26.02.2025

Liveticker Ukraine-Krieg – Trump: Kiew kann NATO-Beitritt vergessen

freedert.online, 26 Feb. 2025 20:02 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen. Das Kabinett des US-Präsidenten Donald Trump am 26. Februar 2025 im Weißen Haus

Quelle: AP

  • 26.02.2025 20:31 Uhr

20:31 Uhr

Gebiet Kursk: Ukraine setzt Drohnen weniger aktiv ein

Im Laufe der letzten Woche hat die Ukraine wesentlich weniger unbemannte Flugzeuge, darunter auch FPV-Drohnen, im Gebiet Kursk zum Einsatz gebracht. Dies erklärt der Kommandeur eines Bataillons des Truppenverbandes Nord. In einem vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Video betont er, dass eine sinkende Drohnenaktivität an diesem Frontabschnitt die Vorstoßaktionen der russischen Truppen erleichtere.

  • 19:58 Uhr Das Kabinett des US-Präsidenten Donald Trump am 26. Februar 2025 im Weißen HausAP

    Trump: Ukraine kann NATO-Beitritt vergessen

    Donald Trump hat der Ukraine die Hoffnung auf einen NATO-Beitritt im Rahmen einer künftigen Vereinbarung zur Lösung des Konflikts mit Russland genommen. Bei der ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus erklärte der US-Präsident:

    "Ich kann sagen, dass die Ukraine die NATO vergessen kann. Ich denke, das ist wahrscheinlich der Grund, warum das alles angefangen hat."

    Außerdem weigerte sich Trump, der Ukraine jedwede Sicherheitsgarantien anzubieten. Es müsse Europa sein, das diese Garantien gewährt, nicht die USA.

    Seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin bezeichnete Trump als einen "sehr klugen, sehr geschickten Mann". Eine Vereinbarung zwischen den USA und Russland zur Lösung des Ukraine-Konflikts hält Trump für möglich, jedoch wollte er zunächst nichts garantieren. Höchstwahrscheinlich werde Putin Zugeständnisse machen müssen, damit eine Vereinbarung zustande kommt.

    Was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland anbetrifft, so zeigte sich Trump dazu bereit, aber erst nach einem Friedensdeal:

    "Nein, ich möchte zunächst einen Deal sehen, aber ich denke, wir werden es tun."

  • 19:25 Uhr

    Trump: Selenskij besucht Washington, um Rohstoffdeal zu unterzeichnen

    Wladimir Selenskij wird am Freitag nach Washington kommen, bestätigt der US-Präsident Donald Trump auf der ersten Sitzung seines Ministerkabinetts am Mittwoch. Das Staatsoberhaupt betont, dass man ein Abkommen zu Seltenen Erden und anderen Dingen unterzeichnen werde.

    Trump verspricht sich von dem Abkommen, dass die USA das Geld zurückbekommen, das sie unter Joe Biden der Ukraine zur Verfügung gestellt haben:

    "Biden hat 350 Milliarden Dollar ausgegeben, ohne eine einzige Chance, sie zurückzubekommen. Jetzt werden wir all dieses Geld zurückbekommen, und noch viel mehr."

  • 18:46 Uhr US-Außenminister Marco Rubio. Aufnahme vom 19. Februar 2025.Evelyn Hockstein / AP

    Rubio dementiert Vereinbarung eines Rohstoffdeals

    Die USA und die Ukraine haben bisher keinen Rohstoffdeal vereinbart, erklärt US-Außenminister Marco Rubio. In einem Interview für Fox News betont er:

    "Ich kann das nicht bestätigen. Finanzminister Scott Bessent arbeitet an dieser Vereinbarung. Die jüngsten Informationen, die ich erhalten habe, lauten, dass wir einer Einigung sehr nahe sind."

  • 18:18 Uhr

    Selenskij über Rohstoffabkommen mit den USA – "nicht alle Sicherheitsgarantien" berücksichtigt

    Wladimir Selenskij bestätigt, dass die Ukraine und die USA sich auf ein Rahmenabkommen über Rohstoffe geeinigt haben. Dem Präsidenten zufolge wurden die Hauptfragen, die er im Gespräch mit US-Partnern erörtert habe, in dem Dokument ordnungsgemäß berücksichtigt. Trotzdem enthalte das Abkommen nicht alle Sicherheitsgarantien, betont der ukrainische Machthaber:

    "Es bietet nicht alle Sicherheitsgarantien, die die Ukraine sich gewünscht hat, aber es gibt zumindest einen Vorschlag.

    Das Wichtigste für mich war, dass wir keine Schulden haben, es gibt in der Vereinbarung nichts über 500 Milliarden, über 350 Milliarden, über 100 Milliarden. Das wäre uns gegenüber unfair."

    Laut dem Nachrichtenportal Strana.ua, das sich mit dem Text der Vereinbarung vertraut machte, verpflichtet sich Washington zu keinen Sicherheitsgarantien für Kiew, sondern bekundet seine Unterstützung für Bemühungen um mögliche Garantien.

    Außerdem vereinbaren die Ukraine und die USA, einen "Investitionsfonds für den Wiederaufbau" einzurichten, dem Kiew 50 Prozent der potenziellen Einnahmen aus Bodenschätzen zukommen lassen würde. Auch Washington würde seinen Anteil zahlen. Die Bedingungen für die Verwaltung und den Betrieb des Fonds wollen die beiden Seiten später in weiteren Vereinbarungen präzisieren.

  • 17:57 Uhr

    Ukrainische Drohne greift Zivilfahrzeug in Gebiet Brjansk an – zwei Verletzte

    Eine Kamikaze-Drohne der ukrainischen Streitkräfte hat im Dorf Sernowo im Bezirk Susemski der Region Brjansk ein ziviles Fahrzeug getroffen. Zwei Zivilisten seien durch Splitter verletzt worden, teilt Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram mit:

    "Die ukrainischen Terroristen setzen ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung fort. Heute wurde ein Terroranschlag mit einer Kamikaze-Drohne auf das Dorf Sernowo im Bezirk Susemski verübt. Beim Abwurf eines Sprengsatzes auf ein ziviles Fahrzeug wurden leider zwei Zivilisten verletzt."

  • 17:23 Uhr

    "Parade von Clowns" – Sacharowa kritisiert Abstimmung über die Ukraine-Resolution bei der UNO

    Frankreich und Großbritannien haben bei der Abstimmung über die Resolutionen zum Ukraine-Konflikt im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung eine "Parade von Clowns" aufgeführt, glaubt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

    Im Interview mit dem Rundfunksender Sputnik erinnert die Diplomatin daran, dass Paris und London bei der Abstimmung am 24. Februar inkonsequent gewesen seien und ihre Positionen schnell geändert hätten. In der UN-Vollversammlung unterstützten die Länder das Dokument mit Änderungen, während im Sicherheitsrat der Resolutionsentwurf ohne Änderungen gebilligt wurde:

    "Wenn Großbritannien und Frankreich prinzipientreu gewesen wären, hätten sie im UN-Sicherheitsrat gegen [die Resolution] gestimmt, indem sie einfach ihr Vetorecht ausgeübt hätten. Aber nein. Das ist ihre Schande."

    Sacharowa weist darauf hin, dass Frankreich und Großbritannien wiederholt erklärt hätten, sie müssten in die Verhandlungen über eine friedliche Lösung in der Ukraine einbezogen werden. Die europäischen Länder könnten die UNO als Verhandlungsplattform nutzen. Selbst in dieser internationalen Organisation könnten sie aber keine Einigung erzielen:

    "Die Parade von Clowns ist vorbei, aber es gibt noch eine wichtige Nuance: (…) Wie können wir Sie an den Verhandlungstisch bringen, wenn Sie an diesem Verhandlungstisch so was anrichten?"

  • 16:47 Uhr RT

    Podoljaka: Kiewer Truppen im Gebiet Kursk erwartet Szenario der Schlacht von Cannae

    Nach mehrtägiger Pause meldet sich der aus dem ukrainischen Sumy stammende Blogger und Militäranalyst Juri Podoljaka und gibt einen kurzen Überblick über die Lage an den Fronten des Ukraine-Krieges.

    Dieses Mal kündigt er für die ins Gebiet Kursk vorgedrungenen Kiewer Truppen nichts Geringeres an, als eine Niederlage des Ausmaßes derjenigen bei der Schlacht von Cannae.

    Die legendäre Schlacht aus der Zeit des Zweiten Punischen Krieges im Jahr 216 v. Chr. gilt bis heute als Paradebeispiel einer Umfassungsschlacht und der eine oder andere kennt vielleicht die Redewendung "ein Cannae erleiden", womit eine vernichtende Niederlage gemeint ist.

    Doch die gesamte Frontlinie ist in Bewegung geraten. Besonders um die Stadt Tschassow Jar wird derzeit erbittert gekämpft, und ganz im Norden der Volksrepublik Donezk konnten die russischen Truppen nach zwei erbitterten und verlustreichen Jahren einen erfreulichen Erfolg verbuchen.

    Zugleich gibt es an gleich mehreren Frontabschnitten ernsthafte Umgruppierungen auf beiden Seiten, die laut Podoljaka schon bald in große und entscheidende Gefechte münden werden.

    Lesen Sie dazu mehr hier auf unserer Webseite.

  • 16:25 Uhr

    Beschuss im Gebiet Cherson: Zivilist verletzt

    Ein Zivilist ist in der Stadt Golaja Pristan im Gebiet Cherson verletzt worden, als ukrainische Streitkräfte ein Wohngebiet beschossen. Dies teilt Wladimir Wassilenko, der Pressesprecher des Gouverneurs, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS mit:

    "Heute um 09:34 Uhr Moskauer Zeit wurde ein Mann, geboren 1980, in der Nabereschnaja-Straße in Golaja Pristan beim Beschuss auf ein Wohngebiet verletzt. Er erlitt Splitterverletzungen am linken Ohr und am Auge."

    Der Mann wurde vor Ort medizinisch versorgt, lehnte aber eine Behandlung im Krankenhaus ab.

    Zuvor hatte Gouverneur Wladimir Saldo berichtet, dass in Nowaja Kachowka ein Wohnhaus und vier Autos durch Angriffe beschädigt worden seien. Außerdem seien im Dorf Kairy im Bezirk Gornostajewka 300 Menschen ohne Strom, weil eine Umspannstation getroffen worden sei.

  • 15:59 Uhr

    Lawrow: Es wird keine Feuerpause an der Kontaktlinie geben

    Es wird keine Einstellung der Kampfhandlungen entlang der Kontaktlinie in der Ukraine geben, teilt Russlands Außenminister Sergei Lawrow mit.

    "Manche sagen: Lasst uns die Kontaktlinie festlegen – das hier ist russisch, das dort ukrainisch. Erstens, haben wir eine Verfassung, die auf dem Willen des Volkes basiert", erklärt der Minister mit Blick auf die Situation der russischen Gebiete bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seinen Besuch in Katar.

    Zweitens, so Lawrow, sei es für Russland für eine gerechte Lösung entscheidend, dass die Behörden in Kiew ihren Kurs der gezielten Auslöschung der russischen Kultur und Identität aufgeben. Dies sei eine der Hauptursachen des Konflikts in der Ukraine: 

    "Das, was von der Ukraine übrig bleibt, muss von rassistischen Gesetzen befreit werden. Dort leben weiterhin Menschen, die es vorziehen, Russisch zu sprechen und die Traditionen ihrer Vorfahren bewahren wollen. Eine Kultur, die in der russischen Tradition verwurzelt ist."

    Zudem stellt er klar, dass Russland keine Pläne zur Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine in Betracht zieht:

    "Moskau wurde dazu nicht befragt. Mit so einfachen mechanischen Maßnahmen wie der Stationierung von Truppen in der Ukraine kommt man nicht weiter. Man muss über die eigentlichen Ursachen des Konflikts reden." 

    Laut Lawrow drängen die europäischen Staaten auf solche Optionen, um den Konflikt weiter zu eskalieren.

    "Europa versucht offen, die Konfliktlösung in der Ukraine zu sabotieren."

    Moskau warte darauf, dass Europa aufhöre, die Lüge zu verbreiten, wonach Russland die Verhandlungen blockiere, so der Minister.



    • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2025

    Trump will "Gold Card" einführen: US-Staatsbürgerschaft für fünf Millionen US-Dollar

    freedert.online, 26 Feb. 2025 19:53 Uhr

    US-Präsident Donald Trump will vermögende Investoren in sein Land locken. Dazu schlägt er permanente Aufenthaltsgenehmigungen vor, die fünf Millionen US-Dollar kosten sollen. In Anlehnung an die "Green Card" wird das Dokument "Gold Card" heißen und die Einbürgerung erleichtern.


    Quelle: Legion-media.ru © Roman Samborskyi


    Einerseits verschärft Donald Trump Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung in die USA. Andererseits beabsichtigt der US-Präsident, wohlhabende Investoren für das Leben in den USA zu gewinnen. Am Dienstag hat der Republikaner einen neuen Weg zum US-Pass angekündigt. Demnächst werde es in Anlehnung an die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung "Green Card" eine Option namens "Gold Card" geben. Dieses unbefristete Visum werde bald gegen fünf Millionen US-Dollar erhältlich sein. Trump betonte dabei, dass es die Privilegien der "Green Card" geben wird und darüber hinaus ein Weg zur US-Bürgerschaft sei. Den Interessentenkreis beschreibt der Republikaner wie folgt:

    "Es werden reiche und erfolgreiche Menschen sein. Sie werden viel Geld ausgeben, viele Steuern zahlen und viele Leute beschäftigen."

    Trump zeigte sich erfolgssicher und kündigte an, dass der Verkauf von "Gold Cards" schon in zwei Wochen starten könnte. Die USA könnten vielleicht eine Million solcher Visa oder sogar mehr verkaufen. Die Zahlen würden dann unter dem Strich ziemlich gut ausfallen.

    "Wenn wir zehn Millionen Visa verkaufen, werden es 50 Billionen US-Dollar sein. Übrigens beträgt unsere Verschuldung 35 Billionen US-Dollar. Es wird genial sein!"

    Trump schloss nicht aus, dass Reiche oder Unternehmen diesen Betrag für Begabte zahlen würden. Dies würde dem Land guttun.

    US-Handelsminister Howard Lutnick präzisierte seinerseits, dass die "Gold Card" das im Jahr 1990 ins Leben gerufene EB-5-Visum ersetze, dessen Ausstellung von "Dummheiten, Fantasien und Betrug" geplagt sei. Der Minister präzisierte dabei, dass man die Antragsteller prüfen werde.

    "Wir werden uns vergewissern, dass es sich um wunderbare Bürger handelt, die der Weltklasse angehören."

    Sie könnten in die USA investieren, und die USA würden dieses Geld nutzen, um ihr Defizit zu reduzieren, betonte Lutnick.

    Auf die Nachfrage, ob auch russische Oligarchen infrage kämen, antwortete Trump, dass dies nicht ausgeschlossen sei. Er kenne ein paar russische Oligarchen, und sie seien sehr nett.


    Mehr zum Thema – Abschiebung in Hand- und Fußfesseln: Illegale werden aus den USA ausgeflogen


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    26.02.2025

    Politico: Machtzentralisierung unter Papst Franziskus erschwert Kampf um seine Nachfolge

    freedert.online, 26 Feb. 2025 19:23 Uhr

    Der Gesundheitszustand des Papstes Franziskus wurde von den Ärzten als kritisch bezeichnet. Die Spekulationen über seinen möglichen Nachfolger laufen bereits an, obgleich der Pontifex noch lebt. Allerdings sind die Kardinäle gespaltener denn je.


    © Vatican Media via Vatican Pool/Getty Images


    Papst Franziskus während einer wöchentlichen Generalaudienz, 12. Februar 2025


    Seit mehr als zehn Tagen liegt das 88-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche wegen einer Atemwegsinfektion und einer Lungenentzündung im Krankenhaus. Sein Gesundheitszustand hat zu ernsthaften Diskussionen über seine Überlebenschancen geführt. "Es scheint, dass es keinen Grund gibt, über den Rücktritt des Papstes zu reden oder gar nachzudenken", sagte Kardinal Angelo Bagnasco zu katholischen Journalisten am Montag nach einer Gebetsstunde für die Gesundheit von Papst Franziskus.

    Dennoch haben die vatikanischen Medien, vor allem in Italien, bereits begonnen, Listen von möglichen Nachfolgern zu erstellen, wie die Zeitschrift Politico am Mittwoch mitgeteilt hat. Wegen der Besonderheiten des Pontifikats von Franziskus könnte dies einer der am unvorhersehbarsten päpstlichen Nachfolgekämpfe denn je sein.

    Bei einem Konklave, bei dem die Kardinäle abgeschottet in der Sixtinischen Kapelle im Vatikan tagen, gebe es typischerweise  Intrigen und geheime Lobbyarbeit vor und während des Ereignisses selbst, so Politico.

    Während dieses System immer noch sehr gut funktioniere, sei der Zusammenhalt des Kardinalskollegiums durch Franziskus gespalten, sagte Miles Pattenden, ein Kirchenhistoriker und Dozent an der historischen Fakultät der Universität Oxford, gegenüber Politico. Franziskus habe während seines Pontifikats die Möglichkeiten der Kardinäle verringert, einander kennenzulernen und sich zu verschwören.


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    Meinung

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    Während der Geschichte der katholischen Kirche seien vor allem Italiener oder Europäer Kardinäle geworden und konnten ohne Rückhalt Intrigen spinnen, sagte Pattenden. Aber Franziskus habe 73 der 138 stimmberechtigten Kardinäle außerhalb Europas ernannt, aus solchen weit entfernten Orten wie der Mongolei und der Republik Kongo. "Franziskus hat die Rhetorik, dass die Kirche Katholiken aus der gesamten katholischen Gemeinschaft ernennen müsse, entsprechend genutzt", so Pattenden. Dadurch wollte der Papst sicherstellen, dass "die Kardinäle sich nicht so gut kennen, dass sie sich nicht gegenseitig anrufen und nicht so viel miteinander zu tun haben, wie es früher war", erklärte der Experte.

    Zu Beginn seines Pontifikats empörte Franziskus viele Kleriker auch dadurch, dass er die regelmäßigen Sitzungen des Kardinalskollegiums abschaffte.

    Heutzutage seien Kardinäle sehr isoliert, würden den neuen Kollegen aus den weit entfernten Ländern selten begegnen und daher wenig über die anderen wissen, schrieb Politico mitBezug auf einen Vatikanbeamten, der unter der Bedingung der Anonymität gesprochen hat. "Wenn der Papst stirbt, werden sie nichts übereinander wissen", sagte eine andere Person, die mit der Arbeitsweise der Kardinäle vertraut ist.

    Obwohl die Intrigen vielleicht nicht mehr so ablaufen wie früher, gebe es eine Gruppe von Kardinälen, die einander kennen und die sich wahrscheinlich bereits in rivalisierende Fraktionen aufgeteilt haben, so Politico. Ihr Ziel sei es, den bevorzugten Kandidaten durchzusetzen.

    Es geht um die sogenannten Kurienkardinäle, die in Rom wohnen und von Franziskus zur Leitung vatikanischer Ministerien ernannt wurden. Viele dieser Kardinäle könnten sich untereinander nicht ausstehen und nach dem Tod von Franziskus würden sie wahrscheinlich in Kämpfe verwickelt sein, erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Person gegenüber Politico. Deswegen sei nicht vorhersehbar, was passieren wird. "Franziskus hat die Macht so sehr in seiner Person zentralisiert, dass es sehr interessant sein wird, zu sehen, wie das alles nach seinem Tod aussehen wird", sagte eine der Quellen in einem Gespräch mit Politico.

    Historisch gesehen bricht das unter einem Papst errichtete Machtsystem nach dessen Tod zusammen, so Pattenden.

    "Die Gruppen werden sich auf unvorhersehbare Weise aufteilen, weil es sich um eine Gruppe alter Männer handelt, die sich an einem Ort ohne Verbindung zur Außenwelt befinden. In diesem Moment kann alles passieren. Sie werden nach jemandem suchen, dem sie vertrauen können, der nachgiebig genug ist, um sie nicht alle loszuwerden", betonte Andrea Gagliarducci, ein Vatikan-Analyst, im Gespräch mit Politico.


    Mehr zum Thema –Papst erleidet Atemkrise und Anämie – Zustand kritisch


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/238055-politico-machtzentralisierung-unter-papst-franziskus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2025

    "Keine Tunnel mehr, keine Ängste mehr" – Trump teilt seine Gaza-Vision in KI-Video

    freedert.online, 26 Feb. 2025 16:22 Uhr

    US-Präsident Donald Trump hat ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Video veröffentlicht, das seine Vision für die Zukunft des Gazastreifens zeigt. Der mit Musik unterlegte Videoclip vermittelt eine Vision der Region, die geprägt sein soll von Geld, Glamour und Milliardären.


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    Trump-Ki-Video für den Gazastreifen© Screenshot - X


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    Trump-Ki-Video für den Gazastreifen© Screenshot - X


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    Trump-Ki-Video für den Gazastreifen© Screenshot - X


    Video https://rumble.com/v6pijlu-nach-mehreren-trump-plaza-in-den-usa-us-prsident-kndigt-trump-gaza-in-palst.html Dauer 0:52 min


    US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochmorgen ein Video veröffentlicht, das seine Vision für die Zukunft des Gazastreifens zeigt. Der Clip wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt und beginnt mit einer Ansicht von Ruinen im Gazastreifen, wobei die Aufschrift "Gaza 2025" in Grün erscheint, gefolgt von "What's next?" in Rot, Weiß und Blau.


    Screenshot_2025_02_26_at_19_58_01_Keine_Tunnel_mehr_keine_ngste_mehr_Trump_teilt_seine_Gaza_Vision_in_KI_Video_RT_DE

    Video https://twitter.com/sentdefender/status/1894649212677062668?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1894649212677062668%7Ctwgr%5E294f57a301b44db5e894a5015fb7ba1867534aa0%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Fder-nahe-osten%2F238021-keine-tunnel-mehr-keine-aengste%2F Dauer  min


    Der Kurzfilm zeigt dann Szenen von Wolkenkratzern und Kindern, die in den Himmel schauen, während Dollarscheine herabregnen.

    Elon Musk erscheint beim Essen von Hummus am Strand von Gaza, und ein Junge hält einen goldenen Luftballon, auf dem Trumps Gesicht zu sehen ist. Premierminister Benjamin Netanjahu ist zusammen mit Trump auf einem Liegestuhl zu sehen, der an einem Swimmingpool mit der Aufschrift "Trump Gaza" steht.


    Netanjahu will den ewigen Krieg im Nahen Osten





    Meinung

    Netanjahu will den ewigen Krieg im Nahen Osten






    Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten waren bereits entsetzt über Trumps Plan, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Diese Idee wurde in Kairo und Amman sofort zurückgewiesen und in weiten Teilen der Region als zutiefst destabilisierend empfunden.

    Saudi-Arabien steht derzeit an der Spitze der dringenden arabischen Bemühungen, einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens zu entwickeln, um den Ambitionen von US-Präsident Donald Trump entgegenzuwirken, der "eine Riviera des Nahen Ostens" ohne die palästinensischen Einwohner anstrebt.

    Die Bestürzung in Saudi-Arabien wurde noch verstärkt, weil der Plan die Forderung des Königreichs nach einem klaren Weg zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit als Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zunichtemachen würde – ein möglicher Deal, der auch den Weg für einen ehrgeizigen Militärpakt zwischen Riad und Washington ebnen würde, um die Abwehrkräfte des Königreichs gegen Iran zu stärken.


    Mehr zum Thema – Saudi-Arabien arbeitet an einem Alternativplan zu Trumps Gaza-Vorschlag


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    Video https://freedert.online/der-nahe-osten/238021-keine-tunnel-mehr-keine-aengste Dauer 3:58 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/238021-keine-tunnel-mehr-keine-aengste


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    26.02.2025

    Der Krieg zweier Welten hat begonnen  – Teil 3

    seniora.org, 26. Februar 2025, von Peter Hänseler 25.02.25  – übernommen von voicefromrussia.ch


    USA, Geopolitik, Europäische Union, Ost und West, Ukrainekonflikt


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    Das grosse Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon kämpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. Die Kehrtwende der USA überrascht wie damals der Mauerfall, betrifft aber nur einen Mosaikstein.

    Einleitung Im 1. Teil haben wir die Strategie der Briten und der Amerikaner im 1. und 2. Weltkrieg erörtert und herausgearbeitet, dass die Narrative dieser beiden Grosskonflikte des 20. Jahrhunderts einer faktischen Überprüfung nicht standhalten. Weiter haben wir die gegenwärtige schwierige Lage beschrieben, in welcher sich der Kollektive Westen zurzeit befindet.

    Im 2. Teil beschrieben wir die Stärke des Globalen Südens, welcher Unabhängigkeit vom jahrhundertelangen Korsett des Kollektiven Westens sucht und dazu eine Organisation namens BRICS geschaffen hat, welche bereits heute die grösste wirtschaftliche Gemeinschaft bildet, die unsere Welt je gesehen hat. Der Umstand, dass diese Organisation vom Westen bis vor kurzem nicht wahrgenommen und somit nicht ernstgenommen wurde, hilft dem Westen nicht.

    Wir haben somit die Schachfiguren in diesem grossen Spiel beschrieben, um eine Basis für diesen 3. Teil unserer Serie zu erhalten, in welchem ich beabsichtigte den Ablauf dieses Kampfes zu erörtern. Um unsere Leser bezüglich Länge der Artikel nicht zu überfordern, habe ich mich jedoch dazu entschlossen, die Kehrtwende der USA in ihrer Politik gegenüber Russland in diesem 3. Teil zu erörtern und dann einen 4. Teil folgen zu lassen, welcher die langfristige Entwicklung beschreiben wird. Die Schnelligkeit der Entwicklungen in der Geopolitik bringt somit sogar die Publikation einer kleinen Artikelserie durcheinander, aber das macht mein und hoffentlich auch das Leben unserer Leser spannender. Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinem Freund und Kollegen Dr. Andreas Mylaeus bedanken. Wir haben ein ganzes Wochenende damit verbracht, um das gegenwärtige Staccato gedanklich in eine verdaubare Ordnung zu bringen.

    Kehrtwende der USA

    Die augenfälligste und schwerwiegendste Entwicklung seit Präsident Trump wieder im Weissen Haus eingezogen ist, manifestiert sich in der erstaunlichen Kehrtwende der Trump-Administration gegenüber Russland und Präsident Putin. Zwar liess Donald Trump bereits während des Wahlkampfs verlauten, dass er den Krieg in der Ukraine beenden wolle. Die von ihm propagierte 24-Stunden-Frist war jedoch Wahlkampfgeschwätz und wurde von uns auch als solche eingeordnet. Dennoch, mit einer solchen grundlegenden Kehrtwende hatte niemand gerechnet. Das letzte Mal, als eine geopolitische Wende dermassen einschlug und alle überraschte, war meines Erachtens der deutsche Mauerfall.

    Die Öffentlichkeit wurde in den letzten Tagen von einem regelrechten Staccato überrascht:

    12. Februar 2025   – Verteidigungsminister Pete Hegseth Brüssel, Belgien

    Beim jüngsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel am 12. Februar 2025 legte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Position der USA zum Ukraine-Konflikt dar. Dabei wurden die NATO-Partner von den USA durch drei Kernaussagen Hegseths überrascht: Erstens, die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 seien unrealistisch. Zweitens, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei nicht als realistisches Ergebnis von Verhandlungen zu sehen. Drittens, eventuelle Friedenstruppen in der Ukraine dürften nicht unter der Schirmherrschaft der NATO entsandt werden und US-Truppen würden bei einem solchen Unterfangen nicht teilnehmen.

    12. Februar 2025   – Telefongespräch Trump-Putin

    Gleichentags griff Präsident Trump zum Telefonhörer und rief Präsident Putin an. Details zum Gespräch sind nicht bekannt, aber beide Seiten liessen danach verlauten, dass das Gespräch zielführend und konstruktiv verlaufen sei. Ein Hinweis auf die Breite und Tiefe dieser Unterhaltung ist die ungewöhnliche Länge dieses Gesprächs; es dauerte 90 Minuten.

    Das darauffolgende Telefongespräch zwischen Donald Trump und (Präsident) Selenski dauerte lediglich ein paar Minuten und hinterliess bei Herrn Selenski keine Freude.

    14. Februar 2025   – Rede von US-Vizepräsident Vance in München

    Die Öffentlichkeit wurde vor allem durch die Brandrede von J.D. Vance am 14. Februar in München aufmerksam (unser Bericht). Gleichzeitig mit dem breiten Publikum wurde auch die gesamte politische Weltelite über die neue Strategie der USA informiert. Die konsternierten Gesichter der europäischen Elite während der Rede von Vize-Präsident Vance waren unbezahlbar. Die Kernaussage von Vance war, dass für Europa nicht Russland oder China die grösste Gefahr sei, sondern die Gefahr aus dem Inneren, die Zerstörung der Meinungsäusserungsfreiheit.

    18. Februar 2025   – Hochkarätiges US-Russland Treffen in Riad, Saudi-Arabien

    Am 18. Februar 2025 trafen sich der US-Aussenminister Marco Rubio und der russische Aussenminister Sergei Lawrow. Interessant war dabei, dass auch Yuri Uschakow, einer der engsten persönlichen Berater Präsident Putins zugegen war sowie der Leiter des Russian Direct Investment Fund (RDIF) Kirill Dmitriev, welcher in den USA lebte und in Stanford und Harvard studierte sowie bei Goldman Sachs arbeitete.

    Yuri Uschakow ist ein Schwergewicht im Kreml und der wohl engste aussenpolitische Berater Präsident Putins seit 2012. Vorher amtete Uschakow als russischer Botschafter in den Vereinigten Staaten (1998-2008). Die russische Delegation sandte somit Amerikakenner nach Riad, Persönlichkeiten, welche die Mentalität und das Geschäft der Amerikaner nicht nur vom Hörensagen, sondern aus nächster Nähe kennen.

    Trump sandte nicht den Sonderbeauftragten Joseph Keith Kellogg, sondern Steve Witkoff, einen ausgewiesenen Dealmaker.

    Schon aufgrund der Zusammensetzung beider Delegationen ist erkennbar, dass beide Seiten dieses Treffen nicht als diplomatisches Vorgeplänkel sahen, sondern ernsthafte Gespräche geführt und bereits erste Entscheide getroffen wurden, welche substantiell waren.

    Einordnung dieses Staccatos

    Russland verlangt eine umfassende Neuordnung

    Donald Trump möchte mit den Russen bezüglich der Ukraine einen «deal» machen. Den Russen geht es bei dieser Annäherung jedoch nicht nur um die Ukraine. Sie streben an, die gesamten bilateralen diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Bei Gesprächen über einen bilateralen umfassenden Neuanfang zwischen zwei Weltmächten haben die Europäer wahrlich keinen Platz am Tisch   – auch nicht am Katzentisch. Dass die Europäer beleidigt sind, an die bisherigen Gesprächen nicht eingeladen worden zu sein, ist somit reines, nicht zielführendes Ego-Gehabe.

    Die Russen sind in einer derart starken Position, dass sie einen umfassenden Neuanfang mit den Amerikanern fordern. Die Amerikaner scheinen dazu bereit zu sein. Larry Johnson schreibt denn auch am 19. Februar, dass als Ergebnis des Treffens in Riad sechs Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollen. (1) Gruppe für strategische Sicherheit und Rüstungskontrolle; (2) Gruppe zur Überprüfung der globalen Sicherheitsarchitektur; (3) Gruppe für bilaterale diplomatische Beziehungen; (4) Gruppe Energie und Sanktionen; (5) Gruppe für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine; (6) Gruppe Internationale Angelegenheiten (Naher Osten, Arktis).

    Hintergrund der amerikanischen Interessen: Konsolidierung

    Die USA haben mit ihrem Marktaustritt aus Russland über 300 Milliarden US-Dollars verloren. Weiter haben die Amerikaner astronomische Beträge zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine eingesetzt und keine Erfolge verbucht.

    Die Tatsache, dass Russland wirtschaftlich heute stärker dasteht als vor 2022, ist auch ein Hinweis dafür, dass das amerikanische Interesse an einer Beendigung der westlichen Sanktionen mindestens so gross ist wie das russische. Die EU-Sanktionen sind bedeutend weitreichender als die US-Sanktionen. Diese haben den Europäern nicht nur geschadet, sondern die EU an den wirtschaftlichen Abgrund geführt. Die EU und die Schweiz, welche Russland sogar mit mehr Sanktionen belegte als die EU, haben somit das grösste Interesse an einem Sanktionsabbau. Die Ankündigung der Europäer, die Sanktionen unabhängig von den USA aufrechtzuerhalten, ist somit eine reine Trotzreaktion von beleidigten Verlierern. Falls es auf amerikanischer Seite zur Aufhebung der Sanktionen kommt, ist es kaum vorstellbar, dass die Europäer und somit auch die Schweiz ein Sanktionsregime aufrechterhalten könnten und wollten, denn damit würden sie den grössten europäischen Markt kampflos den Amerikanern überlassen.

    Die Amerikaner scheinen erkannt zu haben, dass sie ihre Kräfte konsolidieren müssen, um zu einem späteren Zeitpunkt wieder schlagkräftiger zu werden. Elon Musks DOGE zeigt, dass die Amerikaner bestrebt sind, Geld zu sparen und Ineffizienzen zu neutralisieren. Ob Musk schlussendlich wirklich Billionen einsparen wird, ist nicht abzuschätzen, aber das Bestreben ist da und viele Amerikaner scheinen die Aktionen Elon Musks zu unterstützen, auch wenn dies aufgrund der Mainstream Medien in den USA nicht wahrnehmbar ist, da dort vor allem die Aparatschiks zu Wort kommen, die sich ihrer Pfründe beraubt sehen.

    Weiter ist interessant, dass die Aussagen Trumps zu Panama, Kanada und Mexiko ein Zeichen dafür sind, dass die USA ihren Einfluss in der unmittelbaren Umgebung ihrer nationalen Grenzen stärken möchten.

    Überraschend in diesem Zusammenhang ist eine Aussage von US-Aussenminister. Marco Rubio sagte in der Megyn Kelly Show am 30. Januar, dass die Zeiten der unipolaren Welt, welche ein Ergebnis des Endes des kalten Krieges gewesen sei, vorbei seien, dass sich eine multipolare Welt bilde und dass die Interessen der einzelnen grossen Mächte   – und somit auch der USA   – mit Kooperation gelöst werden müssten und man auch mit Mächten kooperieren müsse   – er nannte den Iran und Nord-Korea   – «die man nicht zum Nachtessen einladen würde». Die Aussagen von Rubio sind augenöffnend. Es scheint, dass sich die Amerikaner bewusst sind, dass eine unipolare Machtausübung, welche 1945 ihren Beginn nahm und nach 1991 verstärkt wurde, keine Strategie mehr darstellt, welche realistisch durchsetzbar ist.

    Die Aussagen Präsident Trumps zu den Kriegsgründen

    Ich habe an einem Anlass in Zürich am 22. März 2024 dem Narrativ des Westens zu den Kriegsgründen Fakten gegenübergestellt. Damals war ich nicht überrascht, dass man mich daraufhin in der westlichen Mainstream-Medien als Kreml-Propagandisten beschimpfte.


    Präsident Trump scheint heute unserer Meinung zu sein: Hauptursache des Ukrainekriegs war die NATO-Osterweiterung:


    Screenshot_2025_02_26_at_16_46_19_Seniora.org_Der_Krieg_zweier_Welten_hat_begonnen_Teil_3

    Video https://www.youtube.com/watch?v=IREmGrrJlLU Dauer 1:06:34 min

    Quelle: Peter Hänseler spricht beim InputEvent vom 22. März 2024


    Ob die Amerikaner tatsächlich von dieser neuen Einschätzung überzeugt sind, ist meines Erachtens unerheblich. Sie scheinen jedenfalls erkannt zu haben, dass eine komplette geopolitische Neuorientierung notwendig ist, um ihre Machtstellung erhalten zu können.

    Auf jeden Fall beginnt das bisherige westliche Mantra vom «unprovozierten Aggressionskrieg Russlands» erheblich zu bröckeln. So sprach Steve Witkoff, Trump’s Emissär für Verhandlungen zwischen den USA und Russland, etwa am 24.2.2025 in einem CNN-Interview davon, dass der Ukraine-Krieg zwar provoziert worden sei, aber «nicht unbedingt von Russland» und der neue amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am 23.2.2025 in einem Interview mit Fox News Sunday auf die Frage zu den Ursachen des Krieges: «Man kann wohl sagen, dass es eine sehr komplizierte Situation ist.»

    Europa läuft Gefahr, isoliert zu werden

    Wir haben oft über die Haltung Europas gegenüber Russland berichtet. Es wurde eine Atmosphäre geschaffen, die man das letzte Mal in den vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland wahrnehmen konnte, als die Lautstärke von Propagandaparolen («Wollt Ihr den totalen Krieg?») im Gleichschritt mit dem Untergang zunahm. Wie das letzte Mal war dieser Strategie auch diesmal kein Erfolg beschieden. Die europäische Wirtschaft liegt am Boden, auf dem Schlachtfeld wird verloren und auch die sich wiederholende Wunderwaffenstrategie war nicht erfolgreich (dazu unser Beitrag vom Januar 2023 «Wunderwaffen, Waffensysteme und Geschwätz»). Anstatt sich den Realitäten anzupassen, wie dies die Amerikaner jetzt tun, welche dafür bekannt sind, sich innert kürzester Zeit neu zu erfinden, kommen aus Brüssel und Berlin Durchhalteparolen, die mehr an Monty-Python als an Realpolitik erinnern.

    Europäische Staaten hatten einen Resolutionsentwurf zum Ukrainekrieg an die UNO-Generalversammlung vorbereitet, der sich die USA nicht anschliesst. Stattdessen hat die Trump-Administration einen Gegenentwurf vorgelegt und bekräftigt «dass der Hauptzweck der Vereinten Nationen darin besteht, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren und Streitigkeiten friedlich beizulegen». Das Papier nennt weder Russland explizit als Aggressor, noch fordert es einen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja lobte das Vorgehen der USA als «guten Schritt». Westliche Diplomaten sagen, ein derart reduzierter Text, der weder die russische Aggression verurteile noch auf die territoriale Integrität der Ukraine Bezug nehme, «wirkt wie ein Verrat an Kiew und ein Seitenhieb auf die EU, aber auch wie eine Missachtung zentraler Prinzipien des Völkerrechts».

    Wir sind somit an einem Punkt angekommen, wo es evident wird, dass sich Europa und die USA im UNO-Glaspalast in New York offen gegenüberstehen   – auch ein Novum. Bei der Abstimmung über den amerikanischen Resolutionsentwurf hat sich die USA in der UNO-Vollversammlung noch nicht durchsetzen können. Aber der gleichlautende amerikanische Resolutionsentwurf wurde vom UN-Sicherheitsrat mit den Stimmen Russlands und Chinas mit dem Stimmenverhältnis 10 von 15 angenommen (die 5 Europäer haben sich der Stimme enthalten).


    Ich erachte die Chance, dass sich Europa gegenüber den Amerikanern in irgendeiner Weise durchsetzen kann als nicht vorhanden, denn Europa hat in New York nicht nur die Amerikaner, sondern auch Russland und China als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates gegen sich.

    Stellvertretend für das komplett aussichtslose Agieren Europas sei hier Annalena Baerbock genannt, die   – wie immer   – Aussagen macht, welche   – wir ringen nach Worten   – nicht nur realitätsfremd, sondern auch ideologisch verbohrt sind.


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    Kabarettisten werden Aussenministerin Baerbock wohl vermissen   – sie war eine unversiegbare Quelle für Witze




    «Wir erhöhen den Druck auf die Amerikaner, dass sie maximal viel zu verlieren haben, wenn sie nicht mehr an der Seite der liberalen Demokratien Europas stehen»

    Aussenministerin Annalena Baerbock

    Um dieser Aussage komplett den Boden zu entziehen, muss man lediglich zwei Fragen stellen: Erstens, wie gedenkt Frau Baerbock, Druck auf die Amerikaner auszuüben? Zweitens, was haben die USA zu verlieren, das Deutschland ihnen wegnehmen könnte?

    Europa hat komplett den Kopf verloren. Anstatt sich um das innenpolitische Chaos in ihren Ländern zu und um ihre eigenen Wirtschaften zu kümmern, läuft Europa Gefahr nun auch noch geopolitisch isoliert zu werden.


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    Empörte unter sich   – Emanuel Macron und Keir Starmer   – Quelle: Euronews


    Der französische Präsident Emmanuel Macron stufte den Kurswechsel von Donald Trump als Notfall ein und berief daher am 17. Februar in Paris eine Krisensitzung ein. Anwesend waren der Deutsche Olaf Scholz, der Brite Keir Starmer, die Italienerin Giorgia Meloni, der Pole Donald Tusk, der Spanier Pedro Sánchez, der Niederländer Dick Schoof und die Dänin Mette Frederiksen. Staatsführer der EU, welche der EU-Politik betreffend die Ukraine kritisch gegenüberstehen, wurden nicht eingeladen. Man lud somit lediglich jene ein, von denen man erwartete, dass man eine Einigung erzielen könnte. Ergebnis: Keine Einigung. Ein Schulbuchbeispiel eines Zwergenaufstandes. 

    Stand 25. Februar 2025 scheint aber auch hier etwas Bewegung zu entstehen. Die deutsche Tagesschau berichtet wie folgt: «US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben bei ihrem Treffen in Washington über mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine diskutiert. Macron zeigte sich nach dem Gespräch optimistisch: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Staatschefs sprach er von «substanziellen Fortschritten». «Ich glaube, das war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen», so Macron nach dem Treffen.» Man darf gespannt sein, welche «Wende» diese europäischen Wendehälse vollziehen werden   – vielleicht wieder 360 Grad, wie Frau Baerbock vorschlagen würde?

    Das Schicksal von Selenski

    Das grosse Problem Europas besteht darin, dass (Präsident) Selenski vom Westen seit 2022 in einer Art und Weise präsentiert wurde, die einer auch nur oberflächlichen Überprüfung keineswegs standhält.

    Fakt ist, dass Selenski 2019 mit einer grossen Mehrheit   – 73.22%   – zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde. Dieses grossartige Ergebnis hatte er seinem Hauptwahlversprechen zu verdanken: Er versprach seinen Wählern, Frieden mit Russland zu schliessen und faire und menschliche Lösung für den Donbass anzustreben. Damals bediente er sich noch seiner Muttersprache   – russisch.

    Es kam anders. Unter seiner Herrschaft wurde die russischstämmige Bevölkerung politisch und kulturell unterdrückt und Selenskis Armee beschoss die Zivilbevölkerung des Donbass, vor allem Donetsk. Dabei kamen über 15’000 Zivilisten um. Er war es, der den Krieg gegen Russland zu verantworten hat. Er war es, der die Entvölkerung seines Landes zu verantworten hat. 1991 lebten in der Ukraine 52 Millionen Menschen, heute sind es noch um die 21 Millionen. Im Land des «Totfeindes der Ukraine»   – Russland   – leben übrigens ca. 16 Millionen Ukrainer, Tendenz steigend. Sie leben in Freiheit und mit der Möglichkeit ihre Kultur so zu leben, wie sie sich dies wünschen und ohne jede Anfeindung, denn die Russen betrachten die Ukrainer als Brüder. Siehe dazu unseren Beitrag vom Juni 2023 «Katastrophale Depopulation der Ukraine».

    Die Zahl der Toten liegt wohl zurzeit um eine Million, dazu werden noch ca. 2,5 Millionen Verwundete kommen. Junge Ukrainer werden von Rekrutierungskommandos regelrecht auf Strassen, in Trams, in Schulen, Restaurants und Wohnblocks gejagt. Täglich werden Fahrzeuge von Rekrutierungskommandos in Brand gesteckt und deren Mitglieder von Angehörigen der jungen Männer   – oft Mütter und Grossmütter   – tätlich angegriffen.

    Seit Mai letzten Jahres regiert Selenski ohne Rechtsgrundlage, da er sich weigert, Neuwahlen abzuhalten   – dies wohl mit gutem Grund. Er selber behauptet, dass er über eine Zustimmungsrate von 57% verfüge   – Präsident Trump sagt, diese liege bei lediglich 4%. Die genaue Zahl ist schwierig zu ermitteln, aber man kann davon ausgehen, dass Selenski wohl nicht über 10% der Stimmen erhalten würde.

    Die Wirtschaft und die öffentliche Hand in der Ukraine würde keinen Monat ohne Milliardenhilfen aus dem Westen überleben können.

    Aus meinem Freundeskreis, die Freunde und Verwandte in der Westukraine haben, höre ich, dass man sehr wohl mit einem Friedensvorschlag im Sinne der Russen leben könne.

    Das grosse Problem von Selenski liegt darin, dass er   – in guter amerikanischer Manier   – von Präsident Trump fallen gelassen wurde wie eine heisse Kartoffel. Dies nachdem er sich gegenüber den Amerikanern unanständig verhalten habe. Selenski wird sich auf keinen Fall an der Macht halten können und sein Leben ist in Gefahr: Er hat keinen Rückhalt im Volk und seinen grössten Verbündeten hat er verloren. Falls Selenski in den nächsten Tagen oder Wochen ins Exil   – etwa nach Grossbritannien, Frankreich oder Italien   – flüchtet, sollte niemand überrascht sein. Ein Exil im sonnigen Florida scheint nicht mehr möglich zu sein. Am 23. Februar versuchte Selenski einen Befreiungsschlag, als er seinen Rücktritt anbot, falls die Ukraine in die NATO aufgenommen würde. Ein Vorschlag, der zeigt, dass Selenski den Bezug mit der Realität komplett verloren hat.

    Werden die Amerikaner jetzt Freunde der Russen?

    Donald Trump ist ein guter Verkäufer und er verkauft seinem Volk die gegenwärtige Strategie überzeugend. Die Aggression der USA gegen die Russen schiebt er der Biden-Administration in die Schuhe und erzählt seinem Volk eine komplett neue und diesmal wahre Geschichte betreffend Russland und Präsident Putin, um den möglichen Frieden und die Beendigung des Ukrainekonflikts seinem Volk als Erfolg verkaufen zu können.

    Der Umstand, dass Donald Trump sich nicht einmal mit seinen Partnern in Europa absprach, wird nur diejenigen überraschen, welche der Meinung sind, dass die USA die Europäer als gleichberechtigte Partner betrachten. Dem ist nicht so   – die Amerikaner betrachten Europa als Kolonie und somit macht das Vorgehen aus amerikanischer Warte durchaus Sinn. Es ist nicht der Fehler von Donald Trump, dass sich die europäischen Handlanger wichtiger nehmen als sie sind und fälschlicherweise davon ausgehen, gleichberechtigte Partner zu sein.

    Der Stimmungswandel hat jedoch keineswegs mit positiven Emotionen zu tun. Ich persönlich finde es immer problematisch, wenn man zur Beschreibung von Beziehungen zwischen Ländern das Wort «Freundschaft» verwendet. Die einzige Pflicht eines Staatsoberhaupts in der Aussenpolitik besteht darin, die Interessen seines Landes zu vertreten   – mit Freundschaft hat das nichts zu tun. Die Amerikaner haben handfeste Gründe für ihren Kurswechsel. Sie haben   – auch mit Hilfe der gesamten NATO   – zurzeit keine Chance gegen die russische Militärmacht:

    Erstens, sind die von der NATO mit astronomischen Summen unterstützten Ukrainer auf dem Schlachtfeld ohne Chance geblieben.

    Zweitens, leeren sich die Munitionslager aller NATO-Länder sehr schnell, denn der Westen kann die gelieferten Waffen und Munition nicht ersetzten, da die industrielle Kapazität fehlt. Bezüglich Artilleriemunition produzieren die Russen zehn Mal mehr als die gesamte NATO. Auch sind die westlichen Waffensysteme den russischen unterlegen. Militärexperten wie etwa Andrei Martyanov sprechen von einem technologischen Rückstand der westlichen Rüstungstechnologie gegenüber der russischen von einer bis anderthalb Generationen.

    Drittens, hatten die Sanktionen gegen Russland eine gegenteilige Wirkung, zu dem was geplant und erwartet wurde: Russland wurde wirtschaftlich stärker und der Westen   – allen voran Deutschland   – litt unter den Sanktionen.

    Die Kehrtwende der USA ist somit als opportunistisch zu qualifizieren. Die Amerikaner scheinen den Ernst der Situation endlich erkannt zu haben und reagieren darauf konstruktiv   – ganz im Gegensatz zur EU. Sie haben erkannt, dass Russland weder wirtschaftlich noch militärisch zu besiegen ist, ein weiteres Fortführen dieser Strategie die Partnerschaft Russlands zu China noch weiter festigt und den Westen mit der Zeit völlig ruiniert. Die Einladung Trumps an Russland, der G7 wieder beizutreten, ist dergestalt zu verstehen, dass Trump beabsichtigt, die Russen von den Chinesen bzw. BRICS loszueisen. Man erinnert sich als 1972 Kissinger und Nixon nach China reisten, nicht etwa um Freunde der Chinesen zu werden, sondern lediglich, um einen Keil zwischen China und Russland zu treiben. Jetzt wird dies wieder versucht, diesmal einfach mit Russland. Ich gebe diesem Unterfangen jedoch keine Chancen. Den Russen ist absolut klar, dass Trump opportunistisch handelt. Selbst wenn Trumps Absichten aufrichtig und nachhaltiger Natur sind, wird in spätestens vier Jahren wieder ein neuer Präsident im Weissen Haus sitzen und es ist durchaus möglich, dass die alte Deep-State-Strategie dann wieder aufleben wird. Im ersten Teil habe ich bereits auf Noam Chomsky verwiesen, welcher diese These vertritt.

    Fazit

    Donald Trump sieht ein, dass es kein weiser Weg ist, Russland frontal anzugreifen. Es liegt im Interesse der Amerikaner und der Russen, dass die direkten Beziehungen zwischen diesen beiden Schwergewichten normalisiert werden.

    Der Hauptgrund dafür, dass die Europäer über diese schlagartige Entwicklung komplett die Fassung verlieren, ist mehrschichtig: Erstens, Russland geht aus einer Position der Stärke in diese Verhandlungen; dies treibt die kriegstreibenden Europäer zur Weissglut, da sie sich nicht eingestehen wollen, dass sie verloren haben. Zweitens, die jahrelange europäische Hasspropaganda gegen einen Feind, der nun gewinnt, zeitigt jetzt Konsequenzen. Die von europäischen Politikern gemachten Aussagen waren dergestalt, dass die betreffenden Personen keine glaubwürdige Aussenpolitik mehr betreiben können. Man kann Präsident Putin nicht über Jahre als «Hitler» bezeichnen und dann bei einem Besuch im Kreml verkünden, das alles sei lediglich ein grosses Missverständnis gewesen. Die betreffenden Damen und Herren müssen somit notwendigerweise ausgewechselt werden   – so wie dies in den USA bereits geschehen ist. Drittens, der jetzt von mehreren europäischen Führern und der EU organisierte Zwergenaufstand   – etwa die Aussage, dass die Sanktionen der EU unabhängig von der US-Politik weitergeführt würden   – zeugt nicht von weisem Agieren. Es wird eine Frage der Zeit sein, bis jene Leute in den USA, welche ihre Untertanen in Europa instruieren, ausgewechselt werden und dann steht Europa   – allen voran Deutschland   – wieder stramm und marschiert mit den Kolonialherren. Die von Friedrich Merz nach seinem Wahlsieg propagierte Politik, unabhängig von den USA zu agieren, wäre zwar ein Segen für Deutschland. In diesem Fall müsste man jedoch die Beziehungen zu Russland normalisieren, wonach es aber derzeit in keiner Weise aussieht. Sich gleichzeitig von den USA zu emanzipieren und mit Russland keine normalen Beziehungen zu haben, funktioniert nicht.  

    Das zerstrittene und fraktionierte Europa wird nur noch durch das gemeinsame Feindbild Russland zusammengehalten. Daher die Panik, dass plötzlich Frieden «ausbrechen» könnte. Friedrich Merz macht auch innenpolitisch alles falsch, wenn er die AFD nicht in die Regierungsverantwortung einbezieht. Deutschland hat «mitte-rechts» gewählt. Durch die Brandmauer, welche Friedrich Merz weiterhin propagiert, gibt er dem Volk eine «mitte-links»-Regierung und tritt damit den Volkswillen und die Demokratie mit Füssen. Deutschland wird aussenpolitisch komplett isoliert dastehen und durch die neue Koalition innenpolitisch nichts auf die Reihe bringen. Hier müssen wir den ersten Besuch des neuen Kanzlers in Washington abwarten; ich gehe davon aus, dass der Blackrock-Knecht Merz «jawohl!» brüllen wird und nicht «nein, nein, nein!».

    Die Russen stehen geopolitisch unter keinerlei Druck, die Ukrainefrage zeitnah zu lösen. Sie gewinnen auf dem Schlachtfeld, haben ein grosses Renommee im Globalen Süden und das Volk steht hinter der Regierung. Schliesslich haben die Russen eine wachsende Wirtschaft und somit Zeit. Das ist Geopolitik. Menschlich sind die Russen jedoch sehr daran interessiert, das Sterben möglichst schnell zu beenden und die Bevölkerung schaut einer Wende mit den Amerikanern positiv gegenüber.

    Donald Trump will das Momentum nutzen, das er aufgrund der Unterstützung seines Volkes jetzt hat und ist bemüht, seine geopolitischen Kräfte konsolidieren. Der Ukrainekonflikt kostet immense Geldsummen, Waffen und Munition aus Lagern, welche bereits leerer sind als ihm lieb ist. Er will diese Blutung stoppen.

    Die Russen denken immer langfristig. Lediglich den militärischen Konflikt in der Ukraine beizulegen, ist Russland zu wenig. Sie wollen mit den Amerikanern eine umfassende Einigung finden, die Abrüstung, Wirtschaft, Konfliktlösung und mehr umfasst. Es gelang ihnen augenscheinlich, die USA zu überzeugen, eine solche breite Palette abzudecken   – ein Zeichen dafür, wie stark Russlands Position tatsächlich ist.

    Damit zeigt sich auch die verschiedene Herangehensweise der Amerikaner und Russen: Die Amerikaner sind deal-maker und arbeiten transaktionsbasiert, die Russen setzten ihre Gesamtstrategie um. Das zeigt sich etwa darin, dass Präsident Putin die Interessen von BRICS in diese Strategie einbindet und diese als Partner behandelt. Präsident Trump kümmert sich (zurzeit) wenig um die Interessen der europäischen Länder, da er diese als Kolonien betrachtet.

    Kurzfristig ist die Kehrtwende für die Welt eine gute Nachricht, denn es scheint zurzeit möglich, den Ukrainekonflikt zu beenden. Das ist ein Segen für die Ukraine und Russland   – niemand sieht gerne Leichenberge von Vätern und Söhnen. Egal ist dieses Blutbad jenen, welche aus diesem Krieg monetäre oder politische Gewinne zogen   – allen voran der westliche militärisch-industrielle Komplex, gekaufte Politiker und Journalisten, von denen es eine überwältigende Zahl gibt und welche nun   – zu Recht   – von Panikattacken ergriffen werden, da es Elon Musk scheinbar gelingen wird, die Zahlungsströme   – etwa von USAID   – nach Europa zu verfolgen   – auch in die Schweiz?

    Es könnte das eintreffen, was niemand erwartet hatte. Frieden, Aufhebung von Sanktionen, mit dem Ergebnis, dass dann viele Menschen in Europa behaupten werden, nie russophob gewesen zu sein. Die Geschichte wiederholt sich: «Wir hatten mit der ganzen Sache nichts zu tun».

    Eine solch überraschende geopolitische Wende sah ich zum letzten Mal beim deutschen Mauerfall. Auch damals dachten viele Menschen, dass der ewige Frieden ausgebrochen sei, was dann aber nicht geschah.

    Der Ukrainekrieg und dessen mögliche Beendigung betrachte ich lediglich als ein Mosaikstein eines grösseren, gigantischen Konflikts, welcher bereits am Laufen ist: Der Krieg der Welten. Im 4. Teil geht es weiter.

    Quelle: Stimme aus Russland

    Quelle: https://voicefromrussia.ch/der-krieg-zweier-welten-hat-begonnen-teil-3/

    Mit freundlicher Genehmigung übernommen.


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=45&userid=3998&mailid=2636


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2025

    Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien   (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 26. Februar 2025, 13:11 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    beiliegend sende ich Informationen zu den Kriegen

    in der Ukraine und in Westasien:


    1. State.gov: Die UNO muss handeln, um Europa Frieden zu bringen


    2. DW: News kompakt: Russland stimmt für Ukraine-Resolution der USA


    3. DW: Ukraine-Krieg: Macron sieht "Wendepunkt" nach Trump-Treffen

    4. Handelsblatt: Ukraine-Krieg - US-Rohstoffkolonie? Diesen Deal bietet Trump der Ukraine


    5. IPG: Herkulesaufgabe. Die Ukraine und Europa müssen sich auf das Schlimmste vorbereiten.


    6. FR: Krieg gegen Russland:  Nato plant Pipeline quer durch Deutschland – „unsere Achillesferse“

    7. Länder-Analysen: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps


    8. Extradienst: Das krachende Scheitern


    9. Connection: Drei Jahre Krieg gegen die Ukraine:


        Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer*innen weiter unklar


    10. Die Zeit: Ukraine-Krise: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"



    11. The Guardian: Hamas bietet Israel die Übergabe aller Geiseln an,


           wenn die nächste Phase des Waffenstillstands vereinbart wird


    12. Tagesspiegel: Der Iran rüstet auf: Droht Teheran ein Angriff durch Israel?


    13. Der Spiegel: Mit Haftbefehl belegter Premier -


         SPD und Linke kritisieren Merz’ Einladung an Netanyahu



    14. Friedenskooperative: Alle Infos zu den Ostermärschen 2025 der Friedensbewegung



    ——


    1. State.gov: Die UNO muss handeln, um Europa Frieden zu bringen



    https://www.state.gov/the-un-must-act-to-bring-peace-to-europe/


    Die UNO muss handeln, um Europa Frieden zu bringen


    Presseerklärung


    Marco Rubio


    21. Februar 2025



    Präsident Trump setzt sich dafür ein, den Russland-Ukraine-Krieg zu

    beenden und eine Lösung zu finden, die zu einem dauerhaften Frieden

    führt, nicht nur zu einer vorübergehenden Pause.  (…)


    Die Vereinigten Staaten haben eine einfache, historische Resolution in

    den Vereinten Nationen vorgeschlagen, die wir alle Mitgliedsstaaten

    auffordern, zu unterstützen, um einen Weg zum Frieden einzuschlagen.


    Diese Resolution steht im Einklang mit der Ansicht von Präsident

    Trump, dass die UNO zu ihrem Gründungszweck zurückkehren muss, wie es

    in der UN-Charta verankert ist, um den internationalen Frieden und die

    Sicherheit aufrechtzuerhalten, auch durch die friedliche Beilegung von Streitigkeiten.


    Wenn die Vereinten Nationen wirklich ihrem ursprünglichen Zweck

    verpflichtet sind, müssen wir zugeben, dass, während Herausforderungen

    entstehen können, das Ziel eines dauerhaften Friedens erreichbar bleibt.


    Durch die Unterstützung dieser Entschließung bekräftigen wir, dass

    dieser Konflikt schrecklich ist, dass die UNO helfen kann, sie zu

    beenden, und dass Frieden möglich ist.


    Wir glauben fest daran, dass dies der Moment ist, um sich zur

    Beendigung des Krieges zu verpflichten. Das ist unsere Chance, echte

    Impulse für den Frieden zu schaffen.


    Wir fordern alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich den Vereinigten Staaten

    bei dieser feierlichen Verfolgung anzuschließen.



    ———



    2. DW: News kompakt: Russland stimmt für Ukraine-Resolution der USA



    https://www.dw.com/de/news-kompakt-russland-stimmt-f%C3%BCr-ukraine-resolution-der-usa/a-71737991?utm_source=firefox-newtab-de-de


    Konflikte  Global

    News kompakt: Russland stimmt für Ukraine-Resolution der USA


    25.2.2025


    Auch im UN-Sicherheitsrat ist der Gleichklang der

    US-Administration mit Moskau deutlich geworden.


    Donald Trump und Emmanuel Macron halten eine

    Feuerpause in der Ukraine binnen Wochen für möglich.


    (….)


    Trump und Macron optimistisch wegen Feuerpause in Ukraine


    Ungeachtet der Differenzen im Weltsicherheitsrat halten Frankreichs

    Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump eine

    Feuerpause in der Ukraine binnen weniger Wochen für machbar.


    Der Weg zu einem Frieden sei inzwischen erkennbar, sagte Macron bei

    einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus in

    Washington. Am Ende sollte ein Friedensvertrag stehen, in den auch

    Fragen der Landverteilung einfließen müssten.


    Zudem müsse es um Sicherheitsgarantien gehen, so Macron weiter. Für

    einen Abschreckungseffekt gegenüber Russland brauche es eine

    ukrainische Armee mit etwa 800.000 Soldaten.


    Trump hatte zuvor erklärt, der Krieg in der Ukraine könne "innerhalb

    von Wochen" beendet werden. Auch würde der russische Präsident

    Wladimir Putin eine europäische Friedenstruppe zur Absicherung eines

    möglichen Waffenstillstands akzeptieren. (…)



    ———



    3. DW: Ukraine-Krieg: Macron sieht "Wendepunkt" nach Trump-Treffen



    https://www.dw.com/de/ukraine-krieg-macron-sieht-wendepunkt-nach-trump-treffen/a-71738703



    Konflikte


    Ukraine


    Ukraine-Krieg: Macron sieht "Wendepunkt" nach Trump-Treffen


    25.2.2025


    Der französische Staatschef hält - ebenso wie der US-Präsident - eine

    baldige Feuerpause in der Ukraine für möglich. Im UN-Sicherheitsrat

    verhalf Frankreich einer Resolution der USA zum Erfolg, die Russland

    unterstützte.



    Bei seinem Besuch in Washington hat sich Frankreichs Staatschef

    Emmanuel Macron hinter die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um

    ein Ende des Ukraine-Kriegs gestellt.


    "Ich glaube wirklich, dass dies ein Wendepunkt in unseren Diskussionen

    war", sagte Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump im

    Weißen Haus. In einem TV-Interview meinte der Franzose später, eine

    Feuerpause "in den kommenden Wochen" sei möglich.


    Trump hatte zuvor erklärt, ein Ende des Kriegs könne möglicherweise

    schon "innerhalb von Wochen" kommen - "wenn wir schlau sind. Sind wir

    nicht schlau, geht er (der Krieg) weiter."


    (…)


    Macron: "Wir wollen keinen fragilen Deal"


    Auf eine vorübergehende Feuerpause oder länger anhaltende Waffenruhe

    müssten Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden folgen, forderte

    Macron. Das müsse mit Sicherheitsgarantien für Kyjiw verknüpft sein,

    denn: "Wir wollen einen schnellen Deal, aber keinen fragilen Deal."

    Ein Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine - wie ihn

    Frankreich und Großbritannien angeboten haben - müsse von einer

    "Absicherung" durch die USA begleitet sein, unterstrich Macron.


    Trump blieb in diesem Punkt vage. Er sagte jedoch, Kremlchef Wladimir

    Putin würde eine Stationierung europäischer Friedenstruppen in der

    Ukraine "akzeptieren". Er habe Putin danach gefragt - und dieser habe

    "kein Problem damit“. (…)



    ———


    4. Handelsblatt: Ukraine-Krieg - US-Rohstoffkolonie? Diesen Deal bietet Trump der Ukraine



    https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-us-rohstoffkolonie-diesen-deal-bietet-trump-der-ukraine/100109578.html



    Ukraine-Krieg


    US-Rohstoffkolonie? Diesen Deal bietet Trump der Ukraine


    Die neue US-Regierung will sich für die Unterstützung der Ukraine

    kompensieren lassen. Dem Handelsblatt liegt ein aktueller Entwurf für

    einen umstrittenen Wiederaufbaufonds vor.



    Moritz Koch, Mareike Müller


    25.02.2025 - 11:46 Uhr aktualisiert



    Berlin, Kiew. Die Wut des US-Präsidenten auf seinen ukrainischen

    Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj scheint fürs Erste verflogen zu sein.


    Donald Trump wirkt zufrieden, als er am Montag nach dem geplanten

    Rohstoff-Pakt mit der Ukrainegefragt wird. Man sei einer Einigung

    „sehr, sehr nahe“, sagt Trump im Weißen Haus. Auch die ukrainische

    Seite berichtet von Fortschritten.


    Dem Handelsblatt liegt ein aktueller Entwurf für die Einrichtung eines

    „Investitionsfonds für den Wiederaufbau“ vor.


    Das Dokument datiert vom 24. Februar und sieht vor, dass die Ukraine

    die Hälfte ihrer künftigen Erlöse aus Geschäften mit staatlich

    kontrollierten Rohstoffen in den Fonds einzahlt. Dazu gehören Öl,

    Erdgas, seltene Erden und andere Bodenschätze. (…)



    ——



    siehe auch:


    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/selenskyj-washington-102.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


    US-Rohstoffabkommen mit Kiew


    Rückzahlung der Ukraine-Hilfen und noch "ein Plus"


    Stand: 26.02.2025 07:41 Uhr


    Jetzt könnte es schnell gehen: Der anvisierte Rohstoff-Deal zwischen

    den USA und der Ukraine ist offenbar unterschriftsreif. In Washington

    gibt es auch kritische Töne wegen Trumps Vorgehen.



    Von Ralf Borchard, ARD Washington


    (…)


    Sicherheitsgarantie wohl nicht Teil des Deals


    Der Präsident äußerte sich im Weißen Haus auch erneut zum Thema

    europäische Friedenstruppen für die Ukraine. Man werde hier etwas tun,

    das für alle Seiten akzeptabel sei. "Wir brauchen auch Peacekeeping",

    so Trump im Oval Office.


    Präsident Selenskyj hatte ursprünglich im Gegenzug zu einem

    Rohstoffabkommen militärische Sicherheitsgarantien der USA gefordert.

    Diese sind nach Angaben von US-Medien in dem jetzt unterschriftsreifen

    Abkommen aber nicht enthalten.



    ——


    5. IPG: Herkulesaufgabe. Die Ukraine und Europa müssen sich auf das Schlimmste vorbereiten.



    https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/herkulesaufgabe-1-8113/?utm_campaign=de_40_20250225&utm_medium=email&utm_source=newsletter



    Außen- und Sicherheitspolitik


    25.02.2025  



    Thomas Graham



    Thomas Graham ist Fellow beim Council on Foreign Relations und war in

    der Regierung von US-Präsident George W. Bush im Nationalen

    Sicherheitsrat der USA für Russland zuständig. Sein Buch Getting

    Russia Right wurde 2023 veröffentlicht.


    Herkulesaufgabe


    Die Ukraine und Europa müssen sich auf das Schlimmste vorbereiten.


    Doch eine Einigung mit dem Trump-Team ist weiterhin möglich.


    Der Russland-Ukraine-Krieg geht ins vierte Jahr – und es beginnt eine

    neue Phase: das Bemühen um seine Beilegung. US-Präsident Donald Trump

    hat am 12. Februar mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert

    und anschließend die „unverzügliche“ Aufnahme von Verhandlungen über

    eine Beendigung des Krieges angekündigt.


    Im nächsten Schritt setzte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr

    Selenskyj telefonisch von seinem Entschluss in Kenntnis. Am 18.

    Februar trafen sich in Riad hochrangige Vertreter der USA und

    Russlands zu vorbereitenden Gesprächen und verständigten sich darauf,

    Verhandlungsteams zusammenzustellen und auf eine – so Außenminister

    Marco Rubio –„für alle Beteiligten akzeptable“ Einigung hinzuarbeiten.


    Dieses Vorhaben wird sich als Herkulesaufgabe erweisen. Die

    Ausgangspositionen Kiews und Moskaus miteinander in Einklang zu

    bringen, scheint unmöglich. Selenskyj, der militärisch unterlegen ist

    und im Kampfgeschehen zusehends ins Hintertreffen gerät, hat mit

    Personalmangel und nachlassender Unterstützung durch den Westen zu

    kämpfen.


    Zuletzt gestand er bereits ein, dass die Ukraine nicht in der Lage

    sein werde, alle von Russland militärisch eroberten Gebiete des

    eigenen Landes zu befreien. Zugleich bleibt er fest entschlossen, die

    Ukraine als souveränen und unabhängigen Staat zu erhalten und keinem

    Waffenstillstand und keiner sonstiger Einigung zuzustimmen, wenn die

    Ukraine nicht als Schutz vor neuerlicher russischer Aggression

    verlässliche Sicherheitsgarantien erhält.


    Das setzt fast zwangsläufig voraus, dass die USA sich auch weiterhin

    für die Verteidigung der Ukraine engagieren.


    Putin dagegen sieht sich auf einem guten Weg zur Unterwerfung der

    Ukraine, die er als Endziel anstrebt. Seine Truppen gewinnen langsam,

    aber stetig die Oberhand, auch wenn sie große Verluste an Mensch und

    Material hinnehmen müssen. Russlands Wirtschaft verkraftet die

    westlichen Sanktionen gut und ist in den vergangenen zwei Jahren um

    mehr als 3,5 Prozent gewachsen.


    Unter dem Eindruck der Orientierungslosigkeit, die im Westen herrscht,

    glaubt der Kreml, Trump wolle wieder normalere Beziehungen zu Russland

    aufbauen (und er verknüpfe damit die vergebliche Hoffnung, er könnte

    einen Keil zwischen Russland und China, den strategischen Hauptrivalen

    der USA, treiben).


    Bei dieser Sachlage sieht Putin keine Notwendigkeit, von seinen

    Maximalforderungen abzurücken, die er im Juni 2024 skizziert hat.

    Damals forderte er, die Ukraine dürfe nicht NATO-Mitglied werden und

    müsse anerkennen, dass die vier ukrainischen Provinzen, die Russland

    2023 annektiert hat, sowie die Krim russisches Hoheitsgebiet seien

    (obwohl sich keine der vier Provinzen vollständig unter russischer

    Kontrolle befindet).


    Zudem verlangte er eine Entmilitarisierung und „Entnazifizierung“ der

    Ukraine (eine Umschreibung für die Installation eines russischen

    Marionettenregimes in Kiew) und die Aufhebung der westlichen

    Sanktionen.


    Auch für Russland verändert sich allerdings derzeit einiges zum Schlechteren.


    Auch für Russland verändert sich allerdings derzeit einiges zum

    Schlechteren. Für 2025 prognostiziert die Russische Zentralbank einen

    dramatischen Rückgang des Wirtschaftswachstums auf ein bis zwei Prozent.


    Die angespannte Arbeitsmarktsituation droht die schon jetzt

    zweistellige Inflation noch weiter in die Höhe zu treiben, und die

    Erfordernisse der Kriegswirtschaft sind zu einer schweren Belastung

    für die Konsumgüterproduktion geworden. Zudem fehlt es auch dem Kreml

    an Soldaten für den Fronteinsatz.


    Die Kosten für die Rekrutierung von Freiwilligen steigen inzwischen

    rapide. Die naheliegende Lösung wäre eine Generalmobilmachung, doch

    die weckt beim Kreml Befürchtungen vor negativen Reaktionen der

    Öffentlichkeit wie nach der Teilmobilmachung von 2023.


    Diese Probleme sind eine große Herausforderung, aber Putin geht davon

    aus, dass die Ukraine zusammenbrechen werde, bevor diese Probleme

    seine Fähigkeit zur Fortführung des Krieges gefährden könnten. Er

    vertraut darauf, dass die Zeit für ihn arbeite.


    Putin sieht sich in einer Position der Stärke und ist auf dieser Basis

    zu Verhandlungen bereit. Einen Waffenstillstand, den die Ukraine nur

    nutzt, um aufzurüsten und den Krieg zu einem späteren Zeitpunkt

    wiederaufzunehmen, wird er nicht akzeptieren.


    Putin will einen Waffenstillstand im Rahmen einer umfassenderen

    Einigung, die auch das regelt, was er die „tiefer liegenden Ursachen“

    des Konflikts nennt – nämlich die aus seiner Sicht ungerechte Ordnung,

    die nach dem Ende des Kalten Krieges einem damals strategisch

    geschwächten Russland aufgenötigt worden sei.


    Ein zentraler Bestandteil dieser Ordnung war die Osterweiterung der

    NATO, durch die Russland an den Rand Europas gedrängt und der

    zentralen Rolle beraubt wurde, die es in der Vergangenheit für die

    Geschicke Europa gespielt hatte – ein bleibender Affront gegen

    Russlands Selbstverständnis als Großmacht, die unbedingt als solche

    respektiert werden will.


    (…)


    Die Europäer und Ukrainer täten natürlich gut daran, sich als

    Vorsichtsmaßnahme auf das Worst-Case-Szenario einzustellen – also

    darauf, dass die Vereinigten Staaten sie im Regen stehen lassen.


    (…)



    --------



    6. FR: Krieg gegen Russland:  Nato plant Pipeline quer durch Deutschland – „unsere Achillesferse“


    https://www.fr.de/politik/nato-plant-pipeline-gegen-unsere-achillesferse-quer-durch-deutschland-zr-93587258.html



    22.2.2025



    Krieg gegen Russland:


    Nato plant Pipeline quer durch Deutschland – „unsere Achillesferse“



    Von: Ines Alberti


    Frankfurt - Die Nato plant einem Medienbericht zufolge den Bau eines

    Pipelinesystems durch Deutschland nach Polen und Tschechien, um den

    Nachschub von Kerosin für Kampfflugzeuge zu sichern.


    Es bestünden „erhebliche Probleme in der durchhaltefähigen

    Treibstoffversorgung der Kräfte, die im Falle des Falles an die

    Ostgrenze verlegt werden müssen“, heißt es in einem internen Vermerk

    der Bundeswehr, aus dem der Spiegel am Samstag zitierte. „Der Bedarf

    ist gigantisch.“


    Demnach endet das bestehende Central European Pipeline System der Nato

    (CEPS) aus dem Kalten Krieg bisher im niedersächsischen Bramsche und

    im Raum Ingolstadt in Bayern.


    Das aus Dänemark kommende North European Pipeline System (NEPS) endet

    im schleswig-holsteinischen Hohn. Doch mit dem Nato-Beitritt von

    Warschauer-Pakt-Staaten ist die Front nach Osten hin gewandert – das

    Pipelinesystem wurde dorthin jedoch noch nicht erweitert.


    Ein kritischer Zustand, sollte es zum Kriegsfall zwischen Russland und

    der Nato kommen. Geplant ist der Bau von Pipelines und Tanks jedoch

    schon, seit Russland 2022 seinen Angriffskrieg auf die Ukraine

    begonnen hatte. Diese sollen Kerosin, Diesel und Benzin befördern

    können.


    Bei Angriff Russlands: Deutschland hat bei Nato-Pipeline eine Schlüsselrolle


    Eine Erweiterung der bestehenden Systeme mit Fokus auf Osteuropa und

    die Verbindung zwischen einzelnen Pipelinesystemen sei daher ein

    „wesentlicher Baustein einer zukünftigen Versorgung“.


    Interne Gespräche der Alliierten hätten ergeben, dass die

    Pipelinesysteme „das Rückgrat für die Nato-Kraftstoffversorgung“

    seien, zitierte der Spiegel zudem aus einer Vorlage für die

    Leitungsebene des Verteidigungsministeriums. Ein Nato-General

    bezeichnete die Nachschubwege dem Spiegel-Bericht zufolge als „unsere

    Achillesferse“.


    Deutschland hat hier wegen seiner zentralen Lage eine Schlüsselrolle.

    Es handle sich um „das größte Nato-finanzierte militärische

    Bauprojekt“ Deutschlands, heißt es laut Spiegel in der

    Ministeriumsvorlage.


    Zu den Einsatzplänen der Nato gehöre auch „eine Lagerung von

    Treibstoff so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen

    Einsatzgebietes“, so ein interner Vermerk.


    Nato-Pipeline soll Treibstoffe in den Osten bringen – Kosten: 21 Milliarden Euro


    Die im niedersächsischen Bramsche ankommende Pipeline soll nach Polen

    verlängert werden, um die Lücke nach Osteuropa zu schließen.


    Aus dem Raum Ingolstadt in Bayern soll eine weitere Trasse nach

    Tschechien gebaut werden. Zudem werde erwägt, das nördliche

    Pipelinesystem mit dem zentralen Pipelinesystem zu verbinden. In Polen

    und Tschechien sollen demnach ebenfalls Pipelines gebaut werden, um

    den Treibstoff weiter nach Osten zu transportieren, beispielsweise

    nach Litauen, wo die Bundeswehr eine Brigade stationieren will.


    Insgesamt kostet das Megaprojekt dem Bericht zufolge voraussichtlich

    21 Milliarden Euro. Deutschland werde sich mit mehr als 3,5 Milliarden

    Euro beteiligen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem

    Spiegel.


    „Für unsere Soldatinnen und Soldaten ist die verlässliche

    Kraftstoffversorgung eine der zwingenden Voraussetzungen für ihre

    Einsatzbereitschaft“, betonte er.


    Bau von Nato-Pipeline durch Deutschland könnte Jahrzehnte dauern


    Die gesamte Bauzeit wird auf 20 bis 25 Jahre geschätzt, die Pipeline

    selbst soll größtenteils aber bereits bis 2035 fertig sein, wie das

    Magazin berichtete. (…)


    ——


    7. Länder-Analysen: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps



    https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/311/friedensverhandlungen-ukraine-russland-quellen-stellungnahmen-lesetipps/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Ukraine-Analysen+311&newsletter=Ukraine-Analysen+311



    Ukraine-Analysen <https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/>

    Ausgabe 311 (24.02.2025) <https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/311/>

    Lesehinweis

    Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps


    (…)



    ———


    8. Extradienst: Das krachende Scheitern



    https://extradienst.net/2025/02/18/das-krachende-scheitern/


    Das krachende Scheitern



    18. Februar 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar



    Außenminister Lawrow:

    „Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde“ –

    Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke


    Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm

    nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie eingeladen

    würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum

    sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden.


    So äußerte sich der russische Außenminister einen Tag vor einem

    Treffen mit einer US-Delegation im saudi-arabischen Riad. Auch der

    US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg erklärte am Samstag, es sei

    nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen.


    Nun rächt sich, dass weder die EU noch Deutschland sich bisher

    ernsthafte diplomatische Vorstellungen gemacht und Initiativen für

    eine Waffenruhe oder für Friedensverhandlungen im Krieg Russlands

    gegen die Ukraine ergriffen haben.


    Stattdessen wurde mit einer durch schreckliche Bilder erzeugten

    Empathie in der Bevölkerung gegenüber den ukrainischen Opfern eine

    Eskalationsdynamik entfacht und nach mehr und zerstörerischen Waffen,

    nach immer mehr Geld für die Rüstung und für Ukrainehilfen gerufen.


    Entweder wurde auf jede erdenkliche Waffenhilfe für einen „Sieg“ der

    Ukraine gesetzt oder zumindest jede Entscheidung in die Hände von

    Wolodomyr Selenskyi gelegt.


    Mahnende oder auch nur nachdenkliche Stimmen wurden moralisierend

    verurteilt und Menschen, die diplomatische Lösungen anmahnten, wurden

    als „Putin-Versteher“, als Abweichler in die Ecke gestellt. Pazifisten

    wurden als Putins „Fünfte Kolonne“, also als willige Helfer Russlands

    verunglimpft.


    Wie wurde Rolf Mützenich nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb

    seiner Partei attackiert als er im März letzten Jahres im Bundestag

    den Satz gesagt hat: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur

    darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber

    nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“


    Die Grünen sprachen von einem Rückfall in die alte Russlandpolitik der

    SPD und die FDP polemisierte, dass Mützenich verlange, „sich einem

    Diktator zu unterwerfen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der

    CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei, nannte solche

    Überlegungen „sehr gefährlich“.


    Verhandlungen seien naiv, meinten Außenministerin Baerbock und Anton

    Hofreiter gemeinsam und mit Putin könne man nicht verhandeln,

    behauptete Strack-Zimmermann von der FDP.


    Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk

    beschimpfte Mützenich sogar als „widerlichsten deutschen Politiker“.

    Und die Ukraine führte ihn auf einer „Liste von

    Informationsterroristen“.


    Zurecht schrieb Heribert Prantl, ehemaliges Mitglied der Chefredaktion

    der Süddeutschen Zeitung: „Es ist fatal und unendlich töricht, dass

    hierzulande schon die Wörter „Waffenstillstand“, „Friedensappell“ und

    „Frieden“ als anrüchig gelten, wenn sie im Zusammenhang mit dem Krieg

    gegen die Ukraine gebraucht werden. Es ist fatal, wenn das Werben für

    eine diplomatische Offensive fast schon als Beihilfe zum Verbrechen

    bewertet wird.“


    Und was wurde Olaf Scholz nicht alles vorgeworfen, als er es wagte, im

    November letzten Jahres mit Putin zu telefonieren und ihn zu

    Verhandlungen mit der Ukraine aufzufordern. Er öffne die „Büchse der

    Pandora“ warf ihm der ukrainische Präsident danach vor. Der

    CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt beschuldigte den Kanzler, Putin zu

    einem „Propaganda-Erfolg“ verholfen zu haben. Und auch die

    bellizistischen Grünen griffen Scholz massiv an.


    Seit vergangenem Mittwoch ist alles anders: Da telefonierte der wieder

    ins Amt gekommene US-Präsident Donald Trump eineinhalb Stunden mit dem

    russischen Staatschef Wladimir Putin – ohne sich vor her mit den

    Europäern abzustimmen.


    Trump hat dabei mit dem Kremlchef einen „unverzüglichen“ Beginn von

    Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Und schon am

    heutigen Dienstag treffen sich der inzwischen zwanzig Jahre amtierende

    russische Außenminister Lawrow mit seinem neu ins Amt gekommenen

    US-Kollegen, Marco Rubio, im saudi-arabischen Riad, um über eine

    Wiederaufnahme des Dialogs zwischen ihren beiden Ländern zu sprechen.


    Dabei soll es auch um mögliche Verhandlungen zur Beendigung des

    Konflikts in der Ukraine gehen.


    Lawrow und Kellog nutzen nun die bisherige Weigerung der EU, der

    meisten europäischen Staaten und auch Deutschlands, zumindest auch auf

    Friedensdiplomatie zu setzen, zynisch aus und weisen sie vor die

    Verhandlungstür.


    Schockiert auch aufgrund der Münchner Rede von US-Vizepräsident J.D

    Vance, der die transatlantische Wertegemeinschaft in Frage stellte,

    hat der französische Präsident Emmanuel Macron die

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte und einige europäische Staatschefs zu

    einem informellen Notfall-Gipfel nach Paris gerufen.


    Herausgekommen scheinen nur Durchhalteparolen, wie etwa „die Ukraine

    kann sich auf uns verlassen“, es dürfe keinen „Diktatfrieden“ geben.

    Selenskyi erklärte in den Vereinigten Arabischen Emiraten trotzig,

    alleErgebnisse solcher Verhandlungen ohne die Ukraine seien

    ergebnislos.


    Klüger wäre gewesen, es zu begrüßen, dass endlich diplomatische

    Initiativen ergriffen werden, um das Sterben zu beenden und sich

    selbst konstruktiv für eine Beendigung der Kriegshandlungen

    einzusetzen und den Verhandlungen zwischen den USA und Russland mit

    eigenen Vorschlägen oder realistischen Bedingungen beizuspringen.


    Selenskyi schmeißt sich einerseits an Trump heran oder erklärt

    andererseits in den Vereinigten Arabischen Emiraten trotzig alle

    Ergebnisse solcher Verhandlungen ohne die Ukraine seien ergebnislos.

    Letzteres gerade so, als seien die USA in diesem Krieg ein

    vernachlässigbarer Partner.


    Dabei hat man sich insgeheim in Paris schon mit den Folgen eines

    Waffenstillstands beschäftigt: Nachdem US-Verteidigungsminister Pete

    Hegseth bereits ankündigte, dass keine US-Soldaten in die Ukraine

    geschickt würden, um eine Feuerpause abzusichern, haben sich die

    Europäer schon hinter den Kulissen heftig über die Entsendung von

    Friedenstruppen in die Ukraine und über die Frage einer künftigen

    Finanzierung der Verteidigungslasten gestritten, sei es als

    Sonderfinanzierung, über die Aufweichung der

    Maastricht-Haushaltskriterien oder über eine Vergemeinschaftung der

    Schulden in der EU.


    Der Einsatz einer fünfstelligen Truppe soll genannt worden sein,

    Selenskyi forderte gar bis zu 200.000 Soldaten.


    Offen blieb allerdings, was man und ob man sich der

    russisch-amerikanischen Initiative entgegenstellen kann oder wie man

    in einen nur bilateralen Verhandlungsprozess eingreifen könnte.


    Von sog. Sicherheitsexperten und in den Medien wird beklagt, dass die

    USA schon vor Beginn der Verhandlungen alles, was Russland wolle, aus

    der Hand gegeben hätte. Nämlich den Verlust von Territorien für die

    Ukraine, einen Verzicht auf deren NATO-Mitgliedschaft und die

    Anerkennung einer Partnerschaft von Putin und Trump auf Augenhöhe.


    All das mag man zurecht beklagen, aber aus der Interessenlage von

    Trump, ist ein solcher Deal nur logisch, damit hat nämlich der

    „Dealmaker“ von vorneherein nicht verloren und er kann jedes kleinste

    Zugeständnis von Seiten Putins als seinen Erfolg feiern.


    Europa und auch Deutschland bleiben nur der Katzentisch und die Kosten

    für Friedenstruppen sowie den Wiederaufbau der Ukraine, die USA nehmen

    sich die „Seltenen Erden“.


    Eine dogmatische Strategie, die nur auf militärische Stärke setzte, ist krachend gescheitert.



    ——


    9. Connection: Drei Jahre Krieg gegen die Ukraine:


    Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer*innen weiter unklar



    https://de.connection-ev.org/article-4374


    Drei Jahre Krieg gegen die Ukraine:


    Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer*innen weiter unklar


    von PRO ASYL und Connection e.V.

    (21.02.2025)



    Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt ungewiss,

    ob Kriegsdienstverweigerer*innen Schutz in Deutschland erhalten.

    Während ein Gericht Verfolgung als wahrscheinlich einstuft, sieht ein

    anderes kein ausreichendes Risiko.


    (…)



    Die zentrale Frage: Wie hoch ist das Risiko?


    Der Kern der Uneinigkeit zwischen den Gerichten liegt in der

    Risikobewertung. Während das eine Gericht einen Einsatz von

    Wehrdienstleistenden zur Vollbringung von völkerrechtswidrigen

    Kampfhandlungen in der Ukraine als hinreichend wahrscheinlich ansieht,

    sieht das andere noch Spielraum und argumentiert, dass nicht alle

    Kriegsdienstverweigerer*innen zwingend hiermit rechnen müssen.


    Insbesondere besteht Uneinigkeit darüber, wie wahrscheinlich es ist,

    dass Grundwehrdienstleistende in der Ukraine eingesetzt werden.


    Diese unterschiedlichen Einschätzungen sind für Betroffene fatal: Ihr

    Schicksal hängt von der jeweiligen Betrachtungsweise ab. Während sich

    das Oberverwaltungsgericht hauptsächlich auf die Aussagen und

    Zusicherungen der russischen Regierung stützt, bezieht das

    Verwaltungsgericht auch Aussagen von

    Kriegsdienstverweigerungs-Organisationen mit ein.


    Bemerkenswerterweise ist das Verwaltungsgericht in zwei weiteren

    Entscheidungen aus dem Januar 2025 entgegen der Rechtsprechung des

    Oberverwaltungsgerichts bei seiner Einschätzung geblieben.


    Gerade durch die autokratische Regierungspraxis Putins sind sichere

    Informationen zu den tatsächlichen Gegebenheiten im Land schwer zu

    erlangen. Das Bild kann sich nur aus der Zusammenschau der staatlichen

    russischen Angaben einerseits sowie der Informationen von

    Menschenrechtsorganisationen andererseits ergeben.


    Es wäre wichtig, dass dies entsprechend zukünftig von allen Gerichten

    in Deutschland berücksichtigt wird und es zu einer einheitlicheren

    Rechtsprechung kommt, die Kriegsdienstverweigerer*innen aus Russland

    effektiv schützt. PRO ASYL und Connection e.V. werden sich weiterhin

    hierfür einsetzen.


    ——



    Weiterlesen
     

    BLOGARTIKEL HINZUFÜGEN

    26.02.2025

    Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien   (II von II)







    10. Die Zeit: Ukraine-Krise: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"



    Anm: C.R.: Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen erinnere ich

    an den nachfolgenden Appell, dessen zentrale Aussagen ich in Erinnerung

    rufen möchte für die Neugestaltung einer europäischen Friedenspolitik:



    https://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog


    Ukraine-Krise: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"


    Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele

    weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf.


    ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf.


    5. Dezember 2014, 15:02 Uhr


    Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik,

    Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor

    einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für

    Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die

    Bundestagsabgeordneten und die Medien.


    Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik

    (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle

    (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne).


    "Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an

    der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die

    Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen

    mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden", sagt Teltschik zur

    Motivation für den Appell.



    Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen

    Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Eberhard Diepgen und

    Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel,

    Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog

    und der Schauspieler Mario Adorf.



    Der Aufruf im Wortlaut:


    Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!


    Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und

    Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen

    Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.

    Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die

    Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht

    aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.


    Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist

    nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle

    darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der

    friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In

    Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist

    der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen,

    verloren gegangen.


    Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens

    nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit

    Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch

    Putin, nicht zu erklären.



    In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland

    besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die

    Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von

    Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen

    Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen

    Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden.


    Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von

    Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von

    historischer Dimension.


    Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische

    Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok

    erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der

    KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein

    neues Europa" vereinbart worden war.


    Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster

    konkreter Maßnahmen sollte ein "Gemeinsames Europäisches Haus"

    errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit

    erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute

    nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.


    Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer

    Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir

    brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf

    der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten,

    gegenseitig geachteten Partnern.


    Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser

    verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog

    mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so

    legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten

    und der Ukrainer.


    Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre

    unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem

    Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten

    Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu

    ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige

    Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu

    unterwerfen.


    Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom

    Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden

    und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen.


    Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen

    hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale

    auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das

    Leitmotiv deutscher Politiker sein.


    Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien

    Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler

    und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte

    ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist

    wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008

    Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es

    geht nicht um Putin.


    Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den

    Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine

    verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende

    Berichterstattung eine Menge beitragen.


    Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte

    Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist

    überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten

    durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und

    institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens-

    und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit

    ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte.


    Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges

    Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir

    stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß

    leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische

    Gegensätze zurückzufallen."


    Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen

    Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert

    später, aktueller denn je.


    Die Unterzeichner


    Mario Adorf, Schauspieler

    Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)

    Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)

    Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)

    Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)

    Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)

    Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)

    Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)

    Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)

    Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)

    Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)

    Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)

    Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)

    Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)

    Pater Anselm Grün (Pater)

    Sibylle Havemann (Berlin)

    Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)

    Christoph Hein (Schriftsteller)

    Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)

    Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)

    Josef Jacobi (Biobauer)

    Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)

    Uli Jörges (Journalist)

    Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)

    Dr. Andrea von Knoop (Moskau)

    Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)

    Friedrich Küppersbusch (Journalist)

    Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)

    Irina Liebmann (Schriftstellerin)

    Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)

    Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)

    Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)

    Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)

    Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)

    Klaus Prömpers (Journalist)

    Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)

    Jim Rakete (Fotograf)

    Gerhard Rein (Journalist)

    Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)

    Eugen Ruge (Schriftsteller)

    Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)

    Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)

    Georg Schramm (Kabarettist)

    Gerhard Schröder <https://www.zeit.de/thema/gerhard-schroeder> (Bundeskanzler a.D.)

    Philipp von Schulthess (Schauspieler)

    Ingo Schulze (Schriftsteller)

    Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)

    Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)

    Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)

    Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)

    Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)

    Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)

    Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)

    Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )

    Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)

    Andres Veiel (Regisseur)

    Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)

    Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)

    Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)

    Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)

    Wim Wenders (Regisseur)

    Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)

    Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)



    ——



    11. The Guardian: Hamas bietet Israel die Übergabe aller Geiseln an,


           wenn die nächste Phase des Waffenstillstands vereinbart wird



    https://www.theguardian.com/world/2025/feb/19/hamas-hostages-israel-gaza-ceasefire-agreement-second-phase


    Hamas bietet Israel die Übergabe aller Geiseln an,


    wenn die nächste Phase des Waffenstillstands vereinbart wird


    Benjamin Netanjahu signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen über die

    zweite Phase, indem er Berater Ron Dermer zur Leitung der Delegation

    ernennt.


    Die Hamas sagte, sie sei bereit, alle ihre verbleibenden Geiseln in

    einem einzigen Austausch freizulassen, wenn das

    Waffenstillstandsabkommen mit Israel im nächsten Monat eine zweite

    Phase vorsehe.


    Das Angebot kam, als der israelische Ministerpräsident Benjamin

    Netanyahu seine Bereitschaft signalisierte, nach einer längeren

    Verzögerung über eine zweite Phase des Gaza-Waffenstillstands zu

    sprechen, indem er einen seiner engsten Berater, Ron Dermer, einen

    US-stämmigen Kabinettsminister und ehemaligen Botschafter in

    Washington, ernannte, um die israelische Delegation zu den Gesprächen

    zu führen.


    Die Hamas sagte, sie sei bereit, alle ihre verbleibenden Geiseln in

    einem einzigen Austausch freizulassen, wenn das

    Waffenstillstandsabkommen mit Israel im nächsten Monat eine zweite

    Phase vorsehe.


    Das Angebot kam, als der israelische Ministerpräsident Benjamin

    Netanyahu seine Bereitschaft signalisierte, nach einer längeren

    Verzögerung über eine zweite Phase des Gaza-Waffenstillstands zu

    sprechen, indem er einen seiner engsten Berater, Ron Dermer, einen

    US-stämmigen Kabinettsminister und ehemaligen Botschafter in

    Washington, ernannte, um die israelische Delegation zu den Gesprächen

    zu führen. (…)



    -------


    12. Tagesspiegel: Der Iran rüstet auf: Droht Teheran ein Angriff durch Israel?



    https://www.tagesspiegel.de/internationales/der-iran-rustet-auf-droht-teheran-ein-angriff-durch-israel-13213234.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


    Der Iran rüstet auf: Droht Teheran ein Angriff durch Israel?


    Die Führung in Teheran bereitet sich auf einen möglichen Militärschlag

    Israels vor. Experten analysieren, was für ein solches Szenario

    spricht – und was dagegen.


    Von Christian Böhme 18.02.2025, 23:04 Uhr


    Als Revolutionsführer Ali Chamenei vor einigen Tagen neue militärische

    Errungenschaften der Streitkräfte vorgestellt bekam, sollte davon eine

    klare Botschaft ausgehen: Wer es wagt, den Iran anzugreifen, wird die

    wiedererlangte Kampfkraft des Landes zu spüren bekommen.


    Marschflugkörper, ballistische Raketen, Hightech-Munition: Die

    Islamische Republik investiert seit Monaten sehr viel Geld und Arbeit,

    um seine militärischen Fähigkeiten auszubauen und zu modernisieren.

    Zum Beispiel bei der Drohnentechnologie. (…)



    Das Regime in Teheran bemüht sich offenbar, seine

    Verteidigungskapazitäten hochzufahren. Dahinter steckt die Furcht,

    Israel könne – womöglich sogar mit Unterstützung der USA – zu einem

    entscheidenden Schlag gegen den Iran ausholen.


    Die US-Zeitungen „Washington Post“ und die „New York Times“ haben

    kürzlich unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtet, Israel bereite

    sich darauf vor, schon in den kommenden sechs Monaten die Atomanlagen

    in Fordo und Natanz zu bombardieren.


    Was will Trump?


    Ob die Regierung in Jerusalem dabei auf militärische Unterstützung aus

    den USA zählen kann, ist keine ausgemachte Sache. US-Präsident Donald

    Trump mag ein Freund Israels sein und den Iran für einen Aggressor

    halten. Doch von einem Krieg scheint er zum jetzigen Zeitpunkt wenig

    zu halten.


    Dem US-Sender Fox sagte Trump jüngst: „Alle glauben, Israel wird mit

    unserer Hilfe oder unserem Einverständnis da hineingehen und sie in

    die Hölle bomben. Mir wäre es lieber, das würde nicht passieren.“


    Es gebe zwei Möglichkeiten, Teheran zu stoppen: mit Bomben oder mit

    einem Stück Papier. „Ich würde am liebsten einen Deal mit den Iranern

    machen und sie nicht bombardieren.“


    Nur: Niemand kann voraussagen, ob mögliche Verhandlungen über Irans

    Atomprogramm erfolgreich sein werden oder scheitern.


    „Trump hat eine Rückkehr zur Politik des maximalen Drucks gegen die

    Islamische Republik aus seiner ersten Amtszeit angekündigt und gleich

    mehrere Befürworter eines harten Iran-Kurses in seine Administration

    aufgenommen“, sagt David Jalilvand, Leiter des Beratungsunternehmens

    Orient Matters.


    Zugleich sei der US-Präsident bei seiner Ablehnung von militärischen

    Interventionen in den vergangenen Jahre recht konstant geblieben und

    habe jetzt Schlüsselpositionen sowohl im Weißen Haus als auch im

    Verteidigungsministerium mit Verfechtern einer zurückhaltenden

    Außenpolitik besetzt.


    Bunkerbrechende Bomben für Israel


    Ein weiterer Hinweis darauf, dass Trump offenbar zweigleisig fährt: Er

    genehmigte jetzt die Lieferung von MK84-Bomben an Israel, was sein

    Vorgänger Joe Biden noch verhinderte. Biden war besorgt, dass diese

    vom israelischen Militär wahllos in dicht besiedelten Gebieten Gazas

    eingesetzt werden könnten.


    MK84 sind die größten ungelenkten Fliegerbomben im Arsenal der USA.

    Sie können sowohl Beton- als Metallstrukturen durchschlagen und werden

    auch eingesetzt, um unterirdische Bunker zu treffen. Irans Atomanlagen

    sollen sich unter der Erde befinden, um sie vor Angriffen zu schützen.

    (…)


    Und Netanjahu? Der hofft zwar weiter auf eine „gemeinsame Front“ mit

    den Vereinigten Staaten. Aber nach seinem Treffen mit US-Außenminister

    Marco Rubio betonte der Israeli am Sonntag auch, er sei fest

    entschlossen, „den Job im Kampf gegen den Iran zu Ende zu bringen“.


    Das sollte wohl heißen: Notfalls werde Israel auch alleine gegen den

    Feind vorgehen.


    ————————



    13. Der Spiegel: Mit Haftbefehl belegter Premier


         SPD und Linke kritisieren Merz’ Einladung an Netanyahu



    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-linke-kritisieren-friedrich-merz-einladung-benjamin-netanyahus-nach-deutschland-a-b5b7020a-ae8e-4f2f-8e4a-325449fc982f



    Mit Haftbefehl belegter Premier


    SPD und Linke kritisieren Merz’ Einladung an Netanyahu


    Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist vom Internationalen

    Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl belegt, Deutschland daran

    gebunden. Friedrich Merz will den Premier dennoch einladen. Nun gibt

    es Widerstand.


    25.02.2025, 11.55 Uhr


    Das Besuchsangebot des voraussichtlichen nächsten Bundeskanzlers

    Friedrich Merz (CDU) an den vom Internationalen Strafgerichtshof

    (IStGH) mit einem internationalen Haftbefehl belegten israelischen

    Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sorgt für Widerspruch.


    Das Gericht in Den Haag teilte mit, es sei nicht Sache von

    Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu

    beurteilen. Deutschland sei durch das Römische Statut verpflichtet,

    die Entscheidungen des IStGH anzuerkennen und umzusetzen.


    Alle 27 EU-Staaten haben das Statut unterzeichnet. Israel erkennt den

    Gerichtshof dagegen ebenso wenig wie die USA an.


    Gemäß dem Haftbefehl müsste Netanyahu bei seiner Einreise nach

    Deutschland verhaftet werden. Merz hatte nach seinem Wahlsieg und

    einem Telefonat mit Netanyahu gesagt, dass er den israelischen

    Regierungschef nach Deutschland eingeladen habe.


    Man werde für den Fall eines Deutschlandbesuchs »Mittel und Wege«

    finden, dass Netanyahu Deutschland besuchen und auch wieder verlassen

    könne, ohne dass er in Deutschland festgenommen werde, so Merz. »Ich

    halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer

    Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann«,

    so der CDU-Chef.


    Wie sich ein solcher Besuch Netanyahus konkret umsetzen ließe, sagte

    Merz jedoch nicht. Sollte sich Deutschland über den Haftbefehl

    hinwegsetzen, würde dies die Autorität des IStGH untergraben.


    Merz betrachtet IStGH-Entscheidung »skandalös«


    Merz’ Büro bezeichnete die Entscheidung des Internationalen

    Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu

    bezeichnen, zudem als »skandalös«. Der IStGH hatte den

    rechtskonservativen Politiker Netanyahu dafür verantwortlich gemacht,

    den Krieg im Gazastreifen gegen die radikal-palästinensische

    Hamas-Bewegung mit ungerechtfertigter Härte geführt zu haben.


    Kritik an dem Vorstoß kam auch von der SPD. Die Unabhängigkeit des

    IStGH sei »von zentraler Bedeutung, und wir respektieren seine

    Verfahrensabläufe sowie die Entscheidungen seiner Organe. Dies gilt

    ausnahmslos«, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid der

    Nachrichtenagentur Reuters.


    Allerdings fügte er hinzu, dass »das Gebot kluger Diplomatie«

    erfordere, dass die Bundesregierung »geeignete Mittel und Wege finden

    wird, auch in Zukunft enge Beziehungen zur israelischen Regierung zu

    pflegen, ohne die Autorität des IStGH zu untergraben«. (…)



    Die Linkspartei nannte die Einladung von Merz dagegen eine

    »Katastrophe« und warf dem CDU-Chef »Doppelmoral« vor. Deutschland

    habe immer darauf bestanden, dass internationale Haftbefehle umgesetzt

    werden müssten, sagte Linken-Co-Chef Jan van Aken.


    »Wenn Wladimir Putin nach Deutschland kommt, dann muss dieser

    Haftbefehl umgesetzt werden. Das Gleiche gilt für Netanyahu«, sagte er.


    ----

    siehe auch:


    https://www.sueddeutsche.de/meinung/friedrich-merz-benjamin-netanjahu-israel-internationaler-strafgerichtshof-li.3209208?reduced=true


    Völkerrecht: Die Einladung für Benjamin Netanjahu durch Friedrich Merz ist befremdlich


    Kommentar von Bernd Dörries <https://www.sueddeutsche.de/autoren/bernd-doerries-1.1146596>

    25. Februar 2025, 12:57 Uhr


    Der Wahlsieger will trotz des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten

    „Mittel und Wege“ finden, diesen nach Deutschland einzuladen – und so

    internationales Recht zu brechen. (…)


    ——



    14. Friedenskooperative: Alle Infos zu den Ostermärschen 2025 der Friedensbewegung


    https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025


    Alle Infos zu den Ostermärschen 2025 der Friedensbewegung


    Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und

    Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den

    Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.


    Auf dieser Seite finden sich alle wichtigen Informationen und Termine.


    Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.

    Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt.



    Übersicht:


    Alle Termine der Ostermärsche 2025 <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#termine>

    Anzeige zum Ostermarsch 2025 <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#anzeige>

    Materialien zum Ostermarsch <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#materialien>

    Aktionsideen <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#aktionsideen>

    Themen der Ostermärsche 2025 <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#themen>

    Aufrufe der Veranstalter*innen <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#va-aufrufe>

    Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#redenundpresse>

    Pressekontakt und telefonische Infos für alle Aktiven <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#Pressekontakt>

    Hintergrund <https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025#Hintergrund>


    —


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2025

    Doctorow: Die Vereinten Nationen haben gestern abgestimmt, und die Kluft zwischen den USA und Europa wird immer größer

    seniora.org, 26. Februar 2025, Von Gilbert Doctorow 25.02.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com


    Transkript des Press-TV-Iran-Interviews vom 25. Februar

    (Red.) Doctorow weist auf die wachsenden Spannungen zwischen Europa und dem Amerika unter Trump hin: Die Europäer arbeiten fleissig daran, die strategischen Grundlagen der NATO zu untergraben, indem sie den Krieg gegen Russland verlängern. Das ist das Dilemma der EU: Der einzige Kitt, der diese undemokratische, künstliche supranationale Struktur zusammenhält ist das Feindbild Russland. "Vereint gegen Putin" ist das Mantra. Wenn dieses zerfällt, zerfällt auch die EU und letztlich auch die NATO. Aber Amerika, Russland und China wollen Frieden mit Russland. Und ohne diese grossen Drei ist die EU auch am Ende - eine klassische Zwickmühle. Ein trotzig-schmollendes "weiter so" wird nicht helfen. (am)

    Gestern, am dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, gab es bei den Vereinten Nationen zwei sehr wichtige Abstimmungen über die Beendigung des Krieges. Bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat wurde eine von den USA entworfene Resolution verabschiedet, die ein schnelles Ende des Krieges forderte, ohne Russland als Aggressor zu benennen und ohne den Abzug der russischen Streitkräfte an die ukrainischen Grenzen vor Beginn der Feindseligkeiten zu erwähnen. Diese Resolution wurde von Russland und China angenommen. Die ständigen und nichtständigen Mitglieder des Rates aus Europa enthielten sich der Stimme, wodurch die Resolution angenommen wurde. So standen Russland, China und die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit Jahrzehnten vor den Augen der Welt zusammen, während Europa angesichts dieser überlegenen Machtkonstellation schwieg.

    Am selben Tag verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine von den Europäern eingebrachte Resolution, die die gesamte antirussische Litanei der vorangegangenen Resolutionen der letzten drei Jahre wiederholte. Sie wurde verabschiedet, obwohl sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland ihr Veto eingelegt hatten, während sich 65 Mitgliedstaaten der Stimme enthielten, was an sich schon eine ungewöhnlich hohe Zahl von Enthaltungen darstellt.

    Diese Abstimmungen lassen keinen Zweifel an Trumps Ernsthaftigkeit, mit Russland ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu schließen, und an seiner Bereitschaft, die Scheidung von Europa voranzutreiben.

    Angesichts dieser Entwicklung stelle ich nun die scheinbare Übereinstimmung der Positionen in Bezug auf die europäischen Friedensstifter in Frage, die ich gestern in meinem Artikel über die Pressekonferenz von Macron und Trump nach ihrem Treffen im Weißen Haus erwähnt habe. In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass die heutige Ausgabe der Financial Times feststellt, dass Macron vereinbarte Positionen zu europäischen Friedenstruppen betonte, die in die Ukraine geschickt werden sollten, um die Sicherheit des Landes vor einem russischen Angriff zu gewährleisten, während Trump sich in Bezug auf die notwendige amerikanische Unterstützung für eine solche Mission ausweichend und unverbindlich zeigte.

    Transkript des Press-TV-Interviews vom 25. Februar

    Transkript eines Lesers:

    PressTV 0:00
     Gilbert Doctorow, unabhängiger Analyst für internationale Angelegenheiten, ist jetzt aus Brüssel zugeschaltet. Hallo, Herr Doctorow, schön, mit Ihnen zu sprechen, es ist immer ein Vergnügen. Nun, Gilbert, was halten Sie davon? Können wir von einer monumentalen Wende in der US-Politik im Umgang mit Moskau und Kiew sprechen?

    Gilbert Doctorow, PhD:
     Ja, es ist eine grundlegende Veränderung. Das war nicht vorhersehbar. Und natürlich hat es die Europäer aus der Bahn geworfen, die wie kopflose Hühner herumrennen, wie einer ihrer Sprecher heute sagte, in der Hoffnung, sie zu einer gemeinsamen Position zusammenzubringen, denn es gibt keine gemeinsame Position, die von allen EU-Mitgliedstaaten akzeptiert wird. Von den meisten, ja, aber von allen, nein.

    0:48
     Ich möchte darauf hinweisen, dass es gestern zwei Abstimmungen gab. Eine davon war die, die Sie vorgestellt haben, die insofern dramatisch ist, als der Text der Vereinigten Staaten vom Sicherheitsrat angenommen wurde. Dieser Text fordert einen möglichst raschen Frieden und weist Russland nicht die Schuld zu, was in allen Mitteilungen, die seit Beginn einer speziellen Militäroperation durch die Vereinten Nationen gegangen sind, der Fall war.

    1:21
     Die zweite Abstimmung, die stattfand, war die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wo die traditionelle Litanei der Vergehen Russlands abgespult wurde, in der es als Aggressor bezeichnet wurde und gefordert wurde, dass es sich aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zurückziehen müsse. All diese Rituale, die Verurteilung Russlands, die seit drei Jahren andauert, wurden wiederholt und von einer Mehrheit gebilligt, obwohl es eine große Anzahl von Enthaltungen gab. Der Punkt hier ist, dass Ihre Bemerkung über die Kluft, über die Kluft, wie ich es nennen würde, in den Positionen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, durch diese beiden unterschiedlichen Abstimmungen hervorgehoben wird.

    2:09
     Europa hat für den Krieg gestimmt, als es die Möglichkeit hatte, alle seine Vasallen mitzubringen, die seine Initiative unterstützen könnten. Und im Sicherheitsrat hat sich Europa der Stimme enthalten und die amerikanische Initiative zum ersten Mal im Umgang mit dem Russland-Ukraine-Krieg im Sicherheitsrat durchgehen lassen. Das ist bemerkenswert.

    PressTV: 2:43
     Richtig. Und all die Milliarden Dollar, all die Milliarden an Waffen haben der Ukraine nicht die Oberhand in diesem Konflikt verschafft, Herr Doctorow, oder auch nur annähernd das Schicksal des endgültigen Ausgangs dieses Konflikts verändert. Ich meine, es scheint, als würde das derzeitige Weiße Haus, diese Regierung unter Donald Trump, den pragmatischsten und praktischsten Ansatz verfolgen. Das bedeutet nicht, dass er die Russen liebt, er stellt sich auf die Seite der Russen, sie sind jetzt sein wichtigster Verbündeter. Er akzeptiert im Grunde nur die Tatsachen, dass sie im Grunde viel Geld verschwenden und in der Ukraine viel Tod und Zerstörung verursachen.

    Doctorow: 3:20
     Es ist sehr schwierig, Donald Trump eindeutig zu interpretieren. Er wirft viele Bälle in die Luft. Einige davon landen auf dem Boden, einige werden gefangen, und es ist schwer zu sagen, was eine echte Aussage von Trump ist, wohin er will und was eine taktische Aussage ist, um die Menschen, mit denen er zu tun hat, in die Falle zu locken. Ich sage das, weil es gestern eine weitere Entwicklung gab, eine sehr wichtige. Das war das Treffen zwischen Emmanuel Macron und Donald Trump im Weißen Haus, das mit einer Pressekonferenz endete, bei der es den Anschein hatte, dass sie in Bezug auf den Ausgang des Krieges in der Ukraine und die Einführung der europäischen Friedensstifter völlig oder fast völlig einer Meinung waren.

    4:09
     Das läuft, offen gesagt, der Absicht von Trump zuwider, den Krieg mit den Russen zu beenden, denn wenn es nicht eine Vereinbarung gibt, von der wir nichts wissen, sind die Russen strikt dagegen, dass nach Beendigung des Krieges internationale Friedenstruppen in der Ukraine stationiert werden.

    Sie wollen keine Soldaten von außerhalb der Ukraine dort haben. Nun, Sie wissen, was beim letzten Mal bei den Minsker Abkommen 2 passiert ist, als OSZE-Beobachter den Frieden überwachen sollten. Diese Beobachter standen da und schauten zu, wie die Ukrainer Artilleriegeschosse und Raketen in die Wohngebiete der nahe gelegenen russischsprachigen Provinzen des Donbass abfeuerten, die gegen die Herrschaft aus Kiew rebellierten. Es wurden Zivilisten getötet, 14.000 Zivilisten wurden im Laufe von acht Jahren getötet, von 2014, als die Minsker Vereinbarungen eingeführt wurden, bis 2022, als die Russen ihre spezielle Militäroperation begannen.

    5:23

    Nun ist die Vorstellung, die Macron hier vermittelt, im Wesentlichen eine Verurteilung Russlands. Sie besagt, dass Russland den Frieden nicht wahren werde. Russland sei ein rückfälliger Aggressor und werde versuchen, den Krieg zu erneuern und nach Europa vorzudringen, wenn es nicht durch eine abschreckende Kraft, d.h. diese Europäer, aufgehalten werde. Das ist keine gute Grundlage für einen Friedensschluss und steht im Widerspruch zu der Position, die die Vereinigten Staaten heute einnehmen.

    PressTV: 5:54
     Und bevor wir Sie gehen lassen, muss ich Ihnen diese letzte Frage stellen, denn wir sprechen über die Risse, die entstanden sind, seit Donald Trump in seiner sehr kurzen Zeit seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten hat.

    Und es geht nicht nur um die Ukraine, oder? Es geht um Zölle, es geht um die NATO, es geht um eine Reihe von Dingen, die die Europäer betreffen. Und sie werden sich, der Logik zufolge, im Laufe seiner Präsidentschaft wahrscheinlich noch verstärken. Was halten Sie also von den langfristigen Auswirkungen, die dies auf die Beziehungen zwischen den USA und Europa haben wird, wenn Donald Trump längst nicht mehr im Amt ist?

    Doctorow: 6:30
     Wenn man bedenkt, wie jung sein Vizepräsident ist, wird Donald Trump selbst vielleicht nicht mehr im Amt sein, aber der Trumpismus wird wahrscheinlich nicht verschwinden. Und es könnte sein, dass seine Ansichten in den Vereinigten Staaten noch 12 Jahre lang vorherrschen werden. Aber wenn man sich die unmittelbare Situation in Europa und den Vereinigten Staaten ansieht, wird sich die Kluft vertiefen. Ich denke, dass Trump nach einem bequemen Weg sucht, wie sich Amerika aus der NATO zurückziehen kann. Das ist seine Absicht, aber er kann es nicht einfach selbst tun. Er muss sich dabei von den Europäern helfen lassen, indem sie ihn angreifen und Gegner in der Friedensmission sind, die er sich selbst gestellt hat.

    PressTV: 7:08
     In Ordnung. Danke. Bleiben Sie gesund. Es ist immer eine Freude, sich mit Ihnen auszutauschen. Aus Brüssel, Herr Gilbert Doctorow, unabhängiger Analyst für internationale Angelegenheiten, der sich uns angeschlossen hat.


    Quelle: Doctorow.com

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

    Mit freundlicher Genehmigung übernommen


    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=44&userid=3998&mailid=2635


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2025

    Russland, USA, Ukraine, EU

    anti-spiegel.ru, vom 25. Februar 2025 15:34 Uhr, von Anti-Spiegel


    Putin im O-Ton über die Verhandlungen mit den USA, die Rolle der EU und ukrainische Bodenschätze

    Der russische Präsident Putin hat einem Journalisten ausführlich zu den Verhandlungen mit den USA, der Rolle der Europäer, den seltenen Erden in der Ukraine und der möglichen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen Rede und Antwort gestanden.

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    In Russland gibt es den Journalisten Pawel Sarubin, der zu den Journalisten im Kreml-Pool gehört, die am nächsten an Putin dran sind. Auf seinen Telegram-Kanal veröffentlicht er viele Statements von Putin. Dass allerdings die Seite des Kreml Sarubins Fragen an Putin veröffentlicht, ist ausgesprochen selten. Das geschieht in der Regel nur, wenn es um Aussagen Putins geht, deren Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Kreml der betonen möchte.

    Montagnacht hat der Kreml auf seiner offiziellen Seite Fragen von Sarubin und Putins Antworten zu den Verhandlungen mit den USA, der Rolle der Europäer, den seltenen Erden in der Ukraine und der möglichen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen veröffentlicht, weshalb man das durchaus als mehr oder weniger offizielle Erklärungen Putins ansehen kann, die an das Ausland – vor allem an die USA und die EU – gerichtet sind.

    Daher habe ich die Fragen und Putins Antworten komplett übersetzt.

    Beginn der Übersetzung:

    Sarubin: Wladimir Wladimirowitsch, wir haben gerade Ihr Treffen über seltene Erden verfolgt. Entschuldigen Sie, aber ich glaube, alle Journalisten der ganzen Welt interessieren sich jetzt für seltene Erden, aber unter einem etwas anderen Aspekt, denn die USA drängen Selensky, um es milde auszudrücken, ein Abkommen über diese Ressourcen mit ihnen zu unterzeichnen, als Gegenleistung für die Hilfe der vorherigen Regierung, der Biden-Regierung, für die Ukraine. Wie schätzen Sie die Aussichten auf so ein Abkommen ein?

    Putin: Das betrifft uns nicht. Ich schätze das gar nicht ein und möchte nicht einmal über das Thema nachdenken. Natürlich müsste man diese Ressourcen bewerten, wie real sie sind, wie viele dieser Ressourcen es gibt, wie viel sie kosten und so weiter. Aber das, ich wiederhole, ist nicht unsere Sache.

    Uns geht es um das, was wir auf der Sitzung besprochen haben. Seltene Erden sind ein sehr wichtiger Bestandteil, sehr wichtige Ressourcen für moderne Wirtschaftszweige. Wir tun in diesem Bereich nicht genug, wir müssen mehr tun. Und der Sinn des heutigen Treffens war es, in einem ersten Schritt die administrativen Ressourcen für die Arbeit in diesem Bereich zu konzentrieren.

    Übrigens wären wir bereit, auch unseren amerikanischen Partnern – wenn ich „Partner“ sage, meine ich nicht nur Regierungsstrukturen, sondern auch Unternehmen – eine Zusammenarbeit anzubieten, wenn sie Interesse an einer Zusammenarbeit zeigen.

    Wir verfügen sicherlich über ein Vielfaches – ich möchte das betonen – ein Vielfaches mehr an Ressourcen dieser Art als die Ukraine. Russland ist einer der unbestrittenen Spitzenreiter, was die Reserven dieser seltenen Metalle und seltenen Erden angeht. Wir haben sie im Norden, in Murmansk, im Kaukasus, in Kabardino-Balkarien, im Fernen Osten, in der Region Irkutsk, in Jakutien, in Tyva. Das sind recht kapitalintensive Investitionen, kapitalintensive Projekte. Wir sind bereit, mit allen ausländischen Partnern, auch mit amerikanischen, zusammenarbeiten.

    Was übrigens die neuen Gebiete betrifft, so ist es dasselbe: Wir sind bereit, ausländische Partner zu gewinnen, und unsere sogenannten neuen, historischen Gebiete, die an die Russische Föderation zurückgefallen sind, verfügen ebenfalls über gewisse Reserven. Wir sind bereit, auch dort mit unseren ausländischen Partnern, einschließlich der amerikanischen, zusammenzuarbeiten.

    Sarubin: Auch in den neuen Regionen?

    Putin: Ja, natürlich.

    Sarubin: In diesen Tagen sehen wir eine Flut von Erklärungen und Diskussionen, und alle reden über Trump, warum er so hart sagt, dass Selensky zur Wahl gehen soll, dass er Umfragewerte von vier Prozent hat. Die Europäer kritisieren Trump für all diese Aussagen sehr. Und überhaupt gibt es schon Stimmen, die sagen, dass das aktuelle Vorgehen des US-Präsidenten eher Russland in die Hände spielt. Was meinen Sie, ist das wirklich so?

    Putin: Ich bin der Meinung, dass das absolut nicht so ist. Ich habe meinen eigenen Standpunkt in dieser Angelegenheit, und der ist das Gegenteil von dem, was Sie gerade dargelegt haben.

    Es geht darum, dass der derzeitige Chef des Kiewer Regimes für die ukrainischen Streitkräfte zu einer toxischen Figur wird, weil er dumme Befehle erteilt, die nicht von militärischen, sondern von politischen Erwägungen diktiert werden, und es ist unklar, worauf sie beruhen. Und das führt zu ungerechtfertigt hohen Verlusten, um nicht zu sagen sehr hohen oder katastrophalen Verlusten für die ukrainische Armee. Er wird für die ganze Gesellschaft toxisch. Und das zeigt sich meines Erachtens auch in der heutigen Abstimmung in der Rada über die Ausweitung seiner Befugnisse.

    Schließlich hat er sich mit seinem Dekret über das Verbot von Verhandlungen mit Russland über einen Friedensvertrag in eine Sackgasse manövriert und die Verhandlungen abgebrochen. Worum geht es? Es geht darum, dass er sich vor diesen Verhandlungen drückt. Warum? Weil die Aufnahme dieser Verhandlungen früher oder später, und höchstwahrscheinlich ziemlich schnell, dazu führen wird, dass das Kriegsrecht aufgehoben werden muss. Und sobald dies geschieht, muss er zu den Wahlen gehen. Dann gibt es keinen Grund mehr, keine Wahlen abzuhalten, denn heute werden in der Ukraine unter dem Vorwand des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten. Aber wenn es Verhandlungen gibt, und danach eine mögliche schnelle Notwendigkeit, das Kriegsrecht aufzuheben, dann muss er sofort an die Urnen gehen. Und hier hat der derzeitige Chef des Regimes ein Problem.

    Denn es spielt keine Rolle, wie viele Prozent er hat, vier Prozent oder was auch immer. Wichtig ist nur, dass seine Umfragewerte nach unseren Daten, sie sind objektiv, genau halb so hoch ist wie die seines möglichen nächsten politischen Konkurrenten. Herr Saluschny, der ehemalige Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte, der nach London geschickt wurde, hat genau doppelt so hohe Umfragewerte.

    Rechnet man noch die mögliche Unterstützung anderer politischer Persönlichkeiten, einschließlich ehemaliger Premierminister oder ehemaliger Präsidenten, für diesen möglichen Kandidaten hinzu, dann sind die Chancen des derzeitigen Regimechefs, die Wahl zu gewinnen, absolut gleich Null. Sie sind gleich Null. Es sei denn, es wird etwas grob manipuliert, aber auch das ist schlecht für ihn, denn das wird nun doch sehr auffällig sein.

    Deshalb ist er ein Faktor für den Verfall der Armee, der Gesellschaft und des Staates. Und der jetzige US-Präsident ist sich dessen sicher bewusst und drängt ihn zur Wahl. Er will meiner Meinung nach folgendes tun: Er will die Situation, die politische Situation in der Ukraine heilen, die Gesellschaft konsolidieren, Bedingungen für das Überleben des ukrainischen Staates schaffen. Und im Großen und Ganzen ist das nicht so sehr zum Nutzen Russlands, denn wir befinden uns im Konflikt mit dem derzeitigen Regime, sondern zum Nutzen der Ukraine selbst.

    Außerdem hat der US-Präsident angekündigt, dass er Frieden schaffen will – wir übrigens auch – und zwar so schnell wie möglich. Und der derzeitige Regimechef steht diesem Ziel im Weg. Daher kommt die Position des US-Präsidenten, wir mir scheint. Und die hat nichts damit zu tun, dass es in unserem, im russischen Interesse liegt, sondern es liegt im Interesse der Ukraine, des ukrainischen Staates, um die ukrainische Staatlichkeit zu erhalten. Dagegen haben wir auch nichts einzuwenden. Allerdings wollen wir natürlich, dass dieses Territorium nicht als Sprungbrett für Angriffe auf Russland benutzt wird, nicht als feindliches Sprungbrett gegen uns benutzt wird, damit sich das am Ende zu einem freundlichen Nachbarstaat entwickelt.

    Sarubin: Wir hören jeden Tag eine Menge sehr unterschiedlicher Aussagen von Trump. Sie haben ihn mehr als einmal getroffen, Sie haben kürzlich mit ihm telefoniert. Handelt er auf der Grundlage von Emotionen?

    Putin: Natürlich nicht. Natürlich gibt der derzeitige Chef des Regimes in Kiew Anlass, diese Emotionen zu zeigen. Aber aus dem, was ich gerade gesagt habe, geht noch etwas anderes hervor: Diese Handlungen beruhen nicht auf Emotionen, sondern auf kaltem Kalkül, auf einer rationalen Herangehensweise an die aktuelle Situation.

    In der gegenwärtigen Situation waren wir, seltsamerweise, offen gesagt, daran interessiert, dass er dort sitzt und das Regime, mit dem wir in einem bewaffneten Konflikt stehen, weiter zersetzt. Aber vom Standpunkt des Interesses an der Stärkung der ukrainischen Staatlichkeit müssen wir energischer und in eine ganz andere Richtung handeln, um Leute an die Macht zu bringen, die das Vertrauen der Menschen in der Ukraine genießen.

    Sarubin: Verstehen die Europäer Ihrer Meinung nach das Wesen der aktuellen Situation um die Ukraine?

    Putin: Das müssen Sie die fragen. Nach dem, wie sie sich verhalten, scheint es mir, dass sie es nicht wirklich verstehen. Aber darum geht es nicht einmal. Es geht darum, dass die politischen Führer der europäischen Länder, anders als der neue US-Präsident, mit dem derzeitigen Regime verbunden sind, sie sind engagiert. Und sie haben zu viel gesagt und versprochen, und nun ist es für sie sehr schwierig oder praktisch unmöglich, sich von dieser Position zu lösen, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und wenn man bedenkt, dass sie sich in einer ziemlich komplizierten und verantwortungsvollen innenpolitischen Phase mit Wahlen, Neuwahlen, Schwierigkeiten in den Parlamenten etc. befinden, ist es für sie fast unmöglich, ihre Position zu ändern.

    Im Gegensatz dazu hat der US-Präsident, der neue Präsident, der neu gewählte Präsident, er hat die Hände frei, er ist frei von diesen Zwängen, die ihn daran hindern, voranzukommen und auf eine Lösung des Konflikts hinzuarbeiten, und es liegt wahrscheinlich in seinem Charakter, dass er geradlinig und ungehemmt handelt. Er hat eine einzigartige Position: Er sagt nicht nur, was er denkt, er sagt, was er will. Nun, das ist das Privileg des Führers einer der großen Mächte.

    Sarubin: Vor ein paar Tagen habe ich Sie in St. Petersburg danach gefragt, dass alle in den Verhandlungen zwischen den USA und Russland irgendein Mitspracherecht haben wollen, dass die Europäer aber weiterhin darauf bestehen und ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über die Ukraine fordern. Wie sehen Sie das?

    Putin: Ich sehe hier nichts Schlechtes. Verlangen kann hier wahrscheinlich niemand etwas, schon gar nicht von Russland, sollen sie es von jemand anderem verlangen. Seit Tausenden von Jahren haben sie von ihren Vasallen alles verlangt, jetzt verlangen sie es selbst. Sollen sich also mit ihren Forderungen zu Hause hinsetzen und darüber nachdenken, wie sie zu diesem Leben gekommen sind.

    Aber ihre Beteiligung am Verhandlungsprozess wird natürlich nötig. Und wir haben uns nie geweigert, wir haben ständig mit ihnen gesprochen. Irgendwann haben sie selbst den Kontakt zu uns abgebrochen, weil sie die weit hergeholte Vorstellung hatten, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Wenn sie zurückkommen wollen, bitte sehr.

    Ich habe die Reaktion auf unser Telefongespräch mit dem US-Präsidenten gesehen, und ich habe die Reaktion auf das hochrangige Treffen in Riad gesehen. Sie sind wirklich emotional und entbehren jeglicher praktischen Vernunft. Warum? Weil sowohl Russland als auch die USA den ersten Schritt tun müssen, um die komplexen und sogar akuten Probleme, auch in der Ukraine, zu lösen.

    Was ist der erste Schritt? Dieser erste Schritt muss der Stärkung des Vertrauens zwischen beiden Staaten gewidmet sein. Das haben wir in Riad getan, und darum wird es bei den nächsten, vielleicht weiteren hochrangigen Kontakten gehen. Ohne dies ist es unmöglich, irgendein Problem zu lösen, auch ein so komplexes und akutes Problem wie die Ukraine-Krise.

    Aber was hat das mit den Europäern zu tun? Es geht um die bilateralen russisch-amerikanischen Beziehungen. Was haben sie damit zu tun? Was werden sie hier tun? Übrigens sowohl in dem Telefongespräch als auch bei dem Treffen in Riad haben wir natürlich die Probleme im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise angesprochen, aber sie wurde nicht im Kern diskutiert. Wir haben nur vereinbart, dass wir das Thema angehen werden. In diesem Sinne und in diesem Fall lehnen wir die Teilnahme der europäischen Länder natürlich nicht ab.

    Ich möchte betonen, dass wir auch die Position unserer Freunde aus den BRICS-Staaten respektieren, die eine Gruppe von Freunden des Friedens gegründet haben. Ich habe gerade heute mit dem Präsidenten der Volksrepublik China gesprochen, und wir haben auch darüber gesprochen. Er teilte mir mit, dass die Gruppe der Freunde des Friedens in New York in naher Zukunft erneut zusammenkommen wird, um dieses Thema zu erörtern.

    Wir begrüßen das nicht nur, sondern sind allen unseren Partnern dankbar, die diese Fragen aufwerfen und sich um den Frieden bemühen. Was will ich damit sagen? Nicht nur die Europäer, sondern auch andere Länder haben das Recht und können sich beteiligen, und wir respektieren das.

    Sarubin: Ich möchte Sie bitten, sich zu einigen weiteren Äußerungen Trumps zu äußern, von denen es, wie gesagt, eine ganze Menge gibt.

    Putin: Aber nicht alle, okay?

    Sarubin: Aber nicht alle. Er hat zum Beispiel gesagt, dass er Ihnen und dem chinesischen Staatschef vorschlagen will, den Verteidigungshaushalt um die Hälfte zu kürzen. Was halten Sie von dieser Idee?

    Putin: Ich weiß, ich kann mir denken, woran das liegt. Das stützt sich offenbar auf die Berechnungen eines britischen Forschungszentrums, in dem unsere Ausgaben nach Kaufkraftparität berechnet wurden. Letztes Jahr hatten die USA, glaube ich, 968 Milliarden Dollar, und wenn man die russischen und chinesischen Ausgaben zusammenzählt, ist es ungefähr dasselbe – die russischen und chinesischen zusammen, wenn man sie mit den amerikanischen Ausgaben vergleicht.

    Erstens muss man das alles berechnen. Die Berechnungen des britischen Zentrums mögen korrekt sein, oder sie mögen nicht sehr korrekt sein, oder sie mögen ganz und gar nicht korrekt sein, das muss man sich ansehen. Das ist das Erste.

    Zweitens: Ich kann mich nicht dazu äußern, wie die Volksrepublik China das sieht. Es gab verschiedene Ansätze von amerikanischer Seite in Bezug auf strategische Offensivwaffen und andere sehr ernste Fragen. Das ist also eine Angelegenheit für die Volksrepublik China. Aber wir könnten uns mit den USA einigen, wir sind nicht dagegen. Ich halte die Idee für gut: Die USA würden um 50 Prozent reduzieren, und wir würden um 50 Prozent reduzieren, und die Volksrepublik China würde sich dann anschließen, wenn sie das möchte. Wir halten den Vorschlag für gut, und wir sind zu Diskussionen darüber bereit.

    Sarubin: Trump hat auch Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 Prozent aus allen Ländern verhängt. Bei Aluminium haben wir früher gut mit den USA zusammengearbeitet. Was halten Sie von dieser Handelspolitik?

    Putin: Ich möchte die Handelspolitik der USA jetzt nicht kommentieren, sie ist seit vielen Jahren mit Sanktionen verbunden. Wir betrachten diese Sanktionen als illegal und schädlich für den Welthandel und die Wirtschaft. Und sie schaden meiner Meinung nach sowohl uns als auch denjenigen, die diese Sanktionen verhängen.

    Aber was die Handelspolitik, die Erhöhung von Zollsätzen, Zöllen etc. angeht: Jedes Land bestimmt selbst, was günstig und was ungünstig ist. Ich kann die Logik verstehen: Produktion zu sich zu holen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Zahlung von Steuern auf allen Ebenen des Steuersystems, und so weiter. Aber irgendwann werden diese Maßnahmen natürlich auf gewisse Schwierigkeiten stoßen, die mit dem Inflationsdruck, den steigenden Kosten für Waren und so weiter zusammenhängen. Aber das wissen die Experten wissen, sie erzählen das im Detail.

    Was Aluminium betrifft, so haben wir 2017, glaube ich, etwa 15 Prozent aller US-Einfuhren geliefert, etwa 15 Prozent kamen aus Russland. Generell produzieren die USA, wenn ich mich recht erinnere, etwa 60 Prozent des von ihnen benötigten Aluminiums, und 40 Prozent werden importiert. Und 15 Prozent kamen aus Russland. Der Hauptimporteur ist heute Kanada.

    Wenn beschlossen wird, den amerikanischen Markt für unsere Produzenten zu öffnen, könnten wir auf dem amerikanischen Markt etwa zwei Millionen Tonnen verkaufen. Das hätte zwar keine nennenswerten Auswirkungen auf die Preisbildung, würde sich aber meiner Meinung nach dennoch zur Stabilisierung der Preise beitragen.

    Darüber hinaus, und das ist meiner Meinung nach das Wichtigste, könnten wir gemeinsam mit amerikanischen Unternehmen über eine gemeinsame Arbeit in diesem Bereich nachdenken. In der Region Krasnojarsk zum Beispiel gab es schon zu Sowjetzeiten Pläne, ein neues Wasserkraftwerk zu bauen und zusätzliche Aluminiumproduktionsanlagen zu schaffen. Schließlich ist Aluminium in erster Linie Energie, und zwar möglichst billige Energie. Wasserkraft ist billig, und sie ist außerdem auch umweltfreundlich.

    Deshalb gibt es, ich wiederhole, gibt es diese Pläne schon seit Sowjetzeiten, aber es sind kapitalintensive, investitionsintensive Projekte: Nach vorläufigen Schätzungen kostete oder wird es zu heutigen Preisen etwa 15 Milliarden kosten. Wir können darüber nachdenken.

    Ja, die Politik des derzeitigen Präsidenten besteht darin, die Produktion in den USA anzusiedeln. Aber wenn amerikanische Unternehmen hier arbeiten, ist das auch ein Vorteil, und zwar ein erheblicher, denn die Unternehmen werden einen ordentlichen Gewinn erzielen, und die entsprechenden Aluminiummengen werden zu absolut akzeptablen Marktpreisen an den heimischen Markt geliefert. Hier gibt es viel zu bedenken, ebenso wie bei der gemeinsamen Arbeit an seltenen Erden und in anderen Bereichen, wie beispielsweise der Energie.

    Sarubin: Übrigens habe ich vor ein paar Minuten eine weitere Nachricht aus den USA gelesen: Präsident Trump sagte, dass die USA und Russland im Rahmen der Verhandlungen über die Ukraine über große Wirtschaftsprojekte sprechen.

    Putin: Ja, einige unserer Unternehmen stehen miteinander in Kontakt und besprechen solche Projekte.

    Sarubin: Ich danke Ihnen vielmals.

    Putin: Danke.

    Ende der Übersetzung



    Info: https://anti-spiegel.ru/2025/putin-im-o-ton-ueber-die-verhandlungen-mit-den-usa-die-rolle-der-eu-und-ukrainische-bodenschaetze


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2025

    Gründe des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im Osten

    freedert.online, 26 Feb. 2025 09:41 Uhr

    Washington hat weniger Interesse an der Partnerschaft mit einem schwachen Europa als mit einem starken. Es sei denn, Europa kann sich Teilen der US-Elite als Frontier oder gar Front gegen den Osten verkaufen. Doch Teile sind eben nicht alles, und das rächt sich nun.


    Gründe des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im OstenQuelle: RT


    Symbolbild, KI-erstellt.


    Von Dmitri Jewstafjew

    Eskalierende polemische Debatten zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und europäischen Politikern über "euro-atlantische Werte" und ihrer Verzerrung in der praktischen Anwendung lassen – wenn sie auch zugleich die Spaltung des Westens ziemlich genau dokumentieren – viele Fragen offen. Zur zentralen Frage wird hierbei:


    Neues Propaganda-Märchen aus Brüssel: EU – einig und stark gegen Trump





    Meinung

    Neues Propaganda-Märchen aus Brüssel: EU – einig und stark gegen Trump





    "Wie konnte es dazu kommen, dass Satellitenstaaten, die sowohl in sicherheitspolitischer Hinsicht (was nie verheimlicht wurde) als auch in geo-ökonomischer Hinsicht (was in den vergangenen vier, fünf Jahren offensichtlich wurde) völlig von den USA abhängig sind, es sich heute erlauben, dem Hegemon nicht nur den Gehorsam zu verweigern, sondern sich mitunter auch auf schlicht beleidigende Polemik mit ihm einzulassen?"

    Natürlich kam es in der Vergangenheit innerhalb der euro-atlantischen Welt bereits zu gravierenden Widersprüchen. Der gewalttätigste dieser Konflikte war der Zusammenstoß zwischen den beiden US-Verbündeten Großbritannien und Argentinien im Falklandkrieg 1982. Zur Erinnerung: Die britische Premierministerin Margaret Thatcher war damals gegenüber US-Außenminister Hague äußerst unfreundlich und US-Präsident Ronald Reagan sah sich gezwungen, rituelle, belanglose Floskeln von sich zu geben, während er auf den Ausgang des Konflikts wartete. Es gab noch weitere Beispiele für das, was man in der politischen Sprache der sozialistischen Welt jener Zeit als "das Wachstum interimperialistischer Widersprüche" bezeichnete.

    Doch wir sollten nicht vergessen, dass dies vor mehr als 40 Jahren geschah – und noch dazu zu einem der entscheidenden Zeitpunkte in der Endphase des Kalten Krieges.

    Während der darauffolgenden Zeit der US-Welthegemonie kam es nicht mehr zu derartigen Widersprüchen. Insbesondere nicht, nachdem mehrere europäische Länder im Jahr 2003 versucht hatten, die Rechtmäßigkeit der US-Invasion im Irak in Frage zu stellen. Denn nach diesem Versuch begann Washington damit, mehrere führende Politiker der "Fronde", insbesondere Gerhard Schröder, mit brutalen Mitteln aus der Macht zu drängen. Der Hegemon hat die Abtrünnigen bestraft. Das hat seine Rolle gespielt.

    Danach blieb die Aufstellung der euro-atlantischen Verbündeten der USA im Kampf gegen Russland in eine geschlossene Kolonne, mit ganz wenigen Ausnahmen wie Viktor Orbán und dann Robert Fico, selbst dann eine axiomatische Selbstverständlichkeit, wenn dies den nationalen Interessen einzelner Staaten zuwiderlief. So geschehen etwa in Deutschland im Zusammenhang mit der Sprengung der Erdgaspipelines Nord Stream.

    Heute aber ist von der einstigen Einigkeit nichts mehr zu spüren. Und wenn es wenigstens Vertreter der größten europäischen Länder wären, die sich in Widerrede gegen Washington versuchen – geschenkt! Doch jetzt erlaubt es sich sogar Selenskij, der jeglicher Legitimität bare Chef des Kiewer Regimes, Trump offen zu widersprechen.


    Wer hat Angst vor Donald Trump? EU will milliardenschweren Militärfonds initiieren





    Wer hat Angst vor Donald Trump? EU will milliardenschweren Militärfonds initiieren





    Daher stellt sich nicht nur die Frage, warum es dazu kam, sondern auch, welche Instrumente zum Erzwingen der Einheit des "vereinigten Westens" sich überhaupt noch in den Händen der USA befinden. Funktioniert zum Beispiel der Mechanismus der Abhängigkeit Europas von US-amerikanischen Kohlenwasserstoffen? Oder auch: Ist das Kompromat der US-Geheimdienste gegen europäische Staats- und Regierungschefs, vor dessen Veröffentlichung Angela Merkel angeblich so große Angst hatte, tatsächlich so wirksam? Können die USA die europäischen Länder erpressen, indem sie deren Gold- und Devisenreserven als Geiseln nehmen? Diese sind, zur Erinnerung, in Fort Knox gelagert, wo Elon Musk eine Betriebsprüfung durchführen will.

    Und zu guter Letzt: Hat sich die NATO nicht schließlich in eine rein bürokratische Organisation verwandelt, die die Verwaltung gemeinsamer militärisch-politischer Aktivitäten lediglich imitiert?

    Oder, wenn man die Frage zugespitzt formuliert: Wird es den USA jemals gelingen, im gleichen Ausmaß die Kontrolle über den berüchtigten "vereinten Westen" zurückzuerlangen, wie sie sie einst innehatten?

    Russland muss sich darüber im Klaren sein, welche Haltung sein Partner/Konkurrent in Fragen der europäischen Sicherheit einnehmen wird, der bis vor kurzem eine Konsolidierung in Sachen einheitliche außenpolitische Position unter Beweis gestellt hat. Zwar nicht ohne Vorbehalte, aber was ist schon perfekt? Vielleicht überschätzen Russlands Analysten ja den Grad der bisherigen Unterordnung der EU-Länder unter Washington und London, die jetzt abnehmen soll, in der Hoffnung, dass die Lockerung des US-amerikanischen Einflusses den Europäern die Möglichkeit gibt, ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen und umzusetzen und konstruktive Beziehungen zu Moskau aufzubauen?

    Ohne den Anspruch einer umfassenden Antwort zu erheben, wollen wir an dieser Stelle drei wichtige Punkte betonen:


    Nicht die Ukraine wurde europäischer – Europa hat sich ukrainisiert





    Meinung

    Nicht die Ukraine wurde europäischer – Europa hat sich ukrainisiert





    Erstens. Die euro-atlantische Couleur des radikalen Globalismus basierte auf der gemeinsamen Erschließung US-amerikanischer Finanz- und Verwaltungsressourcen durch ideologisch nahestehende Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks.

    Es ist kein Zufall, dass die Hauptbeschwerde europäischer Politiker und Experten über die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance darin bestand, dass er die Existenz eines gemeinsamen Werterahmens der USA und Europas in Frage stellte. Schließlich handelte es sich bei den euro-atlantischen Beziehungen nicht einfach um ein System der Unterordnung der europäischen Länder unter die Interessen der USA.

    Wem Europa sich da als Juniorpartner unterordnete, war nur ein Teil der US-amerikanischen Elite. Jener Teil, der gemeinhin "radikale Globalisten" genannt wird und der sich organisatorisch größtenteils um die Demokratische Partei der USA sammelt.

    Einige europäische Eliten, insbesondere die deutschen Grünen, schlossen sich sogar völlig ungeniert mit den US-amerikanischen Demokraten zusammen. Dies war natürlich ein Ausnahmefall. In der Praxis war der gesamte europäische politische Mainstream gerade mit den US-amerikanischen Euro-Atlantikern verbunden. Und dabei gab es eben immer eine wichtige Feinheit: Die Loyalität der Europäer zu den USA wurde durch ideologische Faktoren bestimmt und galt eben nicht automatisch für jeden Herrn des Weißen Hauses. Trump und sein Team etwa sind der modernen euro-atlantischen Welt ideologisch fremd und werden von ihr abgelehnt.


    Europa verzichtet auf seinen Wohlstand zugunsten von Raketen und Panzern





    Analyse

    Europa verzichtet auf seinen Wohlstand zugunsten von Raketen und Panzern





    Zweitens. Die Verschärfung der antirussischen Hysterie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und insbesondere mit der Gefahr einer geografischen Ausbreitung und Eskalation dieses Konflikts war ein Spielzug, mit dem man versuchte, die Bedeutung Europas innerhalb der euro-atlantischen Region zu steigern. Nicht mehr nur das Image, sondern auch die Funktion ganz Europas als eines Frontiers der USA. Insbesondere mit der Ukraine als Symbol westlicher geopolitischer Macht. Sie waren es, die eine entscheidende Rolle sowohl bei der Konsolidierung der Mehrheit der europäischen Eliten spielten als auch bei der Förderung der Idee in der US-Politik, dass die USA für die Sicherheit der Ukraine und Europas genauso bezahlen sollten, wie für die eigene.

    Trumps Team versucht nun, diesem Ansatz die Gültigkeit und Wirksamkeit zu entziehen. Für europäische Eliten war die Umwandlung Europas in ein östliches Frontier der westlichen Welt zwar mit beträchtlichen Einbußen verbunden, brachte aber noch weitaus beträchtlichere Vorteile.


    Mit Fug und Recht können Politiker Respekt und Ehrfurcht erwarten





    Meinung

    Mit Fug und Recht können Politiker Respekt und Ehrfurcht erwarten





    Man hatte damit die Möglichkeit, den Gesellschaften in ihren jeweils eigenen Ländern nahezu totalitäre Regierungs- und Kontrollmethoden aufzuzwingen und so ganz nebenbei jegliche Fragen nach den Gründen für die Verschlechterung der sozio-ökonomischen Lage auszuräumen. Somit sind diese Europäer auch keine Opfer. Vielmehr sind sie Komplizen bei der Eskalation der Kriegshysterie in Europa und sie handeln auch im Interesse ihres Machterhalts. Washingtons jegliche Maßnahmen zur Reduzierung der Spannungen in Europa sind für sie deswegen inakzeptabel, weil sie den Verlust einer ihrer wichtigsten Machtsäulen bedeuten.

    Drittens. Trotz der aktiven Maßnahmen des Trump-Teams im Zusammenhang mit der Prüfung des US-Regierungssystems kann festgestellt werden: Das derzeitige Weiße Haus hat noch nicht alle Hebel in der Hand, über die die euro-atlantische Region von Washington aus zuvor gesteuert wurde. Auch Kompromat über europäische Politiker und Amtsträger sowie verborgene Kontrollmechanismen über politische Prozesse stehen Trump noch nicht in einem umfassenden Maße zur Verfügung. Ob es der gegenwärtigen US-Regierung gelingen wird, diese Kräfte zu kontrollieren und wirksam einzusetzen, ist noch immer eine offene Frage. Vielleicht wird Team Trump es schaffen, das US-Regierungssystem von "liberalen Globalisten" zu säubern sowie die Kontrolle über die Geheimdienste und vor allem über das das Finanzsystem wiederherzustellen. Dann wird auch die europäische Elite zunehmend nachgiebiger werden.


    Finnischer EU-Abgeordneter: Trump gibt EU drei Wochen, um Kapitulation der Ukraine zuzustimmen





    Finnischer EU-Abgeordneter: Trump gibt EU drei Wochen, um Kapitulation der Ukraine zuzustimmen 





    Doch selbst falls dieses Szenario wahr wird: Auf diese Weise "zur Besinnung gebracht" werden die Europäer erst später. Unterdessen, vor dem Hintergrund des politischen und organisatorischen Chaos, das derzeit in den USA im Zusammenhang mit der "Prüfung" der Aktivitäten des Staatsapparats herrscht, versuchen die europäischen Eliten, das entstandene und weitgehend illusorische Zeitfenster zu nutzen, indem sie härter vorgehen und sich eine offene Rebellion erlauben. Nicht nur um die schwierigen Zeiten auszusitzen, in denen Trump im Weißen Haus ist, sondern auch um ihre Positionen innerhalb des Systems zu stärken. Mit Blick auf kommende Zeiten, in denen, wie sie hoffen, ihnen ideologisch nahestehende radikale Globalisten in den USA an die Macht zurückkehren werden.

    Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 20. Februar 2025.

    Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.


    Mehr zum Thema – Europa – von Macron und Scholz zurück zu de Gaulle und Adenauer


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    26.02.2025

    Keine Party an der Börse: Nein, die Märkte jubeln über Anti-Elon-Kanzler Merz’ Sieg nicht

    freedert.online, vom 24 Feb. 2025 17:53 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

    Sein Wahlsieg löst keinen Jubel an den Märkten aus. Seine proukrainische Haltung und seine Abneigung gegen Elon Musk sorgen für Skepsis. Drohende US-Zölle auf deutsche Autos und steigende Energiekosten könnten die Wirtschaft belasten. Statt Stabilität bringt Friedrich Merz Unsicherheit – die Börse reagiert mit Vorsicht.


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    Anti-Elon-Kanzler: Merz spielt mit dem Feuer (Sdreenshot)


    Da haben wir den Salat. Friedrich Merz ist Kanzler (noch nicht) und die Börsen, die zuerst so taten, als wäre das ein Grund zum Feiern, wachen jetzt auf und reiben sich die Augen.

    War ja klar, dass das nicht gut ausgeht.

    Der Mann hat zwei Dinge im Gepäck, die mir schon jetzt den Magen umdrehen: Er will die Ukraine bis zum Umfallen unterstützen und er hat was gegen Elon Musk.

    Und wer zahlt am Ende die Rechnung? Wir, wer sonst.

    Das mit der Ukraine ist doch ein schlechter Witz. Mehr Waffen, mehr Geld, mehr Konflikt – als ob Deutschland nicht schon genügend Probleme hätte. Die Energiekosten explodieren ohnehin schon, und jetzt sollen wir noch tiefer in diesen Schlamassel rein?

    Merz scheint zu glauben, dass wir uns das leisten können, aber ich seh’s kommen: Die Industrie knickt ein, die Preise steigen weiter, und am Ende sitzen wir im Dunkeln. Die Märkte haben das auch schon geschnallt …

    Und nun gesellt sich noch dies hinzu: Der voraussichtliche neue Kanzler Deutschlands verkündet in erhabener Weise: "Keiner unter uns erörtert gar die Schließung der Grenzen", um die ungesetzliche Migration zu hemmen.


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    Video https://twitter.com/i/status/1894040772174885273 Dauer 0:11 min


    Die Freude war nur von kurzer Dauer.

    Während Friedrich Merz’ Wahlsieg zunächst Hoffnungen auf Stabilität und einen klaren wirtschaftlichen Kurs weckte, hat die Realität die Börsen schnell eingeholt.


    Screenshot_2025_02_26_at_11_58_04_67bc8e88b480cc3cbd7b27c0.png_PNG_Grafik_1365_1080_Pixel_Skaliert_54_

    Die Aktienmärkte büßen ihre Gewinne schnell ein, sobald die Realität sie einholt."Printscreen Trading View


    Der neue Bundeskanzler bringt eine Agenda mit, die auf den ersten Blick entschlossen wirkt – doch bei genauerem Hinsehen Fragen aufwirft, die Investoren nervös machen.

    Zwei Punkte stehen dabei im Fokus: seine kompromisslose Unterstützung der Ukraine im aktuellen Konflikt und seine kritische Haltung gegenüber Elon Musk.

    Beides könnte die deutsche Wirtschaft in eine unruhige Zeit führen. Merz hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Ukraine stärker unterstützen will – militärisch wie politisch.

    Das signalisiert eine harte Linie gegenüber Russland, die den ohnehin angespannten Energiemarkt weiter belasten könnte. Deutschland, dessen Industrie auf erschwingliche Energie angewiesen ist, könnte sich in einem noch schärferen Dilemma wiederfinden: höhere Kosten, wachsende Unsicherheit und ein möglicherweise eskalierender Konflikt vor der Haustür.

    Die Märkte reagieren entsprechend sensibel – denn Stabilität sieht anders aus.


    Bundestagswahlkampf: Friedrich Merz (CDU) will Trump die Meinung sagen





    Bundestagswahlkampf: Friedrich Merz (CDU) will Trump die Meinung sagen






    Hinzu kommt ein zweiter, nicht minder brisanter Aspekt: Merz’ kühle Beziehung zu Elon Musk.

    Der Unternehmer, der mit Tesla und SpaceX globale Maßstäbe setzt, steht für Innovation und wirtschaftliche Chancen – doch Merz scheint wenig von dessen Visionen zu halten. Diese Haltung könnte weitreichende Konsequenzen haben, vor allem in einem transatlantischen Kontext.

    Sollte die neue deutsche Regierung mit einer protektionistisch eingestellten US-Administration aneinandergeraten, drohen Zölle auf deutsche Autos – ein Szenario, das die Automobilbranche in Alarmbereitschaft versetzt. Für Unternehmen wie Volkswagen, BMW oder Mercedes-Benz, die stark vom US-Markt abhängen, wäre das ein schwerer Schlag. Erste Kursverluste an der Börse zeigen, dass Investoren bereits die Risiken abwägen.

    Was bleibt, ist Ernüchterung. Merz mag mit klaren Worten und einer entschlossenen Haltung punkten – doch die Märkte kaufen ihm das nicht uneingeschränkt ab. Zu groß sind die Unsicherheiten, zu real die Gefahr eines wirtschaftlichen Gegenwinds.

    Anstelle von Jubel waltet Zurückhaltung. Die kommenden Monate werden enthüllen, ob Merz die diplomatischen Fäden nach Washington kunstvoll zu knüpfen vermag – oder ob seine Politik Deutschland einen hohen Tribut abverlangt. Bereits jetzt hat er Porzellan von beträchtlichem Wert zerschlagen.


    Mehr zum Thema – Ex-Kanzlerin zum Wahlkampf: Merkel fordert von Parteien Dialog statt Streit


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/237861-kein-jubel-an-boerse-nein


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    26.02.2025

    Netanjahu will den ewigen Krieg im Nahen Osten

    freedert.online, 26 Feb. 2025 08:01 Uhr, Von Sergei Lebedew

    Die Entwicklungen im Nahen Osten deuten darauf hin, dass Israel wenig Interesse an Friedensgesprächen hat und diese eher formell führt, ohne die Diplomatie als primäres Instrument zu betrachten. Dieser Ansatz geht offensichtlich direkt von Premierminister Benjamin Netanjahu aus, der Israels Strategie bestimmt.


    © Kena Betancur/VIEWpress


    Symbolbild


    Nach Ansicht von Fachleuten fehlt dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu eine klare Vision für die Beendigung des aktuellen Konflikts. Sogar der ehemalige US-Präsident Joe Biden hatte darauf aufmerksam gemacht und kritisiert, Netanjahu habe "keine Strategie", obwohl der ehemalige Herr des Weißen Hauses kaum als besonders scharfsinnig bezeichnet werden kann. Die Wahrheit ist wahrscheinlich, dass es für den israelischen Regierungschef einfach von Vorteil ist, die militärischen Aktionen in die Länge zu ziehen und das Ausmaß der Brutalität zu erhöhen.


    Medienbericht: Israel will Iran wahrscheinlich Mitte des Jahres angreifen





    Medienbericht: Israel will Iran wahrscheinlich Mitte des Jahres angreifen






    Die Entwicklungen im Nahen Osten deuten darauf hin, dass Israel wenig Interesse an Friedensgesprächen hat und diese eher formell führt, ohne die Diplomatie als primäres Instrument zu betrachten. Dieser Ansatz geht offensichtlich direkt von Premierminister Benjamin Netanjahu aus, dessen politische Ansichten die Strategie Israels bestimmen.

    Benjamin Netanjahu betrat die internationale politische Bühne in den 1990er-Jahren und erwarb sich schnell den Ruf eines israelischen Falken, der in der Palästina-Frage eine harte Position vertrat und im Allgemeinen nur die Sprache der Gewalt führte. Netanjahus aggressive Haltung war zu dieser Zeit nicht sehr populär. Im Jahr 1993 unterzeichnete Israel das Osloer Abkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation, das Hoffnung auf Frieden machte. 1995 wurde der israelische Premierminister Jitzchak Rabin von einem rechtsextremen Aktivisten ermordet, der der Meinung war, dass Israel keine Kompromisse eingehen sollte – ein Attentat, das in der israelischen Gesellschaft, die des jahrzehntelang schwelenden Konflikts überdrüssig war und ein Ende wünschte, Empörung auslöste. 

    Mit anderen Worten: Es wurde erwartet, dass Netanjahu, der bei den Wahlen 1996 antrat, gegen Schimon Peres verlieren würde, ein politisches Schwergewicht, das eine diplomatische Lösung des Konflikts anstrebte. Doch dann geschah das, was heute gemeinhin als "schwarzer Schwan" bezeichnet wird: Militante palästinensische Organisationen verübten eine Reihe von Terroranschlägen in Israel, und Netanjahus harter Kurs erschien plötzlich vernünftig und ausgewogen, während Peres schwach und unempfänglich wirkte.

    Natürlich war Peres weder schwach noch feige – sonst hätte man ihn nicht einige Jahrzehnte zuvor mit der Überwachung des israelischen Atomprogramms betraut. Aber die Auswirkungen der Terroranschläge trugen ihren Teil dazu bei, dass Netanjahu die erste wirklich große Wahl seines Lebens gewann und das jüngste Staatsoberhaupt der modernen israelischen Geschichte wurde.

    Am wichtigsten war jedoch seine Überzeugung, dass sich eine harte Rhetorik auszahlt, und er baute seine künftige politische Karriere auf dem Versprechen auf, mit Israels Feinden nur in der Sprache der Gewalt zu sprechen. Journalisten und politische Experten haben ihm – sehr wahrscheinlich auf Betreiben seiner eigenen PR-Leute – den Spitznamen "Mr. Sicherheit" gegeben, und dieses Thema wurde zu einem Leitmotiv seiner Regierungszeit. Es geht nicht einmal darum, inwieweit die israelische Gesellschaft ihre Sicherheit ernsthaft mit Netanjahu assoziiert hat, sondern darum, dass er zu glauben schien, er sei die lebende Verkörperung dieses Versprechens – ein Glaube, der von den westlichen Medien immer wieder genährt wurde.

    Deshalb haben die Ereignisse vom 7. Oktober Netanjahu so sehr aus dem Gleichgewicht gebracht. Natürlich ist es schwer vorstellbar, dass ein Regierungschef so etwas gelassen hinnimmt, aber Netanjahu stellte unmissverständlich klar, dass er auf die physische Vernichtung jeglichen Widerstands in Gaza setzt: "Jedes Mitglied der Hamas ist ein toter Mann", wie er sich ausdrückte. Die militante palästinensische Organisation hat ihm nicht nur den Fehdehandschuh hingeworfen, sondern auch sein Image erschüttert und gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, sein zentrales Versprechen zu halten. Eines der Hauptmotive Netanjahus im gegenwärtigen Krieg ist daher Rache. Es gibt, wie man so schön sagt, Menschen, die davon träumen, die Welt in Flammen zu sehen.


    Das zweite Hauptmotiv des israelischen Regierungschefs ist wenig überraschend – die politische Macht. Kurz vor dem Hamas-Angriff befand sich Netanjahu in einer ernsten Legitimationskrise, die durch Pläne zur Reform des Justizwesens verursacht wurde. Die Ereignisse vom 7. Oktober, so demütigend sie auch waren, boten Netanjahu die Gelegenheit, eine gute altmodische politische Strategie anzuwenden, die als "Spiel um Wiederherstellung" bekannt ist.

    Es ist bekannt, dass großangelegte Konflikte fast immer zu einer verstärkten Unterstützung der Bevölkerung für ihre jeweilige Regierung führen (das sogenannte Scharen um die Flagge), sodass Politiker den Krieg oft als letzten Weg sehen, um an der Macht zu bleiben. Eine großangelegte Kampagne gegen die Hamas (und die anschließende Eskalation des Konflikts) passt gut in diese Logik – aber es gibt eine Nuance. Aus irgendeinem Grund "fällt" die israelische Gesellschaft nicht auf die alte, bewährte politische Technik herein und fordert, selbst wenn sie die Militärkampagne unterstützt, immer noch den Rücktritt Netanjahus unmittelbar nach dem Ende der Feindseligkeiten oder sogar früher. Daraus folgt automatisch, dass es im Interesse des israelischen Regierungschefs liegt, zu versuchen, den Konflikt möglichst lange und unbefangen weiterzuführen.


    Rückzug aus dem Südlibanon: Israel hält weiter fünf Schlüsselgebiete besetzt





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    Der dritte Punkt, der nicht ignoriert werden kann, ist der jüdische Nationalismus, der eindeutig ein Eckpfeiler von Netanjahus politischer Einstellung ist. Als Angehöriger der Generation, die unmittelbar nach dem Holocaust geboren wurde, spürte Netanjahu zweifellos die psychologischen Auswirkungen dieses kolossalen Verbrechens und verinnerlichte die Idee eines starken jüdischen Staates mit einer schlagkräftigen Armee und Geheimdiensten, die alles tun würden, um ihr Volk zu schützen. 

    Das strategische Denken Israels ist stark auf Präventivschläge ausgerichtet, und es scheint, dass dies nicht nur durch die geopolitischen Besonderheiten der Region, sondern auch durch die kollektive Erinnerung an den Holocaust bestimmt wird. Netanjahu ist sich bewusst, dass sich seine politische Karriere dem Ende neigt, und er möchte wahrscheinlich als einer der Architekten von "Groß-Israel" in die Geschichte eingehen, das heißt eines jüdischen Staates, der sich über die Gebiete erstreckt, die einst von König David kontrolliert wurden, so utopisch dies auch klingen mag. Um das zu erreichen, wird er einfach alle töten wollen, die nicht mit seiner Vision einverstanden sind.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.


    Mehr zum Thema – Israels Außenminister: "Der Staat Palästina hat nie existiert"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/237697-netanjahu-will-ewigen-krieg-im


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    26.02.2025

    Echte Demokratie in Deutschland wäre schwer zu haben

    freedert.online, 26 Feb. 2025 06:00 Uhr,Von Dagmar Henn

    Diese Bundestagswahl sollte Anlass zur Sorge sein. Sie belegt nämlich objektiv, dass eine dringend nötige Veränderung des politischen Kurses in Deutschland derzeit nicht möglich ist. Der Grund dafür geht weit über das Parteienangebot hinaus.


    Screenshot_2025_02_26_at_11_25_22_Echte_Demokratie_in_Deutschland_w_re_schwer_zu_haben_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com © http://globallookpress.com/zpdtl.html?







    (Screenshot)

    Echter Protest oder regierungstreue Simulation? Nürnberg, 8. Februar 2025


    Vielleicht gibt es einfach nicht mehr genug Raum für eine demokratische Entscheidung in Deutschland. Das ist zumindest einer der Schlüsse, die das Ergebnis der Bundestagswahl nahelegt. Zeit, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was erforderlich wäre, damit wieder ein realer demokratischer Prozess stattfinden kann.

    Dass in der Vorauswahl von Kandidaten durch Parteien ein Problem liegt, ist den meisten noch irgendwie bewusst. In jener längst vergessenen Zeit vor fünfzig Jahren, als Vergleiche von Vor- und Nachteilen unterschiedlicher Arten parlamentarischer Demokratie (also anderer als der repräsentativen) sogar noch Bestandteil des Unterrichts waren, schnitt eine Aufstellung von Kandidaten durch die Wähler, die sie vertreten sollen, statt durch Parteien, immer besser ab. Wie sehr sich dieses Problem verschärft, wenn die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich längerfristig politisch zu engagieren, zurückgeht, war damals jedoch noch nicht absehbar.


    Deutschland bräuchte auch so ein Gesetz wie Georgien





    Meinung

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    Die unterschiedlichen Chancen von Parteien, die im Interesse der Reichen agieren, und anderen, waren so sehr ein Thema, dass das System der staatlichen Parteienfinanzierung entwickelt wurde, um zu verhindern, dass Großspenden einiger weniger das Ergebnis verzerren können. Wahlkampf ist nämlich vor allem ziemlich teuer, und je weniger aktive Mitglieder zur Verfügung stehen, desto teurer wird er. Damals gab es noch eine SPD als große Mitgliederpartei, die kein Interesse daran hatte, von einer reichlich mit Großspenden ausgestatteten Partei wie der FDP abgehängt zu werden. Eigentlich ein richtiger Ansatz. Das größte Legitimationsproblem einer repräsentativen Demokratie ist nämlich, wie schwer es ist, die Interessen der ärmeren Bevölkerungsmehrheit irgendwie ins Spiel zu bringen. Hier die Voraussetzungen anzugleichen, ist ein wichtiger Schritt; allerdings belegen die politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte (und auch die Veränderungen in der sozialen Zusammensetzung der Parteien selbst), dass dieser Schritt nicht genügt.

    Neben den Parteien gab es unzählige mitgliederfinanzierte Organisationen, vom Sportverein bis zur Bürgerinitiative. Die Deutschen waren einmal geradezu berüchtigt dafür, Vereine zu gründen. Drei Deutsche sind ein Verein, hieß es. Die Vorstellung von "Zivilgesellschaft", die immer noch verbreitet ist, geht im Kern von derartigen Vereinen aus, deren Mitglieder selbst – demokratisch – über die Tätigkeit entscheiden.

    Aber die wirkliche "Zivilgesellschaft" heute besteht nicht mehr aus Vereinen mit vielen Mitgliedern. Sie finanziert sich auch nicht mehr primär über Mitgliedsbeiträge, sondern über Großspenden. Die in den letzten Jahren gerne auch mal mehr oder weniger direkt von staatlichen Stellen stammen können. Gerade im Zusammenhang mit den Zensuraktivitäten lässt sich das besonders deutlich beobachten.


    Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig? Wie ein Finanzamt gegen einen Hilfsverein vorgeht




    Meinung

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    Auch diese Frage ist nicht neu. Die Regelung der Gemeinnützigkeit von Vereinen erfüllte ursprünglich genau die Funktion, die Möglichkeiten, Sonderinteressen einfach mit besonders viel Geld durchzusetzen, einzuschränken. Die Gemeinnützigkeit ist an einen Verzicht auf unmittelbar politische Tätigkeit gekoppelt, und die in der Satzung niedergelegten Handlungsziele werden vor der Eintragung geprüft. Das Ergebnis wäre, würde noch so verfahren, abermals ein gewisser Dämpfer für die gut Betuchten und ein kleiner Vorteil für den mitgliederfinanzierten Verein. Aber das ist alles lange her, und in den vergangenen Jahren wurde auf der einen Seite vielfach offene Lobbytätigkeit als gemeinnützig anerkannt, wenn nur die "richtigen" Stichworte geliefert wurden (ein Beispiel dafür ist die Deutsche Umwelthilfe), und auf der anderen Seite dort Gemeinnützigkeit aberkannt, wo die politische Richtung unwillkommen war, selbst wenn die Vorgaben eingehalten wurden.

    Das Problem bei Vereinen oder dem, was so hübsch "Astroturfing" genannt wird, politischer Kunstrasen, ist, dass das Bild, das man sich von der Welt bildet, die einen umgibt, auch aus solchen Quellen gespeist wird. Auch hier gibt es eine Verschiebung. Nachdem überall die Lokalberichterstattung massiv eingeschränkt wurde, finden kleine, örtliche Vereine nur noch schwer einen Weg in die Presse. Strukturen wie die Deutsche Umwelthilfe, bei der auf nur 475 Mitglieder 12.000 Fördermitglieder kommen, die nicht wirklich etwas mitzureden haben, schaffen gerade durch Großspenden auf verschiedenste Weise, sich in den Vordergrund zu drängen, was dann gleichfalls für das von ihnen bearbeitete Thema gilt. Das hat gewaltig dazu beigetragen, soziale Themen weit nach hinten zu schieben und den Eindruck zu vermitteln, Klima und Umwelt seien die wichtigsten Fragen überhaupt. Nicht dass sich das von heute auf morgen durchsetzt; da geht es um Jahrzehnte. Aber die Veränderung ist massiv.

    Dabei ist nicht nur die Fiktion gesellschaftlicher Bedeutung das Problem, die in Wirklichkeit – bezogen auf die Zahl der Menschen, die eine Forderung tatsächlich stützen – nicht gegeben ist, sondern die Veränderung, die das im Hinblick auf die Wahrnehmung politischer Prozesse auslöst. Astroturfing entpolitisiert. Mit viel Geld und medialer Macht gestützte künstliche Kampagnen wie "Fridays for Future" verbreiten die Vorstellung, so erfolgreich müsse politische Tätigkeit sein. Wer sich mit diesem Bild im Kopf ins reale politische Leben begibt, in dem schon die Etablierung einer Forderung Jahre in Anspruch nehmen kann (die Durchsetzung der Forderung nach einem Mindestlohn in den Gewerkschaften zum Beispiel dauerte etwa zehn Jahre), ist schnell frustriert und zieht sich wieder zurück.


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    Gleichzeitig sorgen solche Organisationen, die nicht demokratisch strukturiert sind, sondern straffe Befehlsstrukturen aufweisen, wie Greenpeace, dafür, dass das Verständnis für diese demokratischen Prozesse selbst innerhalb von Parteien sinkt. In der Linken beispielsweise war schon zur Zeit ihrer Gründung ständig die Rede von "Kampagnenfähigkeit". Dabei bestand die Vorstellung, wie eine solche Fähigkeit entsteht, aber nicht darin, die Mitglieder tatsächlich zu überzeugen, sondern in der Verabreichung zentral vorgegebener Argumentationen, die dann von den Mitgliedern wiederholt werden sollten.

    Nun, das Thema innerparteiliche Demokratie ist immer schwierig. Aber was macht es mit der Gesellschaft, wenn der Taktgeber der Debatten nicht mehr die tatsächliche Notwendigkeit ist, die sich durch reale Vereinigungen wirklicher Menschen abbildet, sondern ein undurchschaubares Geflecht von künstlichen, nicht von Mitgliedern getragenen Organisationen? Und wenn dann noch dazu die Mitarbeiter der Medien, selbst wenn diese nicht direkt an einem staatlichen oder privaten Tropf hängen, gar keine Vorstellung mehr von den wirklichen Zeitabläufen demokratischer Prozesse haben? Oder die schon so aufgewachsen sind, dass sie die politische Show, wie beispielsweise fünfminütige Fotoproteste irgendwelcher grüner Größen, für das wirkliche politische Leben halten? Und welche Chancen haben dann noch ganz reale Forderungen der nicht wohlhabenden Bevölkerungsmehrheit, sich durchzusetzen, ja, überhaupt noch sichtbar zu werden?

    Um hier die Dinge wieder geradezurücken, müsste man Astroturfing-Strukturen unterbinden. Gleichzeitig müsste man dafür sorgen, dass die örtliche Berichterstattung wieder stärker wird, weil nur auf dieser Ebene die Prozesse und ihre Mitwirkenden tatsächlich nachverfolgt werden können. Mit genug Budget und Zeit. Wenn nämlich jede Berichterstattung unter Zeitdruck stattfindet, ist das ein weiterer Moment, der einer Astroturfing-Struktur mit PR-Abteilung, die weiß, wie man der Presse Informationen mundgerecht serviert (nämlich so, dass sie ohne weitere Recherche genutzt werden kann), einen klaren Vorteil gegenüber legitimen Graswurzel-Initiativen verschafft, die genau das eben nicht können, selbst wenn sie ein wichtiges Anliegen vertreten.


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    Nur – auch die ganze Medienstruktur ist inzwischen bizarr. Nicht nur, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der einst gegründet wurde, um eine direkte politische Kontrolle zu verhindern und der "naturgegebenen" Einseitigkeit der kommerziellen Medien etwas entgegenzusetzen, ebendiese Funktion nicht mehr erfüllt, wie sich am Beispiel von Corona überdeutlich zeigte. Selbst die gewöhnliche Tagespresse, die früher zumindest durch die ungefähr 30 Prozent der Einnahmen, die aus dem Verkauf, nicht aus den Anzeigen stammten, eine gewisse Zustimmung ihrer Leserschaft benötigte, ist längst zum Empfänger staatlicher Subventionen geworden. Das, was sich seitdem als alternative Presselandschaft gebildet hat – eine natürliche Reaktion auf ein vorhandenes Bedürfnis –, wird wiederum massiv attackiert und immer weiter mit staatlichen Regularien überzogen, wie im Falle des Magazins Multipolar zu sehen war. Die massiven Löschungen bei Telepolis zeigen, dass sich durch diesen Druck nicht nur die Aussagen in der Gegenwart ändern, sondern sogar die Vergangenheit noch ausgelöscht werden kann.

    Wenn die Parteien keine wirklichen politischen Debatten mehr führen, wenn die Menschen fehlen, die bereit sind, sich über Jahre hinweg mit wenig sichtbarem Erfolg zu engagieren, wenn die künstlich geschaffenen Strukturen stets eine weit größere Reichweite haben als die gewachsenen und die "legitimen" Medien so oder so das Gleiche erzählen, woher soll sie dann kommen, die Demokratie? Oder andersherum: Wie ist, ausgehend von derartigen Bedingungen, wieder ein Zustand zu erreichen, der überhaupt erst den Raum bietet, in dem sich Themen und Interessen formieren können?

    Man muss nur sehen, auf welche Weise bestimmte Fragen nach oben gespielt werden. Der ganze woke Trans-Hype etwa ist nur deshalb möglich, weil Interessengruppen einer schwindend kleinen gesellschaftlichen Minderheit mit genug Geld ausgestattet werden, um den Eindruck einer überproportionalen Bedeutung zu erwecken. Genau das ist es, nebenbei, was so viel Wut erzeugt und warum derartige Entwicklungen gesellschaftlich zu so viel Unfrieden führen: weil die persönliche Wahrnehmung, dass da schon rein numerisch gar kein nennenswertes Problem ist, mit der medialen und politischen kollidiert, die dank der investierten Mittel daraus ein bedeutendes Thema macht. Nur zum Vergleich: Es gibt wesentlich mehr alleinerziehende Mütter als Trans-wie-auch-immer; aber weil diese eben keine derart massive Förderung erhalten, ist ihre schwierige Lage gesellschaftlich nicht präsent.


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    Dasselbe passiert mit Armutsrenten oder der Wohnungsfrage. Alles verschwindet hinter den gehypten Themen, sodass der Abstand zwischen Abbild und Wirklichkeit stetig größer wird. Eine demokratische Entscheidung hat aber, egal wo und wann, eine zentrale Voraussetzung: die Verfügbarkeit der nötigen Information. Wenn es diese Information nicht gibt, wird die Entscheidung zur Farce.

    Auch das ist nichts Neues. Auf dieser Erkenntnis beruhen beispielsweise sämtliche Auskunftsrechte von Abgeordneten. Aber das Dickicht aus Astroturfing, Medienkontrolle und Zensur ist mittlerweile so dicht, dass man sich fragen muss, auf welcher Grundlage ein deutscher Wähler noch seine Wahl treffen kann, wenn ihm ständig unwichtige Informationen serviert und wichtige vorenthalten werden.

    Das, was in den USA gerade im Zusammenhang mit USAID bekannt wird, die direkte Lenkung von Medien und politischen Organisationen nicht nur rund um die Welt, sondern auch in den USA selbst, findet sich in Deutschland gleich mehrfach. Neben der Einflussnahme durch diverse US-Strukturen ist da noch eine Einflussnahme durch die deutschen Gegenstücke, und zuletzt eine weitere über die EU finanzierte (die witzigerweise letztlich vor allem aus deutschen Steuergeldern bezahlt wird). Das Ergebnis ist eine rundum zugemauerte politische Arena, in der grundsätzliche Veränderungen gar nicht mehr vorgesehen sind. Um aber genau diese Strukturen wieder auflösen zu können, um einen politischen Raum wiederherzustellen, in dem tatsächlich die Bürger selbst und nicht äußere Interessen darüber entscheiden, was wann wo und wie geschehen soll, braucht es genau das: eine grundsätzliche Veränderung. Das aktuelle Wahlergebnis zeigt, wie mühsam es sein wird, die Zugänge zu dieser Arena wieder zu öffnen.


    Mehr zum Thema - Die Rolle der NGOs – oder wie die simulierte Demokratie die reale erdrückt


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    26.02.2025

    Ursula von der Leyen wird es nicht gelingen, aus der EU ein Viertes Reich zu machen

    freedert.online, vom 25 Feb. 2025 18:27 Uhr,Von Geworg Mirsajan

    Ursula von der Leyen gehört zu den wenigen westlichen Führungspersönlichkeiten, die nach drei Jahren der Konfrontation mit Russland nicht nur ihren Posten behalten, sondern auch ihre persönliche Macht konsolidieren konnten. Medienberichten zufolge will sie ihre Macht jedoch noch weiter ausbauen. Kann das gelingen?


    Quelle: Gettyimages.ru © Omar Havana/Getty Images


    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen trifft am Sitz der EU in Brüssel ein, 18. Februar 2025.


    "Ursula von der Leyen wird in ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionschefin die Zentralisierung der EU-Exekutivmacht weiter vorantreiben", schreibt die einflussreiche Zeitschrift Politico. Demnach gehe es ihr vor allem darum, ihre persönliche Macht zu stärken, insbesondere was die Zensur betrifft.


    Bericht: EU gibt mehr Geld für russische Energie aus als für Finanzhilfe für Kiew





    Bericht: EU gibt mehr Geld für russische Energie aus als für Finanzhilfe für Kiew






    So erhielten die EU-Beamten am Tag der Inauguration des neuen US-Präsidenten Donald Trump eine strikte Anweisung, auf ihren Social-Media-Accounts den Beitrag der EU-Kommissionschefin zu posten, aber auf keinen Fall etwas Eigenes hinzuzufügen.

    Die Aufsicht und Kontrolle wurden zu einem Charakteristikum der Amtszeit von Ursula von der Leyen, die versucht, die EU in ein präsidiales Regierungsmodell zu transformieren. Das bedeutet, dass die Europäische Kommission das Europäische Parlament und andere repräsentative Institutionen der EU ins Abseits stellt, ganz zu schweigen von den nationalen Regierungen, deren Souveränität durch die Zentralisierung noch mehr eingeschränkt wird.

    Dies scheint ein Schritt in die richtige Richtung zu sein und dem Grundsatz "Entwickle dich oder stirb" voll und ganz zu entsprechen. Schließlich kann die EU in ihrem derzeitigen Zustand nicht effektiv funktionieren.

    "Aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet ist die EU eine ziemlich beeindruckende Kraft, aber gleichzeitig keine vollwertige Partei im Rahmen der internationalen Beziehungen", erklärt Alexei Naumov, Experte beim Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten. "Sie ist ein Zusammenschluss von Staaten mit unterschiedlichen Machtzentren, politischen Ordnungen und Wahlsystemen. In einer Situation, in der von der EU mehr Unabhängigkeit in außenpolitischen Fragen verlangt wird, beobachten wir daher den Versuch einer gewissen Zentralisierung."


    Bericht: EU-Staaten haben die Nase voll von Ursula von der Leyen





    Bericht: EU-Staaten haben die Nase voll von Ursula von der Leyen






    Rein formal hat von der Leyen dazu kein Mandat. Die Bevölkerung der EU-Länder hat sie nicht zur gesamteuropäischen Präsidentin gewählt und ihr sicherlich nicht die Befugnis übertragen, die Souveränität ihrer Länder zugunsten der supranationalen Europäischen Kommission einzuschränken.

    Wenn schon nicht die Legitimität, so wird doch eine gewisse Legalität ihres Handelns von den globalistischen Kreisen gewährleistet, die die Schwäche der EU erkennen und sich darüber im Klaren sind, dass sie im Rahmen der neuen politischen Realitäten nur überleben können, wenn sie sich zusammenschließen.

    Eine vereinte und starke Europäische Union wird in der Lage sein, dem Druck der USA zu widerstehen. Dieser Aspekt ist nicht nur jetzt – unter Trumps Präsidentschaft – relevant, sondern war auch am Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine von großer Bedeutung, als Amerika erfolgreich den "Entfettungsprozess" Europas einleitete.

    "Die Amerikaner zerstören Europa schon seit drei Jahren, und das gefällt den Europäern natürlich nicht. Sie wollen nicht, dass Europa 'aufgefressen' wird", sagt Dmitri Ofizerow-Belski, leitender Forscher am Primakow-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Es gibt jedoch mindestens zwei ernsthafte Hindernisse, die einer Transformation der EU in ein präsidentielles System entgegenstehen.

    Erstens verengt sich das Fenster der Gelegenheiten in raschem Tempo.


    Selenskij und von der Leyen streben Ficos Sturz an




    Analyse

    Selenskij und von der Leyen streben Ficos Sturz an







    "Solange die Mainstream-Parteien in den europäischen Ländern an der Macht sind, gibt es kaum Widerstand gegen Zentralisierungsversuche", sagt Alexei Naumow. "Allerdings gewinnen derzeit die rechtsgerichteten Parteien, die sogenannten 'Euroskeptiker', zunehmend an Einfluss in der EU. Sie sind unzufrieden damit, dass ihre Länder von einigen wenigen Brüsseler Beamten regiert werden, die nicht in der Lage sind, Wirtschaftswachstum sowie eine erfolgreiche Außen- und eine berechenbare Innenpolitik zu gewährleisten."

    Auch wenn Euroskeptiker derzeit nur in Ungarn und teilweise in der Slowakei an der Macht sind, machen sie Ursula von der Leyen schon jetzt zu schaffen. Vor dem Hintergrund der Migrationsprobleme, der Wirtschaftskrise und der Machtübernahme durch Trump wirkt sich der politische Trend zugunsten der Euroskeptiker aus. Daher werden Versuche, die EU zu zentralisieren, mittelfristig auf zunehmenden Widerstand stoßen.

    Nach der Logik von der Leyens sollte die EU daher jetzt reformiert werden, bevor die Euroskeptiker noch stärker werden und den Reformprozess blockieren.

    Zweitens: Washington tritt gegen eine solche Zentralisierung auf.

    Als US-Vizepräsident J.D. Vance in München die europäische Demokratie kritisierte, richteten sich seine Worte unmittelbar an von der Leyen und die von ihr geleitete Europäische Kommission. In den Augen der Trumpisten ist dies nicht nur eine "Brutstätte" für ultraliberalen Unfug, sondern auch ein potenzielles Widerstandszentrum gegen die amerikanischen Versuche, Europa noch stärker zu "entfetten".


    Vance über Demokratieverständnis der EU: "Die größte Gefahr für Europa liegt im Inneren"





    Vance über Demokratieverständnis der EU: "Die größte Gefahr für Europa liegt im Inneren"





    Für Donald Trump besteht das Idealmodell der amerikanisch-europäischen Beziehungen in bilateralen Kontakten zwischen den USA und einzelnen europäischen Staaten, die Amerika dank seiner vollständigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Überlegenheit unterdrücken kann. Washington braucht kein Europa, das geschlossen auftritt.

    Dazu müssen die Amerikaner Ursula von der Leyen mit all ihren Ambitionen in die Schranken weisen. Und das ist für die Amerikaner kein großes Problem. Schließlich mangelt es Ursula von der Leyen im Vergleich zu EU-Gründervätern wie Jean Monnet klar an Professionalität.

    "Sie war mit Angela Merkel befreundet, und die Kanzlerin hat sie als eine von Berlin aus steuerbare Person an die EU-Spitze gesetzt", sagt Dmitri Ofizerow-Belski.

    Hinzu kommen die Reputationsprobleme von Frau von der Leyen. "Wie viele andere europäische Politiker wurde sie von den Amerikanern in korrupte Geschäfte verwickelt und ist nun in den Fängen der Amerikaner. Man denke nur an die Pfizer-Impfstoffgeschichte gegen COVID-19", erinnert der Gesprächspartner.

    Wenn Washington eine Anti-Korruptionsermittlung einleitet, kommt schnell ans Licht, wie viel die Chefin der Europäischen Kommission an der COVID-19-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und "grünen" Energieprojekten mitverdiente.


    Kein Witz, keine Pointe: Karlspreis für Ursula von der Leyen





    Meinung

    Kein Witz, keine Pointe: Karlspreis für Ursula von der Leyen






    Gleichzeitig wird sich der Skandal um von der Leyen unweigerlich auf das Schicksal der gesamten Europäischen Union auswirken – für die einen wird er ein Schock sein, für die anderen – die Euroskeptiker – ein Popularitätsschub. "Die Europäer haben jahrelang den Anschein erweckt, dass es bei ihnen keine Korruption und keine Neigung zur Gewalt gibt und dass der Holocaust eine Verirrung der plötzlich verrückt gewordenen Deutschen war", erinnert Dmitri Ofizerow-Belski.

    Angesichts all dieser Schwächen und Risiken besteht von der Leyens Aufgabe nicht darin, ihre Macht zu stärken, sondern sie zumindest aufrechtzuerhalten.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Februar 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.


    Mehr zum Thema - Von der Leyen: Ausfall der russischen Energielieferungen verursacht "himmelhohe Kosten"


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    Ursula von der Leyens Kiew-Besuch: Der verzweifelte Versuch, einen Sterbenden am Leben zu halten


    freedert.online, vom 24 Feb. 2025 20:57 Uhr,von Hans-Ueli Läppli

    Ursula von der Leyen reist nach Kiew wie eine Chefärztin, die einem Krebspatienten weiterhin teure, aber wirkungslose Medikamente verabreicht. Statt den Leidensweg zu beenden, verlängert die EU das Unvermeidliche mit Milliardenhilfen. Die Ukraine wird weiter als geopolitisches Schachbrett benutzt.


    Quelle: Legion-media.ru © Andreas Stroh


    Die Perversion der Hilfe: Warum Ursula von der Leyen das Leid der Ukraine verlängert


    Es ist eine dieser Inszenierungen, die in ihrer Perversion kaum noch zu überbieten sind: Ursula von der Leyen reist erneut nach Kiew, flankiert von EU-Spitzenbeamten, um der Ukraine weitere Milliardenhilfen zuzusichern. Der Patient liegt bereits im Sterben, ausgezehrt von drei Jahren Krieg, ausblutend auf dem OP-Tisch der Geopolitik. Doch anstatt über eine palliative Lösung nachzudenken, verspricht die Chefärztin neue Medikamente – hochdosiert, mit fraglicher Wirkung, aber umso kostspieliger.

    Die Szenerie erinnert an einen verzweifelten Besuch am Krankenbett. Der Arzt tritt an den Bettpfosten und flüstert dem todgeweihten Patienten zu:

    "Wir geben nicht auf. Wir kämpfen weiter."

    Dabei weiß jeder im Raum, dass es längst nicht mehr um eine Heilung geht, sondern nur noch um eine Verlängerung des Leidens. Trump will den Stecker ziehen, das Medikamentenbudget kürzen, doch die EU hält trotzig dagegen. Noch eine Milliarde. Und noch eine. Und noch eine.


    Bericht: EU gibt mehr Geld für russische Energie aus als für Finanzhilfe für Kiew





    Bericht: EU gibt mehr Geld für russische Energie aus als für Finanzhilfe für Kiew






    Von der Leyens Reise nach Kiew ist der neunte Besuch seit Kriegsbeginn – ein Pflichttermin für die, die sich nicht eingestehen können, dass ihre Therapie gescheitert ist. Die Rüstungsproduktion soll hochgefahren werden, Sanktionen werden verschärft, die Integration in den europäischen Strommarkt beschleunigt. Die symbolische Geste des Beistands überdeckt, dass Europa längst zum größten Leidensverlängerer der Ukraine geworden ist. Der Krieg ist nicht mehr der Kampf eines Staates um seine Souveränität, sondern eine strategische Schachpartie, in der Kiew als Spielfigur weitergeschoben wird, koste es, was es wolle – und kosten, das tut es. Menschenleben, Infrastruktur, Zukunft.

    Man feiert sich für die Solidarität, während Trump den kalten Blick des Wirtschaftsprüfers auf die Bilanz wirft.

    Kosten-Nutzen-Rechnung: Die Ukraine kann nicht mehr gewinnen, also müssen wir verhandeln. Die EU hingegen glaubt an die wundersame Auferstehung des Patienten und verabreicht ein weiteres Morphin-Paket in Milliardenhöhe.

    Hauptsache, die Illusion wird noch ein bisschen aufrechterhalten. Bis der letzte Herzschlag kommt – und mit ihm die bittere Erkenntnis, dass man nicht geholfen, sondern nur gelitten hat.


    Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn


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    26.02.2025

    EU als "Viertes Reich": Washington und Moskau verbünden sich gegen Europas Aufstieg

    freedert.online, 26 Feb. 2025 06:30 Uhr

    Europa will auch ohne die USA Krieg gegen Russland führen – mit Deutschland und seinem neuen Bundeskanzler an der Spitze. Der europäische Homunkulus ist ausgewachsen und beginnt, geopolitische Forderungen zu stellen. Moskau und Washington eint das Interesse, den Aufstieg des "Vierten Reiches" zu beenden.


    EU als "Viertes Reich": Washington und Moskau verbünden sich gegen Europas Aufstieg© Unbekannter Künstler, aus Pri

    vatarchiv


    Französische antisemitische Postkarte aus dem Jahr 1942: Das durch Hitler vereinte Europa. Das Huhn ist beschriftet mit: "Unsere Mutter Europa".






    Von Russisches Tagebuch (@russdiary)

    Überall hört und liest man, Donald Trump steige aus dem Projekt "Ukraine als Anti-Russland" aus. Vielleicht ist es symbolisch, dass heute, am Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes um die Existenz unseres Landes, der Feind seinen Krieg gegen uns verschärft, indem er ein anderes antirussisches Projekt startet: "Europa als Anti-Russland" – d. h. den guten alten Drang nach Osten.

    Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates – die Deutsche Ursula von der Leyen und der Portugiese António Costa – sind am Montag nach Kiew gereist. Sie versprechen der Ukraine Geld und Waffen. Und ich versichere Ihnen, dass sie bald mit der Infiltration von EU-Truppen an die Front beginnen werden, Einheit für Einheit, die schrittweise vergrößert werden, je nach der Taktik, die für die Waffenlieferungen ausgearbeitet wurde. Der letzte Punkt ist Vorhersage des "Russischen Tagebuchs".

    Dieser Abschnitt der Front mit dem russischen Iwan wird von der "glorreichen lettischen SS-Legion" gehalten, und hier kämpfen die tapferen Polen. Vor 80 Jahren haben sie Asow-Nazis noch bekämpft, und die Banderowiten haben sie abgeschlachtet.


    Steckt London hinter den Pager-Attentaten?





    Meinung

    Steckt London hinter den Pager-Attentaten?






    Die EU unterstütze die Ukraine und Selenskijs Weigerung, Wahlen abzuhalten, sagte die Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas. Kiew braucht das neue Reich, Europa braucht das neue Reich. Die Annullierung und Manipulation jeder Wahl, wenn das Ergebnis nicht passt, ist kein lokaler Trend, sondern neue europäische Realität. Es wird so weitergehen, bis der Reichstag gestürmt wird.

    Deutschland hat, nach Aussagen des zukünftigen Kanzlers zu urteilen, nach dem 23.02.2025 beschlossen, zum Zentrum und Motor des europäischen Krieges gegen Russland zu werden. Das ist logisch: Die größte Volkswirtschaft Europas ist der Hauptnutznießer der Prozesse der "europäischen Integration". Die Deutschen kauften die Tschechische Republik, die Slowakei, die kleinen, mittleren und anderen Niederländer, Dänemark, Polen, alles, was sie schnappen konnten. Deutschland braucht diese Märkte, sie sind wichtiger als russisches Gas. "Im Erfolgsfall bekommen wir das Gas kostenlos", denkt sich Friedrich Merz, der die Wahl in Deutschland gewonnen hat.

    Das politische Denken der Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht von "Mein Kampf" lösen, es hängt daran wie angekettet. Merz und seine Kameraden hätten vor der Schlafenszeit weniger Hitler lesen sollen, aber dieser Rat kommt zu spät. Der Krieg mit Russland ist der einzige politische Kleber, der Europa zusammenhalten kann.

    Washington hat die EU als ein System seiner eigenen Kolonialherrschaft aufgebaut, aber nun ist den USA das Geld ausgegangen. Trump befand die Brüsseler Schnorrer für zu teuer und zu ineffektiv, doch der europäische bürokratische Homunkulus ist inzwischen ausgewachsen und beginnt, eigene geopolitische Forderungen zu stellen. Sogar in Konkurrenz zu den USA.

    1945 schien die Besetzung und Kontrolle Europas die einzige Möglichkeit zu sein, das Dritte Reich nie wieder aufleben zu lassen. Der darauffolgende Kalte Krieg gegen die UdSSR spielte uns allen – auch den USA – einen grausamen Scherz. Er bereitete den Weg für den aktuellen Neonazismus des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Die historische und politische Logik offenbart sich nur langsam, aber früher oder später tritt sie in immer zahlreicheren Formen offen zutage und enthüllt die verborgenen Prozesse.


    Die wahren Gründe, warum Afrika unfrei bleibt





    Meinung

    Die wahren Gründe, warum Afrika unfrei bleibt






    Moskau und das Washington von Donald Trump sind in einem taktischen Sinne, wenn nicht Verbündete, so doch Weggefährten geworden. Russland und die Vereinigten Staaten haben beide ein Interesse daran, die Europäische Union zu demontieren. Schließlich ermöglichte die Spaltung Europas, mit dem RGW, dem Warschauer Pakt, der bewachten Grenze zwischen der DDR und der BRD glorreiche, prosperierende, viel friedlichere und berechenbarere Zeiten für Europa, inklusive der nun verschwundenen Prosperität der "Mittelschicht".

    Eine geopolitische Subjektivität Europas braucht weder Amerika noch Russland. Sie ist gleichbedeutend mit einem großen Krieg. Wir sollten uns bei dem Kriegsverbrecher Selenskij bedanken, der viel dafür tut, damit die Vereinbarungen von Putin und Trump zur Zerschlagung der Europäischen Union Wirklichkeit werden.

    Und schließlich, ganz am Rande: Gibt es eine Garantie, dass sich in den USA kein Militärputsch ereignet? Warum frage ich das? Nur so, kam mir zufällig in den Sinn.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist auf dem Telegram-Kanal "Russisches Tagebuch" erschienen.


    Mehr zum Thema – Europa – von Macron und Scholz zurück zu de Gaulle und Adenauer


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/237950-viertes-reich-trumps-washington-und-moskau-vereint-vs-europa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2025

    Er zwang Berlin in die Knie: Marcel Luthe wird die Bundestagswahl anfechten

    berliner-zeitung.de, von 25. Februar 2025, aktualisiert am 26.02.2025 - 06:05 Uhr, Maximilian Beer, Moritz Eichhorn

    Nicht nur das BSW bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahl. Der ehemalige Berliner Abgeordnete Luthe ruft dazu auf, Pannen bei der Briefwahl zu melden – doch dabei soll es nicht bleiben.


    Marcel LutheBLZ


    Nicht alle, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollten, konnten ihre Stimme abgeben. Schon im Voraus gab es Berichte über deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben und keine Briefwahlunterlagen erhalten hatten. Bei anderen kam die Post erst gar nicht an. Wie viele Menschen betroffen sind, ist unklar, die Zahl werde nicht erhoben, sagt die Bundeswahlleiterin. Insgesamt haben sich 213.000 Wahlberechtigte im Ausland ins Wählerverzeichnis eintragen lassen.

    Weil das Ausmaß fraglich ist, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine juristische Prüfung des Wahlablaufs angekündigt. Schließlich fehlten der Partei nur rund 13.400 Stimmen für den Einzug ins Parlament, theoretisch könnten also Wahlfehler über die Sitzverteilung entschieden haben.

    Auch Marcel Luthe von der Good-Governance-Gewerkschaft hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Bundestagswahl. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 war Luthe vor Gericht gezogen und hatte Einspruch eingelegt, Pannen wurden bekannt, die Wahl musste wiederholt werden. Die Berliner Zeitung sprach mit dem ehemaligen FDP-Politiker.


    Chance für Wagenknecht? Früherer Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“

    Chance für Wagenknecht? Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf „nicht unproblematisch“

    Da viele Auslandsdeutsche nicht abstimmen konnten, will das BSW die Wahl juristisch prüfen lassen. Steht eine Neuwahl bevor? Die Berliner Zeitung hat Verfassungsrechtler befragt.

    Von Maximilian Beer

    Politik

    •vor 3 Stunden



    Herr Luthe, Sie haben dazu aufgerufen, Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl an die Good-Governance-Gewerkschaft zu melden. Wie viele Schreiben kamen bislang?

    Wir sollten unterscheiden zwischen den Meldungen unserer Mitglieder aus Ministerien und Verwaltung und denen von unmittelbar betroffenen Wahlberechtigten. Die Ersteren sind teilweise sehr umfangreich und berichten – etwa aus dem Statistischen Bundesamt – von einer Breite vorher bekannter, vermeidbarer Wahlfehler, die endlich auch Konsequenzen für die Verantwortlichen haben müssen. Das waren bisher etwa 30. Und zum anderen die einzelnen Beobachtungen „normaler“ Bürger, hier viele Auslandsdeutsche. Das sind inzwischen mehr als 1000 Meldungen.


    Was berichten die Menschen?

    Der große Schwerpunkt liegt auf der dilettantisch geplanten und durchgeführten Briefwahl, sowohl im Inland als auch bezogen auf die Auslandsdeutschen. Nicht nur sind viele Anträge nicht oder nicht rechtzeitig bearbeitet worden, sondern es sind auch Anträge auf Eintragung ins Wählerverzeichnis verschleppt oder falsch bearbeitet worden. Bemerkenswert ist hier die Nonchalance, mit der manche Beamte zugegeben haben, dass es ihr Fehler war – aber nun könne man eben nicht wählen und solle still sein. Genau deshalb brach vor fast 250 Jahren immerhin die amerikanische Revolution aus.

    Bei jeder Wahl gibt es Unregelmäßigkeiten. Ist das nicht normal?

    Es ist klar zu unterscheiden zwischen trotz aller gebotenen Sorgfalt ausnahmsweise auftretenden Zufällen und einem planvollen, systematischen Organisationsversagen, das allein darin begründet liegt, dass man zwar gerne vom Geld der Bürger lebt, aber deren Rechte nicht so genau nimmt. Letzteres war 2021 in Berlin der Fall und führte zu Recht zur Annullierung der Wahl. Denn denken wir das zu Ende, könnte man ja gleich ganz „vergessen“, die Bürger wählen zu lassen. Dann hat man rechtlose Leibeigene – und wieder sind wir historisch 1776, in vordemokratischer Zeit.

    Inzwischen liegen uns über tausend Meldungen zu #Wahlfehlern vor, wobei der größte Teil die eher oppositionsfreundliche Gruppe der Auslandsdeutschen betrifft.

    Entgegen mancher Behauptung aber nicht primär aus Übersee, sondern der EU.

    Eine Bitte: senden Sie uns an… pic.twitter.com/o4SVe1yGVG

    — Marcel Luthe - Good Governance (@GGLuthe) February 25, 2025

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Wahl juristisch prüfen lassen. Halten Sie das für aussichtsreich?

    Das Verfahren in Deutschland sieht – im Gegensatz zu lebendigen Demokratien wie den USA, der Schweiz oder Ungarn und entgegen der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes – keinen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz für Wahlen vor. Denn es soll zunächst der – zweifelhaft legitimierte – präsumtive neue Bundestag zusammentreten und damit den aktuellen unwiederbringlich auflösen. Und das, obwohl ja gerade zweifelhaft ist, ob diese Leute überhaupt alle demokratisch gewählt sind! Und die haben dann theoretisch unlimitiert Zeit, selbst zu prüfen, ob denn die Wahl richtig abgelaufen ist. Sie entscheiden also als Richter in eigener Sache und können das auch jahrelang verschleppen. Und erst danach ist Karlsruhe überhaupt zuständig. Eine wirksame Kontrolle wird es nur durch konstanten öffentlichen Druck geben. Das ist meine Lehre aus 2021.

    Wollen Sie die Wahl selbst anfechten?

    Wir werden das Ergebnis in jedem Fall anfechten und laden jeden Bürger ein, sich anzuschließen. Denn es geht nicht um bestimmte Parteiinteressen, sondern die Verteidigung der Demokratie als solcher – eine historische Aufgabe der Gewerkschaften. Zeitlich möglich ist das erst mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses, aber mein Team bereitet bereits vor.


    Sie haben Ihre Wahlunterlagen nicht bekommen? Melden Sie sich bei der Berliner Zeitung!

    Sie konnten nicht wählen? Sie haben Ihre Wahlunterlagen nicht bekommen? Melden Sie sich bei uns!

    Politik

    24.02.2025


    Bundestagswahl: AfD im Osten stark, aber die Wahl hat sie im Westen gewonnen

    Die AfD war im Osten zwar extrem stark, aber die Wahl hat sie im Westen gewonnen

    Ostdeutschland

    24.02.2025


    Glauben Sie, dass die Wahl im Falle einer erfolgreichen Anfechtung ganz oder teilweise wiederholt werden müsste?

    „Glauben“ ist nicht die Kategorie. Wenn sich die hausgemachten Wahlfehler so bestätigen, wie es aktuell den Eindruck hat, muss wiederholt werden, wenn Deutschland demokratisch sein soll. Bedenken Sie, welch fatales Bild entsteht, wenn Hunderttausende Auslandsdeutsche – die oft eher Oppositionsparteien wählen – durch der Regierung günstige Fehler der Regierung selbst vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wie will Herr Merz da noch gegenüber den USA auftreten, wenn wir plötzlich auf demselben Niveau agieren wie Moskau, Peking, Kiew oder Pjöngjang?

    Jetzt übertreiben Sie aber.

    Ob Wahlen demokratisch sind oder nicht, ist eine binär zu beantwortende Frage. Entweder sind sie es – dann halten sie einer Anfechtung nachvollziehbar stand – oder sie sind es eben nicht, dann können und müssen sie annulliert werden. Wer den Vergleich mit undemokratischen Regimes scheut, sollte sich bei dem Hochakt der Demokratie vielleicht einfach mal etwas Mühe geben.



    Zur Person

    Marcel Luthe, geboren 1977 in Bottrop, ist Gründungsmitglied und Bundesvorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft (GGG). Bis 2021 saß er für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, trat danach für die Freien Wähler als Spitzenkandidat an. Nach der Wahl 2021 legte Luthe beim Landesverfassungsgericht Einspruch gegen den Wahlablauf ein. Zahlreiche Pannen wurden publik, die Wahl musste 2023 wiederholt werden. Zur Wiederholungswahl trat der seit 2020 parteilose Politiker nicht an.



    Lesen Sie mehr zum Thema

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/er-zwang-berlin-in-die-knie-marcel-luthe-wird-die-bundestagswahl-anfechten-li.2301754


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    26.02.2025

    Neues vom Wirtschaftskrieg (266): Trump sichert sich Bodenschätze

    lostineu.eu, 26. Februar 2025

    Macron fordert US-Strafzölle gegen China statt gegen die EU. Putin bietet den USA russisches Aluminium und Seltene Erden an. Und die USA einigen sich mit der Ukraine auf einen Rohstoff-Deal.

    • USA sichert sich Bodenschätze aus der Ukraine. Die Ukraine hat sich laut “Financial Times” mit den USA auf ein Abkommen über Bodenschätze geeinigt, von dem sich die ukrainische Regierung erhofft, die Beziehungen zur Trump-Regierung zu verbessern und den Weg für ein langfristiges Sicherheitsengagement der USA zu ebnen. Nach Angaben ukrainischer Beamter ist Kiew nun bereit, das Abkommen über die gemeinsame Erschließung seiner Bodenschätze, einschließlich Öl und Gas, zu unterzeichnen, nachdem die USA ihre Forderung nach einem Anspruch auf 500 Milliarden US-Dollar an potenziellen Einnahmen fallengelassen haben. (n-tv) Die EU geht offenbar leer aus. Zuvor hatte die EU-Kommission Berichte dementiert, sie habe Kiew ein besseres Abkommen angeboten…
    • Putin bietet den USA Aluminium und Seltene Erden an. Russian President Vladimir Putin has proposed a potential economic deal with the US that includes joint exploration of Russia’s rare earth metals deposits and the supply of aluminium to the US market, reported Reuters. This offer comes in the wake of US President Donald Trump’s announcement of upcoming “major economic development transactions with Russia”. (…) Putin mentioned the possibility of Russian companies supplying up to 2mt of aluminium to the US market annually, provided that prohibitive duties introduced in 2023 are lifted. (Yahoo Finance).                                 übersetzt:Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein mögliches Wirtschaftsabkommen mit den USA vorgeschlagen, das die gemeinsame Erkundung der russischen Seltenerdmetallvorkommen und die Lieferung von Aluminium an den US-Markt vorsieht, berichtet Reuters. Dieses Angebot folgt auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass „große wirtschaftliche E ntwicklungsgeschäfte mit Russland“ bevorstehen. (...) Putin erwähnte die Möglichkeit, dass russische Unternehmen jährlich bis zu 2 Mio. Tonnen Aluminium auf den US-Markt liefern könnten, vorausgesetzt, die 2023 eingeführten Strafzölle werden aufgehoben. Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
      Der Vorschlag kommt kurz nach neuen EU-Sanktionen, die auch russische Exporte von Aluminium treffen. Im Ergebnis könnten die USA profitieren, während die EU ein Eigentor schießt…
    • Macron fordert US-Strafzölle gegen China statt gegen die EU. French President Emmanuel Macron hopes he convinced United States President Donald Trump not to wage a trade war against Europe — and to instead focus on China. “Come on, you cannot have a trade war with China and Europe at the same time. I hope I convinced him,” Macron told Fox News in an interview after meeting Trump in Washington. Macron said Washington’s “priority is to put tariffs on China” and that fighting a trade war with Europe at the same time would go against U.S. interests. (Politico)    übersetzt: Der französische Präsident Emmanuel Macron hofft, dass er den US-Präsidenten Donald Trump davon überzeugen konnte, keinen Handelskrieg gegen Europa zu führen und sich stattdessen auf China zu konzentrieren.„Man kann doch nicht gleichzeitig einen Handelskrieg mit China und Europa führen.Ich hoffe, ich habe ihn überzeugt“, sagte Macron in einem Interview mit Fox News nach einem Treffen mit Trump in Washington. Macron sagte, Washingtons „Priorität ist es, Zölle auf China zu erheben“ und dass ein Handelskrieg mit Europa gleichzeitig den Interessen der USA zuwiderlaufen würde. (Politico)
      Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)                                                                                 Klingt nach einem verzweifelten Versuch, die US-Zölle abzuwehren. Der EU-Kommission war dies zuvor nicht gelungen. – Siehe auch Trump lässt die EU auch im Zollstreit auflaufen und Ukraine-Deal: Trump lässt Macron abblitzen

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier. 

    ‹ Ukraine-Deal: Trump lässt Macron abblitzen

    3 Comments

    1. Helmut Höft
      26. Februar 2025 @ 09:07

      1. Bodenschätze, okay, gesichert! Und was ist mit 2. den Schwarzerde Böden der UA, den “fruchtbarsten Böden” der Welt? Haben da bereits die “Landgrabber” zugeschlagen und sich den “Rest” dessen, was die UA zu bieten hat, gesichert? Oder müssen da die Herren Wladimir Wladimirowitsch Putin und Donald John Trump noch mal ran? Fragen über Fragen, man weiß ja so wenisch, gell!

    Reply

  • Stef
    26. Februar 2025 @ 07:52

    Weder Macron noch irgendein andere EU-Grande von Rang und Namen traut sich den USA wirklich den Spiegel vorzuhalten. Sie picken nämlich Rosinen. Die richtige Antwort wäre selbst damit anzufangen. Dazu bedürfte es aber der Neudefinition der eigenen Politik. Zu mehr als einem kleinsten gemeinsamen Nenner (und der ist üblicherweise ebenso provinziell wie neoliberal) ist die EU mangels Legitimation aber nicht in der Lage. M.E. einer der wesentlichen Konstruktionsfehler und Entwicklungshemmnisse. Leider auch einer, der sich in der Regel nur ganz am Anfang gestalten lässt.

    Reply

  • Thomas Damrau
    26. Februar 2025 @ 07:41

    Wer in der Schule nicht aufgepasst und die Stunden über Neo-Kolonialismus und Raubtierkapitalismus geschwänzt hat, sollte jetzt den Bleistift spitzen: Im Augenblick können wir viel zu den gerade genannten Themen lernen: Die Ukraine liegt nach Luft japsend am Boden und der Pate kommt abkassieren. So steht es im Lehrbuch.

    Und Macron erweist sich (mal wieder) als große Windmaschine: Viel Tammtamm und wenig Wirkung.


    • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-266-trump-sichert-sich-bodenschaetze/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiterhin:




    Ukraine-Deal: Trump lässt Macron abblitzen


    lostineu.eu, vom 25. Februar 2025

    Frankreichs Staatschef Macron ist mit leeren Händen aus Washington zurück gekommen. Obwohl er von US-Präsident Trump wie ein Freund empfangen wurde, hat Macron keine Zugeständnisse beim geplanten Ukraine-Deal erreicht.

    “Sie haben aneinander vorbei geredet”, analysiert “Le Monde”. Tatsächlich sind die Positionen unvereinbar.

    Trump will einen schnellen Ukraine-Frieden zu russisch-amerikanischen Bedingungen – Macron will den Krieg fortführen, bis die Ukraine ihre Wünsche durchsetzt.

    Der Graben zwischen den Alliierten werde größer, so “Le Monde”. Trump habe sich nicht bewegt und auch keine Garantien für die Ukraine abgegeben.

    Nach zwei europäischen Krisengipfeln in Paris und dem Besuch in Washington ist die EU einer Lösung nicht näher gekommen – einem Sitz am Verhandlungstisch auch nicht.

    Und sie hat immer noch keinen eigenen Plan…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    ‹ Selenskyj will sich für die Nato “opfern” › Neues vom Wirtschaftskrieg (266): Trump sichert sich Bodenschätze

    5 Comments

    1. Guido B.
      26. Februar 2025 @ 07:07

      Die Resolution des UN-Sicherheitsrates verurteilt Russland nicht als Aggressor. Das ist nun verbindliches Völkerrecht. Frau Kallas begründet die geplante Konfiszierung der eingefrorenen russischen Vermögen mit den völkerrechtlich irrelevanten Abstimmungen in der UN-Generalversammlung, welche Russland als Aggressor bezeichnen. Der Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution die ohnehin schwache Argumentation Kallas‘ obsolet gemacht. Der Weg zur Konfiszierung des russischen Vermögens ist versperrt. Nun will die EU via Friedensverhandlungen Russland dazu zwingen, die eingefrorenen Vermögen „freiwillig“ an die EU abzutreten. Die Realitätsverweigerung der Russenhasserunion kennt keine Grenzen. Es ist nur noch PEINLICH.

    Reply

  • Guido B.
    26. Februar 2025 @ 06:54

    „Und sie hat immer noch keinen eigenen Plan“

    Sehe ich anders. Die EU hat schon lange einen Plan: Die Ukraine soll kämpfen bis zum Sieg, und der Westen soll den Krieg finanzieren, so lange er dauert, notfalls auch ohne USA. Der Plan der EU ist die Vertreibung der Russen aus der Ukraine und die Haftbarmachung Russlands für die Kriegsschäden. Dieser Plan besteht seit mindestens 3 Jahren. Ob er funktioniert, ist eine andere Frage.

    Reply

  • Skyjumper
    25. Februar 2025 @ 19:35

    Als die aktuelle UN-Resolution beschlossen wurde – nein, nicht die ursprünglich geplante, sondern die neue von Trump – haben alle derzeit im Sicherheitsrat vertretenen Staaten aus Europa sich lediglich enthalten. Auch die Vetomächte Frankreich und Großbritannien haben von ihren Vetorecht keinen Gebrauch gemacht.

    Zu Hause große Töne spucken – aber nicht einmal da wo sie könnten, können sie. Und die wollen Putin an einen Diktatfrieden hindern? Oder ernsthaft mit Trump was erreichen? Lächerliche Witzfiguren.

    Reply

    • KK
      25. Februar 2025 @ 23:47

      “…aber nicht einmal da wo sie könnten, können sie.”

      Hab heute irgendwo (DLF? tagesschau?) sinngemäss als Begründung gehört, dass sie Trump mit einem Veto nicht hätten verärgern wollen. So wird das jedenfalls nix mit einer selbstbewussten”Weltmacht Europa”… ????

      Reply

  • Michael
    25. Februar 2025 @ 19:06

    Wieso EU und Plan? In Brüssel kennt man doch nur Waffengattungen und Sanktionen! Für Strategie und Diplomatie sind andere zuständig! Z. B. Russland, die USA, China bzw. BRICS+, etc..


    • Info: https://lostineu.eu/ukraine-deal-trump-laesst-macron-abblitzen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiterhin:




    Selenskyj will sich für die Nato “opfern”


    lostineu.eu, 25. Februar 2025

    Für die EU ist er ein unverzichtbarer Partner. Doch nun hat der ukrainische Präsident Selenskyj erstmals seinen Rückzug ins Spiel gebracht – für die Nato.

    Er hält sich für unverzichtbar, seine Fans nennen ihn den “Churchill der Ukraine”. Doch nun, unter massivem Druck der USA, scheint der ukrainische Präsident Selenskyj doch noch schwach zu werden.

    Wenn er damit den Nato-Beitritt seines Landes ermöglichen könne, sei er zum Rücktritt bereit, erklärte Selenskyj kurz vor dem Besuch der EU-Kommission in Kiew.

    Die Brüsseler Behörde um Frau von der Leyen stärkte ihm, ihrem liebsten und teuersten Partner, zwar pflichtschuldigst den Rücken.

    Doch ein Nato-Beitritt komme nicht infrage, hieß es kurz darauf aus Moskau. Auch US-Präsident Trump will sich nicht für das Militärbündnis verkämpfen.

    Kleiner Trost: Von der Leyen stellte einen früheren EU-Beitritt der Ukraine in Aussicht – vielleicht schon vor 2030. Bald soll die Integration in den Binnenmarkt beginnen, versprach sie.

    Allerdings spricht wenig dafür, dass Selenskyj noch lange im Amt sein wird. Er hat nicht einmal mehr eine Mehrheit im eigenen Parlament, wie eine Abstimmung in der Rada zeigte.

    Die EU-Kommission, die eigentlich den “Helden” Selenskyj feiern wollte, hat es live miterlebt… 

    Dieser Beitrag wurde in unserem Newsletter veröffentlicht. Mehr Newsletter hier. Siehe auch “Selenskyj ist kein Diktator, aber…”

    ‹ Update Bundestagswahl: Papier nennt Ablauf „nicht unproblematisch“ › Ukraine-Deal: Trump lässt Macron abblitzen

    1 Comment

    1. Michael
      25. Februar 2025 @ 17:59

      Selenskyj bietet – ganz Trump – Rücktritt gegen NATO Mitgliedschaft! „Transactional “Wahnhaftigkeit ! Trump wird darauf nicht eingehen weil er ein „dealmaker“ ist, und Selenskyj nichts wert, und die NATO Mitgliedschaft ein „non brainer“ ist! Das Geschäft wäre also ein „zero sum game“! Null Profit!


    Info: https://lostineu.eu/selenskyj-will-sich-fuer-die-nato-opfern/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Recht um Asyl zu ersuchen existiert an Grenze USA-Mexiko nicht mehr

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 26. Februar 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 26.02.2025


    Recht um Asyl zu ersuchen existiert an Grenze USA-Mexiko nicht mehr


    An der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist es seit Amtsantritt von Präsident Trump nicht mehr möglich, ein Asylgesuch zu stellen. Aufgrund der Erlasse der neuen US-Regierung und der Militarisierung der Grenze durch die mexikanischen und US-Streitkräfte wurde das&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/recht-um-asyl-zu-ersuchen-existiert-an-grenze-usa-mexiko-nicht-mehr/


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    Chroniken des Schwarzseins: Überleben in den Schatten von Libyen und Europa


    Während der vierte Jahrestag der Räumung unseres Protests in Tripolis, Libyen, näherrückt, versuche ich aufzuschreiben, was mir auf der Zunge brennt und was ich bislang in Europa gesehen habe. Ich weiß nicht, was du als Leser*in mit diesem Text anfangen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/chroniken-des-schwarzseins-ueberleben-in-den-schatten-von-libyen-und-europa/


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    Der Staat und eine Formenlehre für die Zukunft


    Ich habe gerade einen 3D-Drucker bekommen und muss jetzt lernen, die Z-Achse zu verstehen. Nach jahrelanger Arbeit mit 2D-Druck erforsche ich nun diese neue Möglichkeit und versuche, diese &#8222;dritte Dimension&#8220; im Druck zu nutzen. Es ist eine völlig andere Welt.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/der-staat-und-eine-formenlehre-fuer-die-zukunft/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2025

    Koalitionsverhandlungen   Wachstum ist kein Selbstzweck

    makronom.de, vom 25. Februar 2025,  STEFFEN LANGE, Deutschland

    Die Wirtschaft zurück auf Wachstumskurs zu bringen, war ein zentrales Thema im Wahlkampf. Problem dabei: Nicht Wirtschaftswachstum ist das eigentliche Ziel von Wirtschaftspolitik, sondern verwandte Aspekte wie Arbeitsplätze oder Staatseinnahmen. Es bleibt zu hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen dies berücksichtigen. Ein Beitrag von Steffen Lange.


    Bild: Pixabay


    Die Parteien waren sich im Wahlkampf weitestgehend einig, dass die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland ein zu lösendes Problem sei. Die Antworten der von Union und SPD waren da schon unterschiedlicher. Während die Union primär auf Steuersenkungen setzt, fügt die SPD noch Prämien für Investitionen hinzu. Außerdem fordern beide niedrigere Energiepreise.

    Dies sind die Standardantworten der verschiedenen politischen Couleurs, wie Wirtschaftswachstum zu unterstützen ist. Inwiefern sie wirklich zu Wirtschaftswachstum führen, wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert. Das soll hier aber nicht das Thema sein. Stattdessen geht es im Folgenden darum, ob die Vorschläge geeignet sind, die Probleme in Deutschland zu lösen, die sich hinter der Forderung nach Wachstum verbergen.

    In der Wissenschaft herrscht inzwischen eine große Einigkeit, dass Wirtschaftswachstum an sich kein sinnvolles wirtschaftspolitisches Ziel ist. Denn Wirtschaftswachstum kann immer nur Mittel zum Zweck sein. Meistens sind die Zwecke (Voll-)Beschäftigung, höheres Einkommen, mehr privater Konsum oder höhere Staatseinnahmen. Es geht also nie um Wirtschaftswachstum per se, sondern darum, was mit Wachstum gesamtgesellschaftlich erreicht werden kann.

    Daher ist die Frage, ob die Vorschläge der potenziellen Koalitionsparteien das Wirtschaftswachstum erhöhen würden, auch nicht zielführend. Stattdessen sollte vielmehr im Mittelpunkt stehen, ob die mittelbaren Ziele – Arbeitsplätze, Einkommen, etc. – durch die Vorschläge befördert werden können. Und, ob sie andere Probleme verschärfen würden – allen voran den Klimawandel. Gehen wir die Aspekte der Reihe nach durch.

    Arbeitsmarkt: Wer ist denn eigentlich arbeitssuchend?

    Nehmen wir an, Steuersenkungen oder Prämien für private Investitionen würden das Wachstum erhöhen. Würden damit auch gegenwärtige strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt gelöst werden? Es gibt ca. 2,8 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Zusätzlich gibt es je nach Schätzung ca. 2 Millionen Personen, die in Teilzeit arbeiten und gerne mehr arbeiten würden. Es besteht also auf den ersten Blick ein großer Bedarf an zusätzlichen Stellen. Zugleich haben etwa zwei Drittel der Arbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung und eine gehörige Anzahl der Arbeitslosen stünde aufgrund von gesundheitlichen Gründen, der Pflege von Angehörigen etc. dem Arbeitsmarkt nur teilweise zur Verfügung. Hinzu kommt ein Mismatch zwischen den Arbeitssuchenden und den offenen Stellen.

    All diese Gründe helfen zu verstehen, weshalb es etwa 1,6 Millionen offene Stellen gibt – trotz substanzieller Arbeitslosigkeit. Wirtschaftspolitik müsste also Arbeitsplätze schaffen, die zu den Qualifikationen und Lebenssituationen der arbeitslosen Personen passen. Auch müssten gezielt die Gründe für ungewollte Teilzeitarbeit angegangen werden. Pauschale Steuersenkungen oder Investitionsanreize mit der Gießkanne erscheinen da unnötig grobschlächtig.

    Einkommen: Am unteren, nicht am oberen Ende sollte mehr ankommen

    Ein ebenso wichtiges Ziel, das mit Wirtschaftswachstum verfolgt wird, ist höheres Einkommen, insbesondere für Gering und Normalverdienende. Steuersenkungen sind hier auf jeden Fall fraglich, denn sie kommen (je nachdem, welche Vorschläge der Parteien man betrachtet) auch oder gar besonders stark den Wohlhabenden und Reichen zugute. Der intendierte Umweg „Steuersenkungen führen zu Wachstum, das führt zu Arbeitsplätzen, das führt zu Einkommen” ist extrem ineffizient. Stattdessen sollte der Staat eher Geld in die Hand nehmen, um die Einkommen am unteren Ende der Einkommensskala zu erhöhen.

    Konsum: Absolute vs. relative Kaufkraft

    Dass Wirtschaftswachstum zumindest den Konsum befeuert und damit zu einem größeren materiellen Wohlstand führt, ist erstmal naheliegend. Denn was ist Wachstum anderes als die Zunahme von Konsummöglichkeiten? Fraglich ist hier allerdings zunächst, wessen Konsummöglichkeiten gesteigert würden. Nochmal: Steuererleichterungen kommen eher nicht dort an, wo sie dringend gebraucht werden. Außerdem sparen reiche Personen große Teile ihres zusätzlichen Einkommens und geben wenig davon für Konsum aus – es ist also fraglich, wie stark überhaupt der Konsum (und damit auch das Wachstum) durch Steuererleichterungen erhöht würde.

    Hinzu kommt die Frage, ob zusätzlicher Konsum von Menschen mit bereits relativ hohen Einkommen diese überhaupt noch glücklicher macht. Denn zusätzlicher Konsum ist (da kommt die Forschung auch zu eindeutigen Ergebnissen) für solche Menschen vor allem eine relative Frage: Konsumiere ich mehr als meine „peers”, also als mein Umfeld? Das ist aber immer ein Nullsummenspiel – wenn ich relativ reicher werde, wird die andere Person relativ ärmer.

    Bleibt der Punkt der Staatseinnahmen. Steuerschätzungen gehen davon aus, dass 1% mehr Wirtschaftswachstum die Staatseinnahmen um 10 Milliarden Euro erhöht. Zur Einordnung: Der Bundeshaushalt betrug im Jahr 2024 465,7 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen andere Möglichkeiten, zusätzliches Geld einzunehmen, wie beispielsweise reformierte Vermögens- und oder Erbschaftssteuern, die je nach Ausgestaltung zwischen 10 und 70 Milliarden Euro pro Jahr einbringen würden. Ein weiteres Mittel wäre, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steuerschlupflöcher endlich zu schließen. Auch hierdurch ließen sich hohe zweistellige Milliardenbeträge einnehmen. Außerdem bedeutet mehr Wirtschaftswachstum langfristig nicht nur höhere Einnahmen, sondern auch höhere Ausgaben. Und dann ist da natürlich die Frage, ob die Schuldenbremse nicht reformiert werden sollte. Es gibt somit effektivere Hebel als Wachstum für die Finanzierung des Staatshaushalts.

    Außerdem wäre ein pauschales Wirtschaftswachstum ökologisch höchst problematisch. Denn auch hier kommt die Forschung zu eindeutigen Ergebnissen: Wir benötigen Wachstum bestimmter Sektoren und bestimmter Bereiche, ganz sicher aber keines durch die gesamte Wirtschaft hinweg.

    Die zentralen Baustellen beim Klimaschutz sind eine Verkehrswende (E-Autos statt Verbrenner, sowie mehr Schiene und weniger Straße), der weitere Umstieg im Stromsektor auf Erneuerbare (da läuft es gerade recht gut), mehr Dämmung und andere Energieträger beim Wohnen (Stichwort Wärmepumpe), weniger tierische Lebensmittel, sowie eine Kreislaufwirtschaft bei Produkten vom Stuhl bis zum Smartphone. In vielen Bereichen sollte die Transformation auch mit einem gezielten „weniger“ einhergehen – also weniger Autoverkehr, weniger Wohnfläche pro Person (vor allem bei Menschen mit hohen Einkommen), weniger Fliegen und längere Haltbarkeit und Nutzung von physischen Produkten.

    Allgemeine Anreize für Investitionen oder mehr Konsum sind hier kontraproduktiv. Stattdessen bedarf es gezielterer Instrumente, um bestimmte Investitionen zu fördern und in anderen Bereichen den strukturellen Wandel (beispielsweise in der Automobilindustrie) ökologisch und sozial gerecht zu gestalten.

    Vorschläge wie Steuersenkungen und pauschale Anreize für Investitionen, zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, sind somit wenig geeignet und sehr kostspielig, um die eigentlichen Ziele dahinter zu erreichen. Es ist zu hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen die originären wirtschaftspolitischen Ziele in den Blick nehmen, anstatt plump auf Wirtschaftswachstum zu setzen.

     

    Zum Autor:

    Steffen Lange forscht und lehrt an der Universität Siegen. Er lehrt dort im Studiengang „Plurale Ökonomik: Transformation und Nachhaltigkeit“. Sein jüngstes Buch ist Digital Reset: Redirecting Technologies for the Deep Sustainability Transformation.


    Info: https://makronom.de/koalitionsverhandlungen-wachstum-ist-kein-selbstzweck-48401?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=koalitionsverhandlungen-wachstum-ist-kein-selbstzweck


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.02.2025

    „Unabhängigkeit von den USA“Debatte über Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland beginnt. Berlin plant neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von 200 Milliarden Euro. Ziel ist laut Merz „Unabhängigkeit“ von den USA.

    german-foreign-policy.com, 26.  Februar 2025

    BERLIN/WASHINGTON/PARIS (Eigener Bericht) – Unter dem Eindruck eskalierender transatlantischer Differenzen beginnt eine Debatte über die Stationierung französischer und womöglich auch britischer Atomwaffen in Deutschland. Um vom Nuklearschirm der USA unabhängig zu werden, werde es in Paris in Erwägung gezogen, die eigenen Kernwaffen zu nutzen, um die atomare Abschreckung für Europa sicherzustellen, berichtet der britische Daily Telegraph. Ihm zufolge könnte sich auch Großbritannien daran beteiligen. In der Vergangenheit waren derlei Überlegungen stets daran gescheitert, dass Deutschland sich die Mitbestimmung über die französischen Kernwaffen sichern wollte, was Frankreich jeweils zurückwies. Ob es unter dem Druck der jüngsten Attacken der Trump-Administration – von der Androhung der Annexion Grönlands über die Ausbootung Europas von den Ukraine-Gesprächen bis zur Förderung der extremen Rechten in Europa – zu einer Einigung kommt, ist unklar. Politisch hat die EU begonnen, sich deutlich gegen die USA zu positionieren, so etwa in der Abstimmung über UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg. Für die eigenständige Aufrüstung zieht Berlin ein neues „Sondervermögen“ von 200 Milliarden Euro in Betracht.


    „Von zwei Seiten unter Druck“

    Der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits vor der Wahl im den US-Republikanern nahestehenden Wall Street Journal angekündigt, er werde sich, falls er die Wahl gewinne, die eskalierenden Attacken der Trump-Administration nicht bieten lassen und etwa „politisch“ oder „juristisch“ gegen die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf vorgehen.[1] Noch am Wahlabend bekräftigte Merz in der Fernsehsendung Berlin Direkt, Musks „Interventionen“ seien „ein einmaliger Vorgang“ – „nicht weniger dramatisch ... und letztlich unverschämt“ als „die Interventionen, die wir aus Moskau gesehen haben“. Berlin und die EU stünden jetzt „von zwei Seiten ... massiv unter Druck“. Um sich zur Wehr zu setzen – nicht zuletzt gegen die Attacken aus Washington –, gelte es zunächst „Einigkeit in Europa“ herzustellen. Anschließend müsse es für ihn „absolute Priorität haben, so schnell wie möglich Europa so zu stärken“, dass es tatsächliche „Unabhängigkeit“ von den Vereinigten Staaten erreichen könne.[2] Merz, ein ehemaliger Vorsitzender der Atlantik-Brücke sowie ein auch anderweitig ausgewiesener eingefleischter Transatlantiker, sagte dazu offen: „Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sagen muss.“


    Die transatlantische Rivalität

    Eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber den USA haben die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie weitere Länder Europas, darunter vor allem Großbritannien, am Montag in einer Reihe von Abstimmungen bei den Vereinten Nationen an den Tag gelegt. Dabei ging es um Resolutionen anlässlich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine. Waren in den vergangenen Jahren jeweils klar gegen Russland gerichtete Resolutionen in der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit verabschiedet worden – auf gemeinsame Initiative der Ukraine, der USA und der EU –, so machte sich Washington in diesem Jahr für eine Erklärung stark, die ein baldiges Ende des Krieges forderte und Russland gegenüber ziemlich zurückhaltend war, und es forderte von der Ukraine, ihren Entwurf für eine Resolution nach dem Vorbild der vergangenen Jahre umstandslos zurückzuziehen. Die EU und Großbritannien stärkten der Ukraine den Rücken und setzten die Verabschiedung ihres Entwurfs durch die UN-Generalversammlung in offener Konfrontation mit den Vereinigten Staaten durch. Umgekehrt enthielten sich die derzeit fünf europäischen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, als dort eine von der Trump-Administration eingebrachte weitere Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet wurde.[3]


    Unter französischer Führung

    Bei den Bestrebungen, die EU-Mitgliedstaaten wie auch Großbritannien gegenüber der Trump-Administration auf eine gemeinsame Linie einzuschwören, hat derzeit Frankreich die führende Rolle inne. Nachdem die USA Ende vorvergangener Woche klargestellt hatten, sie würden im Alleingang mit Russland über die Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandeln, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den 17. Februar sechs EU-Staaten sowie Großbritannien zu einem kurzfristig anberaumten Krisengipfel nach Paris eingeladen, um nach Wegen zu suchen, zunächst eine umfassende Beteiligung Europas an den amerikanisch-russischen Gesprächen durchzusetzen.[4] Am 19. Februar folgte, gleichfalls auf Einladung Macrons, ein weiteres Treffen zum Thema, an dem sich – größtenteils per Videokonferenz – 16 meist kleinere EU-Staaten und die NATO-Mitglieder Norwegen, Island und Kanada beteiligten.[5] Am Sonntag, dem 23. Februar, stimmte sich Macron telefonisch im Detail mit Großbritanniens Premierminister Keir Starmer über ihre jeweiligen Gespräche im Weißen Haus ab; Macron traf dort am Montag mit Trump zusammen, Starmer wird das am morgigen Donnerstag tun. Der mutmaßliche künftige Kanzler Merz hatte kurzfristig ebenfalls mit Macron telefoniert, um zumindest kurz über dessen Treffen mit Trump zu reden.


    Atombomben in Deutschland

    In dieser Situation beginnt nun erneut eine Debatte über die nukleare Aufrüstung Europas. Merz hatte am vergangenen Freitag gefordert, darüber nachzudenken, ob nicht „die nukleare Sicherheit“ – also die Atomwaffen – Großbritanniens und Frankreichs „auch für uns in Anspruch genommen werden könnte“.[6] Wie dies geschehen solle, sei freilich unklar: „Wir müssen darüber reden, wie das aussehen könnte.“ Inzwischen liegt laut einem Bericht des Daily Telegraph diesbezüglich ein französisches Angebot vor. Demnach sei Paris bereit, den Grundstein für den Aufbau eines eigenständigen europäischen Nuklearschirms zu legen – indem es atomwaffenfähige Kampfjets und Atombomben in Deutschland stationiere. „Ein paar“ dieser Jets in die Bundesrepublik zu verlegen sei „nicht schwierig“, sende jedoch eine „starke Botschaft“, erklärte ein französischer Regierungsmitarbeiter im Gespräch mit dem Daily Telegraph. Die Zeitung zitierte zudem einen Diplomaten in Berlin, laut dem eine Stationierung französischer Nuklearwaffen in Deutschland „den Druck“ auf Großbritannien erhöhen werde, dem Beispiel zu folgen. Aus der CDU nehme er die Bereitschaft wahr, erklärte der Diplomat, über einen solchen Nuklearschirm zu reden und „für ihn zu zahlen“, zugleich aber auch „mitbestimmen“ zu wollen.[7]


    Innereuropäische Differenzen

    Über eine etwaige Nutzung der französischen Atomwaffen zum Aufbau eines europäischen Nuklearschirms ist schon in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden. Bislang scheiterte der Plan jedesmal daran, dass Berlin zumindest paritätische Mitbestimmung über die Waffen verlangte, Paris aber nicht bereit war, sein nukleares Privileg zu teilen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Ob der Wille, einen eigenständigen, von den USA völlig unabhängigen Nuklearschirm über der EU oder, falls Großbritannien sich beteiligte, über ganz Europa aufzuspannen, diesmal genügt, um die nationalen Differenzen in der EU, insbesondere aber zwischen Berlin und Paris zu überwinden, ist ungewiss.


    „Mehr als drei Prozent“

    Die neue Debatte geht dabei mit Planungen in Berlin einher, ein zweites Schuldenprogramm in dreistelliger Milliardenhöhe nach dem Vorbild des „Sondervermögens“ vom Februar 2022 aufzulegen, um damit die forcierte Aufrüstung der Bundeswehr zu ermöglichen. Die Rede ist diesmal von 200 Milliarden Euro; freilich müsste dazu womöglich der alte Bundestag noch einmal zusammentreten, weil im neuen Bundestag die erforderliche Zweidrittlmehrheit nicht mehr gesichert ist: Die Fraktionen der Linken und der AfD, deren Zustimmung als unsicher gilt, verfügen zusammen über mehr als ein Drittel der Abgeordneten.[9] Unabhängig davon dringt Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf, den Bundeswehrhaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen. Das sei erforderlich, da der Wehretat „durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro“ zumindest verdoppelt werden müsse, erklärte Pistorius am Dienstag: „Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“[10]

     

    [1] Bertrand Benoit: Musk Will Face Consequences for Meddling in German Politics, Warns Likely Leader. wsj.com 13.02.2025. S. dazu Transatlantische Widersprüche.

    [2] Berlin Direkt, 23.02.2025.

    [3] Farnaz Fassihi: U.S. and European Allies Split Sharply at the U.N. Over Ukraine. nytimes.com 24.02.2025.

    [4] S. dazu Ein demonstrativer Schulterschluss.

    [5] Guerre en Ukraine : nouvelle réunion de plusieurs États européens à l’initiative d’Emmanuel Macron. ouest-france.fr 19.02.2025.

    [6] Politikwechsel für ein starkes und selbstbewusstes Deutschland. cdu.de 21.02.2025.

    [7] James Rothwell, James Crisp, Memphis Barker, Colin Freeman: French nuclear shield could extend across Europe. telegraph.co.uk 24.02.2025.

    [8] S. dazu Atomwaffen für Europa und Die sozialdemokratische Bombe.

    [9] Peter Carstens, Eckart Lohse, Matthias Wyssuwa: Mehr Geld, solange es noch geht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.02.2025.

    [10] Merz erwägt weiteres Sondervermögen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.02.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9882


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Jetzt ist unsere außerparlamentarische Friedensbewegung gefragt, da wir Waffenlieferungen und deren Einsatz grundlegend ablehnen und ebensowenig  unterscheiden wollen zwischen Herstellern selbiger, den Kämpfern sowie zwischen deren Einsatzgebieten. Das gilt erst recht ohne ein UN-Mandat.

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