Nachrichten von Pressenza: Ein Tag ohne Migrant*innen. Keine Schule, keine Arbeit, kein Konsum

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 25. Februar 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 25.02.2025

Ein Tag ohne Migrant*innen. Keine Schule, keine Arbeit, kein Konsum

Mit bewegenden und kraftvollen Mobilisierungen haben Migrant*innen gezeigt, dass sie mit den Massenabschiebungen von Hunderttausenden von Eingewanderten nicht einverstanden sind. Unterstützt wurden sie von etlichen Sympathisant*innen, die sich den unterschiedlichen Aktionen in verschiedenen Bundesstaaten und Städten der Vereinigten Staaten angeschlossen&hellip;

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Fast 1000 Hinrichtungen im Iran: Die Morde haben Methode

Vergangenes Jahr wurden Menschenrechtlern zufolge 975 Iraner hingerichtet. Das Mullah-Regime nutzt Todesstrafen als Macht&#8211;Instrument, um das Volk einzuschüchtern. Die Zahl der Hinrichtungen in Iran ist im vergangenen Jahr abermals stark angestiegen. Die in Oslo ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) hat in&hellip;

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german-foreign-policy.com, 25. Februar 2025

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU präsentiert am morgigen Mittwoch ihre „Omnibus-Verordnungen“, die „weitreichende Vereinfachungen“ der Lieferkettenrichtlinie und weiterer Regelwerke für die Wirtschaft vorsehen. Die Industrie hatte sich lange für die Deregulierung stark gemacht; die Politik sekundierte. Berichte, die in Umsetzung des deutschen Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes erstellt wurden, zeichnen indes ein Bild des Schreckens von den Lieferketten deutscher Konzerne. Die Vergehen, die bei den Zulieferern begangen werden, reichen von Kinderarbeit und Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit über gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen bis hin zu Lohnraub und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die Spitzenposition nimmt der Bayer-Konzern mit 1.281 Meldungen ein. Firmen wie Adidas, SAP, VW, Siemens und BASF kommen auf weit geringere Zahlen, was allerdings Fragen nach der Belastbarkeit der Reports aufwirft. Dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) liegen bereits mehr als 200 Beschwerden gegen Firmen vor. Strafen wurden bislang nicht verhängt. NGOs warnen derweil vor den geplanten Deregulierungen und sprechen von einem „Kahlschlag“.

Zitat: Weitreichende Vereinfachungen

Am morgigen Mittwoch stellt die EU-Kommission die Omnibus-Verordnungen vor, die wichtige Regelungen des Green Deals aufweichen sollen. In der „Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die Europäische Wettbewerbsfähigkeit“ hatte Brüssel „die Einleitung eines revolutionären Vereinfachungsprozesses“ angekündigt, um „für einen klaren, einfachen und intelligenten Regelungsrahmen für Unternehmen“ zu sorgen und „den Verwaltungs-, Regulierungs- und Meldeaufwand (…) drastisch“ zu verringern.[1] Konkret stehen „weitreichende Vereinfachungen“ der Lieferkettenrichtlinie, der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Taxonomieverordnung auf dem Programm; Letztere legt die Kriterien für eine nachhaltige Unternehmensführung fest. „Wir können nicht erwarten, dass wir weltweit konkurrieren können, während wir uns gleichzeitig mit unnötigen Beschränkungen und Einschränkungen überfrachten“, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zur Begründung.[2]

Wachstumschancen zum Nulltarif

Die deutsche Wirtschaft hatte einen solchen Schritt seit Langem angemahnt und sich darauf vorbereitet. So präsentierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der EU bereits im Dezember 2024 „Vorschläge für eine Reduzierung von Auflagen“. Den Geltungsbereich der Lieferkettenrichtlinie etwa wollte der BDA auf Betriebe mit mehr als 5.000 Beschäftigten begrenzt wissen. Zudem verlangte er, die Berichtspflicht auf direkte Zulieferer zu beschränken und bei Verstößen nicht länger eine einklagbare Haftungspflicht vorzusehen.[3] Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) ging darüber noch hinaus. In einem gemeinsam mit den italienischen und französischen Industrieverbänden Medef und Confindustria verfassten Positionspapier forderte er eine Klausel zur „maximalen Harmonisierung“ ein, die es den Regierungen der Mitgliedsstaaten verbietet, einschlägige EU-Regelungen bei der Umsetzung in nationales Recht zu verschärfen.[4] „Bürokratie-Abbau bedeutet Wachstumschancen zum Nulltarif“, erklärte der BDI – und nahm die EU in die Pflicht: „Die Europäische Kommission muss mit dem angekündigten Omnibus nicht nur die Berichtspflichten abbauen, sondern auch die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, das EU-Lieferkettengesetz sowie die Taxonomie-Verordnung substanziell ändern. Weitere Entlastungsinitiativen müssen folgen“.[5]

„Dringender Handlungsbedarf“

Die Berliner Politik unterstützt die Industrie nach Kräften. So drangen die – noch amtierenden – Bundesminister Volker Wissing, Jörg Kukies, Robert Habeck und Hubertus Heil am 17. Dezember 2024 in einem Brief an die EU darauf, die Deadline für die Übertragung der Nachhaltigkeitsrichtlinie in nationales Recht um zwei Jahre zu verschieben. Überdies setzten sie sich dafür ein, die Berichtspflichten auszudünnen, um „unnötige Belastungen für die Unternehmen zu vermeiden und den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Ressourcen zum Nutzen von nachhaltigem Wachstum und Innovation in der EU einzusetzen“.[6] Gleiches gilt in ihren Augen für die Taxonomierichtlinie. Die Lieferkettenrichtlinie allerdings beziehen sie in ihre Kritik nicht mit ein – anders als Olaf Scholz. Zu den Belastungen, hinsichtlich derer die deutsche Wirtschaft „zu Recht weiteren dringenden Handlungsbedarf angezeigt“ habe, zählte der Bundeskanzler in einem Schreiben an Ursula von der Leyen ausdrücklich auch die Lieferkettenrichtlinie der EU. [7]

„Das ganze Ding wegbolzen“

Das deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz stellt Scholz gleich ganz zur Disposition. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, erklärte er im Oktober 2024 auf dem Arbeitgebertag. Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck stand ihm da nicht nach. Auf dem Unternehmertag des deutschen Außenhandelsverbandes sah er es als notwendig an, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“.[8] Dabei hatte sich seine Partei in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021 noch für „eine Ausweitung der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten“ ausgesprochen.[9] Eine tatsächliche Überarbeitung des Gesetzes ließen Scholz und Habeck ihren Ankündigungen zwar nicht mehr folgen; Habeck aber setzte zumindest die Berichtspflicht für deutsche Unternehmen bis zur Implementierung der EU-Lieferkettenrichtlinie in deutsches Recht aus.

Erschreckende Verstöße

Die bisher vorliegenden Berichte offenbaren ein erschreckendes Ausmaß von Verfehlungen. So dokumentiert der Report des Bayer-Konzerns für das Jahr 2023 nicht weniger als 1.281 Meldungen über Verstöße aus seinen Zulieferbetrieben. Sie reichen von Kinderarbeit und Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit über gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen und andere Arbeitsschutzverletzungen bis hin zum Vorenthalten eines gerechten Lohnes und zu Diskriminierung am Arbeitsplatz. Dabei betrafen die Vergehen nicht nur die weltumspannenden Lieferketten, sondern auch die Niederlassungen des Leverkusener Konzerns selbst. Insgesamt 64 Beschwerden über die Missachtung von Arbeitsschutz und über arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren galten seinem eigenen Geschäftsbereich.[10]

Eine Sache der Auslegung

Kein anderes deutsches Unternehmen wartet mit einer so hohen Zahl auf. Adidas etwa führt 207 Meldungen an, SAP 142, VW 104, BASF erstaunlicherweise ganze vier, Siemens sogar nur drei. Überhaupt keine Hinweise auf Vorfälle entlang ihrer Lieferketten weisen MTU, RWE und die Deutsche Telekom aus.[11] Lothar Harings von der Kanzlei Graf von Westfalen, die die vorliegenden Berichte untersucht hat, zieht die Angaben allerdings in Zweifel. „Unsere Analyse zeigt ganz klar, dass die Unternehmen ‚menschenrechtliches oder umweltrechtliches Risiko‘ unterschiedlich auslegen“, konstatiert Harings und mahnt eine Klärung der Begriffe an.[12] Die Initiativen Inkota und „Kampagne für saubere Kleidung“ entdeckten in den einschlägigen Berichten von Schuh- und Textilfirmen sogar Falschbehauptungen. So gab KIK an, an einer Initiative zur Stärkung der Rechte von Frauen mitzuwirken, was nicht den Tatsachen entsprach. „Solche falschen Angaben werfen ernsthafte Fragen zur Überprüfbarkeit der Aussagen (…) auf“, merken die NGOs an.[13]

224 offizielle Beschwerden

Dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) lagen bis August 2024 insgesamt 224 offizielle Beschwerden vor.[14] Einige davon reichten NGOs ein. Oxfam etwa fordert in einer Eingabe Maßnahmen gegen Edeka und REWE. Die Organisation wirft den beiden Lebensmittelkonzernen vor, nichts gegen Arbeitsrechtsverletzungen auf Obstplantagen in Costa Rica zu unternehmen. Die Deutsche Umwelthilfe, Client Earth und Mighty Earth inkriminieren derweil die ersten Glieder der Sojalieferketten von Tönnies, Westfleisch und Rothkötter; diese weisen, heißt es, „ein hohes Risiko für Waldzerstörung und Menschenrechtsverstöße auf“.[15] Das BAFA ermittelt jedoch auch selbst. Seit Inkrafttreten des Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes hat es 1.231 „risiko-basierte Kontrollen“ durchgeführt; 118 davon erfolgten anlassbezogen.[16] Bis November 2024 strengte es 50 Bußgeldverfahren an.[17] Eines davon betrifft einen Betrieb, der weiterhin mit dem polnischen Transportunternehmen Mazur zusammenarbeitete, obwohl dieses seinen Fahrern im Sommer 2023 insgesamt rund eine halbe Million Euro an Lohn vorenthalten hatte. Die etwa 100 Beschäftigten reagierten mit einem Hungerstreik an der Autobahnraststätte Gräfenhausen, was damals Schlagzeilen machte und das BAFA auf den Plan rief.

„Im Rahmen des Machbaren“

Zahlen musste bisher allerdings noch kein einziges Unternehmen. Zudem sind die Ansprüche an sie nicht hoch. Firmen würden bei ihren Anstrengungen „nicht zur Garantie eines Erfolges verpflichtet“, hält die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag fest. Die Konzerne müssen sich „im Rahmen des konkret Machbaren und Angemessenen“ lediglich um eine Umsetzung bemühen: „Von keinem Unternehmen darf etwas rechtlich und tatsächlich Unmögliches verlangt werden.“[18]

VW-Manager klagen

Ein Fall beschäftigt dennoch die Justiz. Zwei Volkswagen-Manager hatten das betriebsinterne Meldesystem genutzt, um auf die Gefahr gesundheitsschädlicher Chemikalienausdünstungen in den Autoinnenräumen von VW-Fahrzeugen hinzuweisen. Überdies machten sie auf Lücken in der Dokumentation der beim Herstellungsprozess zum Einsatz kommenden Materialien aufmerksam. Daraufhin setzte die Firmenleitung die beiden Männer unter Druck. Aus diesem Grund reichten sie beim Arbeitsgericht Braunschweig eine Schadensersatzklage ein. Der Streitwert beläuft sich auf 7,5 Millionen Euro.[19]

NGOs protestieren

NGOs kritisieren die aktuelle Deregulierungsoffensive der EU scharf. „Kinderarbeit, Druck auf GewerkschafterInnen, Lohnraub, Ungleichbehandlung von Mann und Frau, mangelhafter Arbeitsschutz und Umweltverschmutzung – auf all das will Brüssel jetzt nicht mehr so genau blicken, weil es angeblich den Wirtschaftsstandort Europa gefährdet“, protestiert die Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Das ist ein Skandal“.[20] Der Initiative Lieferketten zufolge naht „ein radikaler Kahlschlag, insbesondere bei der EU-Lieferkettenrichtlinie, auf Grundlage einer Streichliste des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und anderer Wirtschaftslobbyverbände“.[21] Armin Paasch von Misereor warnt: „Es droht ein Zurückdrehen.“[22]

 

[1] Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. consilium.europa.eu 08.11.2024.

[2] Valdis Dombrovskis: Bürokratieabbau für ein erfolgreicheres Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.02.2025.

[3], [4] Rollback des europäischen Green Deal? lieferkettengesetz.de 13.02.2025.

[5] EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit: Kommission muss Kompass entschlossen auf Wettbewerbsfähigkeit ausrichten. bdi.eu 29.01.2025.

[6] EU-Kommission will Bürokratielasten um 37 Milliarden Euro senken. table.media 29.01.2025.

[7] Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Berlin, 02.01.2025. Dokumentiert auf politico.eu.

[8] Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen. tagesspiegel.de 02.10.2025.

[9] Leila van Rinsum: Pflichten in Kinderschuhen. taz.de 14.01.2025.

[10] Bericht zum LkSG (Lieferketten-Sorgfaltspfichtengesetz). bayer.com.

[11], [12] Christoph Schlautmann: Dax-Konzerne verpatzen Generalprobe zum Lieferketten-Gesetz. Handelsblatt 25.11.2024.

[13] 2 Jahre deutsches Lieferketten-Gesetz. Wirkungen in Liefeketten für Schuhe und Textilien. inkota.de 11.11.2024.

[14] Aktueller Stand der Umsetzung des Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes. Antwort der  Bundesregierung. dip.bundestag.de 02.10.2024.

[15] Deutliche Hinweise auf Verstöße gegen Lieferketten-Gesetz. duh.de 30.10.2024.

[16] Aktueller Stand der Umsetzung des Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes. Antwort der Bundesregierung. dip.bundestag.de 02.10.2024.

[17] Christoph Schlautmann: Dax-Konzerne verpatzen Generalprobe zum Lieferketten-Gesetz. Handelsblatt 25.11.2024.

[18] Aktueller Stand der Umsetzung des Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetzes. Antwort der Bundesregierung. dip.bundestag.de 02.10.2024.

[19] Manager-Klage gegen VW. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.12.2024.

[20] CBGnetwork.org.

[21] Pressemitteilung: Omnibus-Verordnung der EU-Kommission: Initiative Lieferkettengesetz warnt vor Abbau des EU Green Deal. lieferkettengesetz.de 13.02.2025.

[22] Hannes Koch: Angriff auf die EU-Lieferkettenrichtlinie. taz.de 13.02.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9881

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freedert.online, 25 Feb. 2025 21:07 Uhr

In den USA ist in den letzten vier Wochen im Zusammenhang mit USAID bekannt geworden, wie sehr mit vermeintlich humanitärer Begründung die politische Entwicklung nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in den USA manipuliert wurde. Die CDU hebt mit einer Anfrage ein wenig die deutsche Decke.

Quelle: www.globallookpress.com © Roland Weihrauch/dpa

Symbolbild

Am Montag hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage mit hoher politischer Brisanz gestellt. Die Überschrift lautet "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"; abgefragt wird, wie die Bundesregierung das Verhalten einer Reihe staatlich zumindest kofinanzierter Vereine bewertet. Die meisten Fragen gibt es bezüglich einer gemeinnützigen GmbH, die insbesondere Anfang vergangenen Jahres aufgefallen ist: die Correctiv gGmbH, die mit dem Skandal eines Treffens in Potsdam die Schlagzeilen beherrschte und eine ganze Welle von Demonstrationen "gegen Rechts" auslöste, deren vermeintlich investigative Geschichte sich aber anschließend größtenteils als falsch erwies.

Meinung

Deutschland bräuchte auch so ein Gesetz wie Georgien

"Erfüllt die Correctiv gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO), und wenn ja, welche?",

lautet die erste Frage zu diesem Komplex. Es wird gefragt, wie hoch der Anteil staatlicher Mittel bei der Finanzierung ist und welchen Anteil Spenden aus der Wirtschaft oder parteinahen Stiftungen ausmachen. Von Interesse ist auch, welche personellen Verbindungen zu politischen Parteien bestehen, ob Correctiv politische Entscheidungsprozesse beeinflusst, und dann:

"Gibt es Hinweise darauf, dass die Correctiv gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?"

Die Liste der Fragen führt sogar in den Bereich, der in anderen Staaten (wie den USA) darüber entscheidet, ob eine Organisation als ausländischer Agent betrachtet wird oder nicht:

"Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Correctiv gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?

Werden von der Correctiv gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?"

Die letzte Frage könnte man pauschal bereits mit Ja beantworten, denn genau das war der Zweck der Geschichte vom "Geheimtreffen bei Potsdam". Nachdem die Frist zur Beantwortung von Anfragen aus dem Bundestag zwei Wochen beträgt, wird die Antwort noch von der alten Bundesregierung erfolgen, aus dem Innen- sowie dem Familienministerium.

Insgesamt wurden 33 Fragen allein zu Correctiv gestellt. 24 Fragen betreffen die "Omas gegen Rechts", ebenfalls 24 den Verein Campact e. V., ebenso viele Attac. Es gibt 32 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung, wieder 24 zu Peta und zu Animal Rights Watch sowie 32 zu Foodwatch e. V. Neben Correctiv dürfte das interessanteste "Ziel" die Deutsche Umwelthilfe sein. Auch hier wieder diese Frage:

"Demokratie leben!" – Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv

"Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Deutsche Umwelthilfe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?"

Agora Energiewende, Greenpeace, selbst der BUND finden sich in dieser Anfrage. Die insgesamt 551 Fragen dürften, sofern sie wahrheitsgemäß beantwortet werden, einen tiefen Einblick in das Geflecht aus NGOs ermöglichen, die in den vergangenen Jahrzehnten großen politischen Einfluss bei geringer politischer Legitimation entfaltet haben. Insbesondere Correctiv hat gezeigt, dass derartige Strukturen starken und nicht unbedingt günstigen Einfluss auf die politische Debatte nehmen können. Die Liste, die die CDU-Fraktion abfragt, ist noch lange nicht vollständig.

Überraschend ist jedoch vor allem, dass es sie überhaupt gibt. Schließlich hat die CDU/CSU unter der letzten Regierung Merkel im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen selbst Strukturen wie Correctiv als "Faktenchecker" etabliert und zur Zensur genutzt. Womöglich war die Einbeziehung der CDU als Ziel der Demonstrationen "gegen Rechts" der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Mehr zum Thema – Potsdamer "Geheimtreffen": Correctiv-Chef muss Falschbehauptung eingestehen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/237989-cdu-fordert-in-anfrage-aufklaerung

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freedert.online, 24 Feb. 2025 15:29 Uhr,Von Wladislaw Sankin

Das BSW ist seit gestern auf Bundesebene eine außerparlamentarische Opposition. Das ist in Kriegs-umwitterten Zeiten keine gute Nachricht. Ein Überblick über die Themen, die ohne das BSW im Parlament verwaist bleiben. Die Liste ist unvollständig.

Quelle: www.globallookpress.com (Screenshot)

Verfehlte den Einzug in den Bundestag nur ganz knapp – das Bündnis Sahra Wagenknecht. Auf dem Bild: Die Parteiführung wartet auf die erste Hochrechnung am Wahltag.

Das schwache Abschneiden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei den gerade zu Ende gegangenen Wahlen war überraschend. Noch im Oktober stand die Partei in den Umfragen bei sicheren acht Prozent. Doch am 23. Februar hat dieses Resultat nicht das BSW, sondern seine Rivalin, die Linkspartei, erzielt. Gerade vor fünf Monaten wurde letztere fast tot geglaubt. Die beiden Parteien haben innerhalb kürzester Zeit die Plätze getauscht: Nun kann das BSW mit 4,97 Prozent der Stimmen nicht in den Bundestag einziehen.

Sänger und BSW-Unterstützer Tino Eisbrenner: "BSW wird ignoriert, weil sie Friedenspartei ist"

Diese extreme Knappheit beim Nichterreichen der fünfprozentigen Hürde ist an sich schon dramatisch genug, doch noch dramatischer scheinen die Auswirkungen dieses Scheiterns einer nunmehrigen "Kleinpartei" für die Bundespolitik der nächsten vier Jahre zu werden. Denn diese vier Jahre sind genau der zeitliche Rahmen, der uns nach Berechnungen des SPD-geführten Verteidigungsministeriums von einem angeblich sehr wahrscheinlichen Krieg gegen Russland trennen wird. Das BSW wäre die parlamentarische Kraft, die sich dieser Entwicklung am konsequentesten entgegengestellt hätte. 

Schon allein deswegen wäre der Einzug des BSW in den Bundestag wünschenswert gewesen. Zwar ist das Bündnis nicht die einzige oppositionelle Partei, die für Entspannung im Verhältnis zu Russland und für ein Ende der Sanktionen plädiert. Es gibt mit 20,7 Prozent der Stimmen die noch viel mächtigere AfD. Doch zur Militäraffinität der AfD, die die Einführung eines zweijährigen Wehrdienstes und die Erhöhung des Militäretats auf 5 Prozent des BIP will, stellt das BSW einen geradezu krassen Gegenpol dar. Jetzt wird dieser Gegenpol fehlen.

In der gegenwärtigen außenpolitischen Situation ist es auch sehr ärgerlich auf Politik-Talente wie Żaklin Nastić und Sevim Dağdelen im Bundestag verzichten zu müssen. So hatte die BSW-Abgeordnete Nastić in der Dezembersitzung des Verteidigungsausschusses sehr kritische Fragen zur Stationierung der Bundeswehr in Litauen gestellt. Und Dağdelen hat sich im Bundestag mit den kraftvollsten Wortbeiträgen gegen die Taurus-Lieferungen eingesetzt, die zu einer Eskalation des Krieges führen könnten. "Wer aber meint, den Krieg nach Russland tragen zu müssen, der trägt am Ende den Krieg nach Deutschland", sagte sie. 

Außerdem kann Dağdelen mit guten Verbindungen zum Trump-Kabinett punkten, und zwar zum Gesundheitsminister Robert F. Kennedy und Geheimdienstdirektorin Tulsy Gabbard. Die letztere nennt sie sogar ihre Freundin und hofft auf ihre Mitwirkung bei der Aufklärung der Sabotageakten gegen die Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee.

BSW-Abgeordnete Dağdelen: Scholz handelt wie Vasallenkanzler der USA

Als außenpolitische Sprecherin des BSW ist Dağdelen auch die konsequenteste NATO-Kritikerin. Mit ihrer Personalie setzte sich die Partei für einen Austritt Deutschlands aus der NATO und einen Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte aus Deutschland ein. Das tut die AfD nicht. Die Alternative für Deutschland hat für die NATO-Norderweiterung gestimmt. Dazu mögen zwar viele ostdeutsche Verbände eine andere Meinung haben, aber im Moment ist die Partei eher von transatlantischen und militaristischen Kräften dominiert. 

Durch das künftige Fehlen der BSW-Stimmen im Deutschen Bundestag wird die bislang ohnehin nur ganz leise getätigte Forderung für die Aufhebung der zahlreichen Sperren gegen die russischen Medien verstummen. So haben während der Wahlveranstaltung "Frieden mit Russland" in Berlin-Hellersdorf mit Dağdelen, der EU-Abgeordneten Ruth Firmenich und der BSW-nahen Publizistin Petra Erler gleich drei Rednerinnen die Aufhebung der Sanktionen gegen russische Medien und generell die Kontaktsperren nach Russland ausdrücklich gefordert.

Mit diesen (den russischen Medien) fehle das Korrektiv des eigenen Handelns aufgrund von unterdrückten Informationen, war eines der Argumente, und dies wiederum führe unausweichlich in einen militärischen Konflikt. Diese Forderung bekräftigte Dağdelen in einem anschließenden Gespräch mit RT DE. Das Gleiche gilt auch für den Jugendaustausch mit Russland. Die Partei ist die Einzige, die etwa eine Delegation zur 80. Siegesfeier nach Moskau oder eine Jugendgruppe zum Kennenlernen nach Russland schicken würde.  

Auch hat in der Bundespolitik niemand Israel derart deutlich für die genozidale Kriegsführung im Gaza-Streifen kritisiert wie das BSW. Noch grausiger wird das künftige Schweigen dazu im Hinblick auf die immer konkreter werdenden Pläne zum Aufbau eines Groß-Israels. 

Bei allen Schwächen und Inkonsequenzen in ihrem Programm kann man die AfD dennoch immer noch als Opposition bezeichnen – allerdings ab jetzt wohl als die einzige im Bundestag, da die Linken diese Funktion nicht mehr erfüllen. Das kann u. a. kritische Nachfragen, die Abgeordneten zustehen, erheblich einschränken.

Analyse

AfD: Das leidige Thema Wehrpflicht

So hätte das BSW laut BSW-Abgeordneten Klaus Ernst nicht auf einen Antrag im Untersuchungsausschuss verzichtet, wenn man davon ausgehen würde, dass auch die AfD diesem Antrag zugestimmt hätte. Auch umgekehrt gilt es. Denn zusammen hätten die beiden Parteien gerade das 25-prozentige Quorum für einen Antrag auf Unterschlagung des Aufklärungsbemühens der Bundesbehörden in der Causa Nord Stream. Beide Parteien treten klar für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland ein. Dies sei die grundlegende Maßnahme für die Abkehr von der immer stärker um sich greifenden Energie- und Wirtschaftskrise. 

Es mag eine Rolle gespielt haben, dass die scharfe Putin-Kritik der Parteigründerin Sahra Wagenknecht ihrem Geschöpf entscheidende Stimmen gekostet hat. Noch stärker dürfte die Koalitionsbildung mit Altparteien in zwei östlichen Ländern für den Misserfolg verantwortlich sein.

Aber nicht alles ist selbst verschuldet, auch manipulatives Medienverhalten zuungunsten der Partei soll dazu beigetragen haben, wie die Partei-Führung in ihrer ersten Stellungnahme am Montag feststellte. Die Medien hatten die Friedensfrage, das Leib- und Magen-Thema des BSW, in den Hintergrund gerückt und stattdessen die Aufmerksamkeit auf Migration gelenkt – ein Thema, von dem vor allem die ersten beiden Wahlgewinner profitiert haben dürften. Auch haben sie die Partei durch ominöse Umfragen kleiner erscheinen lassen, als sie ist, wie Fabio De Masi bemängelte.

Aber: Die Fakten sind geschaffen. Das BSW ist auf Bundesebene fortan eine außerparlamentarische Opposition – und das ist in Kriegs-umwitterten Zeiten keine gute Nachricht. 

Mehr zum Thema – Sachsen: Zwickau beschließt nach BSW-Antrag öffentliches Werbeverbot für die Bundeswehr

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/237809-passiert-ausgerechnet-in-kriegszeiten-was-scheitern-des-bsw-bedeutet

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berliner-zeitung.de, 24. Februar 2025, 24.02.2025 13:40 Uhr,Katerina Alexandridi

Der russische Präsident führte ein Telefongespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen. Dabei ging es nicht nur um den seit drei Jahren andauernden Ukrainekrieg.

Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und der chinesische Präsident Xi JinpingPool EPA

Chinas Präsident Xi Jinping hat in einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am dritten Jahrestag des Ukrainekrieges seine „grenzenlose“ Partnerschaft bekräftigt. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, sagte Xi zu Putin, China und Russland seien gute Nachbarn und „wahre Freunde, die Wohl und Wehe teilen, einander unterstützen und eine gemeinsame Entwicklung erreichen“.

Das Telefonat fand vor dem Hintergrund der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine rasche Einigung zur Beendigung des Ukrainekrieges statt, was die Aussicht eröffnete, dass Washington einen Keil zwischen Xi und Putin treiben könnte. „Die chinesisch-russischen Beziehungen haben eine starke interne Antriebskraft und einen einzigartigen strategischen Wert und sind weder auf eine dritte Partei ausgerichtet noch werden sie von ihr beeinflusst“, sagte der chinesische Präsident Xi laut Staatsmedien.

Nach Angaben russischer Staatsmedien informierte Putin den chinesischen Präsidenten über die jüngsten Gespräche zwischen Russland und den USA. „Die chinesische Seite hat ihre Unterstützung für den begonnenen Dialog zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sowie ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts zu helfen“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreml.

Putin und Xi sprachen auch über die Vorbereitungen für die Gedenkfeier zum sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Anfang des Monats hatte Xi die Einladung Putins zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am 9. Mai in der russischen Hauptstadt angenommen. Dies war das zweite Gespräch der beiden Staatschefs in diesem Jahr. Bei einem Telefonat im Januar ging es um die Beziehungen zum neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/telefonat-mit-putin-xi-unterstuetzt-ukraine-gespraeche-mit-trump-li.2301594

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seniora.org, 24. Februar 2025, 23. Februar 2025 Von: Stefano di Lorenzo - übernommen von globalbridge.ch

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen über die Ukraine hat lange genug gedauert, um viele russische Bürger von dem Europa zu entfremden, das sie einst liebten.

• Krieg und Frieden, Der Wunsch nach Frieden, Leben in Russland, Ukrainekrieg gegen Russland

Die große Mehrheit der Russen vertrauen Putin, aber auch ihnen wäre es recht, wenn der Krieg in der Ukraine ein baldiges Ende fände. So sind viele Russen jetzt froh, dass man mindestens wieder miteinander redet.

(Red Globalbridge.) Viele Russen und Russinnen sind enttäuscht   – von Europa! Sie mochten die europäischen Länder, gingen auch gerne hier oder dort mal in die Ferien, und nichts wäre ihnen lieber gewesen als ein dauerhafter Friede zwischen dem westlichen Europa und ihrem Russland. Aber sie haben die zunehmenden Probleme vor allem ab 2014 mitverfolgt und ihr Vertrauen in das geliebte Europa ist mehr und mehr verschwunden. Und so wäre auch die russische Bevölkerung froh, der Krieg in der Ukraine wäre bald zu Ende   – einfach, damit das normale Leben wieder seinen Lauf nehmen kann. Unser Mann in Russland, Stefano di Lorenzo, berichtet. (cm)

Als Donald Trump nach einem langen und angeblich freundschaftlichen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die sofortige Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland ankündigte, waren viele in Europa fassungslos, zwischen Schock und Empörung. In Russland hingegen wurde die Nachricht von einem möglichen schnellen Ende des Krieges in der Ukraine mit vorsichtiger Begeisterung aufgenommen. Russland hatte lange Zeit wiederholt erklärt, dass es für Gespräche zur Lösung der Ukraine-Krise offen sei, doch im Westen wurden diese Worte immer nur als trügerisch abgetan. Mittlerweile sind Gespräche zwischen den USA und Russland schon in vollem Gange. 

Jahrelang wurde Donald Trump vorgeworfen, Russland zu nahe zu stehen. Doch in Russland wurde Donald Trumps Comeback nach seinem überraschenden Sieg im November mit einer gehörigen Portion Skepsis aufgenommen. Trump hatte seine Absicht, den Krieg in der Ukraine „innerhalb von vierundzwanzig Stunden“ zu beenden, zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht. Russland erwartete zwar, dass Donald Trump die militärische Unterstützung für die Ukraine zumindest anfangs kürzen würde. Aber in Russland erinnert man sich beispielsweise noch daran, dass Donald Trump in seiner ersten Amtszeit der erste Präsident war, der die Lieferung „tödlicher Waffen“ an die Ukraine genehmigte, insbesondere der Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. Diese erwiesen sich als entscheidend bei der Abwehr des russischen Versuchs, die ukrainische Hauptstadt Kiew im Februar 2022 einzunehmen, gleich in den ersten Kriegstagen. In Russland war man sich auch darüber im Klaren, dass die Entscheidungen des US-Präsidenten durch den so genannten „tiefen Staat“, den «deep state», der eigentliche Sitz der amerikanischen Macht, behindert werden könnten und dass dieser tiefe Staat nicht zu Kompromissen bereit sei.

Doch nach drei Jahren Krieg wird die Nachricht über eine mögliche Einstellung der Feindseligkeiten in Russland mit Hoffnung begrüßt. „Die Nachricht von Friedensgesprächen zwischen Russland und den USA wird in Russland sehr positiv aufgenommen“, erklärt Sergej Markow, Politikwissenschaftler und ehemaliger Kremlberater. „Die große Mehrheit der Menschen will, dass der Krieg beendet wird. Die Menschen auf der Straße fragen mich praktisch jeden Tag, wann der Krieg zu Ende sein wird.“

Die Russen haben die militärische Sonderoperation im Allgemeinen unterstützt und die Gründe verstanden, die sie aus russischer Sicht notwendig machten. Letztes Jahr wurde Putin mit mehr als achtzig Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Aber es scheint einen Sinneswandel gegeben zu haben. „Die Menschen sind sehr unzufrieden mit den Ergebnissen der militärischen Sonderoperation. Dieser blutige Krieg dauert nun schon seit drei Jahren an, ein Krieg, der Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet hat, ohne dass etwas dabei herausgekommen wäre. Die größten Städte in der Ukraine, Charkiw, Odessa, Nikolajew, Herson, Saporischschja, Kiew, Tschernigow, Dnipro, sind von der russischen Armee nicht eingenommen worden, und der Krieg wird um ein paar kleine Dörfer geführt“, so Sergej Markow weiter.

„Aber eines ist klar: In Russland gibt es kein Vertrauen in westliche Politiker. Es gab schon viele Vereinbarungen zwischen Russland und dem Westen, in Kiew während des Maidan, die Vereinbarungen von Minsk 1 und Minsk 2. Alle wurden von der Ukraine eklatant missachtet, und zwar mit voller Unterstützung der westlichen Regierungen. In Russland geht man davon aus, dass der Westen eine Art Minsk 3 vorschlagen will, das zwar ein Ende des Konflikts vorsieht, gleichzeitig aber der Ukraine die Wiederbewaffnung ermöglicht, so dass der Krieg bald wieder beginnen würde. Es gibt also durchaus Optimismus in Bezug auf die Friedensgespräche und den großen Wunsch, den Krieg zu beenden, aber es gibt keinen Optimismus in Bezug auf den Westen“, sagt Markov.

Im Gegensatz zu dem, was Europas schärfste Kritiker eines möglichen Abkommens zwischen den USA und Russland behaupten, würde ein Ende des Krieges jetzt in Russland nicht unbedingt als „Putins Sieg“ interpretiert werden. 

„Russland ist an einem Frieden interessiert, und dieser kann gesichert werden, indem die Ursachen der Ukraine-Krise angegangen werden. Diese Ursachen sind bekannt: der Wunsch, die Ukraine in die NATO oder in das westliche militärische und politische System einzubinden; der anti-Russland und antirussische Charakter des Regimes in der Ukraine; die Militarisierung der Ukraine, die Anwesenheit von ausländischem Militärpersonal auf ihrem Territorium; die Diskriminierung der russischen Sprache und Kultur in der Ukraine. Darüber hinaus müssen die territorialen Gegebenheiten berücksichtigt werden, also die Eingliederung der Krim, Sewastopols, des Donbass und Noworossijas in die Russische Föderation“, sagt Dmitri Trenin, Politikwissenschaftler und bis 2022 Direktor des Carnegie Moscow Centre, einer US-Denkfabrik. 

„Bei allen Verhandlungen gibt es Möglichkeiten für Kompromisse. Aber die grundlegenden Bedingungen und Forderungen Russlands, so scheint es mir, sehen keine Kompromisse vor. Russland erwartet keine Zugeständnisse oder Garantien vom Westen. Die Tatsache, dass sich die USA auf Verhandlungen eingelassen haben, ist das Ergebnis der Widerstandsfähigkeit der russischen Struktur (politisch, wirtschaftlich, sozial) und des Erfolgs der russischen Armee. Der Westen hat Russland nichts zu bieten, und Moskau erwartet nichts von ihm“, sagt Dmitri Trenin.

Sergey Markov stimmt dem zu und schrieb auf seinem Telegram-Kanal: „Russlands Hauptforderung an ein Friedensabkommen für die Ukraine ist einfach: Es sollte kein Waffenstillstand vom Typ Minsk 3 sein, der einen neuen Krieg unvermeidlich macht. Wenn sie daran denken, ein Abkommen vom Typ Minsk 3 anzubieten, sollten sich die USA und die EU besser etwas anderes einfallen lassen. Russland wird aus keinem Grund zustimmen.“

Aber es gibt auch versöhnlichere Stimmen. „Ich wäre mit jedem Ende des Krieges zufrieden, vorausgesetzt, dass die Ukrainer nicht diskriminiert werden und dass die Ukrainer ihrerseits die Bewohner des Donbass und der Krim nicht als Verräter stigmatisieren“, sagt Dmitri Babitsch, Journalist bei der Komsomolskaja Prawda und Experte für Außenpolitik.

Seit Jahren wird jeder, der vorschlägt, Gespräche mit Putin zu führen, als neuer Chamberlain angegriffen, als schwacher und feiger Mensch, der bereit wäre, vor einer weiteren Inkarnation Adolf Hitlers zu kapitulieren. Im September 1938 hatte das Münchner Abkommen zwischen England und Frankreich auf der einen und Nazideutschland und dem faschistischen Italien auf der anderen Seite dazu geführt, dass die Tschechoslowakei das mehrheitlich von Deutschen bewohnte Sudetenland an Deutschland übergab. Leider konnte das Hitler und den Zweiten Weltkrieg nicht stoppen. Dieses Argument wird heute wieder verwendet. Das Schreckgespenst des Münchner Abkommens und des Chamberlain-Komplexes wird von Kritikern jeglicher Art von diplomatischen Vereinbarungen mit Russland häufig angeführt. Trump bezeichnete den Krieg in der Ukraine als „lächerlich“ und erklärte wiederholt, dass es den Krieg gar nicht erst gegeben hätte, wäre er Präsident gewesen.

„Was genau bedeutet der Dialog zwischen Putin und Trump?“, schreibt Sergej Markow auf seinem Telegram-Kanal. Dass die Politik der Dämonisierung Putins, die seit drei Jahren verfolgt wird, zusammengebrochen ist. Dass die Politik der politischen Isolierung Russlands, die ebenfalls drei Jahre lang betrieben wurde, zusammengebrochen ist. Es gibt eine echte Hoffnung auf ein Ende des Krieges im Jahr 2025“.

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen über die Ukraine hat lange genug gedauert, um viele russische Bürger von dem Europa zu entfremden, das sie einst liebten. Das Land fühlte sich von Europa, zu dem Russland einst gehören wollte, verraten und entdeckte jetzt ein Gefühl stolzer Selbstständigkeit wieder. Die Russen haben heute eine sehr geringe Achtung vor den europäischen Führern. Aber die meisten Russen träumen nicht von der Eroberung Europas, wie manche Panikmacher behaupten, sondern wollen einfach nur zu einem normalen Leben zurückkehren.

 

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Quelle: Globalbridge.ch - Mit freundlicher Genehmigung übernommen.

Quelle: https://globalbridge.ch/in-russland-wagt-man-auf-frieden-zu-hoffen/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=43&userid=3998&mailid=2633

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Alfred Müller, 24.2.25, Hildesheim
Friedrich Merz wird wahrscheinlich Deutschlands nächster Kanzler. Wenn es ihm gelingt, die SPD mit ins Boot zu holen, hätte die Union mit der SPD im Bundestag eine knappe Mehrheit. Einen

Richtungswechsel wird es, außer in der Migrationspolitik, vermutlich nicht geben. Geld regiert die Welt, und so wird es auch in der kommenden Regierung sein. Mit Merz zieht die weltweit größte Finanz - Kapitalgesellschaft „BlackRock“ in die Regierung ein und wird im Hintergrund die Strippen ziehen. Durch diese verborgene Führungsposition wird es in der zukünftigen Regierung darum gehen, den Armen und Werktätigen zu nehmen und den Reichen zu geben, d.h. die soziale Ungerechtigkeit zum Vorteil der Besitzenden und Wohlhabenden und zum Nachteil der breiten Bevölkerung voranzutreiben.

Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben. Mit Hilfe von Merz wurde BlackRock nicht nur der größte Aktionär, also Eigentümer in Unternehmen und Banken in den USA, sondern auch in den reichen Staaten Europas, in England, Frankreich der Schweiz – und besonders in Deutschland.

BlackRock ist heute der größte Aktionär und damit der größte Miteigentümer der wichtigsten gut

hundert Unternehmen in Deutschland. BlackRock fördert nicht nur die politische Rechtsentwicklung , sondern treibt auch als Großaktionär der Rüstungsindustrie die Kriege und Klimakatastrophen voran.

Mit 11,5 Billionen US-Dollar ist BlackRock der größte Vermögensverwalter der Welt beeinflusst mit seinem Geld die Politik von etwa 18.000 Unternehmen und Banken. Damit verwaltet BlackRock fast das Dreifache der deutschen Wirtschaftsleistung. Weltweit ist BlackRock eng mit Regierungen, Parteien, Finanzinstitutionen, Medien und Lobbyisten verflochten. So etwas gab es noch nie im Kapitalismus und zeigt die Macht von BlackRock, der auch die kommende deutsche Regierung nicht ausweichen kann. Merz als Millionär behauptet zwar keine Verbindung mehr zu BlackRock zu haben, doch wie seine jüngsten vergangenen Aktivitäten zeigen, arbeitet er noch eng mit BlackRock zusammen und hilft dabei, sicherlich nicht ganz ohne Gegenleistung, weiterhin den politischen Einfluss und den Reichtum von BlackRock und die Armut in Deutschland zu vergrößern.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

prosperousamerica.org, vom 05/01/2024, CPA Newsroom

WASHINGTON - Die Koalition für ein wohlhabendes Amerika (CPA) hat heute einen neuen Bericht zur "Fallstudie" an den Kongress veröffentlicht, der das alarmierende Ausmaß beschreibt, in dem US-Vermögensverwalter und Indexanbieter aktiv Milliarden von Dollar an US-Investorenkapital an chinesische kommunistische Partei (CCP)-Unternehmen weiterleiten, einschließlich der chinesischen Regierung, die von der US-amerikanischen Regierung unterstützt werden.

Der Bericht mit dem Titel „Case Study for Congress: BlackRock & MSCI: How Wall Street's Offshore Companies Fund the CCP & PLA“ (PDF) liefert analytische Beweise dafür, dass BlackRock, der weltweit größte Vermögensverwalter, und MSCI, der weltweit führende Indexanbieter, in chinesische Militärunternehmen und -unternehmen investieren, die von der US-Regierung für ihre Beteiligung an Pekings Kriegshandlungen sanktioniert wurden. Der Bericht von CPA zeigt, dass BlackRocks Offshore-Fonds etwa 130 Millionen Dollar in 14 chinesische Militär-Industrial-Komplex-Unternehmen investiert haben, die an den Börsen in Hongkong, Shanghai und Shenzhen notiert sind - Aktienpositionen, die illegal wären, wenn sie in den Vereinigten Staaten gehalten würden.

Wie zuerst von der Washington Times berichtet, "investiert BlackRock Millionen von Dollar in schätzungsweise 30 chinesische Militärunternehmen, die derzeit von der US-Regierung sanktioniert werden" und „Unternehmen, die an Chinas groß angelegtem Atomwaffenaufbau arbeiten“.

Die CPA-Studie zeigt, dass führende Finanzdienstleistungsunternehmen in den USA mit staatlich kontrollierten Banken in der Volksrepublik China (PRC) zusammengearbeitet haben. Diese Firmen nutzen bereits Chinas Bankennetzwerk, um ihre Anlageprodukte und -dienstleistungen an Kunden auf dem Festland zu verkaufen. Die VR China profitiert von zusätzlichen Kapitalflüssen an ihre Börsen, während die Wall Street Gebühren von Chinas Multi-Billionen-Dollar-Vermögensverwaltungsmarkt verdient. Diese symbiotische Beziehung hilft zu erklären, warum Amerikas größte Vermögensverwalter sich trotz der angeborenen treuhänderischen Risiken hartnäckig weigern, sich von bekannten chinesischen Militärunternehmen und Menschenrechtsverletzern zu trennen.

BlackRock und der Indexanbieter MSCI repräsentieren eine Seite der Fusion von Wall Street-Peking. Die USA Das Repräsentantenhaus untersucht ihre Finanzierung sanktionierter chinesischer Firmen durch inländische Fondsgesellschaften. Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung des Auswahlausschusses des Repräsentantenhauses für die Kommunistische Partei Chinas in BlackRock und MSCI ergab, dass diese Einheiten Milliarden zu schwarzen chinesischen Unternehmen steuerten. Das Wall Street Journal berichtete, dass sie „Milliarden von Dollar an amerikanischen Rentenersparnissen und anderen Investitionen verwendeten, um Anteile an Indexfonds zu kaufen, die mehr als fünf Dutzend auf der schwarzen Liste gesetzte chinesische Unternehmen umfassten“.

Anfang dieses Jahres applaudierte CPA der Kongressabgeordneten Victoria Spartz (R-IN-05) und dem Kongressabgeordneten Brad Sherman (D-CA-32), vier Gesetze zur Eindämmung der strategischen, kommerziellen und nationalen Sicherheitsbedrohungen, die China für die amerikanische Wirtschaft und die Finanzmärkte darstellt.

Dieser Bericht ist ein weiterer Beweis für die Maßnahmen der Wall Street, um die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten zu untergraben, indem sie bösartige chinesische Unternehmen finanziert, die die militärischen und wirtschaftlichen Bedrohungen der KPCh für die USA und unsere Verbündeten ermöglichen. Wenn der Kongress nicht handelt, ist es klar, dass Unternehmen wie BlackRock und MSCI ihre Gewinne immer über die besten Interessen unserer Nation stellen und weiterhin chinesische Firmen unterstützen werden, die von der US-Regierung für Menschenrechtsverletzungen sanktioniert wurden und die dazu beitragen, Chinas Militär zu modernisieren.

Zach Mottl, Vorsitzender des CPA

Konkret enthielt der Bericht des CPA folgende Ergebnisse:

• Die Offshore-Fonds von BlackRock werden in etwa 30 Tochtergesellschaften chinesischer Militär-Industrial-Komplex-Unternehmen investiert. BlackRocks Auslandstöchtergesellschaften investieren in Unternehmen, die das Rückgrat der chinesischen Verteidigungs- und Luft- und Raumfahrtindustrie bilden.
  
  
• Ausländische Tochtergesellschaften von BlackRock halten chinesische Wertpapiere, die in den Vereinigten Staaten illegal zu besitzen wären. BlackRocks Fondsverwaltungsarme in Hongkong und Shanghai besitzen zusammen 130 Millionen Dollar an Aktien in 14 Unternehmen auf der chinesischen Militär-Industriekomplex List, die vom Finanzministerium geführt wird.
  
  
• BlackRock-Fonds besitzen 18 chinesische Unternehmen auf der Militär-End-Nutzerliste oder Entity List des Handelsministeriums. Diese Unternehmen unterliegen besonderen Exportkontrollen wegen Bedenken, dass jede Dual-Use-Technologie, die sie aus den USA erhalten haben, zu schädlichen Zwecken umgeleitet würde.
  
  
• BlackRock behauptet, Unternehmen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind, auszuschließen, obwohl sie Aktien in Unternehmen besitzen, die integraler Bestandteil des chinesischen Atomwaffenprogramms sind. BlackRock hat fast 200 Millionen Dollar in Unternehmen investiert, die bei der Herstellung von nuklearen Sprengköpfen helfen, die in der Lage sind, die kontinentalen Vereinigten Staaten zu treffen.
  
  
• BlackRock-Fonds besitzen vier Unternehmen auf der Uyghur Forced Labor Prevention Act Entity List. BlackRock hält etwa 50 Millionen Dollar an Aktien von Unternehmen unter US-Sanktionen für die Teilnahme an der systematischen Unterdrückungskampagne der Volksrepublik China gegen die Uiguren und andere Minderheitengruppen.
  
  
• BlackRock besitzt etwa 30 chinesische Unternehmen, die in Militär-ETFs vertreten sind, die an Festlandbörsen gehandelt werden. PRC-basierte Vermögensverwalter haben Wertpapiere ausgegeben, die sich mit Chinas alten Verteidigungsfirmen sowie militärischen Auftragnehmern, die an neuen Technologien beteiligt sind, engagieren.
  
  
• Benchmarks vom China Securities Index lenken das Investorenkapital zu militärisch nützlichen Unternehmen. Durch die Einstellung von CSI als Indexanbieter verteilen Blackrock und andere US-Vermögensverwalter Kapital gemäß Pekings strategischen Prioritäten.
  
  
• BlackRock hat ein Joint Venture mit der staatlichen China Construction Bank (CCB) gegründet, um den 9 Billionen Dollar schweren Vermögensverwaltungsmarkt des Festlands zu durchdringen. BlackRocks beispiellose Partnerschaft mit der zweitgrößten Bank der PRC stellt eine Konvergenz der KPCh und einer politisch mächtigen Wall-Street-Firma dar. Diese ausländische Wirtschaftsallianz schwächt die Fähigkeit der US-Regierung, im besten Interesse des amerikanischen Volkes zu handeln.
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Lesen Sie den vollständigen Bericht hier: "Fallstudie für Kongress: BlackRock & MSCI: Wie Wall Streets Offshore-Unternehmen finanzieren CCP & PLA ”

Justin Bernier, ein Berater von CPA, weist darauf hin, dass sich US-Finanzdienstleistungsunternehmen mit Banken zusammengetan haben, die von der CCP kontrolliert werden.

„Große Wall-Street-Firmen haben sich mit Peking durch Joint Ventures zusammengetan, die für den Verkauf von Anlageprodukten an chinesische Investoren konzipiert wurden“, sagte Bernier. „Diese symbiotische Beziehung ermöglicht es der Wall Street, Managementgebühren aus Chinas Multi-Billionen-Dollar-Investitionsmarkt zu ziehen, während Peking Milliarden von Dollar an Unternehmen kanalisiert, die die Volksbefreiungsarmee unterstützen. Es ist unwahrscheinlich, dass BlackRock sich von Chinas militärisch-industriellem Komplex trennen wird, weil dies seine lukrative Geschäftsbeziehung mit der KPCh untergraben könnte. Im Gegenteil ist, dass BlackRocks Joint Venture mit der staatlichen China Construction Bank – ein Programm zur Online-Verteilung von Investmentfonds und über Tausende von Zweigstellen auf dem Festland – Milliarden von Dollar an Menschenrechtsverletzer und Verteidigungsunternehmen auf Kosten der nationalen Sicherheitsinteressen der USA senden wird.“

Bernier wies auch darauf hin, dass die Richtung des amerikanischen Kapitals zunehmend von der chinesischen Regierung geleitet werde.

„China manipuliert Kapitalflüsse zugunsten seiner strategischen Prioritäten, einschließlich der an den Börsen in Shanghai und Shenzhen notierten High-Tech-Verteidigungsunternehmen, indem es Benchmarks ändert, die bestimmen, wie Indexfonds investiert werden“, fuhr Bernier fort. „Wall-Street-Firmen wenden sich zunehmend an CSI – ein von der chinesischen Regierung gegründetes und kontrolliertes Unternehmen –, um ihre internationalen Portfolios zu gestalten. Mit anderen Worten, die KPC entscheidet nun, wie unzählige Amerikaner in Überseemärkte investieren.“

„Die gefühllose Missachtung der nationalen Sicherheit und des menschenrechtsbezogenen Risikos - viel weniger der Missbräuche dieser chinesischen korporativen schlechten Akteure - zusammen mit dem Mangel an treuhänderischer Verantwortung und Sorgfalt, die in diesem Bericht gezeigt werden, ist sehr beunruhigend. Es ist klar, dass der Kongress jetzt keine andere Wahl hat, als diese Art von rücksichtslosen Investitionen von amerikanischen Vermögensverwaltern illegal zu machen, um unser Land, grundlegende Werte und Privatanleger zu schützen.“ Robinson, ehemaliger Vorsitzender der U.S.-China Economic and Security Review Commission.

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Info: https://prosperousamerica.org/cpa-report-details-how-blackrock-and-msci-funnel-billions-of-u-s-investor-capital-to-ccp-and-pla-linked-companies

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Weiteres:

The Washington Times

NEU: Mexikos Verfahren gegen US-Waffenhersteller Court Watch mit Alex Swoyer

WATCH: Kann Präsident Trump Gaza Frieden bringen? Tim Constantine und David Bozell

washingtontimes.com, Dienstag, 30. April 2024, Von Bill Gertz - Die Washington Times -

BlackRock in China: Kernaufbau teilweise von der führenden Wall-Street-Firma untermauert, sagt ein Bericht US-Finanzunternehmen finanzierten sanktionierte chinesische Verteidigungsunternehmen und Rechteverwalter, sagte Hill-Panel

Zuschauer schwenken chinesische Flaggen, während Militärfahrzeuge mit nuklearen ballistischen Raketen der DF-41 während einer Parade zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Gründung des kommunistischen Chinas in Peking am Oktober rollen. 1, 2019. (AP Photo/Mark Schiefelbein, Datei) mehr  (Bild)

Eine Version dieser Geschichte erschien im täglichen Threat Status-Newsletter der Washington Times. Klicken Sie hier, um jeden Wochentag direkt in Ihren Posteingang geliefert zu erhalten.

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BlackRock, ein großes Unternehmen an der Wall Street, investiert Millionen von Dollar in schätzungsweise 30 chinesische Militärunternehmen, die von der US-Regierung sanktioniert wurden, so ein Think-Tank-Bericht, der für den Kongress vorbereitet wurde.

Darüber hinaus hat BlackRock, das das Rentenvermögen für Millionen von Amerikanern verwaltet, in Unternehmen investiert, die an Chinas groß angelegtem Atomwaffenaufbau arbeiten, sagte die Koalition für ein wohlhabendes Amerika.

Obwohl BlackRock eine Unternehmenspolitik verabschiedet hat, die eine verantwortungsvolle „Umwelt-, Sozial- und Governance“-Politik (ESG) unterstützt, sagte der Bericht, dass es fast 50 Millionen Dollar in chinesische Unternehmen investiert hat, die im Rahmen des Uigurenzwerged Labor Prevention Act 2022 sanktioniert wurden. Das Gesetz wurde als Reaktion auf das, was das Außenministerium Pekings Politik des Völkermords an Uiguren der Minderheit in Westchina nannte, Gesetz.

„Chinas politische Führung will Kapital auf neue Technologien umleiten, um militärische Anwendung in Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit den Vereinigten Staaten zu schaffen“, heißt es in dem Bericht. „Bistieren will auch Peking seine Unterdrückungskampagne gegen die Uiguren und andere Minderheiten im Nordwesten Chinas fortsetzen.“

Der Bericht stellt fest, dass BlackRock gesagt hat, dass es keine Geschäfte mit Unternehmen in China macht, die Atomwaffen produzieren, und kommt zu dem Schluss: "Die Realität ist, dass BlackRock Aktien in chinesischen Unternehmen hält, die eine aggressive Ansammlung von Atomsprengköpfen verfolgen, die das Territorium der Vereinigten Staaten gefährden sollen."

Chinas nukleare Expansion wurde als „Ausbruch“ und der größte Aufbau von Atomwaffen seit dem Kalten Krieg bezeichnet.

Der Bericht hob MSCI Inc., einen führenden Anbieter von Support-Tools für globale Investoren, die als Indizes bekannt sind, für seine Rolle bei BlackRocks Investitionen in verbotene militärgebundene Unternehmen in China hervor.

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Christopher Berger, ein Sprecher von BlackRock, das berichtet, dass es Vermögenswerte in Höhe von 10 Billionen Dollar verwaltet, hatte keinen unmittelbaren Kommentar zu dem Bericht. MSCI-Beamte reagierten nicht sofort auf Anfragen nach Kommentaren.

BlackRock gilt als eines der mächtigsten Unternehmen, und sein riesiger Vermögensfonds „gibt BlackRock Einfluss auf Tausende von Unternehmen weltweit“, so der Bericht der Koalition für ein wohlhabendes Amerika, das auf seiner Webseite erklärt, dass es eine parteiübergreifende Koalition aus inländischen Herstellern, Arbeitern, Landwirten und Viehzüchtern ist.

„Der größte Teil dieses Einflusses kommt von den Stimmrechtsrechten seiner weltweit registrierten passiven Indexfonds“, heißt es in dem Bericht.

BlackRock war der erste globale Vermögensverwalter, der 2021 ein vollständig im Besitz befindliches Investmentfondsgeschäft in China betreiben durfte. Chief Executive Larry Fink gehörte zu den führenden amerikanischen Wirtschaftsführern, die Berichten zufolge 40.000 Dollar für einen Sitz an einem Esstisch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping während seines Besuchs in Kalifornien im November bezahlten. Das Unternehmen sagte auf seiner Website, dass eines seiner Prinzipien darin bestehe, „wir sind einer besseren Zukunft verpflichtet“.

„Wir sind langfristige Denker, die sich darauf konzentrieren, den Menschen zu helfen, morgen ein besseres Modell zu bauen“, heißt es auf der Website. „Bei den Unternehmen, in die wir für unsere Kunden investieren, setzen wir uns für nachhaltige und verantwortungsvolle Geschäftspraktiken ein, die langfristig einen Mehrwert schaffen.“

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Der Bericht identifizierte MSCI als BlackRocks wichtigste Indexanbieter mit einem Vermögen von mehr als 15 Billionen Dollar.

„Als wichtigster Kunde und zweitgrößter Aktionär von MSCI könnte BlackRock den Ausschluss chinesischer Militärunternehmen und Menschenrechtsverletzer aus seinen Indizes fordern“, heißt es in dem Bericht. "Stattdessen erkennt BlackRock nicht an, dass seine Exposition gegenüber US-sanktionierten Unternehmen ein Problem ist, und behauptet, dass es "alle geltenden US-Regierungsgesetze einhält".

Obwohl BlackRock und MSCI sagen, dass sie die ESG-Agenda fördern, untergraben die Unternehmen "vorsätzlich die Absicht des Kongresses, wehrlose Uiguren zu schützen, indem sie in Unternehmen investieren, die an der anhaltenden Unterdrückung beteiligt sind", so der Bericht.

In Bezug auf die Verbindungen zu Atomwaffen zitierte der Bericht zwei Unternehmen, die als integraler Bestandteil des chinesischen Atomwaffenkomplexes beschrieben wurden: China National Nuclear Power Corp. und CGN Power. BlackRock hält Aktien in beiden Unternehmen, einschließlich einer 46-Millionen-Dollar-Beteiligung an CNNP, so der Bericht.

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„Diese Beteiligungen widersprechen BlackRocks öffentlicher Behauptung, dass 0,00 % der Unternehmen in seinem Flaggschiff-Fonds für Schwellenländer an der Herstellung von Atomwaffen und deren Liefersystemen beteiligt sind“, heißt es in dem Bericht.

CNNP baut Fast-Breeder-Reaktoren, die Schlüsselelemente für die Herstellung von Plutonium für Sprengköpfe sind. Die Nuclear Regulatory Commission blockierte CGN Power, Zugang zu radioaktiven Stoffen in den USA zu erhalten, die zur Förderung von Atomwaffen verwendet werden, so der Bericht.

Die Muttergesellschaft von CGN Power, die China General Nuclear Power Group, ist ein vom Militär kontrolliertes Unternehmen, das 2019 von der US-Regierung wegen angeblicher Versuche, Nukleartechnologie und Materialien zu stehlen, sanktioniert wurde, so der Bericht. BlackRock-Fonds investierten laut dem Bericht 142 Millionen Dollar in CGN Power.

Das Auswahlkomitee des Repräsentantenhauses für die Kommunistische Partei Chinas identifizierte erstmals im Juli fragwürdige BlackRock- und MSCI-Investitionen. Das Komitee untersuchte Wall-Street-Investitionen in auf die schwarze Liste gesetzte chinesische Militärunternehmen und veröffentlichte seine Ergebnisse im März.

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"Unwissende Geldgeber"

Vorsitzender Mike Gallagher, Republikaner aus Wisconsin und Rep. Raja Krishnamoorthi aus Illinois, der Top-Demokrat im Gremium, schrieb am 31. Juli an BlackRock und MSCI.

Die beiden Gesetzgeber sagten, eine erste Überprüfung habe darauf hindeutet, dass aufgrund von Entscheidungen von BlackRock und MSCI "Amerikaner jetzt unwissentlich PRC-Unternehmen finanzieren, die Waffen für die Volksbefreiungsarmee (PLA) entwickeln und bauen - das Militär der Volksrepublik China - und die erklärte Mission der technologischen Vorherrschaft der [chinesischen Kommunistischen Partei) voranbringen.“

Der Ausschussbericht kam zu dem Schluss, dass amerikanische Finanzinstitute Milliarden von Dollar in chinesische Unternehmen investieren, „die die militärischen Ambitionen der Volksrepublik China voranbringen und die Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas begehen“.

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Es sagte, dass MSCI, der als weltweit führender Indexanbieter beschrieben wird, und BlackRock, der als der weltweit größte Vermögensverwalter bezeichnet wird, 3,7 Milliarden bzw. 1,9 Milliarden Dollar in verbotene chinesische Unternehmen geschleust haben.

Insgesamt stellten große Finanzinstitute 63 Unternehmen, die mit chinesischen Militärunternehmen oder an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, 6,5 Milliarden Dollar zur Verfügung, so der Kongressbericht.

Der 23-seitige Bericht wurde als "Fallstudie" für den Kongress erstellt und kam mit mehreren Empfehlungen für Gesetze, um US-Investitionen einzuschränken, die das chinesische Militär unterstützen, einschließlich neuer Beschränkungen für Investitionen in chinesische Unternehmen und eines Verbots von Joint Ventures mit chinesischen Partnern.

Der Bericht basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen, die BlackRocks Finanzbeteiligungen in China mit Sanktionslisten verglichen, die von den Finanz- und Handelsministeriums veröffentlicht wurden, und der vom Kongress vorgeschriebenen Liste chinesischer Militärunternehmen, die vom Pentagon produziert wurden.

Mr. Xi hat kürzlich ein Programm zur Mobilisierung von Kapitalmärkten gestartet, um die Volksbefreiungsarmee durch fortschrittliche Technologie aufzubauen, so der Bericht.

„Dies bedeutet, dass die KPCh die chinesischen Kapitalmärkte manipulieren wird - einschließlich Börsen und Börsengänge - um die Prioritäten der Regierung vor den Erwartungen der Aktionäre zu stellen", heißt es in dem Bericht. „Eine solche Priorität ist die Modernisierung des chinesischen Militärs in Vorbereitung auf einen möglichen Konflikt mit den Vereinigten Staaten.“

Justin Bernier, ein Berater der Coalition for a Prosperous America und Mitbegründer des National Security Index, einer Fondsgesellschaft, die Amerikanern hilft, in Schwellenmärkten in einer Weise zu investieren, die der nationalen Sicherheit und der Menschenrechtsinteressen der USA nicht schadet, sagte der Bericht, wie amerikanische Finanzdienstleistungsunternehmen mit Banken zusammenarbeiten, die von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert werden, um Investitionen an die chinesischen Wertpapiere zu verkaufen.

„Diese symbiotische Beziehung ermöglicht es der Wall Street, Managementgebühren aus Chinas Multi-Billionen-Dollar-Investitionsmarkt zu ziehen, während Peking Milliarden von Dollar an Unternehmen kanalisiert, die die PLA unterstützen“, sagte Herr. Bernier sagte.

BlackRock wird sich wahrscheinlich nicht von Chinas militärisch-industriellem Komplex veräußern, weil dies seine lukrativen Geschäftsbeziehungen zur Regierung untergraben könnte, sagte er.

Darüber hinaus wird BlackRocks Joint Venture mit der staatlichen China Construction Bank Investmentfonds online und über Tausende von Niederlassungen in China verteilen. Die Aktivität wird Menschenrechtsverletzer und Verteidigungsunternehmen mit Milliarden von Dollar auf Kosten der nationalen Sicherheitsinteressen der USA unterstützen, Mr. Bernier sagte.

Ein Aufruf zum Handeln

Roger W. Robinson, ein ehemaliger Vorsitzender der U.S.-China Economic and Security Review Commission des Kongresses, sagte, dass der Bericht den Kongress dazu veranlassen sollte, Maßnahmen zu ergreifen.

„Die gefühllose Missachtung des nationalen Sicherheits- und Menschenrechtsrisikos – viel weniger der Missbräuche dieser chinesischen korporativen schlechten Akteure – zusammen mit dem Mangel an treuhänderischer Verantwortung und Sorgfalt, die in diesem Bericht zu sehen sind, ist sehr beunruhigend“, sagte Herr. Robinson sagte. "Es ist klar, dass der Kongress jetzt keine andere Wahl hat, als diese Art von rücksichtslosen Investitionen von amerikanischen Vermögensverwaltern illegal zu machen, um unser Land, grundlegende Werte und Privatanleger zu schützen."

Der Bericht behauptete, dass BlackRock in der Lage war, das US-Sanktionsgesetz zu umgehen, indem es Anlageprodukte über ausländische Tochtergesellschaften anbot, einschließlich der in Hongkong ansässigen BlackRock Asset Management North Asia Ltd. Auf dem chinesischen Festland Chinawird BlackRock von BlackRock Fund Management Co. vertreten, einer hundertprozentigen Investmentfondsgesellschaft in Shanghai.

„Diese Tochtergesellschaften besitzen zusammen Aktien in 14 Unternehmen auf der chinesischen Militär-Industrial-Komplex-Liste des Finanzministeriums, dass US-Personen und Unternehmen nicht handeln dürfen“, so der Bericht.

BlackRock hat etwa 36 Millionen Dollar in vier Tochtergesellschaften der Aviation Industry Corp. of China (AVIC) investiert, Chinas größtem Rüstungsunternehmen, darunter die J-20 und FC-31. Das Flugzeug „wäre an vorderster Front eines regionalen Konflikts mit den Vereinigten Staaten“, heißt es in dem Bericht.

BlackRock hat auch mehr als 50 Millionen Dollar in Tochtergesellschaften der China Shipbuilding Industry Co. investiert. (CSIC), das Kriegsschiffe und U-Boote baut, einschließlich Flugzeugträger und ballistische Raketen-U-Boote der JIN-Klasse.

Das Handelsministerium notierte im Jahr 2020 25 Tochtergesellschaften von CSIC auf die schwarze Liste und sagte, dass die Schiffe des Unternehmens sich mit der Durchsetzung unrechtmäßiger Seeansprüche im Südchinesischen Meer beschäftigt hätten. Chinas Militär versucht, die Wasserstraße zu kontrollieren.

Der Bericht sagte, BlackRock habe 45,12 Millionen Dollar in Unternehmen investiert, die von der Forced Labor Enforcement Task Force, einer behördenübergreifenden Körperschaft im Rahmen des Zwangsarbeitsgesetzes, sanktioniert wurden.

"Unternehmen, die gegen den [Uyghur Forced Labor Prevention Act] verstoßen, dürfen Waren in die Vereinigten Staaten exportieren“, heißt es in dem Bericht. „Diesen Unternehmen werden jedoch keine US-Investoren-Dollars von BlackRock-Fonds verweigert.“

Der Bericht kam zu dem Schluss, dass Joint Ventures in China von BlackRock und anderen Wall-Street-Firmen eine „Konvergenz“ von US-Unternehmen und der chinesischen Regierung darstellen.

„Der expandierende Wall BeijingStreet-Petonie-Anxis untergräbt die nationale Sicherheit der USA und die Menschenrechtsinteressen weiter“, heißt es in dem Bericht. „Die Regierung der Volksrepublik China kann Wall-Street-Firmen, die sich ihrer Agenda widersetzen, in irgendeiner Weise bestrafen, genauso wie sie Unternehmen belohnt, die ihre Politik unterstützen.“

Bill Gertz ist bei bgertz-washingtontimes.com zu erreichen.

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Info: https://www.washingtontimes.com/news/2024/apr/30/blackrock-in-china-nuclear-buildup-underwritten-in

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codepink.org, Seite besucht am 24. Februar 2025, 19:45 Uhr

BlackRock 10 Billionen Dollar an verwalteten Vermögen (AUM) , ist die größte Schattenbank der Welt. Darüber hinaus besitzen sie das iShares-Franchise von Investmentfonds und anderen proprietären Anlagevehikeln.

BlackRock ist einer der größten Aktionäre des Tasers-Herstellers Axon Enterprise. Taser, die von den Strafverfolgungsbehörden verwendet wurden, töteten Tausende von Amerikanern, wie Reuters berichtete. Schwarze Amerikaner machen 32 Prozent der Verstorbenen aus, während die Weißen 29 Prozent ausmachen. Im Jahr 2017 feuerte der Sheriff von Washington County seine Tasers über 15 Mal und tötete den 58-jährigen Afroamerikaner Eurie Martin. Der Hersteller des Taser, Axon Enterprise, erklärte, dass „seine Waffen nicht risikofrei sind, sondern sicherer sind als Schlagstöcke, Fäuste, Tackles und Aufprallmunition“. Axon übernimmt jedoch keine Verantwortung für die Morde und macht die Polizei für eine unzureichende Ausbildung verantwortlich. Axons größter Aktionär ist BlackRock, der weltweit größte Investor in Kriegs- und Klimachaos.

iShares ist eines der am schnellsten wachsenden Anlagevehikel weltweit; während des Aktionärsupdates des 1. Quartals 2018 betonte BlackRock, dass das iShares-Franchise so ist, wie ihr Geschäft boomt. Einer dieser iShares-Fonds ist ausschließlich der „Verteidigungsausgaben“ gewidmet – mit anderen Worten, einem Fonds, der ausschließlich von Kriegswaffen profitiert. Der Verteidigungsfonds umfasst Investitionen in Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, General Dynamics, Northrop Grumman.

BlackRocks Investitionen führen zu einem Mord. Waffenhersteller, Militärunternehmen und zivile Waffenhersteller sind Investitionen, die Krieg, Tod und Zerstörung in unseren Straßen und auf der ganzen Welt anheizen. Investitionen in Waffenunternehmen, sowohl militärische als auch zivile, laufen BlackRocks Aussagen über die Rechenschaft ablegen, um Unternehmen als gute Unternehmensbürger verantwortlich zu machen. Zum Beispiel haben die fünf besten Militärunternehmen in den USA - Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, General Dynamics und Northrop Grumman - alle zahlreiche Fälle von Verschwendung und Missbrauch von Bundessteuerdollars. Diese Unternehmen wurden der Grundwasserverunreinigung, des Fehlverhaltens, der Arbeitsverstöße und der überhöhten Preisgestaltung beschuldigt, was zur Überrechnung von Verteidigungsverträgen der Bundesregierung führte.

Die Rechenschaftspflicht der Unternehmen muss sich auf diejenigen erstrecken, die die Anteile dieser Unternehmen halten.  In einer öffentlichen Erklärung kündigte BlackRock-CEO Larry Fink an, dass er damit beginnen würde, die Unternehmen, die sie investieren, für die Rechenschaftspflicht verantwortlicher Unternehmensbürger zu führen. Leider Herr. Finks Aussage zur Rechenschaftspflicht klingt hohl, während BlackRock weiterhin von den moralisch korruptesten Unternehmen der Welt profitiert. Um hervorzuheben, wie viel Geld BlackRock in Waffenhersteller investiert hat, schauen wir uns ihre Investitionen in die Top 5 an. Sie haben 6,, 4, ; 9,7 Milliarden Dollar in Lockheed Martin , 4,4 Milliarden Dollar in Northrop Grumman und ; and 11,5 Milliarden Dollar in Raytheon.

Die von diesen Unternehmen hergestellten Waffen werden unter anderem in Palästina, Syrien, Irak, Afghanistan und Jemen eingesetzt. Diese Waffen sind verantwortlich für den Tod unzähliger Zivilisten während der Kriege, die Gemeinden verwüsen und weitere Instabilität und Vergeltung schüren. Im Jahr 2012 veröffentlichte das FBI einen Bericht, der darauf hinwies, dass die US-Militärintervention im Ausland für den Anstieg des Terrorismus weltweit und zu Hause verantwortlich sei. Weit davon entfernt, uns sicherer zu machen, schaffen die von diesen Unternehmen hergestellten und verkauften Produkte einen endlosen Kreislauf von Gewalt, der Frieden und Sicherheit zu Hause und auf der ganzen Welt stört, während sie die Taschen einiger Privilegien wenige weit von der Verwüstung entfernt sind.

BlackRock unterstützt Israels Siedlerkolonialprojekt in Palästina und den anhaltenden Völkermord. Der CEO von BlackRock, Larry Fink, sagte in Bezug auf seine Unterstützung für Israel, dass "die Welt ihren moralischen Kompass zurückbekommen muss" und dass er "gegen Bigotterie und Hass steht". Er sitzt im Kuratorium der New York University und hat sich mit den Studentenlagern auseinandergesetzt, weil Studenten, die Universitäten unter Druck setzen, sich von Israel zu trennen, einen großen Einfluss auf sein eigenes Unternehmen haben würden! Er prahlte: "Als Vorstandsmitglied der NYU waren wir laut und spezifisch und unmittelbar in Bezug darauf, jede dieser Unterstützung des Hasses zu stoppen."

Seine iShares „Verteidigungsausgaben“ beinhalten erhebliche Investitionen in Israels größtes börsennotiertes Waffenunternehmen, Elbit Systems. Elbit-Drohnen werden im Gazastreifen eingesetzt, um unschuldige Palästinenser anzugreifen. Die Vereinten Nationen haben die Angriffe untersucht und sie als mögliche Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgeschlossen. Darüber hinaus ist Elbit ein wichtiger Lieferant des israelischen Militärs und bietet Überwachungstechnologie für Israels Apartheid-Mauer.

BlackRock hat 9,7 Milliarden Dollar in Lockheed Martin investiert. Lockheed Martin versorgte Israel mit den F-16- und F-35-Kampfjets, die während Israels Völkermord-Kampagne im Gaza-Thar im Oktober 2023 zur Bombardierung von Gaza-Kampf betrieben wurden. Ein Bericht des American Friends Service Committee (AFSC) beschreibt Lockheed Martins Beteiligung an dieser Völkermordkampagne, einschließlich der Lieferung von 2.000 Hellfire-Raketen zwischen dem 7. und November. 14. Am 9. November traf eine Version dieser Rakete - der Hellfire R9X - Journalisten, die in der Nähe des Shifa-Krankenhauses in Gaza saßen. Diese Variante der Rakete „wurde von der CIA für die Durchführung von Morden entwickelt. Anstatt zu explodieren, zerkleinert die Rakete ihr Ziel mit Klingen, was einen direkten Treffer ohne Kollateralschäden ermöglicht“, so AFSC.

BlackRock hält bedeutende Anteile an Waffenfirmen wie General Dynamics, einem Militärunternehmen, der auch einen Regierungsauftrag zur Bereitstellung von „sozialen Dienstleistungen“ für Migrantenkinder, die in US-Haftlagern festgehalten werden, übernommen hat. Erfahren Sie mehr über die Verbindung zwischen BlackRock, General Dynamics und der Inhaftierung von Migranten.

BlackRock Schnelle Fakten

• BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt
• BlackRock kontrolliert mehr als 10 Billionen Dollar verwaltetes Vermögen
• Gefallen als größte Schattenbank der Welt
• Sie besitzen das iShares-Franchise von Investmentfonds sowie andere proprietäre Investmentvehikel.
• Weapons Free Fund: BlackRock/iShares ist 2,11% in Waffenaktien investiert, mit 37,76 Milliarden Dollar in 313 Aktienfonds investiert
• Einer der iShares-Fonds von BlackRock ist ausschließlich dem „Verteidigungsausgaben“ gewidmet - The U.S. Luft- und Abwehr iShares ETF
• Sie haben 6,, 4, ; 9,7 Milliarden Dollar in Lockheed Martin , 4,4 Milliarden Dollar in Northrop Grumman und ; and 11,5 Milliarden Dollar in Raytheon.
• Ende 2017 gab der CEO von BlackRock, Larry Fink, , dass er damit beginnen würde, Unternehmen für gute Unternehmensbürger verantwortlich zu machen.

BlackRock erkennt die Auswirkungen und Gefahren ziviler Schusswaffen an, indem und für den Sturm Ruger-Aktionärsvorschlag stimmt. Im Jahr 2020 hat das Unternehmen eine Reihe von waffenfreien Mitteln freigegeben, aber es hat noch einen langen Weg vor sich, um völlig frei von Waffen zu sein.

Info: https://www.codepink.org/what_is_blackrock

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 24. Februar 2025 um 9:08 Ein Artikel von: Jens Berger

Deutschland hat gewählt und das Ergebnis kann nur als ernüchternd bezeichnet werden. Der kommende Kanzler dürfte Friedrich Merz heißen und mit der SPD als geschwächtem Juniorpartner die nächste Regierung bilden. Dort ist die Ära Scholz nun vorbei und es ist zu befürchten, dass der Falke Boris Pistorius der neue starke Mann der Sozialdemokraten wird. Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verfehlt. Die wohl einzige Stimme gegen Krieg und Aufrüstung ist nun die Linkspartei, die als großer Gewinner der Wahl nun zwar vor Kraft kaum gehen kann, ihre friedenspolitischen Positionen jedoch im Rahmen der Neuausrichtung bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat. Dem Land stehen harte Zeiten bevor.

4,972 Prozent – am Ende fehlten nur 13.434 Stimmen für das BSW, um bei seiner ersten Teilnahme an Bundestagswahlen ins Parlament einzuziehen. Glaubt man den Nachwahlbefragungen von infratest dimap, war das Thema „Friedenssicherung“, bei dem das BSW ein Alleinstellungsmerkmal hat, nur für 13 Prozent der Wähler das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung. Bei den am Ende entscheidenderen Themen „Innere Sicherheit“ und „Zuwanderung“ konnte vor allem die AfD abräumen und bei der „Sozialen Sicherheit“ punktete die Linkspartei, die sich zudem vor allem bei den jüngeren Wählerschichten in den letzten Wochen als glaubhafte Alternative zu AfD und CDU positionieren konnte. Merz’ inszenierter „Tabubruch“ stellte somit die Weichen für den Wahlabend, rückte er doch in der entscheidenden Wahlkampfphase Themen in den Mittelpunkt, bei denen das BSW nicht zu den relevanten Akteuren gehört.

Ob die Fokussierung auf das Thema Migration der Union genutzt oder geschadet hat, bleibt offen. Festzuhalten ist, dass CDU und CSU mit nur 28,5 Prozent ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis erzielten und damit auch recht deutlich hinter die Umfrageergebnisse zurückfielen, die sie vor dem „Ampelbruch“ erzielen konnten. Dennoch wird die Union in der künftig wahrscheinlichen Regierungskoalition mit der SPD die klar stärkere Kraft sein. Die SPD hat mit 16,4 Prozent nämlich ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt und insbesondere „Noch-Kanzler“ Olaf Scholz dürfte in der kommenden Regierung keine nennenswerte Rolle mehr spielen. Fraktionschef Mützenich, der in der Vergangenheit stets ein Korrektiv bei außen- und sicherheitspolitischen Vorstößen der Falken innerhalb der Ampel war, will nicht erneut antreten. Bereits gestern Abend wurde klar, dass die Medien sich nun Boris Pistorius als neuen starken Mann in der SPD wünschen und es ist leider recht wahrscheinlich, dass die Partei diesem Wunsch folgen wird. Scholz hat bereits angekündigt, dass er die Partei nicht in die Koalitionsverhandlungen führen wird.

Merz-CDU und Pistorius-SPD … (nicht nur) für den Frieden ist das ganz sicher keine wünschenswerte Konstellation; da hilft es wenig, dass „dank“ des Nichteinzugs von BSW und FDP die Grünen nun für eine mehrheitsfähige Koalition nicht gebraucht werden. Der Absturz der Grünen auf 11,6 Prozent ist neben dem Ausscheiden der FDP dann auch das einzige positive Ergebnis der Wahlen. Robert Habeck hatte den gesamten Wahlkampf auf seine Person zugeschnitten und damit keinen Erfolg gehabt. Gestern Abend wirkte er arg angefasst, es wäre zu wünschen, dass auch er – wie zuvor Christian Lindner – nun die personellen Konsequenzen zieht.

Die Gewinner der Wahlen sind AfD und Linkspartei. Gerade bei diesen beiden Parteien zeigt sich jedoch auch die fortlaufende Spaltung des Landes. Die AfD hat zwar bundesweit stark abgeschnitten, ihr Abschneiden in den östlichen Bundesländern war jedoch überragend. In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD nun die stärkste Kraft – in Brandenburg mit 32,5 Prozent der Zweitstimmen und in den übrigen ostdeutschen Ländern mit mehr als 37 Prozent. Auch bundesweit war die AfD bei den Arbeitern und Arbeitslosen die stärkste Partei und konnte bei Wählern, die ihre wirtschaftliche Situation als schlecht einstufen, 38 Prozent (+19 Prozentpunkte gegenüber den letzten Wahlen) der Stimmen holen. Dies ist ein krasser Kontrast zum Wahlprogramm der AfD, in dem eine Politik umrissen wird, von der vor allem Wohlhabende und Reiche profitieren.

Eine weitere Spaltung des Landes zeigt der Erfolg der Linkspartei. Sie konnte vor allem bei jungen Wählern Stimmen holen. Bei den unter 25-Jährigen war sie mit 25 Prozent (+17 Prozentpunkte gegenüber den letzten Wahlen) sogar die stärkste Partei. Die Linkspartei räumte vor allem in großen Städten ab, in Berlin war sie gestern mit 19,9 Prozent der Zweitstimmen noch vor der CDU die stärkste Partei. Auf dem Land und bei älteren Wählern schnitt die Linke jedoch deutlich schlechter ab. Hier war es vor allem die CDU, die mit 43 Prozent bei den über 70-Jährigen ein Traumergebnis holen konnte.

Es ist noch zu früh für ausführlichere Analysen. Mit ein wenig Phantasie kann man jedoch bereits erkennen, dass sich mittel- bis langfristig der Aufwärtstrend der AfD fortsetzen wird. Merz wird mit seinen migrationspolitischen Vorstößen an den Gerichten und der EU scheitern und der AfD dieses Feld überlassen müssen. Noch größer werden jedoch aller Voraussicht nach die Auswirkungen der kommenden Hochrüstungs- und Ukrainepolitik. Merz-CDU und Pistorius-SPD werden hier wohl einen Durchmarsch starten und man kann davon ausgehen, dass sie zur Gegenfinanzierung in zahlreichen Bereichen Einsparungen vornehmen werden und in der Steuerpolitik ihre Wahlkampfversprechen nicht einlösen werden. Gesamtwirtschaftlich dürfte sich die Rezession fortsetzen und ohne das BSW auf den Oppositionsbänken wird die AfD als größte Oppositionspartei davon profitieren. Wie lange die kommende Koalition und wie lange die Brandmauer hält, ist ungewiss. Dass 2025 die letzte große Wahl mit Brandmauer war, ist keinesfalls auszuschließen.

Titelbild: Screenshot Tagesschau.de

Rubriken: Wahlen

Schlagwörter: BundestagswahlEntspannungspolitikGroKoMerz, FriedrichPistorius, BorisScholz, OlafWahlanalyseZuwanderung

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129236

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„Ich kenne keine Parteien mehr …!“ – oder: Requiem für ein Land

Die katastrophale UNO-Resolution 181 zur Aufteilung Palästinas

So verrät die NZZ die ukrainische Realität …

Die große Mehrheit der Russen vertrauen Putin, aber auch ihnen wäre es recht, wenn der Krieg

in der Ukraine ein baldiges Ende fände. So sind viele Russen jetzt froh, dass man mindestens 

wieder miteinander redet.

globalbridge.ch, vom 23. Februar 2025 Von: Stefano di Lorenzo

(Red.) Viele Russen und Russinnen sind enttäuscht – von Europa! Sie mochten die europäischen Länder, gingen auch gerne hier oder dort mal in die Ferien, und nichts wäre ihnen lieber gewesen als ein dauerhafter Friede zwischen dem westlichen Europa und ihrem Russland. Aber sie haben die zunehmenden Probleme vor allem ab 2014 mitverfolgt und ihr Vertrauen in das geliebte Europa ist mehr und mehr verschwunden. Und so wäre auch die russische Bevölkerung froh, der Krieg in der Ukraine wäre bald zu Ende – einfach, damit das normale Leben wieder seinen Lauf nehmen kann. Unser Mann in Russland, Stefano di Lorenzo, berichtet. (cm)

Als Donald Trump nach einem langen und angeblich freundschaftlichen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die sofortige Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland ankündigte, waren viele in Europa fassungslos, zwischen Schock und Empörung. In Russland hingegen wurde die Nachricht von einem möglichen schnellen Ende des Krieges in der Ukraine mit vorsichtiger Begeisterung aufgenommen. Russland hatte lange Zeit wiederholt erklärt, dass es für Gespräche zur Lösung der Ukraine-Krise offen sei, doch im Westen wurden diese Worte immer nur als trügerisch abgetan. Mittlerweile sind Gespräche zwischen den USA und Russland schon in vollem Gange. 

Jahrelang wurde Donald Trump vorgeworfen, Russland zu nahe zu stehen. Doch in Russland wurde Donald Trumps Comeback nach seinem überraschenden Sieg im November mit einer gehörigen Portion Skepsis aufgenommen. Trump hatte seine Absicht, den Krieg in der Ukraine „innerhalb von vierundzwanzig Stunden“ zu beenden, zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht. Russland erwartete zwar, dass Donald Trump die militärische Unterstützung für die Ukraine zumindest anfangs kürzen würde. Aber in Russland erinnert man sich beispielsweise noch daran, dass Donald Trump in seiner ersten Amtszeit der erste Präsident war, der die Lieferung „tödlicher Waffen“ an die Ukraine genehmigte, insbesondere der Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. Diese erwiesen sich als entscheidend bei der Abwehr des russischen Versuchs, die ukrainische Hauptstadt Kiew im Februar 2022 einzunehmen, gleich in den ersten Kriegstagen. In Russland war man sich auch darüber im Klaren, dass die Entscheidungen des US-Präsidenten durch den so genannten „tiefen Staat“, den «deep state», der eigentliche Sitz der amerikanischen Macht, behindert werden könnten und dass dieser tiefe Staat nicht zu Kompromissen bereit sei.

Doch nach drei Jahren Krieg wird die Nachricht über eine mögliche Einstellung der Feindseligkeiten in Russland mit Hoffnung begrüßt. „Die Nachricht von Friedensgesprächen zwischen Russland und den USA wird in Russland sehr positiv aufgenommen“, erklärt Sergej Markow, Politikwissenschaftler und ehemaliger Kremlberater. „Die große Mehrheit der Menschen will, dass der Krieg beendet wird. Die Menschen auf der Straße fragen mich praktisch jeden Tag, wann der Krieg zu Ende sein wird.“

Die Russen haben die militärische Sonderoperation im Allgemeinen unterstützt und die Gründe verstanden, die sie aus russischer Sicht notwendig machten. Letztes Jahr wurde Putin mit mehr als achtzig Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Aber es scheint einen Sinneswandel gegeben zu haben. „Die Menschen sind sehr unzufrieden mit den Ergebnissen der militärischen Sonderoperation. Dieser blutige Krieg dauert nun schon seit drei Jahren an, ein Krieg, der Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet hat, ohne dass etwas dabei herausgekommen wäre. Die größten Städte in der Ukraine, Charkiw, Odessa, Nikolajew, Herson, Saporischschja, Kiew, Tschernigow, Dnipro, sind von der russischen Armee nicht eingenommen worden, und der Krieg wird um ein paar kleine Dörfer geführt“, so Sergej Markow weiter.

„Aber eines ist klar: In Russland gibt es kein Vertrauen in westliche Politiker. Es gab schon viele Vereinbarungen zwischen Russland und dem Westen, in Kiew während des Maidan, die Vereinbarungen von Minsk 1 und Minsk 2. Alle wurden von der Ukraine eklatant missachtet, und zwar mit voller Unterstützung der westlichen Regierungen. In Russland geht man davon aus, dass der Westen eine Art Minsk 3 vorschlagen will, das zwar ein Ende des Konflikts vorsieht, gleichzeitig aber der Ukraine die Wiederbewaffnung ermöglicht, so dass der Krieg bald wieder beginnen würde. Es gibt also durchaus Optimismus in Bezug auf die Friedensgespräche und den großen Wunsch, den Krieg zu beenden, aber es gibt keinen Optimismus in Bezug auf den Westen“, sagt Markov.

Im Gegensatz zu dem, was Europas schärfste Kritiker eines möglichen Abkommens zwischen den USA und Russland behaupten, würde ein Ende des Krieges jetzt in Russland nicht unbedingt als „Putins Sieg“ interpretiert werden. 

„Russland ist an einem Frieden interessiert, und dieser kann gesichert werden, indem die Ursachen der Ukraine-Krise angegangen werden. Diese Ursachen sind bekannt: der Wunsch, die Ukraine in die NATO oder in das westliche militärische und politische System einzubinden; der anti-Russland und antirussische Charakter des Regimes in der Ukraine; die Militarisierung der Ukraine, die Anwesenheit von ausländischem Militärpersonal auf ihrem Territorium; die Diskriminierung der russischen Sprache und Kultur in der Ukraine. Darüber hinaus müssen die territorialen Gegebenheiten berücksichtigt werden, also die Eingliederung der Krim, Sewastopols, des Donbass und Noworossijas in die Russische Föderation“, sagt Dmitri Trenin, Politikwissenschaftler und bis 2022 Direktor des Carnegie Moscow Centre, einer US-Denkfabrik. 

„Bei allen Verhandlungen gibt es Möglichkeiten für Kompromisse. Aber die grundlegenden Bedingungen und Forderungen Russlands, so scheint es mir, sehen keine Kompromisse vor. Russland erwartet keine Zugeständnisse oder Garantien vom Westen. Die Tatsache, dass sich die USA auf Verhandlungen eingelassen haben, ist das Ergebnis der Widerstandsfähigkeit der russischen Struktur (politisch, wirtschaftlich, sozial) und des Erfolgs der russischen Armee. Der Westen hat Russland nichts zu bieten, und Moskau erwartet nichts von ihm“, sagt Dmitri Trenin.

Sergey Markov stimmt dem zu und schrieb auf seinem Telegram-Kanal: „Russlands Hauptforderung an ein Friedensabkommen für die Ukraine ist einfach: Es sollte kein Waffenstillstand vom Typ Minsk 3 sein, der einen neuen Krieg unvermeidlich macht. Wenn sie daran denken, ein Abkommen vom Typ Minsk 3 anzubieten, sollten sich die USA und die EU besser etwas anderes einfallen lassen. Russland wird aus keinem Grund zustimmen.“

Aber es gibt auch versöhnlichere Stimmen. „Ich wäre mit jedem Ende des Krieges zufrieden, vorausgesetzt, dass die Ukrainer nicht diskriminiert werden und dass die Ukrainer ihrerseits die Bewohner des Donbass und der Krim nicht als Verräter stigmatisieren“, sagt Dmitri Babitsch, Journalist bei der Komsomolskaja Prawda und Experte für Außenpolitik.

Seit Jahren wird jeder, der vorschlägt, Gespräche mit Putin zu führen, als neuer Chamberlain angegriffen, als schwacher und feiger Mensch, der bereit wäre, vor einer weiteren Inkarnation Adolf Hitlers zu kapitulieren. Im September 1938 hatte das Münchner Abkommen zwischen England und Frankreich auf der einen und Nazideutschland und dem faschistischen Italien auf der anderen Seite dazu geführt, dass die Tschechoslowakei das mehrheitlich von Deutschen bewohnte Sudetenland an Deutschland übergab. Leider konnte das Hitler und den Zweiten Weltkrieg nicht stoppen. Dieses Argument wird heute wieder verwendet. Das Schreckgespenst des Münchner Abkommens und des Chamberlain-Komplexes wird von Kritikern jeglicher Art von diplomatischen Vereinbarungen mit Russland häufig angeführt. Trump bezeichnete den Krieg in der Ukraine als „lächerlich“ und erklärte wiederholt, dass es den Krieg gar nicht erst gegeben hätte, wäre er Präsident gewesen.

„Was genau bedeutet der Dialog zwischen Putin und Trump?“, schreibt Sergej Markow auf seinem Telegram-Kanal. Dass die Politik der Dämonisierung Putins, die seit drei Jahren verfolgt wird, zusammengebrochen ist. Dass die Politik der politischen Isolierung Russlands, die ebenfalls drei Jahre lang betrieben wurde, zusammengebrochen ist. Es gibt eine echte Hoffnung auf ein Ende des Krieges im Jahr 2025“.

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen über die Ukraine hat lange genug gedauert, um viele russische Bürger von dem Europa zu entfremden, das sie einst liebten. Das Land fühlte sich von Europa, zu dem Russland einst gehören wollte, verraten und entdeckte jetzt ein Gefühl stolzer Selbstständigkeit wieder. Die Russen haben heute eine sehr geringe Achtung vor den europäischen Führern. Aber die meisten Russen träumen nicht von der Eroberung Europas, wie manche Panikmacher behaupten, sondern wollen einfach nur zu einem normalen Leben zurückkehren.

Info: https://globalbridge.ch/in-russland-wagt-man-auf-frieden-zu-hoffen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

ifor-mir.ch, vom Geschrieben am 01/05/2022 von H-Frei

Abrüsten UNO-Atomwaffenverbotsvetrag unterschreiben

" data-medium-file="https://i0.wp.com/ifor-mir.ch/wp-content/uploads/2022/05/image-3.png?fit=300%2C200&ssl=1" data-large-file="https://i0.wp.com/ifor-mir.ch/wp-content/uploads/2022/05/image-3.png?fit=640%2C427&ssl=1">

Ende Mai wird entschieden, ob Philipp Hildebrand der neue Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft wird. Er ist bisher der einzige Kandidat für das Amt. Zur Neuwahl des Präsidiums kommt es wegen des Tods von Anne Keller Dubach. Sie leitete den Trägerverein des Zürcher Kunsthauses nur für zwei Monate und verstarb im vergangenen September,

Die Zürcher Kunstgesellschaft ist der Trägerverein des Kunsthauses Zürich. Sie betreibt das Museum seit 1787 und ist Eigentümerin der Kunstsammlung.

Philipp Hildebrand war ab 2003 Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 9. Januar 2012 deren Präsident. Vielleicht hofft man, dass es Philipp Hildebrand gelingen wird den Streit über die Aufnahme der «Sammlung Emil Bührle» in den neuen Trakt des neuen Kunsthaustraktes zu schlichten. Diese Sammlung des Waffenfabrikanten Bührle, umfasst Werke von Vincent van Gogh, Paul Cézanne, Edgar Degas, Paul Gauguin, Edouard Manet usw.

(1) Sammlung Emil Bührle in Zürich
Kunstwerke finanziert mit dem Erlös von Kanonen und Granaten für Kriege
Von Heinrich Frei, nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27154

Zürcher Kunstgesellschaft in der Hand des Finanzplatzes

Wie Res Strehle im «Das Magazin» schreibt soll durch die Wahl von Philipp Hildebrand die Tradition des Finanzplatz-Präsidiums nach dem Willen der Kunstgesellschaft fortgesetzt werden: «Seit über hundert Jahren leitet die Finanzelite das Epizentrum der arrivierten Kunst in Zürich». Führende Leute der Zürcher Rentenanstalt, der Schweizerischen Kreditanstalt, heute Credit Suisse, der Schweizerischen Bankgesellschaft, der Bank Leu, der Banca del Gottardo, der Swiss Re stellten während fast fünf Jahrzehnten meist den Präsidenten der Zürcher Kunstgesellschaft.

(2) Emil und die Elite. Res Strehle, Das Magazin No. 17 – 30. April 2022. «Der Waffenhersteller Emil Georg Bührle belieferte die Nazis und profitierte von der Verfolgung vermögender Juden. Die Schweizer Oberschicht hofiert und rehabilitierte ihn».

Heute ist Philipp Hildebrand, der Kandidat für das Präsidium der Zürcher Kunstgesellschaft, Vice Chairman (Vizepräsident) von BlackRock, dem weltweit grössten Vermögensverwalter. Er ist dort Mitglied des Global Executive Committee des Unternehmens. Er beaufsichtigt auch das BlackRock Investment Institute (BII) und BlackRock Sustainable Investing (BSI).(Nachhaltiges investieren)

Investitionen von BlackRock in Atomwaffen: nicht nachhaltig

Nicht nachhaltig sind die Investitionen von BlackRock in Unternehmen der Atomwaffenproduktion. Laut ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, ist BlackRock der viertgrösste Investor in Unternehmen die nukleare Massenvernichtungswaffen produzieren. BlackRock investierte im Jahr 2020 44’792 Millionen US-Dollar in die Atomwaffenindustrie und 2021 40’711 Millionen US-Dollar, laut ICAN.

(3) ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (icanw.org)

Atomwaffen
Plakat der Schweizerischen Friedensbewegung aus dem Jahr 1954 von Hans Erni (Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung, Zürcher Hochschule der Künste)

ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (icanw.org)

Atomwaffen können eigentlich gar nicht eingesetzt werden

Atomwaffen können eigentlich nach dem Abwurf von Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im August 1945 gar nie mehr eingesetzt werden, wenn man nicht riskieren will, dass die ganze Menschheit in einem Atomkrieg ausgerottet wird. Schon der Einsatz von 100 Atombomben würde zu einem nuklearen Winter führen, zu einem Absinken der Temperatur auf der Erde, gefolgt von Ernteausfällen und Hungersnöten.

(3):

Die zehn grössten Investoren in Atomwaffen

100’000 US-Dollar pro Minute für das neue nukleare Wettrüsten

Die atomare Rüstung ist ein riesiges Geschäft, mit dem viel Geld zu verdienen ist.  Zwischen Januar 2019 und Juli 2021 wurden den 25 Unternehmen die Atomwaffen produzieren 685 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sind 44 Milliarden US-Dollar mehr als im Vorjahr. Die neun atomar bewaffneten Länder geben pro Minute mehr als 100.000 US-Dollar für das neue nukleare Wettrüsten aus. Daneben fehlen dem Welternährungsprogramm die Mittel, um den Hunger zu bekämpfen, unter anderem in Somalia.

1,4 Millionen Kinder in Somalia erwartet eine akute Unterernährung

Bis Ende dieses Jahres erwartet 1,4 Millionen Kinder in Somalia eine akute Unterernährung. «Wenn nichts unternommen wird, wird befürchtet, werden bis zum Sommer dieses Jahres 350’000 der 1,4 Millionen schwer unterernährten Kinder im Land umkommen», warnt Adam Abdelmoula vom Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha).

Aber im Moment besteht für die Hilfe des Welternährungsprogrammes der UNO in Somalia eine Finanzierungslücke von 192 Millionen US-Dollar bis September 2022, was bedeutet, dass weniger als ein Drittel der Mittel zur Verfügung stehen, um in Somalia Leben zu retten. Mit einem sehr kleinen Bruchteil des Geldes das weltweit für die atomare Rüstung vergeudet wird könnte die die Finanzierungslücke des -Welternährungsfonds in Somalia geschlossen werden.

(4) www.wfp.org/emergencies/somalia-emergency
(Aus der Website des Welternährungsprogrammes)

Abrüsten UNO-Atomwaffenverbotsvetrag unterschreiben " data-medium-file="https://i0.wp.com/ifor-mir.ch/wp-content/uploads/2022/05/image-3.png?fit=300%2C200&ssl=1" data-large-file="https://i0.wp.com/ifor-mir.ch/wp-content/uploads/2022/05/image-3.png?fit=640%2C427&ssl=1" src="https://i0.wp.com/ifor-mir.ch/wp-content/uploads/2022/05/image-3.png?resize=640%2C427" alt="" class="wp-image-10574">

Ostermarsch 2022 in Bremen: Bild: Arbeiterfotografie

Nukleare Teilhabe Deutschlands: Das Übens des Abwurfes von Atombomben

Ein moderner Kampfjet kostet auch etwa 192 Millionen US-Dollar, die der Welternährungsorganisation in Somalia fehlen. Deutschland will 45 solcher neuer Bomber beschaffen was 8 Milliarden Euro kosten soll. Im Zusammenhang mit der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik werden deutsche Piloten auch wieder, wie heute mit den Tornado Jets, mit den neuen Flugzeugen den Abwurf von Atombomben üben (5)  Nukleare Teilhabe – Wikipedia

Schweiz unterzeichnete Atomwaffenverbotsvertrag nicht

Eine klare Mehrheit der Parteien in der Schweiz fordert vom Bundesrat den Uno Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu ratifizieren. Es sind jedoch handfeste wirtschaftliche Interessen die eine Unterzeichnung dieses Vertrages «behindern».

Heute investieren auch Schweizer Grossbanken, Versicherungen und Pensionskassen (auch meine Pensionskasse der SBB AG) profitbewusst in Firmen, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind. Insgesamt 4’883 Millionen US-Dollar.  Die Credit Suisse platzierte 2021 2’059 Millionen USD, die UBS 2’562 Millionen USD und sogar die Schweizerische Nationalbank auch 64 Millionen USD in die Atomaffenindustrie. Das neuen Fussballstadion in Zürich, die «Credit Suisse Arena», wird vermutlich dann auch aus den Erträgen des Geschäftes der atomaren Aufrüstung finanziert. Der Waffenfabrikant Emil Bührle finanzierte seinerzeit einen Kunsthaus Neubau in Zürich, die Credit Suisse die ihr Geld in der Atombombenindustrie anlegt wird ein Fussballstadion subventionieren… – Schön…

2021 Don’t Bank on the Bomb:  Institutionen der Schweiz, die in Firmen investieren die Atomwaffen herstellen

Compagnie Financière Tradition	23 Millionen USD
Credit Suisse	2’059 Millionen USD
EFG International	113 Millionen USD
Pictet	61 Millionen USD
Quaero Capita	1 Million USD
Schweizerische Nationalbank	64 Millionen USD
UBS	2’562 Millionen USD
Total Investitionen der Schweiz in Atomwaffenproduzenten, laut 2021 Don’t Bank on the Bomb	4’883 Millionen US-Dollar

Gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen in der Schweiz

«Das Schweizer Banken Geld in die Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen investieren, ist umso erstaunlicher», schreibt ICAN, «als dies in der Schweiz verboten ist. Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch die Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind.»

Trotz dieser gesetzlichen Bestimmungen – finanzielle Mittel in Unternehmen investieren, welche Atomwaffen (-systeme) entwickeln kann darf offensichtlich weiter ungestraft in die Atomwaffenproduktion investiert werden, weil das Finanzierungsverbot angeblich «erhebliche Gesetzeslücken», aufweisen soll, wie es in Bern heisst.

Nationalrätin Evi Allemann hat diese Problematik erkannt und forderte in einer Motion, dass diese offensichtlichen Schlupflöcher geschlossen werden (Motion 14.3253). Aber das ist schon lange her und nichts ist passiert.

Susan Boos schrieb schon am 6. Juli 2013 in der Wochenzeitung zu diesem Thema einen Artikel:

«KRIEGSMATERIALGESETZ UND BANKEN, Hände weg vom Geschäften mit Atomwaffen.»

(6) Hände weg vom Geschäften mit Atomwaffen | WOZ Die Wochenzeitung

Zum Schluss soll noch einmal erinnert werden: Atomwaffen können eigentlich nach dem Abwurf von Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im August 1945 gar nie mehr eingesetzt werden, wenn man nicht riskieren will, dass die ganze Menschheit in einem Atomkrieg ausgerottet wird. Schon der Einsatz von 100 Atombomben würde zu einem nuklearen Winter führen, zu einem Absinken der Temperatur auf der Erde, gefolgt von Ernteausfällen und Hungersnöten.

Fussnoten

(1) Sammlung Emil Bührle in Zürich
Kunstwerke finanziert mit dem Erlös von Kanonen und Granaten für Kriege
Von Heinrich Frei, nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27154

(2) Emil und die Elite. Res Strehle, Das Magazin No. 17 – 30. April 2022. «Der Waffenhersteller Emil Georg Bührle belieferte die Nazis und profitierte von der Verfolgung vermögender Juden. Die Schweizer Oberschicht hofiert und rehabilitierte ihn».

(3) ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (icanw.org)

(4) www.wfp.org/emergencies/somalia-emergency

(5)  Nukleare Teilhabe – Wikipedia

(6) Hände weg vom Geschäften mit Atomwaffen | WOZ Die Wochenzeitung

Info: https://ifor-mir.ch/blackrock-investiert-in-atomwaffen-wird-philipp-hildebrand-blackrock-neuer-praesident-der-zuercher-kunstgesellschaft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 24. Februar 2025

Die EU wartet nicht auf Deutschland – im Gegenteil: Schon am Montag wollen die EU-Spitzen neue Milliardenhilfen für die Ukraine bekannt geben. So könne Kiew den Krieg weiter führen, heißt es.

“Die Ukraine kann mit unserer europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen, und ich denke, Putin muss das berücksichtigen”, sagte Polens Außenminister Sikorski dem US-Sender CNN.

Nach Angaben von “Politico” plant die EU ein Hilfspaket im Wert von mindestens 20 Mrd. Euro – vor allem für Waffen. Es könnte beim Besuch der EU-Kommission in Kiew angekündigt werden, der am Montag geplant ist.

In die Vorbereitungen war auch die nun scheidende Bundesregierung eingebunden. Man kenne zwar noch nicht alle Details, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Die Bundestagswahl habe aber keinen Einfluß auf das Hilfspaket.

Demokratisch ist das nicht

Im Klartext: Wir können wählen, was wir wollen – die kriegsverlängernde EU-Finanzspritze kommt so oder so. Demokratisch ist das nicht, ganz im Gegenteil. Neu ist es allerdings auch nicht. Denn 2021 war es nicht viel anders.

Damals hat EU-Chefin von der Leyen schon vor der Wahl von Kanzler Scholz (und vor dem Ukraine-Krieg!) ein Sanktionspaket gegen Russland ausgehandelt. Mit der US-Administration – nicht mit der scheidenden Merkel-Regierung.

Als Scholz dann ins Amt kam, blieb ihm nichts anderes übrig, als die EU-Sanktionen abzunicken. Sie wurden immer wieder aufgestockt – am Montag soll schon das 16. Sanktionspaket beschlossen werden, ein Ende ist nicht in Sicht.

Diesmal ist die Arroganz der nicht gewählten EU-Spitze allerdings besonders pikant. Schließlich ist die Scholz-Regierung an Ukraine-Hilfen gescheitert; sie haben die Ampel-Koalition gespalten. Dabei ging es “nur” um 3 Mrd. Euro…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

‹ Deutschland blamiert sich: Nicht ‘mal in London und Brüssel kann man wählen

1 Comment

1. Guido B.
   24. Februar 2025 @ 06:09

   Es ist schon sehr gespenstisch, wenn ein Nicht-EU-Land, das um jeden Preis in die NATO aufgenommen werden will und deshalb seit 3 Jahren Friedensverhandlungen mit Russland ablehnt, die Politik Europas bestimmt. Deutschland darf zahlen und verarmen, die Ukraine, Polen und die Balten dürfen befehlen und endlos die hohle Hand machen. Während die USA, Russland und China diskret die Zusammenarbeit suchen und sich über EUropas Selenski-Hörigkeit krumm lachen.

Info: https://lostineu.eu/die-wahl-ist-egal-eu-will-den-ukraine-krieg-weiter-fuehren/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 24. Februar. 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 24.02.2025

Von Privatisierung zur Verstaatlichung – Ein wirtschaftlicher Wendepunkt

Der Prozess der Privatisierung und Kapitalisierung, verstanden als die vollständige oder teilweise Veräußerung öffentlicher Unternehmen, prägt die Geschichte Boliviens. Er begann offiziell mit dem Privatisierungsgesetz von 1992 und dem Kapitalisierungsgesetz von 1994 unter den Regierungen von Jaime Paz Zamora und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/von-privatisierung-zur-verstaatlichung-ein-wirtschaftlicher-wendepunkt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/bundestagswahl-ergebnisse-104.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 24. Februar 2025

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die AfD hat als erste Partei der extremen Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Bundestagswahl über 20 Prozent erzielt und kann im neuen Parlament die zweitstärkste Fraktion stellen. Damit verschieben sich die politischen Gewichte nicht nur in Deutschland nach rechts, sondern auch in der EU, wo Parteien der extremen Rechten in weiteren Mitgliedstaaten inzwischen sogar stärkste Kraft geworden sind und in Italien die Ministerpräsidentin, in anderen EU-Ländern Minister stellen. Die extreme Rechte wird außerdem, auch dies erstmals seit 1949, sowohl in der EU insgesamt als auch speziell in Deutschland von der US-Administration unterstützt. Vizepräsident JD Vance stärkte der AfD vor zehn Tagen am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz den Rücken; Elon Musk hat noch am Samstag öffentlich zu ihrer Wahl aufgerufen. Friedrich Merz (CDU), der als mutmaßlicher künftiger Bundeskanzler gilt, hat in US-Medien angekündigt, gegen Musks Einmischung in den deutschen Wahlkampf vorgehen zu wollen und auch sonst Konfrontationen mit der Trump-Administration nicht auszuschließen. Diese attackiert Berlin scharf und ist dabei, Deutschland und die EU weltpolitisch zu deklassieren.

Zitat: Europaweit im Trend

Das einschneidendste Teilergebnis der Bundestagswahl vom gestrigen Sonntag ist der Durchbruch der Alternative für Deutschland (AfD), die als erste extrem rechte Partei in der Geschichte der Bundesrepublik auf etwa 20 Prozent der Stimmen kam und damit im neuen Bundestag die zweitstärkste Fraktion nach derjenigen von CDU und CSU stellt. Damit verschieben sich die Kräfteverhältnisse in ähnlicher Weise wie in diversen weiteren Staaten Europas, in denen die extreme Rechte ebenfalls erstarkt ist. In Österreich wurde die FPÖ in der jüngsten Nationalratswahl vom 29. September 2024 mit 28,9 Prozent stärkste Kraft. In Frankreich konnte sich der Rassemblement National (RN) im Sommer 2024 mit 29,3 Prozent im ersten, 32,1 Prozent im zweiten Wahlgang als stärkste Partei etablieren. In Italien regiert mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Führungsfigur der extrem rechten Fratelli d’Italia (FdI). In den Niederlanden wiederum ist die Partij voor de Vrijheid (PVV) stärkste Kraft in der Regierungskoalition. In Finnland ist die Partei Die Finnen an der Regierung beteiligt, während in Schweden die Schwedendemokraten die Regierung tolerieren. Dem Milieu extrem rechter Kräfte zugerechnet wird mittlerweile zudem die Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. In diese Entwicklung reiht sich der Wahlerfolg der AfD ein.

Mit US-Unterstützung

Neu ist, dass die extreme Rechte in Europa von der US-Regierung und ihrem unmittelbaren politischen Umfeld unterstützt wird. Wahlkampfhilfe für die AfD gab es noch am Samstag von Elon Musk, der, nachdem er sich mehrmals exponiert für die Partei eingesetzt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [1]), unmittelbar vor der Wahl auf X postete: „AfD!“ Musk repostete zudem den Aufruf eines rechten Aktivisten, der in Bezug auf den erwarteten Wahlerfolg der AfD schrieb: „Let’s make the West great again.“[2] Vizepräsident JD Vance, der vor zehn Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert hatte, in Europa die „Brandmauern“ zur extremen Rechten einzureißen, und sich anschließend zu einem rund 30-minütigen Gespräch mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel traf [3], sagte am Donnerstag auf der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) der US-Republikaner, die seit Jahren von Trump-nahen Kräften dominiert wird, „Freundschaft“ zwischen Staaten hänge „von gemeinsamen Werten“ ab. Mit Blick auf den Cordon sanitaire gegenüber der extremen Rechten erklärte Vance, wer die „eigene Bevölkerung zum Schweigen“ bringe, der teile nicht die Werte der USA.[4] Auf der CPAC, auf der diverse Vertreter der extremen Rechten aus Europa auftraten, sorgte Trumps Ex-Chefberater Steve Bannon mit einer Geste, die weithin als Hitlergruß verstanden wurde, für mediale Aufmerksamkeit.[5]

In die zweite Reihe verbannt

Der Druck seitens der Trump-Administration, das Berliner Polit-Establishment müsse sich endlich für die AfD und damit für die extreme Rechte öffnen, bringt den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Friedrich Merz, in eine schwierige Lage. Merz, einstiger Vorsitzender der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke, Ex-Aufsichtsratschef von BlackRock Asset Management Deutschland, der deutschen Filiale des US-Investmentfonds‘ BlackRock, ein ausgewiesener Transatlantiker, strebt das Amt des Bundeskanzlers in einer Zeit an, in der Washington begonnen hat, die EU inklusive ihrer deutschen Zentralmacht nicht nur heftig zu attackieren und schwer zu schädigen, sondern sie ostentativ in die zweite Reihe der internationalen Politik zu verbannen, sie also öffentlich zu deklassieren. Die US-Regierung droht der EU nicht nur mit empfindlichen Zöllen, sie hat sie aus den Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgegrenzt und droht, ein Teilterritorium ihres Mitgliedstaates Dänemark, nämlich dessen Autonomes Gebiet Grönland, zu annektieren. Es kommt die offene Wahlkampfeinmischung durch Musk und durch Vance hinzu. Nehmen Berlin und Brüssel dies widerstandslos hin, billigen sie faktisch ihre weltpolitische Deklassierung durch Washington. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht sich zur Zeit als Speerspitze des EU-Widerstands gegen die US-Dominanz zu profilieren.

Konsequenzen offen

Merz hat Ende Januar zum ersten Mal überhaupt einen Antrag im Bundestag mit Hilfe der AfD verabschieden lassen und damit den Cordon sanitaire gegenüber der extremen Rechten eingerissen.[6] Er hat zuletzt allerdings auch mehrmals erklärt, eine Koalition mit der AfD, der die Trump-Administration den Weg zu bahnen sucht, auszuschließen. Zudem hat er im konservativen Wall Street Journal angekündigt, er werde sich, sollte er Kanzler werden, die Attacken der Trump-Administration nicht bieten lassen. So werde er auf Musks Einmischung in den deutschen Wahlkampf reagieren; dies könne „politisch“ oder „juristisch“ geschehen. Merz wies außerdem darauf hin, dass die EU zwar im Warenhandel mit den USA einen großen Überschuss erziele, dass umgekehrt jedoch die USA im Dienstleistungshandel einen Überschuss erwirtschafte; in einem transatlantischen Wirtschaftskrieg könne Brüssel also den US-Dienstleistungssektor attackieren. Das beträfe möglicherweise die großen US-Tech-Konzerne, darunter Musks Plattform X.[7] Auf die Frage, ob Berlin und Brüssel auch Tesla aufs Korn nehmen könnten, Musks E-Auto-Konzern mit Produktionsstätte in Grünheide bei Berlin, bekräftigte Merz gegenüber dem Wall Street Journal: „Ich lasse die Konsequenzen vorläufig bewusst offen.“ Entscheidungen über die etwaige Eskalation der transatlantischen Rivalität werde er erst nach der Bundestagswahl fällen.

Der Demokratielehrmeister

Die Bundestagswahl wurde auch dieses Mal von Unregelmäßigkeiten überschattet. Bereits die Wahl vom 26. September 2021 hatte in mehr als einem Fünftel der Hauptstadtwahlkreise wiederholt werden müssen, weil korrekte Stimmzettel und Wahlkabinen fehlten und es nicht Wahlberechtigten, darunter Minderjährigen, gelang, unerlaubt eine Stimme abzugeben.[8] Vor der diesjährigen Wahl waren die Behörden des selbsternannten Demokratielehrmeisters Deutschland in vielen Fällen nicht in der Lage, im Ausland lebenden Bürgern rechtzeitig die Wahlunterlagen zuzusenden, die man zur Teilnahme benötigt, weil die Bundesrepublik es – im Unterschied zu anderen Staaten – nicht für nötig hält, die Stimmabgabe in ihren diplomatischen Vertretungen weltweit zu ermöglichen. Weil nun allerdings die zuständigen Behörden in Deutschland den Versand der Wahlunterlagen in vielen Fällen verschleppten, kamen diese bei einer größeren Zahl der rund 213.000 im Ausland lebenden Deutschen, die sich zur Teilnahme an dem Urnengang registriert hatten, erst zu spät oder gar nicht an. Es gehe „um Tausende, wenn nicht Zehntausende“, wurde etwa der Verfassungsrechtler Ulrich Battis zitiert, der darin eine „klare Beeinträchtigung“ des Wahlvorgangs sah.[9] Man wird daran erinnern dürfen, wenn die Bundesregierung das nächste Mal einen fremden Staat wegen tatsächlicher oder angeblicher Wahlirregularitäten belehrt.

 

[1] S. dazu Ein Oligarch für die AfD, Ein Oligarch für die AfD (II) und Die transatlantische extreme Rechte (II).

[2] Conor Murray: Elon Musk Boosts Germany’s Far-Right AfD Party Again Ahead Of Sunday’s Election. forbes.com 22.02.2025.

[3] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (III).

[4] Michael Gold: JD Vance, at CPAC, Defends His Munich Speech and Trump’s Policy Barrage. nytimes.com 20.02.2025.

[5] Charles Homans, Emma Bubola, Michael Gold: Bannon Salute at Right-Wing Event Sparks Outcry, Even on French Right. nytimes.com 21.02.2025.

[6] S. dazu Der Höhenflug der Rechten.

[7] Bertrand Benoit: Musk Will Face Consequences for Meddling in German Politics, Warns Likely Leader. wsj.com 13.02.2025.

[8] Was die Neuwahl in Berlin bedeutet. zdf.de 10.02.2024.

[9] Bleiben viele Deutsche im Ausland diesmal außen vor? tagesschau.de 21.02.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9879

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zeit.de, vom Aktualisiert am 23. Februar 2025, 15:01 Uhr,Michael Hochgeschwender

Der US-Präsident richtet ein Glaubensbüro und eine Taskforce ein, um "antichristliche Tendenzen" zu bekämpfen. Was hat das zu bedeuten? Ein Gespräch mit dem Amerika-Experten

Interview: Benjamin Fischer

Erschienen in Christ & Welt

62 Kommentare

Donald Trump und seine Gläubiger © dpa  (Screenshot)

Info: https://www.zeit.de/2025/08/glaubensbuero-usa-religion-donald-trump-paula-white

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tagesschau.de, vom Stand: 23.02.2025 15:35 Uhr

Israel hat seinen Einsatz im besetzten Westjordanland ausgeweitet: Erstmals seit zwei Jahrzehnten drangen Panzer bis in den Norden vor. Die Armee leerte und besetzte drei Flüchtlingslager mit insgesamt 40.000 Menschen.

Israel verschärft sein Vorgehen gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland und weitet seinen Militäreinsatz aus. Verteidigungsminister Israel Katz teilte mit, er habe das Militär angewiesen, sich auf einen "verlängerten Aufenthalt" in Teilen des Gebiets vorzubereiten. Als Zeitspanne für den Aufenthalt gab er das "kommende Jahr " an.

40.000 Palästinenser müssen Flüchtlingslager verlassen

Er begründete seinen Befehl mit dem Vorgehen gegen militante palästinensische Gruppen. Er habe den Soldaten befohlen, die Operationen in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Dschenin, Tulkarem und Nur al-Schams im Norden auszuweiten, um die Infrastruktur von Militanten zu zerstören.

40.000 Palästinenser seien aus den Flüchtlingslagern vertrieben worden, führte Katz aus. Die drei Lager seien jetzt leer und würden von der Armee besetzt werden.

Player: audioGeflüchtet aus Jenin: Ein palästinensisches Dorf am Rand des Chaos 19.02.2025

Flucht aus Dschenin Trümmer, Drohnen und ständige Angst

Tausende Menschen sind aus Dschenin im Westjordanland in umliegende Gemeinden geflüchtet. mehr

Erster Panzer-Einsatz in dem Gebiet seit 20 Jahren

Auf sozialen Medien kursierte ein Bild mit drei Panzern, die in der Nähe der Stadt Dschenin im Einsatz seien. Israelische und palästinensische Medien berichteten, es sei das erste Mal seit dem zweiten Palästinenseraufstand Intifada in 2005, dass Panzer in dem Gebiet eingesetzt würden. Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sagte, dies sei eine gefährliche Eskalation, die nicht zu Stabilität oder Ruhe führen werde.

Die israelische Armee teilte auf der Plattform X mit, israelische Truppen würden ihre Offensive im Norden des Westjordanlands noch ausweiten. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. "Eine Panzereinheit wird in Dschenin als Teil der Angriffsbemühungen vorgehen", hieß es in der Mitteilung.

22.01.2025

Israels Armee in Dschenin Besorgnis wegen Westjordanland-Einsatz

Die Palästinenserbehörde warf Israel eine "kollektive Bestrafung" der Menschen im Westjordanland vor. mehr

Netanjahu ordnete Einsatz in Dschenin an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Einsatz in Dschenin am Freitag angeordnet, nachdem zuvor Bomben in drei Bussen nahe Tel Aviv explodiert waren. Bei den Detonationen, zu denen sich bislang niemand bekannte, gab es keine Opfer.  

Israels Militär hatte schon im Januar einen großen Militäreinsatz im Westjordanland durchgeführt, der sich den Angaben zufolge gegen militante Kämpfer richtete. Zehntausende Palästinenser wurden gezwungen, ihre Häuser in den Lagern in dem Gebiet zu verlassen, während Unterkünfte und Infrastruktur zerstört wurden.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/westjordanland-israel-panzer-100.html

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freedert.online, 23 Feb. 2025 22:05 Uhr,von Hans-Ueli Läppli

Dass hochrangige Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine in Saudi-Arabien und nicht in der Schweiz stattfinden, sorgt für Ernüchterung in der Schweizer Außenpolitik. Während die Bundesregierung die Verhandlungen begrüßt, sehen bürgerliche Politiker dies als Beleg dafür, dass die Schweiz ihre Neutralität und damit ihren diplomatischen Einfluss eingebüßt hat. 

Quelle: Gettyimages.ru © Sedat Suna

Es ist der 19. Februar 2025, und während die Außenminister der USA und Russlands in Saudi-Arabien über die Ukraine pokern, steht die Schweiz daneben wie ein abservierter Gastgeber.

Kein Genf, kein Bürgenstock – stattdessen Riad, ein Land, das eher für Öl und Menschenrechtskritik bekannt ist als für Friedensdiplomatie.

Schweizer Politiker sind sauer, und die Frage liegt auf der Hand: Hat die Schweiz ihre Rolle als neutrale Vermittlerin endgültig versemmelt?

Bürgerliche schäumen: Der Bundesrat hat's vergeigt.

Für die Bürgerlichen ist der Fall klar: Der Bundesrat hat die heilige Kuh der Neutralität geschlachtet.

Franz Grüter (SVP) donnert:

"Es zeigt sich nun klar und deutlich, dass der Bundesrat die Schweizer Neutralität verletzt und das Land außenpolitisch massiv geschwächt hat."

Russland stuft Bern seit 2022 als "unfreundlich" ein, und selbst ein Schutzmachtmandat zwischen Moskau und Kiew wurde mit einem höflichen "Danke, aber nein" abgelehnt – Neutralität ade.

Schweiz will russische Städte bombardieren lassen

Zur Erinnerung: Im Juni 2021 trafen sich Putin und Biden noch in Genf – die Schweiz war damals hip.

Doch nach Sanktionen, Selenskij-PR und einer einseitigen Bürgenstock-Show hat sich das Blatt gewendet.

Saudi-Arabien ist jetzt der Star, und die Schweiz darf zuschauen.

Das mangelnde Vertrauen in die Schweizer Neutralität zeigt sich auch in der Vergabe von Schutzmachtmandaten.

Traditionell übernimmt die Schweiz solche Mandate für Länder, die keine diplomatischen Beziehungen pflegen. Aufgrund ihrer Positionierung in der Ukraine-Frage wird sie von Russland und seinen Partnerstaaten jedoch nicht mehr als Vermittlerin akzeptiert.

Bundesrat Ignazio Cassis betont, dass die Schweiz weiterhin ihre "guten Dienste" anbiete. Ob dies international noch Anerkennung findet, bleibt fraglich. Die Wahrnehmung hat sich gewandelt: Während die Schweiz einst als neutraler Vermittler zwischen Ost und West galt, wird sie heute eher als Teil des westlichen Lagers gesehen.

Die Schweiz hat ihre Glaubwürdigkeit als neutraler Akteur in der internationalen Diplomatie spürbar eingebüßt. Ob dies eine vorübergehende Entwicklung ist oder ob Genf als globaler Verhandlungsort an Bedeutung verliert, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Wer als Friedensstifter ernst genommen werden will, muss konsequent neutral auftreten.

Mehr zum Thema ‒ Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

(Screenshot)

Video https://rumble.com/v5okgyq-neutralitt-am-scheideweg-die-leise-annherung-der-schweiz-an-die-nato.html Dauer 5:02 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/237306-fuer-paar-selenskyj-selfies-wie

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