Panik im Weißen Haus? – geplagt von "epischen Sorgen und historischer Gefahr"

freedert.online, 24 Okt. 2023 18:53 Uhr, Von Dagmar Henn

Tut sich etwas in den Reihen der Politik, oder wird der gefährliche Kurs immer weiter fortgesetzt? Bisher ist noch kein Bremsvorgang erkennbar. Aber zumindest gibt es erste Anzeichen, dass die jüngsten Entwicklungen in den unteren Etagen der Hierarchie Angst erzeugen.

Symbolbild

Es ist im Grunde schon seit Monaten die zentrale Frage, die alle Beobachter außerhalb des Westens umtreibt: Gibt es irgendjemanden im Regierungsapparat der Vereinigten Staaten, der die kontinuierliche Eskalation anhält? Die Informationsquellen, die man finden kann, um einen Einblick zu erhalten, sind zum einen Artikel in bestimmten Zeitschriften wie Foreign Affairs und aus bestimmten Institutionen wie der RAND-Corporation, und zum anderen Presseberichte von Journalisten, die dem Flurgeflüster lauschen.

Analyse

Die USA könnten problemlos zwei Kriege finanzieren – Aber sollten sie das tun?

Die Außenpolitik der USA wird momentan von einem kleinen Zirkel von Neocons bestimmt, zu denen US-Präsident Joe Biden ebenso zu rechnen ist wie sein Außenminister Antony Blinken, dessen Stellvertreterin Viktoria Nuland und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Das Problem, das dieser Zirkel darstellt, ist, dass sie alle von der Überlegenheit der USA überzeugt und bereit sind, alle denkbaren Mittel einzusetzen, um sie zu erhalten.

US-Präsident Joe Biden hat dies jüngst erst wieder mit seiner Bemerkung in einem Interview zu erkennen gegeben, die USA könnten problemlos zwei Kriege finanzieren, und seiner Verwendung der Formulierung von den Vereinigten Staaten als der "unverzichtbaren Nation" in seiner Ansprache an die Nation, eine Aussage, die man so von Madeleine Albright kennt. Entstanden ist diese Variante imperialer Ideologie vor dreißig Jahren, als die USA tatsächlich die einzige verbliebene Supermacht waren, aber ihre Protagonisten weigern sich mit aller Kraft, wahrzunehmen, dass dieser Zeitpunkt vorüber ist.

Vor einigen Tagen erschien nun ein Artikel auf dem Medienportal Axios, in dem zwei Journalisten einen Einblick in die Stimmung in den mittleren Etagen des Weißen Hauses gaben. Die beiden Autoren, Mike Allen und Jim VandeHei, sind langjährige Korrespondenten in der Washingtoner Politik; es ist also glaubwürdig, dass sie Zugang zu informellen Informationsquellen haben.

"Nie zuvor", schreiben sie, "haben wir mit so vielen Spitzenbeamten der Regierung gesprochen, die im privaten Gespräch besorgt über so viele Konflikte im Ausland sind."

Die Formulierungen, die die beiden gebrauchen, sind tatsächlich ungewöhnlich deutlich.

"US-Amtsträger sagen, dieses Zusammentreffen von Krisen löse epische Sorgen aus, und historische Gefahr."

Diese Wahrnehmung ist nicht falsch. Das Eskalationspotential gerade jetzt im Nahen Osten ist ungeheuer, und Aussagen aus Israel wie, man werde die iranische Führung "vom Angesicht der Erde tilgen", die deutlichste Drohung mit nuklearen Waffen in den ganzen letzten Jahren überhaupt, zeigen, wie grenzenlos diese Eskalation sein könnte.

"Regierungsmitarbeiter erzählen uns, dass dies die belastendste, beängstigendste Woche war, seit Präsident Biden vor etwas über 1.000 Tagen das Amt antrat."

Axios, mitnichten ein oppositionelles Portal, zählt dann fünf Punkte auf, die als besonders bedrohlich empfunden werden. Die israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas ist der erste. Dabei teilen die Autoren, nicht überraschend, den "westlichen" Standpunkt, aber zumindest das Risiko wird formuliert:

"Die Beamten verwiesen auf die Proteste, Drohungen und tödlichen, antiamerikanischen Warnungen arabischer Nationen, nachdem diese – unrichtigerweise – dachten, Israel habe ein Krankenhaus in Gaza angegriffen und Hunderte getötet. Das ist eine Vorschau auf das, was sie als weltweite Reaktion auf den erwarteten israelischen Einmarsch in Gaza sicher erwarten."

Als Beispiele werden Drohnenangriffe in Syrien und dem Irak sowie die Rakete aus dem Jemen angeführt, die auf einen US-Zerstörer abgefeuert wurde. Und ja, diese Einschätzung ist sehr realistisch. Sollte die US-Führung eine Eskalation in Gaza zulassen, dürfte es zu Angriffen auf US-Stützpunkte quer durch den muslimischen Teil der Welt kommen, und entgegen der öffentlich geäußerten Einschätzungen der US-Vertreter ist klar, dass selbst die großen Mitspieler, seien es der Iran, Katar, Russland und China, diese Dynamik nur bis zu einem bestimmten Punkt beeinflussen können. Unter solchen Bedingungen würden die Hunderte US-Stützpunkte nicht länger die Macht stärken, sondern sich in vielfache Verwundbarkeit verwandeln.

"Vom Angesicht der Erde tilgen" – Markige Worte aus Israel an Iran

Die zweite Krise, die der Artikel benennt, ist das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Peking. Dabei wird auf eine Einschätzung aus Foreign Affairs verwiesen, nach der beide glaubten, die USA und ihre Verbündeten (die Autoren schreiben hier "die anderen großen Demokratien", eine Definition, die etwa die Inder begeistern dürfte) "hätten ihre beste Zeit hinter sich und einen unwiderruflichen Abstieg begonnen". Von Reuters wird dann die Erkenntnis zitiert, Russland und China sprächen ihre Politik im Nahen Osten miteinander ab.

Das ist keine neue Tatsache und war bei der Vermittlung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien deutlich zu sehen, aber so, wie die Axios-Autoren das formulieren, scheint ihren Kontaktpersonen in der US-Regierung erst jetzt klar geworden zu sein, dass der Plan gescheitert ist, einen Keil zwischen Russland und China zu treiben, um sich beiden Rivalen nacheinander widmen zu können.

Die dritte Bedrohung sei der Iran, und hier fürchten die Kontaktpersonen, die Hisbollah könne Israel in dem Moment angreifen, wenn es in Gaza feststeckt.

Das könnte man als Beispiel der Selbstblendung sehen. Schließlich ist es nur die Überzeugung der US-Politik, aber nicht Tatsache, dass man mit dem Iran nicht verhandeln könne und dass dieses Land ein Interesse an der Eskalation habe.

Meinung

Gipfel der Ironie: USA werfen China globale Informationsmanipulation vor

Die vierte Bedrohung sei "der verwirrte Staatschef Nordkoreas". Eine Projektion, denn die wirkliche Regierung Nordkoreas ist das Politbüro der Partei der Arbeit, sprich, eine große Gruppe erfahrener Politiker; aber nachdem die Vorstellung, es werde von schwer berechenbaren Irren regiert, dem Land mehr nützt als schadet, halten sich seine Bemühungen, diesen Aberglauben bei seinen Gegnern zu bekämpfen, in sehr engen Grenzen. Die wirkliche Angst in der US-Administration geht allerdings weiter. Es wird befürchtet, "in wenigen Jahren" könne das kombinierte Nuklearpotenzial Russlands, Chinas und Nordkoreas "beinahe das Doppelte des US-amerikanischen" erreichen.

Wofür es nur eine Lösung gäbe, die derzeit nicht auf dem Speiseplan US-amerikanischer Politik steht – eine ernsthafte Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen.

Die fünfte Bedrohung, die benannt wird, seien gefälschte Videos. Dabei wird ganz nebenbei klar, dass in den Vereinigten Staaten an diesen Technologien gearbeitet wird:

"Die Entwickler dieser neuen Technologien sagten uns in Hintergrundgesprächen, nach einer Vorführung neuer Möglichkeiten, die bald verfügbar sein werden, selbst mit dem schärfsten Blick für Fake-Videos würde man große Schwierigkeiten haben, herauszufinden, was wirklich ist."

Diese Entwicklung war seit Jahren abzusehen; verblüffend ist eigentlich eher, dass noch kein Standard auf dem Markt existiert, der eine Echtheit der Aufnahme sicherstellt. Und es ist nicht so, als würden die Vereinigten Staaten nicht selbst jede Technik nicht nur der Informationskontrolle, sondern auch der Informationsverfälschung nutzen.

Washington Post: Notfallplan für Massenevakuierung von US-Amerikanern aus Nahost

Was unterschwellig in dieser Aussage verborgen ist, ist die Angst, technologisch ins Hintertreffen zu geraten, für das ein Rückstand bei der Nutzung künstlicher Intelligenz nur ein Symptom ist. Die letzten beiden Punkte stehen also für die Befürchtung, dass die Vereinigten Staaten militärisch und technologisch ihre beste Zeit tatsächlich hinter sich haben. Die Ukraine taucht auf dieser Liste nicht mehr auf.

Besonders erschwerend käme noch die ernste politische Krise in den Vereinigten Staaten selbst hinzu, wobei "innere Unruhen eine ihrer größten Sorgen sind". Diese könnten beispielsweise durch ein Gerichtsurteil gegen Bidens Vorgänger Donald Trump oder durch den Krieg im Nahen Osten entzündet werden.

"Biden-Verbündete deuten diese Ausbrüche als Ermahnung, dass globales Chaos Ruhe und Erfahrung braucht."

Das Vertrauen der Bevölkerung in die jeweils andere Partei und die Medien sei völlig zusammengebrochen.

Diese Aussagen klingen nicht nach der blinden Zuversicht in die Überlegenheit der Vereinigten Staaten, die aus den Reihen der Neocons zu hören ist; das klingt eher nach ausgeprägter Angst, das, was man sich aufgetan hat, nicht mehr essen zu können. Was wieder eine der Absurditäten des weltgeschichtlichen Moments belegt, den wir derzeit durchleben – für den Rest der Welt kann diese beginnende Panik ein Zeichen der Hoffnung sein.

Denn sie kann zumindest zu der Schlussfolgerung führen, dass es auch im eigenen Interesse der Vereinigten Staaten liegt, eine Eskalation zu verhindern, nicht nur im Nahen Osten. Damit sich eine solche Einsicht durchsetzt, braucht es Druck aus der unmittelbaren Umgebung der kleinen Blase von Neocons, die die US-Außenpolitik derzeit in der Hand hat. Dieser Bericht in Axios belegt, dass sich dieser Druck gerade aufbauen könnte.

Mehr zum Thema – Zwei Wochen des Schreckens im Nahen Osten

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Weiteres:

"Vom Angesicht der Erde tilgen" – Markige Worte aus Israel an Iran

freedert.online, 23 Okt. 2023 16:09 Uhr

Sollte die militante Gruppe Hisbollah im aktuellen Konflikt eine "Nordfront" an der Grenze zum Libanon eröffnen, werde Israel "die Köpfe Irans anvisieren", droht der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat.

Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat (l.) spricht mit Premierminister Benjamin Netanjahu in der Knesset in Jerusalem am 22. Februar 2023.

Der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat drohte mit drastischen Maßnahmen gegen Teheran, sollte dessen Verbündeter Hisbollah in den Krieg eintreten.

Nir Barkat warnte am Sonntag, dass das Militär bereit sei, die im Libanon ansässige militante Gruppe Hisbollah zu "eliminieren" und Iran anzugreifen, wenn dieser im aktuellen Konflikt eine "Nordfront" eröffne.

Barkat sagte gegenüber der britischen Zeitung Daily Mail am Sonntag:

"Irans Plan ist es, Israel an allen Fronten anzugreifen. Wenn wir feststellen, dass sie Israel angreifen wollen, werden wir nicht nur an diesen Fronten Vergeltung üben, sondern den Kopf der Schlange, Iran, angreifen."

Er fügte hinzu:

"Die Ayatollahs in Iran werden nachts nicht gut schlafen können, wenn sie gegen Israel vorgehen."

Barkat warnte, dass der Libanon und die Hisbollah, die von Teheran unterstützt wird, "einen hohen Preis zahlen werden, ähnlich wie die Hamas".

Israel werde notfalls "die Köpfe Irans anvisieren", sagte der Minister. Und weiter:

"Israel hat eine sehr klare Botschaft an seine Feinde. Wir sagen ihnen: 'Schaut euch an, was in Gaza passiert – wenn ihr uns angreift, werdet ihr genauso behandelt werden. Wir werden euch vom Angesicht der Erde tilgen.'"

USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab und geben Reisewarnung aus

Die Erklärung erfolgte, nachdem der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montag gesagt hat, dass sich die Sicherheitslage für Israel rasant verschlechtern könnte. "Wenn die Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser nicht sofort gestoppt werden, werden sich andere Mehrfach-Fronten öffnen, und das ist unvermeidlich", sagte er.

Später ergänzte der iranische Diplomat seine Aussage noch und warnte die USA und Israel, dass, wenn sie die Misshandlung der Palästinenser nicht einstellten, "jederzeit alles möglich ist und die Region außer Kontrolle geraten wird". Amir-Abdollahian fügte hinzu, dass eine weitere Eskalation "weitreichende Auswirkungen" haben würde.

Seit dem Ausbruch der Kämpfe zwischen Israel und der Hamas Anfang des Monats hat es zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der Hisbollah wiederholt Feuerwechsel gegeben. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag, dass die Hisbollah eine "noch nie dagewesene Zerstörung" erleiden würde, wenn sie offiziell in den Krieg eintritt.

Die israelische Armee ist in der Vergangenheit mehrfach in großem Umfang in den Libanon eingedrungen, um die dortigen Kämpfer zu eliminieren. Der letzte Einmarsch fand 2006 statt.

Am 7. Oktober griffen die Hamas und verbündete palästinensische Gruppen mehrere israelische Siedlungen an, woraufhin Israel mit Luftangriffen auf den Gazastreifen begann. Mehr als 1.400 Israelis und über 4.300 Palästinenser wurden nach offiziellen Angaben beider Seiten getötet.

Mehr zum Thema – Ein Schwarz-Weiß-Ansatz wird nur dazu führen, dass die Dinge noch weiter außer Kontrolle geraten

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Nachtrag zur Meldung in der Mail von 16:28 Betreff: "NAHOST: Auswahl

wichtiger Informationen":

Videoclip, /der bei der Freilassung der 85-jährigen israelischen Geisel

Yocheved Lifschitz aufgenommen wurde. Sie reicht dem bewaffneten

Palästinenser, nachdem er sie übergab die Hand… Das passt so gar nicht

zur Propaganda hierzulande:

/https://twitter.com/i/status/1716814620449730889

/Für jene, die Englisch gut verstehen hier die Geschichte und das

Interview einer anderen israelischen Geisel, Yasmin Porat:

/https://electronicintifada.net/content/israeli-forces-shot-their-own-civilians-kibbutz-survivor-says/38861

freeassange.rtde.life, 24 Okt. 2023 15:39 Uhr

Israel hat am Montag erneut massive Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Die Einwohner bezeichneten sie als die schlimmsten seit Beginn der Gewalteskalation. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden binnen 24 Stunden mindestens 436 Menschen getötet, darunter 182 Kinder.

Quelle: RT

Israelische Militärquellen bestätigen, dass die israelischen Kampfjets die Zahl der Einsätze erhöht haben. Ziel der Angriffe sei die Zerstörung des "Hamas-Regimes" in Gaza im Vorfeld einer israelischen Bodenoffensive. Israel hatte kürzlich die Einwohner im Norden von Gaza aufgefordert, sich nach Süden zu begeben, da die Angriffe in diesen Gebieten zunehmen würden. Dabei sind gerade die Orte im Süden des Gazastreifens am stärksten von dem Beschuss betroffen.

Durch israelische Angriffe sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums innerhalb von knapp zwei Wochen mehr als 5.000 Menschen getötet worden, darunter etwa 2.000 Kinder. Die Zahl der Verletzten liegt bei über 15.000. Von den 2,4 Millionen Einwohnern sind 1,5 Millionen Menschen Binnenvertriebene, da 40 Prozent der Häuser in dem Gebiet mittlerweile dem Erdboden gleichgemacht wurden.

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Info: https://freeassange.rtde.life/kurzclips/video/184808-israel-intensiviert-angriffe-auf-gazastreifen

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taz.de, vom 22. 10. 2023, 17:32 Uhr

Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schrift­stel­le­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.

De­mons­tra­n:in­nen an einer Kundgebung in Berlin-Kreuzberg am 21. Oktober Foto: Florian Boillot

Eine englische Version des Briefs ist bei n+1 erschienen.

Wir, die unterzeichnenden jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat.

Es gibt keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten durch die Hamas. Wir verurteilen vorbehaltlos die terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel. Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind. Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.

In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Ber­li­ne­r*in­nen gegen Gewalt in Nahost“. In einem besonders absurden Fall wurde eine jüdische Israelin festgenommen, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte.

Die Polizei hat keine glaubwürdige Verteidigung für diese Entscheidungen geliefert. Praktisch alle Absagen, einschließlich derjenigen, die von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen verbieten, wurden von der Polizei zum Teil mit der „unmittelbaren Gefahr“ von „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ begründet. Diese Behauptungen dienen unserer Meinung nach dazu, legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken.

Rassistische Vorverurteilungen

Versuche, sich diesen willkürlichen Einschränkungen zu widersetzen, werden mit wahlloser Brutalität beantwortet. Die Behörden haben Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland ins Visier genommen und Zivilisten belästigt, verhaftet und verprügelt, oft unter den fadenscheinigsten Vorwänden.

In Berlin ist der Bezirk Neukölln, in dem große türkische und arabische Gemeinschaften leben, heute ein von der Polizei besetztes Viertel. Gepanzerte Lieferwagen und bewaffnete Bereitschaftspolizisten patrouillieren durch die Straßen und suchen nach spontanen Unterstützungsbekundungen für die Palästinenser oder nach Symbolen der palästinensischen Identität. Fußgänger werden auf dem Bürgersteig angerempelt und mit Pfefferspray attackiert. Kinder werden rücksichtslos angegriffen und verhaftet. Zu den Festgenommenen gehören bekannte syrische und palästinensische Aktivisten.

In den Schulen sind palästinensische Flaggen und Keffiyeh verboten. Obwohl der Besitz dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit gesetzlich erlaubt ist, führt er zu Polizeigewalt und Verhaftungen. Anfang dieses Jahres gaben Berliner Polizeibeamte vor Gericht zu, dass sie bei der Niederschlagung von Protesten gegen Zivilisten vorgegangen sind, die dadurch „auffielen, dass sie Farben der palästinensischen Flagge trugen oder Schals, die mit der palästinensischen Solidarität in Verbindung gebracht werden.“ Eine Vielzahl von Filmaufnahmen deutet darauf hin, dass dies nach wie vor der Fall ist und dass rassistische Vorverurteilungen bei der gezielten Verfolgung von Verdächtigen eine wichtige Rolle spielt.

Diese Verstöße gegen die Bürgerrechte rufen bei den kulturellen Eliten in Deutschland kaum einen Aufschrei hervor. Große Kultureinrichtungen haben sich wie synchronisiert selbst zum Schweigen gebracht, indem sie Theaterstücke, die sich mit dem Konflikt befassen, abgesagt haben und Persönlichkeiten, die Israels Aktionen kritisch gegenüberstehen könnten – oder die einfach selbst Palästinenser sind –, das Rederecht entzogen wurde. Diese freiwillige Selbstzensur hat ein Klima der Angst, der Wut und des Schweigens geschaffen. All dies geschieht unter dem Vorwand, Juden zu schützen und den Staat Israel zu unterstützen.

Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diese Gewalt ab

Als Jüdinnen und Juden lehnen wir diesen Vorwand für rassistische Gewalt ab und bekunden unsere volle Solidarität mit unseren arabischen, muslimischen und insbesondere palästinensischen Nachbarn. Wir weigern uns, in vorurteilsbehafteter Angst zu leben. Was uns Angst macht, ist die in Deutschland vorherrschende Atmosphäre von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Hand in Hand mit einem zwanghaften und paternalistischen Philo-Semitismus geht. Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab.

Zur gleichen Zeit, in der die meisten Formen des gewaltlosen Widerstands für den Gazastreifen unterdrückt werden, finden auch antisemitische Gewalttaten und Einschüchterungen statt: ein Molotowcocktail, der auf eine Synagoge geworfen wurde; Davidsterne, die auf die Türen jüdischer Häuser gezeichnet wurden. Die Beweggründe für diese nicht zu rechtfertigenden antisemitischen Straftaten und ihre Täter bleiben unbekannt.

Juden bereits eine gefährdete Minderheit

Klar ist jedoch: Es macht Juden nicht sicherer, wenn Deutschland das Recht auf öffentliche Trauerbekundung um verlorene Menschenleben in Gaza verweigert.

Juden sind bereits eine gefährdete Minderheit; einige Israelis berichten, dass sie Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Demonstrationsverbote und ihre gewaltsame Durchsetzung provozieren und eskalieren nur die Gewalt.

Wir prangern an, dass die gefühlte Bedrohung durch solche Versammlungen die tatsächliche Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland grob ins Gegenteil verkehrt, wo nach Angaben der Bundespolizei die „überwiegende Mehrheit“ der antisemitischen Straftaten – etwa 84 Prozent – von deutschen extremen Rechten begangen wird. Die Versammlungsverbote sollen ein Versuch sein, die deutsche Geschichte aufzuarbeiten, doch vielmehr besteht die Gefahr, dass man sie genau dadurch wiederholt.

Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit

Dissens ist eine Voraussetzung für jede freie und demokratische Gesellschaft. Freiheit, schrieb Rosa Luxemburg, „ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Wir befürchten, dass mit der derzeitigen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung die Atmosphäre in Deutschland gefährlicher geworden ist – für Juden und Muslime gleichermaßen – als jemals zuvor in der jüngeren Geschichte des Landes. Wir verurteilen diese in unserem Namen begangenen Taten.

Wir fordern Deutschland auf, sich an seine eigenen Verpflichtungen zur freien Meinungsäußerung und zum Versammlungsrecht zu halten, wie sie im Grundgesetz verankert sind, das wie folgt beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Die Unterzeichnenden:

Yoav Admoni, Künstler

Abigail Akavia

Hila Amit, Schriftstellerin und Lehrerin

Maja Avnat, Wissenschaftlerin

Lyu Azbel, Professor

Gilad Baram, Filmemacher und Fotograf

Yossi Bartal

Alice Bayandin, Fotografin und Filmemacherin

Eliana Ben-David

Anna Berlin, Künstlerin

Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller

Adam Berry, Fotojournalist und TV-Nachrichtenproduzent

Jackson Beyda, Künstler

Julia Bosson, Schriftstellerin

Ethan Braun, Komponist

Candice Breitz, Künstlerin

Adam Broomberg, Künstler

Jeffrey Arlo Braun

Noam Brusilovsky, Theater- und Radiomacher

Cristina Burack

Dalia Castel, Filmemacherin

Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf

Eli Cohen, Tänzer

Zoe Cooper, Schriftstellerin

Miriam Maimouni Dayan, Schriftstellerin und Künstlerin

Dana Dimant, Filmemacherin

Emily Dische-Becker

Esther Dischereit, Schriftstellerin

Tomer Dotan-Dreyfus, Schriftsteller

Shelley Etkin, Künstlerin

Emet Ezell

Deborah Feldman, Schriftstellerin

Sylvia Finzi

Erica Fischer, Schriftstellerin

Nimrod Flaschenberg

Ruth Fruchtman, Schriftstellerin

Olivia Giovetti, Schriftstellerin und Kulturkritikerin

Harry Glass, Kurator

William Noah Glucroft

A.J. Goldmann, Schriftsteller und Fotograf

Jason Goldmann

Noam Gorbat, Filmemacher

Avery Gosfield

Max Haiven, Professor

Yara Haskiel, Künstlerin

Iris Hefets, Psychoanalytikerin und Autorin

Marc Herbst

Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer

Sam Hunter, Schriftsteller/Regisseur

Alma Itzhaky, Künstlerin und Schriftstellerin

Eliana Pliskin Jacobs

Eugene Jarecki

Roni Katz, Choreographin und Tänzerin

Marett Katalin Klahn

Michaela Kobsa-Mark, Dokumentarfilmerin

David Krippendorff, Künstler

Quill R. Kukla, Philosoph

Sara Krumminga

Jenna Krumminga, Schriftstellerin und Historikerin

Matt Lambert, Künstler

Na'ama Landau, Filmemacherin

Elad Lapidot, Professor

Danny Lash, Musiker

Shai Levy, Filmemacher und Fotograf

Eliza Levinson, Journalistin und Schriftstellerin

Rapha Linden, Schriftsteller

Adi Liraz, Künstler

Anna Lublina

Sasha Lurje

Roni Mann, Professor

Ben Mauk, Schriftsteller

Lee Méir, Choreograph

Dovrat Meron

Aaron Miller, Wissenschaftler und Künstler

Ben Miller

Carolyn Mimran

Shana Minkin, Wissenschaftlerin

Susan Neiman, Philosophin

Gilad Nir, Philosoph

Ben Osborn, Musiker und Schriftsteller

Rachel Pafe, Schriftstellerin und Forscherin

Peaches, Mu­si­ke­r*in

Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin

Udi Raz

Aurelie Richards, Kunstvermittlerin

Kari Leigh Rosenfeld

Liz Rosenfeld

Ryan Ruby, Schriftsteller

Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin

Alon Sahar

Tamara Saphir

Eran Schaerf

Anne Schechner

Oded Schechter, Wissenschaftler

Jake Schneider

Ali Schwartz

Cari Sekendur, Designerin

Yael Sela (Teichler), Historikerin

Mati Shemoelof, Dichter und Schriftsteller

Maya Steinberg, Filmemacherin

Robert Yerachmiel Sniderman, Dichter und Künstler

Avinoam J. Stillman

Virgil B/G Taylor

Tanya Ury, Künstlerin und Schriftstellerin

Ian Waelder, Künstler und Verleger

Rachel Wells, Performerin und Produzentin

Sarah Woolf

Yehudit Yinhar

Sivan Ben Yishai, Schriftsteller

Dafna Zalonis, Künstlerin

* Anmerkung der Redaktion: Eine kürzere Version dieses Briefes wird in der Printversion der taz gedruckt.

Info: https://taz.de/Offener-Brief-juedischer-Intellektueller/!5965154

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freedert.online, 24 Okt. 2023 13:22 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat sich bei einem Besuch in Teheran mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und seinem Amtskollegen Hossein Amirabdollahian getroffen. Nun erklärt die Behörde in Moskau, dass beide Staaten ihre Kooperation ausbauen wollen.

Symbolbild

Wie das Außenministerium in Moskau in einer Mitteilung bekanntgibt, wurde der Behördenleiter Sergei Lawrow am Montag in Teheran vom iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi empfangen. Demnach führte Lawrow auch ein einzelnes Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Hussein Amirabdollahian. Beide Treffen fanden am Rande eines Ministertreffens statt, dem die drei Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie die angrenzenden großen Nachbarn Russland, Türkei und Iran teilnahmen. Bei dem Format handelt es sich um die 3+3-Regionalplattform für den Südkaukasus. Wie es heißt, wurden bei Zusammenkünften Lawrows "in einer traditionell vertraulichen Atmosphäre" aktuelle Themen der russisch-iranischen Zusammenarbeit besprochen. Der Schwerpunkt soll dabei auf dem Ausbau des gesamten Komplexes der vielseitigen bilateralen Partnerschaft gelegen haben, gemäß den Vereinbarungen, die vom Präsidenten Russlands Wladimir Putin und dem iranischen Staatchef Ebrahim Raisi zuvor getroffen worden waren.

"Besonderes Augenmerk wurde auf die Umsetzung gemeinsamer Projekte im Bereich Energie und Logistik gelegt, darunter die vollständige Inbetriebnahme des internationalen Verkehrskorridors Nord-Süd."

Bei dem Vorhaben mit dem Namen International Transport Corridor (ITC) North-South geht es um eine multimodale Route von Sankt Petersburg zum Hafen von Mumbai (Indien) mit einer Länge von 7.200 Kilometer. Dieser Korridor gilt als eine Alternative zum Seeweg des Suezkanals, der Europa, die Länder des Persischen Golfs und des Indischen Ozeans verbinden soll.

Ausweitung des Konfliktraums? – Israel und USA richten Fokus auf Iran

Zuvor hatten russische Medien berichtet, dass Russland, Aserbaidschan und Iran vereinbart hätten, bis ins Jahr 2030 die Beförderung von Gütern in Höhe von 30 Millionen Tonnen jährlich durch diese Route sicherzustellen.

Des Weiteren gibt das russische Außenamt bekannt, dass die iranische Seite ihre Dankbarkeit dafür ausgedrückt habe, dass Moskau bei der Annahme von Entscheidungen über die Vollmitgliedschaft Irans in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sowie den BRICS aktiv mitgewirkt habe. Beide Staaten wollten im Rahmen dieser Formate eng zusammenarbeiten und somit an ihrer Weiterentwicklung arbeiten.

"Es wurden zusätzliche Schritte zur weiteren Stärkung der russisch-iranischen Beziehungen vereinbart."

Außerdem sollen die Parteien betont haben, dass Moskau und Teheran das von dem Westen praktizierende Vorgehen strikt ablehnten, illegale einseitige Sanktionen zu verhängen und damit das normale Funktionieren der Weltwirtschaft zu untergraben.

Mehr zum Thema - Lawrow in Teheran: Aserbaidschanisch-Armenischer Normalisierungsprozess auf der Agenda

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/russland/184769-moskau-und-teheran-kuendigen-ausbau

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Rund 800 Menschen haben am Montagnachmittag auf dem Freiburger Augustinerplatz gegen die Bombardierung des Gaza-Streifens protestiert. Die Demonstration verlief friedlich.

Auf dem Augustinerplatz in Freiburg fand am späten Montagnachmittag eine pro

palästinensische Demonstration statt. Einem Pressesprecher der Polizei Freiburg zufolge haben in der Spitze rund 800 Menschen daran teilgenommen. Auf Plakaten wurde unter anderem die Bombardierung des Gaza-Streifens kritisiert. Bis zum Ende der Veranstaltung gab es, laut Polizei, keine Zwischenfälle. Die Versammlung mit mehreren Redebeiträgen verlief friedlich, zu Straftaten kam es laut Polizei nicht. Im Anschluss fand ebenfalls am Augustinerplatz eine stille Mahnwache statt, diese endete gegen 19:20 Uhr.

Polizeisprecher Özcan Cira zu pro Palästina Demo in Freiburg (Bild)

00:18 Min

"Palästina spricht Freiburg" hatte aufgerufen

Zu der angemeldeten Demonstration hatte die Gruppierung "Palästina spricht Freiburg" aufgerufen. Eine der Rednerinnen war die Freiburger Ärztin Nadja Almanasreh. Sie kritisiert die deutsche Bundesregierung, unter anderem, wegen einer fehlenden Unterscheidung zwischen Zionismus und Judentum.

Freiburger Ärztin Nadja Almanasreh von der Bewegung Palästina spricht

00:31 Min

Info: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/angemeldete-pro-palaestina-demo-auf-freiburger-augustinerplatz-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Oktober 2023

*/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Julian-Assange-erh%C3%A4lt-Konrad-Wolf-Preis---Deutschland-sch%C3%BCtzt-die-Pressefreiheit-nicht-mehr-:1

*

*Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis: "Deutschland schützt die

Pressefreiheit nicht mehr"

*Stellvertretend nahm Stella Assange, die Ehefrau des in London

inhaftierten WikiLeaks-Gründers, den Preis in Berlin entgegen. Sie

dankte der Jury im Namen ihres Mannes für den Mut, ihm den Preis zu

verleihen.

Normalerweise zeichnet die Akademie der Künste Künstler aus, doch

diesmal erhielt der inhaftierte Journalist Julian Assange den

Konrad-Wolf-Preis. Stellvertretend nahm Stella Assange, die Ehefrau des

in London inhaftierten WikiLeaks-Gründers, den Preis in Berlin entgegen.

Sie dankte der Jury im Namen ihres Mannes für den Mut, ihm den Preis zu

verleihen.

Assange sei es mit seinen Veröffentlichungen gelungen, nicht nur

zahlreiche Kriegsverbrechen aufzudecken, sondern auch die Gründe für die

nicht enden wollenden Kriege aufzuzeigen. Nämlich, dass die westlichen

Großmächte kein Interesse am Frieden haben, weil sie vom Krieg

profitieren. Gleichzeitig, so Assanges Ehefrau, offenbare sein Fall

nicht nur das kriminelle politische Schweigen westlicher Staaten wie

Deutschland, sondern auch die Aushöhlung ihrer Rechtssysteme unter dem

Druck der mächtigen Kriegstreiber.

Julian, der in letzter Instanz gegen seine Auslieferung in die USA

kämpft, sei deshalb auf die öffentliche Empörung angewiesen, denn nur

diese könne ihn noch retten. Und genau die gebe ihr Hoffnung. Sie sehe,

dass über zehn Jahre alte Videos von Julian und seinen Aussagen noch

heute auf Plattformen wie Twitter und TikTok im Trend lägen.

Stella Assange dazu: "Ich glaube, das ist der Grund, warum diese Dinge

im Trend liegen, denn die Menschen werden immer informierter und sich

bewusster über genau das, was er erklärt hat. Und es findet Anklang,

weil die normalen Menschen nicht wollen, dass Zivilisten getötet werden,

egal wo sie sind, egal wer sie sind."

Der Konrad-Wolf-Preis für Julian Assange leiste einen großen Beitrag

dazu, den öffentlichen Fokus und Druck noch weiter auf Julians Fall zu

lenken und ihn zu schützen, wofür sie sich herzlich bedankte. Assange

war nach sieben Jahren Exil in der Botschaft von Ecuador in London

verhaftet worden und sitzt mittlerweile seit viereinhalb Jahren in einem

britischen Hochsicherheitsgefängnis.

Sein Fall, wie zahlreiche Experten und Organisatoren warnen, stelle

einen wichtigen Präzedenzfall für die Pressefreiheit dar. Sollte

Assanges Inhaftierung und Auslieferung in die USA tatsächlich ohne

Konsequenzen erfolgen, müsse künftig jeder Enthüllungsjournalist um

seine Freiheit bangen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Oktober 2023, 15:00 Uhr

https://freedert.online/inland/184764-bundeswehr-keine-ueberpruefung-ukrainischer-soldaten/

24.10.2023

*Bundeswehr: Keine Überprüfung ukrainischer Soldaten auf rechtsextreme

Aktivitäten

*

Die Bundesregierung beantwortete unlängst auf eine Kleine Anfrage der

Fraktion Die Linke mit 73 Fragen zum Thema Rechtsextremismus in den

ukrainischen Streitkräften und den möglichen diesbezüglichen

Erkenntnissen aufseiten der deutschen Bundesregierung.

Die "Kleine Anfrage" der Partei Die Linke (Drucksache 20/8336

<https://dserver.bundestag.de/btd/20/083/2008336.pdf>) im Deutschen

Bundestag wurde am 13. September 2023 der Bundesregierung übermittelt.

Antragsteller des 16-seitigen Schreibens waren Sevim Dağdelen, Andrej

Hunko, Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, die der Partei

mittlerweile den Rücken zukehren wollen, sowie üblicherweise "Dietmar

Bartsch und Fraktion". Einleitend heißt es im Fragenkatalog:

/"Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben

rechtsextremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die

ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind

prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und

militärischen Einrichtungen tätig. Das gilt beispielhaft für die

rechtsextreme Asow-Brigade (früher Regiment), aber auch für weitere

militärische Formationen."/

Die ersten fünf Fragen an die Bundesregierung– von insgesamt 73 – lauten

exemplarisch zu dieser Thematik:

1. Welche bewaffneten ukrainischen Einheiten sind nach Kenntnis der

Bundesregierung rechtsextrem orientiert bzw. unterliegen einem

rechtsextremistischen Einfluss (...)?

2. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um zu verhindern, dass

an die Ukraine gelieferte Unterstützung einschließlich Waffen und

sonstige Rüstungsgüter an rechtsextreme bzw. rechtsextrem beeinflusste

Einheiten gelangen (...)?

3. Angehörige welcher ukrainischer Einheiten haben in den vergangenen

fünf Jahren an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr in Deutschland

teilgenommen (...), und welche hiervon waren bzw. sind nach Kenntnis der

Bundesregierung rechtsextrem bzw. rechtsextrem beeinflusst?

4. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass ukrainische Soldaten, die

an Ausbildungen der Bundeswehr teilnehmen, rechtsextremen bzw.

rechtsextrem beeinflussten Einheiten angehören, und wenn ja, wie?

5. Werden ukrainische Soldaten, die an Ausbildungen der Bundeswehr

teilnehmen, einer Überprüfung auf rechtsextreme Aktivitäten oder

Zugehörigkeit zu rechtsextremen Organisationen einschließlich

rechtsextremer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Militäreinheiten

unterzogen (...)?

Die 24-seitige Beantwortung vom 13. Oktober (Drucksache 20/8822

<https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008822.pdf>) lautet in der

zusammenfassenden "Kurzmeldung

<" rel="noopener">https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-973806>" auf der

Website der Bundesregierung:

/"Die Bundeswehr veranlasst keine Überprüfungen von Angehörigen der

ukrainischen Streitkräfte auf rechtsextreme Aktivitäten oder

Zugehörigkeit zu rechtsextremen Organisationen."/

Die Auswahl und Entsendung von auszubildenden Angehörigen der

ukrainischen Streitkräfte stelle "eine souveräne Entscheidung der

Ukraine" dar. Die Bundesregierung teilt des Weiteren mit:

/"Bei der Ausbildung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte durch

die Bundeswehr sind bislang keine Vorkommnisse im Sinne der

Fragestellung registriert worden."/

Weiter heißt es laut der Kurzmeldung, dass die Bundesregierung gemeinsam

mit der Ukraine zudem Maßnahmen eingeleitet habe, "die selbst unter den

schwierigen Bedingungen des derzeitigen völkerrechtswidrigen

Angriffskriegs Russlands die Risiken einer unkontrollierten

Weiterleitung und eines Missbrauchs von Waffen, Munition und

hochwertiger militärischer Ausrüstung an unautorisierte Empfänger

eindämmen" würden.

Bei genauerer Betrachtung der Beantwortung der insgesamt 73 Fragen

findet man zur Frage 4 (siehe oben):

/"Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der

Fragestellung vor."/

Bezugnehmend auf Frage 5 (siehe oben) heißt es in der Beantwortung:

/"Die Bundeswehr veranlasst keine Überprüfungen von Angehörigen der

ukrainischen Streitkräfte im Sinne der Fragestellung. Bei der Ausbildung

von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte durch die Bundeswehr sind

bislang keine Vorkommnisse im Sinne der Fragestellung registriert worden."/

Die Beantwortung von Frage 3, welche ukrainische Einheiten in

Deutschland die Möglichkeit an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr

erhielten, lautet:

/"Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die 'VS (Verschlusssache)

– Nur für den Dienstgebrauch' eingestufte Anlage wird verwiesen."/

In der Kurzmeldung wird abschließend eine Darlegung aus dem

Antwortschreiben zitiert, dass die Bundesregierung zum Thema

Rechtsextremismus in der Ukraine, "ferner darauf verweist, dass bei den

Parlamentswahlen im Jahr 2019 ein Zusammenschluss nationalistischer,

rechter und rechtsextremer Parteiprojekte an der Fünfprozenthürde

gescheitert" sei.

Die "Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)" hat zu dieser Thematik in

ihrem Jahresbericht 2021, veröffentlicht im Mai 2022, genauere Zahlen

aus Deutschland mitgeteilt. So heißt es in dieser Veröffentlichung

<:" rel="noopener">https://www.bmvg.de/de/aktuelles/extremismusverdachtsfaelle-jahresbericht-2021-5392872>:

/"Im Berichtsjahr 2021 wurde in insgesamt 1.452 Verdachtsfällen gegen

mutmaßliche Extremisten ermittelt. Dabei wurden 688 Fälle neu

aufgenommen (Neuaufnahmen im Jahr 2020: 574). Trotz einer erneut hohen

Anzahl an Verdachtsfällen im Berichtszeitraum ist die Gesamtzahl der

erkannten Extremistinnen und Extremisten und der Personen, bei denen

Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, weiterhin auf einem sehr

niedrigen Niveau."/

Eine genauere Definition des "mutmaßlichen Extremismus" wurde in dem

Jahresbericht nicht mitgeteilt. Demgegenüber habe jedoch das Bundesamt

für Verfassungsschutz (BfV) im April 2021 den neuen Phänomen-Bereich

"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ins Leben

gerufen. Der Begriff einer "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung

des Staates" bezeichne "phänomenologisch eine neue Fallgruppe

extremistischer Bestrebungen, die unter der herkömmlichen

Klassifizierung – etwa in Rechtsextremismus oder Linksextremismus –

nicht adäquat zuzuordnen" sei.

Derzeit leisten 181.596 Soldatinnen und Soldaten Dienst in den deutschen

Streitkräften. Zusammen mit den 80.890 zivilen Beschäftigten kommt die

Bundeswehr auf eine Gesamtstärke in Höhe von 262.486 Personen (Stand

05/2023

<https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwi1j9iGu46CAxXxxAIHHZ60DLIQFnoECBMQAw&url=https%3A%2F%2Fwww.bundeswehr.de%2Fde%2Fueber-die-bundeswehr&usg=AOvVaw2bGYjs1dt0XfzCpoQNaNZx&opi=89978449>).

Im Juni 2022 hieß es seitens des Militärischen Abwehrdienstes (MAD),

dass "seit dem 1. Januar 2021 der Dienst mehr als 700

'Verdachtsfalloperationen' aufgenommen" habe. Die Mitteilung

<https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-ueber-700-verdachtsfalloperationen-wegen-rechtsextremismus-seit-anfang-2021-FZXLFVY5WFCRNCUYNG2C5LMU6E.html> 

geht dabei aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine

parlamentarische Anfrage hervor.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Mit der Erhöhung der Terrorwarnstufe in Österreich auf das zweithöchste Level "hoch" ist auch eine Aufstockung der Sicherheitskräfte verbunden, die potenziell gefährdete Ojekte und Einrichtungen bewachen und vor allem in Wien in neuralgischen Gegenden patrouillieren. Einmal mehr hat das Innenministerium einen Assistenzeinsatz des Bundesheers angefordert. In nächster Zeit werden also auch bewaffnete Soldatinnen und Soldaten das Stadtbild prägen. Es handelt sich um Angehörige der Militärpolizei (MP). Welche Aufgaben und Befugnisse diese Kräfte haben, erklärt Oberst Gerald Kohlweg, der Kommandant der Militärpolizei, auf Anfrage des STANDARD.

Die Militärpolizei ist ein Spezialverband des Bundesheers mit derzeit rund 400 Angehörigen. Der Frauenanteil liegt bei sieben Prozent, also etwas höher als der Gesamtschnitt im Bundesheer. Die Spezialeinheit mit ähnlich hohen Rekrutierungsansprüchen wie die Polizeisondereinheiten Cobra, Wega und die mobilen Einsatzkommandos (MEK) hat eine breite Palette von Aufgaben. Grundsätzlich ist sie das Kontrollorgan des Bundesheers, das reicht von der Überprüfung der Adjustierung bis hin zu Ermittlungen bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Soldaten.

Personenschutz für Ministerin

Außerdem ist die MP für den Personenschutz von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Generalstabschef Rudolf Striedinger zuständig. Auch Lotsendienste für die Luft- und Landstreikräfte sowie der Ordnerdienst bei Bundesheerveranstalltungen wie der Air Power in Zeltweg fallen in die Zuständigkeit der MP. Darüber hinaus unterstützt die Spezialeinheit die Nachrichtendienste bei der Informationsgewinnung.

Bei Auslandseinsätzen ist die MP für Sicherheit und Ordnung innerhalb der Bundesheerkontingente verantwortlich. Das beinhaltet auch etwaige Inhaftierungen, wenn es in dem betreffenden Staat keine funktionierende Justizwache gibt. 25 bis 30 Militärpolizisten sind permanent im Auslandseinsatz. Alle Behörden können Assistenzeinsätze des Bundesheers zum Schutz oder in Katastrophenfällen beantragen. Gesundheitsbehörden etwa baten bei der Kontrolle von regional begrenzten Corona-Lockdowns um militärische Hilfe.

Schnell einsetzbar

Für das Innenministerium leistet die Militärpolizei nach entsprechendem Ministerratsbeschluss regelmäßig Assistenzeinsätze an der Grenze und beim Objektschutz. Fast die Hälfte der MP-Angehörigen sind derzeit wegen der hohen Terrorgefahr zum Objektschutz abkommandiert. Während dieses polizeilichen Assistenzeinsatzes haben die Soldatinnen und Soldaten die gleichen Befugnisse wie Polizeibeamte. Das ist im Wehrgesetz und im Sicherheitspolizeigesetz geregelt. Die MP darf dann also auch Identitätsfeststellungen, Festnahmen und Verhaftungen von Zivilpersonen durchführen. Betroffene müssen danach den Strafrechtsbehörden übergeben werden.

"Die Militärpolizei ist rund um die Uhr in Bereitschaft und kann bei Bedarf sofort eingesetzt werden", sagt Kommandant Kohlweg. Auf Dauer könne ein Assistenzeinsatz aufgrund der begrenzten Personalstärke aber ein Problem werden. Wie die Polizei kämpft auch die Militärpolizei mit Rückgängen bei Bewerbungen. Immer mehr wechseln außerdem zu Polizeisondereinheiten, weil dort die Bezahlung inzwischen besser ist. (Michael Simoner, 19.10.2023)

Info: https://www.derstandard.at/story/3000000191874/erweiterte-befugnisse-fuer-die-militaerpolizei

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Ein Artikel von Sabine Matthes und mir in der SZ

Datum: Tue, 24 Oct 2023 06:04:46 +0000

Von: Fuad Hamdan <fuhamdan@hotmail.com>

An: Fuad Hamdan <fuhamdan@hotmail.com>

https://www.sueddeutsche.de/politik/loesungsvorschlag-fuer-den-nahost-konflikt-zwei-voelker-ein-staat-1.1168267

<https://www.sueddeutsche.de/politik/loesungsvorschlag-fuer-den-nahost-konflikt-zwei-voelker-ein-staat-1.1168267>

Außenansicht - Zwei Völker, ein Staat

<https://www.sueddeutsche.de/politik/loesungsvorschlag-fuer-den-nahost-konflikt-zwei-voelker-ein-staat-1.1168267>

Die Zwei-Staaten-Lösung wird keinen Frieden zwischen Israelis und

Palästinensern bringen. Nur ein gemeinsames Land mit gleichen Rechten

für alle kann den Konflikt beilegen.

www.sueddeutsche.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

‹ Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel › Ukraine will EUropas Waffenfabrik werden

7 Comments

1. Katla
   24. Oktober 2023 @ 13:47

   Ein wenig befremdlich ist es schon, wenn der außenpolitische rote Faden der Chefdiplomatin in allen bisherigen Kriegen/bewaffneten Konflikten die völlige Ablehnung von Feuerpausen, von Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen ist. Wenn es nach ihr geht, soll auch in Israel eine abstrakte Gerechtigkeit mit Waffen erkämpft werden; das hat aber auch schon in der Ukraine Tausende Menschenleben gekostet, ohne dass man diesem Ziel auch nur einen Schritt nähergekommen wäre. Statt Konflikte pragmatisch und realistisch einzugrenzen oder wenigstens zu einem temporären Stillstand zu bringen und damit Menschenleben retten, soll also bis zum Erreichen dessen, was die westliche Polit-Elite als Gerechtigkeit empfindet, weitergekämpft werden. Vor kurzem war es noch europäischer Konsens, dass selbst die moralischste Begründung keine Gewaltanwendung oder deren Unterstützung rechtfertigen kann. Abgesehen von der Frage des staatlichen Gewaltmonopols: was unterscheidet dann die Europäer moralisch noch von denen, denen zur Lösung politischer Probleme auch nur Gewalt einfällt? EUropa scheint da auch nichts anderes einzufallen.

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Info: https://lostineu.eu/europa-ohne-stimme

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 23. Oktober 2023

Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung.

Die EU hat vor einer gefährlichen Eskalation in und um Israel gewarnt. Doch der militärische Hintergrund dieser Warnung ist bisher reichlich vage geblieben.

Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Gaza, den Norden Israels, den Libanon oder den Iran, wie zuletzt EU-Chefin von der Leyen behauptet hat.

Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. So haben die USA zwei Flugzeugträger in das Krisengebiet geschickt und die Raketenabwehr im gesamten Nahen Osten verstärkt.

China schickte mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten. Sie sind offenbar für Kuweit und Oman bestimmt. China kündigte an, seine Nahost-Politik mit Russland abzustimmen.

Kremlchef Putin wiederum hat Kampfflugzeuge mit Kinschal-Raketen im Schwarzen Meer in Stellung gebracht. Die Raketen können offenbar auch den Nahen Osten erreichen.

Die Kampfjets erlaubten eine „visuelle Kontrolle“ der Krisenregion, meldet „Bloomberg“. Dabei geht es wohl auch um den Schutz des russischen Marinestützpunkts in Syrien.

Ein Funke genügt…

Die Stationierung sei „keine Drohung“, so Putin. Dennoch wirkt die militärische Gesamtlage zunehmend bedrohlich. Ein Funke genügt, und die Grossmächte kommen sich ins Gehege.

Umso wichtiger wäre eine Feuerpause, wie sie die Uno, Russland, Brasilien, die arabischen Staaten und Spanien fordern. Doch Deutschland und die EU-Spitze sind dagegen…

Siehe auch Drei-Fronten-Krieg: Bidens globale Zeitenwende

P.S. Nachdem Israel die syrischen Flugplätze bombardiert hat, hat Russland offenbar seine Militärbasis Khmeimim für Iran geöffnet. Dies melden mehrere Beobachter auf Twitter. Die Angaben ließen sich aus Brüssel nicht überprüfen – sind jedoch brisant genug, um hier erwähnt zu werden…

P.P.S China hat klargestellt, dass seine Kriegsschiffe auf einer „Routine-Mission“ unterwegs seien und nichts mit dem Krieg in Israel zu tun hätten. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, u.a. die „Times of India“ und die „South China Morning Post„…

‹ Großdemo in Brüssel fordert Waffenruhe in Israel › Ohnmacht in Nahost, Wagenknechts Alternative – und wie Orban die EU sieht

10 Comments

1. Robert Fitzthum
   24. Oktober 2023 @ 14:27

   Die chinesischen Schiffe dienen nicht dem Eingreifen im aktuellen Konflikt, sie sind die üblichen Schiffe zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten. Es gibt im Moment doppelt so viele chinesische Kriegsschiffe, da eine Ablösung der ‚alten Mannschaft‘ erfolgt. Es gibt keine Kriegsschiffe im Mittelmeer, sie sind von Israel und Palästina weit entfernt. Das Aufbauschen der Anwesenheit der Schiffe durch die USA ist das üblichen Propagandaspiel der USA.

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• ebo
  24. Oktober 2023 @ 15:49

  Danke für den Hinweis, hab’s nachgetragen…

  Reply

Info:https://lostineu.eu/bedrohlicher-aufmarsch-der-grossmaechte-rund-um-israel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Großdemo in Brüssel fordert Waffenruhe in Israel

lostineu.eu, vom 23. Oktober 2023

Bis zu 40.000 Menschen haben in Brüssel für eine Waffenruhe in Gaza und eine Friedenslösung in Nahost demonstriert. Ähnliche Proteste gab es in London und Paris.

Bei der Protestaktion forderten die Teilnehmer die EU unter anderem dazu auf, sich für einen Waffenstillstand und ein Ende der israelischen Abriegelung des Gazastreifens einzusetzen.

Auf Plakaten waren Aufschriften wie „Stoppt den Völkermord“, „Beendet die Angriffe“ oder „Befreit Palästina“ zu lesen. Kein Hass und keine antisemitische Parolen, betonten die Veranstalter.

„Es ist nicht mehr möglich, keine Stellung zu beziehen“, zitiert „Le Soir“ einen Teilnehmer. Es sei „schockierend“, dass die EU sich einzig auf die Seite Israels schlage, obwohl es Opfer auf beiden Seiten gebe.

Die Großdemo fiel wesentlich größer aus als erwartet – ähnlich wie in Stockholm, Paris und London, wo bis zu 100.000 Menschen auf der Straße waren. Anders als in Berlin verliefen die Proteste friedlich.

Heute tagen die EU-Außenminister in Luxemburg. Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, hat sich für eine Waffenrufe ausgesprochen. Deutschland ist dagegen, genau wie die deutsche EU-Chefin von der Leyen…

‹ Bei der Jungen Union: Von der Leyen wirft Hamas und Putin in einen Topf › Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel

7 Comments

1. Kleopatra
   24. Oktober 2023 @ 09:48

   Offene Grenzen zwischen Gebiet A und Gebiet B setzen voraus, dass die Polizei in Gebiet A dafür sorgt, dass sich keine bewaffneten Banden bilden, die nach B eindringen und dort morden, und umgekehrt. Die de-facto-Staatsmacht des Gaza-Streifens, nämlich die Hamas, duldet aber nicht nur Terrorvorbereitungen, sondern betreibt sie aktiv. Gegen einen solchen Nachbarn ist nur maximale Abschottung möglich (die einzige Alternative ist der Einmarsch und die Besetzung des kriminellen Nachbarterritoriums).
   Selbst für die Palästinenser im Gazastreifen wäre eigentlich ein israelischer Einmarsch mit nachfolgendem hartem Besatzungsregime wahrscheinlich objektiv besser als das Terroristenregime, sie können es sich nur nicht eingestehen. Und Israel ist nicht verpflichtet, bei den Palästinensern Ordnung zu schaffen, es muss sich nur selbst schützen.

Reply

• WBD
  24. Oktober 2023 @ 11:06

  @Kleopatra: „Und Israel ist nicht verpflichtet, bei den Palästinensern Ordnung zu schaffen, es muss sich nur selbst schützen“
  DOCH !
  Das Völkerrecht enthält, neben den jeweiligen Rosinen, auch ein paar lästige Verpflichtungen, darunter die, daß eine Besatzungsmacht auch für Recht und Ordnung zuständig ist !!

  Reply

Info:https://lostineu.eu/grossdemo-in-bruessel-fordert-waffenruhe

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Lineares Wirtschaften ist trotz alternativer Vorschläge fest etabliert. Dabei wäre eine effektive Umsetzung der Kreislaufwirtschaft nötig, um den Fußabdruck menschlichen Konsums deutlich zu verringern. 

Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.

Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.

Von Produktion über Konsum zu Entsorgung: Lineares Wirtschaften ist nach jahrelanger Praxis und trotz alternativer Vorschläge fest etabliert. Beispielsweise wurden von den 29,5 Millionen Tonnen Plastikmüll in der EU im Jahr 2020 nur etwa ein Drittel recycelt.

Als „entsorgt“ kann man dies jedoch nicht betrachten. Lineare Strategien zum Umgang mit Produkten am Ende ihrer Lebensdauer bedeuten schlussendlich entweder Verbrennung oder Deponie. Diese Entsorgungsmaßnahmen tragen signifikant zu Treibhausgasemissionen, Biodiversitätsverlust und anderen Klima- und Umweltproblemen bei. Darüber hinaus werden immense Mengen nicht erneuerbarer Ressourcen abgebaut, um die steigende globale Nachfrage (und insbesondere jene des „globalen Nordens“) nach Konsumgütern zu befriedigen.

Als Alternative zu einem solchen Wirtschaftssystem trat die Kreislaufwirtschaft in den frühen 2010er Jahren auf die Bühne der EU-Politik. Kreislaufwirtschaft strebt danach, Ressourcen möglichst lange in einem geschlossenen Kreislauf zu erhalten und damit sowohl die Menge an extrahierten Primärrohstoffen zu reduzieren als auch den produzierten Abfall bestmöglich zu minimieren. Der gesamte Lebenszyklus eines Produkts und die möglichen Maßnahmen am Ende seiner (ersten) Lebensdauer sollen dabei schon im Produktentwurf berücksichtigt werden. Am Ende ihres ersten Lebens sollen Produkte, oder ihre Komponenten, weiter verwertet werden und damit ein Teil des Kreislaufs bleiben.

In der EU wurde der erste Circular Economy Action Plan (CEAP) 2015 als Strategie zur Vereinigung von Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit beschlossen. Dabei sollen inhärente Konflikte zwischen diesen beiden Zielen überwunden und (grünes) Wachstum von Ressourcenkonsum und negativen Umweltauswirkungen entkoppelt werden. Während der erste CEAP auf Maßnahmen zum Abfallmanagement fokussierte, spielen Konzepte wie Öko-Design, die an frühen Punkten im Lebenszyklus eines Produkts ansetzen, im zweiten CEAP 2020 eine größere Rolle. Als zentrale Säule des European Green Deals wurden im Zuge des CEAP etliche Strategien vorgeschlagen, um die Zirkularität bestimmter Sektoren zu erhöhen. Besonderer Fokus wird dabei auf ressourcenintensive Lieferketten gelegt, wie Textilien, Plastik, Elektronik und Batterien, und Baustoffe.

Derartige Strategien haben das Potenzial, die mit Produktions- und Konsummustern assoziierten Umweltauswirkungen zu reduzieren. Im Bereich Plastik bedeutet dies zum Beispiel, das Design von Materialien bereits mit Blick auf ihre Lebensenden zu optimieren und damit sowohl Mülltrennung, -sammlung als auch Reparatur, Wiederverwertung und Recycling zu erleichtern. Damit kann mehr Plastik im Kreislauf bewahrt und es müssen weniger neue (zumeist fossile) Rohstoffe für die Polymerproduktion abgebaut werden. Zugleich können auch die mit Verbrennung und Deponie assoziierten Treibhausgasemissionen und Umweltauswirkungen verringert werden – zumindest theoretisch.

Lässt sich der Kreis schließen?

Trotz der diskutierten Potenziale der Kreislaufwirtschaft birgt die erfolgreiche Implementierung eines solchen Systems einige praktische Schwierigkeiten. Beispielsweise sind manche der notwendigen Technologien noch in den Kinderschuhen und die erhofften positiven Auswirkungen sind durch ein hohes Maß an Unsicherheit über ihr tatsächliches Potenzial beschränkt. In der Plastikindustrie zum Beispiel sind verschiedene neue Technologien des chemischen Recyclings vielversprechende Ergänzungen des herkömmlichen mechanischen Recyclings. Zugleich ist nach wie vor wenig über exakte Prozessverluste und Umweltauswirkungen bekannt und die Datenlage ist stellenweise äußerst begrenzt.

Darüber hinaus fehlt es vielerorts an den nötigen Investitionen. Gründe dafür sind zu hohe Kosten vor allem für kleinere Unternehmen, der Unwille mancher Firmen, ihre Wirtschaftsweise zu verändern, fehlende politische Vorgaben, oder die mangelnde Verfügbarkeit sekundärer Ressourcen. Aber auch tiefgreifende soziale Ungleichheiten spielen eine Rolle, sowohl zwischen als auch innerhalb von Ländern – etwa zwischen ärmeren und reicheren Regionen oder zwischen Städten und ländlichen Gebieten, wo die nötige Infrastruktur oftmals schwieriger zu etablieren ist.

Des Weiteren sind existierende politische Rahmenbedingungen in der Praxis nicht immer förderlich für zirkuläres Wirtschaften. Nationale Vorschriften sind nicht harmonisiert, was angesichts internationaler Lieferketten eine Schwierigkeit beispielsweise für den Transport von Abfall darstellen kann, da Unternehmen all diesen unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Anforderungen entsprechen müssen.

Wenngleich der Diskurs der Konsument:innenverantwortung Gefahr läuft, die wahre Verantwortlichkeit politischer und wirtschaftlicher Strukturen zu verschleiern, sind auch Schwierigkeiten auf der Konsumseite nicht zu übersehen. Eine erfolgreiche Implementierung von Kreislaufwirtschaft erfordert nicht nur Änderungen im Produktdesign, der Extraktion von Rohstoffen oder den End-of-Life-Strategien. Auch ein Umdenken von Konsument:innen hin zu verantwortlichem Konsum ist zentral, z.B. hinsichtlich Reparatur, Skepsis gegenüber der Qualität recycelter Produkte oder Mülltrennung.

Die aufgezeigten Schwierigkeiten sollten jedoch nicht als unumstößliche Grenzen gedacht werden – dass Transformationsprozesse einen Bruch mit dem Alten und mit lange praktizierten Mustern bedeuten, liegt in der Natur der Sache. Dennoch bleibt es fraglich, ob die angestrebten Vorteile des zirkulären Wirtschaftens (d.h. grünes Wachstum) tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können. So ist es hinsichtlich des Plastikmülls selbst in einem optimistischen Szenario ambitionierter Kreislaufwirtschaft wahrscheinlich, dass das Volumen in der EU auf dem aktuellen Stand stagniert oder bis 2050 gar weiter ansteigt. Ein Grund für diese düsteren Prognosen könnte in inhärenten Widersprüchen des Kreislaufgedankens begraben liegen.

Kein geschlossener Kreis

Eine solche unmittelbare Grenze für vollständige Kreislaufwirtschaft ist durch die enorme zusätzlich benötigte Infrastruktur gegeben, die für zirkuläres Wirtschaften notwendig wäre. Trotz der eingeschränkten Möglichkeit, zusätzliche Technologien in die bestehende Infrastruktur zu integrieren, werden für den Ausbau dieser Strukturen, wie Recyclinganlagen und Wiederverwertungszentren, große Mengen an Rohstoffen (Metalle, Kunststoffe, Glas, etc.) benötigt. Die Extraktion und Verarbeitung dieser zusätzlichen Rohstoffe ist mit etlichen Umweltauswirkungen verbunden. Dasselbe gilt für den hohen Energieverbrauch der Kreislaufprozesse. Um beim Beispiel des chemischen Recyclings von Plastik zu bleiben: Einige dieser Technologien arbeiten mit hohen Temperaturen oder gehen mit starken Kohlenstoffverlusten einher. Die damit verbundenen Emissionen sollen zwar durch den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien minimiert werden, doch auch dieser Einsatz beruht auf dem weiteren Ausbau von Infrastruktur, welche wiederum Rohstoffe benötigt.

Während durch ein erfolgreiches Umsetzen des Kreislaufgedanken zumindest theoretisch einige der mit linearer Wirtschaft verbundenen negativen Konsequenzen eingedämmt werden können, ist es in der Praxis unmöglich, den Kreis gänzlich zu schließen. Prozessverluste bei Wiederverwertung oder Recycling erfordern weiterhin eine Zufuhr primärer Ressourcen. Die Rohstoffeinsparungen von Kreislaufwirtschaft werden somit durch die negativen Konsequenzen von kontinuierlichem Wirtschaftswachstum wieder aufgehoben.

Die dem Wachstumsparadigma zugrundeliegende Idee, dass ein höherer wirtschaftlicher Durchsatz von negativen Umweltauswirkungen entkoppelt werden kann, wurde in etlichen Studien kritisiert (z.B. Korhonen et al., 2018). Diese zeigen auf, dass es bisher historisch keine nachhaltige, d.h. absolute und andauernde, Entkoppelung beider Variablen gegeben hat und dass eine solche auch in Zukunft nicht zu erwarten sei. Rebound-Effekte führen im Gegenteil dazu, dass Effizienzgewinne in Abwesenheit ausgleichender politischer Vorgaben eine gesteigerte Produktion (und assoziierte Externalitäten) mit sich bringen und somit Einsparungen zunichtemachen. Um diese inhärenten Grenzen und die damit verbundenen Umweltauswirkungen zu entschärfen, wäre eine radikale Änderung menschlichen Wirtschaftens nötig – und ein politisches Umdenken, weg von grünem Wachstum und hin zu Suffizienz. Kreislaufwirtschaft muss einhergehen mit einem grundlegenden Umdenken und einem Paradigmenwechsel hin zur Postwachstums-Ökonomik.

Den Kreis verkleinern

Konzepte von Postwachstum oder Degrowth postulieren die Notwendigkeit gesellschaftlichen Wohlstand von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu lösen. Dabei würden, unter Rücksichtnahme auf soziale Gerechtigkeit sowohl innerhalb als auch zwischen Ländern, wirtschaftliche Sektoren mit hohem ökologischen Fußabdruck bewusst geschrumpft. Dies würde die Menge an produzierten Konsumgütern drastisch reduzieren und damit verbundenen Ressourcenverbrauch und Umweltauswirkungen minimieren.

Konsumierte Ressourcen, und damit die Größe des Kreises, zu verringern, ist jedoch nicht das einzige Ziel der Degrowth-Bewegung. Diese legt zudem einen Fokus auf Verteilungsgerechtigkeit und das gute Leben für alle. Demnach müssen transformative Maßnahmen für ein ökologisches Wirtschaften immer auch sozial gerecht gestaltet werden. Ein solches Augenmerk zeigt auf, dass ein Übergang zur Kreislaufwirtschaft in Abwesenheit sozialer Maßnahmen dazu führen könnte, bestehende Ungleichheiten zu vertiefen. Schließlich ist momentan der Zugang zu Dienstleistungen wie Reparatur oder die Leistbarkeit recycelter Produkte nicht für alle gewährleistet.

Die Kritik aus der Degrowth-Bewegung bedeutet jedoch nicht, dass Kreislaufwirtschaft kein transformatives Potenzial hat. Dass lineares Wirtschaften, vor allem kombiniert mit dem Wachstumsparadigma, nicht nur an etliche Klima-, Umwelt- und soziale Grenzen stößt, sondern diese gar überschreitet, ist evident. Eine effektive Umsetzung der Kreislaufwirtschaft ist nötig, um den Fußabdruck menschlichen Konsums deutlich zu verringern.

Gleichzeitig wird Kreislaufwirtschaft allein nicht ausreichen. Ihr Transformationspotenzial kann sich erst entfalten, wenn sie mit einer grundlegenden Veränderung sozialer und ökonomischer Systeme einhergeht, hin zu einem Wirtschaften, das auf menschlichen Bedürfnissen und Suffizienz beruht. Kreislaufwirtschaft in Kombination mit gezieltem Schrumpfen mancher Sektoren einkommensstarker Länder und politischen Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit könnte den notwendigen Wandel herbeiführen, um menschliche Aktivitäten zurück innerhalb planetarer Grenzen zu führen – zumindest jene, die nicht bereits irreversibel überschritten wurden.

Zur Autorin:

Patricia Urban ist Forscherin am Centre for European Policy Studies (CEPS). Sie spezialisiert sich dabei hauptsächlich auf Kreislaufwirtschaft, Dekarbonisierung von Industrie und sozioökonomische Implikationen von Nachhaltigkeitsstrategien.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

1e9.community, vom 20. Oktober 2023, von Von Michael Förtsch,  1E9-Team

Leben wir in einer Simulation? Ein Physiker behauptet, ein Naturgesetzt gefunden zu haben, das darauf hinweist Magazin News Science-Fiction

Ein Physikprofessor hat ein neues physikalisches Gesetz postuliert. Es deutet darauf hin, dass Informationen in unserem Universum verarbeitet werden wie von einem Computer. Das könnte bedeuten, das die Welt lediglich ein Computerprogramm ist. Die Ansichten des Forschers sind allerdings umstritten.

Vor ziemlich genau 50 Jahren wurde Welt am Draht in der ARD ausgestrahlt . In dem auf dem Roman Simulacron-3 basierenden Science-Fiction-Zweiteiler von Rainer Werner Fassbinder wird der Protagonist Fred Stiller der neue Direktor eines Forschungsinstituts, das eine aufwendige simulierte Realität betreut, um Konsumforschung zu betreiben. Auf diesem Posten kommt er bald einer Verschwörung auf die Spur. Menschen um ihn herum verschwinden, Artikel werden aus Zeitungen gelöscht und offenbar will ihn jemand töten. Wie er letztlich feststellt, ist die Welt, in der er lebt, nicht echt. Sie ist nur eine Simulation und er nur „eine Nummer in einer Versuchsstation“ – einer Station, wie er sie selbst in seinem Institut betreut.

Zu ihrem Erscheinen im Jahr 1973 – ganze 26 Jahre vor The Matrix – war diese fiktive Enthüllung eine exotische Idee und für viele ein abwegiger Gedanke. Heute halten manche diese Vorstellung aber durchaus für eine nicht gänzlich irrwitzige oder sogar zu erwägende Überlegung. Dazu gehört offenbar auch der der Physikprofessor Melvin Vopson von der Universität Portsmouth. Denn er stellt in einer gerade veröffentlichten Studie eine wagemutige Hypothese auf. Ihm zufolge könnte ein von ihm und seinem Kollegen Serban Lepadatu neu entdecktes physikalisches Gesetz die sogenannte Simulationshypothese stützen – und damit die Vorstellung, dass wir alle lediglich Figuren in einer Scheinrealität darstellen.

Wie Vopson in seiner Studie erklärt , sind Informationen eine Art fünfter Aggregatzustand. Selbst kleinste Elementarteilchen kodieren in sich Informationen über sich selbst: Masse, Ladung und Spin beispielsweise. Das ist eine Idee, die der Physiker Claude Shannon bereits in den 1940ern erwogen hatte. Die Informationen könnten sogar selbst eine winzige und bislang unentdeckte Masse besitzen. Basierend auf dieser Idee hat Vopson bereits den ungefähren Informationsgehalt des Universums ermittelt und eine Theorie aufgebaut, wonach sich die Mutation von Organismen vorhersagen lassen könnten . Basierend auf dieser Theorie haben Vopson und Lepadatu den zweiten Grundsatz der Informationsdynamik definiert.

Dieser Grundsatz ist vom zweiten Grundsatz der Thermodynamik inspiriert. Laut diesem kann die Unordnung – der Grad an Zufälligkeit, die sogenannte Entropie – in isolierten Systemen über die Zeit hinweg nur gleichbleiben oder zunehmen, aber nie abnehmen. Oder anders gesagt: Energie, in welcher Form auch immer, neigt dazu, sich von einem geordneten Zustand zu einem ungeordneten Zustand zu bewegen. Ganz ähnlich wie sich Milch in Kaffee verteilt, oder der Kram auf eurem Schreibtisch nach dem Beginn der Arbeitswoche. Allerdings: Bezogen auf die Informationsdynamik verhalte sich alles umgekehrt. Die Entropie bleibt entweder gleich oder nimmt ab.

Ein simuliertes Universum?

Dieses neue physikalische Gesetz könnte, wie Vopson meint, vielfältige Entdeckungen und Erkenntnisse ermöglichen – und uns beispielsweise unser Wissen hinsichtlich der Genforschung, der Kernphysik und Kosmologie hinterfragen lassen. Denn es erscheine, als ob die Bestandteile unseres Universums überflüssig erscheinende Informationsbestandteile aufgrund eines Strebens nach Optimierung entweder löschen oder komprimieren. Ganz ähnlich wie ein Computer nicht benötigte Informationen aus dem Arbeitsspeicher löscht, weit entfernte Texturen in einem Videospiel herunterrechnet oder eine Festplatte bereinigt und komprimiert.

Beobachtet hat Vopson die Wirkung seines Gesetzes angeblich bereits bei Elektronen. Diese würden ihre Positionen um ein Atom herum so einnehmen, dass sich ihre Informationsentropie mit der Zeit minimiert. Auch Viren wie SARS-Cov-2 würden durch ihre Mutation nach und nach ihre Entropie reduzieren. Laut Vopson könnte seine Entdeckung auch verschiedene kosmologische Beobachtungen hinsichtlich der thermodynamischen Entropie und der Symmetrie des Universums erklären. Aber vor allem: Diese Ergebnisse „liefern wissenschaftliche Beweise, die die Hypothese des simulierten Universums zu untermauern scheinen“, schreibt Vopson.

Ein solches Phänomen oder Gesetz würde darauf hinweisen, dass eine Kraft am Werk ist, die eine Effizienz und Ressourcenersparnis zu forcieren versucht. Wie eben ein System auf einem Computer. „Die Beweise sind da, und sie müssen nicht bewiesen werden“, sagte Vopson gegenüber VICE . Dass seine Entdeckung stichhaltig beweist, dass „wir in einer Simulation leben“, will der Physiker allerdings nicht behaupten. Dafür sei seine „Studie nicht ausreichend“. Allerdings hoffe er, dass seine Arbeit weitere Forschungen in diese Richtung anregen kann, die die Simulationshypothese entweder be- oder widerlegen.

Vielleicht nur Humbug

Als ein mögliches Experiment schlägt Vopson vor, etwa kleine Materieteilchen auf eine kleine Menge Antimaterie zu feuern. Dadurch sollten seiner Hypothese nach Photonen entstehen, die durch die Löschung des Informationsgehalts entstehen – und so die Gesetze der Informationsdynamik in Aktion demonstrieren. Wobei Vopson betont, dass auch das kein absoluter Beweis der Simulation sei, aber wohl die Annahme unterstreichen könnte.

Die Ideen von Vopson und auch sein neues physikalisches Gesetz sind durchaus umstritten. Einige Wissenschaftler halten sie für Humbug oder zumindest für fragwürdig.

Die Aussagen des Physikers könnten jedoch trotz Skepsis auf großes Interesse stoßen. Denn die Simulationshypothese hat in den vergangenen Jahren viele Anhänger gefunden. Darunter sowohl Hobbyphilosophen, prominente Wissenschaftler als auch schwerreiche und einflussreiche Figuren aus der Technologieszene wie der Hacker George Hotz oder der strittige Milliardär Elon Musk. Der OpenAI-Chef Sam Altmann behauptete bereits vor sieben Jahren , dass sich einige Milliardäre eine Gruppe von Wissenschaftlern finanzieren, die herausfinden sollen, ob die Simulationshypothese der Wahrheit entspricht. Und wenn ja, ob und wie man der Matrix entkommen könnte.

Mehr zum Thema:

• Ist unsere Welt nur eine gigantische Simulation, erschaffen von einer höheren Zivilisation?
• A Glitch in the Matrix: Macht uns die Simulationshypothese zu Unmenschen?

Titelbild: Igor Omilaev auf Unsplash

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Ronit1E9-Mitglied

10 h

Sehr interessant., Ich frag mich gerade ob der Tod dann die Auflösung der Simulation ist., oder das nächste Level wäre? Bei letzterem wäre das ein sehr elaboriertes Spiel und beim ersten hätte ich dann auch noch die Frage, ob es ein Multiplayer game wäre oder ein Ego shooter.

Vorgeschlagene Artikel

Info: https://1e9.community/t/leben-wir-in-einer-simulation-ein-physiker-behauptet-ein-naturgesetzt-gefunden-zu-haben-das-darauf-hinweist/19660?utm_source=pocket-newtab-de-de

2. Eine europäische Sicherheitspolitik

Europa gemeinsam verteidigen

• EP-FR-01-238
• EP-FR-01-241

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeitliegen in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer Streitkräfte.

• EP-FR-01-246-3
• EP-FR-01-246
• EP-FR-01-246-2

dafür maßgebend.

• EP-FR-01-247
• EP-FR-01-248
• EP-FR-01-249
• EP-FR-01-252

Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit einer starken

• EP-FR-01-257
• EP-FR-01-261
• EP-FR-01-261-2
• EP-FR-01-261-3

Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell. Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraineim Rahmen der  Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden.

• EP-FR-01-263

• EP-FR-01-274

Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssicheres außerbudgetäres Finanzinstrument schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen Fähigkeitszyklus abdeckt – von Forschung über Beschaffung bis hin zu Instandhaltung und Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stehen.

• EP-FR-01-277

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://gruenealternative.de

aus e-mail von G. Bieberstein, 23. Oktober 22:31 Uhr

*UN-Experten "schlagen Alarm: Es gibt eine laufende Offensive Israels,

die zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza führt. In Anbetracht

der Äußerungen führender israelischer Politiker und ihrer Verbündeten,

die von Militäraktionen im Gazastreifen und einer Eskalation der

Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland begleitet werden, besteht

auch die Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk", so die

Experten. *

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/gaza-un-experts-decry-bombing-hospitals-and-schools-crimes-against-humanity 

<https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/gaza-un-experts-decry-bombing-hospitals-and-schools-crimes-against-humanity>

      Offener Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand im

      Gazastreifen und in Israel, um eine humanitäre Katastrophe und den

      Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern

GENF (19. Oktober 2023) - UN-Experten* haben heute ihre Empörung über

den tödlichen Angriff auf das Al Ahli Arab Hospital in Gaza-Stadt zum

Ausdruck gebracht, bei dem am Dienstag (17.) mehr als 470 Zivilisten

getötet und Hunderte unter den Trümmern eingeschlossen wurden. Der

Angriff erfolgte Berichten zufolge nach zwei Warnungen Israels, dass ein

Angriff auf das Krankenhaus unmittelbar bevorstehe, wenn die Menschen

dort nicht evakuiert würden.

"Der Angriff auf das Al Ahli Arab Hospital ist eine Gräueltat. Ebenso

empört sind wir über den tödlichen Angriff am selben Tag auf eine

UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Al Maghazi, in dem etwa 4000

Vertriebene untergebracht sind, sowie auf zwei dicht besiedelte

Flüchtlingslager", so die Experten.

Die Experten äußerten ernste humanitäre und rechtliche Bedenken

angesichts der Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden israelischen

Belagerung der Enklave und ihrer Bevölkerung sowie der langjährigen

Besetzung, die 2,2 Millionen Menschen den Zugang zu lebenswichtigen

Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt.

Schätzungsweise 50.000 schwangere Frauen im Gazastreifen benötigen

dringend pränatale und postnatale Betreuung. Die Zahl der

Binnenflüchtlinge im gesamten Gazastreifen wird auf rund eine Million

geschätzt.

Sie erinnerten daran, dass der UN-Sicherheitsrat wiederholt den Einsatz

des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung verurteilt

hat, die nach dem humanitären Völkerrecht und dem Strafrecht verboten

ist. Die rechtswidrige Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfe und

der Entzug von Gegenständen, die für das Überleben der Zivilbevölkerung

unerlässlich sind, stellen ebenfalls eine Verletzung des humanitären

Völkerrechts dar, warnten die Experten.

Die UN-Experten forderten den Schutz aller humanitären Helfer, nachdem

die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 136 Angriffe auf

Gesundheitsdienste in den besetzten palästinensischen Gebieten

dokumentiert hatte, darunter 59 Angriffe auf den Gazastreifen, bei denen

seit Beginn der Feindseligkeiten am 7. Oktober mindestens 16 Mitarbeiter

des Gesundheitswesens getötet wurden. Beim israelischen Bombardement des

Gazastreifens wurden auch 15 Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks

(UNRWA) und vier Sanitäter des Palästinensischen Roten Halbmonds in

einem Krankenwagen getötet. Ein Krankenwagenfahrer von Magen David Adom

in Israel verlor sein Leben, als er unterwegs war, um Verletzte zu

behandeln.

"Die vollständige Belagerung des Gazastreifens in Verbindung mit

undurchführbaren Evakuierungsbefehlen und erzwungenen

Bevölkerungstransfers stellt eine Verletzung des humanitären

Völkerrechts und des Strafrechts dar. Außerdem ist sie unsagbar

grausam", so die Experten.

Sie erinnerten daran, dass die vorsätzliche und systematische Zerstörung

von Häusern und Infrastruktur der Zivilbevölkerung, bekannt als

"Domizid", und das Abschneiden von Trinkwasser, Medikamenten und

lebenswichtigen Nahrungsmitteln nach internationalem Strafrecht

eindeutig verboten ist.

"Wir schlagen Alarm: Es gibt eine laufende Offensive Israels, die zu

Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza führt. In Anbetracht der

Äußerungen führender israelischer Politiker und ihrer Verbündeten, die

von Militäraktionen im Gazastreifen und einer Eskalation der

Verhaftungen und Tötungen im Westjordanland begleitet werden, besteht

auch die Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk", so die

Experten.

"Die Bevölkerung des Gazastreifens, von der die Hälfte Kinder sind, hat

bereits viele Jahrzehnte unrechtmäßiger, brutaler Besatzung erlitten und

lebt seit 16 Jahren unter der Blockade", so die Experten.

"Es ist an der Zeit, den Beschuss sofort einzustellen und den dringenden

und ungehinderten Zugang zu lebenswichtigen humanitären Gütern wie

Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften, Medikamenten, Treibstoff und

Strom zu gewährleisten. Die physische Sicherheit der Zivilbevölkerung

muss gewährleistet sein", so die Experten.

"Die Besatzung muss beendet werden, und es muss Wiedergutmachung,

Rückgabe und Wiederaufbau geben, um den Palästinensern zu ihrem Recht zu

verhelfen", erklärten sie.

*The experts:**Pedro Arrojo Agudo,**Special Rapporteur on the human

rights to safe drinking water and sanitation

<;**Francesca" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-water-and-sanitation>;**Francesca 

Albanese,**Special Rapporteur on the situation of human rights in the

Palestinian Territory occupied since 1967

<;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-palestine>; Reem

Alsalem,**Special Rapporteur on Violence against women and girls

<;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-violence-against-women>; 

Ms. Paula Gaviria Betancur*, *Special Rapporteur on the human rights of

internally displaced persons

<;*.*Michael" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-internally-displaced-persons>;*.*Michael 

Fakhri,**Special Rapporteur on the right to food

<;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-food>; Tlaleng

Mofokeng,**Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment

of the highest attainable standard of physical and mental health

<;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-health>; Balakrishnan

Rajagopal,**Special Rapporteur on the right to adequate housing

<**;" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-housing>**; **Ms. Farida

Shaheed*, *Special Rapporteur on the right to education

<*" rel="noopener">https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-education>*

Die Sonderberichterstatter sind Teil der so genannten Sonderverfahren

des Menschenrechtsrats. Sonderverfahren, das größte Gremium unabhängiger

Experten im UN-Menschenrechtssystem, ist die allgemeine Bezeichnung für

die unabhängigen Untersuchungs- und Überwachungsmechanismen des Rates,

die sich entweder mit spezifischen Ländersituationen oder mit

thematischen Fragen in allen Teilen der Welt befassen. Die Experten der

Sonderverfahren arbeiten auf freiwilliger Basis; sie sind keine

UN-Mitarbeiter und erhalten kein Gehalt für ihre Arbeit. Sie sind

unabhängig von jeder Regierung oder Organisation und arbeiten in ihrer

eigenen Eigenschaft.

Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.

Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten. Sie haben zu Recht den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war. Sie machen sich Sorgen um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Sie wünschen sich eine verantwortungsvolle Politik für den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken, für sozialen Ausgleich und eine gerechte Verteilung des Wohlstands, für ein friedliches Zusammenleben der Völker und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Eine Gesellschaft, deren mächtigste Akteure nur noch von der Motivation getrieben sind, aus Geld mehr Geld zu machen, führt zu wachsender Ungleichheit, zur Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zu Krieg. Wir setzen dem unsere Ideen von Gemeinsinn, Verantwortung und Miteinander entgegen, denen wir durch Veränderung der Machtverhältnisse wieder eine Chance geben möchten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nicht Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.

Info: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/bsw

nachdenkseiten.de, 23. Oktober 2023 um 14:29 Ein Artikel von: Redaktion

Sahra Wagenknecht hat am heutigen Montag die Gründung einer neuen Partei, Arbeitsname „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, verkündet. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass Wagenknecht zusammen mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten die Partei DIE LINKE zum 23. Oktober verlassen hat. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Austrittserklärung von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten im Wortlaut.

Warum wir DIE LINKE verlassen

Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.

Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt. Immer wieder haben wir argumentiert, dass falsche Schwerpunkte und die fehlende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und Frieden das Profil der Partei verwässern. Immer wieder haben wir angemahnt, dass die Fokussierung auf urbane, junge, aktivistische Milieus unsere traditionellen Wähler vertreibt. Immer wieder haben wir versucht, den Niedergang der Partei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten. Damit hatten wir keinen Erfolg – und im Ergebnis hatte die Partei bei den Wählerinnen und Wählern immer weniger Erfolg. Die Geschichte der LINKEN seit der Europawahl 2019 ist die Geschichte eines politischen Scheiterns. Die jeweiligen Parteiführungen und die sie stützendenden Funktionäre auf Landesebene waren entschlossen, dieses Scheitern auf keinen Fall kritisch zu diskutieren. Es wurde weder eigene Verantwortung dafür übernommen, noch wurden inhaltliche Konsequenzen daraus gezogen. Vielmehr wurden diejenigen, die dem Kurs der Parteiführung kritisch gegenüberstanden, als Schuldige für die Ergebnisse ausgemacht und immer weiter ausgegrenzt.

Wir sehen vor diesem Hintergrund für unsere Positionen keinen Platz mehr in der Partei. Als Beispiel sei an den „Aufstand für den Frieden“ vom Februar 2023 erinnert. Es war die größte Friedenskundgebung der letzten knapp 20 Jahre. Zehntausende versammelten sich vor dem Brandenburger Tor. Obwohl, und gerade weil etwa die Hälfte der Bevölkerung den militärischen Kurs der Regierung ablehnt, hat sich das gesamte politische Establishment des Landes gegen die Kundgebung gewehrt und sie diffamiert. Statt uns in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen, stand die Parteiführung der LINKEN Schulter an Schulter mit den anderen Parteien: Sie hat den Initiatoren der Kundgebung vorgeworfen, „rechtsoffen“ zu sein und war so Stichwortgeber für Vorwürfe gegen uns.

Die politischen Räume für uns in der Partei wurden so klein, dass wir mit geradem Rücken nicht mehr reinpassen. Aus unseren Landesverbänden wissen wir: So geht es vielen Mitgliedern der LINKEN. Auch für sie wollen wir mit der neuen Partei eine neue politische Heimat schaffen.

Dies tun wir aus innerer Überzeugung, denn eine Partei ist kein Selbstzweck. Was uns antreibt: Wir wollen die politische Entwicklung nicht länger hinnehmen. Die sozial verheerende Politik der Ampel kostet große Teile der Bevölkerung Einkommen und Lebensqualität. Die deutsche Außenpolitik munitioniert Kriege, statt sich um Friedenslösungen zu bemühen. International eskalieren Konflikte, die sich abzeichnende Blockbildung ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und wird massive ökonomische Verwerfungen mit sich bringen. Gleichzeitig wird Widerspruch gegen diese politische Entwicklung in der öffentlichen Diskussion immer häufiger sanktioniert und an den Pranger gestellt. Aber Demokratie braucht Meinungsvielfalt und offene Debatten. Die Unfähigkeit der Regierung, mit den Krisen unserer Zeit umzugehen, und die Verengung des akzeptierten Meinungskorridors haben die AfD nach oben gespült. Viele Menschen wissen schlicht nicht mehr, wie sie anders ihren Protest artikulieren sollen. DIE LINKE tritt in dieser Situation nicht mehr als klar erkennbare Opposition auf, sondern als weichgespülte „Ja, aber…“-Partei. Sie ist mit diesem Kurs unter die Wahrnehmungsgrenze der Bevölkerung gesunken. Aktuell spricht alles dafür, dass sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, während die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent steht. Wir haben die Verantwortung, den Kampf um die Ausrichtung der Politik und um die Zukunft unseres Landes wieder ernsthaft zu führen. Dafür wollen wir eine neue politische Kraft aufbauen, eine demokratische Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit.

Wir gehen ohne Groll und ohne Nachtreten gegen unsere alte Partei. Der Konflikt ist für uns abgeschlossen. Wir wissen: Einige von Euch haben diesen Schritt herbeigesehnt, andere werden enttäuscht sein und wieder andere werden nun abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Euch allen sagen wir: Wir möchten uns wie Erwachsene trennen. Ein Rosenkrieg würde uns allen schaden. Die Partei DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner. Den vielen unter Euch, mit denen wir lange Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sagen wir auch: Wir sind bereit für Gespräche und würden uns freuen, Euch zu einem geeigneten Zeitpunkt in unserer Partei begrüßen zu können.

Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Lukas Schön, Jonas Christopher Höpken, Fadime Asci, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, John Lucas Dittrich, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Amid Rabieh, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann

Titelbild: Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter bei der Vorstellung des neuen Parteiprojekts „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ – Quelle: Florian Warweg

Mehr zum Thema: Gründung einer neuen linken Partei – logisch!

Die Wahl, die LINKE und ihr Versagen bei der Corona-Politik

Faktencheck der Faktenchecker: UN-Berichte widerlegen Darlegung von „Hart aber fair“-Moderator Klamroth gegenüber Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“

Rubriken: DIE LINKE einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte

Schlagwörter: Dagdelen, Sevim Ernst, Klaus Hunko, Andrej Mohamed Ali, Amira Parteiaustritt Parteiströmungen Ulrich, Alexander Wagenknecht, Sahra

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105706

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 23 Okt. 2023 21:09 Uhr, Von Dagmar Henn

Es dürfte weniger Hoffnung als Verzweiflung sein, die hinter den hohen Umfragewerten für die noch nicht einmal gegründete Wagenknecht-Partei steckt. Die Pressekonferenz, auf der das Projekt nun vorgestellt wurde, hat nun belegt, dass auch nicht viel Hoffnung im Spiel ist.

Sahra Wagenknecht vor der Pressekonferenz, 23.10.2023

Wer darauf gehofft hatte, die Pressekonferenz des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" wäre der Anfang eines Erwachens aus dem Albtraum, in den sich die deutsche Politik verwandelt hat, wurde heute enttäuscht. Im Gegenteil, es wurde klar, dass auch hier nicht viel erwartet werden kann und dass die grundsätzlich falschen Motive im Vordergrund stehen.

Eine Übertreibung? Betrachten wir ein paar Beispiele. Das Erste: Was ist der Grund für den Plan, eine neue Partei zu gründen? Die Antwort, die Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter auf dieser Pressekonferenz gaben, bestand aus zwei Punkten ‒ "eine Lücke im deutschen Parteiensystem schließen" und:

"Wären heute Bundestagswahlen, wäre die Linke ziemlich sicher nicht mehr im Bundestag vertreten und die Rechten würden mit über 20 Prozent dort einziehen. Das können und wollen wir so nicht akzeptieren, und wir möchten uns der Verantwortung stellen, uns dieser Entwicklung entgegenzustemmen."

Es ist nicht der Zustand des Landes, auch nicht die Wiederherstellung der Souveränität oder die Tatsache, dass die herrschende Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist, sondern das fehlende "politische Angebot" und der Aufstieg der AfD, die als Grund benannt werden, jetzt einen Schritt zu tun, dessen politische Notwendigkeit bereits seit Jahren auf dem Tisch liegt.

Beben in der Linken: Wagenknecht und Verbündete erklären Parteiaustritt und Gründung neuer Partei

Und die Orientierung geht nicht auf eine Partei als Organisation von Menschen, die gemeinsam einen politischen Willen umsetzen wollen, sondern auf einen Wahlverein. Ähnlich wie in den Anfangstagen der WASG, einer der beiden Ursprungsorganisationen der Linken, ist zu merken, dass alle Fragen von Selbstermächtigung, von politischer Beteiligung der Bürger weit unter "ferner liefen" kommen. Was angesichts der realen Lage im Land ein schwerer Fehler ist, denn wenn der Karren so tief im Dreck steckt (und er steckt weit tiefer darin, als alle bisherigen Aussagen des Wagenknecht-Vereins erkennen lassen), dann braucht es eine große Anstrengung, ihn wieder herauszuziehen, bei der Abgeordnete, egal auf welcher Ebene, egal in welcher Zahl, nur einen kleinen Teil darstellen können.

Alle Vertreter auf dem Podium der Bundespressekonferenz bewegen sich gleichermaßen vor allem in der abgeschotteten Welt der Berufspolitik. Das merkt man auch daran, wie bereitwillig sie sich die Zukunft der Fraktionsmitarbeiter als bedeutsames Thema aufs Auge drücken lassen.

Die versammelte Journaille verfolgt natürlich das Ziel, aus dem ganzen Projekt Haare in Suppe zu machen, aber sich mehrmals auf die Frage nach der Zukunft von, wie Dietmar Bartsch jüngst erklärte, 108 Fraktionsmitarbeitern einzulassen, statt schlicht kategorisch zu erklären, für die Gründung einer Partei sei die Zukunft eines Landes von 80 Millionen Einwohnern entscheidend und nicht die persönliche Karriere von 108 Fraktionsmitarbeitern, das ist peinlich.

Meinung

Regierungserklärung des Kanzlers: Deutschland bleibt eine Zumutung

Ja, es sind die Menschen, mit denen man in Berlin täglich umgeht. Aber man muss sich, wenn man einen sozialen Anspruch hat, auch darüber im Klaren sein, dass sie nicht wichtiger sind als beispielsweise die Mitarbeiter der chemischen Industrie, die ebenfalls gerade ihre Perspektive verlieren und die weit mehr als 108 Köpfe zählen.

In der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie hat diese Sicht ein unangenehmes Vorbild. Ein damaliger linker Sozialdemokrat, Julian Borchardt, beschrieb die Argumente, die die Mehrheit der Reichstagsfraktion 1914 dazu brachten, für die Kriegskredite zu stimmen, und die danach einen völligen Umschwung in den etwa 600 Zeitungen der Partei in Deutschland auslösten. Es war die Furcht vor den dann möglichen Repressionen.

"Am 28. September, in einer Konferenz der sozialdemokratischen Redakteure, setzte der Kassierer des Parteivorstandes, Otto Braun, auseinander, dass in den geschäftlichen Unternehmungen der Partei 20 Millionen Mark Kapital stecken und ca. 11.000 Angestellte beschäftigt werden. […] So entschloss man sich, die Erlaubnis zum Wiedererscheinen des "Vorwärts" mit der bekannten Versicherung zu erkaufen, dass er während des Krieges das Thema Klassenkampf nicht behandeln werde."

Nun, die Zahlen sind mittlerweile geschrumpft, aber selbst 108 Mitarbeiter einer Fraktion erhalten noch mehr Gewicht als das restliche Land. Von beiden Seiten in dieser Pressekonferenz. Das ist leider symptomatisch.

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Genauso, wie die Argumentation schwach bleibt, als, ebenfalls mehrfach, die Frage erfolgt, warum sie denn nicht alle ihre Mandate abgäben, um durch ein Nachrücken von den Landeslisten im Interesse besagter 108 Fraktionsmitarbeiter den Fraktionsstatus der Linken zu erhalten. Eigentlich eine völlig absurde Fragestellung, da das Mandat nach der Verfassung durch die Wähler vergeben wird ‒ nicht die Parteien sind der Souverän. Doch für beide Seiten spielt die Bevölkerung keine große Rolle, eine Verpflichtung dieser gegenüber schon gar nicht.

Ja, es gibt auch zutreffende Aussagen. "Selbst als die Wirtschaft in Deutschland noch brummte, sind viele Menschen mit ihrem Einkommen kaum über den Monat gekommen", sagt Wagenknecht beispielsweise. Weder sie noch das Gründungsmanifest erwähnt aber explizit, dass dies die Folge zielgerichteter Politik ist. Da war die Linke zum Zeitpunkt ihrer Gründung noch deutlicher.

Es gibt Nachfragen zum Thema EU; schließlich wird angekündigt, die neue Partei, die im kommenden Januar gegründet werden soll, werde zur nächsten Europawahl antreten. Auch hier: Eine grundsätzliche Kritik an der EU findet nicht statt.

"Wir sind nicht der Meinung, dass immer mehr Befugnisse an die EU-Kommission verlagert werden sollen. Wir wünschen uns, dass im Interesse der Demokratie auch wieder mehr in den einzelnen Ländern entschieden wird.

Sich dagegen auszusprechen, noch weitere Befugnisse an die EU-Kommission zu verlagern, ist etwas anderes, als zu sagen, dass die EU-Kommission bereits viel zu viele Befugnisse hat. Man denke nur an den Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer. Oder die Art und Weise, wie die EU-Kommission die Außenpolitik an sich reißt.

Umfrage: 27 Prozent können sich Wahl der Wagenknecht-Partei vorstellen

Die Antwort, die Wagenknecht gibt, ist vorsichtig, zahm. Das ist das nächste Problem – die neue Partei scheint sich bereits vor ihrer Gründung in die gleiche Gefangenschaft begeben zu haben, die so viel zum Untergang der Linken beitrug, das Schielen auf mögliche Koalitionen, das sich unverkennbar auch auf die Grünen richtet, mithin die kriegslüsternste, US-gläubigste Partei, die in Deutschland zu finden ist. Der deutlichste Beleg findet sich in einer Aussage Wagenknechts:

"Ich finde es gut, wenn Menschen, die die Ampel gewählt haben und die jetzt zutiefst enttäuscht sind, wenn sie jetzt auf unser Projekt Hoffnung setzen."

Und im Gegensatz dazu die einzige Stelle, an der sie eine feste Position einnimmt:

"Selbstverständlich werden wir nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen."

Die Angst vor den Vorwürfen, die in der Presse erhoben werden könnten, ist stärker als der politische Wille. Denn es wäre durchaus möglich, zu sagen: "Wir sehen, dass es in der AfD starke neoliberale Kräfte gibt, aber wir entscheiden es an den konkreten Fragen, mit wem wir zusammenarbeiten." Man kann sagen, die AfD vertrete nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung; aber das unterscheidet sie mitnichten von SPD, Grünen, CDU und FDP. Man kann sagen, dass man die AfD für zu NATO-freundlich hält, aber dazu müsste man erst selbst eine klare Position einnehmen.

Aber explizit, und gleich mehrfach, die angestrebte Gründung vor allem als ein Projekt gegen die AfD zu definieren, das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Was immer man der AfD vorwerfen will oder kann, für den augenblicklichen Zustand der deutschen Politik ist sie nicht verantwortlich, und man muss zumindest zugestehen, dass sie in Bezug auf die Beziehungen mit Russland kein gar so jämmerliches Bild abgab wie die Linke und nach dem Anschlag auf Nord Stream das Thema der deutschen Souveränität wenigstens ins Gespräch gebracht hat.

Die Antworten, die Sahra Wagenknecht auf die Fragen nach der EU gegeben hat, zeigen ebenso wie die Formulierung im Gründungsmanifest, dass die Schärfe, in der sich diese Frage stellt, nur ansatzweise erkannt ist. Das Gründungsmanifest:

"Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden."

Unterscheiden? Es dürfte doch wohl seit Nord Stream klar sein, dass die Interessen der deutschen Bevölkerung und jene der US-Regierung miteinander unvereinbar sind. Wenn auf der wirtschaftlichen Ebene die deutschen Milliardäre ein ebenso großes Interesse an der Erhaltung der US-Hegemonie haben wie die US-amerikanischen (aber nicht die Bevölkerung), ändert das nichts an der Tatsache, dass die völlige Unterordnung unter die US-Politik, die gegenwärtig betrieben wird, für die Interessen Deutschlands absolut selbstzerstörerisch ist.

Meinung

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Um aber aus dem augenblicklichen politischen Elend überhaupt wieder zu einer Formulierung dieser Interessen zu kommen, wäre es nötig, die ganze, reichhaltige Astroturf-Landschaft, das Gestrüpp aus Stiftungen und "Nichtregierungsorganisationen", trocken zu legen. Da genügt es nicht, nur "demokratische Willensbildung wiederbeleben" zu wollen. Wenn es einen Beschluss bräuchte, irgendeiner Seite gegenüber von Anbeginn an die Zusammenarbeit zu verweigern, dann wären es derzeit alle US-finanzierten Strukturen. Und natürlich alles, was irgendwie mit dem grünen Parteigeheimdienst zu tun hat. Und hier reden wir von den Voraussetzungen einer Rückgewinnung von Demokratie und noch lange nicht von einer Wiederbelebung demokratischer Willensbildung.

Es kann in manchen Momenten geradezu zu Tränen rühren, mit welchem Eifer zu kurz gesprungen wird. Zwar benutzt Wagenknecht die Bezeichnung "Freiluftgefängnis" für Gaza – eine Formulierung, die übrigens selbst Amnesty International mal in Umlauf brachte ‒, aber als sie mehrfach gefragt wird, wer denn der Gefängniswärter sei, weicht sie jedes Mal aus, in lange Satzperioden, wie wichtig doch Verhandlungen seien (übrigens, das Wort Ukraine fiel in der Pressekonferenz kein einziges Mal, so geht es dem Thema von gestern).

Sie redet vom brutalen Angriff der Hamas, verliert aber kein Wort über die brutale Bombardierung der palästinensischen Zivilbevölkerung, und bezieht sich sogar positiv auf US-Präsident Joe Biden, der auch von der Belastung der Zivilbevölkerung gesprochen habe. Als wäre Biden nicht jener eine Mensch, der eine Waffenruhe und eine Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade durch einen einzigen Anruf erwirken könnte. Sie sagt, dass "die Gefahr besteht, dass sehr, sehr viele Menschen sterben und dass der ganze Nahe Osten ein Pulverfass werden könnte." Nachricht aus der Wirklichkeit: Das ist bereits geschehen, das Pulverfass steht mit offenem Deckel da, und es ist die israelische Regierung, die derzeit mit dem Streichholz in der Hand davor steht.

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"Den Pudding müssen wir jetzt doch noch an die Wand kriegen", wurde die dritte Nachfrage zum Thema Freiluftgefängnis eingeleitet.

Der Meinungskorridor in Deutschland müsse wieder breiter werden, sagte Wagenknecht relativ zu Beginn, die Hälfte der Bevölkerung traue sich nicht mehr, außerhalb geschützter Räume die eigene Meinung überhaupt noch zu äußern. Das ist allerdings nicht nur die Folge von Diffamierung und Stigmatisierung, sondern auch von unzähligen Strafverfahren. Der Raum einer rein ideellen Verweigerung von Meinungsfreiheit wurde längst verlassen, inzwischen steht vielfach die Äußerung der Wahrheit unter Strafe, und Wagenknecht selbst ist ein lebendes Beispiel dafür, zu welchen Verzerrungen der dauerhafte Druck und die Angst vor den Angriffen führt.

Denn es gibt, etwa ab Minute 14 der Pressekonferenz, eine überaus peinliche Passage. Peinlich weniger, weil sie Wagenknechts Schwäche zeigt, sondern vor allem, weil diese Schwäche tatsächlich die Möglichkeiten, die Entwicklung in Deutschland umzukehren, einschränkt. Es ist eine Sache, nicht zu verstehen oder nicht zu sagen, wie sich die globalen Verhältnisse gerade ändern, und die Aufgabe nicht zu sehen, für Deutschland einen Weg in eine Welt der globalen Gleichheit zu finden. Es ist eine andere, sich dem aktiv zu verweigern, indem man selbst die üblichen Verleumdungen aufgreift.

Sie kritisiert, dass man ihr Nähe zu Putin unterstelle. Dann bittet sie die versammelte Presse, sie nicht "in die Nähe von zwielichtigen Personen zu bringen, mit denen wir nichts zu tun haben". Der darauffolgende Satz beginnt mit "neben der unterstellten Putinnähe".

Das mag keine bewusste Aussage gewesen sein, so raffiniert ist sie nicht. Aber die Abfolge der Sätze verknüpft den Begriff "zwielichtige Person" mit dem russischen Präsidenten, und nur mit dem russischen Präsidenten (während sie sich auf den US-Präsidenten Joe Biden, ein Paradebeispiel politischer Korruption, positiv bezieht, von der Leyen als Mutter der EU-Korruption nicht benennt und den chinesischen Präsidenten nicht einmal wahrzunehmen scheint).

Meinung

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Das ist ein mindestens ebenso tiefer Kotau vor dem Gespinst des Mainstreams wie ihr mehrfach belegter Gebrauch der Floskel vom "russischen Angriffskrieg". Sie sollte die Frisur ändern. Auf der Skala von 1914 schafft sie es höchstens bis Hugo Haase, aber keinesfalls bis Rosa Luxemburg.

Das wäre kein großes Problem, stünde hinter ihr eine lebendige Partei, die diesen persönlichen Mangel an Mut ausgleichen könnte. Aber der Verein hat erklärt, er wolle strenge Kontrolle über die Mitgliedschaft der künftigen Partei ausüben, wobei nicht die mögliche Unterwanderung durch transatlantische Netzwerke als Problem benannt wird, sondern die Befürchtung, dass es zu "Chaos und Streitigkeiten" kommen könnte.

Abgesehen davon, dass das deutsche Parteienrecht eine solche Kontrolle nur begrenzt zulässt und die versammelten Vorstandsmitglieder des Vereins kaum den Eindruck erwecken, auf eine Kandidatenzeit zurückgreifen zu wollen, stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Fragen: Wer sind die Personen, die darüber entscheiden, wer genehm ist und wer nicht, und wer sind die Personen, die diese Struktur jetzt tragen?

Es war zu einem guten Teil die Zurichtung auf eine Koalitionsfähigkeit mit SPD und Grünen, die die Linke in den heutigen Zustand gebracht hat. Dieselben Gründe führen schon vor der Gründung zu wachsweichen Formulierungen in Bezug auf die NATO, die EU, die gegen die Bevölkerung gerichtete Klimapolitik und die Frage der nationalen Souveränität.

Das ist traurig. So vieles müsste in der deutschen Politik gesagt und diskutiert werden, wird es aber nicht. Wenn die neue Partei dem entspricht, was heute auf der Pressekonferenz präsentiert wurde, wird sie kein Ansatz zur Veränderung, sondern nur ein weiteres Trostpflästerchen, ein Quell für vorsichtige Einwände, die nichts am realen Niedergang ändern. Das Land hat Besseres verdient.

Mehr zum Thema - Gerhard Schröder: "Die USA haben den Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland nicht gewollt"

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german-foreign-policy.com, 24. Oktober 2023

BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe mit Atombomben gegen einen Feind mit den militärischen Fähigkeiten Russlands. Das Manöver Steadfast Noon, das den Einsatz von US-Nuklearwaffen durch die Luftstreitkräfte europäischer Staaten übt, hat am Montag vergangener Woche begonnen und dauert noch bis Donnerstag dieser Woche an. Hauptschauplatz ist dieses Jahr Italien. 13 Staaten sind beteiligt, darunter Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Übung hat die NATO eine kleine PR-Offensive gestartet und einigen handverlesenen Journalisten nähere Details zu Steadfast Noon mitgeteilt; demnach wird ein Einsatz in einer „hoch umkämpften Umgebung“ geprobt. Zugleich werden die nuklearen Dispositive in den NATO-Staaten modernisiert; die neuen US-Bomben vom Typ B61-12 können auch zu sogenannten taktischen Schlägen genutzt werden. Dies senkt die Schwelle zum Atomkrieg. Die Vereinigten Staaten, deren Bomben auch in Deutschland gelagert werden, verzichten erklärtermaßen nicht auf die Option eines nuklearen Erstschlages. Von einem solchen ist auch in NATO-Papieren die Rede.

Zitat: Steadfast Noon

Das jährlich im Oktober abgehaltene NATO-Atomkriegsmanöver Steadfast Noon wird in diesem Jahr vor allem in Italien durchgeführt. Zentrale Bedeutung kommt dabei den beiden im südlichen Alpenvorland gelegenen Militärflugplätzen Ghedi (nahe Brescia) und Aviano (nordöstlich von Venedig) zu. Beide beherbergen – wie auch die Militärflugplätze Büchel (Deutschland), Kleine Brogel (Belgien), Volkel (Niederlande) sowie İncirlik (Türkei) – US-Atombomben, die im Ernstfall von den jeweiligen nationalen Luftstreitkräften eingesetzt würden, allerdings stets in Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Beteiligt sind diesmal bis zu 60 Militärflugzeuge aus 13 NATO-Staaten, darunter die Bundesrepublik.[1] Geprobt werden insbesondere das Anbringen der Bomben an den Jets, die sie zum Zielort bringen sollen, und die Einsatzflüge. Letztere finden in diesem Jahr über der nördlichen Adria und über dem Tyrrhenischen Meer vor der italienischen Westküste zwischen Sardinien und Sizilien statt. Dabei werden auch nuklearfähige US-Bomber des Typs B-52 eingesetzt. Die Atomkriegsübung wurde in den vergangenen Jahren immer wieder auch in Deutschland abgehalten, insbesondere am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, in dem 20 US-Atombomben lagern, und am Fliegerhorst Nörvenich südwestlich von Köln, dem Ausweichstandort für Büchel in Sachen Atombomben.[2]

NATO-PR

Die NATO, die ihre Atomkriegsmanöver gewöhnlich strikter Geheimhaltung unterwirft, ist dieses Jahr zu einer kleinen PR-Offensive übergegangen – offenkundig, um die Öffentlichkeit zumindest in einigen Mitgliedstaaten auf konkretere Atomkriegsszenarien einzustimmen. Dazu wurden Journalisten von drei Zeitungen, darunter der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Brüssel, zu einem Gespräch mit NATO-Verantwortlichen geladen, darunter die Direktorin für nukleare Planung im politischen NATO-Hauptquartier, Jessica Cox, und Oberst David Bunch, der im militärischen NATO-Hauptquartier in Europa für nukleare Einsätze zuständig ist. Erstmals wurden dabei Details über das Manöverszenario sowie Übungsdetails bekanntgegeben.[3]

Manöverdetails

So heißt es über das Manöverszenario, es richte sich nicht erklärtermaßen „gegen Russland“. Allerdings versuche man „auf realistische Weise zu üben“, erläutert Cox.[4] Deshalb sind, so heißt es, die militärischen Fähigkeiten des Gegners, gegen den im Manöver Atomwaffen eingesetzt werden sollen, denjenigen der russischen Streitkräfte nachempfunden. Außerdem finden die Manövereinsätze, wie Bunch erklärt, in einer „hoch umkämpften Umgebung“ statt. Um „sicherzustellen, dass das Flugzeug“ mit der Atombombenlast „sein Ziel erreicht und wieder sicher zurückkommt“, sei „ein umfassendes Paket in der Luft und am Boden“ vorgesehen. So gebe es etwa Begleitschutz mit Jagdflugzeugen und mit Flugzeugen, die speziell geeignet seien, feindliche Radaranlagen zu erkennen und zu zerstören. Der Verbund, der dazu eingerichtet worden sei, heiße SNOWCAT (Support of Nuclear Operations with Conventional Air Tactics). Im Rahmen von Steadfast Noon werde all dies nicht bloß geprobt, sondern zugleich einem „Stresstest“ ausgesetzt: Es komme „zu simulierten Ausfällen“, auf die dann adäquat reagiert werden müsse. Der Hinweis auf mögliche „Ausfälle“ ruft in Erinnerung, dass Militärflugplätze, die Atomwaffen beherbergen, und die dortigen Einheiten im speziellen Visier feindlicher Streitkräfte stehen und im Ernstfall einem besonderen Angriffsrisiko unterliegen.

Die Bombe als taktische Waffe

Jenseits des aktuellen Manövers ist die technische Modernisierung des gesamten nuklearen Einsatzdispositivs der NATO bereits im Gang. Von den fünf europäischen Ländern, in denen US-Atombomben stationiert sind, erhalten vier neue Kampfjets des US-Modells F-35, mit denen die Bomben künftig an den Einsatzort geflogen würden. Nur die Türkei soll aufgrund bilateraler Konflikte mit den Vereinigten Staaten nach aktuellem Stand keine F-35-Jets bekommen. An der Fertigung von F-35-Kampfjets wird sich in Zukunft die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall beteiligen, die zur Produktion von F-35-Rumpfmittelteilen im niederrheinischen Weeze eine neue Fabrik errichtet.[5] Modernisiert werden zudem die Atomwaffen selbst: Die bisherigen B61-Modelle werden durch den Typ B61-12 ersetzt. Das ist deshalb weit mehr als ein technologisches Detail, weil die B61-12 über komplett neue Fähigkeiten verfügen soll. Sie wird per Satellitennavigation gelenkt, gilt daher als erheblich präziser und ist prinzipiell in der Lage, Bunker zu brechen. Zudem kann sie mit sehr unterschiedlicher Sprengwirkung eingesetzt werden und ist auch als „Schlachtfeldwaffe“ zu taktischen Zwecken nutzbar. Die Ansicht, Atomwaffen könnten lokal begrenzt eingesetzt werden, senkt die Hemmschwelle, ihren Abwurf zu befehlen, und erhöht dadurch die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs.

Kein Erstschlagsverzicht

Dabei ist der Einsatz der Waffen auch als nuklearer Erstschlag denkbar. Während ein ausdrücklicher Verzicht auf einen solchen Erstschlag sogar unter den gegebenen globalen Verhältnissen selbstverständlich im Bereich des strategisch Möglichen liegt – China hat ihn explizit erklärt –, heißt es in der aktuellen US-Nuklearstrategie („Nuclear Posture Review“) vom 27. Oktober 2022, ein solcher Verzicht komme für die Vereinigten Staaten nicht in Frage; er bringe angesichts der großen nichtnuklaren Militärfähigkeiten potenzieller Gegner „ein inakzeptables Risikoniveau“ mit sich. Zwar würden die USA „den Einsatz nuklearer Waffen nur unter extremen Umständen in Betracht ziehen“, nämlich dann, wenn „die grundlegenden Interessen der USA oder ihrer Verbündeten und Partner verteidigt“ werden müssten.[6] Doch wird ein solcher Fall nicht ausgeschlossen. Wie es in einer Analyse der Nuclear Posture Review heißt, könne er etwa bei „Angriffen auf strategischer Ebene mit weitreichenden Folgen“ eintreten, die mit hochmodernen konventionellen Waffen, im Weltraum oder mit Cyberangriffen umgesetzt würden. Dazu passt, dass bereits vor Jahren berichtet wurde, die NATO behalte sich in einem streng geheimgehaltenen Papier vor, im Kriegsfall mit all ihren „defensiven und offensiven Fähigkeiten“ gegen einen Gegner vorzugehen – „von der Raketenabwehr bis zu nuklearen Erstschlägen“.[7]

[1] „Steadfast Noon“ – Verteidigung Europas mit Atomwaffen. bundeswehr-journal.de 16.10.2023.

[2] S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr und Das NATO-Atomkriegsmanöver.

[3], [4] Thomas Gutschker: Die NATO übt den Atomkrieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.10.2023.

[5] S. dazu Antrittsbesuch in Washington.

[6] Congressional Research Service: 2022 Nuclear Posture Review. Washington, 06.12.2022.

[7] Thomas Gutschker: Die Nato kann früher mit Atomschlägen drohen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.06.2020. S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9384

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.