12.11.2023

Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

freedert.online, 12 Nov. 2023 19:31 Uhr

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat. Das ist zwar seit Jahrhunderten bekannt, aber Deutschland hat nichts, wirklich gar nichts aus der Geschichte gelernt und gleitet selbstzufrieden in lange nicht mehr gekannte Abgründe hinab. Eine Argumentation von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.


Quelle: AFP © MICHELE TANTUSSI / AFP


Nancy Faeser und Olaf Scholz, beide SPD. Zwei Akteure, die Deutschland in eine Meinungsdiktatur und einen Polizeistaat verwandeln.


Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Also sprach Kanzler Olaf Scholz:

"Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …"

Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt's:

"… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen."

Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der Vorwurf "Desinformation" genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine "Verhaltensweise ganz nah an den Nazis". Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen.


Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte





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Scholz-Diagnose: "Deutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten." Ach ja? Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens – vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut, Altersarmut, Niedriglöhne, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Bildungsnotstand und ganz speziell beim Rentenklau). 

"Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!", lauteten Deutschlands Postulate nach seiner Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. Seither gehört es zu unserer staatlich geförderten Selbsttäuschung, die friedliebendste Nation der Welt zu sein. Wir haben – auch dies ist eine deutsche Erfindung – erfolgreich "Vergangenheitsbewältigung" betrieben. Deshalb gedenken wir unter anderem jährlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund sechs Millionen ermordeten Juden und räumen den Überlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein.

Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade) eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planmäßig verhungern ließ, und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode quälte, ganz zu schweigen. Das waren ja alles bloß Russen, nicht? Wer wird denn für die schon Umstände machen.


Mit ARD-aktuell ist ganzjährig 1. April





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Trotz der vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtung zur Friedensförderung setzt unser politisches Führungspersonal um Scholz, Pistorius, Habeck und Baerbock auf Krieg gegen Russland – bis zum Endsieg, wie gehabt.

Am deutschen Wesen …

Sozialabbau und Kriegstreiberei bedürfen sorgfältiger journalistischer Politur und ausgefeilter Akzeptanzstrategien. Eine Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung muss der Seelenmassage und der Hirnwäsche unterzogen werden, damit sie dieses Treiben als demokratischen Austrag hinnimmt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensur, Bezichtigung und Ausgrenzung – die sogenannte Cancel Culture – ist in vollem Gange. Auch auf diesem Feld ist Deutschland jetzt europäischer Vorreiter.

Nehmen wir den gemäß § 130 StGB strafbewehrten Vorwurf der "Volksverhetzung", mit dem auch eine "öffentliche Billigung von Putins Angriffskrieg in der Ukraine" verfolgt werden kann. Vergleichbare gesetzliche Maulkörbe wird man bei unseren europäischen Nachbarn (noch) vergeblich suchen, trotz hartnäckiger Richtlinien-Vorstöße vonseiten der deutsch präsidierten EU-Kommission gegen "russische Desinformation".

Hierzulande ruft bereits eine ausländerfeindliche Äußerung oder sonstige "Hassrede" (neudeutsch: Häjt spietsch) den Staatsanwalt auf den Plan. Dabei ist es noch nicht allzu lange her, dass die "Meinungsfreiheit" fast uneingeschränkt höchstrichterliche Absicherung fand. Anno 2010 erkannte das Bundesverfassungsgericht für Recht: 

"Ausländerfeindlichkeit allein ist nicht strafbar. Ausländerfeindliche Meinungen verstoßen zwar gegen die Werte des Grundgesetzes und das Toleranzgebot. Aber das ist noch kein Grund, ihnen den Schutz der Meinungsfreiheit zu entziehen … Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern."

Faeser, Glaubensbekenntnisse und Parolen oder: alles gegen die Meinungsfreiheit





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Von solch tatsächlich freiheitlich-demokratischem Denken haben wir uns, der Bundeskanzler vorneweg, inzwischen meilenweit entfernt.

In diesem Zusammenhang eine Lese-Empfehlung: In der Spiegel-Kolumne "Was müssen die Muslime Robert Habeck beweisen?" hat Thomas Fischer, vormals Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, die schwülstige Rede des Vizekanzlers (!) zu Israel und Antisemitismus analytisch so gründlich zertrümmert, dass nur noch Schwatzpulver übrigblieb. Leider sind streitbare Denker, die es noch wagen, sich öffentlich und rechtens mit Regierungspolitikern anzulegen und sie gehörig abzubürsten, inzwischen eine Rarität.

Journalisten als Büchsenspanner

Unsere Journaille ist als Urheber und Antreiber entlarvt: Sascha Lobo schäumte im Spiegel gegen den "deutschen Lumpenpazifismus" und Clemens Wergin, Chefkorrespondent Außenpolitik der Springer-Zeitung Welt, tat es ihm gleich. Mit "Lumpenpazifisten" meinten die beiden Herrenreiter offensichtlich die Kriegsgegnerinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Ihre Schmähung ist eng verwandt mit der Hasstirade des berüchtigten Nazi-Volksgerichtshofspräsidenten Roland Freisler, der den angeklagten Graf Schwerin von Schwanenfeldt mit "Sie sind ja ein schäbiger Lump!" anschrie.

Es setzt dem dann die Krone auf, dass Der Spiegel und die Welt sich anmaßen, für den Umgang mit "Hasstiraden" im Netz Ratschläge zu erteilen. 

Das Konstrukt "Hassrede im Netz" war für die SPD-Spitzenkraft Heiko Maas, seinerzeit Bundesjustizminister, der Anstoß für das inzwischen berüchtigte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", auch Facebook-Gesetz genannt. Begründet wurde es im Jahr 2017 so:  

"Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft."

Auffallend ist: Es finden sich keine gesicherten Daten über das Ausmaß der behaupteten "Hass-Kultur" im Netz. Deren Definition ist schwammig, die genannten Zahlen sind spekulativ und lassen darauf schließen, dass "Hasskriminalität" eine weitaus geringere Bedeutung hat, als ihr beigemessen wird.

Eine 0,2-Prozent-Bagatelle

Der Verdacht erhärtet sich, dass mit dem Gesetz Machtansprüche befriedigt werden. Den Berliner-Polit-Darstellern geht es um Kontrolle und den ungehinderten Zugriff auf personenbezogene Daten in den sozialen Medien. In der Begründung der Gesetzesvorlage steht nämlich auch dieser (verräterische) Satz:

"Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten ('Fake News') in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen."

Falschnachrichten sind strafbar? Wer bestimmt, was eine strafbare Falschnachricht ist? Bringen der Kanzler und seine Ministerriege nicht tagtäglich Falschnachrichten in Umlauf? Haben nur sie das Recht, nach Belieben Fakten zu leugnen, zu verdrehen, zu erfinden, der Bürger aber nicht? Haben die Mehrheitsparteien die Befugnis, die Farbe der Brillengläser zu bestimmen, durch die wir die Welt zu betrachten haben?


Justizwahnsinn in Deutschland: Twitter-Nutzer erhalten Strafen für Berichte über ukrainische Nazis





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Dass die übertrieben betonte Hasskriminalität keine besondere Gefährdung im Vergleich zu anderen Problemen der Gesellschaft (zum Beispiel wachsende Armut) darstellt, zeigen die statistischen Erhebungen in den "Transparenz-Berichten" von Facebook, die regelmäßig im "Bundesanzeiger" veröffentlicht werden. Danach sind unter 10.000 geprüften Inhalten nur zwei als Hassrede zu qualifizieren – ein winziger Anteil von 0,02 Prozent. Es handelt sich dabei jedoch nur um Verstöße gegen Facebook-Regeln, nicht um Straftaten im juristischen Sinne. Das ist schon ein dickes Ding: Die "sozialen" Netzwerke dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs tatsächlich die Rechte ihrer Nutzer selbstständig begrenzen, ungeachtet des Grundgesetz-Artikels 5 über die Meinungsfreiheit.

Im zweiten Halbjahr 2022 verzeichnete Facebook 125.000 Beschwerden von Privatpersonen und Institutionen wegen anstößiger Texte. In nur knapp einem Drittel der Fälle ging es um typische Ehrdelikte wie Beleidigung oder üble Nachrede. Nur in rund 13,8 Prozent der Beschwerden sah Facebook überhaupt Anlass, gegen die angezeigten Inhalte vorzugehen (Transparenzbericht, S. 28). Viel Lärm um nichts!

Zahlen für den Überblick: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 5,63 Millionen Straftaten erfasst. 396.000 wurden per "Tatmittel Internet" begangen, das sind gerade mal sieben Prozent. Die Fallzahlen der virtuellen Kriminalität sind im Vergleich zur realen Alltagskriminalität gering.

Erst recht spielt die spezielle Straftat "Beleidigung im Internet" (=Hassrede) in den Statistiken der Polizei beziehungsweise des Innenministeriums eine untergeordnete Rolle. Nur rund 17.600 der 236.000 Fälle im Jahr 2022 wurden per Internet begangen, das sind 7,5 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2021 wurde eine Zunahme von lediglich 404 Fällen festgestellt. Kleinkram.

Vorgeblich "Hassbekämpfung"

Virtuell begangenes Unrecht lässt sich ebenso wenig wie das Unrecht im realen Alltag mit Überwachung und Strafandrohung verhindern. Die Initiatoren des Gesetzes wussten das natürlich. Doch statt es laufend auf Angemessenheit zu prüfen, schärften sie nach: mit dem "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität". Es sieht nunmehr auch für sogenannte Hassstraftaten eine Meldepflicht vor sowie schwerere Strafen für Drohungen und Beleidigungen. Die Konzerne der sozialen Netzwerke müssen die inkriminierten Inhalte vorab strafrechtlich bewerten und die Daten der Tatverdächtigen dem Bundeskriminalamt übergeben: Personaldaten, E-Mail-Adressen, IP-Adressen.


§ 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte





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Der Schutzanspruch der Opfer von Hassverbrechen war schon vor dieser Verschärfung zufriedenstellend geregelt gewesen. Nunmehr aber bekam der Staat umfassende Zugriffsrechte auf die Nutzerdaten, und zwar aufgrund bloßer Text-Vorprüfung durch Internet-Konzerne. Deren gigantische technische Mittel und ohnehin problematische Datensammlung macht sich der Staat jetzt zunutze für die (polizeiliche) Kontrolle, mit massiven Auswirkungen auf die individuelle Meinungsäußerung. Die parlamentarischen Unterstützer dieses Systems demonstrierten damit fast so viel demokratisches Bewusstsein wie Attila, der Hunnenkönig. Kein Wunder, dass der Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber "schwerwiegende Grundrechtseingriffe" diagnostizierte.

Das Schlagwort "Hassbekämpfung" diente demnach nur der Tarnung anderer Ziele: der Perfektionierung des Überwachungsstaats, der Durchsetzung von Zensur, der Unterwerfung unter die Deutungshoheit der Regierung und der Unangreifbarkeit der "herrschenden Meinung". Kurz gesagt: dem staatlichen Meinungsterror. Dafür sprechen auch die regelrechten Hasskampagnen gegen Andersdenkende, deren Ausgrenzung und Beleidigung. Das herabwürdigende Etikett "Verschwörungsideologe" klebt ihnen sogar die Tagesschau auf. Es dient der gesellschaftlichen Ächtung, und Kanzler Scholz schlägt ebenfalls gerne mit dieser verbalen Keule um sich. So erledigt man alle als unangenehm empfundenen Kritiker.

Man macht sie mundtot, indem man ihnen Veranstaltungsräume verweigert, sie beruflich drangsaliert, von den öffentlichen Podien verdrängt und ihre wirtschaftliche Basis torpediert. Kritiker beispielsweise der verbrecherischen israelischen Besatzungspolitik in Palästina werden in Bausch und Bogen als Antisemiten beschimpft und gar – beweislos – der Holocaust-Leugnung und des Geschichtsrevisionismus bezichtigt.


"Bestrafe einen, erziehe hundert": Das Bochumer Urteil dient dem Erzwingen von Gehorsam




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"Hass im Netz" ist entgegen allen Behauptungen kein außergewöhnliches Problem, Hass ist in allen gesellschaftlichen Räumen alltäglich. Es gibt ihn seit Menschengedenken, der Brudermörder Kain ist ein literarischer Beleg. Jedermann kann sich gegen kriminelle Hass-Ausbrüche wehren; Polizei, Staatsanwälte und Richter geben Beistand und Schutz. Politiker, die den "Kampf gegen Hassrede" ansagen und damit doch nur systematischen Abbau der Meinungsfreiheit meinen, braucht es ganz sicher nicht.

Das gesetzliche Machwerk ist rundum ein Übel:

"Ohne juristische Kontrolle ist die Abgabe der Verantwortung für die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar",

schrieb der UNO-Experte David Kaye an die Bundesregierung. Ohne Erfolg. Die Berliner Regierung hat sich selbst mit dem Unfehlbarkeitsdogma aller Kritik enthoben. 

Zensur-industrieller Komplex

Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke bot unseren regierungsamtlichen Bevormundern den Anlass, eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit auf den Weg zu bringen. Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" und seinen teils unsinnigen Konstruktionen für Straftatbestände passte man sich faktisch den Maßstäben autoritärer Länder an. So soll unter anderem die "Billigung von Straftaten" (§ 140 StGB) bereits ein Delikt sein, wenn der Täter die Tat noch gar nicht in ihren Einzelheiten kennt.  

Mutmaßlich weil damit auf längere Sicht das Vertrauen in die sozialen Medien untergraben wird, haben Facebook & Co. gegen diese Zumutungen geklagt. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts brachte ihnen einen Teilerfolg, doch nur auf Zeit: Vom Februar an soll der von Deutschland initiierte "Hate speech"-Kontrollwahn in ganz Von-der-Leyen-Europa herrschen.

Das Gesetz nennt sich dann "Digital Services Act (DSA)". Es soll jederzeit die Löschung und Strafverfolgung "illegaler Inhalte" ermöglichen, was immer darunter zu verstehen ist. Staatliche Behörden sollen künftig ohne richterlichen Beschluss umfassende Aufzeichnungen über die Online-Aktivitäten einer Person anfordern können. Logisch, dass diese Beliebigkeit zulasten der Meinungsfreiheit geht. Selbst der Deutsche Journalistenverband, eine dem Beamtenbund ähnliche Standesorganisation im Gewerkschaftsmäntelchen, hält dieses Machwerk für verfassungswidrig.

Auf den Punkt gebracht hatte es der US-Blogger "Simplicius The Thinker" (Simplicius, der Denker):  

"Die Ironie besteht darin, dass das Gesetz – das als das 'ehrgeizigste' Gesetz dieser Art in der Geschichte bezeichnet wird – von seinen Verfassern als 'Schutz' der freien Meinungsäußerung ausgegeben wird, während es sich gegen 'illegale oder hasserfüllte Inhalte' richtet. Der erste Teil ist nur eine absichtlich irreführende Floskel; die 'illegalen' und 'hasserfüllten' Inhalte sind genau jene freie Meinungsäußerung, die mit dem Gesetz eingeschränkt werden soll. … Alle derartigen künstlichen Konstrukte müssen … abgeschafft werden, da (sie) … dazu dienen, Anschuldigungen mit dem Stempel der Autorität zu erheben."

Aller substanziellen Einwände zum Trotz wurde auch dieses EU-Gesetz durchgedrückt.


"Meinungsfreiheit verteidigen!" – Initiative gegen Verengung der Debattenräume gegründet





"Meinungsfreiheit verteidigen!" – Initiative gegen Verengung der Debattenräume gegründet 






Wer kontrolliert die Kontrolleure? Den Deutschen ist es erneut gelungen, mit ihrer Blaupause "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" reaktionäre Strukturen auf Europa zu übertragen. Die intellektuellen Anführer dieses Zensur-industriellen Komplexes mit seinen ökonomischen und militärischen Vormacht-Interessen nutzen ihre effiziente Lobby in Washington, Brüssel und Berlin. Eines ihrer absurden Dogmen: Mehr Selbstzensur führe zu genauerer Berichterstattung.

Das kommt uns doch sehr bekannt vor: Waffen schaffen Frieden! Lüge ist Wahrheit! Unter solchen Parolen sollen wir unseren politischen Vorturnern in den regelbasierten, sozialdemokratisch-grün getünchten Protofaschismus folgen. Man empfiehlt uns die Aufzucht von Feuersalamandern im Keller zum Zwecke der Warmwasserbereitung, stellt ehrenwerte Kritiker und Querdenker vor Gericht, fügt der journalistischen Berufskleidung den Maulkorb hinzu und gibt korrupte Ukronazis als Bereicherung der EU aus. Man führt einen "hybriden" Krieg gegen Russland und fährt dafür die deutsche Wirtschaft vor die Wand.

Wir sind die Guten! Und dabei bleibt's.


Mehr zum Thema - Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft


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Info: https://freedert.online/meinung/186799-meinungsterror-wird-deutsche-staatsraeson


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12.11.2023

Repression Unerwünschtes Gedenken

jungewelt.de, vom 11.11.2023, Von Susann Witt-Stahl

Frankfurt: Stadt verbietet Kundgebung zur Erinnerung an Nazipogrom mit Verweis auf Anmelderin



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Zerstörtes Geschäft in Berlin nach den Nazipogromen im November 1938



Die Stadt Frankfurt am Main hat am Mittwoch abend eine Kundgebung mit dem Titel »Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten. Antisemitismus bekämpfen!« verboten. Dass eine antifaschistische Gedenkveranstaltung zum 9. November untersagt werde, sei ein »Präzedenzfall«, erklärt Rechtsanwältin Arzu Kazak, die die Anmelderin vertritt. Nicht allerdings der Versuch der Frankfurter Behörden, durch »Aushebelung des Grundgesetzes« die Äußerung unerwünschter Meinungen einzuschränken.

Im aktuellen Fall begründet die Versammlungsbehörde ihren Eingriff in streng geschützte Grundrechte mit den politischen Positionen der Anmelderin. Diese sei mit »propalästinensischen bzw. antiisraelischen Thematiken in Erscheinung getreten« – auf Demonstrationen, die »einseitig auf das Leid« der Zivilbevölkerung im Gazastreifen fokussiert seien. Angeführt wird auch ein »Verdacht« der Polizei auf »begangene Volksverhetzung«: Die Anmelderin soll Israel »massive Kriegsverbrechen« und einen »beginnenden Völkermord« vorgeworfen und auf das völkerrechtlich gedeckte Recht der Palästinenser auf »bewaffneten Widerstand« gegen die illegale Besatzung verwiesen haben. Weil sich auch Personen aus dem Umfeld der soeben verbotenen Organisation Samidoun und anderer linker Gruppierungen beteiligen und antizionistische Botschaften ausgesendet werden könnten, gehe von der geplanten antifaschistischen Kundgebung eine »Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung« aus, heißt es in der 13seitigen Verfügung.

Für Anwältin Kazak ist ein Verbot auf der Basis eines derart »konstruierten Gefahrenbilds«, das an einer Person festgemacht werde, der nicht einmal »strafrechtlich relevantes Verhalten« nachgewiesen werden kann, »eindeutig rechtswidrig«. Das Oberverwaltungsgericht teilte diese Rechtsauffassung und hob die Verfügung am Donnerstag nachmittag im Eilverfahren auf. Die Gedenkveranstaltung konnte stattfinden – zunächst. Am Abend kassierte der Verwaltungsgerichthof diese Entscheidung ohne Begründung wieder ein – und die Polizei löste die Versammlung nach rund einer Stunde auf.

jW-Shop: DVD; Lösgelöst von allen Wurzeln

»Antifaschistische Kundgebungen werden abgesagt, wenn sie nicht Solidarität mit dem Apartheid- und Besatzungsstaat Israel einschließen«, kritisiert der Vorsitzende der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Wieland Hoban, im Gespräch mit jW. Entsetzt zeigt er sich vor allem über die Tatsache, dass Deutschland Gaza und die arabische Welt zum Endlager für seine historische Schuld erkoren hat: »Die antisemitische Gefahr wird vor allem unter Muslimen verortet, während die AfD seit Monaten bei über 20 Prozent steht und ihre Hetze gegen Migranten opportunistisch von den Parteien der Mitte übernommen wird.«

Genau in diese offene Wunde regressiver Vergangenheitsbewältigung hat die Anmelderin der Gedenkkundgebung, die seit den 80er Jahren in Antifagruppen aktiv ist und Blockaden gegen Aufmärsche der NPD, »autonomer Nationalisten« und Pegida organisiert hat, den Finger gelegt: »Heute stehen die Faschisten wieder an der Türschwelle der Macht«, heißt es in dem Aufruf. Mit der Unterdrückung öffentlicher Diskussionen werde eine »neue Lesart des Antisemitismus« durchgesetzt, die von den neofaschistischen Strukturen als wahre Urheber ablenke, die antifaschistischen Beweggründe seiner Bekämpfung neutralisiere – und alles andere als emanzipatorische Zwecke zu verfolgen. »Es geht um die Legitimierung von Kriegen nach außen und Repression nach innen«, führt die Anmelderin aus. Zielscheibe falscher Antisemitismusvorwürfe seien immer häufiger »Jüdinnen und Juden, die nicht mit dem Zionismus und nicht mit Israel identifiziert werden« wollten.

»Wir sind es leid, dass die jüdische Verfolgungsgeschichte zur Unterstützung eines Staates missbraucht wird, der täglich das Völkerrecht bricht und ein ganzes Volk unterdrückt«, ergänzt Wieland Hoban für die Jüdische Stimme, deren Mitglieder tagtäglich bei ihren Antikriegsprotesten Schikanen der deutschen Polizei ausgesetzt sind. Das Verbot der Kundgebung drücke wieder einmal aus, »dass Deutschland die falschen Lehren aus dem Holocaust gezogen hat«.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/462906.repression-unerw%C3%BCnschtes-gedenken.html


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12.11.2023

"Die Russen existieren nicht!" ‒ Mit dieser Lösung der russischen Frage blickt die EU in den Abgrund

freedert.online, 12 Nov. 2023 07:00 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Die EU ist in ihrem Griff auf die Ukraine nun ganz blind geworden. Brüssel gibt Kiew einen Freifahrtschein für die vollständige Assimilierung der Russen in der Ukraine. Dabei tritt die EU ihr eigenes Prinzip des Minderheitenschutzes mit Füßen und macht für die russische Seite einen weiteren Kriegsgrund plausibel.


Quelle: www.globallookpress.com


Die ukrainische Ministerin für europäische und euro-atlantische Integration, Olga Stefanischina (Mitte), Außenminister Dmitri Kuleba (links) und der Chef des Präsidialamtes, Andrei Jermak (rechts), während des 24. Gipfeltreffens EU-Ukraine in Kiew am 3. Februar 2023


Was tun, wenn man nicht imstande ist, ein Problem zu lösen? Man erklärt das Problem einfach für nicht existent! So macht man es auch mit einem Volk, einer Ethnie oder einer Sprachgemeinschaft, wenn deren Existenz ein "Problem" ist. Man sagt, dass es diese nicht gebe, und schon ist die Frage vom Tisch. 

Wie eine Fee mit einem Zauberstab (wobei die Bezeichnung als Hexe hier eher passen würde) hat die ukrainische stellvertretende Ministerpräsidentin Olga Stefanischina in einem Sessel entspannt sitzend die Russen in der Ukraine per Sprechakt für nicht existent erklärt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, sagte Stefanischina am Donnerstag buchstäblich Folgendes:

"Es gibt keine russische Minderheit in der Ukraine. Sie existiert nicht! Es gibt keine rechtlich formalisierte Gemeinschaft, die sich als russische Minderheit bezeichnen würde. Es gibt Ukrainer, von denen einige Russisch sprechen. Ich bin Odessianerin, und wenn ich es will, spreche ich Russisch, und wenn nicht, spreche ich kein Russisch, und dafür brauche ich weder Moskali noch die Venedig-Kommission."

"Wir achten nicht darauf" – EU gibt Ukraine grünes Licht für Diskriminierung des Russischen





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Sie fügte hinzu, dass die Europäische Kommission diese Sichtweise teile, was am Tag zuvor ein EU-Beamter bestätigt hatte. Ihm zufolge seien die Rechte der Russen und der Gebrauch der russischen Sprache nicht das, worauf die Europäische Kommission in ihren Verhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine achten werde ‒ RT DE berichtete. 

Wichtiges Detail: In ihrem Redebeitrag hat die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration vermieden, auch die Russen in Russland als Russen zu bezeichnen. Stattdessen sagte sie "Moskali" (москали), also "Moskowiter" oder besser "die Iwans", jene abschätzige Bezeichnung für Russen in der Ukraine. Das von Russen für Ukrainer verwendete despektierliche Pendant lautet "Chochol" (хохол) und wird von Google, Meta und Co. sofort als Hass-Rede markiert.

Stefanischina trat als offizielle Amtsträgerin im Namen des Staates auf. Als sie über "Moskali" redete, blitzte es in ihren Augen, die Mundwinkel verzogen sich zu einem Grinsen. Ihr Fuß ruhte auf dem Bein, die Hand dirigierte sanft mit ‒ die 38-jährige Juristin war sichtlich vergnügt und redete von oben herab. Durch ihre Körpersprache trat die Trotzigkeit dieses Menschen hervor, der den Verrat an seinen russischen Wurzeln mit Hohn und Arroganz vertuschen musste. 

Also Russen gibt es ihr zufolge im Grunde nicht, es gibt ein minderwertiges Gesindel unter dem Namen "Moskali", das war die Botschaft. Klar, dass die Sprache der Moskali, auch wenn sie rein zufällig eine allseits anerkannte Weltsprache und ein Instrument zur Völkerverständigung ist, nicht beachtet werden darf, zumal es deren Träger, die "Russen", in der Ukraine gar nicht gibt...

Es ist vergebliche Mühe, die Logik in dieser Begründung zu suchen, denn sie entstammt der Wut des ukrainischen Sprachrassismus. Gab es eine Logik in der Begründung zu den Rassengesetzen im Dritten Reich? In den Rassentheorien, die Ungleichheit begründen, gibt es keine Logik, es gibt nur Täuschung, Lüge und grenzenlosen Zynismus. Trotzdem gab es Juristen, jede Menge Juristen, die beispielsweise rechtliche Grundlagen für die Arisierung Deutschlands zur Nazi-Zeit lieferten.

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Ebenso hier. Ja, die Russen in der Ukraine sind wohl in der Tat keine Minderheit, denn muttersprachlich gesehen sind sie eine Mehrheit, wie das US-Umfrageinstitut Gallup im Jahr 2008 feststellen konnte. Von den russischen Ukrainern kam deshalb niemand auf die Idee, sich im rechtlichen Sinne als nationale Minderheit zu organisieren, so wie es zum Beispiel in Lettland der Fall ist. Warum? Weil es zwischen Russen und Ukrainern ethnisch, historisch und kulturell, wenn überhaupt, nur eine ganz schmale Grenze gab und gibt. Beide Landesteile des ehemals geeinten Landes wurden zudem stets von Migrationsströmen durchquert, die sich aus Millionen von Übersiedlern speisten. Alles in Russland und der Ukraine ist miteinander verflochten.

Sollte es dennoch Unterschiede gegeben haben, variierten sie von Region zu Region sehr stark. Überdies war diese Grenze oft nur Ausdruck der politischen Konjunktur. Die erbitterten Kämpfe zwischen Russophilen und Proukrainern im sogenannten Königreich "Galizien und Lodomerien" in Österreich-Ungarn oder die Geschichte der Ukraine in den Jahren des Russischen Bürgerkrieges sind Beispiele dafür. Eine deutsche Forscherin schrieb dazu:

"Die galizischen Russophilen schufen durch ihre Wahlkampf- und Volksbildungsarbeit wesentliche Voraussetzungen für die Mobilisierung der ukrainischen Gesellschaft in Ostgalizien und somit auch für die ukrainische Nationsbildung –ungeachtet der Tatsache, dass ihnen eigentlich ein Volk von 'Kleinrussen' vorschwebte." 

Außerdem, und das darf nicht vergessen werden, war es ausgerechnet die zentrale Sowjetregierung in Moskau, die eine Turbo-Ukrainisierung in der Ukrainischen SSR in den 1920er Jahren beschloss, um aus Russen im Eiltempo Ukrainer zu machen – aus Angst vor dem vermeintlichen "großrussischen Chauvinismus". Und wenn wir ganz tief in der Geschichte graben, bedeutet das Wort "Ukraine" nichts anderes als "Gebiet am Rand", ein Grenzland, und die Ukrainer selbst haben sich über Jahrhunderte als Zweig des russischen Volkes betrachtet, teilweise sogar als wahres, "urrussisches" Volk.


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Als vom Westen unterstützte Ultranationalisten und Verfechter der aggressiven Ukrainisierung infolge zweier Staatsstreiche bei der sogenannten Orangen Revolution (Dezember 2004) und dem Euromaidan (Februar 2014) an die Macht kamen, was es für die Russen aber schon zu spät, sich als nationale Minderheit im üblichen Sinne zu organisieren. Die Mühlen der Assimilierung drehten sich seitdem in der Ukraine viel schneller. Die Parolen des Maidans sprachen eine klare Sprache: "Wer nicht hüpft, der ist ein Moskal", war dabei wohl die Harmloseste. Sich in der Ukraine als Russe zu artikulieren, wurde lebensgefährlich – es folgte der grausame Pogrom von Odessa, prominente Verfechter der russisch-ukrainischen Einheit wurden reihenweise ermordet, Tausende flüchteten. 

Und es gab den Donbass-Krieg, der in acht Jahren von 2014 bis 2022 mehr als 3.300 zivile Opfer forderte, fast alle auf der Seite der "Separatisten". Diese wollten einfach, dass die russische Sprache respektiert wird, und sie waren bereit, für dieses Ziel zu kämpfen und zu sterben. Es war ein Krieg wegen der Sprache, womöglich der einzige dieser Art in der Menschheitsgeschichte. 

In Deutschland wird gemäß Selbstbestimmungsgesetz bald ein einfacher Sprechakt beim Standesamt genügen, um das Geschlecht zu ändern. Das Gesetz wird wegen einer winzigen Anzahl von Menschen verabschiedet, wird aber spürbare Folgen für die ganze Gesellschaft haben. Eine extrem schwer erfassbare Minderheit, deren nichtbinäre Geschlechtsidentität sich laut Wikipedia nicht wissenschaftlich erklären lässt und lediglich als soziales Konstrukt zu verstehen ist.

Hat diese Minderheit aber eine offizielle Vertretung, um ihre Rechte beim Bundestag "juristisch korrekt" geltend zu machen? So, dass sie die strengen Anforderungen für den Minderheitenschutz erfüllen würde, wie dies bei der angeblich nicht existierenden russischen Community in der Ukraine der Fall ist? Nein, aber sie hat eine extrem einflussreiche Lobby in Medien und Parteibürokratien. "Da ist die Menschenwürde, die zu schützen ist", begründet die Familienministerin Lisa Paus das Vorhaben bei einem Streit mit der AfD.


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Analyse

Selenskij will die Russischsprechenden der Ukraine endgültig entrechten





Aber gibt es die Menschenwürde für die Russen in der Ukraine dann nicht? Dürfen sie selbst nicht bestimmen, wer sie sein wollen und welche Sprache sie ihren Kindern beibringen möchten? Minderheitenschutz hin oder her, wenn Europa es will, spielt sprachliche oder nationale Identität keine Rolle. So wurden Millionen Menschen um ihr Recht auf das wichtigste humanitäre Bedürfnis gebracht – das Recht auf Muttersprache und entsprechende Kulturpflege – per Sprechakt einer Ministerin. Olga Stefanischina und die ihr zustimmende Katarína Mathernová von der EU wissen es besser, welche Sprache die Ukrainer sprechen dürfen und welche nicht.  

Als die Ukraine ein Gesetz über "indigene Völker" im Jahr 2021 verabschiedete, wonach die Russen als nicht "einheimisch" eingestuft wurden, beschuldigte der russische Präsident Wladimir Putin das Nachbarland des Nazismus. Jetzt erklärt die Ukraine – und die EU nickt es ab – die russische Minderheit für "nicht existent" und weigert sich, die Russen als Russen zu bezeichnen. Mit diesem Akt der unfassbaren Heuchelei erklärt der Westen von sich aus gegenüber Russland und der ganzen Welt, dass russische Menschen im sogenannten Ukraine-Krieg um nicht weniger als ihre primären Existenzrechte kämpfen – einfach sie selbst zu sein und als solche wahrgenommen zu werden. Nun bekommt ihr Kampf einen zusätzlichen Sinn: Mit DIESER Ukraine ist kein Kompromiss möglich. Entweder wir oder die.

Im April habe ich mit einem bekannten Journalisten aus Kiew gesprochen, der im vorigen Jahr mit seiner Familie nach Russland geflohen war. Jetzt lebt er, wie viele andere Exil-Ukrainer, in Moskau. Bevor dieser Sender von Selenskij im Februar 2021 verboten wurde, hatte er beim Fernsehkanal 112 eine Talkshow moderiert. Seine Position im Ukraine-Konflikt war stets ausgewogen. Ich fragte ihn, wer seiner Meinung nach in diesem Krieg gewinnen wird. Er antwortete: "Diejenige Kriegspartei, die im Recht ist." 

Eine solche Entrechtung von Millionen von Menschen, die in der Ukraine mithilfe der EU durchgesetzt wird, hat in der modernen Welt keinen Platz. Die EU ist in ihrem geopolitischen Griff auf die Ukraine und ihrem Hass gegen Russland vollkommen blind geworden. Das ist bedauerlich, und es kann am Ende auch der EU selbst extrem schaden. Denn wer weiß, was und wen die Niederlage in der Ukraine unter ihren Trümmern noch begraben wird.


Mehr zum Thema - Selenskij verbietet Einfuhr und Vertrieb russischer Bücher – Lässt die EU das durchgehen?


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12.11.2023

Washington Post und Spiegel präsentieren neue Theorie zu Nord Stream-Sprengung

freedert.online, 12 Nov. 2023 18:13 Uhr, Von Wladimir Kornilow

In der westlichen Presse ist zuletzt eine Serie von Artikeln erschienen, in denen die Nord Stream-Sprengung und weitere Terrorakte als Eigenmächtigkeit der ukrainischen Geheimdienste dargestellt werden. Sogar der Name eines ukrainischen Oberst fällt. Es ist wenig glaubhaft und hat alle Anzeichen einer orchestrierten Kampagne, findet RT-Kolumnist Wladimir Kornilow.


Quelle: Gettyimages.ru © Michal Rojek


Simulation: Nordstream-Rohrbruch, Untersuchung mit einer Unterwasserdrohne.


In den westlichen Medien findet derzeit eine kuriose Informationskampagne statt. Gestern sorgte die Veröffentlichung der Ergebnisse einer gemeinsamen "Recherche" der amerikanischen Zeitung The Washington Post und der deutschen Wochenzeitschrift Der Spiegel über den ukrainischen Oberst Roman Tscherwinski, der die Nord Stream-Pipelines in die Luft gesprengt haben soll, für großes Aufsehen. Am selben Tag veröffentlichte die Sunday Times auf ihrer Website einen Artikel des selbst ernannten "Russland-Experten" Mark Galeotti über Reibereien zwischen ukrainischen und westlichen Geheimdiensten. Die Artikel scheinen unterschiedlich zu sein, aber sie können alle unter der Überschrift "Ukrainischer Sündenbock" zusammengefasst werden.


Gazprom: EU kauft russisches Gas trotz aller Erklärungen





Gazprom: EU kauft russisches Gas trotz aller Erklärungen







Viele haben gestern über die "Untersuchung" der Aktivitäten von Oberst Tscherwinski geschrieben, sodass ich nicht auf Einzelheiten eingehen werde. Ich möchte nur auf eine wichtige Tatsache hinweisen: Es wird versucht, die Verantwortung für die Explosion der Nord Stream-Gaspipelines einem ukrainischen Offizier zuzuschieben, der bereits in Untersuchungshaft sitzt. Er soll im Sommer vergangenen Jahres eine Sonderoperation gegen Russland sabotiert haben, was angeblich sogar zum Beschuss eines Flughafens in der Region Kirowograd und zu Opfern unter den Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte geführt hat.

Ich kann mir sogar ungefähr vorstellen, wie die Suche nach einem Sündenbock für die Nord Stream-Explosionen aussah. Am 7. November veröffentlichte die Ukrainska Prawda ein Interview mit dem hinter Gittern sitzenden Tscherwinski und ein kluger Kopf hatte die Idee: Lasst uns ihm das US-Verbrechen anhängen! Ein paar Tage später popelten sich die Washington Post und der Spiegel eine "Recherche" aus der Nase, die sich angeblich auf eine Vielzahl von Quellen "in den ukrainischen und westlichen Sicherheitsdiensten" stützt, aber eine nicht minder beeindruckende Fülle von Ungereimtheiten enthält.

Die wichtigste davon ist die Chronologie. So stört Tscherwinski im Juli 2022 eine ukrainische Spezialoperation und wird des Machtmissbrauchs beschuldigt (SBU-Chef Maljuk nannte ihn sogar einen "Schurken, der auf eigene Faust gehandelt hat"). Und im September sprengt er in aller Stille die Nord Stream-Pipelines in die Luft! Ja, ich kann mir vorstellen, dass man ihm nach all dem, was passiert ist, vertrauen kann! Aber dann scheint er seine Glaubwürdigkeit eingebüßt zu haben, denn er wurde wegen vergangener Ereignisse verhaftet, dass sein "Verdienst" berücksichtigt wurde, der seine Selbstherrlichkeit ausgleichen müsste! So, so. Die Autoren dieser Hypothese halten ihre Leser offensichtlich für Idioten.


Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden





Meinung

Nord Stream: Es ist an der Zeit, über Verrat zu reden






Und dann erscheint "zufällig" eine Veröffentlichung von Galeotti! Dieser "Kremlinologe" schreibt in seinem graphomanischen Stil, dass die amerikanischen und britischen Spionagedienste, die Kiew überwachen, angeblich sehr unzufrieden damit sind, dass der ukrainische SBU und der GUR eine zu unabhängige und riskante Politik verfolgen, die sich auf Terroranschläge innerhalb Russlands konzentriert. Und das, so heißt es, beunruhigt den Westen sehr, denn er ist sich bewusst, dass diese Terroranschläge in der russischen Gesellschaft genau das Gegenteil von dem bewirken können, was die Ukraine und der Westen sich erhoffen.

Der ziemlich oberflächliche Artikel enthält zudem Verweise auf anonyme "Quellen", die Galeotti, soweit ich weiß, selbst erfunden hat. Aber es ist bezeichnend, dass dies alles an einem Tag veröffentlicht wurde. Es gibt Anzeichen für eine koordinierte Kampagne, deren Ziel es ist, die Verantwortung für die aufsehenerregenden Terroranschläge gegen die russische Infrastruktur und gegen unsere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens allein auf die Ukraine zu schieben. Als ob die westlichen Sicherheitsdienste nicht mit von der Partie wären! Sehen Sie nur, wie ungehorsam und unkontrollierbar diese Ukrainer sind! Bald werden sie Oberst Tscherwinski auch das Kennedy-Attentat anhängen, wenn es sein muss. Er war damals noch nicht geboren? So what! Das wird dem Konsumenten der "Recherchen" in der westlichen Presse kaum auffallen und mit Sicherheit nicht verunsichern.

Es besteht kein Zweifel daran, dass ein einsamer Oberst, der bei seinen verpfuschten Operationen auf dem Territorium der Ukraine gescheitert ist, nicht in der Lage wäre, auf einer kleinen Jacht Gaspipelines auf dem Grund der Ostsee in die Luft zu jagen. Und das selbst dann, wenn die Geheimdienste der USA, der Niederlande und einiger europäischer Länder von seinen Vorbereitungen wussten, was sie schon vor langer Zeit zugegeben haben. Aber ein Sündenbock ist gefunden und die westliche Öffentlichkeit muss nur darauf achten, dass sie keine unnötigen Fragen stellt.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. November 2023 auf der Plattform "Exklusiv für RT" erschienen. 

Wladimir Kornilow ist russischer Politkommentator und Kolumnist .


Mehr zum Thema - Putin: Russland könnte Gaslieferungen nach Deutschland jederzeit wiederaufnehmen, Berlin will nicht


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12.11.2023

Kommentar   Wir brauchen eine Debatte über das Verständnis von Antisemitismus

Der Weg, den die Ampel bei der Bekämpfung des Antisemitismus eingeschlagen hat, ist problematisch, kommentiert Stephan Detjen. Wann Kritik an israelischer Politik in israelbezogenen Antisemitismus übergeht, sollte jetzt kontrovers diskutiert werden.

Ein Kommentar von Stephan Detjen | 11.11.2023



Das ethno-nationalistische Staatsverständnis der Netanjahu-Koalition gebe keine Antworten auf die Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft, sagt Stephan Detjen. (picture alliance / Anadolu / Mostafa Alkharouf)


Die Bekämpfung von Antisemitismus und der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist eine Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Es geht um Ressentiments, die tief in Köpfen, Kulturen und Religionen verwurzelt sind, nicht nur gegen Juden, auch gegen Muslime. Es geht um Geschichte und Gegenwart.


Keine Einengung öffentlicher Diskursräume

Deshalb ist es wichtig, sich darüber zu verständigen, was Antisemitismus ist und wie er wirksam bekämpft werden kann. Es bedarf dafür der scharfen Instrumente des Rechtsstaats, aber in einer zunehmend diversen Gesellschaft ebenso einer freien Wissenschaft, vielfältiger Diskurse und kontroverser Debatten. Wenn es einen Konsens darüber geben soll, dass gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland einen besonderen Wert hat, kann er nicht allein mit staatlicher Autorität erzwungen werden.


Ein junger Mann mit Kippa steht vor Gedenkkerzen an der Mauer zur Synagoge in Halle/Saale.

Antisemitismus in Deutschland


Mehr Vorurteile, mehr Gewalt und wachsende Angst


Antisemitismus ist ein wachsendes Problem in Deutschland, und der Nahostkonflikt verstärkt es noch. Offene Gewaltaufrufe bereiten den jüdischen Gemeinden Sorgen. Doch was ist eigentlich Antisemitismus? Wie weit verbreitet ist er hierzulande?


Der Weg, den die Regierungsfraktionen mit ihrem Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus eingeschlagen haben, ist deswegen problematisch. Er setzt einen Kurs fort, den der Bundestag vor vier Jahren mit seiner umstrittenen BDS-Resolution eingeschlagen hat. Sie zielte darauf ab, öffentliche Diskursräume aufgrund von vagen Verdachtsmomenten und politisch überdehnbaren Antisemitismusvorwürfen einzuengen oder ganz zu sperren. Gerichte haben es zu Recht für verfassungswidrig erklärt, die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit unter Berufung auf die BDS-Resolution einzuschränken.


Annalena Baerbock (Buendnis 90/Die Gruenen), Bundesaussenministerin, aufgenommen bei einer Pressekonferenz im Rahmen eines Besuches der Konfliktregion mit Eli Cohen, Aussenminister von Israel, in Netifot, 13.10.2023. Baerbock ist das erste Regierungsmitglied der Bundesrepublik Deutschland, dass nach den Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktobers nach Israel reist. In Folge des Angriffs sind bisher 1.200 Menschen getoetet worden, 150 Menschen wurden durch die Hamas verschleppt.

NahostexpertinBundesregierung sollte Haltung im Gaza-Krieg überdenken



Ein







09:39 Minuten11.11.2023


Krieg in NahostWie die Zukunft des Gazastreifens aussehen könnte

Mauer an der Grenze zu Ost-Jerusalem











NahostkonfliktWelche Chancen hat die Zwei-Staaten-Lösung noch?







Genau diese Methodik aber soll nun ausgeweitet werden. So soll eine von der Regierung verordnete Antisemitismusdefinition, die sogenannte IHRA-Definition, von Strafverfolgungsbehörden und Empfängern staatlicher Fördermittel – also auch Wissenschafts- und Kultureinrichtungen – als allein gültiger Maßstab übernommen werden. Dabei wird die knapp 20 Jahre alte Definition selbst im Kreis ihrer Autoren inzwischen als unzeitgemäß und überarbeitungsbedürftig kritisiert. Für die wechselnden Netanjahu-Regierungen hat sich die IHRA-Definition, ebenso wie für autoritäre Gestalten von Trump bis Orban, vor allem als nützliches Instrument erwiesen, linksliberale Kritiker und Muslime gleichermaßen als Antisemiten zu delegitimieren.


Begriffe wie „Besatzung“ oder „Apartheid“ bald antisemitisch?

Gerade die Frage aber, wo Kritik an israelischer Politik in einen israelbezogenen Antisemitismus übergeht, muss in diesen Zeiten Gegenstand einer kontroversen Debatte sein können. Sie wird sich angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten verschärfen. Die Regierung Netanjahus bereitet ihre Streitkräfte auf eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens vor und treibt die Landnahme extremistischer Siedler im Westjordanland voran.

Unterdessen fokussiert sich die staatlich gelenkte Antisemitismusbekämpfung in Deutschland darauf, Begriffe wie „Besatzung“ oder „Apartheid“ als antisemitisch zu verdammen. Sie werden auch von israelischen und jüdischen Wissenschaftlern immer öfter zur Beschreibung der Lage in ihrem Land verwendet.


US-Regierung geht auf Distanz zur Vision eines Großisraels

Während selbst die US-Regierung inzwischen offen auf Distanz zur Besatzungsagenda der israelischen Regierung geht, vermeidet die Ampelkoalition in ihrem Resolutionsentwurf selbst das notorische Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung – als habe sie auch die Vision eines Großisraels bereits verinnerlicht, die Netanjahu unverhohlen propagiert.


Autos fahren auf einer Straße unterhalb einer großen Siedlung moderner Häuser entlang. Es ist eine israelische Siedlung außerhalb von Jerusalem im Westjordanland.


Nahostkonflikt


Wie die Siedlerbewegung ins Zentrum von Israels Politik rückte Die israelische Siedlungspolitik gilt als einer der größten Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern – und erschwert die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Wie eine radikale Ideologie ins Zentrum israelischer Politik rückte.



Die besondere Verbundenheit mit Israel und historische Verantwortung müssen zwischen dem Land und seiner Regierung unterscheiden können. Es gab einmal einen grünen Außenminister, der das mit Blick auf die Verbundenheit Deutschlands mit den USA auszudrücken vermochte: „Excuse me, I am not convinced“, hielt Joschka Fischer dem amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 2003 entgegen, als sich die Vereinigten Staaten auf den Irrweg in den Irakkrieg machten.


Staatsverständnis der Netanjahu-Koalition liefert keine Antworten

Die rot-grüne Koalition hat dazu gegenüber einer von Rassisten und Populisten geprägten Regierung in Jerusalem nicht die Kraft. Stattdessen legt der grüne Vizekanzler Robert Habeck die deutsche Gesellschaft auf das Verständnis einer Staatsräson fest, das auf eine geradezu bedingungslose Solidarität mit der Politik Netanjahus hinausläuft.


In der viel gefeierten Videoansprache Habecks war eine Unterscheidung zwischen dem Staat Israel, seiner Regierung, einer tief gespaltenen Gesellschaft Israels sowie deutschen Juden kaum erkennbar. Zugleich schweißte Habeck auch die Deutschen zu einem ganz aus der biologischen Nachfolge der Täter geformten „Wir“ zusammen, dem sich – so wörtlich – „die hier lebenden Muslime“ bestenfalls durch Bekenntnisse zu Israel und Taten zum Schutz von Juden anschließen können.


Auf eine eigentümliche Weise spiegelt sich in diesem Gesellschaftsbild das ethno-nationalistische Staatsverständnis der Netanjahu-Koalition. Es kann indes keine Antworten auf die Fragen und Herausforderungen einer diversen Einwanderungsgesellschaft geben, nicht in Israel und nicht in Deutschland.


Offene Debatte in einer diversen Gesellschaft

Hier wie da geht es um die innere Verfasstheit von sich wandelnden Gesellschaften. Die Ampelkoalition versucht, sie durch eine Identitätspolitik zu klären, die darauf basiert, Perspektiven, Erfahrungen und Anliegen von wachsenden Minderheiten auszublenden. Selbst in den Ampelfraktionen ist das auf Skepsis gestoßen. Die Verabschiedung der Resolution wurde verschoben. Es wäre wichtig, dass die Koalitionsparteien die gewonnene Zeit für eine offene Diskussion darüber nutzen, ob sie mit dieser Form der Antisemitismusbekämpfung auf dem richtigen Weg sind.


Stephan Detjen

Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.


Info: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-israelkritik-antisemitismus-100.html


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12.11.2023

Israelis und Palästinenser: Der Nahostkonflikt muss unsere Gesellschaft nicht zerreißen


tagesspiegel.de, 12. November 2023, 12:55 Uhr, Ein Gastbeitrag von Kristin Helberg

Was muss passieren, damit sich Juden in Deutschland sicher fühlen? Wir müssen Zugewanderte als Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus betrachten und brauchen mehr Weitsicht im Nahostkonflikt.

Ein Riss geht durch Deutschland. Während Tausende eine Waffenruhe für Gaza fordern und sich mit dem Leid der Palästinenser solidarisieren, steht die politische Elite geschlossen hinter Israel und seiner Kriegsführung.


Nach den grauenvollen Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober habe Israel das Recht und die Pflicht sich zu verteidigen, heißt es unisono, in diesem Moment der Bewährung sei der Platz Deutschlands fest an der Seite Israels. Kritik am Vorgehen der Armee wird mit dem Argument, Israel sei ein demokratischer Rechtsstaat, abgeschmettert.


Doch nach mehr als 10.000 Toten in Gaza – zwei Drittel davon Frauen und Kinder – klingen die Worte des Bundeskanzlers von den „sehr humanitären Prinzipien“, die den demokratischen Staat Israel leiteten, für Menschen mit Angehörigen vor Ort zynisch. Es ist höchste Zeit, durch den Konflikt mit einem Kompass der Menschlichkeit zu navigieren.


Dieser Kompass hilft, mit allen Opfern zu fühlen und Gewalt gegen Zivilisten auf beiden Seiten zu verurteilen – ungeachtet der Tatsache, dass die Hamas den aktuellen Krieg ausgelöst hat und jenseits von Fragen der Verhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion.


Viele Menschen in Deutschland – Linke und Konservative, Muslime, Christen, Juden und Atheisten, Herkunftsdeutsche und Zugewanderte – wünschen sich mehr Differenziertheit, Empathie und Ausgewogenheit in diesem emotional so aufgeladenen Konflikt. Und ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist möglich, wenn wir kontextualisieren ohne zu relativieren und aus dem „ja, aber“ ein „ja, und“ machen.


Das Abschlachten von israelischen Bürgern durch Hamas-Anhänger am 7. Oktober ist kein antikolonialer Widerstand, sondern Terror. Das Abriegeln von Gaza mit 2,3 Millionen Zivilisten ist keine Selbstverteidigung, sondern völkerrechtswidrig. Zum Hass gegen Juden aufzurufen, ist Volksverhetzung. Die israelische Besatzung, Vertreibung und strukturelle Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung zu kritisieren, ist legitim.


Menschen in den Mittelpunkt stellen

Wer eine Waffenruhe fordert, palästinensische Flaggen schwenkt und „Free Palestine“ ruft, ist nicht automatisch ein Antisemit oder Hamas-Anhänger. Wer Kippa trägt oder Hebräisch spricht, ist nicht verantwortlich für die Kriegsführung in Gaza. Eindeutig antisemitisch sind Angriffe auf Synagogen, Davidsterne an Hauswänden und Drohungen gegen jüdische Einrichtungen. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit lassen sich nur gemeinsam bekämpfen.



© snapshot-photography/snapshot-photography/K.M.Krause


Anlässlich des 85. Jahrestages der antisemitischen Progrome am 9. November 1938 liegen Blumen auf „Stolpersteinen“ in der Schulzestraße in Berlin-Pankow.


Letzteres ist bitter nötig. Denn die gesellschaftlichen Verwerfungen gehen tief. Damit aus dem Riss kein unüberwindbarer Graben wird, müssen wir zurückfinden zu einer Position, die den Menschen in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns stellt. Dafür braucht es eine Schärfung des Begriffs der Staatsräson und eine erweiterte und inklusivere Holocaust-Erinnerungskultur.


Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – was das konkret bedeutet, wird vielfach diskutiert. Müssen deutsche Soldaten im Ernstfall zur Verteidigung Israels antreten? Und sollen sich deutsche Politiker ohne Wenn und Aber an die Seite einer in Teilen rassistischen und religiös-extremistischen Regierung stellen? Eindeutiger wäre eine Formulierung, die sich nicht am Staat, sondern an den Menschen orientiert: Die Sicherheit der Menschen in Israel ist deutsche Staatsräson.


Kritik kann aus Staatsräson nötig sein

Daraus folgt: Wenn eine israelische Regierung aus Sicht eines Großteils der Bevölkerung nicht ausreichend für Sicherheit sorgt – weil sie damit beschäftigt ist, mithilfe einer fragwürdigen Justizreform an der Macht zu bleiben und radikale Siedler im Westjordanland zu schützen – muss unsere Solidarität den Menschen in Israel gelten, nicht der politischen Führung. Kritik ist dann nicht nur erlaubt, sondern im Sinne der Staatsräson geboten.


Auch beim Thema Antisemitismus hilft es, den Menschen in den Blick zu nehmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt, der Schutz jüdischen Lebens sei Staatsaufgabe, „aber er ist auch Bürgerpflicht“. Und Kanzler Olaf Scholz fordert von den Deutschen Zivilcourage „zum Schutz von Jüdinnen und Juden“. Alle Menschen in Deutschland sollen sich also verpflichtet fühlen, Jüdinnen und Juden zu schützen – auch Zugewanderte. Die entscheidende Frage lautet deshalb, wie hier lebende Palästinenserinnen und Palästinenser zu Verbündeten im Kampf gegen Antisemitismus werden können.


Ein erster Schritt wäre, besser zu unterscheiden zwischen dem politischen Konflikt zweier Völker in Nahost und religiös verbrämtem Hass, zwischen berechtigter Wut auf Israel und pauschalen Angriffen auf Juden. Von Nachfahren vertriebener Palästinenser Solidarität mit Israel zu fordern – eines Staates, der für das Leid der eigenen Familie verantwortlich gemacht wird – ist weltfremd.

Noch dazu in Zeiten, in denen die Regierung dieses Landes die Vision eines jüdischen Staates beschwört, in dem für Palästinenser kein Platz ist und einige ihrer Vertreter deshalb die dauerhafte Unterwerfung und Vertreibung palästinensischer Bewohner als probates Mittel betrachten.


Alternativen zum Gesinnungstest bei der Einbürgerung

Nein, der Fokus muss auf dem Zusammenleben in Deutschland liegen. Statt bei der Einbürgerung das Bekenntnis zur Sicherheit Israels zum Gesinnungstest zu erheben und die Forderung nach einem befreiten Palästina zum Ausweisungsgrund zu machen, sollten wir gegen gewaltverherrlichende Hetze mit den Mitteln des Rechtsstaates vorgehen.

Und Juden, Muslime, Christen sowie alle Anders- und Nichtgläubigen sollten ermutigt werden, sich gemeinsam gegen extremistische Angriffe zu wehren. Egal, ob diese von radikalen Islamisten, linken Israel-, Deutschland- oder Islamhassern, rechtsextremen AfD-Sympathisanten oder dschihadistischen Kalifats-Beschwörern ausgehen. Ziel muss es sein, die Reihen der Anständigen zu schließen gegenüber Gruppen und Parteien, die das friedliche Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft zerstören wollen.


© dpa/Karl-Josef Hildenbrand


Eine Demonstrantin auf einer Pro-Palästina-Kundgebung in München eine Woche nach den Anschlägen in Israel.


Diese Differenzierung muss sich auch in unserer Debattenkultur widerspiegeln. Kritik an israelischer Politik wird zu schnell als israelbezogener Antisemitismus bezeichnet. Debatten über die institutionalisierte Ungleichbehandlung der Palästinenser, über Boykottaufrufe als ziviler Widerstand und den Bau von Siedlungen, die in Israel selbst, in anderen europäischen Ländern und in den USA leidenschaftlich und vielstimmig geführt werden, sind in Deutschland verstummt.


© dpa/Jörg Carstensen


Wir leiden seit 1948“ – palästinensisch-stämmige Menschen in Deutschland haben ihre eigenen Fluchtgeschichten, Erinnerungen und Traumata


Deutsch-Palästinenser fühlen sich deshalb ohnmächtig und nicht gesehen. Schlägt ihre Wut in anti-jüdische Aggression um, wird es gefährlich – nicht nur für jüdische Menschen, sondern auch, weil Extremisten und Hass-Prediger diese Gefühlslage für ihre eigene anti-demokratische Agenda nutzen.


Feministische Außenpolitik in Gaza

Zu Recht heißt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes: „Es ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheit Israels, dass wir das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser sehen.“ Doch Außenministerin Annalena Baerbock, die im Rahmen der feministischen Außenpolitik stets auf das Schicksal von Frauen und Kindern in Konflikten hinweist, votiert im Falle Gazas gegen eine Waffenruhe. Markieren wir die rote Linie deutlicher: Israelbezogener Antisemitismus beginnt dort, wo die Existenz des Staates Israel infrage gestellt wird, über alles andere kann und muss gestritten werden.

Bleibt das Gedenken an den Holocaust als Teil der deutschen Vergangenheitsbewältigung. Vor dem Hintergrund verdrängter und unverarbeiteter Gefühle sei die Identifikation mit dem jüdischen Staat „ein zentrales Element deutschen Erlöstseins“, schreibt die Autorin Charlotte Wiedemann in ihrem Buch „Den Schmerz der anderen begreifen“.

Ihre Traumata gehen ein in das Gedächtnis der postmigrantischen Gesellschaft.

Charlotte Wiedemann, Autorin, über die Erfahrungen von Zuwanderern

Doch Erinnerung sei kein abgeschlossenes Produkt, sondern ein Prozess in ständiger Veränderung, so Wiedemann. Zugewanderte würden ihre eigenen Erfahrungen mit Gewalt- oder Fremdherrschaft, Verfolgung, Krieg und Flucht einbringen. „Ihre Traumata gehen ein in das Gedächtnis der postmigrantischen Gesellschaft“, betont sie. Diese anzuerkennen hält Wiedemann für den ersten Schritt in Richtung eines Dialogs über den Massenmord an den Juden. Es sei wie in jeder Ehekrise, sagt sie: Erst wenn der eigene Schmerz anerkannt wird, kann ich mich für den Schmerz des anderen öffnen.


Kann man die Schuld von anderen verinnerlichen?

Wie Migranten das Holocaust-Gedenken verändern, wird seit vielen Jahren untersucht – Malte Lehming zeichnete die Debatte bereits 2018 in einem Essay nach. An der Erinnerungskultur hat sich indes wenig geändert. Obwohl der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, von den Vereinten Nationen 2005 als internationaler Holocaust-Gedenktag eingeführt wurde und obwohl Migrationsforscher seit langem fordern, den Holocaust nicht als rein deutsche Geschichte zu verstehen, erwarten wir noch immer, dass sich zugewanderte Menschen in unseren Erinnerungskonsens integrieren. Wer hier lebt, soll in erster Linie die deutsche Schuld verinnerlichen.


Bundespräsident Steinmeier und Wirtschaftsminister Habeck während einer Predigt in der Beth-Zion-Synagoge zum Gedenken an die Progrome des 9. November.

© REUTERS/Pool


Bundespräsident Steinmeier und Wirtschaftsminister Habeck während einer Predigt in der Beth-Zion-Synagoge zum Gedenken an die Progrome des 9. November.


Als reines Schuldbekenntnis ist der Holocaust in einer Einwanderungsgesellschaft jedoch nicht anschlussfähig. Warum sollte sich ein in Deutschland lebender Vietnamese, Chilene oder Türke für den deutschen Massenmord an sechs Millionen Juden verantwortlich fühlen? Warum sollte sich ein zugewanderter Syrer, dessen Land auf dem Golan bis heute von Israel besetzt wird, oder ein Palästinenser, dessen Urgroßeltern im Zuge der Staatsgründung Israels vertrieben wurden, für die Sicherheit ebendieses Staates einsetzen?


All diese Menschen – ein Viertel der deutschen Gesellschaft – sollen aber die Notwendigkeit eines eigenständigen jüdischen Staates infolge des Holocausts anerkennen. Kann das gelingen? Durchaus. Denn um die Shoa zu begreifen, braucht es keine deutsche Abstammung.


Was es braucht, ist eine multiperspektivische Erinnerungskultur, die den Holocaust nicht nur aus deutscher Sicht betrachtet, sondern auch den Blick von außen zulässt. Dadurch würde der Holocaust zum Menschheitsverbrechen, und Zugewanderte ohne biografischen Bezug zum Nationalsozialismus könnten die gleichen Lehren daraus ziehen wie Deutsche mit Nazi-Vorfahren.


Häufig identifizierten sich junge Migranten und Muslime beim Besuch von Holocaust-Gedenkstätten mit den jüdischen Opfern, sagt die Soziologin Esra Özyürek im Interview mit Zeit online. Als Mitglieder einer Minderheit, die selbst Ausgrenzung und Diskriminierung erfahre, sei das naheliegend, so Özyürek.


Ob das Thema aus der Perspektive der Täter, der Opfer oder eines unbeteiligten Beobachters wahrgenommen wird, ist für die Soziologin nicht entscheidend. Wichtig sei am Ende die gemeinsame Erkenntnis. Alle sollten verstehen, wie eine faschistische Gesellschaft funktioniert, wie systematische Marginalisierung Gewalt ermöglicht und dass jeder zum Täter werden kann, meint Özyürek.


Kluge Pädagogen wissen, wie es geht

Die Tragödie in Israel und Gaza zeigt einmal mehr, wie der Holocaust als weltgeschichtliches Verbrechen bis heute nachwirkt. Gerade deshalb muss das Gedenken daran historische Fäden aufgreifen und weiterspinnen. Was folgte daraus in Deutschland? Und was in Palästina? Wie können wir die Geschehnisse ab 1948, die in der arabischen Welt so anders bewertet und erzählt werden als in Israel und in Deutschland zum Gegenstand eines Dialoges machen – am besten schon auf den Schulhöfen und in den Klassenzimmern?


Kluge Pädagogen wie Tobias Nolte und Gerhard Hanloser, beide Lehrer in Neukölln, wissen, wie das geht – mit Beziehungsarbeit und (Selbst-)Reflektion, Anerkennung und Respekt für die Jugendlichen. Sie sind sich der Diskriminierungserfahrungen ihrer Schüler bewusst, kennen sich aus mit Rassismus und Antisemitismus und wissen, dass es in diesem Konflikt zwei Seiten mit legitimen Positionen gibt, die angehört werden müssen. Die biografische Verstrickung ihrer Schüler bei dem Thema ist zugleich Herausforderung und Chance, denn die Beschäftigung mit dem Nahostkonflikt rüttelt einerseits an identitätsrelevanten Gewissheiten, andererseits ermöglicht sie persönliche Zugänge.

Statt Fahnen zu verbannen, könnte man Fragen, welche Gefühle sie auslösen.

Kristin Helberg, Nahostexpertin und Autorin

Differenzierende Projektarbeit inklusive Studienreisen nach Nahost, Unterrichtsbesuch von palästinensischen und israelischen Menschen, die sich für Frieden einsetzen und Ideen für kurzfristige Deeskalation gibt es bereits. Statt Flaggen zu verbannen, könnte man im Geschichts- oder Politikunterricht eine israelische und eine palästinensische Fahne ausbreiten und fragen, welche Gefühle diese jeweils auslösen.


So kämen Jugendliche mit und ohne Migrationsgeschichte ins Gespräch über ihre biografischen Bezüge zu Israel und Palästina. Was haben die Eltern oder Großeltern über den Zweiten Weltkrieg erzählt? Welche Folgen hatte die Schoah für die eigene Familiengeschichte, welche die Nakba? Ein moderierter Austausch über Erfahrungen und Wahrnehmungen – ohne direkte Schuldzuweisungen – könnte helfen, das Thema zu enttabuisieren und zu versachlichen.


Nahostkonflikt an Berliner Schulen „Wir arbeiten nicht mit Antisemiten, sondern mit Jugendlichen“


Die Ohnmacht im Nahost-Konflikt Wie könnte ich an diesem Elend nicht verzweifeln?


Gedenktag 9. November „Viele Menschen wollen den Antisemitismus nicht wahrhaben“


Im besten Fall führt Zuhören zu Verständnis und Verständnis zu Solidarität. Wer antisemitisch denkt, handelt auch rassistisch – mit dieser Einsicht könnte aus Wut, Schmerz und Angst ein Schulterschluss der Marginalisierten erwachsen.


Dann würden deutsche Muslime, arabische Christen und Zugewanderte mit Wurzeln in Nahost hier lebende Juden nicht als Täter oder Feind, sondern als Menschen mit ähnlicher Ausgrenzungs- und Gewalterfahrung betrachten. Wie die syrische Frauenrechtlerin, die seit 2015 in Berlin lebt und an jedem Stolperstein innehält, um die Namen zu lesen, weil die Deportierten von damals sie an die Verschwundenen in Syrien erinnern.


„Wir stehen das gemeinsam durch“ haben sich jüdische und arabische Israelis eines landesweiten Solidaritätskongresses in bewundernswerter Reflexion auf die Fahnen geschrieben. Wenn sich unter dem Eindruck von Terror und Krieg in Israel Muslime mit Juden und Israelis mit Palästinensern solidarisieren, sollte das auch in Deutschland möglich sein.


Info: https://www.tagesspiegel.de/internationales/israel-und-palastinenser-der-nahostkonflikt-muss-unsere-gesellschaft-nicht-zerreissen-10760335.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.11.2023

Staatsräson

aus e-mail von Irene Eckert, 12. November 2023, 14:30 Uhr


Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, sehr verehrte  Entscheidungsträger,

werte  Bundestagsabgeordnete. Ich bitte sie inständig darum, nehmen Sie

diesen  ausgezeichneten offenen Brief an den Justizminister von Jens Loewe

zur Kenntnis. Er ist  sachlich fundiert, präzise, quellenbasiert und nach

Antwort geradezu schreiend. Herzlichen Dank an Jens Loewe für diesen

neuerlichen Beitrag zur Beendigung des israelisch geführten, aber  vom

politischen Westen nicht nur  abgenickten, sondern  geradezu mit

 herausgeforderten  Krieg in Südwestasien gegen GAZA. Jeder friedensbewegte

Mensch möge sich  ebenfalls bitte mit dieser Argumentation

auseinandersetzen und mithelfen, damit dieses Massaker in Nahost ein

sofortiges Ende findet:* Waffenstillstand jetzt! Einhaltung des

Völkerrechts*.


 Mit verbindlichen Grüßen Irene Eckert und Rudolf Palmer In Potsdam


*Von:* Jens Loewe <post@jens-loewe.de>

*Gesendet:* Sonntag, 12. November 2023 09:11

*An:* post@jens-loewe.de

*Betreff:* UN, Gaza u. Genozid.. / Schreiben an Herrn Justiz-Minister Dr.

Buschmann.. /



*Liebe Leute, liebe Friedensfreunde, hier im Anhang mein jüngstes Schreiben

in Sachen Krieg, Genozid und Gaza, mein offener Brief an

HerrnJustiz-Minister Dr. Buschmann / Ampel in dieser Sache..Dies Euch z.K.,

und zu jeder weiteren Verwendung, und mit hg,  Jens LoeweAnhang: 1 Dokument

/ pdf*



Weiteres:



Abs. Jens Loewe (mail: post@jens-loewe.de) 12.11.2023



Bundesministerium der Justiz
Herrn Minister Buschmann
Mohrenstraße 37
10117 Berlin


- offener Brief - vorab per mail:
poststelle@bmj.bund.de
poststelle@bmj.de-mail.de


Betreff: Genozid und Gaza, Fragen, Bitten und Kritik


Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,


ich habe in vorbezeichneter Sache enorme Verständnis-Schwierigkeiten, weshalb ich Ihnen hier schreibe und höflich um Klärung meiner Fragen bitte. Ich habe nun wirklich mit größter Sorgfalt recherchiert und alles mehrfach überprüft, was zu folgenden Ergebnissen führte:

- 1945 Gründung der UN, der Vereinten Nationen und der UN-Charta, mit ihrem in Art. 2.4. festgelegten universellen Gewaltverbot, was weltweit zwingend einzuhalten ist
- am 29. November 1947 wurde mit der UN-Resolution 181 der UN-Teilungsplan angenommen, womit Israel ein etwas größerer Teil des gesamten Gebiets- und den Palästinensern die übrige Fläche zugesprochen wurde, wobei Jerusalem als corpus separatum, abweichend, unter internationale Kontrolle zu stellen war..
- am 14. Mai 1948 proklamierte der jüdische Politiker David Ben-Gurion den Staat Israel
- schon bereits am 9. Dezember 1948 beschloss die UN-Generalversammlung mit UN-Resolution 260 die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords, bzw. Genozids, was heute, Stand 2023, als eine zwingende Regel des Völkerrechts, als eine jus cogens-Norm zu achten und einzuhalten ist
- mit der UN-Resolution 69 wurde im März 1949 Israel als Mitglied in die UN, die Vereinten Nationen aufgenommen, jedoch verbunden mit der Verpflichtung und Zusicherung, ein „friedlicher Staat zu sein“, und insb. „sich zwingend an völkerrechtliche Bestimmungen zu halten“..


1


- seit dieser Zeit und bis heute, hat Israel sein Staatsgebiet illegal immer weiter erweitert und vergrößert, durch Überfall, Eroberung, Beschlagnahme und Okkupation palästinensischer Gebiete, unter Bruch völkerrechtlicher Verträge und Zusicherungen, und unter Begehung unzähliger völkerrechtlicher Verbrechen, wie insb. Völkermord und Genozid, Unterdrückung, Mord, Vertreibung und Besatzung, kaum zu glauben, alles aber bisher ungesühnt. Nicht nur hier, auch in anderen Ländern kam es zu illegaler Eroberung durch Israel, wie z.B. die Okkupation der Golanhöhen, die als syrisches Staatsgebiet zu werten sind.
Gerade einmal so, als läge eine schützende Hand über allen diesen Verbrechen, wie sie über Jahrzehnte stattfanden, und niemals ernsthaft kritisiert- oder auch nur irgendwie zu stoppen waren..
- schon 1960 wurde mit der UN-Resolution 1514 jegliche Rückgabe vormals kolonisierter Gebiete zwingend beschlossen, was durchaus analog auf israelische Besatzung palästinensischer Gebiete anzuwenden war..
- dann, im Dezember 1974 folgte die UN-Resolution 3314, mit einer ersten Definition des Verbrechens der Aggression, wie sie später auch weitgehend fast wortgleich ins Welt-Strafrecht, ins Rom-Statut übernommen wurde. Wichtig ist, dass schon hier der Begriff „Staat“ definiert wurde: „Erläuterung: der Begriff "Staat" a) wird in dieser Definition unabhängig von der Frage der Anerkennung und unabhängig davon verwendet, ob ein Staat Mitglied der Vereinten Nationen ist…; womit israelische Verbrechen nicht mit dem angeblichen Argument zu rechtfertigen sind, es gäbe ja garkeinen Staat Palästina..
- nur in der Zeit von 1955 – 2013 hat nur allein der UN-Sicherheitsrat 78 UN-Resolutionen gegen Israel beschlossen, um die illegale Expansion und die unzähligen Verbrechen Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu stoppen, bzw. einzuhegen, bis heute jedoch ohne erkennbaren Erfolg, und Israel handelt weiter so, als sei es zur Einhaltung von Recht und Völkerrecht in keiner Weise verpflichtet (diese 78 UN-Resolutionen hier im Anhang..)
- dann, am 18. März 2008, Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset, wo sie Israel zu deutscher Staatsräson erklärt, ohne jedoch zu sagen, was genau damit gemeint ist...
- bekannt ist zwar, dass Israel palästinensische Menschen als Untermenschen sieht und entsprechend als menschlichen Abfall und als Tiere auf zwei Beinen bezeichnet, sich selber aber als auserwähltes Volk- und somit ethnisch überlegen sieht, was aber nicht greift, weil im Völkerrecht ein solcher Rassismus nicht vorgesehen ist, und ganz im Gegenteil, alle Völker, Ethnien und Menschenleben gleichgewichtet sind
- Wissenschaftler, Historiker und Analysten, haben immer wieder davor gewarnt, dass die Duldung einer solchen Entwicklung, solcher Verbrechen Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, immer weiter zu noch mehr Hass, Gewalt und Kriegen führen wird, weil es in der Natur des Menschen liegt, sich solcher Qualen, Vertreibung, Unterdrückung und Besatzung zu widersetzen. Jede Eskalation, jede Gegenwehr der palästinensischen Bevölkerung war somit absehbar und zu erwarten
- jegliche Landnahme und Verbrechen Israels, gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, waren nur möglich, ab damals und bis heute, durch Rückendeckung westlicher Staaten wie USA und Deutschland.. 


Dies einmal als Grundlage vorausgestellt und hat das Ganze auch Folgen von erheblicher Bedeutung
- in so gut wie allen Rechts-Systemen existiert ein Recht auf Gegenwehr, schon auf nationaler Ebene, wie z.B. mit § 32 im STGB, im deutschen Strafgesetzbuch: „(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist,


2


handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“
Gleiches gilt auf Ebene völkerrechtlicher Bestimmungen, wonach ein Recht auf Verteidigung besteht, wenn ein Staat, Volk oder Ethnie, rechtswidrig angegriffen wird, gemäß Art. 51 / Kapitel 7 / UN-Charta
- so kam es nun am 7. Oktober 2023 zu einem gewaltsamen Gegenschlag gewaltbereiter palästinensischer Gruppen gegen Israel, mit über 1000 Toten und mehr als 200 Gefangenen, wozu relativierend klarzustellen ist, dass Israel bis heute weit mehr Palästinenser gefangen hält, einen Gefangenen-Austausch ablehnt, wie es gefordert wurde, und seit damals, seit Jahrzehnten, weit mehr Palästinenser ermordete, was aber bisher Regierende und Medien, mit allen Kräften unterdrücken- vertuschen konnten
- damit aber dreht sich das Ganze um und führt zu gegenteiliger Argumentation, zu einem Recht der Palästinenser zu Gegenwehr, gegen Israel, wegen der unzähligen an ihnen verübten Verbrechen, und zu einem Recht auf Selbstverteidigung, nötigenfalls auch gewaltsam, bzw. auch mit militärischer Gewalt, so wie es völkerrechtlich auch verankert- und völkerrechtlich zugestanden ist
- der Begriff „Hamas“ ist dabei völlig irrelevant, weil jede Bevölkerung sich früher oder später gegen solche Unterdrückung wehren würde, wie sie von Israel am palästinensischen Volk begangen wurde und noch bis heute begangen wird..
- auch folgt daraus, logisch zwingend, dass der Begriff „Terrorist“ neu zuzuordnen ist. So sind, zumindest nach allgemeinem Verständnis, vielmehr die Täter als Terroristen zu bezeichnen, und gerade nicht die Opfer, die sich gegen die Gewalt der Täter versuchen zu verteidigen. Somit wären vielmehr die israelischen Militärs als Terroristen zu bezeichnen, weil sie die Täter sind, indem sie palästinensische Siedlungen überfallen, rauben, besetzen und okkupieren, und mit weiteren Folgen, und so weiter..


Was nun die aktuelle Situation in Gaza betrifft

- Gaza ist seit Langem das größte bekannte Freiluft-Gefängnis, Unterdrückung, bewacht und eingezäunt
- seit dem Gegenschlag der Hamas/der Palästinenser gegen Israel am 7.10.2023 wird nun Gaza von Israel rund um die Uhr, Tag und Nacht, bombardiert und in jeder Weise unterdrückt; kein Strom, kein Wasser, Internet und Handy abgeschaltet, keine medizinischen Versorgung, nur unzureichend Hilfstransporte, alle Grenzen geschlossen, wie auch die Grenze Rafah nach Ägypten, ganz Gaza umzäunt und bewacht; die halbe Bevölkerung von Gaza, von insg. 2,2 Mio. Menschen, soll von Nord-Gaza nach Süd-Gaza fliehen, was so garnicht möglich ist, weil in Süd-Gaza garkeine Möglichkeit besteht, soviele Menschen aufzunehmen.. Andere Möglichkeiten für eine Flucht existieren so gut wie nicht, weil es keine Möglichkeiten für eine Flucht hier gibt. Gaza ist rundum, ist rund-um-umfänglich, in jeder Weise eingezäunt..
- so ist auch jegliche Flucht nach woanders in keiner Weise möglich; und weiter: bis heute, Stand 1.11.2023, mehr als 10.000 palästinensische Zivilisten getötet, überwiegend Frauen und Kinder; mehr als 80 UN- Mitarbeiter getötet, mehr als 80 Journalisten getötet, mehr als 100 Ärzte getötet, 20 von insg. 35 Krankenhäusern sind mittlerweile kollabiert/ausser Betrieb, weil sie kein Treibstoff für Strom mehr haben; und nach UN-Angaben teils- oder ganz zerstört: 278 Schulen, 68 Moscheen, 3 Kirchen, 120 Krankenstationen, zigtausende Wohngebäude zerstört; Not-Operationen in den noch übrigen Krankenhäusern in den Fluren, auf dem Boden, mit Handy-Licht, ohne Narkose, weil Narkose-Mittel fehlen, Desinfektion mit Essig, weil nichts anderes vorhanden; Menschen unter den Trümmern, tot oder noch lebend,


3


können aber von Hand nicht geborgen werden; schwangere Frauen, Geburten irgendwo, irgendwie, ohne Hilfen, Neugeborene zunehmend ohne Versorgung; auch Flüchtlingslager werden bombadiert; Bomben-Angriffe auch Nachts, auf die schlafende Bevölkerung, ohne Licht und ohne Strom.. https://www.nachdenkseiten.de/?p=106425

- soll das nun so weiter gehen? Über längere Zeit? Mit noch mehr tausenden Toten? 


Ergebnis bis heute, bis zum 12.11.2023
- die ganze Landnahme durch Israel, seit 1948 und bis heute, über die im UN-Teilungsplan zugesprochenen Flächen hinaus, sind als illegal- und völkerrechtliche Verbrechen zu bewerten und strafrechtlich zu ahnden
- das militärische Vorgehen Israels gegen Gaza, seit dem 7. Oktober 2023, ist überwiegend völkerrechtlich illegal, wie es sich schon allein aus bisherigen hier aufgeführten Rechtsquellen ergibt. Das militärische Vorgehen Israels weist vielmehr eindeutig Elemente von Kriegsverbrechen auf, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie auch insbesondere per Definition Elemente von Völkermord und Genozid
- am 8. November 2023 äußern sich Vertreter Ihrer Regierung auf einer Bundespressekonferenz zu diesen Themen, wie u.a. Frau stellv. Regierungssprecherin Hoffmann und erklären einfach plump und sachlich einfach unzutreffend falsch, dass jegliche Angriffe Israels, Bombardement Gazas, Tag und Nacht, wie auch die Tötung von tausenden Zivilpersonen, überwiegend Frauen und Kinder, dass dies alles abgedeckt sei, durch ein angebliches Recht auf Selbstverteidigung, was aber so in keiner Weise haltbar ist !


Was bedeutet das für mich persönlich ?
- auch wenn es immer wieder lautstark medial verbreitet wird, Israel sei deutsche Staatsräson, kann ich dennoch dabei nicht mitmachen und bin nicht bereit, mich einer solchen Doktrin zu unterwerfen
- ich bin vielmehr unheilbar Anhänger von Recht, Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Völkerrecht, weshalb ich solcher Staatsräson nicht folgen kann; im Falle einer Zustimmung, müsste ich ja alle israelischen Verbrechen anerkennen, diesen zustimmen, und diese mittragen, und mich mit schuldig machen, wozu ich nicht bereit bin; ich wäre allerdings zu allem bereit, ginge es um ehrliche Gerechtigkeit und Einhaltung von Völkerrecht..


Und was folgt daraus?
- die Strategie Ihrer Regierung, wenn ich das so offen sagen darf, führt weder zu Frieden, noch ist sie geeignet, einen Flächenbrand oder Weltkrieg zu verhindern. Ganz im Gegenteil: wenn Ihre Regierung so weitermacht, und weiter Genozid in Gaza vorbehaltlos unterstützt, führt das zu immer noch mehr Hass im Weltgedächtnis und zu immer noch mehr Gewalt und Krieg, verbunden mit dem Risiko eines Weltkriegs
- der Konflikt Israel-Palästina ist in keiner Weise durch weitere Gewalt zu lösen. Der Konflikt ist vielmehr nur dadurch zu lösen, dass die Ursachen des Konflikts aufgearbeitet- und behoben werden. Alternative Vorschläge für einen Frieden in der Welt
- der kürzeste Weg zu einem Frieden bestünde darin, dass man sich an Recht, Gesetz, und völkerrechtliche Bestimmungen hält. Die Ursachen des Konflikts gilt es zu beheben! Es geht um die Ursachen. Es geht um grundsätzliche Fragen, um Klärung dieser Fragen. Welche Flächen gehen an Palästina, und welche Flächen werden Israel zugeschrieben. Ausgangspunkt und Referenz sollte der damalige UN-Teilungsplan sein, wie er 1947 beschlossen war.


4


- realistisch ist das Ganze nur, wenn möglichst die gesamte Weltgemeinschaft darauf drängt, dass Israel alle illegal okkupierten Territorien zurück gibt, wie auch solche Territorien, die Israel in anderen Ländern illegal erobert hat, wie z.B. die Golan-Höhen, die Syrien gehören.
- so gehört sich das nun mal unter Freunden, dass man auch Freunde ehrlich kritisiert, und bereit ist, deren Verbrechen entschieden zurück zu weisen und sie zurück bringt, auf den Pfad von Recht und Völkerrecht. Es braucht hier unbedingt den Mut, sich notfalls auch gegen Freunde zu stellen, wenn es Gerechtigkeit und Völkerrecht erfordern.
- Deutschland ist doch stark genug, um sich für Gerechtigkeit und Recht und solche Positionen einzusetzen.
- Beschämend ist, dass wir mal eben 100 Milliarden raushauen, ein Doppel-Wumms, für noch mehr Krieg und Rüstung, aber auf der anderen Seite noch nicht mal in der Lage sind, minimalste Pflichten zu erfüllen, wie sie völkerrechtlich gefordert- und zun erfüllen gewesen wären.. So ist im heutigen Welt-Geschehen, der ISTGH, der Internationale Strafgerichtshof zu beachten, mit seinen Rechtsgrundlagen, dem Rom-Statut, dem Welt-Strafgesetzt, wenn man so will. So kam es im Juni 2010 zu einer Folgekonferenz, wo das Rom-Statut ergänzt wurde, und endlich eine Definition für das Verbrechen der Aggression gefunden und beschlossen wurde. Das ist
so enorm wichtig, weil das Aggressionsverbrechen, im Kontext einer Welt-Straf-Gerichtsbarkeit, eine zentrale Rolle spielt, mit allen seinen Bestimmungen, wie auch zu Völkermord und Genozid. So verbreitet das AA, das Auswärtige Amt, immer noch eine Version, die seit über 14 Jahren völlig veraltet- und überholt ist:

https://www.auswaertiges-amt.de/blob/203446/c09be147948d4140dd53a917c2544fa6/roemischesstatut-data.pdf
Das AA, das Auswärtige Amt, hat mehr als 12.000 Mitarbeiter, von daher wäre meine Bitte, dass sich einer der Mitarbeiter mal dran macht, und jetzt, nach über 13 Jahren, das Rom-Statut mal auf den Stand bringt. Eine Arbeit, nur 1-2 Stunden, das sollte doch bitte möglich sein. Ich schicke Ihnen hier eine aktuelle Version des Rom-Statut mit, aus der Schweiz, als Erleichterung für Ihre Regierung, Sie müssten wirklich nur abschreiben:

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/586/de
- wenn ich hier nochmal insistieren darf: wären Sie bereit, sich in Sachen Gaza für Recht und Völkerrecht einzusetzen, ohne wenn und aber? Oder was spräche ggf. dagegen? Was wären Gründe einer Hinderung?
- bevor sich Deutschland nun immer tiefer in israelische Verbrechen verstrickt, wäre es da nicht viel besser, und einem Welt-Frieden weit förderlicher, wenn Deutschland sich zu einer neuen Staatsräson verpflichten würde, wie z.B. „Einhaltung von Recht, Gerechtigkeit und Völkerrecht, allen Völkern, Ethnien und Menschen gegenüber, egal welcher Hautfarbe, Religion oder Gesinnung“.


Conclusio


Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, Sie sind doch Jurist, von daher müssten Ihnen meine Argumente doch in besonderer Weise besonders gut gefallen.. das Rechtsleben lebt doch von der Qualität des guten Arguments.. Und wir alle sollten doch gleiche Empathie empfinden können, für alle Menschen in der Welt, für alle Völker, Hautfarben und Ethnien.. Und wir sollten doch gleiches Mitleid empfinden können, für alle Mütter in der Welt, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Ethnie, wenn sie ihre Kinder verlieren, durch Gewalt oder durch Kriege..


5


für uns alle, für die gesamte Menschheit, kann es nur eine Zukunft geben, wenn wir alle uns beteiligen und engagieren, für eine Zukunft in Frieden, und für eine Zukunft, zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen.


Soweit einmal bis hier und mit meinen besten Grüssen, Jens Loewe



nachfolgend: Aufstellung 78 UN-Resolutionen gegen Israel, die so gut wie vollständig ignoriert wurden..
UN Resolutions Against Israel, 1955-2013
1. Resolution 106: "...‘condemns’ Israel for Gaza raid"
2. Resolution 111: "...‘condemns’ Israel for raid on Syria that killed fifty-six people"
3. Resolution 127: "...‘recommends’ Israel suspend its ‘no-man’s zone’ in Jerusalem"
4. Resolution 162: "...‘urges’ Israel to comply with UN decisions"
5. Resolution 171: "...determines flagrant violations’ by Israel in its attack on Syria"
6. Resolution 228: "...‘censures’ Israel for its attack on Samu in the West Bank, then under Jordanian
control"
7. Resolution 237: "...‘urges’ Israel to allow return of new 1967 Palestinian refugees"
8. Resolution 248: "...‘condemns’ Israel for its massive attack on Karameh in Jordan"
9. Resolution 250: "...‘calls on’ Israel to refrain from holding military parade in Jerusalem"
10.Resolution 251: "...‘deeply deplores’ Israeli military parade in Jerusalem in defiance of Resolution
250"
11.Resolution 252: "...‘declares invalid’ Israel’s acts to unify Jerusalem as Jewish capital"
12.Resolution 256: "...‘condemns’ Israeli raids on Jordan as ‘flagrant violation"
13.Resolution 259: "...‘deplores’ Israel’s refusal to accept UN mission to probe occupation"
14.Resolution 262: "...‘condemns’ Israel for attack on Beirut airport"
15.Resolution 265: "...‘condemns’ Israel for air attacks for Salt in Jordan"
16.Resolution 267: "...‘censures’ Israel for administrative acts to change the status of Jerusalem"
17.Resolution 270: "...‘condemns’ Israel for air attacks on villages in southern Lebanon"
18.Resolution 271: "...‘condemns’ Israel’s failure to obey UN resolutions on Jerusalem"
19.Resolution 279: "...‘demands’ withdrawal of Israeli forces from Lebanon"
20.Resolution 280: "....‘condemns’ Israeli’s attacks against Lebanon"
21.Resolution 285: "...‘demands’ immediate Israeli withdrawal form Lebanon"
22.Resolution 298: "...‘deplores’ Israel’s changing of the status of Jerusalem"
23.Resolution 313: "...‘demands’ that Israel stop attacks against Lebanon"
24.Resolution 316: "...‘condemns’ Israel for repeated attacks on Lebanon"
25.Resolution 317: "...‘deplores’ Israel’s refusal to release Arabs abducted in Lebanon"
26.Resolution 332: "...‘condemns’ Israel’s repeated attacks against Lebanon"
27.Resolution 337: "...‘condemns’ Israel for violating Lebanon’s sovereignty"
28.Resolution 347: "...‘condemns’ Israeli attacks on Lebanon"
29.Resolution 425: "...‘calls on’ Israel to withdraw its forces from Lebanon"
30.Resolution 427: "...‘calls on’ Israel to complete its withdrawal from Lebanon’
31.Resolution 444: "...‘deplores’ Israel’s lack of cooperation with UN peacekeeping forces"


6


32.Resolution 446: "...‘determines’ that Israeli settlements are a ‘serious obstruction’ to peace and calls
on Israel to abide by the Fourth Geneva Convention"
33.Resolution 450: "...‘calls on’ Israel to stop attacking Lebanon"
34.Resolution 452: "...‘calls on’ Israel to cease building settlements in occupied territories"
35.Resolution 465: "...‘deplores’ Israel’s settlements and asks all member states not to assist Israel’s
settlements program"
36.Resolution 467: "...‘strongly deplores’ Israel’s military intervention in Lebanon"
37.Resolution 468: "...‘calls on’ Israel to rescind illegal expulsions of two Palestinian mayors and a judge
and to facilitate their return"
38.Resolution 469: "...‘strongly deplores’ Israel’s failure to observe the council’s order not to deport
Palestinians"
39.Resolution 471: "...‘expresses deep concern’ at Israel’s failure to abide by the Fourth Geneva
Convention"
40.Resolution 476: "...‘reiterates’ that Israel’s claims to Jerusalem are ‘null and void’
41.Resolution 478: "...‘censures (Israel) in the strongest terms’ for its claim to Jerusalem in its ‘Basic
Law’
42.Resolution 484: "...‘declares it imperative’ that Israel re-admit two deported Palestinian mayors"
43.Resolution 487: "...‘strongly condemns’ Israel for its attack on Iraq’s nuclear facility"
44.Resolution 497: "...‘decides’ that Israel’s annexation of Syria’s Golan Heights is ‘null and void’ and
demands that Israel rescind its decision forthwith"
45.Resolution 498: "...‘calls on’ Israel to withdraw from Lebanon"
46.Resolution 501: "...‘calls on’ Israel to stop attacks against Lebanon and withdraw its troops"
47.Resolution 509: "...‘demands’ that Israel withdraw its forces forthwith and unconditionally from
Lebanon"
48.Resolution 515: "...‘demands’ that Israel lift its siege of Beirut and allow food supplies to be brought
in"
49.Resolution 517: "...‘censures’ Israel for failing to obey UN resolutions and demands that Israel
withdraw its forces from Lebanon"
50.Resolution 518: "...‘demands’ that Israel cooperate fully with UN forces in Lebanon"
51.Resolution 520: "...‘condemns’ Israel’s attack into West Beirut"
52.Resolution 573: "...‘condemns’ Israel ‘vigorously’ for bombing Tunisia in attack on PLO headquarters
53.Resolution 587: "...‘takes note’ of previous calls on Israel to withdraw its forces from Lebanon and
urges all parties to withdraw"
54.Resolution 592: "...‘strongly deplores’ the killing of Palestinian students at Bir Zeit University by
Israeli troops"
55.Resolution 605: "...‘strongly deplores’ Israel’s policies and practices denying the human rights of
Palestinians
56.Resolution 607: "...‘calls on’ Israel not to deport Palestinians and strongly requests it to abide by the
Fourth Geneva Convention
57.Resolution 608: "...‘deeply regrets’ that Israel has defied the United Nations and deported
Palestinian civilians"
58.Resolution 636: "...‘deeply regrets’ Israeli deportation of Palestinian civilians
59.Resolution 641: "...‘deplores’ Israel’s continuing deportation of Palestinians


7


60.Resolution 672: "...‘condemns’ Israel for violence against Palestinians at the Haram al-Sharif/Temple
Mount
61.Resolution 673: "...‘deplores’ Israel’s refusal to cooperate with the United Nations
62.Resolution 681: "...‘deplores’ Israel’s resumption of the deportation of Palestinians
63.Resolution 694: "...‘deplores’ Israel’s deportation of Palestinians and calls on it to ensure their safe
and immediate return
64.Resolution 726: "...‘strongly condemns’ Israel’s deportation of Palestinians
65.Resolution 799: "...‘strongly condemns’ Israel’s deportation of 413 Palestinians and calls for their
immediate return
66.Resolution 904: "...‘strongly condemns’ the massacre in Hebron and its aftermath which took the
lives of more than 50 Palestinian civilians and injured several hundred others"
67.Resolution 1073: "...‘calls for’ the immediate cessation and reversal of all acts which have resulted in
the aggravation of the situation, ‘calls for‘ the safety and protection of Palestinian civilians to be
ensured"
68.Resolution 1322: "...‘condemns’ acts of violence, especially the excessive use of force against
Palestinians, resulting in injury and loss of human life"
69.Resolution 1402: "...‘calls upon’ both parties to move immediately to a meaningful ceasefire; calls
for the withdrawal of Israeli troops from Palestinian cities, including Ramallah"
70.Resolution 1403: "...‘demands’ the implementation of its resolution 1402 (2002) without delay"
71.Resolution 1405: "...‘emphasizes’ the urgency of access of medical and humanitarian organizations
to the Palestinian civilian population"
72.Resolution 1435: "...‘demands’ that Israel immediately cease measures in and around Ramallah
including the destruction of Palestinian civilian and security infrastructure"
73.Resolution 1544: "...‘calls on’ Israel to respect its obligations under international humanitarian law,
and insists, in particular, on its obligation not to undertake demolition of homes contrary to that
law"
74.Resolution 1860: "...‘calls for’ an immediate, durable and fully respected ceasefire, leading to the
full withdrawal of Israeli forces from Gaza; ‘calls for‘ the unimpeded provision and distribution
throughout Gaza of humanitarian assistance, including of food, fuel and medical treatment"
75.Resolution 1937: "...‘urges’ the Government of Israel to expedite the withdrawal of its army from
northern Ghajar without further delay"
76.Resolution 2004: "...‘urges’ the Government of Israel to expedite the withdrawal of its army from
northern Ghajar without further delay"
77.Resolution 2064: "...‘urges’ the Government of Israel to expedite the withdrawal of its army from
northern Ghajar without further delay"
78. Resolution 2334: v. Dezember 2016: "...‘condemns’ settlement activity in the occupied Palestinian
territories, which constitutes a ‘flagrant violation’ of international law and has ‘no legal validity.’"


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.11.2023

Die zionistische Idee als "koloniale Idee": Herzl und Rhodes

Theodor Herzl auf dem ersten Zionistenkongress in Basel, am 25. August 1897. Bild: National Photo Collection of Israel.


telepolis.de, vom 22. Oktober 2023 Domenico Losurdo

Ein Buchauszug des italienischen Philosophen. Gastbeitrag mit einer Vorbemerkung von Andreas Wehr.


Vorbemerkung: In seinem 2011 auf Deutsch erschienenen Buch "Die Sprache des Imperiums. Ein historisch-philosophischer Leitfaden" beschäftigt sich Domenico Losurdo im Kapitel "Antizionismus" mit den ideologischen Wurzeln des Zionismus.


Er weist anhand der Schriften und Aufzeichnungen von Theodor Herzl nach, dass der Zionismus zutiefst im kolonialistischen und rassistischen Denken des Westens des 19. Jahrhunderts verankert ist. Der auf der Doktrin des Zionismus aufgebaute und ihm bis heute verpflichtete Staat Israel ist daher nach Losurdo eine "koloniale Idee".


Wir bringen im Folgenden einen Auszug aus dem Text Losurdos. (Andreas Wehr)

Eine unmissverständliche Losung kennzeichnet den Zionismus: "Gebt das Land ohne Volk einem Volk ohne Land!".1


Wir haben es mit der klassischen Ideologie der kolonialen Tradition zu tun, die die eroberten oder begehrten Territorien immer als res nullius, als Niemandsland, betrachtet hat und immer geneigt war, die einheimischen Bevölkerungen auf eine unbedeutende Größe zu reduzieren; mit der Ideologie, die insbesondere den expansionistischen Vormarsch der nordamerikanischen Kolonisten begleitet hat.


Wenn wir bei Nordau lesen, dass der Zionismus "ein Land, das heute eine Wüste ist", in einen "blühenden Garten" verwandeln will2, kommen wir nicht umhin, an Autoren wie Locke und Tocqueville zu denken, die das von den Indianern bewohnte Territorium eben als eine Wüste oder als eine "leere Wiege" bezeichneten.


Bei seiner Propaganda für den Zionismus empfiehlt sich Herzl folgendermaßen den Kanzleien der westlichen Großmächte: "Die meisten Juden sind keine Orientalen mehr"; "so möchten wir als Culturträger des Westens in diesen jetzt verseuchten, verwahrlosten Winkel des Orients Reinlichkeit, Ordnung und die geklärten Sitten des Abendlandes bringen", in diesen "kranken" Winkel.3


Wenn sich die Juden in Palästina ansiedeln, können sie "den Krankheitswinkel des Orients assaniren", "Cultur u. Ordnung" dorthin bringen und sogar "den Schutz der Christen im Orient" gewährleisten. Kurz und gut: "das einzige Culturelement, womit Palästina besiedelt werden kann, sind die Juden".4


Verherrlichung des Kolonialismus

Die Verherrlichung des Kolonialismus fällt beim Patriarchen des Zionismus sofort auf: die "Staaten, die an ihre Zukunft denken" führen eine "Kolonialpolitik", ohne sie je aus den Augen zu verlieren. Und in diesen Kontext fügt sich die erstrebte Rückkehr der Juden nach Palästina ein: "Die zionistische Idee, die eine koloniale ist", könne leichter in jenen Ländern verstanden werden, die sich mit Erfolg für die Eroberung überseeischer Territorien eingesetzt haben.


Sich an die Engländer wendend, erklärt Herzl, dass er besonders auf ihre Unterstützung hoffe: "Die grossen Politiker Ihres Landes waren die ersten, welche die Notwendigkeit der kolonialen Ausbreitung erkannten. Darum weht die Fahne Grösser(!)-Britanniens auf allen Meeren".5

Auch Herzl will sich auf diesen Weg machen: "Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen."6 Das heißt, die jüdische Kolonisation Palästinas werde die Weltherrschaft des Westens verstärken, zumal sie den Weg nach Indien und nach China sicherer werden lasse.7 So wird sie sogar den "kürzesten Weg", "die Heerstrasse der Culturvölker" nach Asien öffnen;8 in diesem Sinne sei "der Judenstaat ein Weltbedürfnis".9


Aus all diesen Gründen, werde diesem Staat eine erstrangige Aufgabe zufallen, zumal er ein Volk aufnimmt, "dessen Geschichte in der heiligen Schrift steht".10 Auf die "Gesta Dei per Francos" sollen "Gottes Taten durch die Juden" folgen.11 Es handle sich nicht um ein abstrakt theologisches Motiv: "Die Juden werden eine grande nation werden".


Zu denken gibt der französische Ausdruck, der auf das expansionistische postthermidorianische Frankreich verweist: "Wir müssen wegen unseres künftigen Welthandels am Meere liegen und müssen für unsere maschinenmäßige Landwirthschaft(!) im Grossen(!), weite Flächen zur Verfügung haben."


Sicher würden die Juden in Palästina zu Protagonisten "einer großartigen Kolonisation"; sie werden sich am Beispiel der Engländer inspirieren können, den »stärksten und kühnsten Kolonialunternehmern unter den Völkern«.12


Wir haben es mit einem recht ehrgeizigen, expansionistischen Plan zu tun. Es verwundert daher nicht, dass wir, wenn wir Herzls Tagebücher durchblättern, auf das Familienalbum des Kolonialismus und des Imperialismus zwischen dem 19. und dem 20. Jahrhundert stoßen.


 "Nie Wieder": Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden (Bild)


Kontakte mit Rhodes

Der Führer der zionistischen Bewegung sucht und vereinbart Kontakte mit Rhodes (dem Vorkämpfer des englischen Imperialismus, den er für etwas in Palästina zu realisierendes "Coloniales" gewinnen will;13 ebenso mit Cromer, der für Arendt die Verkörperung des britischen "imperialistischen Verwaltungsbeamten« ist, der »am Schicksal der eingeborenen Völker (…) desinteressiert" war und "eine neue Regierungsform«, eine »unmenschlichere Regierungsform als despotische Willkür" entwickelte; 14 außerdem nimmt Herzl Kontakte mit Kipling auf, ganz zu schweigen von Joseph Chamberlain und Wilhelm II.


Letzterer scheint einen unwiderstehlichen Zauber auszuüben: "Er hat wirklich kaiserliche Augen (…) Er lachte u. blitzte mich mit seinen Herrenaugen an", er ist "ein Kaiser des Friedens".15

Ein zweiter wichtiger Aspekt ist bei Herzl zu beachten. Er empfiehlt die Kolonisation Palästinas und den Zionismus auch als Gegenmittel gegen die revolutionäre Bewegung, die in der kapitalistischen Metropole anschwillt: Es sei notwendig, "ein schreckliches Proletariat" in ein Territorium umzuleiten, das "nach Menschen schreit, die es bebauen sollen".


Indem sie sich von "einem surplus von Proletariern und Verzweifelten" befreit, könne die kapitalistische Metropole gleichzeitig die Kultur in die koloniale Welt exportieren: Mit dieser Vermehrung von Cultur u. Ordnung aber ginge Hand in Hand die Schwächung der Umsturzparteien.

Darauf ist besonders nachdrücklich hinzuweisen, dass wir überall mit den Umstürzlern im Kampfe liegen u. thatsächlich(!) die jungen studierenden Leute sowohl wie die jüdischen Arbeiter vom Socialismus(!) u. Nihilismus abwenden, indem wir vor ihnen ein reineres Volksideal entfalten.16


In Russland "bekehren sich die Sozialisten und Anarchisten zum Zionismus" und rücken ab von der vorhergehenden revolutionären Militanz.17 Herzl bringt hier ein Motiv ins Spiel, dass gegen Ende des 19. Jahrhunderts recht verbreitet war und seinen klassischen Ausdruck bei Rhodes findet: "Wenn Sie den Bürgerkrieg nicht wollen, müssen Sie Imperialisten werden."18


Gegenmittel gegen die sozialistische Subversion

Für beide hier miteinander verglichenen Persönlichkeiten ist die koloniale Expansion das Gegenmittel gegen die sozialistische Subversion, der Angriff auf die Kolonialvölker ist die Kehrseite des Friedens, den man innerhalb der kapitalistischen Metropole zu erreichen hofft.


Dann hat also Arendt recht, wenn sie 1942 Herzl negativ Lazare, einer anderen bedeutenden Figur der jüdischen Kultur, gegenüberstellt.


Im Gegensatz zu Herzl versucht Lazare die Emanzipation der Juden nicht durch ein paar koloniale Zugeständnisse zu fördern, die den damaligen Großmächten abzuringen sind; vielmehr bezieht er den Kampf der Juden und den der anderen unterdrückten Völker, den Kampf gegen den Antisemitismus und den gegen den kolonialen Rassismus, in ein umfassendes antikolonialistisch und antiimperialistisch ausgerichtetes revolutionäres Vorhaben ein.


Von hier aus der Vergleich zwischen den Leiden, die den Juden, und denen, die den Schwarzen in den afrikanischen Kolonien Deutschlands oder anderer Länder, den Arabern bei der kolonialen Expansion Italiens oder den seit Jahrhunderten von England unterdrückten Iren zugefügt worden sind.


Von hier aus das Bestreben, die Völker, die aus verschiedenen Gründen und auf unterschiedliche Weise aus dem Westen und aus der herrschenden Macht auf internationaler Ebene ausgeschlossen worden sind, in einem einheitlichen Block zusammenzuschließen. (Domenico Losurdo)

Kommentare lesen (13 Beiträge)


Info: https://www.telepolis.de/features/Die-zionistische-Idee-als-koloniale-Idee-Herzl-und-Rhodes-9340586.html


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12.11.2023

Kriegsverbrechen in Gaza, Schweigen in Brüssel – und grünes Licht für Kiew

lostineu.eu, 11. November 2023

Die Watchlist EUropa vom 11. November 2023 – heute mit der Wochenchronik.

Die Attacken der Hamas am 7. Oktober waren Kriegsverbrechen, genauso wie die andauernde Geiselnahme, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, in dieser Woche.

„Die kollektive Bestrafung Israels von palästinensischen Zivilisten ist auch ein Kriegsverbrechen, genauso wie die rechtswidrige gewaltsame Evakuierung von Zivilisten.“

Doch wer nun erwartet hätte, dass die EU diese Kriegsverbrechen verurteilt, vielleicht sogar ahndet wie in der Ukraine, sieht sich getäuscht. Deutschland deckt das Vorgehen Israels weiter, nur der Hamas-Terror wird gebrandmarkt.

Belgien und Frankreich fordern zwar eine Waffenruhe, Präsident Macron hat Israel sogar für den Tod von Frauen und Kindern verantwortlich gemacht. Doch auf EU-Ebene bewegt sich nichts.

Sanktionen gegen Hamas

Beim Treffen der Außenminister am kommenden Montag sind lediglich Sanktionen gegen Hamas und Iran geplant. Israel wird geschont, nicht zuletzt mit Rücksicht auf Deutschland.

Die EU macht sich damit international unglaubwürdig. Auf einer Tagung der „Friends of Europe“ in Brüssel gab es lauten Beifall für zwei Redner, die die europäischen Doppelstandards kritisierten.

Die Teilnehmer waren gestandene EU-Experten, Analysten und Lobbyisten aus EUropa, UK und den USA – und bestimmt keine Antisemiten. In Berlin wären sie vermutlich zum Schweigen gebracht worden…

Ukraine-Beitritt im Krieg?

Was war noch? Wie erwartet, hat Kommissionschefin von der Leyen grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau signalisiert.

Auf meine Nachfrage nannte sie dies ein klares Signal der Unterstützung“ bei der Abwehr des „russischen Angriffskriegs“. In der Tat geht es mehr um den Krieg als um die EU-Kriterien für Beitrittsländer.

Dummerweise sieht es nicht mehr danach aus, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könnte. Die EU ist nicht einmal in der Lage, die versprochene Munition zu liefern. Aus Brüssel und Berlin kommen nur Durchhalteparolen…

Mehr Newsletter hier, Abonnement per Mail – siehe rechte Spalte

P.S. Mit ihrer Haltung mache sich die EU zum Komplizen von Kriegsverbrechen, schreibt ein Gastautor im EUObserver

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3 Comments

  1. Monika
     11. November 2023 @ 21:08

    Zur EU gehören? braucht Israel doch nicht! Hat doch die deutsche „Staatsräson“, was immer das meint…

Reply

  • KK
     11. November 2023 @ 16:41

    „In der Tat geht es mehr um den Krieg als um die EU-Kriterien für Beitrittsländer.“

    Wenn Marokko das gewusst hätte, als es 1987 einen Beitrittswunsch geäussert hatte – das Land wäre wohl nicht so schroff zurückgewiesen worden, hätte es vorher den Richtigen – wie zB Gaddafis Libyen – zu einer militärischen Intervention provoziert.
    Könnte natürlich auch noch andere Länder zu ähnlichen Provokationen bewegen, die es auf einen Beitritt anlegen. Wie wäre es mit der TR, Moldau, Georgien oder Armenien?
    Vielleicht kommt ja auch noch jemand auf die Idee, dass auch Israel eigentlich zu EUropa gehört?

    Reply

    • B. Weber
       12. November 2023 @ 08:39

      „Vielleicht kommt ja auch noch jemand auf die Idee, dass auch Israel eigentlich zu EUropa gehört?“. Der zionistische Gründer Israels Herzl fühlte sich von Anfang an als nicht-orientalischer, westlicher Kolonisator: „Bei seiner Propaganda für den Zionismus empfiehlt sich Herzl folgendermaßen den Kanzleien der westlichen Großmächte: „Die meisten Juden sind keine Orientalen mehr“; „so möchten wir als Culturträger des Westens in diesen jetzt verseuchten, verwahrlosten Winkel des Orients Reinlichkeit, Ordnung und die geklärten Sitten des Abendlandes bringen“, in diesen „kranken“ Winkel.“ Ende des 19. Jhdts begann die Endlösung der Palästinenserfrage, die längst keine Frage mehr, sondern beschlossene Sache ist. Siehe: https://www.telepolis.de/features/Die-zionistische-Idee-als-koloniale-Idee-Herzl-und-Rhodes-9340586.html


    • Info: https://lostineu.eu/kriegsverbrechen-in-gaza-schweigen-in-bruessel-und-gruenes-licht-fuer-kiew


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    12.11.2023

    Nachrichten von Pressenza: Avocadoanbau, ein blutiges und umweltschädigendes Geschäft

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. November 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.11.2023


    Avocadoanbau, ein blutiges und umweltschädigendes Geschäft


    Mexiko ist einer der größten Avocado-Exporteure der Welt. Haupterzeuger ist der Bundesstaat Michoacán. Der Anbau dieses im globalen Norden so beliebten Produkts führt seit Jahren zu Gewalt gegen die Bevölkerung und die Umwelt. Im Jahr 2022 wurden mehr als eine&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/avocadoanbau-ein-blutiges-und-umweltschaedigendes-geschaeft/


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    “Deutsche Wohnen &#038; Co enteignen“ kündigt Gesetzesvolksentscheid an


    Die Kampagne “Deutsche Wohnen &amp; Co enteignen“ nimmt einen neuen Anlauf. Versäumnisse der Vergangenheit, die Politik nicht durch den Text des Volksentscheids auf die Umsetzung konkret und verbindlich festzunageln, sollen jetzt korrigiert werden. Das Crowdfounding zur Finanzierung der neuen Kampagne&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/deutsche-wohnen-co-enteignen-kuendigt-gesetzesvolksentscheid-an/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    12.11.2023

    Doctorow: Historisches Treffen des iranischen Präsidenten Raisi und des saudischen Premierministers Mohammed bin Salman (MbS) heute in Riad, über das der Mainstream nichts sagt

    seniora.org, vom 11. November 2023, Von Gilbert Doctorow 11. November 2023  – übernommen von gilbertdoctorow.com

    Wieder einmal hat es den Anschein, dass die westlichen Mainstream-Medien darauf warten, dass Washington ihnen die Pressemitteilung vorgibt, bevor sie über eine der bemerkenswertesten internationalen Entwicklungen des Tages berichten. Dies ist umso bemerkenswerter, weil die Meldung, die die nicht-westlichen Medien für ihre Berichterstattung verwenden, von der… Agence France Presse stammt.

    *Siehe  https://www.ndtv.com/world-news/gaza-in-focus-as-arab-leaders-iran-president-meet-in-saudi-arabia-4565957


    Für diejenigen, die mit den indischen Medien nicht vertraut sind: ndtv.com ist ein Fernsehsender in Hindi, der dem größten Unternehmenskonglomerat Indiens, der Adani-Gruppe, gehört. Europäer haben von Adani höchstwahrscheinlich im Zusammenhang mit seiner Tochtergesellschaft für Hafenmanagement gehört, die plant, ihre Präsenz in Griechenland zu erweitern.

    Der obige Link wurde mir heute früh von WION, Indiens globalem englischsprachigem Sender, zugesandt, als dieser um ein Interview bat, um die Bedeutung der Ereignisse zu erörtern, die sich heute in Riad abspielen, wo die Führer der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zusammensitzen und über das weitere Vorgehen im Hamas-Israel-Krieg beraten. Was WION selbst betrifft, so möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Standort des Studios der Gastgeber dieser Sendung lenken   – Durban, Südafrika. Wie der chinesische Fernsehsender CGTN oder wie die Urheber aller globalen Nachrichtensender, CNN und BBC, hat WION Studios in verschiedenen Ländern der Welt, nicht nur in Mumbai.

    Wenn mein Videointerview von WION auf youtube ins Internet gestellt wird, werde ich den link dazu unten hinzufügen. Es scheint jetzt auf Facebook unter der folgenden Kennung verfügbar zu sein: Iran’s President Ebrahim Raisi in Saudi Arabia Alyson Le Grange joins Dr Gilbert Doctorow. In der Zwischenzeit, um den "Sensations"-Wert dessen, was ich sagen werde, nicht zu verlieren, gebe ich hier die wichtigsten Punkte wieder.

    Der WION-Moderator bezeichnete das heutige Treffen in Riad als "historisch" und wies darauf hin, dass es sich um den ersten Besuch eines iranischen Führers in Saudi-Arabien seit 11 Jahren handelt. Der Besuch von Präsident Raisi findet im Rahmen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Organization of Islamic Cooperation   – OIC) statt, der der Iran als Mitglied angehört. Es ist unklar, ob es ein Treffen zwischen Raisi und MbS geben wird. Doch allein die Tatsache, dass er in Riad empfangen wird, macht diesen Tag zu einem denkwürdigen Ereignis, wenn man bedenkt, dass der Iran und Saudi-Arabien seit jeher um die Führungsrolle in der Region des Nahen Ostens konkurrieren und dass der Iran vom Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas profitiert hat   – auf Kosten der Saudis, deren fast vollendete Normalisierung der Beziehungen zu Israel durch den Hamas-Angriff vom 7. Oktober zunichte gemacht wurde.

    In dem oben zitierten Artikel wird die Skepsis eines Sprechers des Islamischen Dschihad erwähnt, dass das heutige Treffen in Riad irgendetwas von praktischem Wert erreichen kann. Das ist durchaus richtig, wenn man mit "praktischem Wert" eine Einigung über gemeinsame militärische Maßnahmen gegen Israel meint, um dessen tödliches Wüten in Gaza zu beenden. Alle staatlichen Akteure in der Region und sogar die nichtstaatliche Hisbollah im Libanon lehnen nachweislich eine Eskalation zu einem breiteren, regionalen Krieg ab.

    Genau hier kann die Anwesenheit von Raisi bei dem Treffen die Wut aller muslimischen Staaten in der Region über das Abschlachten ihrer palästinensischen Brüder durch die israelischen Verteidigungskräfte von der harten Macht (hard power) auf die weiche Macht (soft power) umlenken. Vor einer Woche schlug Raisi vor, dass die Öl- und Gasexporteure des Nahen Ostens ein Embargo für Lieferungen in alle Länder verhängen, die die israelische Aggression unterstützen. Damit nahm er sich ein Beispiel an den USA, die Wirtschafts- und Handelssanktionen in großem Umfang als Ersatz für einen heißen Krieg einsetzen, um Länder zu zerstören, deren Politik den USA nicht gefällt.

    Ja, mögen Sie einwenden, ein Embargo für Lieferungen in die Vereinigten Staaten hätte wenig Sinn, da das Land jetzt eher Exporteur als Importeur von Kohlenwasserstoffen ist. Ein solches Embargo könnte jedoch verheerende Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten haben, die aufgrund ihrer Sanktionen gegen Russland ohnehin schon knapp bei Kasse sind. Zumindest könnte die bloße Androhung eines Embargos dazu dienen, die Kluft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die Ursula van der Leyen auf ihrem ideologisch geprägten Weg in die Hölle folgen, und denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die noch ein Verständnis für die objektive Realität haben, zu vertiefen.

    Beobachten Sie diesen Raum!

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
     Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus



    *Gaza im Fokus der arabischen Führer, Iran-Präsident trifft sich in Saudi-Arabien


    Die Dringlichkeitssitzungen der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit finden nach den blutigen Anschlägen der Hamas-Aktivisten am 7. Oktober statt.

    Die Kritik der regionalen Führer deutet bisher darauf hin, "dass es nicht nur um Israel-Palästina geht.


    Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/doctorow-historisches-treffen-des-iranischen-praesidenten-raisi-und-des-saudischen-premierministers-mohammed-bin-salman-mbs-heute-in-riad-ueber-das-der-mainstream-nichts-sagt?acm=3998_1994


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    12.11.2023

    Moskau: Der westliche "Kolonialismus" hat ein neues Opfer gefunden

    freedert.online, vom 11 Nov. 2023 08:50 Uhr

    Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, warnt, dass die Regierung der Republik Moldau ihre Souveränität opfern und das Land dem Westen unterwerfen wolle. Dabei lebe man in "einer Zeit, in der der Prozess der Zerstörung der westlich geprägten Weltordnung unvermeidlich werde."


    Quelle: Sputnik © Sergey Guneev


    Archivbild: Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew


    Die Regierung der Republik Moldau wolle das Land dem Westen unterwerfen, warnte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Mittwoch. Diese Politik sei das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung des Landes wolle, behauptete er.

    "Die Führung der Republik Moldau hat unter dem Druck des Westens und unter Missachtung der Meinung des Volkes den Weg zum EU-Beitritt, zur 'Rumänisierung' und zur Ablehnung der Souveränität und der nationalen Identität eingeschlagen", sagte der hochrangige Beamte bei einem regierungsinternen Treffen in Moskau.

    "Im Grunde genommen läuft die Republik Moldau Gefahr, ein neues Opfer der westlichen Kolonialpolitik zu werden", äußerte er gegenüber seinen Amtskollegen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), einer regionalen Organisation, die ehemalige Teile der UdSSR umfasst.

    Die Republik Moldau ist Mitglied der GUS, hat sich aber unter der Führung von Präsident Maia Sandu von der Gruppe distanziert. Die Politikerin, die die doppelte moldauisch-rumänische Staatsbürgerschaft besitzt, gilt als Kritikerin Russlands und eine bekennende Befürworterin des EU-Beitritts.


    Moldawien: Regierungspartei verliert wichtige Städte bei Kommunalwahlen





    Moldawien: Regierungspartei verliert wichtige Städte bei Kommunalwahlen






    Sandus "Partei der Aktion und Solidarität" (PAS) erlitt am vergangenen Sonntag einen schweren Schlag an der Wahlurne, als ihre Kandidaten für Bürgermeister und Landräte von den Wählern mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurden.

    In der ersten Wahlrunde in mehr als 600 Gemeinden haben nach Angaben der Behörden die Oppositionsparteien gewonnen. In der zweiten Runde am 19. November wird dann in den restlichen 265 Gemeinden gewählt.

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete das Ergebnis als "wenig schmeichelhaftes Urteil über die Sackgasse, in der sich die Regierungspartei befindet." Sie wies darauf hin, dass die Niederlage trotz einer "beispiellosen Kampagne der Unterdrückung der Opposition und unabhängiger Medien, direkter Erpressung von Wählern, Diskriminierung von Kandidaten aufgrund ihrer gesprochenen Sprache und sogar eines direkten Verbots des Wettbewerbs" zustande gekommen sei.

    Während des Treffens der Sicherheitschefs sagte Patruschew, dies sei eine "Zeit, in der der Prozess der Zerstörung der westlich geprägten Weltordnung unvermeidlich wird." Immer mehr Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika würden ihre nationalen Interessen selbstbewusster verteidigen, erklärte er. "Gleichzeitig versuchen die USA und ihre Verbündeten, den wirtschaftlich und politisch abhängigen Nationen ihre Interessen immer aggressiver zu diktieren", so Patruschew. Der Westen messe offen mit zweierlei Maß, um seine Hegemonialpolitik zu rechtfertigen, sagte er.

    "Während sie die Verbrechen des Kiewer Regimes unterstützen und die Augen vor den Rechts- und Menschenrechtsverletzungen in Moldawien verschließen, verurteilen sie Russland und Weißrussland, fordern Untersuchungen in Kasachstan und Usbekistan und verhängen willkürlich einseitige Beschränkungen", fügte er hinzu.


    Mehr zum Thema - EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Ukraine


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/186406-moskau-westliche-kolonialismus-hat-neues


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    12.11.2023

    Faeser, Glaubensbekenntnisse und Parolen oder: alles gegen die Meinungsfreiheit

    freedert.online, vom 11 Nov. 2023 18:50 Uhr,Von Dagmar Henn

    Wie weit sind wir noch von dem Moment entfernt, an dem die einzig zulässige Meinungsäußerung das öffentliche Aufsagen der jüngsten Regierungserklärungen ist? Nicht mehr weit, wenn man betrachtet, wie nun gegen Proteste für Palästina vorgegangen wird.


    Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt via www.imago-im


    Portal der Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld


    Irgendwann wird man die deutsche Entwicklung der letzten Jahre zu einem Horrorfilm verarbeiten, einer Mischung aus "Die Welle" und "Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast"... Rational, politisch ist es fast nicht mehr erklärbar, was geschieht, nur noch als eine Mischung aus Kontrollwahn und psychologischer Manipulation.


    Umfrage: Nur ein Drittel der Bürger für Fortbestand der Ampel





    Umfrage: Nur ein Drittel der Bürger für Fortbestand der Ampel






    Der neueste Höhepunkt sind das Verbot der Losung "From the River to the Sea, Palestine will be free" und die Forderung an sämtliche islamischen Verbände in Deutschland, sich zum "Existenzrecht Israels" zu bekennen. Eine Forderung, die ohne weitere Erläuterungen absurd ist; die völkerrechtlich akzeptierten Grenzen, jene von vor 1967, würden die meisten palästinensischen Organisationen mittlerweile unterschreiben, aber das gegenwärtige Israel hält nun einmal seit 50 Jahren völkerrechtswidrig den Gazastreifen und die Westbank besetzt und unterstützt die Siedlungen in der Westbank; dieser konkreten Version eines israelischen Staates zuzustimmen, käme für die Palästinenser einer völligen Selbstaufgabe gleich. Von welchem Israel reden wir hier also?

    Nachdem die Bundesregierung ihre Unterstützung Israels nicht einmal an die Bedingung einer Umsetzung der Oslo-Abkommen knüpft (an deren Entstehung übrigens die deutsche Diplomatie einmal beteiligt war, als es sie noch gab), kann und muss man davon ausgehen, dass mit dem Israel, dessen Existenzrecht anerkannt werden soll, das Gebiet von 1967 zuzüglich aller seitherigen widerrechtlichen Besetzungen gemeint ist, was die Anerkennung eines völkerrechtswidrigen Zustands wäre.

    Aber das ist gerade mal die Oberfläche. Absurd ist diese Forderung auch, weil sie erstens nicht im eigenen Namen erhoben wird – würde die Bundesregierung fordern, das Existenzrechts Deutschlands anzuerkennen, wäre das völlig legitim – und zweitens selbst eine unzulässige Verallgemeinerung vornimmt. Muslime gibt es in ebenso vielen Varianten wie Christen, und einen pakistanischen Sufi, einen Moslem aus Indonesien (wo es sogar eine muslimische matriarchale Insel gibt, nur nebenbei) oder aus Lateinamerika (ja, die gibt es auch, syrischstämmige Brasilianer beispielsweise) zu drängen, ein Bekenntnis zum "Existenzrechts Israels" abzulegen, ist schwer nachzuvollziehen.

    Insbesondere, weil dieses Bekenntnis nur die Oberfläche ist, hinter der eine Distanzierungsaufforderung steckt, die sich nicht nur gegen eine konkrete Handlung, nämlich den Überfall der Hamas, sondern gegen jegliche Form palästinensischen Widerstands richtet, sofern das Israel, das gemeint ist, nicht exakt auf die völkerrechtlich anerkannten Grenzen beschränkt ist.


    Justizwahnsinn in Deutschland: Twitter-Nutzer erhalten Strafen für Berichte über ukrainische Nazis





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    Interessanterweise werden auf diese Weise sogar Gruppen dazu genötigt, sich mit der palästinensischen Frage auseinanderzusetzen, die an sich wenig bis gar keine Verbindung dazu hätten. Aber so ist es nun einmal im heutigen Deutschland – dieselbe Gruppe von Personen, die jederzeit bereit ist, zu erklären, wie sehr sie gegen Rassismus sei, setzt automatisch voraus, dass jeder Gläubige des Islam ein verkappter Palästinenser und mithin im Grunde eigentlich ein Terrorist sein müsste. Obwohl bisher niemand auf Grundlage der Gräueltaten der Lord's Resistance Army, einer berüchtigten christlich-fundamentalistischen Miliz in Uganda, die Distanzierung aller christlichen Vereinigungen von dieser Gruppierung eingefordert hat; nicht einmal eine Distanzierung von Kreuzzügen, Hexenverbrennungen und Konfessionskriegen wird erwartet.

    Witzigerweise haben dieselben Personen, die nun derartige Distanzierungsaufforderungen verfechten, überhaupt kein Problem mit der Unterstützung syrischer oder tschetschenischer Islamisten und finden eine auswärtige Finanzierung und Steuerung von Moscheen in Deutschland nur problematisch, weil die entstandene Richtung plötzlich mit den geopolitischen Präferenzen kollidiert. Solange man davon ausgehen konnte, dass sich die türkische Regierung in jeder Hinsicht so verhält, wie es der NATO gefällt, durfte das türkische Religionsministerium auch die türkischsprachigen Moscheen kontrollieren.

    "Der Islam" ist eine ebenso unsinnige Kategorie wie "die Katholiken". Letztere gibt es in einer Spanne von der Theologie der Befreiung bis hin zum Opus Dei, und das ist nur die "offizielle" Ebene. Schon vergessen, dass die katholische Kirche nach wie vor keine Frauen ordiniert, was in deutlichem tagtäglichen Widerspruch zum Grundgesetz steht? Und das nur auf der Grundlage eines einzigen Satzes aus einem 2000 Jahre alten Paulus-Brief, in dem steht, die Frau solle in der Kirche schweigen, wobei nicht einmal klar ist, ob damit nicht eine einzelne, spezifische Person gemeint war, die fast ebenso lange tot ist wie der Brief alt?

    Die Forderung nach einem Bekenntnis zum "Existenzrecht Israels" begründet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann so:

    "Wer unsere Werte teilt, ist Teil unserer Gesellschaft, unabhängig davon, welchen Glaubens er ist. Aber wer sie bekämpft, hat sich das falsche Land ausgesucht."

    Viel Spaß bei der Deportation polnischer Priester, möchte man da nur sagen. Ganz so simpel kann man das Verhältnis zwischen Religion und Staat nicht sehen, das schließlich allen Glaubensrichtungen gegenüber gleich sein muss. Die entscheidende Schwelle, die man in den letzten Jahren immer weiter gezielt erodieren ließ, ist die zwischen Wort und Tat. Wenn etwa koptische Christen sagen, Genitalverstümmelungen bei jungen Mädchen seien Teil ihrer Tradition, geht das den deutschen Staat nichts an. Eine derartige Verstümmelung tatsächlich vorzunehmen wäre aber ein Verstoß gegen deutsche Gesetze.


    Hamas-Betätigungsverbot: Frau Faesers Gift für die Gesellschaft





    Meinung

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    Die Grenze verläuft also nicht anders als bei der politischen Meinungsfreiheit. An sich. Nicht im heutigen Deutschland. Früher hätte man weitestgehend tatsächlich sagen können, dass alles, was nicht gegen Gesetze verstößt, erlaubt ist. In den letzten Jahren wurden aber ständig neue Meinungsdelikte erfunden, deren Einführung bereits eine Aufhebung dieser Grenze voraussetzt. Logisch, dass das irgendwann auch in den Bereich der Religionsfreiheit eindringt.

    Wobei die Verbotsverfügung, die das Bundesinnenministerium gegen die Hamas erlassen hat, in dieser Hinsicht ein besonderes Bonbon enthält. Sie verbietet nämlich allerlei Symbole, die der Hamas zugeordnet werden, darunter allerdings auch schlicht das islamische Glaubensbekenntnis in arabischer Schrift auf grünem Grund. Eine Kombination, die eine ähnlich präzise politische Aussage darstellt wie ein Kreuz als Halskette – gar keine nämlich. Grün ist weltweit die Farbe, die mit dem Islam verbunden ist, dieses Glaubensbekenntnis ist überall gleich, und Schriftzüge in arabischer Schrift dürften sich in so gut wie allen Moscheen weltweit finden.

    Gilt nun diese Verbotsverfügung nur für die Variante auf grünem Grund oder für alle denkbaren Hintergründe? Wie ist es mit einer grünen Schrift? Gilt sie nur im öffentlichen Raum, oder suchen demnächst bundesdeutsche Polizisten die Wände deutscher Moscheen nach diesem Glaubensbekenntnis ab, um dann auf Leitern zu steigen und sie mit Hämmerchen von der Wand zu entfernen? Was das Ministerium von Frau Faeser an diesem Punkt getan hat, ist schlicht eine Gleichsetzung der gesamten (Milliarden Menschen umfassenden) Glaubensgemeinschaft mit einer einzelnen politischen Organisation. Wie ist es denn mit der gesprochenen Version?


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    Meinung

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    Das könnte man jetzt für einen absurden Sprung halten, aber an anderer Stelle vollzieht die Verbotsverfügung auch diesen Schritt; zumindest ist die bayrische Generalstaatsanwaltschaft überzeugt, dass sie das tut, und kommentiert dies entsprechend. Die Losung "From the River to the Sea, Palestine will be free", wird nämlich nicht nur als Aufruf zur Vernichtung Israels gelesen, sondern zugleich zum Kennzeichen einer verbotenen Organisation erklärt. Das Haus Faeser war sogar so nett, diese Losung sowohl zum Kennzeichen von Samidoun als auch zum Kennzeichen von Hamas zu erklären. Geschichtlich gesehen kein Wunder, die Losung ist sehr alt, ich habe sie selbst vor über 40 Jahren schon gerufen, aber Hamas und die PFLP sind doch sehr verschiedene Organisationen.

    So wird die Losung in der Verbotsverfügung selbst erwähnt:

    "Abbildung 19: Das ältere Logo von AL-AQSA-TV (Abbildung 19) zeigt den Felsendom in Jerusalem sowie die arabischen Schriftzüge "al-Aqsa" und darunter "al-Aqsa-Satelliten-TV". Sowie die Parole "Vom Fluss bis zum Meer" (auf Deutsch oder anderen Sprachen)."

    Das ist nur die Hälfte der Losung, was möglich ist, weil sie so alt und bekannt ist, auch schon von der PLO gebraucht wurde und damit schlicht einen Bezug zum palästinensischen Widerstand darstellt. Der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck erklärte nun, "das müssen wir als eine klare Ansage interpretieren", was sich in eine Strafverfolgung nach § 86a des Strafgesetzbuchs umsetzt, und eine Gleichsetzung dieses Satzes mit Losungen etwa der SS wie "Meine Ehre heißt Treue."

    Nun weiß man mittlerweile, dass auch die Strafverfolgung der SS-Losung sehr davon abhängt, ob jemand einen deutschen oder einen ukrainischen Pass besitzt, weil Ukronazis ja die Guten sind; aber eine vielfach interpretationsfähige Losung eines Volkes, das seit Jahrzehnten unter Besatzung und Verfolgung leidet, mit einer Losung faschistischer Massenmörder gleichzusetzen, ist schon eine ganz besondere Dreistigkeit.


    Der leere Blick des Robert Habeck - und sein gefährlicher Blankocheck für Israel





    Meinung

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    Wenn man nach Aussagen suchen wollte, die menschenverachtend sind, kann man gerade bei vielen israelischen Politikern fündig werden, man denke nur an Verteidigungsminister Gallant mit seinen "menschlichen Tieren". Aber um Menschenfeindlichkeit geht es nicht; die Auseinandersetzung mit dem konkreten Gehalt wird verweigert, es wird schlicht nach politischer Nützlichkeit aus einer Interpretation eine Strafbarkeit gezimmert.

    Selbst die Internationale (ein Lied, das Frau Faeser vielleicht noch aus Jugendtagen kennt, so etwas sangen früher sogar Sozialdemokraten) enthält Sätze wie "Reinen Tisch macht mit dem Bedränger" oder "Die Müßiggänger schiebt beiseite". Mit ausreichend bösem Willen kann man auch das zum Mordaufruf aufblasen, und mit Kirchenliedern hätte man sicher ebenfalls viel Spaß.

    Das tatsächliche Ziel liegt in der Verhinderung politischer Proteste. Diesmal eben nicht über einen Maskenzwang, sondern durch Illegalisierung möglicher Parolen. Das ist übrigens nicht nur meine persönliche Ansicht; der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier sieht das ähnlich:

    "Für Versammlungen und deren mögliche Verbote wird dies eine erhebliche Vereinfachung sein, da nunmehr den Behörden ein zusätzliches Argument, nämlich dass die Verwendung dieses Slogans mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf einschlägigen Versammlungen zu erwarten sei, an die Hand gegeben wird. (...) Eine Entwicklung, welche vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Allgemeinen bedroht."

    In Berlin hat jüngst die Polizei bei einer Demonstration schon die Losung "Stoppt das Morden, stoppt den Krieg" untersagt. Dabei geht es nicht nur darum, die möglichen Teilnehmer dieser Demonstrationen an jeder hörbaren Bekundung ihrer Meinung zu hindern, sondern mindestens ebenso sehr darum, im Rest der Bevölkerung die Vorstellung zu verbreiten, schon das Denken entsprechender Gedanken sei gefährlich.


    Solidarität mit den Menschen in Gaza: Hunderte bei Schweigemarsch in Berlin



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    Mit politischem Geschick ließe sich immer noch ein Protest organisieren, und wenn es eine fingierte Jubeldemo wäre, unter israelischen Fahnen mit all den menschenverachtenden Aussagen israelischer Politiker in jüngerer Zeit. Aber dem alltäglichen Gespräch, das so wichtig ist, wird zunehmend der Raum genommen, ebenso wie jeder Form organisierter Meinungsäußerung. Die einzige Abweichung von der regierungsamtlichen Position, die zugelassen wird, ist noch zynischer, noch menschenverachtender, noch kriegslüsterner. Dabei geht es nicht um Überzeugung, nicht um Debatte; es geht nur noch um Unterwerfung.

    Sind die Juristen, die die Verbotsverfügungen des Ministeriums ausgekocht haben, so dumm, dass ihnen diese Einfallstore einer universellen Verfolgbarkeit aus Versehen in den Text gerutscht sind? Das kann man nach mehreren Jahren immer weiter ausgedehnter Strafbarkeiten nicht mehr wirklich glauben.

    Dabei ist das nicht einmal eine politisch kluge Strategie, auch wenn sie einen Teil der Bevölkerung vorerst erfolgreich einschüchtert – warum sollte man sich auf eine Meinungsäußerung, einen Debattenbeitrag beschränken, wenn man selbst dafür bereits verfolgt wird? Dann kann man ebenso gut gleich zu Gewalt übergehen ...

    Die klare Trennung zwischen Wort und Tat ist die Voraussetzung für die Existenz eines politischen Raums, der weitgehend gewaltfrei ist. Wird diese Trennung aufgehoben, auch wenn dies dadurch geschieht, dass sich die Obrigkeit das Recht anmaßt, unerwünschte Aussagen massenhaft zu sanktionieren, dann mag das zwar eine Zeit lang die Menge dieser Aussagen verringern, letztlich verschwindet aber genau dieser gewaltfreie Raum der politischen Debatte selbst. Das Ministerium Faeser sollte einmal darüber nachdenken, dass dieses Schwert in zwei Richtungen schneidet.


    Mehr zum Thema – Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß


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    12.11.2023

    Knesset-Abgeordneter: Journalisten, die Hamas-Angriff aufgenommen haben, werden eliminiert

    freedert.online, vom 10 Nov. 2023 10:16 Uhr

    Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurde in Fotos und Videoaufnahmen festgehalten. Israels Regierung wirft internationalen Journalisten vor, mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Ein Regierungsvertreter hat nun die Tötung dieser Journalisten angekündigt.


    Quelle: AFP © MOHAMMED ABED / AFP


    Symbolbild: Journalist beim Filmen eines Eselskarrens in Rafah im November 2023


    Der Likud-Politiker Danny Danon, ehemaliger Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen und Mitglied der Knesset, hat erklärt, dass alle Fotojournalisten, die Fotos oder Videos von dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober gemacht haben, auf eine israelische Eliminierungsliste gesetzt werden, da sie als Teilnehmer des Angriffs gelten. In einem Post auf X/Twitter schrieb Danon am Donnerstag:

    "Israels Inlandsgeheimdienst kündigte an, alle Beteiligten des Massakers vom 7. Oktober zu eliminieren.

    Die "Fotojournalisten", die an der Aufzeichnung des Angriffs beteiligt waren, werden in diese Liste aufgenommen."

    Hintergrund seiner Aussage ist ein Medienbericht, in dem die Anwesenheit von Fotojournalisten am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen am 7. Oktober infrage gestellt wurde. Dies warf die Frage auf, ob Journalisten im Vorfeld von dem Angriff der Hamas wussten. Mehrere israelische Politiker haben die Behauptungen aufgegriffen und den Journalisten eine Beteiligung unterstellt (RT DE berichtete).


    Der 7. Oktober – ein vorläufiges Resümee





    Analyse

    Der 7. Oktober – ein vorläufiges Resümee






    Die beschuldigten Journalisten und auch die betroffenen Zeitungen und Nachrichtenagenturen bestreiten dies teils vehement. Einige Journalisten erklärten, sie hätten nur ihre Arbeit gemacht. Die Agenturen AP, Reuters und CNN haben die Zusammenarbeit mit den beschuldigten freiberuflichen Fotografen mittlerweile beendet. Die New York Times verteidigte unterdessen einen ihrer freiberuflichen Fotografen nachdrücklich und erklärte laut Al Jazeera, es seien "vage Anschuldigungen" gegen Yousef Masoud erhoben worden, für die es "keine Beweise" gebe.

    "Unsere Überprüfung seiner Arbeit zeigt, dass er das getan hat, was Fotojournalisten bei großen Nachrichtenereignissen immer tun, nämlich die Tragödie zu dokumentieren, während sie sich entfaltet", heißt es in einer Erklärung der New York Times. "Wir sind sehr besorgt darüber, dass unbegründete Anschuldigungen und Drohungen gegenüber freien Mitarbeitern diese gefährden und die Arbeit, die dem öffentlichen Interesse dient, untergraben."


    Mehr zum Thema - Hamas-Politiker Basem Naim: Wir wollen eine internationale Untersuchung des 7. Oktober


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    12.11.2023

    Proisraelische NGO rudert nach Vorwürfen gegen Fotojournalisten zurück: "Nur Fragen aufgeworfen"

    freedert.online, 10 Nov. 2023 21:23 Uhr

    Eine israelische NGO hatte in einem Bericht nahegelegt, dass Pressefotografen im Vorfeld vom Angriff der Hamas am 7. Oktober wussten. Die Betroffenen landeten laut israelischen Politikern auf einer "Eliminierungsliste". Nun rudert die NGO zurück: Man habe "nur Fragen aufgeworfen".


    Quelle: AFP © SAID KHATIB


    Symbolbild


    Die israelische NGO Honest Reporting hat in einem Bericht nahegelegt, dass die vor Ort anwesenden Pressefotografen im Vorfeld vom Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wussten. Im Bericht schrieb die NGO:

    "Ist es vorstellbar, dass 'Journalisten' zufällig am frühen Morgen an der Grenze aufgetaucht sind, ohne sich vorher mit den Terroristen abgesprochen zu haben? Oder waren sie Teil des Plans?"

    Beweise für eine mögliche Verwicklung der Journalisten hatte Honest Reporting jedoch nicht vorgelegt. Nun ruderte ein Sprecher der NGO in einem Interview zurück und attackierte seine Kritiker: Der Aktivist und Geschäftsführer von Honest Reporting Gil Hoffman behauptete, "einige Leute mit einer Agenda" hätten die NGO "in ein schlechtes Licht gerückt". Dem israelischen TV-Sender i24News sagte er:

    "Sie taten so, als würden wir Fakten nennen, anstatt Fragen zu stellen."

    Dabei habe man "nur Fragen aufgeworfen", monierte Hoffman. Weiterhin behauptete er:

    "Wir haben keine Anschuldigung veröffentlicht, dass sie es wirklich wussten."

    Man habe lediglich "Menschen ermutigen wollen, sich mit den in dem Bericht aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen".


    Wie viel Zeit bleibt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch?





    Meinung

    Wie viel Zeit bleibt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch?





    Die Veröffentlichung des Berichts, in dem angeblich nur "Fragen" gestellt wurden, sorgte dennoch für Aufruhr, da sich zahlreiche Medien und Nachrichtenagenturen Anschuldigungen ausgesetzt sahen. Die Nachrichtenagentur AP und der US-Sender CNN kündigten als Reaktion auf den Bericht an, dass sie nicht mehr mit einem freiberuflichen Fotografen zusammenarbeiten würden. Vom betreffenden Fotografen existieren Aufnahmen, die diesen in einer innigen Umarmung mit Yahya Sinwar zeigen, dem Chef der Hamas im Gazastreifen.

    In anderen Fällen verteidigten Medien ihre freien Fotojournalisten: Die New York Times erklärte beispielsweise, es seien "vage Anschuldigungen" gegen ihren freien Fotojournalisten erhoben worden, für die es "keine Beweise" gebe. "Unsere Überprüfung seiner Arbeit zeigt, dass er das getan hat, was Fotojournalisten bei großen Nachrichtenereignissen immer tun, nämlich die Tragödie zu dokumentieren, während sie sich entfaltet", heißt es in einer Erklärung der New York Times. "Wir sind sehr besorgt darüber, dass unbegründete Anschuldigungen und Drohungen gegenüber freien Mitarbeitern diese gefährden und die Arbeit, die dem öffentlichen Interesse dient, untergraben."

    Die Nachrichtenagenturen AP und Reuters wiesen zudem auf den Zeitpunkt hin, in dem die Aufnahmen entstanden. In einer Stellungnahme hieß es, die ersten Bilder, die die AP von Freiberuflern vor Ort habe, seien mehr als eine Stunde nach Beginn der Angriffe gemacht worden. Reuters teilt mit, dass die von der Agentur veröffentlichten Fotos "zwei Stunden nach dem Raketenabschuss der Hamas auf den Süden Israels" aufgenommen worden seien "und mehr als 45 Minuten, nachdem Israel erklärt hatte, bewaffnete Männer hätten die Grenze überschritten". Schnell vor Ort zu sein, wenn relevante Ereignisse sich zutragen, gehört zur Aufgabe von Agenturfotografen.

    Obwohl Honest Reporting nun behauptet, man habe angeblich "nur Fragen aufgeworfen", schlugen die Anschuldigungen bereits hohe Wellen und sorgten für drastische Entwicklungen und Konsequenzen: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Fotojournalisten als "Komplizen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit", die gegen ihre Berufsethik verstoßen hätten. Danny Danon, Israels ehemaliger Vertreter bei den Vereinten Nationen, hatte erklärt, dass alle Fotojournalisten, die Fotos oder Videos von dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober gemacht haben, auf eine israelische Eliminierungsliste gesetzt werden, da sie als Teilnehmer des Angriffs gelten.


    Mehr zum Thema – Knesset-Abgeordneter: Journalisten, die Hamas-Angriff aufgenommen haben, werden eliminiert


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    Info: https://freedert.online/international/186670-proisraelische-ngo-rudert-nach-vorwuerfen-gegen-fotojournalisten-zurueck


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    11.11.2023

    Journalisten in Gaza sind stets im Visier von Israel - Reporter schildern ihre Erlebnisse

    gegenzensur.rtde.life, 11 Nov. 2023 20:27 Uhr,Von Elizabeth Blade

    Journalisten, die im Gazastreifen tätig sind, schildern, dass Israels Krieg gegen die Küstenenklave "beispiellos" sei. Aber er werde sie nicht von ihrer Arbeit abhalten, darüber zu berichten, was vor Ort tatsächlich geschieht – auch nicht unter Gefahr für ihr eigenes Leben.


    Quelle: www.globallookpress.com © Abed Rahim Khatib/dpa


    Kriegsalltag im Gazastreifen: Rettungskräfte und Einwohner inspizieren ein zerstörtes Haus nach einem israelischen Luftangriff auf Rafah im südlichen Gazastreifen. (10. November 2023)


    Journalisten in Gaza haben Schwierigkeiten, ihrer Arbeit nachzugehen, da der Internetzugang stark eingeschränkt ist und der Treibstoffmangel sie daran hindert, mobil zu bleiben. Sie arbeiten in ständiger Gefahr, durch Luftangriffe getötet zu werden, die bisher mehr als 10.000 Todesopfer unter den Bewohnern des nördlichen Gazastreifens gefordert haben.


    Mit weißen Fahnen und erhobenen Händen: Tausende Palästinenser fliehen in den Süden



    Mit weißen Fahnen und erhobenen Händen: Tausende Palästinenser fliehen in den Süden





    Es ist nun mehr als einen Monat her, seit Kämpfer der islamischen Bewegung Hamas Israel einen der blutigsten Angriffe auf den jüdischen Staat seit dessen Gründung 1948 verübt haben. Am 7. Oktober wurden mehr als 1.400 Israelis brutal ermordet und über 7.000 verwundet. Als Vergeltung führt Israel derzeit einen unerbittlichen Krieg gegen die Hamas und versprach, alle für das Massaker vom 7. Oktober Verantwortlichen zu töten. Israel versprach auch, die Hamas auszumerzen, die seit 2007 den Gazastreifen regiert.

    In den vergangenen fünf Wochen hat Israel den Gazastreifen, in dem 2,3 Millionen Menschen leben, mit Tausenden Bomben eingedeckt. Die Zahl der Todesopfer in der palästinensischen Küstenenklave hat die 10.000 überschritten, während Tausende immer noch unter den Trümmern begraben liegen und folglich als vermisst gelten. Unter den Getöteten sind auch palästinensische Journalisten. Den neuesten Daten zufolge haben in der aktuellen Gewaltwelle mindestens 40 von ihnen ihr Leben verloren. RT sprach mit zwei Journalisten, die aus dem Gazastreifen berichten, um ihre Meinung zum Konflikt zu erfahren und zu hören, wie es ist, unter tödlichem Beschuss arbeiten zu müssen. Einer von ihnen ist Rami Almughari, ein altgedienter Journalist im Gazastreifen. Der andere, Mansur Shuman, ist ein Neuling in seinem Beruf, aber beide beschreiben die Angst und den ständigen Geruch des Todes, der ihre Arbeit begleitet.

    RT: Erzählt uns zunächst etwas über euren Werdegang.

    Rami: Ich bin seit mehr als zwei Jahrzehnten in diesem Geschäft tätig und habe im Laufe meiner Karriere für Printmedien, Radio und Fernsehen gearbeitet. Ich habe für Al Monitor, New Arab, Channel News Asia und für RT berichtet. Ich habe auch an Universitäten im Gazastreifen unterrichtet. In all diesen Jahren habe ich darauf geachtet, mich keiner politischen Fraktion anzuschließen. Ich bin ein unabhängiger Journalist und werde es auch bleiben.

    Mansur: Ich komme nicht aus diesem Bereich. Ich habe einen Abschluss in Ingenieurwissenschaften und einen Master in Betriebswirtschaft an kanadischen Universitäten erlangt. Seit 17 Jahren arbeite ich im Bereich Herstellung und Management von Lieferketten, im Sektor Öl und Gas, sowie in der Beratung. Mit dem Journalismus kam ich erst vor vier Wochen in Berührung, als der Konflikt ausbrach, was einen Bedarf an Englisch sprechenden Menschen hervorrief, die dabei helfen, die Stimmen von 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen in die Welt hinauszutragen.

    RT: Schildert uns, wie es ist, in Kriegszeiten aus dem Kriegsgebiet zu berichten. Wie schwierig und wie gefährlich ist das? Habt ihr das Gefühl, dass ihr als Journalisten zur unmittelbaren Zielscheibe geworden seid?


    Kennedy Jr.: Wenn Israel verschwindet, sind die USA in Nahost erledigt



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    Rami: Ich kann Ihnen sagen, dass die Arbeit als Journalist definitiv ein Risiko darstellt. Man bewegt sich ständig von einem Gefahrenherd zum nächsten, man redet mit Menschen, man besucht Stätten der Zerstörung, wodurch man zusätzlich gefährdet ist. Ich glaube nicht, dass Journalisten gezielt oder absichtlich ins Visier genommen werden. Jeder ist in Gefahr, jeder muss Vorkehrungen für sich selbst treffen. Aber Journalisten sind anfälliger dafür, Opfer zu werden, weil sie aufgrund der Art ihrer Arbeit stärker exponiert sind.

    Ich kann dennoch sagen, dass mit der Hamas nahestehende Journalisten in der Vergangenheit gezielt angegriffen und getötet wurden. Im Jahr 2021 durchsuchte Israel die Wohnung eines Journalisten, der mit der Gruppierung in Verbindung stand und für ein lokales Radio arbeitete. Ich kann nicht sagen, dass das gerade jetzt auch geschieht. Aber die intensiven Angriffe machen alle verwundbar, und es scheint, dass Israel versucht, die Botschaft zu senden, dass wir als Journalisten nicht rausgehen und berichten sollten, um nicht in deren Visier zu geraten.

    Außerdem ist dieser Krieg eine größere Herausforderung als alles andere, was wir bisher erlebt haben. Da es keinen Treibstoff gibt, müssen sich die Menschen entweder zu Fuß fortbewegen oder Esel- und Pferdewagen benutzen. Sehr oft gibt es keinen Strom oder keine Verbindung zum Internet oder zu mobilen Diensten, sodass die Informationsvermittlung eine Herausforderung darstellt. Aber wir tun weiterhin unsere Pflicht. Es gibt keine andere Alternative.

    Mansur: Es ist eine große Herausforderung, als Journalist zu arbeiten, aber es ist auch sehr gefährlich. Allein die Tatsache, dass man als Journalist arbeitet, kann das eigene Leben in Gefahr bringen. Wir wissen, dass bereits 46 Journalisten in ihren Häusern und Büros getötet wurden. Man darf auch nicht die Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh vergessen, die 2022 von den Israelis kaltblütig ermordet wurde. Ich habe den Eindruck, dass Israel Journalisten absichtlich ins Visier nimmt, als Teil einer Panikmache, um die Verbreitung von Informationen zu verhindern. Deshalb kappen sie die Kommunikationsdienste und nehmen diejenigen ins Visier, die über die Situation hier berichten. Aber ich glaube fest an Gott und glaube, dass ich weiterhin das Richtige tun muss, nämlich die Wahrheit an die breite Öffentlichkeit weiterzugeben.

    RT: Gehen wir zu den ersten Momenten nach Kriegsbeginn. Hattet ihr den Drang, zu fliehen, oder wolltet ihr bleiben und darüber berichten, was was sich vor Ort abspielt?


    Der Zorn wächst – US-Diplomaten warnen Biden vor weiterer Unterstützung Israels





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    Rami: Es war 6.30 Uhr morgens, und ich wurde von den Geräuschen heftigen Beschusses geweckt. Ich fing sofort an, mich über die Situation zu informieren. Als meine Freunde und Bekannten mich fragten, was los sei, so erinnere ich mich, dass ich ihnen gesagt habe, das sei eine "Khalika" – das arabische Wort für Zerstörung oder Vernichtung. Mir wurde sofort klar, dass es sich um eine beispiellose Eskalation handelt. Aber ich verspürte keinen Drang zu fliehen, ich hatte das Gefühl, dass ich bleiben und berichten musste. Zuerst stellte ich sicher, dass meine Familie in Sicherheit ist. Nachdem das erledigt war, ging ich ins Büro und begann mit der Berichterstattung. Auf dem Weg dorthin sah ich die Panik und Angst in den Gesichtern der Menschen. Mir fiel auf, dass es kaum Verkehr gab, da die Leute sich wegduckten und sich versteckten. Viele waren verwirrt, besorgt und verängstigt. Ich habe mehrere Tage lang vom Büro aus berichtet, da es dort sicherer war als zu Hause. Als dann das Medienunternehmen, mit dem ich zusammenarbeitete, aus Angst um seine Sicherheit in den Süden evakuiert wurde und sich unsere Wege trennten, beschloss ich, meine Grundausrüstung zu nutzen, darunter ein Mobiltelefon und ein Mikrofon, um zu berichten und Menschen zu interviewen.

    Mansur: Wir wachten um 6.30 Uhr vom Lärm von Raketen und Einschlägen auf und wussten erst nicht, was los war. Ein paar Stunden später, als die ersten Videos im Netz auftauchten, wurde uns klar, dass etwas Großes passieren und dass es Auswirkungen nicht nur auf uns in Gaza, sondern auf die ganze Welt haben würde.

    Wie ich bereits sagte, war ich vor dem Krieg kein Journalist. Ich war ein Familienvater und Berater, und mein ursprünglicher Drang war, zu gehen. Aber bald wurde uns klar, dass das nicht möglich ist. Der Grenzübergang Rafah war geschlossen, also blieb ich, um die Ereignisse zu dokumentieren. Jetzt betrachte ich dies als meine religiöse, nationale und humanitäre Verpflichtung.

    RT: Als Journalist habt ihr viele erschreckende und emotionale Szenen gesehen. Was war bisher das unvergesslichste?

    Rami: Das Schrecklichste für mich war das Jahr 2021, als ich eine Familie interviewte, die ihr Haus verloren hatte. Ich war mir völlig sicher, dass dieses Gebiet sicher war, da es bereits bombardiert worden war und es nichts anderes zu zerstören gab. Aber während wir dort waren, wurde die Gegend erneut bombardiert, und nur durch ein Wunder blieben meine Mitarbeiter und ich am Leben.


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    Mansur: Ich denke, das gruseligste Erlebnis war bisher, als die ersten Raketen den Gazastreifen trafen. Sie bombardierten unsere örtliche Moschee, die sich nur 100 Meter von meinem Haus entfernt befindet. Die Explosion erschütterte unser Haus. Die Fenster bebten. Es war der echte erste Vorgeschmack auf diesen Krieg. Eine andere Sache, die mich erschütterte, war, zuzusehen, wie ein Kind seine Eltern anflehte, sie sollen aufwachen, es sei Zeit, nach Hause zu gehen. Das Kind verstand nicht, dass beide Eltern tot waren.

    RT: Habt ihr selbst jemanden verloren?

    Rami: Einer der Luftangriffe vor etwa drei Wochen traf ein Wohnhaus, in dem meine Tante lebte. Sie starb im Alter von 61 Jahren zusammen mit vielen anderen Mitgliedern meiner Großfamilie. Obwohl die Rettungsaktion noch andauert, liegen viele der Verstorbenen immer noch unter Trümmern und können nicht gerettet werden. Bei einer anderen Gelegenheit starb mein 27-jähriger Cousin, der eine Straße entlanglief, als die Kampfjets der Israelis ein Wohnhaus angriffen. Diese Luftschläge kommen unerwartet, und niemand kann vorhersehen, wann sie geschehen. Der Tod lauert buchstäblich überall.

    Mansur: Meine Großfamilie lebt nicht in Gaza, sondern in Jerusalem, wo ich ursprünglich herkomme. Aber die Familie meiner Frau lebt im Gazastreifen, und sie hat mehrere Cousins hier, die verletzt wurden oder ihr Zuhause verloren haben. Meine Kinder haben zudem auch Klassenkameraden aus ihrer Schule verloren.

    Aus dem Englischen.

    Elizabeth Blade ist RT-Korrespondentin für den Nahen Osten.

    Mehr zum Thema - Der 7. Oktober – ein vorläufiges Resumée

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    Info: https://gegenzensur.rtde.life/der-nahe-osten/186635-israel-nimmt-gezielt-journalisten-ins-visier


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    Weiteres:




    Kennedy Jr.: Wenn Israel verschwindet, sind die USA in Nahost erledigt

    gegenzensur.rtde.life, 9 Nov. 2023 21:05 Uhr

    In einem Interview mit "The Rubin Report" erläutert der Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy und US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. die Bedeutung Israels für die USA und seine "entscheidende" Rolle im geopolitischen Nahostmosaik.


    Quelle: RT


    "Es ist fast so, als hätten wir einen Flugzeugträger im Nahen Osten", sagte er sehr deutlich. Dabei bezieht er sich auf den Machtkampf der USA um die Kontrolle der Ölressourcen.

    "Wenn Israel verschwinden würde, würden Russland und China den Nahen Osten kontrollieren und 90 Prozent der weltweiten Ölversorgung in ihren Händen halten. Das wäre eine Katastrophe für die nationale Sicherheit der USA", so Kennedy Jr.


    Mehr zum Thema - Biden hat ein großes Problem – Robert Kennedy Jr. kandidiert jetzt als Unabhängiger


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    11.11.2023

    Berlin und der Nahostkonflikt: Palästinenser über Israel, Gaza, die Hamas und die deutschen MedienPalästinenser in Berlin: „Ich habe mich in Deutschland noch nie so fremd gefühlt“

    Sie leben in Berlin, haben Familien in Gaza, Ramallah, Bethlehem. Und sind empört über die Kälte der Deutschen gegenüber palästinensischen Opfern. Drei Protokolle.


    berliner-zeitung.de, 11.11.2023 | 09:09 Uhr,

    Tempelhofer Feld in Berlin: Wie denken Menschen aus Palästina über den Krieg?

    Sebastian Wells/OSTKREUZ


    Niemand kann genau sagen, wie viele Menschen in Berlin palästinensische Vorfahren haben. Seit der Gründung Israels und dem ersten arabisch-israelischen Krieg im Jahr 1948 leben Palästinenser im Libanon, in Syrien, in Jordanien, in den von Israel besetzten Gebieten, in Israel selbst und in vielen anderen Ländern der Welt. Oft sind die Familien mehrfach geflohen, haben ihre Mitglieder verschiedene Pässe – oder sind staatenlos, weil sie in ihren Zufluchtsländern nie eingebürgert wurden. Es gibt für Berlin aber Schätzungen: Zwischen 30.000 und 40.000 Menschen sollen sich selbst zur palästinensischen Community zählen.


    Wie geht es ihnen, seit der Krieg in Israel und Gaza begann? Der Versuch, darüber ins Gespräch zu kommen, ist kompliziert. Die Politikerin Sawsan Chebli, die Deutsch-Palästinenserin ist und den Krieg in den sozialen Medien kommentiert, möchte gerade kein Interview geben. Auch andere Anfragen laufen ins Leere.


    Oder mögliche Gesprächspartner wollen erst einmal wissen: Darf man in einer deutschen Zeitung wirklich sagen, was man denkt? Oder wird alles eingeordnet, kommentiert, zensiert, verdreht? Das Misstrauen ist groß. Ein Sozialarbeiter, eine Studentin aus Berlin und eine Studentin aus den USA, die gerade in Berlin ist, lassen sich schließlich interviewen, unter der Bedingung, nicht bei ihrem vollen Namen genannt und nicht fotografiert zu werden. Das sind ihre Stimmen.

    Tausende Menschen in Berlin bei einer Pro-Palästina-Demonstration.Andreas Friedrichs/imago


    Mahmud*, Mitte 30, Sozialarbeiter aus Berlin: „Ich verstehe, wie sich Gegner von Corona-Maßnahmen gefühlt haben“

    Es gibt eine große Entfremdung, eine große Wut, eine große Trauer. Bei mir selbst, und bei ganz vielen anderen Menschen aus muslimischen und migrantischen Communitys. Deutschland schaut weg von dem zivilen Leid in Gaza. Es gibt eine unglaubliche Kälte und Empathielosigkeit den palästinensischen Opfern gegenüber. Das nehme nicht nur ich so wahr. Ich arbeite selbst mit migrantischen Jugendlichen in Berlin, da höre ich das gerade jeden Tag. Außerhalb der Communitys scheint niemandem klar zu sein, wie die Gefühlslage ist. Es ist ein Riss.


    Zum ersten Mal begreife ich, wie sich Gegner der Corona-Maßnahmen gefühlt haben müssen. Nicht falsch verstehen, ich bin dreimal geimpft und so weiter. Aber dieser Ausschluss der eigenen Perspektive aus der Debatte, das Verbot von jeglichen Protesten in den ersten zwei Wochen des Krieges? Viele Leute, die ich kenne, haben ihre Zeitungsabos gekündigt, der Journalismus wird als verlängerter Arm des deutschen Staates gesehen.


    In den deutschen Medien wird der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober konserviert. Dieser eine Tag, das damit verbundene Leid. Das Leid der Menschen in Gaza wird negiert. Palästinenser sind keine Menschen, um die man trauert, sie sind nur eine Statistik. Und die wird auch noch angezweifelt. Mich hat empört, dass Deutschland sich in der Uno enthalten hat, als dort über humanitäre Hilfe für Gaza abgestimmt wurde.


    Mahmud, Sozialarbeiter

    Mein Vater kam Mitte der 70er-Jahre aus Gaza zum Studieren in die DDR


    Mein Vater kam Mitte der 70er-Jahre zum Studieren in die DDR. Ich war mehrfach in Gaza, um meine Verwandten dort zu besuchen. In den letzten Jahren war das nicht mehr möglich, wir hatten dann das große Glück, uns in Ägypten treffen zu können. Aber das ist eine Ausnahme, dass Menschen aus Gaza ins Ausland reisen dürfen.

    Im Moment versuchen wir, irgendwie den Kontakt zu unseren Verwandten zu halten. Es sind vier Erwachsene und drei Kinder, sie sind aus ihrem Haus in Gaza-Stadt geflüchtet und versuchten, über Rafah nach Ägypten zu gelangen, aber der Grenzübergang wurde von Israel bombardiert, haben sie gesagt. Jetzt sind sie seit drei Wochen bei Verwandten im Süden. Jeder hat einen Liter Wasser am Tag, sie essen Reis. Ihre Handys laden sie mit Autobatterien auf und nutzen sie nur ganz kurz, um Lebenszeichen zu senden. Manchmal geht auch das nicht, weil es kein Netz gibt. Es ist so voll bei den Menschen, bei denen sie untergekommen sind, dass sie entweder im Freien schlafen oder im Sitzen auf einem Stuhl. Die Erde bebt die ganze Zeit, von den Bomben. Traumatisiert sind die Menschen ohnehin in Gaza. Es gibt viele, die ihre Häuser in Gaza-Stadt nicht verlassen können, alte Menschen, Kranke. Sie sagen: Ich will lieber in meiner eigenen Wohnung sterben.


    Mahmud

    Mit linken Israelis kann ich das offener diskutieren als mit Deutschen


    Wenn Palästinenser im deutschen Diskurs mehr als eine Statistik sind, dann sind sie Terroristen. Es gibt eine Verdachtskultur. Es wird immer als Erstes gefragt, ob man sich vom Terror distanziert. Niemand, den ich kenne, befürwortet Angriffe auf Zivilisten. Eine Handvoll Leute hat nach dem Hamas-Anschlag in Israel Süßigkeiten verteilt in Berlin. Schlimm genug. Aber wenn Deutsche in den sozialen Medien die Bomben auf Gaza feiern, was ich oft genug gesehen habe, wie nennen wir das?


    Und natürlich muss man fragen, was ist die Ursache der Hamas, wie konnte diese Organisation entstehen? Dann muss man über die Vertreibungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung sprechen. Mit linken Israelis kann ich das offener diskutieren als mit Deutschen. Dass man im Land der Shoah eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben hat, versteht auch ein Palästinenser. Aber deshalb unterstützt man diese rechtsradikale Regierung in Israel, die die Menschen in Gaza Tiere nennt und sie kollektiv bestrafen will? Das ist jenseits des Völkerrechts.

    Für uns ist das, was in Gaza geschieht, die weiterführende Nakba, die Vertreibung des palästinensischen Volks. Neu ist die Rückendeckung seitens der Bundesregierung und der deutschen Medien. Ich glaube, eines Tages, ein paar Generationen später, wird man sich in Deutschland schämen für die Indifferenz gegenüber dem Anderen.

    Annalena Baerbock auf dem Weg zum Flugzeug, das sie nach Israel bringtFlorian Gaertner/imago


    Esra, 20, Studentin aus Berlin: „Frau Baerbock, setzen Sie sich für eine Waffenruhe ein!“

    Wie es mir geht? Ich bin extrem traurig über das, was in Gaza passiert. Ich habe selbst ein einjähriges Kind und kann die Bilder der toten Kinder kaum aushalten. Und ich bin einfach sprachlos über das, was in Deutschland passiert. Die Regierung handelt nicht, um das Sterben zu stoppen. Und es wurden Demos verboten. Wo bleibt hier die Meinungsfreiheit? Ich war bei einer Demo am Potsdamer Platz, da kam die Polizei, sie haben meine Mutter und meinen Neffen festgehalten, weil sie Palästinaflaggen dabei hatten. Die Polizei ist die Leute hart angegangen.

    Ganz ehrlich, ich fühle mich in Deutschland nicht mehr sicher. Ich hätte kein Problem damit, von hier wegzugehen. In irgendein Land, in dem man mehr Rechte hat, als Muslim, als Mensch mit palästinensischer Herkunft. Ich bin hier geboren, ich bin Deutsche, aber ich habe zum ersten Mal in meinem Leben das Gefühl, nicht mehr dazuzugehören. Ich habe mich hier noch nie so fremd gefühlt. So geht es vielen gerade.


    Esra, Studentin

    Viele haben das Gefühl, nicht mehr alles sagen zu dürfen, auch Deutsche, die keine Muslime sind


    Ich habe das Gefühl, dass in den deutschen Medien nicht alles berichtet wird. Auf Social Media habe ich zum Beispiel gesehen, dass Geiseln in Gaza gut behandelt wurden, die beiden alten Frauen. Das darf man hier nicht sagen. Viele haben das Gefühl, nicht mehr alles sagen zu dürfen, auch Deutsche, die keine Muslime sind, halten lieber den Mund, um ihre Arbeit nicht zu verlieren. Eine Influencerin hat mir gesagt, dass sie lieber nichts zu Gaza postet, um ihre Kooperationen nicht zu verlieren.


    Meine Familie stammt aus Ramallah, ich war schon mehrmals da, es ist wunderschön dort. Einmal bin ich über Tel Aviv geflogen. Ich wurde stundenlang befragt, aber nicht schlecht behandelt. Eine Cousine von mir lebt in Gaza, wir haben keinen Kontakt zu ihr. Die Mutter meines Nachbarn hier in Berlin war in Gaza, als der Krieg begann, sie durfte mit ihrer Familie erst nicht raus, obwohl sie deutsche Pässe haben. Für sie hat sich niemand eingesetzt.

    Die deutsche Regierung muss endlich verstehen, dass man unterscheiden muss zwischen der Hamas und den normalen Menschen in Gaza. Vor allem aber habe ich einen Wunsch an sie: Liebe Frau Baerbock, bitte setzen Sie sich für eine Waffenruhe ein!

    Ein Israeli zwischen zerstörten Häusern in AshkelonMenahem Kahana/AFP


    Leila, 20, Studentin aus Texas, gerade in Berlin: „Wir sind alle so traurig, die ganze Zeit“

    Als der Krieg begann, war ich in London am Flughafen, um nach Berlin zu fliegen. Ich sah die ersten Nachrichten auf den großen Bildschirmen. Es war der Tag des Anschlags der Hamas, es war furchtbar, und mir war sofort klar, wie schrecklich die Folgen sein würden. Seitdem bin ich in Berlin, aber ich denke an nichts anderes, schaue ständig auf Social Media. Gestern Abend habe ich mir eine Website angesehen, auf der die Namen und die Gesichter der Kinder zu sehen sind, die in Gaza gestorben sind. Ich konnte nicht schlafen.

    Auch sonst denke ich immer an Palästina. Ich war zum letzten Mal dort, als ich drei Jahre alt war. Zu meinen Erinnerungen gehört ein Bild schwer bewaffneter israelischer Soldaten. Das hat sich eingebrannt. Geboren bin ich in den USA. Meine Mutter ist eine weiße Amerikanerin, sie war Missionarin in Palästina und hat sich dort in meinen Vater verliebt, der aus einer christlichen palästinensischen Familie stammt. Er kommt aus einem Vorort von Bethlehem, im Westjordanland.


    Wenn mein Vater seine Verwandten besuchen will, muss er nach Jordanien fliegen und dann mit einem Taxi nach dem anderen von einem Checkpoint zum nächsten fahren. Er hat inzwischen einen amerikanischen Pass, aber er darf trotzdem nicht nach Israel fliegen. Er will auch nicht mehr nach Hause, weil er es nicht mehr aushält, unfrei zu sein, sich den Israelis unterzuordnen, seit er die Freiheit des Lebens in den USA gewohnt ist.

    Das Leben in den besetzten Gebieten ist traumatisch. In jedem Moment kann man Demütigungen ausgesetzt sein. So haben es mir meine Eltern erzählt. Ich habe erst Geschichte studiert und studiere jetzt Friedens- und Konfliktforschung, dabei habe ich mich auf den Nahen Osten spezialisiert. Für mich ist das, was in den besetzten Gebieten passiert, Apartheid.


    Leila, Austauschstudentin aus Texas

    Man wächst als Palästinenser damit auf, ständig Terrorist genannt zu werden


    Die Mutter meines Vaters wurde als junge Frau mit ihrer Familie aus Jerusalem vertrieben. 1948, nach der Gründung Israels. Ein Israeli schoss meinem Uropa in den Fuß, er floh schwer verletzt. Meine Familie hat ihr Haus nie wiedergesehen. Und alles, was in diesem Haus war. Meine Oma hat mir immer von der Truhe mit der Aussteuer für ihre Hochzeit erzählt, die sie zurücklassen musste. 

    Mit diesen Geschichten wächst man auf als Palästinenserin. Und damit, ständig Terrorist genannt zu werden. Manchmal ist es ein blöder Witz, so wie von dem Bekannten aus der Kirchengemeinde, der bei uns beim Abendessen saß und meinen Vater plötzlich fragte, ob er ihn jetzt umbringen würde. Manchmal ist es ernst gemeint. Ein Geschichtslehrer an meiner High School sagte allen Ernstes im Unterricht: Alle Palästinenser erziehen ihre Kinder zu Terroristen.

    Und ständig muss man sich erklären. Immer diese eine Frage beantworten. Also, bringen wir es hinter uns: Ja, natürlich verurteile ich Terrorismus und die Hamas! Am liebsten würde ich jeden, der mir die Terror-Frage stellt, zurückfragen: Und du, verurteilst du 75 Jahre der Unterdrückung der Palästinenser?


    Leila

    Es ist gut, dass Deutschland sich seiner Vergangenheit stellt, den Holocaust aufarbeitet


    Ich bin mit einer Studiengruppe in Berlin, wir machen hier einen Deutschkurs und haben unter anderem die KZ-Gedenkstätte Ravensbrück besucht. Es ist gut, dass Deutschland sich seiner Vergangenheit stellt, den Holocaust aufarbeitet. Aber das heißt nicht, dass Deutschland alles unterstützen muss, was Israel tut, finde ich. Ich habe gehört, dass sogar palästinensische Flaggen in Berlin verboten worden sind. Ich habe leider nicht mit vielen Berlinern sprechen können, seit ich hier bin. Meine Lehrerin im Deutschkurs sagte mir, der Konflikt sei kompliziert, sie wisse nicht, was sie denken soll. So geht es hier vielen, nehme ich an. Es ist eine schreckliche Zeit, Antisemitismus und Islamophobie nehmen zu, die Stimmung an den Unis in den USA ist total aufgeheizt.

    Ich weiß nicht, wie der Nahostkonflikt je enden soll. Aber jetzt geht es erst einmal um einen Waffenstillstand. Sofort! Tausende Kinder in Gaza sind tot. Im Westjordanland nimmt in einigen Gegenden die Gewalt der Siedler gegen Palästinenser zu. Bei meinen Verwandten zum Glück noch nicht. Wir rufen sie ständig an. Wir sind alle so traurig, die ganze Zeit. Seit vier Wochen spüre ich einen ständigen Schmerz.

    *Name von der Redaktion geändert


    Deborah Feldman: „Man darf in Deutschland nur auf bestimmte Art über Israel sprechen“

    Berlin 08.11.2023


    Israel will Kontrolle über Gaza: Ist das das Ende für den Staat Palästina?

    Israel im Krieg 09.11.2023


    Ein Israeli in Berlin: „Dieser Krieg wird, wie alle Kriege zuvor, keine Lösung bringen“

    Open Source 28.10.2023


    Aufruf eines Israelis in Berlin: Wenn ihr euch um Juden sorgt, dann stoppt den Rechtsruck

    Open Source 30.10.2023


    Geschichte des Gazastreifens: „Die Gründung der Hamas kam den Israelis gelegen“

    Ausland 03.11.2023


    Schülerin der Rütli-Schule: „Ich will nicht, dass man mich als Anhängerin der Hamas bezeichnet“

    Berlin 22.10.2023


    Letzte DDR-Delegation in Israel: „Es gab großen Respekt vor der friedlichen Revolution“

    Politik 05.11.2023


    Israelis bewaffnen sich: „Man ist nicht einmal im eigenen Haus sicher“

    Israel im Krieg 06.11.2023


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/palaestinenser-in-berlin-ich-habe-mich-in-deutschland-noch-nie-so-fremd-gefuehlt-li.2155081


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.11.2023

    Infos Berlin 25.11., Habenhauser Friedenspreis, Waffenstillstand, Nachlese Bremerhaven

    aus e-mail von Ekkehardt Lentz, 11. November 2023, 17:06 Uhr


    Liebe Freundinnen und Freunde,


    hier einige aktuelle Infos:


    1) Die ersten Rednerinnen und Redner für die Kundgebung am Samstag, 25. November 2023 ab 13:00 Uhr am Brandenburger Tor stehen fest: Nach der Begrüßung von Reiner Braun für die Initiatoren werden auf der Kundgebung sprechen: Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE), Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin), Michael Müller (ehem. Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde), Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN-Generalsekretärs), Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW). Die Moderatorinnen werden Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken sein.


    Alle wichtigen Informationen:


    https://www.nie-wieder-krieg.org


    Siehe auch:


    https://www.myheimat.de/berlin/c-politik/bundesweite-friedens-demonstration-am-samstag-25-november-2023-in-berlin_a3486572


    Mobilisierungsvideo aus Bremerhaven/Bremen für den 25.11. :


    https://youtu.be/fP2qh2lpZZQ?si=prKbPqQKMdThBkVO


    Die neue Zeitung gegen den Krieg (Sonderausgabe zur bundesweiten Demo am 25.11.) kann jetzt bestellt werden unter https://nie-wieder-krieg.org .



    2) Eugen Drewermann erhält den Habenhauser Friedenspreis am 15. November in Bremen


    Seit dem Jahre 2007 verleiht die "Habenhauser Schaffergesellschaft" In Bremen in einem Festakt den Habenhauser Friedenspreis. Der undotierte Preis wird an Personen oder Einrichtungen verliehen, die durch ihr integratives, Menschen, Völker, Religionen und Kulturen verbindendes Engagement dem Frieden dienen. Preisträger in diesem Jahr ist der Theologe, Psychoanalytiker und Publizist Eugen Drewermann. Drewermann hat unablässig die wichtige Stimme des Pazifismus in konfliktreichen Zeiten vernehmen lassen und vielen Menschen die Hoffnung gegeben, dass Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Machtblöcken anders als nur militärisch gelöst werden können.


    Weitere Informationen:

    https://lokale-friedensarbeit.de/aktuelles/pressemitteilung-27-oktober-2023-eugen-drewermann-erhaelt-den-habenhauser-friedenspreis-am


    3) Bremer Aufruf zu Waffenstillstand und Frieden


    Mit dem anhängenden Aufruf wird für eine Friedensdemonstration am 18. November in Bremen geworben. Die Initiative "Nordbremer Bürger gegen den Krieg" gehört auch zu den unterstützenden Organisationen.


    Die ebenfalls anhängenden Postkarten (Herausgeber: Bremer Friedensforum) werden ab morgen verteilt.


    4) Nachlese Bremerhaven 14. Oktober:

    FÜR ZIVILE HÄFEN - gegen NATO-Waffentransporte


    https://www.bremerfriedensforum.de/1586/aktuelles/Protest-gegen-Ruestungstransporte-in-Bremerhaven/


    https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1223-demonstration-in-bremerhaven-mit-ca-150-200-teilnehmern-fuer-zivile-haefen-gegen-nato-waffentransporte



    Mit friedliebenden Grüßen


    Ekkehard Lentz

    Sprecher

    Bremer Friedensforum

    Villa Ichon


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.11.2023

    Die Meldung hier steht grade auf web.de.

    Die Meldung hier steht grade auf web.de.

    Ich finde, sie zeigt deutlich die so nachvollziehbare und dennoch unmenschliche falsche Argumentationsweise:

    Es wird gesagt, die Verantwortung für das jetzige und weitere Leid trägt die Hamas. Ja, stimmt schon. Nur...es geht nicht darum, wer die Verantwortung hat, sondern darum, wie man das Leid, den Tod verhindern kann.


    Israels https://web.de/magazine/reise/thema/israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu https://web.de/magazine/politik/thema/benjamin-netanjahu hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron widersprochen und sieht die Verantwortung für das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen allein bei der dort herrschenden Hamas.


    "Während Israel alles in seiner Macht Stehende tut, um Zivilisten zu verschonen, und sie dazu aufruft, die Kampfgebiete zu verlassen, missbraucht die Hamas sie als menschliche Schutzschilde und tut alles dafür, um zu verhindern, dass sie in sicherere Gegenden gehen", schrieb Netanjahu am Samstag auf der Nachrichtenplattform X.


    Zuvor hatte Macron https://web.de/magazine/politik/thema/emmanuel-macron eine Waffenruhe gefordert. "Es werden Zivilisten, Babys, Frauen und alte Menschen bombardiert und getötet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören", sagte Macron in einem Interview des britischen Fernsehsenders BBC. "Ich möchte alle an das Völkerrecht erinnern, ich fordere eine Waffenruhe." (dpa/thp)


     

    Gruß

     

    Bernadette



    Gesendet: Samstag, 11. November 2023 um 08:16 Uhr

    Von: "Florian Fritzsche via Debatte" <debatte@gruene-linke.de>

    An: debatte@gruene-linke.de

    Betreff: Re: [Debatte] Re: [Input] "Die Hamas will alle Juden töten"?


    Die belgischen Grünen positionieren sich wesentlich friedensorientierter als unsere Partei.

    Erstaunlich, dass man diese Information eher aus qatarischen als aus deutschen Medien erhält.http://www.aljazeera.com/news/2023/11/10/top-belgium-officials-including-pm-criticise-israeli-bombing-of-gaza

    Vielleicht ist Qatar einfach näher an Belgien, denn wir wissen ja, dass unsere Pressefreiheit in der Welt ihresgleichen sucht.

    Herzlichen Gruß,

    Florian


    Am 11/08/2023, 21:47 schrieb Horst Schiermeyer via Debatte <debatte@gruene-linke.de>:


    Lieber KW,

     

    als Diskussion über den Dringlichkeitsantrag sehe ich das nicht sondern als Diskussion über meine Recherchen zur Hamas und zu meiner Einschätzung, dass, wer Frieden in der Region will, um einen Dialog auch mit dieser Truppe nicht herumkommen wird, und dass ich eine Dämonisierung auch dieses politischen Gegners abllehne.

     

    Daher halte ich es auch nicht für hilfreich "sofort und uneingeschränkt" die Passage aus dem Text von Steindl zu unterschreiben: "Die Hamas hat sie geschlachtet, weil sie Juden und Jüdinnen waren. Das hat die Hamas so angekündigt, das hat sie so vollzogen. Es war ein antisemitisches Pogrom."

     

    Wo hat die Hamas angekündigt, "Juden schlachten" zu wollen? Eine Quelle wird für diese Behauptung nicht genannt. Ich kenne keine solche Ankündigung und - wie von mir recherchiert (s. hier ganz unten) - steht weder in der Hamas-Charta noch in deren Grundsatzpapier von 2017 so etwas.

    Und woher wisst Ihr, dass die Menschen getötet wurden, "weil sie Juden und Jüdinnen waren" und nicht, weil sie etwa als Angehörige der Besatzungsmacht angesehen wurden? Antisemitische Pogrome haben sich immer gegen jüdische Minderheiten in Gesellschaften gerichtet - ganz überwiegend in Europa. In Israel-Palästina sind die Juden keine diskrimierte Minderheit sondern die dominierende Volksgruppe, so dass die Bezugnahme auf die antisemitischen Pogrome verfehlt ist.

     

    Und was den Satz betrifft: "Die Hauptverantwortung für das Leid, die Zerstörung und den Tod im Gaza trägt Hamas". Die Hamas-Führung nimmt zweifellos das Leiden und die Zerstörung in Gaza in Kauf. Das ist zu verurteilen, aber es ist auch nicht viel anderes als wenn Feldherren wie z.B. Putin und Selenskyj zum Erreichen ihrer Kriegsziele zigtausende Menschen in den Tod schicken. Die Hauptverantwortung trägt immer derjenige, der auf den Abzug drückt oder hier anordnet, dass ganz viele Menschen im Gaza-Streifen per Bomben und Raketen etc. "ermordet, geköpft, bei lebendigem Leib verbrannt" werden.

     

    Viele Grüße

    Horst Schiermeyer, Zittau

    -----------------------------------

    Ps: Die "Pearl-Harbor-These", auf die Bernadette abzielt, dass die israelische Regierung von dem bevorstehenden Angriff wusste und ihn hat geschehenlassen, um dann massiv gegen die Palästinenser vorgehen zu können, war für mich zunächst auch durchaus plausibel. Aber angesichts des erwartbaren politischen Schadens für den Prozess der Normalisierung des Verhältnisses zu vielen Ländern des arabischen Raums und des Globalen Südens halte ich diese These doch für unwahrscheinlich. Plausibler finde ich die Einschätzung, dass die israelische Regierung, Geheimdienste und Militär sich eine solche konzertierte Aktion der Palästinenser einfach nicht vorstellen konnten

     

    Am Mittwoch, 8. November 2023 um 17:29:48 MEZ hat Karl-W. Koch via Input <input@gruene-linke.de> Folgendes geschrieben:

     

     


    Lieber Simon, lieber Horst, liebe Alle


    diese Mail fällt mir schwer, weil ich uns beide als gute Freunde betrachte, nicht nur politisch, sondern im "wahren" Leben.


    Ich finde die Diskussion, die sich ja an unserem Dringlichkeitskeitsantrag: DRINGLICHKEITSANTRAG: WAFFENSTILLSTAND UND FRIEDENSINITIATIVE FÜR ISRAEL UND PALÄSTINA SIND UNERLÄSSLICH https://antraege.gruene.de/49bdk/Waffenstillstand-und-Friedensinitiative-fur-Israel-und-Palastina-sind-7895 entfacht hat a) fehl am Platz und b) überflüssig wie ein Kropf, zumindest in diesem Umfeld. Diese Diskussion auf anderer Ebene zu führen, ist vermutlich sinnvoll, wichtig und richtig. Aber hier bei den grüne Linken sie so hochzujazzen und mit übertriebener Härte in "Gut" und "Böse" bzw. "Doof" oder "Mit dem einzig richtigen Wissen" einzuteilen, finde ich fehl am Platz und wenig hilfreich.


    Ich selbst werde dabei ja auch als "auf der falschen Seite stehend" eingestuft, ohne mir dabei einer Schuld bewusst zu sein oder auch nur aus den Vorwürfen herauslesen zu können, was ich denn falsch sehe:


    Ich unterschreibe sofort und uneingeschränkt:


    Aber ja, hunderte Menschen in den Kibbuzim sind nicht deswegen ermordet, geköpft, bei lebendigem Leib verbrannt worden, weil sie etwa Kibbuzniks waren oder in der Friedensbewegung oder Linke. Die Hamas hat sie geschlachtet, weil sie Juden und Jüdinnen waren. Das hat die Hamas so angekündigt, das hat sie so vollzogen. Es war ein antisemitisches Pogrom. ... Wer ein antisemitisches Pogrom nicht ohne Wenn und Aber verurteilen kann, kann kein Genosse, kann keine Genossin von mir sein. Uns trennen Welten. ... Die Hauptverantwortung für das Leid, die Zerstörung und den Tod im Gaza trägt Hamas


    Das steht im Antrag auch sinngemäß, in anderen Worten, so drin! Oder hätte bei rechtzeitigem Einwand vermutlich ohne Gegenrede so hineingeschrieben werden können. Auch lassen sich nach Einreichung Änderungsanträge stellen.  


    Und jetzt - Aufschrei - kommt ein "Aber" in unserem Antrag. Aber der*die Aufschreiende liest an dieser Stelle offenbar nicht weiter, weil da "aber" in eine völlig andere Richtung als unterstellt führt: Wir fordern mit dem "Aber" das absolut Unumgängliche, das Ende der Gewalt. Dass dies nicht erfolgen wird, wenn die angegriffene Seite mit ultimativer Härte dagegenhält und dabei keine Rücksichten nimmt, ist jeder*m klar, der*die 5000 Jahre Menschheitsgeschichte aufmerksam verfolgt hat. Und ja, es stimmt ebenfalls:


    die Hauptverantwortung für die Zerstörung Deutschlands tragen, und nicht die Alliierten.


    Aber auch bei der Vernichtung der Nazis und ihrer Verbündete gab es nicht vertretbare Übergriffe wie die Bombardierung des mit Zehntausenden von Flüchtlingen völlig überfüllten Dresdens bis hin zum Feuersturm oder die Atombomben (zumindest die 2. - über die erste lässt sich noch militärisch philosophieren) auf Japan. Den letzten Punkt hast du mit mir gemeinsam scharf kritisiert https://gruene-linke.de/2022/08/06/hiroshima-und-nagasaki/, warum gilt also die Haltung hier auf einmal nicht mehr, frage ich mich verständnislos?


    An keiner Stelle wird in dem Antrag "Israel" oder gar "den Juden" eine "Mitschuld" an den Massaker gegeben. Das wäre nie und nimmer zulässig oder zu vertreten. Es gibt keine Rechtfertigung für diese unmenschliche - und wie du richtig schreibst - in Richtung israelische Friedensbewegung auch völlig unsinnige Morden und Schlachten! Wenn an zwei Stellen auf Probleme mit Rechtsradikalen und Glaubensfanatiker in Israel hingewiesen wird:


    Wir verurteilen die Landnahme durch jüdische Siedler*innen und die Übergriffe der Rechtsextremen und der radikalen Siedler im Westjordanland.


    und


    Wir fordern den umgehenden und dauerhaften Rückbau aller illegalen Siedlungen im Westjordanland.


    dann nur - und an DIESER Stelle ist es unumgänglich das zu benennen - um auf diese Problem auf dem Weg hin zu einer Lösung hinzuweisen. Das steht dem - aber auf völlig ANDERER Ebene - entgegen wie auf der anderen Seite die entmenschlichten Hamas-Terroristen und ihre Unterstützer. Eine Relativierung oder gar Gleichsetzung haben wir selbstverständlich und bewusst vermieden, sie wäre auch - da stimmen wir dir zu - nicht vertretbar oder zu rechtfertigen. Aber beides muss für eine Lösung angegangen werden. Ausklammern aus falscher Rücksichtnahme bringt uns nicht weiter.


    Weitergehend haben wir uns im Gegenteil bewusst nicht darauf eingelassen, auch den rechtsradikalen Teil der Regierung Netanjahu zu kritisieren, von der ein Minister sogar schon offen von Atombombeneinsatz "träumt" und dabei on passent zugesteht, dass Israel Atommacht ist. Oder eben nicht kritisiert, dass Netanjahu eine große Koalition verhindert hat, weil er eben diese Rechtsradikalen in seiner Regierung halten will, wohl im Vertrauen, dass diese ihn in der Aufarbeitung nach dem Krieg noch einmal vor dem Gefängnis retten werden.


    Ich bitte dringend darum, an dieser Stelle DIESE Diskussion zu beenden. Wir haben wirklich andere Probleme ..


    Viele Grüße


    Karl-W.


     


    Am 08.11.2023 um 15:20 schrieb Politik via Debatte:


    ?space?--



    Ich erlaube mir mal (wieder) eine andere Sicht der Dinge zu erwähnen und den Text rumzuschicken. Ich find das allmählich doch etwas fad und schräg, wie ihr hier argumentiert. Hamas „will“ nicht nur alle „Juden“ töten, da wo sie es kann, hat sie bewiesen, dass sie es auch tut. Der Angriff auf ein Festival etc., bei dem ausgerechnet auch noch überwiegend der Anhänger:innen der demokratisch-Linken Szene gekillt wurden, völlig wahllos Entführungen vorgenommen werden, und eure Reaktion hier darauf, ist von einer Empathielosigkeit sondergleichen.


    Andererseits den Kritiker:innen, ich selbst würde mich als politische betrachtet, Feind, dieser aktuellen Variante des Faschismus (Hamas) bezeichnen, der die nicht für irgendwie geartete „Vertreter einer anderen Meinungen“ in denen und ihrer Ideologie sieht (vergleichbar mit meiner Position zum IS und anderen ihrer Art) hält. Dass hier so getan wird, als sei die Eskalation eine Frage der Verantwortung Israels wenn nicht gar alleine, dann doch „gleichberechtigt“, ist eine weitere Absurdität. Vor und nach der Ermordung derer, die sich um eine friedliche Lösung in Nah-Ost bemühten, Rabin und Anwar as.Asad, (Arafat, der Dritte lebte weiter), gab es keine Zeit, in der aus palästinensischen Gebieten heraus, nicht willkürlich Gebiete in Israel angegriffen wurden.


    Folgender Text dazu (entnommen FB, geteilt via Jutta Ditfurth):


    „Stefan Steindl @steindl:


    »Mit was ich mir in der Linken gerade schwer tue, ist die Kälte, die Distanziertheit. Bei jeder Ungerechtigkeit auf der Welt fließen Tränen in Bächen, als würde es gerade Disneys 'Bambi' spielen. Wenn aber 1400 Juden & Jüdinnen, Männer, Frauen und Kinder geschlachtet werden, wird das entweder abgefeiert (von dem Teil der Linken soll hier nicht die Rede sein) oder zwar abgelehnt, aber es wird mit einer Kälte und Distanziertheit abgetan, die mich sprachlos macht. Keine einzige Sekunde hat man den Opfern zugestanden, Opfer zu sein.


    Nein, sie waren sofort wieder Täter, die sich jetzt unbedingt zurückhalten müssen, die keine 'Rache' (das fällt euch schon gar nicht mehr auf, oder?) üben dürfen und die zumindest selbst irgendwie schuld sind ('Besatzer', 'Kolonialisten').


    Ich erlebe das als unfassbare Kälte, Distanziertheit und als Niedertracht, was viele Linke dieser Tage von sich geben. Der Schwur 'Niemals wieder' ist von vielen Linken gebrochen worden. Ich bin normalerweise vorsichtig mit solchen Begriffen, aber das nenne ich: Verrat.


    Es zählt nicht einmal, dass viele der Ermordeten linke Kibbuzniks waren. Es zählt nicht einmal, dass viele Ermordete in der Friedensbewegung aktiv waren. Die Kibbuzim im Süden sind (waren?) ein Hort der Friedensbewegung, die übrigens immer auf Gebiet standen dass die UNO Israel zugesprochen hat.


    Viele Kibbuzim, große Teile der Friedensbewegung, viele Genossen und Genossinnen wurden nun ausgelöscht. Die Hamas hat auch der israelischen Friedensbewegung einen Vernichtungsschlag versetzt.


    Aber anstatt dieses Verbrechen zu benennen und sich auf die Seite der Genoss:innen zu stellen, entsetzt zu sein, weil auch die Friedensbewegung von der Hamas angegriffen wurde, rechtfertigen Linke dieses Massaker einer faschistischen Hamas, die sich immer wieder gerne mit Hitlergrüße zeigen – indem man darauf hinweist, dass es angeblich einen 'Kontext' gäbe (selbst wenn, rechtfertigt das ein 'ja, aber …'?)


    Und auch das nenne ich: Verrat. Was stimmt mit euch, die so denken, eigentlich nicht? Steckt euch euer heiß geliebtes 'Hoch die Internationale Solidarität' sonst wohin.


    Aber ja, hunderte Menschen in den Kibbuzim sind nicht deswegen ermordet, geköpft, bei lebendigem Leib verbrannt worden, weil sie etwa Kibbuzniks waren oder in der Friedensbewegung oder Linke. Die Hamas hat sie geschlachtet, weil sie Juden und Jüdinnen waren.


    Das hat die Hamas so angekündigt, das hat sie so vollzogen. Es war ein antisemitisches Pogrom.


    Und jetzt kommt das dicke Ende:


    Egal was jüdische Menschen arbeiten, ob sie rechts, links oder liberal sind, ob Männer, Frauen, Kinder – alles egal. Für Nazis oder Hamas-Terroristen sind es immer nur 'Juden', die man entweder schlachten darf oder die zumindest irgendwie selbst schuld daran sind.


    Und egal was jüdische Menschen arbeiten, ob sie rechtsextreme Siedler sind oder Genoss:innen der Friedensbewegung, ob Männer, Frauen, Kinder – alles egal.


    Für manche Linke sind es immer nur 'Kolonialisten', 'Zionisten', die man entweder schlachten darf ode die zumindest irgendwie selbst schuld daran sind.


    Der Unterschied? Die Nazis und die Hamas sind in ihrem Antisemitismus zumindest ehrlicher als viele linke Antisemit:innen.


    Wer ein antisemitisches Pogrom nicht ohne Wenn und Aber verurteilen kann, kann kein Genosse, kann keine Genossin von mir sein. Uns trennen Welten.«


     


    Das alles hat nichts damit zu tun, dass viele andere, wie ich auch klar sagen, dass alles getan werden muss, die Bevölkerung (und nicht die Hamas und ihe Anhänger:innen), im Gaza, zu schonen. ABER: Die Hauptverantwortung für das Leid, die Zerstörung und den Tod im Gaza trägt Hamas, genauso wie die Deutschen Nazis und ihre begeisterten(!) Anhänger:innen die Hauptverantwortung für die Zerstörung Deutschlands tragen, und nicht die Alliierten.


     


    Dabei ist keine Frage, dass der Einsatz der Mittel durch Israel kritisch hinterfragt werden kann und muss: Der große Unterscheid – die israelische Gesellschaft selbst tut das, sie schaut ihrer eigenen Regierung kritisch auf die Finger. Bisher kann ich keinerlei Belege dafür finden, dass die in der palästinensischen Gesellschaft auch nur annähernd in einem vergleichbaren Maß hinsichtlich ihrer Regierung im Gaza, der Hamas, diskutiert. Keine:r derer hier, die aus vollem Herzen Israel kritisieren, konnte bisher auf die von mir mehrfach geäußerte Bitte hin, Belege dafür bringen, dass in der palästinensischen Community, speziell im Gaza, irgendwer der Hamas für ihre verbrecherischen Taten auf die Füße steigt – im Gegenteil! Allenthalben wird das begrüßt und eben genau das gefordert: „Mehr davon!“, womit wir wieder bei „killt alle Juden wären“.


     


    Ich selbst bin Mitglied der medico international, https://medico.de seit Jahrzehnten und stehe, wer sich näher dafür interessiert, hinter deren Arbeit und Standpunkt.


     


    Medico ist eine der in dieser Region profiliertesten Organisationen, die u.a. im Gaza israelisch-palästinensische, humanitäre Projekte unterstützt.


     


    Persönlich möchte ich ergänzen: Befreit Palästina von Hamas.


     


    Die Israelis haben die Möglichkeit und werden sie Nutzen. Sie haben Netanjahu gewählt, sie können und werden ihn abwählen.

     


    Einen weiteren Beitrag zum Thema empfehle ich hiermit: https://www.hagalil.com/2023/11/klitterungen/


     


    Simon


     


    Von: Debatte <debatte-bounces@gruene-linke.de> mailto:debatte-bounces@gruene-linke.de Im Auftrag von Ralf Henze via Debatte

    Gesendet: Mittwoch, 8. November 2023 12:54

    An: debatte@gruene-linke.de mailto:debatte@gruene-linke.de

    Betreff: Re: [Debatte] [Input] "Die Hamas will alle Juden töten"?


     


    Richtig, Horst,


    der Eskalation im "Hintergrund" von beiden Seiten wurde vom Westen stillschweigend zugesehen, so auch der Siedlungspolitik auf israelischer Seite. Nun ist man an einem Punkt angelangt, wo eine Deeskalation extrem schwierig ist, aber versucht werden muss.


    Selbst ausländische Medien werden bedroht, wie ich auch über eine Freundin mitbekomme, deren Schwester als Journalistin der ARD derzeit in Israel stationiert ist.


    Gruß, Ralf


     


    Am 08.11.2023 um 08:43 schrieb Oliver Coste via Debatte:



    Lieber Horst!


     


    Vielen Dank für diesen Beitrag, den ich vorbehaltlos unterschreiben kann.


     


    LG,


    Oliver


     


    Am Mi., 8. Nov. 2023 um 02:14 Uhr schrieb Horst Schiermeyer via Debatte <debatte@gruene-linke.de mailto:debatte@gruene-linke.de>:



    Lieber Roland,


     


    und mich erfüllt es mit Sorge, in welchem Umfange selbst unter linken Grünen politische Gegner dämonisiert werden. Hamas ist in den 80er Jahren entstanden als breit in der palästinensischen Gesellschaft verankerte Organisation mit religiös-sozialpolitischen Hilfswerken etc. Wer einen Dialog mit der palästinensischen Gesellschaft will, kommt um den Dialog mit Kräften, die als Terroristen und eiskalte Mörder angesehen werden, nicht herum. Das war bezüglich der PLO so und dies ist es auch bezüglich der Hamas. Das Gleiche betrifft den Dialog mit der israelischen Seite, die für den Tod von viel mehr palästinensischen Zivilisten verantwortlich ist als alle palästinensischen Gruppen zusammen für den Tod von israelischen Zvilisten.


     


    Auf beiden Seiten würde ich mir eine Repräsentanz durch diejenigen Kräfte wünschen, die für einen friedlichen und gerechten Ausgleich stehen. Nur hat dieser Wunsch mit der Realität nicht viel zu tun. Auf beiden Seiten dominieren die Kräfte, die die staatliche Existenz der anderen Seite nicht akzeptieren sondern das ganze Land für das eigene Volk allein haben wollen. Die Zweistaatenlösung ist daher von keiner Seite Herzenswunsch sondern bestenfalls der "Spatz in der Hand", weil die "Taube auf dem Dach" nicht zu erreichen ist.


     


    Diese Einsicht hatte offensichtlich auch die Führung der Hamas, als sie die Gründung eines palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat akzeptierte und einen 40-jährigen Waffenstillstand mit Israel anbot. Die Antwort der israelischen Regierungen war eine Forcierung der Annektionspolitik und damit eine faktische Verunmöglichung der Zweistaatenlösung. Also greifen die Hamas und alle anderen bewaffneten Gruppen im Gaza-Streifen zum größten militärischen Schlag gegen Israel seit 1973. Dass sie das getan haben, fällt mir im Kontext des seit 75 Jahren währenden Konfliktes schwer zu verurteilen, wie sie dies getan haben, natürlich nicht.


     


    Betrachtet man die Führung der Hamas nicht als durchgeknallte Fanatiker sondern als durchaus nüchtern die politischen Optionen betrachtend, zu der in der Vergangenheit sowohl militärische als auch politische Optionen gehörten und die das Ziel eines palästinensischen Staates haben, dann könnte die Strategie der Hamas durchaus aufgehen. Das Thema Palästina war weitgehend zu einer Randnotiz in der Weltpolitik geworden. Viele arabische Regierungen waren dabei, Separatfrieden mit Israel zu schließen unter Außerachtleistung der palästinensischen Interessen. Dies hat sich jetzt radikal geändert:


     


    Die Reaktion Israels wird in weiten Teilen der Welt nicht als vielleicht überzogene, aber im Kern gerechtfertigte Verteidigung gegen den Terror betrachtet sondern als brutaler Krieg der letzten Kolonialmacht gegen ein indigenes Volk. Für die US-Regierung wird dies ein großes Problem, denn die Unterstützung des israelischen Vorgehens verschafft ihr in der arabischen Welt und im Globalen Süden massive zusätzliche Probleme, die sie bei der bevorstehenden Auseinandersetzung mit China überhaupt nicht brauchen kann. Auch die Unterstützung der Ukraine mit der Begründung, diese werde völkerrechtswidrig durch Russland angegriffen, wird zunehmend schwierig, wenn sie das seit Jahrzehnten laufende völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen Palästina weiter massiv unterstützt. Und innenpolitisch sinkt deswegen die Zustimmung für die Biden-Regierung unter der farbigen Bevölkerung. Dies alles könnte die US-Regierung zwingen, massivsten Druck auf Israel auszuüben, um die Zweistaatenlösung doch noch durchzusetzen und dafür einen innerisraelischen Bürgerkrieg bei der Auflösung eines Großteils der Siedlungen in den Westbanks in Kauf zu nehmen.


     


    Viele Grüße

    Horst Schiermeyer, Zittau


    -----------------------------------


     


    Ps: Deine Anmerkung zu Trump verstehe ich nicht, denn dieser hatte schon in seiner ersten Amtszeit die US-Politik gegen den Iran massiv verschärft einschließlich des Mordes an einem führenden iranischen General, hat die rechte israelische Politik stärker unterstützt als alle anderen Präsidenten zuvor und danach und hätte möglicherweise jetzt schon die proiranischen Gruppen im Libanon und in Syrien angegriffen


     


     


     


    Am Dienstag, 7. November 2023 um 23:58:11 MEZ hat Roland Appel <roland.appel@roaconsult.com mailto:roland.appel@roaconsult.com> Folgendes geschrieben:


     


     


    Lieber Horst,


    es erfüllt mich mit Sorge, dass hier diskutiert wird, als ob es sich bei der Hamas um eine in irgendeiner Weise dialogfähige Organisation handle. Das sind Terroristen Menschenschlächter und eiskalte Mörder - vor allem aber religiöse Fanatiker. Es ist völlig beliebig, was Hamas wann und wo offiziell oder inoffiziell erklärt hat. Israel hat eine kritisierenswerte, teilweise faschistische Regierung - keine Frage - aber Asseburgs "Anpassungsprozess an die Realpolitik" war eben 2021 und hat vor genau einem Monat als Wunschdenken und Fehleinschätzung erwiesen. Natürlich steht die israelische Regierung vor einem Dilemma: Sie muss Hamas bekämpfen mit Regeln des Völkerrechts, aber unter der Drohung, dass Hamas jede Feuerpause, jeden Waffenstillstand, jedes Entgegenkommen nutzen wird, um dem Ziel, Israel zu vernichten, näherkommt. Alles andere ist naiv. Aber das Töten von Zivilisten ist die Falle, in die die Hamas Israel lockt, denn die Hamas braucht den Hass, der durch die Kriegführung entsteht.


    Und ich möchte auf eine andere Bedrohung Israels hinweisen: Die Hib'allah und der Iran fühlen sich offensichtlich derzeit nicht stark genug, um Israel in einen Zweifrontenkrieg zu verwickeln, weil es zwei US-Flugzeugträger und eine Biden-Regierung gibt. Würde Trump wiedergewählt, sähe das wahrscheinlich schnell anders aus.


    besorgte Grüße


    Roland

     


    Horst Schiermeyer via Debatte schrieb:


    Hallo Michael,


     


    Dir ist also egal, ob die Hamas erklärt hat, alle Juden zu töten, oder ob es keine solche Erklärung gibt. Und das lässt sich tatsächlich durch ein kurze Google-Recherche bezüglich der Hamas-Charta einfach feststellen.


     


    Ich weiß nicht, wer am 7.10. auf palästinensischer Seite was zu verantworten hatte und was genau auch passiert ist, weshalb ich die Einbeziehung des IStGH vorgeschlagen habe. Du dagegen weißt genau: "Sie waren mit dem Auftrag unterwegs, möglichst viele zu töten". Hast du da direkte Quellen, die diese These bestätigen?  


     


    Bei deiner Bewertung meiner Vermutung bezüglich der Gräueltaten als naiv hast du die Sätze davor und dahinter "vergessen" zu zitieren:


     


    "Die Palästinaexpertin Muriel Asseburg sah in ihrer Schrift "Palästina und die Palästinenser" von 2021 die Hamas in einem Anpassungsprozess an die Realpolitik und auch die radikaleren islamistischen Gruppen bekämpfend. Dazu passen die aktuellen Gräueltaten an israelischen Zivilisten nicht, weshalb ich Zweifel daran habe, dass es dafür einen "Kampfauftrag" der Hamas-Führung gab, sondern eher vermute, dass einige Kämpfer ausgerastet sind, als sie bei dem Angriff auf israelische Zivilist*innen stießen. Der von mir schon zitierte Ilan Pappe hatte dazu auf mögliche Parallen zum "Massaker von Oran" nach Ende des Befreiungskrieges in Algerien verwiesen: https://monde-diplomatique.de/artikel/!586689 "


     


    Den Link auf Asseburgs lesenswertes Buch hatte ich vergessen:


    https://www.beck-shop.de/asseburg-palaestina-palaestinenser/product/32392603


    Wie "normale" Leute nach jahrzehntelanger Diskriminierung "explodieren" können, beschreibt der Le Monde-Diplomatique-Artikel gut.


     


    VG Horst Schiermeyer


     


     


     


     


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    Am Di., Nov. 7, 2023 at 13:23 schrieb Michael Ecker


    <m.ecker@stadeleck.de> mailto:m.ecker@stadeleck.de:


    Mir ist eigentlich ziemlich egal, was die Hamas in offiziellen politischen Propagandapapieren schreibt.


    Die Hamas ist eine faschistische und antisemitische Terror-Organisation. Ihre Taten - vom Umgang mit der "eigenen" Bevölkerung bis zu den Gräueltaten - zeigen klar, wo sie steht.


    Es scheint mehr als naiv, wenn Du schreibst:



    Dazu passen die aktuellen Gräueltaten an israelischen Zivilisten nicht, weshalb ich Zweifel daran habe, dass es dafür einen "Kampfauftrag" der Hamas-Führung gab, sondern eher vermute, dass einige Kämpfer ausgerastet sind, als sie bei dem Angriff auf israelische Zivilist*innen stießen.



    Nein. Sie waren mit dem Auftrag unterwegs, möglichst viele zu töten, das zu filmen und dann noch Geiseln zu nehmen. Das haben sie getan, und dafür wurden sie von der Führung gelobt. Die Attacke richtete sich nicht gegen militärische, sondern in erster Linie gegen zivile Ziele.


    Die Aktion der Hamas war und ist aus ihrer Sicht äußerst erfolgreich, denn sie sollte genau das Vorgehen provozieren, das Israel jetzt zeigt. Die Führung der Hamas - die überwiegend im Ausland sitzt - will möglichst viele palästinensische Opfer, weil das ihrer Propaganda dient.


     


    Die Bombardierungen des Gaza-Streifens durch Israel sind zu kritisieren, aber man darf dabei nicht auf die Propaganda der Hamas und ihrer Unterstützer (die keineswegs an einem selbstbestimmten Palästina interessiert sind) hereinfallen. Im Kern hat die israelische Führung offenbar nichts aus der Vergangenheit gelernt und ist weiter bereit, Kriegsverbrechen zu begehen, die letztlich propagandistisch nur Israels Feinden nutzen.


     



    habe nach kurzem Googlen herausgefunden,  dass es sich dabei allem Anschein nach um eine Propagandalüge handelt



    "Kurzes Googlen" ist übrigens kein Faktencheck.


     


    Gruß


    Michael Ecker


     


    Horst Schiermeyer via Input schrieb am 06.11.23 um 23:47:


    Diese Aussage findet sich in sehr vielen Äußerungen zum aktuellen Krieg. Ich habe mal nachgeschaut, worauf sich diese Behauptung bezieht und habe nach kurzem Googlen herausgefunden,  dass es sich dabei allem Anschein nach um eine Propagandalüge handelt:


     


    1. In https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hamas-Charta heißt es zur "Hamas-Charta" u.a.:


     


    "Artikel 1 legt den Islam https://de.m.wikipedia.org/wiki/Islam, bzw. den Glauben an ein islamistisches https://de.m.wikipedia.org/wiki/Islamismus politisches System https://de.m.wikipedia.org/wiki/Politisches_System als Programm der Hamas fest:


    „Der Islam ist Programm. Auf ihn gründet sie ihre Ideen, Konzepte und Vorstellungen über das Universum, das Leben und den Menschen. Er ist ihr Maßstab in allen ihren Entscheidungen und von ihm lässt sie sich in der rechten Ausrichtung ihrer Schritte inspirieren.“"


     


    "Artikel 6 definiert die Hamas als spezifisch palästinensische, nationale und islamistische Bewegung. Unter dem Banner und Schutz des Islam sollen „die Anhänger aller Religionen“ friedlich in Palästina zusammenleben."


     


    "Im Artikel 31 findet sich die Formulierung: „Unter dem Islam, und nur unter dem Islam, können die Anhänger der drei monotheistischen Religionen Islam, Christentum und Judentum in Frieden und Sicherheit zusammenleben.“"


     


    Und wo geht es nun um das "Töten aller Juden"? Nicht um ein Ziel


    In einer islamischen Endzeitvision, auf die Art. 7 der Charta Bezug nimmt:


     


    "Demnach werden die Muslime vor dem Ende der Zeit die Herrschaft in Jerusalem https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jerusalem ausüben, bis schließlich ʿĪsā ibn Maryam https://de.m.wikipedia.org/wiki/%CA%BF%C4%AAs%C4%81_ibn_Maryam (Jesus) zurückkehrt. Mit seiner Rückkehr trete das Stadium des finalen Kampfes gegen das Böse ein, dargestellt in Form des Daddschāl https://de.m.wikipedia.org/wiki/Daddsch%C4%81l, einer Art Anti-Christ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Antichrist, der von 70.000[11] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hamas-Charta#cite_note-11 bewaffneten Juden verteidigt werde.[12] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hamas-Charta#cite_note-12 Während Jesus den Daddschāl besiege, werden seine jüdischen Anhänger von den Muslimen getötet, wobei auch die Steine und Bäume zu sprechen beginnen, um mitzuteilen, wo sich ein Jude verstecke.[13] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hamas-Charta#cite_note-13 Nach dem Sieg über den Daddschāl werde Jesus 40 Jahre über die Erde herrschen, bevor das Jüngste Gericht eintrete."


     


    Genau genommen geht es also selbst für die Endzeit nicht um das "Töten aller Juden" sondern "nur" um das Töten der Juden, die den "Daddschāl" verteidigen (und bis Jesus zurückkehrt und Schlachten gegen den Anti-Christ führt, wird es auch ein bisschen dauern ... - vergleichbare Visionen von der "letzten Schlacht" enthält auch die "Offenbarung des Johannes", die für die evangelikalen Christen in den USA besonders wichtig ist).


     


    2. Nicht so einfach zu finden ist das Grundsatzpapier der Hamas von 2017, das die Charta erneuert:


    https://www.jewishvirtuallibrary.org/hamas-2017-document-of-general-principles-and-policies


     


    Darin erklärt sich die Hamas mit dem Ziel eines Palästinenserstaates in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg und damit faktisch mit der Zweistaatenlösung einverstanden:


     


    "20. Die Hamas glaubt, dass kein Teil des Landes Palästina kompromittiert oder aufgegeben werden darf, unabhängig von den Ursachen, den Umständen und dem Druck und unabhängig davon, wie lange die Besatzung dauert. Die Hamas lehnt jede Alternative zur vollständigen und uneingeschränkten Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ab. Ohne ihre Ablehnung der zionistischen Entität zu kompromittieren und ohne auf irgendwelche palästinensischen Rechte zu verzichten, betrachtet die Hamas jedoch die Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt nach dem Vorbild des 4. Juni 1967 und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Häuser, aus denen sie vertrieben wurden, als eine Formel des nationalen Konsenses."


     


    Die Palästinaexpertin Muriel Asseburg sah in ihrer Schrift "Palästina und die Palästinenser" von 2021 die Hamas in einem Anpassungsprozess an die Realpolitik und auch die radikaleren islamistischen Gruppen bekämpfend. Dazu passen die aktuellen Gräueltaten an israelischen Zivilisten nicht, weshalb ich Zweifel daran habe, dass es dafür einen "Kampfauftrag" der Hamas-Führung gab, sondern eher vermute, dass einige Kämpfer ausgerastet sind, als sie bei dem Angriff auf israelische Zivilist*innen stießen. Der von mir schon zitierte Ilan Pappe hatte dazu auf mögliche Parallen zum "Massaker von Oran" nach Ende des Befreiungskrieges in Algerien verwiesen: https://monde-diplomatique.de/artikel/!586689


     


    Da Palästina dem IStGH beigetreten ist,  wäre es sinnvoll, unseren Dringlichkeitsantrag noch zu ergänzen durch die Forderung nach einem Verfahren des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beider Seiten im aktuellen Konflikt, damit auch die konkreten Verantwortlichen für die Massaker am 7.10. festgestellt werden statt pauschal das ganze Volk in Haftung zu nehmen.


     


    Viele Grüße


    Horst Schiermeyer


     


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    Michael Ecker (Dipl. Kfm.)


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    Debatte mailing list

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    Karl-W. Koch



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.11.2023

    Lebenshaus-Newsletter vom 11.11.2023

    im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/4899b2583cd3/lebenshaus-newsletter-vom-11112023?e=51d2a34ef5)


    ** Lebenshaus-Newsletter 11. November 2023


    Liebe Freundinnen und Freunde,


    heute zu Beginn dieses Newsletters ein paar Sätze von Bertolt Brecht aus dem Jahr 1952 - leider aktuell wie eh und je, wenn Boris Pristorius, um nur ein Beispiel zu nennen, die Deutschen auf einen weiteren "Krieg in Europa" vorbereitet: "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen", drängte der SPD-Politiker kürzlich im ZDF-Interview. Das bedeute auch bereit zu sein für einen "Mentalitätswechsel" hin zu größerer "Wehrhaftigkeit". Und damit meint er nicht "Wehrhaft ohne Waffen", wie das die Kampagne proklamiert, mit der wir eine zivile Soziale Verteidigung voranbringen wollen. Ganz im Gegenteil! Kriegstüchtig werden...


    Lasst uns das tausendmal Gesagte

    immer wieder sagen,

    damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!

    Lasst uns die Warnungen erneuern,

    und wenn sie schon wie Asche

    in unserem Mund sind!

    Denn der Menschheit drohen Kriege,

    gegen welche die vergangenen

    wie armselige Versuche sind,

    und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,

    wenn denen, die sie in aller

    Öffentlichkeit vorbereiten,

    nicht die Hände zerschlagen werden.


    Bertolt Brecht, 1952


    Herzliche Grüße

    Ihr / Euer

    Michael Schmid


    Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


    Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.



    ** Artikel

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    ** Andreas Zumach: Wege zu einer gerechten Weltordnung?

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    Die Welt steht vor einer erneuten bipolaren Konfrontationsordnung mit militärischem Eskalationsrisiko. Verklärt wird dieses Ziel in Washington und in europäischen Hauptstädten seit Beginn des Ukraine-Krieges mit dem Narrativ einer Wertegemeinschaft der westlichen, liberalen Demokratien gegen eine chinesisch-russische Allianz. Wie stimmig ist dieses Narrativ? Welche global gerechten, friedensfähigen und ökologisch nachhaltigen Alternativen zu einer neuen bipolaren Konfrontationsordnung gäbe es? Der renommierte Journalist Andreas Zumach gibt bei der Veranstaltung im FORUM Volkshochschule am 29.10.2023 in Köln gewohnt kritische und hintergründige, hochaktuelle Einblicke in die komplexen Feinheiten der Weltpolitik.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=de3d947c36&e=51d2a34ef5



    ** Zum Ukrainekrieg. Aufruf an Kirche und Politik: Württembergischen Friedensaufruf im Herbst 2023

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    55 Pfarrerinnen und Pfarrer der evangelischen Landeskirche Württemberg sowie 139 weitere Personen aus Kirche und Gesellschaft gehören zu den Erstunterzeichnenden einer Friedenserklärung. Sie sehen in den bisherigen kirchlichen Stellungnahmen zu Waffenlieferungen eine theologisch nicht zu rechtfertigende Einseitigkeit. Sie fordern stattdessen von Kirche und Politik eine Fokussierung auf nicht-militärische Lösungen für den Ukraine-Krieg. Unterschriften werden bis Weihnachten gesammelt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7517173608&e=51d2a34ef5



    ** Brief an die Kinder in Gaza

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    Liebes Kind, es ist nach Mitternacht. Ich fliege mit einer Geschwindigkeit von Hunderten Meilen pro Stunde durch die Nacht. Tausende Meter über dem Atlantischen Ozean. Ich reise nach Ägypten. Ich will dort zur Grenze nach Gaza, bei Rafah. Wegen Dir. Du warst nie in einem Flugzeug. Du hast Gaza nie verlassen. Du kennst nur das dichte Gedränge in den Straßen und Gassen. Die Betonverschläge. Du kennst nur die Sicherheitsbarrieren und Zäune, die Gaza umgeben und an denen Soldaten entlang patrouillieren. Flugzeuge machen Dir Angst. Kampfjets. Kampfhubschrauber. Drohnen. Sie kreisen über Dir. Sie schießen Raketen ab, werfen Bomben. Ohrenbetäubende Explosionen. Die Erde bebt. Gebäude fallen zusammen. Die Toten. Die Schreie. Die dumpfen Hilferufe aus den Trümmern. Es hört nicht auf. Nacht und Tag. Gefangen unter Bergen von zertrümmertem Beton. Deine Spielkameraden. Deine Schulkameraden. Deine Nachbarn. In Sekunden verschwunden. Du siehst die kreideweißen Gesichter und Körperteile, die ausgegraben

    werden. Ich bin Reporter. Es gehört zu meinem Beruf, das zu sehen. Du bist ein Kind. Du solltest das nie sehen. Von Chris Hedges. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cd933cc452&e=51d2a34ef5



    ** "Nie Wieder": Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden

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    Heute jährt sich die Pogromnacht zum 85. Mal. 1938 hatten Truppen der Nationalsozialisten in der Nacht vom 9. auf den 10. November Jagd auf Jüdinnen und Juden gemacht. Mehr als 1.300 Menschen wurden getötet, 1.400 Synagogen beschädigt oder zerstört und 7.000 Geschäfte überfallen, während 30.000 Juden in Konzentrationslager verschleppt wurden. Heute erinnerte der Bundestag in einer Gedenkstunde an die Ereignisse. Das Gedenken wird überschattet von der jüngsten Gewalt in Israel und Gaza. Der US-Sender Democracy Now hat Marione Ingram interviewt. Sie ist eine 87-jährige Holocaust-Überlebende, die in Hamburg als Jüdin aufwuchs und mit ihrer Mutter während der Nazi-Zeit und der Bombardierungen der Stadt durch die Alliierten nur knapp mit dem Leben davonkam. Sie emigrierte danach in die Vereinigten Staaten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3fbf26f26a&e=51d2a34ef5



    ** Israelische Journalistin Amira Hass: Wie kann die Welt dem Gaza-Gemetzel zusehen?

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    Die langjährige israelische Journalistin Amira Hass, Haaretz-Korrespondentin für die besetzten palästinensischen Gebiete mit Sitz in Ramallah, spricht in einem Interview mit Democracy Now! über die israelische Bombardierung des Gazastreifens. Sie hält sich normalerweise in Ramallah im Westjordanland auf. Im Moment ist sie in den USA. Am Mittwoch nahm sie an einer historischen Demonstration von jüdischen Friedensgruppen in Washington D.C. teil, mit Tausenden Teilnehmern. Ihr neuester Artikel in Haaretz trägt die Überschrift "Ohne Wasser und Strom aus Israel drohen den Menschen im Gazastreifen Dehydrierung und Krankheiten". Hass ist die einzige israelisch-jüdische Journalistin, die seit 30 Jahren in Gaza und im Westjordanland lebt und von dort berichtet. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1473ab2549&e=51d2a34ef5



    ** Nirit Sommerfeld: Verstand. Nicht Verständnis.

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    Immer wieder werde ich gefragt, ob ich die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober denn nicht deutlicher verdammen könne. Habe ich das tatsächlich nicht absolut klar gemacht? Sollte irgendwer noch den geringsten Zweifel haben: Die Tötungen, die grausamen Morde an unschuldigen Menschen - jung, alt, behindert, mit und ohne Uniform, mit israelischen, thailändischen, deutschen, französischen und sonstigen Pässen - sind verheerend, abstoßend, völkerrechtswidrig, grausam und durch nichts zu rechtfertigen. Punkt. Das entbindet mich aber nicht von der Verpflichtung als politisch denkender Mensch, als Publizistin, als Humanistin und Denkerin mit Herz und Hirn, über die Ursachen dieser Gewalt, über Kontexte, über Historie, über Lebensrealitäten nachzudenken, und zwar einzig zu dem Zweck, Lösungsansätze zu finden, damit das nie wieder geschehe. Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=06614d8fdd&e=51d2a34ef5



    ** Sit-in für Waffenstillstand in Gaza an der Freiheitsstatue

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    Der Nahost-Konflikt braucht endlich eine dauerhafte Lösung, welche das Lebensrecht aller zwischen Mittelmeer und Jordan lebenden Menschen achtet. Seit 1914 ist der Internationale Versöhnungsbund aktiv gegen Unrecht und Krieg und für Gerechtigkeit und Frieden. Darum unterstützen wir seit vielen Jahrzehnten Menschen in Israel und Palästina, die sich gemeinsam für Gerechtigkeit, Frieden und die gleiche Würde aller Menschen einsetzen. Wir stehen weiterhin an der Seite derer, die trotz ihrer Trauer und Verzweiflung auch jetzt die Hoffnung auf eine Zukunft in gegenseitigem Respekt, Gerechtigkeit und Frieden nicht aufgegeben haben. Frieden im Nahostkonflikt wird die Frucht der Gerechtigkeit sein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=456c1210e8&e=51d2a34ef5



    ** Der Nahe Osten verkommt zu einer rechtslosen Geographie

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    Südisrael, Gaza und Rojava: der Nahe Osten verkommt in einen rechtslosen Zustand, in dem die Menschen nur als wertlose Manövriermasse geduldet werden. Von Amalia van Gent.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dcc5328d6c&e=51d2a34ef5



    ** Judith Butler: Gewaltfreiheit versus Schuldzuweisung

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    In Zeiten der Verwirrung und skrupellosen Gewalt suchen wir nach Antworten, die uns aus den mentalen Gefängnissen befreien können, in die uns solche menschlichen Gräueltaten führen. Wie soll man mit dem unvorstellbaren Schrecken des Angriffs der Hamas auf Israel umgehen? Wie und in welchen Zusammenhängen sind die Gewalttaten auf beiden Seiten zu verstehen? Der Artikel "Der Kompass der Trauer", den die Philosophin und Professorin Judith Butler anlässlich der jüngsten Hamas-Angriffe auf Israel verfasst hat, schlägt einen Ausweg vor, eine Befreiung, die den Weg öffnet, um von der Position der Gewaltfreiheit aus jede Handlung zu modifizieren, die sich gegen die Menschlichkeit, die Seiten und die relativistischen Darstellungen richtet, die die derzeitigen Machtstrukturen repräsentieren. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=af209ecbd9&e=51d2a34ef5



    ** 7 Schritte zur Beendigung des Teufelskreises in Israel und Palästina

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    Der Weg zum Frieden erfordert gewaltfreie Aktionen nicht nur von Israelis und Palästinensern, sondern auch von Amerikanern, den Medien, Hilfsorganisationen und anderen. Von Mubarak Awad.  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=28567aee37&e=51d2a34ef5



    ** Vorschlag an UNO-Generalsekretär Guterres für eine UNO-Schutzzone für die an Leib und Leben bedrohte Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen

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    Ein Kreis von Menschen, die tief beunruhigt und besorgt sind über die Situation in Israel und Palästina, und die sich seit Jahrzehnten für die Werte und Normen engagieren, die in der UN-Charta und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als universell gültig festgeschrieben wurden, wenden sich in einem offenen Brief mit einem Vorschlag an UNO-Generalsekretär Guterres. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f12459a29d&e=51d2a34ef5



    ** Appell zur Menschlichkeit

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    pax christi verurteilt das abscheuliche Massaker von Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad und ist zutiefst besorgt über die Explosion der Gewalt in Israel und Palästina. Unser Mitgefühl ist bei den Menschen, die Angehörige verloren haben und um sie trauern, bei den Verletzten, bei den Verschleppten, unter ihnen Kinder und Alte, und ihren Familien und bei allen, die in Angst leben. Nach dem Tod von über 1.400 Menschen aus Israel und von über 5.700 Menschen aus Gaza, darunter über ein Drittel Kinder (Zahlen der UN-Hilfsorganisation OCHA bis 24.10.2023) verstehen wir den Schmerz, die Bitterkeit und die Wut auf allen Seiten. Alle Menschen in der Region haben ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5c13043943&e=51d2a34ef5



    ** Ist Boris Pistorius jetzt ein Kriegsminister?

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    "Wir müssen kriegstüchtig werden" hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius soeben gesagt. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung daran erinnert, dass derselbe Politiker früher als Oberbürgermeister von Osnabrück alle zwei Jahre einen Friedenspreis verliehen hat. "Kriegstüchtigkeit ist etwas anderes als Verteidigungstüchtigkeit", schreibt Heribert Prantl zurecht. Kriegstüchtigkeit ist dem altrömische Denken und Handeln verhaftet: "Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor". Das neue Denken nach zwei Weltkriegen und im Atombomben-Zeitalter kann nur heißen: "Wenn du Frieden willst, bereite den Frieden vor". Von Franz Alt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=48160d6db0&e=51d2a34ef5



    ** Erschöpfung

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    In wessen Namen handelt die Politelite? Die Zuversicht, dass Bundesregierung und Parteien drängende, existenzielle Probleme im Interesse der Bevölkerung lösen, strebt einem gefährlichen Minimum zu. Ob Gesundheitsversorgung, bezahlbare Wohnungen, sichere Rente, soziale Gerechtigkeit oder Kriegsgefahr und Klimakatastrophe - bei keinem Thema ist bei den Menschen Optimismus festzustellen. Sozialer Zusammenhalt, Zukunftsperspektive junger Leute? So gut wie keine Zuversicht zu spüren. Was macht der Krieg, die propagandistische Berichterstattung, die Verweigerung und Desavouierung jeder Friedensinitiative mit uns? In Verbindung mit der eigenen politischen Ohnmacht entsteht bei einer breiten Mehrheit nicht nur Angst wegen der zunehmend prekären wirtschaftlichen Lage, sondern auch eine Stimmung, die von Sozialwissenschaften als "Erschöpfung" beschrieben wird. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=41a123cab7&e=51d2a34ef5



    ** Geheime Mächte oder reale Verhältnisse?

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    Angst vor dem Erstarken der Partei AfD treibt die Bundesregierung und die Parteien um. Sie bilden deshalb zusammen mit den Leitmedien eine Einheitsfront, um den drohenden Siegeszug der rechtsextremen Konkurrenz einzudämmen. Bislang ohne Erfolg. Das hat Gründe. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=df242edefa&e=51d2a34ef5



    ** PRO ASYL ist entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

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    Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld, Verlängerung der Grenzkontrollen und vor allem eine ernsthafte Prüfung der hoch umstrittenen Auslagerung von Asylverfahren an außereuropäische Staaten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=459578fc2c&e=51d2a34ef5



    ** Kirchenasyl für russischen Kriegsdienstverweigerer erfolgreich beendet

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    Das Kirchenasyl für den russischen Kriegsdienstverweigerer Nikita R. konnte vor wenigen Tagen erfolgreich beendet werden. "Ich bin erleichtert", erklärte Nikita. "Endlich kann ich mich wieder bewegen und meine Eltern in Berlin besuchen, ohne die Angst zu haben, nach Polen abgeschoben zu werden." Und er ergänzte: "Ich habe immer gedacht, dass Ukraine und Russland Brudervölker sind. Ich selbst habe auch Verwandte in der Ukraine. Und so war mir klar, dass ich nicht am Krieg teilnehmen wollte und will."  >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e672815921&e=51d2a34ef5



    ** Hinweise

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    ** Aufruf und Petition #CeasefireNow: Für eine humanitäre Waffenruhe in Israel und Palästina

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    #CeasefireNow: Aufruf zu einem sofortigen humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel, um eine humanitäre Katastrophe und den Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern. Nahezu 870.000 Menschen haben die Petition inzwischen unterschrieben. Wer das bisher nicht gemacht hat, kann hier die Petition unterschreiben >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9d232960bd&e=51d2a34ef5



    ** Jetzt Friedensappell unterzeichnen: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!

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    Die schrecklichen Bilder aus Israel und Palästina nehmen kein Ende. Wir möchten dich daher heute bitten, dir kurz Zeit für die Unterschrift des Friedensappells von Netzwerk Friedenskooperative zu nehmen. Jede Unterschrift zählt, denn die Zeit drängt! Unterzeichne deshalb jetzt, um ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Israel und Palästina zu setzen und die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern!

    Wir möchten uns damit eindeutig an die Seite der Zivilgesellschaft stellen und uns gegen jede Gewalt wenden! Unsere Menschlichkeit darf in diesen schwierigen Zeiten nicht verloren gehen. Mit unserem Friedensappell versuchen wir, allen Opfern und Betroffenen Raum zu geben und die Gleichzeitigkeit der schrecklichen Ereignisse auszuhalten. Hier geht es zum Friedensappell >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=510bca833c&e=51d2a34ef5



    ** SWR: Gespräch: Anwalt für Völkerrecht und Menschenrechte – Der Journalist Andreas Zumach

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    Seit fast 45 Jahren arbeitet er als Journalist, und obwohl er inzwischen auf die 70 zugeht, kann für Andreas Zumach von Ruhestand keine Rede sein. 32 Jahre lang war er UNO-Korrespondent für die taz in Genf. Kriege und internationale Konflikte sind sein Lebensthema. Dabei definiert er sich selbst als Pazifist. Bis heute treibt ihn die Frage um, ob und wie Journalismus etwas zum Frieden beitragen kann. Geprägt haben ihn dabei ein evangelisch engagiertes Elternhaus und ein USA Aufenthalt im Rahmen von Aktion Sühnezeichen Anfang der 70er Jahre. Dass er den Kriegsdienst verweigern würde, stand für ihn damals außer Frage. Zur Sendung >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eb90f37af6&e=51d2a34ef5



    ** Aufruf zu Aktionswoche: Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern

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    Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der bereits zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat. Viele Menschen aus Russland und Belarus, aber auch der Ukraine, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich diesem zu entziehen: Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen, in Belarus bis hin zur Todesstrafe. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!

    Dafür organisieren wir in der Woche vor dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“ – vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 – Kundgebungen und Demonstrationen vor russischen, belarussischen und ukrainischen Regierungseinrichtungen sowie EU-Vertretungen, Mahnwachen vor Deserteursdenkmälern und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a3403de231&e=51d2a34ef5



    ** US-Mini-AKW viel zu teuer: Projekt abgebrochen

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    In vielen Medien wurde und wird ziemlich einseitig über die zukünftigen, „kleinen, kostengünstigen, grünen“ Atomkraftwerken berichtet und auch die Lobbyisten von AFD, CDU, CSU & FDP werben für die „Reaktoren der Zukunft“. Die Umweltbewegung warnt schon lange vor den Gefahren

    (Proliferation!) und Kosten dieser neuen Reaktoren und aktuell zeigt sich in den USA, dass die teuren Mini-AKW auf einem funktionierenden Markt keine Chancen haben, denn Strom aus Wind und Sonne ist viel kostengünstiger. In BILD, Welt, FAZ und NZZ stand dazu "erstaunlicherweise" bisher nichts und von AFD, CDU, CSU & FDP werden wir wohl auch nichts hören. Das kluge Heise Online informiert: Small Modular Reactor: Mini-AKW in Idaho wird doch nicht gebaut. >>

    https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c6c0b0cb44&e=51d2a34ef5



    ** Termine

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    :: 13.11.2023 - 18:00 Uhr Friedenskirche Saarbrücken: Hintergründe und Perspektiven in Ukraine und Israel, aktuelle Friedensdiskussionen

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    Vortrag und Diskussion mit Clemens Ronnefeldt (Friedensreferent beim Internationalen Versöhnungsbund), Musik: Thomas Hagenhofer (Saarbrücken), Tanzmeditation (Tanzgruppe Ludweiler mit Beate Hüsslein (Dipl. Dozentin für Meditation des Tanzes, Tanzleiterin für biblischen Tanz), anschl. Begegnung bei Wein und kleinem Imbiss. VA: Ev. Akademie im Saarland, pax christi Diözesanverband Trier/Saar, Atelier Andruet Saarwellingen, FriedensNetz Saar, AG Frieden Südrhein/Pfalz [im Rahmen der Ökum. Friedensdekade 2023]. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6629fd9e80&e=51d2a34ef5



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    :: 14.11.2023 - 19:00 Uhr Bildungszentrum St. Hildegard Bad Kreuznach: Friedenspläne für den Ukraine Krieg

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    Gesprächsabend mit Clemens Ronnefeldt (Friedensreferent beim Internationalen Versöhnungsbund). VA: Netzwerk am Turm [im Rahmen der Friedenswoche 2023 n Bad Kreuzenach] >>

    https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=623fa876a9&e=51d2a34ef5



    ** :: 15.11.2023 - 19:30 Uhr Romanisches Haus, Gelnhausen: Ukraine-Krieg: Hintergründe und Perspektiven

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    Vortrag und Diskussion mit Clemens Ronnefeldt (Friedensreferent beim Internationalen Versöhnungsbund). VA: Ev. Kirchengemeinde Gelnhausen, Kath. Kirchengemeinde Sankt Peter Gelnhausen  [im Rahmen der Friedensdekade 2023 in Gelnhausen] >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e81fdfb27e&e=51d2a34ef5



    ** :: 15.11.2023 - 15:00 Uhr Gasthaus Schützen in Freiburg: Einschüchtern Zwecklos

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    Lesung "Einschüchtern Zwecklos - Unermüdlich gegen Krieg und Gewalt – was ein Einzelner bewegen kann“ mit Jürgen Grässlin (Autor des gleichnamigen Buches), 15 Uhr, Gasthaus Schützen, Schützenallee 12, VA: GEW Kreis Freiburg, Fachgruppe Mitglieder im Ruhestand. Weitere Veranstaltungen mit Jürgen Grässlin. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=29f3e79fd6&e=51d2a34ef5



    ** :: 23./24.11.2023 - Großer Saal im Haus am Dom, Frankfurt/M.: "Eine Welt im Ausnahmezustand: Herausforderungen an das ökumenische Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung"

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    2023 feiert der „konziliare Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ sein 40. Jubiläum. Diese globale ökumenische Reformbewegung hatte als Ziel, Ungerechtigkeit, Unfrieden und Umweltzerstörung zu analysieren und zu deren Überwindung beizutragen. Trotz einer sich verschärfenden globalen Krisensituation erfuhr sie in den vergangenen Jahren eine deutliche Abschwächung.

    Auf diesem Hintergrund möchten wir Schlussfolgerungen und Lehren aus den vier Dekaden des konziliaren Prozesses ins Gespräch bringen. Vor allem soll nach dem künftigen ökumenische Engagement für eine bessere Welt und ein Leben in Fülle für alle gefragt werden. VA: Ökumenische Vernetzungsinitiative in Kooperation mit der Evang. Akademie Bad Boll und der Kath. Akademie Rabanus Maurus. Weitere Infos >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=82ca1ad6bd&e=51d2a34ef5



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    :: 24.-/26.11.2023 - Hepperhalle in Tübingen: IMI-Kongress: Deutschland im Kriegszustand?!

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    Der (anhaltende) russische Angriff auf die Ukraine und die kurz darauf von der Bundesregierung ausgerufene "Zeitenwende" haben hierzulande den wohl größten Militarisierungsschub der letzten Jahrzehnte ausgelöst. Politische, militärische und wirtschaftliche Akteure gerieren sich fast so, als ob Deutschland sich im Krieg befinde. Zur Lösung des Konfliktes wird nahezu ausschließlich auf militärische Gewalt gesetzt. Eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Veränderungen vollziehen sich, hin zu noch mehr Geld für noch mehr Waffen, noch mehr Rüstung, noch mehr Militär. Die Veränderungen werfen die Frage auf, ob Deutschland faktisch in einen Kriegszustand übergewechselt ist. Ob dies der Fall ist, und wenn ja, wie sich das zeigt, welche Folgen dies auf verschiedenen Ebenen hätte oder hat und vor allem, was dagegen getan werden könnte, diesen Fragen wollen wir beim diesjährigen Kongress der Informationsstelle Militarisierung nachgehen. Alle Infos zum Kongress finden sich hier >>

    https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=11fedcf3d1&e=51d2a34ef5



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    :: 25.11.2023 - 13:00 Uhr Brandenburger Tor in Berlin: Demonstration / Kundgebung: Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten

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    Auftaktkundgebung: Begrüßung: Reiner Braun (für die Initiator:innen der Demo),  Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE), Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin), Michael Müller (ehem.Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde), Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs), Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW), Mod.: Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken, anschl. Rundkurs durch die Stadt, wieder zurück zur Abschlußkundgebung: 15 Uhr, wieder Brandenburger Tor, (Ende: ca 16 Uhr), VA: "Ukraine Initiative – die Waffen nieder". Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=032e9e6e17&e=51d2a34ef5

    Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

    * Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fb81d5b702&e=51d2a34ef5)

    * Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bb3fa58fc9&e=51d2a34ef5)

    * Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=485b9c5c41&e=51d2a34ef5)

    * Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5530df89e1&e=51d2a34ef5)

    * .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e390916f3b&e=51d2a34ef5)


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    Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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