19:15 Uhr,Von Pepe Escobar

Der globale Fokus hat sich gerade von der Ukraine nach Palästina verlagert. Diese neue Arena der Konfrontation wird den Wettbewerb zwischen dem atlantischen und dem eurasischen Block weiter verschärfen. Dieser Wettbewerb wird zunehmend zum Nullsummenspiel.


Pepe Escobar: Die Geopolitik hinter der sogenannten Operation Al-Aksa-Flut© The Cradle


Wladimir Selenskij (l.) und Benjamin Netanjahu


Die sogenannte Operation Al-Aksa-Flut der Hamas vom vergangenen Wochenende war sorgfältig geplant. Der Starttermin dieser Operation wurde durch zwei auslösende Faktoren bestimmt.

Zuerst präsentierte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, während der UN-Generalversammlung im vergangenen September, mittels einer Landkarte seine Vision des "Neuen Nahen Ostens", auf der er Palästina vollständig ausradierte und somit jede einzelne UN-Resolution zum Thema Palästina ins Lächerliche zog.


Pepe Escobar: In Wladiwostok erhebt sich der russische Ferne Osten




Analyse

Pepe Escobar: In Wladiwostok erhebt sich der russische Ferne Osten






Zweitens sind es die ständigen Provokationen rund um die heilige Al-Aksa-Moschee in Jerusalem, darunter eine ganz bestimmte Provokation, die als Tropfen das Fass endgültig zum Überlaufen brachte: Zwei Tage vor dem Beginn der Operation Al-Aksa-Flut, am 5. Oktober, starteten mindestens 800 israelische Siedler einen Angriff in der Gegend rund um die Moschee und begannen damit, muslimische Pilger zu schlagen und zu treten. Sie zerstörten und plünderten zudem palästinensische Geschäfte, alles unter den Augen tatenlos zusehender israelischer Sicherheitskräfte.

Jeder mit einem funktionierenden Gehirn weiß, dass die Al-Aksa-Moschee eine definitive rote Linie ist – nicht nur für die Palästinenser, sondern für die gesamte arabische und muslimische Welt.

Aber es kommt schlimmer. Die Israelis vergleichen die Operation Al-Aksa-Flut mit Pearl Harbor. Das ist so bedrohlich, wie es nur geht. Der Angriff der Japaner auf den US-Marinestützpunkt Pearl Harbor auf Hawaii, am 7. Dezember 1941, war der Grund für die USA, in einen bereits tobenden Weltkrieg einzutreten und Japan im Jahr 1945 schlussendlich mit Atomwaffen zu bombardieren. Dieses "israelische Pearl Harbor" könnte Tel Avivs Rechtfertigung sein, einen Völkermord in Gaza loszutreten.

Teile des Westens begrüßen die bevorstehende ethnische Säuberung – darunter auch Zionisten, die sich als "geopolitische Analysten" ausgeben und ungeniert verlautbaren, dass der Austausch der Bevölkerung in Palästina, der 1948 begann, abgeschlossen werden muss. Und sie glauben, dass man mit massiver Waffengewalt und massiver proisraelischer Berichterstattung in den Medien die Dinge im Handumdrehen umkehren, den palästinensischen Widerstand brechen und die Verbündeten der Hamas, wie die Hisbollah und Iran, geschwächt zurücklassen könne.

Das Ukraine-Projekt des Westens ist ins Stocken geraten und hat nicht nur mächtige westliche Politiker dumm dastehen lassen, sondern ganze europäische Volkswirtschaften in den Ruin getrieben. Doch während sich eine Tür schließt, öffnet sich eine andere: Man wechselt einfach vom Verbündeten Ukraine zum Verbündeten Israel und richtet den Blick auf den Gegner Iran statt auf den Gegner Russland.

Es gibt noch andere triftige Gründe für den Westen, in dieser Region jetzt mit voller Kraft loszulegen. Ein friedliches Westasien bedeutet den Wiederaufbau Syriens – an dem China nun offiziell beteiligt ist. Es bedeutet eine aktive Sanierung für den Irak und den Libanon, während Iran und Saudi-Arabien jetzt Teil von BRICS-11 sind. Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China wird bedingungslos respektiert und es wird mit allen regionalen Akteuren interagiert, einschließlich mit den wichtigsten US-Verbündeten im Persischen Golf.

Inkompetenz. Absichtliche Strategie. Oder beides.

Das bringt uns zu den Kosten für den Beginn dieses neuen "Kriegs gegen den Terror". Die Propaganda ist in vollem Gange. Netanjahu in Tel Aviv setzt die Hamas auf dieselbe Stufe wie den Islamischen Staat. Für Wladimir Selenskij in Kiew ist die Hamas gleichbedeutend mit Russland. An einem Oktoberwochenende geriet der Krieg in der Ukraine in den westlichen Mainstream-Medien plötzlich völlig in Vergessenheit. Am Brandenburger Tor, am Eiffelturm und selbst im brasilianischen Senat ist man jetzt neu für Israel.

Ägyptische Geheimdienste behaupten, dass sie Israel vor einem bevorstehenden Angriff der Hamas gewarnt hätten. Die Israelis entschieden sich jedoch, diese Warnung zu ignorieren, so wie sie auch die militärischen Übungen der Hamas ignorierten, die sie in den Wochen zuvor beobachtet hatten. Dies mit einer Selbstgefälligkeit in ihrem überlegenen Glauben, dass die Palästinenser niemals den Mut aufbringen würden, eine militärische Operation gegen Israel zu lancieren.

Was auch immer als Nächstes geschehen wird, die Operation Al-Aksa-Flut, hat die mächtige und populäre Mythologie über die Unbesiegbarkeit der israelischen Volksarmee, des Mossad, des Shin Bet, der israelischen Merkava-Panzer, des Iron Dome und den israelischen Streitkräften im Gesamten bereits unwiederbringlich zerstört.

Billige palästinensische Drohnen schlugen in mehrere Überwachungstürme mit Sensoren ein und setzten sie außer Funktion. Dies erleichterte den Vorstoß einer Kampfgruppe auf Gleitschirmen über die Grenze nach Israel. Damit wurde der Weg für Angriffstrupps geebnet, die in T-Shirts bekleidet und mit AK-47 bewaffnet waren. Diesen gelang es, die Grenzmauern zu durchbrechen und von Gaza aus nach Israel einzudringen – etwas, was zuvor nicht mal streunende Katzen gewagt hätten.


Pepe Escobar: Willkommen bei BRICS 11!





Analyse

Pepe Escobar: Willkommen bei BRICS 11!






Israel antwortete umgehend mit der systematischen Bombardierung aus der Luft des Gazastreifens, diesem 365 Quadratkilometer großen Freiluftgefängnis, in dem 2,3 Millionen Menschen leben. Die wahllose Bombardierung von Flüchtlingslagern, Schulen, Wohnblöcken und Moscheen hat begonnen. Die Palästinenser haben keine Marine, keine Luftwaffe, keine Artillerie, keine gepanzerten Kampffahrzeuge und keine Berufsarmee. Sie haben kaum oder gar keinen Zugriff auf Hightech, während Israel Daten von Satelliten der NATO abrufen kann, wann immer es dies möchte. Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant verkündete eine "vollständige Belagerung des Gazastreifens". Es werde keinen Strom, kein Essen, keinen Treibstoff geben, alles werde abgeriegelt. Man bekämpfe "menschliche Tiere" und werde entsprechend handeln.

Die Israelis können sich unbesorgt auf eine kollektive Bestrafung einlassen, denn mit drei garantierten Vetorechten im UN-Sicherheitsrat in der Tasche – jene der USA, Großbritannien und Frankreich – wissen sie, dass sie damit durchkommen. Es spielt keine Rolle, dass Haaretz, Israels angesehenste Zeitung, offen einräumt, dass "tatsächlich allein die israelische Regierung für das, was passiert, verantwortlich ist, weil sie die Rechte der Palästinenser missachtet". Die Israelis sind dabei absolut konsequent. Bereits 2007 sagte der damalige Chef des israelischen Verteidigungsgeheimdienstes Amos Yadlin: "Israel würde sich freuen, wenn die Hamas die Kontrolle über Gaza übernehmen würde, weil die israelischen Streitkräfte dann mit Gaza als feindlichem Staat umgehen könnten."


Die Ukraine liefert Waffen an die Palästinenser

Noch vor einem Jahr sprach der Komiker im verschwitzten grünen Sweatshirt in Kiew davon, die Ukraine in ein "großes Israel" zu verwandeln. Dafür erhielt er gebührenden Beifall von einer Gruppe von Sprechpuppen aus dem Umfeld der Denkfabrik Atlantic Council.

Nun, es kam ganz anders, eine Quelle alter Schule aus dem Tiefen Staat hat mich über Folgendes informiert:

"Für die Ukraine bestimmte Waffen sind in den Händen der Palästinenser gelandet. Die Frage ist, welches Land dafür aufkommt. Iran hat gerade einen Deal mit den USA über sechs Milliarden Dollar abgeschlossen, und es ist unwahrscheinlich, dass Iran diesen Deal gefährden würde. Ich habe eine Quelle, die mir den Namen des Landes gegeben hat, aber ich kann den Namen des Landes nicht preisgeben. Tatsache ist, dass ukrainische Waffen in den Gazastreifen gelangt sind und jemand dafür bezahlt hat, aber es war nicht Iran." 

Nach ihrem atemberaubenden Überfall am vergangenen Wochenende, hat sich die kluge Hamas bereits mehr Verhandlungsmacht gesichert, als die Palästinenser dies in Jahrzehnten erlangen konnten. Während Friedensgespräche von China, Russland, der Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt werden, lehnt Tel Aviv bezeichnenderweise diese Forderung ab. Benjamin Netanjahu ist besessen davon, Gaza dem Erdboden gleichzumachen, aber wenn das geschieht, ist ein größerer regionaler Krieg fast unvermeidlich.

Die libanesische Hisbollah – ein bedingungsloser Verbündeter der palästinensischen Achse des Widerstands – möchte lieber nicht in einen Krieg hineingezogen werden, der auf ihrer Seite der Grenze verheerende Folgen haben kann. Aber auch diese Haltung könnte sich ändern, wenn Israel de facto einen Völkermord im Gazastreifen begeht.

Die Hisbollah verfügt über mindestens 100.000 ballistische Raketen mit Reichweiten von 40 bis 300 Kilometer. In Tel Aviv weiß man, was das bedeutet, und erschaudert angesichts der häufigen Warnungen des Anführers der Hisbollah, Hassan Nasrallah, dass der nächste Krieg mit Israel innerhalb von Israel geführt werden wird.

Das bringt uns zu Iran.


"Plausible Deniability"

Die wichtigste unmittelbare Folge der Operation Al-Aksa-Flut ist, dass der feuchte Traum der Washingtoner Neokonservativen von einer "Normalisierung" zwischen Israel und der arabischen Welt einfach ausgeträumt sein wird, wenn sich daraus ein langwieriger Krieg entwickelt. Tatsächlich normalisieren große Teile der arabischen Welt bereits ihre Beziehungen zu Teheran – und das nicht nur innerhalb der neu erweiterten BRICS-11.

Im Streben nach einer multipolaren Welt, wie sie von den BRICS 11, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und Chinas Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) sowie anderen bahnbrechenden Institutionen des eurasischen Raums und des Globalen Südens vertreten wird, gibt es einfach keinen Platz für einen ethnozentrischen Apartheidstaat wie Israel, der die kollektive Bestrafung großer Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung bevorzugt.

Erst dieses Jahr wurde Israel vom Gipfel der Afrikanischen Union ausgeschlossen. Eine israelische Delegation erschien trotzdem und wurde kurzerhand aus der großen Halle geworfen. Bilder, die in den sozialen Medien viral gingen. Bei den UN-Plenarsitzungen im vergangenen Monat, versuchte ein einzelner israelischer Diplomat die Rede des iranischen Präsidenten Ibrahim Raisi zu stören. Kein westlicher Verbündeter stand ihm zur Seite und auch er wurde aus dem Plenarsaal entfernt.

Wie der chinesische Präsident Xi Jinping im Dezember 2022 es formulierte, unterstützt Peking "nachdrücklich die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina, der auf der Grundlage der Grenzen von 1967 eine volle Souveränität genießt und Ostjerusalem seine Hauptstadt nennen darf. China unterstützt Palästina, Vollmitglied der Vereinten Nationen zu werden."

Teherans Strategie ist weitaus ehrgeiziger – es bietet strategische Beratung für westasiatische Widerstandsbewegungen, von der Levante bis zum Persischen Golf: Hisbollah, Ansarallah, Hashd al-Shaabi, Kataib Hisbollah, Hamas, Palästinensischer Islamischer Dschihad und unzählige andere Gruppierungen. Es ist, als wären sie alle Teil eines neuen großen Schachbretts, das de facto vom Großmeister Iran dominiert wird.

Die Figuren auf dem Schachbrett wurden sorgfältig von niemand anderem als dem ermordeten Kommandeur der Quds-Streitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde, General Qassem Soleimani, aufgestellt. Soleimani war ein militärisches Genie. Er war maßgeblich daran beteiligt, die Grundlagen für die kumulativen Erfolge der iranischen Verbündeten im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen und in Palästina zu schaffen und die Voraussetzungen für eine komplexe Operation wie die Operation Al-Aksa-Flut zu schaffen.

Anderswo in der Region scheitert der Versuch der Atlantiker, strategische Korridore über die fünf Meere – das Kaspische Meer, das Schwarze Meer, das Rote Meer, den Persischen Golf und das östliche Mittelmeer – zu eröffnen. Russland und Iran zerschlagen mit dem Internationalen Nord-Süd-Handelskorridor (INSTC) bereits die Pläne der USA im Kaspischen Meer und im Schwarzen Meer, das auf dem Weg ist, ein russischer Binnensee zu werden. Teheran beobachtet die Strategie Moskaus in der Ukraine sehr genau, auch wenn es seine eigene Strategie verfeinert, wie man den Hegemon USA ohne direkte Beteiligung schwächen: Nennen wir es "Plausible deniability" – geopolitisch glaubhafte Bestreitbarkeit.

Tschüss Handelskorridor EU-Israel-Saudi-Indien

Das Bündnis Russland-China-Iran wird von westlichen Neokonservativen als neue "Achse des Bösen" verteufelt. Diese infantile Wut offenbart eine kosmische Ohnmacht. Russland, China und Iran sind echte souveräne Staaten, mit denen man sich nicht anlegen sollte. Und wenn doch, ist der zu zahlende Preis unvorstellbar hoch.


Krieg der Wirtschaftskorridore: Der Indien-Nahost-Europa-Trick





Analyse

Krieg der Wirtschaftskorridore: Der Indien-Nahost-Europa-Trick





Ein Schlüsselbeispiel: Wenn der von einer amerikanisch-israelischen Achse angegriffene Iran beschließen würde, die Straße von Hormus zu blockieren, würde sich die globale Energiekrise dermaßen verschärfen, dass ein Zusammenbruch der westlichen Volkswirtschaften unvermeidlich wäre. Für die unmittelbare Zukunft bedeutet dies, dass der amerikanische Traum, sich über die fünf Meere hinweg einzumischen, nicht einmal als Fata Morgana abzeichnen würde. Die Operation Al-Aksa-Flut hat auch den kürzlich angekündigten und viel beschworenen Handelskorridor zwischen der EU, Israel, Saudi-Arabien und Indien zunichtegemacht.

China ist sich all dieser Aufregung, die nur eine Woche vor seinem BRI-Forum in Peking stattfindet, sehr wohl bewusst. Auf dem Spiel stehen die wichtigen BRI-Verbindungskorridore – quer durch das Kernland, quer durch Russland, sowie die maritime Seidenstraße und die arktische Seidenstraße. Dann gibt es noch den INSTC, der Russland, Iran und Indien verbindet – und nebenbei auch die Golfmonarchien mit anschließt.

Die geopolitischen Auswirkungen der Operation Al-Aksa-Flut werden die geoökonomischen und logistischen Verbindungen zwischen Russland, China und Iran beschleunigen und den Hegemon USA und sein Imperium an militärischen Stützpunkten umgehen. Bei zunehmendem Handel und ununterbrochenem Güterverkehr geht es vor allem um gute Geschäfte auf Augenhöhe, mit gegenseitigem Respekt – und nicht um das Szenario eines destabilisierten Westasiens der Kriegstreiber.

Erstaunlich, was eine langsam fliegende Gleitschirm-Infanterie, die eine Grenzmauer überfliegt, alles bewirken kann.

Dieser Meinungsbeitrag erschien zuerst in englischer Sprache auf The Cradle.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.


Mehr zum Thema - Pepe Escobar: "Die totale Demütigung der NATO steht unmittelbar bevor"


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Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.10.2023

Auge um Auge in den Dritten Weltkrieg?

freischwebende-intelligenz.org, 14.10.2023, Milosz Matuschek

Nach den Angriffen der Hamas auf Israel: Wir müssen die Hintergründe aufklären, statt in das Geheul des Revanchismus einzustimmen.



Was ist das übergeordnete Narrativ des Konflikts? (Bild: Netzfund)


Der Nahostkonflikt ist auf die brutalstmögliche Art zurück ins Zentrum der Aufmerksamkeit geraten. Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat am 7. Oktober an gleich mehreren Stellen die Grenze nach Israel durchbrochen und ein Massaker in der Zivilbevölkerung angerichtet. 1200 Menschen starben und knapp 4000 wurden verletzt. Kaum eine Einordnungsschablone scheint vielen Beobachtern gerade groß genug zu sein: Selbst Wikipedia spricht vom größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust; derartige Vergleiche scheinen plötzlich legitim. Wie war das noch mit der angeblichen Unvergleichbarkeit der Shoah? Falsch ist der Vergleich trotzdem: Die von Netanjahu forcierte Covid-Impfkampagne via Pfizer dürfte in Israel weit mehr Menschen dahingerafft und gesundheitlich geschädigt haben. Ein geschmackloser Vergleich? Wer vom Hamas-Terror spricht, sollte vom Staatsterror Israels (und anderer Regierungen) gegen die eigene Bevölkerung nicht schweigen.

Nun hat Israel die militärische Gegenoffensive begonnen. Die Bilanz bisher: 1400 tote Palästinenser. “Auge um Auge, Zahn um Zahn”, lautet die alttestamentarische Regel. Wer nach ihr vorgeht, sollte aber auch eine neutestamentarische Regel nicht vergessen: “Wer das Schwert erhebt, wird durch das Schwert umkommen.” Beide Regeln gelten für alle Konfliktparteien. Nun will Israel Nord-Gaza räumen und eine Bevölkerung von 1,1 Millionen Palästinensern in den Süden des Gazastreifens umsiedeln. Es braucht keine großen hellseherischen Fähigkeiten, dass dies zu einer humanitären Katastrophe führen wird.

Krieg beginnt mit Bildern und Narrativen. Wer die richtigen Bilder hat, hat Macht. Bilder sind ein „Zwingschaupunkt“. Gewalt und Pornographie haben gemeinsam, dass sie unsere Aufmerksamkeit besonders effektiv fesseln. Die Macht bestimmter Bilder ist so stark, dass wir kaum wegsehen können. Seit Tagen kann man auf Twitter oder anderen Plattformen nun derartige Gewaltpornos schauen; was früher als „Snuff-Video“ unter der Ladentheke gehandelt wurde, gibt es heute für jedermann in Dauerschleife zu sehen. Doch Bilder sind oft trügerisch. Sie machen uns glauben, dass wir uns dadurch Informationen zuführen. Tatsächlich verengen sie unser Denken. Hinter jedem Bild, jedem Video, egal von welcher Seite, steht ein Interesse. Bilder bespielen unsere Gemütsklaviatur, sie wollen Emotionen wecken, nicht das Denken in Gang setzen. Emotionen überlagern das Denken und bereiten den Boden für Handlungskurzschlüsse. Gewaltvideos sind wie eine Honigfalle für das Denken. Statt den Betrachter informierter zu machen, schaffen sie nur die Illusion der Informiertheit. Bilder sind nie die Realität, sondern nur ein Abbild davon. Die Karte ist nie das Gebiet.


mmer schön verwirrt und manipuliert bleiben (Bild: @ImMeme0)

Immer schön verwirrt und manipuliert bleiben (Bild: @ImMeme0)



Wer die letzten drei Jahren die Muster der Medienberichterstattung in Bezug auf Corona, Klima, Russland-Ukraine etwas genauer studiert hat, erkennt immer das gleiche Muster der logischen Umkehrung: Vor dem Verständnis kommt schon die Einordnung und Reaktion. Das durch Emotion positionierte Narrativ darf nicht infrage gestellt werden. Es gibt keine „andere Seite“, und wenn es sie gibt, liegt sie mit Sicherheit daneben. Es treten, wie immer, die „Bekenntnis-Schinder“ und Moral-Melker auf den Plan, die den Diskurs in die gewünschte Bahn lenken sollen. Wer sich nicht schnell genug positioniert, wird verdächtigt. Etiketten werden verteilt, eine Lager-Bildung setzt ein. “Experten”, Militärs und Journalisten spielen Sozialarbeiter für betreutes Denken.






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Schon sind die Gesinnungs-Schinder auf dem Plan: Bitte immer schön eindimensional denken (Screenshot: Spiegel.de)


Doch gerade in solchen Momenten ist es wichtig, die richtigen Fragen zu stellen und das tun nur wenige. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle deshalb ein Gespräch von Bret Weinstein mit der Journalistin und Aktivistin Efrat Fenigson, die viel aus Israel berichtet und früher selbst als Soldatin an der besagten Grenze eingesetzt war, die nun durchbrochen worden ist. Das Gespräch widmet sich den vielen offenen Fragen, die im Grunde vorab geklärt werden müssten, bevor irgendeine Reaktion erfolgt. Wer sofort stramm Haltung annimmt, ohne sich Fragen über die möglichen Hintergründe zu stellen, ist ein Propagandist.


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Wie war dieser Angriff überhaupt möglich? Das ist die Frage der Stunde (Quelle: Rumble)


  • Wie kann es sein, dass der Geheimdienst Israels diesen Angriff nicht vorhergesehen hat?

  • Ägypten hatte Israel ein paar Tage vor einem möglichen Anschlag gewarnt, warum wurden diese Warnungen ignoriert?

  • Die Grenze zu Israel ist die wohl am besten bewachte Grenze der Welt. Wie war es möglich, dass sie an gleich mehreren Stellen durchbrochen wurde?

  • Wieso dauerte es Stunden, bis Polizei und Militär vor Ort waren?

  • US-Reporter Seymour Hersh berichtet in Bezug auf einen israelischen Sicherheitsexperten, dass Benjamin Netanyahu die Hamas direkt und indirekt finanziell unterstützte, um angeblich mehr Kontrolle über diese zu haben. Oder ist die Terrorgruppe schlicht willkommene Verfügungsmasse im Einsatz gegen die eigene Bevölkerung, um selbst Vorwände für Gegenschläge zu fabrizieren?

    Seymour Hersh

    ‘NETANYAHU IS FINISHED’

    Decades ago I spent three years writing The Samson Option (1991), an exposé of the unstated policy of American presidents going back to Dwight Eisenhower to look the other way as Israel began the process of building an atomic bomb. The right or wrong for Israel, in the aftermath of the Holocaust, was not the point of the book. My point was that what America was doing was known throughout the Third World, as it was then called, and our duplicity made our worries about the spread of nuclear weapons another example of American hypocrisy. Since then others have undertaken far more comprehensive studies, as some of the most highly classified Israeli and US documents have become public…

    Read more

    2 days ago · 927 likes · Seymour Hersh

  • Woraus speist sich im Westen eigentlich gerade das Vertrauen in eine „völkerrechtskonforme Reaktion“ Israels, wo Israel eine bekannte Bilanz an – freundlich formuliert – “Völkerrechtsignoranz” aufweist?

Das Gespräch zwischen Weinstein und Fenigson ist wertvoll, denn es macht genau das, was in einer turbulenten, von hochkochenden Emotionen gezeichneten Lage nötig ist: Es zoomt heraus aus der Mikro-Ebene der Emotionen und Positionen und verlagert die Fragestellungen auf die Makro-Ebene der übergeordneten Zusammenhänge. Weinstein stellt die notwendige, für viele wohl ketzerische Frage: Kann es sein, dass (wieder einmal) das vordergründige Ereignis nicht das Hauptereignis ist, sondern nur die emotionale Kochplatte darstellt, auf der sich andere Akteure, sichtbare und weniger sichtbare, ihr Süppchen kochen? Kann es sein, dass auf der Schablone des Gewalt-Emotions-Pornos die Zuschauer der Welt mal wieder in ein simplizistisches Schema gepresst werden sollen, um einem Interessenkarrussell im Hintergrund diejenigen Handlungen zu ermöglichen, die sie dann selbst ausbaden werden, ohne je genau zu verstehen warum, aber mit dem trügerisch guten Gefühl, die richtige Seite unterstützt zu haben?

Es gibt offensichtliche Interessenlagen im Nahen Osten, das ist kein Geheimnis. Ein Konflikt in dieser Region hat sofort Bedeutung für die ganze Welt. Die BRICS-Staaten bauen mit einer eigenen Währung gerade ein Gegengewicht gegen den Petro-Dollar der USA auf, was diesen naturgemäß nicht passt. Sagen wir es, wie es ist: Chaos im Nahen Osten nützt gerade am ehesten dem wankenden Hegemon USA.



Die ist die Interessenlage im Hintergrund? (Screenshot: New York Times)



Das Karussell der Narrative dreht sich gerade eine Windung weiter. Vielleicht wäre es gut, wenn die Weltöffentlichkeit diesmal vorab schlauer ist, als hinterher. Bei Corona ging es nicht um eine Jahrhundertseuche, sondern um einen militärisch-wissenschaftlichen Großversuch an der Menschheit. Der Ukraine-Russland-Konflikt ist ein Stellvertreter-Krieg der USA. Es braucht wenig Phantasie, um den Gedanken zuzulassen, dass es im aktuellen Konflikt weniger um Hamas-Israel und mehr um USA-Iran geht (und damit zwangsläufig ebenfalls China und Russland im Hintergrund), mit Israel-Palästina als Drehscheibe und Bühnenbild eines weitaus größeren Machtkonflikts.

Wer jetzt die rhetorischen Geschütze aufmunitioniert und in geistiges Partisanentum verfällt, egal auf welcher Seite, sollte nicht vergessen, dass dieser Konflikt in einen Dritten Weltkrieg münden kann, mit mehreren Atom-Mächten am Spieltisch und der Weltbevölkerung als Einsatz.


3 Restacks

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Rayhan8 hrs agoIch bin sie leid, die Kulturrelativisten, die Terrorverharmloser, die vom „übergeordneten Narrativ“ Salbadernden, die Juden-Verachter, die Amerika-Hasser und Putin- und Hamas-Versteher etc. Wenn euch Narrativ-Erleuchteten komplett der moralische Kompass abhanden gekommen ist - dann ist das so. Aber mich interessiert eure intellektuelle Diarrhoe nicht mehr. Ich habe genug von euch Verneblern, Verschleierern, Verharmlosern und alles besser Wissenrn. Herr Matuschek: Sie waren für mich mal ein Leuchtturm in finsteren (Corona-)Zeiten. Dieses Bild haben Sie nun gründlich zerstört. Á dieu. Like (2)ReplyShare

2 replies by Milosz Matuschek and others

Norjas9 hrs agoDas Bibel-Zitat "Auge um Auge, Zahn um Zahn"(2.Mo21,23ff.,;3Mo24,20)) wird immer wieder falsch interpretiert. Es ist eine Begrenzung der Blutrache, keine Ausweitung (Brockhaus Biblisches Wörterbuch). Die zügellose Rache von Lamech (1Mo4, 23f.) wird damit begrenzt. Zusätzlich steht in 5Mo32,35,Röm12,19: "Mein ist die Rache und Vergeltung ... ". Wer die Bibel zitiert, sollte sie kennen. Sonst es es genauso eine Manipulation, wie sie anderen vorgeworfen wird.Die Situation im Nahen Osten ist sehr Komplex, aber eines dürfte jedem, der ansatzweise nachdenkt, klar sein: Gewalt ist keine Lösung. Auf Gewalt kommt Gegengewalt(Druck erzeugt Gegendruck) und jede Bombe auf Gaza schafft neue Hamas-Anhänger. Wessen Lebenssituation nach eigener Einschätzung hoffnungslos ist, der ist bereit, sein Leben einzusetzen, um eine Veränderungen zu erreichen. Die Hamas ist keine Friedensgruppe, aber keine Gewalt kann den Widerstand brechen, es sein denn man ist bereit, die Bevölkerung des Gaza-Streifens vollständig auszulöschen. Aber das das würde wenig nützen, denn die Toten dort haben Verwandte in den anderen Gebieten und die Gewaltspirale dreht sich weiter. Statt einer seniler Handpuppe für den Tiefen Staat und den militärisch-industriellen Komplex brauchen die USA einen handlungsfähigen Präsidenten, der von den Konfliktparteien ernst genommen und akzeptiert wird. Dieser Präsident muss auch die anderen am Konflikt beteiligten Parteien mit in die Gespräche einbeziehen(Iran, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, China und Russland etc.). Wer die USA als einzige Supermacht sieht und dauerhaft halten will, ist dafür nicht geeignet. Andererseits wird der Tiefe Staat in den USA jeden Präsidenten/Kanditaten auslöschen, der sich gegen den Tiefen Statt und den militärisch-industriellen Komplex wendet(s. JFK und Robert Kennedy). Wenn die amerikanische Bevölkerung nicht gegen den Tiefen Staat aufsteht und mit eisernen Besen auskehrt, wird der große Knall kommen. Ob es nach dem Dritten Weltkrieg noch eine Menschheit gibt, kann wohl niemand anschätzen. Auch diejenigen nicht, die ihn jetzt so intensiv vorbereiten(USA, EU und der sog. Werte-Westen. Um überhaupt eine Chance auf Erhalt des Friedens zu wahren, müssen Biden, Selensky, Netanjahu, die EU-Kommission und etliche europäische Regierungen (u.a. D, GB, NL, CH) weg.


Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/auge-um-auge-in-den-dritten-weltkrieg


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.10.2023

Enthüllt:
Verstörende Details über das neue „Büro für Wahrnehmungsmanagement“ des Pentagons

Ken Klippenstein, Enthüllungsjournalist bei The Intercept, hat aufgedeckt, wie das Pentagon im März in aller Stille eine neue interne Abteilung ins Leben gerufen hat. Sie trägt den Namen „Influence and Perception Management Office“ (IPMO) („Büro für Beeinflussungs- und Wahrnehmungsmanagement“; Anm. d. Red.) [1].


free21.org, Published On: 4. Oktober 2023Kategorien: Geopolitik, Von

Deutsch

Dieser Text wurde zuerst am 09.06.2023 auf www.mintpressnews.com unter der URL <https://www.mintpressnews.com/exposed-disturbing-details-of-new-pentagon-perception-management-office/284962/> veröffentlicht. Lizenz: Kit Klarenberg, Mint Press News, CC BY-NC-ND 4.0


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Das Pentagon, 20.5.2010.
(Foto: Asten, Flickr, CC BY-NC 2.0)


Ihre Existenz ist nicht streng geheim, obwohl es keine offizielle Ankündigung ihrer Gründung gab, geschweige denn eine Erklärung des Verteidigungsministeriums zu ihrer Existenzberechtigung oder ihrem Modus Operandi. Auch ihr Budget bleibt ein Geheimnis, soll aber in die „Multimillionen“ gehen.

Die Finanzdokumente des Pentagons aus dem Jahr 2022 bieten eine lakonische und weitgehend undurchsichtige Beschreibung des IPMO [2]. Das Büro, so heißt es, „wird als hochrangiger Berater“ des Unterstaatssekretärs für Nachrichtendienste und Sicherheit, Ronald S. Moultrie, in „Fragen der strategischen und operativen Einflussnahme und des Wahrnehmungsmanagements (Enthüllen und Verbergen)“ dienen:

„Es wird breit angelegte thematische Leitlinien für die Einflussnahme entwickeln, die sich auf die wichtigsten Gegner konzentrieren; es wird wettbewerbsfähige Einflussstrategien verkünden, die sich auf spezifische Verteidigungsfragen konzentrieren und nachgeordnete Planungsbemühungen für die Durchführung von einflussbezogenen Aktivitäten leiten; und es wird bestehende Lücken in der Politik, der Aufsicht, der Leitung und der Integration in Bezug auf Angelegenheiten des Einfluss- und Wahrnehmungsmanagements schließen. [IPMO ]… bietet die notwendige Unterstützung für die Nationale Verteidigungsstrategie … um das gegenwärtige strategische Umfeld des Großmachtwettbewerbs anzugehen.“

Allerdings sind die Verweise auf „Enthüllen und Verbergen“ und „Einfluss- und Wahrnehmungsmanagement“ äußerst irritierend. Das gilt auch für die Stellung des IPMO innerhalb der nationalen Sicherheitsstruktur der USA sowie die Tatsache, dass der amtierende Direktor des Amtes eng mit den geheimnisvollsten Operationen des Pentagons verbunden ist.

Trotz seines unauffälligen Starts dürfte IPMO in Zukunft eine äußerst einflussreiche neue Behörde des Verteidigungsministeriums sein, die einen permanenten Informations-Krieg im In- und Ausland führt. Das Pentagon hat in der Vergangenheit bereits ähnliche, wenn auch nicht identische Operationen durchgeführt und tut dies – trotz erheblicher Kontroversen und öffentlicher Widerstände – auch weiterhin.

Das offizielle Wörterbuch des Verteidigungsministeriums enthält eine eigene Definition des Begriffs „Wahrnehmungsmanagement“. Diese stellt eine Verbindung zu „psychologischen Operationen“ her, die als Maßnahmen zur Beeinflussung der „Emotionen, Motive, des objektiven Denkens und letztlich des Verhaltens“ von Regierungen, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen definiert werden [3]:

„Maßnahmen zur Übermittlung und/oder Verweigerung ausgewählter Informationen und Hinweise an ausländische Zielgruppen, um deren Emotionen, Motive und objektives Denken zu beeinflussen, sowie an nachrichtendienstliche Systeme und Führungskräfte auf allen Ebenen, um die offiziellen Einschätzungen zu beeinflussen, was letztlich zu einem Verhalten des Auslands und zu offiziellen Maßnahmen führt, die den Zielen des Urhebers förderlich sind. Das Wahrnehmungsmanagement kombiniert auf verschiedene Weise die Wahrheitsvermittlung, die operative Sicherheit, die Tarnung und Täuschung sowie psychologische Operationen.“

Das wirft natürlich die Frage auf, warum der US-Verteidigungsapparat jetzt offiziell eine Neuauflage dessen einweiht, was es schon vorher gab und das nie verschwunden war. Wir werden sehen, dass es darauf keine beruhigenden Antworten gibt.

(Screenshot: https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Joint_Special_Operations_Command)

„Signature Reduction“

Obwohl öffentliche Unterlagen fehlen, konnte Klippenstein ein Memo auftreiben, das den Modus Operandi des IPMO beschreibt. In einem hypothetischen Szenario möchte das Pentagon „die Führung von Land A beeinflussen, den Kauf eines Waffensystems von Land B zu stoppen“, weil es glaubt, dass der Verkauf „den militärischen Vorteil des Verteidigungsministeriums in irgendeiner Weise gefährden könnte, falls die USA jemals in einen bewaffneten Konflikt mit Land A geraten sollten“.

„Angenommen, das IPMO hat die gewünschte Verhaltensänderung herbeigeführt, wie könnten dann die wichtigsten Akteure identifiziert werden, die Einfluss auf die Denkprozesse, Überzeugungen, Motive, Argumente usw. dieser Führungskräfte haben (einschließlich der Ermittlung ihrer typischen Kommunikationsweisen und -methoden)“, heißt es in dem Memo.

„Wie könnte das DIE [Defense Intelligence Estimate] oder die IC [Intelligence Community], nachdem eine Einflussstrategie entwickelt wurde, feststellen, ob die Einflussnahme des Verteidigungsministeriums funktioniert hat?“ Abgesehen davon, dass man hoffentlich abwartet und beobachtet, ob Land A irgendwann aufhört, das fragliche Waffensystem von Land B zu kaufen.

Das Dokument wurde vom IPMO-Direktor James Holly unterzeichnet, der zuvor Direktor für Sonderprogramme beim US Joint Special Operations Command (JSOC) war [4]. Während dieser Zeit leitete er Spionageoperationen für eine ungenannte paramilitärische Organisation im Irak und war Nachrichtenoffizier für eine Combined Joint Task Force in Afghanistan.

Was genau diese Aufgaben beinhalteten, ist nicht sicher. Aber dass er den Sprung vom JSOC zum IPMO geschafft hat, ist bemerkenswert, denn dieses Kommando ist der Kern aller geheimsten und sensibelsten Operationen des Pentagons. Die Abteilung kommt nur sehr selten in die Nachrichten, aber wenn, dann sind die Geschichten immer bemerkenswert und beunruhigend. So enthüllte Newsweek im Mai 2021, wie das Kommando im Rahmen eines Programms namens „Signature Reduction“ [5] „die größte verdeckte Truppe, die die Welt je gesehen hat“ betreibt. Insgesamt gehören 60.000 Personen zu dieser Geheimarmee – „mehr als zehnmal so viele wie die geheimen Elemente der CIA“, und „viele von ihnen arbeiten mit verdeckten Identitäten und im Verborgenen.“ Sowohl im Inland als auch im Ausland führen ihre Agenten verdeckte Aufträge aus, wobei sie sich unter ziviler Tarnung „im wirklichen Leben und online tarnen und sich manchmal in privaten Unternehmen und Beratungsfirmen verstecken, unter denen einige namhafte Firmen sind.“

„Dutzende wenig bekannter und geheimer Regierungsorganisationen unterstützen das Programm, indem sie geheime Aufträge vergeben und verdeckte Operationen beaufsichtigen. Insgesamt nehmen die Unternehmen jährlich über 900 Millionen Dollar ein, um die klandestine Truppe zu unterstützen. Sie tun alles: von der Erstellung falscher Dokumente und der Bezahlung von Rechnungen und Steuern von Personen, die unter falschem Namen operieren, über die Herstellung von Verkleidungen und anderen Vorrichtungen, um die Entdeckung und Identifizierung zu vereiteln, bis hin zum Bau unsichtbarer Geräte, um Aktivitäten in den entlegensten Winkeln des Nahen Ostens und Afrikas zu fotografieren und abzuhören.“

Diese Tarnkappen-Miliz bewegt sich völlig im Verborgenen und verstößt möglicherweise gegen US-Gesetze, die Genfer Konventionen, grundlegende Normen der Rechenschaftspflicht und verschiedene militärische Verhaltensregeln. Zu letzteren gehört vor allem der seit langem geltende Grundsatz, dass das Militär keine verdeckten Operationen auf amerikanischem Boden durchführen darf. Dennoch hat das JSOC diese Einschränkung seit seiner Gründung im Dezember 1980 umgangen, indem es unter dem Schleier fast völliger offizieller Geheimhaltung operiert hat, und zwar oft gemeinsam mit der CIA.

Die New York Times beschrieb im Juni 1984, wie das JSOC tatsächlich wie nach eigenen Gesetzen agierte und sich schnell weit über seine ursprüngliche Aufgabe hinaus – „Informationen zu sammeln, um spezielle Militäroperationen zu planen“ – zu einer „Nacht- und Nebel-Operation mit eigener Waffenbeschaffung und -forschung sowie Kommunikation“ [6] entwickelte.

Zwei Monate zuvor hatte ein hochrangiger Pentagon-Beamter gegenüber gewählten Abgeordneten erklärt, das Kommando sei „keine Behörde, die für den Geheimdienstaufsichtsausschuss von Interesse ist“. Fragen zu dessen Aktivitäten zu beantworten, hatte er sich geweigert.

Dennoch bot die Times einen kurzen Überblick darüber, was über die Aktivitäten des JSOC in den vergangenen vier Jahren bekannt wurde. Das Kommando hatte nicht nur die illegale Invasion in Grenada [7] unterstützt, sondern auch umfangreiche Hilfe für die verdeckten Operationen der CIA in Mittelamerika geleistet. Insbesondere unterstützte es die faschistischen Contras in Nicaragua und half der Agentur, die Beschränkungen des Kongresses bei ihren brutalen Bemühungen um den Sturz der gewählten linken sandinistischen Regierung zu umgehen.


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(Screenshot: https://de.wikipedia.org/wiki/Contra-Krieg#Systematische_Menschenrechtsverletzungen_der_Contras)


„Verbotene und verdeckte Propaganda“

Die Beteiligung des JSOC an diesem schmutzigen Krieg der CIA ist besonders bemerkenswert, da in dieser Zeit das Konzept des „Perception Management“ („Wahrnehmungssteuerung“; Anm. d. Red.) als legitime Form der psychologischen Kriegsführung durch die CIA, das Pentagon und andere Regierungsbehörden gegen die einheimische Bevölkerung entstand [8].

Das Hauptziel dieses Vorstoßes der Reagan-Regierung bestand darin, die mörderischen Contras als angeblich heldenhafte Freiheitskämpfer darzustellen. In Wahrheit griffen die Contras unter Anleitung, Finanzierung und Bewaffnung durch die CIA gezielt die zivile Infrastruktur an, darunter Schulen und Krankenhäuser. Zudem schlachteten sie Priester und Nonnen, Arbeiteraktivisten, Studenten, Bauern und indigene Bewohner ab.

Im Gegenzug wurden die sozialdemokratischen Sandinisten [propagandistisch] in brutal repressive Autokraten verwandelt, die Nicaragua mit eiserner Faust regierten und ihr Land zu einem „Landekopf“ für eine sowjetische Invasion der USA machten. Ähnliche Propagandamaßnahmen wurden seither in jedem amerikanischen Stellvertreterkrieg eingesetzt, von Jugoslawien bis zur Ukraine. All diese Aktivitäten, deren volles Ausmaß vielleicht nie bekannt wird, stellten gravierende Verstöße gegen das Smith-Mundt-Gesetz von 1948 dar, das die Verbreitung staatlicher Propaganda im Inland streng einschränkt.

Nehmen wir zum Beispiel das „Office of Public Diplomacy“ [9], eine spezielle Pro-Contra-Propagandaeinheit, die von Oliver North, Reagans oberstem Berater im Nationalen Sicherheitsrat, geleitet wurde. Er arbeitete gleichzeitig mit Kokainhändlern zusammen, um die nicaraguanischen „Rebellen“ zu bewaffnen [10]. In separaten offiziellen Untersuchungen des Iran-Contra-Skandals wurde festgestellt, dass diese Einheit gegen eine ganze Reihe von US-Gesetzen verstoßen hatte. Der U.S. Comptroller General kam zum Beispiel zu dem Schluss, dass das Büro „verbotene, verdeckte Propaganda“ betrieb, „die über den Bereich akzeptabler öffentlicher Informationsaktivitäten der Behörde hinausging.“

Doch trotz dieser vernichtenden Ergebnisse wurden die von den verschiedenen Einheiten entwickelten Techniken des „Perception Management“ nicht eingestellt. Das gilt ebenso für viele der formellen und informellen Strukturen, die zur gleichen Zeit geschaffen wurden, um die Propaganda von CIA, Pentagon und Weißem Haus zu verbreiten.

Zwei Jahrzehnte später, nach den Anschlägen vom 11. September 2001, kam das Pentagon unter Leitung von Donald Rumsfeld auf die glänzende Idee, ein Büro für strategische Beeinflussung, „Office of Strategic Influence“, einzurichten. Dieses sollte gezielt „irreführende“ schwarze Propaganda in ausländischen Medien platzieren [11], die dann von US-Medien aufgegriffen werden könnte.

Auf perverse Weise wurde genau diese Strategie bereits 1998 vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 angewandt, um die Grundlagen für den Irak-Krieg zu schaffen [12]. Im Rahmen der „Operation Mass Appeal“ verbreitete der Geheimdienst zweifelhafte oder gar gefälschte „Informationen“ weltweit an Redakteure und Journalisten, die auf seiner Gehaltsliste standen, und beeinflusste so die Berichterstattung führender internationaler Nachrichtenagenturen. Die Agenten versuchten, „die öffentliche Meinung über den Irak und die von seinen Massenvernichtungswaffen ausgehende Bedrohung zu lenken“.

Das „Office of Strategic Influence“ hatte seit seiner Gründung im Oktober 2001 im Verborgenen gearbeitet, bis die Mainstream-Medien im Februar des folgenden Jahres von seiner Existenz Wind bekamen [13]. Aufgrund des großen Aufschreis wurde es nur eine Woche später auf Wunsch von Rumsfeld offiziell geschlossen. Im November 2002 machte der Verteidigungsminister jedoch auf einer Pressekonferenz unvorsichtige Bemerkungen, die deutlich darauf hinwiesen, dass das Büro danach sehr wohl weiterlebte [14]:

„Das Büro für strategische Einflussnahme. Sie erinnern sich vielleicht daran. Und, oh mein Gott, ist das nicht schrecklich, Henny Penny, der Himmel wird einstürzen‘. Ich ging am nächsten Tag hin und sagte, gut, wenn ihr das Ding ausschlachten wollt, okay, dann gebe ich euch die Leiche. Da ist der Name. Ihr könnt den Namen haben, aber ich werde weiterhin alles tun, was getan werden muss. Und das habe ich.“

Vom Dritten Weltkrieg und UFOs

Das von Klippenstein gesicherte Memo legt nahe, dass das IPMO an identischen Propaganda-Operationen wie den hier beschriebenen beteiligt ist. Es heißt darin, das Büro ist „mit der Entwicklung breiter thematischer Richtlinien für die Nachrichtenübermittlung und spezifischer Strategien für die Durchführung von Verteidigungsministeriums-Aktivitäten beauftragt, die darauf abzielen, ausländische Entscheidungsträger im Verteidigungsbereich so zu beeinflussen, dass sie sich in einer Weise verhalten, die den Interessen der USA zuträglich ist.“

Angesichts der Tatsache, dass Washington in der Ukraine erneut einen Stellvertreterkrieg im Stile Nicaraguas führt, wäre eine begleitende Propaganda-Einheit von enormem Nutzen. Denn trotz der Bemühungen der westlichen Medien, das Thema weiß zu waschen, sind die Nazi-Sympathien von Soldaten und Militäreinheiten nach wie vor unübersehbar [15].

Das Phänomen der Kämpfer mit Hakenkreuz-Tattoos und -Abzeichen ist so weit verbreitet, dass sich die New York Times Anfang dieses Monats zu einem Artikel veranlasst sah, in dem sie diese nationalsozialistische Ikonografie beklagte. Diese bringe „Diplomaten, westliche Journalisten und Interessengruppen in eine schwierige Lage“ [16]. Einerseits „riskiere man, die Aufmerksamkeit auf die Ikonographie zu lenken und damit der russischen Propaganda in die Hände zu spielen“, andererseits „lasse man zu, dass sie sich weiter ausbreitet, wenn man nichts sagt“. Die grundsätzlichere Frage, warum so viele ukrainische Nationalisten solche Embleme eifrig zur Schau stellen, wurde nicht untersucht.

Passend dazu veröffentlichte der unabhängige Journalist Jack Murphy im Dezember 2022 eine Untersuchung, in der er der CIA vorwarf, „den Spionagedienst eines europäischen NATO-Verbündeten zu nutzen, um unter der Leitung des Geheimdienstes eine verdeckte Sabotagekampagne in Russland durchzuführen“ [17], bei der das JSOC eine Schlüsselrolle spielte. Das Kommando unterstützt diese Operationen angeblich „mit zielgerichteten Informationen von Nachrichtendienst-, Überwachungs- und Aufklärungseinrichtungen wie Drohnen, die bis tief nach Russland hineinsehen und hören können.“


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Treffen von pro-russischen Aktivisten in Odessa auf dem Kulikovo Pole Platz am 20. April 2014.
(Foto: HOBOPOCC, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0)


Weitere Anhaltspunkte für den plötzlichen Vorstoß, formell zu regeln, was das Pentagon schon so lange ungestraft tut, liefern auch die Online-Aufzeichnungen des privaten Sicherheitsunternehmens „Sancorp Consulting“ [18]. Dieses bietet „Lösungen zur Bekämpfung von Insider-Bedrohungen, künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, IT-Lösungen, Identitäts- und Datenaktivitäten, Nachrichtendienst- und Spionageabwehrlösungen“ für private und staatliche Kunden an.

Ein Verzeichnis „bisheriger Leistungen“ von Sancorp für Kunden listet die Bereitstellung von „spezialisierten und sensiblen Verwaltungs-, Sicherheits-, Politik-, Betriebs- und Analyseunterstützungsdiensten“ für niemand anderen als IPMO [19] auf. Inzwischen gelöschte Aufzeichnungen auf der Website des Unternehmens [20] zeigen, dass auch das All-domain Anomaly Resolution Office (AARO) des Pentagon zu seinen Kunden zählt.

Diese Abteilung des Verteidigungsministeriums ist mit der Untersuchung von UFOs und anderen unerklärlichen Luftphänomenen beauftragt. Das Pentagon hat in letzter Zeit ein ausgeprägtes Interesse an fliegenden Untertassen gezeigt [21] – genau wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Damals ging es darum, die Öffentlichkeit zu täuschen und zu verwirren und gleichzeitig experimentelle Innovationen, Flugzeuge und Tests des US-Militärs zu tarnen. Es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass sich die Motive des Verteidigungsministeriums in der heutigen Zeit geändert hätten.

Freigegebene Dokumente zeigen, dass das „Navy Office of the Deputy Chief of Naval Operations for Information Warfare“, bekannt als N2N6, seit Jahren die vollständige Kontrolle über die Verbreitung von UFO-bezogenen Informationen an die amerikanische Öffentlichkeit im Namen des Pentagons ausübt [22]. Dies reicht bis zur Anweisung an die Pentagon-Abteilungen, auf Medienanfragen und FOIA-Anträge (Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Anm. d. Red.) von Journalisten und der Öffentlichkeit zu antworten und wie.

Vielleicht hat das Pentagon beschlossen, diese Aufgaben intern zu übernehmen. Rein zufällig ging am 6. Juni ein Air Force-Veteran und ehemaliges Mitglied der „National Geospatial Intelligence Agency“ mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, die US-Regierung berge routinemäßig und heimlich außerirdische Raumschiffe [23].

Diese schockierende Enthüllung hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können. Da der Neue Kalte Krieg an Fahrt aufnimmt und immer bedrohlichere Technologien am Himmel über der Area 51 (ein militärisches Sperrgebiet in den USA; Anm. d. Red.) und anderen mysteriösen Militäreinrichtungen in den USA und anderswo getestet werden, ist es notwendig, die öffentliche Aufmerksamkeit von Bekanntem auf Unbekanntes und Unerklärliches zu lenken. In der Zwischenzeit sprechen die US-Militärchefs regelmäßig und offen darüber, in naher Zukunft einen Krieg gegen China zu führen [24] – was die Einrichtung eines eigenen Propagandabüros im Vorfeld umso zweckmäßiger macht.


Quellen:

[1] The Intercept Magazin, Ken Klippenstein „Inside the Pentagon’s New “Perception Management” Office to Counter Disinformation”, am 17.5.2023:  <https://theintercept.com/2023/05/17/pentagon-perception-management-office/>
[2] OUSD Comptroller – US Verteidigungsministerium „iscal Year 2023 Budget Estimates
Office of the Secretary of Defense”, im April 2022: <https://comptroller.defense.gov/Portals/45/Documents/defbudget/fy2023/budget_justification/pdfs/01_Operation_and_Maintenance/O_M_VOL_1_PART_1/OSD_OP-5.pdf>
[3] Archive.org „Joint Publication 1-02 – Department of Defense Dictionary of Military and Associated Terms”, am 12.4.2001 (geändert am 19.8.2009): <https://web.archive.org/web/20091108082044/http://www.dtic.mil/doctrine/jel/new_pubs/jp1_02.pdf>
[4] Archive.org, TechNetAugusta „James Holly – Profile”, im August 2022: <https://web.archive.org/web/20221126084845/https://events.afcea.org/Augusta22/Public/SpeakerDetails.aspx?FromPage=Speakers.aspx&ContactID=152857>
[5] Newsweek, William M. Arkin „Exclusive: Inside the Military’s Secret Undercover Army”, am 17.5.2021: <https://www.newsweek.com/exclusive-inside-militarys-secret-undercover-army-1591881>
[6] New York Times (Archiv), Mr. Gerth „U.S. MILITARY CREATES SECRET UNITS FOR USE IN SENSITIVE TASKS ABROAD”, am 8.6.1984: <https://www.nytimes.com/1984/06/08/us/us-military-creates-secret-units-for-use-in-sensitive-tasks-abroad.html>
[7] New York Times (Archiv), Abram Chayes „1. GRENADA WAS ILLEGALLY INVADED”, am 15.11.1983: <https://www.nytimes.com/1983/11/15/opinion/1-grenada-was-illegally-invaded.html>
[8] Consortium News Magazin, Robert Parry „The Victory of ‘Perception Management’”, am 28.12.2014: <https://consortiumnews.com/2014/12/28/the-victory-of-perception-management/>
[9] George Washington Universität, Das nationale Sicherheitsarchiv, Thomas Blanton „Public Diplomacy and Covert Propaganda – The Declassified Record of Ambassador Otto Juan Reich”, am 2.3.2001: <https://nsarchive2.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB40/>
[10] The Intercept Magazin, Jon Schwarz „Oliver North Worked With Cocaine Traffickers to Arm Terrorists. Now He’ll Be President of the NRA.”, am 12.5.2018: <https://theintercept.com/2018/05/12/oliver-north-nra-iran-contra/>
[11] New York Times, Tom Shanker und Eric Schmitt „Pentagon Weighs Use of Deception in a Broad Arena”, am 13.12.2004: <https://www.nytimes.com/2004/12/13/politics/pentagon-weighs-use-of-deception-in-a-broad-arena.html>
[12] The Dissenter Magazin, Kit Klarenberg „British Officials Spread Russia Coup Plot Disinformation For United States”, am 16.2.2022: <https://thedissenter.org/british-officials-launder-us-intel-russian-coup-plot-ukraine/>
[13] Archive.org, CNN (Archiv) „New Pentagon office to spearhead information war”, am 20.2.2002:  <https://web.archive.org/web/20091207052906/http://archives.cnn.com/2002/US/02/19/gen.strategic.influence/>
[14] Archive.org,, U.S. Verteidigungsministerium Nachrichten Transkript „Secretary Rumsfeld Media Availability En Route to Chile”, am 18.11.2002: <https://web.archive.org/web/20100302023132/http://www.defense.gov/Transcripts/Transcript.aspx?TranscriptID=3296>
[15] NBC News, Alan Ripp „Ukraine’s Nazi problem is real, even if Putin’s ‘denazification’ claim isn’t”, am 5.3.2022: <https://www.nbcnews.com/think/opinion/ukraine-has-nazi-problem-vladimir-putin-s-denazification-claim-war-ncna1290946>
[16] New York Times, Thomas Nibbons-Neff „Nazi Symbols on Ukraine’s Front Lines Highlight Thorny Issues of History”, am 5.6.2023: <https://www.nytimes.com/2023/06/05/world/europe/nazi-symbols-ukraine.html>
[17] Jack Murphey Blog, Jack Murphey „The CIA is using a European NATO ally’s spy service to conduct a covert sabotage campaign inside Russia under the agency’s direction, according to former U.S. intelligence and military officials.”, am 24.12.2022: <https://jackmurphywrites.com/169/the-cias-sabotage-campaign-inside-russia/>
[18] Sancorp Consulting Künstliche Intelligenz & Maschinelles Lernen Website: <https://www.sancorpconsulting.com/>
[19] Sancorp Consulting Künstliche Intelligenz & Maschinelles Lernen „PAST PERFORMANCE”:  <https://www.sancorpconsulting.com/copy-of-contract-vehicles-past-perf>
[20] Twitter, Robert Skvarla „Wait lol, Sancorp is working for both the IPMO *AND* AARO Perception management… and UFOs?”, am 19.5.2023: <https://twitter.com/RobertSkvarla/status/1659537874973278210>
[21] NBC News, Miguel Almaguer „NASA and Pentagon officials present UFO preliminary findings”, am 1.6.2023: <https://www.nbcnews.com/nightly-news/video/nasa-and-pentagon-officials-present-ufo-preliminary-findings-178743365973>
[22] Medium Plattform für Esseys, INFO_OPS „N2N6: The Navy’s Hidden Hand in UFO Propaganda”, am 16.5.2023: <https://ufo-info-ops.medium.com/n2n6-the-navys-hidden-hand-in-ufo-propaganda-1981c095edc2>
[23] NewsNation Fersehsender, Brian Entin „Military whistleblower claims US has UFO retrieval program”, zuletzt aktualisiert am 6.6.2023: <https://www.newsnationnow.com/space/military-whistleblowe-us-ufo-retrieval-program/>
[24] The Guardian, Helen Davidson „US general’s ‘gut’ feeling of war with China sparks alarm over predictions”, am 2.2.2023: <https://www.theguardian.com/world/2023/feb/02/us-general-gut-feeling-war-china-sparks-alarm-predictions>


Info: https://free21.org/verstoerende-details-ueber-das-neue-buero-fuer-wahrnehmungsmanagement-des-pentagons


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.10.2023

lostineu.eu, vom 13. Oktober 2023

Die EU steckt schon wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: Die neue Asyl- und Flüchtlingskrise.

Erfolg besteht nicht darin, dass niemals Fehler gemacht werden, sondern dass der gleiche Fehler nicht zweimal passiert.

George Bernard Shaw

Wenn Shaw recht hat, dann ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU ein einziger großer Mißerfolg. Denn die Fehler der ersten großen Flüchtlingskrise 2015/16 wurden nicht nur wiederholt. Sechs Jahre später ist alles sogar noch viel schlimmer. Doch die neue Krise wurde allzu lange verdrängt und geleugnet.

Erst jetzt, nach den verlorenen Landtagswahlen in Hessen und Bayern, wacht die Ampel-Regierung in Berlin auf. Und nur wegen der bevorstehenden Europawahl hat es auch Brüssel plötzlich ganz eilig.

Die Antworten, die Bundesinnenministerin Faeser und die EU-Kommission nun in aller Eile suchen, reichen aber nicht. Damit wird man, da sind sich Experten einig, der kritischen Lage nicht Herr.

Die viel beschworene „europäische Lösung“ bleibe eine Illusion, kritisiert Migrationsforscher Koopmans. Die Flüchtlingsfrage entwickele sich zu einer „Bedrohung für die Demokratie“.

Vor einem „historischen Fluchtwinter“ warnt sein Kollege Knaus. Der drohe, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzen sollte. Dabei sind Kommunen und Länder jetzt schon überfordert.

Denn anders als 2015/16, als Asylbewerber „nur“ vom Balkan und aus Syrien kamen, müssen Deutschland und andere EU-Länder diesmal auch noch die rund vier Millionen Ukraine-Flüchtlinge versorgen.

Doch statt sich um ein Ende des Ukraine-Kriegs zu kümmern und „Fluchtursachen“ zu beseitigen, hat die EU den Schutz für Ukrainer bis 2025 verlängert! In Brüssel rechnet man offenbar damit, dass die Krise noch solange weitergeht.

Besserung erst ab 2026?

Wahrscheinlich wird es aber noch länger dauern. Denn das neue Asyl- und Flüchtlingspaket, an dem die EUropäer gerade arbeiten, dürfte – wenn es wie geplant Anfang 2024 beschlossen wird – erst 2026 Wirkung zeigen.

Innenministerin Faeser und die EU-Kommission täuschen die Bürger, wenn sie behaupten, bis zur Europawahl im Juni 2024 würden die Probleme gelöst. Die neue Flüchtlingskrise dürfte erst 2026 bewältigt werden – wenn überhaupt…

So lange dauert es, bis die neue, von Deutschland durchgeboxte Krisenverordnung und andere umstrittene Maßnahmen umgesetzt werden. Dabei kommen schon jetzt fast wieder so viele Asylbewerber wie 2016.

Nur nationale Maßnahmen

Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Anfang Oktober gestellt worden. Im Vergleich ist das der höchste Wert seit der ersten großen Flüchtlingskrise 2015/16.

Damals hat die EU viele Krisengipfel abgehalten und versucht, den Zustrom etwa auf der Balkanroute zu steuern. Diesmal passiert nichts. Die EU-Staaten suchen ihr Heil in nationalen Maßnahmen.

Ergebnis: Die Grenzkontrollen kommen zurück, der Ruf nach Abschiebung und Abschottung wird lauter, Egoismus und Nationalismus feiern fröhlich Urständ. Bei der Europawahl droht die Quittung…

P.S. Der Krieg in Israel bzw. in Nahost dürfte den Flüchtlingsdruck noch mehr erhöhen. EUropa droht ein permanenter Ausnahmezustand…

Mehr zur Flüchtlingskrise hier

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-2-fast-wie-2015-16-nur-schlimmer


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Wahl in Polen: EU kehrt Visa-Affäre unter den Teppich


lostineu.eu, vom 13. Oktober 2023

Zwei Tage vor der Wahl in Polen steht es Spitz auf Knopf. Die Regierungspartei PiS versucht, mit TV-Spots gegen Migranten zu punkten. Die EU könnte das kontern – doch sie versucht es nicht einmal.

Die PiS kann nach aktuellen Umfragen mit 33,5 bis 35 Prozent der Stimmen rechnen und wird damit voraussichtlich stärkste Partei. Doch anders als in den vergangenen acht Jahren wird sie nicht mit absoluter Mehrheit regieren.

Die Bürgerkoalition (KO) von Ex-EU-Ratspräsident Tusk liegt mit Umfragewerten um 28 Prozent zwar deutlich hinter der PiS. Doch sie könnte mit zwei Parteien koalieren, dies es zusammen auf rund 20 Prozent bringen.

Es steht Spitz auf Knopf, schon kleine Wählerbewegungen können bei der Wahl am Sonntag den Ausschlag geben. Die PiS versucht es auf der Zielgeraden mit TV-Spots gegen Migranten und Polemik gegen die EU-Asylpolitik.

Beim EU-Gipfel in Granada hat Premier Morawiecki mit Ungarns Regierungschef Orban gemeinsame Sache gemacht und den geplanten Asyl- und Flüchtlingspakt in Bausch und Bogen verdammt. Der Gipfel endete mit einem Eklat.

Da läge es nahe, einmal über die Migrationspolitik der PiS-Regierung zu sprechen. Dem polnischen Außenministerium wird vorgeworfen, Hunderttausende von Visa gegen Geldzahlungen vor allem an Bewerber aus Asien und Afrika vergeben zu haben.

Die EU-Kommission und das Parlament haben Aufklärung verlangt. Doch eine Deadline am 3. Oktober ließ die EU ungenutzt verstreichen – obwohl ein Fragenkatalog aus Brüssel nicht beantwortet wurde. Auch Berlin hat nicht mehr insistiert.

Die Visa-Affäre wurde unter den Teppich gekehrt – dabei könnte sie die Glaubwürdigkeit der PiS-Regierung erheblich erschüttern. Mir ist das unverständlich. Brüssel und Berlin sollten sich zwar nicht in den Wahlkampf einmischen.

Doch zumindest hätte Brüssel doch auf Antworten aus Warschau bestehen können; seit dem 3. Okober war genug Zeit. Doch Innenkommissarin Johansson hat sich nicht gerührt. So entsteht der Eindruck, man wolle sich nicht mit der PiS anlegen…

 

1 Comment

  1. KK
     13. Oktober 2023 @ 19:58

    Brüssel mischt sich in Polen nicht ein – die haben doch jetzt offenbar das Herzen und Hofieren von Rechtsextremen, Nationalisten und FaschistInnen von Stockholm über Kiew bis Rom schätzen gelernt, das geht dann auch mit der PiS…


Info:  https://lostineu.eu/wahl-in-polen-eu-kehrt-visa-affaere-unter-den-teppich


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.10.2023

Nachrichten von Pressenza: Jüdische Stimme: Stellungnahme zum aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation in Israel

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 14. Oktober 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 14.10.2023


Jüdische Stimme: Stellungnahme zum aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation in Israel


Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (*) &nbsp; Nach diesem Wochenende fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/juedische-stimme-stellungnahme-zum-aktuellen-gaza-krieg-und-zur-gewalteskalation-in-israel/


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Israel muss Blockade gegen den Gazastreifen aufheben, da dem einzigen Kraftwerk der Treibstoff ausgeht


Die Abschaltung des einzigen Kraftwerks im Gazastreifen wird die humanitäre Krise für die mehr als 2,2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind, weiter verschärfen. Amnesty International fordert Israel auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, von einer kollektiven Bestrafung der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/israel-muss-blockade-gegen-den-gazastreifen-aufheben-da-dem-einzigen-kraftwerk-der-treibstoff-ausgeht/


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Israel – Palästina


Pressenza, die internationale Nachrichtenagentur für Frieden und Gewaltfreiheit berichtet seit Jahren über: die massiven Angriffe, die Gewalt und die Blockade des Gazastreifens, die Siedlungen und die Gewalt im Westjordanland &#8211; durch die israelischen Regierungen, die politischen Machenschaften der USA, um&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/israel-palaestina/


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Der 4. Tag des Krieges in Israel &#8211; Leben in Tel Aviv


Ich gehe mit wenigen Menschen durch Straßen, es ist vier Uhr nachmittags und es ist sehr heiß, aber was am schwersten wiegt, ist die hohe Luftfeuchtigkeit. Plötzlich höre ich den Raketenalarm. Ich gehe ruhig weiter, aber ich sehe Menschen, die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/der-4-tag-des-krieges-in-israel-leben-in-tel-aviv/


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Der Rechtsstaat schaut zu


Noch immer verhindern Bischöfe, dass die klerikalen Missbrauchs-Verbrechen von staatlicher Seite untersucht und aufgeklärt werden. Vorrang hat der Schutz der Kirche, nicht das Leid der Opfer. Konsequente Verfolgung und Verurteilung findet nicht statt. Stattdessen will die Katholische Kirche, den Opfern&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/der-rechtsstaat-schaut-zu/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2023

Updates zum Nahost-Krieg: Israelische Soldaten und Panzer führen Einsätze in Gaza durch

freeassange.rtde.life, 13 Okt. 2023 19:22 Uhr

Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen.


Dieses am 12. Januar 2009 von der israelischen Armee veröffentlichte Bild zeigt israelische Reservekräfte beim Einmarsch in den Gazastreifen.


Quelle: AFP © HO / IDF / AFP



  • 13.10.2023 21:10 Uhr

21:10 Uhr

Netanjahu: Wir haben die Hamas hart angefasst, aber "das ist erst der Anfang"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich in einer öffentlichen Ansprache an die Nation gewandt und zum laufenden Gaza-Krieg geäußert. Dies dürfte das erste Mal sein, dass er sich am Sabbat an die Öffentlichkeit wendet, wie die Times of Israel berichtet. Demnach hat Netanjahu erklärt:

"Heute weiß jeder, dass wir für unser Heimatland kämpfen, und wir kämpfen wie Löwen. (...) Wir werden den Angriff der Hamas nie vergessen."

Israel gehe hart gegen die Hamas vor, aber "das ist erst der Anfang", so Netanjahu. Man werde die Hamas "vernichten". Israel werde siegen, "aber es wird Zeit brauchen", erklärte der israelische Ministerpräsident.

  • 20:35 Uhr

    Weltgesundheitsorganisation ruft zu sofortiger Rücknahme der Evakuierungsanordnung für den Gazastreifen auf

    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich in einer Erklärung dem Appell der Vereinten Nationen an Israel angeschlossen, den Evakuierungsbefehl für mehr als eine Million Menschen im nördlichen Gazastreifen unverzüglich zurückzunehmen. Darin heißt es:

    "Eine Massenevakuierung hätte katastrophale Folgen für Patienten, medizinisches Personal und andere Zivilisten, die zurückbleiben oder von der Massenbewegung erfasst werden."

    In Anbetracht der fortgesetzten Luftangriffe und der geschlossenen Grenzen gebe es für die Zivilbevölkerung keinen sicheren Zufluchtsort.

    Und weiter:

    "Fast die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist unter 18 Jahre alt. Angesichts der schwindenden Versorgung mit sicheren Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und Gesundheitsdiensten und ohne angemessene Unterkünfte sind Kinder und Erwachsene, einschließlich älterer Menschen, einem erhöhten Krankheitsrisiko ausgesetzt."

    Die WHO berichtet, das palästinensische Gesundheitsministerium habe der Organisation mitgeteilt, dass es unmöglich sei, gefährdete Krankenhauspatienten zu evakuieren, ohne deren Leben zu gefährden. Zum Kreis der besonders gefährdeten Patienten gehörten Schwerverletzte und solche, die auf lebenserhaltende Maßnahmen angewiesen sind. Würden sie inmitten von Feindseligkeiten verlegt, wäre ihr Leben in unmittelbarer Gefahr.

    Die beiden Krankenhäuser des Gesundheitsministeriums im Norden des Gazastreifens, die bis zur Stunde in Betrieb sein sollen, hätten ihre Kapazität von insgesamt 760 Betten deutlich überschritten und seien stark überbelegt.

    Tausende Patienten mit Verletzungen und anderen Erkrankungen würden zurzeit in den Krankenhäusern behandelt. Hunderte von ihnen seien schwer verwundet. Über hundert befänden sich in intensivmedizinischer Behandlung. Viele Tausend weitere Kranke oder Verwundete hätten keinen Zugang zu irgendeiner Art von Versorgung.

  • 20:32 Uhr

    "Ärzte ohne Grenzen" beschuldigt Israel, nur zwei Stunden für Krankenhaus-Evakuierung gegeben zu haben

    Die humanitäre Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) hat erklärt,von israelischer Seite sei für die Evakuierung des Al-Awda-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen nur eine Frist von zwei Stunden gewährt worden.

    MSF teilte laut Al Jazeera weiter mit, dass ihr Personal trotz des Evakuierungsbefehls weiterhin Patienten behandele.

    Die Ärzteorganisation verurteilte in einem X-Post (früher: Tweet) "das anhaltende wahllose Blutvergießen und die Angriffe auf die Gesundheitsversorgung in Gaza".

    MSF versuche, Patienten und Personal zu schützen.

  • 20:09 Uhr

    Journalisten an israelisch-libanesischer Grenze getötet und verwundet

    Im Libanon ist ein Reuters-Journalist an der Grenze zu Israel durch Beschuss getötet worden, weitere Journalisten wurden verletzt. "Wir sind zutiefst betrübt zu erfahren, dass unser Kameramann Issam Abdallah getötet wurde", heißt es in einer Erklärung von Reuters. Zwei weitere Journalisten der Nachrichtenagentur seien verletzt worden. Der Fernsehsender Al Jazeera erklärte zudem, dass zwei seiner Journalisten unter den Verletzten waren.

    Jonathan Daghar, der Leiter des Nahost-Referats von "Reporter ohne Grenzen", sagte, die ersten Informationen deuteten darauf hin, dass die im Libanon getöteten und verwundeten Journalisten identifizierbar und nicht von Kämpfern umgeben gewesen seien.

    "Uns fehlen noch ein paar Informationen, aber alles, was wir bisher wissen, deutet auf einen gezielten Angriff hin", erklärte er gegenüber Al Jazeera. Man werde sich noch alle Informationen ansehen, aber wenn sich herausstelle, dass dies ein vorsätzlicher Angriff war, handle es sich um ein Kriegsverbrechen.

  • 18:55 Uhr

    Israelische Soldaten und Panzer führen Einsätze in Gaza durch

    Nach Angaben des israelischen Militärs haben israelische Bodentruppen kleinere Einsätze im Gazastreifen durchgeführt. Neben Soldaten sind auch Panzer im Einsatz. Ziel der Mission sei es, die Hamas zu bekämpfen und israelische Geiseln aufzuspüren. IDF-Sprecher Daniel Hagari sagte auf X, die Razzien seien durchgeführt worden, um "die Bemühungen zur Säuberung des Gebiets von Terroristen und Waffen abzuschließen".

    Er fügte hinzu, dass während der Razzia auch versucht wurde, vermisste Israelis zu finden.

  • 18:01 Uhr

    Katars Spitzendiplomat: Kollektivstrafen sind "nicht akzeptabel"

    Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani erklärte, Doha arbeite mit seinen Partnern an einem Waffenstillstand in dem Konflikt, um "das Blutvergießen zu beenden und einen Anstieg der Gewalt in der Region zu vermeiden".

    "Die Prioritäten Katars im Rahmen des diplomatischen Ansatzes bestehen darin, einen Waffenstillstand zu erreichen, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Gefangenen freizulassen und hart daran zu arbeiten, dass sich die Gewalt in der Region nicht ausbreitet", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Doha.

    Er fügte hinzu, dass Katar eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung spielen wolle, die eine "faire Lösung für die palästinensische Sache" beinhalten müsse.

  • 16:31 Uhr

    Hamas-Angriff auf Tel Aviv – Baerbock muss in Schutzraum

    Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel sind am Freitag erneut Raketen auf die Küstenmetropole Tel Aviv und das Zentrum des Landes abgefeuert worden. Es waren zwei dumpfe Explosionen des Raketenabwehrsystems Eisenkuppel (Iron Dome) zu hören. Auch Außenministerin Annalena Baerbock, die derzeit auf Solidaritätsbesuch in Israel ist, und ihre Delegation mussten während des Angriffs in einen Schutzraum, wie es aus Delegationskreisen hieß. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste neuen Informationen zufolge ebenfalls einen Luftschutzkeller aufsuchen. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

  • 15:28 Uhr

    Chinas Topdiplomat: Ursache des Gaza-Krieges ist "Ungerechtigkeit" gegenüber den Palästinensern

    Bei dem Treffen mit Josep Borrell in Peking sagte Chinas Außenminister Wang, Ursache des Konflikts zwischen Israel und der Hamas sei "historische Ungerechtigkeit" gegenüber den Palästinensern.

    "Die Wurzel dieses Problems liegt in der langen Verzögerung bei der Verwirklichung des palästinensischen Strebens nach einem unabhängigen Staat und in der Tatsache, dass die historische Ungerechtigkeit, die das palästinensische Volk erlitten hat, nicht korrigiert wurde", sagte er vor Reportern in Peking.

    Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat auch auf der Pressekonferenz nach Gesprächen mit Chinas Außenminister Wang Yi die israelische Aufforderung an mehr als eine Million Palästinenser, innerhalb von 24 Stunden in den Süden der Enklave umzuziehen, als "unrealistisch" bezeichnet.

    Die israelische Armee hatte vor Kurzem die Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und sich im Süden in Sicherheit zu bringen. Zudem hat ein Sprecher erklärt, dass das Militär in den nächsten Tagen umfangreiche Militäroperationen in Gaza-Stadt ausführen werde.

  • 14:58 Uhr

    Baerbock in Israel: "Wir sind alle Israelis in diesen Tagen"

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versichert Israel die volle Unterstützung Deutschlands. "Wir sind alle Israelis in diesen Tagen", sagt Baerbock bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen in Netiwot im Süden Israels. Der Ort war von der Hamas mit Raketen beschossen worden. Baerbock fordert die Hamas auf, alle Geiseln unverzüglich freizulassen.

    Mit Blick auf Israels Gegenoffensive nach dem Angriff der Hamas vom vergangenen Samstag sagte Baerbock: "Israel hat das Recht – nein, die Pflicht, seine Staatsangehörigen zu befreien."

    Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und der Hamas-Drohungen hat zudem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Menschen in Deutschland aufgerufen, sich mit jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu solidarisieren.

    "Nicht nur der Staat, nicht nur unsere Sicherheitsbehörden und unsere Polizei sind gefordert", sagt er bei einem Besuch in einer Synagoge in Berlin. Jeder könne Nachbarn und Mitbürgern beistehen, sagt er in Anspielung auf befürchtete Anfeindungen zwischen den Migranten arabischer Herkunft und pro-israelischen Bürgern.

  • 13:53 Uhr

    Arabische Liga: Zwangsvertreibung ist ein Verbrechen

    Der Chef der Arabischen Liga Ahmed Aboul Gheit bezeichnete die israelische Evakuierungsanordnung für Gaza als "Zwangsvertreibung", der "ein Verbrechen" gegen Menschheit darstelle.

    Der Generalsekretär des panarabischen Gremiums beschuldigte Israel in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres außerdem, "einen grausamen Racheakt ... gegen hilflose Zivilisten in Gaza" zu begehen und nicht etwa eine "geplante oder geplante Militäroperation" gegen Hamas-Kämpfer.

    Die israelische Armee hat die Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und sich im Süden in Sicherheit zu bringen. Zudem hat ein Sprecher erklärt, dass das Militär in den nächsten Tagen umfangreiche Militäroperationen in Gaza-Stadt ausführen wird.


    • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Vom Rassismus deutscher Politik – Israel und Ukraine

    freeassange.rtde.life, vom 12 Okt. 2023 21:31 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Die deutsche Politik positioniert sich im Ukraine- und Nahost-Konflikt einseitig. Deutschland deckt nicht nur offen rassistische Politik, sondern bedient sich ihrer. Damit fällt Deutschland für Konfliktlösungen aus und hinter den Gründungsgedanken der UN zurück.


    Quelle: www.globallookpress.com © Ahmed Tawfeq


    Nach Aussagen von Israels Verteidigungsminister Galant ist die vollständige Abriegelung und Vernichtung von Gaza das Ziel der israelischen Offensive.


    Der erneut aufgebrochene Nahost-Konflikt offenbart die mangelnde Objektivität in der politischen Diskussion in Deutschland. Daran wird deutlich, dass Deutschland als Mittler sowohl im Ukraine- als auch im Nahost-Konflikt ausfällt. Die Einseitigkeit der deutschen Position hat ihre Ursache in der unterschiedlichen Gewichtung der Wertigkeit der Völker. Ein Blick auf die politische und veröffentlichte Diskussion zum Ukraine- und Nahost-Konflikt macht deutlich: Für Deutschland sind die Völker der Welt nicht gleichwertig. 

    Deutschland hat sich mit dieser Hierarchisierung von der Idee des Völkerrechts als allgemeingültig ebenso verabschiedet wie von der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Deutschland kann damit auch keinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten, sondern nur dazu, bestehende Ungleichheiten zu verfestigen und zu vertiefen. Darüber hinaus macht ein Blick auf die deutsche Politik deutlich, dass sie extremistische Positionen fördert. Vor allem gegenüber offenem Rassismus ist sowohl die deutsche Politik als auch die deutsche mediale Öffentlichkeit in weiten Teilen nicht nur blind. Sie bejaht und fördert rassistische Positionen sowohl in der Ukraine als auch in Nahost.


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    Angesichts der jüngsten Eskalation in Nahost erklärte sich die deutsche Politik mit Israel solidarisch: Israel wurde überfallen und hat damit das Recht zur Gegenwehr. Die Argumentation ist analog zur deutschen Argumentation im Ukraine-Konflikt. Die Ukraine wurde von Russland überfallen. Sie mit Waffenlieferungen zu unterstützen und damit zur Gegenwehr zu ermächtigen, ist eine moralische Verpflichtung. Das ist Konsens im politischen und medialen Establishment in Deutschland. 

    In beiden Fällen wird die Entwicklung zum Konflikt unterschlagen. Die Ukraine ignorierte ebenso wie Israel UN-Resolutionen und setzte sich über internationales Recht hinweg. Deutschland duldet dies in beiden Fällen. Im Fall der Ukraine hat Deutschland aktiv die Minsker Vereinbarung sabotiert und damit einen relevanten Beitrag für die Entwicklung hin zum Krieg geleistet.

    Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht stereotyp vom "brutalen russischen Vernichtungskrieg" gegen die Ukraine.

    Die israelische Antwort auf den Beschuss durch die Hamas besteht darin, Gaza dem Erdboden gleichzumachen, es von Trinkwasser, Strom und Lebensmitteln abzuschneiden. Deutschland wertet das als legitime Antwort. Das Vorgehen Israels gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur verurteilen zwar die Vereinten Nationen, nicht aber Deutschland. 

    Zweifellos kommen die Maßnahmen, die Israel gegen Gaza ergriffen hat, einem Vernichtungskrieg deutlich näher als die Angriffe Russlands in der Ukraine, die sich ausschließlich gegen militärische und militärisch genutzte Ziele richten.

    UN-Generalsekretär António Guterres verwies in diesem Zusammenhang auf Berichte, nach denen Israel sowohl Krankenhäuser als auch Schulen und Wohnhäuser bombardiert. Guterres nennt explizit zwei Schulen, die im Rahmen eines UN-Programms betrieben und von einem israelischen Angriff getroffen wurden.


    Israel: Ein Versagen und hundert Erklärungen





    Meinung

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    Diese Fakten werden in Deutschland ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass die militärische Strategie der Ukraine ebenfalls zivile Infrastruktur im Donbass zum Ziel hat. Dass die Ukraine auf Wohnhäuser, Schulen und öffentliche Einrichtungen schießt, ist ebenso belegt wie die Tatsache, dass sie dabei westliche Waffen verwendet. Unter anderem wird die von den Vereinigten Staaten gelieferte und international geächtete Streumunition dabei von der Ukraine gegen Zivilisten eingesetzt. Diese Information wird in Deutschland unterdrückt. In den sozialen Netzwerken werden die Opfer regelmäßig verhöhnt, wenn sie nicht mehr geleugnet werden können. 

    Ebenso unterdrückt wird, dass sich sowohl die Ukraine als auch Israel offen zu ihren rassistischen Motiven bekennen. 

    "Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet", sagte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant. "Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend."

    Michail Podoljak, der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes sagte: 

    "Heute besteht bereits absoluter Konsens bezüglich dessen, dass wir alles Russische vernichten dürfen – etwa auf der Krim. … Das bedeutet die Vernichtung aller Einwohner der Krim … weil sie russische Staatsbürger sind."

    Selenskijs Präsidialamt: Vernichtung alles Russischen ist im Westen Konsens





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    In Deutschland verschließt man vor dem offenen Rassismus in der Ukraine ebenso die Augen wie vor den israelischen Auswüchsen der rassistischen Ideologie. Aber mehr noch, Deutschland und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit dulden und fördern Rassismus, wenn es um die Durchsetzung der westlichen Hegemonie und Interessen geht. Das gilt für die Ukraine genauso wie für Israel. Damit steht Deutschland allerdings erneut auf der falschen Seite der Geschichte.

    Die offizielle deutsche Sicht auf die Konflikte der Welt, wie sie im Auswärtigen Amt erarbeitet wird, ist getragen von Rassismus und dem Glauben an die Ungleichheit der Völker dieser Welt. Damit fällt die deutsche Politik weit hinter die Idee der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen zurück. In der aktuellen Politik wird dieser Rückfall vor allem dadurch deutlich, dass Deutschland an keinem Ort dieser Welt einen Beitrag zum Frieden leistet, sondern Gewalt und Ungerechtigkeit befördert, zu einer Politik auf Augenhöhe ebenso unfähig ist und Diplomatie als Mittel zur Beilegung von Konflikten ablehnt. Deutschland fördert Gewalt – in der Ukraine ebenso wie in Nahost.  


    Mehr zum Thema – Diplomatie oder Öl ins Feuer? Multipolare Begleiterscheinungen des Nahostkonflikts


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/183405-vom-rassismus-deutscher-politik-israel


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    LIbanon Angst vor regionalem Krieg

    jungewelt.de, 14.10.2023, Von Karin Leukefeld, Beirut

    Israel setzt auch in Libanon weißen Phosphor ein. Tausende fliehen aus Süden. Hisbollah sieht »historische Ereignisse«


     

    Bilal Hussein/AP Photo/dpa

    Entlang der Demarkationslinie zum Libanon hat Israel eine meterhohe Mauer errichtet (Kfar Kila, 13.10.2023)


    Israel hat am Dienstag und Mittwoch weißen Phosphor sowohl im Gazastreifen als auch im Südlibanon eingesetzt. Das gab die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit Sitz in New York am Donnerstag bekannt. Der Einsatz des hochbrennbaren Stoffs in bewohnten Gegenden zählt als Kriegsverbrechen.

    Besorgt ob der Auswirkungen der israelischen Eskalation auf die Region zeigte sich auch der libanesische Außenminister Abdullah Bou Habib am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir Abdollahian. Abends zuvor war der Iraner in Beirut eingetroffen und hatte noch am Flughafen vor Journalisten gefordert, die USA müssten »Israel kontrollieren«, wenn sie einen regionalen Krieg vermeiden wollten. Der Iran wolle die Sicherheit des Libanon bewahren, so Abdollahian: »Sicherheit und Frieden im Libanon sind für uns wichtig.« Noch am Abend erörterte er mit dem Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, die »internationale und regionale Situation«, wie aus einer Erklärung der Organisation hervorgeht. Man habe sich beraten, welche Verantwortung und Haltung man angesichts der »historischen Ereignisse und der gefährlichen Entwicklung« einnehmen müsse.

    Entlang der »blauen Linie« im Süden des Libanon kam es auch am Freitag wieder zu Beschuss durch israelische Einsatzkräfte. Die »blaue Linie« ist eine von der UN im Jahr 2000 gezogene Waffenstillstandslinie zwischen Libanon und den von Israel besetzten und annektierten libanesischen und palästinensischen Territorien. Beide Länder befinden sich noch immer im Kriegszustand, Israel bezeichnet das Gebiet weiterhin als Nordgaliläa.

    Während derzeit Tausende Libanesen aus dem Süden des Landes aus Angst vor israelischen Raketen in den Norden fliehen, beobachten zahlreiche arabische Fernsehteams auf dem sogenannten Medienhügel oberhalb der israelischen Siedlung Metulla die Entwicklungen entlang der von Israel errichteten Mauer. Es sei ihr erster Einsatz, sagte die Journalistin Zeinab J. im Gespräch mit jW. Es werde Krieg geben, Angst habe sie nicht. »Ich stamme aus einem Dorf bei Nabatija und bin wie die meisten hier im Krieg geboren. Wir lieben unser Land und werden darum kämpfen.« Israel sei nie an Frieden interessiert gewesen, jetzt wollten sie sogar die Palästinenser in die Wüste Sinai vertreiben. »Das Land, das Sie dort im Süden sehen, ist unser Land und das Land der Palästinenser.«


    Auch Mohammed R. aus Odaisa kennt Krieg mit Israel seit Kindestagen. Von seinem Café sieht man jenseits der Straße, die entlang der »blauen Linie« bis nach Bint Dschubail und Nakura führt, auf einen kleinen Park. Dahinter verläuft die von der israelischen Besatzung errichtete Mauer, die alle paar hundert Meter von Türmen mit Kameras gesichert wird. Hinter der Mauer erhebt sich auf dem von Israel kontrollierten Gebiet ein Hügel, auf dem eine Überwachungsanlage und ein Horchposten der israelischen Armee positioniert sind.

    Hinter dem Hügel hätten sein Vater und sein Großvater große Ländereien besessen, erzählt R. Das, was heute die »blaue Linie« sei, verlaufe entlang der Demarkierung, die 1916 von Frankreich und Großbritannien als »Sykes-Picot«-Linie die gesamte Region zerteilt habe. Seit Israel die Gebiete besetzt und später annektierte, habe es immer wieder Krieg gegeben. »Ich bleibe hier, hier bin ich geboren. Und wenn ich sterben soll, soll es hier sein. Auf meinem Land.«

    Vieles deutet darauf hin, dass der Region ein langer Krieg bevorsteht. Der US-geführte Westen mit EU und NATO demonstriert militärisch, politisch und medial seine ungebrochene Unterstützung Israels, das seit seiner gewaltsamen Gründung 1948 von den USA und auch von Deutschland als Zeichen der »Wiedergutmachung« zu einem waffenstarrenden westlichen Kontrollposten hochgerüstet wurde. Die Palästinenser bezahlen seit 75 Jahren den Preis dafür mit ihrem Land und mit ihrem Leben. Kein Abkommen, keine UN-Resolution wurde von Israel eingehalten.

    US-Außenminister Antony Blinken traf sich am Freitag in der jordanischen Hauptstadt Amman mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Gegenüber dem US-Sender NBC schloss er bei der Gelegenheit den Ausbruch eines regionalen Krieges aus. Blinken sagte, die USA hätten eine klare Botschaft ausgesandt: »Wer immer das tut, macht einen großen Fehler.«


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/460831.libanon-angst-vor-regionalem-krieg.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Bundesregierung rechtfertigt Komplettblockade des Gazastreifens und sieht darin keine Verletzung des Völkerrechts

    nachdenkseiten.de, vom 12. Oktober 2023 um 13:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ angeordnet, welche auch bereits umgesetzt wurde. Seit Montag dieser Woche kommen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr in den Gazastreifen, der völkerrechtlich immer noch als „von Israel besetztes Territorium“ gilt und in dem über zwei Millionen Menschen leben, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler dieses Vorgehen unterstützt und ob er diese Maßnahme als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Die Antwort überrascht wohl noch den abgebrühtesten Zyniker.

    „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.“

    So lautete im Wortlaut die entsprechende Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant am 9. Oktober. Die Vereinten Nationen stellten umgehend klar, dass die von Israel angekündigte Total-Blockade des Gazastreifens völkerrechtswidrig sei. So kritisierte der UN-Menschenrechtskommissar, der Österreicher Volker Türk, die Entscheidung, keine Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Strom mehr in den Gazastreifen zu lassen. Er betonte, es sei unter dem humanitären Völkerrecht „verboten“, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen. Ähnlich äußerte sich auch UN-Generalsekretär António Guterres. Selbst der EU-Chefdiplomat Josep Borrell äußerte Kritik an der Maßnahme und erklärte:

    „Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung, aber das muss in Einklang mit dem internationalen Recht, dem Völkerrecht geschehen und einige der Entscheidungen stehen im Widerspruch dazu. Das heißt, keine Blockade von Wasser, Nahrung oder Elektrizität der Zivilgesellschaft in Gaza, die Öffnung humanitärer Korridore, um sicherzustellen, dass Menschen den Bombardierungen in Gaza entkommen können.“

    Doch die Bundesregierung hatte sich bisher zu diesem offensichtlichen Völkerrechtsverstoß nicht geäußert. Ich fragte daher auf der Bundespressekonferenz, wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock dieses von UN und EU als völkerrechtswidrig bezeichnete Vorgehen Israels gegen die gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens bewerten. Die Antwort lässt sich unter dem Motto zusammenfassen ‚Solidarität mit Israel ist wichtiger als Völkerrecht‘:

    Im weiteren Verlauf der Bundespressekonferenz versuchten es nochmals zwei Journalisten, der freie Journalist Hans Jessen sowie der iranisch-stämmige Journalist Oliver Towfigh Nia, die völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung zur Totalblockade in Erfahrung zu bringen:

    Frage Jessen:

    Herr Wagner, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Position des UN-Menschenrechtsbüros, dass eine komplette Abriegelung des Gazastreifens von allen Lebens- und Überlebensnotwendigkeiten wie Wasser, Strom und Energie gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen würde, auch die Position der Bundesregierung ist?

    Wagner (AA):

    Herr Jessen, ich habe mich vorhin dazu eingelassen sehr ausführlich , dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen den laufenden Angriff, den Terrorangriff der Hamas, zu verteidigen. Dieses Recht unterstützen wir, und dabei stehen wir an der Seite Israels. Ich habe ja aber auch ausgeführt, dass dieser Angriff andauert und dass natürlich auch in dieser absoluten Ausnahmesituation der Schutz der Zivilbevölkerung ein Gebot des humanitären Völkerrechts ist.

    Zusatzfrage Jessen:

    Wir kennen alle die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers von vorgestern, der genau das angekündigt hat, eine komplette Abriegelung des Gazastreifens. Diese Ankündigung bzw. die Umsetzung ist nach Auffassung des UN-Menschenrechtsbüros völkerrechtswidrig. Ich möchte einfach nur wissen: Ist das die Position der Bundesregierung? Was werden Sie dafür tun, dass kein solches völkerrechtswidriges Abriegeln stattfindet?

    Stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann:

    Diese Frage ist ja jetzt hier zum vierten Mal, glaube ich, gestellt worden, und wir werden sie auch jetzt, beim vierten Mal, nicht anders beantworten als damit, dass für uns in diesem Moment, da Israel auf diese brutale Weise angegriffen wurde, die Solidarität mit Israel im Vordergrund steht und dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen.

    Frage Towfigh Nia:

    Herr Wagner, ich versuche es noch einmal, zum fünften Mal: Stehen die militärischen Aktionen Israels im Einklang mit dem internationalen humanitären Völkerrecht, ganz einfach, ja oder nein?

    Wagner (AA):

    Herr Towfigh Nia, Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen massiven Terrorangriff der Hamas zu verteidigen.

    Zusatzfrage Towfigh-Nia:

    Das heißt, es ist im Einklang, ja?

    Wagner (AA):

    Das ist Ihre Wertung. Ich habe das gesagt, was ich gesagt habe.

    Zuruf Towfigh Nia:

    Ich versuche, Ihre Wertung in Erfahrung zu bringen!

    Wagner (AA):

    Ich beantworte die Frage so, wie ich sie beantworte.

    Die immer wieder von den Sprechern des Auswärtigen Amts und des Kanzlers genutzte Standardantwort „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht…“ ist, das sollten sich die entsprechenden Vertreter von AA und Bundespresseamt bewusst machen, auch auf die palästinensische Seite anwendbar. Denn die Bundesregierung erklärte auf meine Nachfrage zur generellen völkerrechtlichen Bewertung des Status von Gazastreifen und Westbank, dass die Bundesregierung, ebenso wie UN oder auch die USA, beide Gebiete nach wie vor als „von Israel besetzte palästinensische Gebiete“ betrachtet. Und das Völkerrecht räumt explizit besetzten Völkern das Recht auf bewaffneten Widerstand ein. So heißt es unter anderem im völkerrechtlichen Standardwerk von Antonio Cassese „International Law“, veröffentlicht in Oxford 2001:

    „Diese Regel bestimmt, dass, wenn Völkern, die kolonialer Herrschaft oder fremder Besetzung unterliegen, gewaltsam das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird, solche Völker und Gruppen rechtlich befugt sind, zu bewaffneter Gewalt zu greifen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen.“

    Noch deutlicher wird das Standardwerk „Akehurst`s Modern Introduction to International Law“ (London 1997). Dort heißt es:

    „Es gibt eine allgemeine Übereinstimmung, dass Völker, die ein legales Recht auf Selbstbestimmung haben, berechtigt sind, einen Krieg der nationalen Befreiung zu führen.“

    Die im vorliegenden Fall erfolgende selektive Auslegung und Auslebung von Völkerrecht durch die deutsche Regierung könnte sich ganz schnell zu eianem Bumerang entwickeln …

    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 11.10.2023


    Mehr zum Thema: Gaza-Kommentare aus der US-Politik – Zwischen Morgenthau und ruandischem Hass-Radio

    Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen

    Auswärtiges Amt bestätigt: Auch deutsche Botschafterin beklatschte ukrainischen SS-Veteran in Ottawa


    Stimmen aus Israel: Der doppelte Schmerz


    Rubriken:  Bundesregierung Militäreinsätze/Kriege

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105118


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    13.10.2023

    Wegen Ukraine-Politik: EU-Sozis schmeißen slowakische Fico-Anhänger aus Fraktion

    freeassange.rtde.life, 13 Okt. 2023 10:45 Uhr

    Wie aus einer Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) hervorgeht, wurden die Mitglieder aus der Slowakei de facto aus der Fraktion ausgeschlossen. Vor allem die Ukraine-Politik der neuen slowakischen Regierung ist den EU-Sozis ein Dorn im Auge.


    Wegen Ukraine-Politik: EU-Sozis schmeißen slowakische Fico-Anhänger aus FraktionQuelle: AFP © Vladimir Simicek


    Der Vorsitzende der Partei "Stimme" (Hlas) Peter Pellegrini, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Smer-Partei Robert Fico und der Vorsitzende der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) Andrej Danko auf einer Pressekonferenz am 11. Oktober 2023 in Bratislava, Slowakei.


    Der Vorsitzende der Partei "Stimme" (Hlas) Peter Pellegrini, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Smer-Partei Robert Fico und der Vorsitzende der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) Andrej Danko auf einer Pressekonferenz am 11. Oktober 2023 in Bratislava, Slowakei.


    Laut einer Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vom Donnerstag wurden die Mitglieder aus der Slowakei aus der Fraktion in Brüssel ausgeschlossen. In der Mitteilung heißt es:

    "Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßt und unterstützt die heutige einstimmige Entscheidung des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), die Mitgliedschaft der slowakischen Parteien SMER und HLAS auszusetzen."

    Die Regierungsvereinbarung, die der designierte neue Ministerpräsident Robert Fico ausgehandelt hat, widerspreche "progressiven Werten und Prinzipien". Zur Begründung wird auf die Ukraine-Politik, aber auch auf Aussagen zu Migration und LGBTQ+ verwiesen.

    In der Vergangenheit hatte Fico versprochen, er werde "die Kontrollen an den Grenzübergängen wiederherstellen, damit kein einziger illegaler Migrant in die Slowakei gelangt". Er hat auch den neuen Migrations- und Asylpakt der EU kritisiert. Nico sagte:

    "Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unser Möglichstes tun werden, um sicherzustellen, dass sich die zuständigen Sicherheitskräfte des Staates mit dieser Bedrohung auseinandersetzen, denn der Schutz der Bürger vor illegaler Migration ist ein nationales Interesse der Slowakischen Republik."

    In Bezug auf die Ukraine kritisierte er Sanktionen als unwirksam und forderte, alle Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen.

    Der Ausschluss aus der Familie der EU-Sozialdemokraten betrifft drei slowakische Abgeordnete: Monika Beňová, Katarína Neveďalová und Róbert Hajšel.


    Mehr zum Thema – Slowakei: Neue Regierung unter Fico stellt Waffenlieferungen für Ukraine ein

    Immer weniger Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/europa/183599-wegen-ukraine-politik-eu-sozis-schmei%C3%9Fen-slowakische-fico-anhaenger-aus-fraktion


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    13.10.2023

    Wahlen in einem wütenden Land - Rechtsruck oder Notwehr? - YouTube

    youtube.com, vom 12.10.2023

    Kommentar von Sahra Wagenknecht


    In Hessen und Bayern wurde gewählt - und eine Botschaft daraus ist offensichtlich: Die Ampel-Parteien sind bei den Menschen unten durch. Die SPD hat mittlerweile so erbärmliche Werte, dass noch vor 30 Jahren wahrscheinlich die Parteispitze in Bund und Land geschlossen zurückgetreten wäre. Heute dagegen geht die von den hessischen Wählern abgewatschte Spitzenkandidatin Faeser zurück nach Berlin, um nach der vergeigten Wahl in Hessen als Innenministerin im Bund auch die Lösung der Migrationskrise weiterhin zu vergeigen. Gratuliere! Super Konzept gegen die Wut und Politikverdrossenheit der Menschen. Keine Verantwortung für Wahlniederlagen übernehmen und die Schuld bei anderen suchen - dieses Muster findet man freilich nicht nur bei der SPD... In meiner Wochenschau beschäftige ich mich mit der aktuellen Stimmungslage in diesem Land, mit den zentralen Themen, die die Menschen bewegen, mit dem Höhenflug der AfD und warum ich denke, dass deren Wahlerfolge kein Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks sind, sondern in erster Linie mit einer selbstgefälligen und anmaßenden Art der Debatte sowie mit Verzweiflung und Wut über die miese Politik der etablierten Parteien zu tun haben. 


    Video-Ausschnitte: Hessischer Rundfunk: Hessenschau, 

    08.10.23: Stefan Naas: https://tinyurl.com/3aju5pzn ARD: Anne Will, 

    08.10.23, Saskia Esken: https://tinyurl.com/mr4bcath Pressekonferenz der Grünen, 

    09.10.23: Omid Nouripour: https://tinyurl.com/yvt27ukm Welt, 

    08.10.23: Nancy Faeser: https://tinyurl.com/2xmnf5pf Phoenix: Pressekonferenz der SPD, 09.10.23: Saskia Esken: https://tinyurl.com/4xauan8v ARD: Anne Will, 

    08.10.23, Cem Özdemir: https://tinyurl.com/mr4bcath Phoenix: Pressekonferenz der SPD, 09.10.23: Nancy Faeser: https://tinyurl.com/4xauan8v Phoenix: Pressekonferenz deutsch-französischen Regierungskonsultationen, 

    10.10.2023: Olaf Scholz: https://tinyurl.com/yu52hwss 


    Quellen: Tagesschau: https://tinyurl.com/37skjvfe 

    Stern: https://tinyurl.com/2u23e8ym 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/vcxfn9jz 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/3t5vr76f 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/4tp245hw 

    IfD/Allensbach: https://tinyurl.com/4b9uw8dc 

    Deutschlandfunk: https://tinyurl.com/4rvk5erv 

    FR: https://tinyurl.com/muyvb89p 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/3fd6fhr2 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/ydzppcvn 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/2c54erah 

    Tagesschau: https://tinyurl.com/25wc3dcd 


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    Info: <https://www.youtube.com/watch?v=Aqt2k_7tvKo> Video Dauer 20:31 min


    Kommentare:


    3.137 Kommentare

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    @thomaskurth8335

    @thomaskurth8335 vor 22 Stunden

    Ich lasse mir von Özdemir nicht vorschreiben, was ich zu wählen habe

    568

    Antworten

    @jos6432

    @jos6432 vor 21 Stunden (bearbeitet)

    Ich bin immer wieder erschüttert, mit welcher Arroganz Menschen, die einem zum großen Teil intellektuell nicht das Wasser reichen können, uns vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben. Es muss ein Ende haben, daß Leute ohne entsprechende Bildung in Regierungsverantwortung kommen. Jeder, der sich für einen Posten bewirbt, muss nachweisen, daß er auch Ahnung hat von dem Job. Warum ist das in der Politik nicht so?

    851

    Antworten

    @bimonsolivar8898

    @bimonsolivar8898 vor 21 Stunden

    Ich mag den stichelnden Unterton in ihren Analysen, Frau Wagenknecht. Es wird Zeit, dass wir unserem unfähigen Führungspersonal dieses Herumgewurschtel nicht mehr durchgehen lassen!

    385

    Antworten

    @christianb5564

    @christianb5564 vor 9 Stunden

    Vielleicht sollten wir das Wahlrecht umkehren? Die Regierung wählt das Volk.

    19

    Antworten

    @HenrykZ

    @HenrykZ vor 21 Stunden

    Wie es Putin sagte, wer unsere Kooperation sucht, den werden wir nicht abweisen. Das ist eine vernünftige Haltung, die Brandmauer ist ein Fehler, stigmatisierend, gar Realitätsverweigernd. Wo führt das hin? Dass man Einfluss auf den Kurs verliert!

    150

    Antworten

    @Zitroni6

    @Zitroni6 vor 1 Stunde

    Ich schätze sie wirklich sehr Frau Wagenknecht und sie bringen wieder " fast "alles auf den Punkt, aber ich denke, dass mittlerweile viele aus Überzeugung die Afd wählen. Ich verfolge seit fast 2 Jahren die Partei und ich kann eigentlich nie was dagegen sagen, die Afd ist eindeutig fürs Volk für uns.

    12

    Antworten

    @meinemeinung2626

    @meinemeinung2626 vor 21 Stunden (bearbeitet)

    Es ist weder Rechtsruck noch Notwehr, es ist Demokratie! Politik muss nicht immer links sein und vor allem sollte das eigene Land immer Nr. 1 sein.

    480

    Antworten

    @tombombadil9593

    @tombombadil9593 vor 21 Stunden

    Danke für Ihren Beitrag. Also ich war am Wahltag keineswegs 'verunsichert' oder gar 'ängstlich' sondern ziemlich überzeugt, wem ich auf gar keinen Fall meine Stimme gebe; nämlich dem Narrenschiff.

    287

    Antworten

    @truth_s1561

    @truth_s1561 vor 21 Stunden

    Wieder einmal brilliante Analyse der Wahlergebnisse und vor allem der Ursachen dafür. Frau Wagenknecht hat einen messerscharfen Verstand.

    182

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    @MrIronman64

    @MrIronman64 vor 9 Stunden (bearbeitet)

    Das Problem ist nicht das die Leute so viel AFD gewählt haben. Das Problem ist das die Leute zu wenig AFD gewählt haben...Aber in vielem gebe ich Dir Recht ;-)

    74

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    @wagende

    @wagende vor 22 Stunden

    Meine Anmerkung zu den Wahlergebnissen, jeder sollte sich von den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien leiten lassen und dann für sich die richtigen Schlüsse ziehen.Bedeutet, die Altparteien haben mich in der Vergengenheit mit ihren Wahlversprechen vor der Wahl und ihren Taten nach der Wahl nur entteuscht.... Folglich neue Parteien in Regierungsverantwortung

    181

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    @waltgibeif6048

    @waltgibeif6048 vor 3 Stunden

    Aus dem Programm der AfD spricht Vernunft und Kompetenz. Ich wähle deshalb die AfD und nicht aus Verzweiflung. Außerdem, geht es denn noch demokratischer, als dass man sich die direkte Demokratie auf die Fahne geschrieben hat?

    34

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    @linnyschlamm3310

    @linnyschlamm3310 vor 22 Stunden

    Die "Verteidigung der Demokratie" ausrufen um sie dann, also die Demokratie, mit Füßen zu treten, ist genau mein Humor, Herr Scholz.

    572

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    @timr6821

    @timr6821 vor 10 Stunden

    Sehr guter Beitrag Frau Wagenknecht. Es geht doch um das Volk, und nicht die Politik bestimmt wer am Ruder sitzt, sondern die Wähler bestimmen das. Das Volk ist der Souverän. Und wenn die Regierung eben Politik gegen das Volk macht, dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie nicht mehr gewählt werden. Das ist Demokratie.

    41

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    @marioodin7559

    @marioodin7559 vor 12 Stunden

    Wieder einmal scharf und richtig analysiert. Liebe Frau Wagenknecht, lassen Sie sich mit einer Parteigründung bitte nicht von Ihrer jetzigen Partei, nicht von den Grünen, der SPD oder der CDU instrumentalisieren!!! Im Zweifel werden Sie ihren Wahlkreis mit Sicherheit auch parteilos gewinnen!!!

    71

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    @fraufrohlich4325

    @fraufrohlich4325 vor 11 Stunden

    Politisch haben wir nicht die Wahl zwischen Himmelsrichtungen: Sondern zwischen Determination oder Freiheit!

    10

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    @bFlyHigh1

    @bFlyHigh1 vor 20 Stunden

    Liebe Frau Dr. Wagenknecht, vielen Dank für diese sachliche und analytische Aufarbeitung der Bayerischen und Hessischen Landtagswahl. Was ich mir als ein Video von Ihnen wünschen würde mit genaueren Ausführungen ist ein Punkt, den Sie hier im Video auch angeschnitten haben. Und zwar die Positionen / das Programm der AfD. Wieso würde das Land der mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der noch viel schlechter da stehen. Welches sind genau die Punkte aus dem Parteiprogramm oder auch die Personen, die es rechtfertigen (würden) die Partei als rechtspopulistisch oder so gar rechtsradikal einzustufen. Meinerseits geht es mir immer so, dass, wenn ich nur sage, dass die Aussagen von Ihnen und Frau Dr. Weidel vieles auf den Punkt bringen - bzw. auch nur ein ebenso analytischen und sachlichen YouTube Video von Frau Dr. Weidel poste, das abstempeln / diffamieren als, "das kann man doch nicht wählen" - "Wieso unterstützt du einen rechtsextreme Partei" beginnt. Wenn ich dann nachfrage / um Erklärung bitte, was denn genau so rechtsextrem an der AfD ist, bleiben die Argumente aus - in Extremfällen werden auch Kontakte beendet. Dabei hat das Posten eines Videos noch lange nichts damit zu tun, welche Partei ich wähle und wer sich genauer mit meinen sozialen Profilen auseinandersetzt, würde auch bemerken, dass es ebenso Post von anderen Politikern / Parteien bei mir gibt.

    51

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    @karinwinterroth8288

    @karinwinterroth8288 vor 5 Stunden

    Esken sehen und SPD verabschieden. Haveck sehen und Grüne verabschieden. FDP hat sich von alleine verabschiedet. Und jetzt müssen die noch an sich arbeiten, um diese Altparteien nicht mehr zu wählen. Danke Sahra für die klaren Worte. Ich finde Sie toll, aber ich bleibe bei der AfD.

    17

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    @jorgtanzerjo3633

    @jorgtanzerjo3633 vor 19 Stunden

    Özdemir, der Superdemokrat, gibt hier vor wen der deutsche Wähler zu wählen hat !

    47

    Antworten

    @Thoren_Steffen

    @Thoren_Steffen vor 22 Stunden

    Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht. Vielen Dank für Ihre Beiträge. Sie sind Realist, sprechen die Dinge klar an und aus , die vielen Menschen auf dem Herzen liegen. Meine Hochachtung dafür. Wir haben viele promovierte Menschen in unserem Land, viele intelligente Menschen in unserem Land. Menschen, die Unternehmen aufbauen, weiterführen und Arbeitsplätze schaffen. Teilweise mit ihrem Privatvermögen dafür haften. Viele haben das Gefühl aus unserem Heimatland vertrieben zu werden. Ein Land kann nicht von nicht kompetenten Personen regiert werden. Das funktioniert einfach nicht.

    236 /*#contentNachrichtenLink_289109{ display:none; } #SIMtxtBoxtext_289109:hover > #contentNachrichtenLink_289109{ display:block; }*/ Weiterlesen
     
    13.10.2023

    Fwd: [NDS Berlin] Gaza 12.10.2023

    aus e-mail von Irene Eckert, 13. Oktober 2023, 8:23 Uhr


    Siehe Video der BUndespressekonferenz, Frage von Florian Warweg (ehemals

    RT) und Antwort von Scholzens Pressesprecherin umwerfend


    wunderbar, lieber Ortwin, allerdings kein Wunder, sondern einfach

    mitteleuropäische Bildung. Ein mittlerweile geächtetes Gut.

     e

    Am Do., 12. Okt. 2023 um 23:19 Uhr schrieb Ortwin Zeitlinger <

    ortwin@zeitlinger.eu>:


    Lieber Heinz, liebe Mitlesende,


    für jemanden, der das Neue Testament der Bibel kennt, ist die Zahl 40 bei

    ermordeten Kindern nicht überraschend. Dort steht nämlich, dass König

    Herodes 40 Kinder habe ermorden lassen, weil er geglaubt haben solle, damit

    auch den von höherer Macht angekündigten neuen „König der Juden“ mit zu

    beseitigen. Wenn schon Schauergeschichten, dann mit historischem

    Hintergrund. Einen solchen hätten für eine solche Gräueltat in Frage

    kommende Schergen sicher nicht gehabt, wohl aber für Schauerpropaganda

    Beauftragte!


    Im Übrigen verstehe ich das „oder“ in der zweiten Zeile nicht: Bei

    Marionetten, die nicht willens sein können, kommt es überhaupt nicht darauf

    an, zu etwas in der Lage zu sein!


    MsGv Ortwin


    Am Do., 12. Okt. 2023 um 22:27 Uhr schrieb Heinz Dallmann <

    heinz.dallmann@gmx.de>:


    Die Berichterstattung zu Gaza zeigt m.E. einmal mehr, dass die deutsche

    Regierung zu einer eigenständigen Außenpolitik nicht willens oder nicht in

    der Lage ist.


    So erklärte die Bundesregierung, dass die Solidarität mit Israel

    wichtiger sei als das Völkerrecht (Video <https://t.me/myLordBebo/9711>).


    Florian Warweg von den NachDenkSeiten hatte auf der Bundespressekonferenz

    folgende Frage gestellt:

    Gaza hat keinen Zugang zu Nahrung, Wasser und Strom. "Mich würde

    interessieren, ob der Bundeskanzler denn dieses Vorgehen unterstützt und ob

    er dieses Agieren durch das Völkerrecht gedeckt sieht?"


    Sprecherin der Bundesregierung: "Für den Bundeskanzler steht im

    Vordergrund die Solidarität mit Israel!"

    Ausführlicher hier <https://www.nachdenkseiten.de/?p=105118>.



    *ntv 12.10.2023, 19:38 Uhr*

    <https://www.n-tv.de/politik/Das-wissen-wir-ueber-die-enthaupteten-Babys-article24460979.html>

    :


    Und was ist mit den "40 enthaupteten Babys"? Das Verifizierungsteam von

    ntv kann diese Meldung zum Zeitpunkt der Prüfung am Donnerstagnachmittag

    nicht bestätigen.


    Mehreren Journalisten zufolge, die den zerstörten Kibbuz am Dienstag

    unter Augenschein genommen hatten, erwähnte keiner der von ihnen befragten

    Soldaten oder Offiziere etwas derartiges. Eine Reporterin des israelischen

    TV-Senders "i24 News" berichtete jedoch am Tag ihres Besuchs von

    "mindestens 40 toten Babys", die auf Krankentragen aus Häusern gebracht

    worden seien. Dies habe ihr gegenüber einer der israelischen Offiziere vor

    Ort angegeben. Auf X schreibt sie dazu, "manche" seien enthauptet gewesen.


    *Israelische Regierung vorsichtig*


    Am Donnerstag meldet die "Jerusalem Post", sie habe anhand von Fotos

    verifizieren können, dass beim Angriff der Hamas auf Kfar Asa Babys

    verbrannt und enthauptet worden seien. "Möge ihr Andenken zum Segen

    werden", fügt die Zeitung hinzu. Zweifel bleiben insbesondere an der Zahl.

    Manche Faktenprüfer vermuten, die Zahl 40, die von der i24-Reporterin

    genannt wurde, habe sich mit der Meldung zu enthaupteten Babys vermischt.




    Anbei noch ein streitbarer Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski, Tochter

    des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz

    Galinski.



    Viele Grüße

    Heinz


    _______




    https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-zu-gaza-am-7-oktober-2023-sieg-des-widerstands-oder-ausgekluegelter-coup-israels-von-evelyn-hecht-galinski/



    *Kommentar vom **Hochblauen** zu Gaza am 7. Oktober 2023*


    *Sieg des Widerstands oder ausgeklügelter Coup Israels?*


    *Von Evelyn **Hecht-Galinski*



    Was unbedingt gesagt werden muss und nicht gewollt wird: ich sehe mich

    gezwungen es auszusprechen – gegen alle Widerstände! Warum soll es Menschen

    auf deutschem Boden verboten werden, sich mit den nach Freiheit strebenden

    Palästinensern zu solidarisieren, die es wagten, den Grenzzaun nach Israel

    zu durchbrechen und für ein Ende der illegalen Besatzung zu kämpfen? Wenn

    die palästinensische Gefangenenorganisation Samidoun bei diesen

    Demonstrationen Backwaren verteilt, um den „Sieg des Widerstands“ zu feiern

    und die Freilassung auch für die Tausenden von palästinensischen Gefangenen

    in israelischen Gefängnissen zu fordern, dann ist das durchaus

    verständlich. Aber schon fordern Politikerinnen wie die grüne Innenexpertin

    Irene Mihalic und die „Antonio-Amadeo-Stiftung“ ein Verbot dieser wichtigen

    Organisation zu prüfen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit

    „internationalem Antisemitismus“ zu tun, sondern es geht um einen

    Freiheitskampf für ein Ende der illegalen Besatzung.


    Sofort denken Berlin und Brüssel daran, die Palästinenser-Hilfe

    einzufrieren, obwohl die Menschen auf diese Hilfsgelder angewiesen sind.

    Humanitäre Hilfen sollen zwar weiter gezahlt werden. Aber sind das nicht

    Gelder, die eigentlich vom „jüdischen Staat“ gezahlt werden müssten, vom

    Besatzer an die Besetzten, nach Regeln der Genfer Konvention. So aber

    unterstützen wir die illegale Besatzung Palästinas. Tatsächlich wäre es

    allerdings endlich an der Zeit, die BDS-Bewegung zu unterstützen, um ein

    Ende der Besetzung Palästinas zu erreichen. So aber treibt die

    Hoffnungslosigkeit junge Palästinenser in die letzte Verzweiflung.

    Schließlich haben sie nichts zu verlieren in dieser Trostlosigkeit und

    diesem Elend ohne Aussichten auf eine bessere Zukunft.



    *Wo bleiben Forderungen nach härterem Vorgehen gegen „jüdischen

    Staatsterror“?*


    Bundespräsident Steinmeier beklagt, dass „wer diesen Terror bejubelt,

    nicht nur die Opfer entwürdigt, sondern auch die Verfassung mit Füßen

    tritt“. Gegenfrage, wird die Verfassung nicht „mit Füßen getreten“, wenn

    jüdischer Staats- und Siedlerterror, wenn illegale Besatzung und Apartheid

    deutsche Unterstützung findet? Der ehemalige Bundespräsident Gauck fordert

    ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen Hamas-Sympathisanten, haben die

    Politiker jemals ein härteres Vorgehen gefordert, wenn es um „jüdischen

    Staatsterror“ und deren Sympathisanten ging? Wie schrieb Gideon Levy so

    treffend: „Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten,

    ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen.


    Das Existenzrecht Israels sei „durch nichts zu relativieren“, sagt die

    SPD-Vorsitzende Saskia Eskens, vergisst aber, dass die Existenz dieses

    „jüdischen Staates“ nur als Staat mit Grenzen und ohne illegale Besatzung

    ein Existenzrecht hat. Wenn auch noch der Zentralrat der Muslime massiv von

    Politikern wie dem grünen Landwirtschaftsminister Özdemir und dem grünen BW

    Finanzminister Bayaz und dem CDU- Präsidiumsmitglied Jens Spahn für ihre

    Erklärung angegriffen werden, in der es sehr richtig heißt: „Zutiefst

    verstörend ist, dass Siedler flankiert durch die israelische Armee seit

    zwei Jahren palästinensische Dörfer und die Al-Aksa-Moschee angreifen, ohne

    dass die internationale Gemeinschaft eingreift“. Der Zentralrat der Muslime

    hat damit eine sehr besonnene Erklärung herausgegeben, während ich bei

    Erklärungen des Zentralrats der Juden jegliche Kritik an der Besatzung

    vermisste und keinerlei Empathie für die Palästinenser las.


    Glücklicherweise gibt es jüdische Bürger und Hilfsorganisationen in

    Israel, die versuchen, Palästinenser vor jüdischen Extremisten Siedlern zu

    schützen! Während Eriträer auf deutschem Boden demonstrieren und Polizisten

    verletzten, Ukrainer ungehemmt demonstrieren, soll Palästinensern und

    Unterstützern dieses Recht genommen werden, hier „Jubelfeiern“ zu

    veranstalten.



    *Wo bleibt das in palästinensischen Farben angestrahlte Brandenburger

    Tor?*


    Natürlich kommt es bei solchen Kämpfen zu brutalen und unschönen Bildern

    von Toten und Verletzten. Aber wie oft mussten wir solche Bilder sehen,

    wenn die „jüdische Besatzungsarmee“ palästinensische Gebiete angriff,

    Gazakriege anzettelte, ohne Rücksicht auf Zivilisten oder Menschenleben

    wahllos bombte und mordete? Erlebten wir jemals Empathie, mit den

    Besetzten? Nein immer nur Mitleid und Solidarität mit den jüdischen

    Besatzern. Sahen wir jemals ein Brandenburger Tor, angestrahlt in den

    palästinensischen Farben? Nein dieses Zeichen gab es nur für den „jüdischen

    Staat“ und die Ukraine.


    In meinem Bundesland Baden-Württemberg gab es sogar eine Trauerbeflaggung

    für die israelischen Opfer und eine Beflaggung mit der David-Stern Flagge,

    dem Symbol der illegalen Besatzung Palästinas. Darf man das nicht

    kritisieren? Diese Einseitigkeit der deutschen Unterstützung für den

    „jüdischen Staat“ und die Ukraine ist beispiellos und zeugt von einer

    Geschichtsvergessenheit, die durch nichts zu entschuldigen ist.


    Nicht die Palästinenser haben den Holocaust begangen und die deutschen

    Verbrechen begangen! Sie aber müssen dafür büßen bis zum heutigem Tag. Denn

    wir unterstützen den „jüdischen Besatzer-Apartheidstaat“ mit allen

    Konsequenzen und deutscher „Staatsräson“ Schon hinterfragen deutsche Medien

    diesen Begriff, ob dieser nicht nur eine Floskel wäre? Sie wollen Israel

    nicht nur „mit warmen Worten abspeisen“. Ja was wollen sie eigentlich?

    Sollen wir die Bundeswehr in den meist hochgerüsteten Staat des Nahen

    Ostens schicken? Schlimm genug, dass Deutschland so vorbehaltlos Israel und

    die Ukraine unterstützt, ohne die Hintergründe zu berücksichtigen, die zu

    diesen Kriegen und Angriffen führten?



    *Unerträgliche Verhöhnung des Holocaust und seiner Opfer*


    Wenn jetzt vom israelischen Staatspräsidenten Herzog nicht einmal davor

    zurückgeschreckt wird, diesen Hamas-Angriff als „schlimmsten Mord an Juden

    seit dem Holocaust“ zu missbrauchen und genau dieser Missbrauch im

    DLF-Morgen-Interview vom SPD-Mann Roth wiederholt wird, dann ist das eine

    unerträgliche Verhöhnung des Holocaust und seiner Opfer. Dazu noch Aussagen

    wie: „Wir müssen jetzt Israel freie Hand lassen.“ Israel müsse endlich die

    Infrastruktur der radikal-islamischen Hamas zerstören, denn die wolle keine

    Zwei-Staaten-Lösung, sondern Israel zerstören, sagt SPD-Außenpolitiker

    Michael Roth. Deutschland müsse fest an Israels Seite stehen.


    Wie sagte mein jüdischer US-Freund in Israel Steeve von „Desertpeace“ zu

    mir: wir veranstalten fast täglich eine „Kristallnacht“ bei den

    Palästinensern und die Welt schweigt. Ja, bei der Wortwahl der

    Berichterstattung fängt es an, bemängelt die FAZ im Feuilleton vom 9.

    Oktober, „nicht jedem Reporter gelingt es, von Terroristen zu sprechen,

    wenn z.B. im ARD-Brennpunkt von „palästinensischen militanten Kämpfern“ die

    Rede ist. Ganz falsch: ich bemängle, dass immer wieder das Wort „militant“

    benutzt wird, wenn es um palästinensischen Widerstand geht, aber niemals im

    Zusammenhang mit jüdisch-israelischem Staats oder Siedlerterror!


    Die Krone der Kritik war dann der Vorwurf am ZDF und dem Nahostexperten

    Michael Lüders, der es wagte, „weitgehend emotionslos“ von einer „Schlappe

    des israelischen Militär-Establishments“ und aus Sicht der Hamas von einem

    „Erfolg“ zu sprechen, und davon, dass die israelische Politik der

    „vollständigen Entrechtung und Unterdrückung der Palästinenser, die

    Kritiker als ‚Apartheid’ bezeichneten, gescheitert“ sei. Damit hat Lüders

    sehr richtige Tatsachen aufgezählt, die voll zu unterstreichen sind. So

    wird systematisch jeder Sympathisant, Experte oder Journalist kritisiert.

    Sie müssen sogar – wie das Beispiel von Journalisten zeigt – um ihre Posten

    fürchten müssen, wenn sie eine „eigene“ Meinung und Sicht der Dinge

    vertreten, die aus dem „Main-Stream“ ausschert, wenn es um die Politische

    Korrektheit zu Israel und der Ukraine geht.



    *Aktion „Al **Aksa-Flut**“ ein ausgeklügelter Coup im Interesse Israels?*


    Ich frage mich inzwischen, ob die Hamas-Aktion „Al Aksa-Flut“ wirklich so

    überraschend kam für die Regierung und Geheimdienste Israels, sondern ein

    ausgeklügelter Coup war, um Netanjahu und Biden innenpolitisch zu

    stabilisieren und abzulenken von Korruption, „Impeachment“ und im Hinblick

    auf die US-Wahlen. Netanjahu kann sich als Kriegsmanager und Chef einer

    Einheitsregierung ohne lästige Siedler und Orthodoxe zeigen. Alle

    Oppositionspolitiker sitzen wieder auf der Regierungsbank. Die

    Demonstrationen gegen die Justizreform haben schlagartig aufgehört. Eine

    Einladung ins Weiße Haus ist sicher, und die internationale Unterstützung

    gewiss. So wären mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Angesichts

    des Krieges haben die USA Kriegsschiffe und zusätzliche Waffen

    bereitgestellt, Gaza und die Hamas können ein für allemal plattgemacht

    werden und der Kampf gegen „menschliche Tiere“, wie der israelische

    „Kriegsminister“ galant meinte, gewonnen werden. Was scheren da die Opfer

    oder Geiseln, wenn es um das Wohl gewisser Politiker geht. Wenn jetzt noch

    die Bodenoffensive kommt …


    Mein Albtraum aber ist, dass mit der Mobilmachung von 300.000 Reservisten

    der „Jüdischen Verteidigungsarmee“ und der US-Unterstützung mit

    Kriegsschiffen und neuen Waffen, ein Krieg gegen Libanon oder/und Iran

    bevorsteht. Schließlich kann Israel nur in Kriegszeiten inneren Frieden

    erreichen. Hoffentlich irren sich mein Mann und ich mit diesem

    Gedankenspiel. Aber die Diskussionen werden noch kommen. (1)


    Das war ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit, auch und gerade, wenn es

    um Israel und die Ukraine geht!




    *Fußnote:*


    1

    https://english.almayadeen.net/articles/analysis/al-aqsa-flood:-the-surprise-is-that-some-are-surprised




    *In der Neuen Rheinischen Zeitung (**NRhZ**) veröffentlicht in Ausgabe

    820 vom 11.10.2023 unter **http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28809

    <*" rel="noopener">http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28809>*




    *Evelyn **Hecht-Galinski**, Tochter des ehemaligen

    Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz **Galinski**,

    ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die **NRhZ** schreibt

    sie regelmäßig vom **“**Hochblauen**”**, dem 1165 m hohen **“Hausberg”**

    im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt.

    (http://sicht-vom-hochblauen.de/ <http://sicht-vom-hochblauen.de/>) 2012

    kam ihr Buch **“**Das elfte Gebot: Israel darf alles**”** heraus.

    Erschienen im **tz-Verlag**, ISBN 978-3940456-51-9 (**print**), Preis

    17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der **NRhZ** mit dem

    vierten **“**Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik*

    *”** ausgezeichnet.*


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Lohnzurückhaltung?Der Inflationsschub setzt die Eurozone einem brutalen Bestandstest aus

    makronom.de, vom 12. Oktober 2023, DONATO DI CARLO, ANKE HASSEL & MARTIN HÖPNER

    In den akademischen und öffentlichen Debatten vermischen sich unterschiedliche Auffassungen von Lohnzurückhaltung. Das stiftet viel Verwirrung – und könnte gerade in der Eurozone für eine gefährliche Entwicklung sorgen. Ein Beitrag von Donato Di Carlo, Anke Hassel und Martin Höpner.


    Bild: Pixabay


    Ende Juni 2023 haben wir auf der diesjährigen Tagung des Councils for European Studies in Reykjavik, Island an einem interessanten Panel teilgenommen. Es ging um die Frage, wie die Lohnpolitik in europäischen Ländern auf die Mitte 2021 begonnenen Preisanstiege reagiert hat. Die Teilnehmenden analysierten die Lohnentwicklung in mehreren skandinavischen und südeuropäischen Ländern, wir selbst hatten ein Papier zu Deutschland beigesteuert (auf Anfrage erhältlich). Egal um welches Land es ging, die Pointe der Papiere schien stets dieselbe zu sein – ihr Land, so die Autorinnen und Autoren, sei ein klarer Fall für Lohnzurückhaltung.

    Das macht stutzig, stellt doch beispielsweise die EZB für den betrachteten Zeitraum einen signifikanten und im Zeitverlauf zunehmenden Lohndruck fest. Ähnliches lässt sich von anderen internationalen Organisationen sagen. Wie kommen derart unterschiedliche Diagnosen zustande, anhand welcher Benchmarks wird gemessen? Und kann eigentlich ein ganzer Kontinent, der sich (zumindest im Vergleich mit den EU-Mitgliedstaaten) als semi-geschlossene Volkswirtschaft beschreiben lässt, Lohnzurückhaltung betreiben? Und Zurückhaltung gegen wen eigentlich?

    Die Unterschiede in den Diagnosen sind nicht darauf zurückzuführen, dass sich manche auf bessere Daten stützen als andere. Vielmehr haben die Protagonisten der Debatte unterschiedliche Bedeutungen von Lohnzurückhaltung im Sinn und reden entsprechend aneinander vorbei. Nachfolgend unterscheiden wir drei solcher Konzepte. Die ersten beiden davon verstehen Lohnzurückhaltung als sinkende Reallöhne und als nach unten gerichtete Abweichung von der so genannten Goldenen Lohnregel. Das dritte Konzept, die relationale Lohnzurückhaltung, kommt in der Debatte zu kurz. Für die Abläufe in einem gemeinsamen Währungsraum ist es aber elementar.

    Lohnzurückhaltung als sinkende Reallöhne

    Wenn die Nominallöhne geringer steigen als die Inflation, ist das Ergebnis ein Rückgang der Reallöhne und ein damit einhergehender Verlust an Nachfrage. Das ist oft gemeint, wenn von Lohnzurückhaltung die Rede ist. Gewiss, nominale Lohnanstiege und Inflation lassen sich ex post gut vergleichen, ohne dass sich ein methodisches Problem auftäte.

    Deutlich unklarer ist aber, ob sich damit auf irgendein Verhalten lohnpolitischer Akteure schließen lässt, war doch die jahresbezogene Inflationsrate zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lohnerhöhungen verhandelt wurden, noch gar nicht bekannt. Zwischen den Sommern der Jahre 2021 und 2022 wurden alle Beteiligten von Geschwindigkeit und Ausmaß der Preisanstiege überrascht (siehe die Angaben in der Tabelle), ohne dass die Lohnpolitik zeitnah hätte reagieren können. Die Bewegung der Reallöhne sagt hier also mehr über das Ausmaß des importierten Kostenschocks aus als darüber, dass die lohnpolitischen Akteure etwas „zurückgehalten“ hätten.


    Screenshot_2023_10_13_at_12_00_26_Der_Inflationsschub_setzt_die_Eurozone_einem_brutalen_Bestandstest_aus

    Ländergruppe: Alle Länder, die bereits zum ersten Beobachtungszeitpunkt Mitglieder der Eurozone waren, mit Ausnahme der sehr kleinen Länder Luxemburg, Malta und Zypern. Nominale Lohnsteigerungen: Löhne und Gehälter in Industrie, Bau und Dienstleitungen (Eurostat-Aggregat „whole economy“), prozentuale Steigerung gegenüber demselben Quartal des Vorjahrs. Inflation: Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HICP), prozentuale Steigerung gegenüber dem selben Quartal des Vorjahrs. Datenquelle: Eurostat.


    ***


    In der öffentlichen Diskussion erfolgt der Abgleich von Nominallohnentwicklung und Inflation aber häufig anders: nicht ex post, sondern zur Einordnung aktueller Lohnabschlüsse. Man versucht, den über alle Lohngruppen hinweg durchschnittlichen Steigerungswert einer Tarifeinigung zu erfassen – was angesichts langer Laufzeiten, vorgeschalteter Nullmonate (Wartezeiten, bevor die erste Tariferhöhung einsetzt), Einmalzahlungen und nach Lohngruppen differenzierenden Bestimmungen ziemlich viel Rechenarbeit erfordern kann. Das Ergebnis kann beispielsweise 5,0% betragen. Das vergleicht man nun mit der aktuell beobachteten Inflationsrate von, sagen wir, 8,0%. Die Subtraktion beider Werte ergibt einen Reallohnverlust, also Lohnzurückhaltung.

    Vor diesem allenthalben zu beobachtenden Vorgehen können wir nur warnen. Die Veränderung von Reallöhnen lässt sich ausschließlich ex post bestimmen. Maßgeblich sind die Preissteigerungen während der Laufzeit eines Tarifvertrags, nicht jene zum Zeitpunkt des Abschlusses. Schlimmer noch: Die Preisentwicklung während der Laufzeit von Tarifverträgen ist eine endogene Größe, die vom nominalen Lohndruck (oder der Abwesenheit solchen Drucks) nicht vollkommen unabhängig ist. Folglich ist auch die Reallohnentwicklung eine endogene Größe.

    Das beschriebene Vorgehen ist nicht nur unzulässig, es legt derzeit auch falsche Schlüsse nahe. Der typische deutsche Lohnabschluss des Jahres 2022 oder des ersten Halbjahres 2023 hatte beispielsweise eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten. Wenn wir mit unserer Vermutung richtig liegen, dass sich die Inflation zeitnah weiter entspannen wird (hierüber gibt es recht unterschiedliche Prognosen), dann könnten beispielsweise auch die in der Tabelle erkennbaren, im Ländervergleich ziemlichen niedrigen deutschen Lohnsteigerungen am Ende Reallohnverbesserungen bringen.

    Lohnzurückhaltung als Abweichung von der Goldenen Lohnregel

    Das zweite Konzept von Lohnzurückhaltung setzt nicht am ex post beobachteten Reallohn an, sondern an dem ex ante bestimmbaren, von der Lohnentwicklung ausgehenden angebotsseitigen Kostendruck. Der lässt sich mit der 2%-Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank vergleichen. Steigen die Lohnstückkosten (um Produktivitätsfortschritte bereinigte Lohnanstiege) um jährlich weniger als 2%, lässt sich auf Grundlage dieses Konzepts Lohnzurückhaltung konstatieren. Steigen sie hingegen um mehr als 2%, wirkt die Lohnentwicklung inflationär. Aus dieser Überlegung ist die Goldene Lohnregel abgeleitet, auf die sich die europäischen Gewerkschaften im Zuge ihrer bisher nur rudimentär entwickelten transnationalen Lohnkoordination verständigt haben: Um Lohnunterbietungswettläufe zu vermeiden und der Zentralbank gleichzeitig keine Anlässe für Zinserhöhungen zu geben, die am Ende allen schaden, sollen die Lohnstückkosten jährlich um 2% steigen.

    Die Daten in der Tabelle verdeutlichen, dass sich die Lohnentwicklung vieler Länder im betrachteten Zeitverlauf von den Imperativen dieser Regel abgekoppelt hat (die mittelfristige Produktivitätsentwicklung liegt in der Eurozone bei lediglich ungefähr einem Prozent, wobei die osteuropäischen Länder mit überdurchschnittlichen Anstiegen aufholen). Das meint die EZB, wenn sie einen inflationsstabilisierenden Lohndruck konstatiert. Bemerkenswert ist übrigens, wie sang- und klanglos sich die Trägerinnen und Träger der transnationalen Lohnkoordination im Zuge der Preisschübe von der Goldenen Regel verabschiedet haben.

    Das Problem der Goldenen Lohnregel ist nicht ihre Logik, sondern – wenn sie wirklich als Imperativ dienen soll – ihre Naivität. Selbstverständlich mussten die Gewerkschaften in den Lohnrunden ab 2022 in Rechnung stellen, dass die Preisschübe ihren Mitgliedern im Jahr 2021, ex post betrachtet, Reallohnverluste beschert hatten. Niemand möchte Mitglied einer Gewerkschaft sein, die die Reallohnentwicklung ignoriert. Wollen Gewerkschaften als Organisationen überleben, müssen sie von den Imperativen der Lohnregel also umso mehr abweichen, je höher die Inflation bereits ist.

    Das führt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Goldene Regel ist eine Schönwetterveranstaltung. Sie funktioniert nur, wenn sich die Inflation in Sichtweite der Zielinflation bewegt. Eine weitere Implikation ist, dass Inflationsverlängerungen via Preis-Lohn-Spiralen in gewissem Umfang unvermeidlich erscheinen. Die entscheidende Frage ist unseres Erachtens nicht, ob solche Spiralen entstehen. Die Frage ist vielmehr, wie ausgeprägt sie sind und, noch wichtiger, wie lange sie andauern. In den vergangenen 24 Monaten haben die Sozialpartner in europäischen Ländern vernünftige Kompromisse gefunden, die sich stets zwischen der Orientierung an der einfachen Lohnregel und den kurzfristigen Inflationsprognosen bewegten. Damit trug die Lohnentwicklung zum mittelfristigen Inflationsabbau bei. Das konnte sie nur, weil sie von der Fiskalpolitik in Form unterschiedlicher Hilfen für Privathaushalte unterstützt wurde.

    Lohnzurückhaltung als relationales Konzept

    Das dritte Konzept von Lohnzurückhaltung führt Einsichten aus der Diskussion der ersten beiden Konzepte zusammen. Wie gezeigt mussten die Träger der Lohnpolitik in den vergangenen zwei Jahren zwischen zwei widerstreitenden Zielen vermitteln. Sie trugen mit moderaten Abschlüssen richtigerweise zum mittelfristigen Inflationsabbau bei, konnten aber gleichzeitig – und ebenfalls richtigerweise – aktuelle Inflationsdynamiken und vergangene Reallohnverluste nicht völlig außer Acht lassen. Eine formale Inflationsindexierung der Löhne gibt es in der hier betrachteten Ländergruppe nur in Belgien (der Effekt dieser Regel ist in der obigen Tabelle gut zu erkennen). Aber zu einem gewissen Grad verhielten sich die Lohnentwicklungen, als seien sie an die Inflation indexiert: je höher die Inflation, umso höher die nominalen Lohnsteigerungen. Auch das ist in der Tabelle gut zu erkennen.

    Ist das gut oder schlecht? Es ist gut, wenn man es ex post vom Standpunkt der Reallohnstabilisierung her betrachtet (unser erstes Konzept): Die nachlaufende Kopplung an die zuvor beobachtete Inflation hielt die Kontraktion der Privatnachfrage in Grenzen, ohne sie gänzlich verhindern zu können. Anders verhält es sich im Hinblick auf den von der Lohnentwicklung ausgehenden Kostendruck (das zweite Konzept): Die hohe Korrelation zwischen Inflation und nominaler Lohnentwicklung bedeutet, dass zusätzlicher Kostendruck ausgerechnet dort auf die Firmen ausgeübt wird, wo die Inflation ohnehin bereits hoch ist. Mittelfristig wird dieser Kostendruck Rückwirkungen auf die Inflationsraten haben.

    Das ist nicht gut – vor allem nicht in einer Währungsunion. Denn dieser Mechanismus läuft Gefahr, die Inflation im Euroraum mittelfristig auf unterschiedlichen Niveaus zu perpetuieren. Genau das darf in einer Währungsunion nicht passieren, denn Inflationsunterschiede lassen sich durch nominale Wechselkursanpassungen nicht mehr korrigieren. Im Ergebnis verschieben sich die realen effektiven Wechselkurse innerhalb der Währungsunion.

    Das ist es, was wir mit Lohnzurückhaltung als relationalem Konzept meinen: die relative Wettbewerbskraft der Euro-Teilnehmer verschiebt sich zugunsten der Exportsektoren einiger Teilnehmer und zu Ungunsten anderer. Derzeit beobachten wir sowohl beim Nominallohndruck als auch bei der Inflation immense Länderunterschiede, mit Spannweiten von zehn Prozentpunkten und mehr. Stabilisieren sich die in der Tabelle erkennbaren Muster mittelfristig, könnten die osteuropäischen Euro-Teilnehmer in ein Kostendruckproblem laufen. Die Südländer, aber auch Deutschland, könnten vergleichsweise früh aus der Inflation herausfinden und im Ergebnis an relativer Wettbewerbskraft hinzugewinnen.

    Eine solche, über mehrere Jahre andauernde Verschiebung der realen effektiven Wechselkurse innerhalb des Euroraums, gab es bereits in der ersten Euro-Dekade – und mündete in die Eurokrise. Nichts garantiert, dass so etwas nicht noch einmal geschehen könnte. Diesmal aber, in einem inflationären Umfeld und bei bereits eingesetztem quantitative tightening, kann die Bereitschaft der EZB, mit massenhaften Anleihekäufen zu helfen, nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden. Auch wenn derzeit niemand darüber spricht: Der Inflationsschub setzt die Eurozone einem brutalen Bestandstest aus. Die Währungsunion ist noch nicht über den Berg.

     

    Zu den AutorInnen:

    Donato Di Carlo ist Managing Director des Luiss Hub for New Industrial Policy and Economic Governance (LUHNIP) an der Luiss University Rom.

    Anke Hassel ist Professorin für Public Policy an der Hertie School Berlin.

    Martin Höpner ist Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln.


    Info: https://makronom.de/lohnzurueckhaltung-der-inflationsschub-setzt-die-eurozone-einem-brutalen-bestandstest-aus-45133?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=lohnzurueckhaltung-der-inflationsschub-setzt-die-eurozone-einem-brutalen-bestandstest-aus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Neues vom Wirtschaftskrieg (213): EU und USA wollen Stahlclub gründen

    lostineu.eu, 13. Oktober 2023

    Belgien will russisches Vermögen für die Ukraine verwerten. Der Bann für russische „Blut-Diamanten“ rückt näher. Und die USA und die EU wollen einen Stahlclub gründen – gegen China

    • USA und EU wollen Stahlclub gründen – gegen China. Brussels and Washington plan to team up to create a joint tariff zone that will impose duties on steel and aluminum imports from non-market economies such as China, a European Commission proposal for an EU-U.S. deal seen by POLITICO shows. Under the proposed interim deal dated October 3, Washington and the EU agree to provide “adequate tariff protection against imports of steel and aluminum from sources of non-market excess capacity,” the document reads. That would mean 25 percent for steel, and 10 percent for aluminum. In other words, the idea is to create a club of like-minded economies that would put tariffs on imports from economies that are seen as pouring subsidies into key sectors like steel and clean tech. (Politico) Hintergrund sind die US-Strafzölle gegen Stahl aus der EU. Sie würden Ende Oktober wieder erhoben – falls man sich nicht vorher einigt. Und wie zufällig geht die Einigung nun zu Lasten Chinas. Mit den WTO-Regeln dürfte dies aber nicht vereinbar sein…
    • Bann für russische „Blut-Diamanten“ rückt näher. Western countries are “very close” to finalising a ban on Russian diamonds from retail markets in countries that are already sanctioning Kremlin assets, the Belgian prime minister has said. In a move that will cut off another vital source of revenue for Vladimir Putin in his war against Ukraine, Alexander de Croo said a year-long attempt by the European Union and G7 countries to reliably trace diamonds coming from Russia was almost complete. Speaking at a joint press conference with Volodymyr Zelenskiy, who made a surprise visit to the Nato headquarters in Brussels on Wednesday, De Croo said the aim was for the ban on “blood diamonds” to come into force on 1 January 2024. (The Guardian)
    • Belgien will russisches Vermögen verwerten. Steuereinnahmen, die aus den Zinsgewinnen der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte stammen, sollen eins zu eins an die Ukraine gehen. Das Geld soll in den Kauf militärischer Ausrüstung fließen, in den Wiederaufbau und in humanitäre Hilfe. »Wir haben beschlossen, dass 100 Prozent der Steuereinnahmen an das ukrainische Volk gehen«, so Premierminister Alexander De Croo. Dabei geht es um durchaus erhebliche Summen: In Belgien lagert ein Großteil der eingefrorenen Reserven der Zentralbank Russlands. Die belgische Regierung kalkuliert deshalb in diesem und im kommenden Jahr mit einem daraus resultierenden Steueraufkommen von etwa 2,3 Milliarden Euro. (Der Spiegel) Das ist pikant, denn Belgien ist klamm. Die Steuereinnahmen könnte De Croo gut gebrauchen – stattdessen sollen nun die Belgier den Gürtel enger schnallen. – Siehe auch Belgien will Milliarden aus russischem Vermögen abgreifen


    Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-213-eu-und-usa-wollen-stahlclub-gruenden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Sozialdemokraten werfen Fico-Anhänger raus


    lostineu.eu, vom 12. Oktober 2023

    Die sozialdemokratische Parteienfamilie hat ihre Mitglieder aus der Slowakei de facto rausgeworfen. Vor allem wegen der Ukraine-Politik wurde die Mitgliedschaft suspendiert.

    Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.

    „The Socialists and Democrats Group in the European Parliament welcomes and supports today’s unanimous decision by the Presidency of the Party of European Socialists (PES) to suspend the membership of the Slovak SMER and HLAS parties„, heißt es darin.

    Die Regierungsvereinbarung, die der designierte neue Premier Fico ausgehandelt hat, widerspreche „progressiven Werten und Prinzipien“. Zur Begründung wird auf die Ukraine-Politik, aber auch auf Aussagen zu Migration und LGBTQ+ verwiesen.

    Fico will die Ukraine zwar weiter unterstützen, aber keine Waffen mehr liefern. Die SPD hält dies für skandalös. Ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl, K. Barley, hatte sich für einen harten Kurs ausgesprochen.

    Nun sollen auch die drei slowakischen Europaabgeordneten aus der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion ausgeschlossen werden. Mit innerparteilicher Demokratie und Pluralismus haben es die EU-Genossen wohl nicht so…

    Siehe auch „EU-Genossen schwören Ukraine die Treue“

    3 Comments

    1. Armin Christ
       13. Oktober 2023 @ 09:02

      Wer hat SICH verraten ?
      Verrate mir mal eine/r den Standpunkt von Opportunisten.

    Reply

  • european
     12. Oktober 2023 @ 17:39

    Schon interessant, was man so beobachten kann. Man fragt sich unwillkürlich, für welche Werte diese Sozialdemokraten denn eigentlich stehen? Meinungs- und Redefreiheit können es nicht sein. Demokratie auch nicht, denn Fico wurde mit diesem Wahlprogramm von den Slowaken gewählt.

    Die nächste Europawahl dürfte spannend werden.

    Reply

    • KK
       12. Oktober 2023 @ 17:53

      „Man fragt sich unwillkürlich, für welche Werte diese Sozialdemokraten denn eigentlich stehen?“

      Dazu fällt mir ein Zitat ein, das ich mal wo aufgeschnappt hatte:
      „Sozialdemokrat ist man aus Überzeugung… aber aus wechselnder.“


    • Info: https://lostineu.eu/sozialdemokraten-werfen-fico-anhaenger-raus


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    Weiteres:




    Die Bundeswehr geht „all in“ – auch in Israel?


    lostineu.eu, vom 12. Oktober 2023

    Beunruhigende Meldungen vom Nato-Treffen in Brüssel: Verteidigungsminister Pistorius will „all in“ gehen und womöglich auch Israel militärisch unterstützen.

    Die Nato ist am Limit. Im Ukraine-Krieg ist sie an ihre Grenzen gestoßen. Experten sprechen von „Ressourcenkonkurrenz“, also Streit um knappe Ressourcen (Waffen, Munition, Infrastruktur etc.).

    Auch die Bundeswehr ist am Limit. Zu Beginn des Ukraine-Krieges mußte der Generalinspekteur gar einräumen, dass die Armee de facto „blank“ sei – als Nato-Partner könne sie kaum helfen.

    Umso mehr verwundert, was Verteidigungsminister Pistorius beim Nato-Treffen in Brüssel angekündigt hat:  Er will in Zukunft 35 000 Bundeswehr-Soldaten in sehr hoher Bereitschaft halten.

    Die Truppen sollen ab 2025 vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden können. Der Saceur – ein Amerikaner – berät auch das ukrainische Militär im Krieg gegen Russland.

    „Wir gehen de facto all in“, sagte Pistorius. Was das konkret bedeutet, sagte er nicht. Könnte die Bundeswehr zum Einsatz kommen, wenn der Krieg in der Ukraine 2025 immer noch tobt – und die Nato (noch mehr) zu Hilfe gerufen wird?

    Sollen „unsere Jungs“ in Estland, Lettland oder Litauen kämpfen? Oder ist das alles rein defensiv? Insgesamt geht es immerhin um 300 000 Soldaten, die die Nato aufbieten will…

    Unklar ist auch, was Pistorius in Israel vorhat. Das Land hat die Bundesregierung nach dem Großangriff der islamistischen Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten.

    Über die Details werde beraten, sagte Pistorius in Brüssel. Auch die USA wollen militärisch helfen. Man könne in Israel und in der Ukraine gleichzeitig kämpfen, sagte Verteidigungsminister Austin.

    Bahnt sich da ein Zwei-Fronten-Krieg an? Und was ist nun mit der „Ressourcenkonkurrenz“? Geht der Bundeswehr die Puste aus?

    6 Comments

    1. WBD
       13. Oktober 2023 @ 09:20

      Ich habe in einem russischen Telegram-Kanal diese Aussage des Israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant gefunden: “We have abolished all rules of war. Our soldiers will not be held responsible for anything. There will be no military courts.“ Also grob übersetzt: „macht was ihr wollt, lebt eure Rache-Phantasien aus. Wir werden wegschauen“
      Ich finde dieses Zitat ungeheuerlich, habe es allerdings in hiesigen Medien noch nicht gelesen bzw gehört. Es wäre ein klarer Verstoss gegen sämtliche zivilisierten Rechtsgrundsätze!
      @ebo: ist dieses Zitat echt?

    Reply

  • pittiplatsch
     13. Oktober 2023 @ 09:09

    Parlamentsarmee gecancelt?

    Reply

    • ebo
       13. Oktober 2023 @ 09:19

      Sieht fast so aus…

      Reply

  • KK
     12. Oktober 2023 @ 14:25

    „All-In“ erinnert an zwielichtige Zockerei noch zwielichtigerer Gestalten in verrauchten Hinterzimmern – denn derartige Einsätze sind in Deutschland m.W. illegal.
    Aber wie auch das Völkerrecht inzwischen nur noch Beachtung findet, wenn es gegen sogenannte „Gegner“ instrumentalisiert werden kann, interessiert unsere Politiker das geltende Recht nur noch dann und solange, wie es ihnen in den eigenen Kram passt.

    Reply

    • ebo
       12. Oktober 2023 @ 14:42

      Pokerspieler Pistorius. Fragt sich nur, welche Poker-Version er spielt. Vielleicht Strip-Poker?

      Reply

      • KK
         12. Oktober 2023 @ 16:54

        Politiker, die auch mal „die Hosen runter lassen“, gibts doch nicht wirklich.
        Und ausserdem… das würde ich im nicht nur übertragenen Sinn auch nicht sehen wollen, wirklich nicht.


    • Info: https://lostineu.eu/nato-die-bundeswehr-geht-all-in-auch-in-israel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis 2023

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 13. Oktrober 2023, 7:15 Uhr 


    Nachrichten von Pressenza - 13.10.2023


    Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis 2023


    Die Akademie der Künste verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen. Mit dem Preis zeichnet&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/julian-assange-erhaelt-konrad-wolf-preis-2023/


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    Mimmo Lucano erhält in der Berufung 1½ Jahre auf Bewährung – Freispruch für die anderen Angeklagten


    Am selben Tag, an dem die Richterin Iolanda Apostolico aus Catania das Cutro-Dekret wieder aufhob und beschloss, die vom Quästor  aus Ragusa angeordnete Inhaftierung von vier Tunesiern im Rückführungszentrum von Pozzallo nicht zu bestätigen, erhielten das toxische Narrativ und die&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/mimmo-lucano-erhaelt-in-der-berufung-1%c2%bd-jahre-auf-bewaehrung-freispruch-fuer-die-anderen-angeklagten/


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    PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig!


    Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden.  Laut Medienberichten könnte als Teil&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/pro-asyl-arbeitsverbote-fuer-gefluechtete-abschaffen-aber-richtig/


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    Was sollen wir mit denen tun, die uns verletzt haben?


    Wir vom Humanistischen GesundheitsnachrichtennetzwerkREHUNO Health haben einen Ort für Austausch eingerichtet, an dem wir einen neuen Blick auf das tägliche Leben werfen, basierend auf einer erfahrungsorientierten und existenziellen Psychologie (der Psychologie des Neuen Humanismus), durch den sich einige konkrete&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/was-sollen-wir-mit-denen-tun-die-uns-verletzt-haben/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.10.2023

    Waffen für IsraelBundeswehr beginnt mit der Lieferung von Waffen und Munition an Israel. Die wohl bevorstehende Bodenoffensive im Gazastreifen droht einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost auszulösen.

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr beginnt vor der mutmaßlich bevorstehenden israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Lieferung von Waffen an die israelischen Streitkräfte. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius mitteilt, gibt die Bundeswehr zunächst zwei der fünf Heron-Drohnen, die sie in Israel geleast hat, zurück; die Bundesregierung verhandelt zudem über die Lieferung von Munition und will umfassende Bestände an Sanitätsmaterial bereitstellen. Mit seiner Offensive reagiert Israel auf das furchtbarste Massaker im Nahostkonflikt seit dem Massaker von Sabra und Schatila im Jahr 1982; Hamas-Milizionäre ermordeten am Wochenende über tausend israelische Zivilisten. Bei Israels Angriffen auf den Gazastreifen wiederum sind bereits über 1.400 Menschen zu Tode gekommen, die Mehrzahl Zivilisten. Dass Israel die 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen von Strom, Nahrung und Wasser abschneidet, wird von Menschenrechtlern als Kriegsverbrechen eingestuft. Die Kämpfe beginnen inzwischen auf Syrien und auf den Libanon auszugreifen, wo deutsche Marinesoldaten tätig sind. In Israel mahnt ein prominenter Kolumnist, es gelte die Gewaltspirale zu durchbrechen.


    Zitat: Drohnen und MunitionDie Bundesrepublik beginnt mit der Lieferung von Waffen an die israelischen Streitkräfte. Wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am gestrigen Donnerstag bestätigte, hat die israelische Regierung Berlin um zwei der insgesamt fünf Heron-Drohnen gebeten, die die Bundeswehr geleast hat. Sie sind in Israel stationiert; die Bundeswehr nutzte sie bislang zur Ausbildung ihrer Soldaten. Laut Berichten befinden sich dazu aktuell 16 deutsche Militärs in Israel; sie sollen am Wochenende nach Deutschland zurückkehren.[1] Die Bundesregierung hat zugesagt, den israelischen Streitkräften die Drohnen zur Verfügung zu stellen. Laut Pistorius liegt inzwischen auch eine Anfrage nach „umfangreichem Sanitätsmaterial“ vor. Zudem benötigt Israel, wie der Bundesverteidigungsminister berichtet, Munition für Schiffe. Über entsprechende Lieferungen wird mittlerweile verhandelt; mit einer raschen Zusage ist zu rechnen. Dies ist umso mehr der Fall, als die israelischen Streitkräfte ihre massiven Angriffe auf den Gazastreifen fortsetzen und weithin mit einer israelischen Bodenoffensive gerechnet wird. Für den Fall, dass „sie die Bodenoffensive starten“, sei man sich bewusst, „dass wir alle damit rechnen müssen, dass die Situation eskaliert“, bestätigt Pistorius.


    Das Massaker der Hamas

    Mit den Angriffen reagiert Israel auf den Massenmord an israelischen Zivilpersonen, den Hamas-Milizionäre am vergangenen Samstag in Orten unweit der Grenze zum Gazastreifen verübten, darunter mehrere Kibbuzim. Allein auf einem Musikfestival in der Negev-Wüste brachten sie bis zu 250 überwiegend junge Menschen um; insgesamt kamen bislang rund 1.300 Israelis zu Tode, davon mehr als 1.000 Zivilisten. Über 3.000 wurden verletzt; mutmaßlich rund 150 wurden in den Gazastreifen entführt, wo sie weiterhin festgehalten werden, sofern sie nicht bei Luftangriffen ihr Leben verloren. Das Massaker ist das wohl furchtbarste im Rahmen des Nahostkonflikts seit dem Massaker von Sabra und Schatila, bei dem Mitte September 1982 christliche libanesische Milizen in einem Flüchtlingslager, das von israelischen Soldaten umstellt war, Palästinenser und libanesische Schiiten ermordeten. Die Zahl der Todesopfer ist bis heute nicht genau bekannt; der Nahostexperte Robert Fisk schätzte sie auf 1.700.[2]


    Kein Wasser, kein Strom

    Auf das Massaker hat die israelische Regierung reagiert, indem sie zunächst eine komplette Abtrennung des Gazastreifens verhängte: Strom- sowie Wasserleitungen wurden gekappt, die Lieferung von Lebensmitteln und Treibstoffen wurde unterbunden. Die Lage der Menschen in dem bereits seit 2007 abgeriegelten Gebiet war schon zuvor desolat; von den rund 2,3 Millionen Einwohnern waren zuletzt nach Angaben der Vereinten Nationen 63 Prozent von internationaler Hilfe abhängig, 81 Prozent lebten in Armut. Annähernd eine halbe Million hat seit dem 7. Oktober keinerlei Lebensmittelrationen mehr erhalten. Das einzige Kraftwerk musste wegen Treibstoffmangels am Mittwoch den Betrieb einstellen.[3] Gestern teilte das Rote Kreuz mit, auch die Generatoren, die etwa Krankenhäuser mit Notstrom versorgen, liefen nun nur noch wenige Stunden. Das größte Krankenhaus des Gebiets, das mittlerweile wohl auch nicht mehr über Strom verfügt, ist längst überfüllt und kann keine Verletzten mehr aufnehmen. Human Rights Watch stuft das Abschneiden des Gazastreifens von jeglicher Versorgung explizit als Kriegsverbrechen ein.[4] Energieminister Israel Katz lehnt jegliche humanitäre Hilfe ab: „Bis die israelischen Entführten nach Hause zurückgebracht sind, wird kein elektrischer Schalter eingeschaltet, kein Wasserhydrant geöffnet und kein Tankwagen einfahren.“[5]


    Ein Flächenbrand

    Durch Israels Angriffe auf den Gazastreifen sind bislang dem Gesundheitsministerium in Gaza zufolge mehr als 1.400 Palästinenser zu Tode gekommen; über 6.200 wurden verletzt. Die Angriffe dauern an. Die Streitkräfte bereiten sich laut Angaben eines Armeesprechers zugleich auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor, „falls dieses von der politischen Führung entschieden wird“.[6] Die Entscheidung sei noch nicht gefallen, heißt es zwar; mit einer Bodenoffensive wird allerdings weithin gerechnet. Schon in den vergangenen Tagen nahmen zudem tödliche Gefechte zwischen israelischen Truppen und der libanesischen Hizbollah zu. Am gestrigen Donnerstag bombardierte Israel schließlich auch syrische Flughäfen; in Damaskus und in Aleppo wurden die Landebahnen zerstört, der Flugbetrieb musste eingestellt werden.[7] Starten die israelischen Streitkräfte die Bodenoffensive in Gaza, wird mit weiteren Angriffen der libanesischen Hizbollah gerechnet; es droht ein Flächenbrand im gesamten Nahen Osten.


    „Eine asymmetrische Bedrohung“

    Eskalieren die Kämpfe zwischen Israel und der libanesischen Hizbollah, dann droht die Bundeswehr direkt involviert zu werden. Die Deutsche Marine beteiligt sich seit dem Jahr 2006 an dem UN-Einsatz UNIFIL; sie überwacht dabei die Seegebiete des Libanons, um die Lieferung von Waffen an die Hizbollah zu verhindern, sie bildet die libanesische Marine aus und hat ihr unter anderem Küstenwachboote sowie Küstenradarstationen beschafft. Aktuell sind knapp 70 deutsche Soldaten im Rahmen von UNIFIL im Libanon stationiert; der maritime Einsatzverband wird schon seit Anfang 2021 jeweils von einem Flottillenadmiral aus der Bundesrepublik geführt. Aktuell nimmt die Korvette Oldenburg am UNIFIL-Einsatz teil. Zwar betont das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, die Korvette sei nicht in den Konflikt zwischen Israel und dem Libanon involviert.[8] Doch räumte der Kapitän der Korvette bereits Mitte September, als die aktuelle Zuspitzung des Konflikts noch nicht absehbar war, ein, sein Schiff sei mit Blick auf die fortdauernden Spannungen in der Region stets „einer latenten asymmetrischen Bedrohung“ ausgesetzt.[9] Diese kann im Falle eines offenen Krieges zwischen Israel und der Hizbollah jederzeit manifest werden.


    „Ein grausamer Preis“

    Während die Kämpfe eskalieren und die Zahl der Todesopfer stündlich steigt, mahnen in Israel noch vereinzelte Stimmen, die Gewaltspirale nicht weiter anzuheizen, sondern sie zu durchbrechen, um irgendwann einmal zu einer Lösung des zugrunde liegenden Konfliktes zu gelangen. So warnt etwa Gideon Levy, Kolumnist der renommierten Tageszeitung Haaretz, man müsse Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen nehmen; diese habe schon in der Vergangenheit unter zahllosen willkürlichen Bombardements gelitten und dürfe nicht noch härteren Angriffen ausgesetzt werden.[10] Das gelte ungeachtet des Schocks über das Massaker der Hamas auch deshalb, weil Israels Vorgehen gegen die Palästinenser in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gescheitert sei. Man habe gedacht, man könne Unruhen mit Repression niederhalten, und „arrogant“ geglaubt, es sei möglich, „jeden Versuch einer diplomatischen Lösung zurückzuweisen“, schreibt Levy. Jetzt bestätige sich aber, dass sich Sicherheit auf diesem Weg eben nicht erreichen lasse: Es sei „unmöglich, zwei Millionen Menschen auf Dauer [im Gazastreifen, d. Red.] einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen“.[11] Levy ist freilich pessimistisch. „Die Drohungen, ‘Gaza zu planieren‘, zeigen nur eines“, schreibt der Haaretz-Kolumnist: „Wir haben nicht das Geringste gelernt.“

     

    [1] Bundeswehr gibt Israel Kampfdrohnen zurück. n-tv.de 11.10.2023.

    [2] Robert Fisk: The forgotten massacre. independent.co.uk 15.09.2012.

    [3] Christoph Ehrhardt, Christian Meier: Israel rüstet sich. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.10.2023.

    [4] Hans-Christian Rößler: Ein weiteres Mal auf der Flucht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.10.2023.

    [5] Krieg in Israel: Keine humanitäre Hilfe bis zur Freilassung israelischer Geiseln. fr.de 12.10.2023.

    [6] Blinken sichert Israel volle Unterstützung zu. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.10.2023.

    [7] Albert Aji: Syria says Israeli airstrikes hit airports in Damascus and Aleppo, damaging their runways. apnews.com 12.10.2023.

    [8] UNIFIL-Mission vor Libanon: Korvette „Oldenburg“ genau im Blick. ndr.de 10.10.2023.

    [9] Ein fordernder Einsatz – die Korvette „Oldenburg“ im östlichen Mittelmeer. bundeswehr.de 14.09.2023.

    [10] Gideon Levy: The Reckoning Must Be With Hamas, Not With All Gazans. haaretz.com 12.10.2023.

    [11] Gideon Levy: Israel Can’t Imprison Two Million Gazans Without Paying a Cruel Price. haaretz.com 09.10.2023. Deutsche Übersetzung: Gideon Levy: Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen. globalbridge.ch 10.10.2023.


    Info: https://w ww.german-foreign-policy.com/news/detail/9373


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