26.02.2025

Meinung        Grüne:Habeck zeigt eine schlechte Version seiner selbst

sueddeutsche.de, vom 25. Februar 2025, 16:14 Uhr, Kommentar von Vivien Timmler


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Alles richtig gemacht? Wirtschaftsminister Robert Habeck findet: Ja. Die Wählerinnen und Wähler finden eher: Nein. (Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP) (Screenshot)


Der Vizekanzler wirkt angefasst, patzig und erstaunlich wenig selbstkritisch. Dabei trägt er die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Partei – und ganz sicher nicht Friedrich Merz.


Der Politiker Robert Habeck hat zwei Seiten. Es gibt da die zugewandte, empathische, nahbare Seite. Er zeigt sie an Küchentischen, auf großen Bühnen und wenn er über das reden darf, worüber er reden möchte. Habeck überzeugt dann nicht vor allem mit dem, was er sagt, sondern damit, wie er es sagt. Es ist seine vielleicht größte Stärke – und seine größte Schwäche.


Info: https://www.sueddeutsche.de/meinung/habeck-gruene-bundestagswahl-kommentar-li.3209106?reduced=true


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.02.2025

Macron traf als erster europäischer Staatschef Präsident Trump in Washington

freedert.online, 25 Feb. 2025 15:36 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde am Montagnachmittag von Präsident Donald Trump im Oval Office in Washington empfangen. Die beiden Politiker betonten das gemeinsame Ziel, zeitnah Frieden in der Ukraine zu erreichen, dies jedoch mit Meinungsverschiedenheiten zum Ablauf der Verhandlungen.


Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla / Staff


Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wurde als erster europäischer Staatschef in das Weiße Haus bestellt, Washington, 24.02.25


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reiste zu Wochenbeginn in die USA, um im Weißen Haus vom US-Präsidenten als erster europäischer Staatschef empfangen zu werden. Eines der Hauptthemen war der Ukraine-Krieg. Beide Staatschefs erklärten, dass sie trotz kontroverser Wahrnehmungen zu dem Verlauf angestrebter Friedensverhandlungen von einem möglichen Waffenstillstand binnen weniger Wochen ausgehen.

Trump erklärte im Anschluss an das Gespräch mit Macron vor Journalisten, dass der gemeinsame Fokus von Washington und Paris darauf läge, "eine Waffenruhe und schließlich einen dauerhaften Frieden zu erzielen". Das Treffen sei "ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Gebiet" gewesen.

Macron gab zu Protokoll, dass "Europa bereit sei, Verantwortung zu übernehmen". Laut französischen Medien betonte der französische Präsident jedoch, dass die Rolle Europas "lediglich darin bestehen würde, einen möglichen Waffenstillstand zu überprüfen, und wiederholte vor allem die Notwendigkeit 'amerikanischer Garantien'", so Le Figaro zusammenfassend (Bezahlschranke). Demnach "warnte er Trump davor, wie schwierig es sei, Wladimir Putin zu vertrauen". Macron erklärte weiter vor der Presse:

"Wir wollen Frieden. Wir wollen den Frieden schnell, aber wir wollen kein schwaches Abkommen".


Europas Verteidigung gegen die USA wird von Macron angeführt




Analyse

Europas Verteidigung gegen die USA wird von Macron angeführt






Der US-Sender CNN fasste zu dem Treffen zusammen:

"Der französische Präsident Emmanuel Macron versuchte am Montag, den Ambitionen von Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eine Dosis Realität zu verpassen. Er betonte, dass beide Seiten das gleiche Ergebnis, nämlich Frieden, anstrebten, und warnte gleichzeitig vor der schlechten Bilanz Russlands bei der Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen."

Macron erklärte demnach, dass er die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien seitens Russlands erwarte, damit gewährleistet wäre, dass "Moskau seine Versprechen diesmal einhält". Jede zukünftige Vereinbarung müsse "überprüft und verifiziert werden". Macron wörtlich:

"Dieser Frieden darf nicht bedeuten, dass die Ukraine aufgegeben wird."

Der CNN-Artikel zitiert den US-Präsidenten mit der Erklärung vor der Presse:

"Ich habe mit Präsident Putin gesprochen, und meine Leute haben ständig mit ihm zu tun, insbesondere seine Leute, und sie wollen etwas tun. Ich meine, das ist es, was ich tue. Ich mache Geschäfte. Mein ganzes Leben besteht aus Geschäften. Das ist alles, was ich kann: Geschäfte machen. Und ich weiß, wann jemand es schaffen will und wann nicht."

Der Le Figaro-Korrespondent verwies wörtlich auf die Situation im Oval Office:

"Macron erwähnte, dass sich Russland im Falle eines Verstoßes gegen ein Friedensabkommen 'in einem Zustand der Kriegsführung mit den Ländern, die es garantiert haben, wiederfinden würde'. Trump, der sich nicht verpflichtet hat, irgendetwas zu garantieren, nahm die Bemerkung jedoch nicht zur Kenntnis."

Im Zeitraum des Treffens der beiden Staatsoberhäupter am Montag, wurde parallel im UN-Sicherheitsrat eine von den USA angeführte Resolution verabschiedet, in der Russland nicht als Aggressor bezeichnet und die territoriale Integrität der Ukraine nicht anerkannt wurde. Diese erfolgte mit Unterstützung Moskaus, wurde jedoch ohne die Unterstützung der fünf europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates verabschiedet. Die Washington Post titelte:


Ursula von der Leyens Kiew-Besuch: Der verzweifelte Versuch, einen Sterbenden am Leben zu halten




Meinung

Ursula von der Leyens Kiew-Besuch: Der verzweifelte Versuch, einen Sterbenden am Leben zu halten





"Ein trauriger Tag für die USA in der U.N. Das Land der Freiheit stimmt mit Russland über eine Kriegsresolution für die Ukraine ab."

Medialer Aufreger der westeuropäischen Presse war das spontane Intervenieren Macrons nach Trumps Aussage, dass die europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine ihre Milliarden an Investitionen in den Krieg seitens Kiew zurückerstattet bekämen. So erklärte Trump vor der Presse:

"Nur damit Sie es verstehen: Europa leiht der Ukraine das Geld. Sie bekommen ihr Geld zurück."

Macron erwiderte, die körperliche Reaktion, als er den Arm von Trump berührte, wird dabei als "selbstbewusstes Zeichen" gewertet:

"Nein, um ehrlich zu sein, wir haben bezahlt. Wir haben 60 Prozent des gesamten Aufwands bezahlt. Es war wie in den USA: Darlehen, Garantien, Zuschüsse (...)"


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Video https://twitter.com/i/status/1894111188125974774 Dauer 0:25 min


Der US-Präsident erwiderte darauf:

"Wenn Sie das glauben, ist das für mich in Ordnung. Aber sie bekommen ihr Geld zurück und wir nicht, und jetzt tun wir es, aber das ist in Ordnung für mich."

Die französische Zeitung Le Monde berichtet zu der US-Visite von Macron (Bezahlschranke):

"Der französische Präsident wollte seine Führungsrolle in europäischen Sicherheitsfragen auf dem Kontinent festigen, während in Deutschland nach dem Sieg von Friedrich Merz bei den Bundestagswahlen am Sonntag ein Kanzlerwechsel bevorsteht. 'Macron wollte als Erster und ganz allein auf dem Foto sein', so eine gut informierte Quelle, während der Élysée-Palast jeden Versuch eines Alleingangs dementierte. 'Ein gemeinsamer Besuch wurde nie in Betracht gezogen', versichert ein Diplomat."

Trump und Macron verbrachten laut Medienmeldungen rund fünf Stunden miteinander. Dem gemeinsamen Treffen im Oval Office und einem Mittagessen ging zuvor eine Video-Konferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G-7 voraus. 

Der britische Premierminister Keir Starmer wird nun am Donnerstag im Weißen Haus

erwartet.


Mehr zum Thema - Macron und Starmer: Betraut mit der Rettung der westlichen Welt ‒ und der Fortsetzung des Krieges


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Video https://rumble.com/v6oony3-orbn-wie-die-us-liberalen-an-eine-ukraine-in-der-nato-glauben-konnten-bleib.html Dauer 1:17 min


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Info: https://freedert.online/nordamerika/237902-macron-traf-als-erster-europaeischer


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25.02.2025

Internationaler Strafgerichtshof kritisiert CDU-Chef: Merz-Angebot an Netanjahu sorgt für Empörung

freedert.online, 25 Feb. 2025 16:34 Uhr

Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor – und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Der Haager Gerichtshof erklärte, es sei nicht Sache der Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen.


Quelle: AP © Martin Meissner


Merz


Die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, der mit internationalem Haftbefehl gesuchte israelische Ministerpräsident Netanjahu könne Deutschland ohne Konsequenzen besuchen, ist auf heftige Kritik gestoßen.

Der Gerichtshof in Den Haag erklärte, es sei nicht Sache der Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen. Das Haager Tribunal wies darauf hin, dass auch Deutschland seit dem Römischen Statut verpflichtend sei, die Entscheidungen anzuerkennen und umzusetzen. Alle 27 EU-Staaten haben das Statut unterzeichnet. Israel erkennt den Gerichtshof hingegen ebenso wenig an wie die USA.

Netanjahu hatte Merz am Sonntag zum Wahlsieg gratuliert. Am Montag teilte sein Büro mit, Merz habe eine Einladung ausgesprochen – trotz der "skandalösen Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen."

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: Die Unabhängigkeit des IStGH sei dabei von zentraler Bedeutung, "und wir respektieren seine Verfahrensabläufe sowie die Entscheidungen seiner Organe. Dies gilt ausnahmslos." 
Schmid deutete einen Ausweg an und verwies darauf, dass Israel "als demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen Justiz", in der Lage sei, die Vorwürfe hinsichtlich möglicher Völkerrechtsverstöße selbst aufzuklären.

Die Linkspartei bezeichnete die Einladung seitens Merz' dagegen als "Katastrophe" und warf dem CDU-Chef "Doppelmoral" vor. Deutschland habe immer darauf bestanden, dass internationale Haftbefehle umgesetzt werden müssten, sagte Linken-Co-Chef Jan van Aken.

"Wenn Wladimir Putin nach Deutschland kommt, dann muss dieser Haftbefehl umgesetzt werden. Das gilt auch für Netanjahu."

Im November 2024 hatte der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen.

Beide werden des "Kriegsverbrechens des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen" während des anhaltenden israelischen Krieges gegen Gaza beschuldigt, der nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 begann.

Alle 124 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, dem Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs, sind nun verpflichtet, die beiden israelischen Spitzenpolitiker festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen. Zu den Unterzeichnern gehört auch Deutschland.


Mehr zum Thema - BlackRock wird Kanzler


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Video https://vkvideo.ru/video-134310637_456283409?ref_domain=freedert.online Dauer 2:40 min


Info: https://freedert.online/inland/237926-internationaler-strafgerichtshof-kritisiert-cdu-chef


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25.02.2025

Französische Atomwaffen auf deutschem Boden?

freedert.online, 25 Feb. 2025 19:40 Uhr

Statt sich um Frieden zu bemühen, bewegt sich die Debatte deutscher Politiker immer weiter über die letzten Tabus hinweg. Inzwischen ist von Atomwaffen die Rede; könnte ja sein, dass sich die USA zurückziehen. Und dann? Französische? Britische? Oder heißt das Ziel letzten Endes gar deutsche?


Quelle: www.globallookpress.com © Cody Froggatt/Keystone Press Agency


Ein französischer Rafale-Jet, ein möglicher Träger von Atomwaffen, bei einem NATO-Manöver 2024


Während große Teile der deutschen Bevölkerung erleichtert sein dürften, sollten die US-Atomwaffen aus Deutschland verschwinden, geht das des wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz in eine ganz andere Richtung. Der britische Telegraph berichtete:

"Herr Merz sagte vergangenen Freitag, Paris und London sollten diskutieren, 'ob ihr nuklearer Schutz auch auf uns ausgedehnt werden könne'",

ehe er am Sonntag warnte, dass die USA unter Herrn Trump derweil "dem Schicksal Europas gegenüber indifferent" wären.


Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken





Meinung

Deutschland malt sich freudig eine Zielscheibe auf den Rücken





Ein französischer Regierungsvertreter soll der Zeitung gegenüber erklärt haben, eine Verlegung von Kampfflugzeugen schicke Putin eine Botschaft, und Berliner Diplomaten äußerten dazu, dass das  den britischen Premier Keir Starmer unter Druck setzen werde, das Gleiche zu tun. Der ehemalige britische Premier Boris Johnson wird ebenfalls erwähnt, mit der Formulierung, es sei eine "moralische Frage", dass die Ukraine eigene Atomwaffen habe, wenn die Bedrohung durch Russland steigt.

Frankreich besitzt etwa 300 atomare Waffen, die vom Meer und aus der Luft gestartet werden können; aber sie sind technologisch noch älter als die US-amerikanischen Trident-Raketen. Die britische Atombewaffnung besteht aus vier U-Booten, die jeweils bis zu 16 Atomsprengköpfe tragen können. Seit den Zeiten von de Gaulle sind die französischen Atomwaffen nicht mehr Teil der NATO-Planung, im Gegensatz zu den britischen.

Des Weiteren zitiert der Telegraph den Berliner Diplomaten:

"Meinem Verständnis nach ist das Denken aufseiten der CDU, wir brauchen einen nuklearen Schutzschirm, wir wollen dabei mitreden können, wir sollten bereit sein, darüber zu reden, und wir sind bereit, dafür zu zahlen."

Aus französischer Sicht sind derartige Angebote verständlich – sie bieten eine Chance, die Modernisierung des Arsenals nicht allein finanzieren zu müssen. Nach Meldung der Bild reagierte der CSU-Politiker Manfred Weber, der die konservative Fraktion im EU-Parlament leitet, geradezu begeistert:


"Demütigung Deutschlands": Lawrow zur Stationierung von US-Atomwaffen



"Demütigung Deutschlands": Lawrow zur Stationierung von US-Atomwaffen






"Die neue geopolitische Lage erfordert, Macrons ausgestreckte Hand zu ergreifen. Die Bundesregierung muss darüber mit Frankreich und allen weiteren europäischen Partnern reden."

Derzeit sind US-Atomwaffen in Europa vor allem in Deutschland stationiert; ein Zustand, der sich seit dem Kalten Krieg nicht geändert hat. Vergangenen Sommer kündigte die Biden-Regierung an, neue Atomraketen auf deutschem Boden stationieren zu wollen. In der offiziellen deutschen Politik fand sich damals keine kritische Stimme, obwohl seit Jahrzehnten klar ist, dass ebendiese Waffen Deutschland als mögliches nukleares Schlachtfeld markieren; der entscheidende Grund, warum vor mehr als vierzig Jahren ein ähnlicher US-Beschluss eine der stärksten politischen Bewegungen in der bundesdeutschen Nachkriegszeit auslöste.

Mehr oder weniger konkrete Überlegungen, im Falle eines Abzugs US-Atomwaffen durch französische oder britische zu ersetzen, sind jedoch noch nicht das Extrem dieser langsam gestarteten Debatte. Mitte Februar war der österreichische Ex-Militär Gustav Gressel in einem Interview sogar noch einen Schritt weitergegangen, ebenfalls unter Berufung auf einen möglichen Rückzug der Vereinigten Staaten aus Europa:

"Wenn wir alle in ein gemeinsames europäisches oder im Extremfall auch deutsches Nuklearwaffenprogramm einzahlen, kommen wir auch auf die Trump-Forderung von fünf Prozent."


Stationierung der US-Raketen in Deutschland: Nicht nur Gefahr, auch Kosten





Stationierung der US-Raketen in Deutschland: Nicht nur Gefahr, auch Kosten






Das von Gressel angedachte deutsche Nuklearwaffenprogramm würde allerdings gleich mehrfach gegen das Völkerrecht verstoßen. Deutschland ist nicht nur Mitunterzeichner des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen; es wäre auch ein Verstoß gegen Artikel 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrags:

"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird."

Bis in die Achtzigerjahre hinein tauchte in der Bundesrepublik immer wieder die Forderung nach eigener Atombewaffnung auf. Seit den Protesten gegen die US-Atomwaffenstationierung war davon kaum mehr etwas zu hören. Allerdings lösten Projekte, die womöglich kernwaffentaugliches Material nutzten oder erzeugen könnten, wie beispielsweise der Forschungsreaktor FRM II in Garching (2004 in Betrieb genommen), der mit hochangereichertem Uran betrieben wird, immer wieder weltweites Misstrauen aus.


Mehr zum Thema – Umfrage: Relative Mehrheit der Deutschen gegen Stationierung von US-Atomwaffen


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Video  https://rumble.com/v5z66sz-atomkrieg-akzeptabel-video-zeigt-tatschliches-vernichtungspotential-moderne.html Dauer 7:41 min


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25.02.2025

Normalisierung zwischen Washington und Moskau: Putin macht Trump ein sensationelles Angebot

freedert.online, 25 Feb. 2025 21:34 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa

Die Zeichen zwischen Washington und Moskau scheinen auf Entspannung zu stehen. Beide Seiten wirken entschlossen, den Krieg in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden. Was unter Biden undenkbar war, könnte unter Trump gelingen. Beide Weltmächte loten die Möglichkeiten einer umfassenden Kooperation aus.


Quelle: Sputnik © Илья Наймушин/РИА Новости


Kommt es zu einer gemeinsamen Erschließung der Ressourcen Sibiriens im Zuge der Annäherung Washingtons und Moskaus? – Wärmekraftwerk Minussinsk, Gebiet Krasnojarsk, 20. Februar 2025 (Symbolbild)


Wladimir Putin und Donald Trump haben sich noch nicht persönlich getroffen, aber sie tauschen mit unglaublicher Intensität Signale über den Atlantik aus. Wir in Russland beobachten sie mit Argusaugen: Was können wir bei dieser Annäherung verlieren und was können wir gewinnen?


US-Außenminister Rubio kritisiert UN wegen antirussischer Ukraine-Resolution





US-Außenminister Rubio kritisiert UN wegen antirussischer Ukraine-Resolution






Der UN-Sicherheitsrat hat eine US-Resolution zum Ukraine-Konflikt angenommen, die keine russophobe Rhetorik enthält, sondern eine sofortige Beendigung des Konflikts und die Herbeiführung eines "dauerhaften Friedens zwischen der Ukraine und Russland" vorschlägt.

Kurz zuvor weigerte sich Donald Trump, Putin als Diktator zu bezeichnen, und verspottete damit eindeutig den "Falken" Macron. Man hätte das lange Gesicht des französischen Staatschefs sehen sollen. Der US-Präsident übt auf Kiew wirklich Druck aus, um das Regime zur Abhaltung von Wahlen zu zwingen, und wiederholt immer wieder, dass er in den kommenden Wochen einen Waffenstillstand oder sogar Frieden in der Ukraine will.

Wie kann Russland darauf reagieren, welche Schritte kann es unternehmen? Gestern hat Präsident Putin unsere Trümpfe auf den Tisch gelegt.

Seine aufsehenerregendste Aussage war eine mögliche Halbierung des russischen Militärbudgets. Diese ist eine Reaktion auf Trumps Vorschlag, den Haushalt des Pentagons entsprechend zu kürzen. Der US-Präsident möchte das gleiche Zugeständnis von China erhalten und begründet seine Initiative mit der Tatsache, dass die gemeinsamen Militärausgaben von Moskau und Peking (in Kaufkraftparität) in etwa dem entsprechen, was die Amerikaner für Verteidigung ausgeben.

Natürlich können wir das Reich der Mitte in dieser Situation nicht beeinflussen, und Wladimir Putin wies darauf hin, dass Trump mit den Chinesen separat verhandeln muss. Aber für Moskau scheint eine solche Ausgabenkürzung möglich.


Russlands Sonderoperation leitete neue Etappe in der Geschichte des Landes und der Welt ein




Analyse

Russlands Sonderoperation leitete neue Etappe in der Geschichte des Landes und der Welt ein





Ist diese Initiative vorteilhaft für Russland? Lassen Sie uns der Sache auf den Grund gehen.

Im selben Paket wie dieser Vorschlag ist die Idee einer gemeinsamen Entwicklung von Seltenen Erden durch Russland in Partnerschaft mit den USA enthalten, sowie der gemeinsame Bau eines neuen Wasserkraftwerks in der Region Krasnojarsk und die Steigerung der Aluminiumproduktion.

Tatsache ist, dass Peking den Markt für Seltene Erden unangefochten beherrscht und dass die Preise für diese strategischen Elemente nicht von Tag zu Tag, sondern von Stunde zu Stunde steigen. Gleichzeitig ist es unmöglich, ohne diesen Rohstoff moderne Technologien zu entwickeln. Wenn wir eine Hightech-Wirtschaft der Zukunft wollen, braucht es Seltene Erden im großtechnischen Maßstab.

Unterdessen sind die Vorkommen Seltener Erden in Russland (auch in den neuen Gebieten) nicht erschlossen, es gibt keine Verarbeitungsanlagen, und die nötige Logistik ist nicht vorhanden. Die Errichtung dieser Infrastruktur erfordert Investitionen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar. Es ist nicht leicht, dies allein zu schaffen. Daher wäre die finanzielle Beteiligung der Vereinigten Staaten und die Einbeziehung ihrer Technologien mehr als hilfreich.

Dasselbe gilt für Aluminium: Um das strategisch wichtige Metall zu produzieren, braucht es große Mengen an günstigem Strom. Daher der Plan, ein neues Wasserkraftwerk zu bauen – und auch hier wäre eine gemeinsame Investition für beide Seiten von Vorteil.


Überreste ukrainischer Truppen im Gebiet Kursk verlieren Kontakt zur Ukraine




Analyse

Überreste ukrainischer Truppen im Gebiet Kursk verlieren Kontakt zur Ukraine






Die Verwendung unserer strategischen Metalle würde die Kosten der neuesten Entwicklungen für den heimischen militärisch-industriellen Komplex drastisch – um ein Vielfaches – senken. Das ist der Weg, unsere Militärausgaben zu reduzieren.

Natürlich ist die Umsetzung solcher Initiativen erst möglich, wenn der Konflikt in der Ukraine beendet ist. Langfristig ist ihr Nutzen jedoch unbegrenzt: Ein Anstieg der Militärausgaben würde die Wirtschaft des modernen Russlands schließlich genauso lähmen, wie er seinerzeit die Wirtschaft der UdSSR zerstört hat.

Heute sind Moskau und Washington wie Bridge-Spieler. Jeder Partner hat seine eigenen Trümpfe. Wenn wir aber an einem Strang ziehen, kann unser "Friedensteam" durchaus das "Kriegsteam" schlagen, in dem Europa eine wichtige Rolle spielt.

Das Territorium der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik nimmt an diesen Spielen der Erwachsenen nicht teil, es ist nur eine unter den Tisch geworfene Karte. Heute wird sein Raum von echten Staatsmännern aufgeteilt. Wie Wladimir Putin feststellte, hat Moskau "nichts gegen die Erhaltung der ukrainischen Staatlichkeit einzuwenden, aber das Gebiet sollte nicht als feindlicher Brückenkopf gegen Russland genutzt werden". Dies ist genau das, was unsere Seite unseren Partnern seit Istanbul vermittelt hat: Wir sind nicht an Territorium interessiert, uns geht es nur darum, alle Bedrohungen unserer Sicherheit abzuwenden.


Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten





Meinung

Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten






Es ist kein Zufall, dass Trump an der Verhandlungsfront so aktiv ist: Die Ukraine ist zu einem Fass ohne Boden geworden, in das amerikanisches Geld fließt, und eine von ihr ausgelöste Konfrontation zwischen zwei Atommächten könnte die gesamte Menschheit vernichten. Das ist eindeutig nicht das, was der joviale und wirtschaftlich denkende US-Präsident will. Er ist sich auch der Risiken bewusst, die damit verbunden sind, dass er rücksichtslos Geld in den militärisch-industriellen Komplex der USA pumpt. Vor dem Hintergrund der monströsen Verschuldung der USA könnten diese Ausgaben die Wirtschaft des Landes zum Erliegen bringen, wie es bei der Sowjetunion der Fall war.

Für Russland wäre aber auch wichtig, seine Erfolge an der ukrainischen Front unter möglichst geringen Kosten zu konsolidieren. Je früher die Feindseligkeiten enden, desto vollständiger wird unser Sieg sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25. Februar 2025.


Mehr zum Thema - "Beginn der Hysterie": Selenskij hat sich selbst ein Bein gestellt


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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25.02.2025

WikiLeaks: Der Westen wusste vom Risiko einer NATO-Ausdehnung in die Ukraine

freedert.online, 25 Feb. 2025 21:57 Uhr

Der Enthüllungsplattform zufolge haben amerikanische Diplomaten schon Mitte der 2000er vor Moskaus starker Ablehnung gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine gewarnt. Ihnen zufolge würden damit zentrale Interessen Russlands berührt, deren Missachtung bis zu einem Krieg in Europa führen könne.


Quelle: www.globallookpress.com © Dominika Sarsusna


Symbolbild


Die Regierungsvertreter der USA und Europas waren sich schon lange des hohen Konfliktrisikos bewusst, das durch Kiews Streben in die NATO ausgelöst wird. Dies gab die Enthüllungsplattform Wikileaks am Montag bekannt. Unter Verweis auf eine umfassende Menge an Dokumenten, die auf dem Portal veröffentlicht wurden, darunter auch diplomatische Telegramme, führte das Portal aus, wie Washington trotz Warnungen westlicher Diplomaten nach Wegen suchte, den Widerstand gegen die Bestrebungen zu überwinden.

Moskau hatte die Diplomaten wiederholt gewarnt, dass eine Aufnahme der Ukraine in das US-geführte Bündnis einen Bürgerkrieg auslösen oder die ganze Region destabilisieren und Russland zwingen könne, eine Entscheidung zu treffen, der "es sich nicht stellen will", wie es in einem 24-minütigen Video heißt, das WikiLeaks auf X veröffentlichte.


Eine neue globale Phase der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hat begonnen



Meinung

Eine neue globale Phase der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hat begonnen






Die Organisation zitierte auch ein Telegramm des damaligen US-Botschafters in Moskau, William Burns, vom Februar 2008. Darin warnte Burns, Russland sehe die NATO-Ausdehnung als Bedrohung seiner Sicherheit:

"Russland nimmt nicht nur eine Einkreisung und Bemühungen wahr, seinen Einfluss in der Region zu untergraben, sondern es fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die ernste Auswirkungen auf russische Sicherheitsinteressen haben."

Zu jener Zeit teilten, wie ein anderes Dokument nahelegt, einige NATO-Mitglieder in Europa dieses Gefühl. Ein Telegramm aus dem Jahr 2005, das ein Treffen zwischen dem damaligen Staatssekretär im US-Außenministerium für europäische und eurasische Angelegenheiten, Daniel Fried, und mehreren hochrangigen französischen Vertretern dokumentiert, hielt die Besorgnis in Paris fest, dass eine Bewegung der Ukraine in die NATO einen bewaffneten Konflikt auf dem Kontinent entfachen könne.

"Wenn es einen möglichen Kriegsgrund in Europa gibt, dann die Ukraine", heißt es in dem Dokument mit Verweis auf den außenpolitischen Berater des französischen Präsidenten, Maurice Gourdault-Montagne. Er warnte, die USA und ihre Verbündeten drängen in den Bereich von Russlands "Kerninteressen" ein, was eine starke Antwort provozieren könne.

Fried erkannte damals an, dass in der Ukraine kein allgemeiner Konsens bezüglich einer NATO-Mitgliedschaft bestand, schob aber die Bedenken in Bezug auf eine gewaltsame innere Spaltung oder eine Reaktion Moskaus beiseite.

Trotz wiederholter Warnungen drängte Washington weiter auf einen Beitritt der Ukraine, und beabsichtigte, "eine Westintegration und NATO-Erweiterung gezielt, aber im Stillen zu verfolgen", und gleichzeitig möglichen Bedenken Russlands "strikt" zu widersprechen, wie aus einem Telegramm des damaligen US-Botschafters in Moskau, John Beyrle, vom September 2009 hervorgeht.

Russland hat beständig die Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten, und die Aussicht, dass die militärische Infrastruktur des Bündnisses im Nachbarland auftauchte, als einen der Hauptgründe des Konflikts genannt. Moskau hat ihn zudem wiederholt als einen "Stellvertreterkrieg" bezeichnet, den der Westen mithilfe der Ukraine führe.


Mehr zum Thema - Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte


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25.02.2025

Financial Times: Kiew stimmt Trumps Rohstoff-Deal zu

freedert.online, 25 Feb. 2025 20:27 Uhr

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte sich Wladimir Selenskij noch geweigert, der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Abkommen über die Nutzung ukrainischer Bodenschätze nachzukommen, Allerdings war abzusehen, dass dieser Widerstand nicht lange halten wird.


Quelle: www.globallookpress.com © Bonnie Cash - Pool via CNP/Consolidated News Photos


Hat sich durchgesetzt: US-Präsident Donald Trump


Kiew hat einer entschärften Version des Vertrags zugestimmt, mit der US-Präsident Donald Trump zuvor für die USA Zugang zu ukrainischen Mineralienvorkommen im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar gefordert hatte, meldete die Financial Times am Dienstag.

Der ursprüngliche Vertragsentwurf, der eine Rückzahlung der militärischen und finanziellen Hilfen sichern sollte, die die Ukraine seit 2022 von den USA erhalten hatte, sorgte in Kiew und bei der EU für Empörung.


Selenskij hat sich als ein schlechter Verhökerer ukrainischer Bodenschätze erwiesen





Analyse

Selenskij hat sich als ein schlechter Verhökerer ukrainischer Bodenschätze erwiesen





Die jetzt vorgesehene Version soll einen Fonds schaffen, in den die Ukraine 50 Prozent der künftigen Einnahmen aus staatseigenen Rohstofflagerstätten und damit verbundener Logistik, Öl und Gas eingeschlossen, entrichten soll; dieser Fonds soll dann Projekte in der Ukraine finanzieren. Bereits erschlossene Rohstoffe und damit auch die Tätigkeit der ukrainischen Gas- und Ölfirmen Naftogaz und Ukrnafta sollen von dem Vertrag nicht umfasst sein.

Ebenfalls nicht vereinbart sind Sicherheitsgarantien jeglicher Art seitens der Vereinigten Staaten für Kiew; das hat sich in der neuen Version gegenüber der ersten nicht geändert.

Die Financial Times berichtet unter Berufung auf ukrainische Regierungsmitarbeiter, dass der Justiz-, der Wirtschafts- und der Außenminister der jetzigen Version zugestimmt hätten. Selenskij wolle in den kommenden Wochen in die USA reisen, um den Vertrag zusammen mit Donald Trump in einer Zeremonie zu unterzeichnen. Dabei handele es sich aber immer noch um einen Rahmenvertrag, und genauere Übereinkünfte würden erst abgeschlossen, wenn der Fonds bereits errichtet wäre. Doch auch für die Unterzeichnung des Rahmenvertrags wird die Zustimmung des ukrainischen Parlaments benötigt.

Der Kernpunkt dieser Vereinbarung dürfte sein, dass die administrative und fiskalische Kontrolle über diesen Fonds bei den Vereinigten Staaten liegt und damit die persönliche Bereicherung ukrainischer Amtsträger zumindest erschwert werden dürfte.


Mehr zum Thema – Trump strebt ein mehrstufiges Abkommen über ukrainische Bodenschätze an


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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25.02.2025

Die Klagegesänge des BSW: "Ach, die Medien!"

freedert.online, 25 Feb. 2025 19:26 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Das BSW scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In einer Pressekonferenz sieht Sahra Wagenknecht eine große Schuld bei den Medien. Das ist befremdlich, denn die verpasste Chance hat vielmehr damit zu tun, dass das BSW vorgegebene Regeln beachtet: nicht mit der AfD – nicht mit RT!


Quelle: www.globallookpress.com © Carsten Koall


Gibt den Medien die Schuld für das schlechte Abschneiden des BSW: Sahra Wagenknecht.


Hätte es Deutschland auf die Reihe bekommen, die im Ausland lebenden Deutschen an den Bundestagswahlen teilnehmen zu lassen, hätte ich vermutlich mein Kreuz beim BSW gemacht. Ganz zähneknirschend zwar, aber ich hätte das BSW gewählt. Dazu kam es nicht, denn Deutschland ist nicht mehr in der Lage, Wahlen nach demokratischen Standards zu organisieren. Sollte das BSW seine Ankündigung wahr machen, vor dem Verfassungsgericht zu klagen, gibt es tatsächlich eine Chance, dass die Partei in den Bundestag einzieht, weil die im Ausland lebenden Deutschen in großer Zahl von der Wahl faktisch ausgeschlossen waren. Die Zahl der Wählerstimmen, die dem BSW fehlen, fällt zudem in den Ungenauigkeitsbereich. Eine Überprüfung des Ergebnisses ist daher sinnvoll.

Ich habe meine Beinahe-Wahlentscheidung auch auf X kommuniziert und erhielt viel Kritik von enttäuschten BSW-Wählern. Ich habe gelernt, wenn man das BSW wählt, dann hat man das bitte mit großer Freude und ohne jede kritische Anmerkung zu tun, denn sonst zählt die Stimme auf irgendeine Weise als nicht echt und authentisch. Damit sind die BSW-Anhänger ganz auf Linie mit der Partei-Spitze. Die konzentrierte sich in einer Pressekonferenz zur Wahl auf die Verbreitung vor allem einer Botschaft: Die anderen sind schuld. Die Medien und Umfrageinstitute vor allem. 

Ja, die Medien und Umfrageinstitute sind unfair mit dem BSW umgesprungen. Das stimmt. Allerdings sollte niemand besser als Sahra Wagenknecht und der innere Zirkel des BSW wissen, dass die deutschen Medien linken Parteien noch nie wohlgesonnen waren. Wagenknecht kennt das. Deutsche Medien waren vor Wahlen gegenüber der Linken unfair, die Wagenknecht mit begründet hat, sie waren es in Bezug auf die von Wagenknecht ins Leben gerufene Bewegung "Aufstehen" und sie sind es jetzt wieder beim BSW.


Das BSW und "die Medien"


BlackRock wird Kanzler





Meinung

BlackRock wird Kanzler







Wer meint, die Medien des deutschen Mainstreams würden einen grundlegenden Politikwechsel unterstützen, hat fundamentale Zusammenhänge nicht verstanden. Wagenknecht versteht diese Zusammenhänge sehr gut. Sie weiß, wie es in Deutschland läuft. Ebendarum ist ihre Verurteilung "der Medien" zwar glaubwürdig, aber trotzdem ein Ablenkungsmanöver. 

In den Bundesländern, in denen das BSW in den Landtag einzog, ist die Zustimmung regelrecht eingebrochen. In Thüringen kam das BSW bei der Landtagswahl auf 15,8 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren davon noch 9,4 Prozent übrig. In Sachsen fiel das BSW von rund 12 auf 9 Prozent. In Brandenburg sank das Vertrauen in das BSW ebenfalls um rund 3 Prozent. Hier sind die fehlenden Stimmen zum Einzug in den Bundestag zu suchen. Dass sie fehlen, ist nicht "den Medien" geschuldet, sondern der Enttäuschung der Wähler. Diese Enttäuschung hat ihre Berechtigung.  

In Thüringen wurde die Karriere von Katja Wolf gefördert und dem Wählerwillen übergeordnet. Im Zentrum stand zudem, die AfD zu verhindern. Mehr Politik hat das BSW dort nicht zustande gebracht, denn die Finanzen sind zu eng gestrickt. Für das Ziel der Verhinderung der AfD wurde eine Koalition mit der erzkonservativen Thüringer CDU eingegangen. Dass Wähler dies als Verrat werten, lässt sich auch durch elaborierte und eloquente Begründungen nicht ändern, die man in die Ohren massiert bekommt, wenn man das BSW dafür kritisiert. Und die larmoyante Begründung, die Wähler, die bei der Landtagswahl das BSW gewählt haben, hätten zuvor die AfD gewählt und würden jetzt ohnehin wieder zur AfD zurückkehren, ist merkwürdig verschroben. Diese Wähler suchten nach einer linken Alternative zur AfD und haben sie beim BSW schlicht nicht gefunden. Das ist bitter. Das ist Versagen.

Das Korrektiv zur neoliberalen Politik fällt aus


Ausgerechnet in Kriegszeiten – Was das Scheitern des BSW bedeutet




Meinung

Ausgerechnet in Kriegszeiten – Was das Scheitern des BSW bedeutet






Mit der Verhinderung der AfD in Thüringen und dem damit verbundenen Brechen des Wahlversprechens eines fairen Umgangs mit der AfD hat das BSW dafür gesorgt, dass ein dringend notwendiges Korrektiv zu den neoliberalen Parteien nun auf Bundesebene ausfällt. Bravo! Auch dafür können die Medien und die Umfrageinstitute nichts. Das ist selbst verschuldet.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht. Das BSW hat unter anderem mit dem Slogan Wahlkampf gemacht, es sei die einzige Partei, die wirklich für Frieden stehe. Kann sein oder auch nicht. Es ist inzwischen unwichtig geworden, denn für den Frieden in Europa spielt weder das BSW noch die AfD noch Deutschland oder die EU überhaupt noch eine Rolle. Die Chance, eine Friedensordnung in Europa mitzugestalten, wurde von Deutschland komplett verspielt. Bedauern kann man lediglich, dass es deutscher Politik noch nicht einmal gelang, einen symbolischen Beitrag zu leisten.

Nebenbei sei bemerkt, den feuchten Taurus-Träumen manch deutscher Politiker wurde gestern im UN-Sicherheitsrat ein Riegel vorgeschoben. Die US-Resolution zum Ukraine-Konflikt, in der eine rasche Beilegung des Konflikts gefordert und Russland nicht kritisiert wird, wurde angenommen und ist damit völkerrechtlich bindend. Jede weitere Aggression seitens der Staaten der EU und Deutschlands ist zu unterlassen. Der Frieden kommt allem Anschein nach Europa und er kommt ohne BSW im Bundestag.

Alternative zur medialen Alternativlosigkeit


Selenskij zu Gast bei Maischberger: "Wann werden sie das nächste Mal einen Anzug tragen?"




Meinung

Selenskij zu Gast bei Maischberger: "Wann werden sie das nächste Mal einen Anzug tragen?"





Aber noch einmal zurück zum Gejammere des BSW über die Medien: Wir sind auch noch da. Doch das BSW redet nicht mehr mit RT. Es lässt sich auch hier die Regeln vorgeben und hält sich dran. Mit RT spricht man nicht. Obwohl wir nach wie vor eine hohe Reichweite haben und Menschen erreichen, die dem deutschen Mainstream längst den Rücken gekehrt haben, verzichtet das BSW aus taktischen Gründen darauf, mit uns zu sprechen.

Natürlich mag man einwenden, wenn das BSW mit uns sprechen würde, käme sofort das Argument der Nähe zu Moskau. Das Argument kommt aber sowieso. Der Schaden, auf die Kommunikation mit und über unseren Kanal zu verzichten, ist offensichtlich größer, denn er kostet den Einzug in den Bundestag. Wenn man sich an alle Regeln und Vorgaben hält, ist man zudem auch nicht die Alternative, die man zu sein verspricht. 

Warum sich das BSW beim Mainstream anbiedert, ist mir persönlich absolut unverständlich. Wir hauen jedenfalls unsere Gesprächspartner nicht in die Pfanne. Trotzdem scheint es im Sessel neben Lanz gemütlicher zu sein als vor einer unserer Kameras.

Ferndiagnosen sind immer problematisch, aber ich würde auf eine Art Stockholm-Syndrom beim BSW tippen. Es beschreibt das Phänomen, dass Opfer einer Geiselnahme ihre Peiniger oft in Schutz nehmen, verteidigen und unter Umständen sogar vergöttern. "Die Medien sind an unserem Misserfolg schuld, wir halten euch daher die Treue." Das bringt das Dilemma mit dem BSW wohl treffend auf den Punkt.


Mehr zum Thema – Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit Volldampf gegen den Eisberg


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25.02.2025

Eilverfahren: Merz will 200 Milliarden Euro sofort für Verteidigung

berliner-zeitung.de, 25. Februar 2025, Michael Maier, 25.02.2025 aktualisiert am 25.02.2025 - 15:38 Uhr

Eilverfahren: Merz will 200 Milliarden Euro sofort für Verteidigung

Friedrich Merz hat offenbar  Gespräche mit der SPD aufgenommen, um ein gewaltiges Rüstungs-Paket noch durch den alten Bundestag zu bringen.


Screenshot_2025_02_25_at_19_41_34_Eilverfahren_Merz_will_200_Milliarden_Euro_sofort_f_r_VerteidigungFriedrich Merz, auf einer Pressekonferenz nach der Bundestagswahl in Berlin, 24.02.2025.www.imago-images.de  (Screenshot)


Bloomberg meldet: „Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um schnell bis zu 200 Milliarden Euro an Sonderausgaben für die Verteidigung zu genehmigen, so eine mit diesen Gesprächen vertraute Person.“ Merz ist am Dienstag Vormittag zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in das Bundeskanzleramt gekommen.

Funktionäre von CDU und SPD diskutieren demnach über „Möglichkeiten, die strengen Beschränkungen der deutschen Staatsverschuldung zu umgehen und Mittel für die marode Armee des Landes freizugeben, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen, die anonym bleiben wollten und über private Gespräche sprachen“. Merz will offenbar „eine Abstimmung über das neue Paket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte“ im Bundestag beschließen, so die Bloomberg-Quelle.

Ziel ist demnach, der aus Merzens Sicht vorhandene akute Bedrohung durch die „russischen Aggression entgegenzuwirken“, so Bloomberg. Die Abstimmung soll jetzt erfolgen, weil die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben. Der Regierung und den Grünen fehlt die Zweidrittel-Mehrheit, „um die verfassungsmäßigen Beschränkungen der Staatsverschuldung zu lockern“. Bloomberg: „Doch sie könnten dieses Problem umgehen, indem sie eine Abstimmung durchsetzen, bevor die neue Legislative am 24. März zum ersten Mal zusammentritt.“

Die Grünen hatten bereits am Montag ihre Zustimmung signalisiert. Aus der SPD wollte sich vorerst niemand zu den Gesprächen äußern.

Thorsten Frei von der Unions-Fraktion hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich. Er wolle nicht ausschließen, „dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind“, sagte er im Deutschlandfunk. Zu einer Reform der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestags zeigte sich Frei allerdings vorerst skeptisch. Merz hatte angekündigt, über eine Sofortmaßnahme Gespräche mit der SPD, den Grünen und der FDP aufzunehmen.

SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßte Merz' Kompromissbereitschaft. „Erst mal ist es gut, dass Friedrich Merz eine Position, die er bis zur Schließung der Wahllokale ja aufrechterhalten hat, dass man dort nichts verändert, dass er die jetzt sehr schnell geändert hat“, sagte der designiert Bundestags-Fraktionschef laut AFP. Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte vor einer Sitzung der bisherigen sowie der neuen SPD-Abgeordneten: „Wir sind zu allem bereit“. Verfassungsrechtlich seien Entscheidungen noch durch den alten Bundestag „natürlich möglich“.

Eine Sprecherin der SPD wies am Dienstag laut AFP den Bloomberg-Bericht zurück, wonach mit der Union Gespräche über einen 200-Milliarden-Fonds für Verteidigung gesprochen werde.

In der EU laufen unterdessen die Beratungen auf Hochtouren, zu einer gemeinsamen Finanzierung für Rüstung zu kommen. Großbritannien will in diesem Bereich eng mit der EU zusammenarbeiten, berichtet die Financial Time (FT). Zu den Vorschlägen gehört demnach einer von General Sir Nick Carter, dem ehemaligen Oberbefehlshaber des britischen Militärs, der eine „Wiederaufrüstungsbank“ vorgeschlagen hat, um laut der FTR den Pool der europäischen Sparguthaben als Sicherheiten anzuzapfen. Die Bank könnte Garantien abgeben und würde nach dem Vorbild der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung funktionieren – der Bank, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zur Unterstützung Mittel- und Osteuropas gegründet wurde.

Die Finanzmärkte, deren Reaktion der frühere BlackRock-Mann Merz hervorragend einschätzen kann, erwarten, dass Merz die Schuldenbremse lockern wird.

Die Märkte wetten laut Bloomberg auf eine schnelle Lösung durch den alten Bundestag. Er „ist immer noch in der Lage, jederzeit Entscheidungen zu treffen“, sagte Merz in Bezug auf den Bundestag. Rune Johansen, Analyst bei der Danske Bank, schätzt laut Bloomberg, dass die Wahrscheinlichkeit einer Änderung der deutschen Schuldenregeln aufgrund der Äußerungen von Merz von 50 Prozent vor der Wahl auf jetzt 70 Prozent gestiegen sei: „Basierend auf unserer Erwartung einer Reform der Schuldenbremse und dem allgemeinen Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen erwarten wir, dass sich der deutsche Asset-Swap-Spread weiter verengt“, sagte er, was bedeutet, dass Bundesanleihen im Vergleich zu Swaps billiger werden: „Die Äußerungen von Merz zeigen, dass er sich für eine Änderung der Schuldenbremse einsetzt.“

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eilverfahren-merz-will-200-milliarden-euro-sofort-fuer-verteidigung-li.2301990


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25.02.2025

Macron und Starmer: Betraut mit der Rettung der westlichen Welt ‒ und der Fortsetzung des Krieges

freedert.online, 25 Feb. 2025 06:15 Uhr, Von Wladimir Kornilow

Europas Medien stilisieren die Besuche von Macron und Starmer bei Trump zu einem Schicksalsmoment. Doch hinter den Kulissen dominieren Prestige-Duelle, fragwürdige Strategien und der Versuch, Einfluss auf Trumps Ukraine-Position zu gewinnen ‒ mit ungewissem Ausgang.


© RIA Nowosti / durch KI generiert


Screenshot_2025_02_25_at_18_41_20_Macron_und_Starmer_Betraut_mit_der_Rettung_der_westlichen_Welt_und_der_Fortsetzung_des_Krieges_RT_DE


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Folgt man den europäischen Medien, so scheint diese Woche von "schicksalhafter, historischer und richtungsweisender" Bedeutung zu sein ‒ genau auf diese Weise versuchen sie, die bevorstehenden Staatsbesuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer im Weißen Haus zu präsentieren. Aus irgendeinem Grund geht man in Europa davon aus, dass diese beiden Politiker in der Lage sein könnten, die westliche Welt am Rande des Abgrunds aufzuhalten und Donald Trump davon zu überzeugen, dass er die Ukraine auf keinen Fall "ihrem Schicksal überlassen" sollte.


Europas Verteidigung gegen die USA wird von Macron angeführt





Analyse

Europas Verteidigung gegen die USA wird von Macron angeführt





Liest man die Artikel führender Publikationen am Vorabend dieser Besuche, kann man ernsthaft glauben, dass in der Geschichte der modernen westlichen Welt noch nie etwas Wichtigeres passiert ist. Bloomberg nannte es "einen entscheidenden Moment in der Kampagne zu Trumps Meinungsänderung". Und die britische BBC zitiert Experten mit den Worten: "Wenn ich Starmer wäre, würde ich Trump sagen, dass dies seine Chance ist, in die Geschichte einzugehen als der Mensch, der den Frieden gebracht und diesen Krieg beendet hat." Aber nach britischer "Logik" muss man dafür natürlich... den Krieg fortsetzen.

"Starmer kann Kiew, Europa und unsere besonderen Beziehungen retten", schreibt Edward Drews, ein ehemaliger Berater des britischen Premierministers, in The Times. Seiner Meinung nach sollten die Führer Frankreichs und Großbritanniens Trump davon überzeugen, eine trilaterale FRUKUS-Allianz (Frankreich-UK-USA) nach dem Vorbild der pazifischen AUCUS zu schaffen und die Präsenz einer "Polizeimission" dieser Allianz in der Ukraine sicherzustellen. Ferner berichtet auch die Financial Times, dass Paris und London Vorschläge für das Weiße Haus zur Entsendung einer "Befriedungstruppe" vorbereiten.

Auch die ukrainische Propaganda hält mit ihren westlichen Kollegen mit und versichert der Bevölkerung, dass die Führer Frankreichs und Großbritanniens das Kiewer Regime mit Sicherheit retten werden. "Macron fährt in die USA, um Trump zur Vernunft zu bringen", berichtet UNIAN. Selbstverständlich wird dabei nicht erwähnt, wie Paris dies zu erreichen gedenkt. Aber solche kritischen Fragen werden von ukrainischen Propagandisten nie gestellt, die ihr Publikum regelmäßig mit verrückten Meldungen wie dieser bombardieren: "Endlich entschieden! Trump macht einen Deal: Macron schickt Truppen in die Ukraine!". Und es gibt Leute, die diesen Unsinn schon seit mehreren Jahren für bare Münze nehmen.


Macrons "Club der Verlierer-Falken" ist erneut gescheitert





Meinung

Macrons "Club der Verlierer-Falken" ist erneut gescheitert






Dabei kamen die europäischen Medien so sehr in Fahrt, dass sie sich von der "schicksalhaften Bedeutung" der bevorstehenden Staatsbesuche überzeugten und sogar einen Wettbewerb um das Privileg ihrer Staatsoberhäupter anzettelten, als Erster den Teppich im Weißen Haus zu betreten ‒ so eine Art Rattenrennen im Streit "um Trumps Ohr". Und als Washington offiziell bekannt gab, dass Macron am Montag und Starmer erst am Donnerstag im Weißen Haus empfangen wird, sahen die britischen Medien darin eine "Niederlage im Rennen", obwohl es eigentlich kaum einen Unterschied macht, wer Trump seine Idee zuerst präsentiert.

Die Daily Mail beispielsweise kam zu dem Schluss, dass Macron die Rolle des "bösen Polizisten" und Starmer die des "guten Polizisten" spielen würde, um Trump zu überreden ‒ mit anderen Worten, sie teilte die Rollen sogar zwischen diesen beiden auf.

Dabei versuchte der amerikanische Präsident, diese Aufregung zu dämpfen. In einem Interview für Fox News Radio erinnerte er daran, dass sowohl Starmer als auch Macron die Möglichkeit gehabt hätten, den Ukraine-Konflikt zu beenden, aber sie hätten keinen Finger gerührt, um dies zu erreichen. Und dann wurden die Franzosen und Briten plötzlich von den Polen im Rennen "um Trumps Ohr" überholt. Erst wurde der polnische Außenminister Radosław Sikorski kurzfristig nach Amerika beordert ‒ so wurde es von polnischen Experten wahrgenommen. Und dann flog der polnische Präsident Andrzej Duda in aller Eile nach Amerika.


Vor Hintergrund der US-Russland-Gespräche: EU-Länder streiten über Entsendung von Truppen in Ukraine





Vor Hintergrund der US-Russland-Gespräche: EU-Länder streiten über Entsendung von Truppen in Ukraine





In den polnischen Medien wurde zunächst berichtet, dass das polnische Staatsoberhaupt im Weißen Haus empfangen werden würde, wobei das Treffen mindestens eine Stunde dauern sollte. Doch im Ergebnis endete es mit einer absoluten Demütigung für die polnische Delegation, die mehr als eine Stunde lang im Vorraum des Konferenzsaals festgehalten wurde, wo das jährliche Treffen konservativer Aktivisten stattfand. Das Treffen mit Trump selbst dauerte weniger als zehn Minuten! Sollten Starmer und Macron in Amerika den gleichen Empfang erhalten, werden ihre Besuche kaum als "von schicksalhafter Bedeutung" bezeichnet werden können.

Am Vorabend ihrer Reise erteilen ihnen jedoch praktisch alle westlichen Medien "öffentliche Anweisungen" darüber, was sie dem Herrn des Weißen Hauses diktieren sollten. "Ein großer Moment für Starmer", schreibt The Observer und gibt seinem Premierminister einen wertvollen Rat: Er solle Trump schmeicheln, es aber nicht übertreiben und sich so knapp wie möglich halten. Angeblich werde ihn das positiv vom französischen Präsidenten unterscheiden (der Wettbewerb zwischen diesen beiden ist also noch nicht vorbei). Die Zeitung zitiert Starmers Berater: "Trump langweilt sich sehr schnell. Wenn er das Interesse verliert und jemanden langweilig findet, hört er einfach auf, dem Gespräch zu folgen. Er mag Macron unter anderem deshalb nicht, weil dieser zu viel redet und versucht, ihn zu belehren."

Doch von den europäischen Führern verlangen ihre Zeitungen genau diese Belehrungen und Moralpredigten ‒ und Emotionen, noch mehr Emotionen! In der Tat nahm Starmer diese Linie bereits auf, indem er einen heuchlerischen Artikel in The Sun on Sunday veröffentlichte, wie die Ukrainer plötzlich aus heiterem Himmel von einem heimtückischen Russland angegriffen worden seien. Und das alles behauptet Starmer nur mit dem Ziel, Trump in seinem Artikel öffentlich aufzufordern, "die Ukraine nicht im Stich zu lassen". Selbstverständlich "vergaß" der britische Premierminister die vorangegangenen acht Jahre der Bombardierung des Donbass durch ukrainische Kämpfer ‒ als ob diese Konfliktgeschichte erst am 24. Februar 2022 begonnen hätte.


Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA haben in Europa Bestürzung ausgelöst




Analyse

Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA haben in Europa Bestürzung ausgelöst





Bemerkenswert ist, dass in diesen kriegerischen Appellen und öffentlichen Aufträgen an Starmer und Macron so gut wie nichts über weitere praktische Schritte zu finden ist (die Idee einer FRUKUS-"Polizeimission" kann schließlich nicht ernst genommen werden). Im Chor des "grauen Lärms" sind bisher nur einige Stimmen zu hören, aber sie deuten bereits an, dass eine solche Rhetorik Europa und insbesondere die Ukraine nur in eine Sackgasse führt.

Zunächst fragte sich der langjährige Journalist und ehemalige Kriegsberichterstatter Patrick Cockburn in iWeekend, welchen Friedensplan all diese Trump-Kritiker im Gegenzug anbieten, außer der Forderung nach einem Platz am Verhandlungstisch mit den Russen, um ihnen ins Gesicht zu sagen, dass sie nicht mit ihnen verhandeln wollen.

Und der ebenso erfahrene Kolumnist Peter Hitchens schreibt in The Mail on Sunday: "Was ist los mit den europäischen Führungskräften, die um das Recht wetteifern, den Ukraine-Krieg fortzusetzen, obwohl er endlich zu Ende sein könnte? Warum verhält sich Großbritannien so, als ob uns eine edle Mission entzogen worden wäre? Wir sind ausgenutzt worden. Den Amerikanern sind wir eigentlich gleichgültig: Sie hätten früher auf unsere Unterstützung verzichten können, und jetzt ist es ihnen völlig egal, wie wir mit der von ihnen hinterlassenen Zerstörung umgehen."

Doch im Lärm eines aggressiven und blutrünstigen Mobs, der im Hinblick auf Russland längst jeden gesunden Menschenverstand verloren hat, finden diese vereinzelten Stimmen bei den europäischen Führungskräften wohl kaum Gehör. Daher werden Visiten von Macron, Starmer oder irgendeinem anderen Vertreter des europäischen Mainstreams die gleiche Wirkung haben wie Dudas schändlicher Staatsbesuch.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Februar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


Mehr zum Thema - Euer Krieg – Wie Trump das geopolitische Weltbild der EU-Eliten erschüttert hat


Screenshot_2025_02_25_at_19_13_07_Macron_und_Starmer_Betraut_mit_der_Rettung_der_westlichen_Welt_und_der_Fortsetzung_des_Krieges_RT_DE

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/vmvzi6faperjpc32/Euer_Krieg_Wie_Trump_das_geopolitische_Weltbild_der_EU_Eliten8r0rv.mp3 Dauer 13:21 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/237840-macron-und-starmer-betraut-mit


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.02.2025

Ukraine in Kürze

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Februar 2025, 14:55 Uhr


_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 25./24.2.2025


_

*Trump schließt US-Militärstützpunkt in Griechenland für

Waffenlieferungen an Kiew

*

US-Präsident Donald Trump lässt den Stützpunkt in Alexandroupolis, der

für Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte genutzt wurde,

auflösen. Dies berichtet das Portal /NewsBreak/ am 24. Februar. In dem

Bericht heißt es:

/"Die US-Regierung hat eine dringende Überprüfung der Zweckmäßigkeit und

Notwendigkeit der weiteren Nutzung der Basis in Alexandroupolis

angeordnet, die von der griechischen Regierung der Administration des

ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden zur Verfügung gestellt wurde, um

Truppen und Waffensysteme in die Ukraine zu verlegen."

/

Laut /NewsBreak/ ist der Grund für die Schließung des Stützpunktes die

Aufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und den USA über eine

Normalisierung der Beziehungen. Er sei als überflüssig eingestuft worden.



*Russlands UN-Botschafter Nebensja sieht UN-Resolution als Ausgangspunkt

für Frieden*


In der Nacht zum Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat eine von der

US-Regierung eingebrachte Ukraine-Resolution angenommen. Damit fällte

das UN-Gremium erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem vor drei

Jahren ausgebrochenen Krieg. Der Text erhielt zehn Stimmen der 15

Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit. Frankreich,

Slowenien, Dänemark, Griechenland und Großbritannien enthielten sich der

Stimme.


Großbritanniens UN-Botschafterin Barabara Woodward sprach sich gegen die

Resolution aus, indem sie betonte, dass es keine Gleichsetzung zwischen

Russland und der Ukraine geben dürfe. Frankreichs Botschafter Nicolas de

Rivière erklärte, es würde nirgendwo Frieden und Sicherheit geben, wenn

Aggressionen belohnt würden.

US-Botschafterin Dorothy Shea sprach dagegen davon, dass die Welt "am

Abgrund der Geschichte" stehe und es einen möglichst schnellen Frieden

brauche. Dabei betonte sie, die Resolution sei kein Friedensabkommen und

verursache keine Kosten.


Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte zwar, dass die

verabschiedete UN-Resolution "nicht ideal" sei, sie sei aber ein

Ausgangspunkt für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. Nebensja

wörtlich: /"Das ist der erste Versuch, ein konstruktives und

zukunftsorientiertes Produkt des Weltsicherheitsrates zu verabschieden,

das von einem Weg zum Frieden spricht, statt den Konflikt zu schüren."/

Das verabschiedete Papier mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" benennt

Russland nicht als Aggressor und fordert keinen Rückzug der russischen

Armee. Angemahnt wird lediglich ein rasches Ende des Konfliktes.



*/Bloomberg/**: G7 kann sich wegen der USA nicht auf Text der Erklärung

zur Ukraine einigen*


Die G7-Länder sind aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den

USA und den europäischen Ländern nicht in der Lage, eine gemeinsame

Position in einer Erklärung zur Ukraine auszuarbeiten, berichtet

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-02-24/g-7-may-forgo-joint-statement-in-rupture-over-ukraine-stance> 

die Nachrichtenagentur /Bloomberg/ unter Berufung auf mit der Situation

vertraute Quellen. In dem Artikel hieß es:


/"Die G7 steht kurz davor, sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu

einigen, (...) was die Kluft zwischen den USA und ihren europäischen

Verbündeten vertieft, (...) die USA drohen nun damit, ihre Unterstützung

für die gesamte Erklärung zurückzuziehen."/

Einem Beamten des Weißen Hauses zufolge wollen sich die Vertreter der

G7-Länder bald treffen, um ein gemeinsames Ziel zur Beendigung des

Konflikts zu erörtern.



*Zusammenarbeit und Abrüstung: Putin über Chancen für USA und Russland*


Im Gespräch mit dem Journalisten Pawel Sarubin hat Präsident Wladimir

Putin erklärt, Russland wäre bereit, seinen amerikanischen Partnern eine

Zusammenarbeit anzubieten. Der Kremlchef sprach von Projekten im Bereich

der Seltenerdmetallen und schlug eine Rüstungsreduzierung beider Länder

um 50 Prozent vor. Auch Chinas Beteiligung an dem Vorhaben schloss Putin

nicht aus. Russland verfüge über einige der weltweit größten

Lagerstätten im Hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in

Sibirien, im Fernen Osten und den sogenannten neuen Regionen.



*Werchowna Rada stimmt für Fortsetzung von Selenskijs Amtszeit


*Im zweiten Anlauf stimmte die Werchowna Rada für den Fortbestand der

Befugnisse von Wladimir Selenskij bis zum Amtsantritt eines neu

gewählten ukrainischen Präsidenten, teilt

<https://t.me/yzheleznyak/11768> der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak

auf Telegram mit. Aus der Nachricht geht hervor:

/"Im zweiten Anlauf stimmten sie heute schließlich für die

'Entschließung zur Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine zur

Unterstützung der Demokratie' Nr. 13041 (und zur Unterstützung von

Selenskij und den bevorstehenden Wahlen) ab. Dies ist die Resolution,

die gestern abgelehnt wurde"./


Das Dokument hat 268 Stimmen erhalten. Wie es heißt, wird Selenskij

"seine Befugnisse bis zum Amtsantritt eines neu gewählten Präsidenten

der Ukraine gemäß Artikel 108 Absatz 1 der Verfassung der Ukraine ausüben".


Am Montag stimmte das ukrainische Parlament über einen Antrag zur

Unterstützung der Fortsetzung von Selenskij im Amt ab, der jedoch

scheiterte – das Dokument erhielt 218 von 226 erforderlichen Stimmen.

EU-Kommissare und Vertreter von EU-Ländern waren bei der Abstimmung

anwesend.

Selenskijs offizielle Amtszeit ist am 20. Mai 2024 abgelaufen. Die

Wahlen in der Ukraine wurden aufgrund des Kriegsrechts abgesagt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.02.2025

Bundesbank verliert Milliarden: Höchster Verlust in der Geschichte

freedert.online, 25 Feb. 2025 11:30 Uhr

Die Deutsche Bundesbank macht zum ersten Mal in ihrer Geschichte Schulden, ohne sie durch Rücklagen ausgleichen zu können. Für die Bank selbst stellt das kein Risiko dar, denn sie ist Teil des Zentralbanksystems des Euro. Allerdings fallen die Gewinnüberweisungen an den Bund vorerst weg.


Quelle: www.globallookpress.com © Marcus Brandt


Chef der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel


Schlechte Nachrichten für die nächste Bundesregierung. Die Bundesbank macht Milliardenverlust. Minus 19,2 Milliarden Euro hat die Bank für das Jahr 2024 in der Bilanz ausgewiesen – so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bank.

Neu ist zudem, dass bisherige Verluste immer durch Rücklagen der Bundesbank ausgeglichen werden konnten. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Die Verluste müssen auf die kommenden Jahre vorgetragen werden. Für die Bundesregierung heißt das, dass sie in den kommenden Jahren auf Gewinnübertragungen der Deutschen Bundesbank in den Bundeshaushalt verzichten muss. Gewinnausschüttungen an den Bund werden "für längere Zeit ausfallen", sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel.

Grund für das Minus ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB hielt den Leitzins lange Zeit sehr niedrig. Banken mussten für ihre Einlagen bei den Notenbanken zum Teil sogar Negativzinsen bezahlen. Auch die Bundesbank kaufte Staatsanleihen zu extrem niedrigen Zinsen mit langer Laufzeit auf. Nach der Zinswende der EZB muss die Bundesbank den Geschäftsbanken nun höhere Zinsen für ihre Einlagen zahlen, denen aber keine oder nur geringe Einnahmen gegenüberstehen. 

Für die Bundesbank stellt das kein Problem dar, denn als Teil des europäischen Zentralbanksystems kann sie unendlich Geld schöpfen, auch wenn Deutschland faktisch über keine eigene Währung mehr verfügt. Allerdings trägt sie für die nächsten Jahre nichts zum Stopfen der Haushaltslöcher des Bundes bei. Die Gewinne aus dem Zinsgeschäft überträgt die Bundesbank an den Bundeshaushalt.

Der Bund hat große Pläne. Er will in großem Umfang aufrüsten, ohne sich höher zu verschulden und neue Steuern einzuführen, verspricht Friedrich Merz (CDU). Was von dem Versprechen übrig bleibt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.


Mehr zum Thema – Durch Senkung des Leitzinses schwächt die US-Notenbank den Dollar


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/237929-bundesbank-macht-milliardenverlust-zusaetzliche-belastung


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25.02.2025

BSW-Politiker De Masi zweifelt Wahlergebnis an und will Karlsruhe einschalten

freedert.online, vom 24 Feb. 2025 19:22 Uhr

Wegen verspäteter Briefwahlunterlagen konnten viele Auslandsdeutsche nicht wählen. Fabio De Masi glaubt, das BSW hätte es sonst in den Bundestag geschafft. Zudem sieht er den ÖRR in der Verantwortung wegen vermeintlich falscher Umfragen und plant, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.


Quelle: www.globallookpress.com © Georg Wendt


Fabio De Masi (BSW), Mitglied des Europäischen Parlaments, spricht auf einer Versammlung des BSW Hamburg, 21. Dezember 2024


Der Europaabgeordnete Fabio De Masi zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der Bundestagswahl. Dies berichtet das Handelsblatt am Montag. Außerdem kündigten die Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali in Berlin an, das Wahlergebnis rechtlich prüfen zu lassen ‒ gegebenenfalls wolle man bis nach Karlsruhe gehen.

Ausgerechnet in Kriegszeiten – Was das Scheitern des BSW bedeutet

Meinung

Ausgerechnet in Kriegszeiten – Was das Scheitern des BSW bedeutet

Das bekräftigte auch De Masi, der auf dem sozialen Netzwerk X kritisierte, dass Auslandsdeutsche bei den wenigen fehlenden Stimmen den Unterschied gemacht hätten. Viele Auslandsdeutsche hatten aufgrund der knappen Fristen ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten – und konnten diese daher nicht rechtzeitig nach Deutschland schicken. Konkret schrieb er:

"Ich fürchte diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen: Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise steht das BSW bei 4,972 Prozent..Es fehlen also 0,028 % zur 5 Prozent Hürde. Wenn ich noch klar rechnen kann, sind das etwa 13 000 Stimmen bei knapp unter 50 Mio Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme abgegeben haben. 13 000 Stimmen sind etwa 6 Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen 213 000 Auslandsdeutschen, die in erheblichen Maße an der Wahl gehindert wurden. Von unserem Einzug hing auch die konkrete Regierungsbildung ab. Heute früh ab 10 Uhr wurden (nach einer massiven Medienkampagne über Wochen und Monate) auch falsche Exit Polls gestreut, die sich wie ein Lauffeuer verbreiteten und nur den Zweck erfüllten uns keine Chance auf den Einzug zu bescheinigen. Der ÖRR dementierte, dass die Exit Polls von ihnen stammten und ein Leak darstellten. Das wird strafrechtlich zu ermitteln sein."

Ohne das BSW hat nun eine mögliche Zweierkoalition aus den Unionsparteien und der SPD eine Mehrheit im Bundestag. Wäre das BSW in den Bundestag eingezogen, wäre die Union auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Laut Berliner Zeitung gab es zuvor zahlreiche Berichte von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen, die Auslandsdeutsche nicht erhielten und so um ihre Stimmabgabe bangten. 

Sowohl De Masi als auch Partei-Chefin Sahra Wagenknecht wollen zudem Strafanzeige stellen, weil am Wahltag nach ihrer Darstellung falsche Umfragewerte auf der Plattform X veröffentlicht worden seien. Dort sei das BSW nur mit drei Prozent angegeben worden ‒ dies habe die Wahl angeblich beeinflusst. Bereits in den Wochen vor der Wahl wurde das BSW in verschiedenen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde geführt, während parallel dazu für Die Linke deutlich bessere Zustimmungswerte abgebildet wurden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) habe dementiert, dass die Umfragen von ihnen stammten und ein Leak darstellten. Ob hier das letzte Wort bereits gesprochen ist, bleibt abzuwarten.


Mehr zum Thema – Sachsen: Zwickau beschließt nach BSW-Antrag öffentliches Werbeverbot für die Bundeswehr


Patrik Baab: “Das herrschende Parteienkartell hat abgewirtschaftet“


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


Info: https://freedert.online/inland/237871-nach-bundestagswahl-bsw-politiker-de


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25.02.2025

Sieben(einhalb) Punkte zur Bundestagwahl, aus Sicht eines Negativdenkers

aus e-mail vom Irene Eckert, 25. Februar 2025, 6:53 Uhr


Danke Daniel, was wir folglich kriegen, ist eine Regierung der Verlierer

(A. Mercouris) Scholz war inkompetent und  dämlich, Merz ist grundböse. (A.

Christoforou).

Deine eingehende, kluge Analyse verdient Gehör.

Die Lage ist ernst. Ist sie aussichtslos? Ich fühle mich an den  Schluss

von Brechts "Guten Menschen von Sechuan" erinnert: "Ich weiß sehr wohl dies

ist kein guter Schluss, es muss nen andren geben, muss, muss, muss". Und

möchte hinzufügen: Ex Oriente Lux. Irene


---------- Forwarded message ---------

Von: D. Palloks <palloks@mail.com>

Date: Mo., 24. Feb. 2025, 22:41

Subject: Sieben(einhalb) Punkte zur Bundestagwahl, aus Sicht eines

Negativdenkers

To: <palloks@mail.com>



Mir wird zuweilen ein inhärenter Negativismus unterstellt (ich nenne es

"erfahrungsgeprägten Realismus"), insofern möchte ich beim Thema

Bundestagswahl diesem Ruf natürlich gerecht werden und einen hoffentlich

"erfrischend destruktiven" (R. Mey) Kommentar dazu in die Runde werfen.

Möge die Lektüre des Textes ebenso wenig erbaulich sein, wie es sein

Verfassen war ...



(1)


Zunächst zur Wahlbeteiligung. Die war außerordentlich hoch. Man könnte auf

den Gedanken kommen, daß es ein demokratisches Erwachen gab. Allerdings

führte es nicht dazu, daß die Menschen sich in der Summe für die dringend

notwendigen Veränderungen oder gar demokratische Erneuerung entschieden

haben. Nein, es sind einfach nur mehr Leute zur Wahl gegangen (wie ein

abgehalfterter Ex-Minister es ausdrücken würde). Sonst war nix, und mehr

soll ja auch gar nicht, wenn man  unseren Systemmedien glaubt. Es bleibt

also alles beim alten - außer daß es halt noch schlimmer werden könnte. Ja,

auch wenn es im Moment kaum vorstellbar ist: Mehr Elend, Dummheit und Krieg

sind immer drin. Die Motivation der Wähler war jedenfalls, so hat es

zumindest Rationalgalerie-Blogger Uli Gellermann vor Ort in Erfahrung

gebracht, mehrheitlich ein durch die Massenmedien eingeimpftes, diffuses "

Wahlpflicht-Gefühl <" rel="noopener">https://www.rationalgalerie.de/home/pflicht-waehler>"[1]

und daß es doch irgendwie "wichtig" sei usw. Was genau? Keine Ahnung.

Natürlich aber "gegen Rechts" und so!


(2)


Die nächste Enttäuschung ist, daß man Herrn Habeck weiterhin nicht als das

bezeichnen darf, was er ausweislich seiner ministerialen Arbeitsbilanz ist,

ohne eine Strafanzeige und saftige Geldbuße (oder sogar Vorstrafe) zu

riskieren. Denn obwohl er angesichts der relativ deutlichen Verluste seiner

völlig verkorksten Partei sich nun aus deren Führungsetage "zurückziehen"

will (O-Ton Habeck

<[2]:" rel="noopener">https://dert.site/inland/237828-angebot-war-top-nachfrage-nicht/>[2]: *"Das

Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle"* - also die Wähler mal

wieder schuld), wird er dem Polit-Establishment wohl als BT-Abgeordneter,

Diäten-aus-Steuergeld-Bezieherund damit Paragraph-188-Geschützter erhalten

bleiben. - Seine Kollegin Bärbock (sic) hat aber nicht einmal diesen Schuß

gehört. Jedenfalls ist von ihr bisher kein Statement hinsichtlich

persönlicher Konsequenzen für ihr absolutes und umfassendes Versagen

bekannt geworden. Wahrscheinlich will sie weiterhin Außenministerin

bleiben, egal was die Wähler denken.


(3)


Die CDU/CSU feiert (zu Recht) ihren Wahlsieg als stärkste Partei und

verdrängt dabei, ganz dem politischen Zeitgeist folgend, daß sie

gleichzeitig das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren hat. Das

allein sagt so viel über die Situation im deutschen Polit-Establishment.

Auf ihem X-Kanal fällt der Merz-Partei denn auch nichts dringenderes ein,

als gleich am Tag nach der Wahl ein blau-gelb unterlegtes Poster zu

veröffentlichen <[3" rel="noopener">https://x.com/CDU/status/1893922826731631066>[3] mit dem

Slogan: *"Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. CDU"*. - Die Aktienkurse von

Rheinmetall, Hensoldt und Renk (symbolisiert im CDU-Logo) haben schon

reagiert und zu neuen Höhenflügen angesetzt. "Gute Nachrichten für die

Konjunktur" nennen das die GEZ-Medien

<[4" rel="noopener">https://x.com/ZDFheute/status/1892653473017061880>[4] neuerdings. Davon

abgesehen, wird man die Antworten der "internationalen Gemeinschaft" auf

dieses Merz-Programm sicher schon bald zu spüren bekommen. Der ehemalige

Parteifreund Hans-Georg Maaßen, Ex-Chef vom Verfassungsschutz und

inzwischen selbst von diesem unter Beobachtung, formulierte es, frisch vom

CPAC der Republikaner in Washington zurückgekehrt, bei einer Live-Schalte

zur Wahl auf dem Kanal <[5" rel="noopener">http://www.youtube.com/embed/MNqsyYcrWMk>[5] von

Paul Brandenburg wie folgt (ab ca. 3:05:00): *"Merz hat es sich mit den

Republikanern verscherzt. Man kann sagen, erstmals seit den 1930er Jahren

haben wir einen zukünftigen möglichen Bundeskanzler, der es sich sowohl mit

den Amerikanern als auch mit den Russen verscherzt hat."* - Immer diese

H-Vergleiche! Aber wo der Mann recht hat, hat er nun mal recht. Allerdings

wird sich erst noch zeigen, wie viel Rückgrat tatsächlich hinter Merz'

kraftmeiernden Ankündigungen steckt, denn bisher ist er ja gerade gegenüber

den Amerikanern nun wirklich nicht durch Standhaftigkeit und Unabhängigkeit

aufgefallen

<[6" rel="noopener">https://dert.site/kurzclips/video/236458-rt-de-interview-mit-werner/>[6].


Paul Brandenburg liefert übrigens einen doch sehr treffenden Kurzkommentar

<[7" rel="noopener">https://paulbrandenburg.com/schuld-hieran-traegt-einzig-west-deutschland/>[7]

zum Wahlergebnis, in nur einem Satz.


(4)


Die FDP hat es zwar verdientermaßen nicht über 5 Prozent geschafft und

Sunnyboy Lindner immerhin seinen politischen Rückzug als Konsequenz aus ...

tja, wohl allem angekündigt. Doch führt das zu der bizarren Situation, daß

ausgerechnet das russophobe, kriegsbesoffene

<[8" rel="noopener">https://dert.site/inland/237844-sie-ist-wieder-da-strack/>[8]

Flintenweib(*) der Nation, Agnes "Strazi" Strack-Zimmermann (immer diese

S-Vergleiche!), jetzt Ansprüche auf die Lindner-Nachfolge anmeldet

<[9" rel="noopener">https://dert.site/inland/237802-strack-zimmermann-als-kuenftige-fdp/>[9].

Obwohl, vielleicht kann sie die FDP ja noch ein paar Prozentpunkte unter

Wasser drücken. Das wäre ein Lichtblick - und ein verdient

sozialverträgliches Ableben für die Partei.


(*) Darf man glaube ich laut Gerichtsbeschluß sagen. Falls nicht, nehme ich

es natürlich zurück und denke mir mein Teil.


(5)


Die sogenannte "Links"-Partei ist aus unerfindlichen Gründen - mit ihren

Leistungen als Opposition oder einer linken Politik hat es jedenfalls

nichts zu tun - ein Überraschungssieger der Wahl und neben der AfD einzige

Stimmengewinnerin (sieht man vom Neueinstieg BSW ab). Der stets wort- und

wendegewandte, aus ebensowenig erfindlichen Gründen "Silberlocke"

betitulierte Gregor "Gregor" Gysi stellte sich kurz vor der Wahl hin und

laberte in den asozialen Medien irgendwas von Frieden in der Ukraine. Und

anderes Belanglos

<-Peinliches" rel="noopener">https://www.tiktok.com/@dj.gysi/video/7472015879157468438>-Peinliches

<[10" rel="noopener">http://www.tiktok.com/@dj.gysi/video/7472015879157468438>[10]. Die

"Wähler:Innen" haben es ihm abgenommen. Vergessen war die Tatsache, daß

Herr Gysi vor fast auf den Tag genau drei Jahren seine Fraktion unter Druck

setzte, im Bundestag im Rahmen der "Zeitenwende" für die Verdreifachung des

Rüstungsetats und Kriegsunterstützung für die Ukraine zu stimmen

<[11" rel="noopener">https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/02/link-m02.html>[11]. Vergessen

das *"Slawa Ukraini!"*-Gebrüll der Partei auf allen Kanälen. Vergessen auch

die aggressiv-infantile Nabelschau einer surrealen woken Identitätspolitik

der letzten 10 Jahre, die die Partei zelebrierte, als gäbe es keine

sonstigen Probleme im Land. Vergessen die System- und Konzernkonformität

während der sog. Pandemie, das mit Inbrunst betriebene Denunziantentum, die

öffentlichen Drohungen mit Nazi-Anleihe ihrer Antifa: *"Wir impfen euch

alle!"*... - Hilfe für das aktuelle Comeback der Partei kam übrigens von

den allmächtigen Leitmedien, die zeitnah zur Wahl plötzlich ihre Liebe zu

dem einstigen Schmuddelkind entdeckten. Warum wohl? Hilfe kam sicher auch

indirekt, über die seit nunmehr zwei Jahren durch regierungsfinanzierte

"NGOs" wie *Campact* und *Hate Aid* organisierten und medial begleiteten

Massendemos "gegen Rechts", deren Auslöser kolportierte Fake News vom

ebenfalls regierungsfinanzierten "unabhängigen Rechercheportal" *Correctiv*

waren (letzteres inzwischen gerichtlich bestätigt). Der neuerdings stets

medienpräsente Jan van Aken brachte jedenfalls den Anachronismus seiner

Partei unfreiwillig gut mit seinem Kommentar zur Stimmung nach der Wahl auf

den Punkt: *"Es war wie bei den Backstreet Boys!"* - Ja, die Älteren werden

sich möglicherweise erinnern. Es wird auch enden wie bei den Backstreet

Boys. Way to go, "lefties"!


(6)


Zum BSW und seiner Namensgeberin habe ich schon in den letzten Monaten viel

Kritisches geschrieben. Das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist

ernüchternd, aber nicht wirklich überraschend. Es ist letztlich auch

verdient: Thüringen, Sachsen, das ständige Anbiedern ans

Blockparteien-Establishment und an die Leitmedien (inkl. Bedienung

russophober Staatsnarrative und glatter Lügen durch Frau Wagenknecht), das

gegenteilige Agieren dessen, wofür die Partei angeblich steht, v.a.

"Vernunft", im politischen Tagesgeschäft... Das BSW war für viele die

womöglich letzte Hoffnung auf Veränderung; umso schwerer wiegt die

Enttäuschung, das Gefühl, verraten und benutzt worden zu sein. Eine solche

Partei, eine Wiederkehr des Alten im neuen Look, braucht aber niemand. Das

BSW hat damit nicht nur sich selbst großen Schaden zugefügt, sondern auch

dem Rest von Bereitschaft zu demokratischer Teilhabe und Gestaltungswillen

in der Bevölkerung. Es ist natürlich auch schade für einige wenige

hoffnungsvolle Figuren in der Partei, wie Sevim Dagdelen oder den

altgedienten Diplomaten Michael von der Schulenburg, ja sogar für Sahra

Wagenknecht selbst. Sie könnte als die tragische Gestalt der

bundesdeutschen Politik in die Geschichte eingehen. Trotzdem, liebe Sahra,

jetzt bitte nicht nur mit dem Finger

<[12" rel="noopener">https://dert.site/inland/237007-wagenknecht-beklagt-richtige-kampagne-gegen/>[12]

auf alle anderen

<[13" rel="noopener">https://dert.site/kurzclips/video/237858-war-keine-wahlprognose-sondern-gezielte/>[13]

zeigen. Das machen die Altparteien ja auch immer, nur in der Regel besser.

Nein, euer Abstieg begann nach den ostdeutschen Landtagswahlen und nicht

mit irgendwelchen angeblichen oder tatsächlichen Kampagnen der Medien gegen

euch in den letzten vier Wochen. Ihr habt ihn selbst herbeigeführt,

unnötigerweise und aus niederen Beweggründen. Harte Selbstkritik und

Hinterfragen der grundsätzlichen Parteistrategie wären jetzt angesagt. Das

wird aber wahrscheinlich nicht passieren, mutmaßt der erfahrungsgeprüfte

Realist. - Und es gibt noch eine ganz spezielle tragisch-ironische

Komponente bei dem Ganzen: Ein Einzug des BSW in den Bundestag hätte

aufgrund der Sitzverteilung dann eine erneute Groko verunmöglicht, so daß

es entweder zu einer Minderheitsregierug, zu Schwarz-Rot-Grün oder sogar zu

einer "Brombeer-Koalition" mit dem BSW selbst hätte kommen können.

Letzteres aber nicht sehr wahrscheinlich, denn dann hätten die Wagenknechte

mit der Friedens- und Wirtschaftspolitik auch noch die letzten Reste ihres

Profils über Bord werfen müssen (doch wer weiß). Eine Regierung unter

Beteiligung oder Duldung der "Grünen" andererseits hätte große Chancen auf

ein vorzeitiges Ende gehabt und somit möglichen Schaden für das Land

begrenzt. Hätte wäre wenn...


(7)


Die AfD ist zahlenmäßig die eigentliche Gewinnerin der Wahl. Dennoch blieb

das Ergebnis leicht hinter den Erwartungen einiger Beobachter zurück. Das

kann sehr gut mit einigen der Auftritte ihrer Chefin und Kanzlerkandidatin

in den letzten Wochen zu tun haben. Denn die AfD wird nach wie vor

schwerpunktmäßig im Osten gewählt (oder protestgewählt). Dort spielen -

neben dem Thema Migration - eben immer noch auch das Verhältnis zu Rußland,

Palästina, Friedenspolitik und die kritische Sicht auf NATO und Aufrüstung

eine Rolle, und zwar stärker als im Westen. Das hat mit Prägung zu tun.

Dazu läßt man sich im Westen immer noch stärker von den "vertrauensvollen"

Altmedien beeindrucken und beeinflussen, was eine mögliche Wahlentscheidung

für diese Partei angeht. Lieber wählt man dann doch die "Oppositionspartei"

CDU. Auch das hat mit Prägung zu tun. Die AfD ist stärker als andere

Parteien (sogar als die "Links"partei) ost-west-gespalten. Der Westteil ist

deutlich rußlandkritischer, israelfreundlicher und sozialdarwinistischer.

Alice Weidel hat, anders als z.B. der Handwerksmeister Tino Chrupalla aus

Sachsen-Anhalt, den Transatlantismus und andere heute noch gültige

Staatsnarrative mit der Muttermilch eingeflößt bekommen. Ihr

anbiedernd-unterwürfiges Verhalten gegenüber Trump und dessen grauer

Eminenz Elon Musk war teilweise grenzwertig und hatte Momente zum

Fremdschämen. Für sowas ist aber eigentlich Frau Bärbock (sic) zuständig,

dafür braucht man keine Alice Weidel, mögen sich einige gedacht haben. Auch

die AfD betreibt übrigens eine recht fragwürdige Anbiederungspolitik

gegenüber der CDU, genau wie das BSW. Der Unterschied ist nur - und deshalb

hat die AfD Stimmen gewonnen, nicht verloren -, daß die AfD erstens

insgesamt als konsistenter in ihren Aussagen und verläßlicher in ihren

Versprechen wahrgenommen wird und daß sie, auch das haben viele nicht

vergessen, zweitens bereits immerhin einige echte Oppositionsarbeit

vorzuweisen hat - wie beim GEZ-Vorstoß, dem Migrationsthema und v.a.

während der sog. Pandemie, wo sie in ihrer Maßnahmen- und Narrativkritik

praktisch allein auf weiter Flur und im Kreufeuer von Blockparteien und

Medien stand. (Übrigens doch eigentlich das Gegenteil von Populismus, wenn

es, wie immer behauptet wird, doch nur eine kleine verwirrte Minderheit von

"Schwurblern" und "Covidioten" gab, derer sich die AfD annahm...) - Unter

den gegenwärtigen Konstellationen, v.a. auch mit der "Brandmauer" der

Vorzeigedemokraten, kann die AfD aber eigentlich nur weitere Stimmen

gewinnen, sofern sie sich keine totalen Fehltritte leistet. Auch das ist

nicht auszuschließen. Ob es am Ende gut oder schlecht ist, wird sich zeigen

müssen - vielleicht dann bei der nächsten vorgezogenen Neuwahl in ein oder

zwei Jahren.



Nachtrag


Fast vergessen, eine weitere Randpartei im Bundestag - die SPD! Was soll

man dazu noch sagen? Gerade kam die Nachricht, daß Karl Lauterbach wohl

Gesundheitsminister bleibt. Ein passenderes Ende für diesen Kommentar hätte

ich mir nicht ausdenken können. Danke an alle Wählerinnen und Wähler.


-

[1] https://www.rationalgalerie.de/home/pflicht-waehler

[2] https://dert.site/inland/237828-angebot-war-top-nachfrage-nicht/

[3] https://x.com/CDU/status/1893922826731631066

[4] https://x.com/ZDFheute/status/1892653473017061880

[5] https://www.youtube.com/embed/MNqsyYcrWMk

[6] https://dert.site/kurzclips/video/236458-rt-de-interview-mit-werner/

[7]

https://paulbrandenburg.com/schuld-hieran-traegt-einzig-west-deutschland/

[8] https://dert.site/inland/237844-sie-ist-wieder-da-strack/

[9] https://dert.site/inland/237802-strack-zimmermann-als-kuenftige-fdp/

[10] https://www.tiktok.com/@dj.gysi/video/7472015879157468438

[11] https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/02/link-m02.html

[12]

https://dert.site/inland/237007-wagenknecht-beklagt-richtige-kampagne-gegen/

[13]

https://dert.site/kurzclips/video/237858-war-keine-wahlprognose-sondern-gezielte/


Grüße

Daniel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.02.2025

Bundestagswahl 2025: Personalwechsel statt Kurswechsel

transition-news.org, vom Veröffentlicht am 24. Februar 2025 von TG. Lesedauer: 5 Minuten. PDF herunterladen Drucken

Nach der Wahl geht es in Deutschland weiter wie bisher, nur mit neuem altem Personal. Nun regieren wieder jene, die mit ihrer Politik die «Ampel»-Katastrophe ermöglichten. Deren Politik nach innen wie außen wird fortgesetzt und verschärft. Es ist wie bei der Deutschen Bahn. Ein Kommentar von Tilo Gräser


Wenn ich mit dem ICE von Berlin nach Thüringen fahre – wie kürzlich in dem ICE auf dem Titelbild –, wird mir öfter bei einer der Zwischenstationen, meist Leipzig, mitgeteilt, dass das Personal gewechselt habe. Der Zug fährt dann weiter, gleiche Richtung, gleiches Ziel.

Das passt zu dem, was sich durch die Bundestagswahl am Sonntag für Deutschland ergibt beziehungsweise was dem Land droht: Die Fahrt geht weiter, das Ziel bleibt dasselbe, wenn auch nicht klar erkennbar, und scheint eher der Abgrund zu sein – nur das Personal hat gewechselt. Und es ist nicht einmal neues Personal, sondern jenes, welches das Land schon vor der nun abgelösten «Ampel»-Mannschaft auf das falsche Gleis setzte und im Bordcomputer die falsche Richtung eingab.

Und damit auch ja alles in der (falschen) Spur bleibt, sind in der neuen Zugmannschaft jeweils auch Vertreter des vorherigen Personals zu finden, hier in Gestalt der SPD-Vertreter. So war es 2021 und so wird es voraussichtlich dieses Mal sein.

Und natürlich gilt: Vergleiche können hinken und nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Aber der Zustand der Deutschen Bahn (DB) und meine relativ zahlreichen Zugfahrerlebnisse beschreiben passend den Zustand dieses Landes vor und nach der Wahl.

Das geht los mit der schlechten Infrastruktur, die zwar stellenweise ausgebessert wird, aber dann doch nicht richtig funktioniert. Das geht weiter über die ständigen technischen Probleme der Züge samt Zugausfall, Langsamfahrstrecken für Hochgeschwindigkeitszüge und «überraschende» Baustellen, dazu die Probleme mit dem schlecht bezahlten Personal sowie die aus all dem folgenden Verspätungen bis zu falschen Planungen und Prioritäten.

Zugleich wird alles teurer, aber die Führungsetage der DB wird dafür nicht zur Verantwortung gezogen und kann sich stattdessen noch über Gehaltssteigerungen freuen. Und wem gehört die formal privatisierte Bahn? Dem Bund, vertreten durch die deutsche Bundesregierung.

Aber auch die Fahrgäste gehören in dieses Bild, die trotz all der Probleme weiter mit dem Zug fahren. Die meisten sind aus verschiedenen Gründen darauf angewiesen und haben keine andere Wahl, während es manche aus Bequemlichkeit und dem Glauben, damit etwas für die Umwelt zu tun, machen.

Da gibt es jene, die soweit ganz zufrieden sind, und jene, die zunehmend unzufriedener wurden und werden. Aber Letztere sind in der Minderheit und werden notfalls vom Personal per Lautsprecher zurechtgewiesen, nicht zu murren – alles schon erlebt.

Erlebt habe ich auch, wie Fahrgäste reagieren, wenn es schwierig ist und einige von ihnen sich nicht an die offiziell vorgegebenen Regeln halten. Das war ganz deutlich in der Corona-Zeit, wo selbst im Zug denunziert wurde, und wo sich etwa das halbe Zugabteil lautstark gegen mich wandte, als ich dem Denunzianten sagte, dass jene wie er nach 1933 sehr gefragt waren.

So tragen auch die Fahrgäste dazu bei, dass der Zug den falschen Kurs fährt – was ihnen im Falle Deutschlands vielleicht erst auffällt, wenn der Zug in den Abgrund stürzt oder er auf einem unüberwindbaren Hindernis aufprallt.

Nun darf also Friedrich Merz den Zugchef und Oberlokführer spielen, was er unter anderem bei Angela Merkel gelernt hat. Die CDU kann nun mit nicht einmal 30 Prozent der gültigen Stimmen der Fahrgäste bestimmen, wer mit ihr den Zug steuert und fährt sowie das Bordbistro bedient. Sie holt sich dafür wahrscheinlich die SPD wieder an Bord, nachdem diese ihr Personal abspecken musste – auch so ist garantiert, dass sich nichts am Kurs ändert, von der Innen- bis zur Außenpolitik.

Wobei für das Service- und Unterhaltungsangebot die anderen zuständig sind, die in den Bundestag gewählt wurden. Die AfD darf weiterhin (noch) nicht über den Kurs mitbestimmen – nicht direkt –, aber für Stimmung im Zug sorgen. Da die Zugführung auch für Ruhe an Bord sorgen muss, wird sie manche Forderungen des selbstbewusst polternden Personals erfüllen.

Die Grünen im bisherigen Personal müssen das Cockpit des Zuges verlassen, dürfen aber weiter den Ökostromverbrauch und das Klima im Zug kontrollieren. Die Linkspartei kann nun mehr Zugbegleiter entsenden, die sich um jene kümmern, die in der künftig wiedereingerichteten 3. Klasse im Zug Platz nehmen müssen.

Einige vom bisherigen Personal, wie die FDP-Vertreter, dürfen nur noch als normale Passagiere mitfahren. Anderen, wie der Mischung aus erfahrenen Zugbegleitern und neuen Kandidaten vom BSW, wurde der Zugang zu den Diensträumen im Zug verweigert.

Am Zustand des Zuges und der Strecke wird sich nichts ändern, auch nicht an seinem Kurs. Er wird weiter an den Warn- und Stoppschildern an der Strecke vorbeifahren, mal schnell, mal langsam.

Der neue Oberlokführer und seine Mannschaft werden auch alle Hinweise von außen ignorieren, dass ihr Kurs gefährlich ist und der Zug auf einem Gleis in den Abgrund oder Crash unterwegs ist. Und wenn es durch den Tunnel geht, wird das Licht des entgegenkommenden Zuges für das Sonnenlicht am Ausgang gehalten.

Die Fahrgäste unterdessen freuen sich in ihrer Mehrheit, dass sie von vielen vertrauten und bekannten Gesichtern im Zug betreut und ans vermeintliche Ziel gebracht werden. Wer keine korrekt gelöste Fahrkarte im vollen Zug vorweisen kann, wird unterwegs rausgeschmissen.

Wer eventuell rummeckert, wird lautstark zur Räson gebracht und aufgefordert, Ruhe zu halten; notfalls wird auch ihm der Rausschmiss angedroht. Ein Stopp des Zuges, um seinen Zustand zu überprüfen, ebenso, ob denn Kurs und Ziel noch stimmen, ist nicht erwünscht.

Wer so etwas fordert, der kann ja zu Fuß gehen und sehen, wie er dahinkommt, wo er gern hin möchte. Und wenn er gern mit dem Zug fahren möchte, kann er warten, bis vielleicht ein anderer kommt.

Quelle:

Bundeswahlleiterin: Bundestagswahl 2025 Ergebnisse - 24. Februar 2025

Kommentare

24. Februar, 21:55, von Thomas Jungo

Es könnte aber auch der Blitz in die Oberleitung einschlagen, sinnbildlich für Donalds stürmischen Einstand und im verkürzten Ersatzzug gibt es dann keine reservierten Plätze mehr, Chaos pur für die Wohlfühlwähler! Schon selbst erlebt. Beim verlassen des gestrandeten Zuges machte ich dann noch ein Bild vom leeren Wagen und da motzten die zwei Zugbegleiterinnen; ich müsste lügen, wenn das nicht Heulsuse Analena Prellbock und Hasspredigerin Ricarda Langeleitung waren! Und sollten wirklich Taurusraketen in die Ukraine verfrachtet werden, könnte es sein, dass vorher eine Oreschnik ins Leitstellwerk kracht! Dann ist nicht nur die Haselnuss schwarzbraun, sonder auch der Merz!

24. Februar, 21:43, von Dr. Rolf Lindner

Lob der Realität

Immer bunter tanzt der Reigen,
das Karussell sich schneller dreht,
der Wirbel, der ist dem zu eigen,
dessen Ära zu Ende geht.

Ein letztes heftiges Aufbäumen,
derer die hängen an der Macht,
müssen doch bald die Posten räumen,
manches Mal eher als gedacht.

Die größte ihrer Dusslichkeiten,
beharren bockig wie ein Kind
mögen sie die mit Macht abstreiten,
Realität immer gewinnt.

Glauben, sie könnten die verbieten,
die nach der Meinungsfreiheit streben
das deutsche Volk braucht keine Nieten,
die nur an ihren Dogmen kleben.

Wimmelt es von schrägen Gestalten,
in schwarzrotgrünen Filterblasen,
glauben sie können Macht behalten
mit Lügen und mit hohlen Phrasen.

Ihr Genossen der Altparteien,
vielleicht ist es noch nicht zu spät
versucht es doch in euren Reihen
mit Wahrheit und Realität.

24. Februar, 15:20, von Klaus Neumann

Same banana different peel only. as we got used to it. And the sheep shearing the same as every year. So what.

Info: https://transition-news.org/bundestagswahl-2025-personalwechsel-statt-politikwechsel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.02.2025

Selenskij will eigenes Militärbündnis schaffen, wenn NATO-Beitritt scheitert

freedert.online, vom 24 Feb. 2025 17:26 Uhr

Kiew könne "eine NATO in der Ukraine" schaffen, wenn das Land der NATO nicht beitreten kann, meinte Wladimir Selenskij. In diesem Fall müsse die Ukraine eine eigene Armee und Rüstungsproduktion finanzieren, um ihre Sicherheitsgarantien auf diese Weise selbst zu generieren.


Quelle: AP © Evgeniy Maloletka


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij


Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, könne das Land sein eigenes Militärbündnis bilden. Dies hat Präsident Wladimir Selenskij am Montag auf einer Sitzung von "Support Ukraine" erklärt.


Nicht genug Stimmen: Votum über Fortsetzung der Amtszeit Selenskijs scheitert





Nicht genug Stimmen: Votum über Fortsetzung der Amtszeit Selenskijs scheitert






Seiner Meinung nach ist die NATO "eine einfache, billige und zuverlässige Möglichkeit", Frieden in Europa zu garantieren. Das Bündnis könne zudem Sicherheitsgarantien bereitstellen, die Kiew neben dem EU-Beitritt verdiene.

Sollte eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine jedoch ausgeschlossen sein, dann habe Kiew keine andere Option, als "eine NATO in der Ukraine" aufzubauen, fuhr Selenskij fort. Das bedeute, dass die Ukraine die Finanzierung, die Kontingente und die Rüstungsproduktion aufstellen werde, die eine Friedensgarantie darstellen würden.

Der Präsident fügte hinzu, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, dies allein zu tun, und dankte den Partnern Kiews, die bereit seien zu helfen:

"Sicherheitsgarantien sind der Schlüssel zum Frieden, und je zuverlässiger sie sind, desto länger wird der Frieden erhalten bleiben."

Unter den Sicherheitsgarantien, die Kiew benötigt, nannte Selenskij die EU-Mitgliedschaft und die Finanzierung einer ukrainischen Armee von mindestens 800.000 Mann.


Mehr zum Thema – "Friedenstruppen": Selenskij fordert 200.000 Soldaten, Europa kann nicht einmal 40.000 entsenden


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/237848-selenskij-will-eigenes-militaerbuendnis-schaffen


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25.02.2025

Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit Volldampf gegen den Eisberg

freedert.online, vom 24 Feb. 2025 18:20 Uhr, Von Dagmar Henn

Es wirkt fast so, als hätte einst Konrad Adenauer mit seiner Losung "Keine Experimente" einen Fluch auf Deutschland geladen, der unaufhebbar ist. Jetzt also nochmal eine geschrumpfte GroKo. Und nirgends eine Abweichung vom Kriegskurs in Sicht. 


Quelle: Gettyimages.ru © wdj


Letztendlich waren es nur 13.000 Stimmen, die eine Lage geschaffen haben, die das politische System Deutschlands vorerst vor tieferen Erschütterungen bewahrt. Nur das politische System ‒ für das Land bedeutet dieses Ergebnis das genaue Gegenteil.

Dass das BSW den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat, um besagte 13.000 Stimmen, macht eine Mehrheit aus CDU und SPD möglich. Die vermutlich keine allzu langen Verhandlungen benötigen wird, und daher auch die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Ereignisse außerhalb Deutschlands, wie beispielsweise zwischen den USA und Russland, Auswirkungen auf die Verhandlungen haben werden. Im Gegenteil. Friedrich Merz und Boris Pistorius werden sich bestens vertragen, und beide werden mit Begeisterung dabei sein, in der EU den Kriegskurs weiter zu verschärfen.


Nach CDU-Sieg: Rheinmetall und Hensoldt an der Börse weiter deutlich im Aufwind





Nach CDU-Sieg: Rheinmetall und Hensoldt an der Börse weiter deutlich im Aufwind






Eine höhere Wahlbeteiligung gab es zuletzt 1987. Die Zahl der Nichtwähler lag also so niedrig wie seit über 30 Jahren nicht mehr. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es übrigens 2009. Fatal ist jedoch, dass das Resultat dieser Wahl trotzdem keine Antwort auf die drängendsten Fragen gibt, und dass mit der SPD, die das schlechteste Ergebnis seit 1887 eingefahren hat, sichergestellt ist, dass all die Entwicklungen, die in den letzten Jahren beispielsweise von einer Innenministerin Nancy Faeser ausgelöst wurden, nicht zurückgedreht werden.

Geschickt gemacht, muss man sagen. Obwohl laut "Forschungsgruppe Wahlen" die für die Wähler wichtigsten Themen "Frieden und Sicherheit", "Wirtschaft" und "Soziale Gerechtigkeit" waren, ist es gelungen, während des ganzen Wahlkampfs das Thema Migration nach vorn zu spielen. Was sehr zum Nutzen der CDU war, die auch noch in den letzten Sitzungen des Bundestages vorexerzierte, wie ähnlich doch ihre Positionen in dieser Frage jenen der AfD seien. Das BSW hatte sich gerade in der Frage Krieg und Frieden noch kurz vor der Wahl selbst ein Bein gestellt. Auch beim Thema Wirtschaft waren es nicht die Energiekosten oder die fatalen Folgen der Klimaideologie, die sich nach vorn drängten. Der Lärm, der rund um die "Brandmauer" gemacht wurde, erwies sich als erfolgreiche Ablenkung.

Aus der Sackgasse, in der das Land steckt, erweist sich kein Ausweg. Und ein solches Ergebnis bei einer hohen Wahlbeteiligung lässt wenig Raum für Optimismus. Man könnte versucht sein, zu sagen, das, was daraus folgen wird, hätten sich die Deutschen selbst zuzuschreiben. Eine schwarz-rote Koalition (die man schon längst nicht mehr "große" nennen kann) wird nicht von dem Pfad der Klimatugend abweichen, bestenfalls das Heizgesetz etwas korrigieren.


Weitere Waffen für die Ukraine: EU-Notfallgipfel am 6. März





Weitere Waffen für die Ukraine: EU-Notfallgipfel am 6. März







Die handfesten Probleme, die den wirtschaftlichen Niedergang der letzten Jahre ausgelöst haben, werden eher noch verschärft, weil eine Koalition unter Führung von Merz und Pistorius eher Kiew mit Taurus-Raketen beschenkt, als Nord Stream wieder zu öffnen, und sich an der Leidenschaft, Geld in Rüstung zu stecken, nichts ändern wird. Nur die Erzählung drumherum wird sich ändern, weil plötzlich von einer "Unabhängigkeit" von den USA die Rede ist, für die man aufrüsten müsse. Die Lebensbedingungen der normalen Deutschen werden sich weiter verschlechtern, und für politisches Abenteurertum ist ebenso gesorgt wie für eine Fortsetzung von Zensur und Repression. "Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassrede und Straftaten unterliegen rechtlichen Beschränkungen und unabhängigen Gerichten", so der Kommentar von Merz auf die scharfe Kritik, die US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Umgang mit der Meinungsfreiheit in der EU geäußert hatte. Da ist er sich mit Pistorius ganz einig. Alles eben wie gehabt.

Also nach wie vor keine Luft zum Atmen, und keine Hoffnung auf eine Umkehr. Auch nicht auf einen realistischen Blick auf das ganze Corona-Elend. Was postete die CDU bereits am Tag nach der Wahl? "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen." In der wirklichen Welt wird das so viel Bedeutung haben wie die Erklärung, Hansjürgen müsse im Lotto gewinnen, aber es wird dafür sorgen, dass die eingemauerten deutschen Medien eingemauert bleiben. Allenfalls die Fördermittel für den Sumpf der Nebengeheimdienste à la Correctiv könnten etwas zurückgehen, weil sie doch allzu nah bei den Grünen stehen.

Nein, die Chance, dass sich mit diesen Wahlen etwas verändert, war von vornherein nicht groß, dafür genügen die Kräfte einfach nicht, die sich tatsächlich für Frieden einsetzen. Das macht das Ergebnis jedoch nicht weniger traurig. Ein Deutschland, das der Regierung Biden über den Tod hinaus Treue erweist und mit Blick auf den Eisberg auch noch auf "volle Kraft voraus" schaltet? Obwohl eigentlich auf den ersten Blick klar ist, was die letzten Jahre angerichtet haben?


EU verhängt Sanktionen gegen "Schattenflotte" sowie Aluminium aus Russland





EU verhängt Sanktionen gegen "Schattenflotte" sowie Aluminium aus Russland






Darüber tröstet nicht einmal die Tatsache hinweg, dass künftig nicht mehr Annalena Baerbock zuständig sein wird, das Land auf der Weltbühne lächerlich zu machen. Da wird sich Ersatz finden.

Es ist, als hätte es das Land aus der Zeit gerissen. Da wäre so viel zu tun, um einen Pfad in die multipolare Welt zu finden, und nichts davon wird geschehen. Stattdessen vermählt sich der lebende Leichnam der deutschen Sozialdemokratie mit einem Homunkulus aus Alfred Dregger und Wall Street, um den Traum vom Ostlandritt jetzt als Alleingang der EU weiterzuverfolgen.

Ist es das wirklich, was die Mehrheit der Deutschen wünscht? Das Wahlergebnis, in dem die zwei Parteien, die zumindest Zweifel an diesem Kurs anmelden, zusammen nur auf 25 Prozent der Stimmen kommen, erweckt zumindest den Eindruck. Und die Sorge, dass alles noch viel schlimmer werden muss, ehe Anlass zur Hoffnung besteht.


Mehr zum Thema: Pflicht-Wähler – Alles bleibt, wie es war


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25.02.2025

Militarisierung In der Bundeswehr gelernt

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 24.02.2025, Seite 4 / Inland, Von Susann Witt-Stahl

Auf der Suche nach »Unterstützern«: Ableger der faschistischen »Asow«-Brigade in Deutschland unterwegs


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Sachelle Babbar/ZUMA Press Wire/imago

SS-Symbolik auf offener Bühne: Teilnehmerin einer proukrainischen Kundgebung in München (25.3.2023)




Nach 80 Jahren agiert erstmals wieder ein Nazikampfverband einer regulären Streitmacht auf deutschem Boden. Die 12. Spezialbrigade »Asow« der ukrainischen Nationalgarde hat kürzlich ihr »internationales Bataillon« im Schloss Diedersdorf in Brandenburg südlich von Berlin einquartiert. Seine Einheit suche »Unterstützer«, zum Beispiel für die Finanzierung von gepanzerten Fahrzeugen, gab der in Uniform gekleidete »Asow«-Unteroffizier Peter R. im Interview mit dem Bild-»Militärexperten« Julian Röpcke in einem Videoreport an. R. sagt darin, man sei »als Einheit nach Berlin gekommen«.

Das »Asow International Battalion«, das gegenwärtig unter Hochdruck Rekruten wirbt, ist erst vor wenigen Wochen gegründet worden. Neben Peter R., einem ehemaligen Bundeswehr-Soldaten, finden sich darin Freiwillige unter anderem aus Portugal und den USA. »Wenn ich mich für die Armee verpflichtet habe, um in Irak und Afghanistan für die Freiheit Amerikas zu kämpfen – warum sollte ich nicht in die Ukraine kommen?« erklärt ein US-Amerikaner in einem Werbeclip des Bataillons und beteuert, ausschließlich von »ethischen Werten« getrieben zu sein. Und Peter R. mahnt, »die Verteidigung meines Landes beginnt nicht erst an der polnischen Grenze. Russland wird nicht in der Ukraine haltmachen« – das habe er in der Bundeswehr gelernt. Man wolle sich lediglich »als Eliteeinheit präsentieren, die ohne politische Motivation ein Land verteidigt«.

Entsprechend bestreitet Peter R. Verbindungen zu historischen Vorfahren, die ebenfalls einen starken »Drang nach Osten« verspürt hatten. »Die Vorwürfe sind ganz klar russische Propaganda«, erläutert Peter R. im Bild-Video. Bei »Asow« seien »alle nationalsozialistischen Symbole von offizieller Seite aus verbannt«.


Bereits die im Hintergrund eingeblendeten Bilder im Bild-Video strafen Peter R. Lügen: Sie zeigen Kämpfer seiner Brigade mit dem Wolfsangelsymbol, das ursprünglich von der SS-Panzerdivision »Das Reich« als Truppenabzeichen verwendet wurde – und »grundsätzlich ein verbotenes Kennzeichen im Sinne des Paragraphen 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)« ist, wenn es einen »erkennbaren Bezug zum Nationalsozialismus gibt«, wie in einer Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags von 2022 bestätigt wird.

Jener existiert zweifellos. »Asow« hat das Symbol 2014 bei der Gründung der Einheit von seiner Kernorganisation »Patriot der Ukraine« übernommen: dem paramilitärischen Flügel des nazistischen Bündnisses Sozial-Nationale Versammlung, das für eine »rassenreine Ukraine« streitet. Sein Führer war der heutige Kommandeur der »Asow«-Sturmbrigade in der ukrai­nischen Armee, Andrij Bilezkij. Ferner sind in dem Bild-Video Angehörige der 12. Spezialbrigade beim Entrichten des »Asow-Grußes« zu sehen. Dieser stammt ebenfalls von »Patriot der Ukrai­ne« und wird häufig zusammen mit dem »Gebet eines ukrainischen Nationalisten« zelebriert. In dem Ritual wird Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch und weiteren Hitler-Kollaborateuren der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten gehuldigt.

Unklar ist bislang, ob das »Asow«-Nazibataillon sich auf Einladung der Bundesregierung und des Landes Brandenburg in Deutschland aufgehalten hat, was genau seine Mission beinhaltete und wer sie finanziert hat. Offen ist nicht zuletzt die Frage, ob die »Asow«-Einheit während ihres Aufenthalts, womöglich mit Duldung durch die deutschen Sicherheitsbehörden, verbotene Symbole des Hitlerstaates gezeigt und andere Straftaten begangen hat.

Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/494615.militarisierung-in-der-bundeswehr-gelernt.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.02.2025

War diese Bundestagswahl frei, gleich und fair?  ( I von II)

Die Wahl ist gelaufen, CDU-Chef Merz hat sie wie erwartet – wenn auch mit einem schwachen Ergebnis – gewonnen. Er kann nun mit der SPD regieren, gegen eine gestärkte AfD. Ende gut, alle s gut?

Wohl kaum. Schon die Umstände, unter denen die Wahl nötig wurde, sind beunruhigend. Die FDP hatte es auf ein Ende der Ampel-Regierung angesetzt. Gestürzt ist sie dann über 3 Mrd. Euro für die Ukraine.

Okay, die FDP wurde abgestraft. Auch die Ukraine-Hilfe scheint sicher, die EU plant sogar noch viel mehr, ohne auf Merz zu warten. Die Ereignisse in Berlin zeigen aber, wie wacklig die deutsche Demokratie geworden ist.

Auch der Wahlkampf war nicht frei von Mängeln. So haben X-Chef Musk und US-Vizepräsident Vance massiv Werbung für die AfD gemacht. Wären sie Russen, wäre von Einmischung und Manipulation die Rede.

Da es aus Amerika kam, hat man es zähneknirschend hingenommen. Die AfD hat ja nicht gewonnen, beruhigt man sich in Brüssel, wo schon kleinere “Einmischungen” für große Reaktionen gesorgt haben.

Doch fair war das nicht. Von Gleichbehandlung konnte auch keine Rede sein.

Während AfD-Chefin Weidelauf allen Kanälen auftreten durfte, mußte BSW-Chefin Wagenknecht um Fernsehauftritte betteln. “Wir werden totgeschwiegen”, klagten BSW-Abgeordnete im Europaparlament.

Daß die neue Partei am Ende an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, dürfte vor allem an eigenen Fehlern gelegen haben. Dennoch hat sie einen Punkt, wenn sie beklagt, bei der Briefwahl sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

Angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses, bei dem ca. 13.400 Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt hätten, “stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses”, sagt Wagenknecht.

Die fehlenden Stimmen hätten aus dem Ausland kommen können – wenn die Briefwahl dort nicht vielfach im Chaos untergegangen wäre. Für eine Anfechtung des Wahlergebnisses reiche das zwar noch nicht, meinen Rechtsexperten.

Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Wahl frei, gleich und fair war. Da können einem schon ernste Zweifel kommen… 

Siehe auch Deutschland blamiert sich: Nicht ‘mal in London und Brüssel kann man wählen

‹ Trotz Krieg und Besatzung: EU will Beziehung zu Israel normalisieren › Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern

21 Comments

  1. Helmut Höft
    25. Februar 2025 @ 08:42

    @Thomas Damrau
    Deine Analüse bei Dir zu Hause? Spitze! Danke! Mal sehen was der Herr Joachim-Friedrich Martin Josef März im April und danach macht, jetzt wo “Chrisi Lindner” und seine gelben Kumpanen sich verpisst haben (wurden).

    Na, man ahnt schon, dass die SPD vor ihm (und Herrn Markus Thomas Theodor Söder) mit wachsweichen Knien stehen werden: “Fritze! Bitte nicht hauen!” statt den kleinen Mann mit Nachdruck zu vertreten (Ferdinand Lasalle, August Bebel, Friedrich Ebert, Otto Wels, Willy Brandt … mal wieder niemand zu Hause wenn man ihn braucht!) und mit dem ach so beliebten Schaumschläger, Herrn Boris Ludwig Pistorius (aka “Pistolerius”) mit Neuwahlen drohen.

Reply


Info: https://lostineu.eu/war-diese-bundestagswahl-frei-gleich-und-fair/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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Weiteres:




Trotz Krieg und Besatzung: EU will Beziehung zu Israel normalisieren


lostineu.eu, vom 24. Februar 2025

Die Waffenruhe in Gaza steht auf der Kippe, Israel schickt wieder Panzer ins Westjordanland und weitet die illegale Besatzung aus. Dennoch will die EU ihre Beziehungen zur Regierung Netanjahu normalisieren – heute tagt der Assoziationsrat in Brüssel.

Die EU will die seit dem Gaza-Krieg unterbrochene bilaterale Zusammenarbeit mit Israel wieder aufnehmen und sogar ausbauen.

Dies erklärten mehrere europäische Diplomaten vor einer Sitzung des EU-Israel-Assoziationsrats, die am Montag in Brüssel geplant ist. Es könnte turbulent werden – denn Palästinenser-Vertreter und Menschenrechts-Organisationen haben lautstarke Proteste angekündigt.

Schon am vergangenen Donnerstag hatten Mitarbeiter der Europäischen Kommission und anderer EU-Institutionen vor dem Kommissionsgebäude im Brüsseler Europaviertel demonstriert.

Sie wehren sich gegen die Pro-Israel-Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas, die im Dezember den Israel-kritischen Spanier Josep Borrell abgelöst hat.

Kallas will am Montag den israelischen Außenminister  Gideon Sa’ar in Brüssel empfangen und gemeinsam mit den 27 EU-Außenministern einen regulären Assoziationsrat  abhalten.

Das Treffen war ursprünglich von Spanien, Irland und anderen eher Palästinenser-freundlichen EU-Ländern gefordert worden, um nach den mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Gaza Druck auf Israel zu machen.

Nun dürfte das Gegenteil passieren: die bilateralen Beziehungen werden nicht nur wieder aufgenommen, sondern sogar noch ausgebaut…

Weiterlesen in der taz

P.S. Dazu passt die Meldung, dass der kommende Kanzler Merz den mutmasslichen Kriegsverbrecher Netanjahu nach Berlin eingeladen hat – trotz Haftbefehls…

‹ “Die Wahl spielt keine Rolle” – EU will Ukraine-Krieg weiter führen › War diese Bundestagswahl frei, gleich und fair?

8 Comments

  1. Guido B.
     24. Februar 2025 @ 16:55

    Könnte es sein, dass man der mächtigen Lobby in den USA signalisieren will, dass es jetzt an der Zeit wäre, bei der Trump-Administration ein gutes Wort für EUropa und seinen Kampf gegen das Böse (Hamas, Iran, Russland) einzulegen?

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Info: https://lostineu.eu/trotz-krieg-und-besatzung-eu-will-beziehung-zu-israel-normalisieren/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:





“Die Wahl spielt keine Rolle” – EU will Ukraine-Krieg weiter führen


lostineu.eu, vom 24. Februar 2025

Die EU wartet nicht auf Deutschland – im Gegenteil: Schon am Montag wollen die EU-Spitzen neue Milliardenhilfen für die Ukraine bekannt geben. So könne Kiew den Krieg weiter führen, heißt es.

“Die Ukraine kann mit unserer europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen, und ich denke, Putin muss das berücksichtigen”, sagte Polens Außenminister Sikorski dem US-Sender CNN.

Nach Angaben von “Politico” plant die EU ein Hilfspaket im Wert von mindestens 20 Mrd. Euro – vor allem für Waffen. Es könnte beim Besuch der EU-Kommission in Kiew angekündigt werden, der am Montag geplant ist.

In die Vorbereitungen war auch die nun scheidende Bundesregierung eingebunden. Man kenne zwar noch nicht alle Details, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Die Bundestagswahl habe aber keinen Einfluß auf das Hilfspaket.

Demokratisch ist das nicht

Im Klartext: Wir können wählen, was wir wollen – die kriegsverlängernde EU-Finanzspritze kommt so oder so. Demokratisch ist das nicht, ganz im Gegenteil. Neu ist es allerdings auch nicht. Denn 2021 war es nicht viel anders.

Damals hat EU-Chefin von der Leyen schon vor der Wahl von Kanzler Scholz (und vor dem Ukraine-Krieg!) ein Sanktionspaket gegen Russland ausgehandelt. Mit der US-Administration – nicht mit der scheidenden Merkel-Regierung.

Als Scholz dann ins Amt kam, blieb ihm nichts anderes übrig, als die EU-Sanktionen abzunicken. Sie wurden immer wieder aufgestockt – am Montag soll schon das 16. Sanktionspaket beschlossen werden, ein Ende ist nicht in Sicht.

Diesmal ist die Arroganz der nicht gewählten EU-Spitze allerdings besonders pikant. Schließlich ist die Scholz-Regierung an Ukraine-Hilfen gescheitert; sie haben die Ampel-Koalition gespalten. Dabei ging es “nur” um 3 Mrd. Euro…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

‹ Deutschland blamiert sich: Nicht ‘mal in London und Brüssel kann man wählen › Trotz Krieg und Besatzung: EU will Beziehung zu Israel normalisieren

20 Comments

  1. Thomas Damrau
    24. Februar 2025 @ 11:11

    Die EU-Kommission erinnert mich inzwischen an ein durch (geistige) Inzucht geschädigtes Adelsgeschlecht:
    — Der Clan ist pleite.
    — Die Clan-Chefs sind mental nicht ganz auf der Höhe.
    — Das Stammschloss wurde von einem amerikanischen Investor aufgekauft.
    — Trotzdem plant man den nächsten irre-teuren Silvester-Ball in dem Schloss, dass einem längst nicht mehr gehört.

Reply

  • Guido B.
    24. Februar 2025 @ 11:33

    Köstlich. Danke für die gelungene Metapher!

    Reply

    • ebo
      24. Februar 2025 @ 11:37

      Haha. Ich würde eher von einem Überstaat (super state) sprechen. Wie der funktioniert, sehen wir heute in Kiew. Da wird ein Scholz oder Merz gar nicht mehr gebraucht ????

  • Helmut Höft
    25. Februar 2025 @ 08:25

    @Art Vanderley @european
    Mit dem Betrug – auch wenn kleine unvermeidbaren Pannen, Darstellungen usw. die nicht allein in deutscher Verantwortung liegen – wird man nicht weit kommen. Das mäßige Abschneiden liegt an einigen anderen Dingen – jeder denke sich da etwas selbst aus, ganz nach seinem Geschmack.*) Ich war auch einmal ein “Wagenknecht”, Betonung liegt auf war(!), bin das seit ca. 6-7 Jahren nicht mehr.

    *) Beispiel: “… wie schnell die “Professorenpartei” [AfD] von Hasadeuren regelrecht gekapert worden war.” Solche “Schlaumeiereien” (scusi) sollen etwa Wählerstimmen bringen? Für dieses und jenes sein – alles äußerst unterstützenswert – reicht nicht, da muss mehr Genaues und Konkretes kommen. Das war bei den anderen – je nach persönlichem Schwerpunkt – auch nicht anders, das jeweilige Abschneiden aller spricht daher Bände: “Alles Schoiße!”

    Nachsatz: Und dann noch Heiner Flassbeck https://www.relevante-oekonomik.com/2025/02/24/die-mehrheit-liegt-rechts-lasst-sie-regieren/ „Die Mehrheit liegt rechts“ und „Lasst sie machen!“ und „CDU/CSU und AfD müssen koalieren“ Zugegeben, manchmal denkt mein Kleinhirn auch so, dann fällt mir mein Großhirn ins Wort: „Wehret den Anfängen!“

    Ja, die Mehrheit liegt dort, wo die Mehrheit liegt! mC Es ist der Wähler, der diesen unregierbaren Schoiß zusammenwählt und sich dann aufregt! Da fällt mir nur noch Einstein ein: “Zehnmal mit dem Kopf gegen die Wand und jedesmal ein anderes Ergbnis erwarten!”

    Reply

  • Helmut Höft
    25. Februar 2025 @ 08:05

    Heiner Flassbeck schreib zur BuTa-Wahl: „Die Mehrheit liegt rechts“ und „Lasst sie machen!“ und „CDU/CSU und AfD müssen koalieren“ https://www.relevante-oekonomik.com/2025/02/24/die-mehrheit-liegt-rechts-lasst-sie-regieren/

    Zugegeben, manchmal denkt mein Kleinhirn auch so, dann fällt mir mein Großhirn ins Wort: „Wehret den Anfängen!“

    Reply

    • ebo
      25. Februar 2025 @ 09:03

      Man muß Flassbeck nicht folgen, aber diese Einschätzung von Merz ist schon bemerkenswert:

      “Mit einem Kanzler, der noch vor drei Tagen vor linken und grünen Spinnern warnte, ist kein Staat zu machen. Da Merz jederzeit mit dem Umstieg auf eine Koalition mit der AfD drohen kann, ist ihm jeder Koalitionspartner auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wie unberechenbar Merz ist, hat er vor ein paar Wochen mit seinem Fünf-Punkte-Programm ja nachdrücklich bestätigt. Dieser Vorstoß hat auch gezeigt, dass Merz keinerlei Verständnis für europäische Belange hat. Wer mit ihm koaliert, muss nicht nur seine Seele, sondern auch seinen Geist verkaufen.”

      https://www.relevante-oekonomik.com/2025/02/24/die-mehrheit-liegt-rechts-lasst-sie-regieren/

      Reply

  • KK
    25. Februar 2025 @ 00:19

    Die Bundetagsverwaltung darf nicht wieder wie anno 2013 vergessen, ausstehende Beträge der FDP-Fraktion rechtzeitig einzutreiben, bevor die sich wieder auf Nichtexistenz/Ableben berufen kann – das ist immerhin Steuergeld, damals waren das meiner Erinnerung nach über 5 Millionen!
    Wie lautete noch ein Spruch auf FDP-Wahlplakaten? “Alles geben! Auch für den Job!”

    Reply

  • Art Vanderley
    24. Februar 2025 @ 22:17

    Das BSW sollte sich hüten über Wahlbetrug zu sinnieren. eine gute Analyse gibts auf den NDS.

    Reply

    • european
      25. Februar 2025 @ 07:01

      Wenn Sie diese “Analyse” meinen, dann teile ich Ihre und diese Meinung nicht

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=129254

      Ich finde, das BSW hat erstaunlich wenig Fehler gemacht. Sahra Wagenknecht hat kürzlich ein interessantes Gespräch mit Bernd Lucke geführt, der sehr einleuchtend darüber berichtet hat, wie schnell die “Professorenpartei” von Hasadeuren regelrecht gekapert worden war. Man war sehr naiv und glaubte, dass jeder “Interessent” tatsächlich auch an einer Mitarbeit interessiert sei. Das stellte sich als ein großer Fehler heraus, wie man sehr gut beobachten konnte. Das nächste Beispiel sind die Piraten, die – kaum gegründet – wieder in der Versenkung verschwanden. Uneinig, zerstritten, unterwandert. Man sieht auch an verhältnismäßig kleinen Parteien, wie auch die Grünen, dass dort Leute schnell und ohne Ausbildung, Qualifikation oder Berufserfahrung, in verantwortungsvolle Positionen kommen. In einer kleinen Partei lockt ein schneller Aufstieg.

      Klug ist, wenn man aus Fehlern lernt. Noch klüger ist, wenn man auch aus den Fehlern anderer lernt.

      Wagenknecht hat von Anfang an gesagt, dass es für eine junge Partei besser ist, erst einmal in die Opposition zu gehen. In Thüringen ist ein klassisches Beispiel dafür, dass man es niemandem recht machen kann. Hätte das BSW sich verweigert, hätte es Unzufriedene gegeben, die das BSW an der Macht sehen wollten. In diesem Fall ist das BSW in die Regierungsverantwortung gegangen und siehe da, es haben sich andere beschwert. Irgendeiner meckert immer. Manchen geht es auch nicht schnell genug, oder sie werfen sich schreiend auf den Boden, wenn sie ihren Willen nicht bekommen. Siehe Pürner. Da hat ihm das BSW ein hochbezahltes Ticket ins EU Parlament verschafft und dann tritt er medienträchtig vor der Wahl aus. Er hätte auch bis nach der Wahl warten können, dieser “aufrichtige Kämpfer”. Nein, da tut so ein bisschen Rache für die Misachtung der eigenen Person doch richtig gut.

      Der Kommentar auf den NDS ist enttäuschend, passt eigentlich nicht zum Tenor der Plattform, zeigt aber, dass dort Meinungsfreiheit herrscht. Es ist ein typisch destruktiver Artikel von jemandem, der aus sicherer Deckung schießt aber selber nie in eine solche Verantwortung gehen würde. Heißt nicht, dass man nicht kritisch nachfragen oder analysieren sollte. Aber auch hier liegen zwischen gut und schlecht Welten. Es ist einfacher, Dinge zu zerreden, als selber mit gutem Beispiel voranzugehen.

      Insgesamt ist das BSW bisher eine Erfolgsgeschichte, die Respekt verdient, gerade wenn man auch gemachte Fehler berücksichtigt. Aber wer ist schon ohne Fehler? Wer die letzte Pressekonferenz gesehen hat, konnte sehr gut mitbekommen, dass sehr präzise Fehleranalysen gemacht werden und manches auch ganz einfach der Atemlosigkeit des letzten Jahres geschuldet ist.

      Sollte die Wahl angefochten werden? Ich finde ja. Vieles spricht dafür, angefangen von diesen “Umfragen”, die nicht neutral berichtet, sondern Wahlpolitik gemacht haben, bis hin zu “Unregelmäßigkeiten” wieder mal in Berlin, wo mehrfache Wahlzettel verschickt worden waren, bis hin zur Ignoranz der Auslandsdeutschen, denen ohnehin eine Wahl immer erschwert wird. Es ist unverständlich, wieso Botschaften und Konsulate keine Wahllokale organisieren. Als Auslandsdeutscher ist man bei “seiner” Vertretung registriert. Warum also nochmal einen Antrag auf Eintrag ins Wählerverzeichnis in Deutschland stellen, der nur unnötig Zeit kostet. Da können wir mal neidisch die Italiener beobachten. Die bekommen zur Wahl ihre Unterlagen unaufgefordert von der Landesvertretung zugeschickt. Einfach so. Sieh an, die “faulen Südländer”. Was die alles so können? Jaja ????

      Reply

  • Art Vanderley
    24. Februar 2025 @ 21:30

    Ein Dilemma besteht, siehe v.a. die SPD, darin, daß die Verknappung der sog.Mitte dazu führt daß jedes Fitzelchen Partei gebraucht wird das dieser „Mitte“ zugerechnet wird.
    Je kleiner alle Mitte-Parteien, desto mehr brauchen sie sich gegenseitig, und die Führungspersonen die aktuell in diesen Parteien das Sagen haben, haben paradoxerweise eine größere Machtchance als früher mit besseren Werten- daher haben sie auch kein Interesse an einer Änderung des status quo.
    Kleinheit erhöht die persönliche Machtoption, Scholz, wahrscheinlich auch Merz, hätten anders wohl keine Chance gehabt.

    Reply

  • european
    24. Februar 2025 @ 21:03

    “Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.” – postete die CDU heute morgen auf X. Heute hielt die ungewählte EUCO-Präsidentin wieder eine Rede in Kiew und versprach weitere Steuermilliarden der europäischen Bürger in dieses Fass ohne Boden zu stopfen.

    Die Deutschen haben gewählt. Sie bekommen was sie bestellt haben. Einen Kriegstreiber, der zuhause die bankrotte Pflegeversicherung privatisieren will, das Bürgergeld wieder abschaffen, den Taurus liefern und „Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein“. So ist er, der Merz. Ach ja, und die Deutschen sollen doch bitte mehr Respekt vor den Besserverdienenden haben, hat er auch gesagt. Ist schon eine Weile her.

    Ich bin sprachlos. Ich verstehe die Deutschen nicht mehr.

    Reply

    • Arthur Dent
      24. Februar 2025 @ 23:11

      @european
      “Die Deutschen haben gewählt. Sie bekommen was sie bestellt haben.”
      Das wäre so, wenn wir Wähler einen Einfluss auf die Aufstellung des Personals der politischen Parteien hätten – haben wir aber nicht. Der Wähler bestätigt eigentlich nur eine Vorauswahl. Und er muss sich dabei auf viele “Kopplungsgeschäfte” einlassen. Und natürlich waren alle Parteien durchweg beim Thema Steuerentlastungen sehr vollmundig. Wie Christoph Butterwegge auf Telepolis vorgerechnet hat, werden die, die es am dringendsten brauchen, am wenigsten davon sehen.
      Ich persönlich hab dank Herrn Lauterbach weniger netto ????

      Reply

  • Michael
    24. Februar 2025 @ 18:36

    „ Wären sie Russen, wäre von Einmischung und Manipulation die Rede.“ … oder man wirft den Russen Cyber War vor!

    Reply

  • Kleopatra
    24. Februar 2025 @ 17:58

    Kleine und/oder neue Parteien sind bei einer solchen Wahl naturgemäß benachteiligt, weil sie von den verkürzten Fristen stärker betroffen sind. Allerdings sind die verkürzten Fristen aber eine unvermeidliche Folge der Verfassungsbestimmung, dass die Neuwahl spätestens a 60. Tag nach der Auflösung des Bundestags stattfinden muss (dann kann man die Kandidatenlisten einfach nicht wie üblich 48 Tage vor der Wahl schließen …). Aus demselben Grund resultiert das Problem für Wähler im Ausland: innerhalb von 24 Tagen mussten die Stimmzettel gedruckt, die Wahlscheine versandt und die Wahlbriefe zurückgesandt werden. Das innerhalb dieser Frist it normaler Post schaffen zu wollen, ist grenzwertig. Dafür existiert die Möglichkeit it de diplomatischen Kurierdienst.
    Die FDP hatte jedes Recht, die Regierung zu jedem ihr genehmen Zeitpunkt scheitern zu lassen. Und Scholz hätte ja eine andere Koalition versuchen können zu bilden (etwa mit der CDU ;-)) anstatt auf eine Bundestagsauflösung hinzuarbeiten.

    Reply

    • Skyjumper
      24. Februar 2025 @ 19:38

      Das sehe ich sehr ähnlich. Ich würde es darum erweitern, dass kleine und/oder neue Parteien IMMER benachteiligt sind. Das liegt einfach in der Natur der Sache. Die verkürzte Frist verstärkt dies nur.

      Und Scholz hätte nicht nur die Wahl gehabt eine neue Koalition zu schmieden, er hätte auch einfach einer Minderheitsregierung vorstehen können und Merz dazu zwingen das zu tun, was dieser unbedingt vermeiden wollte – nämlich ein konstruktives Misstrauensvotum einzuleiten. Scholz hat sich über den politischen Tresen ziehen lassen.

      Mit Ausnahme der Grünen ( und ev. der CSU) haben alle sogenannten Mitte-Parteien schwere politische Fehler bei dieser vorgezogenen Wahl begangen.

      Reply

      • ebo
        24. Februar 2025 @ 20:03

        Nein, kleine Parteien sind nicht immer benachteiligt. Die CDU hat bei Wahlen gern eine Leihstimmen-Kampagne zugunsten der FDP gemacht, die SPD hat die Grünen umworben und bei Bedarf auch gestärkt.
        Die AfD wurde diesmal sogar regelrecht geboostet – auf X. Normalerweise ein Fall für Brüssel, diesmal aber nicht. Warum nur? Vielleicht liegt es ja auch daran, dass Merz sie noch einmal brauchen könnte?

      • Skyjumper
        24. Februar 2025 @ 22:28

        @ebo
        Die Benachteiligung bezog sich, zumindet bei mir, mehr auf die ganzen organisatorisch/logistischen Gesichtspunkte. Die haben einfach viel viel weniger Personal/Helfer. Und dann natürlich auch auf die finanziellen Möglichkeiten und den Bekanntheitsgrad. Ausnahmen – siehe BSW bei den Finanzen – bestätigen die Regel.

    • umbhaki
      24. Februar 2025 @ 21:33

      Da möchte ich aber doch darauf hinweisen, dass der ursprüngliche Zeitplan von Scholz bezüglich der Vertrauensfrage längere Vorbereitungszeit vorgesehen hatte – aus gutem Grund, wie manche zu diesem Zeitpunkt auch schon gewusst haben.

      Es waren die Politchristen mit ihrem Lautsprecher Merz, die von der ersten Sekunde an darauf gedrängt hatten, den ganzen Vorgang zu beschleunigen. Und so einer wie ich hatte von Anfang an auch den Verdacht dabei, dass dies gezielt so gefordert wurde um kleinere Parteien zu benachteiligen. Anders war die Eile nämlich gar nicht zu erklären.

      Der Herr Bundeskanzler Scholz hat dann das getan, was er am besten kann: Er ist umgefallen und hat sich den Politchristen gebeugt.

      Das Problem mit den Auslandsdeutschen hat man dabei möglicherweise übersehen.

      Reply

      • KK
        24. Februar 2025 @ 23:55

        Die 60 Tage sind schon kurz, aber es lag ja die Wewihnachtszeit und der Jahreswechsel in diesen 60 Tagen, was die effektiven Tage nochmals beschnitten hatte.
        Scholz hätte einfach noch bis Anfang Januar warten können, das wäre denn zumindest etwas entspannter werden können.

        Wenn die SPD jetzt wieder eine Koalition mit der CDU eingeht, wird das bei den nächsten Wahlen noch einmal 5 +X % weniger Stimmen bringen… spätestens dann ist die SPD auch bundesweit den Kleinparteien zuzurechnen. Wenn die nur ein bisschen Überlebenswillen für die SPD und künftige sogenannte Sozialdemokraten haben (und nicht nur auf Posten und Altersversorgung für sich selbst aus sind), dann lassen die den Merz mit seinem Wahlergebnis mal ganz allein machen. Der hält sich doch für so nen tollen Hecht – ich bin gespannt, wie gut er ohne rote Schwimmflügel schwimmt!

      • ebo
        25. Februar 2025 @ 00:01

        Das sehe ich ähnlich. Die SPD muß jetzt hart bleiben. Wenn sie sich gleich das Bürgergeld wegnehmen und den Schneid abkaufen lässt, ist sie verloren.
        Aber selbst wenn nicht, hat sie schlechte Karten. Man sieht ja, wie von der Leyen die Sozis im Europaparlament vorführt…

  • Thomas Damrau
    24. Februar 2025 @ 17:28

    Nee – diese Wahl war ein letztes Aufbäumen der Radikalen Mitte gegen die notwendigen Änderungen – mit kräftiger Unterstützung der Medien.

    Ob die Disruption, die bei der nächsten Bundestagswahl mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Umweltproblemen, Wirtschaftsproblemen, Geldmangel, sozialer Schieflage nötig sein wird eher
    — rechts-national (die eine Seite der AfD)
    — rechts-libertär (die andere Seite der AfD) oder
    — progressiv (getragen von welchen Parteien?)
    sein wird, ist die Billionen-Dollar-Frage.

    Siehe auch meinen Blog-Kommentar zur Wahl:
     https://redfirefrog.wordpress.com/2025/02/24/verfruhter-nachruf/

    Reply

    • Skyjumper
      24. Februar 2025 @ 18:01

      Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Doch wenn man sich heute die Statements von Miersch, Klingbeil oder Esken ansieht, dann sieht man Taktieren-Taktieren-Taktieren. Und genau so wird das nichts mit dem letzten Aufbäumen. Das ist eher der beschwingte Gang zur politischen Guillotine.

      Im übrigen ist es doch, so sehr Merz auch davon ablenken will, ein sehr schwaches Ergebnis seiner CDU, und damit auch seines Wahlkampfes. Hätte die CSU in Bayern nicht so gut abgeschnitten, so wäre kaum eine Steigerung erkennbar gewesen. Die CSU steuert ~ 7 % zu den 28,5 % der Unionsparteien bei. Die CDU eher dürftige 21,5 %. Diese Betrachtungsweise ist allerdings zugegeben nicht ganz fair ????

      Auch der verzweifelte Griff nach der Schuldenbremse, eben doch noch vor den Zusammentreten des neuen Bundestages, zeigt nur eines: Man hat nichts verstanden. Weder auf Seiten der Wahlverlierer, noch der auf Seiten der vorgeblichen Gewinner. Juristisch ist ein solcher Schritt wahrscheinlich nicht zu beanstanden, moralisch allerdings schon. Mit dem gestrigen Wahlergebnis hat nicht nur die Regierung, sondern auch der Bundestag, seine moralische Legitimität verloren. Angebracht wäre es, sich nun nur noch als geschäftsführend zu verstehen und neue Entscheidungsfelder, insbesondere so bedeutende, dem neuen Bundestag zu überlassen.

      Von daher stimmt es unterm Strich wohl, es weniger ein frischauf Voran, als mehr ein verzweifeltes Aufbäumen der bereits waidwund geschossenen “Mitte”.
      Ansonsten: Frei war die Wahl (soweit ich das beurteilen kann). Gleich war sie sicherlich nicht. Das war noch keine Wahl. Nie und nirgends. Und fair? Wie soll es fair sein, wenn es nicht gleich war?

      Reply

    • KK
      25. Februar 2025 @ 00:03

      “…bei der nächsten Bundestagswahl…”

      Die wird noch länger als gedacht auf sich warten lassen – der Krieg mit Russland ist ja schon fix terminiert, und im Krieg (aka “Verteidigungsfall” – wie einfach das mit der Feststellung des “Zurückschiessens” ist, kennen wir ja) ist unser GG (Art. 115h) hinsichtlich Wahlen sehr unmissverständlich.

  • WBD
     24. Februar 2025 @ 14:50

    In Spanien gab es doch vor einiger Zeit einen couragierten Richter, der es wissen wollte – und Pinochet verhaften wollte, wenn ich mich recht erinnere.
    Da müsste es doch auch hier einen geben, der auf Karriere pfeift, und diesen Haftbefehl (geltendes Recht!) vollstrecken will…
    Oder ?

    Reply

    • Michael
       24. Februar 2025 @ 15:17

      Nur wenn Justiz, in diesem Fall Staatsanwaltschaft, unabhängig ist! Ist sie das?

      Reply

  • Michael
     24. Februar 2025 @ 13:58

    Normalisierung? Warum denn nicht? Israel benimmt sich doch normal, also wie immer!

    Reply

  • Skyjumper
     24. Februar 2025 @ 13:50

    Selbstverständlich. Nachdem Israel gerade die Zusagen zum Geisel-/Gefangenenaustausch gebrochen hat, belohnt man Israel für seine stramm dem Geiste der EU folgende Haltung mit einer diplomatischen Aufwertung.

    Da ist es nur noch eine Petitesse dass Deutschland den per internationalen Haftbefehl “gesuchten” Netanjahu auf einen Besuch einlädt. Sicherlich nicht um ihn dann in Berlin zu verhaften.

    Und dann wundert man sich bei den verstrahlten Führungs- und Möchtegernführungsköpfen die gestern Abend wieder ihr Geseibel in allen Medien verbreiten durften darüber, dass die Jungwähler zu über 50 % die politischen Ränder gewählt haben. Linke (27%), AfD (21%) und BSW (x).

    In Thüringen, wo man es versäumte den Wahlsieger zwecks Selbstentzauberung an die Macht zu lassen, liegt die AfD nun nicht mehr bei 32 %, sondern bei 38 %. Bravo. Zusammen mit Linke (15) und BSW (9) vereinen die politischen Ränder hier bereits mehr als 60 % aller Wählerstimmen auf sich.

    Aber in den Elfenbeintürmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP liegt das alles selbstverständlich nicht an ihnen selbst. Man ist versucht denen einen Kopfhörer anzuschweißen, und dann als Dauerschleife: “An wem denn sonst ihr Knalltüten? Nur an euch.”

    Reply

    • ebo
       24. Februar 2025 @ 14:05

      Gute Zusammenfassung!
      Dazu passt noch unser geschätzter Bundespräsident. AFP berichtet:

      Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einem internationalen Gipfeltreffen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das Ergebnis der Bundestagswahl als Zeichen der Unterstützung für Kiew gewertet. “Eine klare Mehrheit der Deutschen hat für die demokratische Mitte gestimmt. Eine klare Mehrheit hat für Europa, für die Ukraine und für die Verteidigung der Demokratie gestimmt”, sagte er am Montag in einer Video-Ansprache.

      Leider haben Steinmeier und AFP vergessen zu erwähnen, dass die Ukraine im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat. Genauso hat man es schon bei der Europawahl gehalten. Vorher alles festklopfen, dann das kontroverse Thema totschweigen – um sich am Ende selbst zu beglückwünschen…

      Reply

    • KK
       24. Februar 2025 @ 14:12

      “Linke (27%), AfD (21%) und BSW (x)”

      Und auch die “Anderen” haben ja mit knapp 5% sicher noch das ein oder andere “politische Rand”stückchen beigetragen ????

      Reply

  • KK
     24. Februar 2025 @ 13:21

    War da nicht irgendwas mit “Regelbasierter Ordnung”?

    Die kommt offenbar immer nur auf den Tisch, wenn sie in den eigenen Kram passt! Ansonsten scheisst der Hund drauf!

  • Erneuerung
    24. Februar 2025 @ 10:40

    @Kleopatra

    Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Sie hier die Tatsachen (“genozidiale Absicht”) verdrehen. Wer hat denn wem die Sprache und Kultur verboten und erwähnte des Öfteren, welche Untermenschen am Werk sind? Wer hat wem das lebensnotwendige Wasser abgestellt? Wer hat wessen Kinder nach Ansage, bereits vor Einmarsch Putins, in den Keller geschickt?

    Reply

  • Herbert Steffes
    24. Februar 2025 @ 10:28

    10 Jahre intensivster Kriegsvorbereitung durch die USA werden ignoriert, glatt geleugnet,

    • 25.02.2025

    War diese Bundestagswahl frei, gleich und fair?  ( II von II)

    Reply

  • Herbert Steffes
    24. Februar 2025 @ 10:28

    10 Jahre intensivster Kriegsvorbereitung durch die USA werden ignoriert, glatt geleugnet, dann wird “den Russen” der Zündmechanismus umgehängt und durch geschicktes US-“Marketing” lösen die Russen die Zündung aus. Ergebnis: alle haben es “gesehen”. Die Amis sind die unschuldigsten Freiheits-Kämpfer, die man jemals gesehen hat…
    Klar doch: Übung macht den Meister.

    Reply

  • Arthur Dent
    24. Februar 2025 @ 10:11

    Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt ein obrigkeitlichen Staates oder supranationalen Gebildes. Die EU ist keine parlamentarische Demokratie, sie tut nur so. Sie hat sich vielmehr zu einer liberalen Autokratie entwickelt, in der wirtschaftlich starke Akteure den Ton angeben. Ich glaube nicht, dass ich das EU-Parlament vermissen würde, wenn es morgen keines mehr gäbe.

    Reply

    • KK
      24. Februar 2025 @ 13:14

      “Ich glaube nicht, dass ich das EU-Parlament vermissen würde, wenn es morgen keines mehr gäbe.”

      Das Parlament ist eine so schlechte Sache ja im Grunde nicht – das Problem sind viel zu viele der darin handelnden Personen.
      Das ist ein bisschen so wie mit den unlängst angesprochenen Messern: Die Messer sind nicht das Problem, sondern diejenigen, die diese missbrauchen!

      Reply

  • Helmut Höft
    24. Februar 2025 @ 10:04

    “Sie hat sich als Staat über den 27 Mitgliedsstaaten etabliert, der um jeden Preis expandieren und nach Osten ausgreifen will.” Nanana, die €U braucht halt “Lebensraum im Osten!” *Sarkasmus off*

    Reply

  • Guido B.
    24. Februar 2025 @ 09:39

    O-Ton Ursula von der Leyen heute in Kiew:

    «Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist. In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal.»

    Mit dieser Aussage hat sich die Kommissionspräsidentin der EU sehr weit von ihrem Mandat entfernt. Das geht weit über Solidarität hinaus. Sie sagt hier ganz unmissverständlich, dass die Interessen eines kriegführenden Nicht-EU-Mitglieds dieselben sind wie die Interessen der EU-Mitglieder, die nicht in einen Krieg verwickelt werden wollen. Man könnte feststellen, dass Ursula von der Leyen mit dieser Formel ihr Amt in eklatanter Weise missbraucht und die Bevölkerung der EU verraten hat.

    Reply

    • Michael
      24. Februar 2025 @ 09:53

      Finde ich auch unglaublich: ohne jegliche Legitimation stylisiert UdL das nicht EU Mitglied Ukraine zum raison d‘etre!

      Reply

    • KK
      24. Februar 2025 @ 14:15

      Ich kann gar nicht soviel kotzen, wie ich eigentlich wollen würde…

      Reply

  • Kleopatra
    24. Februar 2025 @ 09:37

    Soviel ich weiß, ist Deutschland ein EU-Mitgliedstaat von 27 und kann daher nicht erwarten, dass die EU Entscheidungen solange aufschiebt, bis in Deutschland neu gewählt ist. Zudem ist klar, dass unter allen Parteien, die für eine Regierungsbeteiligung in Frage kommen (CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD) nur ein kleiner Teil der SPD ein bisschen skeptisch gegenüber der Hilfe für die ukrainische Verteidigung ist. Da es sich um die Verteidigung eines völkerrechtswidrig und mit genozidalen Absichten angegriffenen Landes handelt, kann man erst recht nicht auf den Abschluss von Koalitionsverhandlungen zwischen Christ- und Sozialdemokraten warten.
    @Guido B.: Für den Krieg ist Russland verantwortlich, das den Krieg begonnen hat und das systematisch gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und die Völkermordkonvention verstößt. Im übrigen ist die Ukraine mit der EU assoziiert und die russische Aggression gegen die Ukraine begann im Jahr 2014, weil Russland etwas gegen diesen EU-Assoziierungsvertrag hatte.

    Reply

    • ebo
      24. Februar 2025 @ 09:44

      Wir reden hier über das größte EU-Land, dessen künftiger Kanzler Europa “führen” will. Das kann man nicht mal so eben übergehen – schon gar, wenn über die fragliche Causa Ukraine die deutsche Regierung zerbrochen ist!
      Aber mit Demokratie und Gewaltenteilung nimmt es diese EU schon lange nicht mehr so genau. Sie hat sich als Staat über den 27 Mitgliedsstaaten etabliert, der um jeden Preis expandieren und nach Osten ausgreifen will.

      Reply

      • Guido B.
        24. Februar 2025 @ 10:57

        @ebo: Merz kann froh sein, wenn er Deutschland bis zum Ende der ordentlichen Amtsdauer „führen“ kann. Er ist dank Brandmauer jetzt schon eine lahme Ente. Seine größte Pendenz wird sein, wie man die zusätzlichen Milliarden für das Wettrüsten zugunsten der Ukraine und Ursula von der Leyens Kriegskommission auftreibt. Führung in EUropa geht heute generell mehr in Richtung Insolvenzverfahrensmanagement.

      • KK
        24. Februar 2025 @ 13:16

        Und nicht zuletzt wird Deutschland den Löwenanteil der Summe aufbringen müssen!

    • Guido B.
      24. Februar 2025 @ 10:10

      @Kleopatra:
      Viele Länder sind für viele Kriege verantwortlich. Völkerrecht wird am Laufmeter gebrochen, auch von NATO-Mitgliedern und Zugewandten. Also lassen wir diese nutzlose Debatte. Entscheidend ist, dass die EU-Führung einen Krieg mit einem Land provoziert und vorbereitet, das atomar bewaffnet und auf NATO-Territorium militärisch inaktiv ist. Wer das Vorgehen dieser EU-Führung unterstützt, missachtet die Interessen der Bevölkerung, die ganz sicher keinen Krieg im eigenen Land will.

      Reply

  • Stef
    24. Februar 2025 @ 09:22

    Bemerkenswert ist die Kombination:

    Verhandlungen zwischen USA und Russland werden von der EU und Deutschland weitgehend ignoriert, die Sanktionen werden immer weiter zum eigenen Schaden ausgeweitet. Sämtliche Folgekosten des Krieges gedenken die USA nicht mitzutragen, obwohl sie den Krieg maßgeblich verursacht haben. Gleichzeitig sichern sich die USA den Zugriff, auf die verbleibenden ukrainischen strategischen Ressourcen. Zusätzlich sollen sich die europäischen Nato-Staaten für eine neue Aufrüstungswelle ruinieren und zwar ohne den Hauch einer konsistenten Militärstrategie, während die USA planen ihre Rüstungsbudgets zu verkleinern. Und hierzulande spielte das im Wahlkampf keine Rolle.

    So „souverän“, wie unsere europäischen Staatenlenker gepolt sind, werden sie einen Großeteil der gigantischen öffentichen Mittel, die ab jetzt für die Alimentierung der Rüstungsindustrie mobilisiert werden, für Einkäufe in den USA verwenden.

    Noch ein weiterer Aspekt: Selbst wenn man die nächste Rüstungsspirale auf Pump finanziert und selbst wenn man die Schuldenbremse selektiv dafür ignoriert: Mit den Mitteln werden dauerhafte Lasten für Jahrzehnte disponiert, die danach nicht einfach wieder abbestellt werden können. Unsere Wirtschaft wird sich militarisieren, ein Faktor der schon für sich genommen das Risiko bewaffneter Konflikte erhöht.

    Es ist für unseren Mainstream ein Segen, dass die BSW nicht im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Alle anderen Parteien spülen dieses epochale Politikversagen weich.

    Reply

    • Skyjumper
      24. Februar 2025 @ 10:26

      “….und selbst wenn man die Schuldenbremse selektiv dafür ignoriert….”

      Die Schuldenbremse sehe ich, zumindest in Bezg auf Rüstungsausgaben, zunächst einmal als fest zementiert. Die AfD will einer Aufweichung generell nicht zustimmen, die Linke wird einer Aufweichung zu Gunsten von Rüstungsausgaben nicht zustimmen. Damit gibt es im Bundestag keine erforderliche 2/3 Mehrheit für eine GG-Änderungen.

      Erwarten würde ich, dass die Rüstungsausgaben (die Mehrausgaben) nunmehr komplett über die EU finanziert werden. Am Prinzip “auf Pump” ändert sich dadurch natürlich nichts.

      Reply

  • Karl
    24. Februar 2025 @ 09:21

    Von ihrem Herrchen allein gelassene Hündchen, die ganz erstarrt den letzten Befehl noch weiter ausführen und besonders gut ausführen wollen, und zwar gleich „für den Rest des Jahres“: gefährliche Zombie-Krieger, die aus ihrer USA-hörigen Erdumlaufbahn herausfallen und mit den frischen Milliarden die Selbstzerstörung der Ukraine als perpetuum mobile „für den Rest des Jahres“ weiter laufen lassen. Sie sagen: „Wenn wir USA-hörige, aber nun herrenlose Zombie-Hündchen sind, dann sollen auch die Ukrainer nicht davon verschont bleiben!“

    Reply

  • Guido B.
    24. Februar 2025 @ 06:09

    Es ist schon sehr gespenstisch, wenn ein Nicht-EU-Land, das um jeden Preis in die NATO aufgenommen werden will und deshalb seit 3 Jahren Friedensverhandlungen mit Russland ablehnt, die Politik Europas bestimmt. Deutschland darf zahlen und verarmen, die Ukraine, Polen und die Balten dürfen befehlen und endlos die hohle Hand machen. Während die USA, Russland und China diskret die Zusammenarbeit suchen und sich über EUropas Selenski-Hörigkeit krumm lachen.


    • Info: https://lostineu.eu/die-wahl-ist-egal-eu-will-den-ukraine-krieg-weiter-fuehren/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU-Israel / Hamas-Funktionär bedauert Großangriff


    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Februar 2025, 14:36 Uhr


    /Weiterlesen in der taz </" rel="noopener">https://taz.de/Assoziationsrat-EU-Israel/!6071241>/

    P.S. Dazu passt die Meldung,

    <https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-liveblog-news-israel-gaza-netanjahu-li.3206281> 

    dass der kommende Kanzler Merz den mutmasslichen Kriegsverbrecher

    Netanjahu nach Berlin eingeladen hat – trotz Haftbefehls…



    Berliner Zeitung 25.2.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/hamas-funktionaer-bedauert-grossangriff-auf-israel-nahost-aktuell-li.2301919>

    *Ranghoher Hamas-Funktionär bedauert Großangriff auf Israel

    *

    Moussa Abu Marsouk, der Leiter des Büros für Außenbeziehungen der Hamas,

    hat öffentlich sein Bedauern über den Großangriff vom 7. Oktober 2023 im

    Süden Israels geäußert. In einem am Montag veröffentlichten Interview

    mit der New York Times sagte er, er hätte die Massaker nicht

    unterstützt, wenn er ihre Folgen für die zwei Millionen Palästinenser im

    Gazastreifen vorausgesehen hätte.


    Abu Marsouk behauptete, er sei über die konkreten Pläne für den

    Großangriff auf Israel nicht informiert gewesen. Er fügte jedoch hinzu,

    dass er und andere Funktionäre im Hamas-Politbüro die Gesamtstrategie

    der islamistischen Palästinenserorganisation, Israel militärisch

    anzugreifen, befürwortet hätten. „Wenn man erwartet hätte, dass das, was

    passiert ist, passieren würde, hätte es den 7. Oktober nicht gegeben“,

    sagte er der US-Tageszeitung.


    Der New York Times zufolge ist unklar, inwieweit seine Ansichten von

    anderen Hamas-Funktionären geteilt werden, oder ob seine Aussagen einen

    Versuch darstellen, die Verhandlungen mit Israel zu beeinflussen oder

    Druck auf andere hochrangige Hamas-Mitglieder auszuüben. Abu Marsouk

    deutete jedoch an, dass innerhalb der Hamas eine gewisse Bereitschaft

    bestehe, über das Waffenarsenal der Organisation zu verhandeln. Israel

    verlangt, dass die Hamas ihre militärischen Kapazitäten abbaut, was

    bisher auf Ablehnung stößt.


    *Brüchige Waffenruhe bleibt vorerst bestehen

    *Der Gazakrieg war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr

    verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden.

    Dabei wurden nach israelischen Angaben 1205 Menschen getötet sowie 251

    Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die israelische Armee ging

    danach massiv im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der

    Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 48.300 Menschen

    getötet.


    Seit dem 19. Januar gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

    Allerdings werfen sich beide Seiten eine Gefährdung der Feuerpause vor.

    Auf Grundlage des Waffenruhe-Abkommens hatte die Hamas bisher 24 lebende

    sowie vier tote Geiseln an Israel übergeben. Im Gegenzug wurden mehr als

    1100 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen.


    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag

    mit einer Wiederaufnahme der Angriffe im Gazakrieg gedroht. „Wir sind

    darauf vorbereitet, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, unsere

    Einsatzpläne sind fertig“, sagte Netanjahu. Am Samstag hatte er die

    eigentlich für diesen Tag geplante Freilassung weiterer Palästinenser

    jedoch ausgesetzt. Er begründete dies mit der „demütigenden“ Behandlung

    israelischer Geiseln durch die Hamas bei deren Übergabe. /(mit AFP)/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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