17.10.2023

Offener Brief:
Menschen, keine »Barbaren«!

aus e-mail von <nahost-nds-request@lists.riseup.net>, 17. Oktober 2023,11:32 Uhr

Bitte verbreitet diesen Unterzeichnungsaufruf für die Verteidigung der Bundespressesprecherin von Fridays for Future gegen die Springer-Hetze aufgrund ihrer Palästinasolidarität: https://docs.google.com/document/d/1-o-nvCTXJbpHbiOsvUExixUkF84iLNYhR7SZ79OPpN4/edit

Solidarische Grüße

Offenen Brief heruntergeladen, Stand 17. Oktober 2023, 22:22 Uhr:

Offener Brief:

Menschen, keine »Barbaren«!

English version:

Solidarität mit der Bundespressesprecherin von Fridays-For-Future, Elisa Baş, gegen die Diffamierungen der Springer-Presse!

Unter der Überschrift »Klima-Aktivistin schockt mit Vorwurf gegen Juden« versuchen die BILD-Zeitung und andere Springer-Medien, die Pressesprecherin von Fridays-For-Future, Elisa Baş, als »geschichtsvergessen« und »geschmacklos« darzustellen. Der gleichlautende Artikel von Julian Loevenich erschien zuerst in der Berliner Tageszeitung (B.Z.). Eine Stunde später dann auch in der BILD-Zeitung. Einen Tag nach dem BILD-Artikel übernahmen die Redaktionen von Focus Online und Express aus Österreich die in der BILD geäußerten Vorwürfe.

Elisa Baş teilte auf ihrem Instagram-Account eine Kritik an Aussagen des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. In einem Gast-Kommentar für die BILD-Zeitung hatte dieser geschrieben: »Die Barbaren sind unter uns.« und »Es muss sich etwas tun.« Auf dem Bild zum Kommentar ist eine Frau zu sehen, die eine palästinensische Fahne schwenkt.

Elisa Baş hatte den Artikel mit dem folgenden Kommentar einer anderen Person geteilt: »In Deutschland herrscht eine Pogrom-Stimmung gegen Palästinenser:innen und Schuster heizt sie an.«

Aus dieser geteilten Kritik konstruiert nun der BILD-Redakteur Julian Loevenich folgenden Vorwurf: »Besonders geschichtsvergessen und geschmacklos ist Bas’ „Pogrom“-Vorwurf, weil Juden während der Nazi-Zeit bei Pogromen ermordet wurden. Die Klima-Aktivistin rückt damit den Präsidenten des Zentralrats der Juden in die Nähe der Nationalsozialisten.«

Elisa Baş hat sich stets klar und deutlich gegen Antisemitismus sowie allgemein jede Form von Rassismus positioniert. Die Vorwürfe sind eine bodenlose Frechheit. Im Anschluss an die Berichterstattung werden von unterschiedlichen Personen Forderungen nach einem Rücktritt erhoben.

Wir stellen fest:

Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Hetze und Rassismus nicht. Wir lehnen die Rücktrittsforderungen gegen Elisa Baş ab. Die Klimabewegung darf sich nicht spalten lassen. Der Angriff auf Elisa Baş ist ein Angriff auf alle, die sich für eine klimagerechte Welt einsetzen. Wir stehen angesichts der Diffamierungs-Kampagne als Menschenrechts- und Klimaaktivist:innen jüdischer, muslimischer und anderer Herkunft gemeinsam hinter der pFridays-for-Future-Bundespressesprecherin Elisa Baş. Die gefährliche Stimmungsmache der BILD-Zeitung gegen eine junge Klima-Aktivistin muss sofort beendet werden!
Der Presserat muss BILD & BZ in die Schranken weisen und die Hetze gegen Palästinenser:innen stoppen!
Die Kritik an Schuster, er heize mit seinen Aussagen eine »Pogrom-Stimmung« gegen Palästinenser:innen an, hat nichts mit Antisemitismus oder Geschichtsvergessenheit zu tun. Der Begriff »Pogrom« ist älter als der Nationalsozialismus und findet auch in anderen Kontexten weitläufig Verwendung. Die israelische Zeitung Ha‘aretz bezeichnete beispielsweise den Siedlerangriff auf das Palästinensische Dorf Huwara als Pogrom. Elisas Aussagen richten sich an keiner Stelle auch nur ansatzweise gegen jüdische Menschen oder jüdisches Leben.
Der Begriff der »Barbaren« diente schon in der Antike zur Entmenschlichung unter Sklaverei und rechtfertigte ebenso die Kolonialgeschichte. Dass die BILD-Zeitung und andere an diese rassistische Tradition anknüpfen, ist verantwortungslos und schürt eine hetzerische Stimmung.

#keineBarbaren

Erstunterzeichner:innen:

BIPoC for Future

Darya Sotoodeh (Fridays for Future)

Paula Zahl (Fridays for Future)

Line Niedeggen (Fridays for Future)

Maria Reyes (Fridays for Future)

Chrissy Schlosch (Fridays For Future)

Paul Wolf (Fridays for Future)

Jona Gauss (Fridays For Future)

Darja Schemer (Fridays For Future Trier)

Azul Lebrija Castillo (Fridays for Future Hamburg)

Carsten Schütt (Fridays for Future Hamburg)

Bolle (Fridays For Future Hamburg)

Leon G. (Fridays For Future Hamburg)

Clara P.. (Fridays for Future Hamburg)

Charlie Löbner (Fridays for Future)

Chris Schulz (Fridays For Future Hamburg)

Roland Wiegel (Fridays for Future Siegen)

Lucas Wermeier (Fridays For Future, End Fossil: Occupy!)

Clara Mayer (Fridays for Future)

Johannes Bosse (Fridays For Future, DIE LINKE)

Jüdischer antifaschistischer Bund

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Michael Sappir (Jüdisch-israelischer Dissens - JID Leipzig)

Ferat „Der Neuköllner“ Koçak (DIE LINKE, Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin)

Christine Buchholz (DIE LINKE, Mitglied des Parteivorstandes)

Stefanie Mackies (Landesvorstand DIE LINKE Sachsen-Anhalt)

Christoph Timann (DIE LINKE Hamburg, Landesgeschäftsführer)

Artur Brückmann (Landesvorstand DIE LINKE Hamburg)

Kreisverband DIE LINKE Hannover

Gabi Engelhardt (DIE LINKE Chemnitz)

Lara Scheunemann (DIE LINKE Frankfurt a.M.)

Simo Dorn (DIE LINKE Frankfurt a.M.)

Richard Neumann (DIE LINKE Berlin)

Ramsis Kilani (DIE LINKE Berlin, Palästina Spricht)

Christian Schröppel (DIE LINKE Kassel-Stadt)

Luna Bach (DIE LINKE Darmstadt)

Tom Berg (DIE LINKE Darmstadt)

Tobias Kratz (DIE LINKE Darmstadt)

Tarik Karakurt (we are loud n‘ proud / Die Urbane. Eine HipHop Partei)

Palästina Spricht

Diana Nazzal (Palästina Spricht)

Palästina-Kampagne

Palästinensischer Studenten Verein Berlin

Brandenburg PSV e.V.

Fateh Youth-Germany

Rashad Alhindi (Filmemacher und Journalist)

Phil Butland (Sprecher, Die LINKE Berlin LAG Internationals, leitender Redakteur theleftberlin.com)

REVOLUTION Germany

May Zeidani Yufanyi, Berlin Muslim Feminists

Mikaela Loach (It’s Not That Radical)

Mitzi Jonelle Tan (Youth Advocates for Climate Action Philippines / Fridays for Future)

Adriana Calderon Hernandez

Sista Oloruntoyin (ARRiVATi - Community Care)I - cOMMUNITY

Johanna Nedelmann

Thomas Arndt (DIE LINKE Eimsbüttel Bezirksvorstand)

Manuel O. (Klimastreik Schweiz)

Paula Petersen

Lena Gröbe (Aktivistin)

Bianca Castro (Fridays For Future)

Lydia Riesterer

Corvin Drößler (Fridays for Future)

Nouri Kharouf (Aktivist)

Christian Lange (Fridays for Future Erlangen)

Selim Korkutan (Fridays for Future)

Niklas Uhlenbrock (Fridays for Future)

Schreibt für eine Unterstützung euren Namen und/oder Verein/Vorstand/Gruppe unter die Erstunterzeichner:innen oder meldet euch zur Unterzeichnung per Mail bei washidaka@gmail.com

Englische Übersetzung/ English Translation: https://pad.riseup.net/p/Solidarity_with_ElisaBas-keep

17.10.2023

Fwd: [liste@kopi-online.de] Bundeskanzler Olaf Scholz, Ihre Aufgabe ist es, den Zerstörungsfeldzug zu stoppen

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 17. Oktober 2023, 10:28 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz, Ihre Aufgabe ist es, den Zerstörungsfeldzug

zu stoppen

Amira Hass

Haaretz, 16. Oktober 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am vergangenen Donnerstag: „Das Leid und

die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden nur noch zunehmen.

Auch dafür ist die Hamas verantwortlich.“ Aber gibt es eine Grenze für

dieses zunehmende Leid, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im

Westen Israel uneingeschränkt unterstützt haben?

Werden Sie es hinnehmen, dass 2.000 palästinensische Kinder getötet

werden? Sind 80.000 ältere Menschen, die möglicherweise an Dehydrierung

gestorben wären, wenn die Wasserversorgung aus Israel nicht erneuert

worden wäre, in Ihren Augen eine legitime Zunahme des Leidens?

Sie sagten auch: „Unsere eigene Geschichte, unsere Verantwortung, die

sich aus dem Holocaust ergibt, macht es für uns zu einer ewigen Aufgabe,

für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel einzutreten.“ Aber

Herr Scholz, es gibt einen Widerspruch zwischen diesem Satz und dem oben

zitierten.

„Das Leid und die Not werden zunehmen“ ist ein Blankoscheck für ein

verwundetes, verletztes Israel, das hemmungslos vernichten, zerstören

und töten darf, und riskiert, uns alle in einen regionalen Krieg zu

verwickeln, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg, der auch

Israels Leben gefährden würde, seine Sicherheit und Existenz. Wohingegen

„Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt“, bedeutet, alles zu

tun, um einen Krieg zu verhindern, der in einem endlosen Kreislauf zu

Katastrophen führt, die zu Kriegen führen, die das Leid vergrößern.

Das habe ich von meinem Vater gelernt, einem Überlebenden der deutschen

Viehwaggons bereits 1992 sagte er mir jedes Mal, wenn ich aus Gaza mit

Berichten über die Unterdrückung seiner Bewohner durch Israel zurückkam:

„Es stimmt, das ist kein Völkermord, wie wir ihn erlebt haben, aber für

uns endete er nach fünf oder sechs Jahren. Für die Palästinenser dauert

das Leid seit Jahrzehnten an.“ Es ist eine andauernde Nakba.

Ihr Deutschen habt Eure Verantwortung, die sich „aus dem Holocaust“

ergibt – also aus der Ermordung unter anderem der Familien meiner Eltern

und dem Leid der Überlebenden – längst verraten. Sie haben sie verraten,

indem Sie ein Israel vorbehaltlos unterstützt haben, das besetzt,

kolonisiert, den Menschen Wasser entzieht, Land stiehlt, zwei Millionen

Menschen in Gaza in einem überfüllten Käfig einsperrt, Häuser zerstört,

ganze Gemeinden aus ihren Häusern vertreibt und Siedlergewalt fördert.

Und das alles geschah unter der Schirmherrschaft eines sogenannten

Friedensabkommens, dem Sie und andere westliche Führer zugestimmt haben.

Sie haben zugelassen, dass Israel im Widerspruch zu diesem Abkommen in

seiner europäischen Interpretation handelt – als Weg zur Gründung eines

palästinensischen Staates in den von Israel 1967 besetzten Gebieten, den

viele Palästinenser gerade deshalb unterstützten, weil sie weiteres Leid

und Blutvergießen verhindern wollten.

Es gibt genügend Diplomaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die

darüber berichtet haben, wie Hunderttausende junge Palästinenser unter

der arroganten Unterdrückung durch Israel und der willkürlichen Tötung

von Zivilisten jede Hoffnung und jeden Sinn ihres Lebens verloren haben.

Palästinensische Menschenrechtsaktivisten haben immer wieder gewarnt,

dass Israels Politik nur zu einem Gewaltausbruch unvorstellbaren

Ausmaßes führen könne. Auch israelische und jüdische Friedensaktivisten

haben Sie gewarnt.

Aber Sie sind Ihrem Weg treu geblieben und haben Israel die Botschaft

übermittelt, dass alles in Ordnung sei – dass niemand es bestrafen oder

den Israelis durch energische diplomatische und politische Schritte

beibringen wird, dass es mit der der Besatzung keine Normalität geben

kann. Und dann bezichtigten Sie Israels Kritiker des Antisemitismus.

NEIN, diese Kolumne ist keine Rechtfertigung für die Mord- und

Sadismusorgie, die die bewaffneten Hamas-Männer begangen haben. Es ist

auch keine Rechtfertigung für die schadenfrohen Reaktionen einiger

Palästinenser und die Weigerung anderer, sich mit den in ihrem Namen

begangenen Gräueltaten auseinanderzusetzen.

Vielmehr ist es ein Aufruf an Sie, die aktuelle Kampagne des Todes und

der Zerstörung zu stoppen, bevor sie eine weitere Katastrophe über

Millionen von Israelis, Palästinenser, Libanesen und vielleicht sogar

Bewohner anderer Länder in der Region bringt.

Übersetzt aus dem Hebräischen und Englischen

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [liste@kopi-online.de] Bundeskanzler Olaf Scholz, Ihre Aufgabe

ist es, den Zerstörungsfeldzug zu stoppen

Datum: Mon, 16 Oct 2023 21:05:54 +0200

Von: Judith Bernstein <mail@judith-bernstein.de>

An: KoPI-Liste Mailingliste <liste@kopi-online.de>

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.10.2023

Die wirtschaftlichen Kosten der israelischen Besatzung für das palästinensische Volk: Das nicht realisierte Öl- und Erdgas Potenzial

251. Erdöl- und Erdgasfeld Meged (Auszug)

Die Verluste, die das palästinensische Volk unter der Besatzung zu tragen hat, beschränken sich nicht auf Marine 1 und Meer 2. Es gibt auch andere Verluste, die mit der Tatsache zusammenhängen, dass Israel die Kontrolle über das Meged Erdöl- und Erdgasfeldes übernommen hat, das sich im besetzten Westjordanland im Gebiet C befindet.

Feld westlich der Waffenstillstandslinie von 1948 liegt, doch der größte Teil des Reservoirs befindet sich unter dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebietes. Mit der Verwaltung der Öl- und Gasressourcen sind zwei Verwaltung der Öl- und Gasressourcen betraut sind, sind die palästinensische Behörde für Energie und natürliche Ressourcen Behörde und das israelische Ministerium für nationale Infrastruktur, Energie und Wasserressourcen.

Das Meged-Vorkommen wurde in den 1980er Jahren entdeckt und wird seit 2010 gefördert. Seine Reserven werden geschätzt auf 1,525 Milliarden Barrel Öl sowie etwas Erdgas geschätzt. Das Potenzial des umstrittenen Meged Feldes liegt zwischen 375 und 534 Barrel pro Tag. 79 Tabelle 1 zeigt die Verteilung der Explorationsrechte für Erdöl und Erdgas in den besetzten palästinensischen Gebieten (Gazastreifen und Westjordanland).

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Info: https://unctad.org/system/files/official-document/gdsapp2019d1_en.pdf

Weiteres:

ISrael/Gaza: Ist das Ziel dieser Aktion u.a. auch der Raub der riesigen palästinensischen Gasfelder?

Oktober 15, 2023

Worum geht's denn in Wirklichkeit? So ein Aufwand, so eine Kriegsmaschine. Was wollen die denn mit Gasa? Hast du dich das mal gefragt? Dann schau dir das hier an. Das Gebiet von Gasa und um Gasa herum birgt riesige Öl- und Gasvorkommen, und wie man im Bericht von UN und Al Jazeera von 2019 entnehmen können, unter Gaza liegen die wichtigsten, die allerwichtigsten Gasvorkommen in der ganzen Welt.

Die UN konstatiert in ihrem Bericht, dass Öl und Gas zu Palästina gehören. Israel will jetzt die wichtigsten Gasfelder der Welt haben. Nun, diese Schätze kannst du natürlich nur dann verkaufen, wenn es Nachfrage gibt. Da müsste ja Russland zum Beispiel aus dem Rennen sein oder die anderen Lieferanten aus Allah sein Reich oder zum Beispiel Holland, wo die größten Gasfelder von Europa vor kurzem geschlossen wurden, weil da so viele Erdbeben sind…

— Savannah Nobel

Info: https://coronistan.blogspot.com/2023/10/israelsgaza-problem-reaktion-und-losung.html

17.10.2023

Leyen kann es nicht, Faeser brüskiert Polen – und das EP fährt nach Disneyland

lostineu.eu, 17. Oktober 2023

Die Watchlist EUropa vom 17. Oktober 2023 –

Von der Leyen kann es nicht, man sollte ihr die Außenpolitik entziehen: Dieser Meinung sind immer mehr EU-Verantwortliche und -Beobachter in Brüssel nach dem jüngsten Debakel in Israel.

Am deutlichsten drückte es EU-Chefdiplomat Borrell aus: Für die Außenpolitik seien er und der Rat, also die Vertretung der Mitgliedsstaaten, zuständig, erklärte er. Und nicht die EU-Kommission – auch nicht, wenn sie sich neuerdings gern „geopolitisch“ nennt.

Kritik kommt auch von „Politico“: Das Online-Magazin, das in der Brüsseler Blase viel gelesen wird, mokiert sich über von der Leyens Vasallentreue zu den USA.

Von der Leyen mache nur, „was die USA wollen“, zitiert das Magazin einen Diplomaten. Der jüngste Beleg: Die deutsche EU-Chefin will im Stahlstreit der US-Linie folgen und auf Protektionismus setzen.

Im Schlepptau von Biden

Schon bei den Russland-Sanktionen war von der Leyen wie ein Pudel den Amerikanern gefolgt. Auch in der China-Politik hat sie sich mit US-Präsident Biden abgestimmt, bis zur Wortwahl („De-Risking“).

Weitere Fehler leistete sie sich in der Türkei-Politik, wo es zum Eklat mit Ratspräsident Michel kam, und zuletzt beim Tunesien-Deal. Der war so dilletantisch ausgehandelt, dass er nun zu platzen droht...

Die Frage ist nun, ob von der Leyen vom EU-Sondergipfel zurechtgestutzt wird, der am Dienstagabend tagt. Einige Kritiker glauben sogar, sie könne ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit verspielt haben…

Siehe auch „Blankoscheck für Israel, scharfe Kritik an von der Leyen“

News & Updates

Faeser brüskiert Polen. Innenministerin Faeser hat neue Schutzmaßnahmen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angekündigt. Die SPD-Politikerin begründete den Schritt mit der Begrenzung der irregulären Migration. Die gibt es allerdings schon länger. Und dass sie ausgerechnet einen Tag nach dem (mutmasslichen) Machtwechsel in Polen die Grenze dicht macht, ist auch nicht gerade überzeugend… – Siehe auch Die neue EU-Krise: Fast wie 2015/16 – nur schlimmer
Terrorverdacht in Brüssel. In der belgischen Hauptstadt sind am Montagabend zwei Menschen auf offener Straße erschossen worden. Die Polizei vermute einen islamistischen Terrorakt, schreibt „Le Soir“. Auch das Fußballspiel Belgien – Schweden könnte eine Rolle spielen, denn bei den Opfern handelt es sich offenbar um Schweden. Das Spiel wurde unterbrochen, in Brüssel wurde die höchste Terror-Warnstufe ausgerufen! – Siehe auch Kriegswaffen in den Straßen von Brüssel
Scholz macht Westbalkan neue Hoffnung. Bundeskanzler Scholz hat bei einem Gipfeltreffen in Albanien erneut eine schnelle Aufnahme von sechs Balkan-Staaten in die EU gefordert. „Für mich ist ganz klar, dass 20 Jahre nachdem der Beitritt dieser Länder zugesagt worden ist, es auch bald mal soweit sein muss“. Allerdings ist kaum ein Land auf den Beitritt vorbereitet, zudem gibt es eine Krise um das Kosovo. Dennoch sagte EU-Chefin von der Leyen mal eben 6 Mrd. Euro für Reformen zu…

Das Letzte

Das Parlament fährt nach Disneyland. Ein Sonderzug nach Straßburg hat dutzende EU-Abgeordnete versehentlich zum Disneyland bei Paris gebracht. Eine Weiche sei falsch gestellt worden, hieß es bei der französischen Bahn SNCF. „Wo Träume wahr werden – der neue Slogan des Europaparlaments?“, zitierte der im Zug sitzende französische EU-Parlamentarier Emmanuel Foulon augenzwinkernd den Disney-Werbespruch. Andere machten sich über den „Wanderzirkus“ nach Straßburg lustig. Sie sollten mal mit der deutschen Bahn fahren – da können sie noch ganz andere Sachen erleben…

‹ Krieg in Israel schlägt auf Ukraine zurück › Wut über importierten Terror in Brüssel

6 Comments

KK
17. Oktober 2023 @ 13:34
„Einige Kritiker glauben sogar, sie könne ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit verspielt haben…“
Auch mit einem Fünkchen Hoffnung auf eine sinnvolle Verwertung bleibt ein grosser Haufen Dung erst mal ein grosser Haufen Dung! Bislang haben der Rat, das EU-Parlament und die Medien immer alles brav abgenickt und unterstützt, was die EUCO-Präsidentin so rausgehauen hat… vdL ist ja nicht das einzige Problem, sondern nur die gut sichtbare Spitze eines Eisbergs.

Monika
17. Oktober 2023 @ 11:07

Aus den Glaubensinstitutionen „Kirche“ und aus Religionen kann man mittlerweile in der Regel austreten, ohne buchstäblich den eigenen Kopf zu verlieren. Aus den mittlerweile an Kirchen erinnernden politischen Institutionen leider nicht.
Aufnahmekriterien sind Aufnahmekriterien! Wenn es selbst in Jahrzehnten nicht gelungen ist, diese zu erfüllen, dann muss weiter daran gearbeitet werden, nicht die Aufnahme ohne Erfüllen der Kriterien erzwungen werden können. Der Beitrittsstatus ist schließlich keine Schande, sondern eine Vorinstitution zur EU, ohne die vollen Rechte, und in der bleibt der entsprechende Staat solange, bis die Aufnahmekriterien erfüllt sind! Wo bitte liegt das eigentliche „Problem“?

Karl
17. Oktober 2023 @ 10:02

>> Sie sollten mal mit der deutschen Bahn fahren … <<
Bei der DB sind die meisten Weichen inzwischen abgebaut worden, denn die Flugzeugmanager wussten nicht, wozu Weichen gut sind. Würde ihnen so eine Panne passieren, dann kauften sie schnell ein Busunternehmen auf, um die verirrten Passagiere mit dem Bus abzuholen.

Thomas Damrau
17. Oktober 2023 @ 08:30

„Die EU residiert künftig in Disneyland“ – klingt gar nicht so verkehrt: Wo passt das EU-Personal besser hin als an einen Ort, in dem kindliches Wunschdenken seinen Platz hat. Die falsche Weiche war ein Teil eines Pilot-Projekts (meine Verschwörung-Erzählung des Tages).
##
Von den Laien würde sicher nicht wieder gewählt werden … muss sie ja auch nicht. Sie muss nur wieder ausgekungelt werden – da ist sie als kleinster gemeinsamer Nenner noch nicht ganz aus dem Rennen. Vor allem, wenn unsere amerikanischen Freunde ihr gute Noten geben.

Kleopatra
17. Oktober 2023 @ 08:08

Mit einer gehörigen Portion Zynismus kann man die Grenzkontrollen an der polnischen Grenze zum jetzigen Zeitpunkt als unterschwelliges Signal an Polen interpretieren, dass sie bitteschön nach dem Regierungswechsel nicht mit den Pushbacks an der weißrussischen Grenze aufhören sollen.

european
17. Oktober 2023 @ 07:48

„Kritik kommt auch von „Politico“: Das Online-Magazin, das in der Brüsseler Blase viel gelesen wird, mokiert sich über von der Leyens Vasallentreue zu den USA.“

Das fällt unter den Punkt “ Die EU steht unter dem Einfluss der USA.“ und ist alles Russenpropaganda und Desinformation, wie wir gerade auf Telepolis lesen konnten. Sowas muss die EUCO-Präsidentin sofort verbieten ????
https://www.telepolis.de/features/Bericht-von-der-Informationskriegs-Front-Leak-liefert-Einblicke-in-den-EU-Nato-Werkzeugkasten-9334643.html

Ich habe eher den Eindruck, dass jetzt so mancher Abgeordneter seine Felle davonschwimmen sieht. Die nächste Wahl rückt näher und es sieht nicht gut aus. Bisher sind doch alle brav der EUCO-Präsidentin gefolgt, haben zugelassen, dass sie Impfdeals per sms vereinbart hat, dass die Sanktionen der USA entgegen europäische Interessen durchgesetzt werden etc. Jetzt kommt die Wahrheit immer mehr ans Licht, die Sanktionen haben Russland nicht geschadet, sondern Europa, Europa wird vom Rest der Welt nicht Ernst genommen, wie Borrell unlängst in China festgestellt hat. Förmlich gebettelt hat er: „Nun nehmt uns doch auch mal Ernst“. Kleine Kinder kennen das. Plötzlich stampft einer mit dem Fuß auf und schimpft: „Jetzt will ich aber auch mal bestimmen!“
Für mich ist das kollektives Heucheln. Wenn man wirklich gewollt hätte, wäre schon viel eher etwas passiert. Aber wie man jetzt gerade an den Sozialdemokraten in Bezug auf die Slowakei sieht, dann wird es ausgesprochen ungemütlich, wenn man nicht die vorgegebene Einheitsmeinung vertritt.

Zum Westbalkan wurde hier schon vieles gesagt. Wenn die EU sich noch mehr Probleme schaffen will, dann muss sie diese Länder unbedingt aufnehmen. MWn ist kein einziges dieser Länder in den ersten 100 des Korruptionsrankings von Transparency zu finden und wenn, sind sie zumindest dicht dran an der Hundertermarke.

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-kann-es-nicht-tusk-wills-wissen-und-faeser-wird-zum-kontrollfreak

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Krieg in Israel schlägt auf Ukraine zurück

lostineu.eu, vom 16. Oktober 2023

Der Krieg in Israel wirkt sich negativ auf die Ukraine aus. Die USA wollen zwar an zwei Fronten kämpfen – doch die Praxis sieht anders aus. Präsident Selenskyj gerät in Bedrängnis.

US-Präsident Biden sicherte zu, dass Amerika sowohl die Ukraine als auch Israel unterstützen könne. „Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, um Gottes Willen, die mächtigste Nation (…) in der Geschichte der Welt“, sagte Biden dem Sender CBS.

Doch die Praxis sieht anders aus. Da die Unterstützung bröckelt, kam Präsident Selenskyj in der vergangenen Woche überraschend zur Nato in Brüssel. Doch seine Hilferufe wurden nur teilweise erhört. Heute bat er erneut um Winterhilfe.

Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert, nun greifen die Russen wieder an. Zudem leidet die Ukraine unter dem schwindenden Interesse der USA. Der Krieg in Israel zieht fast die gesamte Aufmerksamkeit auf sich.

Nach einem Medienbericht wollte Selenskyj deshalb nach Israel reisen und seine Solidarität bekunden. Doch Regierungschef Netanjahu hat den Vorschlag abgelehnt. Er empfängt wohl lieber Kanzler Scholz.

Einen Rückschlag gibt es auch an der Heimatfront. Selenskyjs ehemaliger Berater Arestovich erklärte, das Land brauche einen neuen Führer. Die Gegenoffensive sei gescheitert, Selenskyj bekomme die Korruption nicht in Griff.

Die Ukraine sei in einer „Sackgasse“ gelandet und müsse einsehen, dass sie die Krim nicht zurückerobern könne, so Arestovich. Allerdings halten die USA und die EU immer noch an diesem brandgefährlichen Ziel fest…

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2 Comments

Thomas Damrau
16. Oktober 2023 @ 18:55
Die USA erleben gerade die Folgen einer klassischen imperialen Überdehnung (https://de.wikipedia.org/wiki/Imperiale_%C3%9Cberdehnung). Auch wenn es die US-NeoCons noch so sehr schmerzt: Man kann nicht überall die Finger drinhaben, ohne sich dieselben zu verbrennen.
Oder wie schon über dem Harry S. Truman Building stehen sollte: „Wo wir sind, ist das Chaos – aber können leider nicht überall sein.“

Katla
16. Oktober 2023 @ 18:17

Die Ukraine befindet sich genaugenommen seit dem 24. Februar 2022 in einer schnurgeraden Sackgasse. Ich glaube, wenn man am Majdan-Platz scharf rechts abbiegt und dann in den östlichen Randbezirken alle staatlichen Mindeststandards mit Füssen tritt, landet man genau in dieser Sackgasse.

Info:https://lostineu.eu/krieg-in-israel-schlaegt-auf-ukraine-zurueck

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

„Am Rande des Abgrunds“: USA halten Israel zurück – noch

lostineu.eu, vom 16. Oktober 2023

Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel gibt es eine außenpolitische Überraschung: Die USA halten Israel zurück. Doch wie lange noch?

US-Präsident Biden würde es für einen „großen Fehler“ halten, wenn Israel den Gazastreifen wieder besetzen sollte. „Die extremen Elemente der Hamas repräsentieren nicht das gesamte palästinensische Volk. Und ich denke, es wäre ein Fehler von Israel, Gaza erneut zu besetzen“, sagte Biden in einem Interview.

Derweil unternimmt Außenminister Blinken alles, um Israel von einem Angriff auf Gaza abzuhalten, der auch nach Ansicht israelischer Medien zu einem humanitären Desaster werden dürfte. Offenbar mit Erfolg: Die Bodenoffensive wurde mehrfach verschoben, humanitäre Korridore wurden hie und da geöffnet.

Zur US-Politik gehört allerdings auch die Entsendung von Flugzeugträgern und schwerem Kriegsgerät in den Nahen Osten. Offiziell dient das der Abschreckung. Doch wenn Israel in Gaza einmarschiert und es zu Vergeltungsschlägen aus Drittländern kommen sollte, dürften die USA in den Krieg eintreten.

Der Nahe Osten stehe „am Rande des Abgrunds„, warnt Uno-Generalsekretär Guterres – nicht zuletzt mit Blick auf den amerikanischen Aufmarsch und die aufgeheizte Stimmung in Iran, Irak, Libanon, Syrien und Ägypten. Bisher ist es immerhin gelungen, eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden…

P. S. Es hat etwas Surreales, wie die ganze Welt auf den Angriff bzw den Sprung in den Abgrund wartet. Die Uno warnt immerhin noch, die EU wirkt wie gelähmt…

‹ Wahl in Polen: PiS liegt vorn, Tusk feiert Sieg › Krieg in Israel schlägt auf Ukraine zurück

8 Comments

Arthur Dent
17. Oktober 2023 @ 17:57
@Katla
Stimmt – dass mit den „Bemühungen um Eindämmung“ hab ich missinterpretiert. ????

Arthur Dent
17. Oktober 2023 @ 13:17

@Katla
Das wahllose Niedermetzeln von Zivilisten ist kein Befreiungskampf sondern Terror und eine Provokation Israels. Und da Israel im Nahen Osten den westlichen Lebensstil verkörpert, auch ein Zeichen an den Westen. Die Hamas ist an einer friedlichen Lösung nicht interessiert. Auch eine Zwei-Staaten-Lösung kommt für sie nicht in Betracht (für Netanjahu allerdings auch nicht). Die Hamas beansprucht ganz Israel als ihr angestammtes Staatsgebiet. Die Hamas gilt als Ableger der radikal-islamistischen Muslimbruderschaft. Der Islam hat da einen Absolutheitsanspruch. Anhänger leben auch in Deutschland. Ein paar Informationen zur Muslimbruderschaft finden sich auf Seiten der Konrad-Adenauerstiftung. Wie unversöhnlich sich alle Seiten im Nahen Osten gegenüberstehen wurde anhand der kriegerischen Auseinandersetzung mit der Hamas im Jahr 2014 auf Gegenstandpunkt.de ausführlich zusammengefasst. Den „normalen“ Palästinensern wird das Leben zwischen den Machtblöcken zur Hölle gemacht.

Katla
17. Oktober 2023 @ 14:52
@Arthur: weshalb haben Sie eigentlich mich hier adressiert? Verwechslung? Ich wüsste sonst nicht, wie bei Ihnen der Eindruck entstehen konnte, dass ich über die Hamas und deren Machenschaften falsch informiert wäre. Mein Beitrag bezieht sich auf die Aktivitäten (oder besser Passivitäten) der transatlantischen Wertegemeinschaft.
Reply

B. Weber
17. Oktober 2023 @ 12:37

Ich halte Bidens vorläufige „Zurückhaltung“ der USA für ein billiges Wahlmanöver. Nach Beginn des brutalen Völkermords kann er erklären, man habe den Hund Israel an der Leine halten wollen, aber er habe sich von der Leine gerissen. Wie im Fall der Ukraine wackelt doch der Schwanz nicht mit dem Hund. Falls die USA ernsthaft an „Frieden“ (Zustand zwischen 2 Kriegen) interessiert wären, müßten sie nur den Faschisten Netanjahu in welcher Weise auch immer an die Kandarre nehmen. Wie es um Israel bestellt ist, macht die beeindruckende Stellungnahme des US-Militärberaters Scott Ritter deutlich, der sich bisher lange Zeit als „Freund Israels“ betrachtete, aber ab sofort (viel zu spät) nicht mehr: https://www.scottritterextra.com/p/why-i-no-longer-stand-with-israel?utm_source=profile&utm_medium=reader2. Übrigens ist auch die BRD am geplanten Völkermord beteiligt: „Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein. Von Shir Hever“: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105280

Katla
16. Oktober 2023 @ 18:06

Es hat auch etwas Surreales, dass wie schon am Beginn und im weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges, im Grunde niemand auch nur ansatzweise Bemühungen für eine Eindämmung, Einhegung, Begrenzung, Minimierung usw. des Konflikts zeigt (die USA spielen hier wohl nur auf Zeit?). In den internationalen Beziehungen ist das langjährige Primat friedlicher Konfliktlösungen tot, Gewalt und Gegengewalt ist wieder das Patentrezept für die Probleme der Zeit. Da waren die vom Westfälischen Frieden schon schlauer und weiter. Welcome back im tiefsten Mittelalter.

KK
16. Oktober 2023 @ 17:36

„P. S. Es hat etwas Surreales, wie die ganze Welt auf den Angriff bzw den Sprung in den Abgrund wartet. Die Uno warnt immerhin noch, die EU wirkt wie gelähmt…“

Offenbar wird ein Ende mit Schrecken (Dritter, dann am Ende wohl nuklear geführter Weltkrieg) einem Schrecken ohne Ende (nicht mehr aufzuhaltende Klimakrise mit ihren globalen Folgen wie neuen Völkerwanderungen und damit einhergehende mannigfache kleinere Kämpfe um Land und Ressourcen) vorgezogen.

Arthur Dent
16. Oktober 2023 @ 14:43

Und ich denke, es wäre ein Fehler von Israel, Gaza erneut zu besetzen“, sagte Biden in einem Interview.
Wann schließt Biden denn Guantanamo und die Tausend Militärbasen in aller Welt?
Der Nahe Osten steht „am Rande des Abgrunds„, warnt Uno-Generalsekretär Guterres – was tut er sonst noch außer warnen? Der Planet steht auch kurz vor dem Hitzetod laut Guterres…, auch beim Ukrainekrieg ist die Welt in großer Gefahr…usw.

Corona Hotspot
16. Oktober 2023 @ 11:38

„Worum geht’s denn in Wirklichkeit? So ein Aufwand, so eine Kriegsmaschine. Was wollen die denn mit Gasa? Hast du dich das mal gefragt? Dann schau dir das hier an. Das Gebiet von Gasa und um Gasa herum birgt riesige Öl- und Gasvorkommen, und wie man im Bericht von UN und Al Jazeera von 2019 entnehmen können, unter Gaza liegen die wichtigsten, die allerwichtigsten Gasvorkommen in der ganzen Welt.

— ISrael/Gaza: Problem, Reaktion und Lösung zum Raub der gigantischen palästinensischen Gasfelder? – https://coronistan.blogspot.com/2023/10/israelsgaza-problem-reaktion-und-losung.html

https://unctad.org/system/files/official-document/gdsapp2019d1_en.pdf

Info:https://lostineu.eu/am-rande-des-abgrunds-die-usa-halten-israel-zurueck-doch-wie-lange-noch

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.10.2023

MakroökonomikWie steuern wir unsere Wirtschaft?

makronom.de, vom 16. Oktober 2023, DIRK EHNTS, Hörsaal

Der bisherige Einsatz von Fiskalpolitik, Geldpolitik und Handelspolitik hat zu vielschichtigen Problemen geführt. Um diese zu lösen, müssen wir unsere wirtschaftspolitischen Instrumente anders nutzten. Ein Beitrag von Dirk Ehnts.

Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

Die Makroökonomik ist eine Teildisziplin der Volkswirtschaftslehre, die sich mit der Frage beschäftigt, wie eine Volkswirtschaft gesteuert wird. Traditionelle Ziele sind Vollbeschäftigung und Preisstabilität, die im 21. Jahrhundert durch das übergeordnete Ziel des nachhaltigen Umgangs mit natürlichen Ressourcen ergänzt werden.

Der bisherige Einsatz der wirtschaftspolitischen Instrumente der Fiskalpolitik (Kürzungen der Staatsausgaben, Steuersenkungen für höhere Einkommen und Unternehmen), der Geldpolitik (Zinserhöhungen der EZB) und der Handelspolitik hat zu Problemen geführt, die uns seit Jahrzehnten begleiten und heute besonders präsent sind: wachsende Ungleichheit, Massenarbeitslosigkeit, Klimawandel, zu hoher Ressourcenverbrauch. Um diese Probleme zu lösen, müssen wir unsere wirtschaftspolitischen Instrumente anders einsetzen. Nur dann können wir hoffen, die damit verbundene gesellschaftliche Transformation in Gang zu setzen.

Private und öffentliche Unternehmen produzieren, was wir kaufen. Unternehmen produzieren nur, wenn sie glauben, ihre Produktion absetzen zu können – ohne Absatz kein Gewinn. Unternehmen müssen in finanzielle Vorleistung gehen, da sie in der Regel erst ihre Produktionsmittel beschaffen müssen, bevor sie ihre Produkte verkaufen – die Produktion braucht Zeit. Viele Unternehmen leihen sich daher Geld, um überhaupt produzieren zu können. Für diese Kredite müssen sie wiederum Zinsen zahlen, weswegen Gewinne für den dauerhaften Betrieb privater Unternehmen notwendig sind. Wenn Unternehmen keinen dauerhaften Gewinn erwirtschaften können, verschwinden sie vom Markt. Auf diese Weise werden Güter und Dienstleistungen für den Konsum der Gesellschaft bereitgestellt.

Auch der Staat kann Güter und Dienstleistungen produzieren. Er kann diese entweder selbst herstellen oder sie von privaten Unternehmen erwerben, die diese andernfalls nicht herstellen würden. Adam Smith befürwortete die Bereitstellung von Bildungsdienstleistungen durch den Staat, da sich nicht alle Bürger*innen einen privaten Schulbesuch für ihre Kinder leisten könnten. Schulen sind daher staatlich organisiert, wobei der Staat das Gemeinwohl seiner Bürger*innen im Blick hat und nicht nach Gewinnmaximierung strebt. So ist der Besuch einer öffentlichen Schule in Deutschland kostenlos.

Staatliche Ausgaben und Geldschöpfung

Neben den beiden genannten Produktionsweisen existiert auch die Produktion in Haushalten, die Care-Arbeit. Da diese jedoch unbezahlt ist, wird sie weder im Konsumentenpreisindex berücksichtigt, noch als Beschäftigung gezählt. In einer industrialisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gibt es also im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, Güter und Dienstleistungen am Markt zu produzieren: Entweder produzieren private Unternehmen oder der Staat produziert selbst.

Dabei schöpft der Staat sein eigenes Geld über die staatliche Zentralbank, die Deutsche Bundesbank. Die Zentralbank wiederum ist für die Geldschöpfung im Eurosystem verantwortlich, wie es auch von Christine Lagarde bestätigt wurde. Dieses System setzt sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken (NZB) zusammen. Die Währung wird digital hergestellt, weshalb das Geldsystem wie ein Punktestand im Computer funktioniert. Genau wie die Buchstaben, aus denen dieser Text besteht, wird auch das Guthaben auf unseren Konten bei den Banken durch den Computer erzeugt. Es handelt sich also um Einträge in digitalen Kontensystemen, die von Banken und Zentralbanken verwaltet werden.

Eine zentrale Einsicht ist, dass der Bund im Gegensatz zu privaten Haushalten und Unternehmen Zahlungen tätigen kann, ohne vorher „Geld” zu haben. Es wird durch die Bundesbank bei der Ausgabe erzeugt und bei Steuerzahlungen entsprechend wieder vernichtet. Die Vorstellung, dass die Steuerzahler*innen den Staat finanzieren, ist somit falsch. Alle Zahlungen der Bundesregierung werden durch die Schaffung von neuem digitalem Geld in Form von Bankguthaben bei der Zentralbank ausgeführt. Der Staat ist also mit seinen Ausgaben ein sehr wichtiger Faktor, weil er die Nachfrage nach Gütern und damit Produktion und Beschäftigung verändert.

Welche Art der Wirtschaftslenkung brauchen wir?

Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre und der Großen Finanzkrise von 2008/09 haben deutlich gemacht, dass der Staat die Wirtschaft mithilfe seiner Ausgaben steuern muss. Es gibt keine Tendenzen, die zu einer „Selbstregulierung“ der Wirtschaft führen würden. Eine Wirtschaft erreicht weder Vollbeschäftigung noch Preisstabilität aus eigener Kraft. Ein nachhaltiges Ressourcenmanagement (Rohstoffe, Energie, Wasser, usw.) kann nur durch staatliches Eingreifen erreicht werden.

Wenn die Wirtschaft Ziele wie Vollbeschäftigung, Preisstabilität und nachhaltiges Wirtschaften nicht aus sich selbst heraus erreicht, wie müssen dann wirtschaftspolitische Instrumente aussehen und eingesetzt werden? Derzeit herrscht unter Wirtschaftspolitiker*innen der Konsens, dass der Zentralbank die Verantwortung für die Inflationsrate übertragen wird und der Staat mit seiner Fiskalpolitik (Staatsausgaben und Steuersystem) eine passive Rolle spielt. Die EZB hat ein festgelegtes Inflationsziel von zwei Prozent und nutzt hierfür einige selbst bestimmte Zinssätze als Instrument. Diese bilden die Basis der Kreditzinsen für Banken, die Haushalten und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Der aktuelle Konsens ist, dass höhere Zinsen der EZB dazu führen, dass sich private Investitionen weniger lohnen. Dies würde zu einer Senkung der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen sowie nach Arbeit führen. Des Weiteren würde der Druck auf Preise und Löhne abnehmen und die Inflationsrate zurückgehen.

Allerdings würde dies auch zu einem unerwünschten Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, also ein Teil der Gesellschaft infolge der Verfolgung der Preisstabilität in die Arbeitslosigkeit geschickt. Der US-Ökonom Larry Summers schlug der gegenwärtigen US-Regierung genau diese Maßnahmen vor, unter der Annahme, dass zu hohe Ausgaben der Treiber der erhöhten Inflationsraten sind.

Die Regierung setzt allerdings auf „Bidenomics“, eine alternative Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu Summers identifizieren die Ökonom*innen der Biden-Regierung wie auch viele ihrer Kolleg*innen die erhöhten Energiepreise als den wahren Grund für die erhöhten Inflationsraten. Entsprechend waren die Zinserhöhungen in den USA und anderswo bisher weitgehend wirkungslos. Obwohl sie laut aktuellem Konsens zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen sollten, ist das Resultat aktuell eine Rekordbeschäftigung. Ein möglicher Crash auf dem US-Immobilienmarkt wäre kein wirtschaftspolitischer Erfolg, sondern würde große neue Probleme schaffen. Vermutlich wären die Energiepreise auch ohne Zinserhöhungen gesunken, wie das Beispiel Japans zeigt, wo die Zentralbank die Zinsen nicht erhöht hat.

Gleichzeitig verabschiedeten sie sich von der Idee des „trickle-down growth”, also der Vorstellung, dass Steuererleichterungen für Reiche zu mehr Investitionen und damit zu mehr Beschäftigung, höherer Produktivität und mehr Produktion führen. Diese Ergebnisse sind jedoch weder in den USA noch in Deutschland, wo die Steuererleichterungen der rot-grünen Bundesregierung der Jahrtausendwende nicht die erhofften Ergebnisse brachten, eingetreten. Die Regierung Biden verwendet die Staatsausgaben stattdessen für grüne Investitionen, die zugleich gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze schaffen und das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen sollen. Dabei setzt sie auf „crowding-in“ (Aktivierung), denn wenn der Staat seine Ausgaben erhöht, müssen private Unternehmen investieren, um staatliche Aufträge erhalten zu können.

Wirtschaftstheorie für das 21. Jahrhundert

Derzeit beobachten wir in den USA eine neue Wirtschaftspolitik, die Staatsausgaben einsetzt, um Nachhaltigkeit, Preisstabilität und Vollbeschäftigung zu erreichen. Durch grüne Investitionen, wie zum Beispiel in Hochgeschwindigkeitszüge, Elektroautos und Solaranlagen, unterstützt die US-Regierung private Unternehmen bei der Umrüstung ihrer Produktion. Auch wenn die Programme noch nicht groß genug sind, ist dies ein wichtiger Fortschritt. Die Obergrenze für zusätzliche Staatsausgaben liegt in der Beschränkung der Ressourcen und Arbeitskräfte. Zum einen entzieht der Staat durch seine Ausgaben dem privaten Sektor diese Ressourcen, was die Produktion von Konsumgütern voraussichtlich reduziert. Zum anderen kann der Staat nur das kaufen, was ihm seine Unternehmen und BürgerInnen verkaufen, und das ist nun mal begrenzt.

Eine Umsetzung der US-amerikanischen Wirtschaftspolitik in der Eurozone wäre derzeit schwierig, da den nationalen Regierungen enge Defizitgrenzen gesetzt sind, die nur bis Ende dieses Jahres ausgesetzt wurden. Sollten die Staatsausgaben nach Abzug der Steuereinnahmen drei Prozent des BIP übersteigen, müsste nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein Defizitverfahren eingeleitet werden, das zu Kürzungen der Staatsausgaben führen würde. Hier stehen bestehende Institutionen einer modernen Wirtschaftspolitik im Wege, insbesondere hinsichtlich grüner öffentlicher Investitionen. So argumentiert selbst das arbeitgeberfinanzierte Institut der Wirtschaft (IW) gerade gegen die nationale Schuldenbremse, die diese notwendigen öffentlichen Investitionen verhindert.

Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik sollte so ausgerichtet sein, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit höchste Priorität und Vorrang vor anderen Zielen wie Vollbeschäftigung oder Preisstabilität hat, und diese nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dazu sollte das Ziel der Vollbeschäftigung mit Hilfe von Fiskalpolitik, also über eine Variation der Staatsausgaben, verfolgt werden.

Dabei ist aber stets auch die Preisstabilität zu berücksichtigen. Wenn der Staat knappe Ressourcen benötigt, können selbst geringe Erhöhungen der Staatsausgaben stark inflationär wirken. Wie Isabella Weber deutlich macht, sollte der Staat dort lenkend in die Preisgestaltung eingreifen, wo Marktergebnisse nicht akzeptabel sind. Eine derartige Wirtschaftspolitik ist wesentlich besser geeignet, die Ziele Vollbeschäftigung, Preisstabilität und nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung zu erreichen, als eine weitere Fokussierung auf die weitgehend wirkungslosen Zentralbankzinsen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Fiskalpolitik.

Zum Autor:

Dirk Ehnts ist Vorstandssprecher der Samuel-Pufendorf-Gesellschaft für politische Ökonomie. Er beschäftigt sich in der Forschung schwerpunktmäßig mit monetärer Geldtheorie, Makroökonomik, pluraler Ökonomik und Finanzmärkten.

Info: https://makronom.de/wie-steuern-wir-unsere-wirtschaft-45165?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-steuern-wir-unsere-wirtschaft

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.10.2023

Nachrichten von Pressenza: «Predator Files»-Spionageskandal: Schamlose Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Politikerinnen und Beamtinnen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 17. Oktober 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 17.10.2023

«Predator Files»-Spionageskandal: Schamlose Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Politiker*innen und Beamt*innen

Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen in der EU, den USA und Asien wurden mit Hilfe der Spyware Predator angegriffen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung, die von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem journalistischen Recherchenetzwerk European Investigative…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/predator-files-spionageskandal-schamlose-angriffe-auf-die-zivilgesellschaft-politikerinnen-und-beamtinnen/

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Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans: Palästinensische Frage kann nicht durch Gewalt gelöst werden

Die KCK ruft die Hamas und die israelische Regierung dazu auf, ihre Angriffe, die unzählige Zivilist:innen das Leben kosten, sofort einzustellen. Die Angriffe der Hamas sind ebenso zu verurteilen wie das Vorgehen des israelischen Staates. Angesichts der Eskalation im Israel-Palästina-Konflikt…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/gemeinschaft-der-gesellschaften-kurdistans-palaestinensische-frage-kann-nicht-durch-gewalt-geloest-werden/

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Am Scheideweg der Zivilisationen

Zahl der Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist dieses Jahr um die Hälfte gestiegen. EU verschärft Flüchtlingsabwehr erneut. Papst Franziskus kritisiert Indifferenz der EU gegenüber dem Massensterben. Trotz eines rasanten Anstiegs der Zahl der Todesopfer unter den Flüchtlingen auf…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/am-scheideweg-der-zivilisationen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.10.2023

Rezension: „Les origines du plan Marshall”Annie Lacroix-Riz analysiert den „Mythos von der amerikanischen Hilfe“ in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und den Weg zur Durchsetzung der US-Hegemonie.

german-foreign-policy.com, 17. Oktober 2023

Der Marshall-Plan? Das war, so lautet die im Westen gängige Ansicht, die auch in Deutschland von offiziöser Seite vertreten wird, ein selbstloses Wiederaufbauprogramm der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Am 5. Juni 1947 vom damaligen US-Außenminister George C. Marshall öffentlich vorgestellt, sollte das Programm der wegen der Kriegsschäden immer noch darbenden „Wirtschaft in Europa wieder auf die Beine helfen“ und zugleich die „Ausbreitung des Kommunismus verhindern“: So erläutert es exemplarisch das von der Staatsstiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ getragene Webportal Lebendiges Museum Online (LeMO). Washington stellte demnach in den Jahren von 1948 bis 1952 völlig uneigennützig riesige Summen bereit, damals rund 12,4 Milliarden US-Dollar – nach heutigem Wert rund 157 Milliarden Euro –, um die Lebensverhältnisse in Westeuropa zu verbessern. Der Marshall-Plan – ein humanitäres Wunderwerk? Wer der offiziösen Historiographie nicht recht glauben mag, findet ausführliche Hintergründe in dem jüngsten Buch der französischen Historikerin Annie Lacroix-Riz über „Die Ursprünge des Marshall-Plans“ bzw., so der Untertitel, den „Mythos von der amerikanischen ‘Hilfe‘“.

Lacroix-Riz nimmt in ihrer wie gewohnt minutiösen Analyse die Jahre von 1941 bis 1946 in den Blick – die Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihren „Aufstieg zur globalen Hegemonie“ durchsetzten. Der französische General Paul-André Doyen, seit dem 6. September 1940 Leiter der französischen Delegation bei der Deutschen Waffenstillstandskommission, hatte es bereits im Juli 1941, das militärische Scheitern des Deutschen Reichs sehr früh ahnend, vorausgesagt: Die USA, eigentlicher Sieger des Ersten Weltkriegs, würden aus dem Zweiten noch stärker hervorgehen, die Staaten Europas hingegen, die einst noch mit ihnen hätten rivalisieren können, empfindlich geschwächt; die Welt werde sich „in den nächsten Jahrzehnten dem Willen der Vereinigten Staaten unterwerfen müssen“. Doyen hatte recht.

Im erwähnten Zeitraum legten die Vereinigten Staaten die Grundlagen dafür – nicht nur auf militärischem Feld, vor allem auf der Ebene der Ökonomie. Wichtige Marksteine waren etwa die Lend-Lease-Verträge, die ab 1941 die Lieferung kriegswichtiger Güter an alliierte Länder regelten, offiziell auf Leihbasis; sodann die Ergebnisse von Bretton Woods im Juli 1944, die die Dominanz des US-Dollar sicherten; speziell für Frankreich schließlich noch die Blum-Byrnes-Vereinbarungen vom Mai 1946, die für US-Kulturprodukte, besonders Filme, den Zugang zum französischen Markt erzwangen: All diese Marksteine trugen entscheidend dazu bei, US-amerikanischen Waren und US-amerikanischem Kapital den Weg nach Europa zu bahnen. Der Marshall-Plan war bloß noch das Tüpfelchen auf dem i: Er steigerte den Absatz von US-Produkten in Westeuropa weiter und band die Länder dort noch enger an die USA; letztlich sicherte er damit die US-Hegemonie.

Liegt der Fokus bei Lacroix-Riz zunächst auf Frankreich, so fallen doch zahlreiche wichtige Erkenntnisse für die allzu oft ignorierte Vorgeschichte der bundesdeutsch-US-amerikanischen Nachkriegsbeziehungen an, die in die Zwischenkriegszeit zurückreicht und selbst im Zweiten Weltkrieg aufgespürt werden kann. Zwar orientierte Washington in seiner Nachkriegspolitik darauf, Westeuropa auf breiter Fläche möglichst eng an sich zu binden; so gingen etwa ein Viertel der Marshall-Plan-Gelder an Großbritannien, ein Fünftel an Frankreich, elf Prozent an Italien, acht Prozent an die kleinen Niederlande und nur zehn Prozent an die im Entstehen begriffene Bundesrepublik. Schon während des Kriegs aber konnten US-Unternehmer sowie -finanziers erreichen, dass wichtige Pläne des State Department, wie Lacroix-Riz schreibt, „um Deutschland zentriert“ waren. Alte transatlantische Verflechtungen jener Zeit – der Ford-Konzern ist nur das prominenteste Beispiel – führt Lacroix-Riz zahlreich an.

Wer „Les origines du plan Marshall“ liest, erfährt aufschlussreiche Hintergründe über alte Bekannte – über Carl Joachim Friedrich etwa, der sich als Vater der sogenannten Totalitarismustheorie einen Namen gemacht hat, der aber an der Harvard University auch Funktionäre für die US-Besatzungsherrschaft in Deutschland ausbildete. Oder über den Bankier Kurt von Schröder, der hierzulande als Organisator eines folgenreichen Treffens mit dem Reichskanzler in spe Adolf Hitler am 4. Januar 1933 in Köln-Lindenthal bekannt ist, nicht unbedingt aber für seine transatlantischen Kontakte. Auch über Personal, das heute als Urgestein der EU gilt, finden sich aufschlussreiche Passagen – über Jean Monnet etwa, der die Blum-Byrnes-Vereinbarungen mit aushandelte: ein „Modell der ‘atlantischen Eliten‘“, konstatiert Lacroix-Riz.

Mit „Les origines du plan Marshall“ hat Lacroix-Riz eine weitere Analyse vorgelegt, die die polit-ökonomischen Tiefenschichten der Geschichte Europas im 20. Jahrhundert offenlegt – wie zuvor etwa ihre Werke „Le choix de la défaite : les élites françaises dans les années 1930“, „L’intégration européenne de la France : La tutelle de l’Allemagne et des États-Unis“ oder „Les élites françaises entre 1940 et 1944 : de la collaboration avec l’Allemagne à l’alliance américaine“. Wer wissen will, welche Interessen den Kontinent geformt und zu dem gemacht haben, der er heute ist, findet viele Antworten in den tiefschürfenden Studien der französischen Historikerin.

Annie Lacroix-Riz: Les origines du plan Marshall. Le mythe de «l’aide» américaine. Armand Colin. Malakoff 2023. 576 Seiten. 29,90 Euro.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9375

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.10.2023

Doctorow: Was die Russen in Fernseh-Talkshows über den Krieg zwischen Israel und Hamas sagen

seniora.org, 16. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 16.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

In der vergangenen Woche wurde ich mehrmals vom indischen Fernsehen interviewt und nach der gegenwärtigen Situation und dem unmittelbar bevorstehenden Weg im Krieg zwischen Israel und Hamas gefragt. Ich habe in der Sendung geantwortet, obwohl es mir unangenehm war, über meinen eigentlichen Kompetenzbereich hinauszugehen. Ich präsentiere mich nicht als Experte für den Nahen Osten. Mein Mehrwert besteht vor allem darin, die Denkweise der russischen Regierung und der Öffentlichkeit zu den wichtigsten internationalen Ereignissen unserer Zeit, zu denen der Nahostkrieg heute zählt, zu erfassen. Und das ist es, was ich in dem folgenden Essay anbiete.

Was ich als Erstes sagen möchte, stammt aus der gestrigen Sendung von Wladimir Solowjow, in der einige der fähigsten Podiumsteilnehmer aus seinem Stammpublikum das Mikrofon in die Hand nahmen. Das Hauptthema war die Frage, wie die Russen das Konzept der kollektiven Verantwortung ganzer Nationen oder ethnischer Gruppen sehen, wie es die israelische Regierung jetzt in ihrem Vorgehen gegen den Gazastreifen praktiziert, indem sie eine Mission zur Ausrottung und Zerstörung der Hamas verfolgt. Solowjow zeigte die jüngste Rede des israelischen Präsidenten Isaac Herzog auf dem Bildschirm, in der die Doktrin der kollektiven Verantwortung unmissverständlich zum Ausdruck kam.

"Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist", sagte Herzog auf einer Pressekonferenz am Freitag. "Es ist nicht wahr, dass die Zivilbevölkerung nichts weiß und nicht beteiligt ist. Das ist absolut nicht wahr. Sie hätten sich erheben können. Sie hätten gegen dieses böse Regime kämpfen können, das den Gazastreifen durch einen Staatsstreich übernommen hat."
Solovyov zeigte auch den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant, der sagte, Israel kämpfe gegen "menschliche Tiere".

Solowjow selbst verurteilte die brutalen Morde der Hamas-Kämpfer vom 7. Oktober vorbehaltlos, ebenso wie alle Versuche, die brutalen israelischen schweren Bombardierungen des Gazastreifens und die für die unmittelbare Zukunft geplante schreckliche Invasion des Gazastreifens zu rechtfertigen.

Solowjow seinerseits nutzte das Thema, um den Unterschied zwischen der russischen Kriegsführung, wie sie in der laufenden militärischen Sonderoperation in der Ukraine zum Ausdruck kommt, und der israelischen Kriegsführung, die wir jetzt rund um die Uhr im Fernsehen sehen, hervorzuheben. Die Russen hätten Kiew zertrümmern und den Hauptboulevard im Stadtzentrum, die Kreshchatik, bombardieren können, haben es aber nicht getan. Sie hatten/haben es nicht auf Wohnviertel abgesehen.

Sicherlich werden einige Leser anderer Meinung sein und sagen, dass die Unterscheidung unschärfer ist, aber bitte beachten Sie, dass dies das russische Selbstbild ist. Solowjow sagte, um seinen Standpunkt zu untermauern: Während unserer Tschetschenienkriege in den 1990er Jahren haben wir nur die terroristischen Gruppen angeprangert, nicht das gesamte tschetschenische Volk.

In der Tat hat das ganze Thema der kollektiven Verantwortung für die Völker in Russland eine besondere Bedeutung, die der westlichen Öffentlichkeit nicht unbedingt bekannt ist. Und das kam in der eloquenten, ununterbrochenen 10-minütigen Rede der RT-Direktorin Margarita Simonyan zum Ausdruck.

Ich habe Simonyan in der Vergangenheit für das Konzept des RT-Programms kritisiert, weil sie ehemalige westliche Journalisten einstellt, um der amerikanischen Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten, anstatt die viel anspruchsvolleren und interessanteren russischen Nachrichtensendungen in englischer Übersetzung für das globale Publikum zu präsentieren. Wie sie jedoch gestern Abend deutlich machte, ist die Journalistin Margarita Simonyan sowohl eine hochqualifizierte Intellektuelle als auch eine russische Patriotin. Ihre langen Zitate aus der Poesie von Anna Achmatowa über die Notwendigkeit, im Land der Geburt zu bleiben und das Beste daraus zu machen, waren für die Diskussion über die Russen, die das Land zum Zeitpunkt der Mobilisierung der Reservisten im letzten Herbst verlassen haben, von großer Bedeutung. Auf diese "Relocants", wie sie in den russischen sozialen Netzwerken genannt werden, werde ich später noch zu sprechen kommen.

Doch zunächst möchte ich auf die Geschichte der Familie Simonyan hinweisen, die sie gestern Abend mit den Zuhörern teilte. Sie sagte, dass sie die schreckliche Seite der kollektiven Verantwortung, die sich in den verschiedenen Vertreibungen ethnischer Gruppen aus der einen oder anderen Region der Sowjetunion während Stalins Herrschaft widerspiegelt, sehr gut verstehen kann. Ihre eigene Familie lebte auf der Krim, bis Stalin die Deportation aller Armenier anordnete. Noch verabscheuungswürdiger war Stalins Deportation der Krimtataren, der einheimischen Bevölkerung, die erst nach dem Fall der UdSSR rückgängig gemacht wurde.

Die einheitliche Verurteilung dessen, was Israel in Gaza tut, wurde gestern Abend in der Solovyov-Show von einem Diskussionsteilnehmer, Yaakov Kedmi, konterkariert, der per Fernübertragung aus Jerusalem zugeschaltet wurde. Kedmi ist ein ehemaliger sowjetischer Staatsbürger, ein "Verweigerer", der vor langer Zeit nach Israel ausgewandert ist und eine Karriere in den Geheimdiensten gemacht hat. Im Ruhestand ist er seit mehreren Jahren in den Moskauer Studios der Solowjow-Show aufgetreten, wo er sich oft als Superpatriot für Russland präsentierte und eine sehr aggressive Haltung im Ausland empfahl, so dass ich manchmal dachte, er sei ein Agent provocateur.

In der gestrigen Solovyov-Show wirkte Kedmi müde und verzweifelt und argumentierte schwach für das Recht Israels auf Selbstverteidigung, was auch für alle Aktionen gegen den Gazastreifen gelte, da die Hamas an den Wurzeln ausgerissen werden müsse. In Bezug auf die kollektive Verantwortung bestritt Kedmi zunächst, dass der israelische Präsident jemals davon gesprochen habe, dass die Gräueltaten der Hamas auf palästinensische Zivilisten zurückzuführen seien, dann lenkte er ein und sagte, der Präsident habe dumm gehandelt und vertrete nicht die Ansichten der breiten israelischen Öffentlichkeit. Er sprach länger, als der Moderator es wünschte, um das aus Kedmis Sicht noble Verhalten der israelischen Verteidigungskräfte zu verteidigen. Kedmi beharrte darauf, dass die IDF Präzisionsbombardements und keine mutwilligen Bombardierungen durchführten; dass sie die Bewohner von Wohnhäusern zwanzig Minuten vor einem geplanten Angriff anriefen, um ihnen Zeit zu geben, sich zu retten. Wie man an den Gesichtern der anderen Podiumsteilnehmer sehen konnte, war diese nette Geschichte nicht sehr glaubwürdig.

Ich habe in der Vergangenheit auf den ehemaligen Militäroffizier und heutigen Duma-Abgeordneten Andrej Guruljow aufmerksam gemacht, der ziemlich oft in der Solowjow-Show auftritt. Gestern Abend hatte er viel zu sagen, sowohl über die Situation in Israel als auch über die Äußerungen von Präsident Putin, dass die Russen nun in eine Phase der "aktiven Verteidigung" eingetreten seien, was bedeute, dass sie täglich an der Konfrontationslinie im ukrainisch besetzten Donbas Land erobern, um die Kontrolle über Kommandohöhen und andere taktisch wichtige Positionen zu erlangen. Seine wichtigsten Äußerungen gestern Abend bezogen sich jedoch auf den Iran. Das russische Fernsehen hatte über das Treffen des iranischen Außenministers mit Hamas-Führern in Katar am Samstag berichtet, bei dem die Iraner von ihrer "roten Linie" sprachen, was bedeutet, dass der Iran nicht tatenlos zusehen wird, wenn Israel mit seiner geplanten vollständigen Invasion des Gazastreifens fortfährt. Ich füge hinzu, dass das iranische Parlament heute eine Erklärung mit demselben Inhalt abgegeben hat. Wie Guruljow sagte, sind die Iraner nicht redselig; wenn sie sprechen, meinen sie, was sie sagen. Außerdem seien die iranischen Streitkräfte seiner Einschätzung nach sehr fähig und mit modernsten Waffen ausgestattet.

Das Thema " Rückkehrer" war in der vergangenen Woche im russischen Fernsehen und in den sozialen Medien hochaktuell. Es tauchte im Zusammenhang mit der Rückkehr einiger auffälliger Schurken nach Moskau auf, die in Israel gelebt hatten und nach den Hamas-Anschlägen überstürzt abgereist waren. Die Frage wurde sehr brisant, nachdem Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der Duma, des Unterhauses der russischen Zweikammer-Legislative, gegenüber Reportern erklärt hatte, dass diese Personen nach ihrer Rückkehr nach Russland direkt nach Magadan geschickt werden sollten, einer Hafenstadt im Fernen Osten Russlands, die in den Jahren des Stalinismus ein berüchtigter Durchgangsort für Gulag-Insassen war.

Das hat die Gemüter erhitzt, und die Frage tauchte in einer Pressekonferenz auf, die Putin im Laufe der Woche während seiner Reise nach Zentralasien gab. Putin sagte direkt, dass jeder, der einen russischen Pass besitzt, das Recht hat, das Land zu verlassen und sich an einem Ort seiner Wahl niederzulassen; darüber hinaus haben alle das Recht, zurückzukehren. Das einzige Problem, das zu einer gerichtlichen Untersuchung führen könnte, ist, wenn sie ihre Zeit im Ausland dazu nutzen, Russland zu verleumden.

In ihren zehn Minuten am Mikrofon gab Margarita Simonyan eine ausführlichere Antwort und sagte, dass viele Männer, die Russland vor einem Jahr aufgrund der Mobilisierungsbefehle verlassen haben, dies getan haben, weil die Mobilisierung nicht mit der notwendigen Professionalität durchgeführt wurde. In einigen Fällen ignorierte das Mobilisierungspersonal vor Ort die gesetzlichen Ausnahmeregelungen, die für Reservisten aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen galten. Was die russische Regierung anbelangt, so war sie bereit, IT-Spezialisten, die der Nation nützlicher waren, zu Hause an ihrem Computer mit einem Milchkaffee an der Seite sitzen zu lassen, als sie an die Front zu schicken. Es gab aber auch diejenigen, die Russland nach dem Beginn der SMO verlassen haben, die nie eine Zuneigung zu Russland und den Russen hatten, dies aber in der Vergangenheit durch ein Feigenblatt des Pazifismus oder Vorwürfe des Autoritarismus überspielten. Jetzt posten dieselben feinen Leute von ihrem Sitzplatz in Israel oder anderswo im Ausland in den sozialen Netzwerken ihre volle Unterstützung für "unsere Jungs", also die IDF. Solche Leute werden in der Tat im Schnellverfahren nach Magadan gebracht, wenn sie zurückkehren.

*****

Bevor ich schließe, möchte ich darauf hinweisen, dass russische Nachrichtensendungen gestern und heute eine beträchtliche Menge an Informationen ausgestrahlt haben, die Sie kennen sollten, um unsere Chancen, den Nahostkonflikt zu überleben, besser zu verstehen, die aber in den großen westlichen Medien nicht zu hören sind.

So wurde beispielsweise die Ankunft des katarischen Emirs in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz am Donnerstag in unseren Medien tatsächlich erwähnt. Der Inhalt des Gesprächs wurde nicht erwähnt. Russischen Nachrichten zufolge erklärte der Emir gegenüber Scholz jedoch offen, dass das Emirat alle weiteren Erdgaslieferungen nach Europa stoppen werde, wenn die Europäer Israel bei seiner bevorstehenden Invasion des Gazastreifens weiterhin uneingeschränkt unterstützen. Es ist erwähnenswert, dass auf Katar 13 % des weltweiten LNG-Absatzes entfallen und die geplanten Lieferungen nach Europa für den alten Kontinent von entscheidender Bedeutung sind, um die Energiesicherheit in diesem Winter unter den Bedingungen der Sanktionen gegen den traditionellen Lieferanten Russland aufrechtzuerhalten.

Das russische Verteidigungsministerium hat heute eine weitere wichtige Nachricht veröffentlicht, nämlich dass die russischen Todesopfer im Ukraine-Krieg im Verhältnis 1:8 zu den ukrainischen Todesopfern stehen. Das mag gut klingen, aber wenn die Ukraine bisher 400.000 Soldaten im Krieg verloren hat, bedeutet das, dass die Russen 50.000 verloren haben. Denken Sie daran, dass die Vereinigten Staaten in den fünf aktivsten Jahren des Vietnamkriegs, der 1973 endete, 58.000 Soldaten verloren haben. Bedenken Sie auch, dass die russische Bevölkerung heute etwa halb so groß ist wie die Bevölkerung der USA während des Vietnamkriegs. Diese einfachen Fakten sollten deutlich machen, warum Russland jeden Versuch der USA ablehnen wird, den Konflikt jetzt "einzufrieren" und Zeit für eine künftige Fortsetzung nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Nein, die militärische Sonderoperation wird wahrscheinlich fortgesetzt, bis die Ziele erreicht sind oder die Ukrainer kapitulieren, je nachdem, was zuerst eintritt.

Schließlich möchte ich noch auf die Ankunft von Wladimir Putin in Peking heute Morgen hinweisen, wo er mit Präsident Xi zusammentreffen und an den Feierlichkeiten zum 10-jährigen Bestehen der Belt and Road Initiative teilnehmen wird. Ich rechne fest damit, dass die beiden Staatsoberhäupter eine gemeinsame Erklärung abgeben werden, in der sie die Parteien des Krieges zwischen Israel und der Hamas auffordern, unverzüglich einen Waffenstillstand zu vereinbaren und humanitäre Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens zu leisten. Noch ist Zeit für diese Mächte, zu vermitteln, wozu die Vereinigten Staaten offensichtlich nicht in der Lage sind. Andernfalls könnte die Hölle losbrechen, wenn die Situation die roten Linien des Iran überschreitet. Die Hölle bedeutet auch ein Chaos auf den Energiemärkten, das sofort die gesamte entwickelte Welt in Mitleidenschaft ziehen wird.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.10.2023

Ob Nahost oder Ukraine: Wenn zwei sich prügeln, braucht es nicht die Faust eines Dritten

freeassange.rtde.life, 16 Okt. 2023 18:54 Uhr,Von Tom J. Wellbrock

Kürzlich habe ich mit einem guten Freund in Moskau gesprochen und ihn gefragt, wie die Menschen dort den aktuellen Israel-Palästina-Konflikt wahrnehmen. Seine Antwort zeigt, dass Deutschland völlig falsch abgebogen ist.

Quelle: AFP © Sergei Supinsky

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht vor dem EU-Ukraine-Außenministertreffen in Kiew am 2. Oktober 2023 mit Medienvertretern.

In einem längeren Podcast mit dem Titel "Medien und Krieg: Ich sehe tote Kinder", mit Gert Ewen Ungar, der seit gut einem Jahr in Moskau lebt, habe ich mich über die Konflikte um die Ukraine und die aktuellen Geschehnisse zwischen Israel und Palästina unterhalten. Das Ergebnis war aus deutscher Sicht ernüchternd.

Draufhauen!

Meinung

Auf dem Weg zur endgültigen Lösung in der Palästinenserfrage

Die deutsche Politik sucht sich gezielt aus, wann sie sich gesinnungsethisch aufbäumt und mit erhobenem Zeigefinger moralisiert. Wenn es gerade nicht passt, schweigt sie einfach. Beispielsweise, als Florian Warweg von den NachDenkSeiten kürzlich auf der Bundespressekonferenz fragte, ob Kanzler Olaf Scholz sich dem von der UN geäußerten Vorwurf in Richtung Israel anschließe, dass die totale Blockade Israels vom Gazastreifen völkerrechtswidrig sei. Von der womöglich von Erkältung oder Corona geplagten Pressesprecherin Christiane Hoffmann erhielt Warweg eine Textbaustein-Antwort: Deutschland betone das Selbstverteidigungsrecht Israels, zu einzelnen Maßnahmen könne man sich nicht äußern. Die Nachfrage Warwegs ergab eine identische Antwort.

Wenn Michael Roth (SPD), die "Infrastruktur der Hamas komplett vernichten" will, wie im ARD-Morgenmagazin geschehen, kann man nur fassungslos zurückbleiben in Anbetracht der Tatsache, dass damit Angriffe und Tötungen palästinensischer Zivilisten verbunden sind. Doch Roth geht noch weiter und zeigt auf, wie – man kann es nicht anders bezeichnen – pervers er die deutsche Außenpolitik sieht, wenn er sagt:

"Wir werden uns vermutlich von der Idee verabschieden müssen, dass auf dem Verhandlungswege mit einem solchen Terrorregime irgendwas zu erreichen sein wird."

Roth meint den Umgang mit dem Iran. Zwar gebe es schon zahlreiche Sanktionen gegen den Iran, doch nun müsse geprüft werden, was noch möglich sei (er präzisiert das nicht). Dann weist Roth darauf hin, dass Iran die "Friedensbemühungen Israels" bekämpfe, ein Terrorregime sei, das keinerlei Recht auf Verhandlungen habe. Er spricht damit vielen Zivilisten gegenüber das Todesurteil aus.

Deutschland im Fadenkreuz

Bloomberg berechnet Kosten eines Krieges zwischen Israel und Iran

Wenn man sich erst einmal von "der Idee" verabschiedet hat, Lösungen durch Verhandlungen zu erzielen, hat man den Kerngedanken der Diplomatie bereits verlassen. Mit wem darf man denn verhandeln? Mit wem nicht? Wer entscheidet das auf welcher Basis? Und sind Länder, mit denen man heute noch verhandelt, morgen womöglich raus, weil sie irgendein "Fehlverhalten" gezeigt haben?

Was Roth im Interview aufgezeigt hat, ist das komplette diplomatische Versagen, mehr noch: die Weigerung, Diplomatie walten zu lassen. Von der feindseligen und kriegerischen Absicht dahinter abgesehen, wird das früher oder später Konsequenzen haben, auch und gerade für Deutschland.

So wie vermutlich der Großteil der Ukrainer mittelfristig keinesfalls dankbar für die unzähligen deutschen Waffenlieferungen und die künstliche (weil: undiplomatische) Verlängerung des Krieges mit Russland sein wird, wird Deutschland sich weitere Feinde schaffen.

Ob im Israel- oder Ukraine-Konflikt: Deutschland kennt nur die Eskalation, zeigt sich verhandlungsresistent und trägt so mit dazu bei, dass Menschen sterben, Angehörige an den Tod verlieren, hungern, frieren, ihre Kinder nicht ernähren können. Längst nicht alle, aber viele von diesen Opfern der deutschen Außenpolitik werden sich die deutsche Rolle merken, und sie wird sich tief ins Gedächtnis einbrennen. Und irgendwann wird die Reaktion erfolgen, vielleicht, wahrscheinlich in Form von Terror, der seinerseits durch Rachegefühle angetrieben sein wird.

Man könnte all das verhindern, indem man zwischen Zivilisten und Politik unterscheidet. Man könnte die Zivilbevölkerung sämtlicher Konflikte in den Vordergrund stellen und damit einhergehend zu diplomatischen Lösungen kommen, weil nur sie Zivilisten retten können. Stattdessen – wie im Interview geschehen – die bisherigen Sanktionen gegen Iran sogar noch steigern zu wollen, ist eine Kriegserklärung an die Zivilbevölkerung Irans, eine weitere, denn das Leid der Menschen unter den Sanktionen ist ja nicht neu.

Meinung

Tränen, Tränen, Tränen: Erst Kirby – jetzt Baerbock

Und ein weiterer Punkt sollte nicht unterschätzt werden. Sowohl Israel als auch Deutschland geraten in immer größere Gefahr, je länger sie weiter eskalieren und morden oder zum Mord beitragen. Es besteht zum einen die Gefahr eines flächendeckenden Krieges rund um Israel herum, der das Land perspektivisch sogar zerstören kann. Zum anderen besteht die nicht weniger realistische Gefahr eines Weltkrieges, denn wenn Israel nicht zur Vernunft kommt und die Partnerländer die feindselige Politik weiter unterstützen, fördern und finanzieren, wird Deutschland nur eines von unzähligen Ländern sein, die Existenz und Leben auf diesem Planeten verlieren. Der Welt und/oder den beiden Ländern und den Menschen, die dort leben, kann man diese Perspektive unmöglich wünschen oder ihre Verwirklichung riskieren.

Doch selbst wenn diese großen Kriege ausbleiben: Deutschland hat sich weltweit isoliert, die aggressive Grundhaltung dieses Landes hat dazu geführt, dass kaum noch jemand mit der Außenministerin sprechen oder sie ernst nehmen will. Viel wichtiger aber ist die Tatsache, dass Deutschland sich als Gesprächspartner für Konfliktlösungen selbst aus dem Ring gekickt hat. Wenn Millionen oder gar Milliarden von Menschen mit Deutschland Feindschaft und Einmischung in die inneren Angelegenheiten assoziieren, wird das den Standort des Landes weder besser noch sicherer machen.

Moskauer Reaktionen

Zum Abschluss sollen die Reaktionen aus Moskau zum aktuellen Israel-Palästina-Konflikt erwähnt werden. Die meisten Moskauer reagieren auf die derzeitige Situation mit Trauer und Bedauern. Medial ist das Thema in Moskau groß, es gibt auch Berichte, Interviews und Dokumentationen über den geschichtlichen Hintergrund des Konfliktes. Die Menschen in Moskau erfassen, dass ein sehr langer Konflikt scheinbar nach wie vor nicht zu einem Ende kommen mag. Darüber wird viel gesprochen.

Meinung

Die Unfähigkeit Bidens ist unfassbar — Er sollte nach seiner Baby-Enthauptungslüge zurücktreten

Was in Moskau jedoch nicht oder nur sehr selten zu finden ist, ist eine offene Parteinahme für eine Seite. Daraus folgend gibt es auch keine Forderungen nach kriegerischen Interventionen, Waffenlieferungen oder gar der Auslöschung der Hamas oder der Palästinenser. Für die Menschen in Moskau ist dieser Krieg schrecklich, aber nicht ihr Krieg. Sie wünschen sich, dass er beendet wird, dass es eine Lösung geben kann, die allen gerecht wird. Mit dieser Haltung fällt es schwer, Aggressionen zu entwickeln oder sich in der Verpflichtung zu sehen, aktiv in diesen Konflikt einzugreifen.

Mein guter Freund Gert Ewen Ungar ist fassungslos, wenn er sieht, dass in Deutschland einmal mehr auf Intervention, auf Waffen, auf Hass und einen militärischen Sieg gesetzt wird. Er kann es nicht verstehen, dass es Stimmen gibt, die die totale Blockade Israels gegenüber dem Gazastreifen befürworten, begrüßen und sogar fordern. Ausgerechnet Deutschland, das Land, das maßgeblich für die Leningrader Blockade verantwortlich war, bei der in rund 28 Monaten mehr als eine Million Menschen starben.

Deutschland hat ganz offensichtlich aus der Geschichte nichts gelernt, oder aber es ist gewillt, die Geschichte zu wiederholen. Einmal mehr in dem Irrglauben, diesmal auf der richtigen Seite zu stehen.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema – Pakistan: Aufruf zum Kampf aller Muslime an der Seite der Hamas

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Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.10.2023

Die USA stehen vor einer Niederlage im geopolitischen Krieg in Gaza

seniora.org, 16. Oktober 2023, Von M.K. Bhadrakumar 16. Oktober 2023 - übernommen von indianpunchline.com

Die Flut von Ereignissen in der vergangenen Woche ist atemberaubend

Chinas Sondergesandter für den Nahen Osten, Zhai Jun, traf in Peking mit den Gesandten der arabischen Staaten zusammen, die um ein gemeinsames Treffen zur Erörterung der ernsten Lage in Gaza gebeten hatten, Peking, 13. Oktober 2023

Hundert Jahre nach dem arabischen Aufstand (1916-1918) gegen die herrschenden osmanischen Türken inmitten der drohenden Niederlage Deutschlands und des Dreibundes im Ersten Weltkrieg ist ein weiterer bewaffneter Aufstand der Araber ausgebrochen – dieses Mal gegen die israelische Besatzung, vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Niederlage der Vereinigten Staaten und der NATO im Ukraine-Krieg – und bietet ein spannendes Schauspiel, bei dem sich die Geschichte ungekürzt wiederholt.

Das Osmanische Reich zerfiel in Folge des arabischen Aufstands. Auch Israel wird seine besetzten Gebiete räumen und Platz für einen Staat Palästina machen müssen, was natürlich eine vernichtende Niederlage für die USA bedeuten und das Ende ihrer globalen Vorherrschaft einläuten wird. Dies erinnert an die Schlacht von Cambrai in Nordfrankreich (1918), wo die Deutschen – umzingelt, erschöpft und mit schwindender Moral inmitten einer sich verschlechternden innenpolitischen Situation – die Gewissheit hatten, dass der Krieg verloren war, und sich ergaben.

Die Flut von Ereignissen in der vergangenen Woche ist atemberaubend, angefangen mit einem Telefonat des iranischen Präsidenten Sayyid Ebrahim Raisi mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman am Mittwoch, um eine gemeinsame Strategie für die Situation nach dem verheerenden Angriff der islamischen Widerstandsbewegung Hamas auf Israel am 7. Oktober zu besprechen.

Zuvor hatte der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, am Dienstag in einer eindringlichen Erklärung betont, dass "diese Niederlage (seitens der Hamas) aus militärischer und geheimdienstlicher Sicht nicht wieder gutzumachen ist. Sie ist ein verheerendes Erdbeben. Es ist unwahrscheinlich, dass das (israelische) Usurpationsregime in der Lage sein wird, mit Hilfe des Westens die tiefen Spuren zu beseitigen, die dieser Vorfall in seinen Herrschaftsstrukturen hinterlassen hat." (Siehe meinen Blog Iran warnt Israel vor seinem apokalyptischen Krieg).

Ein hochrangiger iranischer Beamter erklärte gegenüber Reuters, Raisis Anruf beim Kronprinzen habe zum Ziel gehabt, "Palästina zu unterstützen und die Ausbreitung des Krieges in der Region zu verhindern. Der Anruf war gut und vielversprechend." Nachdem der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian eine umfassende Verständigung mit Saudi-Arabien herbeigeführt hatte, führte er ein Gespräch mit seinem emiratischen Amtskollegen, Scheich Abdullah bin Zayed, in dem er die islamischen und arabischen Länder aufforderte, das palästinensische Volk zu unterstützen, und die Dringlichkeit der Lage betonte.

Am Donnerstag brach Amir-Abdollahian zu einer Regionalreise in den Irak, den Libanon, nach Syrien und Katar auf, die bis Samstag dauern wird, um sich mit den verschiedenen Widerstandsgruppen abzustimmen. Er traf insbesondere mit Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah in Beirut und Hamas-Führer Ismail Haniyeh in Doha zusammen. Amir-Abdollahian erklärte gegenüber den Medien, wenn Israel seine barbarischen Luftangriffe auf den Gazastreifen nicht einstelle, sei eine Eskalation des Widerstands unvermeidlich und Israel könnte ein "großes Erdbeben" erleiden, da die Hisbollah zum Eingreifen bereit sei.

Axios berichtete am Samstag unter Berufung auf zwei diplomatische Quellen, dass Teheran Tel Aviv über die UN eine deutliche Botschaft übermittelt hat, dass es eingreifen muss, wenn die israelische Aggression gegen Gaza anhält. Einfach ausgedrückt: Teheran wird sich von der Stationierung von zwei US-Flugzeugträgern und mehreren Kriegsschiffen und Kampfjets vor der israelischen Küste nicht abschrecken lassen. Am Sonntag räumte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, ein, dass die USA nicht ausschließen könnten, dass der Iran in den Konflikt eingreift.

Während der Iran sich mit den Widerstandsgruppen an der militärischen Front abstimmte, schalteten China und Saudi-Arabien auf der diplomatischen Schiene einen Gang höher. Am Donnerstag, als US-Außenminister Antony Blinken nach Gesprächen in Tel Aviv in die arabischen Hauptstädte reiste, um Hilfe für die Freilassung der Geiseln durch die Hamas zu erbitten, nahm Chinas Sondergesandter für den Nahen Osten, Zhai Jun, Kontakt mit dem stellvertretenden Minister für politische Angelegenheiten des saudischen Außenministeriums, Saud M. Al-Sati, auf, um die Situation zwischen Palästina und Israel zu erörtern, wobei der Schwerpunkt auf der Palästina-Frage und insbesondere auf der humanitären Krise im Gazastreifen lag. Der Kontrast könnte nicht schärfer sein.

Am selben Tag fand im chinesischen Außenministerium ein außergewöhnliches Ereignis statt, als die arabischen Gesandten in Peking ein gemeinsames Treffen mit dem Sondergesandten Zhai anstrebten, um ihren gemeinsamen Standpunkt zu unterstreichen, dass nach Israels Angriff auf den Gazastreifen eine "sehr ernste" humanitäre Krise entstanden ist und "die internationale Gemeinschaft die Verantwortung hat, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Spannungen abzubauen, die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu fördern und die legitimen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes zu schützen".
Die arabischen Botschafter dankten China "für die Aufrechterhaltung einer gerechten Position in der palästinensischen Frage ... und brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass China weiterhin eine positive und konstruktive Rolle spielen wird." Zhai äußerte sein volles Verständnis dafür, dass "die oberste Priorität darin besteht, Ruhe zu bewahren und Zurückhaltung zu üben, die Zivilbevölkerung zu schützen und die notwendigen Voraussetzungen für die Behebung der humanitären Krise zu schaffen."

Nach dieser außerordentlichen Sitzung veröffentlichte das chinesische Außenministerium um Mitternacht auf seiner Website eine ausführliche Erklärung des Mitglieds des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh und Außenministers Wang Yi mit dem Titel China steht in der Palästina-Frage auf der Seite des Friedens und des menschlichen Gewissens. Berichten zufolge führte dies zu einem Anruf des saudischen Außenministers Prinz Faisal bin Farhan bei Wang Yi.

Interessanterweise hat auch Blinken am 14. Oktober von Riad aus bei Wang Yi angerufen, wo er nach Angaben des Außenministeriums "die Unterstützung der USA für das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigte und eine sofortige Einstellung der Angriffe der Hamas sowie die Freilassung aller Geiseln forderte" und betonte, wie wichtig es sei, "andere Parteien (gemeint sind Iran und Hisbollah) davon abzuhalten, in den Konflikt einzugreifen".

Kurz gesagt, bei all diesen Gesprächen, an denen Saudi-Arabien beteiligt war – insbesondere bei Blinkens Treffen in Riad mit dem saudischen Außenminister und Kronprinzen Mohammed bin Salman – konzentrierten sich die USA auf die Geiselproblematik, während die saudische Seite die Aufmerksamkeit auf die humanitäre Krise im Gazastreifen lenkte. In den Berichten des Außenministeriums (hier und hier) werden die unterschiedlichen Prioritäten beider Seiten deutlich.

Es genügt zu sagen, dass eine koordinierte saudi-iranische Strategie, die von China unterstützt wird, Druck auf Israel ausübt, einem Waffenstillstand zuzustimmen und zu deeskalieren. Die Unterstützung durch die UNO isoliert Israel weiter.

Der Rücktritt von Benjamin Netanjahu ist zu erwarten, aber er wird nicht kampflos das Handtuch werfen. Die Beziehungen zwischen den USA und Israel könnten unter Druck geraten. Präsident Biden befindet sich in einer Zwickmühle, die an die Situation von Jimmy Carter während der Geiselkrise im Iran 1980 erinnert, die seine zweite Amtszeit als Präsident beendete. Biden ist bereits dabei, einen Rückzieher zu machen.

Wie geht es jetzt weiter? Je länger der israelische Angriff auf den Gazastreifen andauert, desto stärker werden die internationale Verurteilung und die Forderung nach einem humanitären Korridor. Nicht nur Länder wie Indien, die ihre "Solidarität" mit Israel zum Ausdruck gebracht haben, werden ihr Gesicht im globalen Süden verlieren, auch Washingtons europäische Verbündete werden unter Druck geraten. Es bleibt abzuwarten, ob eine Invasion des Gazastreifens durch Israel überhaupt noch realistisch ist.

Die arabisch-iranisch-chinesische Achse wird die Notlage des Gazastreifens im UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen, wenn Israel sich nicht zurückzieht. Russland hat einen Resolutionsentwurf vorgelegt und drängt auf eine Abstimmung. Sollten die USA ihr Veto gegen die Resolution einlegen, könnte die Generalversammlung der Vereinten Nationen sie annehmen.

In der Zwischenzeit verliert das US-Projekt zur Wiederbelebung des Abraham-Abkommens an Zugkraft und der Plan, die von China vermittelte saudi-iranische Annäherung zu untergraben, droht zu scheitern.

Was die Machtdynamik in Westasien betrifft, so können diese Trends nur zum Vorteil Russlands und Chinas sein, insbesondere wenn die BRICS-Staaten irgendwann eine Führungsrolle übernehmen, um einen Friedensprozess im Nahen Osten zu steuern, der nicht länger das Monopol der USA ist. Dies ist die Zeit der Rache für Russland.

Die Ära des Petrodollars geht zu Ende – und damit auch die globale Vorherrschaft der USA. Die sich abzeichnenden Trends sind daher ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Multipolarität in der Weltordnung.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/us-faces-defeat-in-geopolitical-war-in-gaza/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.10.2023

Selbstgleichschaltung auf allen Kanälen

nachdenkseiten.de, 16. Oktober 2023 um 9:58 Ein kleines Essay von Jens Berger

Kennen Sie das? Sie schalten im Auto das Radio ein, haben keine Lust auf den üblichen Dudelpop und schalten die sogenannten Infosender durch. Auf Deutschlandfunk „debattieren“ hauseigene Journalisten mit mir namentlich nicht bekannten Gästen aus der Welt der Thinktanks und der Wissenschaft; wobei heute ja nicht mehr immer klar ist, wo das Eine aufhört und das Andere anfängt. Man ist sich einig. Israel müsse jetzt im Gaza-Streifen ein Exempel in einem so noch nicht gekannten Ausmaß statuieren. Der Begriff „Völkerrecht“ kommt in dem Gespräch gar nicht vor. Klar, Israel ist ja nicht „Putin“. Zwischentöne oder gar Gegenstimmen gibt es nicht. Mir wird es zu viel. Ich schalte um.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Auf NDR Info unterhalten sich derweil drei hauseigene Journalisten über den Labour-Parteitag. Toll sei der gewesen. Labour sei endlich in der Mitte angekommen und habe die alten linken Kräfte marginalisiert. Das wurde auch Zeit. Dieser „Burgfrieden“ sei jedoch gefährdet, da die Partei ja unter Starmers Vorgänger Jeremy Corbyn ein „echtes Antisemitismusproblem“ gehabt habe. Zu den Hintergründen der Kampagne gegen Corbyn erfährt man von den drei Journalisten nichts. Man ist sich einig. Zwischentöne oder gar Gegenstimmen gibt es nicht. Mir wird es zu viel. Dann doch lieber Dudelpop.

Es ist zum Heulen. Egal ob in der Zeitung, im Radio oder im Fernsehen – die Debatten wirken wie gleichgeschaltet. Und es wird immer schlimmer. Das fing mit Corona an, setzte sich über den Krieg in der Ukraine fort und scheint nun beim Nahostkonflikt einen neuen Höhepunkt zu erreichen. In den üblichen Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen war es bei „kontroversen Debatten“ ja immer so, dass vier Gäste samt Talkmaster gemeinsam verbal auf den ein- oder besser vorgeladenen „Andersdenkenden“ einprügelten. Heute gibt es noch nicht mal Andersdenkende unter den Gästen. Zwischentöne und Widersprüche sind unerwünschter denn je.

Als ich vor rund zwanzig Jahren als Quereinsteiger mit dem Journalismus anfing, war ich ein Überzeugungstäter. Als kritischer Ökonom regte ich mich fürchterlich über die manipulative neoliberale Schlagrichtung in den Medien auf, die in Sendungen wie Sabine Christiansen damals ihren Höhepunkt hatte. Rückblickend war sogar Christansen ausgewogen – zumindest im Vergleich zu dem, was einem heute bei ihren Nachfolgern wie Anne Will, Markus Lanz oder Maybrit Illner so geboten wird. Die Gleichschaltung hat ein groteskes Maß erreicht.

Gleichschaltung? Das ist doch Nazi-Vokabular. Bei diesem Vorwurf heißt es dann immer, es sei unanständig, solche Vergleiche aufzustellen. Schließlich lebten wir ja in einer Demokratie und niemand schreibe den Journalisten vor, was sie zu denken und zu schreiben hätten. Zumindest Letzteres ist richtig, macht die Sache aber auch nicht besser.

Wann kamen denn beispielsweise in der letzten Woche zum Nahostkonflikt oder zum Krieg in der Ukraine kritische Stimmen zu Wort? Alle großen Medien wirken wie gleichgeschaltet. Und da ist er wieder, dieser „böse“ Begriff aus dem Dritten Reich. Doch bevor man seinen Pawlow’schen Reflexen freien Lauf lässt, sollte man vielleicht erst einmal erörtern, wie genau die Gleichschaltung damals aus Lesersicht empfunden wurde. Dazu hat der große Publizist Sebastian Haffner in seinem empfehlenswerten Buch „Von Bismarck zu Hitler“ einige bemerkenswerte Sätze geschrieben.

„Goebbels verbot die bürgerlichen Zeitungen nicht. Verboten waren alle früheren sozialdemokratischen und kommunistischen Zeitungen. Man kann nicht einmal sagen, dass er die bürgerlichen Zeitungen so richtig nazifizierte. […] Sie schrieben auch, wie sie immer geschrieben hatten und sie sollten auch so schreiben. Es gab im Dritten Reich durchaus eine Art Pressevielfalt. Wer die Frankfurter Zeitung las, der bekam die Dinge in einem ganz anderen Ton und Stil dargestellt, als jemand, der den völkischen Beobachter las und auch der unterschied sich von den nationalsozialistischen Kampfblättern. Der Zeitungsleser hatte durchaus die Wahl, die Dinge so dargestellt zu sehen, wie er es sich wünschte“.
aus Sebastian Haffner – Von Bismarck zu Hitler

Gleichschaltung und Pressevielfalt waren also selbst im Dritten Reich kein Widerspruch. Und auch heute liest sich ein Kommentar in der FAZ ganz anders als ein Leitartikel in der taz. Die verschiedenen Gäste der TV-Talkshows bringen die immer gleiche Linie ebenfalls durchaus mit verschiedenen Artikulationen vor. Und kritisch ist man in seinem eigenen Selbstverständnis ja auch. Wenn es beispielsweise um Waffenlieferungen in die Ukraine geht, positioniert man sich gerne äußerst regierungskritisch – man sagt, die Regierung tue zu wenig, und fordert mehr Waffen. So seltsam sich das anhört, im modernen Selbstverständnis des real existierenden Journalismus ist das Kritik. Den Vorwurf von außen, man sei zu unkritisch, lässt man daher nicht gelten.

Der größte Unterschied zum Medienwesen im Dritten Reich ist jedoch, dass heute kein Kollege mehr „von oben“ gezwungen werden muss, irgendetwas zu schreiben, an das er nicht glaubt. Man glaubt heute, was man schreibt. Da ist kein Zwang nötig. Politik und Medien befinden sich in einer toxischen Rückkoppelung. In den entscheidenden Punkten ist man einer Meinung und kaum wer wagt es, aus diesem harmonischen Einheitskonzert mit gespielten Dispütchen auszuscheren.

Und dabei steigert man sich selbst immer weiter in die Eskalationsspirale. Wir sind die Guten, und wer das anders sieht, ist ein Feind des Guten. Russland, China … wir müssen unsere Werte gegen diese Feinde verteidigen; noch defensiv, aber wahrscheinlich bald auch offensiv. Vielleicht sollte man dazu einmal Sebastian Haffner lesen. Wie es so weit kommen konnte, dass Teile des deutschen Volkes sich vor etwas mehr als 80 Jahren einen Krieg geradezu herbeigesehnt haben, beschreibt er in „Von Bismarck zu Hitler“ sehr anschaulich. Wie viele andere Historiker schreibt auch Haffner dabei den Journalisten einen großen Teil der Verantwortung zu.

Rubriken: Audio-Podcast Medienkritik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Haffner, Sebastian Herdenjournalismus Meinungspluralismus

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105340

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16.10.2023

Iranischer Abgeordneter: "Der Einmarsch in den Gazastreifen stellt eine rote Linie dar"

freeassange.rtde.life, 16 Okt. 2023 16:22 Uhr

Laut dem iranischen Politiker Ebhrahim Azizi müsse Israel erwarten, dass sich "neue Kampffronten" gegen Tel Aviv bilden, falls das Land die Bodenoffensive im Gazastreifen wie geplant umsetze oder die Raketenangriffe nicht einstelle.

Quelle: www.globallookpress.com © Ilan Assayag/JINI/XinHua

Ein israelischer Panzer an der Grenze zwischen Israel und Gaza, 09.10.2023.

Die geplante israelische Bodenoperation im Gazastreifen sei für Teheran eine rote Linie, die mit der "Eröffnung neuer Fronten" verbunden sei. Dies sagte der erste stellvertretende Leiter des iranischen Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, Ebhrahim Azizi, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti am Montag.

"Israel muss begreifen, dass der Einmarsch in den Gazastreifen eine rote Linie darstellt und dass Palästina darauf wartet, dass Israel diesen schweren Fehler begeht. Wenn das israelische Regime einen solchen Schritt unternimmt und die Raketenangriffe auf den Gazastreifen nicht einstellt, wird es erwarten müssen, dass sich neue Kampffronten gegen es bilden, nicht nur eine wie jetzt."

Meinung

Auf dem Weg zur endgültigen Lösung in der Palästinenserfrage

Die palästinensische Widerstandsfront habe "praktisch keine Grenzen", sagte Azizi weiter, und wo immer Israel auf sie treffe, werde es "definitiv von ihr angegriffen werden". Azizi fügte hinzu, dass Kämpfe an mehreren Fronten "zum Sturz der israelischen Macht und Staatlichkeit führen könnten".

Zuvor hatte die ständige Vertretung des Irans bei den Vereinten Nationen gegenüber RIA Novosti erklärt, dass sich die iranische Armee zu Beginn der israelischen Bodenoperation im Gazastreifen nicht an Kampfhandlungen beteiligen werde, es sei denn, das Gebiet der Islamischen Republik werde angegriffen.

Die Zeitung Axios zitierte Quellen, wonach der Iran Israel über diplomatische Kanäle die Botschaft übermittelt habe, dass er nicht wolle, dass sich der arabisch-israelische Konflikt zu einem regionalen Krieg ausweitet. Man werde jedoch zum Eingreifen gezwungen sein, falls Tel Aviv in die Offensive gehen sollte.

Mehr zum Thema – Biden warnt Israel vor "Besetzung" des Gazastreifens

Info: https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/183909-iranischer-abgeordneter-einmarsch-in-gazastreifen

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.10.2023

SELENSKYJS BLUTGELD: ukrainisches Blutspenden in westliche Länder verkauft

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Oktober 2023, 18:41 Uhr

*SELENSKYJS BLUTGELD: WIE DIE BEAUFTRAGTEN DES UKRAINISCHEN PRÄSIDENTEN

MIT DEM EXPORT VON BLUTSPENDEN DER EINWOHNER DES LANDES GELD VERDIENEN*

/Foundation to Battle Injustice ist es gelungen, illegale Pläne zur

Bereicherung von Selenskyj und seinen Bevollmächtigten durch die “graue”

Ausfuhr von Blutspende ukrainischer Staatsangehörige in westliche Länder

aufzudecken, das nach offiziellen Angaben zur Soforthilfe für Zivilisten

und Soldaten, die während des Konflikts verletzt wurden, gespendet

wurde. Die Stiftung erhielt Beweise dafür, dass der Gesundheitsminister

der Ukraine und die Leiter von gemeinnützigen Organisationen an geheimen

und illegalen Aktivitäten zur Ausfuhr ukrainischen Blutes in westliche

Länder unter der Schirmherrschaft der US-Behörde für internationale

Entwicklung beteiligt waren./

/Zum Bericht:/https://fondfbr.ru/en/articles/zelensky-blood-money-de/

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16.10.2023

Lawrow: Der Westen hat von Selenskij "die Nase voll"

freeassange.rtde.life, 16 Okt. 2023 15:57 Uhr

Mit seiner Äußerung über das zunehmend gespaltene Verhältnis des Westens zum ukrainischen Präsidenten erinnerte der russische Außenminister Sergei Lawrow zugleich auch an die jüngsten Äußerungen der rumänischen Senatorin Diana Șoșoacă.

Quelle: www.globallookpress.com © Eric Lalmand/imago-image

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij beim Treffen mit Belgiens Premierminister Alexander De Croo in Brüssel am 11. Oktober 2023

Im Westen verliert man zunehmend die Geduld mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Das stellte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow und dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fest, über das der Fernsehsender Rossija-1 am Sonntag berichtete.

Alle hätten "die Nase voll" von Selenskij, sagte Lawrow und verwies auf den sichtbar verhaltenen Empfang, den der ukrainische Staatschef kürzlich bei seinem Besuch in Rumänien erhalten hatte. Dem Sender zufolge zitierte der Lawrow demnach wörtlich die rumänische Senatorin Diana Șoșoacă, die vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in Bukarest in der vergangenen Woche eine wütende Tirade gegen Selenskij verlauten ließ.

Șoșoacă hatte den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis aufgefordert, Selenskij, den sie als "arroganten und skrupellosen Verräter, auch gegenüber seinem eigenen Land" bezeichnete, daran zu hindern, vor dem rumänischen Parlament zu sprechen. Die Politikerin warnte außerdem vor "schlimmen" Konsequenzen, sollte sie den ukrainischen Präsidenten im Parlamentsgebäude "erwischen". Empört erklärte Șoșoacă:

"Wir ziehen in den Krieg für Selenskijs Getreide? Verlassen Sie unser Land, gottloser Mann! Wenn Sie glauben, dass wir tatenlos zusehen werden, irren Sie sich!"

"Geben Sie unsere Territorien zurück" – Rumänische Senatorin wendet sich an Selenskij

Rumänischen Medien zufolge wurde die geplante Rede des ukrainischen Staatschefs vor dem Parlament während seines Besuchs am vergangenen Dienstag dann tatsächlich abgesagt. Auf einer Pressekonferenz an der Seite von Johannis behauptete Selenskij, er habe nie die Absicht gehabt, dort eine Rede zu halten.

Der jüngste Zustrom von billigem ukrainischem Getreide auch in dieses Nachbarland und die von einigen in Rumänien als diskriminierend empfundene Behandlung der rumänischen ethnischen Minderheit in der Ukraine haben die Meinung über Kiew in Rumänien negativ beeinflusst. Am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Marrakesch räumte der ukrainische Finanzminister Sergei Martschenko am Sonnabend ein, Kiew sei gezwungen, "sich jetzt doppelt so viel Mühe zu geben, um unsere Partner davon zu überzeugen, uns so zu unterstützen wie bei den letzten Jahrestagungen [im Frühjahr]".

Der Beamte führte diesen Trend auf eine "Müdigkeit" der ukrainischen Unterstützer zurück, die jetzt "den Krieg gerne vergessen würden". Der Minister benannte auch die Eskalation zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sowie die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA als Faktoren, die die Aufmerksamkeit von der Ukraine ablenken würden.

Am Montag wurde außerdem bekannt, dass Selenskij zusammen mit dem US-Außenminister Antony Blinken Israel einen Solidaritätsbesuch abstatten wollte, von israelischer Seite jedoch abgewiesen wurde. Wie das israelische Nachrichtenportal ynetnews unter Berufung auf mit der Anfrage angeblich vertraute Quellen mitteilte, sei Selenskij, der selbst Jude ist, auf seinen Wunsch hin entgegnet worden, dass es "nicht der richtige Zeitpunkt" sei, er aber später kommen könne.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Selenskij forderte Journalisten auf, bis zum Sieg über Korruption zu schweigen

Info: https://freeassange.rtde.life/russland/183899-lawrow-westen-hat-von-selenskij

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.10.2023

Putin: "Regelbasierte Ordnung des Westens ist Deckmantel für Kolonialismus"

freeassange.rtde.life, 16 Okt. 2023 11:45 Uhr

Im Interview mit dem chinesischen Fernsehsender "CCTV" bezeichnete der russische Präsident die sogenannte "regelbasierte Ordnung" des Westens als neue Form des Kolonialismus. Moskau und Peking vertreten demgegenüber die Gleichbehandlung aller Nationen als Eckpfeiler der entstehenden multipolaren Welt.

Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Videoansprache anlässlich des 80. Jahrestags der Russischen Akademie für Bildung, Moskau, 13. Oktober 2023Quelle: www.globallookpress.com © Mikhail Metzel/Keystone Press Agency

Die sogenannte "Ordnung" sei nur eine Fassade für den Kolonialismus, deren angebliche Regeln sich ständig ändern, um den Bedürfnissen zu entsprechen. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem exklusiven 90-minütigen Interview mit dem staatlichen Fernsehsender China Central Television (CCTV), das am Montag ausgestrahlt wurde.

Die vom Westen propagierte "regelbasierte Ordnung" sei demnach lediglich ein Deckmantel für Kolonialismus, da die vermeintlichen Regeln nie von irgendjemandem vereinbart worden seien und sich von Fall zu Fall ständig änderten.

"Haben Sie diese Regeln jemals gesehen? Nein, denn niemand hat sie jemals geschrieben, und niemand hat sie jemals mit jemandem vereinbart. Wie können wir über Ordnung auf der Grundlage von Regeln sprechen, die niemand gesehen hat?"

Während eine solche Situation "vom gesunden Menschenverstand her" als "Unsinn" erscheine, sei sie für die Befürworter der besagten "regelbasierten Ordnung" äußerst vorteilhaft, erklärte der Präsident.

"Wenn niemand diese Regeln je gesehen hat, bedeutet das, dass diejenigen, die darüber sprechen, sich diese Regeln von Fall zu Fall in einer Weise ausdenken, die ihren eigenen Interessen entspricht. Das ist das Wesen des kolonialen Ansatzes."

Der Kolonialismus basiere seit jeher auf suprematistischen Ideen, die die Menschen in verschiedene "Klassen" einteilen.

"Die Kolonialländer haben sich immer für ein Volk erster Klasse gehalten. Schließlich haben sie immer gesagt, dass sie ihren Kolonien Aufklärung bringen, dass sie zivilisierte Menschen sind und anderen Völkern, die als zweitklassig angesehen werden, die Vorteile der Zivilisation bringen."

Die koloniale Mentalität sei nach wie vor stark ausgeprägt, und all das Gerede der USA über ihren "Exzeptionalismus" entspringe genau dieser Mentalität.

"Das heißt, wenn sie sagen, dass sie in den USA außergewöhnlich sind, bedeutet das, dass es andere Menschen gibt, Menschen einer anderen zweiten Klasse. Wie können wir das sonst wahrnehmen? Das sind die Grundzüge des kolonialen Denkens, nichts anderes."

Der Ansatz Russlands und Chinas unterscheide sich völlig von dem des Westens. Sowohl Moskau als auch Peking seien der Ansicht, dass die Gleichbehandlung aller Nationen der Eckpfeiler der entstehenden multipolaren Welt und die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen selbst sei, betonte Putin.

"Wir gehen von der Tatsache aus, dass alle Menschen gleich sind, dass jeder die gleichen Rechte hat, dass die Rechte und Freiheiten eines Landes und eines Volkes dort enden, wo die Rechte und Freiheiten einer anderen Person oder eines ganzen Staates beginnen. Auf diese Weise sollte allmählich eine multipolare Welt entstehen."

Mehr zum Thema – Die chinesische Alternative: Peking enthüllt seine eigene Vision für die Weltordnung

Info: https://freeassange.rtde.life/russland/183879-praesident-putin-regelbasierte-ordnung-westens

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 216. Oktober 2023, 16:42 Uhr

/Zur Erinnerung:

/Die *„regelbasierte internationale Ordnung“* beschreibt Volker Perthes

<https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt>, vormals

Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im

Klartext: /„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln

ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche

Dominanz geht.“/

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.10.2023

Elon Musk gives all Israeli Teslas free fast charging, hopes for peace

jpost.com, vom 15 Oktober 2023 18:55Uhr, By WALLA!

Tesla halts charging fees in Israel and offers free charging, as Elon Musk expresses hope for peace.

Tesla has temporarily ceased charging its vehicle owners in Israel for using its fast charging stations. The company has conveyed to car owners that, until further notice, charging services will be provided free of charge.

Israel is now home to 17 supercharger facilities by Tesla, spanning from Kiryat Shmona to Eilat. Each of these stations has the capability to charge at least six cars simultaneously, delivering a rapid 250-kilowatt charging rate.

As of now, there are 17,120 Tesla cars on Israeli roads.

It is worth noting that Tesla's charging stations in Israel are exclusively available to owners of Tesla-manufactured vehicles, while in Europe and the United States, they have begun opening these stations to other electric vehicles.

Elon Musk hopes for peace amid the Israel-Hamas war

This week, Elon Musk, the CEO of Tesla and owner of X (formerly Twitter), expressed his sentiments, saying, he is saddened by the situation in Israel and holds hope for a future of peace.

Just two days ago, Musk responded to a provocative post from Iran's Supreme Leader Ali Khamenei, who shared a video of participants escaping from Hamas terrorists during the Supernova music festival and asserted that "God willing, the cancer of the usurper Zionist regime will be eradicated at the hands of the Palestinian people and the Resistance forces throughout the region."

In response, Musk stated, "Khamenei’s official position is clear that the eradication of Israel is the actual goal, not just supporting Palestinians. That will not happen. All that actually happens, decade after decade, is a never-ending cycle of violence and vengeance. Stoking the fires of hatred isn’t working. Perhaps it is time to consider something else."

Additionally, the charging company EV-EDGE has declared complimentary charging services at its high-speed stations located in the Gaza border area. These charging stations are situated in Ashkelon, Ofakim, Nitivot, and Sderot.

Info: https://www.jpost.com/business-and-innovation/energy-and-infrastructure/article-767885?utm_source=ActiveCampaign

Elon Musk schenkt allen israelischen Teslas kostenlose Schnellladungen und hofft auf Frieden

Tesla hat vorübergehend aufgehört, seinen Fahrzeugbesitzern in Israel Gebühren für die Nutzung seiner Schnellladestationen zu berechnen. Das Unternehmen hat den Autobesitzern mitgeteilt, dass die Ladedienste bis auf Weiteres kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

In Israel gibt es derzeit 17 Supercharger-Stationen von Tesla, die sich von Kiryat Shmona bis Eilat erstrecken. Jede dieser Stationen kann mindestens sechs Autos gleichzeitig mit einer Schnellladeleistung von 250 Kilowatt aufladen.

Derzeit sind 17.120 Tesla-Autos auf israelischen Straßen unterwegs.

Es ist erwähnenswert, dass die Ladestationen von Tesla in Israel ausschließlich für Besitzer von Tesla-Fahrzeugen zur Verfügung stehen, während in Europa und den Vereinigten Staaten damit begonnen wurde, diese Stationen auch für andere Elektrofahrzeuge zu öffnen.

Elon Musk hofft auf Frieden inmitten des Krieges zwischen Israel und Hamas

In dieser Woche äußerte sich Elon Musk, der CEO von Tesla und Eigentümer von X (ehemals Twitter), und sagte, er sei traurig über die Situation in Israel und hoffe auf eine friedliche Zukunft.

Erst vor zwei Tagen reagierte Musk auf einen provokativen Post des Obersten Führers des Iran, Ali Khamenei, der ein Video von Teilnehmern des Supernova-Musikfestivals teilte, die vor Hamas-Terroristen fliehen, und versicherte: "So Gott will, wird das Krebsgeschwür des usurpatorischen zionistischen Regimes durch die Hand des palästinensischen Volkes und der Widerstandskräfte in der gesamten Region ausgerottet werden."

Daraufhin erklärte Musk: "Khameneis offizielle Position ist eindeutig, dass die Auslöschung Israels das eigentliche Ziel ist, nicht nur die Unterstützung der Palästinenser. Das wird nicht geschehen. Alles, was tatsächlich passiert, ist ein nie endender Kreislauf von Gewalt und Rache. Das Feuer des Hasses zu schüren, funktioniert nicht. Vielleicht ist es an der Zeit, etwas anderes in Betracht zu ziehen."

Darüber hinaus hat das Ladeunternehmen EV-EDGE kostenlose Ladedienste an seinen Hochgeschwindigkeitsstationen im Grenzgebiet zum Gazastreifen angekündigt. Diese Ladestationen befinden sich in Ashkelon, Ofakim, Nitivot und Sderot.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: <https://www.jpost.com/business-and-innovation/energy-and-infrastructure/article-767885?utm_source=ActiveCampaign&utm_medium=email&utm_content=Hamas+has+199+Israeli+hostages&utm_campaign=October+16%2C+2023>

16.10.2023

Fwd: The Elefant in the Room – Response to October 7

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 16. Oktober 2023, 9:36 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: The Elefant in the Room – Response to October 7

Datum: Sun, 15 Oct 2023 18:08:36 +0200

Von: Jürgen Jung <juejung@online.de>

An: Jürgen Jung <juejung@online.de>, Jürgen J. <salam-shalom@online.de>

Liebe Leute,

Sie/Ihr erinnert Euch sicherlich an den „Elefanten im Raum", diesen

sensationellen offenen Brief israelischer Akademiker, der die wirklichen

Probleme im Nahostkonflikt auf den Punkt brachte und innerhalb kürzester

Zeit von annähernd 3000

vorwiegend israelischen und jüdischen Zeitgenossen unterzeichnet wurde.

Die Verfasser des Briefs haben jetzt eine Reaktion auf den „7. Oktober"

– also auf den Überfall der Hamas auf Israel – verfasst, den ich Euch

gerne anhänge (auf deutsch und englisch), weil er wiederum das, worum es

im Kern geht, präzise benennt. Auch dieser kurze Text, der wohl gestern

veröffentlicht wurde, hat innerhalb eines einzigen Tages bereits über

400 Unterschriften bekommen, darunter übrigens auch unsere Freundinnen

Judith Bernstein und Nirit Sommerfeld.

Es tut gut, angesichts der peinlichen Einseitigkeit unserer Medien und

Politiker, eine derartige Stellungnahme registrieren zu dürfen.

Herzlichen Gruß in die Runde

Jürgen Jung

-----------

Jürgen Jung

Bachgrund 5

85276 Pfaffenhofen

T. 08441860855

H. 01792950442

Weiteres:

Beendet die Gewalt, lasst die Geiseln frei –

Antwort auf den 7. Oktober

14. 10. 2023, https://sites.google.com/view/israel-elephant-in-the-room/response-to-october-7

Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die Hamas für ihre abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Terroristen, die Hunderte von Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder, Säuglinge und Senioren auf grausamste Weise abgeschlachtet und zahlreiche weitere entführt haben, müssen vor Gericht gestellt werden. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und diese Mörder zu verfolgen, wo immer sie zu finden sind.

In dieser Zeit des Schmerzes und der Verwüstung rufen wir Israel dazu auf,

1. alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Geiseln zu befreien. Israel hält eine große Anzahl von Palästinensern in Gefängnissen gefangen, viele von ihnen sind ältere Menschen. Israel muss sich um einen Austausch von Gefangenen bemühen, um seine eigenen und die gefangenen Bürger anderer Länder vor dem sicheren Tod zu bewahren.

2. darauf zu verzichten, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens kollektiv für die Verbrechen der Hamas zu bestrafen. Ein Massaker rechtfertigt nicht das nächste. Dies wird nur zu weiteren Verwüstungen führen und den Kreislauf der Gewalt weiter anheizen. Wir rufen zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Deeskalation auf.

3. die gewaltsame Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden. Die Apartheid, die jahrzehntelange Besatzung des Westjordanlandes, die 16-jährige Belagerung des Gazastreifens mit zwei Millionen Palästinensern und die Auslöschung der Erinnerung an die Nakba tragen alle zur Verrohung und Gewalt bei. Ihnen muss dringend ein Ende gesetzt werden. Es gibt keinen anderen Ausweg.

Wir dürfen unsere Trauer und unseren Schock nicht dazu benutzen, Rache zu üben und weiteres Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung zu verursachen. Wir rufen die israelische Führung, die palästinensische Führung, die Regierung der Vereinigten Staaten, die internationale Gemeinschaft und alle friedenssuchenden Menschen auf der ganzen Welt auf, sich gemeinsam für ein schnelles Ende der derzeitigen Gewalt und für einen echten und gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einzusetzen.

End the Violence, Release the Hostages –

Response to October 7

We, the undersigned, condemn Hamas for its heinous crimes against humanity. These terrorists, who slaughtered hundreds of civilians, men, women, children, babies, and seniors in the most horrific manner and kidnapped scores of others, must be brought to justice. Israel has every right to defend itself, and to pursue these murderers wherever they can be found.

In this time of pain and devastation, we call on Israel to:

Do everything in its power to rescue the hostages. Israel holds vast numbers of Palestinians in prisons, many of them elderly. Israel must seek an exchange of prisoners in order to save its own and other countries' captive citizens from certain death.

Refrain from punishing collectively Gazan civilians for the crimes of Hamas. One massacre does not justify another. This will only lead to more devastation, fueling the cycle of violence. We call for an immediate ceasefire and de-escalation.

End the violent oppression of the Palestinian people. Apartheid, the West Bank's decades-long Occupation, keeping Gaza's two-million Palestinians under siege for 16 years, erasing the memory of the Nakba, now all contribute to the brutalization and violence. They must be urgently brought to an end. There is no other way out.

We must refrain from using our grief and shock to justify revenge and create more civilian bloodshed. We call upon the Israeli leadership, Palestinian leaders, the United States government, the international community, and all peace-seeking people around the world, to work together for a swift end of the current violence and toward a true and just peace between Israelis and Palestinians.

To sign the petition, contact academics.speak.out@gmail.com
or
academics.speak.out@ElephantInitiative.org
Include a 1-line affiliation/description.

For press inquiries, contact Dr. Omer Bartov at omer_bartov@brown.edu

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.10.2023

Wahl in Polen: PiS liegt vorn, Tusk feiert Sieg

lostineu.eu, vom 15. Oktober 2023

Bei den Wahlen in Polen zeichnet sich ein Sieg der proeuropäischen Opposition ab, aber noch kein Regierungswechsel. Denn die PiS liegt vorn.

Am Sonntagabend gab es nur Prognosen, keine Ergebnisse. Demnach käme die Opposition auf 248 der 460 Sitze im Sejm. Die PiS bliebe aber wohl mit 200 Sitzen die stärkste Partei. Sie könnte damit auch das erste Wort bei der Regierungsbildung haben.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski räumte ein, dass der Ausgang der Wahl ungewiss sei. Er deutete allerdings dunkel an, dass bis zum Endergebnis, das erst am Dienstag erwartet wird, noch einiges passieren könne. Was meint er nur?

Oppositonsführer Tusk sagte, er sei „der glücklichste Mensch auf Erden“. Für ihn scheint klar: „Die Demokratie hat gewonnen. Polen hat gewonnen.“ Tusk war früher EU-Ratspräsident, deshalb halten fast alle EU-Politiker zu ihm.

Allerdings war der Jubel in Brüssel zunächst verhalten. Zu ungewiss scheint der Ausgang, zu tief sitzt vielen noch das (unerwünschte) Wahlergebnis in der Slowakei in den Knochen. Dort hatte sich das Ergebnis noch einmal gedreht.

Das kann man auch in Polen nicht ausschließen. Nach Ansicht zahlreicher Beobachter waren die Wahlen nicht frei und nicht fair, da PiS über einen massiven Vorteil in den Medien verfügte. Wird es bei der Auszählung der Stimmen fair zugehen?

‹ Krieg in Israel: Michel gibt nichtssagende Erklärung ab › „Am Rande des Abgrunds“: USA halten Israel zurück – noch

6 Comments

Arthur Dent
16. Oktober 2023 @ 14:20
Oppositionsführer Tusk sagte, er sei „der glücklichste Mensch auf Erden“. Für ihn scheint klar: „Die Demokratie hat gewonnen. Polen hat gewonnen.“ – Schon eine sehr merkwürdige Vorstellung von Demokratie. Wenn also sogenannte Pro-Europäer die Wahl gewinnen, dann ist Demokratie – wenn die sogenannten Anti-Europäer die Wahl gewinnen, dann ist F…ismus. Anti-Europäer sind immer die, die sich in erster Linie um die Sorgen und Nöte des eigenen Volkes kümmern (also die „nationalistischen“), während Pro-Europäer Milliarden an Steuergeldern des eigenen Volkes in fremde Länder pumpen. Was kümmert es sie, wenn im eigenen Land mehr und mehr Leute in Zelten leben, zur Tafel müssen, keine bezahlbare Wohnung finden, Schulen mehr und mehr Schrottimmobilien gleichen, Krankenhäuser schließen – Hauptsache, man hat genug selbst zu essen und so eine Solaranlage im tiefsten Indien, das ist ihr ganzer Stolz.
Wird Donald Tusk denn umgehend den Euro einführen, wozu sich alle Euro-Länder verpflichtet haben? Ich denke, so dumm wird er nicht sein – dann müsste er ja nach Brüssels Pfeife tanzen ud er hat ja am Beispiel Griechenlands gesehen, wie leicht man erpressbar ist, wenn die EZB einem den Geldhahn zudreht.

Kleopatra
16. Oktober 2023 @ 09:40

Interessant sind in diesem Zusammenhang vielleicht Artikel 154 und 155 der polnischen Verfassung, die das Verfahren der Regierungsbildung beschreiben.
Nach Art. 154 ernennt der Präsident bis 14 Tage nach Zusammentritt des neugewählten Sejms einen Ministerpräsidenten und eine Regierung; der MP stellt sie innerhalb von 14 Tagen dem Sejm vor und bittet um dessen Vertrauen. Wenn ihm das nicht mit Mehrheit (der Anwesenden, mindestens die Hälfte muss anwesend sein) erteilt wird, hat der Sejm 14 Tage Zeit, um mit dieser Mehrheit eine Regierung zu wählen, die der Präsident dann ernennen muss.
Wenn diese Wahl auch fehlschlägt, hat der Präsident nach Art. 155 einen letzten Versuch, eine Regierung zu ernennen. Wenn auch diese nicht das Vertrauen des Sejms erhält, muss das Parlament neu gewählt werden.
Folge: Es kommt ganz darauf an, wer es schafft, eine Regierungsmehrheit im Sejm zu organisieren.

KK
16. Oktober 2023 @ 12:58
„Folge: Es kommt ganz darauf an, wer es schafft, eine Regierungsmehrheit im Sejm zu organisieren.“
Oder wer es schafft, bestimmte Abgeordnete von einer entscheidenenden Abstimmung fern zu halten… wenn nur die Hälfte aller Abgeordneten hierzu anwesend sein muss, dann gibt es ja mindestens ein prominentes Vorbild in der Geschichte, wie auch eine Minderheitenpartei allein an die Regierung kommen könnte.
Reply

Helmut Höft
16. Oktober 2023 @ 09:19

Was meint er nur? Könnte er vielleicht meinen: „Unser Sieg wurde gestohlen“!? ????

Kleopatra
16. Oktober 2023 @ 08:20

Die Wahl unterliegt zwar dem Verhältniswahlrecht, allerdings auf der Ebene zahlreicher Wahlkreise (ohne einen Ausgleich zwischen den Wahlkreisen). Dadurch sind einerseits große Parteien bevorzugt, andererseits ist es schwierig, von landesweiten Ergebnissen auf die Sitzverteilung zu schließen.
Grundsätzlich ist beim Verhältniswahlrecht der Ausdruck „Wahlsieger“ fragwürdig (wie häufig in der Presse die PiS als „Wahlsieger“ bezeichnet wird); außer mit einer absoluten Mehrheit kann auch die stärkste einzelne Partei die Politik nicht unangefochten dominieren, vielmehr kann durchaus gegen sie regiert werden.

KK
16. Oktober 2023 @ 01:38

„PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski räumte ein, dass der Ausgang der Wahl ungewiss sei.“

Nun, die Regierung hat ja über das Aussenministerium die Hoheit über die im Ausland in den Vertretungen abgegebenen Stimmen… damit kann viel passieren, bis die in Warszawa sind.
Auch eine Wahlanfechtung ist denkbar, die Gerichte hat die PiS ja nicht umsonst auf Linie gebracht.

Info: https://lostineu.eu/wahl-in-polen-pis-liegt-vorn-tusk-jubelt-trotzdem

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Krieg in Israel: Michel gibt nichtssagende Erklärung ab

lostineu.eu, vom 15. Oktober 2023

Nach dem Versagen von EU-Chefin von der Leyen in Israel hat sich Ratspräsident Michel mit einer Erklärung vorgewagt. Doch sie beschränkt sich auf Floskeln.

Das Statement, das Michel im Namen der 27 EU-Staaten abgab, soll den Streit über Finanzhilfen für Palästinenser und die humanitäre Katastrophe in Gaza beenden.

Der erste Absatz geht so:

The European Union condemns in the strongest possible terms Hamas and its brutal and indiscriminate terrorist attacks across Israel and deeply deplores the loss of lives. There is no justification for terror. We strongly emphasize Israel’s right to defend itself in line with humanitarian and international law in the face of such violent and indiscriminate attacks. We reiterate the importance to ensure the protection of all civilians at all times in line with International Humanitarian Law.
European Council

Die Europäische Union verurteilt auf das Schärfste die Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in ganz Israel und bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben. Für Terror gibt es keine Rechtfertigung. Wir betonen nachdrücklich das Recht Israels, sich angesichts solcher gewalttätigen und wahllosen Angriffe im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen. Wir betonen erneut, wie wichtig es ist, den Schutz aller Zivilisten jederzeit im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten.
Europäischer Rat

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Der Hamas-Terror wird verdammt, Israel wird das Recht auf Selbstverteidigung eingeräumt – aber nur „in Übereinstimmung mit humanitärem und internationalen Recht“. Es sei wichtig, den Schutz aller Zivilsten zu gewährleisten.

Das geht zwar weiter als von der Leyens einseitige Parteinahme für Israel. Aber auch Michel wagt es nicht, Israel für die Blockade des Gazastreifens zu kritisieren, die Vertreibung aus Nord-Gaza zu benennen und vor dem geplanten Militärangriff zu warnen.

Die EU schafft es nicht einmal, die Tatsache auszusprechen, dass die große Mehrheit der Palästinenser nichts mit dem Hamas-Terror zu tun hat – wie US-Präsident Biden betont. Eine eigene diplomatische Initiative kündigen die EUropäer auch nicht an.

Sie haben sich als ernst zu nehmenden Akteur selbst aus dem Spiel genommen – dabei war die Nahost-Politik lange eine europäische Domäne…

Siehe auch „Blankoscheck für Israel, scharfe Kritik an von der Leyen“

‹ Blankoscheck für Israel, scharfe Kritik an von der Leyen – und die neue EU-Krise › Wahl in Polen: PiS liegt vorn, Tusk feiert Sieg

15 Comments

Arthur Dent
16. Oktober 2023 @ 14:29
@KK
„Ausserdem kostet die Versorgung mit dem Notwendigsten in einem abgeriegelten Ghetto nun einmal auch mehr als anderswo.“ – ich frage mich nur, warum das ausgerechnet mein Problem sein soll.

KK
16. Oktober 2023 @ 15:58
Weil es heute ohne den von manchen so genannten Fliegenschiss in der deutschen Geschichte dieses Problem in Palästina wohl gar nicht gäbe.
Reply

Arthur Dent
16. Oktober 2023 @ 11:21

Israel ist seit 15 Jahren aus Gaza raus. Was ist denn seit dem mit den Milliarden an Entwicklungs- und humanitärer Hilfe geschehen, wenn sie nicht in den Taschen der Hamas gelandet sind? In die Verbesserung der Infrastruktur sind sie ja offensichtlich nicht geflossen. Wir zahlen Entwicklungshilfe ohne jegliche Erfolgskontrollen. Das muss aufhören.

KK
16. Oktober 2023 @ 13:02
Doch, die sind auch in die Verbesserung der Infrastruktur geflossen – die dann regelmässig von der israelischen Luftwaffe wieder in Schutt und Asche gelegt worden ist. Sagt Ihnen der Name Sysyphos was?
Ausserdem kostet die Versorgung mit dem Notwendigsten in einem abgeriegelten Ghetto nun einmal auch mehr als anderswo.
Reply

Kleopatra
16. Oktober 2023 @ 08:29

Woher wissen wir, dass die große Mehrheit der Palästinenser im Gaza-Streifen nichts mit der Hamas bzw. ihrem Terror zu tun hat? Gibt es darüber solide soziologische Untersuchungen? Wahlen gab es m.W. seit 2006 keine, und die wurden m.W. von der Hamas gewonnen.

ebo
16. Oktober 2023 @ 09:10
Biden reicht Ihnen als Kronzeuge nicht?
Reply
- Kleopatra
  16. Oktober 2023 @ 09:27
  @ebo: Nein, denn als Politiker sagt Biden das, um ihre Sympathie zu gewinnen, und auch, weil er andernfalls nur für ihre unbedingte Unterwerfung eintreten könnte (unconditional surrender …) – das Eintreten für jede Art von Verständigungslösung setzt voraus, dass man die andere Seite nicht für solche Unmenschen hält wie im konkreten Fall die Hamas-Terroristen. Deshalb ist Bidens Aussage keine Analyse sondern eine Rechtfertigung der von ihm vertretenen Politik. Was die Palästinenser von der Hamas halten, ist – wie gesagt – schwer von außen abzuschätzen. Immerhin wurden ja die Hamas-Leute von einem Publikum bejubelt, wenn sie Geiseln vorführten. Aber wie repräsentativ sind nun wieder die Jubler? Wie gesagt, ich weiß es nicht, nur: eine strikte Trennung zwischen Hamas und der Bevölkerung scheint mir Wunschdenken zu sein.
- ebo
  16. Oktober 2023 @ 09:29
  Taten der Hamas „repräsentieren nicht das palästinensische Volk, sagt Abbas. Reicht das? Oder wollen Sie den Palästinensern eine Kollektivschuld unterstellen?

bruno neurath-wilson
16. Oktober 2023 @ 08:07

Zum Anhören empfohlen: Bruno Kreisky, ein kluger, alter, weißer Mann im Jahre 1988 zum Nahost-Konflikt:
https://www.youtube.com/watch?v=A0aLQDYwGlM

european
16. Oktober 2023 @ 07:14

Die Financial Times zitiert dazu die Sorgen aus Brüssel:
„“We may be about to see massive ethnic cleansing,” says one EU diplomat. Another senior Brussels official says that the EU should already have lined up with the UN secretary-general’s calls for Israel to respect international humanitarian law.“
https://www.ft.com/content/e803f827-f1dd-4bbe-af76-55436e3db587
Ben Norton bestätigt mit seinem neuesten Beitrag auf seinem YT Kanal „Geopolitical Economy Report“, dass genau diese Befürchtungen des „ethnical cleansing“ berechtigt sind. Wieder mal sehr detailliert beschrieben und belegt, einschließlich Stimmen des Internationalen Roten Kreuzes:
https://youtu.be/h739EMda8Ag?feature=shared
Selbst wenn die iraelische Regierung ankündigt, wohin sie ihre Bomben werfen werden, um damit den Bewohnern eine Chance zur Flucht zu geben, bleibt der Gazastreifen an sich ein einziges Gefängnis. Wo sollen sie denn hin?

Helmut Höft
16. Oktober 2023 @ 09:16
@european
Take it or leave it: Für Migration/Einwanderung ist, wenn überhaupt akzeptiert, die Etnie (und/oder Religion) ausschlaggebend. Der Beweis wird täglich weltweit geliefert.
Reply
- european
  16. Oktober 2023 @ 10:51
  @Helmut Hoeft
  Mir ging es eigentlich weniger um Migration, sondern darum, dass es eigentlich keine Fluchtmoeglichkeit aus diesem Freiluftgefaengnis Gazastreifen gibt.

Robby
15. Oktober 2023 @ 23:05

Das habe ich nie verstanden, warum müssen die Palästinenser für die Verbrechen von Nazi-Deutschland den Preis zahlen?
Da wird ein Verbrechen durch ein anderes perpetuiert.
Wie lange, wer weiß?
Sollte es nicht deutsche Staatsräson sein die Zweistaatenlösung durchzusetzen,auch indem man Druck auf Israel ausübt?
Übrigens, die Staatswerdung Israels war auch durch reinen Terror definiert.
Man könnte noch weiter gehen und sagen, dass die Hamas ihr Staatsgebiet verteidigt, das ihnen von den Israelis geraubt wurde.
Die Vorzeichen kann man da austauschen.

Katla
15. Oktober 2023 @ 20:04

Mir ist es inzwischen sehr recht, wenn die EU auf der politischen Weltbühne nichts mehr zu sagen hat. Die Gestalten, denen die Geschicke der 27 Staaten anvertraut sind, haben sich gerade in Krisenzeiten als zynische, leichtfertige und verantwortungslose Versager erwiesen. Wer soll diese geballte Inkompetenz und die abstoßende Doppelmoral noch ernst nehmen? Gibt es auf diesem Planeten ausser uns Europäer jemanden, der begreifen würde, warum z.B. Regenbogenbinden und -fahnen für Politiker wichtiger sind, als eine sichere und solide Energieversorgung der Bevölkerung, innere Sicherheit in den Mitgliedstaaten oder die Beendigung eines Krieges an der eigenen Aussengrenze?

KK
15. Oktober 2023 @ 18:48

„Sie haben sich als ernst zu nehmenden Akteur selbst aus dem Spiel genommen – dabei war die Nahost-Politik lange eine europäische Domäne…“

Inzwischen hat wohl jeder auf der Welt erkannt, dass die EU und ihre Mitglieder nur devote Schoßhündchen der USA sind. Und wer spricht noch mit einem Hund (oder auch dem Rudel), wenn er das Herrchen haben kann?

Info:https://lostineu.eu/krieg-in-israel-michel-gibt-nichtssagende-erklaerung-ab

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.10.2023

Nachrichten von Pressenza: Yael Deckelbaum: Krieg ist kein Spiel der Frauen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 16. Oktober 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 16.10.2023

Yael Deckelbaum: Krieg ist kein Spiel der Frauen

In einem Video-Aufruf, aufgenommen bei einem Konzert in Berlin im September letzten Jahres, rief Yael Deckelbaum alle Schwestern, alle Frauen der Welt auf, sich an der Erstellung des Videoclips mit dem Titel „War is not a Woman’s Game“ zu beteiligen.…

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Israel & Palästina Konflikt – Alles was Sie wissen sollten

In dieser Folge sprechen wir mit dem unabhängigen Journalisten, Autor und Wirtschaftswissenschaftler Dr. Shir Hever über den aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina und wie er entstanden ist. Anschließend untersuchen wir die Rolle der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und Apartheid und…

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Schwimmende Ausstellung: „Artists Against the Bomb“

ICAN-Aktion zum Internationalen Tag für die Abschaffung von Atomwaffen: Schwimmende Ausstellung “Artists Against The Bomb” in Berlin Anlässlich des Internationalen Tages für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen am 26. September 2023 veranstaltet ICAN Deutschland eine schwimmende Ausstellung mit Künstler*innen von…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/schwimmende-ausstellung-artists-against-the-bomb/

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Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.10.2023

Vor der humanitären KatastropheGaza: Humanitäre Katastrophe droht. Von der Leyen ignoriert das und stößt damit in der EU auf scharfe Kritik. Krieg droht auf weitere Staaten in der Region überzugreifen. Iran bündelt gegen Israel gerichtete Kräfte.

german-foreign-policy.com, 16. Oktober 2023

BERLIN/TEL AVIV/TEHERAN (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft mit ihren Äußerungen während ihrer Israel-Reise am vergangenen Freitag scharfe Kritik in der EU hervor. Von der Leyen hatte Israels Recht auf Selbstverteidigung betont, die Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts bei den Operationen im Gazastreifen aber unerwähnt gelassen. Dies entspricht der öffentlichen Position Berlins, torpediert allerdings Beschlüsse der EU. Der Schritt wiegt schwer: Dass Israel den Gazastreifen von Wasser, Energie sowie Nahrung abschneidet, bricht das internationale Recht ebenso wie die Tatsache, dass seinen Bombardements zahllose Zivilpersonen zum Opfer fallen. EU-Politiker warnen, von der Leyen setze die Union im Globalen Süden wieder einmal dem Vorwurf aus, doppelte Standards anzuwenden. Dies geschieht, während der Gazakrieg auf weitere Staaten in der Region überzugreifen droht. Iran ist dabei, gegen Israel gerichtete Kräfte etwa im Libanon zu koordinieren. Israelische Geheimdienstler bedauern, einst Mord- und Sabotageoperationen auf iranischem Territorium unterstützt zu haben: Diese Taten hätten beide Länder in ihre gegenwärtige Konfrontation getrieben.

Zitat: „Tausende werden sterben“Der Gazastreifen steht vor einer humanitären Katastrophe. Laut offiziellen Angaben sind durch israelische Luftangriffe in den vergangenen acht Tagen mindestens 2.670 Menschen zu Tode gekommen; über 9.600 wurden verletzt. Damit übersteigt die Opferzahl schon jetzt diejenige der 51 Tage währenden israelischen Bombardements des Jahres 2014.[1] Dass die israelische Regierung den Gazastreifen von Wasser, Strom, Treibstoff, Nahrungsmitteln und Medikamenten abgeschnitten hat, führt zu desaströsen Zuständen; inzwischen geht sogar Krankenhäusern, die von Verletzten überlaufen sind, Treibstoff für ihre Generatoren aus, was Patienten etwa auf Intensivstationen mit dem unmittelbaren Tod bedroht. „Ohne Wasser, Energie, Nahrung und Medikamente werden Tausende sterben“, warnte am Wochenende der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths.[2] Berichten zufolge lässt Israel seit Sonntagabend auf Druck der USA wieder etwas Wasser in den Süden des Gazastreifens fließen; dies reicht jedoch nicht zur Versorgung aus. Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner ist auf der Flucht, seit Israel die Bevölkerung im Norden des Gebiets aufgefordert hat, umgehend ihre Wohnungen zu verlassen. Berichten zufolge werden sogar Fluchtrouten bombardiert.

„In die Steinzeit bomben“

Hinzu kommt: Die Gefahr, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift und völlig außer Kontrolle gerät, ist unverändert immens. Bereits in der vergangenen Woche kam es mehrmals zu Gefechten zwischen den israelischen Streitkräften sowie der libanesischen Hizbollah. Laut Berichten arabischer Diplomaten droht die Hizbollah offen damit, auf eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Eröffnung einer zweiten Front im Norden Israels zu reagieren. Israelische Experten gehen davon aus, das gewaltige Hisbollah-Raketenarsenal – die Rede ist von vielleicht 150.000 Stück – werde die israelische Raketenabwehr, den Iron Dome, völlig überfordern; dann könnten hunderte teils recht treffgenaue Raketen Israels Großstädte erreichen, darunter Tel Aviv.[3] Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant droht, seine Streitkräfte würden in diesem Fall im Gegenzug „den Libanon in die Steinzeit“ bomben.[4]

Unterstützung aus Teheran

Unklar ist weiterhin die Rolle Irans im Kontext mit dem Hamas-Angriff und dem Massaker an weit mehr als tausend israelischen Zivilisten. Als sicher gilt, dass Teheran die Hamas nicht bloß finanziell, sondern auch mit Know-how in der Raketenherstellung sowie in der Nutzung von Drohnen unterstützt hat.[5] Iranische Quellen bestätigen laut der New York Times, die Hamas-Milizionäre hätten einen Teil ihrer Vorbereitung auf das Massaker, die insgesamt über ein Jahr gedauert habe, im Libanon sowie in Syrien absolviert. Im Libanon hätten sie unter anderem die Bedienung der Paraglider geprobt, die bei ihrem Ausbruch aus dem Gazastreifen zum Einsatz gekommen seien. Die eng mit Iran kooperierende Hizbollah habe ihnen darüber hinaus ihre Fähigkeiten im urbanen Guerillakrieg vermittelt; in Syrien wiederum habe sie Hamas-Einheiten im Überfall auf israelische Dörfer sowie in der Geiselnahme von Zivilisten trainiert.[6] Dass dies ohne jegliche Kenntnis einschlägiger Stellen in Teheran erfolgt sein könnte, kann als unwahrscheinlich gelten.

Irans Netzwerke

Hinzu kommen Berichte über regelmäßige Treffen von Esmail Ghaani, dem Kommandeur der Quds-Brigaden – der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarde –, mit Organisationen aus dem Gazastreifen und der Hizbollah. Bereits im April berichtete das Wall Street Journal, Ghaani habe Ende März in Syrien Mitglieder palästinensischer Milizen und kurz darauf in Beirut Mitglieder der Hamas, des Islamischen Jihad in Palästina und der Hizbollah getroffen und mit ihnen ein gemeinsames Vorgehen gegen Israel besprochen.[7] Seit August seien Zusammenkünfte in diesem Format wenigstens alle zwei Wochen abgehalten worden – stets im Libanon, wobei anstelle von Ghaani gelegentlich andere Führungsmitglieder der Quds-Brigaden teilgenommen hätten.[8] Zumindest bei zwei Treffen sei Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian persönlich zugegen gewesen. Unklar ist, ob bei den Gesprächen der jüngste Angriff auf Israel konkret geplant wurde oder ob es nur allgemein darum ging, sich in Zukunft enger gegen Israel zusammenzutun. Als Amir-Abdollahian vergangenen Donnerstagabend zu Gesprächen mit der Hizbollah in Beirut eintraf, warnte er ausdrücklich, die Eröffnung weiterer Fronten sei eine „reale Möglichkeit“.[9] Am Wochenende kam er in Qatar mit Hamas-Chef Ismail Haniyeh zusammen.

In die Konfrontation geführt

Im Hinblick auf die iranischen Aktivitäten zitierte die New York Times kürzlich israelische Geheimdienstler mit der Aussage, sie „bedauerten“ ihre Unterstützung für israelische Mord- und Sabotageoperationen in Iran, die in den vergangenen Jahren durchgeführt worden seien, um Irans Atomprogramm zu stoppen und Teheran am Ausbau seiner Bündnisse mit Hamas und Hizbollah zu hindern. Die Ziele seien nicht erreicht worden, räumten die Geheimdienstler ein. Stattdessen hätten ihre Mord- und Sabotageoperationen Israel und Iran in eine direkte Konfrontation geführt, die nun fatal zu eskalieren drohe.[10]

Doppelte Standards

In dieser Situation, in der sich die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen fatal zuspitzt und zudem ein noch weiter ausgreifender Krieg im Mittleren Osten droht, wird in der EU scharfe Kritik an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut. Von der Leyen hatte am Freitag bei ihrem Besuch in Israel ihre bisherigen Sprachformeln wiederholt, laut denen die EU dem Land „zur Seite“ stehe und „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ unterstütze.[11] Dies entspricht der Position der Bundesrepublik, wie sie etwa Außenministerin Annalena Baerbock vertritt, gibt jedoch die Position der EU nur zur Hälfte wieder, die ausdrücklich auch auf der Einhaltung des Völkerrechts bei Israels Operationen im Gazastreifen besteht. Damit habe von der Leyen „eine inakzeptable Einseitigkeit“ an den Tag gelegt, „die nur Schaden hervorrufen kann“, protestierte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iratxe García, am Wochenende.[12] Die Feststellung, sie legten doppelte Standards an, gehört zu den häufigsten Vorwürfen aus dem Globalen Süden gegenüber Politikern aus der EU.