14.11.2023

GAZA: kleine Auswahl Widerstand in den USA

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. November 2023, 20:51 Uhr


*Medienbericht: Mitarbeiter der US-Administration sind mit Bidens

Israel-Politik nicht einverstanden

*US-Präsident Joe Biden steht wegen seiner vorbehaltlosen Unterstützung

für Israels Krieg gegen Gaza unter wachsendem politischem Druck.

Berichten zufolge braut sich innerhalb seiner Administration eine

Revolte zusammen.

/Siehe

Videobericht:/https://odysee.com/@RTDE:e/medienbericht-mitarbeiter-der-us-administration-sind-mit-bidens-israel-politik-nicht-einverstanden:9


<https://odysee.com/@RTDE:e/medienbericht-mitarbeiter-der-us-administration-sind-mit-bidens-israel-politik-nicht-einverstanden:9>

*Präsidentschaftskandidat Cornel West: "Die US-Regierung sollte die

Finger vom Crack lassen"

*Der amerikanische Philosoph, politische Aktivist und unabhängige

Präsidentschaftskandidat Cornel West hat am Freitag auf einer

Pro-Palästina-Kundgebung vor dem UN-Hauptquartier in New York zu einem

Waffenstillstand in Gaza aufgerufen.

Er kritisierte die USA für ihre Weigerung, eine humanitäre Pause zu

unterstützen. West verurteilte die israelische Besatzung und die

Belagerung des Gazastreifens und unterstrich die dringende

Notwendigkeit, sich mit dem anhaltenden völkermörderischen Angriff zu

befassen, dem 10.000 Menschen und davon 4.000 kostbare Kinder zum Opfer

gefallen sind.

"Wir verabscheuen und hassen die grausame Blockade des Gazastreifens.

Das Mindeste, was wir in diesem Moment der ungeheuren Barbarei tun

können, ist ein Waffenstillstand", forderte West vehement.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Pr%C3%A4sidentschaftskandidat-Cornel-West-Die-US-Regierung-sollte-die-Finger-vom-Crack-lassen:7

*

**Cowboys für Palästina: Zehntausende demonstrieren im konservativen Texas

*Tausende Menschen zogen am Sonntag aus Solidarität mit Palästina vor

das Capitol in der texanischen Hauptstadt Austin. Geschätzt 10.000

Teilnehmer protestierten gegen das militärische Vorgehen Israels im

Gazastreifen und forderten einen Waffenstillstand.

Die Organisatoren bezeichneten die Demonstration als "den größten

Protest für Palästina in der Geschichte von Texas". Die Teilnehmer

warfen dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und US-Präsident Joe Biden

Komplizenschaft am Völkermord vor.

Auch in San Francisco gingen am Sonntag tausende Menschen auf die

Straße. Dort fand der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen

Wirtschaftskooperation (APEC) statt, an dem Biden und die Staats- und

Regierungschefs von 20 Ländern teilnahmen.

Videoaufnahmen zeigen Protestler mit palästinensischen Fahnen und

Plakaten, auf denen ein Waffenstillstand gefordert wird. Zu den

Demonstranten gehörten auch antikapitalistische Organisationen und

Klimaaktivisten.

/Siehe Video:/

https://odysee.com/@RTDE:e/Cowboys-f%C3%BCr-Pal%C3%A4stina-Zehntausende-demonstrieren-im-konservativen-Texas:9



*Orthodoxe Juden demonstrieren Pro Palästina (New York)

*/Siehe Video:/ https://odysee.com/@jerusalem:b/orthodoxdemo:6


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.11.2023

Krieg in Nahost – Gaza-Behörden: 40 Tote nach israelischen Luftangriffen auf Al-Shifa-Krankenhaus

freedert.online, 14 Nov. 2023 21:30 Uhr

Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen. 


Symbolbild: Einwohner durchsuchen Gebäude, die durch israelische Luftangriffe zerstört wurden, Dair El-Balah, Gaza, 14. November 2023








Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Naaman Omar apaimages via www.imago-











images.de



  • 14.11.2023 21:32 Uhr

21:32 Uhr

USA behaupten: Hamas nutzt Al-Schifa-Krankenhaus für Militäraktionen

Die US-Regierung behauptet, geheimdienstliche Erkenntnisse zu besitzen, wonach die Hamas unter dem Al-Shifa-Krankenhaus im Gazastreifen militärische Operationen plane. "Wir haben Informationen, die bestätigen, dass die Hamas dieses Krankenhaus als Kommando- und Kontrollzentrum und wahrscheinlich auch als Waffenlager benutzt", sagt der Sprecher für nationale Sicherheit, John Kirby, vor Reportern an Bord der Air Force One. Dies sei ein "Kriegsverbrechen". Er erklärt indes auch, dass das Vorgehen der Hamas Israels Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung nicht schmälere.

  • 21:10 Uhr

    Palästinenser-Vertreter widerspricht Scholz' Behauptungen über Israel

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erklärt, Israel sei eine "Demokratie" und ein Land, "das sich den Menschenrechten, das sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt". Damit widersprach er der zuvor geäußerten Kritik des türkischen Präsidenten an Israel. Scholz erklärte diesbezüglich:

    "Und deshalb sind die Vorwürfe, die gegen Israel da erhoben werden, absurd. Und daran kann es gar keinen Zweifel geben."

    Majed Bamya, der stellvertretende ständige Beobachter Palästinas bei der UNO, schrieb daraufhin auf X/Twitter:

    "Ich bin jetzt davon überzeugt, dass es ein anderes internationales Recht gibt, das wir nicht kennen und auf das sich der deutsche Kanzler und andere beziehen, eines, das Kolonisierung, kollektive Bestrafung, wahllose Angriffe, mutwillige Zerstörung und Rassendiskriminierung erlaubt, solange man Israel heißt."

  • 20:49 Uhr

    USA und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Hamas

    Die USA und Großbritannien haben am Dienstag eine dritte Runde von Sanktionen gegen führende Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad angekündigt. "Gemeinsam mit unseren Partnern gehen wir entschlossen vor, um die finanzielle Infrastruktur der Hamas zu schwächen, sie von der Finanzierung von außen abzuschneiden und die neuen Finanzierungskanäle zu blockieren, die sie zur Finanzierung ihrer abscheulichen Taten suchen", betonte US-Finanzministerin Janet Yellen in einer Erklärung, in der die Sanktionen angekündigt wurden.

    Die US-Sanktionen betreffen Mahmud az-Zahar, der als "hochrangiges Mitglied und Mitbegründer" der Hamas bezeichnet wird, sowie den gleichnamigen Gründer der libanesischen Geldwechselstube Nabil Chouman & Co, seinen Sohn Khaled Chouman und den ebenfalls libanesischen Geldwechsler Reda Ali Khamis. Mu'ad Ibrahim Muhammed Rashid al-Atili wurde ebenfalls wegen Verbindungen zu der militanten Gruppe sanktioniert. Darüber hinaus wurden der Vertreter des Palästinensischen Islamischen Dschihad im Iran, Nasser Abu Sharif, der stellvertretende Generalsekretär Akram al-Adschuri und der politische Funktionär Dschamil Yusuf Ahmad Aliyan bestraft. Mit den Sanktionen werden sämtliche US-Vermögenswerte der genannten Personen eingefroren und Geschäftsbeziehungen mit ihnen untersagt.

    Das Vereinigte Königreich verhängte Sanktionen gegen vier Hamas-Führer – Yahya Sinwar, den politischen Führer der Gruppe im Gazastreifen, Mohammed Deif, ihren militärischen Befehlshaber, Marwan Issa, den stellvertretenden Befehlshaber des militärischen Arms, und Musa Dudin, einen hochrangigen Beamten im Westjordanland – sowie gegen Chouman und den im Sudan ansässigen Finanzier Abdelbasit Hamza, so eine Erklärung des Außenministeriums. Die Sanktionen frieren die Vermögenswerte der genannten Personen ein und verbieten ihnen die Einreise in das Vereinigte Königreich.

  • 19:47 Uhr

    Drei Verletzte nach Raketenbeschuss aus Gaza auf Tel Aviv

    Bei einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf die israelische Küstenmetropole Tel Aviv wurden drei Menschen verletzt, einer davon schwer. Eine weitere Person wurde mittelschwer und eine Person leicht verletzt. Al Jazeera berichtet, dass die drei abgefeuerten Raketen abgefangen worden seien, doch die Schrapnelle, die von den abgefangenen Raketen herabfielen, hätten die Verletzungen verursacht.

  • 18:29 Uhr

    Gaza-Beamte: Dutzende Tote im Al-Shifa-Krankenhaus

    Wie Al Jazeera berichtet, sollen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 40 Menschen im Al-Shifa-Krankenhaus gestorben sein. Wie es heißt, müsse eine große Zahl von Leichen bestattet werden, doch die israelischen Streitkräfte würden jedwede Bewegung innerhalb des Geländes verhindern.

    Ein hochrangiger Hamas-Vertreter habe gegenüber dem Sender bestritten, dass die belagerte Gesundheitseinrichtung, wie von Israel behauptet, als "Kommandoposten" für Kämpfer genutzt werde, und betont, dass keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt worden seien.

    Infolge israelischer Luftangriffe auf Chan Younis im südlichen Gazastreifen habe es ebenfalls dutzende Tote und Verletzte gegeben. Die israelische Seite hatte die Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen aufgefordert, in die südliche "Sicherheitszone" zu fliehen.

    Die fortdauernden israelischen Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen "sollten als Kriegsverbrechen untersucht werden", forderte die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" nach Angaben des katarischen Senders.

  • 15:31 Uhr

    Ägypten verurteilt Äußerungen des israelischen Beamten über Zwangsumsiedlung von Palästinensern


    Der ägyptische Außenminister hat Äußerungen des israelischen Finanzministers über die Zwangsumsiedlung von Palästinensern aufs Schärfste verurteilt.

    Samih Schukri sagte, die Äußerungen von Bezalel Smotrich über die "freiwillige Umsiedlung" von Palästinensern seien "Ausdruck der Politik der israelischen Regierung, die gegen internationales Recht verstößt". Er bezeichnete sie als Teil einer Reihe "unverantwortlicher Äußerungen, die Regierungsbeamten" in Israel zugeschrieben werden.

    "Jeder Versuch, die Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu rechtfertigen und zu fördern, wird von Ägypten und der internationalen Gemeinschaft strikt abgelehnt", so das ägyptische Außenministerium in einer Erklärung.

    Die palästinensische Behörde verurteilte zudem "rassistische" Äußerungen des israelischen Ministers. Nach Ansicht des Außenministeriums sind die Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich "Teil des kolonialen, rassistischen Plans Israels" für die Palästinenser.

    Zuvor hatte das ranghöchste rechtsextreme Mitglied der Netanjahu-Regierung erklärt, es sei besser für die Palästinenser in der belagerten Küstenenklave in andere Länder einzuwandern. "Ich begrüße die Initiative der freiwilligen Auswanderung von Arabern aus dem Gazastreifen in Länder auf der ganzen Welt", sagte Smotrich.

    Das Ministerium in Ramallah erklärte, die einzige Lösung bestehe darin, dass Israel seinen "Völkermord" an den Palästinensern in Gaza beende, der von Leuten wie Smotrich unterstützt werde. Und die internationale Gemeinschaft müsse eingreifen, um die jahrzehntelange israelische Besatzung zu beenden.

  • 14:08 Uhr

    WSJ: Der Westen sollte Gaza-Flüchtlinge willkommen heißen

    Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat am Dienstag erklärt, er unterstütze die "freiwillige Auswanderung der Araber" aus dem Gazastreifen und nannte dies die "richtige humanitäre Lösung".

    Smotrichs Beitrag war eine Reaktion auf einen am Montag im Wall Street Journal (WSJ) veröffentlichten Meinungsartikel, in dem die israelischen Knesset-Abgeordneten Danny Danon und Ram Ben-Barak forderten, dass die westlichen Länder den mehr als zwei Millionen Palästinensern, die seit fast zwei Jahrzehnten im Gazastreifen gefangen sind, einen "Zufluchtsort" bieten sollten.

    "Länder auf der ganzen Welt sollten den Bewohnern des Gazastreifens, die umgesiedelt werden wollen, einen Zufluchtsort bieten. Die Länder können dies erreichen, indem sie gut strukturierte und international koordinierte Umsiedlungsprogramme schaffen. Mitglieder der internationalen Gemeinschaft können zusammenarbeiten, um einmalige finanzielle Unterstützungspakete für Gaza-Bewohner bereitzustellen, die an einer Umsiedlung interessiert sind, um die Kosten für die Umsiedlung zu decken und den Flüchtlingen die Eingewöhnung in ihre neuen Gemeinschaften zu erleichtern", argumentierten die israelischen Abgeordneten und fügten hinzu, dass "die internationale Gemeinschaft eine moralische Verpflichtung – und eine Gelegenheit – hat, Mitgefühl zu zeigen".

    Die Forderungen der israelischen Abgeordneten gehen mit einem durchgesickerten Dokument des israelischen Geheimdienstministeriums aus dem vergangenen Monat einher, in dem die vollständige Besetzung des Gazastreifens durch Israel und die Zwangsumsiedlung der dort lebenden Zivilbevölkerung in die ägyptische Sinai-Wüste empfohlen wird.

    In dem durchgesickerten Dokument wird auch betont, dass man in Washington, D.C. die europäischen Länder, insbesondere Griechenland, Spanien und Kanada, "ermutigen" müsse, Hilfestellung bei der Aufnahme und Ansiedlung der vertriebenen Palästinenser zu leisten.

  • 13:18 Uhr

    Knesset-Abgeordnete erwägen Amtsenthebungsverfahren gegen Netanjahu

    Die Mitglieder der Knesset diskutierten am Montag über eine mögliche Amtsenthebung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sobald der Krieg zwischen den palästinensischen Widerstandsgruppen und Tel Aviv zu Ende ist.

    Der israelische Fernsehsender Channel 13 berichtet, dass Minister und Knesset-Mitglieder aus Netanjahus eigener Likud-Partei über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Premierminister diskutierten. Der Reporter des Nachrichtensenders sagte, dieser Antrag gegen Netanjahu würde auch andere Parteien einbeziehen, die mit den Likud-Mitgliedern zusammenkamen.

    Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass zwei Drittel der Israelis nach Beendigung des Krieges Neuwahlen wünschen. Hunderttausende waren bereits vor dem 7. Oktober auf die Straßen gegangen, um ihre Unzufriedenheit mit Netanjahus Regierung zum Ausdruck zu bringen.

    Die Wut auf den derzeitigen Premierminister hat sich nach Hamas-Operation am 7. Oktober im israelischen Hinterland Israel noch verstärkt. Die Hamas-Operation habe die von ihm als "Mr. Security" errichtete Fassade angeblicher Sicherheit zerstört, erklärte der ehemalige US-Botschafter Daniel C. Kurtzer in Israel (2001-2005) und Ägypten  in Foreign Policy. Kurtzer schrieb dort, dass die meisten Israelis den Kommandeuren der israelischen Armee mehr vertrauen als Netanjahu, und fuhr fort: "Netanjahu hat seine Aura als Beschützer Israels verloren und es bisher versäumt, Israels Kriegsziele in Gaza über die Übertreibung der Zerstörung der Hamas hinaus zu definieren. Jetzt klammert er sich um der Macht willen an die Macht." 

    Netanjahu hatte vor einigen Tagen versucht, die Verantwortung von sich zu weisen, indem er die Geheimdienst- und Militärchefs für die Sicherheitsmängel verantwortlich machte, die zu den erfolgreichen Hamas-Anschlägen führten.

  • 11:55 Uhr

    Französische Diplomaten widersprechen Macron in Sachen Krieg

    Laut der französischen Zeitung Le Figaro haben etwa zehn französische Botschafter im Nahen Osten und in Nordafrika eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie ihre Unzufriedenheit mit Präsident Emmanuel Macron zum Ausdruck bringen.

    Der Brief drückt die Unzufriedenheit mit Macrons proisraelischer Haltung aus, während Israels Krieg mit der Hamas und die IDF-Operationen in Gaza weiterläuft.

    In dem Memo erklären die Botschafter, dass Macrons Politik von den arabischen Führern "missverstanden" wird. Dies wiederum gebe Anlass zur Sorge, dass diese Politik den Interessen des Landes in der Region schadet, berichtet Le Figaro.

    Macron hat kürzlich nach harscher Kritik aus Israel seine Äußerungen zum Gaza-Krieg "richtigstellen lassen". In Telefonaten mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog und Minister Benny Gantz bekundete Macron seine Solidarität und betonte das Selbstverteidigungsrecht Israels. "Die Bedrohung (Israels) durch terroristische Gruppen im Gazastreifen muss beseitigt werden", äußerte Macron, wie der Élysée-Palast am Sonntagabend mitteilte. Macron hatte zuvor in einem in englischer Sprache geführten Interview eine Waffenruhe gefordert. "Es werden Zivilisten, Babys, Frauen und alte Menschen bombardiert und getötet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören", sagte Macron der BBC.

  • 10:33 Uhr

    Terroristen signieren mit Wochentagen? – IDF-Propagandavideo soll Krankenhaus-Massaker rechtfertigen

    Im Keller einer Kinderklinik in der Stadt Gaza sollen israelische Soldaten zahlreiche Waffen palästinensischer Milizen gefunden haben. Es gebe auch Anzeichen dafür, dass im Keller des Rantisi-Krankenhauses Geiseln festgehalten worden sein könnten, behauptete Flottillenadmiral Daniel Hagari, der Sprecher des israelischen Militärs IDF. Auch Computer und Geld seien gefunden worden. Man wolle "der Welt beweisen, wie die Hamas die Krankenhäuser in ihre Terror-Maschinerie verwandelt hat", behauptete Hagari weiter.

    Das Rantisi-Krankenhaus, das am Sonntag evakuiert worden sei, ist spezialisiert auf die Behandlung krebskranker Kinder. Ohne jedes kritische Hinterfragen nehmen nun auch deutsche Mainstream-Medien den Inhalt des Videos für bare Münze und verbreiten es weiter. 

    Der Hamas-Vertreter Chalil al-Haja sagte dem Sender Al Jazeera bereits, Israel werfe mit Falschbehauptungen um sich. Die Propaganda-Videos, mit denen Israel seinen Angriff auf das Rantisi-Hospital rechtfertigt, beziehen sich keineswegs auf belastbare Beweise für die Behauptung, dass Hamas-Kämpfer dort stationiert waren.

    Das Video zeigt einen Wandkalender als angeblichen "Beleg" für das frühere Festhalten von Geiseln in dem Krankenhaus. Als wichtigstes "Belastungsindiz" zeigt ein israelischer Soldat im Propaganda-Video einen Wandkalender, der am 7. Oktober beginnt: "Auf Arabisch sagt diese Liste: Wir sind in einer Militäroperation gegen Israel. Das ist eine Liste der Wachhabenden, wo jeder Terrorist seine Schicht mit seinem Namen signiert." Doch dies entspricht nicht der Wahrheit. Denn die dort gezeigten arabischen Schriftzeichen bezeichnen lediglich Wochentage. Der palästinensische Journalist Muhammad Shehada von Al Jazeera klärte über diese Falschmeldung auf.  

    Auch bezweifelt Shehada die israelische Darstellung, wonach sich unterhalb des Hospitals jemals Geiseln befunden haben könnten. Für die übrigen "Indizien" hat er ebenfalls plausible Erklärungen. So ließen sich hastig installierte Sanitäreinrichtungen und Utensilien für Kleinkinder auch mit einer Notunterkunft für Zivilisten erklären. Außerdem hinterfragt der Journalist, wie denn die Hamas-Kämpfer später die angeblichen Geiseln unbemerkt hätten aus dem Komplex schmuggeln sollen. 

    Auch die Behauptung über angebliche "Waffenlager" ist bereits in ähnlicher Weise aus früheren Jahren bekannt, womit die israelische Armee stets nachträglich ihr brutales Vorgehen gegen zivile Strukturen rechtfertigte. 

    Für die Existenz von Tunnelsystemen oder Waffen in dem Krankenhaus hätten die Israelis nach dem Sturm allerdings keinerlei Belege vorlegen können. Der laut dem Video der IDF nächste Tunneleingang befinde sich angeblich hunderte Meter vom Spital entfernt – wenig überraschend bei einem bekannten Haus eines führenden Hamas-Kämpfers:


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.11.2023

    Habermas und ein belgischer Bischof


    Screenshot_2023_11_14_at_22_03_01_Microsoft_Word_Dokument5_StellungnahmeHabermasThN.pdf

    Screenshot_2023_11_14_at_22_05_54_Microsoft_Word_Dokument5_StellungnahmeHabermasThN.pdf


    Weiteres:



    Screenshot_2023_11_14_at_21_55_35_Microsoft_Word_J_dische_Freunde_BriefBischofAntwerpen.pdf

    Screenshot_2023_11_14_at_21_59_24_Microsoft_Word_J_dische_Freunde_BriefBischofAntwerpen.pdf

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    14.11.2023

    General a. D. Kujat zur aktuellen Ampel-Regierung: „Das ist keine Politik, sondern Fanatismus“

    nachdenkseiten.de, 14. November 2023 um 10:00 Ein Artikel von Éva Péli

    In einem aktuellen Interview rechnet Harald Kujat, früherer Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hart mit der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt ab. Seine Kritik gilt insbesondere der bundesdeutschen Politik. Aus seiner Sicht hätte der Krieg in der Ukraine verhindert und nach seinem Ausbruch schnell beendet werden können.

    „Es gibt die einen, die den Krieg wollen, es gibt die anderen, die den Krieg nicht verhindern wollen. Und es gibt diejenigen, die den Krieg nicht verhindern können. Jetzt können Sie sich selbst aussuchen, wer zu welcher Kategorie gehört.“

    So fasst der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a. D. Harald Kujat, in einem am 5. November veröffentlichten Interview mit dem Fachportal für Finanzkapitalanalyse HKCM zusammen, warum der Krieg in der Ukraine trotz riesiger Verluste weitergeht. Kujat war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr.

    Sein Gesprächspartner, HKCM-Mitgeschäftsführer Philip Hopf, verweist auf die in den letzten Jahren einseitig gewordene Berichterstattung und die oftmals empfindlichen Reaktionen, wenn eine konträre Stimme erscheint. Er kritisiert die Politiker, „die den Nimbus hatten, für den Frieden zu stehen und jetzt voll in die Eskalation reingehen, während sie gleichzeitig nicht das Hintergrundwissen haben, um das überhaupt einschätzen zu können, was das eigentlich bedeutet“.


    Fanatismus statt Politik

    Kujat, einst ranghöchster Soldat Deutschlands, sieht das Problem darin, „dass wir Menschen in der Politik haben, die aus mangelnder Kompetenz, aber auch aus Ignoranz heraus diese Politik seit dem letzten Regierungswechsel betreiben“. Ihn haben die Reaktionen und die Einstellung von Teilen der Politik und Gesellschaft zum Krieg in der Ukraine nicht überrascht. Eher hat ihn diese Entwicklung enttäuscht: „vor allen Dingen der Fanatismus, mit dem diese Politik betrieben wird, mit Scheuklappen, ohne nach links und rechts zu schauen“. Diese Politik nimmt aus seiner Sicht keine Rücksicht auf das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung und lässt außer Acht, welche Konsequenzen sie für die ukrainische Bevölkerung hat, die unter diesem Krieg leidet. All das werde mit dem Satz verbrämt: Die Ukraine muss gewinnen. „Das ist keine Politik. Das ist Fanatismus.“

    Damit wird laut dem Ex-General alles über Bord geworfen, „was wir aus unserer Geschichte gelernt und in den letzten Jahrzehnten aus dieser Erfahrung heraus in unserer Außen- und Sicherheitspolitik angewendet haben“. Diese Politik ist unverantwortlich, so Kujat.

    Er ist davon überzeugt, dass der Krieg in der Ukraine hätte verhindert werden können. Er erinnert an das „sehr massive, sehr fordernde“ Papier der russischen Regierung am 17. Dezember 2021 an die Vereinigten Staaten und an die NATO. Im Kern ist es darum gegangen, auf Entwicklungen einzugehen, die aus russischer Sicht den Frieden gefährdeten. Der Westen beziehungsweise einige NATO-Staaten waren laut Kujat nicht bereit, darüber zu sprechen. „Hätte man das getan, hätte man zumindest den Versuch unternommen, den Krieg zu verhindern.“ Selbst das sei ja nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit geschehen, kritisiert er.


    Nicht gewollter Frieden

    Der Krieg hätte auch nach gut sechs Wochen beendet werden können, erklärt Kujat weiter und weist auf die vom türkischen Präsidenten initiierten Verhandlungen Anfang April 2022 hin, „die ein sehr gutes Ergebnis erzielt haben“. Der Vertrag sei aber auf Druck des Westens nicht unterschrieben worden. Das sei der Ursprung aller Entwicklungen: die vielen Toten danach auf der ukrainischen Seite, aber auch die Zerstörung des Landes, sagt Kujat, der in seiner Dienstzeit auch Vorsitzender der NATO-Ukraine-Kommission war.

    Im Augenblick bietet sich wieder eine Chance, die beiden Kontrahenten an den Verhandlungstisch zu bringen, erklärt Kujat, da die wetterbedingte Schlammperiode in der Ukraine einsetzt. Dadurch wird der Krieg gerade entschleunigt, bis voraussichtlich Anfang Dezember wird es nicht möglich sein, mit mechanisierten Kräften einzugreifen. „Aber die Entscheidung dafür fällt nicht in Kiew, sondern die muss in Washington fallen.“ Es gibt aus seiner Sicht überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Ablehnung immer vom Westen erfolgt, teilweise auch von der Ukraine, da der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang Oktober 2022 per Dekret sich selbst und seiner Regierung Verhandlungen mit Russland untersagte.

    Russlands Präsident Wladimir Putin habe dagegen mehrmals gesagt, dass er jederzeit zu Verhandlungen bereit sei. Beispielsweise am 17. Juni, als die afrikanische Friedensdelegation in Russland war, habe er auch gesagt, dass er jederzeit bereit sei, mit jedem zu verhandeln, der bereit ist, gerechte Verhandlungen zu führen und die beidseitigen Sicherheitsinteressen anzuerkennen.

    Dieser Krieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung, er ist auch ein Informationskrieg, betont Kujat im Gespräch – darum wird über vieles konträr oder gar nicht berichtet –, sowie ein Wirtschaftskrieg. „In diesem Informationskrieg sitzen eben viele Frontkämpfer in den Schützengräben und berichten Dinge, die sie gerne so hätten, aber die nicht so sind, wie sie sie darstellen.“

    Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur findet am erschreckendsten an der ganzen Situation, „dass wir angeblich in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft leben und stolz darauf sind, eine Demokratie zu sein und die Werte hochhalten, die uns von anderen unterscheiden“. Doch: „Und was tun wir? Wir ignorieren das Friedensgebot der Verfassung. Die Verfassung interessiert die Politik überhaupt nicht. Wir ignorieren das Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Unterdrückung von Meinungsäußerung haben wir ja in der Vergangenheit leider leidvoll erfahren müssen, ist uns nicht gut bekommen, und sie wird uns auch in diesem Fall nicht gut bekommen.“


    „Viel Unsinn“ über die Lage

    Auch über die ukrainische Offensive werde „viel Unsinn geredet“, so Kujat. Ziel der Offensive war, die Landbrücke zwischen Russland und der Ukraine zu unterbrechen, also etwa bis zu der Hafenstadt Mariupol vorzustoßen. Die Krim ist praktisch eine logistische Drehscheibe für die russischen Streitkräfte. So wollten die Ukrainer aus seiner Sicht die Zufuhr der Versorgung unterbrechen, die russische Armee „austrocknen lassen“ und damit eine strategische Wende zugunsten der Ukraine erreichen. „Nun, das ist nicht eingetreten, und das wird auch nicht eintreten.“

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe vor einiger Zeit gesagt, die ukrainischen Streitkräfte würden jeden Tag 100 Meter zurückgewinnen. Bis Mariupol sind es 86 Kilometer, also würde die Ukraine 860 Tage brauchen, um ihr Ziel zu erreichen. Das zeigt, wie viel „Unsinn geredet“ wird, so Kujats Kommentar.

    Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj soll in einem Interview mit der Zeitung Washington Post gesagt haben: Jeder Quadratmeter fordere einen hohen Blutzoll. Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte sind exorbitant, gerade in dieser Offensive, betont Kujat. Die russischen Streitkräfte hätten sich dagegen zu einer strategischen Defensive entschieden. Ihr Ziel sei es, nicht Gelände um jeden Preis zu halten, sondern die Streitkräfte der Ukraine zu vernichten. Er zitiert den Grundsatz von Clausewitz: „Mache den Gegner wehrlos und dann kommt alles andere praktisch von selbst.“

    Kujat macht weiter darauf aufmerksam, dass die Russen seit einigen Tagen von einer Gegenoffensive sprechen und im Hinterland erhebliche Kräfte zusammengezogen haben. Die Rede sei von 350.000 Mann. Das könne nur auf einen Vorstoß hindeuten. Der General a. D. stellt sich die Frage: „Welches Ziel verfolgen die Russen?“ Er geht davon aus, dass sie versuchen werden, ihre bisherigen Eroberungen zu konsolidieren, das heißt die ehemaligen Verwaltungsgrenzen der Regionen Donezk und Luhansk, aber auch die Regionen Saporischschja und Cherson, die Putin am 30. September vorigen Jahres zu russischem Staatsgebiet erklärt hat.

    Er rechnet damit, dass sie auch Odessa einzunehmen versuchen, weil Russland Odessa als eine historisch bedeutende Stadt ansieht. Kujat hält es für wahrscheinlich, dass Moskau danach sagen wird: Wir haben das Ziel unserer militärischen Spezialoperation erreicht. Die entscheidende Frage ist aus seiner Sicht: Wie wird sich dann der Westen verhalten? Wird er den Krieg weiter fortsetzen wollen, oder wird er diese Gelegenheit ergreifen wollen, um dann doch den Krieg zu beenden?


    Neue Phase des Krieges

    Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich laut Kujat in einem außerordentlich kritischen Zustand. Die Offensive, die vom Westen über lange Zeit hochgelobt wurde, ist aus seiner Sicht gescheitert. „Das muss man klar sagen.“ Jetzt entsteht eine neue Phase des Krieges, so Kujat weiter, in der die Ukraine versucht, Russland in der Tiefe des Raumes anzugreifen. Kujat zitiert die Worte von Präsident Selenskyj aus dem Juli dieses Jahres nach einem Drohnenangriff auf Russland: „Allmählich kehrt der Krieg auf das Territorium Russlands zurück – auf seine symbolischen Zentren und Militärstützpunkte.“

    Der Krieg wird auf eine höhere Eskalationsstufe angehoben, so Kujat, und er habe den Eindruck, dass dies die letzte Stufe sei, „bevor die Ukraine darum bittet, dass westliche Soldaten den westlichen Waffensystemen folgen“. Denn Waffensysteme können die personellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte nicht ausgleichen, sagt der ehemalige NATO-General.

    Bei dieser neuen Phase spiele Deutschland eine besondere Rolle. Diese Phase könne die Ukraine überhaupt nur beginnen, wenn sie über Systeme wie „Taurus“ (ein deutscher Luft-Boden-Marschflugkörper) verfügt. Die US-Amerikaner haben sich bisher geweigert, solche Waffensysteme zu liefern. Er erinnert daran, was US-Präsident Joseph Biden gesagt hat: „Wir liefern keine. Wir wollen einen dritten Weltkrieg vermeiden.“ In Deutschland dagegen wird nach wie vor diese Diskussion um „Taurus“ geführt. Das ist eine äußerst kritische Entwicklung für die Bundesrepublik, so der Ex-General.

    Kujat spricht auch über die hohe Zahl der Fahnenflüchtigen in der Ukraine und über das sehr geringe Reservoir. „Denn man kann sich freikaufen. Für zwischen 6.000 und 10.000 US-Dollar werden die Männer vom Wehrdienst befreit und gehen ins Ausland.“ Inzwischen hat Selenskyj versucht aufzuräumen, und der Verteidigungsminister und seine sechs Stellvertreter wurden entlassen, fügt er hinzu.


    Effektive russische Armee

    Die russischen Verluste sind laut dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr am Anfang des Krieges hoch gewesen, in den ersten zwei bis drei Wochen. Zwischendurch sind sie dann geringer geworden, denn, „das weiß jeder Militär, ein Verteidiger hat immer weniger Verluste als ein Angreifer“. Hinzu kommt, dass Russland über die gesamte Lufthoheit über dem Gefechtsfeld verfügt. Den Einsatz russischer Kampfhubschrauber schätzt er als äußerst effektiv ein. Weiterhin verfügen laut Kujat die russischen Streitkräfte über ein hochmodernes Führungsinformationssystem, das heißt eine hervorragende Vernetzung zwischen Aufklärungssystemen und Wirkungssystemen, also Waffensystemen. Diese Vernetzung erlaubt es ihnen, praktisch ohne Zeitverzug zu reagieren. Das macht die russische Kriegsführung aus seiner Sicht äußerst effektiv.

    Einen dritten Punkt hebt er hervor: Bis zum Oktober ging es noch um einen Bewegungskrieg. Dann war die russische Überlegenheit dadurch gekennzeichnet, dass sie das Gefecht der verbundenen Waffen, also das Zusammenwirken verschiedener Waffensysteme, hervorragend beherrschen. Das ist eine Fähigkeit, die eine lange Ausbildungszeit erfordert. Die russischen Streitkräfte sind im Augenblick wesentlich stärker, als sie vor dem Krieg waren:

    „Es ist eine sehr moderne, eine sehr schlagkräftige Armee.“

    Den ukrainischen Brigaden, die im Ausland und überwiegend in Deutschland ausgebildet wurden, sei beigebracht worden, die westlichen Waffensysteme zu bedienen und zu beherrschen. Aber die Fähigkeit zum Gefecht der verbundenen Waffen hätten sie in der Zeit gar nicht lernen können. Das kann laut Kujat von ihnen gar nicht verlangt werden. Auch das hat dazu geführt, betont er, dass die ukrainischen Verluste im Vergleich zu den russischen Verlusten exorbitant sind.


    Geopolitischer Konflikt

    Zum eskalierten Nahost-Konflikt sagt der General a. D. der Luftwaffe, er finde es „unerträglich“, dass diese Situation über viele Jahre entstehen konnte:

    „Wir müssen jetzt versuchen, die Situation kurzfristig zu deeskalieren. Denn es kann nicht sein, dass nun Auge um Auge, Zahn um Zahn Rache geübt wird.“

    Er sagt: Es muss ein vernünftiges politisches Ziel sichtbar werden, eine stabile Ordnung muss entstehen. Das kann seiner Meinung nach nur darin bestehen, dass es eine Zweistaatenlösung gibt. Er bedauere es, dass es überall da, wo die Interessen beider Großmächte – Russland und die Vereinigten Staaten – berührt sind, zu einer Eruption kommt.

    Käme es zu einem europäischen Krieg, wäre die Bundeswehr nach seiner Einschätzung im Moment nicht in der Lage, einen wesentlichen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung zu leisten. „Sie wird laufend auch kannibalisiert durch den Abzug des Materials, das in die Ukraine geht.“ Das nennt er einen Riesenfehler, den die Politiker begehen.

    Der Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur denkt nicht, dass Russland Europa, die baltischen Staaten oder Rumänien angreifen würde. Viel mehr bestehe das Risiko, dass sich eine Eskalation entwickelt, die weder von Russland noch vom Westen politisch unter Kontrolle gebracht werden kann. Das sieht er als das eigentliche Problem, gerade jetzt an der Schwelle der Ausweitung des Krieges der Ukraine auf Russland. Er weist auf einen weiteren Punkt hin: In der Vergangenheit verfügte Deutschland über erhebliche US-amerikanische und andere Kräfte von Bündnispartnern, um sich zu verteidigen. „Die sind nicht mehr da.“

    Die US-Amerikaner würden vier bis sechs Monate brauchen, bis sie das Material wieder zurückgeführt haben:

    „Früher zu den großen Übungen wurden die amerikanischen Soldaten eingeflogen, haben ihre Waffensysteme in Besitz genommen, und innerhalb von 72 Stunden waren sie in ihren Verteidigungsräumen. Das ist Geschichte, das ist nicht mehr der Fall.“

    Krieg ohne Sieger

    Überhaupt daran zu denken, dass es zu einem Krieg in Europa kommen könnte, der möglicherweise sogar das Risiko einer Eskalation in den nuklearen Bereich birgt, das hält er für „verbrecherisch“. Kujat sagt: „Wir müssten uns selbst Zurückhaltung auferlegen: uns gegenüber und der ukrainischen Bevölkerung gegenüber.“ Aber diese Zurückhaltung sehe er nicht:

    „Ich sehe immer nur die Frontkämpfer des Informationskriegs, die fordern, fordern, fordern und den Eindruck erwecken, die Ukraine könnte den Krieg gewinnen.“

    Diesen Krieg kann laut dem Ex-NATO-General niemand gewinnen. Russland könne ihn nicht gewinnen, denn sein Ziel, die NATO-Erweiterung zu verhindern, sei mit der Mitgliedschaft von Schweden und Finnland nicht mehr zu erreichen. Die Ukraine könne den Krieg auch nicht gewinnen, weil sie ihre Gebiete nicht zurückgewinnen könne. Die Vereinigten Staaten könnten ihr politisches Ziel ebenfalls nicht erreichen, nämlich die Schwächung der russischen Streitkräfte, die Schwächung von Russland insgesamt. Eher das Gegenteil treffe zu: Das zeige Russlands enormer politischer Aufschwung in Bezug auf die BRICS-Staaten und die Zusammenarbeit mit China.

    Es bleibe also die Frage, wer eine militärische Niederlage erleiden wird. „Das ist ganz offensichtlich für jeden, der nur ein wenig von militärischen Operationen und von Strategie versteht.“ Das ist laut Kujat nur eine Frage der Zeit. Militärisch ist die russische Armee die stärkste seit vielen Jahren.

    „Nur leider ist in unserer Bundesregierung die Fähigkeit zum Weitblick ganz gering ausgeprägt oder gar nicht vorhanden.“

    Er hoffe auf ein Umdenken, zunächst in unseren Medien, denn dann wird diese Entwicklung auch bei der derzeitigen Regierung wirksam werden.

    Titelbild: Shutterstock / Juergen Nowak


    Mehr zum Thema: „Nato-General Kujat: Ukraine-Krieg ist für Selenskyj ungewinnbar, EU-Eskalation bleibt eine Gefahr“

    Eiszeit: Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist

    Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung


    Rubriken: Medienkritik Militäreinsätze/Kriege


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106675


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.11.2023

    Beitrag der un-orthodoxen Jüdin Deborah Feldman im Guardian über die heuchlerische deutsche Israel-Politik

    aus e-mail von Ingrid Rumpf, 14. November 2023, 10:49 Uhr


    Ein Beitrag  der un-orthodoxen Jüdin  Deborah Feldman im/Guardian/

    über die heuchlerische deutsche Israel-Politik


    https://www.theguardian.com/commentisfree/2023/nov/13/germany-jewish-criticise-israel-tv-debate


    Martin Breidert


    */Deutsche Übersetzung:/*


    *Deutschland ist ein guter Ort, um Jude zu sein. Es sei denn, Sie sind

    wie ich ein Jude, der Israel kritisiert. *


    *Deborah Feldman*


    *Der politische Pro-Israel-Konsens hat alle abweichenden Stimmen zum

    Schweigen gebracht - wie ich in einer Fernsehdebatte mit dem Vizekanzler

    feststellen musste*


    Mon 13 Nov 2023 08.00 CET Zuletzt geändert am Mon 13 Nov 2023 08.28 CET


    Ich lebe jetzt seit fast einem Jahrzehnt in Deutschland, aber die

    einzigen Menschen, mit denen ich jemals über den Nahostkonflikt

    diskutieren konnte, sind Israelis und Palästinenser. Die Deutschen

    neigen dazu, jeden Versuch eines konstruktiven Gesprächs mit der

    beliebten Phrase abzubrechen, das Thema sei viel zu kompliziert.

    Infolgedessen sind die Erkenntnisse, die ich über die geopolitischen

    Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte gewonnen habe, das Ergebnis

    privater Gespräche, sicher versteckt vor den urteilenden Augen einer

    deutschen Gesellschaft, die uns gerne darüber belehrt, dass jede Kritik

    an Israel antisemitisch ist.


    Ich habe auch festgestellt, dass die öffentliche Darstellung der Juden

    in Deutschland von einer transaktionalen Beziehung bestimmt wird - und

    dass sie die Ansichten einer unsichtbaren Mehrheit jüdischer Menschen

    verdeckt, die nicht zu Gemeinden gehören, die vom deutschen Staat

    finanziell unterstützt werden, und die nicht ständig die einzigartige

    Bedeutung der bedingungslosen Loyalität gegenüber dem Staat Israel

    betonen. Aufgrund der enormen Macht, die die offiziellen Institutionen

    und Gemeinden ausüben, werden nicht zugehörige Stimmen oft zum Schweigen

    gebracht oder diskreditiert und durch die lauteren Stimmen von Deutschen

    ersetzt, deren Holocaust-Schuldkomplexe sie dazu veranlassen, das

    Jüdischsein bis hin zu einer zwanghaften Verkörperung zu fetischisieren.


    Als ich kürzlich ein Buch über diese weit verbreitete Verdrängung

    jüdischer Menschen in Deutschland durch zielstrebige Opportunisten

    veröffentlichte, war die Reaktion bezeichnend: Ein Journalist, der für

    eine deutsch-jüdische Zeitung schrieb, schob alles auf Israel-Hass und

    meinen angeblichen posttraumatischen Stress als Frau, die die

    ultra-orthodoxe Gemeinde verlassen hatte. Das Schreckgespenst des

    jüdischen Erbes wird immer wieder für Machtzwecke eingesetzt, weil das

    Judentum selbst heilig und unantastbar ist.


    Wie die meisten säkularen Juden in Deutschland bin ich an die

    Aggressionen gewöhnt, die das mächtige, staatlich unterstützte

    "offizielle Judentum" gegen uns richtet. Theateraufführungen, die in New

    York und Tel Aviv mit stehenden Ovationen bedacht werden, werden in

    Deutschland auf deren Geheiß abgesagt, Autoren werden ausgeladen, Preise

    werden zurückgezogen oder verschoben, Medienunternehmen werden unter

    Druck gesetzt, unsere Stimmen von ihren Plattformen auszuschließen. Seit

    dem 7. Oktober ist jeder, der die deutsche Reaktion auf die

    schrecklichen Anschläge der Terrororganisation Hamas kritisiert, einer

    noch stärkeren Ausgrenzung ausgesetzt als sonst.


    Als ich beobachtete, wie Palästinenser und Muslime im Allgemeinen in

    Deutschland kollektiv für die Anschläge der Hamas verantwortlich gemacht

    wurden, unterzeichnete ich zusammen mit mehr als 100 jüdischen

    Akademikern, Schriftstellern, Künstlern und Denkern einen offenen Brief,

    in dem wir die deutschen Politiker aufforderten, die letzten

    verbleibenden sicheren Räume, in denen Menschen ihre Trauer und

    Verzweiflung ausdrücken können, nicht zu beseitigen. Die offizielle

    jüdische Gemeinschaft in Deutschland reagierte sofort. Am 1. November,

    als ich gerade in einer TV-Talkshow mit dem Vizekanzler Robert Habeck

    auftreten wollte, erhielt ich einen Screenshot eines Beitrags, in dem

    derselbe deutsch-jüdische Journalist, der mein Buch angegriffen hatte,

    öffentlich über Fantasien über meine Geiselhaft in Gaza sprach. Da blieb

    mir das Herz stehen.


    Plötzlich war mir alles klar. Dieselben Leute, die gefordert hatten,

    dass jeder Muslim in Deutschland die Angriffe der Hamas verurteilen

    müsse, um überhaupt etwas anderes sagen zu dürfen, waren mit dem Tod von

    Zivilisten einverstanden, solange es sich bei den Opfern um Menschen mit

    gegenteiligen Ansichten handelte. Die bedingungslose Unterstützung

    Israels hindert die deutsche Regierung nicht nur daran, den Tod von

    Zivilisten in Gaza zu verurteilen - sie erlaubt ihr auch zu ignorieren,

    dass andersdenkende Juden in Deutschland vor denselben Bus geworfen

    werden wie in Israel.


    Die Menschen, die am 7. Oktober auf grausame Weise ermordet und

    geschändet wurden, gehörten zum linken, säkularen Teil der israelischen

    Gesellschaft; viele von ihnen waren Aktivisten für ein friedliches

    Zusammenleben. Ihr militärischer Schutz wurde zugunsten der radikalen

    Siedler im Westjordanland aufgegeben, von denen viele militante

    Fundamentalisten sind. Für viele liberale Israelis ist das

    Sicherheitsversprechen des Staates für alle Juden nun als selektiv und

    bedingt entlarvt worden. In ähnlicher Weise wurde in Deutschland der

    Schutz der Juden selektiv dahingehend interpretiert, dass er nur für

    diejenigen gilt, die der rechtsnationalistischen Regierung Israels treu

    sind.


    In Israel werden die von der Hamas festgehaltenen Geiseln von vielen als

    bereits verloren betrachtet, als ein notwendiges Opfer, das nur insofern

    von Bedeutung ist, als es zur Rechtfertigung des gewaltsamen Krieges

    dienen kann, auf den die religiöse Rechte gewartet hat. Für israelische

    Nationalisten war der 7. Oktober ihr persönlicher Tag X, der Beginn der

    Erfüllung der eschatologischen biblischen Prophezeiung von Gog und

    Magog, der Beginn eines Krieges, der alle Kriege beenden und alle

    fremden Völker vernichten wird. Viele Angehörige der Opfer des 7.

    Oktober, die ein Ende dieses Kreislaufs des Grauens, des Hasses und der

    Gewalt gefordert haben, die die israelische Regierung angefleht haben,

    sich nicht in ihrem Namen zu rächen, werden in Israel nicht gehört. Und

    da Deutschland sich aufgrund des Holocausts als bedingungslos mit Israel

    verbündet sieht, versuchen die Mächtigen und Einflussreichen in der

    Gesellschaft, ähnliche Bedingungen für den öffentlichen Diskurs im

    eigenen Land zu schaffen.


    Einige der Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, haben die

    deutsche Staatsbürgerschaft. Als ich einen Politiker der deutschen

    Regierungskoalition fragte, wie die Regierung zu diesen Menschen steht,

    war ich schockiert, als seine Antwort unter vier Augen lautete: Das sind

    doch keine reinen Deutschen, was soviel heißt wie: Also, das sind keine

    reinen Deutschen. Er wählte nicht einen der vielen akzeptablen Begriffe

    für Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, er benutzte nicht einmal

    Adjektive wie "richtig" oder "echt", um darauf hinzuweisen, dass sie

    keine vollwertigen oder richtigen Deutschen sind - stattdessen

    verwendete er den alten Nazi-Begriff, um zwischen Ariern und

    Nicht-Ariern zu unterscheiden.


    Öffentlich posaunt derselbe Mitte-Links-Politiker in den Medien bei

    jeder Gelegenheit die israelfreundliche Haltung Deutschlands heraus,

    scheint aber gleichzeitig auf das Kommando der antisemitischen extremen

    Rechten zu hören, indem er Deutschland als machtlos hinstellt, die

    Forderungen Israels zu akzeptieren, selbst wenn das Ergebnis seiner

    Bombardierung massive Verluste an zivilen Leben in Gaza sind.


    Ist es da verwunderlich, dass Juden in Deutschland befürchten, dass die

    Besessenheit des Landes von Israel mehr mit der deutschen Psyche zu tun

    hat als mit ihrem eigenen Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit?


    Anfang dieses Monats nahm Habeck ein staatsmännisches Video über

    Antisemitismus auf, in dem er den Deutschen versicherte, dass er den

    Schutz jüdischen Lebens als vorrangig erachte. Viele interpretierten

    dies als einen Versuch, seine Führungsqualitäten zu stärken; sicherlich

    war es ein klarer Versuch, einen rhetorischen Raum zu besetzen, den der

    Kanzler, Olaf Scholz, und andere wichtige Minister wie Annalena Baerbock

    auffällig und besorgniserregend leer gelassen haben.


    Die zehnminütige Rede, die ich während meines Fernsehauftritts an Habeck

    richtete, hatte ich nicht geplant, aber durch diesen schrecklichen

    Screenshot passierte etwas: Ich warf das Drehbuch weg und sagte alles,

    wobei mein Herz nun so schnell schlug, dass ich es in meinen Ohren hören

    konnte, mein Atem kurz war und meine Stimme zitterte. Ich sagte alles,

    was in meinem Herzen und auf meinem Herzen lag: Verzweiflung über diesen

    nicht enden wollenden Krieg und unsere Ohnmacht angesichts seiner

    Schrecken; Angst vor dem Zusammenbruch unserer Zivilisation aufgrund der

    zunehmenden Schwächung des Wertesystems, das sie zusammenhält; Trauer

    über die Spaltung eines Diskurses, der die Bande zwischen Freunden,

    Familie und Nachbarn zerreißt; Frustration über die eklatante Heuchelei,

    mit der kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden; und ja, meine

    Enttäuschung über Habeck selbst, der mit seinem unkonventionellen Weg

    zum politischen Erfolg ein solcher Hoffnungsträger für Wähler wie mich

    gewesen war.


    Ich dachte an die Holocaust-Überlebenden, mit denen ich aufgewachsen

    war, und an die Lehren, die ich aus der Literatur von Überlebenden wie

    Primo Levi, Jean Améry, Jorge Semprún und vielen anderen gezogen hatte,

    und ich bat den Vizekanzler inständig um Verständnis dafür, dass die

    einzig legitime Lehre aus den Schrecken des Holocaust die bedingungslose

    Verteidigung der Menschenrechte für alle war, und dass wir unsere Werte

    bereits delegitimierten, wenn wir sie nur unter Vorbehalt anwendeten.


    Irgendwann habe ich ihm gesagt: "Sie müssen sich zwischen Israel und den

    Juden entscheiden". Denn diese Dinge sind nicht austauschbar und

    manchmal sogar widersprüchlich, da viele Aspekte des jüdischen Lebens

    durch die bedingungslose Loyalität gegenüber einem Staat bedroht sind,

    der nur einige Juden als schützenswert ansieht.


    Ich glaube nicht, dass er mit meiner Rede gerechnet hat. Aber er

    versuchte sein Bestes und antwortete, dass er zwar verstehe, dass meine

    Sichtweise von bewundernswerter moralischer Klarheit sei, dass er aber

    der Meinung sei, dass es ihm als Politiker in Deutschland, in dem Land,

    das den Holocaust begangen hat, nicht zustehe, diese Position zu

    vertreten. Und so sind wir in diesem Moment an einem Punkt im deutschen

    Diskurs angekommen, an dem wir nun offen zugeben, dass der Holocaust als

    Rechtfertigung für die Aufgabe der moralischen Klarheit benutzt wird.


    Viele Deutsche, mich eingeschlossen, hatten ihre Hoffnungen auf Habeck

    gesetzt. Wir sahen in ihm den kleinen Mann, einen von uns, einen Träumer

    und Geschichtenerzähler, jemanden, der in die Politik ging, weil er

    glaubte, sie verändern zu können - aber stattdessen scheint sie ihn

    verändert zu haben. Es scheint, als hätte er den gleichen

    transaktionalen Ansatz gewählt wie alle deutschen Politiker vor ihm. Und

    wenn er nicht mit uns reden will, wer dann?


    Während rechtsextreme Parteien wie die deutsche AfD und der französische

    Rassemblement Nationale versuchen, Jahrzehnte der Holocaust-Leugnung und

    des ethnischen Hasses mit der bequemen bedingungslosen Umarmung Israels

    zu beschönigen (denn warum sollten Nazis ein Problem mit Juden haben,

    die weit weg sind?), können wir jetzt sehen, wie sehr wir uns alle

    getäuscht haben, als wir dachten, dass diese Art der moralischen

    Zweideutigkeit nicht im Herzen der liberalen Gesellschaft angekommen

    sei. Die Äußerungen der rechtsextremen AfD und der Mitte-Links-Regierung

    in der Bundestagsdebatte der letzten Woche zur historischen

    Verantwortung des Landes gegenüber den Juden waren so ähnlich, dass ich

    sie beim besten Willen nicht auseinanderhalten konnte.a


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.11.2023

    Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich ud gerecht gestalten


    Am 25. November wird in Berlin eine bundesweite Friedensdemo stattfinden. Um 13 Uhr geht es am Brandenburger Tor los.




    Der Krieg in der Ukraine und nun auch in Israel und Gaza, sowie alle weiteren Kriege erfordern dringend vernünftige politische Lösungen. Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und Abrüstung werden zentrale Forderungen der Demonstration sein, und sich an die Bundesregierung richten.

    In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro soll für das Militär ausgegeben werden. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaus­halt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folgen dieser völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.



    Info: https://www.kasseler-friedensforum.de/761/appelle/Bundesweite-Friedensdemo-in-Berlin

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    Weiteres:



    Screenshot_2023_11_14_at_13_14_04_untitled_24452.pdf

    Schon vom Bundeshaushalt 2005 mit 260 Mrd. €* entfielen mit 66 Mrd. € allein über 25 % der Ausgaben nur auf Rüstung und Bedienung der Schuldendienste durch Zinsen. (hier jährl. Durchschnittwert aus Grafik 2000 bis 2005 ermittelt)          

    Quelle: Grafik Zahlen Bundesbankberichte / *DHB Kapitel 17.1 Bundeshaushalt und Haushalt des Bundestages (Einzelplan 02) im Vergleich 06.09.2022



    Weiteres:



    14.11.2023

    Asselborns Vermächtnis, Camerons Comeback – und Scholz plant für 2029

    lostineu.eu, 14. November 2023

    Die Watchlist EUropa vom 14. November 2023

    So hat sich Jean Asselborn seinen Abgang wohl nicht vorgestellt. Ausgerechnet beim letzten Ratstreffen in Brüssel, an dem der scheidende Außenminister Luxemburgs teilnehmen durfte, hat sich die Weltlage apokalyptisch zugespitzt.

    In der Ukraine tobt ein Krieg ohne Ende. In Israel schlagen Raketen ein. In Gaza müssen die letzten Krankenhäuser nach Bombardements schließen. Und der EU fällt nicht mehr ein, als „Waffenpausen“ fordern.

    „Hier sind Babys, die ersticken, weil kein Sauerstoff mehr da ist. Es sind Menschen, die in der Intensivstation liegen und keine Chance haben“, sagte Asselborn zu der verzweifelten Lage in Gaza-Stadt.

    Die letzte Mahnung

    Das unendliche Leid, das in Israel geschehen sei, dürfe sich nicht in Gaza wiederholen, mahnte der dienstälteste Chefdiplomat der EU. Krankenhäuser dürften nicht zum Schlachtfeld werden.

    Dabei ist genau das eingetreten – unter den Augen der Weltöffentlichkeit. Doch niemand regt sich, um die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten zu beenden. Deutschland lehnt sogar einen Waffenstillstand ab!

    „Die Geschichte wird uns das nicht verzeihen“, mahnt Asselborn, der nach der Wahlniederlage seiner letzeburgischen Sozialdemokraten bald die Regierung verlassen wird. Man dürfe das Undenkbare nicht geschehen lassen.

    Seine Welt geht unter

    Was für ein bitteres Vermächtnis! Er war der offenste, ehrlichste und wohl auch menschlichste Außenminister, den die EU in diesen dunklen Jahren hatte. Nun muß er hilflos mitansehen, wie seine Welt untergeht.

    Zwar haben seine Amtskollegen nun doch noch eine „sofortige Waffenpause“ gefordert. Doch der dringende Appell, den EU-Chefdiplomat Borrell formulierte, verhallte ungehört.

    Regierungschef Netanjahu hört nicht mehr auf die EU. Die Union, die im Nahen Osten einst für ihre „Soft Power“ gerühmt wurde, hat nichts mehr zu melden. Asselborn bald auch nicht mehr…

    Siehe auch „Die neue EU-Krise: Das Ende der Soft Power“

    P.S. „Spiegel“-Reporter Severin Weiland zitiert Baerbock mit den Worten: „Wenn solche besonders geschützten Orte wie Krankenhäuser als Abschussbasen oder Kommandozentren genutzt würden, könnten diese besonderen Orte ihren Schutz verlieren.“ Wenn das stimmt, dann hat sie sich als Anti-Asselborn geoutet!

    These are the sounds of the final gasp from Gaza’s collapsing healthcare system. @nadaabashir reports. pic.twitter.com/IbPzi3LUH7

    — Christiane Amanpour (@amanpour) November 13, 2023

    News & Updates

    • Scholz plant schon für die Zeit nach der Europawahl. Bundeskanzler Scholz ist am Montagabend mit einer exklusiven Gruppe von Staats- und Regierungschefs zusammengetroffen, um über die Zukunft der EU zu beraten. Bei dem Gespräch im Kanzleramt sollte über die „politischen Leitlinien“ für die fünf Jahre nach der Europawahl 2024 diskutiert werden. – Das Wahlergebnis will man offenbar nicht abwarten – ist eh egal!?
    • Baerbock will Ukraine-Hilfe massiv ausweiten. Deutschland positioniert sich mehr und mehr als Militärmacht. Nun hat Außenministerin Baerbock eine massive Ausweitung der Ukraine-Hilfe angekündigt. Auf EU-Ebene hingegen gibt sich Berlin knausrig. – Mehr im Blog.
    • Was Barley in EUropa vorhat. Trotz zäher Jahre und schwacher Bilanz kandidiert Katarina Barley erneut für das Europaparlament. Die SPD-Politikerin sieht sich als Gegenpol zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. – Mein Porträt im „Cicero“ steht hier.

    Das Letzte

    Camerons bizarres Comeback. Der ehemalige britische Premier, der sein Land in den Brexit führte, ist wieder da: als Außenminister! Das ist das Ergebnis einer überraschenden Kabinettsumbildung von Regierungschef Sunak. Damit wird Cameron, der bis zuletzt von Ex-Kanzlerin Merkel gehätschelt wurde, für die Neuordnung der nach dem Brexit ziemlich zerrütteten Beziehungen zur EU zuständig. Verrückter geht es wohl kaum noch…

    1 Comment

    1. Bogie
      14. November 2023 @ 08:00

      Ich habe mich noch nie derart dafür geschämt ein Deutscher zu sein.
      Und im Laufe meines 65 Jahre währenden Lebens gab es wahrlich viele Gründe sich zu schämen. Seien es die Nazis in verschiedenen Regierungen, der völkerrechtswidrige Angriff auf (Rest-) Jugoslawien, die auch ins europäische Ausland (Griechenland) exportierte Austeritätspolitik, der ziemlich heuchlerische Umgang mit den Klimazielen und die unsägliche Verweigerung von Schutz/Unterstützung für Kurnaz, Assange und Snowdon, um nur einige zu nennen.
      Diesmal ist es wieder eine sozialdemokratisch geführte Regierung unter Beteiligung der Grünen, die eine militaristische Politik gegen Menschenrechte, gegen unsere Lebensgrundlagen und damit gegen die Interessen der Menschen in diesem Land und Europa macht.
      Und dabei triefen ihre Reden und die ihrer willfährigen Unterstützer, um das Wort Helfershelfer zu vermeiden, nur so vor pseudomoralischem Parhos.
      Das Schlimmste daran ist die Hoffnungslosigkeit, die mich Angesichts des Mangels an jeglicher Alternative gerade beschleicht.
      Herr Asselborn ist also nicht allein.


    Info: https://lostineu.eu/asselborns-vermaechtnis-camerons-comeback-und-scholz-plant-fuer-2029


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Baerbock will Ukraine-Hilfe massiv ausweiten


    lostineu.eu, vom 13. November 2023

    Deutschland positioniert sich mehr und mehr als Militärmacht. Nun hat Außenministerin Baerbock eine massive Ausweitung der Ukraine-Hilfe angekündigt. Auf EU-Ebene hingegen gibt sich Berlin knausrig.

    Verteidigungsminister Pitorius (SPD) will die Deutschen „kriegstüchtig“ machen und die Bundeswehr zum „Rückgrat“ der europäischen Verteidigung entwickeln. Auch ein Veteranentag wird nun eingeführt – nach Vorbild der USA.

    Da darf Außenministerin Baerbock nicht zurückstehen. Die Grünen-Politikerin hat mehr Hilfe für die Ukraine angekündigt. „Unsere Unterstützung wird gerade auch für das nächste Jahr massiv weiter ausgebaut werden“, sagte sie.

    Die Bundesregierung hatte bereits eine Verdoppelung der Militärhilfe angekündigt. Ob Baerbock da noch einen oben drauf setzen will, blieb zunächst unklar. Für die Ukraine ist offenbar immer Geld da!

    Allerdings mit einer Einschränkung: Berlin will Kiew direkt helfen – und nicht über den Umweg Brüssel. auf EU-Ebene hingegen bremst Baerbock bei der ebenfalls geplanten Ausweitung der europäischen Waffenlieferungen.

    Offenbar will sich Deutschland allein profilieren, ohne Rücksicht auf Frankreich und andere lästige EU-Partner. Ist das schon die „dienende Führungsrolle“, die Baerbocks Parteifreund Habeck den USA angeboten hat?

    Oder steckt ein anderes, nationales Kalkül dahinter? Und wieso ist das alles möglich, obwohl die Ukraine doch angeblich die Nordstream-Pipelines sabotiert hat?

    Siehe auch War Saluschnyj in Nordstream-Attentat verwickelt?

    EU-Ratspräsident Charles Michel hat die deutschen Pläne zum Vorbild für andere EU-Staaten erklärt. „Ja, ich denke schon“, sagte Michel in Berlin bei einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, ob andere Staaten folgen sollten. Er forderte die EU-Staaten auf, mehr für die Ukraine zu tun. „Insgesamt haben wir bereits 82 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert. Das ist mehr als die Vereinigten Staaten“.

    7 Comments

    1. MarMo
      13. November 2023 @ 23:13

      Die deutsche Regierungsmannschaft atmet nur noch sich immer noch weiter steigenden Wahnsinn aus, egal, ob das Geld deutscher SteuerzahlerInnen der Ukraine – diesem Faß ohne Boden – ungefragt in den Rachen geschmissen wird, wir die Flüchtlinge exklusiv mit Bürgergeld von Beginn an finanzieren (in Deutschland ist die Quote arbeitender Ukraine-Geflüchteter besonders niedrig), ob es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht, oder der bedingungslosen Unterstützung Israels beim Genozid in Gaza. Ich will nur noch hier weg. Mich ekelt diese Regierung an in ihrem verrotteten Moralismus, den doppelten Standards, dem geschichtsvergessenen Machtstreben. Nein, Deutschlands Eliten haben nichts gelernt. Sie haben einen fatalen Hang für Ideologien anfällig zu sein. Sie denken nicht nach. Sie haben es nie gelernt. Sie hecheln den falschen Freunden hinterher und halten sich für weltmeisterlich.

    Reply

    • KK
      14. November 2023 @ 01:54

      Heute braucht man gar kein Ermächtigungsgesetz mehr – fast alle Abgeordneten im Parlament scheinen den totalen Krieg vorbereiten zu wollen, nicht nur die Regierung! Koste es, was es wolle. Und egal, was deren Wähler denken – wie es Frau Baerbock so treffend formuliert hatte.

      Reply

  • Arthur Dent
    13. November 2023 @ 20:16

    Wir unterstützen die Ukraine, im Gegenzug schließen wir ein paar Kliniken. Und egal wieviel – Frau Zackzack-Irgendwas wird sagen, dass es zu wenig und zu spät sei

    Reply

  • Godfried van Ommering
    13. November 2023 @ 17:19

    Das „ohne Rücksicht“ auf die EU gehört zum neuen Deutschland, so wie der Einzelgang der Bundesregierung in Sache Israel. Der Kern dieses neuen militärischen Deutschland enthüllen die in letzter Woche herausgebrachten Pistorianischen „Verteidigungsrichtlinien“, siehe https://www.german-foreign-policy.com/ von heute. Und der Geist dieses neuen alten Deutschland ist zu spüren in dem heutigen Kommentar zur Massentötung in Gaza des Oberkriegsmeister a. D. Herrn Hofreiter und in dem seines Komplizen „die grüne Chefin“ Frau Lange, zum „empörenden Auftreten“ der Gretha Thunberg in Amsterdam. Furchtbar.

    Reply

  • Thomas Dose
    13. November 2023 @ 16:17

    Die Ampel wird bei ihrem Abgang verbrannte Erde hinterlassen, möglichst irreversible Schäden.
    Ich könnte mir die Kürzung aller Renten auf Grundsicherungsniveau vorstellen um mit dem gesparten Geld Renten für Kriegerwitwen in der Ukraine zu zahlen.

    Reply

  • Stef
    13. November 2023 @ 16:04

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehrbeschaffung-100.html

    Die Mittel für Aufrüstung und Militär werden auch noch besonders intransparent, ineffizient und sagen wir mal großkapitaldientlich ausgegeben. Im Interesse der Bürger und Steuerzahler ist das nicht. Und auf diese Zweckentfremdungsmühle will man noch viel mehr Wasser drauf gießen?

    Das Problem bei der Beschaffung von Militärmaterial scheint mir kein administratives, sondern ein politisches zu sein, namentlich politische Korruption. Von daher wird man mit einer Reform des „Beschaffungswesens“ hier nicht weit kommen.

    Reply

    • Alexander Hort
      13. November 2023 @ 18:49

      Meine These zu dem Thema ist, dass die Rüstungindustrie eigentlich insgeheim eine der wenigen Bereiche ist, die eher nach planwirtschaftlichen Grundsätzen funktionieren als nach denen des Marktes (zumindest aus der Sicht des Staates). Nachfrage, aber auch Angebot sind weitgehend von politischen Faktoren abhängig, eine Logik der Kapitalverwertung ist eher eingeschränkt präsent.
      Im Gegenteil, investiert man ins Militär, zieht der Staat damit u.U. volkswirtschaftliche Resourcen aus anderen Bereichen ab (Arbeitskräfte, Investitionen etc.).
      Ich muss immer schmunzeln, wenn Politiker vom „Rüstungsmarkt“ o.Ä. reden.
      Aber ja, ich habe auch bisweilen den Eindruck, dass sich einige private Oligopolisten mächtig an öffentlichen Mitteln bedienen.

      Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/baerbock-will-ukraine-hilfe-massiv-ausweiten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.11.2023

    Economists for FutureDie (selbstauferlegten) Grenzen der Wissenschaft

    makronom.de, vom 13. November 2023, STEPHAN PÜHRINGER & CARINA ALTREITER, Ökonomenszene

    Die moderne Akademia bietet keine guten Rahmenbedingungen für gesellschaftskritische Transformationsforschung. Eine Reform sollte an vier Punkten ansetzen. Ein Beitrag von Stephan Pühringer und Carina Altreiter.


    Eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist der sozialökologische Wandel und die Transformation. Dabei geht es um die Neuorganisation der aktuellen sozioökonomischen Strukturen und Institutionen auf eine Weise, die mit den sozialen und ökologischen Grenzen vereinbar ist. Obwohl vereinzelt einige Entwicklungen auf eine Krise des Vertrauens in Expert:innenwissen hindeuten (wie etwa Klimawandel-Leugnung, Fake News oder Covid-Proteste), wird die existenzielle Bedrohung der menschlichen Lebensgrundlage aufgrund des rapide fortschreitenden Klimawandels und des weitreichenden Verlusts der Biodiversität in akademischen und politischen Debatten mehrheitlich nicht grundlegend in Frage gestellt.

    Die sozialökologische Transformation ist jedoch ein äußerst komplexes Thema, da hier verschiedene Prozesse miteinander verflochten sind. Dazu zählen beispielsweise die Mehrdimensionalität und Ko-Evolution, die Beteiligung verschiedener Akteur:innen, Stabilität und Veränderungsdynamiken, Pfadabhängigkeiten, langfristige Auswirkungen, (fundamentale) Unsicherheit, politische Machtasymmetrien sowie normative Grundlegungen, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Dimensionen umfassen. Planetare Grenzen und ökologisch irreversible Kippunkte wurden vor allem in den Naturwissenschaften ausgiebig untersucht und dargestellt.

    Die multiplen Interdependenzen der sozialökologischen Transformation erfordern dagegen sozialwissenschaftliche und ökonomische Forschungsansätze, die mainstreamökonomischen Kernannahmen wie Wirtschaftswachstum, privates Eigentum, Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz, methodologischem Individualismus und lokale Nichtsättigung von Konsumpräferenzen in Frage stellen oder diesen entgegenstehen. Ökonomische Ansätze, die diese Problemstellungen stärker ins Zentrum stellen, wie Suffizienzpolitik und -ökonomie, Doughnut-Economics oder auch post- und de-growth Ansätze, haben bisher wenig Eingang in akademische Debatten gefunden. Dringend notwendige Transformationsforschung muss dabei inter- und transdisziplinär, radikal innovativ und multiperspektivisch sein, und insbesondere auch langfristige Forschungsagenden umfassen.

    In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, warum das derzeitige universitäre Wissenschaftssystem und seine inhärenten wettbewerbsorientierten Evaluationsmechanismen in vielen Bereichen ungeeignet sind, um eine unterstützende Rolle bei der Transformation zu spielen, und – ökonomisch gesehen – die falschen Anreize für die Transformationsforschung setzen. Konkret sollen die ungenügenden Voraussetzungen für gesellschaftskritische Transformationsforschung unter den institutionellen Rahmenbedingungen kapitalistischer Universitäten beleuchtet werden, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten durch neoliberale Umstrukturierungen und Universitätsreformen geprägt wurden.


    Managerial Turn und Verwettbewerblichung der Hochschulen

    Der managerial turn hat auf Basis der neoliberalen Kritik an der mangelnden „Effektivität“, „Produktivität“ und „Leistungsfähigkeit“ staatlicher Hochschulen eine Transformation des universitären Selbstverständnisses von einer staatlichen Bildungseinrichtung hin zu wettbewerbsfähigen Unternehmen  vollzogen (siehe die umfangreichen Arbeiten zum „Akademischen Kapitalismus“ von Richard Münch). Der managerial turn in der Hochschulbildung stützt sich daher stark auf die Anwendung standardisierter bibliometrischer Evaluationsmethoden, die seit den 1960er Jahren entwickelt wurden. Dazu gehören zum Beispiel der Science Citation Index (SCI), der Journal Impact Factor sowie die Erweiterung der Datenbank Web of Science.

    Somit wurde es möglich, den wissenschaftlichen Output in Form von Zitations- und Impact-Scores zu messen, wodurch eine metric tide in Gang gesetzt wurde. Durch die Digitalisierung von Publikationsorganen und den damit verbundenen bibliometrischen Informationen sind Indikatoren und Zitationsmaße (z.B. der Hirsch-Index) zu einer leicht zugänglichen Quelle für die wettbewerbsorientierte Organisation der Qualitätskontrolle und damit der Stratifikationsdynamik in der Wissenschaft geworden.

    Dadurch intensivierten sich zunehmend die wettbewerbsförmigen Beziehungen zwischen akademischen Einrichtungen und einzelnen Wissenschaftler:innen. Zugleich sind Universitäten im deutschsprachigen Raum noch immer weitreichend vom Modell der Ordinarienuniversitäten mit starkem hierarchischem Gefälle geprägt, Tilman Reitz spricht hier von „Verhofung“ und „Disziplinierung“ moderner Universitäten. In vielen Bereichen verbinden Universitäten ein problematisches Neben- und Miteinander von neo-feudaler Herrschaftslogik mit neoliberaler Flexibilisierung und Prekarisierung. Damit verknüpfen sie das Schlechteste dieser beiden Welten und bilden wohl kaum einen guten Nährboden für gesellschaftskritische und zukunftsgerichtete Transformationsforschung.

    Die mit dem managerial turn in Gang gesetzte Wettbewerbsorientierung in der Governance von Hochschulen hat eine competition ecology (Wettbewerbsökologie) geschaffen, die auf verschiedenen ontologischen Ebenen wirkt. Dieser sehen sich immer mehr Forschende und akademische Institutionen ausgesetzt. So konkurrieren Forscher:innen auf Mikroebene um Sichtbarkeit, Forschungsmittel und (unbefristete) Stellen. Auf Mesoebene kämpfen Universitäten um Positionen, Sichtbarkeit, Studierende und Forschungsmittel, während auch Staaten etwa um Exzellenzcluster konkurrieren.

    Im Zuge dieser Entwicklung kam es in Deutschland und Österreich in den letzten Jahren zu einer massiven Ausweitung von Drittmittel-Forschung und Projektmitarbeiter:innen. Damit verbunden ist auch eine immer stärkere Projektifizierung von Wissensproduktion, sprich eine Forschungsorganisation, die sich auf die Lösung klar abgesteckter Forschungsfragen in gegebenen und oft engen Zeitrahmen konzentriert. Damit einher geht ebenfalls die immer stärkere Output-Orientierung von Wissensproduktion, die unter dem Ausdruck „publish or perish“ von vielen Seiten kritisiert wird.


    Die Kosten des Wettbewerbs

    Die weitgehende Verwettbewerblichung von Wissenschaft auf diesen unterschiedlichen Ebenen setzt viele negative Anreize in der Wissensproduktion. Sie führt außerdem zu hohen Kosten des Wettbewerbs in mindestens drei Bereichen: wissenschaftlich-epistemologische, soziale und psychologische, sowie ökonomische Kosten des Wettbewerbs.

    Als wissenschaftlich-epistemologische Kosten des Wettbewerbs können sowohl die Projektifizierung von Forschung an sich, aber auch die mangelnde Innovationsfähigkeit von Wissenschaft betrachtet werden, wie kürzlich in einer Studie in Nature dargelegt wurde. Weiterhin kann auch die Replikationskrise der Sozialwissenschaften und die Marginalisierung von heterodoxer Forschung abseits des ökonomischen Mainstreams als Folge der Metrifizierung der Forschungsevaluation und des damit verbundenen Publikationsdrucks gesehen werden.

    Unter sozialen und psychologischen Kosten des Wettbewerbs verstehen wir die hohe Belastung mit Stress und psychischen Problemen, die laut mehreren aktuellen Studien insbesondere jüngere Forscher:innen betrifft, und auf eine „toxische Wissenschaftskultur“ zurückgeführt wird. Bedingt durch prekäre Arbeitsrealitäten an Universitäten zeigen sich zudem eine Reihe von sozialen Homogenisierungstendenzen entlang von Geschlecht, Herkunft und Klasse. So liegt der Frauenanteil unter Professor:innen in Deutschland und Österreich unter 30%, trotz verschiedener Gleichstellungsmaßnahmen.

    Die ökonomischen Kosten des Wettbewerbs umfassen administrative und „Verfahrens“-Kosten. Diese beinhalten zunächst die Kosten des Nicht-Erfolgs, zu denen auch der Wert, der für Planung und Erstellung von Vorschlägen für nicht genehmigte, jedoch oft sehr gut bewertete Projekte gehört. Die Europäische Universitätsvereinigung schätzt, dass 30-50% der von den Ländern aus Horizon 2020 erhaltenen Mittel für die Deckung der Kosten aller Anträge verwendet werden, was an sich schon einen alarmierenden Anteil darstellt. Dazu kommen Kosten für das Verfassen von Gutachten zur Evaluierung von Anträgen: So wird für das britische Research Council im Jahr 2005/06 geschätzt, dass der Zeitaufwand für die Gutachten 192 Jahre betragen hat.

    Neben diesen Umsetzungskosten kommen gerade im Bereich der kompetitiven Drittmittelvergabe auch noch administrative Kosten für die Prozessabwicklung auf verschiedenen bürokratischen Ebenen in unterschiedlichen Institutionen hinzu: von Universitäten, etwa Drittmittelstellen, Personalabteilungen, Forschungsservice, Rechtsabteilungen, bis hin zu nationalen und internationalen Förderstellen. Auf Basis der aktuellen Forschungslage in den hier angeführten drei Bereichen (Antragserstellung, Begutachtung und Administration/Organisation) lässt sich schätzen, dass nahezu 100% der über kompetitive Forschungsförderung vergebenen Drittmittel direkt oder indirekt für die Organisation und Umsetzung dieses Wettbewerbs verwendet werden. Hinzu kommen noch die Monopolrenten, welche Wissenschaftsverlage durch die Privatisierung von Wissensprodukten abschöpfen.


    Die vier Ds einer kritischen, transformativen Akademia

    Zusammenfassend hält die inhärente Wettbewerbslogik moderner kapitalistischer Akademia keine guten Rahmenbedingungen für gesellschaftskritische Transformationsforschung bereit. Vielmehr werden Inter- und Transdisziplinarität, Innovation und Forschung abseits des Mainstreams, Multiperspektivität und langfristige Forschungsagenden eher behindert als gefördert. Eine kritische Akademia, die besser geeignet wäre, Transformationsforschung zur Bewältigung der aktuellen Multikrisenphänomene zu unterstützen, müsste hingegen vor allem folgende vier Anforderungen erfüllen:

    Erstens, die Dekommodifizierung der Hochschule: Dazu gehören insbesondere die Ent-Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen für Forscher:innen, die es ermöglichen, langfristige Forschungsperspektiven zu entwickeln und zu verfolgen und auch Möglichkeiten des Scheiterns ernst zu nehmen. Damit einher gehen muss eine Abkehr von bisherigen metrifizierten Leistungs- und Bemessungslogiken und eine Veränderung der Anerkennungs- und Verteilungsmechanismen im Wissenschaftssystem, um Forschung, Lehre und Wissenstransfer gleichermaßen einzubeziehen.

    Zweitens, die Demokratisierung der Hochschulen: Die inneruniversitäre Entscheidungsfindung erfolgt in aktuellen Universitäten nicht oder allenfalls vor-demokratisch. So besteht im mehrstufigen, hierarchischen System der Kurien eine Machtasymmetrie, die Abhängigkeiten verschärft und intransparente Netzwerkstrukturen begünstigt – in vielen Fällen zum Nachteil jener sozialen Gruppen, die nicht die nicht dem hegemonialen Personenkreis an Universitäten angehören, wie etwa Frauen, Personen aus weniger privilegierten Klassenlagen oder Migrationsbiographien.

    Drittens, Diversität und Inklusion: Diversität bezieht sich dabei sowohl auf das gleichberechtigte Zusammenwirken unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen und der Förderung des inter- und transdisziplinären Dialogs, als aber auch auf die Förderung diverser Karriereprofile, wie es jüngst auch in der CoARA-Initiative (Coalition for Advancing Research Assessment) der EU-Kommission eingefordert wurde.  Einen Schritt in diese Richtung stellt der Zusammenschluss von öffentlichen Forschungseinrichtungen in den Niederlanden mit ihrem Ziel des „Redesigning academic career paths“ dar.

    Viertens, Stärkung des Dialog der Wissenschaft mit der Gesellschaft: Dem Beispiel der Forderung einer public sociology von Burawoy folgend, müssen Auseinandersetzungen mit nicht-wissenschaftlichen gesellschaftlichen Akteur:innen verstärkt werden. Während es zwar gerade im Bereich der Third-Mission als neues Leistungsziel Bestrebungen in Richtung einer Höherbewertung von Wissenstransfer gibt, sollen hier aber keine neuen Logiken des Wettbewerbs (z.B. Anzahl an Medienauftritten, Zeitungskommentare und der gleichen) implementiert werden. Stattdessen fordert Burawoy die Verstärkung des Austauschs und wechselseitiger Lernprozesse, insbesondere Teile der Zivilgesellschaft betreffend, die normalerweise nicht im Fokus des öffentlichen Medieninteresses stehen, wie lokale communities, Vereine, Gewerkschaften oder soziale Bewegungen.

    Eine Universität des 21. Jahrhunderts, die für die großen Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist, muss somit nicht nur die gesellschaftliche Verantwortung von Wissenschaft wahrnehmen, sondern sich auch aktiv gegen den Wachstumszwang kapitalistischer Kapitalakkumulation positionieren, um Räume für innovative und transformative Wissensgenerierung zu schaffen.

     

    Zu den AutorInnen:

    Stephan Pühringer ist Sozioökonom und stellvertretender Leiter des Instituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft (ICAE) an der Johannes Kepler Universität Linz. Derzeit leitet er das interdisziplinäre FWF-Zukunftskolleg SPACE. Seine Forschungsinteressen umfassen Kritische Wettbewerbsforschung, die politische Ökonomie der Sozialökologischen Transformation, Wissenschaftsforschung, sowie Neoliberalismusstudien.

    Carina Altreiter ist Soziologin an der Wirtschaftsuniversität Wien und forscht zu den Themen Transformation der Arbeitswelt, soziale Ungleichheit, politische Verarbeitung des sozio-ökonomischen Wandels und Verwettbewerblichungsprozessen.


    Info: https://makronom.de/die-selbstauferlegten-grenzen-der-wissenschaft-45294?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-selbstauferlegten-grenzen-der-wissenschaft


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.11.2023

    Nachrichten von Pressenza: Die USA suchen noch immer nach Migrantenkindern

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. November 2023, 7.15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.11.2023


    Die USA suchen noch immer nach Migrantenkindern


    Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber Von 1000 zwangsweise von ihren Eltern getrennten Kindern wissen die US-Behörden bis heute nicht, wo ihre Angehörigen sind. Bis Juni 2018 wurden im Rahmen der sogenannten Nulltoleranzstrategie (Zero Tolerance Policy) der Regierung Trump tausende&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/die-usa-suchen-noch-immer-nach-migrantenkindern/


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    Israel/Palästina – Gewalt ist ein morscher Baum, der nichts als vergiftete Früchte trägt


    Am 7. Oktober überfielen Kämpfer der Hamas nach einem massiven Raketenangriff israelisches Territorium, wo sie Soldaten und Zivilisten töteten und Geiseln nahmen. Unter den Hunderten von Opfern waren auch junge Leute, die in der Nähe des Kibbuz Reim und wenige&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/israel-palaestina-gewalt-ist-ein-morscher-baum-der-nichts-als-vergiftete-fruechte-traegt/


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    Schweiz fällt mit unsauberem Bergbau für saubere Energie auf


    Das Geschäft für die grüne Wende ist oft «schmutzig». Vorne dabei sind Firmen aus China und der Schweiz. Widerstand regt sich. Markus Mugglin  für die Online-Zeitung INFOsperber China oder die Schweiz, Glencore oder China Minmetals – die beiden Unternehmen und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/schweiz-faellt-mit-unsauberem-bergbau-fuer-saubere-energie-auf/


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    Heikle Gespräche


    Die USA und europäische Staaten dringen laut US-Berichten auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand. Gründe: fehlende militärische Erfolge, zu hohe Kriegskosten. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt sich gegen maßgebliche Fraktionen seiner westlichen Finanziers und&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/heikle-gespraeche/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.11.2023

    ErklärungDen Horror in Gaza beenden

    Auf der Flucht vor den Bomben. (Photo: Mohammed Zaanoun/Activestills)


    medico.de, vom 10 November 2023

    Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Der Krieg muss enden.


    medico international arbeitet seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen in Israel und Palästina. Wir haben in dieser langen Zeit unserer Zusammenarbeit, die meist mit politischen Minderheiten im jeweiligen Kontext stattfand, vieles versucht. Vieles ist gescheitert oder halb geglückt. Wir standen dabei immer auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig auf der Seite der Idee von Verständigung und der Suche nach einer nicht-nationalistischen Perspektive.


    Trotz dieser Erfahrungen mit politischer Gewalt und der Gewöhnung an Rückschläge und Niederlagen, die zuallererst die Realität unserer Partner:innen ist, stellt alles, was seit dem 7. Oktober geschehen ist, die herkömmlichen Strategien, Gewissheiten und Sicherheiten in Frage. Wir hören Horrorgeschichten von Tod, Gewalt und Verzweiflung, die kaum auszuhalten sind, obwohl wir sie nicht selbst durchleben müssen.


    Wir stehen auch heute an der Seite unserer Partner:innen in Israel und Palästina, so gut, wie das gerade möglich ist. Und es ist nicht gut möglich. Denn sie sind verzweifelt, am Ende und todtraurig. Sie sind umgeben von Angst und Tod. Sie schlafen nicht, haben keinen Strom und es explodiert tagtäglich die Welt um sie herum. Sie versuchen und mit ihnen wir, sich nicht der herrschenden Kriegslogik und den falschen Dichotomien zu beugen. Doch das heißt nicht, dass wir unparteiisch wären, im Gegenteil.


    Und deshalb sprechen wir jetzt und heute von Gaza, von dem die ganze Zeit gesprochen wird und über dem dennoch ein unerträgliches Schweigen liegt. Und wir sprechen mit Dringlichkeit, denn der Horror von Gaza findet jetzt statt. Er ist kein Ereignis der Vergangenheit, er ist ein Geschehen. Und er muss aufhören. Sofort.


    Fast alle Argumente, die vor zwei, drei, vier Wochen vielleicht noch überzeugend waren oder klangen, sind es heute nicht mehr. Israels Armee ist außer Kontrolle, außerhalb der Verhältnismäßigkeit und außerhalb völkerrechtlicher und wertegeleiteter Bahnen. Die Menschen in Gaza durchleben seit Wochen die blanke Hölle und kein Tunnel unter ihnen rechtfertigt die Fortsetzung dieses Albtraums. Seit dem 7. Oktober finden flächendeckende Angriffe auf alle Teile Gazas statt, die etwa die Hälfte aller Wohnhäuser beschädigt, zerstört oder bis auf weiteres unbewohnbar gemacht haben. 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie noch nie in Palästina. Sichere Zufluchtsorte gibt es nicht, bombardiert wird überall. Ganze Familien werden durch Luftangriffe ausgelöscht.


    Das vorläufige Ergebnis: Binnen vier Wochen sind in Gaza mehr als doppelt so viele Frauen und Kinder dem Kriegsgeschehen zum Opfer gefallen, wie in der Ukraine seit Kriegsbeginn durch Verbrechen der russischen Armee den Tod fanden. Fast 11.000 Menschen sind bei israelischen Angriffen getötet worden, etwa 68 Prozent davon Frauen und Kinder. Schätzungsweise 2.650 gelten als vermisst, auch davon etwa 1.400 Kinder. Die meisten dürften unter den Trümmern ihrer Häuser begraben liegen. In keinem Konflikt weltweit haben die Vereinten Nationen bisher so viele Personal verloren wie in Gaza: 100 Mitarbeiter:innen kamen bei den Angriffen seit dem 7. Oktober ums Leben.


    Schon vor dem verheerenden Überfall der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppierungen auf Israel waren in Gaza rund 80 Prozent der Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 65 Prozent der Bevölkerung litten unter Ernährungsunsicherheit, die hohe Arbeitslosigkeit hatte zwei Drittel unter die Armutsgrenze gedrückt. Die Bevölkerung, von der etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche sind, hatte schon keine Perspektive, bevor die vollständige militärische Belagerung begann.


    Am 9. Oktober ordnete Israels Verteidigungsminister dann die Abschaltung der Strom- und Wasserversorgung sowie die Einstellung aller Warenlieferungen einschließlich Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff an. Davor kamen täglich im Schnitt 500 Lastwagen nach Gaza. Das ist der Bedarf, um das Gebiet zu versorgen. Als „humanitäre Geste“ der israelischen Regierung wurden bis zum 7. November insgesamt 650 LKW nach Gaza gelassen. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD kommt in ihrem jüngsten Bericht zu dem Schluss: „Grenzschließungen und wiederholte Militäroperationen haben einen Teufelskreis des wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenbruchs in Gang gesetzt, der den Gazastreifen zu einem Fall von 'Rück-Entwicklung' gemacht hat.“


    Die Folgen des jetzigen Krieges sind für die Versorgung der Menschen katastrophal. Laut WHO mussten 14 Kliniken ihren Betrieb einstellen. Das Personal der verbliebenen Krankenhäuser muss um das Leben der Patient:innen bangen. Ohne Strom funktionieren Autoklaven, Inkubatoren, Dialysen und andere lebenswichtige Geräte nicht. Die Lieferung von Treibstoff für die Notstromgeneratoren der Kliniken ist überlebensnotwendig und wird durch Israel weiterhin blockiert. Medikamente, Schmerz- und Betäubungsmittel, Antibiotika, Wundauflagen und Desinfektionsmittel sind nicht mehr in ausreichendem Maß vorhanden.


    Die Einhaltung des Völkerrechts gewährleisten

    Die Debatten in Deutschland der letzten Wochen haben für viele anscheinend zum Ergebnis, dass Israels Armee bedingungslos unterstützt werden muss und dass sie eine vertrauenswürdige Kraft des Guten ist. Dieser Glaube scheint weiterhin größer zu sein, als die Fakten und Zeugnisse von vor Ort, die bei aller gebotenen Vorsicht gegenüber den zur Verfügung stehenden Quellen ein eindeutiges Bild unbestreitbaren Grauens zeichnen.


    Doch Deutschland führt nicht nur eine Debatte. Die deutsche Bundesregierung ist ein politischer Akteur und trägt Verantwortung. Bundeskanzler Scholz war der erste Regierungschef, der Israel nach dem 7. Oktober besuchte, die Bundesregierung und die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland haben sich solidarisch mit Israel – was in dieser Situation auch bedeutet: solidarisch mit dem Krieg gegen Gaza – gezeigt und die Bundesregierung hat hierfür einen Freifahrtschein ausgestellt, der sich moralisch aus dem blutigen Überfall des 7. Oktobers ableiten soll.


    Fraglos haben sich die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Nach wie vor beschießen sie unterschiedslos Ziele in Israel und halten Zivilpersonen als Geiseln fest. Israel wird durch diese Verbrechen jedoch nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Die vollständige unterschiedslose Abriegelung der gesamten Küstenenklave und die weitgehende Vorenthaltung humanitärer Hilfe nimmt die palästinensische Zivilbevölkerung insgesamt in Haft für die Verbrechen jener Gruppen. Gezielte Angriffe auf nicht militärische Infrastruktur und die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen.


    Dem völkerrechtswidrigen Handeln muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden. Die Bundesregierung muss, gemeinsam mit anderen Staaten, dringend entsprechenden Druck auf die Kriegsparteien ausüben, um ihrer völkerrechtlichen Verantwortung zur Verhütung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachzukommen. Sie sollte weiter die wichtige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen und dem Chefankläger jede erforderliche Hilfe anbieten, um weitere Massengräueltaten zu verhindern und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, bei denen der Verdacht auf Beteiligung an Straftaten unter dem Römischen Statut oder Verantwortung für solche besteht.


    Ein politischer Horizont ist notwendig. Es ist an der Zeit, mit den Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan eine politische Perspektive zu entwickeln. Nur so kann Sicherheit jenseits der militärischen Macht geschaffen werden. Rechte und Sicherheit wird es entweder für alle geben, oder aber für niemanden.

    medico international am 10. November 2023


    Info: https://www.medico.de/den-horror-in-gaza-beenden-19283


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.11.2023

    Hans von Sponeck: Trauern ist nicht genug.

    seniora.org, vom 13. November 2023

    Ausgelöst vom "Brief an die Kinder von Gaza" ein Essay von Hans von Sponeck

    Zugesandt von Hans von Sponeck 05.11.2023 und mit Dank gerne übernommen


    Hans.png

    Lieber Willy, Ohne Träne ging es nicht. 
    Der Brief von Hedges hat mich tief gerührt und ermutigt Dir mein kleines 'cri-de-coeur' im Anhang zu schicken.
    Weil alles so unfaßbar ist, sind auch alle Worte, die ich spreche oder schreibe, unfähig auszudrücken, was ich fühle für alle Opfer, auf beiden Seiten der Grenze eines Landes, das seit 76 Jahren existieren sollte und in all diesen Jahren zu  einer Hölle für Unschuldige geworden ist. Im Anhang mein armseliger Beitrag.


    Mit Dank, großem Dank, und auch Bewunderung, für Deine so  wertvolle und hartnäckige Arbeit.
    Hans


    Hans von Sponeck, ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär und Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak, bringt seine Empörung über die Heuchelei von Staatsoberhäuptern und Außenministern zum Ausdruck, die mit einseitigen Botschaften nach Tel Aviv strömen und das Feigenblatt hinzufügen, die humanitäre Hilfe nicht zu vergessen, und dabei den Kontext, das "Warum" des Geschehens, völlig außer Acht lassen.

    *****

    Trauern ist nicht genug.

    Krieg   – Krieg war Teil der ersten Jahre meines Lebens. Ich habe den Krieg gespürt. Mein Vater wurde 1944 hingerichtet, mein Großvater starb als Kriegsgefangener, mein Halbbruder verlor sein Leben an der Ostfront, meine Mutter entkam aus einem Internierungslager, und meine Großmutter und ich erlebten das Kriegsende in einem Versteck an der späteren Grenze zwischen zwei deutschen Staaten.


    Als ich älter wurde, war ich begierig, sehr begierig, zu verstehen, was einen Krieg verhindern könnte. Da ich noch jung war, war mir noch nicht klar, was dies bedeutete. 1957, ich war damals siebzehn, wurde mir von der französischen Zelidja-Stiftung und meinem deutschen Internat Salem ein Reisestipendium angeboten, um den Plan zu unterstützen, nach Israel zu fahren und deutsche Juden zu treffen, die aus dem Gebiet, in dem sich meine Schule befand, geflohen waren und in Israel Zuflucht gefunden hatten.


    Ich wollte verstehen, wie sie ihr neues Leben als Überlebende aus meinem Land begonnen hatten. Ich wollte mich ihnen anschließen, und zwar aus mehr als einem Grund: um dabei zu sein und ihre Bemühungen, sich niederzulassen, zu teilen. Ein deutsches Frachtschiff brachte mich von Hamburg nach Haifa   – welche Fracht es transportierte, weiß ich nicht mehr, vielleicht einige Güter, die symbolisierten, dass es eine Zukunft zwischen Deutschland und Israel gab.


    Die Unschuld meines Alters schützte mich bei diesem Besuch vor der Last der Schuld. In Tel Adashim, einem Moschaw oder einer Bauernsiedlung, hatte ich die Gelegenheit, mit Menschen zusammenzukommen, die einst deutsche Landsleute gewesen waren. Sie waren freundlich zu mir und erlaubten mir, einen Einblick in ihr neues Leben zu bekommen. In zwei Kibbuzim, Ein Gedi und Ein Gev, beide im Gebiet des Toten Meeres, traf ich auf eine schwierigere Realität. Es war nicht die Härte der Arbeit auf den Feldern, die eine Herausforderung darstellte, es waren die Schrecken der Erfahrungen der älteren Kibbuzniks, die ihnen ins Gesicht geschrieben standen, und die Vorbehalte der Jüngeren, der Säbelrassler, der einheimischen Israelis gegenüber mir, einem jungen Deutschen, der gekommen war, um zu versuchen, zu verstehen. Was mir sehr deutlich in Erinnerung geblieben ist, ist der ungeheure Optimismus, den die Israelis, denen ich begegnete, beim Aufbau eines auf Frieden und Ruhe basierenden Lebens hatten. Ich wusste nichts von der Notlage der Palästinenser.


    Dies ist nicht der Ort, um die jahrzehntelangen Gelegenheiten Revue passieren zu lassen, die verschiedene israelische Regierungen versäumt haben, um auf diesen Anfangsjahren des jungen Landes aufzubauen und den Beschluss der UN-Generalversammlung von 1947 zu akzeptieren, einen jüdischen und einen arabischen Staat im ehemaligen britischen Protektorat Palästina zu gründen.


    Ich möchte daran erinnern, was Albert Einstein 1929 an Chaim Weizman schrieb, der später der erste Präsident Israels wurde: "Sollten die Juden nicht lernen, in Frieden mit den Arabern zu leben, dann haben wir in den 2000 Jahren des Leidens nichts gelernt und verdienen alles, was auf uns zukommen wird."


    Wie kann ich es als Nicht-Jude wagen, ein solches Zitat aufzunehmen? Das ist kein antisemitischer Ausbruch meinerseits. Ich bin leidenschaftlich pro-semitisch, auch weil Palästinenser und Israelis beide semitischen Ursprungs sind, es sei denn, Sem, der Sohn Noahs, wird nicht mehr als Vorfahre von Juden und Arabern betrachtet. Mein Herz schmerzt und mein Verstand ist entschlossen, sich zu äußern.


    Die Verurteilung der schrecklichen Taten der Hamas durch den UN-Generalsekretär Guterres und sein gleichzeitiger Hinweis an die Welt, dass das palästinensische Volk 56 Jahre lang eine erdrückende Besatzung ertragen musste, während sein Land von illegalen Siedlungen verschlungen wurde, erforderte Mut, war aber richtig. Die Brutalität der IDF-Reaktion auf die Brutalität des Hamas-Angriffs stellt beides schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar, für die sie zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Während das Recht keine Gefühle kennt, haben unschuldige Bürger Palästinas und Israels Gefühle, aber keine andere Wahl als zu leiden.


    Der UN-Sicherheitsrat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, um als Team zu fungieren, das in der Lage ist, Kompromisse zu finden und Lösungen auszuhandeln, und nicht als nationale Gegenspieler, die Öl ins Feuer gießen. Die dem Sicherheitsrat derzeit vorliegenden Resolutionsentwürfe der USA und Russlands zeigen jedoch, dass geopolitische Interessen wichtiger sind als die Beendigung des Gemetzels und die Erfüllung des Mandats, Krieg zu verhindern und Lösungen für den Frieden zu finden.


    Als ehemaliger UN-Beamter, der aus nächster Nähe miterlebt hat, wie die Welt der Macht im vergangenen Jahrhundert mit dem Irak umgegangen ist, bin ich empört über die Heuchelei von Staatschefs und Außenministern, die mit einseitigen Botschaften nach Tel Aviv strömen und das Feigenblatt hinzufügen, die humanitäre Hilfe nicht zu vergessen. Völlig außer Acht gelassen wird der Kontext, das "Warum", das alles passiert ist. Reichen die Bilder von der Supernova-Sukkot-Versammlung, von Gaza-Stadt und Khan Younis nicht aus, um ein Gefühl der Dringlichkeit, des Mitgefühls und der Notwendigkeit zu wecken, hohle Rhetorik durch konkrete Maßnahmen zu ersetzen, die einen Unterschied machen (werden), ob Palästinenser und Israelis überleben oder sterben?


    Hans von Sponeck


    Ehemaliger UN-Assistenzgeneralsekretär
    und humanitärer Koordinator für den Irak

    Mit freundlicher Genehmifung des Autors
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    ___

    hANS.png

    Hans von Sponeck, Former UN Assistant-Secretary-General and Humanitarian Coordinator for Iraq, expresses his outrage about the hypocrisy of heads of state and foreign ministers flocking to Tel Aviv with one-sided messages and adding the fig leaf not to forget humanitarian aid and completely ignoring the context, the ‘why’ it all happened. Please click here for his full message. (5/11/2023) 

    元国連事務次長補でイラク担当人道調整官のハンス・フォン・スポネック氏は、テルアビブに群がる各国首脳や外相らが一方的なメッセージを掲げ、人道支援を忘れないようイチジクの葉を付け加えたような偽善な態度に対して怒りを表明した。それは「なぜ」このような惨事が起こったのかを完全に無視しているからであると指摘している。スポネック氏の声明の全文はここをクリックして下さい。 (2023/5/11)

    Hans von Sponeck, ancien secrétaire général adjoint de l'ONU et coordinateur humanitaire pour l'Irak, exprime son indignation face à l'hypocrisie des chefs d'État et des ministres des Affaires étrangères affluant à Tel Aviv avec des messages unilatéraux et en ajoutant une feuille de vigne pour ne pas oublier l'aide humanitaire et ignorant complètement le contexte, le « pourquoi » tout cela s'est produit. Veuillez cliquer ici pour son message complet. (11/05/2023)

    以下はもって読むとして裏面に掲載してください。

    *****

     Mourning is not Enough.

    War - war was part of the first years of my life. I have felt war. My father was executed in 1944, my grandfather died as a prisoner of war, my half-brother lost his life on the eastern front, my mother escaped from an internment camp, and my grandmother and I saw the end of the war in a hide-out at what became the border between two Germanies.

    As I grew older, I was eager, very eager, to understand what could prevent war. Young as I was, it was not yet clear to me what this entailed. In 1957, I was seventeen at the time, I was offered a travel scholarship by the French Zelidja Foundation and my German boarding school, Salem, to support the plan I had to go to Israel to meet German Jews who had escaped from the area where my school was located and found refuge in Israel.

    I wanted to understand how they had started their new life as survivors from my country. I wanted to join them, and this was for more than one reason: to be there and to share their effort to settle. A German cargo ship brought me from Hamburg to Haifa   – what freight it carried, I do not remember, maybe some goods that symbolized that there was a future between Germany and Israel.

    The innocence of my age protected me during this visit against the burden of guilt. Tel Adashim, a moshav or farming community, gave me the opportunity to meet with people who had at one time been fellow Germans. They were kind to me and allowed me to get a glimpse of their new life. In two Kibbutzim, Ein Gedi, and Ein Gev, both in the Dead Sea area, I encountered a more difficult reality. It was not the toughness of the work in the fields that was a challenge, it was the horrors of the experience of the older kibbutzniks that were written on their faces and the reservation of the younger, the sabers, the locally-born Israelis towards me, a young German who had come to try to understand. What remains very clearly in my memory is the immense optimism the Israelis I met all had in building a life based on peace and tranquility. I knew nothing of the plight of the Palestinians.

    This is not the place to review decades of opportunities various Israeli governments have missed to build upon these initial years of the young country and accept the UN General Assembly’s decision of 1947 to have a Jewish and an Arab state in the former British Protectorate of Palestine. I want to recall what Albert Einstein wrote to Chaim Weizman in 1929, who later became Israel’s first president: “Should the Jews not learn to live in peace with the Arabs, then we have learnt nothing during the 2000 years of suffering and deserve all that will come to us.” How dare I, as a non-Jew, include such a quote? To do so is not an antisemitic outburst on my part. I am ardently pro-semitic partially because Palestinians and Israelis are both of Semitic origin unless Shem, the son of Noah, is no longer considered an ancestor of Jews and Arabs. My heart aches and my mind is determined to speak out. 

     The condemnation by the UN Secretary-General Guterres of the horrific acts by Hamas and at the same time, his reminding the world that the Palestinian people have had to endure 56 years of suffocating occupation while their land was devoured by illegal settlements took courage but was the right thing to do.  The brutality of the IDF response to the brutality of the Hamas attack both constitute severe violations of international humanitarian law for which they must be held accountable. While law has no feelings, innocent citizens of Palestine and Israel have feelings, yet no choice but to suffer.

    The UN Security Council was created after the Second World War to function as a team able to find compromises and negotiate solutions and not act as national adversaries that add fuel to the fire. Yet, the US and the Russian draft resolutions currently before the Security Council demonstrate that geopolitical interests are more important than ending the carnage and fulfilling their mandate to prevent war and find solutions for peace.

    As a former UN civil servant who has seen at close range how the world of power handled Iraq in the previous century, I am outraged by the hypocrisy of heads of state and foreign ministers flocking to Tel Aviv with one-sided messages and adding the fig leaf not to forget humanitarian aid. Completely ignored is the context, the ‘why’ it all happened.  Are pictures of the Supernova Sukkot Gathering, Gaza City, and Khan Younis not enough to instill a sense of urgency, of compassion, and an imperative to replace hollow rhetoric with concrete measures that will make a difference whether Palestinians and Israelis alike survive or die?

      Hans von Sponeck                                        

    Former UN Assistant-Secretary-General   
    and Humanitarian Coordinator for Iraq


    Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/hans-von-sponeck-trauern-ist-nicht-genug?acm=3998_1998


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.11.2023

    Der Preis des KriegesBerlin will Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine verdoppeln. Laut Experten muss Kiew entscheiden, ob es verhandelt oder 2024 neue Offensiven plant. Dafür wäre massive High-Tech-Aufrüstung nötig.

    german-foreign-policy.com, 14. November 2023

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im nächsten Jahr gegenüber ihren ursprünglichen Plänen verdoppeln. Demnach sollen nicht vier, sondern acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die ukrainischen Streitkräfte aufzurüsten. Deutschland ist schon jetzt Kiews stärkster Rüstungslieferant nach den USA und hat bereits Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro zugesagt. Zu den Hauptprofiteuren gehören deutsche Rüstungsfirmen, die die Ukraine unter anderem mit Munition (Rheinmetall) oder neuen Flugabwehrsystemen (Diehl Defence) ausstatten. Für die Rüstungskonzerne bietet der Ukraine-Krieg zudem die Chance, Kriegsgerät unter Originalbedingungen zu testen. Die Aufstockung der Berliner Gelder wird in einer Zeit geplant, in der für die Ukraine laut Einschätzung von Experten eine wichtige Entscheidung ansteht: Entweder müsse Kiew nach dem Scheitern seiner Offensive Verhandlungen mit Moskau starten, urteilt der Militärhistoriker Markus Reisner; oder der Westen müsse mit seinen Waffenlieferungen „All-in gehen“, sie also massiv ausweiten. Notwendig sei es vor allem, mit neuem High-Tech-Gerät russische Drohnen auszuschalten.


    „Ein Erfolg der Ampel“

    Die Bundesregierung will die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im kommenden Jahr gegenüber der ursprünglichen Planung verdoppeln. Bereits jetzt hat Deutschland höhere Beträge für die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt als jedes andere Land außer den USA: Nach Angaben des Kiel Institut für Weltwirtschaft belaufen sich die Berliner Zusagen bislang auf 17,1 Milliarden Euro, diejenigen der Vereinigten Staaten auf 42,1 Milliarden Euro.[1] Geliefert wurden etwa Kampf-, Schützen- und Flugabwehrpanzer, Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrsysteme. Für das kommende Jahr hatte die Regierung zunächst vier Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine eingeplant; der Betrag soll nun auf acht Milliarden Euro erhöht werden. Laut Berichten wird der Haushaltsausschuss des Bundestages an diesem Donnerstag darüber entscheiden. Zu klären sei nur noch die Gegenfinanzierung, wird der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer zitiert.[2] Rechne man die Gelder zum offiziellen Streitkräfteetat hinzu, dann erreichten die Militärausgaben 2,1 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung – mehr als von der NATO gefordert, heißt es in Berlin. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz erklärte am Sonntag, das sei „ein großer Erfolg der Ampel“.[3]


    Berliner Prioritäten

    Unmittelbarer Profiteur der Bereitstellung immer höherer Summen für die Aufrüstung der Ukraine ist nach wie vor die deutsche Rüstungsindustrie. Jüngstes Beispiel ist der vergangene Woche erteilte Auftrag der Bundesregierung an den Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, für Kiew gut 100.000 Mörsergranaten des Kalibers 120 Millimeter zu produzieren. Die Granaten sollen „innerhalb der kommenden zwei Jahre“ ausgeliefert werden, teilte Rheinmetall mit.[4] Die Kosten belaufen sich auf eine dreistellige Millionen-Euro-Summe. Zu den Firmen, die von der Aufrüstung der Ukraine profitieren, gehört etwa auch Diehl Defence aus Überlingen (Bodensee). Das Unternehmen stellt die IRIS-T-Flugabwehrsysteme her, von denen Berlin Kiew bislang drei geliefert hat. Die Kosten für sechs IRIS-T-Flugabwehrsysteme, deren Kauf der Haushaltsausschuss des Bundestags im Juni genehmigte, wurden mit 950 Millionen Euro beziffert.[5] Drei Systeme kosten demnach eine knappe halbe Milliarde Euro. Im Sommer sorgte zeitweise für heftige Debatten, dass die Bundesregierung nicht bereit war, für die Kindergrundsicherung die vom Familienministerium für nötig gehaltenen zwölf Milliarden Euro bereitzustellen. Die Ampelregierung beschränkte die Mittel dafür im August auf 2,4 Milliarden Euro.[6]


    Zwei Optionen

    Die Entscheidung zur Verdopplung der Mittel für die Aufrüstung der ukrainischen Armee erfolgt, während laut Einschätzung von Militärs wichtige Entscheidungen anstehen. Nach der gescheiterten ukrainischen Sommeroffensive hat Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich erklärt, Kiew verfüge bereits über „einen sehr konkreten Plan“ für eine neue Offensive im kommenden Jahr.[7] Dem steht jedoch die Einschätzung von Generalstabschef Walerij Saluschnyj entgegen, der Krieg befinde sich jetzt in einem militärischen Patt, das demjenigen an den Schützengräben des Ersten Weltkriegs gleiche.[8] Ähnlich hat sich am Wochenende der österreichische Militärhistoriker Markus Reisner geäußert, der seit dem vergangenen Jahr für seine Analysen zum Ukraine-Krieg bekannt ist. Reisner urteilt, es gebe aktuell nur noch „zwei Möglichkeiten“.[9] Die eine bestehe darin, „selbstkritisch einzugestehen“, dass der Krieg nicht zu gewinnen sei, und „mit Verhandlungen“ zu beginnen. Darauf haben Berichten zufolge Regierungsmitarbeiter aus den USA und Europa zuletzt bei Selenskyj gedrungen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Wolle man das nicht, dann sei es erforderlich, „All-in zu gehen“, erklärt Reisner: „Da müssten aber jede Woche vier bis fünf beladene Militärzüge in die Ukraine fahren.“


    „Free the Leopards!“

    Dass allerdings allein Waffenmassen nicht genügen, um das Ruder herumzureißen, zeigt das Beispiel des Leopard 2. Der Kampfpanzer wurde zu Jahresbeginn in Deutschland nahezu als Wunderwaffe für die Ukraine gepriesen. Nach einer umfangreichen Kampagne („Free the Leopards!“) sagte Berlin Ende Januar seine Lieferung schließlich zu; die Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) jubelte auf Twitter: „The Leopard’s freed!“ Fachleute konstatieren heute, dass der Kampfpanzer keinerlei Durchbruch ermöglicht hat. Zunächst sei er in Minenfeldern steckengeblieben, dann mit Hilfe einfacher Quadrocopter ausgeschaltet worden, die Granaten auf ihn geworfen hätten, wird berichtet. Zwar hätten die ukrainischen Streitkräfte versucht, ihn „mit angeschweißten Gitterkäfigen“ vor solchen Granaten zu schützen.[11] Mittlerweile habe das russische Militär aber Drohnen so weiterentwickelt, dass dass die Drohnenpiloten „Anflugwinkel und Einschlagstelle exakt wählen“ könnten. Dadurch sei es möglich, die bekannten Schwachstellen des Panzers auszunutzen und ihn zu zerstören. Die gescheiterte ukrainiche Offensive, die auch in Berlin zunächst – wie die Leopard 2-Lieferung – bejubelt wurde, hat freilich zahllose Todesopfer gekostet und immense Zerstörungen mit sich gebracht.


    Labor für Kriege der Zukunft

    Laut Reisner kann es der Ukraine nur dann gelingen, „das Momentum auf ihre Seite zu ziehen“, wenn sie fähig ist, „innovativ das elektromagnetische Feld zurückzuerobern“.[12] Hintergrund ist, dass vor allem Drohnen mittlerweile ein „gläsernes Gefechtsfeld“ erzeugen, auf dem kaum eine Bewegung unentdeckt bleibt und auf dem feindliche Truppen – ebenfalls mit Hilfe von Drohnen – jederzeit ausgeschaltet werden können. Notwendig sind demnach Technologien, mit denen jegliche Steuerung von Drohnen effizient gestört werden kann. Ähnlich hatte sich vor kurzem der ukrainische Generalstabschef Saluschnyj geäußert. Reisner weist darauf hin, dass Saluschnyj kürzlich den ehemaligen Leiter des Google-Konzerns Eric Schmidt getroffen hat; Schmidt hat im Oktober 2021 das Special Competitive Studies Project (SCSP) gegründet, das nach Mitteln und Wegen zur Wahrung der US-Technologiedominanz sucht. Neben der Frage, wie sich fremde Drohnen umfassend ausschalten lassen, habe das Treffen mutmaßlich „künstliche Intelligenz“ (KI) zum Thema gehabt, urteilt Reisner: „Viele Sensoren generieren Daten“; dann werte die KI sie in Blitzesschnelle aus und schlage präzise Operationen vor – so könnten sich heute Kriege gewinnen lassen. Fraglich ist freilich, ob Washington bereit ist, Spitzentechnologien preiszugeben, oder ob es sie nicht eher für eigene Kriege reserviert. Sollte es sie teilweise preisgeben, dann würden die Schlachtfelder der Ukraine inklusive ihres Massensterben noch stärker zum Labor für die Kriege der Zukunft.

     

    [1] Ukraine Support Tracker. ifw-kiel.de.

    [2] Sven Lemkemeyer, Christopher Ziedler: Von vier auf acht Milliarden Euro: Ampelkoalition will Militärhilfe für Ukraine 2024 verdoppeln. tagesspiegel.de 12.11.2023.

    [3] Deutschland verdoppelt Militärhilfe für die Ukraine. tagesschau.de 12.11.2023.

    [4] Rheinmetall liefert Ukraine Zehntausende Mörsergranaten. n-tv.de 08.09.2023.

    [5] Beschaffung: IRIS-T SLM, Einstieg in Arrow und weitere Wechselladersysteme. bmvg.de 15.06.2023.

    [6] 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung. tagesschau.de 28.08.2023.

    [7] Zelensky Says Ukraine Has a ‘Concrete Plan’ for Battlefield Success by Year-End. kyivpost.com 09.11.2023.

    [8] S. dazu Heikle Gespräche.

    [9] Roman Goncharenko: Militärhistoriker: Westen redet sich Ukraine-Krieg schön. dw.com 10.11.2023.

    [10] S. dazu Heikle Gespräche.

    [11] Gernot Kramper: Kampfpanzer versus Drohne: Ein ungleicher Kampf, den auch der Leopard nicht gewinnen kann. stern.de 04.11.2023.

    [12] Roman Goncharenko: Militärhistoriker: Westen redet sich Ukraine-Krieg schön. dw.com 10.11.2023



    Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9404


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.11.2023

    Krieg in Nahost: Israelische Truppen sollen Parlamentsgebäude in Gaza eingenommen haben

    reedert.online, 13 Nov. 2023 18:05 Uhr

    Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen.


    © Screenshot Twitter



    20:56 Uhr


    Israelische Truppen sollen palästinensisches Parlamentsgebäude in Gaza eingenommen haben

    Ein Bild, das in den sozialen Medien kursiert, zeigt Truppen der Golani-Brigade der israelischen Streitkräfte im Inneren des palästinensischen Parlamentsgebäudes in Gaza-Stadt, nachdem sie das Gebäude eingenommen haben sollen. Auf den Aufnahmen halten die Soldaten israelische Flaggen und eine Fahne der Golani-Brigade in die Höhe. Zuvor hatten unter anderem die Times of Israel und Al Jazeera über die Fotos berichtet. Die Aufnahmen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

  • 20:10 Uhr

    Israels Verteidigungsminister behauptet: "Hamas hat Kontrolle über Gaza verloren"

    Israels Verteidigungsministers Joaw Gallant behauptet, die Hamas habe "die Kontrolle" im Gazastreifen verloren. Die Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Gazastreifens zu flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte, sagte Gallant in einem von israelischen Fernsehsendern ausgestrahlten Video. Weiterhin erklärte er, die Zivilbevölkerung habe "kein Vertrauen mehr in die Regierung" der Hamas im Gazastreifen. Beweise für seine Behauptungen legte Gallant indes nicht vor. Weiterhin sagte der Minister, dass Israel "jeden Tag" mehr Hamas-Kommandeure und Kämpfer töte. Und er fügte hinzu, dass die israelische Armee weiterhin "im Herzen von Gaza-Stadt" operiere.

  • 18:47 Uhr

    UN-Hilfswerk: Humanitärer Einsatz wird in den nächsten 48 Stunden eingestellt

    Im Gazastreifen droht nach Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) wegen Treibstoffmangels innerhalb von zwei Tagen ein Zusammenbruch der humanitären Versorgung der Bevölkerung. Da kein Treibstoff in das Palästinensergebiet geliefert werden könne, müsse "der humanitäre Einsatz binnen 48 Stunden eingestellt werden", schreibt der UNRWA-Chef im Gazastreifen, Thomas White, auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Am Morgen hätten zwei Subunternehmen für die Trinkwasserversorgung ihre Arbeit mangels Treibstoffs einstellen müssen, erklärte White. Damit hätten 200.000 Menschen kein Trinkwasser mehr.

  • 17:56 Uhr

    Palästinensische Gesundheitsbehörde: Mehr als 3.000 Personen vermisst oder verschüttet

    Nach Angaben der Palästinensischen Gesundheitsbehörde gelten derzeit 3.250 Menschen im Gazastreifen als vermisst oder verschüttet. Unter den Vermissten befinden sich nach Angaben des Ministeriums auch 1.700 Kinder. Der Palästinensische Rote Halbmond sagt, er erhalte Anrufe aus Gaza-Stadt und den nördlichen Gebieten des Gazastreifens über "eine große Anzahl von Menschen, die unter den Trümmern festsitzen, und Dutzende von Verletzten, die medizinisch versorgt werden müssen, wo weder Krankenwagen noch der Zivilschutz sie erreichen können".

  • 17:24 Uhr

    Wagenknecht plädiert für Nahost-Friedenskonferenz

    Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien zu einer Nahost-Friedenskonferenz einzuladen. In Berlin erklärte Wagenknecht:

    "Natürlich hat Israel das Recht zur Selbstverteidigung, aber das Völkerrecht muss gelten."

    Weiterhin erklärte sie:

    "Ein Krieg gegen mehr als zwei Millionen Menschen ohne faktische Möglichkeit zur Flucht ist nicht verhältnismäßig und riskiert einen Flächenbrand."

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Wagenknecht vor, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu "faktisch einen Blankoscheck für eine fortgesetzte Zerstörung Gazas" auszustellen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe hingegen ein Ende der "maßlosen Bombardierung Gazas" gefordert.

  • 15:39 Uhr

    Medienbericht: Mögliche Ausweitung des Kriegskonflikts von Israel nach Libanon weiter gestiegen 

    Die Wahrscheinlichkeit eines umfassenden Krieges zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah im Libanon ist nach Angaben ungenannter israelischer Beamter in den letzten Tagen gestiegen, so das Wall Street Journal berichtend (Bezahlschranke).

    Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant wird wörtlich im WSJ-Artikel mit der Feststellung zitiert:

    "Was wir in Gaza tun können, können wir auch in Beirut tun."

    Die israelische Seite teilte am Sonntag mit, dass durch eine "Kombination von Mörser-, Raketen- und Panzerabwehrraketen", die demnach vom Libanon aus auf Nordisrael abgefeuert wurden, mehrere Militärangehörige und israelische Zivilisten verletzt wurden. Dies sei der schwerste Zwischenfall mit Zivilisten entlang der libanesisch-israelischen Grenze seit dem 5. November. 

    Die Angriffe zwischen der Hisbollah und den israelischen Streitkräften an der Grenze hatten laut Al Jazeera in der vergangenen Woche wieder zugenommen, wobei "mehr Menschen getötet und verwundet und stärkere Waffen abgefeuert wurden". Die Hisbollah bestätigte demnach, dass sie "Panzerabwehrraketen auf israelische Truppen entlang der Grenze abgefeuert und dabei Opfer verursacht" habe. 

    Weiteren Angaben zufolge hätten zudem zwei weitere Angriffe stattgefunden: "einen Raketenangriff auf die strategisch wichtige Biranit-Kaserne, eine militärische Einrichtung in der Nähe von Netua und Fassūta liegend, und einen weiteren Angriff auf israelische Truppen an anderer Stelle entlang der Grenze". Die libanesische Regierung und die internationale Gemeinschaft versuchen weiterhin zu verhindern, dass die Kämpfe zu einem größeren Krieg ausufern.

  • 14:04 Uhr

    Rund 90.000 palästinensischen Arbeitskräften wird durch israelische Behörden Arbeitserlaubnis entzogen 

    Die auf israelischer Seite lebenden oder arbeitenden Palästinenser wurden hinsichtlich dem Horror der israelischen Militäraktionen teilverschont, nun trifft sie jedoch die Radikalität der rundumgreifenden Netanjahu-Politik. Voice of America, der offizielle staatliche Auslandssender der USA, berichtet über erweiterte Pläne seitens Israel:

    "Der israelische Bausektor hat die Regierung gebeten, Unternehmen die Einstellung von bis zu 100.000 Arbeitskräften aus Indien zu gestatten, um 90.000 Palästinenser zu ersetzen, die seit Beginn des Krieges ihre Arbeitserlaubnis verloren haben."

    Die wirtschaftlichen Konsequenzen für die entlassenen Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen und in der Westbank sind dabei höchst gravierend. So erläutert ein Telepolis-Artikel:

    "Zu allem Unglück verlieren sie nicht nur zusätzlich ihre Lebensgrundlage, sondern auch ihre Einreisegenehmigung nach Israel, was weitere Nachteile z.B. für die Versorgung von Familien und Nachbarn mit sich bringt."

    Der massenhafte Entzug der Arbeitserlaubnis für Palästinenser hat laut dem Artikel zudem "gravierende Auswirkungen auf die Bauindustrie in Israel". Bezugnehmend der Verordnung tausendfacher Arbeitsentzüge heißt es:

    "Die meisten Baustellen stehen derzeit still. Es dauerte allerdings einige Zeit, bis die Nachricht durchsickerte und ihre Bedeutung einer breiteren Öffentlichkeit bewusst wurde."

    Zu den nun sich abzeichnenden Bauindustrieproblemen zeige sich zudem ein spürbarer Einbruch im Tourismussektor. So sollen allein durch die Corona-Pandemie Einnahmen in Höhe von "von 8,46 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,43 Milliarden im Jahr 2021 eingebrochen" seien. Die aktuellen Kosten für die kriegerische Militäraktion gegen den Gazastreifen, werden auf "mindestens 1,5 Milliarden Schekel pro Woche – umgerechnet rund 380 Millionen US-Dollar – beziffert. Des Weiteren sind die Versicherungsprämien für Schiffe, die israelische Häfen anlaufen, "um das Zehnfache gestiegen, was bei jedem Anlauf Zehntausende von US-Dollar kostet".

    Israels Anfrage nach indischen Arbeitskräften erfolge aus der Tatsache, dass die aktuelle hindunationalistische Regierung unter Premierminister Narendra Modi "von der palästinafreundlichen Haltung früherer Regierungen auf dem Subkontinent abgerückt" sei. Dehli hatte in Bezug des in Indien herrschenden und sich ähnlich darstellenden "Kampf gegen den islamistischen Terrorismus - dem Kaschmir-Konflikt -" bereits vermehrt in israelische Hard- und Sicherheitssoftware investiert.

    Die schon länger vorliegenden Pläne - zum Thema Arbeitskräfte - hätten bereits im Juli 2023 zu einem ersten Abkommen zwischen Indien und Israel geführt, über "die Entsendung von 42.000 Arbeitern nach Israel, von denen 34.000 in der Bauindustrie eingesetzt werden sollten."

  • 12:40 Uhr

    Schottlands Premierminister Humza Yousaf: "Das Töten muss aufhören"

    Humza Yousaf, Sohn pakistanischer Eltern, hat seit März 2023 sein Amt inne. Als Reaktion auf eine Erklärung des britischen Oppositionsaußenministers David Lammy, der aktuell wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz eine "humanitäre Pause" fordert, teilte er wörtlich in einem X-Posting mit:

    "Die Kinder in Gaza brauchen keine Pause im Töten, es muss aufhören. Deshalb muss es einen sofortigen Waffenstillstand geben. Dies ist kein radikaler Vorschlag. Er wird von den UN, von Ländern auf der ganzen Welt und von der Mehrheit der Öffentlichkeit unterstützt."

    Juliette Touma, die Sprecherin des Palästinensischen Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), erklärte gegenüber Al Jazeera, dass heute ein "weltweiter Trauertag" sei, an dem die Vereinten Nationen ihrer im Krieg getöteten Mitarbeiter gedenken.

    Seit dem 7. Oktober sind laut UNRWA-Angaben mehr als 100 Mitarbeiter durch die israelischen Angriffe ums Leben gekommen. "Dies ist die höchste Zahl an getöteten Helfern in der Geschichte unserer Organisation in so kurzer Zeit", so die Generaldirektorin der UN in Genf, Tatjana Walowaja, mitteilend.

    Nach Angaben der UNRWA hat das israelische Militär eine ihrer Einrichtungen im südlichen Gazastreifen angegriffen, obwohl sie die Koordinaten mit den Kriegsparteien geteilt hat. Die Attacke in der Nähe des Grenzübergangs Rafah sei "ein weiterer Hinweis, dass kein Ort in Gaza sicher ist. Nicht der Norden, nicht die mittleren Gebiete und nicht der Süden", so Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, am Montag mitteilend.

  • 10:59 Uhr

    Israelisches Kabinett beschließt Aussetzung der Arbeit des arabischen Senders Al Mayadeen im besetzten Palästina

    Laut einer gemeinsamen Erklärung des israelischen Verteidigungsministers Joaw Galant und des Kommunikationsministers Shlomo Karhi ist dies die Umsetzung eines Vorschlags des israelischen Informationsministers. Zur Begründung heißt es, dass die Berichterstattung des Senders "die Sicherheit Israels beeinträchtigen" würde.

    Ein Al Mayadeen-Artikel legt dar, dass nach erfolgter Zustimmung des "Ministerrats per Dekret, die Schließung von Büros, die Beschlagnahmung von Rundfunkgeräten und die Unterbindung der Nutzung der verschiedenen Kommunikationsinfrastrukturen der Rundfunkbehörde" umgehend angeordnet werden kann. Dies erfolge in Übereinstimmung mit den "Notstandsvorschriften" der israelischen Regierung.

    Galant sprach nach der Veröffentlichung der Erklärung laut israelischen Medien davon, dass die israelische Besatzung zukünftig "keine gefährliche Propaganda zulassen wird, die von Al Mayadeen TV gesendet wird". Die israelische Website Ynetnews wies darauf hin, dass die israelische Regierung demnach zeitnah das Al Mayadeen-Büro im Westjordanland schließen und die Ausrüstung der Korrespondenten beschlagnahmen werde.

    Die israelische Zeitung Jerusalem Post erinnerte in ihrem Bericht, dass das israelische Sicherheitskabinett Regeln gebilligt habe, die es "der Regierung erlauben, ausländische Sender zu schließen, weil sie die 'nationale Sicherheit' Israels gefährden". Der Direktor des Al-Mayadeen-Büros im besetzten Palästina, Nasser al-Laham, betonte unterdessen, dass der Sender "unabhängig von der Entscheidung des Kabinetts weiterhin senden wird, was geschieht".

  • 10:00 Uhr

    US-Sicherheitsberater Sullivan: USA wollen "keine Gefechte in Krankenhäusern, bei denen unschuldige Menschen zwischen die Fronten geraten"

    Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, teilte am Sonntag in der CBS-Nachrichtensendung "Face the Nation" mit, dass Washington "aktive Konsultationen" mit dem israelischen Militär führe, hinsichtlich der kritisierten Dauerbombardierungen von Krankenhäusern. Einleitend bestätigte Sullivan jedoch zuvor, dass auch die USA der Hamas unterstellt, "Krankenhäuser, wie auch viele andere zivile Einrichtungen, für Kommando- und Kontrollzwecke" zu missbrauchen. Sullivan ergänzte dann gegenüber CBS:

    "Die Vereinigten Staaten wollen keine Feuergefechte in Krankenhäusern, bei denen unschuldige Menschen, Patienten, die medizinisch versorgt werden, ins Kreuzfeuer geraten."

    So hätten die israelischen Verteidigungskräfte gegenüber Washington angegeben, dass "sie – offiziell und öffentlich – nach Möglichkeiten suchen, die Sicherheit einzelner Patienten in diesen Krankenhäusern zu gewährleisten", so Sullivan darlegend. Laut WHO-Informationen in einem aktuellen X-Posting befinden sich in der Al-Shifa-Klinik, dem größten Krankenhaus im Gazastreifen, "mehr als 2.000 Menschen, darunter vermutlich mehr als 600 Patienten und rund 1.500 Vertriebene". 

    Die Regionaldirektoren von UNFPA, UNICEF und WHO fordern in einer gemeinsamen Erklärung "dringende internationale Maßnahmen zur Beendigung der anhaltenden Angriffe auf Krankenhäuser in Gaza". So heißt es:

    "Wir sind entsetzt über die jüngsten Berichte über Angriffe auf das Al-Shifa-Krankenhaus, das Al-Rantisi-Nasr-Kinderkrankenhaus, das Al-Quds-Krankenhaus und andere Krankenhäuser in Gaza-Stadt und im nördlichen Gazastreifen, bei denen viele Menschen, darunter auch Kinder, getötet wurden."

    Weiter heißt es, dass Berichten zufolge "Früh- und Neugeborene, die an lebenserhaltenden Maßnahmen hängen, aufgrund von Strom-, Sauerstoff- und Wasserknappheit im Al-Shifa-Krankenhaus sterben". Patienten könnten unter anderem keine Dialyse mehr erhalten. Frühgeborene seien ohne Brutkästen in Operationssäle verlegt worden. 

    Der Leiter des Al-Shifa-Krankenhauses dementierte Angaben Israels, denen zufolge seine Klinik eine Versorgung mit Treibstoff unter Druck der Hamas zurückgewiesen haben soll. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser im Gazastreifen sind laut der Erklärung geschlossen. Diejenigen, die noch in Betrieb sind, stehen unter massiver Belastung und können nur in sehr begrenztem Umfang Notdienste, lebensrettende Operationen und Intensivpflege anbieten.

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

    Info: https://freedert.online/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation


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    13.11.2023

    Thunberg: Vom Ende falscher Helden

    freedert.online, 13 Nov. 2023 20:18 Uhr, Von Dagmar Henn

    Das ging ziemlich flott. Vier Jahre lang war sie das gepriesene große Vorbild, und jetzt wird aus allen Rohren auf sie gefeuert, zumindest in Deutschland. Greta Thunberg wird vom Liebling zum Feind, weil sie zu Palästina nicht die deutsche Norm einhält.


    © Jove, CC0, via Wikimedia Commons


    Leila Khaled (2.v.l.) auf einer Wandmalerei in Hernani, Baskenland, 2018


    Die moderne Version von Heldensagen, wie sie von Hollywood geboten wird, ist meistens unvollständig. Sie zeigt die Phase, die den Helden zum Helden macht, aber sie verzichtet auf das Ende der Geschichte – ehe sie unsterblich werden, werden Helden nämlich üblicherweise irgendjemandem lästig und in der Folge beseitigt. So ist das bei Herakles, bei Siegfried, schlicht fast überall. Die Unsterblichkeit liegt erst hinter diesem Sturz.


    Hunderttausende Menschen in London: "Das Massaker muss beendet werden!"

    Hunderttausende Menschen in London: "Das Massaker muss beendet werden!"

    Wenn der Aufstieg der Kunstfigur Greta Thunberg nun in eine Phase mündet, in der sie zum Angriffsziel ihrer ehemaligen Förderer wird, ist das daher keine ungewöhnliche Entwicklung, sondern nur der Teil eines kulturhistorisch tief verankerten Schemas, der im Interesse besserer Verkaufszahlen zuletzt aus den Geschichten gestrichen wurde (obwohl sich beispielsweise im Umgang mit den verschiedensten Popstars der komplette Zyklus immer wieder findet).

    Nun wurde also ihre Achillesferse entdeckt, oder das Lindenblatt, sprich, der eine verwundbare Punkt, der es ermöglicht, den Helden wieder loszuwerden. Greta, das für die Bühne geschaffene unschuldige Kind, dessen Hysterie zum internationalen Vorbild gemacht wurde, um der Klimaerzählung eine Art Bernadette zu verschaffen, eine sündenlose Verkünderin, ist unpraktischerweise erwachsen geworden. Was natürlich noch nichts darüber aussagt, ob das diesmal wirklich ihre eigenen Gedanken sind, oder sie nur in einen Linienkonflikt zwischen zwei propagandistischen Blöcken geraten ist – schließlich finden sich die ganzen, üblicherweise mit der US-Außenpolitik verwachsenen Soros-Organisationen diesmal eher auf palästinensischer Seite.

    Wie auch immer, dass Thunberg bei einer niederländischen Kundgebung für "Klimaschutz", die Haupterzählung, der sie immer noch dient, einer palästinensischen Doktorandin eine Bühne gab, ist jetzt die Grundlage dafür, sie "hauptberufliche Israelhasserin" zu nennen, wie das der Grünen-Politiker Volker Beck tat. Der deutsche Teil des Astroturfing-Clubs "Fridays for Future" unter Leitung des Reemtsma-Clans hatte sich schon vor Wochen von ihr distanziert, aber nun scheint zumindest in Deutschland die Jagdsaison endgültig eröffnet.

    Die besagte Doktorandin, Sara Rachdan, deren komplette Kommunikation in den sozialen Medien derzeit genutzt wird, um sie möglichst finster aussehen zu lassen, hat Architektur studiert und promoviert gerade in Amsterdam über jugendgerechte Stadtplanung. Nicht gerade ein Thema, hinter dem man Superschurken vermutet. Aber mit genug Böswilligkeit – und die ist im Zusammenhang mit dem Stichwort Israel bei deutschen Medien immer gegeben – lässt sich daraus eine Geschichte stricken, nach der die unschuldige 

    Madonna der Klimabewegung nun unwiderruflich befleckt ist.


    Standing Ovations in Irland: "Israel muss vor internationalen Strafgerichtshof"


    Standing Ovations in Irland: "Israel muss vor internationalen Strafgerichtshof"






    Rachdan habe beispielsweise ein Foto von Leila Khaled gepostet, "Mitglied der Terrororganisation PFLP, die mit 25 Jahren ein Flugzeug entführte", schrieb dazu die SZ. Die zugehörige SZ-Autorin ist 1996 geboren, also lange nach der Zeit, als Leila Khaled zur Symbolfigur wurde, und weit davon entfernt, zu begreifen, was Khaled nicht nur für arabische Frauen symbolisierte. Für Frauen meiner Generation stand sie, ebenso wie die kleine, zierliche Vietnamesin, die auf dem ikonischen Foto einen viel größeren US-Soldaten gefangennimmt, für den Anspruch von Frauen auf alle Aspekte der Politik.

    In den letzten 40 Jahren hat Khaled dann schlicht politisch für die palästinensische Sache gearbeitet. Keine ungewöhnliche Geschichte ‒ Che Guevara war die Ausnahme von der Regel. Und verglichen mit dem, was der spätere israelische Staatspräsident Ben Gurion in seiner Jugend getrieben hat, ist Khaled ein Musterbild der Unschuld.

    Es ist nur so, dass derzeit in Deutschland das Verhältnis zwischen Politik und Gewalt aufs Äußerste vereinfacht wird, und die Rollen von Gut und Böse in einem Ausmaß den geopolitischen Vorgaben folgen, wie es historisch kaum zu finden ist. Eindeutige Terroranschläge seitens der Ukraine in Russland beispielsweise sind gut, genauso wie die Gewalt prowestlicher Demonstranten in Hongkong oder die Molotow-Cocktails, die im Maidan geworfen wurden, und auch die Klimakleber gelten als schützenswert. Über die Inkriminierung selbst friedlichster Proteste im Westen, die sich gegen die geopolitischen Präferenzen richten, muss man an dieser Stelle eigentlich nichts Genaueres mehr ausführen.

    Es muss ja nicht wundern, wenn die staatliche Gewalt diese Haltung einnimmt. Wenn aber jede Ebene der Reflexion in den Medien fehlt, wenn – gerade in Deutschland – so getan wird, als sei die Position der Obrigkeit in jedem Moment die letztgültige Wahrheit, diese völlige Preisgabe jeder Fähigkeit, Widersprüche zumindest einmal wahrzunehmen, das ist schon eine schmerzhafte Degeneration.


    Meinungsterror wird deutsche Staatsräson





    Meinung

    Meinungsterror wird deutsche Staatsräson






    Die Süddeutsche hat eine Volontärin genutzt, um über Thunberg den Stab zu brechen, und so undifferenziert fällt das Urteil auch aus, wie oben schon zu Leila Khaled beschrieben. Für die Autorin ist es schon radikal, wenn Rachdan ein Plakat hält, das die "Befreiung Palästinas" fordert. Auch wenn alles, wirklich alles, was Rachdan vorgehalten wird, in die übliche, in Deutschland derzeit so beliebte Kategorie des Meinungsdelikts fällt, und Rachdan zwar Leila Khaled ein Vorbild nennt, aber eben nicht Khaled ist.

    Natürlich, es macht Sinn, für die öffentliche Hinrichtung der Kunstfigur Greta Thunberg eine Autorin zu nutzen, die jung genug ist, dieser Kunstfigur selbst nachgelaufen zu sein. Was sie auch erkennen lässt:

    "Vor fünf Jahren […] hat sie den Grundstein für eine globale Bewegung gelegt, die es in dieser Form so noch nie gegeben hat."

    Stimmt. Es gab einmal Zeiten, da waren die Helden und die Bewegungen echt, und nicht eine politische Version von Nike im Interesse von Finanzkonzernen (der Gründer von Nike hatte zuvor eine Dissertation geschrieben, wie man mithilfe der Verwendung von Symbolen und Werbung eine Marke aus dem Nichts erschaffen könne). Wobei einer der Punkte, die Thunberg bei Älteren von Anfang an unglaubwürdig wirken ließen, war, dass die Radikalität, die eben zur Heldengestalt immer dazugehört, bei ihr über eine massive psychische Störung konstruiert werden musste, und das Ganze aus etwas größerer Entfernung doch sehr wie eine Form von Kindesmissbrauch aussah. Echte, wirkliche Helden entwickeln ihre Haltung nicht unter Betreuung durch eine PR-Agentur.

    Rachdan hat auf der Amsterdamer Kundgebung von einem Genozid in Gaza gesprochen. Das war ihr tatsächliches Vergehen. Diese Aussage ist wahr, aber sie darf im Westen, insbesondere in Deutschland, nicht ausgesprochen werden.


    Israel-Staatsräson: Luisa Neubauer distanziert sich nach medial-politischem Drängen von Greta




    Israel-Staatsräson: Luisa Neubauer distanziert sich nach medial-politischem Drängen von Greta






    In früheren Jahrzehnten hätte man sich, um eine Person, die gerade erst weithin sichtbar wird, anzugreifen, darauf beschränken müssen, sich mit dem auseinanderzusetzen, was sie auf dieser Kundgebung gesagt hat. Aber so, wie bei Greta Thunberg die private Person mit all ihren Neurosen instrumentalisiert wurde, um die öffentliche Person zu schaffen, wird andererseits bei Rachdan die private Person zum Hilfsmittel, um die öffentliche Person zu demontieren.

    Unabhängig vom absurden moralischen Rigorismus, der sich darin verbirgt, wird auf diese Weise schon die Entstehung echter Helden unmöglich. Die nämlich stehen immer im Widerspruch zu irgendeinem Aspekt des Bestehenden, werden, ob nun Robin Hood oder Martin Luther, durch Kühnheit an einem Punkt zum Helden, nicht durch vollständige moralische Unanfechtbarkeit. Fragt sich irgendjemand, ob Luke Skywalker auch seinen Müll immer ordentlich trennt?

    Die SZ-Autorin bleibt in der falschen Heldengeschichte gefangen, deren Mechanismus sie nicht versteht und deren Künstlichkeit sie nicht erkennt, macht sich gewissermaßen zum Hagen dieser Sage. Für die reale Greta Thunberg jedoch, die es neben der künstlichen Klimaschutzmadonna auch noch gibt, könnte das eine Chance werden, hinter der Kunstfigur hervorzutreten.

    Irgendwann, wenn sie sich etwas gründlicher mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts beschäftigt hat, begreift vielleicht auch die SZ-Volontärin, wer Leila Khaled ist und warum es nichts, wirklich gar nichts mit Antisemitismus zu tun hat, in ihr eine Heldin zu sehen.

    Wenn sie, wenn wir alle Glück haben, kann sie sogar noch verstehen, dass all die Verve, mit der sie meint, die israelischen Verbrechen in Gaza verteidigen zu müssen, nicht einmal den Menschen in Israel nützt. Denn nur ein Land, das mit seinen Nachbarn friedlich zusammenleben kann, hat eine Zukunft. Es mag bequem sein, und auch karriereförderlich, das zu denken, was vorgegeben wird; aber es leistet keinen Beitrag dazu, die Welt besser zu machen.

    Thunberg jedenfalls könnte als Ex-Heldin endlich etwas Autonomie erfahren. Ob deutsche Medienvertreter den Genozid in Gaza als solchen erkennen oder nicht, wird auf die Reaktion der Welt keinen Einfluss haben, und auch Leila Khaled wird bleiben, wer sie ist. Und vielleicht, nur vielleicht, kommt auch wieder ein Tag, an dem deutsche Redaktionsstuben nicht mehr von Untertanengeist in der Buchhalterversion beherrscht werden.


    Mehr zum Thema - Kinder als Waffe: Die Entmenschlichung der Palästinenser ist zum Mainstream geworden


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    Info: https://freedert.online/meinung/186907-thunberg-vom-ende-falscher-helden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.11.2023

    Moshe Zuckermann: "Israel wollte nie Frieden"

    seniora.org, 13. November 2023, 28.10.2023 Video 45 Min. Fritz Edlinger mit Moshe Zuckermann

    In einem Gespräch mit dem israelischen Historiker Prof. Moshe Zuckermann analysiert Fritz Edlinger die gegenwärtige Situation in Israel/Palästina.

    Zu Beginn verurteilen wir beide die Aktionen der Hamas am 7. Oktober, behandeln dann aber ausführlich die Ursachen, welche zu einer für das Palästinensische Volk absolut unerträglichen Situation geführt haben.

    Zuckermann bezeichnet die Besatzung der den Palästinensern zustehenden Gebiete durch Israel als die eigentliche Ursache für den Konflikt. Er kritisiert, dass diese Frage sowohl in Israel aber auch in der internationalen Debatte weitgehend tabuisiert ist:

    "Israel wollte nie Frieden, die israelischen Eliten bevorzugten seit vielen Jahrzehnten eine Politik der Besatzung und der Apartheid."

    So sehr er den Terror der Hamas verurteile, so sei die Absicht Israels, die Hamas zu vernichten, falsch und auch kaum durchführbar. Denn die Hamas vertrete eine Idee, welche vom gesamten Palästinensischen Volk unterstützt werde, nämlich die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Genau das ist es aber, was Israel verhindert.

    Zuckermann verwies in dem Gespräch auch auf die absolute Doppelmoral Israels, welches seinerzeit die Gründung der Hamas durchaus wohlwollend unterstützte, da man sich dadurch eine Schwächung der säkularen Fatah erwartet hatte.

    Dass es inzwischen in Israel selbst ähnliche radikale fundamentalistische religiöse Bewegungen gibt, die seit der letzten Regierungsbildung sogar in der Regierung vertreten sind, ist eine bedenkliche und alarmierende Entwicklung, an der die israelischen Eliten große Mitschuld haben.

    Ein wichtiges Gespräch, in dem die Ursachen der gegenwärtigen nahezu ausweglosen Situation erörtert werden.

    Europa auf dem falschen Weg, mit Österreich an der Spitze

    In den letzten 1, 2 Tagen hat sich die Lage in Palästina dramatisch verschärft. Die israelische Armee hat zwar noch nicht den angekündigten massiven Angriff auf Gaza gestartet, führt aber regelmäßig Militäraktionen durch, auch in der Westbank werden Aktionen durchgeführt, denen bereits zahlreiche Palästinenser*innen zum Opfer gefallen sind.

    Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den beiliegenden Bericht der OCHA.

    Inzwischen hat auch die EU eine Stellungnahme abgegeben, welche sich de facto mit der israelischen Vorgangsweise solidarisiert, der von wenigen EU-Staaten vorgeschlagene sofortige Waffenstillstand wird abgelehnt, man hat sich gerade mal für fallweise "humanitäre Korridore" ausgesprochen.

    Österreich hat sich - wieder einmal - als besonderer israelfreundlicher Hardliner erwiesen.

    Der aus österreichischer Sicht traurigen Höhepunkt wurde allerdings bei der in der heutigen Nacht durchgeführten Abstimmung in der Generalversammlung der UNO erreicht.

    Dort wurde eine Resolution verabschiedet, welche sich für einen sofortigen "humanitären Waffenstillstand" aussprach und die ungehinderte Lieferung ausreichender Hilfsgüter für die Bevölkerung in Gaza aussprach. Diese Resolution wurde mit 120 pro, 14 contra und 45 Enthaltungen angenommen.

    Die Gegenstimmen kamen von: Austria, Croatia, Czech Republic, Fiji, Hungary, Israel, Marshall Islands. Micronesia, Nauru, Papua New Guinea, Paraguay, Tonga, United States. Eine Gesellschaft, in der sich das neutrale Österreich bislang wirklich noch nie befand - Eine Schande.

    Ich verweise abschließend auf die diversen Beilagen und empfehle nochmals das hoch interessante Gespräch mit Moshe Zuckermann.

     

    Quelle: 91.275 Aufrufe 28.10.2023 #israelpalestineconflict #palestine #internationalZeitschrift

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    Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/israel/moshe-zuckermann-israel-wollte-nie-frieden?acm=3998_1997


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    13.11.2023

    KATASTROPHALE WOCHE: U.S.-Schuldenauktion geht schief, Moody's stuft U.S.-Schulden auf "negativ" von "stabil" herab

    seniora.org, 13. November 2023, 11.11.2023 Von Lena Petrova - übernommen von youtube.com/channel/UCrbT82fJGrSRXkNaxE7aYPQ

    (Red:) Dieses "Wirtschaftsystem" ist auf Katastrophe programmiert: Augen zu und mit Vollgas auf den Abgrund los! Russland, China und jetzt auch Saudi Arabien (und zunehmend die restliche Welt - mit Ausnahme von Europa natürlich) sehen, was sich da abspielt und versuchen zu retten, was zu retten ist. Chinas Staatspräsident wird Anfang der Woche einen erneuten Versuch machen, die USA zu mehr Vernunft zu bewegen (https://www.globaltimes.cn/page/202311/1301631.shtml). Wir dürfen gespannt sein, ob das Früchte trägt. Viel Hoffnung sollten wir uns aber nicht machen. Vielleicht hatte Karl Marx doch Recht: Erst wenn die Verelendung ein unerträgliches Mass erreicht, werden die Menschen etwas ändern.(am)

    KATASTROPHALE WOCHE: U.S.-Schuldenauktion geht schief, Moody's stuft U.S.-Schulden auf "negativ" von "stabil" herab

    Die US-Regierung nimmt mehr Kredite auf als je zuvor in der Geschichte. Die Staatsverschuldung der USA erreicht buchstäblich jeden Monat neue Rekordwerte. In den letzten vier Monaten haben die USA 15 Billionen Dollar aufgenommen, und in den nächsten sechs Monaten sollen weitere 1,5 Billionen Dollar aufgenommen werden.

    Doch es gibt ein kleines Problem: Während das Finanzministerium immer mehr langfristige Anleihen ausgibt, wollen immer weniger Anleger diese kaufen. Sie sind nicht mehr gefragt. Sogar Ken Griffin, der CEO von Citadel, sagte letzte Woche in einem Interview, dass die Vereinigten Staaten, und das ist ein direktes Zitat: "Sie geben Geld aus wie ein betrunkener Matrose."

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    Am Donnerstag, dem 9. November, ereignete sich etwas ziemlich Schockierendes: Die US-Regierung versuchte, durch den Verkauf ihrer neu ausgegebenen 30-jährigen Staatsanleihen 24 Milliarden Dollar aufzunehmen. Die Auktion verlief nicht wie geplant. Sie verlief schlecht. Was noch schlimmer ist: Einen Tag später senkte die Rating-Agentur Moody‘s den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der USA von "stabil" auf "negativ" als Folge von "politischer Polarisierung und unverantwortlichen Staatsausgaben"   – oder, um es politisch korrekter auszudrücken, wegen wachsender Defizite:


    Moody's senkt US-Ausblick auf "negativ", Washington ist wütend

    11. November 2023

    Moody's behält das AAA-Rating für US-Staatsschulden bei, warnt aber vor Risiken aufgrund der politischen Polarisierung und der hohen Defizite.

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    Moody's stuft die Kreditwürdigkeit der USA negativ ein (REUTERS)

    Moody's hat am Freitag den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der USA von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Die Rating-Agentur sagte, sie erwarte, dass Amerikas Haushaltsdefizite sehr groß bleiben werden, was die Erschwinglichkeit der Schulden erheblich beeinträchtigen wird. Moody's behielt sein AAA-Rating für US-Staatsanleihen bei. In diesem Jahr senkte auch Fitch sein Rating für die USA. Fitch Ratings senkte im August sein Rating von AAA auf AA.

    Das AAA-Rating der USA ist in Gefahr. Die Kreditagentur Moody’s sagte: "Die anhaltende politische Polarisierung innerhalb des US-Kongresses erhöht das Risiko, dass aufeinanderfolgende Regierungen nicht in der Lage sein werden, einen Konsens über einen finanzpolitischen Plan zu erreichen, der den Rückgang der Erschwinglichkeit der Schulden verlangsamt."

    Das Desaster einer Auktion spricht für sich selbst. Zu sagen, dass sie nicht wie geplant verlief, ist wahrscheinlich eine Untertreibung. Die Regierung der Vereinigten Staaten konnte niemanden finden, der bereit war, ihre Schulden zu kaufen. Potenzielle Investoren brauchten eine höhere Rendite, um das Risiko zu kompensieren.

    Durch die Emission und den Verkauf von Schuldtiteln beschafft sich die US-Regierung Geld zur Finanzierung ihrer Defizite. Sie ist süchtig nach Ausgaben. Diejenigen, die US-Schuldpapiere kaufen, sind unsere Kreditgeber. Es muss also Kreditgeber geben, die bereit sind, Kredite zu vergeben, und davon gibt es immer weniger. Um genügend Kreditgeber zu finden, musste die Regierung einen höheren Zinssatz anbieten als ursprünglich geplant.

    In der Vergangenheit waren US-Staatsanleihen die sicherste Anlage, da sie durch das volle Vertrauen der US-Regierung gedeckt sind, die theoretisch niemals zahlungsunfähig werden würde. Aufgrund dieses immensen Vertrauens in die US-Regierung war der Verkauf von Schuldtiteln bis jetzt nie ein Problem.

    Wenn Sie etwas verkaufen wollen und niemand will es kaufen, was tun Sie dann? Man senkt den Preis, richtig? Oder man erhöht den Zinssatz, den man bereit ist, denjenigen zu zahlen, die die Schuldtitel halten, wenn man sie ausgibt. Um also genügend Käufer zu finden, musste die Rendite für die Anleger erheblich steigen. Wie Sie in diesem Schaubild sehen können, gab es am Ende der Woche einen solchen Anstieg.


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    Quelle: Tullet Prebon

    Das Problem dabei ist, dass je höher der Zinssatz ist, desto mehr werden wir, die Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten, am Ende an Zinskosten zahlen müssen, um diese Schulden zu bedienen. Das ist absolut untragbar und ein Weg zur völligen Selbstzerstörung. Vielleicht wäre das vor 10 oder 15 Jahren noch keine so große Sache gewesen, aber die Welt hat sich dramatisch verändert, und angesichts der wachsenden Risiken, die mit Investitionen in US-Schuldpapiere verbunden sind, wollen deren Käufer besser entschädigt werden.

    Das Wall Street Journal berichtete, dass die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen am Donnerstag von 4,6 % am Vortag auf über 4,8 % kletterte, nachdem der Verkauf von Anleihen im Wert von 24 Mrd. Euro bei den Anlegern auf eine weitaus geringere Nachfrage gestoßen war, als die Regierung es gewohnt ist.

    Hier ist ein viel besserer Weg, um zu beschreiben, was passiert ist:

     Barrons.png

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    Barron's sagte, die Auktion sei schlecht gelaufen: "So schlecht, wie sie nur sein kann." Und: "...die Regierung musste Investoren mit einem Aufschlag gegenüber dem Markt locken, damit sie ihre Schuldpapiere kaufen."

    Am Donnerstag mussten die Primärhändler einspringen und viel mehr kaufen, als sie es normalerweise tun, weil die Länder, die einst die größten Mengen an US-Schuldtiteln gekauft haben, diese nun nicht mehr kaufen. China, Russland, Saudi-Arabien und Japan kaufen keine US-Staatsanleihen mehr. Sie waren noch vor einigen Jahren die größten Käufer, aber das ist jetzt nicht mehr der Fall.

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    Es gibt zwei Videos auf meinem Kanal, in denen ich dies sehr ausführlich erkläre. Ich verlinke sie nachstehend für die, die daran interessiert sind. Wenn Sie gerade erst davon hören und sich nicht sicher sind, was es bedeutet, empfehle ich Ihnen dringend, sich diese beiden Videos anzusehen, um mehr Details und den Hintergrund zu erfahren. (siehe hier und hier)

    Primärhändler   – das sind die großen Banken, die denjenigen Teil einer US-Schatzpapier-Auktion aufkaufen, der nicht gekauft wird   – haben in dieser Woche 25 % der gesamten Schatzanleiheemissionen gekauft. Nach Berichten von BMO Capital Markets kaufen Primärhändler normalerweise etwa 10 %. Sie mussten also einspringen und vor ein paar Tagen fast das Doppelte ihres üblichen Volumens kaufen, um die mangelnde Nachfrage auszugleichen.

    Einen Tag nach der Auktion am Freitag senkte Moody’s wie gesagt den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der USA von "stabil" auf "negativ". Als Hauptgründe nannte die Kreditauskunftei die politische Polarisierung sowie die steigenden Defizite. Moody‘s hob insbesondere höhere Zinssätze als Risiko bei steigenden Defizitausgaben hervor. Dies geschieht, während die Zinssätze steigen und die Vereinigten Staaten Billionen von Dollar an Schulden ausgeben, die sie natürlich später irgendwie bedienen müssen. Moody‘s sagt sinngemäss also: Wir glauben nicht, dass dies gut ausgehen wird. Wir erwarten, dass die Haushaltsdefizite hoch bleiben werden. Wir glauben nicht, dass die Finanzpolitik der Vereinigten Staaten großartig ist. Sie ist selbstzerstörerisch. Sie trägt nicht zur finanziellen Erholung oder Stärke bei, und die Verbraucher werden hart getroffen werden, weil die Banken die Kreditvergabe einschränken.

    Ob die Vereinigten Staaten ihr AAA-Rating verlieren werden, bleibt abzuwarten, aber es ist klar, dass sie sich möglicherweise bereits auf diesem Weg befinden. Die Vereinigten Staaten planen, in den nächsten sechs Monaten weitere 1,5 Billionen Dollar an Schulden zu begeben: Werden sich Darlehensgeber finden? Wenn das so weitergeht, wird eine Auktion wie diese irgendwann scheitern. Die Kreditgeber wollen vielleicht gar nicht kaufen, egal wie hoch die Zinsen dafür wären. Die Anleger halten sich bereits von 30-jährigen Staatspapieren fern. Diese gelten als die sichersten. Wenn es keine Kreditgeber gibt, müsste die Federal Reserve wahrscheinlich irgendwann eingreifen, um den Tag zu retten, aber letztlich würde das nur das Unvermeidliche hinauszögern.

     


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    Quelle:https://www.youtube.com/channel/UCrbT82fJGrSRXkNaxE7aYPQ

    https://www.youtube.com/watch?v=wH2r0NEKSdo

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/geld-dollarkrise/katastrophale-woche-u-s-schuldenauktion-geht-schief-moodys-stuft-u-s-schulden-auf-negativ-von-stabil-herab-2?acm=3998_1996


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.11.2023

    Kinder als Waffe: Die Entmenschlichung der Palästinenser ist zum Mainstream geworden

    Von Tarik Cyril Amar

    Eine angesehene westliche Publikation lieferte eine zynische Erklärung dafür, warum so viele Minderjährige bei israelischen Angriffen auf dem Gazastreifen zu Tode kommen. Doch es steckt mehr hinter dieser als cool präsentierten Analyse, die im vornehmen englischen Stil gehalten wurde.


    Kinder als Waffe: Die Entmenschlichung der Palästinenser ist zum Mainstream gewordenQuelle: AFP © Mahmud Hams


    Innerhalb des Gazastreifens vertriebene palästinensische Kinder sitzen am 9. November 2023 auf dem Gelände des al-Nasser-Krankenhauses in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen.


    Die Wochenzeitung The Economist hat einen Artikel veröffentlicht, in dem vorgegeben wird, die Antwort darauf zu wissen, warum Israel so viele palästinensische Kinder tötet, oder, wie in der britischen Zeitschrift zu lesen, warum "Kinder einen sehr hohen Anteil der Opfer des Krieges im Gazastreifen ausmachen". Die Autoren stellten fest, dass "in der Ukraine, einem Konflikt zwischen zwei viel größeren Mächten, über einen viel längeren Zeitraum hinweg, Kinder weniger als 550 der etwa 9.800 zivilen Todesopfern ausmachten." Daher kamen sie zum Schluss: "Die enorme Zahl von Kindern unter den Todesopfern im Gazastreifen ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerung dort besonders jung ist."

    Syrische Armee greift US-Truppen in der Nähe des Euphrat-Flusses an





    Syrische Armee greift US-Truppen in der Nähe des Euphrat-Flusses an






    Dreist entfernten die Autoren die tatsächlichen Mörder aus dem Bild – die Kinder seien "dem Krieg" zum Opfer gefallen, nicht den Israelis. Es gab gerade genug Raum für die verlogenen Zweifel von US-Präsident Joe Biden an den von den Palästinensern gemeldeten Opferzahlen, die in Wirklichkeit mit Sicherheit höher liegen würden, um den Leser zum Staunen zu bringen. Er erwähnte aber nicht die wahre Antwort: "Es werden so viele Kinder getötet, weil Israel ein Kriegsverbrechen nach dem anderen gegen Zivilisten begeht, in der Verfolgung einer Strategie der kollektiven Bestrafung, die einem Völkermord und einer ethnischen Säuberung gleichkommt." Allerdings wurden diese Definitionen, wie das oft bei den Aktionen Israels der Fall ist, auf verschiedenen offiziellen Ebenen relativiert. Und all dies geschieht auch, weil es aufgrund der Komplizenschaft des Westens mit Israel möglich ist. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es sich beim Artikel im The Economist um ein ordinäres Beispiel für die westliche Mainstream-Berichterstattung handelt.

    Doch es steckt mehr hinter dieser als cool und besonnen präsentierten Analyse, die im vornehmen englischen Stil gehalten wurde, komplett mit Statistiken und einem Diagramm. Unbeabsichtigt öffnet der Artikel ein weites Fenster zu etwas Hässlichem, aber sehr essenziellem: Zu dem Punkt, an dem Abhandlungen darüber geschrieben werden, wer wie viele Babys vorzuweisen hat, oder kurz gesagt, die Demografie auf die Entmenschlichung trifft, die Gräueltaten gegen Mitmenschen erleichtert.

    Wie Khaled Elgindy, der Direktor des Programms für Palästina und palästinensisch-israelische Angelegenheiten am Middle East Institute, in der Newsweek erklärte, vermittelt entmenschlichende Rhetorik die Idee, dass "das Leben, das Leiden und die Menschlichkeit der Palästinenser weniger wert sind, als das Leben, das Leiden und die Menschlichkeit der Israelis". Und wie der Experte für Völkermord und Holocaust, Raz Segal, herausgefunden hat, ist der israelische Angriff auf den Gazastreifen nach den Kriterien der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 ein "Lehrbuchfall". Es ist ein typisches Element des Völkermords, andere Volksgruppen als weniger menschlich darzustellen.


    Ritter: Netanjahu ist ein Überlebenskünstler – Doch seine Tage sind gezählt




    Ritter: Netanjahu ist ein Überlebenskünstler – Doch seine Tage sind gezählt





    Diese verheerende Waffe der massenhaften Falschdarstellung von Menschen und ganzen Volksgruppen gibt den Tätern das Gefühl, wie es bei vielen Israelis mittlerweile der Fall ist, zum Töten bereit und mit sich über das Ergebnis im Reinen zu sein. Es motiviert und schützt auch deren Komplizen, viele davon in der politischen, medialen und intellektuellen Elite des Westens. Für die Umstehenden gilt, für diejenigen, die angesichts des verzweifelten Schutzbedürfnisses der Palästinenser lediglich schweigen und passiv bleiben, inmitten eines entmenschlichenden Sprachgebrauchs, mit dem Palästinenser als "Tiere" und "Wilde" verhöhnt werden, und jene, die alle Aufrufe zum Protest dagegen ohne jede Nuance als Unterstützung für den "Terrorismus" bezeichnen: "Unterdrückt eure Empathie, betäubt alles, was noch von eurem Gewissen übrig ist und rationalisiert euer eklatantes moralisches Versagen."

    Die The Economist-Autoren achten natürlich penibel darauf, den Schein zu wahren, indem sie ihre ekelhaften Argumente in reichlich Soziologie verpacken und über Durchschnittseinkommen, Geburtenraten und Sekundarschulbildung informieren. Aber ihre Botschaft kommt immer noch klar und deutlich zum Ausdruck: "Die Kinder im Gazastreifen sterben in Scharen, nicht, weil Israelis sie ermorden, sondern weil es so viele von ihnen gibt." Schritt eins der Entmenschlichung: Man höre auf, Kinder als Kinder mit Namen und Gesichtern zu betrachten. Man betrachte sie stattdessen als Zahlen und Statistiken. Und obendrein als übertriebe Zahlen.

    Schritt zwei der Entmenschlichung: Die Tatsache, warum es so viele junge Palästinenser gibt, ist, wie wir aus dem Magazinbeitrag erfahren, keine normale Entwicklung einer menschlichen Gesellschaft. Durch den Vergleich der Palästinenser mit noch ärmeren Bevölkerungsgruppen auf dieser Welt, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die hohen Geburtenraten bei den Palästinensern eine Anomalie darstellen. Diese Anomalie kann nach Meinung der Autoren durch eine militante Politik erklärt werden, nämlich durch die Politik des Pronatalismus der palästinensischen Führer, begonnen vom verstorbenen Führer der PLO, Jassir Arafat, weitergeführt bis heute durch die Hamas. Kurz gesagt, Palästinenser werden als Menschen dargestellt, die, wie wir bereitwillig sagen, ihre eigene Fortpflanzung und damit ihre Kinder zur Waffe machen.


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    Meinung

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    Die Logik dahinter ist klar, wenn auch bösartig. Man erinnere sich daran, dass der Angriff auf den Gazastreifen, einschließlich des Aushungerns und Tötens von Zivilisten, in den Augen der USA – Israels wichtigstem westlichen Verbündeten – einen Kollateralschaden in Bezug auf das Recht Israels darstellt, Selbstverteidigung auszuüben. Lassen wir dabei einfach mal außer Acht, dass Israel nach internationalem Recht eine militärische Besatzungsmacht ist und daher "Selbstverteidigung" keine anwendbare Rechtfertigung für die Anwendung von Gewalt gegen die besetzten Gebiete ist. Jetzt kombiniere man das mit dem, was die Journalisten von The Economist über palästinensische Kinder schreiben, die "von der Wiege an" Teil einer Strategie der langfristigen Kriegsführung mittels Bevölkerungswachstum sein sollen. Von hier aus muss man nur noch zwei Punkte miteinander verbinden, um zu dem Schluss zu gelangen, dass es völlig akzeptabel wäre, "Selbstverteidigung" gegen Kinder auszuüben, weil sie schließlich eine "Waffe" darstellten. Auch wenn es niemandem bei The Economist gibt, von den Autoren bis zu den Redakteuren, dem es gelungen ist, den moralischen Abgrund zu durchdenken, den ihre Argumentation aufreißt, ist dieses Scheitern allein schon beschämend aufschlussreich.

    In Wirklichkeit mussten die Palästinenser lernen, ihre Kinder als ihre Zukunft zu verstehen, mit einer Vordringlichkeit, die Menschen, die in der Vergangenheit nicht systematischen ethnischen Säuberungen, Apartheid und Völkermord ausgesetzt waren, möglicherweise nicht verstehen werden. Das Massaker an diesen palästinensischen Kindern durch israelische Täter dann tatsächlich den palästinensischen Opfern in die Schuhe zu schieben, weil sie es angesichts der unerbittlichen Unterdrückung gewagt haben, sich zu vermehren, ist erbärmlich zynisch.

    Natürlich kennen auch Juden diese Vordringlichkeit, insbesondere aufgrund des historisch Versuchs Nazi-Deutschlands, sie auszurotten. Aber der Völkermord an ihrem eigenen Volk hat sich bei den modernen zionistischen Führern nicht in Empathie niedergeschlagen. Der Slogan "Nie wieder" bedeutet für sie "Nie wieder für uns".


    Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß





    Meinung

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    Darüber hinaus sind die palästinensischen Führer nicht die Einzigen, die sich Gedanken über die Bevölkerungsentwicklung machen. Tatsächlich stand seit dem späten 19. Jahrhundert die Bevölkerungspolitik von Anfang an im Mittelpunkt des zionistischen Projekts, und zwar in zwei Formen: als ständige proaktive Sorge um die Erhöhung der Zahl jüdischer Siedler und späterer jüdischer, israelischer Bürger und als anhaltende Angst vor dem Wachstum der palästinensischen Bevölkerung. Seit der ersten ethnischen Säuberung der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser – mindestens 700.000 Menschen – die noch vor dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 begann und während dieses Krieges fortgeführt wurde, war die Reduzierung und das Kleinhalten der palästinensischen Bevölkerungszahl einer der Hauptgründe, warum Israel das palästinensische Recht auf Rückkehr, bekräftigt in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung, stets verweigert hat.

    Dies wiederum war einer der Hauptfaktoren, die eine dauerhafte Friedenslösung unmöglich gemacht haben. Mit anderen Worten: "Israel betrachtet die Palästinenser und ihre Kinder als eine grundlegende Bedrohung für seine nationale Sicherheit, und das ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Lösung, die den Palästinensern Gerechtigkeit bringen und die Welt von einer nie endenden, extrem gefährlichen Krise befreien würde, die längst hätte beigelegt werden sollen."

    Wie kann es sein, dass eine renommierte, meinungsbildende Publikation wie der The Economist mit einem solchen Artikel davonkommt – und das nicht zu irgendeinem Zeitpunkt, sondern während eines andauernden Angriffs auf den Gazastreifen, bei dem bereits mehr als 10.000 Menschen getötet wurden, fast die Hälfte davon Kinder? Die Antwort ist: "Die systematische Entmenschlichung der Palästinenser, ihre rhetorische Reduzierung auf 'bloßes biologisches Leben, das ohne moralischen Zweifel ausgelöscht werden kann' hat eine lange Geschichte", wie der amerikanische Journalist und Autor Ali Abunimah erklärte.

    Scharfsinnige Beobachter weisen darauf hin, dass die Unterstützung des Westens für Israels Vorgehen das Land jedes Ansehen kostet, das es im Rest – also im größten Teil – der Welt noch hat. Das ist wahr und es ist hochverdient. Denn noch schlimmer als die Sprache der Entmenschlichung ist, dass es sich überhaupt nicht um ein Randphänomen handelt: Im Westen kann man an dieser den Völkermord fördernden Praxis teilnehmen und Resonanz und Anerkennung finden, statt Schmach und Tadel, solange die Opfer die Palästinenser sind. Der Westen, der sich selbst als "Garten" der "Werte" halluziniert, blickt auf eine lange Geschichte erschütternder Gewalt gepaart mit atemberaubender Heuchelei zurück. Aber zum jetzigen Zeitpunkt dieser sich fortsetzenden Geschichte, ist der schreckliche Missbrauch der Palästinenser – in Worten und Taten – die ungeheuerlichste Verderbtheit überhaupt. Aber der Rest der Menschheit wird dies weder vergessen noch vergeben.

    Aus dem Englischen.

    Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Er findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar.

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    13.11.2023

    Krieg in Nahost: Mehr als 3.000 Personen im Gazastreifen vermisst oder verschüttet

    freedert.online, 13 Nov. 2023 18:05 Uhr

    Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen.


    Zivilisten und Rettungskräfte suchen in den Trümmern eines zerstörten Gebäudes nach einem israelischen Bombardement in Khan Yunis im südlichen Gaza-Streifen nach Verschütteten. (12. November 2023)


    Quelle: AFP © MAHMUD HAMS



    • 13.11.2023 20:10 Uhr

    20:10 Uhr

    Israels Verteidigungsminister behauptet: "Hamas hat Kontrolle über Gaza verloren"

    Israels Verteidigungsministers Joaw Gallant behauptet, die Hamas habe "die Kontrolle" im Gazastreifen verloren. Die Hamas-Kämpfer seien dabei, in den Süden des Gazastreifens zu flüchten, Zivilisten plünderten Hamas-Stützpunkte, sagte Gallant in einem von israelischen Fernsehsendern ausgestrahlten Video. Weiterhin erklärte er, die Zivilbevölkerung habe "kein Vertrauen mehr in die Regierung" der Hamas im Gazastreifen. Beweise für seine Behauptungen legte Gallant indes nicht vor. Weiterhin sagte der Minister, dass Israel "jeden Tag" mehr Hamas-Kommandeure und Kämpfer töte. Und er fügte hinzu, dass die israelische Armee weiterhin "im Herzen von Gaza-Stadt" operiere.

  • 18:47 Uhr

    UN-Hilfswerk: Humanitärer Einsatz wird in den nächsten 48 Stunden eingestellt

    Im Gazastreifen droht nach Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) wegen Treibstoffmangels innerhalb von zwei Tagen ein Zusammenbruch der humanitären Versorgung der Bevölkerung. Da kein Treibstoff in das Palästinensergebiet geliefert werden könne, müsse "der humanitäre Einsatz binnen 48 Stunden eingestellt werden", schreibt der UNRWA-Chef im Gazastreifen, Thomas White, auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Am Morgen hätten zwei Subunternehmen für die Trinkwasserversorgung ihre Arbeit mangels Treibstoffs einstellen müssen, erklärte White. Damit hätten 200.000 Menschen kein Trinkwasser mehr.

  • 17:56 Uhr

    Palästinensische Gesundheitsbehörde: Mehr als 3.000 Personen vermisst oder verschüttet

    Nach Angaben der Palästinensischen Gesundheitsbehörde gelten derzeit 3.250 Menschen im Gazastreifen als vermisst oder verschüttet. Unter den Vermissten befinden sich nach Angaben des Ministeriums auch 1.700 Kinder. Der Palästinensische Rote Halbmond sagt, er erhalte Anrufe aus Gaza-Stadt und den nördlichen Gebieten des Gazastreifens über "eine große Anzahl von Menschen, die unter den Trümmern festsitzen, und Dutzende von Verletzten, die medizinisch versorgt werden müssen, wo weder Krankenwagen noch der Zivilschutz sie erreichen können".

  • 17:24 Uhr

    Wagenknecht plädiert für Nahost-Friedenskonferenz

    Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien zu einer Nahost-Friedenskonferenz einzuladen. In Berlin erklärte Wagenknecht:

    "Natürlich hat Israel das Recht zur Selbstverteidigung, aber das Völkerrecht muss gelten."

    Weiterhin erklärte sie:

    "Ein Krieg gegen mehr als zwei Millionen Menschen ohne faktische Möglichkeit zur Flucht ist nicht verhältnismäßig und riskiert einen Flächenbrand."

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Wagenknecht vor, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu "faktisch einen Blankoscheck für eine fortgesetzte Zerstörung Gazas" auszustellen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe hingegen ein Ende der "maßlosen Bombardierung Gazas" gefordert.

  • 15:39 Uhr

    Medienbericht: Mögliche Ausweitung des Kriegskonflikts von Israel nach Libanon weiter gestiegen 

    Die Wahrscheinlichkeit eines umfassenden Krieges zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah im Libanon ist nach Angaben ungenannter israelischer Beamter in den letzten Tagen gestiegen, so das Wall Street Journal berichtend (Bezahlschranke).

    Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant wird wörtlich im WSJ-Artikel mit der Feststellung zitiert:

    "Was wir in Gaza tun können, können wir auch in Beirut tun."

    Die israelische Seite teilte am Sonntag mit, dass durch eine "Kombination von Mörser-, Raketen- und Panzerabwehrraketen", die demnach vom Libanon aus auf Nordisrael abgefeuert wurden, mehrere Militärangehörige und israelische Zivilisten verletzt wurden. Dies sei der schwerste Zwischenfall mit Zivilisten entlang der libanesisch-israelischen Grenze seit dem 5. November. 

    Die Angriffe zwischen der Hisbollah und den israelischen Streitkräften an der Grenze hatten laut Al Jazeera in der vergangenen Woche wieder zugenommen, wobei "mehr Menschen getötet und verwundet und stärkere Waffen abgefeuert wurden". Die Hisbollah bestätigte demnach, dass sie "Panzerabwehrraketen auf israelische Truppen entlang der Grenze abgefeuert und dabei Opfer verursacht" habe. 

    Weiteren Angaben zufolge hätten zudem zwei weitere Angriffe stattgefunden: "einen Raketenangriff auf die strategisch wichtige Biranit-Kaserne, eine militärische Einrichtung in der Nähe von Netua und Fassūta liegend, und einen weiteren Angriff auf israelische Truppen an anderer Stelle entlang der Grenze". Die libanesische Regierung und die internationale Gemeinschaft versuchen weiterhin zu verhindern, dass die Kämpfe zu einem größeren Krieg ausufern.

  • 14:04 Uhr

    Rund 90.000 palästinensischen Arbeitskräften wird durch israelische Behörden Arbeitserlaubnis entzogen 

    Die auf israelischer Seite lebenden oder arbeitenden Palästinenser wurden hinsichtlich dem Horror der israelischen Militäraktionen teilverschont, nun trifft sie jedoch die Radikalität der rundumgreifenden Netanjahu-Politik. Voice of America, der offizielle staatliche Auslandssender der USA, berichtet über erweiterte Pläne seitens Israel:

    "Der israelische Bausektor hat die Regierung gebeten, Unternehmen die Einstellung von bis zu 100.000 Arbeitskräften aus Indien zu gestatten, um 90.000 Palästinenser zu ersetzen, die seit Beginn des Krieges ihre Arbeitserlaubnis verloren haben."

    Die wirtschaftlichen Konsequenzen für die entlassenen Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen und in der Westbank sind dabei höchst gravierend. So erläutert ein Telepolis-Artikel:

    "Zu allem Unglück verlieren sie nicht nur zusätzlich ihre Lebensgrundlage, sondern auch ihre Einreisegenehmigung nach Israel, was weitere Nachteile z.B. für die Versorgung von Familien und Nachbarn mit sich bringt."

    Der massenhafte Entzug der Arbeitserlaubnis für Palästinenser hat laut dem Artikel zudem "gravierende Auswirkungen auf die Bauindustrie in Israel". Bezugnehmend der Verordnung tausendfacher Arbeitsentzüge heißt es:

    "Die meisten Baustellen stehen derzeit still. Es dauerte allerdings einige Zeit, bis die Nachricht durchsickerte und ihre Bedeutung einer breiteren Öffentlichkeit bewusst wurde."

    Zu den nun sich abzeichnenden Bauindustrieproblemen zeige sich zudem ein spürbarer Einbruch im Tourismussektor. So sollen allein durch die Corona-Pandemie Einnahmen in Höhe von "von 8,46 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,43 Milliarden im Jahr 2021 eingebrochen" seien. Die aktuellen Kosten für die kriegerische Militäraktion gegen den Gazastreifen, werden auf "mindestens 1,5 Milliarden Schekel pro Woche – umgerechnet rund 380 Millionen US-Dollar – beziffert. Des Weiteren sind die Versicherungsprämien für Schiffe, die israelische Häfen anlaufen, "um das Zehnfache gestiegen, was bei jedem Anlauf Zehntausende von US-Dollar kostet".

    Israels Anfrage nach indischen Arbeitskräften erfolge aus der Tatsache, dass die aktuelle hindunationalistische Regierung unter Premierminister Narendra Modi "von der palästinafreundlichen Haltung früherer Regierungen auf dem Subkontinent abgerückt" sei. Dehli hatte in Bezug des in Indien herrschenden und sich ähnlich darstellenden "Kampf gegen den islamistischen Terrorismus - dem Kaschmir-Konflikt -" bereits vermehrt in israelische Hard- und Sicherheitssoftware investiert.

    Die schon länger vorliegenden Pläne - zum Thema Arbeitskräfte - hätten bereits im Juli 2023 zu einem ersten Abkommen zwischen Indien und Israel geführt, über "die Entsendung von 42.000 Arbeitern nach Israel, von denen 34.000 in der Bauindustrie eingesetzt werden sollten."

  • 12:40 Uhr

    Schottlands Premierminister Humza Yousaf: "Das Töten muss aufhören"

    Humza Yousaf, Sohn pakistanischer Eltern, hat seit März 2023 sein Amt inne. Als Reaktion auf eine Erklärung des britischen Oppositionsaußenministers David Lammy, der aktuell wie der deutsche Kanzler Olaf Scholz eine "humanitäre Pause" fordert, teilte er wörtlich in einem X-Posting mit:

    "Die Kinder in Gaza brauchen keine Pause im Töten, es muss aufhören. Deshalb muss es einen sofortigen Waffenstillstand geben. Dies ist kein radikaler Vorschlag. Er wird von den UN, von Ländern auf der ganzen Welt und von der Mehrheit der Öffentlichkeit unterstützt."

    Juliette Touma, die Sprecherin des Palästinensischen Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), erklärte gegenüber Al Jazeera, dass heute ein "weltweiter Trauertag" sei, an dem die Vereinten Nationen ihrer im Krieg getöteten Mitarbeiter gedenken.

    Seit dem 7. Oktober sind laut UNRWA-Angaben mehr als 100 Mitarbeiter durch die israelischen Angriffe ums Leben gekommen. "Dies ist die höchste Zahl an getöteten Helfern in der Geschichte unserer Organisation in so kurzer Zeit", so die Generaldirektorin der UN in Genf, Tatjana Walowaja, mitteilend.

    Nach Angaben der UNRWA hat das israelische Militär eine ihrer Einrichtungen im südlichen Gazastreifen angegriffen, obwohl sie die Koordinaten mit den Kriegsparteien geteilt hat. Die Attacke in der Nähe des Grenzübergangs Rafah sei "ein weiterer Hinweis, dass kein Ort in Gaza sicher ist. Nicht der Norden, nicht die mittleren Gebiete und nicht der Süden", so Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, am Montag mitteilend.

  • 10:59 Uhr

    Israelisches Kabinett beschließt Aussetzung der Arbeit des arabischen Senders Al Mayadeen im besetzten Palästina

    Laut einer gemeinsamen Erklärung des israelischen Verteidigungsministers Joaw Galant und des Kommunikationsministers Shlomo Karhi ist dies die Umsetzung eines Vorschlags des israelischen Informationsministers. Zur Begründung heißt es, dass die Berichterstattung des Senders "die Sicherheit Israels beeinträchtigen" würde.

    Ein Al Mayadeen-Artikel legt dar, dass nach erfolgter Zustimmung des "Ministerrats per Dekret, die Schließung von Büros, die Beschlagnahmung von Rundfunkgeräten und die Unterbindung der Nutzung der verschiedenen Kommunikationsinfrastrukturen der Rundfunkbehörde" umgehend angeordnet werden kann. Dies erfolge in Übereinstimmung mit den "Notstandsvorschriften" der israelischen Regierung.

    Galant sprach nach der Veröffentlichung der Erklärung laut israelischen Medien davon, dass die israelische Besatzung zukünftig "keine gefährliche Propaganda zulassen wird, die von Al Mayadeen TV gesendet wird". Die israelische Website Ynetnews wies darauf hin, dass die israelische Regierung demnach zeitnah das Al Mayadeen-Büro im Westjordanland schließen und die Ausrüstung der Korrespondenten beschlagnahmen werde.

    Die israelische Zeitung Jerusalem Post erinnerte in ihrem Bericht, dass das israelische Sicherheitskabinett Regeln gebilligt habe, die es "der Regierung erlauben, ausländische Sender zu schließen, weil sie die 'nationale Sicherheit' Israels gefährden". Der Direktor des Al-Mayadeen-Büros im besetzten Palästina, Nasser al-Laham, betonte unterdessen, dass der Sender "unabhängig von der Entscheidung des Kabinetts weiterhin senden wird, was geschieht".

  • 10:00 Uhr

    US-Sicherheitsberater Sullivan: USA wollen "keine Gefechte in Krankenhäusern, bei denen unschuldige Menschen zwischen die Fronten geraten"

    Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, teilte am Sonntag in der CBS-Nachrichtensendung "Face the Nation" mit, dass Washington "aktive Konsultationen" mit dem israelischen Militär führe, hinsichtlich der kritisierten Dauerbombardierungen von Krankenhäusern. Einleitend bestätigte Sullivan jedoch zuvor, dass auch die USA der Hamas unterstellt, "Krankenhäuser, wie auch viele andere zivile Einrichtungen, für Kommando- und Kontrollzwecke" zu missbrauchen. Sullivan ergänzte dann gegenüber CBS:

    "Die Vereinigten Staaten wollen keine Feuergefechte in Krankenhäusern, bei denen unschuldige Menschen, Patienten, die medizinisch versorgt werden, ins Kreuzfeuer geraten."

    So hätten die israelischen Verteidigungskräfte gegenüber Washington angegeben, dass "sie – offiziell und öffentlich – nach Möglichkeiten suchen, die Sicherheit einzelner Patienten in diesen Krankenhäusern zu gewährleisten", so Sullivan darlegend. Laut WHO-Informationen in einem aktuellen X-Posting befinden sich in der Al-Shifa-Klinik, dem größten Krankenhaus im Gazastreifen, "mehr als 2.000 Menschen, darunter vermutlich mehr als 600 Patienten und rund 1.500 Vertriebene". 

    Die Regionaldirektoren von UNFPA, UNICEF und WHO fordern in einer gemeinsamen Erklärung "dringende internationale Maßnahmen zur Beendigung der anhaltenden Angriffe auf Krankenhäuser in Gaza". So heißt es:

    "Wir sind entsetzt über die jüngsten Berichte über Angriffe auf das Al-Shifa-Krankenhaus, das Al-Rantisi-Nasr-Kinderkrankenhaus, das Al-Quds-Krankenhaus und andere Krankenhäuser in Gaza-Stadt und im nördlichen Gazastreifen, bei denen viele Menschen, darunter auch Kinder, getötet wurden."

    Weiter heißt es, dass Berichten zufolge "Früh- und Neugeborene, die an lebenserhaltenden Maßnahmen hängen, aufgrund von Strom-, Sauerstoff- und Wasserknappheit im Al-Shifa-Krankenhaus sterben". Patienten könnten unter anderem keine Dialyse mehr erhalten. Frühgeborene seien ohne Brutkästen in Operationssäle verlegt worden. 

    Der Leiter des Al-Shifa-Krankenhauses dementierte Angaben Israels, denen zufolge seine Klinik eine Versorgung mit Treibstoff unter Druck der Hamas zurückgewiesen haben soll. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser im Gazastreifen sind laut der Erklärung geschlossen. Diejenigen, die noch in Betrieb sind, stehen unter massiver Belastung und können nur in sehr begrenztem Umfang Notdienste, lebensrettende Operationen und Intensivpflege anbieten.

  • 09:11 Uhr

    WHO-Generalsekretär Ghebreyesus: "Krankenhäuser werden zu Schauplätzen des Todes, der Verwüstung und der Verzweiflung"

    Die bewusste und fatale Dauerbombardierung der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, ausgehend der fortdauernden Unterstellung Israels, dass damit vermeintliche Hamas-Stützpunkte attackiert würden, bringt in der realen Bedeutung immer katastrophalere Entwicklungen mit sich. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus fasste in einem X-Posting, laut dem der Kontakt seitens der WHO zu medizinischem Personal im Al-Shifa-Krankenhaus wiedererlangt wurde, die aktuelle Lage zusammen. So heißt es unter anderem:

    "Die Situation ist schlimm und gefährlich ... Tragischerweise ist die Zahl der Todesfälle unter den Patienten erheblich gestiegen. Bedauerlicherweise kann das Krankenhaus nicht mehr als Krankenhaus betrieben werden.

    "Die Welt kann nicht stillschweigend zusehen, wie sich Krankenhäuser, die eigentlich sichere Zufluchtsorte sein sollten, in Schauplätze des Todes, der Verwüstung und der Verzweiflung verwandeln."

    Der ständige Beschuss und die Bombardierungen in der Region hätte die ohnehin schon kritischen Umstände weiter verschlimmert. Das Krankenhaus hätte aktuell drei Tage "ohne Strom, ohne Wasser und mit sehr schlechtem Internet" versucht, die medizinische Versorgung der Menschen aufrechtzuerhalten.

    Ghebreyesus letzter Satz lautet in seinem X-Beitrag: "Waffenstillstand. JETZT."

    Dr. Alice Rothchild von der Organisation "Jüdische Stimme für den Frieden" erklärte gegenüber Al Jazeera, dass die Situation in den Krankenhäusern in Gaza "derzeit alles andere als positiv" sei. So würden "ansteckende Krankheiten um sich greifen". Wörtlich erläuterte Rothschild:

    "Denken Sie auch an das Krankenhauspersonal. Das Personal ist erschöpft und traumatisiert. Viele von ihnen werden krank, weil ansteckende Krankheiten jetzt überhandnehmen."

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    Info: https://freedert.online/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.11.2023

    "Grassierender Todeskult" in Russland – Mainstream kommt ganz unten an

    freedert.online, 13 Nov. 2023 09:59 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Das "RND" entdeckt einen Todeskult in Russland, den Putin und die russische orthodoxe Kirche befördern. Der Beitrag ist reine Propaganda, angereichert mit Rassismus. Er wirft ein Schlaglicht auf den Zustand des deutschen Journalismus, der seine historischen Fehler wiederholt.


    Quelle: Sputnik © Kirill Zykov



    Das "RND" bescheinigt Russland, sich einem Todeskult hinzugeben. Dabei handelt es sich um Propaganda in schlimmster deutscher Tradition. In Russland herrscht vielmehr Aufbruchsstimmung.


    Der deutsche Journalismus bleibt sich treu. In einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zeichnet der Moskau-Korrespondent Paul Katzenberger das Bild einer todessehnsüchtigen russischen Kultur. Wie die Lemminge werfen sich die Russen in den Tod, weil nur er dem Leben Sinn gibt. Sie folgen damit Putin, der anlässlich eines Treffens mit den Müttern gefallener Soldaten in der Absicht, Trost zu spenden, sagte:

    "Wir alle werden diese Welt eines Tages verlassen. Das ist unumgänglich. Die Frage ist nur, wie wir gelebt haben. Wer seinem Leben einen Sinn gegeben hat und wer nicht, bleibt aber oft unklar. Und wie verlassen wir diese Welt? Wegen Wodka oder etwas anderem? Und egal, ob wir ein sinnvolles Leben geführt haben oder nicht, gehen wir oft unbemerkt. Aber Ihr Sohn hat gelebt. Und sein Ziel hat er erreicht. Das bedeutet, dass er dieses Leben nicht umsonst verlassen hat."

    Es geht um die Frage nach dem Sinn von Existenz. Katzenberger tut so, als gebe es in Putins Russland nur die Entscheidung zwischen Tod durch Wodka oder Tod auf dem Schlachtfeld. Das ist natürlich grober Unsinn.


    "Wir teilen Ihren Schmerz" – Putin trifft sich mit Müttern russischer Soldaten und gefallener Söhne


    "Wir teilen Ihren Schmerz" – Putin trifft sich mit Müttern russischer Soldaten und gefallener Söhne





    Wie im deutschen Journalismus gängige Praxis, strickt Katzenberger aus seiner Verdrehung von Putins Worten eine Geschichte, die sich nahtlos in das desinformierende Russlandbild deutscher Medien einfügt. 

    Wer sich aus deutschen Medien über Russland informiert, der weiß: In Russland ist alles düster, es ist immer kalt und ein strenger, eisiger Wind weht beständig. Russland ist eine Diktatur, die Menschen sind arm, sie gehen gebückt und in beständiger Angst vor einer sie schröpfenden und niederhaltenden Staatsmacht, die sie im Verbund mit korrupten Oligarchen aussaugt. Wer kritisiert, wer sich wehrt, wird unmittelbar eliminiert. Aber auch der, der sich nicht wehrt und mitmacht, findet den Tod und der Tod ist ihm Erlösung, behauptet Katzenberger. Er gibt dem russischen Leben Sinn. 

    Was Katzenberger schreibt, ist auf dem Niveau des nationalsozialistischen Hetzblattes Der Stürmer. Es ist ein infamer Beitrag, der sich in eine deutsche Tradition einordnet – eine sehr dunkle deutsche Tradition. Sein Inhalt hat erstens mit der russischen Lebenswirklichkeit rein gar nichts zu tun, strotzt dafür aber nur so von Rassismus und Verachtung für Russland und die russische Gesellschaft. Der perfide Trick Katzenbergers: Durch eine selektive Auswahl von Zitaten lässt der Journalist Putin und Patriarch Kyrill das sagen, was er selbst denkt: Russen sind todeswillige Orks.

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    Russen sind Wesen aus einer geistigen Dunkelwelt, dem Menschen ähnlich, aber unter ihm stehend. Russen sind Untermenschen, deren Leben sich ausschließlich im Kampf und Tod erfüllt. Katzenberger hat seinen Himmler gut gelernt. Er hat einen widerwärtigen Text verfasst, einen unter ganz vielen widerwärtigen Texten, wie ihn deutsche Journalisten inzwischen täglich veröffentlichen. Deutschland hat aus der Geschichte nichts gelernt, der deutsche Journalismus aus ihr noch weniger. 

    Katzenbergers Beitrag sagt wenig über Russland, aber viel über die deutsche Berichterstattung über Russland aus. Sie ist geprägt von Hass und durchsetzt mit krankhafter Russophobie. Der RND-Beitrag sagt auch viel darüber aus, wie sehr sich deutsche Journalisten weigern, eine russische Position auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

    So behauptet Katzenberger, Patriarch Kyrill würde gegen die eigene Soziallehre verstoßen, nach der Kriege nur im Rahmen der Verteidigung legitim sind. Zum Glück ist ein deutscher Journalist zugegen, der dem Patriarchen mal die Soziallehre der russisch-orthodoxen Kirche erklären kann. Da kennt der gemeine Deutsche keine Scham und keine angemessene Bescheidenheit – er weiß es besser, selbst besser als der Urheber.


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    Was Katzenberger dabei seinem Publikum verschweigt: Nach russischer Auffassung verteidigt sich Russland in der Ukraine und setzt sich zudem für Gerechtigkeit gegenüber den russischsprachigen Menschen in der Ukraine ein. Russland führt einen Verteidigungskrieg und einen Krieg zur Beendigung des seit 8 Jahren anhaltenden Bürgerkriegs, den Kiew mit westlicher Unterstützung gegen die eigene Bevölkerung führt. Aus diesem Grund steht Patriarch Kyrill völlig widerspruchsfrei zur orthodoxen Soziallehre.

    Wie für den deutschen Journalismus üblich, blickt Katzenberger aus einer deutschen Perspektive, mit dem deutschen Narrativ im journalistischen Gepäck auf Russland und bemüht sich nicht mal um Verstehen. Das trifft auch für seine Einordnung des russischen Philosophen Dugin zu.

    Dugin sei ein "antiwestlicher Hassprediger", behauptet Katzenberger, ohne dafür einen Beleg anzuführen. In Wirklichkeit kritisiert Dugin den Liberalismus und den Hegemonialanspruch des Westens als kolonialistisch. Er stellt dem eine Theorie der Zivilisationen gegenüber, eine multipolare Welt mit mehreren Machtzentren. Was daran Hass sein soll, bleibt Katzenbergers Geheimnis.


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    Der Hass kommt aus dem Westen, denn ukrainische Terroristen hatten Dugins Auto im vergangenen Jahr mit einer Bombe präpariert. Bei der Explosion starb Dugins Tochter, vermutlich galt der Anschlag ihm. Auf eine Verurteilung durch den Westen oder auch nur ein Zeichen der Anteilnahme wartet man in Russland bis heute vergeblich. Von Anschlägen russischer Gegner des Liberalismus auf die entsprechenden Denker im Westen hat man bis heute noch nichts gehört. Der Hass ist ein Kind des Westens, er wird in den Think-Tanks und den westlichen Gazetten gezüchtet – in den deutschen ganz besonders intensiv. 

    Was Katzenberger übersieht, ist, dass das deutsche Narrativ vom "brutalen Vernichtungskrieg Russlands" nur regionale Bedeutung hat. Er weiß das auch, denn er lebt in Moskau. Nur eine kleine Minderheit folgt hier in Russland der westlichen Auffassung, Russland hätte die Ukraine überfallen. Dass dies "anlasslos" war, glauben auch die größten Kritiker des Krieges nicht. Dieser ohnehin schon kleine Kreis der Kritiker wurde angesichts des Verlaufs des Krieges zudem noch einmal kleiner. Dass der Westen an Frieden kein Interesse hat, ist hier in Russland nahezu allen politischen Beobachtern klar. Für seine deutschen Leser tut Katzenberger jedoch so, als sei die deutsche Sicht auf den Konflikt von universeller Gültigkeit. Dabei ist es faktisch umgekehrt. Deutschland ist inzwischen isoliert. 

    Dabei gäbe es für deutsche Journalisten, die aus Russland berichten, gerade viel zu schreiben, was für deutsche Leser wirklich von Interesse wäre. Denn es geht hier mit atemberaubender Geschwindigkeit bergauf. Vom Bauboom und Wirtschaftswachstum ließe sich schreiben, von Infrastrukturprogrammen und neu eröffneten Innovationszentren. Vom rasanten Tempo, mit dem sich Russland vom westlichen Ausland unabhängig macht. Von Kooperationsabkommen mit den Ländern weltweit und den Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung könnte man ebenso berichten wie von dem erklärten Ziel, den Standard in den neuen Föderationssubjekten im Donbass bis 2030 vom ukrainischen Elend auf russischen Standard anzuheben. Es ist beeindruckend zu sehen, welche Energien in Russland durch das westliche Sanktionsregime freigesetzt werden. Es wäre mehr als nur eine Meldung wert.


    Putin in China: Was der Seidenstraßen-Gipfel für die Welt bedeutet



    Putin in China: Was der Seidenstraßen-Gipfel für die Welt bedeutet






    Doch die deutsche Journaille bleibt sich treu und zeichnet für das Publikum an der Heimatfront weiterhin das Bild von Dunkelrussland, in dem der Untermensch beseelt ausschließlich von Todessehnsucht nicht lebt, sondern vegetiert. Das ist unwürdig und gerade angesichts der Geschichte des deutschen Journalismus eine absolute Schande. 

    Nein, es gibt in Russland keinen Todeskult. Was es hier gibt, ist ein Gefühl von Aufbruch, ein positiver Blick auf die Zukunft. Der Ukraine-Krieg geht zu Ende, der Westen verliert ihn. Die Ukraine hat für ihre Bereitschaft, sich zum Austragungsort eines Stellvertreterkrieges zu machen, einen hohen Preis in Form von zehntausenden Menschenleben, aber auch einen hohen wirtschaftlichen Preis bezahlt. Das Land ist am Ende. Zu den großen Verlierern des Krieges zählt aber auch Deutschland. Es steigt deutlich sichtbar ab und hat zudem international massiv an Ansehen eingebüßt.

    An die Russland-Korrespondenten gerichtet sei gesagt: Wenn ihr mal wieder in Deutschland seid, schaut euch mal um, wie es da aussieht. Das Elend und die Armut triefen aus jeder Ritze. Ihr solltet eure Leser darüber informieren, dass man dieses in Deutschland allgegenwärtige Elend in russischen Städten vergebens sucht. Deutschland steigt ab und Russland auf. Das zu sagen, wäre ehrlich. Die tatsächlichen Verhältnisse nicht zu benennen, sie sogar vorsätzlich zu verschweigen, ist aber kein Journalismus – es ist Propaganda.

    "So steht die russische Zivilgesellschaft auf immer verlorenerem Posten, um den grassierenden Todeskult abzuwehren",

    desinformiert Katzenberger sein Publikum abschließend und es klingt wie Hohn angesichts der tatsächlichen Entwicklungen. Das Schlimme ist, dass die Deutschen dermaßen mit solcher Propaganda zugeballert werden, dass ihnen kaum eine andere Wahl bleibt, als sie zu glauben. Mit der Realität in Russland hat das natürlich alles nichts zu tun.

    "So gut wie jetzt war’s noch nie",

    sagte mir neulich ein guter Bekannter hier in Moskau. Von Todeskult ist hier nichts zu spüren. Er ist mit seiner Meinung daher nicht allein. Die deutsche Journaille mit ihrer Meinung zu Russland dagegen schon.


    Mehr zum Thema Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/meinung/186394-grassierenden-todeskult-in-russland-mainstream


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.11.2023

    A1: Zurück zu den Grünen: Offener Brief für wertegeleitete bündnisgrüne Politik und gelebte Basisdemokratie

    Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht. Nötig sind mindestens 1000 Unterstützer*innen (aktueller Stand: 134). Wenn du ihn unterstützen willst, kannst du das unten auf dieser Seite tun.

    Du musst dich einloggen, um Anträge unterstützen zu können.


    Antragstext

    Zurück zu den Grünen: Offener Brief für wertegeleitete bündnisgrüne Politik und gelebte Basisdemokratie


    Lieber Bundesvorstand, liebe grüne Minister*innen, liebe Verantwortungsträger*innen in unserer Partei,


    wir sind Mitglied bei den Grünen geworden, weil die Partei eine große Hoffnungsträgerin in vielen Hinsichten für viele von uns war. Einige von uns haben Fridays for Future Demonstrationen organisiert, andere kamen aus Menschenrechts- und Migrationsinitiativen oder sind beigetreten, weil ihnen Themen wie Feminismus und Tierschutz wichtig sind. Wir sind beigetreten, weil wir daran glauben, dass eine andere Politik in Deutschland und weltweit möglich ist – eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik der Solidarität, Menschlichkeit und Mitbestimmung. Eine Politik, die die unzähligen Krisen, in denen wir aktuell stecken, an der Wurzel anpackt und das Leben für Menschen wirklich verbessert. Weil wir uns sicher sind, dass „Basisdemokratie“ nicht nur ein Wort ist, sondern gelebt werden muss.


    Hoffnungsträgerin war die Partei auch vor drei Jahren, als wir gemeinsam historisch hohe Ergebnisse bei der Bundestagswahl erkämpft haben und Regierungspartei wurden. Endlich eine Partei in der Regierung, die die Klimakrise ernst nimmt, die wertebasierte Migrationspolitik vorantreibt und wirklich einen Unterschied macht.

    Dachten wir.

    Dann kam die Entscheidung zu Lützerath, kamen die 100 Milliarden für die Bundeswehr, kam GEAS. Es kam eine Kindergrundsicherung, die effektiv keinem Kind aus der Armut helfen wird, ein Bundeshaushalt, der insbesondere an der Jugend sparen wollte. Es kam ein zu kompliziertes, zu niedriges Bürgergeld. Die Sektorziele im Klimaschutzgesetz sollen abgeschafft werden. Abschiebegesetze werden verschärft. Oft haben wir gedacht, dass Kompromisse in einer Koalition natürlich notwendig sind und nicht immer das Maximum an grünen Forderungen durchgesetzt werden kann. Schockiert waren wir dann aber – bei jedem dieser Themen – als versucht wurde, die getroffenen Kompromisse von grüner Seite aus als Erfolg zu verkaufen. Geschockt sind wir immer noch jedes Mal aufs Neue, wenn das Untergraben von Klimazielen, von Menschenrechten in der Asylpolitik oder das Ausbleiben von wirklichen sozialpolitischen Verbesserungen mit ein paar türkisgrünen Info-Slides und rosigen Worten verteidigt wird. Manchmal erscheint es uns, als ob die Grünen von einer Partei für echte Veränderung zu einer Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden sind. Manchmal sprechen wir von der „SPD-isierung der Grünen“ und meinen damit, dass die Grünen auf Bundesebene wie eine Partei wirken, die alles mitträgt – egal, wie sehr es eigenen moralischen und politischen Grundsätzen zuwiderläuft – um zu regieren.


    Besonders besorgniserregend ist das im Blick auf den gesellschaftlichen Rechtsrutsch, den wir aktuell beobachten. Auch hier sind wir Bündnisgrünen Hoffnungsträgerin für eine Politik, die dem die Stirn bietet. Doch statt die Narrative der Rechten zu entkräften, machen wir das, wofür wir die CDU und SPD immer kritisiert haben: Wir gehen die Schritte der Verschiebung mit. Um den Rechten vermeintlich “den Wind aus den Segeln zu nehmen”, machen wir ihre Migrationspolitik für sie und übernehmen gefährliche, teils verdeckt rassistische, Diskursmuster. Damit verlieren wir unseren Kompass und unsere Glaubwürdigkeit einer Partei, denen Menschenrechte tatsächlich wichtig sind. Denn nun scheinen Menschenrechte Verhandlungsmasse zu sein, die dann doch aufgegeben wird – aber immerhin mit Bauchschmerzen.


    Wir haben uns immer als Partei verstanden, die gemeinsam mit Gewerkschaften, mit der Klima- und Umweltbewegung, mit migrantischen Organisationen und vielen weiteren Akteur*innen der demokratischen Zivilgesellschaft für Veränderungen streitet. Es sollte uns zu denken geben, dass die Kritik an unserer Partei aktuell genau von diesen Verbänden, Vereinen und Initiativen immer lauter wird.


    Zur Enttäuschung gehört auch der Umgang mit den eigenen Mitgliedern, denn die oben genannten Werbeslides richten sich auch immer an uns. Uns kommt es immer häufiger so vor, als ob es keinen Raum mehr für Kritik oder konstruktive Debatte gibt. Es wird immer häufiger von uns verlangt, Kompromisse im Nachhinein zu schlucken. Wenn der Druck doch einmal zu groß wird, gibt es ein moderiertes Zoomformat mit Fragen, bei dem uns nochmal erklärt wird, weshalb etwas gut ist und ein paar beschwichtigende Worte.


    Die grundlegenden Beschlüsse unserer Partei, insbesondere das Grundsatzprogramm, sollten politische Leitlinien für den Bundesverband sein. Grade beim Grundsatzprogramm konnten wir Mitglieder in verschiedenen Foren in einem mehrjährigen Prozess mitwirken. Der Bundesvorstand hat aus unserer Sicht die Aufgabe, diese Beschlüsse nach außen zu vertreten und den innerparteilichen Diskurs zu moderieren. Von den Kompromissen in der Bundesregierung, von öffentlichen Positionierungen grüner Minister*innen und Verantwortungsträger*innen sowie Programmvorschlägen des Bundesvorstands zum Europawahlprogramm sehen wir diese Beschlüsse umgangen. Angebrachte Kritik an diesem Verhalten verpufft oft – sie wird “mit- und ernstgenommen”, bringt aber keine spürbaren Veränderungen.


    Wir erwarten einen anderen Umgang mit den Basismitgliedern und der Kritik innerhalb der Partei. Bei richtungsweisenden Entscheidungen wünschen wir uns Mitsprachemöglichkeiten davor, statt einer Moderation der Mitglieder danach. Bei einer fundamentalen Ausrichtungsänderung wünschen wir uns mehr Einbindung als das Antragsverfahren eines Europawahlprogramms. Wir wünschen uns eine Parteispitze, die in Abgrenzung zur Regierung die Position der eigenen Mitglieder und Programme vertritt. Wir wünschen uns Ehrlichkeit, gegenüber uns als Mitgliedern aber auch bei der Kommunikation unserer Politik als Erfolg oder auch Misserfolg. Wir wünschen uns, dass “Bündnispartei” nicht eine leere Floskel bleibt, sondern die Kritik unserer Bündnispartner*innen ernst genommen wird. Denn die Kritik, die in den letzten Monaten immer wieder von progressiven Verbänden, Vereinen und Organisationen kommt, zeigt, dass unsere Partei weiterhin Hoffnungsträgerin ist. Dieser Verantwortung kommen wir derzeit aber nicht nach und laufen Gefahr, das übrige Vertrauen in uns zu verspielen.


    Vor allem wünschen wir uns aber eins: Grüne Politik. Wir wünschen uns, dass das wofür wir eingetreten sind, viel Freizeit opfern, uns an Ständen bepöbeln lassen und jeden Tag kämpfen, im Zentrum unserer Politik steht und nicht aufgegeben wird. Wir sind bereit für Kompromisse, wir sind aber nicht bereit unsere Grundwerte aufzugeben. Wir wünschen uns eine Politik, in der wir als gestaltende progressive Kraft auftreten und nicht zu einem Regieren um des Regierens Willen verkommen.


    Wir brennen weiterhin für unsere Themen. Wir kämpfen vor Ort für wertebasierte Asylpolitik, für konsequenten Klimaschutz oder echte Umverteilung und gerechte Arbeitsbedingungen für alle. Aber brennen die Grünen noch für diese Themen? Viele engagierte Mitglieder, die sich seit Jahren vor Ort, im Verband, in Kommunalparlamenten oder auf der Straße für unsere Themen einsetzen verlieren die Motivation. Einige formulieren gedanklich Austrittserklärungen oder haben diese sogar schon geschrieben. Damit droht die Abkehr von Vielen, die unverzichtbar sind für das Umsetzen unserer grünen Programmatik und der Visionen, die sie als Lebensgrundlage kommender Generationen in sich trägt!

    Lasst grüne Grundwerte und -Ideen wieder zur Leitlinie unseres politischen Handelns werden und lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Partei wieder zu jener leidenschaftlichen Kraft für positive Veränderungen wird, die wir so dringend benötigen. Als Mitglieder erwarten wir dafür nicht nur politische Kurskorrekturen, sondern auch einen ehrlichen Dialog, der den Grundwerten unserer Partei treu bleibt, die Mitglieder mitnimmt und uns als glaubwürdige Bündnispartei stärkt.


    Unterstützer*innen


    Insgesamt 134 Unterstützer*innen.Insgesamt 135 Unterstützer*innen.

    (abgerufen 15. November 2023, 05:18 Uhr)

    • Karoline Jobst (KV Saale-Orla)
    • Clara Steinbrenner (KV Erfurt)
    • Lina Katharina Kornmüller (KV Jena)
    • Thomas Schaefer (KV Erfurt)
    • Tim-Luca Rosenheimer (KV Bamberg-Land)
    • Jasper Robeck (KV Erfurt)
    • Yannick Brugger (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Laura Wahl (KV Erfurt)
    • Tobias Krug (KV Rostock)
    • Miriam Block (KV Hamburg-Harburg)
    • Tjaard Behrens (KV Rostock)
    • Anna Kock (KV Würzburg-Stadt)
    • Maximilian Kroemer (KV Ansbach)
    • David Schiepek (KV Ansbach)
    • Damian-Aidan Koenig (KV Leipzig)
    • Susanne Martin (KV Saale-Holzlandkreis)
    • Jan Walther (KV Erfurt)
    • Dominique Kauer (KV Jena)
    • Rebekka Röhl (LV Grüne Jugend Thüringen)
    • Elina Schumacher (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Sebastian Hüller (KV Landkreis Rostock)
    • David Döring (KV Gera)
    • Enja Knipper (KV Hamburg-Harburg)
    • Tobias Born (LV Grüne Jugend Thüringen)
    • Daniela Wagner (KV Hamburg-Harburg)
    • Janek Schmidt (KV Erfurt)
    • Anke Helberg (KV Hamburg-Harburg)
    • Sarah Eisenberger (KV Bamberg-Land)
    • Jannik Hartenstein (KV Saale-Orla)
    • Jenny Laube (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Carolin Astrid Renner (KV Görlitz)
    • Paul Löser (LV Grüne Jugend Sachsen)
    • Luisa Otto (LV Grüne Jugend Thüringen)
    • Jan Schmid (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Henryk Henning (KV Vorpommern-Greifswald)
    • Annabelle Schumacher (KV Vorpommern-Greifswald)
    • Bellis Stemmermann (KV Rostock)
    • Anke Dörsam (KV Berlin-Kreisfrei)
    • Henry James Heinrich (KV Vorpommern-Greifswald)
    • Gustav Kenn (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Vito Dabisch (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Johannes Mihram (KV Berlin-Mitte)
    • Anna Mund (KV Potsdam-Mittelmark)
    • Christoph Lorenz (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
    • Sebastian Kitzig (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Svenja Borgschulte (KV Berlin-Pankow)
    • Leonie Back (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Clara Kölmel (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Felix Quartier (KV Dresden)
    • Alena Dietl (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Johanna Skarabis (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Monika Herrmann (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Bega Sander (KV Jena)
    • Miriam Wirsing (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Cim Kartal (KV Bielefeld)
    • Philip Alexander Hiersemenzel (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Sandra Smolka (KV Freising)
    • Helene Sigloch (KV Regensburg-Stadt)
    • André Flöttmann (KV Bielefeld)
    • Jonathan Frank (LV Grüne Jugend Thüringen)
    • Jeremy Schönheyde (KV Gera)
    • Christian Jacobs (KV Berlin-Kreisfrei)
    • Sven Wohlert (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Stefan Overkamp (KV Mettmann)
    • Sarah Jermutus (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Brigitte Kallmann (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Frank Gerken (KV Cloppenburg)
    • Anne Rameil (KV Cloppenburg)
    • Stefanie Gerken (KV Cloppenburg)
    • Ulf Dunkel (KV Cloppenburg)
    • Arebs Stettin (LV Grüne Jugend Hessen)
    • Elli Wolf (KV Amberg-Sulzbach)
    • Tom Gürtler (KV Gotha)
    • Diethardt Stamm (KV Wetterau)
    • Staffan Langner (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
    • Anna Katharina Boertz (KV Celle)
    • Willi Junga (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
    • Michael Jäger (KV Cloppenburg)
    • Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)
    • Shirin Kreße (KV Berlin-Mitte)
    • Stefanie Klank-Podlich (KV Berlin-Kreisfrei)
    • Luisa Haas (KV Regensburg-Stadt)
    • Carolin Miehle (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Horst Schiermeyer (KV Görlitz)
    • Justus Heuer (KV Jena)
    • Pascal Striebel (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Chantal Münster (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Gabriele Raasch (KV Ludwigslust-Parchim)
    • Detlef Wilske (LV Berlin)
    • Julia Burkhardt (KV Jena)
    • Marius Meyer (KV Cloppenburg)
    • Luis Höhne (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Malte Scholz (KV Fürth-Stadt)
    • Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau)
    • Birger Dölling (KV Berlin-Mitte)
    • Kilian Vitt (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Thore Hagemann (KV Berlin-Neukölln)
    • Theresia Herden (KV Fürth-Stadt)
    • Mascha Brammer (KV Berlin-Mitte)
    • Charlotte Unnerstall (KV Teltow-Fläming)
    • Hugo Gisi Klement (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Luisa Böldt (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Katharina Fischer (KV Berlin-Mitte)
    • Moritz Wiechern (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Simon Kohls (KV Potsdam-Mittelmark)
    • Patrick Smieskol (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
    • Reswan Sandjer (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Martin Pilgram (KV Starnberg)
    • Hans-Peter Weiß (KV Wesel)
    • Andreas Hauner (KV Freising)
    • Theda de Morais Dourado (KV Düsseldorf)
    • Martin Forberg (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
    • Selma Schwarzer (KV Wesel)
    • Bernd Spielvogel (KV Berlin-Mitte)
    • Daniel Wedekind (KV Regensburg-Stadt)
    • Simon Leiber (KV Freising)
    • Malte Spielmann (KV Berlin-Neukölln)
    • Renée-Maike Pfuderer (KV Stuttgart)
    • Paulina Großeibl (KV Dresden)
    • Oliver Groth (KV Regensburg-Stadt)
    • Charlott Albert (LV Grüne Jugend Thüringen)
    • Janina Müttel (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
    • Lisa Dieminger (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
    • Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)
    • Philipp Lang (KV Stuttgart)
    • Marcus Schmitt (KV Main-Taunus)
    • Burkard Wiesmann (KV Regensburg-Stadt)
    • Felix Geismann (KV Fürth-Stadt)
    • Fabian Wesselmann (KV Cloppenburg)
    • Dennis Nawrot (KV Gelsenkirchen)
    • Irene Latz (KV Berlin-Kreisfrei)
    • Luna Möbius (KV Halle)
    • Isabell Christin Welle (KV Jena)
    • Luis Bauer (LV Grüne Jugend Bayern)
    • Lukas Hamm (LV Grüne Jugend Hessen)
    • Frédéric Zucco (KV Augsburg-Stadt)
    • Iris Burkhardt (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Christian Eichenmüller (KV Erlangen-Stadt)
    • Talip Törün (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
    • Julia Eberz (KV Frankfurt)
    • Katinka Wellnitz (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Günther Bunte-Esders (KV Düsseldorf)
    • Magdalena Spieß (LV Grüne Jugend Hessen)
    • Ana Bolaños (KV Karlsruhe-Land)
    • Felicitas Dubuque (KV Frankfurt)
    • Till Herzig (LV Grüne Jugend Thüringen)
    • Fabio Voss (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Mike Wördemann (KV Jena)
    • Reinhard Bayer (KV Gießen)
    • Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Marlene Pacheco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Isabella Emilia Sophia Mc Nicol (KV Wetterau)
    • Patrick Jedamzik (KV Gelsenkirchen)
    • Tobias Jahn (KV Berlin-Mitte)
    • Jonas Langlotz (KV Bamberg-Stadt)
    • Theo Mannmeusel (KV Erlangen-Stadt)
    • Sebastian Sahm (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Rainer Albrecht (KV Heilbronn)
    • Arya Gruber (KV München)
    • Tim Sedlmaier (KV Garmisch-Partenkirchen)
    • Alina Zimmermann (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Konstantin Behling (KV Bamberg-Stadt)
    • Lucie Schröder (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Dorothée Marquardt (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Christine Ax (KV Nordfriesland)
    • Leonie Philine Pfadenhauer (KV Bamberg-Stadt)
    • Daniela Ehlers (KV Berlin-Lichtenberg)
    • Kristin Martl-Hassan (KV Mühldorf)
    • Susanne Bauer (KV Bayreuth-Land)
    • Simone Sprengel (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Birgit Vasiliades (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
    • Sonja Gerth (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Frauke Prasser (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
    • Samira Eva Walldorf (KV Erfurt)
    • David Baltzer (KV Berlin-Kreisfrei)
    • Angela Büttner (KV München)
    • Anja Abate (KV Berlin-Kreisfrei)
    • Bettina Deutelmoser (KV Stade)
    • Florian Peiseler (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Hans-Heinrich Sautmann (KV Fürstenfeldbruck)
    • Thomas Rost (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Bernd Leuthäusser (KV Coburg-Stadt)
    • Carola Scheibe-Köster (KV Berlin-Neukölln)
    • Jonas Mertenbaur (KV Coburg-Stadt)
    • Prisca von Hagen (KV Berlin-Mitte)
    • Teresa Kressel (KV Bamberg-Land)
    • Bernd Müller (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Wolfgang Schanderl (KV Berlin-Mitte)
    • Kevin Klüglein (KV Coburg-Stadt)
    • Sandra Deutschbein (KV Stade)
    • Amelie Sophie Schwartz (KV Main-Kinzig)
    • Heidi Terpoorten (KV Dillingen)
    • Tabea Schoch (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
    • Marcel Richter (LV Niedersachsen)
    • David Vydra (KV Main-Kinzig)
    • Christina Summerer (KV Bamberg-Stadt)
    • Annelie Strosing (KV Mülheim)
    • Sonja Völker (KV Münster)
    • Niklas Haustein (KV Potsdam-Mittelmark)
    • Meike von Appen (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Maria Regina Feckl (KV Erding)
    • Katheryn Mariell Herrmann Aguero (KV Berlin-Neukölln)
    • Julian Mair (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Anna Gmeiner (KV Rosenheim)
    • Viviane Triems (KV Potsdam)
    • Andreas Saakel (KV Lahn-Dill)
    • Nadine Milde (KV Köln)
    • Charlotte Müseler (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
    • Christian Hinz (KV Berlin-Pankow)
    • Elisabeth Petras (KV Hamburg-Nord)
    • Franka Babst (KV Erlangen-Stadt)
    • Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
    • Thomas Krause (KV Berlin-Lichtenberg)
    • Felix Hohmann (LV Grüne Jugend NdS)
    • Marie Anna Graser (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Barbara Romanowski (KV Oberberg)
    • Jutta Koller (KV München)
    • Muhammed Emin Ciftci (KV Steinfurt)
    • Caroline Krohn (KV Main-Kinzig)
    • Kira Heyden (KV Düsseldorf)
    • Henrik Alt (KV Frankfurt)
    • Christoph Behnke (KV Stade)
    • Georg Lösel (KV Potsdam)
    • Christopher Stark (KV München)
    • Ulrich Kraft (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Finn Schwarz (KV Tübingen)
    • Ahmet Cetiner (KV Main-Kinzig)
    • Jonathan Philip Aus (KV Berlin-Neukölln)
    • Yves Kuhlmann (LV Sachsen-Anhalt)
    • Angelika Aigner (KV Traunstein)
    • Rolf Pawletta (KV Potsdam)
    • Günter Kannen (KV Cloppenburg)
    • Bennet Noah Dyllong (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Clara Käßner (KV Gera)
    • Tabitha Elkins (KV Fürth-Land)
    • Tino Gaßmann (KV Unstrut-Hainich)
    • René Nowitzki (KV Oberspreewald-Lausitz)
    • Michael Wutzler (KV Jena)
    • Hermann Küpers (KV Cloppenburg)
    • Joachim Mietusch (KV Gießen)
    • Gerrit Alino Prange (KV Potsdam)
    • Roxana Roder (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Karl Heidrich-Meisner (KV Dresden)
    • Knut Maximilian Kiesel (KV Main-Kinzig)
    • Pia Troßbach (KV Frankfurt)
    • Petra Engel-Bunke (KV Northeim/Einbeck)
    • Michael Hoffmeier (KV Eichsfeld)
    • Max Reschke (KV Weimarer Land)
    • Lara Claußen (KV Cloppenburg)
    • Felix Federico Sigel (KV Berlin-Mitte)
    • Daniel Dressler (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
    • Ben Hugo (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
    • Ralf Poppe (KV Stade)
    • Cornelia Zwilling (KV Groß-Gerau)
    • Philipp Schmagold (KV Plön)
    • Alisa Matthies (KV Bamberg-Stadt)
    • Benedikt Heyl (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Eleonore Grabowski (KV Wesel)
    • Marcus Neumann (KV Erfurt)
    • Dorothee Kroll (KV Euskirchen)
    • Simone Stolz (KV Lahn-Dill)
    • Vi Westerboer (KV Köln)
    • Nanne Wienands (KV Hof)
    • Heinz-Hermann Thelken (KV Cloppenburg)
    • Jason Levin Barna (KV Stuttgart)
    • Rebecca Marie Berger (LV Grüne Jugend Bremen)
    • Niko Fanore (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Sophie Meyer-Doberenz (KV Jena)
    • Sylvia Franz (KV Berlin-Pankow)
    • Eva Keller (KV München)
    • Tariq Kandil (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Tina Wüstefeld (KV Northeim/Einbeck)
    • Paul Widdra (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Brigitte Abraham (KV Frankfurt)
    • Kerstin Wilde (KV Leipzig)
    • Juni Schandl (BV Grüne Jugend)
    • Leon Kuderer (KV Ortenau)
    • Gariram Nirmalakumar (KV Stuttgart)
    • Dora Pfeifer-Suger (KV Breisgau-Hochschwarzwald)
    • Sebastian Hoch (KV Hamburg-Harburg)
    • Mersad Rekic (KV Stuttgart)
    • Marc Räder (KV Oberspreewald-Lausitz)
    • Jonas Wolf (KV Braunschweig)
    • Michael Ernst (KV Ortenau)
    • Marie Möller (KV Erfurt)
    • Asja Linke (KV Groß-Gerau)
    • Richard Börner (LV Grüne Jugend Hessen)
    • Elif Köksoy (KV Stuttgart)
    • Sophie Ahrenberg (KV München)
    • Nico Schmid (LV Grüne Jugend Baden-Württemberg)
    • Taha Falahati (KV Freiburg)
    • Julia Pfeiffer-Schlichting (KV Uelzen)
    • Aeneas Niklas Marxen (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Luke Ouali (LV Grüne Jugend Bayern)
    • Fritz Herkenhoff (LV Grüne Jugend Schleswig-Holstein)
    • Thorben Thieme (KV Neuwied)
    • Lene Greve (KV Hamburg-Altona)
    • Regine Wilke (KV Neuwied)
    • Nidhi Prasad (KV Stuttgart)
    • Noah Wiech (KV Stuttgart)
    • Stephan Krause (KV Hamburg-Mitte)
    • Markus Seemann (KV Neuwied)
    • Wera Pustlauk (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
    • Linda Muck (KV Hof)
    • Alicia Böhm (KV Stuttgart)
    • Hubert Borgschulte (KV Ahrweiler)
    • Peter Buchholz (KV Neuwied)
    • Yvonne Marchewitz (KV Hannover)
    • Katharina Zimmer (KV Stuttgart)
    • Martin Scheuch (KV Berlin-Kreisfrei)
    • Stefan Hahn (KV Neuwied)
    • Ocean Renner (KV Nordfriesland)
    • Michael Tönsmann (KV Groß-Gerau)
    • Sabine Knorr-Henn (KV Neuwied)
    • Valentin Büchi (KV Göttingen)
    • Christiane Sarah Welker (KV Erfurt)
    • Jörg Friedrich (KV Odenwald)
    • Johannes Bundt (KV Neuwied)
    • Peer Schwiders (KV Frankfurt-Oder)
    • Heike Roth (KV Wetterau)
    • Santiago Rodriguez Salgado (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Stephan Wiese (KV Lübeck)
    • Mareike Blümle (KV Karlsruhe-Land)
    • Franka Helene Sunder (KV Freiburg)
    • Lara Jauch (KV Ortenau)
    • Malte Gerlach (LV Grüne Jugend Hessen)
    • Daniel Bockmeyer (KV Mannheim)
    • Sabine Schwöbel-Lehmann (KV Darmstadt-Dieburg)
    • Bryan Verheyden (KV Euskirchen)
    • Volkmar Nickol (KV Berlin-Kreisfrei)
    • Dorothee Gedicke (KV Euskirchen)
    • Carla Ober (KV Erlangen-Stadt)
    • Helena Jamal (KV Essen)
    • Robin David Gietz (KV Essen)
    • Leonhard Schwager (KV Dresden)
    • Lou-Marleen Appuhn (KV Berlin-Neukölln)
    • Susanne Bartels (KV Plön)
    • Lilli Hampeter (KV Düsseldorf)
    • Gabriel Tiedje (KV Berlin-Kreisfrei)
    • Ole Schillmüller (KV Düsseldorf)
    • Dana Vondey (KV Düsseldorf)
    • Anne Carstensen (KV Dithmarschen)
    • Jan Richter (KV Erfurt)
    • Bua Lee (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf)
    • Astrid Stahn (KV Rhein-Sieg)
    • Janka Schubart (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Tobias Fritz (KV Stuttgart)
    • Eva-Theresa John (LV Grüne Jugend Brandenburg)
    • Janina Abts (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Gilberte Raymonde Mandel-Driesen (KV Mülheim)
    • Katharina Wild (LV Grüne Jugend Bayern)
    • Gerd Hernacz (KV Mecklenburgische Seenplatte)
    • Peter Kallusek (KV Südliche Weinstraße)
    • Henning Singer (KV Südliche Weinstraße)
    • Jutta Küpers (KV Cloppenburg)
    • Martin Kesztyues (KV Hamm)
    • Taran Mostofizadeh (KV Essen)
    • Ulrike Hoffmann (KV Havelland)
    • Obada Barmou (KV Germersheim)
    • Azad Kour (KV Bremen-Kreisfrei)
    • Emelie Segler (KV Minden-Lübbecke)
    • Lisa Stötzel (KV Erfurt)
    • Wolfgang Schneider-Kroll (KV Euskirchen)
    • Wolf-Christian Bleek (KV Starnberg)
    • Silke Krüger (KV Oberspreewald-Lausitz)
    • Kim Hilfinger (KV Waldshut)
    • Tim Wichmann (KV Tübingen)
    • Ramona Wuttig (KV Erfurt)
    • Tom Wuttig (KV Erfurt)
    • Florian Häming (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Pascal Zillmann (KV Jena)
    • Dominik Basner (KV Tübingen)
    • Fiona Macdonald (KV Berlin-Mitte)
    • Dagmar Plohnke (KV Hamburg-Harburg)
    • Claudia Leibrock (KV Altenkirchen)
    • Irmela Franjkovic (KV Tübingen)
    • Horst Plohnke (KV Hamburg-Harburg)
    • Ute Görrissen (KV Schleswig-Flensburg)
    • Dante Esteban Davis (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Pauline-Sophie Dittmann (KV Tübingen)
    • Max Wörner (KV Augsburg-Stadt)
    • Christian Zander (KV Tübingen)
    • Nicola Frank (KV Tübingen)
    • Ninoska Wassner (KV Tübingen)
    • Sebastian Kunschner (KV Waldshut)
    • Luna Afra Evans (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Fitore Hoxha-Schrantz (KV Esslingen)
    • Anna-Lisa Neuenfeld (KV Weimar-Stadt)
    • Stephan Rupp (KV Tübingen)
    • Jakob Feldner (KV Tübingen)
    • Nils Bayer (KV Mecklenburgische Seenplatte)
    • Benjamin Grahm (KV Schwäbisch Hall)
    • Hans-Christian Höpcke (KV Berlin-Lichtenberg)
    • Sophie Witt (LV Grüne Jugend Berlin)
    • Günther Kern (KV Esslingen)
    • Tareq Alaows (KV Wesel)
    • Chiara Beer (KV Mecklenburgische Seenplatte)
    • Gustav Voge (KV Barnim)
    • Ina Ecks (KV Stade)
    • Celina Hoger (KV Erfurt)
    • Susanne Jallow (KV Stuttgart)
    • Eileen Schnabel (KV Tübingen)
    • Caroline Sophie Meder (KV Plön)
    • Moritz Jahns (LV Grüne Jugend Thüringen)
    • Julian Schüring (KV Bielefeld)
    • Carolin Poensgen (KV Oberspreewald-Lausitz)
    • Anne Kammermeier (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Merieme Benali (KV Berlin-Reinickendorf)
    • Aila Maria Cäcilia Banach (KV Bayreuth-Stadt)
    • Guido Bachem (KV Euskirchen)
    • Isabell Schröter (KV Stuttgart)
    • Till Köhler (KV Northeim/Einbeck)
    • Moritz Schwarz (KV Karlsruhe)
    • Erk Ata Gülbasar (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
    • Tammo Westphal (KV Potsdam)
    • Daniel Stefan Christmann (KV Ludwigsburg)
    • Markus Schopp (KV Berlin-Mitte)
    • Stefanie Aehnelt (KV Berlin-Neukölln)
    • Julian Schollmeyer (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
    • Samina Kroemer (KV Ansbach)
    • Christina Hilmer-Benedict (KV Berlin-Neukölln)
    • Irene Blendinger (KV Mecklenburgische Seenplatte)
    • Johannes Höfler (KV Tübingen)
    • Femke Hustert (KV Berlin-Neukölln)
    • Tobias Kuch (KV München)
    • Martina Reichel-Hoffmann (KV Cloppenburg)
    • Elena Pietrafesa (KV Kronach)
    • Nils Wolke (KV Cloppenburg)
    • Victoria Band (KV Duisburg)
    • Milan Bachmann (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
    • Melanie Gierach (KV Oberspreewald-Lausitz)
    • Sonja Suntrup (KV Mecklenburgische Seenplatte)
    • Alexander Krauss (KV Regensburg-Stadt)
    • Jonas Turber (KV Rosenheim)

    Die Erstunterzeichner*innen (dort beschlossen am: 06.11.2023)
    Antragsteller*in:

    Status:


    Info: https://zurueckzudengruenen.antragsgruen.de/ZurueckZuDenGruenen/motion/62868


    Kommentar: ..unterschrieben, obwohl er den wichtigsten Kritikpunkt ausblendet, nämlich die Abkehr vom friedenspolitischen Kurs der Grünen. .. ?  (Zitat zusätzlich mit einem Fragezeichen versehen)

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