24.11.2023

Plan B für die Ukraine enthüllt: Westen zwingt Kiew an den Verhandlungstisch mit Russland

freedert.online, 24 Nov. 2023 18:57 Uhr

Die Gegenoffensive hat ihre Ziele im Großen und Ganzen verfehlt. BILD erfuhr, dass sich die Bundesregierung mittlerweile zum Hauptziel gesetzt hat, die Ukraine auf Basis des aktuellen Frontverlaufs an den Verhandlungstisch mit Russland zu bewegen. Während Scholz für Waffenstillstand argumentiert, setzt Pistorius auf Eskalation und weitere Waffenlieferungen an Kiew.

Quelle: AFP © Tobias Schwarz

Scholz (re.) und Pistorius (li.)

Exakt 21 Monate nach dem Beginn des Ukraine-Krieges sieht es düster für die Ukraine aus. 17 Prozent des Landes stehen unter russischer Kontrolle, im Osten des Landes rücken russische Truppen weiter vor. Dennoch glaubt die politische Führung in Kiew weiter an einen Sieg gegen die Übermacht Russland.

Flucht vor der eigenen Armee: Rund 190.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter leben in Deutschland

Allerdings bräuchte die Ukraine dafür viel mehr neue Waffen aus dem Westen, so die Experten. Die westlichen Unterstützer des Kiewer Regimes haben nach BILD-Recherchen hingegen ganz andere Pläne für die Ukraine. Berlin und Washington hätten sich – als größte Rüstungslieferanten der Ukraine – dazu entschieden, "die Regierung in Kiew über Qualität und Quantität ihrer Waffenlieferungen zur Verhandlungsbereitschaft mit Moskau zu bewegen".

BILD erfuhr, dass sich die Bundesregierung mittlerweile zum Hauptziel gesetzt habe, die Ukraine auf Basis des aktuellen Frontverlaufs in eine "strategisch gute Verhandlungsposition" zu versetzen. Aus dieser Position heraus solle das Land mit der Kremlführung über seine "Souveränität und territoriale Integrität", also über die Staatsform und die Grenzverläufe, verhandeln.

"Selenskij soll selbst zu der Erkenntnis kommen, dass es so nicht weitergeht. Ohne Aufforderung von außen. Er soll sich aus freien Stücken an seine Nation richten und erklären, dass man verhandeln muss", sagt ein Regierungsinsider zu BILD.

"Der deutsch-amerikanische Plan: Kiew genau jene Waffen in genau den Mengen zu liefern, dass die ukrainische Armee zwar die aktuelle Front halten kann, zu einer Rückeroberung der besetzten Gebiete militärisch jedoch nicht in der Lage ist."

So soll Präsident Selenskij zu der Einsicht gelangen, dass eine Fortsetzung des Krieges entlang einer festgefahrenen Front für sein Land nicht mehr sinnvoll sei.

Nach BILD-Informationen gibt es auch in westlichen Hauptstädten einen Plan B zu Verhandlungen, der im Ergebnis auf dasselbe hinauslaufen würde. Weiter erklärt der Regierungsinsider zu BILD:

"Was Berlin und Washington als Alternative zu Verhandlungen anstreben, ist ein eingefrorener Konflikt ohne Einvernehmen der Konfliktparteien."

Auch wenn Selenskij und Putin nicht miteinander reden wollen, verfestigt sich die Kontaktlinie und wird zu einer neuen Quasi-Grenze zwischen der Ukraine und Russland. "Das ist dann wie Minsk, nur ohne Minsk", sagt der Insider mit Blick auf den 2014 geschlossenen brüchigen "Friedensvertrag" zwischen der Ukraine und Russland sarkastisch.

Ein Regierungsbeamter erklärt gegenüber BILD: "Es wird immer offensichtlicher, dass das Kanzleramt nicht an einen Sieg der Ukraine glaubt und ihn auch überhaupt nicht will. Das Waffenpaket, das Pistorius in die Ukraine brachte, ist kein Ausdruck, dass man das Ziel 'Die Ukraine muss gewinnen' verfolgt. Sondern es steht symbolisch dafür, dass man nur so wenig unterstützt, dass die Ukraine zu Verhandlungen, einem 'Minsk 3', gedrängt wird."

Mehr zum Thema - Experten ziehen bittere Bilanz zur Gegenoffensive: "Die Ukraine verbraucht sich"

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Info: https://freedert.online/inland/187991-bild-enthuellt-plan-b-fuer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.11.2023

Gefährlicher VertrauensverlustAngesichts der Reaktionen auf den Gazakrieg verliert die feministische Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung massiv an Glaubwürdigkeit.

ipg-journal.de, vom 23. November 2023, Außen- und Sicherheitspolitik 23.11.2023 | Lydia Both

Wer sich vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas und im Angesicht der humanitären Katastrophe in Gaza zwischen unterschiedlichen Realitäten und ihren Diskursen bewegt, bleibt oft sprachlos zurück. In Deutschland rückten Politik und Medien die Sicherheit und das Selbstverteidigungsrecht Israels nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober ins Zentrum der Debatte. Gleichzeitig wächst in der arabischsprachigen Welt und darüber hinaus die Wut und die Trauer angesichts des schier unfassbaren Leids, das die israelische Armee derzeit in Gaza anrichtet.

Das Einzige, was diese beiden unterschiedlichen Positionen vereint, ist das Fehlen jeglicher Empathie für die jeweils andere Seite. Die Gleichzeitigkeit von unterschiedlichen Realitäten und Wahrnehmungen, der Israelis, wie auch der Palästinenser, muss erkannt und ausgehalten, und darf nicht a priori delegitimiert werden.

Dabei helfen könnten die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte feministische Außenpolitik und die feministische Strategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die nicht nur Handlungsanweisungen, sondern auch eine Sprache bereithalten, die unterschiedslos für alle außenpolitischen Krisen gelten sollte und der wir uns bedienen könnten, um auf den Krieg im Gazastreifen zu reagieren.

Doch an welcher Stelle wurden diese Leitlinien seit dem 7. Oktober angewandt? Sicher nicht, als die deutsche Zusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten und mit der dortigen Zivilgesellschaft automatisch unter Terrorverdacht und damit auf den Prüfstand gestellt wurde. Wie feministisch war es, in einem zweiten (weitaus weniger hörbaren) Atemzug nachzuschieben, dass die Unterstützung von Frauen und Kindern prioritär sei und daher schnell überprüft werde?

Sie galten auch nicht, als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der EU geradezu reflexhaft, aber wenig feministisch, gegen einen humanitären Waffenstillstand in Gaza stimmte, um gar nicht erst in Verdacht zu geraten, das Selbstverteidigungsrecht Israels, das davon nicht betroffen wäre, in Frage zu stellen.

Dabei gilt das Ruhen von Waffen zur Ermöglichung humanitärer Hilfe als einer der Grundsätze feministischer Außenpolitik.

Dabei gilt das Ruhen von Waffen zur Ermöglichung humanitärer Hilfe als einer der Grundsätze feministischer Außenpolitik. Und so löste das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei denjenigen im Globalen Süden, die die Entwicklung der feministischen Außenpolitik der Bundesregierung und ihrer Leitlinien einst enthusiastisch verfolgt hatten, ungläubiges Kopfschütteln und Empörung aus. Zumal auch sämtliche internationale Organisationen und die UN schon früh einen humanitären Waffenstillstand gefordert haben, darunter auch UN Women mit einem besonderen Fokus auf Frauen und Kindern. Jetzt für Feuerpausen einzutreten, kommt verspätet und wird nicht helfen, das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit an deutscher feministischer Politik zu erhalten.

Wie sähe ein feministischer Umgang mit dem Nahost-Konflikt dagegen aus, welche Möglichkeiten hätte die Bundesregierung, sich durch ihre bedingungslose Solidarität mit Israel nicht vollends international ins Abseits zu stellen, sondern entlang der selbst auferlegten Werte einen gerechten und wirkungsvollen Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten?

Herzstück feministischer Außen- und Entwicklungspolitik ist ihr menschenrechtsbasierter Ansatz mit der Grundüberzeugung, dass alle Menschen inhärente Rechte und Würde besitzen. Internationales und humanitäres Recht muss für alle gelten. Definitionen, wer als Zivilistin und wer als Kombattant gilt, dürfen nicht aufgeweicht und ganze Bevölkerungsgruppen dürfen nicht kollektiv bestraft werden.

Wenn der Zugang zu Strom, Wasser, Benzin und Medizin eingeschränkt oder komplett blockiert ist, wie es seit Beginn des Krieges in Gaza passiert, müssten Vertreterinnen und Vertreter feministischer Außen- und Entwicklungspolitik aufschreien. Denn somit sind auch die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und anderen Minderheiten eingeschränkt, wenn nicht gar verwehrt. 15 Prozent der schwangeren Frauen in Gaza werden Komplikationen bei den Geburten erleiden, das Leben vieler Neugeborener ist gefährdet. Wenn feministische Politik für die Rechte von Frauen und anderen Marginalisierten eintreten will, dann muss sie dies konsequent und konsistent tun. Aber während Expertinnen und Experten, darunter auch feministische, warnen, dass internationales Recht gerade durch die israelische Regierung ausgehebelt wird, halten sich deutsche Vertreterinnen und Vertreter von vermeintlich feministischer Politik bislang bedeckt.

Den Hamas-Terror als antikolonialen Widerstand zu framen, ist fatal und komplett irreführend.

Sie sollten sich außerdem an den simplen wie einleuchtenden Grundsatz erinnern, dass feministische Außenpolitik politische statt militärische Lösungen fördern sollte. Ihr erklärtes Ziel ist die Förderung der Repräsentation von Frauen – in Konfliktsituationen geht es hier vor allem um die Beteiligung von Frauen und marginalisierten Gruppen an Friedensverhandlungen. Wenn aber niemand nach einer politischen Lösung sucht, stellt sich auch die Frage nach der Beteiligung von Frauen an dieser erst gar nicht.

Das Verhalten und die Rhetorik deutscher Politik macht dagegen vielmehr den Eindruck, dass der militärischen Supermacht Israel in ihrem Kampf gegen die Terrororganisation Hamas nach den Gräueltaten vom 7. Oktober freie Hand gelassen wird. Das ist alles andere als deeskalierend, sondern begünstigt die Durchsetzung militärischer Macht.

Apropos Macht: Feministische Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit haben gemeinsam, dass das Hinterfragen von Machtstrukturen ihre theoretische Grundlage bildet. Das würde bedeuten, die Gewaltdynamik im Nahen Osten zu kontextualisieren und anzuerkennen, dass der Konflikt nicht erst am 7. Oktober begonnen hat. Das heißt explizit nicht, den Massenmord an und die Entführung von Zivilistinnen und Zivilisten zu rechtfertigen oder kleinzureden. Um wirklich dauerhaft für die Sicherheit Israels, der viel beschworenen Staatsräson Deutschlands, zu sorgen, müssen die Ursachen der Gewalt angegangen werden – eine Kontextualisierung ist dafür essentiell und stünde im Einklang mit den feministischen Ansätzen, derer sich das Auswärtige Amt und das BMZ verschrieben haben.

Ein großer Streitpunkt ist derzeit der mit Machtfragen verbundene postkoloniale Ansatz. Das BMZ hat postkoloniale und antirassistische Entwicklungspolitik in seine Strategie aufgenommen. Den Hamas-Terror als antikolonialen Widerstand zu framen, ist fatal und komplett irreführend. Es widerspricht jeglichem humanistischen Ansatz, das Verletzen, Entführen und Töten von Zivilisten mit Widerstand zu rechtfertigen. Jeglichen postkolonialen Diskurs allerdings unter Generalverdacht des Antisemitismus zu stellen, wie kürzlich durch Habecks „Rede an die Nation“ geschehen, erlaubt jedoch keinen produktiven Austausch.

Schon vor dem jetzigen Krieg wurden die feministischen Strategien in der internationalen Politik kritisch beäugt.

Feministische Außen- und Entwicklungspolitik muss eine Debatte ermöglichen, die die strukturelle Asymmetrie der Machtverteilung zwischen einer militärischen Supermacht und einer zunehmend fragmentierten und entrechteten Gesellschaft benennt. Feministische Organisationen aus dem Globalen Süden, gemeinsam mit Geberorganisationen, zeigen, wie es gehen kann, jahrzehntelange Vertreibung, Besatzung und Belagerung als Gewaltursache anzusprechen und sich gleichzeitig mit allen zivilen Opfern dieses Konflikts sowie den Opfern von zunehmenden Hasskampagnen zu solidarisieren.

Ein weiteres Kernziel feministischer Außenpolitik ist die Bekämpfung sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten. Dementsprechend müssen belegte Taten der Hamas als Verstoß gegen internationales humanitäres Recht verurteilt werden.

Vorsicht ist angebracht, wenn eine ausschließliche Viktimisierung von Frauen, die ihnen ihre Handlungsfähigkeit abspricht, dazu führt, dass Kriege begründet werden mit dem vermeintlich feministischen Ziel, Frauen, Kinder und Minderheiten zu schützen. Dieser sogenannte „Securo-feminism“ macht sich auch in der Rhetorik zum Gazakrieg bemerkbar, wenn Vergewaltigungsvorwürfe ungeprüft für das Verteidigungsrecht herangezogen werden oder ein israelischer Soldat mit einer Regenbogenflagge auf Ruinen in Gaza verkündet, er handle „im Namen der Liebe“. Zugespitzt könnte man von „empowerment through bombing“ sprechen. Wenn Frauen und LGBTIQ erst befreit und ermächtigt werden können, wenn die patriarchalen Regime, in deren Schlingen sie sich befinden, militärisch plattgemacht wurden – und sie selber gleich mit –, hat das wenig mit den feministischen Grundsätzen von Frieden, menschlicher Sicherheit und Gewaltfreiheit zu tun.

Schon vor dem jetzigen Krieg wurden die feministischen Strategien in der internationalen Politik kritisch beäugt und dahingehend geprüft, inwieweit sie Machtstrukturen tatsächlich ändern können, wo diese doch so sehr in historisch gewachsene Ungleichheiten zwischen Globalem Norden und Süden eingebettet sind. Angesichts der jetzigen humanitären Katastrophe in Gaza verliert Deutschland massiv an Glaubwürdigkeit im Globalen Süden und ganz besonders bei progressiven sowie feministischen Akteurinnen und Akteuren sowie Bewegungen, die wertvolle Partner für die Umsetzung deutscher Außen- und Entwicklungspolitik hätten sein können.

Feministische Ansätze bieten die Sprache, die vielen derzeit fehlt, um angemessen auf die humanitäre Katastrophe in Gaza zu reagieren.

Feministische Entwicklungs- und Außenpolitik muss den Hamas-Terror verurteilen, darf aber nicht alle Palästinenserinnen und Palästinenser als vermeintliche Terroristen kollektiv bestrafen. Gleichzeitig muss Israel als sicherer Staat für Jüdinnen und Juden geschützt werden, und gerade deshalb muss erkannt werden, dass die derzeitige Reaktion des Flächenbombardements Gazas nicht zu dieser Sicherheit beiträgt, sondern viel wahrscheinlicher gleich die nächste Welle von Hass und Gewalt erzeugt.

Feministische Außen- und Entwicklungspolitik sollte progressive Stimmen auf beiden Seiten fördern und Räume für diese schaffen. Was klar ist: Weder Antisemitismus im Namen eines vermeintlich antikolonialen Widerstandes noch islamophober und antiarabischer Rassismus im Namen sogenannter unbedingter Israelsolidarität haben in diesen Räumen einen Platz.

Aber feministische Außen- und Entwicklungspolitik darf nicht in die Falle tappen, das eine wichtiger als das andere zu nehmen. Beides gilt es gleichermaßen zu identifizieren und zu verbannen, während andere Stimmen nicht vorverurteilt und ausgeschlossen werden dürfen. Feministische Aufrufe zum Waffenstillstand skandalisieren sowohl antisemitische als auch antimuslimische Gewalt, die im Zuge des Krieges überall auf der Welt, und besonders im Westen, drastisch angestiegen sind.

Feministische Ansätze bieten die Sprache, die vielen derzeit fehlt, um angemessen auf die humanitäre Katastrophe in Gaza zu reagieren. Sie bieten auch Handlungsanweisungen für eine gerechte, für alle gleichermaßen geltende Politik. Derzeit scheint aber die deutsche politische Öffentlichkeit und die Bundesregierung an der Anwendung dieser im Fall des Krieges in Gaza zu scheitern.

Info: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gefaehrlicher-vertrauensverlust-7145/

24.11.2023

Gräueltaten der Bandera-Anhänger und Entnazifizierung der Ukraine

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. November 2023, 14:09 Uhr

Es sind sehr viele Mails mit dieser Information zurückgekommen,

deshalb noch einmal - eventuelle Doppelsendung bitte entschuldigen...

*Schwarzbücher über Gräueltaten der Bandera-Anhänger

heute und vor 80 Jahren

*In den vorgelegten „Schwarzbüchern“ werden Beweise über grausame

Folterungen und die beispiellose Gewalttätigkeit der Bandera-Anhänger im

XX. Jahrhundert (Teil 1) sowie über die Gräueltaten ukrainischer

Nationalisten und der Streitkräfte der Ukraine in den Jahren 2014 – 2023

(Teil 2) erfasst.

Jeden Tag dokumentierte die Russische Militär-Historische Gesellschaft

und andere Organisationen die Gräueltaten gegen friedliche Bürger und

russische Gefangene im Donbass, in Cherson, im Gebiet von Saporoschje

und in anderen Gebieten der Sondermilitäroperation.

Präsident Putin betont den Schutz unschuldiger Menschen vor dem

Terrorregime in Kiew. Die Sondermilitäroperation zielt darauf ab, die

Ukraine zu demilitarisieren und zu denazifizieren sowie Kriegsverbrecher

vor Gericht zu bringen.

In diesen Broschüren, die auf der Grundlage von Archivdokumenten des

Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation und des

Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation ausgearbeitet

wurden, werden schreckliche Einzelheiten über bestialische

Foltermethoden, die von Bandera-Anhängern zur zielstrebigen Vernichtung

der friedlichen Bevölkerung – der Polen, Juden, Russen und Ukrainer –

eingesetzt wurden, beschrieben. Hier werden nicht nur Fakten über

Verbrechen beschrieben, sondern auch Berichte über Gerichtsprozesse

gegen Mörder.Die Übersetzung erfolgte freiwillig und unentgeltlich durch

Dr. Wolfgang Schacht und dient allein der Wahrheitsfindung für unsere

Kinder und Kindeskinder.

*(Teil 1):* Schwarzbuch über die Gräueltaten der Bandera-Anhänger

<https://germany.mid.ru/upload/iblock/16e/9kvqr6wl2sa6vfps4gc5fhp56ceu8r8l.pdf>

*(Teil 2) *Schwarzbuch über die Gräueltaten der Bandera-Anhänger und

ukrainischen Neonazis. 2014 – 2023

<https://germany.mid.ru/upload/iblock/8b9/pbz5rxtc0ri33vhbrvbx3068ou278wt5.pdf>

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https://freedert.online/europa/187917-aufgabe-fuer-jahrzehnte-konferenz-in-donezk-plan-entnazifizierung-ukraine/

24.11.2023

*"Aufgabe für Jahrzehnte": Konferenz in Donezk legt Plan zur

Entnazifizierung der Ukraine vor

*Am 21. und 22. November fand in Donezk die gesamtrussische

wissenschaftliche Konferenz "Entnazifizierung: Geschichte und Moderne"

statt. 160 Wissenschaftler, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und

Journalisten aus Moskau, Sankt Petersburg, Wolgograd, Rjasan, Woronesch,

der Krim, Lugansk und anderen russischen Orten nahmen daran teil. Viele

von ihnen waren per Live-Übertragung zugeschaltet.

Obwohl Russland schon seit bald zwei Jahren seine militärische

Sonderoperation führt, ist dies in Russland die erste Konferenz dieser

Art. Dass ausgerechnet die Hauptstadt der rebellischen Donezker

Volksrepublik zum Austragungsort der Konferenz wurde, war natürlich kein

Zufall. Die Volksrepublik wurde infolge des nationalistischen Putsches

in Kiew im April 2014 ausgerufen und trat im Oktober 2022 nach mehr als

acht Jahren des Kampfes der Russischen Föderation bei. Im sogenannten

Ersten Donbass-Krieg, der mit dem Einmarsch der russischen Armee endete,

starben mindestens 14.000 Menschen, darunter mehr als 3.000 Zivilisten.

Denis Puschilin, Chef der Donezker Volksrepublik (DVR), sagte

<:" rel="noopener">https://t.me/pushilindenis/4020>:

/"Im Kampf gegen den modernen Neonazismus ist der Donbass ein Vorreiter.

Wir waren die Ersten, die die Erscheinungsformen des ukrainischen

Nationalismus und Neonazismus nicht nur gespürt, sondern auch begonnen

haben, Gegenmaßnahmen zu ergreifen."/

Er äußerte sich zuversichtlich, dass nach der DVR, der LVR sowie den

Gebieten Cherson und Saporoschje ‒ Teile der historischen Region

"Neurussland" ‒ auch andere ukrainische Territorien "befreit werden":

/"Wir haben noch einen langen Weg vor uns, um die Gebiete zu befreien,

die seit langem unter der Diktatur des ukrainischen Regimes stehen."/

Die Donezker Volksrepublik habe ihm zufolge Erfahrungen mit der

Entnazifizierung gesammelt und wolle sie nun "nicht nur weitergeben,

sondern sie auch auf verschiedene Weise formalisieren und in Form von

methodischen Empfehlungen, Materialien und Verwaltungsvorschriften zur

Verfügung stellen". Er teilte auch mit, dass zu diesem Zweck an der

Staatlichen Universität Donezk noch vor einem Jahr das Zentrum für

ethnopolitische Rehabilitation eingerichtet wurde.

Die Rektorin der Universität, Swetlana Bespalowa, wies in ihrem Vortrag

darauf hin, dass der Faschismus niemals kampflos besiegt worden sei,

sondern durch Einwirkung von außen "vernichtet wurde".

An der Konferenz nahm auch der stellvertretende Leiter der

Präsidialverwaltung, Sergei Kirijenko, teil. In seinem

Begrüßungswort hob er hervor, dass der Sturz der Denkmäler für die

Helden des Großen Vaterländischen Krieges in der Ukraine ein sicheres

Zeichen für die Errichtung eines neonazistischen Regimes gewesen sei.

Seine Teilnahme zeigte, dass die Rückführung der Ukraine in die

Einflusssphäre Russlands eine wichtige staatliche Angelegenheit ist.

Aber bedeutet diese Rückführung etwa die Vernichtung des Ukrainischen?

Es ist die gängige Meinung im Westen, dass Russland die Ukraine und das

ukrainische Volk "ausmerzen" wolle. Keineswegs. Die ukrainische Kultur

müsse man nicht ausmerzen, sondern als Teil der gesamtrussischen

Ethnizität in den russischen Kulturraum integrieren, betonten die

Referenten der Konferenz. Dafür sei ein besonderes Erziehungssystem

nötig, denn in der Ukraine sei eine ganze Generation herangewachsen,

deren Bewusstsein vom Gift der Propaganda verunstaltet sei. Man müsse

den Leuten und vor allem der Jugend die "wahre Geschichte" erzählen. Die

Entnazifizierung müsse nicht nur an der Front, sondern auch im

Bewusstsein der Menschen vollendet sein. "Das ist eine Aufgabe für

Jahrzehnte."

Die Referenten stellten fest, dass die russische Identität in der

Ukraine unter der Presse des ukrainischen Neonazismus fast vollständig

vernichtet oder stark beschädigt wurde. Es gelte, die kulturelle und

geistige Identität des russischen Volkes wiederherzustellen, sagte

<https://ilns.ranepa.ru/lingvolab/massmedia/?ELEMENT_ID=9142> Professor

Gennadi Slyschkin vom Institut für Recht und nationale Sicherheit der

Russischen Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und öffentliche

Verwaltung. Entnazifizierung sei daher einer der wichtigsten

Kommunikationsprozesse. Nach der Wiedergeburt der kulturellen und

geistigen Identität werde auch die wirtschaftliche Selbstständigkeit

wiederhergestellt werden, sagte der Wissenschaftler. Er wies darauf hin,

dass Donezk ein "Ort der Stärke" für die neue russische Identität sei.

Dass diese Veranstaltung an so einem Ort stattfinde, sei "prinzipiell

wichtig".

Auch die Frage nach der gerechten Bestrafung für die Verbrechen der

ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung beschäftigte die

Teilnehmer. Es müsse noch geklärt werden, welche Rolle die destruktive

Ideologie des Neonazismus dabei gespielt habe. Fast täglich werden immer

mehr Urteile gegen gefangengenommene ukrainische Militärangehörige

vermeldet, die der Tötung von Zivilisten am Rande der Kampfhandlungen

beschuldigt werden. Die Schuldigen erhalten langjährige Haftstrafen.

Auch frühere Vertreter des Kiewer Regimes, wie etwa Ex-Premierminister

Arseni Jazenjuk, werden nun in Russland zur Fahndung ausgeschrieben.

Ihnen werden verbrecherische Befehle gegen die Zivilbevölkerung des

Donbass vorgeworfen.

In dieser Frage lassen sich die beiden Ziele der russischen

Militäroperation verknüpfen ‒ Entmilitarisierung und Entnazifizierung

der Ukraine. Die Zerschlagung des ukrainischen Militärwesens bedeutet

objektiv auch die Zerschlagung des ukrainischen militanten Faschismus,

denn in der Ukraine ist es gelungen, aggressiv-nationalistische Kräfte

zu bewaffnen und das Militär sowie Spezialdienste mit ideologisch

motivierten, faschistischen Elementen zu infiltrieren.

24.11.2023

Asarow: Ziel des "Euromaidan" war, die Ukraine in einen Krieg mit Russland zu verwickeln

freedert.online, vom 23 Nov. 2023 21:54 Uhr

Der frühere Premierminister der Ukraine, Nikolai Asarow, hat in einem langen Interview von dem Putsch vor zehn Jahren berichtet. Der gewaltsame Regimewechsel brachte Verfolgung und Terror gegen Oppositionelle. Und seit der Farbrevolution von 2014 herrscht Krieg in der Ukraine.

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Nikolai Asarow, der frühere Premierminister der Ukraine, während eines Pressegesprächs in Moskau, 26. April 2018

Die ersten Tage des Euromaidan schienen nichts Ernstes zu bedeuten. Doch bald wurde klar – es handelte sich um eine Provokation, die zu einem Staatsstreich führen sollte. Die Organisatoren der Proteste bezeichneten das Geschehen als "Revolution der Würde", aber jetzt drängt es die Ukrainer nicht mehr, von Würde sprechen. Darüber spricht der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolai Asarow in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad. Vor genau zehn Jahren begann der Euromaidan in der Ukraine.

Analyse

Die Tagesschau lügt weiter über den "Euromaidan"

Am 21. November 2013 begannen die Proteste in Kiew, die als Euromaidan in die Geschichte eingingen. Die heutigen Mächtigen in Kiew feiern dieses Datum als "Tag der Würde und der Freiheit", doch infolge des Maidan verlor das Land nach und nach seine Souveränität und geriet in völlige Abhängigkeit vom Westen, und der anschließende Konflikt mit Russland beraubte es seiner Entwicklungsperspektiven. Nikolai Asarow, ukrainischer Premierminister von 2010 bis 2014, schilderte der Zeitung Wsgljad, wie sich die Ereignisse in jenem Herbst entwickelten.

Wsgljad: Nikolai Janowitsch, erzählen Sie uns, wie Sie die ersten Tage des Euromaidan erlebt haben. Welche Empfindungen und Emotionen haben Sie zum damaligen Zeitpunkt durchlebt?

Nikolai Asarow: Zunächst habe ich das, was geschah, nicht als etwas Ernstes wahrgenommen. Für die Ukraine waren Protestbewegungen kein außergewöhnliches Ereignis. Jedes Jahr hatten wir mit Unruhen in Kiew zu kämpfen. Im November 2013 waren übrigens nur relativ wenige Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz.

Wir sind dem mit Verständnis begegnet. Nicht allen Menschen gefiel die Entscheidung, die Unterzeichnung von Abkommen mit der EU auszusetzen. Das ist ihre Meinung, ihr Recht, auf die Straße zu gehen und ihre Meinung zu sagen. Dennoch hatten wir Informationen darüber, dass die westlichen Länder noch etwas Größeres vorbereiteten, das das Leben im Lande radikal verändern könnte.

Sacharowa: Trotz klarer Beweislage zu den Maidanmorden verurteilt Kiewer Gericht die Falschen

Der erste Hinweis war die Nachricht über die Existenz von Ausbildungslagern in Polen, Litauen und der Westukraine. Dort wurden die Euromaidan-Kämpfer ausgebildet. Das zweite Signal war die Information einiger unserer ausländischen Kollegen, dass der Westen eine Richtlinie zur Identifizierung von Konten und Immobilien ukrainischer Politiker mit sogenannter pro-russischer Ausrichtung plane.

Wir haben versucht, auf die Situation zu reagieren. Insbesondere habe ich den Bildungsminister des Landes persönlich angewiesen, klärende Gespräche mit den Schülern darüber zu führen, warum wir die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU verschoben haben. Wir haben auf der Webseite der Regierung ein entsprechendes Dokument in drei Sprachen veröffentlicht. Es weckte jedoch nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien; dennoch begannen viele Bürger zu schimpfen, dass wir ihnen ihre "europäische Zukunft" weggenommen hätten. Der Prozess der Zombifizierung der Bevölkerung begann. Und während die Bewohner des Südostens von diesem Thema weit entfernt waren, begannen die "Westler" [Einwohner der Westukraine; Anm. d. Red.] wirklich aktiv zu werden.

Der Maidan wuchs allmählich. Männer in ihren Vierzigern und Fünfzigern begannen nach Kiew zu strömen und bekamen Mietwohnungen bezahlt. Sie wurden kostenlos verpflegt und erhielten viel Geld. Am Freitag, dem 30. November, eskalierte die Situation jedoch drastisch.

Wsgljad: Wie haben sich die Ereignisse in der Zukunft entwickelt?

N. A.: Ich erinnere mich gut an diesen Tag – ich rief die Leiter der Strafverfolgungsbehörden spät in der Nacht an. Sie teilten mir mit, dass die Situation auf dem Maidan ruhig war – es gab nicht mehr als hundert Menschen. Alle schliefen, wärmten sich am Feuer und tranken Wodka. Im Allgemeinen gab es keinen Grund zur Besorgnis. Doch schon gegen vier Uhr morgens kamen Autos der wichtigsten Fernsehsender mit Kameras und Beleuchtungsanlagen im Zentrum an.

Analyse

Mit einem Fuß im Abgrund: Was die Ukraine statt einer EU-Mitgliedschaft erhielt

Wenig später trafen mehrere Busse mit "Fans" von Dynamo Kiew am Hotel Ukraina ein. Es waren harte Kerle, die mit der Polizei, die das Zeltlager bewachte, aneinandergerieten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Polizisten nicht einmal ihre Dienstwaffen dabei hatten. Die Menschen, die die Nacht auf dem Maidan verbracht hatten, rannten zu dem Lärm. Sie schlossen sich dem Kampf an und begannen, die Milizionäre mit brennenden Holzscheiten aus Lagerfeuern zu bewerfen.

Natürlich riefen unsere Ordnungshüter um Hilfe. Die Jungs von "Berkut" [damalige Spezialeinheit der ukrainischen Miliz; Anm. d. Red.] kamen. Sie traten zur Verteidigung ihrer Kollegen auf. Leider haben sie nicht auf die Kameras und Beleuchtungsgeräte geachtet, auf die Tatsache, dass eine Provokation vorbereitet wurde. Ich erinnere mich, dass die Aufnahmen, auf denen zu sehen war, wie ein polnischer Journalist zusammengeschlagen wurde, besonders schlecht aufgenommen wurden.

Jemand rief einen Krankenwagen, und es verbreitete sich das Gerücht, dass viele Studenten und "die-noch-Kinder" [Asarow spielt mit dieser Wendung darauf an, dass damals in der ukrainischen Öffentlichkeit davon die Rede war, dass es "noch Kinder" seien, die demonstrierten; Anm. d. Red.] zusammengeschlagen worden seien. Das war natürlich eine Lüge. Insgesamt wurden etwa 80 Personen ins Krankenhaus eingeliefert, darunter nur drei junge Menschen.

Alle anderen waren erwachsene Männer, die in Iwano-Frankowsk, Lwow und so weiter mit ihrem Wohnsitz gemeldet waren. Nichtsdestotrotz wurde die Angelegenheit publik gemacht, und bis zum Morgen hatten sich etwa zwanzig- oder dreißigtausend Menschen auf dem Platz versammelt.

Es begannen Aktionen nach dem "serbischen Szenario". Die Demonstranten stürmten das Gebäude der Präsidialverwaltung. Ein Bulldozer fuhr vor der Menge her. Er sollte die Absperrung durchbrechen. Unseren Leuten gelang es, ihn zu stoppen, aber die Demonstranten nahmen mehrere Straßensperren im Regierungsviertel in Beschlag. Das Stadtzentrum wurde blockiert.

10 Jahre Euromaidan: Historischer Rückblick auf die Ereignisse

Wsgljad: Hatten Sie das Gefühl, dass das Land hoffnungslos verloren war?

N. A.: Ich persönlich hatte nicht so ein Gefühl. In den Nullerjahren machte ich den Maidan durch, der als "Orangene Revolution" bezeichnet wurde. Und sie war nicht weniger intensiv als diese – dieselben militanten Gruppen, die aus der Westukraine geholt worden waren, dieselben Massen von verblendeten Menschen, dieselben Reden, dieselbe pausenlose Musik. Wir haben das alles schon einmal gesehen, wir haben es durchgemacht. Zu diesem Zeitpunkt [Herbst 2013; Anm. d. Red. ] hatte die Ukraine bereits günstige Abkommen mit Russland und China geschlossen. Daher galt 2014 aus finanzieller und wirtschaftlicher Sicht als ein sehr zuverlässiges Jahr.

Abgesehen von einigen Gebieten in der Westukraine war die Lage in allen größeren Regionen absolut normal: Die Menschen gingen zur Arbeit, die Kinder zur Schule. Nur hier, im Zentrum von Kiew, rumorte es, allerdings nicht die ganze Zeit. Der Platz [der Unabhängigkeitsplatz Anm. d. Red.] selbst war ein Drecksloch, an dem ständig Reifen herumlagen, es keine organisierten Toiletten gab und Obdachlose herumliefen.

Wer auf dem Maidan war, hatte nicht das Gefühl, dass dort irgendjemand irgendeine Art von Freiheit, Demokratie, Bewegung in Richtung Europa verteidigt.

Die Menge lauschte den Liedern und dem endlosen Geplapper der Anführer der Proteste. Und die Strafverfolgungsbehörden waren in einer Stimmung à la Gebt den Befehl – und es wird keinen Maidan mehr geben!

Wsgljad: Warum hat Präsident Janukowitsch diesen Befehl dann nicht gegeben?

N. A.: Er war der Meinung, dass ein Räumungsbefehl zu Blutvergießen führen würde, weil es auf dieser Seite ausgebildete Kämpfer gab, die sehr realen Bandera-Anhänger. Es hätte wahrscheinlich zu Blutvergießen kommen können, aber wenn es früher passiert wäre, hätte es nicht mehr als fünfzig Verletzte gegeben, die Demonstranten hätten sich einfach zerstreut.

Meinung

Sacharowa an Biden: "Terrorismus ist schlimm, es sei denn, man steht selbst dahinter"

Dennoch sagte Janukowitsch: Nein, das können wir nicht tun, wir müssen verhandeln und nach einem Kompromiss suchen. Und so begannen diese endlosen Verhandlungen. Aber alles, was vor sich ging, wurde von den Amerikanern gesteuert. So erinnerte sich unser ehemaliger Abgeordneter Oleg Zarjow kürzlich daran, dass es zu diesem Zeitpunkt eine Anfrage der US-Botschaft über die bevorstehende Ankunft von Diplomatenpost in der Ukraine gab. Sie schrieb: "Wir bitten um die Erlaubnis, zwei militärische Transportflugzeuge des Typs Lockheed C-130 Hercules landen zu dürfen."

Ich habe sofort zu Janukowitsch gesagt: "Hör' mal, was für eine Art von Diplomatenpost in zwei Hercules-Flugzeugen soll das sein? Das ist, gelinde gesagt, seltsam. Warum sollten wir das zulassen?" Schließlich wurden diese Hercules-Flugzeuge von einem Botschaftsfahrzeug mit einer US-Flagge empfangen. Offenbar kam der amerikanische Botschafter selbst zum Flughafen, begleitet von gepanzerten Geldtransportern. Da fragt es sich, um was für eine Art von Diplomatenpost es sich handelte?

Natürlich brachten die Amerikaner Geld und eine spezielle Ausrüstung mit, die es ihnen ermöglichte, alle unsere Gespräche sowie die Kommunikation der Geheimdienste abzuhören. Und sie begannen, diese Vorgänge zu steuern: Sie sammelten umfassende Informationen über unsere Aktivitäten und Pläne.

Unsere ganze Nachgiebigkeit war also unnötig, als wir mit all diesen Tjagniboks, Klitschkos und Jazenjuks verhandelten. Sie wurden als Führer des Maidan dargestellt, aber sie haben absolut nichts entschieden, sie waren "Marionetten".

Wsgljad: Wann wurde es klar, dass es notwendig war, wirklich ernstzunehmende Maßnahmen zu ergreifen?

N. A.: Am 21. Januar sagte ich auf einer Regierungssitzung, dass alle "roten Linien" überschritten worden seien und es an der Zeit sei, Maßnahmen zum Schutz der Verfassung zu ergreifen. Aber dann sagte Janukowitsch zu mir: "Du bringst die Verhandlungen zum Scheitern, die sich auf einen Kompromiss zubewegen." Und der Kompromiss bestand darin, dass die Regierung zurücktritt und ein Koalitionskabinett gebildet wird. Darauf hatte Victoria Nuland, die nach Kiew gekommen war, bestanden. Aber alles endete damit, dass alle Regierungsgebäude und -einrichtungen beschlagnahmt wurden und der Präsident gezwungen war, nach Charkow zu fliegen.

Wsgljad: Hätte die Ukraine nach dem Ende des Euromaidan die Situation entschärfen können und die Beziehungen zu Russland nicht auf das derzeitige Niveau eskalieren müssen? Oder war dies ein Wendepunkt, ab dem es kein Zurück mehr gab?

N. A.: Alles hätte geregelt werden können. Weißrussland, angeführt von Lukaschenko, hat dies im Jahr 2020 deutlich gezeigt, als man bei ihnen genau solch einen Staatsstreich vorbereitete. Vielleicht gab es nicht so viele Militante, aber sie traten in unserem Land aufgrund der Schwäche unserer Strafverfolgungsbehörden auf. Lukaschenko hat gezeigt, wie man mit einer "orangenen Revolution" umgeht. Es sollte klar sein, dass ...

... der Putsch in der Ukraine das Ziel hatte, das Land zu einem Anti-Russland zu machen, um es in einen Krieg mit Russland zu ziehen.

Die erste Entscheidung der illegalen Junta bestand darin, allen Maidan-Teilnehmern Amnestie für alle Artikel des Strafgesetzbuchs zu gewähren, einschließlich Vergewaltigung und Raub. Der Staatsanwaltschaft wurde untersagt, Strafverfahren einzuleiten. Dies zeigte der ganzen Welt, welche Art von Demokratie in der Ukraine Einzug gehalten hatte.

Meinung

Deutsche Propaganda: Wie "Die Zeit" ihre Leser in den Dritten Weltkrieg führt

Gleichzeitig wurde das Recht, Russisch zu sprechen und es als zweite Staatssprache zu verwenden, für die südöstlichen Regionen aufgehoben. Warum hat die Krim sofort rebelliert? Warum hat der Donbass rebelliert? Es wurde ihnen klar, dass eine Pro-Bandera-Junta an die Macht gekommen war, und Parubij wurde der Vorsitzende der Rada.

Die Amerikaner verstanden sehr gut, dass es notwendig war, einen blutigen Staatsstreich zu organisieren, die Staatsführung der Grausamkeit zu beschuldigen, die Beamten zu töten, Repressionen entlang der gesamten Machtvertikalen durchzuführen und eine Junta an die Spitze zu setzen. Sehen Sie sich doch an, wie grausam die "Partei der Regionen" zerstört wurde. Zwei Tage vor dem Putsch wurde das Hauptquartier der Partei im Zentrum von Kiew niedergebrannt. Nach dem Putsch wurden im ganzen Land alle Regional- und Bezirksverbände zerschlagen. Aktivisten wurden vernichtet, inhaftiert und aus dem Lande vertrieben.

Die Kommunisten, die Sozialisten und alle linken Bewegungen wurden ebenfalls zerschlagen. Es blieben nur Quasi-Oppositionelle übrig, die zur Legitimierung des neuen Regimes benötigt wurden. Bereits 2014 war es das Ziel, alle Kräfte, die eine Zusammenarbeit mit Russland anstrebten, vollständig zu vernichten. Auf die Krim wurden sie nicht gelassen, aber die Armee wurde in den Donbass geschickt, und in unmittelbarer Nähe zur Russischen Föderation wurde ein Spannungsherd geschaffen. Und Moskau konnte nicht anders, als darauf zu reagieren. Russland hat die Vertreter der Ukraine viele Male davor gewarnt, wie sich das alles entwickeln wird. Aber alles vergeblich.

Wsgljad: Was in der Ukraine geschah, wurde von den neuen Machthabern damals als "Revolution der Würde" [von den Fragestellern auf ukrainisch zitiert; Anm. d. Red. ] bezeichnet. Gibt es Ihrer Meinung nach überhaupt irgendeiner Würde in dem staatlichen Gebilde, das sich jetzt in der Ukraine befindet?

N. A.: Welche Würde kann es in einem Land geben, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt? Übrigens erwähnt heute niemand mehr die Slogans vom Maidan. Aber damals riefen sie, dass "wir morgen in der Europäischen Union sein werden." Zehn Jahre sind vergangen – und kein EU-Beitritt steht für die Ukraine in Aussicht. Vielleicht steht die EU für diejenigen in Aussicht, die jetzt die Ukraine verlassen haben, sowie für die große Zahl von Menschen, die dieser "Würde" [Asarow verwendet das ukrainische Wort für 'Würde' statt des russischen; Anm. d. Red.] so schnell wie möglich nach dem Maidan entkommen sind. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Ukraine mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren hat. Von welcher Würde können wir in diesem Fall sprechen?

10 Jahre Maidan: "Revolution der Würde" oder "Spirale der Erniedrigung"?

Biden hat kürzlich erklärt, dass die Vereinigten Staaten Freiheit, Demokratie und Souveränität in der Ukraine verteidigen. Das ist eine dreiste Lüge! Die orthodoxe Kirche wird dort zerschlagen, Kirchenoberhäupter werden inhaftiert und Andersdenkende werden verhöhnt und getötet. Ist das etwa die Freiheit?

Übrigens nehmen die Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt einen großen Teil des EU-Assoziierungsabkommens ein. Sie beschreiben bestimmte Verpflichtungen der Ukraine, darunter vor allem die Schaffung einer unabhängigen Justiz. Wo ist diese unabhängige Justiz, wenn beispielsweise der Metropolit wegen seiner Predigten mit einer idiotischen Anklage wegen Vaterlandsverrats konfrontiert ist?

Darüber hinaus wurden alle oppositionellen politischen Parteien, Kanäle und Massenmedien in der Ukraine verboten und liquidiert. Und Selenskij entzieht ukrainischen Politikern die Staatsbürgerschaft, verhängt Sanktionen gegen sie, nimmt ihnen ihr Eigentum weg und sperrt ihre Konten. Niemand hat ihm in der Verfassung ein solches Recht gegeben. Sie pfeifen auf die Verfassung – sie machen, was sie wollen.

Das Interview mit Nikolai Asarow führten Jewgeni Posdnjakow, Rafael Fachrutdinow und Anastasija Kulikowa.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad am 21. November 2023.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Selenskij befürchtet einen neuen "Maidan"

Info: https://freedert.online/international/187701-asarow-ziel-euromajadan-war-ukraine

24.11.2023

Neben Militärhilfe: Was die USA vor und nach dem Maidan in der Ukraine investierten

freedert.online, 23 Nov. 2023 22:06 Uhr, Von Julija Gurejewa, Polina Poletajewa und Anastassija Beloussowa

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands haben die USA mehr als 44 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe für Kiew ausgegeben. Doch schon lange vor der bewaffneten Eskalation förderten die USA in der Ukraine Programze der Wirtschaft, der Energietechnik und im sozialen Bereich, um das Land unter ihre Kontrolle zu bringen.

Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu Agency

Symbolbild: Logo der USAID

Nach dem Kiewer Maidan, der mit einem Staatsstreich endete, haben die USA weiter aktiv Finanzmittel für Projekte in der oder mit Bezug zur Ukraine ausgegeben. RT rechnete nach, dass diese Ausgaben der US-Behörden seit dem Finanzjahr 2014 (das im Oktober des Kalenderjahrs 2013 begann) bis zum Beginn der russischen Militäroperation bereits über 2,8 Milliarden US-Dollar betrugen.

Zu diesem Betrag gehören Verträge mit Organisationen, die diverse Programme in der Ukraine durchführten, sowie Zuschüsse und sonstige Ausgaben.

Die größten Ausgaben sind mit der Tätigkeit der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID: United States Agency for International Development) verbunden. In diesem Zeitraum bewilligte allein diese Behörde der Ukraine knapp 1,2 Milliarden US-Dollar.

An zweiter Stelle der Ausgaben steht der Verband für private Investitionen im Ausland (OPIC). Dieses mit der US-Regierung verbandelte Finanzinstitut gab in diesem Zeitraum eine Milliarde US-Dollar aus, bevor es im Jahr 2019 aufgelöst wurde.

Danach folgen das Pentagon mit 281 Millionen US-Dollar, das US-Außenministerium mit 113 Millionen, die Ministerien für Gesundheitsschutz und Sozialdienste, Energie und sonstige staatliche Strukturen der USA.

Meinung

Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte

Auf einem speziellen Portal finden sich auch Angaben über entsprechende Ausgaben der US-Behörden für die Ukraine bereits vor den Ereignissen im November 2013. So wurden zwischen 2008 und 2013 insgesamt 1,09 Milliarden US-Dollar ausgegeben, wobei die USAID mit 373 Millionen auch dabei die Liste anführte.

Wie Malek Dudakow, Politologe und Amerikanist in einem Gespräch mit RT angab, investierten die USA noch vor dem Beginn der russischen Militäroperation in diverse Programme – sogenannte Soft-Power-Instrumente – zur eher indirekten Förderung der eigenen Interessen in der Ukraine.

"Washington formte einen proamerikanischen politischen Kurs in der Ukraine, arbeitete mit öffentlicher Meinung, Politikern und Aktivisten. Darüber hinaus ist es offensichtlich, dass ein Teil der Mittel in den Taschen von ukrainischen Beamten, Bürokraten und sonstigen Vertretern des Kiewer Regimes landete", meinte der Analyst.

Wladimir Olentschenko, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter für europäische Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, ergänzte noch, dass die Ukraine nach dem Maidan für die USA höchste Priorität erlangte. Dabei war die ganze Finanzunterstützung keinesfalls auf eine Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung gerichtet.

"Der Betrag ist beachtenswert, es ist eine große Summe. Es ist schwer zu sagen, wofür konkret dieses Geld ausgegeben wurde. Dennoch bemerkten die Medien, dass ukrainische Beamte und Politiker in diesem Zeitraum ihre materielle Lage beträchtlich verbesserten – sie erwarben Immobilien im Ausland, teure Autos. Ein Vergleich der Zahlen bringt einen auf den Gedanken, dass das Geld wohl kaum für eine Vergrößerung des Wohlstands im Land ausgegeben wurde", sagte Olentschenko.

"Komplexe Herangehensweise" während der Militäroperation

US-Finanzministerin: Ukraine völlig abhängig von westlicher Hilfe

Wie aus den Angaben des Portals folgt, wuchs die Finanzierung von ukrainebezogenen Initiativen in den vergangenen zwei Jahren um ein Vielfaches an: im Finanzjahr 2023 betrugen die Ausgaben der US-Regierung für solche Projekte 16,8 Milliarden US-Dollar und im Jahr 2022 noch 10,3 Milliarden US-Dollar.

An dieser Stelle sei betont, dass die eigentliche Militärhilfe der USA bei den obigen Angaben nicht berücksichtigt wurde. Nach dem Stand vom Anfang November gaben die USA dafür seit dem Beginn der russischen Militäroperation insgesamt 44,2 Milliarden Dollar aus.

Laut der Erklärung des Politologen Iwan Mesjucho wenden die Vereinigten Staaten somit eine komplexe Herangehensweise in Bezug auf die Ukraine an.

"Die USA handeln immer umfassend. Einerseits liefern sie Waffen an die Ukraine, andererseits beachten sie auch den nichtkommerziellen Bereich, der jahrelang von US-amerikanischen Geldern abhängt und US-amerikanische Interessen bedient. Gewöhnlich sind Agenten der USA Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft und Leiter von nichtkommerziellen Organisationen. Sie unterstützen nach Kräften den außenpolitischen Kurs der Ukraine auf Verbundenheit mit den USA, wenn nicht gar auf eine Unterwerfung", bemerkte der Analyst.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte allerdings zuvor in einem Interview mit RT bereits festgestellt, dass eine Einmischung der USA noch nie die Lage eines Landes verbesserte.

"Unser Präsident erläuterte jüngst die internationale Lage und führte zahlreiche Beispiele an, die zeigen, dass die USA, wenn sie in die eine oder andere Region auf dem Planeten kommen, in der Regel Chaos bringen. Nach ihrer Meinung können sie dieses Chaos kontrollieren. Und das wird von Zivilopfern begleitet", betonte der Außenminister.

Wladimir Putin erklärte während einer Besprechung am 30. Oktober wörtlich:

"Wir sollten klar verstehen, wer das tödliche Chaos organisiert (und) wer davon profitiert. Heute ist es meiner Ansicht nach inzwischen für alle offensichtlich und verständlich geworden. Gerade die gegenwärtig regierenden Eliten der USA und ihre Satelliten sind die Hauptprofiteure der weltweiten Instabilität. Die USA als Weltmacht werden schwächer und verlieren ihre Stellungen. Die Welt nach US-amerikanischer Art, mit einem einzigen Hegemon, zerfällt und vergeht allmählich, aber unabwendbar. Doch die Vereinigten Staaten wollen sich damit nicht abfinden. Im Gegenteil, sie wollen ihren Einfluss, ihre globale Diktatur beibehalten und verlängern. Unter Bedingungen des allgemeinen Chaos ist es einfacher, dies zu tun, denn mit Hilfe dieses Chaos wollen sie ihre Konkurrenten, ihre – wie sie sie nennen – geopolitischen Gegner destabilisieren. Dazu zählen sie auch unser Land, doch in Wirklichkeit (auch) neue Zentren der weltweiten Entwicklung, souveräne, selbstständige Länder, die sich nicht erniedrigen und als Lakaien dienen wollen."

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Laut den Angaben des speziellen Portals wurde der größte Vertrag mit der Ukraine der letzten zehn Jahre im Jahr 2018 von der Vertretung von der USAID beschlossen. Er soll bis 2025 laufen und sieht "professionelle, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen" vor, dabei wird in der Beschreibung der Transaktionen auch ein "Projekt der Energiesicherheit" erwähnt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden dafür über 552 Millionen US-Dollar ausgegeben. Einzelheiten der Initiative werden nicht genannt.

Der höchste Betrag unter den Zuschüssen wurde ebenfalls von der USAID bewilligt. Im April 2022 gab die Organisation eine Milliarde US-Dollar im Rahmen einer Vereinbarung mit Kiew über die Fortsetzung laufender USAID-Programme aus, die die ukrainische Regierung gegenwärtig nicht finanzieren kann. Als Empfänger der Förderung wird die Weltbank im engeren Sinne, also die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD: International Bank for Reconstruction and Development) angeführt.

Dieses Finanzinstitut ist ebenfalls Empfänger von 20,2 Milliarden Dollar von der USAID im Rahmen der Unterstützung der Wirtschaft der Ukraine. Die entsprechenden Zahlungen begannen im vergangenen Jahr. Deren Beschreibung lautet "Förderung der makroökonomischen Unterstützung der Regierung der Ukraine. Gesetz über zusätzliche Zuwendungen an die Ukraine vom Jahr 2022".

Darüber hinaus beinhaltet das Portal Informationen über eine Überweisung in Höhe von 400 Millionen US-Dollar im Jahr 2017 an die Investitionsbank Goldman Sachs. Laut den veröffentlichten Angaben bestehe das Ziel der Transaktion in der Unterstützung der Zahlungsfähigkeit des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz zum Verkauf und Wiederverkauf von Gas. Diese Überweisung wurde von der US-amerikanischen Institution für Investitionen im Ausland OPIC (Overseas Private Investment Corporation) durchgeführt.

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Die USA versichern sich gegen Kiews Verrat

Wie Nikita Danjuk als stellvertretender Leiter des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität der Völkerfreundschaft und Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands anmerkte, handelt man in Washington, D.C. im Hinblick auf Auslandsprojekte der USA sehr systematisch und denkt Jahre voraus. Seinen Angaben zufolge gaben die USA riesige Finanzmittel für die Ukraine aus, um die Innenpolitik und den soziokulturellen Raum des Landes vollständig zu kontrollieren.

"Die zehn Jahre dauernde Einmischung der USA in die Verwaltung des Landes führte dazu, dass die Ukraine in naher Zukunft gänzlich aufhören wird zu existieren. Wir sehen einen Prozess der Erosion der ukrainischen Staatlichkeit und der Gesellschaft, die im Grunde am Rand einer weiteren Spaltung und eines Bürgerkriegs steht. Und das, obwohl Selenskij nach Kräften und mit Hilfe aller möglichen diktatorischen Gesetze und eines Gewaltapparats versucht, diese Gesellschaft zu kontrollieren", fügte Danjuk hinzu.

Nach Meinung des Politologen werde Washington in den nächsten Jahren das Kiewer Regime weiterhin unterstützen, darunter über die vom Weißen Haus kontrollierte USAID.

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Ausgaben der USAID im Finanzjahr 2022 für die Ukraine© usaid.gov / RT

Laut Angaben der USAID war zwischen den Jahren 2017 und 2022 der meistgeförderte Bereich in der Ukraine der Programmsektor "Verwaltung und Zivilgesellschaft". Zuvor war bekannt geworden, dass die Organisation unter anderem Projekte zur Jugendarbeit, zum Widerstand gegen "russische Desinformation", zur Korruptionsbekämpfung und Sonstiges in der Ukraine finanziert.

"Dies ist eine zielgerichtete Vorbereitung von Kadern, die Heranzüchtung einer Elite unter den Journalisten, der Jugend, deren Ziel in der Schaffung einer möglichst russophoben Atmosphäre in ihren Arbeitsbereichen und das Vollpumpen der Gesellschaft mit russophoben Narrativen besteht. Tatsächlich ist ihnen das gelungen. Gerade dadurch konnten sie den Maidan organisieren und einen bedeutenden Anteil der ukrainischen Bevölkerung 'umprogrammieren'", resümierte Danjuk.

Übersetzt aus dem Russischen

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Info: https://freedert.online/international/187861-ueber-militaerhilfe-hinaus-was-usa

24.11.2023

Gräueltaten der Bandera-Anhänger und Entnazifizierung der Ukraine

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. November 2023, 11:53 Uhr